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"Das erste Opfer jedes Kriegs ist die Wahrheit." - 500 Beiträge pro Seite


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Der Krieg gegen die Aufklärung


Rundfunkvortrag des bfg Bayern vom 09.03.2003
Autor und Sprecher: Gerhard Rampp

Verehrte Hörerinnen und Hörer,
"Das erste Opfer jedes Kriegs ist die Wahrheit". So lautet eine bekannte Weisheit, die aber wohl noch nie so berechtigt war wie in diesen Tagen. Denn kein Krieg wurde publizistisch und unter Einschaltung professioneller Werbebüros so geschickt vorbereitet wie der, den die USA nun schon fast ein Jahr lang gegen den Irak ankündigen.

Inzwischen vermutet rund die Hälfte der US-Bevölkerung, der Irak habe etwas mit den Anschlägen des 11. September zu tun, und immerhin ein Drittel glaubt, der Irak sei gar in der Lage, die USA mit Raketen zu bedrohen. Da hilft es auch nicht, wenn erfahrene Militärexperten darauf hinweisen, daß dies schon rein technisch völlig unmöglich sei und daß die irakische Armee nach dem Golfkrieg von 1991 nahezu am Boden lag. Wovon aber hätte das Regime des Saddam Hussein eine Wiederaufrüstung finanzieren sollen, noch dazu unbemerkt von der wachsam gewordenen Weltöffentlichkeit, wenn ihm nach dem seither verhängten Wirtschaftsboykott die finanziellen Mittel fehlten?

Wie weit die Berichterstattung über den Krieg schon 1991 über den halbamtlichen Informationssender CNN gefiltert und manipuliert worden war, kam erst Jahre später heraus. Schon damals war die Einstimmung der Öffentlichkeit perfekt inszeniert. Viele erinnern sich noch an die junge Frau, die mit herzzerreißendem Schluchzen von Babies berichtete, die irakische Soldaten angeblich in einem kuwaitischen Krankenhaus aus ihren Brutkästen gerissen und zu Tode getrampelt hätten. Später stellte sich heraus, daß diese Szene von einem mit der Regierung eng zusammenarbeitenden Werbebüro einstudiert war, und der oskarverdächtige Auftritt wurde vorgetragen - von der Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA.
Inzwischen wurde die propagandistische Vorarbeit so drastisch verstärkt, daß der US-Kriegsminister Rumsfeld sogar einen eigenen Geheimdienst aufbaute, der parallel zum CIA arbeitet, weil dieser traditionelle Aufklärungsdienst zu stark an den Fakten orientiert sei und seine Befunde daher so gar nicht zur Kriegsvorbereitung taugten.

Neben der Verfälschung der Fakten spielen auch die Lügen der Wörter eine große Rolle. Da wird aus Kriegsvorbereitungen eine "Drohkulisse", aus dem Angriffskrieg ein "präventiver Erstschlag", aus dem Bombenhagel die "Entwaffnung Saddam Husseins". Die Zerstörung vieler Städte mit geschätzten 500.000 zivilen Opfern sind dann "Kollateralschäden" und überhaupt ist der Begriff "Verteidigungspolitik" längst durch die Vokabel "Sicherheitspolitik" abgelöst.

Damit wir uns nicht mißverstehen: Selbstverständlich desinformiert der Diktator Saddam Hussein seine Landsleute mindestens ebenso sehr, und die Wirkung wird sogar noch viel stärker sein, weil in seinem Land eine freie Presse mit abweichender Meinung nicht existiert. Aber dies haben wir alle schon vorher gewußt, doch waren die meisten unter Ihnen und - ich gestehe es zu - auch ich bis vor kurzem noch der Überzeugung, daß sich gerade darin die Überlegenheit einer Demokratie zeige, daß sie solche Verfälschungen der Wahrheit nicht nötig habe.

Aber rechtfertigt nicht das über viele Jahre hinweg unmenschliche Verhalten dieses Diktators seine Vertreibung oder Tötung durch einen Krieg? Abgesehen davon, daß gerade die USA Saddam Hussein noch in den achtziger Jahren aufgerüstet und gefördert haben, müssen wir uns eines klar machen: Weit mehr als die Hälfte aller Staaten sind Militärdiktaturen, und wenn die NATO oder einzelne westliche Länder alle brutalen Despoten vertreiben wollten, dann kämen sie aus dem Kriegführen nicht mehr heraus. Die Erfahrung lehrt uns, daß die Demokratie nur äußerst selten durch militärische Gewalt eingeführt worden ist, sondern daß sie nur das Ergebnis eines langfristigen Entwicklungs- und Erziehungsprozesses sein kann. Wenn heute die Strukturen im Irak zerschlagen werden, dann werden neue Konfliktherde entstehen, nicht zuletzt durch den erstarkenden Nachbarn Iran. Und schon jetzt fürchten die irakischen Kurden einen Einmarsch türkischer Truppen, der leicht zu einem neuen Dauerkonflikt ausarten könnte. Niemand kann ernsthaft annehmen, daß der Nachfolger Saddams etwa ein überzeugter Demokrat würde. Davon gehen auch die Amerikaner nicht ernsthaft aus, denn unter den neun strategischen Kriegszielen der US-Militärs rangiert, wie aus einem vertraulichen Regierungsdokument hervorging, die Durchsetzung der Menschenrechte und eines demokratischen Standards im Irak nur an achter und damit vorletzter Stelle. Ganz vorn standen hingegen der ungehinderte Zugang zum irakischen Öl und die Modernisierung der industriellen Anlagen durch amerikanische Ausrüstungsfirmen.

Der Losungsruf der Friedensbewegung "Kein Blut für Öl" spricht deshalb das eigentliche Motiv für dieses militärische Engagement der USA ungeschminkt und lapidar an. Die Bemerkung eines einflußreichen Senators vor sechs Wochen, Frankreich und Rußland könnten künftig nur noch dann am irakischen Ölmarkt teilhaben, wenn sie sich zuvor auch an Militäraktionen beteiligten, unterstreicht nur noch, welche Motive für diesen bevorstehenden Krieg eine Rolle spielen. Verständlich wird dann allerdings auch, warum die europäischen Staaten wenig Neigung verspüren, sich in einen Krieg hineinziehen zu lassen, der sie viel kosten würde, dessen Früchte aber vor allem die USA ernten.

Erfreulicherweise haben sich nicht nur vier Fünftel der europäischen Einwohner gegen diesen Krieg ausgesprochen, sondern mit seltener Eindeutigkeit auch die beiden großen Kirchen, deren Position hier selbst in der Begründung kaum von der des Bundes für Geistesfreiheit abweicht. Wer sich in solchen konkreten Fragen nicht von althergebrachten Dogmen, sondern von seinem gesunden Menschenverstand und rationalen ethischen Grundsätzen leiten läßt, wird als religiöser Mensch wie auch als Freigeist nicht um die Einsicht herumkommen, daß ein Krieg - und schon gar ein Angriffskrieg - keine Probleme löst, wohl aber neue schafft, von den vielen Opfern und den immensen Kosten einmal ganz abgesehen. Aus diesen Erwägungen heraus und aufgrund der aufklärerischen Grundeinstellung ist ein beachtlicher Teil der Mitglieder des Bundes für Geistesfreiheit schon seit vielen Jahren in der Friedensbewegung engagiert - gemeinsam mit gleichermaßen aktiven Christen. Vielleicht liegt darin auch der Unterschied zu der Mehrheit der amerikanischen Kirchen, die bekanntlich oft fundamentalistisch ausgerichtet sind, während sich die größeren europäischen Kirchen dem Einfluß der Aufklärung zumindest in der Friedensfrage nicht entzogen haben. Es bleibt zu hoffen, daß nun der Papst und seine Kurie auch ihre Theorie vom gerechten Krieg und der Legitimation der Todesstrafe korrigieren, die beide noch im letzten aktuellen Katechismus von 1993 enthalten sind. Denn kein Krieg ist gerecht. Allenfalls die Notwehr bei eindeutigen Angriffen von außen ist legitim.

Überhaupt sollte nicht vergessen werden, daß christliche und humanistische Ethik in fast allen Fällen bei unterschiedlicher Begründung zum gleichen Ergebnis kommen. Ausnahmen wie die Einstellung zu Sexualität, Abtreibung und Sterbehilfe bestätigen hier nur die Regel. Auch an einem anderen aktuellen Beispiel zeigt sich, wo die Gemeinsamkeiten von europäisch geprägtem Christentum und weltlichem Humanismus an Grenzen stoßen: Während die Kirchen die umstrittene Ausstellung "Körperwelten" in München verboten sehen und damit Andersdenkende bevormunden möchten, setzt der Bund für Geistesfreiheit auf die Mündigkeit der Menschen und will jedem einzelnen überlassen, was er sich ansehen will und was nicht. Einigkeit besteht immerhin in der Absage an einen religiösen oder politischen Fundamentalismus, wie wir ihn derzeit nicht nur in islamischen Ländern erleben, sondern auch in den USA.
Mit Anti-Amerikanismus hat diese Haltung indes nichts zu tun, denn es geht hier um die Kritik an einer dogmatischen, alttestamentarischen Geisteshaltung, die auch in jedem europäischen Staat bei einer Minderheit vorzufinden ist. Andererseits fühlt sich auch in den USA ein erheblicher Bevölkerungsteil, vor allem im Norden und bei gebildeteren Menschen, den Grundwerten der Aufklärung verpflichtet, die ja auch die amerikanische Verfassung geprägt hat. Derzeit ist rund die Hälfte der US-Einwohner ebenfalls gegen einen Irak-Krieg. Sogar rund 100 Städte, darunter Chicago, Detroit und Philadelphia, haben sich in offiziellen Resolutionen dagegen ausgesprochen. Diese aufrechten Menschen verdienen unsere Solidarität ebenso wie die Zivilbevölkerung im Irak.

Was uns große Sorgen macht, sind nicht nur die unkalkulierbaren Folgen eines solchen Krieges. Es ist vor allem die grenzenlose Selbstgerechtigkeit, mit der der US-Präsident sich von vornherein im Recht und seine eigene als die beste aller Nationen sieht. Solcher Größenwahn - nicht aus den USA, sondern vor allem aus Deutschland und teilweise auch aus anderen europäischen Nationen - hat uns zwei Weltkriege beschert. Wir wollen keinen dritten.

Die Abqualifizierung anderer Nationen als Schurkenstaat hilft nicht weiter. Was ist überhaupt ein Schurkenstaat? Nach allen Äußerungen aus Kreisen der US-Regierung handelt es sich um einen Staat, der gegen die Mehrheit der Bevölkerung an die Macht gekommen ist, der andere Nationen schikaniert, der UN-Resolutionen mißachtet, der sich in Angelegenheiten souveräner Staaten wiederholt militärisch eingemischt hat, der ABC-Waffen nicht nur besitzt, sondern auch eingesetzt hat - mit schrecklichen Folgen für die Zivilbevölkerung. Bei den Todesstrafen steht er ganz oben in der Weltrangliste (nach Staaten wie China, dem Iran und Saudi-Arabien) und etwa jeder 70. der eigenen Bürger hat seinen Wohnsitz in einem Gefängnis.

Dennoch: Die USA sind natürlich kein Schurkenstaat, aber ihre Regierung sollte aufhören, sich als eine von Gott auserwählte Führungsmacht zu begreifen. In einigen Distrikten der Südstaaten wird schon seit einiger Zeit in öffentlichen Schulen gelehrt, Gott liebe Amerika mehr als andere Staaten. Gefährlich wird solche Hybris, wenn sie sich in praktischer Politik niederschlägt. Solange die US-Regierung ihre Absicht nicht aufgibt, sich über die UNO zu erheben, stellt dies nicht nur den Wert der Vereinten Nationen grundsätzlich in Frage, sondern gibt sogar Befürchtungen in den Entwicklungsländern Nahrung, sie strebe womöglich die Weltherrschaft an. Daß dies zu weiteren Terror-Aktionen animiert, liegt auf der Hand.

Die Berliner Friedensforscherin Eva Quistorp wies auf die fatalen Folgen eines Irak-Kriegs gegen den erklärten Willen der Bevölkerung hin. In Europa und in den USA droht nach ihrer Ansicht letztlich eine Entmachtung der Demokratie. «Die Wähler werden mit ihrer fundierten Meinung nicht mehr anerkannt. Sie werden für dumm erklärt», sagte sie in einem Interview.

Auch der Bürgerrechtler und ehemalige Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, der dort mutig gegen die Kraken der Mafia gekämpft hat, erinnerte am Aschermittwoch in einem Festvortrag in Augsburg an das erste und grundlegende aller Menschenrechte: das recht der Menschen auf Frieden. Ohne dieses Grundrecht stehen alle weiteren nur noch auf dem Papier. Darum bitte ich Sie: Tragen Sie Ihren Teil dazu bei, daß der Frieden erhalten bleibt, nutzen Sie Ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit. Es geht um mehr als nur um eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen einer Supermacht und einer autoritären Ölrepublik. Es geht um die Bewahrung jener Grundsätze und Grundrechte, die für eine funktionierende Demokratie unverzichtbar sind.

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Absender:
Bund fuer Geistesfreiheit (bfg) Muenchen
Koerperschaft des oeffentlichen Rechts - gegruendet 1870
http://members.aol.com/bfgmuc
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