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[Adam Riese]

Schröder enttäuscht heute wieder mal auf der ganzen Linie.
Es besteht die Gefahr, daß seine zaghaften Versuche den Sozialstaat zu erhalten auf großen Widerstand in den eigenen Reihen und vor allem der Gewerkschaften stößt.

Wie es geht, zeigt folgender Artikel. Man kann nur sagen: Gut gemacht CDU!!!

Eine Dienststunde mehr für Beamte spart 1600 Stellen

Weniger Geld oder mehr Arbeit - den Staatsdienern drohen härtere Zeiten / Rechenspiele in Baden-Württemberg

Von unserem Korrespondenten Roland Muschel (Stuttgart)


Noch in diesem Jahr will Baden-Württemberg 275 Millionen Euro beim Landespersonal einsparen. Entweder durch Kürzungen bei der Beamtenbesoldung - oder durch Erhöhung der Arbeitszeit. Für die zweite Variante liegen inzwischen Modellrechnungen vor.

Bei der heutigen Abstimmung im Bundesrat will Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) Kürzungen bei der Beamtenbesoldung durchsetzen. Danach würde das Urlaubsgeld für die 180 000 Landesbeamten ersatzlos gestrichen, das Weihnachtsgeld von derzeit 86 Prozent auf 65 Prozent eines Monatslohns gekürzt und der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes erst bis zu sechs Monate später übernommen. So will das Land die im Haushalt bereits verbuchten Einsparungen beim Landespersonal in Höhe von 275 Millionen Euro erreichen.

Sollte Teufel für diese Variante keine Mehrheit erhalten, dann müsste das Land die Arbeitszeit seiner Bediensteten erhöhen. Mehrere CDU-Abgeordnete, darunter der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Hauk, haben sich vom Stuttgarter Finanzministerium bereits mögliche Einsparsummen ausrechnen lassen. Begründung: Die prekäre Haushaltssituation des Landes erfordere auch Einschnitte im Personalbereich, zur Abwägung entsprechender Maßnahmen bedürfe es solcher Modellrechnungen. Die hat Finanzminister Gerhard Stratthaus nun vorgelegt. Danach würde eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit der Landesbeamten ohne Richter und Professoren um eine Stunde rein rechnerisch den Abbau von 1600 Stellen ermöglichen. Dies wiederum würde dem Land pro Jahr 65 Millionen Euro ersparen, bei einer zweistündigen Arbeitszeiterhöhung 130 Millionen Euro.

Im Schulbereich würde eine Erhöhung der Deputatspflicht um eine Stunde für Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschullehrer bei entsprechenden Stellenstreichungen einem Einsparpotenzial von rund 90 Millionen Euro entsprechen. Für Gymnasien und an Berufsschulen läge die Summe bei zirka 75 Millionen Euro pro Jahr.

Auch die bereits mehrfach von Politikern der Regierungsparteien ins Spiel gebrachte Erhöhung der Lebensarbeitszeit der Polizeibeamten birgt beachtliches Sparpotenzial. Sollten Polizisten ab dem 1. Januar 2004 erst mit 61 statt mit 60 Jahren in den Ruhestand gehen dürfen, müsste das Land weniger Geld als bislang eingeplant für Pensionäre aufbringen. Dadurch würde der Haushalt 2004 um 4,5 Millionen Euro und ab 2005 um jährlich neun Millionen Euro entlastet. Bei einer Erhöhung der Lebensarbeitszeit um zwei Jahre läge die Summe 2004 bei 4,5 Millionen Euro, 2005 bei 13,5 Millionen Euro und ab 2006 dann sogar bei 18 Millionen Euro im Jahr. Doch Innenminister Thomas Schäuble (CDU) hat bereits Widerstand signalisiert: Die Erhöhung der Lebensarbeitszeit hätte negative Auswirkungen auf die Altersstruktur der Polizei. Zudem könnten dann nicht alle Nachwuchsbeamten übernommen werden.


Quelle: Mannheimer Morgen

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