Schon wieder dieser Sozialist Müntefering - 500 Beiträge pro Seite

[bartiromo]

Berlin - Das Gerangel um die Vermögensteuer geht weiter. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering will sich mit seiner Fraktion einer Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung dieser Steuer, trotz der Kritik von Bundeskanzler Gerhard Schröder, anschließen. Der "Welt am Sonntag" sagte er: "Wenn die Länder im Bundesrat das mit Mehrheit beschließen, machen wir mit. Dafür werde ich mich jedenfalls stark machen." Bei den Koalitionsverhandlungen sei lediglich verabredet worden, keine Initiative auf der Bundesebene zu starten, da dies eine Ländersteuer ist. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben bereits eine Initiative in der Länderkammer zur Wiedereinführung der Vermögensteuer angekündigt.

Union gegen Einführung

Die Unions-regierten Bundesländer wollen indes in einer gemeinsamen Bundesratsinitiative die Entscheidung über Einführung und Höhe einer Vermögensteuer zur alleinigen Länderangelegenheit machen. CDU-Chefin Angela Merkel, die das Vorhaben unterstützt, sagte der "Welt am Sonntag": "Die Initiative ist der beste Weg, die Vermögensteuer zu verhindern." Mit dem vom bayerischen Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) initiierten Vorhaben soll das 1995 außer Kraft gesetzte Vermögensteuergesetz endgültig liquidiert und eine Neuregelung in die Entscheidungskompetenz der Länder gelegt werden.

FDP-Chef Guido Westerwelle drängt derweil Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), seinen angekündigten Verzicht auf die Vermögensteuer umzusetzen. In der "Welt am Sonntag" schlug er Schröder vor, die Steuer im Bundesrecht zu streichen. Westerwelle fügte an: "Dann haben die Länder nach dem Prinzip der konkurrierenden Gesetzgebung die Möglichkeit, selbst eine Vermögensteuer zu erheben."

"Keine nennenswerten Einnahmen zu erwarten"

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) lehnt dagegen die Wiedereinführung der Steuer aus "steuersystematischen Gründen" ab. Als Finanzwissenschaftler finde er die erneut in die Diskussion geratene Abgabe "unsinnig", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Solange sie auf "wirklich Vermögende" beschränkt und nicht "alles oberhalb des Einfamilienhauses erfasst" werde, seien von ihr keine nennenswerten Einnahmen zu erwarten.

Fast die Hälfte der Bundesbürger dafür

Für die Deutschen ist die Wiedereinführung der umstrittenen Vermögensteuer kein Tabu. 48 Prozent der Bundesbürger sprachen sich dafür aus. Das ist das Ergebnis einer dimap-Umfrage für die "Welt am Sonntag". 44 Prozent der Befragten sind gegen die Abgabe. Vor allem in Ostdeutschland findet die Vermögensteuer mit 61 Prozent große Zustimmung. Auch zwischen den Generationen gibt es deutliche Meinungsunterschiede. Am ablehnendsten sind die 18- bis 29-Jährigen. (sa/ddp)

Anmerkung: Diesem sozialistisch-kommunistischem Spinner gehört das Handwerk gelegt.

Bartiromo

[Imoen]

Genau, sonst werden wir noch so ein kommunistisches Land wie die USA oder England oder...

[wangert]

[zanker]

#2
da gibts leider nichts zu lachen(freie meinungsäußerungen sind in den usa mittlerweile ein problem)

[Imoen]

@zanker

Zum einen lacht " wangert ", zum anderen reden wir über Steuern.

[Effektive_Erfuellung]

Wenn mit der Vermögenssteuer die Gewerschaften in eine staatliche Einheitsgewerkschaft überführt werden
und das Vermögen der Gewerschaften zur Sanierung der Staatsfinanzen eingezogen wird, bin ich für die Vermögenssteuer.

[wangert]

@#4
ich hoffe doch sehr,dass es hier noch kein problem ist

[zanker]

anscheinend schon siehe möllemann

[megaschotte]

Typisch, dass die Ossis immer noch den Kommunisten-Neid auf die "Reichen" haben, zumal ihr Schrott in der Ex-DDR kein Vermögen ist. Und denen pusten wir nach wie vor den Soli in den Hintern!

[zanker]

#9

has leider recht /diesen schwachmaaten haben wir die rote/grüne scheiße zu verdanken)

[Imoen]

Köstlich, macht weiter so.

[Thierri]

Möchte mal wissen, wo der Müntefering am Wochenende so rumlungert. Ständig solche schwachsinnigen Beiträge von Seiten der SPD.

Bitte, Bitte, liebe Niedersachsen, tut dem Land etwas Gutes und wählt die Landesregierung ab!

Bitte, Bitte, liebe Hessen, macht weiter so!

[timekiller]

Wiso? Unsere verwöhnten Wessi-Weiber ham doch alle Grün gewählt!

[Imoen]

Stoiber hatte ja auch nur in Bayern einen extrem hohen Zulauf, wahrscheinlich wollten die den Stotterer unbedingt loswerden.

[megaschotte]

#14 Lieber einen erfolgreichen Stotterer als einen Currywurst-Cohiba-Lügenkanzler!

[Imoen]

Erfolgreich war er nun nicht gerade.

[Schinderluder]

Siehst Di, Imoen -und genau wegen solcher Klischeés und Polemisierungen verlor Stoiber gegen Schröder!

Wer ist nun eigentlich der Dumme?! WIR WÄHLER! Dumme Wähler wählen dumme Politiker!

Dumme Arbeiter wählen fast immer noch dümmere Betriebsräte (denn es kann doch nicht angehen, daß mein Nebenmann,
der zwar einiges auf dem Kasten hat, Betriebsrat wird und über mich bestimmt)

DAS IST DER WAHRE GEIST DER SPD! DIESER UNGEIST GEHÖRT AUSGEBRANNT BIS AUF DIE WURZELN!

[Schinderluder]

Im übrigen bin ich der Meinung, daß SCHRÖDER nur ein Flaneur und Blender ist, der sich im rechten Licht
zu platzieren weiß! Auf´m Kasten jedoch hat Stoiber wesentlich mehr.

[Imoen]

Also ich bin zufrieden, besonders wenn das neue Spekusteuergesetz durchkommt.

Und was Stoiber angeht ist der Kasten ziemlich leer, zum einen haben die Bay. Landesbank und die bay. Hyp nicht mehr genug Kohle um sein Ländchen weiter hochzukaufen, zum anderen hat er sich im Wahlkampf selbst so weichgespült das er gar nicht mehr ernst zu nehmen war.

Er ist doch wilig nach jedem Stöckchen gesprungen das ihm hingehalten worden ist.

Das er verloren hat war Schuld eigene.

Ist natürlich einfacher von Wahlbetrug zu sprechen um von der eigenen Unzulänglichkeit abzulenken.

[Schinderluder]

Nein, @Imoen ich verwehre mich dagegen, Stoiber Inkompetenz vorzuwerfen, das stimmt einfach nicht.
Du bist kein BAYER, das ist für Euch oftmals das Problem überhaupt. Die Sprache, das derbe, das oftmals mitschwimmt,
all das stellt die Bayern in die Ecke der boshaften, bis auf die Zähne bewaffneten, wehrhaften Rabauken.

Wer aber die Bayern kennt, weiß, daß dieses Attribut in keinster Weise zutreffend ist! Bayern wird sehr klug und
sensibel regiert durch Stoiber. Ländliche Tradition(zwangsläufig durch Zersiedelung) hat genauso seinen Platz, wie
Innovation und Fortschritt! Der Katholizismus ist noch stark verbreitet. Diese Gruppe hat ebenfalls ein Recht auf
würdiges Dasein, genau wie unsere Ausländer, die sich genau in Bayern eigentlich am wohlsten fühlen, da sie keinerlei
Diskriminierung zu fürchten brauchen! Eigentlich ein Paradox! Aber es ist genauso wie ich es Dir beschreibe!

Wer möchte aus solch einem Bundesland schon wegziehen?! Frage doch einfach mal rum.

Ich wünsche Dir ein schönes und friedliches WOE- und sehe die Bayern endlich als Jene Menschen, die sie auch sind!

[Thierri]

Erstaunlich ist wirklich die Umfrage von dimap, wonach 48 % für eine Einführung sind. Anscheinend haben sie eben diese 48% nicht mit der Thematik befaßt. Ansonsten wüßten sie nämlich, daß auch mittlere Vermögen involviert sind.

Viele verwechseln auch so Begriffe wie Vermögen und Einkommen. Oder sie gehen von einer Imagination aus, die besagt, daß nur Yacht-Besitzer zahlen müßten. Andere gehen nach Schlagwörtern wie ab einer Million oder "Besserverdiener", was immer relativ ist.


Abschließend kann man sagen, daß die Mehrheit der Bevölkerung wirklich nicht in der Lage ist, sich mit wichtigen, sie selbst betreffenden Themen auseinanderzusetzen.

[Indexer]

Von wegen Bildung

Gestern hat doch Betonkopf Bsirske im ZDF gesagt, dass er die 16 Milliarden voll zur Tariferhöhung seiner Sesselfurzer braucht

[Hellwig1]

Wieder mal die Ossis.Der Neid schaut zu den Augen raus.
Ich bin auch nicht reich,weiss aber das es bei einer Einführung mehr Nachteile als Vorteile für das Land geben würde.Und dabei haben auch die Reichen den Ossis bei der Flut Millionen in den Hintern geschoben.

[HMHM]

Thierri

das wirst Du wohl nie erleben, dass die Leute begreifen, dass sie schneller selbst mit dabei sind, als sie denken. Die merken es immer erst, wenn es sie wirklich gepackt hat.

Siehst Du ja, wie schnell sie nach der Wahl merkten, dass sie doch falsch gewählt haben.

[Imoen]

@ Schinderluder

Ich habe kein Problem mit den Bayern und kenne sie recht gut da ich 2 1/2 Jahre dort gelebt habe.


Mit Unzulänglichkeiten meinte ich auch nicht menschliche Defizite bei Stoiber, sondern das er äusserst schlecht beraten war.

[Lifetrader]

Samstag 7. Dezember 2002, 14:56 Uhr

SPD streitet weiter über Vermögensteuer

Trotz der Bedenken von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) geht das Gezerre in der SPD um die Vermögensteuer weiter: Fraktionschef Franz Müntefering will sich einer Bundesrats-Initiative zur Einführung der Steuer anschließen. "Wenn die Länder im Bundesrat das mit Mehrheit beschließen, machen wir mit. Dafür werde ich mich jedenfalls stark machen", sagte Müntefering der "Welt am Sonntag". Die Unions-Länder planen derweil laut "WamS" eine Gegeninitiative im Bundesrat. In einer Umfrage plädierten 48 Prozent der Deutschen für eine solche Steuer, 44 Prozent dagegen.

Schröder hatte sich in einem TV-Interview gegen eine Wiedereinführung der Vermögensteuer ausgesprochen. Dagegen sagte Müntefering in der "Neuen Presse", dass Vermögende "in einer Situation wie jetzt, einen Beitrag leisten, wo Otto Normalverbraucher das auch tut, daran kann ich nichts ökonomisch Schädliches erkennen".

Olaf Scholz unterstrich derweil in der "Bild am Sonntag", Schröder sei schon immer der Meinung gewesen, dass er sich persönlich nicht für die Vermögensteuer als Thema der Bundespolitik einsetzen werde. Der Kanzler gehe mit seiner ablehnenden Haltung nicht auf Konfrontationskurs zum eigenen Lager. "Wir warten das Diskussionsergebnis bei den Ländern ab", sagte Scholz.

Laut "WamS" wollen derweil die unions-regierten Bundesländer mit einer gemeinsamen Bundesrats-Initiative die Entscheidung über Einführung und Höhe einer Vermögensteuer zur alleinigen Länderangelegenheit machen. CDU-Chefin Angela Merkel äußerte sich überzeugt, eine solche Initiative sei "der beste Weg, die Vermögensteuer zu verhindern". Mit dem von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) initiierten Vorhaben soll demnach das 1995 außer Kraft gesetzte Vermögensteuergesetz endgültig abgeschafft und eine Neuregelung in die Entscheidungskompetenz der Länder gelegt werden.

In der "WamS"-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts dimap sprachen sich 61 Prozent der Ostdeutschen für die Wiedereinführung der Vermögensteuer aus, deutlich mehr als im Westen (45 Prozent). Bei den Anhängern von SPD und Grünen stimmen je 61 Prozent für eine solche Steuer, bei den Unions-Anhängern dagegen nur 38 Prozent und bei den Anhängern der FDP gar nur zwölf Prozent.

http://de.news.yahoo.com/021207/286/33xtq.html

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... wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte!