wallstreet:online
41,80EUR | +0,45 EUR | +1,09 %
DAX+0,30 % EUR/USD-0,12 % Gold+0,35 % Öl (Brent)-0,60 %

So zwingt man Schröder in die Knie: "Ohne Moos - nix los!" - 500 Beiträge pro Seite



Beitrag schreiben

Begriffe und/oder Benutzer

 

Die CDU/CSU bräuchten dem Kanzler doch nur über den Bundesrat den Geldhahn abzudrehen, indem sie die geplanten - aber aus verständlichen Gründen nicht als solche bezeichneten - Steuererhöhungen auf die lange Bank schiebt (ich denke da so an den St. Nimmerleinstag), bis diese Bundesregierung einknickt und der Opposition aus der Hand frisst. CDU-regierte Bundesländer haben im Zweifel den etwas längeren Atem, die größeren Kommunen sind ohnehin SPD-dominiert und nur der Bund, und niemand anderes, hat die Einhaltung der Maastricht-Kriterien im Außenverhältnis gegenüber der EU zu vertreten. Auch werden Firmenpleiten und steigende Arbeitslosenzahlen in erster Linie bis ausschließlich der Bundespolitik angelastet. Man müsste das lediglich beizeiten geschickt kommunikativ und mediengerecht aufbereitet begleiten. Darüber hinaus dürfte ein solches "Steuererhöhungsverhinderungsprogramm" auch beim Wahlvolk sicher nicht sonderlich negativ aufgenommen werden. Nach einer zu erwartenden Zweidrittelmehrheit der Opposition im Bundesrat ab Herbst nächsten Jahres bekäme diese Bundesregierung ohnehin nicht mal mehr Beteiligungsgesetze durch die Länderkammer, denn diese könnte sie nur mit einer vergleichbaren Mehrheit im Bundestag über- bzw. niederstimmen. Und woher nehmen - und nicht stehlen? Dann können SPD und Grüne ihren Laden endgültig dicht machen, wenn sie überhaupt so lange durchhalten. Bereits nach einer verlorenen Bürgerschaftswahl in Bremen in drei Monaten wäre diese Regierung im gerade bei unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen in beiden Kammern so wichtigen Vermittlungsausschuss für mindestens 1 ½ Jahre in der Minderheit und damit weitestgehend handlungsunfähig. So könnte man bereits ab Mai 2003 ganz ordentlich mit ihr "Schlitten fahren" und ab diesem Zeitpunkt nahezu all ihre Gesetzesvorhaben nach eigenem Gusto umbiegen. Da man ja auch neuerdings die Nähe zur katholischen Kirche sucht, möchte ich folgendermaßen schließen; "Wer Wind säht, wird Sturm ernten!" :look:
Irgendwann kommt der Tag, an dem Lifetrader auf einen Kochtopf eintrommelnd durch Berlin zieht. :laugh:
Auf amerikanische Verhältnisse, mit einem republikanischen Präsidenten, mit einem republikanischen Senat, mit einem republikanischen Kongress.

Viel Spass

Mit Gruss ;)
@slo,

du irrst, denn derzeit macht mit diese Regierung in ihrer Selbstdemontage richtig Freude. Mit dem Kanzler als unfreiwilligen Wahlhelfer lassen sich noch eine Reihe weiterer Landtagswahlen für die Opposition gewinnen. :D


Hast du mich hier schon mal in schlechter Stimm oder mit diesen verheulten Jammer-Smilies erlebt? :laugh: ;) :look:
@roterDrachen,

ich hoffe, du machst mir jetzt keine Vorwürfe, dass diese Bundesregierung momentan nix geregelt kriegt. :p
CDU fordert Neuwahlen zur Lösung politischer Krise in Deutschland

Halle (dpa) - Die CDU hat in der Debatte um Sozialreformen und die Irak-Politik Neuwahlen gefordert. Generalsekretär Laurenz Meyer sagte der «Mitteldeutschen Zeitung»: «Vor dem Hintergrund des Ernstes der Lage würde ich Neuwahlen für das einzig richtige Mittel halten.» Eine große Koalition schloss Meyer aus. «Ich sehe nicht, wie eine große Koalition mit dieser SPD einen Weg zur Besserung aufzeigen sollte.» CSU-Landesgruppenchef Michael Glos hatte schon gestern Neuwahlen ins Spiel gebracht.

----------------------------------------------------------

... ich schließe mich dieser Forderung vollinhaltlich an, denn diese Regierung hat eine neuerliche Chance verdient, von der Mehrheit der Bevölkerung in ihrer aktuellen Politik bestätigt zu werden. Oder auch nicht. :D
Es wird keine Neuwahlen geben.
Grund: Die Opposition hat noch nichtmal einen Kanzlerkandidaten.:laugh: :laugh: :laugh:
#7,

das wäre auch überhaupt nicht nötig, denn gegen Schröder in seiner derzeitigen Verfassung könnte man auch einen Stuhl als Gegenkandidaten aufstellen, ohne sich um eine Wahlniederlage sorgen zu müssen! :laugh: :laugh: :laugh:
#8,

ihr im bayerischen Wald scheint ja gar nichts mehr mitzubekommen.
Schröder steht kurz davor den Nobelpreis mitzubekommen.:D
... der Gerd bekommt für seine Kanzlerdarstellung allenfalls den Oskar an den Hals! :D
... jetzt ist die Sache mit den Dutzenden geplanter Steuererhöhungen zumindest (halb)amtlich. Aber am 14. März sollte und wird die Union dieser Regierung den Geldhahn endgültig zudrehen. Wer nicht hören will und sich darüber hinaus noch ständig in der Arroganz der eigenen Macht sonnt, muss eben fühlen! :p

Bundestag beschließt Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen beschlossen. Der Entwurf sieht unter anderem Einschränkungen bei der Eigenheimzulage und so genannte Kontrollmitteilungen der Banken über Kapitalerträge ihrer Kunden vor. Die Union sieht in dem Paket eine Ansammlung von Steuererhöhungen und will es im Bundesrat am 14. März komplett ablehnen.
die psychis kranken Sozis
schaffen dass doch selbst




die Staatsverschuldung explodiert
und Psycho Eichel
verjagt Firmen und Finanzen
ins Ausland
... ob diese Initiative bei den Regierungsfraktionen von "Kanzler Schröpfer" wohl ein offenes Ohr finden wird ist fraglich, denn dort präferiert man ja wohl, den kleinen Bürger und Steuerzahler "abzuziehen"! :look:

«Focus»: Hamburg will Alternativen zu Eichels Steuerpaket entwickeln

München/Hamburg (dpa/lno) - Hamburg will einem Bericht zufolge als Alternative zum Steuerpaket der Bundesregierung massiv Schlupflöcher bei der Körperschaftsteuer schließen. «Wir realisieren zur Zeit weniger Körperschaftsteuer als die Bahamas und die Bermudas», sagte der Hamburger Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) dem Magazin «Focus». Vor der Reform durch Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) habe die Steuer noch 20 Milliarden Euro im Jahr gebracht, heute seien es bestenfalls zwei Milliarden.
Man muss sich auch mal dier Frage stellen ob CDU/CSU überhaupt an die Macht will.Oder nur bla bla bla.Für die ist es doch zur Zeit viel schöner zu zuschauen will die Sozis ausbluten.
@Hellwig1,

... finanziell und rot, versteht sich, wenn man sie mit Hilfe der Unionsmehrheit im Bundesrat daran hindert, die Bürger auch weiterhin "auszusaugen"! :laugh: ;) :look:
@Connor,

richtig, zustimmen können die von der Opposition da wirklich nicht, schließlich haben sie eine Verantwortung dafür, nicht zuletzt vor ihrem eigenen Gewissen, dass die Bürger von den Sozis nicht noch stärker ausgeplündert werden, als bisher. :D :D

PS: Immer mehr beschleicht mich das Gefühl, dass wir vielleicht doch am selben Strang ziehen und sogar in die gleiche Richtung, so oft wie du diesen und andere Treads von mir hochholst. Möglicherweise fällt ja dabei der eine oder andere Tipp bei den hier mitlesenden Parlamentariern auf fruchtbaren Boden. :p
... da hat der "Herr der Löcher" anscheinend schon wieder ein Problem. :p

Angeblich neues Milliardenloch in öffentlichen Haushalten

Hannover (dpa) - Ein neues Milliardenloch belastet offenbar die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden. Laut der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse» sind wegen der schwachen Konjunktur rund 2,1 Milliarden Euro an Steuereinnahmen weggebrochen. Das habe der Arbeitskreis Steuerschätzung im Bundesfinanzministerium berechnet. Die Daten hatte Finanzminister Hans Eichel als Grundlage für seinen Etat 2003 erheben lassen. Wegen der Bundestagswahl soll dieser erst Anfang März den Haushaltsausschuss passieren.

----------------------------------------------------------

... also, Geldhahn und Steuersäckel zu und diese Bundesregierung auf kleiner fiskalischer Flamme langsam "garen"! :D
Es ist nicht möglich etwaige Haushaltslöcher bereits im Februar zu erkennen! Endgültige Zahlen liegen immer erst nach dem steuerstarken Monat September vor. Wer anderes behauptet ist ein Verleumder, Unruhestifter und schlechter Wahlverlierer, basta!:mad:
... Fundamentalopposition im Bundesrat ist der Union - im Gegensatz zu Lafontaine und Schröder - völlig fremd, wie die Veredelung der ersten Module des Hartz-Konzeptes nachhaltig bewiesen hat. Andererseits bedeutet dies aber nicht, dass man jeden finanz- und wirtschaftspolitischen Unsinn bedenkenlos abnickt, wenn insbesondere dadurch der Mittelstand und die Bürger über Gebühr geschröpft werden sollen, nur damit Eichels Kasse wieder (so halbwegs) stimmt. :look:

Unions-Länder gegen Steuergesetz

Berlin (dpa) - Alle neun unionsregierten Länder wollen das Steuergesetz der rot-grünen Koalition auf jeden Fall im Bundesrat zu Fall bringen. Das bekräftigten die Länder-Regierungschefs in der «Welt am Sonntag». Bundesfinanzminister Hans Eichel gab sich dennoch optimistisch, dass das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen doch noch in Kraft tritt. Bei der Entscheidung des Bundesrats am kommenden Freitag rechne er nicht mit einer «Fundamentalopposition» der Union, so Eichel.

-----------------------------------------------------------

Womit Eichel rechnet ist eigentlich total wurscht, da der blanke Hans in der Vergangenheit schon mehrfach unter Beweis gestellt hat, dass er es mit den (Prozent-)Zahlen nicht so sonderlich hat, obwohl ein Finanzminister und Herr der Haushaltslöcher zumindest die Grundrechenarten beherrschen sollte. :p
... Fundamentalopposition im Bundesrat ist der Union völlig fremd - Unions-Länder gegen Steuergesetz

Willst Du jetzt zu Deiner eigenen Persiflage werden?:laugh: :laugh: :laugh:
#22,

eine Opposition hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, den einfachen Steuerbürger und "kleinen Mann" auf der Straße vor weiteren Ausplünderungen durch eine notorisch klamme Bundesregierung zu schützen. Du und deine Genossen mögen dies aus naheliegenden Gründen vielleicht als "Fundamentalopposition" empfinden, die breite Masse jedoch goutiert das Verhalten der Union mit ständig steigenden Umfragewerten. Das Rot-Grün so langsam das Geld zum Verprassen ausgeht, ist nichts weiter als ein nicht unwillkommener Nebeneffekt. Denn irgendwer muss dem Eichel ja das Sparen beibringen, wenn er’s nicht von alleine geregelt kriegt. :D
... tja, wer die Rechnung ohne den Wirt macht, braucht sich hinterher auch nicht zu wundern, wenn ihm das Geld knapp wird. Anscheinend kann man dieser Bundesregierung nur so das Sparen beibiegen und sie davon überzeugen, dass Steuererhöhungen in der momentanen konjunkturellen Situation völlig daneben sind. Und die Steuerbürger wird`s freuen, dass wenigstens die Union an sie denkt und deren Interessen wahrnimmt. :D

BUNDESRAT

Rot-grünes Steuerpaket abgelehnt

Während CDU-Chefin Merkel im Bundestag die Reformansätze von Kanzler Schröder als ungenügend zurückwies, lehnten die unionsgeführten Länder das Steuerpaket der Bundesregierung zum Stopfen von Haushaltslöchern erwartungsgemäß ab. Mit seiner Unionsmehrheit stimmte der Bundesrat gegen das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen.

Berlin - Die Bundesregierung rief am Freitag mit einem vorbereiteten Antrag den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an. Das Gremium wird bereits am kommenden Donnerstag zum ersten Mal tagen. In der Sitzung sollen zunächst Arbeitsgruppen besetzt werden, die die weiteren Gespräche vorbereiten.
Das rot-grüne Paket zum Abbau von Steuervergünstigungen umfasst rund 40 Einzelpunkte und sieht im Jahr seiner vollen Wirksamkeit eine Steuermehrbelastung von rund 15,6 Milliarden Euro vor. Allein 2003 sollen die öffentlichen Kassen Mehreinnahmen von rund 3,5 Milliarden Euro erhalten.

Vor der Abstimmung hatte der thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) Bundeskanzler Gerhard Schröder heftig angegriffen. Er hätte sein Vorhaben zurück ziehen sollen, gleichzeitig zu den konkreten Steuerberatungen in der Länderkammer eine Regierungserklärung über seine Reformabsichten im Bundestag abzugeben. "Ich hätte mir gewünscht, dass der Bundeskanzler hier gesprochen hätte", sagte Vogel bei den Schlussberatungen der Länderkammer zum rot-grünen Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen.

Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) sagte, während Bundeskanzler Gerhard Schröder "auf der einen Seite einen Ruck geben" wolle und Reformen ankündige, bremse er auf der anderen Seite durch Steuererhöhungen. Die rot-grüne Koalition baue nicht Subventionen ab, sondern habe wahllos Möglichkeiten zur Steuererhöhung zusammengetragen. Gesprächsbereitschaft signalisierten die unionsgeführten Länder über eine Reform der Körperschaftsteuer.

"Kontraproduktives kommt nicht durch

Zur gleichen Zeit als der Bundesrat tagte, kündigte Unions-Fraktionschefin Angela Merkel eine Blockade der Regierungspläne durch CDU und CSU in der Länderkammer an. "Wir werden dafür sorgen, mit unserer Mehrheit im Bundesrat, dass Kontraproduktives nicht durchkommt", sagte Merkel in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bundestag. Schröder sei sich der Dimension der Krise nicht bewusst. Die Regierungserklärung habe nicht klar gemacht, wer aus der Krise geführt werde, der Kanzler oder das Land.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,240165,00.h…
... aus Geldgier (be)drohen die verschwenderischen Sozis nun erneut (indirekt über CDU/CSU) dem Steuerbürger! :eek:

Mittwoch 9. April 2003, 12:15 Uhr

SPD-Fraktion droht Union mit Scheitern des Steuerpakets

Berlin (Reuters) - Unmittelbar vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses über das Steuerpaket der Bundesregierung hat die SPD-Fraktion der Union erneut mit einem Scheitern der Verhandlungen gedroht.

Die Steuermehreinnahmen von 4,5 Milliarden Euro aus dem Kompromissvorschlag der Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD), seien ein "zwar sehr geringes", aber immerhin doch "wichtiges und richtiges" Ergebnis, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, am Mittwoch in Berlin. Ein noch geringeres Ergebnis, bei dem etwa nur 1,5 Milliarden Euro heraus kämen, "wäre für uns sehr schwierig", weil es dann praktisch kein Gesetz gebe. Im Steuerpaket der rot-grünen Koalition sei mit rund 15,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen kalkuliert worden.

Schmidt wollte sich nicht konkret über die Schritte nach einem möglichen Scheitern des Steuergesetzes äußern. Er deutete jedoch alternative Steuervorschläge an: "Es kann ja sein, dass wir mit einem neuen Gesetzesprojekt wieder einen Anlauf machen." Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei aber keine Option.

Der Vermittlungsausschuss sollte am späten Nachmittag in Berlin zusammen kommen. Schmidt sagte, man werde zunächst das gesamte Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen durchgehen, und sich dann mit dem Sondierungsergebnis der Ministerpräsidenten befassen. Er rechne daher mit langen Verhandlungen.

"Die CDU/CSU wird klären müssen, ob sie in die Totalblockade zurück fällt oder ob sie die Zeichen einer Zusammenarbeit, die Herr Koch gesetzt hat, aufnimmt und umsetzt", sagte Schmidt.

Zuvor hatte bereits die Union die SPD gewarnt, auf zu hohen Belastungen für die Wirtschaft zu beharren. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sprach sich dafür aus, in diesem Fall den Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen und Hessen für einen Steuerkompromiss insgesamt zu kippen.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/030409/71/3e102.html

-----------------------------------------------------------

Ich hoffe, die Union sorgt im Vermittlungsausschuss dafür, dass Eichels Kassen nicht noch weiter klingeln! Nur die Sozis mit ihrem Finanzminister an der Spitze sowie Daytrader und Zocker würden dem gescheiterten Gesetzentwurf ein paar Krokodilstränen hinterher weinen. :D
Also ich tippe mal ganz unverbindlich daß die Union weiterhin blockieren wird.
Was anderes können die ja auch nicht.:laugh: :laugh: :laugh:
... so sehen Kompromisse aus: :D

Donnerstag 10. April 2003, 02:06 Uhr

Durchbruch für Steuergesetz im Vermittlungsausschuss

Berlin (dpa) - Nach monatelangem Feilschen um den Abbau von Steuervergünstigungen ist im Vermittlungsverfahren von Bund und Ländern ein Durchbruch erzielt worden. Danach wird die Belastung für Unternehmen um 4,4 Milliarden Euro erhöht - und zwar nur für Kapitalgesellschaften. Im rot-grünen Steuergesetz waren rund 15 Milliarden eingeplant gewesen. Es gebe keine Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger, sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller. Auch der Mittelstand bleibe verschont.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/030410/3/3e2st.html

-----------------------------------------------------------

#26,

einen solchen Durchbruch im Vermittlungsausschuss als Blockade zu verunglimpfen, zeugt von einem verqueren Demokratieverständnis, denn die (kleinen) Steuerbürgerinnen und -bürger als Folge mißratener Haushalts- und Finanzpolitik vor weiterer Ausbeutung durch den Staat zu bewahren, ist schließlich vornehmste Aufgabe aller Mandatsträger und Parteien, sofern diese in ihrer Verblendung nicht der Gleichmacherei im Elend frönen bzw. sozialistisch unterwandert sind. Ich bleibe dabei: "Ohne Moos - nix los! :laugh: :laugh: :laugh:
... ab sofort dürfen wieder Börsengewinne außerhalb der Speku-Frist steuerfrei mitgenommen werden! :p

Vermittlungsausschuss findet Steuerkompromiss

Berlin (AP) Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf einen Steuerkompromiss verständigt, der dem Staat aber nur knapp ein Drittel der geplanten Einnahmen bringen wird. Die in der Nacht zum Donnerstag in Berlin erzielte Einigung sieht Änderungen bei der Körperschaftsteuer im Volumen von 4,4 Milliarden Euro vor. Das Steuerpaket von Bundesfinanzminister Hans Eichel, das die Länder ablehnten, hatte einen Umfang von 15 Milliarden Euro.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller erklärte nach den rund siebenstündigen Verhandlungen, Veränderungen werde es nur bei der Körperschaftsteuer geben. Bürger und Personengesellschaften müssten keine zusätzlichen Belastungen fürchten. Eichels Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen sei vom Tisch. Darin war unter anderem auch eine Kürzung der Eigenheimzulage und eine höhere Besteuerung von Dienstwagen vorgesehen gewesen.

Müller wies darauf hin, dass die Vermittler für den Abbau einiger Steuervergünstigungen einen Prüfauftrag vorgeschlagen hätten. Dazu gehörten aber weder Änderungen bei der Abschreibung noch Kürzungen von Subventionen. Der Subventionsabbau sei auch nicht Vermittlungsgegenstand gewesen. Darüber wolle man gesondert sprechen.

Mit dem Kompromiss schloss sich der Vermittlungsausschuss dem Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) und seines hessischen Kollegen Roland Koch (CDU) an. Steinbrück sagte, dieser Kompromiss sei das «Optimum», was angesichts der Unionsmehrheit im Bundesrat zu erzielen sei. Es wäre vermessen gewesen zu sagen, dass Eichels Gesetzentwurf eine Chance gehabt hätte. Deshalb sei die Einigung auch ein guter Tag für ihn.

Müller betonte, Kochs Vorschlag sei «auf Punkt und Komma durchgesetzt» worden. Der hessische Ministerpräsident, der nicht am Vermittlungsausschuss teilnahm, habe Änderungen bei der Abschreibung ebenfalls streitig gestellt. «Der Punkt der Abschreibungen ist von der Union herausverhandelt worden», erklärte der CDU-Politiker.

Unter den Vermittlern waren lange Abstriche bei so genannten Mehrmütterorganschaften umstritten. Diese rechtliche Konstruktion ermöglicht es, Verluste zwischen Konzernen hin- und herzuschieben. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen sieht der Kompromiss vor, dass von Verschärfungen nur Kapitalgesellschaften betroffen sein sollen.

Ursprünglich wollte sich Rot-Grün nicht mit 4,4 Milliarden Euro zusätzlicher Einnahmen für Bund und Länder zufrieden geben. «Das ist nur ein Einstieg», sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ortwin Runde, ehemaliger Bürgermeister von Hamburg. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt und die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel nannten aber den Kompromissvorschlag von Hessen und Nordrhein-Westfalen von Anfang an eine «gute Grundlage» für Verhandlungen.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/030409/12/3e2s4.html
Donnerstag 10. April 2003, 13:08 Uhr

Einzelheiten des Steuerkompromisses

Berlin (AP) Mit dem Steuerkompromiss des Vermittlungsausschusses sind die Pläne von Bundesfinanzminister Hans Eichel vom Tisch, über den Abbau von mehr als 40 Steuervergünstigungen 15 Milliarden Euro zusätzlich für den Staat einzutreiben. Das in der Nacht zum Donnerstag beschlossene Paket wird Bund und Ländern Zusatzeinnahmen von 4,4 Milliarden Euro jährlich bringen. Für 2003 rechnen Finanzexperten allerdings nur mit einer Summe von einer Milliarde zusätzlich. Die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat gilt als sicher.

Der Kompromiss sieht im Wesentlichen Änderungen im Unternehmenssteuerrecht vor. Die Bürger brauchen also nicht mit Verschlechterungen bei der Eigenheimzulage oder der Dienstwagenbesteuerung rechnen. Für die Wirtschaft sind Einschränkungen bei den Abschreibungen kein Thema mehr. Zum Subventionsabbau wollen die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück (SPD), und Hessen, Roland Koch (CDU), ein Konzept erarbeiten. Die beiden Politiker hatten auch den Vorschlag für den Steuerkompromiss ausgehandelt.

Der Beschluss des Vermittlungsausschusses sieht nach Angaben der Bundesratspressestelle unter anderem vor:

KÖRPERSCHAFTSTEUER:

Für Guthaben bei der Körperschaftsteuer wird ein dreijähriges Auszahlungsmoratorium eingeführt. Anschließend wird die Erstattung der Guthaben von den Ausschüttungen abhängig gemacht und gestreckt.

Das Moratorium soll am 1. Januar 2003 oder mit Ende des Wirtschaftsjahrs im Laufe des Jahres 2003 beginnen und am 31. Dezember 2005 enden. Wer bereits unbegrenzte Erstattung beantragt, genießt Vertrauensschutz und wird nach altem Recht behandelt.

Nach dem Ende des Moratoriums wird das Guthaben an Körperschaftssteuer abhängig von den jährlichen ordentlichen Gewinnausschüttungen im Verhältnis eins zu sechs erstattet. Diese Guthabenerstattungen werden zusätzlich dadurch begrenzt, dass jährlich nur der Bruchteil des Gesamtguthabens ausgezahlt werden kann. Die Verfallsfrist für die Körperschaftsteuerminderung und die Körperschaftsteuererhöhung wird um drei Jahre auf 2019 verlängert.

ORGANSCHAFT:

Die Organschaft gilt zukünftig erst für das Wirtschaftsjahr, in dem der Gewinnabführungsvertrag ins Handelsregister eingetragen wird. Die rückwirkende Organschaft wird abgeschafft.

Die so genannte Mehrmütterorganschaft - das Hin- und Herschieben von Verlusten zwischen Konzernen - soll künftig nicht mehr anerkannt werden. Nach geltendem Recht ist eine Organschaft steuerlich unter anderem nur dann anzuerkennen, wenn der Gesellschafter die Mehrheit der Anteile an der Gesellschaft besitzt. Schließen sich mehrere Anteilseigner, die für sich nicht diese Voraussetzung erfüllen, formal zu einer so genannten Willensbildungs-GbR zusammen, die rechnerisch die Mehrheit der Anteile besitzt, kommt es im Ergebnis zur Anerkennung der Organschaft im Verhältnis zu diesen Anteilseignern. Solche Gestaltungen sollen künftig ausgeschlossen sein.

STILLE GESELLSCHAFTEN:

Mitunternehmer können Verluste aus stillen Gesellschaften und stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften nur noch mit Gewinnen aus derselben Beteiligung verrechnen. Damit sollen nach Streichung der Mehrmütterorganschaft Schleichwege unterbunden werden. Betroffen von der Beschränkung der Verlustverrechnung sind aber nur juristische, nicht dagegen natürliche Personen.

VERRECHNUNGSPREISE:

Verbundene nationale und internationale Unternehmen sollen in Zukunft bei für sich erbrachten Leistungen nachprüfbare Aufzeichnungen führen. Dadurch soll eine ordnungsgemäße Prüfung von Verrechnungspreisen ermöglicht werden.

STEUEROASEN:

Mutterunternehmen soll zukünftig der Gewerbesteuermessbetrag der Tochterkapitalgesellschaft zugerechnet werden, wenn deren Sitzgemeinde den Gewerbesteuer-Hebesatz von 200 Prozent unterschreitet. Damit sollen Steueroasen wie das inzwischen bundesweit bekannte schleswig-holsteinische Norderfriedrichskoog durch Hinzurechnung des Gewerbeertrags ausgetrocknet werden. Bei Personenunternehmen soll bei Gewerbebetrieben in Steueroasen bei einem Hebesatz unter 200 Prozent die Gewerbesteueranrechnung auf die Einkommenssteuer versagt werden.

http://www.bundesrat.de/

Quelle: http://de.news.yahoo.com/030410/12/3e40x.html

-----------------------------------------------------------

Nur die notorisch klammen und extrem kompromissunfähigen Sozis versuchen noch ein letztes Mal nachzutreten! :D

-----------------------------------------------------------

Donnerstag 10. April 2003, 12:38 Uhr

Eichel nennt Steuerkompromiss unzureichend

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat den in der Nacht im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vereinbarten Steuerkompromiss als unzureichend kritisiert. Die Lösung bringe weniger als ein Drittel der ursprünglich eingeplanten 15 Milliarden Euro, sagte Eichel am Donnerstag in einer Debatte des Bundestages über die Haushalts- und Stabilitätsvorgaben der EU. Die Schuld gab er der Opposition, die ihm auf der anderen Seite die Überschreitung der 3-Prozent-Defizitlinie vorhalte.

«Heute Morgen tritt der Brandstifter von gestern als Biedermann auf», sagte Eichel. «Wo ist denn die Verantwortung Ihrer Länder für die Finanzen der Kommunen» und deren Investitionsfähigkeit, fragte Eichel. Er könne jetzt nicht spekulieren, in welchem Umfang Korrekturen bei der Steuerschätzung im Mai notwendig seien. Bei weiter notwendigen Maßnahmen werde er der Opposition bis zum Sommer noch wesentlich mehr Mitverantwortung abverlangen.

Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz hielt der Bundesregierung dagegen eine Verschleppung von Strukturreformen vor, die ursächlich für die Defizite seien. «Den blauen Brief (aus Brüssel) hat nicht die Opposition bekommen, sondern die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland.» Bei den Vermittlungsverhandlungen zum Steuerpaket sei es um Korrekturen bei der Körperschaftsteuer-Reform 2001 gegangen. Läge diese Reform von damals heute auf dem Tisch, würde ihr kein einziger Ministerpräsident mehr zustimmen, so Merz. Eichel sei mit seiner Politik gescheitert.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/030410/3/3e3ye.html

-----------------------------------------------------------

... tja, so ist das eben, wenn man die Rechnung ohne den Wirt macht bzw. das Fell des Bären bereits verteilt, bevor man ihn erlegt hat. :laugh: :laugh:
@6: Es sollte wohl besser heißen: "CDU forder Neuwahlen, wegen privater finanzieller Krise - wir wollen unsere Minister- und Staatssekretärsposten sofort!"
... es ist wirklich erstaunlich, wie fix die Sozis rechnen können, wenn sie nur wollen. Vor der Bundestagswahl ging das noch alles viiieeel, viiiiieeeeel laaangsaaameeer. :laugh: :laugh: :laugh:

Donnerstag 10. April 2003, 16:47 Uhr

Steuerkompromiss reißt riesige Löcher in Finanzplanung

Berlin (dpa) - Der Kompromiss von Koalition und Opposition beim Abbau von Steuervergünstigungen reißt riesige Löcher in die staatliche Finanzplanung. Mit Einnahmen von nur einer Milliarde Euro nehmen Bund, Länder und Gemeinden zusammen 2,44 Milliarden weniger ein als im ursprünglichen rot-grünen Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen vorgesehen. Das geht aus Berechnungen des Bundesfinanzministeriums hervor, die der dpa am Donnerstag vorlagen.

Regierung und Opposition haben sich in der Steuerpolitik auf einen Kompromiss verständigt, der den Bürgern milliardenschwere Zusatzbelastungen erspart. Während die Union das im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat erzielte Ergebnis als großen Erfolg feierte, kritisierte Finanzminister Hans Eichel (SPD) das Resultat am Donnerstag als unzureichend. Die FDP bezeichnete die Beschlüsse als «verheerendes Signal». Überwiegende Zustimmung kam von den Verbänden.

Nach mehrmonatigem Ringen um den Abbau von Steuervergünstigungen war nach einem nächtlichem Verhandlungsmarathon der Durchbruch erzielt worden. Danach wird die Belastung für Unternehmen - nur Kapitalgesellschaften - um 4,4 Milliarden Euro erhöht. Im ursprünglichen rot-grünen Steuergesetz, das der Bundesrat abgelehnt hatte, war noch eine Steuererhöhung um insgesamt rund 15 Milliarden Euro eingeplant.

«Die SPD ist auf der ganzen Linie gescheitert», sagte die CDU- Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel. Die Union habe verhindert, dass Menschen mit massiven Steuererhöhungen belastet werden. Ähnlich äußerte sich Bayerns Ministerpräsident und CSU- Chef Edmund Stoiber: «Die Union hat Wort gehalten. Mit Geschlossenheit und engem Zusammenhalt können CDU und CSU ökonomischen Unsinn verhindern.»

Im Mittelpunkt des jetzigen Gesetzes stehen Änderungen bei der Körperschaftsteuer. Hier werden die alten Steuerguthaben für die Unternehmen bis höchstens 2019 gestreckt. Damit soll erreicht werden, dass diese Steuer Bund und Ländern wieder mehr Einnahmen bringt, nachdem sie in den vergangenen beiden Jahren stark eingebrochen waren. Die Kommunen gehen bei diesem Kompromiss leer aus. Außerdem werden entsprechend den Vorstellungen der SPD die Möglichkeiten für Verlustverrechnungen mit Gewinnen der Konzerne eingedämmt.

Die Union will nun auch den Gesetzen im Sozial- und Arbeitsmarktbereich ihren Stempel aufdrücken. «Wir werden konstruktiv mitwirken, aber nicht um jeden Preis», sagte der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), in einem dpa-Gespräch. «Es wird nur Mehreinnahmen aus der Körperschaftsteuer im Umfang von 4,4 Milliarden Euro geben.» Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) bezeichnete das Ergebnis als «gigantischen Erfolg der Union».

Der SPD-Regierungschef von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück, hatte den Kompromiss mit seinem hessischen Amtskollegen Roland Koch (CDU) vorbereitet. Eichel bedauerte, dass die Lösung weniger als ein Drittel der ursprünglich eingeplanten 15 Milliarden Euro bringe. Schuld habe die Union, die ihm andererseits die Überschreitung der 3- Prozent-Defizitlinie vorhalte, sagte Eichel in der Bundestags-Debatte über die Haushalts- und Stabilitätsvorgaben der EU.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte: «Für die Bundesregierung gilt, dass wir das, was nicht akzeptiert worden ist, jetzt nicht durch neue Vorschläge ersetzen.» Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms betonte, das Verhandlungsergebnis führe mit spürbaren Steuererhöhungen zu einer zusätzlichen Belastung der Wirtschaft. Nach Auffassung der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Krista Sager hat die Koalition trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat die Haushaltskonsolidierung voranbringen können.

Der Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen äußerte sich positiv, weil belastende Elemente für die Bau- und Wohnungswirtschaft vom Tisch seien. Der Bund der Steuerzahler erklärte, dem Steuerpaket seien «Giftzähne» gezogen worden. «Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses verhindert Belastungen, schafft aber auch neue», sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/030410/3/3e4vf.html
... so langsam wird diese kleine, nahezu unbedeutende Leihstimmenpartei tatsächlich etwas größenwahnsinnig, da sie sich noch immer für unersetzlich hält. :D

Donnerstag 10. April 2003, 21:03 Uhr

Solms bezichtigt CDU wegen Steuerkompromiss der Wahlkampflüge

Wetzlar (AP) Nach der Steuereinigung im Vermittlungsausschuss sieht sich nun auch die Union dem Vorwurf der Wahlkampflüge ausgesetzt. «Wir sind sehr enttäuscht, dass die CDU Steuererhöhungen mitmacht, obwohl sie im Wahlkampf das Gegenteil behauptet hat», sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms der «Wetzlarer Neuen Zeitung» (Freitagausgabe). Nun entpuppten sich «bestimmte Aussagen als Wahlkampflüge. Das gilt auch ganz besonders für Roland Koch». Der hessische Ministerpräsident Koch hatte gemeinsam mit seinem nordrhein-westfälischen Kollegen Peer Steinbrück (SPD) den Kompromiss ausgehandelt. Solms erneuerte den Vorschlag seiner Partei, alle Subventionen ohne Ausnahme in zwei Schritten zu kürzen, und kündigte eine Enthaltung der Bundesländer mit FDP-Beteiligung im Bundesrat an.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/030410/12/3e5c8.html
... nun ist es also (halb)amtlich, denn dass der Bundesrat den CDU-Kompromiss ( ;) ) nicht passieren lassen könnte, ist eher unwahrscheinlich. :look:

Freitag 11. April 2003, 09:52 Uhr

Bundestag billigt Steuerkompromiss SPD und Union: «Minimalkonsens»

Berlin (AP) Der Bundestag hat am Freitag gegen die Stimmen der FDP den Steuerkompromiss des Vermittlungsausschusses gebilligt. Damit werden Großunternehmen verpflichtet, 4,4 Milliarden Euro zusätzlich an Körperschaftsteuer zu zahlen. Die Union erklärte in Parlament, sie werde sich auch weiter konstruktiv an der Debatte über den Abbau von Steuervergünstigungen beteiligen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, erklärte: «Wir haben, wie ich finde, einen Minimalkonsens erreicht.» Doch das Erreichte sei in Ordnung. Die Besteuerung von Aktienspekulationen und Veräußerungsgewinnen bleibe aber auf der Agenda. Auch über die Kürzung der Eigenheimzulage werde in Zusammenhang mit Subventionskürzungen erneut zu reden sein.

Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder, betonte, die Union habe zusätzliche Steuererhöhungen verhindert, die Gift für die Konjunktur seien. Der «Minimalkonsens» sei somit eine gute Botschaft. Die rot-grünen Beschlüsse zur Körperschaftsteuer seien «ein schwerer Fehler, der jetzt korrigiert wird». Auch sei es der Union gelungen, das Thema Abschreibungen von der Tagesordnung zu streichen. Kauder betonte: «Wir haben also ein gutes Ergebnis erzielt.»

Die Fraktionschefin der Grünen, Krista Sager, nannte die 4,4 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen zu wenig: «Das ist leider nur ein erster Schritt.» Sager riet Unionsfraktionschefin Angela Merkel, sich beim Thema Steuer nicht in die «Meckerecke» zurückzuziehen und dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch die Rolle des «Retters der Nation» zu überlassen. Koch (CDU) hatte zusammen mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) den Steuerkompromiss ausgehandelt.

Der Vizevorsitzende der FDP-Fraktion, Hermann-Otto Solms, betonte, wenn ein Steuerpaket von rund 15 Milliarden Euro falsch sei, könne ein Kompromiss mit rund 4,4 Milliarden Belastung nicht richtig sein. Der Kompromiss sei «konjunkturpolitisch verheerend» und führe zu mehr Arbeitslosigkeit. Rot-Grün und der Union warf Solms vor, eine «große Koalition der ökonomischen Unvernunft» gebildet zu haben.

Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte es am Vortag zwar begrüßt, dass es überhaupt zu einer Einigung gekommen war. Er machte jedoch deutlich, dass der Kompromiss, der rund 4,4 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen für die öffentlichen Haushalte bringen soll, nur etwa 30 Prozent der angestrebten Mehreinnahmen entspreche. Das Gesetzespaket der Bundesregierung zum Abbau von Steuervergünstigungen sah 15,6 Milliarden Euro vor.

Eichel erklärte: «Das, was heraus gekommen ist, entspricht nicht annähernd den finanzpolitischen Notwendigkeiten, die wir bei der Einhaltung des Europäischen Stabilitätspaktes haben. Aber insbesondere nicht dem, was die Kommunen brauchen.» Für 2003 entstehen nach Angaben des Bundesfinanzministeriums nun Mehreinnahmen in Höhe von rund einer Milliarde Euro, davon 535 Millionen Euro für den Bund.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/030411/12/3e5xc.html
... nun ist das auf Initiative der Union zustande gekommene "Steuerbürgerabzockverschonungsgesetz[SaVG]" endlich in trockenen Tüchern! :laugh: :laugh:

Freitag 11. April 2003, 11:17 Uhr

Auch Bundesrat stimmt Steuerpaket zu

Berlin (dpa) - Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Vermittlungskompromiss zum Abbau von Steuervergünstigungen endgültig zugestimmt. Damit wird es bei der Körperschaftsteuer verschärfende Regelungen geben, die beim Staat zu Mehreinnahmen führen. Bürger und Mittelstand bleiben von den Belastungen unberührt.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/030411/3/3e67a.html
... dann sind beim Herrn der Löcher, dem schmalen Hans, wohl bald wieder Steuerlöcher zu schlupfen. :D

Dienstag 15. April 2003, 20:27 Uhr

Institute erwarten offenbar neue Steuerlöcher

Düsseldorf (AP) Die sechs großen Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten im Mai eine deutliche Korrektur der amtlichen Steuerschätzung. Dieses Jahr werde das Steueraufkommen rund 452 Milliarden Euro betragen, zitierte das «Handelsblatt» (Mittwochausgabe) die Steuerschätzerin des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Kristina van Deuverden. Das wären sechs Milliarden Euro weniger, als in der November-Schätzung prognostiziert.

Dem Bericht zufolge unterstellen die Institute, dass einem konjunkturbedingten Minus von elf Milliarden Euro Steuererhöhungen von fünf Milliarden Euro gegenüberstehen. Dazu zählen demnach vor allem Mehreinnahmen aus dem jüngst erzielten Kompromiss bei der Körperschaftsteuer sowie dem Abbau von Steuervergünstigungen.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/030415/12/3eesd.html
... derzeit haben die Dementi- und "Bestreitungsabteilungen" dieser Regierung wirklich alle Hände voll zu tun! :laugh:

Donnerstag 17. April 2003, 11:53 Uhr

Finanzministerium bestreitet Zwölf-Milliarden-Loch im Etat

Berlin (AP) Das Bundesfinanzministerium hat Berechnungen des Nachrichtenmagazins «Spiegel» als «nicht nachvollziehbar» bezeichnet, wonach im Haushalt von Minister Hans Eichel eine Lücke von rund zwölf Milliarden Euro klafft. Einnahmenverminderungen im Haushalt könnten erst nach Vorlage der Steuerschätzung Mitte Mai verlässlich bestimmt werden, erklärte ein Sprecher am Donnerstag. Der Sprecher räumte aber ein, dass die Finanzsituation aller staatlichen Ebenen «enger geworden» sei.

Der «Spiegel» schrieb, dass wegen der schlechten Konjunktur in diesem Jahr mehr Geld für die Finanzierung der Arbeitslosigkeit ausgegeben werden müsse als geplant. So benötige die Bundesanstalt für Arbeit nach Berechnungen des Wirtschaftsministeriums einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt von rund sieben Milliarden Euro, weil mehr Menschen arbeitslos sein würden als vorgesehen. Ursprünglich sollte die Nürnberger Anstalt ohne Zuschuss aus Berlin auskommen. Außerdem brauche Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement drei Milliarden Euro über die eingeplanten 12,3 Milliarden Euro hinaus. Das Magazin rechnete außerdem vor, dass Eichel zusätzlich zu den zehn Milliarden Euro Mehrausgaben zwei Milliarden Euro Steuerausfälle kompensieren müsse.

In der Stellungnahme aus dem Hause Eichels hieß es dazu, ob die Kosten für die Bundesanstalt für Arbeit einen weiteren Zuschuss im laufenden Jahr erforderten, hänge von dem Erfolg des Hartz-Paketes ab, das eine verstärkte Vermittlung von Arbeitskräften fördert. Auch Maßnahmen aus der geplanten Agenda 2010 könnten sich positiv auf die Situation am Arbeitsmarkt auswirken. Ob die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose zurücknehmen müsse und welche Konsequenzen sich daraus ergäben, sei derzeit noch offen. Dass die Finanzsituation auf allen staatlichen Ebenen enger geworden sei, liege an dem mageren Kompromiss im Bundesrat zum Abbau der Steuervergünstigungen.

http://www.bundesfinanzministerium.de

Quelle: http://de.news.yahoo.com/030417/12/3eia2.html


Beitrag zu dieser Diskussion schreiben


Es handelt sich hier um einen ältere Diskussionen, daher ist das Schreiben in dieser Diskussion nicht mehr möglich. Bitte eröffnen Sie hier ein neue Diskussion.