HARTZ-REFORM Viel Lob für den Kompromiss - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 17.12.02 17:51:54 von
neuester Beitrag 17.12.02 17:55:26 von
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HARTZ-REFORM
Viel Lob für den Kompromiss
SPD und Grüne, Union und Wirtschaft. Von fast allen Seiten kommt Zustimmung zum Kompromiss rund um Hartz-Reform und Minijobs. Die einzigen Unzufriedenen sind die FDP, die Gewerkschaften und ein Hartz-Berater.
Berlin - Der enge Berater von Kommissionschef Peter Hartz, der Münchner Unternehmer Heinz van Deelen, hat den Kompromiss heftig kritisiert. Es sei ein fataler Rückschlag, dass die von der Regierung angekündigte 1:1-Umsetzung nur sehr unvollständig erfolge und das vielfach betonte Gesamtkonzept damit nicht aufgehen könne, heißt es in einer am Dienstag verbreiteten Stellungnahme. Dies gelte nicht nur für die umstrittene Höhe der Zeitarbeiter-Entlohnung oder die Regelungen für Minijobs, die erst auf Druck der Opposition nachgebessert worden seien.
"Die Bundesregierung hat eine historische Chance zur Einleitung notwendiger Reformen in Deutschland verpasst", lautet das Fazit des Hartz-Beraters, der die Arbeit der Reform-Kommission von Anfang an begleitete. Die misslungene Umsetzung der Kommissions-Vorschläge habe Symbolcharakter für die anderen, dringend notwendigen Reformen in der Beschäftigungs-, Bildungs-, Gesundheits- und Rentenpolitik.
Ganz andere Töne kommen naturgemäß von denen, die den Kompromiss ausgehandelt haben: Die Regelungen würden zu zusätzlicher Beschäftigung und zur Eindämmung der Schwarzarbeit führen, erklärten die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sowie die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Thea Dückert. Mit der Ausweitung der Minijobs würde die Teilzeitmauer überwunden. Oberhalb von 400 bis 800 Euro entstehe eine Gleitzone, in der der Arbeitgeber 21 Prozent Sozialbeiträge zahle, während für den Arbeitnehmer die Sozialbeiträge von vier auf 21 Prozent anstiegen. Damit werde es sinnvoll, auch oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze zu arbeiten, erklärten Göring-Eckardt und Dückert. Im NDR zeigte sich Dückert zuversichtlich, dass durch die erzielte Einigung Bewegung auf den Arbeitsmarkt komme.
Die bayerische Arbeitsministerin Christa Stewens sprach von einem richtigen Signal für den Arbeitsmarkt. Sie bewertete den erzielten Kompromiss als Verhandlungserfolg der unionsgeführten Länder. "Nun werden wir eine echte Reform des Arbeitsmarktes bekommen", sagte die CSU-Politikerin, die Verhandlungsführerin der unionsgeführten Länder ist. Staatliche Personal-Service-Agenturen würden absolut nachrangig sein.
Heftige Kritik kam von Seiten der Gewerkschaften. IG-Metall-Vize Jürgen Peters warf der Bundesregierung vor, sich dem Druck der Union gebeugt zu haben. Minijobs seien keine Antwort auf Massenarbeitslosigkeit. Im Gegenteil, dadurch würden Arbeitsplätze vernichtet. Peters befürchtete, dass viele normale Jobs in Minijobs aufgeteilt würden.
Die Gastronomiebranche begrüßte die geplante Ausweitung der Mini-Jobs von 325 Euro auf 400 Euro. Mit der Aufgabe der Reformblockade sei der Weg endlich frei für tausende neue legale Jobs in Hotellerie und Gastgewerbe, erklärte Ernst Fischer, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes.
Keine Einigung erzielten die Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag bei den umstrittenen Regelungen zur Leiharbeit. SPD und Grüne blieben bei ihrer Forderung einer gleichen Bezahlung von Zeitarbeitern und regulär Beschäftigten. Stewens kritisierte, Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement habe sich leider nicht in der Lage gesehen, beim Thema Leiharbeit von der Linie der Gewerkschaften abzuweichen. Bereits nach sechs Wochen solle an die überlassenen Arbeitnehmer Tariflohn gezahlt werden. Das sei aus Sicht der Union viel zu früh.
Auf Ablehnung stieß der erarbeitete Kompromiss bei der FDP. Der Verhandlungsführer der FDP-Fraktion, Dirk Niebel, kündigte an, die FDP-Bundestagsfraktion könne dem Hartz-Konzept nicht zustimmen. Er begründete, die Liberalen könnten keine Ausweitung der Gewerkschaftsmacht und des Tarifkartells mittragen. Zudem werde der Arbeitgeber "privater Arbeitsmarkt" im Vergleich zu anderen weiter diskriminiert.
Mit radikalen Leistungskürzungen kann nach Einschätzung des Bundes des Steuerzahlers der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um rund zwei Prozentpunkte sinken. Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke machte Vorschläge zur Streichung der so genannten versicherungsfremden Leistungen. Dazu gehöre etwa der Kinderzuschlag im Arbeitslosengeld, die Förderung der Altersteilzeit sowie die ABM in Westdeutschland.
Viel Lob für den Kompromiss
SPD und Grüne, Union und Wirtschaft. Von fast allen Seiten kommt Zustimmung zum Kompromiss rund um Hartz-Reform und Minijobs. Die einzigen Unzufriedenen sind die FDP, die Gewerkschaften und ein Hartz-Berater.
Berlin - Der enge Berater von Kommissionschef Peter Hartz, der Münchner Unternehmer Heinz van Deelen, hat den Kompromiss heftig kritisiert. Es sei ein fataler Rückschlag, dass die von der Regierung angekündigte 1:1-Umsetzung nur sehr unvollständig erfolge und das vielfach betonte Gesamtkonzept damit nicht aufgehen könne, heißt es in einer am Dienstag verbreiteten Stellungnahme. Dies gelte nicht nur für die umstrittene Höhe der Zeitarbeiter-Entlohnung oder die Regelungen für Minijobs, die erst auf Druck der Opposition nachgebessert worden seien.
"Die Bundesregierung hat eine historische Chance zur Einleitung notwendiger Reformen in Deutschland verpasst", lautet das Fazit des Hartz-Beraters, der die Arbeit der Reform-Kommission von Anfang an begleitete. Die misslungene Umsetzung der Kommissions-Vorschläge habe Symbolcharakter für die anderen, dringend notwendigen Reformen in der Beschäftigungs-, Bildungs-, Gesundheits- und Rentenpolitik.
Ganz andere Töne kommen naturgemäß von denen, die den Kompromiss ausgehandelt haben: Die Regelungen würden zu zusätzlicher Beschäftigung und zur Eindämmung der Schwarzarbeit führen, erklärten die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sowie die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Thea Dückert. Mit der Ausweitung der Minijobs würde die Teilzeitmauer überwunden. Oberhalb von 400 bis 800 Euro entstehe eine Gleitzone, in der der Arbeitgeber 21 Prozent Sozialbeiträge zahle, während für den Arbeitnehmer die Sozialbeiträge von vier auf 21 Prozent anstiegen. Damit werde es sinnvoll, auch oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze zu arbeiten, erklärten Göring-Eckardt und Dückert. Im NDR zeigte sich Dückert zuversichtlich, dass durch die erzielte Einigung Bewegung auf den Arbeitsmarkt komme.
Die bayerische Arbeitsministerin Christa Stewens sprach von einem richtigen Signal für den Arbeitsmarkt. Sie bewertete den erzielten Kompromiss als Verhandlungserfolg der unionsgeführten Länder. "Nun werden wir eine echte Reform des Arbeitsmarktes bekommen", sagte die CSU-Politikerin, die Verhandlungsführerin der unionsgeführten Länder ist. Staatliche Personal-Service-Agenturen würden absolut nachrangig sein.
Heftige Kritik kam von Seiten der Gewerkschaften. IG-Metall-Vize Jürgen Peters warf der Bundesregierung vor, sich dem Druck der Union gebeugt zu haben. Minijobs seien keine Antwort auf Massenarbeitslosigkeit. Im Gegenteil, dadurch würden Arbeitsplätze vernichtet. Peters befürchtete, dass viele normale Jobs in Minijobs aufgeteilt würden.
Die Gastronomiebranche begrüßte die geplante Ausweitung der Mini-Jobs von 325 Euro auf 400 Euro. Mit der Aufgabe der Reformblockade sei der Weg endlich frei für tausende neue legale Jobs in Hotellerie und Gastgewerbe, erklärte Ernst Fischer, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes.
Keine Einigung erzielten die Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag bei den umstrittenen Regelungen zur Leiharbeit. SPD und Grüne blieben bei ihrer Forderung einer gleichen Bezahlung von Zeitarbeitern und regulär Beschäftigten. Stewens kritisierte, Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement habe sich leider nicht in der Lage gesehen, beim Thema Leiharbeit von der Linie der Gewerkschaften abzuweichen. Bereits nach sechs Wochen solle an die überlassenen Arbeitnehmer Tariflohn gezahlt werden. Das sei aus Sicht der Union viel zu früh.
Auf Ablehnung stieß der erarbeitete Kompromiss bei der FDP. Der Verhandlungsführer der FDP-Fraktion, Dirk Niebel, kündigte an, die FDP-Bundestagsfraktion könne dem Hartz-Konzept nicht zustimmen. Er begründete, die Liberalen könnten keine Ausweitung der Gewerkschaftsmacht und des Tarifkartells mittragen. Zudem werde der Arbeitgeber "privater Arbeitsmarkt" im Vergleich zu anderen weiter diskriminiert.
Mit radikalen Leistungskürzungen kann nach Einschätzung des Bundes des Steuerzahlers der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um rund zwei Prozentpunkte sinken. Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke machte Vorschläge zur Streichung der so genannten versicherungsfremden Leistungen. Dazu gehöre etwa der Kinderzuschlag im Arbeitslosengeld, die Förderung der Altersteilzeit sowie die ABM in Westdeutschland.
Viel Lob sollte es eigentlich für Union und FDP geben. Es sind ja größtenteils ihre Vorschläge, die mehr Arbeit bringen werden und den Staat entlasten. Das ist kein Verdienst von Rot-Grün. Die schmücken sich derzeit nur mit fremden Federn.
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