Eichel schließt für 2006 ein Defizit nicht mehr aus - 500 Beiträge pro Seite

[Big-Apple]

Eichel schließt für 2006 ein Defizit nicht mehr aus
07.12.2002

Bundesfinanzminister Hans Eichel schließt nicht mehr aus, dass er die gegenüber der EU-Kommission abgegebene Zusage, 2006 einen ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt vorzulegen, nicht einhalten kann. Das geht aus dem neuen Stabilitätsprogramm hervor, das am 18. Dezember im Kabinett beschlossen und anschließend an EU-Währungskommissar Pedro Solbes geschickt werden soll.

Im ungünstigsten Szenario rechnen Eichels Experten für das Jahr 2006 mit einem Minus von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen von einem halben Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dabei unterstellen sie schon vergleichsweise günstige Wachstumsannahmen. Danach soll die Wirtschaft im nächsten Jahr anderthalb Prozent zulegen, in den Folgejahren jeweils um zwei Prozent.

In dem Szenario, das Eichel für realistisch hält, legt die Wirtschaft von 2004 bis 2006 jährlich um 2,25 Prozent zu. Das Staatsdefizit sinkt dabei von 3,75 Prozent in diesem Jahr über 2,75 im nächsten, 1,5 Prozent 2004 auf ein Prozent im Jahr 2005. Ein Jahr später ist es dann ausgeglichen. Dieses Szenario setzt Sparmaßnahmen oder Mehreinnahmen von 20 Milliarden Euro in nahezu jedem Jahr der Periode voraus. In einem noch günstigeren Szenario erwirtschaftet Deutschland gar ein Plus von einem halben Prozent. Dazu müsste die Wirtschaft aber in den letzten drei Jahren der Periode um 2,5 Prozent wachsen.

Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,226144,00.html

Weitere Nachrichtenseiten: http://www.Germany-Pool.de
.

[Pringle]

Ich schließe nicht aus, daß Eichel ein Idiot ist.

[Schinderluder]

@Pringle ich schließe mich hier bedingungslos an. EICHEL das Wort alleine verursacht bei mir
Übelkeit und Erbrechen! Aber warte mal ab, diese Unperson gerät gewiß nicht in Vergessenheit!
Irgendwer zieht diesen "MINISTER" noch einmal zur Verantwortung!

[SchwarzZocker]

Eichel ist ein Versager.
Er sollte zurücktreten.
Mit ihm der ganze Sauhaufen.

MfG

[stevee]

Diese Pfeife Eichel hat irgendwann mal eine Luftsteuer von 100 Milliarden DM bekommen, und ein paar idiotische Telekoms haben Ihm so viel Geld dafür bezahlt.

Und selbst damit schafft der "Finanzminister" einfach gar nix. Einer CDU - Rgierung sind keine 100 Milliarden geschenckt worden, sie mußten sogar noch die Ossis bezahlen.

Warum hat die SPD in der Sonntagsfrage eigentlich noch 28% ? Rechnen wir mal 10% der Wähler als geitig unterbemittelt, wer sind die anderen 18% ?

Was muß eine SPD denn noch tun um endlich unter die 5% zu fallen ?

Ich bin sprachlos.

stevee

[Thierri]

Eichel ist in der Tat eine absolute Null wie das gesamte Kabinett unter Schröder. Nicht mal Schily kann der Gute noch hoch halten. Eichel ist inkompetent, verlogen und großkotzig. Er wagt es sogar bei der ganzen Debatte um Steuererhöhungen im Bundestag zu sagen: "Wir führen die Steuersenkungspolitik fort."


Eine bodenlose Frechheit!!!

[Thierri]

@steeve....Du hast die Traditionswähler vergessen. Die wählen SPD, weil der gute Vadder mal Kohlekumpel bei Rhein-Ruhr war. Zum Gedenken an diesen an Lunkenkrebs Gestorbenen wählen sie wann immer möglich die Sozis. Lemminge. Glaubs mir, ich kenne solche Unverbesserlichen Typen.

[vc01]

#5 stevee

Hast Du mal das Grundsatzprogramm der SPD gelesen ?

Das stehen nette Dinge drin wie z.B.

- Grundgesetz & Einführung des "demokratischen Sozialismus" (wörtliches Zitat),

- "einfacheres Enteignungsrecht" (wörtliches Zitat) für Immobilien

- "In der Wirtschaftsdemokratie haben gesellschaftliche Ziele Vorrang vor den Zielen privatwirtschaftlicher Kapitalverver-tung." Wörtliches Zitat, inkl. Rechtsschreibfehlern.

- "Wirtschaftsdemokratie dient der Durchsetzung der Gemeinwohlinteressen und der Kontrolle aller Formen wirtschaftlicher Macht" [...]. (wörtliches Zitat)

Ich bin beim Lesen des SPD-Grundsatzprogramms erschrocken, zutiefst erschrocken.
Ein derartiges Programm hätte ich von der S E ( !! ) D erwartet.

Viele Grüße

VC01

[cyberwilly]

vc01, du sagst es.

Die SPD will den Sozialismus verwirklichen.

Ist schon erstaunlich, wie wenig Leute auf
das achten, was die SPD selbst als
Grundsatz ihrer Politik postuliert.

Soll also keiner hinterher sagen, er habe
nicht gewusst, was da kommen wird.

[konns]

Haushaltsexperten schließen 1 Prozent Wachstum 2003 nicht mehr aus

Berlin - Angesichts der anhaltenden Konjunkturschwäche schließen die Haushaltsexperten der rot-grünen Koalition eine Rücknahme der Konjunktur-Prognose für 2003 von bisher 1,5 auf 1,0 Prozent nicht mehr aus. Damit verbunden wäre aber keine Korrektur der jetzt nach Brüssel zu meldenden Defizitquote für den gesamtstaatlichen Haushalt 2003 in Höhe von 2,75 Prozent nach 3,75 Prozent in 2002, erfuhr dpa am Montag nach einer Klausursitzung der Haushaltsarbeitsgruppe. Daran hatte bereits am Vorabend Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) im Rahmen eines Arbeitsessens teilgenommen. Das Kabinett entscheidet an diesem Mittwoch über den Stabilitätsbericht, den Eichel an die EU- Kommission senden wird.
Vorläufig soll aber die Wirtschaftsentwicklung beobachtet werden, bis Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) Ende Januar den Jahreswirtschaftsbericht vorlegen wird. An der Wachstumserwartung von l,5 Prozent für 2003 nach 0,5 Prozent in diesem Jahr soll deshalb offiziell vorerst nicht gerüttelt werden, hieß es in Teilnehmerkreisen. Auch die SPD-Länderfinanzminister äußerten sich besorgt über die weitere Entwicklung ihrer Haushalte. Anfang Februar soll noch einmal eine Zwischenbilanz gezogen werden.

Nach jetzigem Stand geht Eichel auch bei der ungünstigen Konjunkturvariante für die kommenden Jahre nicht davon aus, dass er die Defizitgrenze von 3,0 Prozent noch einmal überschreitet. Nach 2,75 Prozent im kommenden Jahr erwartet er einen kontinuierlichen Abbau der Defizitquote auf 1,5 Prozent in 2004, auf 1,0 Prozent im Jahr 2005 und auf Null im Jahr 2006. Nur wenn die Raten des Wirtschaftswachstums von jeweils 2,25 Prozent in den Jahren 2004 bis 2006 um jeweils 0,5 Prozentpunkte unterschritten würden, könne das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ganz ohne Neuverschuldung noch nicht erreicht werden. Das Defizit läge dann aber mit 0,5 Prozent der wirtschaftlichen Gesamtleistung immer noch dicht am Ausgleich.

Auch dies wäre in Europa vertretbar, hieß es, nachdem der starke Defizitanstieg in diesem Jahr heftige öffentliche Turbulenzen ausgelöst hatte. Als Grund für die positive Entwicklung der kommenden Jahre werden vor allem auch die erhofften Erfolge bei der Umsetzung des "Hartz"-Konzeptes genannt. Einige 100 000 weniger Arbeitslose könnten zu spürbaren Entlastungen führen.

Nach der Klausurtagung erklärten die Haushaltssprecher von SPD und Grünen, Walter Schöler und Antje Hermenau, für die weiteren Etatberatungen offiziell: "Die im Entwurf des Bundeshaushalts 2003 eingeplante Nettokreditaufnahme von 18,9 Milliarden ist einzuhalten." Auf diesen Betrag hatte Eichel in Folge der ungünstigen Wirtschafts- und Finanzentwicklung seine ursprünglich geplante Neuverschuldung um einige Milliarden aufstocken müssen.

Komme es zu zusätzlichen Ausgaben, sollten sie durch Einsparungen vor allem im jeweiligen Ressort finanziert werden. Soweit der Haushalt weiter stabilisiert werde, sollten allgemeine Entlastungen dem Abbau der neuen Schulden zu Gute kommen. Die Experten rechnen bereits für 2003 mit Mehreinnahmen aus der jetzt geplanten Zins- Abgeltungssteuer. Die Unionsländer wurden aufgefordert, Sparpakete und den Abbau steuerlicher Vergünstigungen im Bundesrat mitzutragen.

[konns]

ftd.de, Di, 17.12.2002
OECD kritisiert deutsche Haushaltspolitik

OECD sieht Defizit 2003 über drei Prozent

Die Finanzpolitik der Bundesregierung wird sich nach Einschätzung der OECD kontraproduktiv auswirken. Deutschland werde daher auch 2003 das Defizitkriterium des EU-Stabilitätspaktes voraussichtlich nicht erfüllen können. Die OECD erwartet für 2003 ein Haushaltsdefizit von 3,3 Prozent und im Jahr 2004 ein Defizit von 2,6 Prozent.

[durran]

#6

sollst sie ja nicht gleich in den mund nehmen ...

[konns]

Nun sahen praktische alle ausser Eichel, dass es auch dieses Jahr keine 1,5% Wachstum gibt:

DIW erwartet nur noch 0,6 Prozent Wachstum

Berlin (dpa) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat seine Wachstumsprognose für dieses Jahr gesenkt. In einer in Berlin veröffentlichten Studie geht das Institut nur noch von einem Wachstum von 0,6 Prozent aus. Bislang lag die DIW-Prognose bei 0,9 Prozent und war damit bereits pessimistischer als die der meisten anderen Institute. Die Bundesregierung erwartet bislang 1,5 Prozent. Zugleich warnte das DIW vor den Gefahren einer Deflation, also dauerhaft sinkenden Preisen.

[Neono]

Nicht fern des großen Jahrtausends,
wird zum Kämpfen kein Zeichen gegeben.
Gesundheit, große Früchte, Freude und eine zuckersüße Zeit.
57 Jahre Frieden.
Treulos der Rechnungsführer, zum Volk verführerisch.
Danach spricht der König vom Ursprung der Kriege.


Das wusste schon Nostradamus





Neono
PS: 2002 war 57 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg, dem letzten in Mitteleuropa.

[Jarrod21]

Dieser Eichel hat schon einen an der Klatsche infach mal so 1,5% Wachstum für 2003 und für 2004 bis 2006 2% zu unterlegen. Wir können froh sein, wenn wir nur ein Defizit von 0,5 % des BIP haben. Warscheinlich knabbern wir dank SPD-Politik wieder an der 3-Prozent-Marke.

[Jarrod21]

@konns....Müßten nicht unter anderem Dinge wie die ökosteuer eine stark inflationäre Wirkung haben? Die Kosten etwa, die die Ökosteuer erzeugt, werden doch auf den Endverbruacher umgelegt. Andererseits könnte der so wenig konsumieren, daß Betriebe die Kosten auf annähernd EK senken oder gar schließen müßen, was diese Spirale noch verstärkt.

MfG Jarrod

[konns]

deflationäre Tendenzen beginnen, wenn Firmen auf jeden Fall und zu niedrigeren Preisen verkaufen müssen, um Liquidität zu bekommen. So beginnt eine Spirale nach unten.

Und wenn man solche Meldungen sieht, kann man befürchten, dass es in diese Richtung läuft:

Umsatzeinbruch bei Einzelhändlern schlimmer als befürchtet

Wiesbaden (dpa) - Die Geschäfte der Einzelhändler sind im vergangenen November noch schlechter ausgefallen als befürchtet. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden registrierte anhand vorläufiger Ergebnisse einen Umsatzrückgang von 6,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das sei heftiger als erwartet, heißt es vom Hauptverband des Deutschen Einzelhandels. Im Oktober und September lagen die Einbußen bei 0,5 und 1,1 Prozent.

[Jarrod21]

@konns...Inflation bedeutet doch aber steigende Preise, was ja durch die Ökosteuer etc. entsteht. Deflation hingegen sinkende Preise etwa durch keine das Angebot abdeckende Nachfrage. Oder hab ich in Wirtschaft nicht richtig aufgepaßt?

[konns]

"deflation
A decline in general price levels, often caused by a reduction in the supply of money or credit."

Das ist ja so, wie Du es schreibst:
Die vorhandenen Waren werden nicht mehr verkauft wie geplant. Also muss reagiert werden (um z.B. Liquidität ins Haus zu bekommen, weil es keinen anderen Weg gibt) und so wird immer billiger verkauft. Dass Mitbewerber auch reagieren müssen, ist klar - so beginnt diese Spirale.

[konns]

Brüssel will Sanierungsschritte sehen

Deutschland soll bis Ende Mai den Haushalt auf Sanierungskurs bringen. Sonst drohen 2004 Bußgelder von bis zu zehn Millarden Euro.




Die EU-Kommission will Deutschland am 8. Januar auffordern, bis Ende Mai die nötigen Schritte zur Haushaltssanierung zu unternehmen. Es sei eine Frist von etwa vier Monaten zu erwarten, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Pedro Solbes.

Solbes hatte im November ein Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland ausgelöst, weil die Neuverschuldung im vergangenen Jahr einen deutlich überhöhten Wert von 3,8 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) erreicht hatte.

Dagegen sei im Falle Portugals die Fristsetzung knapper gewesen, sagte der Sprecher. Zunächst würden allgemeine Maßnahmen gefordert, über deren genauen Inhalt die Kommission noch Stillschweigen bewahren werde. Nur der Finanzministerrat könne Einzelheiten dazu veröffentlichen.

Auch Vorgabe bestimmter Maßnahmen denkbar

Wenn das Defizit weiter überhöht bleibe, könnten auch spezifische Maßnahmen verlangt werden. Portugal war im November vergangenen Jahres als erstes Land der Eurozone von den EU-Finanzministern wegen überhöhter Neuverschuldung zu Verantwortung gezogen worden. Das laufende Strafverfahren gegen Deutschland soll am 21. Januar von den obersten Kassenhütern der Union bestätigt werden.

Die Frist bis Ende Mai beziehe sich nur auf die Annahme, sagte der Sprecher. Für die Umsetzung habe Deutschland dann wohl ein Jahr Zeit. Unklar blieb, ob zur Annahme auch die Verabschiedung im Parlament gehört. Solbes habe schon früher gesagt, dass sich das deutsche Defizit unter drei Prozent des BIP drücken lasse, wenn alle Vorhaben des rot-grünen Koalitionsvertrags umgesetzt würden.

Schon länger Kritik aus Brüssel

Da die Kommission am Mittwoch die einmal jährlich vorgelegte Mehrjahres-Finanzplanung aus Berlin bewerten wird, dürfte die Behörde auch allgemeine Reformempfehlungen für Deutschland aussprechen. Brüssel sorgt sich seit längerem um die Wachstumsfähigkeit des „kranken Mannes“ in Europa und mahnte deshalb schon mehrfach Strukturreformen an, beispielsweise des Arbeitsmarktes.

Bei dem Verfahren wegen Verletzung des Euro-Stabilitätspaktes drohen Berlin in letzter Konsequenz hohe Geldbußen von bis 0,5 Prozent vom BIP - das wären bis zu zehn Milliarden Euro. Für 2003 war von Brüssel ein Defizit von 3,1 Prozent vorhergesagt worden - dabei waren aber noch nicht alle Berliner Sparbeschlüsse berücksichtigt worden. Laut deutscher Prognose soll die Defizitquote im Jahr 2003 auf 2,75 Prozent sinken.

[konns]

Jetzt hat Eichel aber die Lösung für die Finanzprobleme, die bis 22.9. nicht da waren, gefunden. Also irgendwie wäre mir jetzt schon nach Fäkalausdrücken zumute, wenn ich das lesen muss. Solche Leute dürfen eigentlich kein Land regieren, wenn es Gerechtigkeit gibt:


Berlin (Reuters) - Privatleute müssen nach einem Zeitungsbericht künftig nicht nur Verkäufe von Aktien und Immobilien, sondern auch von Bildern und Möbeln versteuern.

Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen" (Mittwochausgabe) gilt die Abgabenpflicht in Zukunft für "alle Gegenstände, die keine Gegenstände des täglichen Gebrauchs sind". Die "FAZ" beruft sich auf die noch unveröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Die Bundesregierung wolle die Verkäufe von Bildern, Möbeln oder Sammelgegenständen lückenlos erfassen. Das gelte auch, wenn es sich um einmalige Verkäufe von Privatmenschen ohne gewerblichen Hintergrund handele. Die Steuerpflicht solle rückwirkend in Kraft treten, hieß es weiter. Eine Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums war am Dienstagabend zunächst nicht zu erhalten.

[konns]

Am 3.2.03 wird Eichels Prognose fallen - ob er wieder bei Maischberger die Wahrheit sagen wird:


Hans im Trotz

Fast alle Wirtschaftswissenschaftler halten die Konjunkturprognose der Bundesregierung für Makulatur. Auch die EU-Kommission hat Zweifel geäußert und Berlin ein Vier-Monats-Ultimatum zur Haushaltssanierung gestellt. Finanzminister Hans Eichel ficht das nicht an - er behauptet weiterhin, die Wirtschaft werde im laufenden Jahr um 1,5 Prozent wachsen.
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EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pedro Solbes hatte sichtlich Mühe, die Contenance zu wahren. Zu der Prognose der Bundesregierung, die für 2003 ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes um 1,5 Prozent voraussagt, hatte Solbes am Mittwoch nur einen dürren Satz übrig. Diese Schätzung sei nach den Erfahrungen der vergangenen zehn Jahre "optimistisch".

Trotz pessimistischerer Prognosen aller namhaften Institute hält die Bundesregierung an ihrer Vorhersage fest. Das gilt nach den Worten des Finanzministeriumssprechers Jörg Müller auch für die angestrebte Einhaltung des Defizitkriteriums des Maastricht-Vertrages. Gleichzeitig sagte jedoch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), dass wegen eines möglichen Irak-Kriegs Wirtschaftsprognosen momentan ohnehin eine waghalsige Sache seien. Das klingt nach Hintertürchen.

Déja vu in Berlin

Ist es vermutlich auch. In der Vergangenheit hat die Bundesregierung bereits des Öfteren an Prognosen festgehalten, die ganz offensichtlich bereits Makulatur waren. In den vergangenen Jahren senkten in schöner Regelmäßigkeit die deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute, die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD), der Internationale Währungsfonds (IWF) und andere ihre Deutschlandprognosen - Berlin hielt hingegen stets noch einige Monate trotzig an seinen überholten Zahlen fest.

Für das Jahr 2002 etwa war die Regierung ursprünglich von 2,25 Prozent Wirtschaftswachstum ausgegangen. Erst im Oktober 2001 senkte Eichel seine Prognose auf 1,25 Prozent - nicht dass irgendjemand die alte zu diesem Zeitpunkt noch geglaubt hätte. Im Januar 2002 senkte das Finanzministerium seine Schätzung erneut - auf diesmal 0,75 Prozent. Noch kurz zuvor hatte es in Berlin geheißen, man halte an der bisherigen Prognose fest.

Angeblich steht die aktuelle Prognose - noch

Eine Senkung der derzeitigen Prognose scheint im Lichte der Erfahrungen aus den vergangenen Jahren nur noch ein Frage der Zeit. Die Sprecherin von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, Sabine Maass, verwies auf den Jahreswirtschaftsbericht, der am 29. Januar vorgestellt werden solle: "Darin wird die Prognose enthalten sein."

[konns]

und ein Kommentar aus dem Ausland zur Lage:

Schröder muss mehr tun

Die EU-Kommission spricht gegenüber Deutschland eine klare und für Bundeskanzler Schröder wenig schmeichelhafte Sprache. Zum einen ist im Urteil Brüssels das «übermässige» Haushaltsdefizit 2002 - mehr als 3% des Bruttoinlandprodukts (BIP) - weder auf ungewöhnliche Ereignisse noch auf eine ernste Rezession zurückzuführen, sondern auf strukturelle Verwerfungen. Zum andern gibt sich die Kommission recht skeptisch, ob im laufenden Jahr der Fehlbetrag tatsächlich unter den Referenzwert von 3% des BIP gedrückt werden kann, wie die Bundesregierung in Berlin versichert. Die Kommission schlägt deshalb im Rahmen des gegen Deutschland laufenden Defizitverfahrens vor, die Regierung Schröder aufzufordern, innert vier Monaten weitere Sparmassnahmen einzuleiten, um das exzessive Defizit zu beseitigen.

Auch mit Blick auf die mittelfristige Finanzpolitik Deutschlands äussert Brüssel Bedenken. Nach Ansicht der Kommission reichen die bisher an der Spree beschlossenen Reformen nicht aus, um, wie im Stabilitätsprogramm von Finanzminister Eichel projiziert, bis 2006 den Haushaltausgleich zu erreichen. Damit soll wohl zum Ausdruck gebracht werden, dass mit der Arbeitsmarktreform nach dem Hartz-Konzept allein die Wirtschaft nicht revitalisiert werden kann. So wird - unter anderem - ganz direkt für «weitreichende» Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen sowie für eine Senkung der regulatorischen Lasten in der Wirtschaft plädiert. Alle diese Empfehlungen müssten dem Bundeskanzler eigentlich gelegen kommen. Der Druck aus Brüssel könnte nämlich dazu beitragen, dass Schröder nach seinen eklatanten wirtschaftspolitischen Versäumnissen in der ersten Amtszeit das Ruder nun tatsächlich herumzureissen wagt und all die notwendigen, aber innenpolitisch schwierig zu «verkaufenden» Reformen endlich in Angriff nimmt - Reformen, welche die Grundlage für ein kräftigeres Wirtschaftswachstum schaffen.

Auf einem anderen Blatt steht freilich, ob Schröder die Brüsseler «Einmischungen» als Chance nutzt. Der Stabilitätspakt ist längst als angeblich zu rigides Instrument ins Gerede gekommen. Auch Schröder selbst hat zusammen mit Frankreichs Staatspräsident Chirac vor wenigen Monaten mit zweideutigen Formulierungen dazu beigetragen, den Pakt zu diskreditieren. Aber Schröder müsste wissen, dass Deutschland als grösste Volkswirtschaft Europas eine besondere Verantwortung trägt. Geordnete Staatsfinanzen sind eine wichtige Voraussetzung für dauerhaftes Wachstum. Solches wird mit dem Stabilitätspakt angestrebt. Nicht von ungefähr haben jene Euro-Länder die robusteste Wirtschaftsentwicklung, die von Anfang an die finanzpolitischen Vorgaben des Paktes erfüllt haben.

[konns]

Und das würde auch ein nicht zu übersehendes Loch im Haushalt 2003 geben:


Mobilfunkfirma fordert Milliardenbetrag vom Bund zurück

Bisher geht die Bundesregierung davon aus, dass die für die UMTS-Lizenzen bezahlten Beträge nicht mehrwertsteuerpflichtig sind. Die Unternehmen sehen das freilich anders.



Quam, das im August 2000 für 8,5 Milliarden Euro eine solche UMTS-Lizenz ersteigert hatte, fordert jetzt mehr als eine Milliarde Euro als Vorsteuer-Erstattung von der Bundesregierung zurück. Eine entsprechende Vorabmeldung des Wirtschaftsmagazin DMEuro wurde von einem Unternehmenssprecher bestätigt.

Die Tochter der spanischen Telefongesellschaft Telefonica hat zwar 2001 den Geschäftsbetrieb eingestellt, die UMTS-Lizenz aber behalten.

Quam habe kurz vor der Jahreswende die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post „um Ausstellung einer Rechnung gemäß § 14 Umsatzsteuergesetz“ gebeten, die „einen Umsatzsteuerbetrag in Höhe von 1.168.474.729,93 Euro ausweisen“ solle, berichtet DMEuro weiter.

Gewinnerzielungsabsicht oder hoheitlicher Akt?

Die sechs UMTS-Lizenzen waren im August 2000 für 50,5 Milliarden Euro an E-Plus, Mobilcom, O2 (damals Viag Interkom), Quam, T-Mobile und Vodafone D2 versteigert worden. Die Regulierungsbehörde ging seinerzeit davon aus, dass keine Mehrwertsteuer anfallen würde.

Falls Quam sich durchsetzen sollte, bekämen die sechs Mobilfunker eine Vorsteuer-Erstattung von insgesamt rund sieben Milliarden Euro, für die im Bundeshaushalt bislang keine Deckung vorgesehen sei.

Aus Branchenkreisen ist zu hören, dass auch andere Mobilfunkanbieter vorsorglich einen Antrag auf Rückerstattung der Vorsteuer gestellt haben.

Die entscheidende Frage ist jetzt, ob die Vergabe der UMTS-Lizenzen als hoheitlicher — nicht mehrwertsteuerpflichtiger — Akt zu deuten ist, oder als Vorgang mit Gewinnerzielungsabsicht.

Die Antwort darauf muss das Finanzamt Bonn finden, das bereits im November eine Sonderprüfung über die Versteigerung der UMTS-Lizenzen bei der Regulierungsbehörde durchgeführt hat.

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