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Bundesrat lehnt Steuervergünstigungsabbaugesetz ab - 500 Beiträge pro Seite



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Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen die Zustimmung verweigert.
Unter anderem heißt es:
- Private Veräußerungsgewinne zum Beispiel beim Verkauf von Wertpapieren, vermieteten Immobilien und privaten Wertgegenständen sollen künftig generell mit 15 Prozent besteuert werden. Dies würde nach Meinung des Bundesrates den ohnehin schwachen Aktienmarkt bzw. Wohnungsbaumarkt zusätzlich belasten. Vor allem aber würde die private Altersvorsorge sehr negativ getroffen.-

http://www.bundesrat.de/aktuell/index.html
(unter Pressemittelungen und dann Mitteilung Nr. 22/2003)

Was meint Ihr, wie geht es nun weiter?
Das war das einzig gut an diesem Scheißgesetz. Ich jedenfalls hätte meine Zerti-Erträge lieber mit 15 % als mit meinem Regelsteuersatz versteuert.

Werden die schwarzen Profilneurotiker wohl torpedieren.
#2, genau so ist es. Damit hätte man gut leben können;
bei Aktien wären es gar nur 7,5%. Aber die Brut dieses
Hilfspolitikers Kohl brachte ja selbst nichts zustande und
ist jetzt wohl froh, wenigstens auf diese Weise das Gefühl
von Macht geahnt zu haben.
Was seit ihr nur für ein Haufen von Nichtswissern.
Schon mal eine Sekunde an die Leute gedacht,die in Aktien und Fonds für ihre Rente sparen.
Die sind total gearscht mit diesem Gesetz, wie ja von allem was von dieser hundsmiserablen Regierung kommt.
Schlaumeier wie ihr, die gerade mal von 12 bis Mittag ihre Wertpapiere halten, können ruhig ihre Gewinne ordentlich versteuern.
Aber das begreift ihr genausowenig wie diese behämmerte Regierung, Gottseidank wird dieser Schwachsinn im Bundesrat gestoppt.
@Rauchi

Ich pfeif auf Dein Rentenspar-Argument !
Wer Gewinne erwirtschaftet, soll gefälligst
Steuern zahlen. Und 7,5% vom Gewinn wären echt
nicht viel gewesen.

Du machst Dich nur lächerlich mit Deiner aroganten Art!
@funman
Ich lach mich tot!
Ein ganz schlauer, "wer Gewinne erwirtschaftet soll Steuern zahlen".
Dagegen habe ich überhaupt nichts, wie ich ja auch geschrieben habe, aber wenn ich langfristig sparen will und die Regierung mir dabei noch Knüppel zwischen die Beine wirft, ist das eine Schweinerei!
Erst verlangt man private Vorsorge weil die Rentenversicherung vor den Baum gefahren wird und dann behindert man genau das selbe kräftig, aber so kennen wir ja diese Regierung schon seit über 4 Jahren.
Und wer einen Riester-Vertrag mit den jetztigen Gesetzen abschließt muss ja wohl dämlich sein, ein völlig verkorkstes Ungetüm welches jeden Bürger entmündigt eigene Entscheidungen für seine Altersvorsorge zu treffen.
Das grenzt ja schon an Diktatur:
Entweder man tanzt nach der Pfeife des Staates oder man wird für seine Eigeninitiative bestraft.
Schwachsinn alles!!!
Ja, Ja. Des einen Freud ist des anderen Leid. Das Leute welche die Anlage in Aktien oder Fonds nur langfristig betrachten natürlich eine Abschaffung der Spekulationfrist ablehnen ist verständlich. Aber das diese Menschen gleich auf Kurzfristanleger draufhauen nicht.
Solch Sätze wie: "Schlaumeier wie ihr, die gerade mal von 12 bis Mittag ihre Wertpapiere halten, können ruhig ihre Gewinne ordentlich versteuern" zeugen doch nur von Neid und Mißgunst da das eigene "bessere" Langfrist Depot nicht so läuft. Die kurzfristigen Trader hätten bestimmt nichts dagegen wenn Langfristanleger überhaupt keine Steuern auf Gewinne zu zahlen hätten und man selber 7,5%.
@Rauchi

Das du dich totlachst ehrt dich. Es outet dich als Frohnatur. Und ich beneide jeden, der sich in diesen Zeiten ein sonniges Gemüt bewahrt.

Aber 7,5 % Steuern wären der Hit gewesen. Egal ob Zocker oder Langfristanleger. Die so gewonnene Flexibilität wäre mit 7,5 % gar nicht zu bezahlen. Der Scheißpoker, Gewinne mitnehmen oder Spekulationsfrist abwarten, wäre vorbei. Für ein Taschengeld.

Aber sorg dich nicht, es wird wohl nichts. Lach dich weiter tot.
Ach übrigens, die Steuer fällt natürlich nur an, wenn auch Gewinne erzielt wurden.

Nenn mir mal einen Fond, eine langspartaugliche Aktie, die noch im plus ist.
Mit der Ablehnung ist der Vorschlag noch nicht vom Tisch. Im Vermittlungsausschuss wird nun (hoffentlich) nach Lösungen gesucht.
Es war halt nicht sehr klug von rotgrün, alle Vorschläge in ein Gesetz zu packen...
Hoffentlich kommt dabei nicht ein fauler Kompromiß zustande von dem keiner etwas hat. Etwa Verlängerung der Spekulationsfrist auf mehrere Jahre und Versteuerung von Gewinnen innerhalb dieser Frist nach persönlichem Steuersatz. Hoffen wir das Beste.
MOIN @ All :)


... kann mir jemand sagen, wann die Spekusteuer vom Vermittlungsausschuss behandelt wird ?


Danke ....



Käptn:cool:
DIE RENTE IST SICHER! "Norbert Blüm"

:laugh: :laugh: :laugh:

wer hat denn hier jahrzehntelang die wähler belogen?

7,5% zahl ich doch mit einem :D , billiger krieg ich KEINE rente!
Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen zu Verwaltungsausgaben der Krankenkassen und zu Steuern
Einsetzung einer Arbeitsgruppe zum SGB V-Änderungsgesetz / Nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses am 9. April 2003


Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Abend seine Beratungen sowohl zum Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen als auch zum Zwölften Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch auf Mittwoch, den 9. April 2003, 16.00 Uhr, vertagt. Zu den geplanten Änderungen im SGB V wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt.
Rauchi hat im Prinzip schon recht damit, was er schreibt.

Die derzeitige Fassung erfasst die Inflation voll mit. Wenn ich meine Aktien 20 Jahre halte, und die haben sich (nur) im wert verdoppelt bin ich ganz schön angeschmiert mit der derzeitigen Regelung, wenn ich dann verkaufe.

Die Qualität der Geseztgebung hängt davon ab, wie Aktionäre im Verhältnis zu (Finanz-)produkten (Fonds, Lebensversicherungen, Riesterprodukte...)behandelt werden.

Ich befürchte, das Ganze wird auf eine weitere Subvention der Finanzlobby herauslaufen.

Der Vermittlungsausschuss wird wohl Aktionärsinteressen anderen Interessen opfern (meine Vermutung).

In diesem Land zählt der Aktionär sowieso nicht viel!
Moin moin @ All :)

Ich erwarte von der CDU, dass sie folgende Dinge berücksichtigt, weil sie sonst das Recht verwirkt, Schröders Chaotenruppe zu kritisieren:


1. Genehmigung des 15 %igen Steuersatzes (7,5% bei Halbwertverfahren)auf die privaten Veräußerungsgewinne, weil geringer als der persönliche Steuersatz.

2. Vertrauensschutz für bereits erworbene WP und Immobilien entsprechend dem angenommenen 10% Gewinnanteil, falls nicht weniger nachgewiesen wird - somit maximal 1,5% des Verkaufserlöses für Altfälle.

3. Vertrauensschutz und Unterstützung für WP und Immobilien für die dringend notwendige Altersversorge, indem eine Versteuerung nach 15 oder 20 Jahren entfällt.

4. Gleichbehandlung auch für Fonds und Lebensversicherungen.

5. Stärkere Förderung der eigengenutztzen Immobilie im Rahmen der Riesterrente, denn die eigenen 4 Wände bleiben die wichtigste Form der Altersvorsorge.

6. Abkehr von parteitaktischen Spielchen, hin zu notwendigen Entscheidungen, die Vertrauensschutz bringen und vorallem neuen Investoren eine Perspektive zeigen, um sich wieder in Sachwerte zu engagieren.

Den Karren Deutschland kriegen nicht die Politiker und schon gar nicht Beamten aus dem Dreck, sondern diejenigen, die mit einem unternehmerischen Risiko Werte schaffen und Vermögen aufbauen wollen.

Wenn dieses nicht gelingt, dann haben wir in einem Jahr 6 Millionen Arbeitslose und keiner hat mehr Lust, in Unternehmen oder Immobilien zu investieren.

Angie hat es in der Hand zu zeigen, ob sie Deutschland voranbringen will oder nur auf das Scheitern von Pinocchio Schröder setzt.

Bin ja mal gespannt, ob meine entsprechende Email von der CDU beantwortet wird oder nur ein müdes Lächeln dort bewirkt.


Käptn:cool:
@Traumschiffkapitän:

Gerade so ähnlich befürchte ich einen Kompromiss im Vermittlungsausschuß.

1.Daytraderfreundliche Entscheidung ==>Anlaß zu weiteren "Reformen" (also weitere Belastung) wenn die Kohle nicht reicht- und die reicht mit Sicherheit nicht.

2. Eine Verfassungsrechtlich bedenkliche Rückbesteuerung von bereits steuerfreien Gewinnnen (warum keine Stichtagsmethode?)

3. Ein geradezu lächerliche Regelung was Befreiung von Langfristanlegern betrifft (weil oft nicht durchzuhalten-Was tun bei Squeeze-Outs/Übernahmen?)

4. Ein nichtsagendes Bekenntnis zur Gleichbehandlung (Einen Fonds über 15 Jahre zu behalten in einfacher und weniger problematischer als eine einzelne Aktie)

5. Beibehaltung der Riesterrente, obwohl durch Regulierung so eingeschnürt, daß sie zu teuer und unattraktiv ist.

Ich würde eine Förderung zur privaten Altersversorgung lediglich auf einem Sperrkonto eingezahlt von der Erreichung vorgeschriebener Mindestansparsummmen abhängig machen-wie das der Sparer macht liegt in seiner Verantwortung (Fonds/Anleihen/unter Umständen sollten auch Aktien erlaubt sein). Keine Finanzdienstleister -keine Zusatzkosten!

6.Schon Richtig. Aber für Vertrauensbildende Maßnahmen ist zu allererst die Regierung zustänig.("Jeder kann nur so gut spielen, wie der Gegner es zulässt").

Bevor ich das Wort Reformen in den Mund nehme, würde ich erst einmal überlegen, was ich sofort für mein Land tun könnte!

Hierzu ein paar Stichworte:

Abgeordnetenprivilegien/Rolle der Gewerktschaften in unserem Staat/Kritik des Bundesrechnungshofes an den Ausgaben in Bund Ländern und Gemeinden/Wartezeit bei Gerichtsentscheidungen/Vermischung von Sozialpolitik und Versicherungsleistungen/Artzhaftung/Bilanzbetrung/Kreditbe-trug (der Fall Schneider)/Zwangsmitgliedschaft in IHK/öffentliche Vergabe von Aufträgen/hochdotierte Ehrenämter/Politik und Gewerkschaften in Aufsichtsräten privater Unternehmen

Für so manches zu verbessern, braucht man oft nicht einmal Gesetze zu ändern, oder es genügen ein paar Kleinigkeiten.

Großspurig angekündigte Reformen sind unter derzeitigen Bedingungen (dafür ist nicht alleine die Politik verantwortlich) schon in der Anfangsphase gefährdet von Interessensgruppen zerredet zu werden.

Es wäre mit weniger mehr zu erreichen!

Den Parteien scheint das aber so ganz recht zu sein, wie es läuft, weil man so sehr bequem Verantwortung auf andere abschieben kann.
Donnerstag 3. April 2003, 14:28 Uhr

Koch und Steinbrück erarbeiten Steuer-Kompromiss

Berlin (Reuters) - Den deutschen Großunternehmen drohen milliardenschwere steuerliche Mehrbelastungen.

Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Hessen, Peer Steinbrück (SPD) und Roland Koch (CDU), die mit der Kompromisssuche im Steuerstreit zwischen Bundesregierung und Opposition beauftragt sind, erklärten am Donnerstag, sie hätten sich auf einen Vorschlag geeinigt, der Änderungen bei der Körperschaftsteuer vorsehe. Aus Koalitions- und Unionskreisen hieß es, zudem sollten die Steuergestaltungsmöglichkeiten für Großunternehmen beschränkt werden. Die Änderungen sollten zusätzliche Steuereinnahmen für den Staat von maximal fünf Milliarden Euro, wahrscheinlich weniger, bringen.

Bestandteil des von Steinbrück und Koch verabredeten Konzepts ist auch ein linearer Abbau aller Subventionen. Eine neue Arbeitsgruppe solle Vorschläge ausarbeiten, wie innerhalb von drei Jahren hier eine Kürzung von zehn Prozent erreicht werden kann. Der Vorschlag der beiden Ministerpräsidenten zur Körperschaftsteuer soll nach Angaben beider Landesregierungen dem Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat zum so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetz zugeleitet werden. Dieser war von der rot-grünen Bundesregierung angerufen worden, nachdem ihr Gesetzentwurf im Bundesrat an der Mehrheit der unionsregierten Länder gescheitert war. Der Ausschuss wird am 9. April wieder tagen.

Mit dem Einigungsvorschlag wären die meisten der rund 40 Gesetzesvorschläge des Steuerpaktes der Bundesregierung vom Tisch. Darunter sind auch eine höhere Besteuerung von Dienstwagen, die Einführung einer allgemeinen Steuer auf Aktiengewinne, eine Absenkung der Eigenheimzulage und eine Mindestbesteuerung von Unternehmen. Im Jahr seiner vollen Wirksamkeit sollte das Gesetz rund 15,6 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen bringen.

VERSTÄNDIGUNG IN GRÖßERER RUNDE

Die Verständigung auf den Vorschlag gelang in Beratungen der beiden Ministerpräsidenten am Mittwochabend, an denen auch Vertreter der Bundestagsfraktionen und die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), teilnahmen.

Ob ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss auf Basis des Koch-Steinbrück-Vorschlags gelingt, ist den Kreisen zufolge offen. Die SPD-Länder trügen ihn vermutlich mit. Fraglich sei aber, ob auch die Unionsseite ihn geschlossen befürworte. Ein zusätzlicher Unsicherheitsfaktor sei die Haltung der Bundesregierung. [ :D ]

MINISTERPRÄSIDENTEN NENNEN NOCH KEINE DETAILS

"Wir wollten sicherstellen, dass keine Steuererhöhungen kommen mit Ausnahme der Korrektur bei der Körperschaftsteuer", sagte der Unionsobmann im Bundestags-Finanzausschuss, Heinz Seiffert, Reuters. Dies gewährleiste der Vorschlag der beiden Ministerpräsidenten. Das Volumen der zusätzlichen Steuereinnahmen bezifferte er, je nach dem, wie der Vorschlag im Vermittlungsausschuss verändert werde, auf zwischen 2,9 und 4,4 Milliarden Euro.

Wie Reuters aus den Kreisen erfuhr, beinhaltet der Vorschlag eine Streckung der Nutzung von Körperschaftsteuerguthaben. Zudem soll den Unternehmen eine Ausschüttung dieser Guthaben bis Ende 2005 untersagt werden (Moratorium). Die Guthaben kommen zu Stande, da vor der Unternehmensteuerreform einbehaltene Gewinne höher besteuert wurden als ausgeschüttete. Die Firmen können jetzt die gezahlten Steuern von den Finanzämtern einfordern, wenn sie die Gewinne ausschütten. Auch eine Änderung bei der körperschaftsteuerlichen Organschaft aus mehreren Konzernen werde vorgeschlagen. Die Schließung von Steuerschlupflöchern über die Ergebnisverrechnung mit Auslandstöchtern werde zwar angestrebt, jedoch nicht im Rahmen des Vermittlungsverfahrens. Es gebe dabei noch europarechtliche Probleme zu klären. Der Europäische Gerichtshof hatte jüngst gegen eine hier bestehende Regelung Bedenken geltend gemacht.

Die diskutierten Abschreibungsänderungen für bewegliche Wirtschaftsgüter, die ursprünglich 2,5 Milliarden Euro Steuern zusätzlich bringen sollten, seien dagegen vom Tisch. Dagegen hätten sich große Unionsländer wie Bayern ausgesprochen.

Die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel äußerte sich positiv zum Vorschlag: "Ich begrüße ausdrücklich, dass die großen Unternehmen wieder mehr am Steueraufkommen beteiligt werden sollen", sagte sie Reuters. Massive Kritik übte indes der Deutsche Industrie- und Handelskammertag. Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sprach von einem "Standortverschlechterungsprogramm". "Die große Koalition der Steuererhöher hat zugeschlagen."

Quelle: http://de.news.yahoo.com/030403/71/3do8b.html


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