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STRATEGIEWECHSEL

USA wollen Inspektionen verlängern

Überraschende Wendung oder ein Spiel auf Zeit? Die USA sind offensichtlich bereit, einer Fortsetzung der UN-Inspektionen im Irak "für mehrere Wochen" zuzustimmen. Angeblich hofft die US-Regierung darauf, durch ihr Abwarten die Kritiker einer Militäraktion in Übersee und im eigenen Land auf ihre Seite zu bringen.






Washington - Die USA sind nach Angaben von Regierungsbeamten dazu bereit, einer Fortsetzung der UN-Inspektionen im Irak "für mehrere Wochen" zuzustimmen. Das berichteten am Samstag - zwei Tage vor dem Bericht der Inspekteure im UN-Weltsicherheitsrat - verschiedene US-Medien unter Berufung auf Quellen in Washington und New York. Danach hofft die US-Regierung darauf, durch ihr Abwarten Kritiker einer Militäraktion in Übersee, aber auch im eigenen Land auf ihre Seite zu bringen.
Washington erwarte nicht, dass sich der irakische Präsident Saddam Hussein in den kommenden Wochen kooperativer zeige, hieß es in der "Washington Post". Die US-Regierung plane auch nicht, offiziell eine Zustimmung zu längeren Inspektionen zu erklären. Aber Bitten von Großbritannien und die Notwendigkeit, breitere Zustimmung im In- und Ausland zu finden, hätten Washington bewogen, stillschweigend weitere Inspektionen zu dulden und noch keine Kriegsentscheidung ins Auge zu fassen.

Die Zeitung zitierte einen Beamten mit den Worten, diese Haltung bedeute keinen Kurswechsel. Es werde etwas verlängert, "das nie (zeitlich) begrenzt war". Die USA hätten niemals gesagt, dass sie die Inspektionen am 27. Januar beenden wollten. Sie hätten andererseits aber auch "niemals Interesse daran gezeigt, die Inspektionen vier oder fünf Monate lang dauern zu lassen".

Pentagon-Quellen zufolge haben sich die USA auch deshalb zu dieser Haltung durchgerungen, weil der Truppenaufmarsch am Golf noch im Gange sei und langsamer verlaufe als vorhergesehen. Es habe den Anschein, als könnten die US-Streitkräfte ohnehin erst im März für einen Militärschlag einsatzbereit sein.

Unterdessen haben 122 demokratische Kongressabgeordnete in einem Brief an US-Präsident George W. Bush appelliert, den UN-Inspekteuren die Gelegenheit zu geben, ihre Arbeit zu beenden. Darunter sind auch rund 25 Parlamentarier, die im vergangenen Oktober für eine Kongressentschließung gestimmt hatten, in der Bush Grünes Licht für eine Militäraktion im Fall eines Scheiterns diplomatischer Bemühungen gegeben worden war.



Mal sehen was die Börsen am Montag daraus machen?
burakiye

[burakiye]

Hans von Sponeck






Saddam Hussein harmlos? n-tv.de Forum Krieg im Irak?


Dienstag, 21. Januar 2003
n-tv. Interview
"Eklatante Überspannung der Wirklichkeit"


Zu den international renommiertesten Kritikern der UN- Sanktionen gehört Hans von Sponeck. Von 1988 bis 2000 war Sponeck UN-Koordinator und zudem von September 1998 bis März 2000 Leiter des UN-Programms "Öl für Nahrungsmittel". Vor etwa zwei Jahren trat er aus Protest gegen die Wirtschaftssanktionen von seinem Amt zurück. Am 22. Januar wird Sponeck in den Irak reisen, um an einer internationalen Friedensinitiative weiterzuarbeiten. n-tv.de sprach mit Hans von Sponeck über den drohen Irak-Konflikt, die Auswirkungen des UN-Embargos, die Haltung der Bundesregierung und die beginnenden Proteste gegen einen Militärschlag.

Herr von Sponeck, Sie lehnen eine militärische Intervention durch die USA ab, und auch ein Wirtschaftsembargo. Welche Alternativen gibt es?

Es gibt in der dieser kritischen Zeit den Weg des Dialogs, der Verhandlung und gerade auf dem Gebiet der Abrüstung ist es bisher- entgegen der Position die wir aus London und Washington hören- sehr viel besser gelaufen. Die Kooperation der irakischen Regierung mit den Abrüstungsexperten um Dr. Hans Blix und dem Generaldirektor der Internationalen Atombehörde, el Baradei, sind gut vorangekommen. Das es da Löcher gibt, war zu erwarten. Aber auf der internationalen Seite hat niemand diese Löcher als so ernst empfunden, dass man sagen könnte, hier liegt eine ernste Verletzung der Resolution 1441 vor und damit die Berechtigung, einen Krieg weiter vorzubereiten und durchzuführen.

Wurde in Vergangenheit nicht schon oft auf den Dialog gesetzt?

Es ist kein echter Dialog gewesen. Der Irak musste auf Druck der Resolution 687 von 1991 abrüsten. Das ist auch richtig, aber die Abrüstungsfortschritte wurden nicht honoriert. Die Sanktionen wurden nicht schrittweise aufgehoben. Es galt das Alles-oder-Nichts Prinzip. Natürlich ist die Kooperation durch schwierige Zeiten gegangen. Die Iraker haben oft auch nicht ehrlich mitgespielt, aber am Ende des Jahres 1998, als die Abrüstungsexperten das Land verließen, konnte man sagen, dass der Irak fast abgerüstet war. Offene Fragen stellten sich noch bei den biologischen Waffen. Es ist eine Tragik, das der Sicherheitsrat den Dialog nicht kontinuierlich über die Jahre gepflegt hat.

Trotzdem geht von Saddam Hussein möglicherweise eine große Gefahr für die Welt, aber auch für sein eigenes Volk aus. Wie kann man diesem Diktator Einhalt gebieten?

Also, zunächst ist ein Diktator für kein Volk etwas Gutes. Aber die große Gefahr, von der immer gesprochen wird, ist einfach ein Ausdruck eines Psycho-Kriegs der hier stattfindet. Die amerikanische Bevölkerung wird wahrlich überschüttet mit angeblichen Beweisen für die immanente Gefahr des Iraks. Die echten Beweise, die fehlen. Auf der Basis was ich gelesen und gesehen habe, kann ich sagen, dass der Irak überhaupt keine Gefahr für sein Umfeld und schon gar nicht für die Amerikaner darstellt. Im Januar 2001 sagte der damalige amerikanische Verteidigungsminister Cohen, dass der Irak seiner Meinung nach keinerlei militärische Gefahr für seine Nachbarn darstellt. Die eigentliche Gefahr sehe ich in dem Risiko einer Diktatur gegenüber der eigenen Bevölkerung. Von einer militärischen Gefahr auszugehen ist einfach eine eklatante Überspannung der Wirklichkeit.

Was bedeuten die UN-Wirtschaftssanktionen für die irakische Bevölkerung?

Die Wirtschaftssanktionen haben die Bevölkerung in jeder Hinsicht in die Knie gezwungen. Das Volk hat keinerlei Freiheiten mehr, weder sozial noch wirtschaftlich. Sie sind verarmt und angewiesen auf den monatlichen Nahrungsmittelkorb, der von der Regierung über das Öl für Nahrungsmittel-Programm verteilt wird.

Die permanenten Folgen sind auch sichtbar. Wenn etwa die Welt-Gesundheits-Organisation immer wieder auf die psychischen Schäden, gerade bei der Jugend, hinweist, dann ist das hauptsächlich eine Anklage gegen eine falsche Irakpolitik. Man hätte mehr Geld zur Verfügung stellen müssen. Nicht nur die durch das Öl verdienten Gelder, sondern auch Zuschüsse. Diese Gelder hätten besonders für die schwächsten Elemente innerhalb der irakischen Gesellschaft, nämlich für die Kinder ausgegeben werden müssen.

Was erwarten sie von der Bundesregierung?

Ich hoffe, dass sie ihre Position beibehält, bei der klaren Aussage, so wie sie von Bundeskanzler Gerhardt Schröder im August gemacht worden ist. Man darf jetzt unter Druck nicht wie ein Pingpong-Ball hin und her springen. Mann muss zu dem stehen, was man gesagt hat. Das ist eine wichtige Haltung, die nicht nur durch das deutsche Grundgesetz und das Strafgesetzbuch definiert wird, sondern auch durch eine Geisteshaltung.

1991 gab es mehr Proteste gegen einen Irakkrieg als heute. Wie erklären sie sich das?

Ich kann sagen, dass ich in meinem politischen Leben noch nie eine Situation gesehen habe, wo soviel Widerstand auf allen Ebenen herrschte. Egal ob in den Universitäten, in der Friedensbewegung oder beim normalen Bürger auf der Straße. In den Vereinigten Staaten sind die Proteste sogar stärker als seiner Zeit gegen den Vietnam-Krieg.

Welche Möglichkeiten haben die Bundesbürger, um ihren Protest Ausdruck zu verleihen?

In dieser Zeit darf man sich nicht zurückziehen. Man muss planen und neue Ansätze suchen. In der Bundesrepublik gibt es eine gebündelte Aktion der verschiedenen Friedensinitiativen. Die Reisen nach Bagdad haben zugenommen, Gruppen fahren dorthin. Nicht nur Konstantin Wecker, sondern auch andere aus der Unterhaltungsindustrie, genauso wie ernsthafte Friedensgruppen.

In meiner Zeit in Bagdad kamen nie deutsche Gruppen dorthin. Heute hat sich das intensiviert. Das muss unterstützt werden und wird auch unterstützt. Das sind alles kleine Versuche, die sicher nicht die große politische Line der Amerikaner und Engländer ändern werden. Aber insgesamt kann dies doch der Bundesregierung und den Europäern davon ein Bild vermitteln, dass die Bevölkerung beunruhigt ist.

Die Fragen stellte Marcus Dzeik.

[Cosmicpalm]

upupup... morgen sehen wir einen kleinen Bounce, aber nicht
verrückt machen lassen, spätestens Ende nächster Woche geht es wieder weiter runter...

[herby24]

The only way is down, schon aus Rücksicht auf meine PUTS.

DAX Kursziel: 1.500 bis 06/2003
NM50: 150

[W.R.1]

Für die Börse ist ein Zuwarten Gift, da es die Phase der Unsicherheit nur weiter verlängert.
Außerdem ist dies überhaupt kein besonderes Zugeständnis der USA, da der Aufmarsch der Truppen offensichtlich länger als erwartet dauert und somit ein Angriff zur Zeit noch garnicht möglich ist.
Der DAX wird kommende Woche die Oktober-Tiefs testen.

[W.R.1]

Scheint ein Fake zu sein.
Powell hat eben auf NBC erklärt, er sähe überhaupt keinen Grund, den Inspektoren mehr Zeit zu lassen. Wenn der Irak bis jetzt nicht kooperiert habe, dann würde er es auch dann nicht tun, wenn die Inspektionen noch fortdauern.