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Internet-Cafes sind SPIELHALLEN -OVG-Urteil von heute- - 500 Beiträge pro Seite



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Oberverwaltungsgericht: Internet-Cafes sind Spielhallen



Internet-Cafes benötigen eine Spielhallen-Lizenz, um an ihren Rechnern Online-Games anzubieten. Dies entschied das Berliner Oberverwaltungsgericht heute. Mit dem Urteil wurde damit in zweiter Instanz eine Beschwerde zweier Internet-Cafe-Betreiber abgewiesen, deren Einrichtungen im Sommer von der Polizei vorübergehend geschlossen worden waren. Bei Überprüfungen der Betriebe waren Kinder und Jugendliche beim "Counter-Strike" spielen angetroffen worden.

Eine Genehmigung werde auch dann benötigt, wenn die Geräte nicht überwiegend zum Spielen benutzt werden, teilte das Gericht zur Begründung mit. Allein die Verfügbarkeit der entsprechenden Software auf den Computern sei entscheidend für die Einstufung als Spielhalle. Da die Spiele hauptsächlich von Jugendlichen genutzt wurden, griffen die Jugendschutzverordnungen. Demnach wäre ein Zutritt für Nutzer unter 18 Jahren nicht gestattet. (ck)

[ Freitag, 20.12.2002, 14:51 ]

http://de.internet.com/index.html?id=2018365§ion=Topstor…


Und wieder wird eine neuer Zweig der Volkswirtschaft abgewürgt :(

Wa sagt ihr dazu?

Gruß Willem III.
Ist schon ein interessantes Wechselspiel zwischen Politik und Justiz, wie dieses Land in den Ruin getrieben wird! :mad:

Mit freundlichen Grüßen
Ronald


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