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    In Bayern können die Wähler am 21.9. den Rot/Grünen die entsprechende Abfuhr erteilen - 500 Beiträge pro Seite (Seite 6)

    eröffnet am 28.05.03 22:13:27 von
    neuester Beitrag 12.06.04 17:04:39 von
    Beiträge: 2.949
    ID: 737.452
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      Avatar
      schrieb am 24.10.03 10:48:06
      Beitrag Nr. 2.501 ()
      Umgekehrt wird ein Schuh draus: Ohne die Dummheit und Einfältigkeit vieler Bayern könnte dieses Bundesland viel besser da stehen.;)
      Avatar
      schrieb am 24.10.03 10:59:52
      Beitrag Nr. 2.502 ()
      Connor
      Richtig, Bayern könnte noch viel besser darstehen, wenn Bayern nicht durch die miserable rot/grüne Politik in Berlin seit 5 Jahren in erheblichen Umfang gebremst wird.
      Diese rot/grüne Dilletantentruppe schädigt insofern alle Bundesländer, so dass diese (mit Ausnahme von Bayern !!!)
      keinen verfassungsgemäßen Haushalt mehr aufstellen können!!!
      Avatar
      schrieb am 24.10.03 16:08:54
      Beitrag Nr. 2.503 ()
      2487

      stock, probıer es doch eınfach mal!
      Lass dıch ırgendwo ın Bayern mal als Gemeınde- oder Stadtrat aufstellen!
      Dann kannst du feststellen, ob wır wırklıch eınen Esel waehlen.
      Vıel Glück dabeı.

      :D
      Avatar
      schrieb am 24.10.03 18:12:48
      Beitrag Nr. 2.504 ()
      makaflo
      Es gibt halt Leute , die ein paar Jahre in Bayern gelebt
      haben und glauben dann , sie könnten über die Bayern ein objektives Urteil abgeben. In Bayern gibt es auch einfältige und dumme Leute , wie es überall solche Leute gibt; dies aber für alle Einwohner Bayerns zu verallgemeinern ist schon eine Unverschämtheit; Nach der Pisa Studie liegt Bayern in Sachen Bildung und Ausbildung
      in Deutschland ganz oben; insofern brauchen sich die Bayern gegenüber den anderen Bundesländer nicht zu verstecken !!!
      Avatar
      schrieb am 24.10.03 20:34:15
      Beitrag Nr. 2.505 ()
      hi stocktr@in
      zu deiner #85

      @maka,
      servus - sag mal, sparst du jetzt bei deinen posts am
      i-tüpferl??:D
      ansonsten ist auch in bayern im kommunalem bereich die
      jeweilige parteizugehörigkeit echt konkrät sekundär, man
      wählt zuerst die person und dann gibts selbstverfreilich
      noch viele andere gründe;)

      ciao

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      Avatar
      schrieb am 24.10.03 22:39:03
      Beitrag Nr. 2.506 ()
      hi laura

      du schreibst müll!!! jeder der lange genug in bayern lebt oder da vor längerer geboren ist, weiß wer bayern zu dem gemacht hat was es heute ist. der weiß auch das bayern früher am tropf hing!!

      das vermächtnis dieses mannes ist bei stoiber in nicht gerade glücklichen händen.
      so wie kohl zur richtigen zeit kanzler war ist halt stoiber zur richtigen zeit ministerpräsident!!!!

      gruss
      Avatar
      schrieb am 25.10.03 15:49:48
      Beitrag Nr. 2.507 ()
      theak
      Meinst Du jetzt den Franz Josef Strauß ??? Damit hättest Du nicht ganz unrecht !!!
      Niedersachsen hatte nach dem Krieg als landwirtschaftlich
      geprägtes Flächenland die gleichen Vorausetzungen wie Bayern; der Unterschied war nur , dass Niedersachsen von den politischen Versagern Schröder, Gabriel regiert und von diesen Herren zum höchst verschuldeten Bundesland heruntergewirtschaftet wurde, während Bayern dank guter Wahlentscheidungen der bayerischen Bürgern von Franz Josef Strauß, Stoiber usw. regiert wurde, die Bayern an die Spitze aller Bundesländer geführt haben.
      Das ist der große Unterschied und wird durch knallharte Fakten belegt!!!
      Avatar
      schrieb am 25.10.03 17:02:12
      Beitrag Nr. 2.508 ()
      mit meinem posting (..85)habe ich natürlich nicht unsere wackeren mitstreiter hier im board angesprochen.

      #..96...aber laura, schau doch einmal, welche partei zu zeiten fjs in niedersachsen regiert hat und überhaupt die regierungszeiten der einzelnen parteien in diesem bundesland.

      und dann sprechen wir wieder über die urbayern.

      ps:bei uns im tal ist es nämlich so, 5 generationen reichen nicht aus, um als einheimischer anerkannt zu werden. selbst nicht bei vermischung mit dem heimischen blut.
      man könnte dann sagen, 1/4 bayer...1/8 bayer...1/16 etc. ohne das es hilft.
      Avatar
      schrieb am 25.10.03 18:48:14
      Beitrag Nr. 2.509 ()
      Ich glaube dieser Thread wird auch noch die nächsten 5 bayerischen Landtagswahlen überleben, weil es ein Treffpunkt der Ewiggestrigen ist. :laugh: :laugh: :laugh:
      Avatar
      schrieb am 25.10.03 19:00:54
      Beitrag Nr. 2.510 ()
      Gamsbichler
      wenn man die Tradition des Gamsbartes zugrunde legt,
      magst Du recht haben :laugh:
      Avatar
      schrieb am 25.10.03 21:14:31
      Beitrag Nr. 2.511 ()
      Ich finde 2500 Postings sind für diesen Thread genug!
      Darf ich höflichst für meinen Freiheit für Bayern werben? ;)
      Avatar
      schrieb am 25.10.03 22:19:25
      Beitrag Nr. 2.512 ()
      aus www.bayernpartei.org

      "Deutschland in den Grenzen vom 31.12.1937 ist vollkommen richtig. Das könnte dir sogar die CDU/CSU bestätigen.
      Ich habe ein Link herraus gesucht. Du kannst dich selber überzeugen.

      http://www.deutscherosten.de/BRACHT.htm
      Avatar
      schrieb am 25.10.03 22:56:37
      Beitrag Nr. 2.513 ()
      DBRIX
      Nachdem jetzt auch noch der Obersozi "Gamsbichler" hier im Thread aufgetaucht ist, wird es nun so langsam Zeit , den
      Thread zu schließen!! Schließlich sind die bayerischen Landtagswahlen inzwischen vorbei sind und somit hat sich dieser Thread insofern erledigt. Der nächste Thread mit dem Titel "Wir Bayern können das rot/grüne Chaos in Berlin einfach nicht mehr ertragen, weil wir die Schnauze so was von gestrichen voll haben" , ist bereits in Vorbereitung :rolleyes:
      Avatar
      schrieb am 26.10.03 02:08:21
      Beitrag Nr. 2.514 ()
      Avatar
      schrieb am 26.10.03 09:06:15
      Beitrag Nr. 2.515 ()
      @2502 LauraGerhard

      Ich freue mich, daß du meinen dezenten Hinweis aufgenommen hast und erkannt hast, daß der Thread eigentlich nur noch lächerlich ist weil er total überholt ist.
      Avatar
      schrieb am 26.10.03 09:17:50
      Beitrag Nr. 2.516 ()
      Gamsbichler
      Deine dezenten und feinfühligen Hinweise haben mich so was
      von berührt:rolleyes:
      Avatar
      schrieb am 26.10.03 09:32:14
      Beitrag Nr. 2.517 ()
      Bayern, "Texas der Republik"

      Avatar
      schrieb am 26.10.03 09:39:06
      Beitrag Nr. 2.518 ()
      "Kluge Bayern

      Schon Pisa hat gezeigt: In Bayern leben Deutschlands beste Schüler, ihre Zeugnisse mit dem Rautenwappen (Bild oben) sind ein guter Türöffner für den künftigen Berufsweg. ..."

      Beginnt da nicht schon eine Diskriminierung der Schüler aus anderen Bundesländern? Oder sollten sich alle Eltern schulpflichtiger Kinder auf den Weg nach Bayern machen, um ihre Kinder bildungsmäßig nicht zu benachteiligen?

      (Zitat und # 2506 aus www.bayernkurier.de)
      Avatar
      schrieb am 26.10.03 21:38:14
      Beitrag Nr. 2.519 ()
      Die Versager-SPD im totalen Sinkflug !!!!!


      DRAMATISCHER SYMPATHIEVERLUST

      SPD sackt auf 22 Prozent ab

      Noch nie wurde eine Bundesregierung im Politbarometer so schlecht beurteilt. Nach den Renten-Beschlüssen sind die Sympathiewerte für die SPD noch einmal scharf gefallen. Die Partei sackte beim ZDF-Politbarometer von 27 Prozent auf 22 Prozent.


      AP

      Im Tief: Gerhard Schröder


      Mainz - Allein bei den über 60-Jährigen verloren die Sozialdemokraten zehn Prozentpunkte. Dagegen verbesserte sich die Union insgesamt um einen Punkt auf jetzt 53 Prozent. Die Grünen verschlechterten sich um einen Punkt auf neun Prozent. Die FDP legte um einen Punkt auf sechs Prozent zu.
      Noch nie seit Beginn des Politbarometers 1977 wurde für eine Bundesregierung eine so negative Leistungsbeurteilung auf der +5/-5-Skala gemessen: Rot-Grün erhielt einen Durchschnittswert von -1,7. Doch auf die Nachfrage, ob eine CDU/CSU-Bundesregierung die Sache besser machen würde, antworten nur 28 Prozent mit Ja. Sechs Prozent sind überzeugt, dass sie es schlechter machen würde, und 62 Prozent gehen davon aus, dass das keinen großen Unterschied machen würde
      Avatar
      schrieb am 26.10.03 21:39:53
      Beitrag Nr. 2.520 ()
      Sogar die FDP legt wieder zu !!!
      Avatar
      schrieb am 26.10.03 22:13:14
      Beitrag Nr. 2.521 ()
      LauraGerhard
      ist doch klar, dass die "Sympathiewerte" sinken!
      Wären die Unionsparteien an der Regierung, müssten diese ähnliche Reformen durchsetzen, und die Folge wäre die gleiche.

      Im übrigen hat eine Umfrage ergeben, dass es keinen Unterschied mehr macht ob Rot/Grün oder Union regieren.

      Fakt ist, es muss was geschehen!

      Nun, Stoiber macht mal wieder den Anfang: Einschulung in Bayern soll bereits mit 5 Jahren erfolgen. Sehr vernünftig, dieser Ansatz! Hoffentlich kann er sich durchsetzen. Denn je früher die Kinder aus der mütterlichen Kuschelpädagik rauskommen, umso besser für sie. Das Land braucht leistungsorientierte Menschen, und je früher man damit beginnt, umso besser! Im übrigen fangen die Menschlein dann auch früher zu arbeiten an, heißt langfristig gesehen, sie zahlen ein Jahr mehr ein in die Rentenversicherung und in die sonstigen Sozialversicherungen, ganz zu schweigen von den Steuern die dem Staat dadurch zufließen.
      Avatar
      schrieb am 26.10.03 22:22:41
      Beitrag Nr. 2.522 ()
      5 -jährige jetzt einschulen , ist wieder , eine Sau durchs Dorf treiben:laugh: ! Haben wir momentan nichts wichtigeres ! Es reicht wenn die Kinder mit sechs umerzogen und versaut werden ! Mit diesen Politikern wird das nichts mehr! Die Leute müssen endlich auf die Strassen und demonstrieren , wir sind das Volk und wollen nicht nochmal einen Führer! Servus pathi 1933 , die Zeitmaschine!
      Avatar
      schrieb am 26.10.03 22:59:56
      Beitrag Nr. 2.523 ()
      StellaLuna
      Da muß ich Dir mal ausnahmsweise zustimmen;
      Wir haben in Deutschland die längsten Ausbildungszeiten; die Leute studieren bis Ende 20 und gehen mit 57 in Frührente und wollen dann 30 Jahre lang eine hohe Rente kassieren; das dies nicht gutgehen kann, kapiert sogar meine Großmutter !!!
      Im nächsten Jahr bekommmmen wir ein höheres Wirtschaftswachstum von 0,5 % dadurch, dass wir im Jahre 2004 4 Arbeitstage mehr haben; was ja zeigt , dass wir insgesamt mehr arbeiten müßten , um unseren Wohlstand zu sichern bzw. zu erhöhen !!!
      Avatar
      schrieb am 26.10.03 23:10:21
      Beitrag Nr. 2.524 ()
      Dubiose Parteispenden-Offerte

      Die Ertappten winden sich

      Von Matthias Gebauer

      Nach einem Fernsehbericht, der zeigte, wie bereitwillig Politiker von CSU und FDP in Bayern bei der Stückelung einer Großspende helfen wollten, verfahren die Betroffenen nach dem Motto Angriff ist die beste Verteidigung: Die Recherche-Methode der Journalisten sei illegal.




      Ärgerlich für den CSU-Schatzmeister Adolf Dinglreiter: Bei den Verhandlungen über die Stückelung von Spenden lief die versteckte Kamera


      München/Berlin - Adolf Dinglreiter war am Freitag sauer. "So, wie das gestern im Fernsehen dargestellt wurde", schimpfte der CSU-Schatzmeister, "ist die Sache für mich äußerst ärgerlich." Zur Aufklärung der Vorwürfe, er habe zwei als Bauunternehmern getarnten Journalisten vor laufender, aber versteckter Kamera die illegale Stückelung einer Großspende offeriert, wollte Dinglreiter nicht viel sagen. Die CSU habe eine Pressemitteilung verschickt, in der alles stehe.

      Einige Entschuldigungen hatte der Schatzmeister trotzdem parat. Er habe sich mit den beiden Männern nur getroffen, da sie am Telefon noch nichts von der geplanten Stückelung und der Anonymität gesagt hätten. "Sie wirkten wie normale, glaubwürdige Spender, und ich habe mir dabei nichts gedacht", sagt der Schatzmeister. Aus der "Panorama"-Redaktion hieß es jedoch, dass die beiden Reporter schon am Telefon klar gemacht hätten, worum es ging. Anders sei ja auch nicht zu erklären, warum die Grünen und die SPD die dubiose Offerte umgehend ablehnten.

      Was sonst in dem Schreiben der CSU zu lesen ist, erinnert schon von der Wortwahl her an den Altkanzler Helmut Kohl. Wie der CDU-Übervater nennt nun auch die Bayern-Union jegliche Vorwürfe gegen sie "abwegig", die Berichterstattung "böswillig". Im gleichen Atemzug drohte die Partei mit rechtlichen Schritten gegen die beiden Reporter. Fazit der CSU: An der Geschichte sei nichts dran, deshalb besser auf die Reporter schießen als eigene Konsequenzen ziehen.

      Gespräch soll nur eine Beratung gewesen sein

      Gleichwohl gesteht die Partei indirekt ein, dass im Hotel "Vier Jahreszeiten" bei Kaffee und Kuchen zumindest abstrakt über eine mögliche Stückelung gesprochen worden sei. Die Ausführungen des Schatzmeisters über mögliche Wege der Spende gegenüber den beiden Undercover-Journalisten, die dem Kassenhüter mit dem Wunsch der Anonymität 30.000 Euro offerierten, sei jedoch eine Beratung über die "Rechtslage und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten" gewesen. Genau eine solche Beratung sei die "Aufgabe des Schatzmeisters", so die Partei von Edmund Stoiber.




      Auch FDP-Mann Klaus von Lindeiner legte den Reportern eine Aufteilung der Spende nahe


      Ähnlich geht die FDP mit dem Vorgang um, in dem auch ihr bayerischer Schatzmeister die Möglichkeiten einer Spendenstückelung zur Umgehung einer Veröffentlichung des edlen Gebers mit den beiden Reportern und ebenfalls vor versteckter Kamera ausgiebig diskutierte. Für den Kassenwart Klaus von Lindeiner sprang die Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in die Bütt. Die Berichterstattung habe mit "seriösem Journalismus nichts zu tun", so die FDP-Politikerin, die noch bei der Spendenaffäre der CDU eine der Vorreiterinnen der sauberen Abrechnungen war. Sie hat nun gegen die beiden Reporter Strafanzeige gestellt, da diese angeblich ohne Einverständnis Tonaufnahmen gemacht hätten.

      Doch auch bei Leutheusser-Schnarrenberger hat der Vorgang Spuren hinterlassen. "Sicherlich ist man im Nachhinein klüger", sagte die FDP-Frau am Freitag. Für ihren Schatzmeister in Bayern sei der ärgerliche Vorfall "eine Lehre". Trotzdem wies Leutheusser-Schnarrenberger erneut auf die vermeintlich fragwürdigen Methoden der Journalisten hin. Wenn Journalisten sich tarnen würden, sei eine Grenze erreicht, die sie nicht gutheißen könne. Zwischen solchen Sätzen wiederholte die ehemalige Bundesministerin immer wieder, dass sich die FDP nichts vorzuwerfen habe.

      Ermittelt wie ein Fahnder

      Rein juristisch können die Geldeintreiber tatsächlich die Unschuldigen mimen. Da die Spendenstückelung nicht tatsächlich vorgenommen wurde, sei der Vorgang strafrechtlich nicht zu verfolgen, erläuterte ein Sprecher der Münchner Staatsanwaltschaft am Freitag. Die Beratung der vermeintlichen Spender sei zwar sicherlich etwas merkwürdig - aber eben nicht als Straftat anzusehen. Von der Seite der Staatsanwälte müssen sich die Oberen von CSU und FDP also nicht sorgen.




      FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält die Recherchen der beiden Journalisten nicht für seriös


      Gleichwohl sorgte die "Panorama"-Geschichte unter Juristen für Kopfschütteln. Zugleich lobten sie die Journalisten. "Die beiden Reporter haben sauber ermittelt, fast wie Staatsanwälte", freute sich ein Hamburger Oberstaatsanwalt. Der Versuch, nun gegen die Journalisten vorzugehen, sei lediglich ein "klares Schuldeingeständnis". Die Methoden der Schatzmeister erinnern so manchen erfahrenen Juristen an die Heerschar von Steuerberatern in Deutschland. Das Muster sei das Gleiche - der Experte empfiehlt dem Kunden eine Straftat wie ein Steuerschlupfloch und lässt ihn dann selbst entscheiden.

      "Sie können es nicht lassen"

      Auch für den grünen Parteispendenexperten Hans-Christian Ströbele war die "Panorama"-Sendung lediglich ein Beweis für eine alte Befürchtung. "Die Kassenwarte können und wollen es einfach nicht lassen", sagte Ströbele. Immer wenn der Gesetzgeber eine Lücke schließe, würden sich die Spendeneintreiber auf neue Wege stürzen. "Die Skrupel sind auch nach der großen Affäre innerhalb der CDU wieder verschwunden", glaubt er.

      Die "Panorama"-Redaktion sieht möglichen rechtlichen Auseinandersetzungen gelassen entgegen. Redaktionsleiter Kuno Haberbusch betonte, dass der NDR mit den Recherchen der beiden Journalisten nichts zu tun hatte. "Als sie das Material hatten, sind sie zu uns gekommen", so Haberbusch. Für den Redaktionsleiter sind die Methoden der beiden freien Autoren gleichwohl legitim. "Im Ausnahmefall muss man sich solcher Tricks bedienen, um die Öffentlichkeit auf einen Missstand aufmerksam zu machen", so Haberbusch.

      Ob die Affäre um den "Panorama"-Film politische Konsequenzen für die Beteiligten haben wird, war am Freitag noch offen. Die Grünen in Bayern jedenfalls forderten umgehend den Rücktritt der betroffenen Schatzmeister. Zudem müssten die Parteien sicherstellen, dass ihre Spendenpraxis den Gesetzen entspreche, erklärte Grünen-Landeschef Sepp Daxenberger. Wie auch immer die politische Schlacht um die dubiose Affäre auch ausgeht - ein fahler Nachgeschmack wird bleiben
      Avatar
      schrieb am 26.10.03 23:54:32
      Beitrag Nr. 2.525 ()
      Jetzt kommt Bewegung in die Rentendiskussion!

      die taz berichtet:
      Politiker sollen privat vorsorgen
      HAMBURG dpa Mehrere jüngere Bundestagsabgeordnete haben sich dafür ausgesprochen, dass Politiker auf ihre Pensionen verzichten und privat für ihr Alter vorsorgen sollen. Die jüngste Abgeordnete Anna Lührmann von den Grünen, 20, sagte der Bild am Sonntag mit Blick auf die Pensionsansprüche der Parlamentarier: "Ich hoffe, dass ich selbst niemals in den Genuss dieser Pensionen komme. Das ganze System ist ungerecht. Wir müssen Abgeordneten ermöglichen, sich selbst zu versichern." Der FDP-Abgeordnete Daniel Bahr, 27, plädiert auch für die private Vorsorge. "Es ist inakzeptabel, dass Abgeordnete bereits nach zwei Legislaturperioden im Bundestag einen höheren Anspruch erwerben als andere nach einem ganzen Arbeitsleben." Dafür müssten die Diäten erhöht werden. Die CDU- und FDP-Abgeordneten wollen jedoch nicht in die Rentenkasse einzahlen.

      Die Diäten müßten doch jetzt bereits ausreichen, um sich privat zu versichern! Wenn das umgesetzt wird, was der Herr Sinn sagt, dass jeder, der "nur" bis zu 2 Kindern hat, zur Riester-Rente verdonnert werden soll, und zwar unabhängig vom Einkommen, müßte man auch die Abgeordneten in die "Rente" zwingen, und zwar ohne Erhöhung der Diäten.
      Die Wenig-Kinder-Besitzer bekommen auch keine Gehaltserhöhung :mad:
      Avatar
      schrieb am 27.10.03 00:09:09
      Beitrag Nr. 2.526 ()
      Der Kern der Aussage:

      Wir müssen Abgeordneten ermöglichen, sich selbst zu versichern.

      Die Dame möchte mehr Geld um sich dann selber zu versichern. Sollte die Versorgung der Abgeortneten umgestellt werden, dann so wie von mir beschrieben.

      Wetten?
      Avatar
      schrieb am 27.10.03 00:11:22
      Beitrag Nr. 2.527 ()
      aekschonaer
      sehe ich genauso!
      Nur müssen dann die Arbeitnehmer, die sich zusätzlich
      Riester-versichern müssen, auch eine Gehaltserhöhung
      bekommen!
      Avatar
      schrieb am 27.10.03 00:12:42
      Beitrag Nr. 2.528 ()
      In der Zeit habe ich folgenden Beitrag gefunden:

      "....Die Kopfpauschale, die auch von CDU-Chefin Angela Merkel favorisiert wird, würde demnach zu einer Verdoppelung der Beiträge für Haushalte mit 1000 Euro Monatseinkommen führen. Statt bislang 72 Euro wären künftig 150 Euro im Monat fällig, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf in dem Papier angeführte Berechnungen des CDU-Sozialexperten Andreas Storm. Dazu käme ein staatlicher Zuschuss von bis zu 364 Euro. Familien mit einem Berufstätigen und 2000 Euro Monatsbrutto müssten demnach statt bislang 144 Euro 300 Euro zahlen, bei 3000 Euro würde die Beitragslast von derzeit 216 Euro auf 406 Euro steigen. "Die einzigen Gewinner des Prämienmodells wären Alleinstehende mit hohem Einkommen", heißt es laut "Spiegel" in dem Unions-Papier. ..."

      Ist ein starkes Stück! Bin neugierig, ob die "Kopfpauschale" ad acta gelegt wird!
      Avatar
      schrieb am 27.10.03 00:20:35
      Beitrag Nr. 2.529 ()
      Die Forderung in #2516 möchte ich unterstützen.

      Auch wenn diese zu kurz greift.

      Ich habe lange vor Riester vorgesorgt und verlange
      Nachzahlungen auf meine bereits entrichteten privaten
      Beiträge.

      :laugh: :laugh: :laugh:
      Avatar
      schrieb am 27.10.03 00:40:12
      Beitrag Nr. 2.530 ()
      aekschonaer
      das wird nicht möglich sein!
      Du hast Dich freiwillig versichert, und ich spreche von denen, die zur Strafe (Kinderlosigkeit oder aber nur ein oder zwei Kinder) zwangsversichert werden!
      Avatar
      schrieb am 27.10.03 00:46:48
      Beitrag Nr. 2.531 ()
      Das ist eine Benachteiligung und ich werde mir das nicht gefallen lassen.
      Avatar
      schrieb am 27.10.03 01:10:24
      Beitrag Nr. 2.532 ()
      # 2513 aeksch...

      es fehlt jetzt nur noch das man die beiden journalisten
      vor gericht zerrt und wg. verführung zu einer straftat
      verurteilt.

      der parteienmafia in diesem land traue ich mitlerw.alles zu.

      in der drogenszene +++ finden solche scheingeschäfte durch
      verdeckte ermittler statt um kriminelle aus dem verkehr zu
      ziehen.

      aber die kriminelle spendenpolitik unserer parteien ist natürlich etwas ganz anderes. lol

      jur. verfahren gegen diese mafia werden ja bekanntlich
      gegen zahlung von ein paar tausend euro eingestellt.

      wird natürlich aus der portokasse bezahlt oder durch spenden !!!!!!null problemo

      die spitze eines eisbergs ! da bin ich mir ganz sicher.
      Avatar
      schrieb am 27.10.03 01:25:12
      Beitrag Nr. 2.533 ()
      @teller

      jur. verfahren gegen diese mafia werden ja bekanntlich
      gegen zahlung von ein paar tausend euro eingestellt.


      Es besteht auch noch die Möglichkeit einen Eid zu verweigern
      und dafür 500€ Strafe zu bezahlen.

      Nicht wahr Herr Koch?
      :mad:
      Avatar
      schrieb am 27.10.03 02:18:04
      Beitrag Nr. 2.534 ()
      @ stellaluna

      altersversorgung unserer abgeordneten durch private vorsorge !! sagt doch schon alles.

      das die mit der staatl.rentenversicherung nichts zu tun haben wollen ist doch eigentl. logisch.

      sie haben genau diese schl. ruiniert.

      die private alterssicherung der abgeordn. wird natürlich über höhere diäten ++ oder von der arbeit. bevölkerung
      erwirtschaftet.

      clever ! es sieht so aus als wenn mitlerw. sogar der letzte/dümmste abgeordnete kapiert hätte das die rentenansprüche (egal ob politiker,angest.++) schon in wenigen jahren schall + rauch sein werden.es wird eine grundrente sein ( near sozialhilfesatz).

      diese diskussionen sind reine volksverdummung und sonst gar nichts.

      die altersversorgung unserer abgeordn./volksvertreter
      dürfte bereits seit vielen jahren durch/auf schweiz./lichtensteiner konten abgesichert sein.
      ausnahmen bestät. hier nur die regel !!!
      Avatar
      schrieb am 02.11.03 23:28:54
      Beitrag Nr. 2.535 ()
      "Bundespräsident oder Bundeskanzler

      Stoibers doppeltes Spiel

      Die Union hat offenbar ihre Entscheidung über den Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Johannes Rau auf Februar/März verschoben. Nach einem Bericht der Bild am Sonntag spekuliert Stoiber darauf, dass die rot-grüne Kolaition zum Jahresende zerbricht und er doch noch Kanzler werden könne. Falls nicht, hätte er Interesse am höchsten Staatsamt.

      Einem entsprechenden Wunsch von CSU-Chef Edmund Stoiber habe jetzt auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nachgegeben.

      Ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktionsführung sagte dem Blatt: „Stoiber wartet noch ab, ob im Dezember dieses Jahres die rot-grüne Koalition zerbricht. Dann will er Kanzler werden. Aber wenn das nicht passiert, dann reizt ihn das Amt des Bundespräsidenten. Diese Tür will er sich offen halten.“

      Den Informationen der Zeitung zufolge hat die Parteichefin am Dienstag in Berlin die Absprache mit dem Vorsitzenden der CSU-Landsgruppe im Bund ...."
      www.sueddeutsche.de

      :eek: :eek: :eek:
      Avatar
      schrieb am 02.11.03 23:32:36
      Beitrag Nr. 2.536 ()
      Dann gehn ja in Bayern die Lichter aus :(
      Avatar
      schrieb am 02.11.03 23:37:27
      Beitrag Nr. 2.537 ()
      kriminelle unter sich
      Avatar
      schrieb am 02.11.03 23:39:13
      Beitrag Nr. 2.538 ()
      Nee - die sitzen alle im rotgrünen Bundeskabinett :D
      Avatar
      schrieb am 02.11.03 23:53:29
      Beitrag Nr. 2.539 ()
      hwzock
      das macht nix, Stoiber hat`s dann ja nicht mehr zu
      verantworten, sondern sein Nachfolger!
      Avatar
      schrieb am 03.11.03 00:10:12
      Beitrag Nr. 2.540 ()
      Stella Luna
      Wer es glaubt wird selig;
      nach meinem Kenntnisstand wird bei der Union mehr überlegt, ob Frau Merkel Bundespräsidentin werden soll, dann wäre der Weg für Stoiber ein weiteres Mal als Kanzlerkandidat gegen Schröder anzutreten , frei.
      Die Zukunft wird zeigen, dass ich wieder einmal, wie so oft, recht behalte !!! Vernünftig wäre diese Lösung schon;
      dann wäre in der Union klar, wer das Sagen hat !!!
      Avatar
      schrieb am 03.11.03 01:10:55
      Beitrag Nr. 2.541 ()
      "...Wolfgang Herrmann, Präsident der Technischen Universität (TU) und Vorsitzender der Bayerischen Rektorenkonferenz, beziffert das geforderte Einsparvolumen für die bayerischen Hochschulen auf zusammengenommen 150 Millionen Euro, dazu kämen 50 Millionen Euro für die Klinika. Etwa die Hälfte davon entfielen auf die Münchner Universitäten. ..." Süddeutsche.de

      Mit wieviel Millionen Euro unterstützt der Freitstaat die Fußballweißwurst-Arena bei München? Wer kennt den genauen Betrag?
      Avatar
      schrieb am 03.11.03 14:21:36
      Beitrag Nr. 2.542 ()
      wie lange kann eigentlich ein Stoiber und die CSU noch von der Substanz eines FJS leben :laugh: ! Ein reiner Postenspecht dieser Stoiber . Das Frankenland zum 3. Weltland abgewirtschaftet - jetzt geht auch langsam das Industriesterben hier zu Ende , es ist fast keine mehr vorhanden:cry: ! Möllemann , Hohmann , Friedman - die FDP hat ihr liberales Image verspielt , die CDU scheint da was zu kopieren :laugh: ! Und der Friedman, der kann mal Kanzler werden , einen besseren und cleveren gibt`s nicht in diesem Land :laugh: ! Narrenschiff Deutschland hält Kurs , weiterhin volle Kraft voraus ! Servus pathi 1933 , die Zeitmaschine !
      Avatar
      schrieb am 03.11.03 14:34:21
      Beitrag Nr. 2.543 ()
      Egal wer :( Hauptsache Schröpfer wech :D
      Avatar
      schrieb am 03.11.03 14:58:24
      Beitrag Nr. 2.544 ()
      www.spiegel.de
      GASTKOMMENTAR

      Schweigestunde für Lobbyisten

      Von Christoph Keese

      Eine Steuerreform à la Friedrich Merz wäre richtig. Berufsverbände müssen jetzt ans Gemeinwohl denken.

      Merz wird den wildesten Lobbysturm entfachen, den die Republik je erlebt hat

      Falls Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz seinen Vorschlag zur Vereinfachung des Steuersystems durchsetzt, wird endlich wahr, was viele Finanzexperten seit Jahren fordern: simple Tarife, einfache Formulare, elektronische Abgabe der Steuererklärung, Ende des kompliziertesten Systems der Welt. Merz schlägt einen schlichten Tausch vor: ein Ende aller Vergünstigungen gegen niedrigen Stufentarif.
      Unternehmerische Gewinne kommen in eine Einkunftsart mit Mieten und werden dadurch saldiert. Weil niemand sein Einkommen mehr drücken kann, zahlen alle am Ende weniger - die Basis wird breiter, die Sätze sinken.

      Rechtlich und wirtschaftlich besteht sein Vorschlag aus drei sehr unterschiedlichen Teilen: Senken der Gesamtbelastung, Abschaffen der Vergünstigungen und Wechsel von der linearen Progression zum Stufenmodell. Nicht zwingend muss man das koppeln. Merz hätte die Progression auch behalten können; er wollte jedoch einen radikalen Wechsel und kombiniert deswegen die drei radikalsten Konzepte, die auf dem Markt sind.

      Fast von allen Seiten kommt Beifall, was vor allem daran liegt, dass Merz Interessen austariert hat. Steuerzahler können sich freuen, weil zwar knapp 40 Mrd. Euro Privilegien wegfallen, es gleichzeitig aber 45 Mrd. Euro Entlastung durch den niedrigen Tarif gibt. Kinder erhalten erstmals den normalen Freibetrag von 8000 Euro - eine elegante Methode, Familien zu entlasten. Gewerkschaften atmen auf, weil Beschäftigungsimpulse eingebaut sind: Privathaushalte werden als Arbeitgeber anerkannt (können also Kosten absetzen, was Arbeit billiger macht), und für Kapitaleinkünfte aus Investitionen gilt der mittlere Steuersatz von 24 Prozent (was zum Investieren anregt, weil es weniger ist als der Höchstsatz).

      Ende der Privilegien

      Allerdings müssen die Lobbyisten eine gewaltige Kröte schlucken: Wegfall aller Steuerprivilegien, etwa für Abgeordnetenbezüge, Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge, Abfindungen, Übergangsgelder, Beihilfen, Bergmannprämien, Auslandszulagen, Streikgelder und Trinkgelder. Jede Berufsgruppe wird Alarm schlagen, sogar die Steuerberater, weil nach der Reform beinahe alle Bürger ihre Erklärung selber machen und die Beraterkosten nicht mehr absetzen können.

      Merz wird den wildesten Lobbysturm entfachen, den die Republik je erlebt hat. .....

      Jetzt erweist sich, ob die Deutschen reformfähig sind oder nicht. Nicht alle der Merz-Vorschläge sind neu, aber sie sind fast alle gut. Es ist das beste Steuerkonzept seit langem. Wer es ernst meint mit Reformen, sollte es unterstützen. Jeder, der in Empörung ausbricht, weil er für seinen Sonntagszuschlag Steuern zahlen soll, muss sich auf die Zunge beißen und den Ärger herunterschlucken.

      Es ist absurd, was heute alles nicht versteuert wird - so viel Einsicht in das Gemeinschaftsinteresse sollte jede Berufsgruppe aufbringen. Verbandspräsidenten können dem Land heute einen echten Dienst erweisen: Indem sie ihren Berliner Lobbyisten anrufen und ihm sagen, er solle den Vorschlag loben statt gegen ihn zu opponieren. Am besten veröffentlichen alle Berufsverbände gemeinsam eine Erklärung: Wir sind bereit, auf Egoismen zu verzichten, wenn die Politik verspricht, keinen von uns zu bevorzugen, sondern das Modell in Reinform umsetzt.

      Gleichzeitig sollten Verbandsmitglieder ihren Präsidenten anrufen und ihm Dispens erteilen, nach dem Motto: Wir erwarten keinen Aufstand von dir, achte nur darauf, dass keine andere Lobbygruppe Gehör findet. Nur dann hat das Merz-Modell eine Chance.

      Sobald das geschehen ist, können die Details der Reform diskutiert werden. Vor allem eine Frage drängt nach vorn: Soll man die Progression wirklich kippen? Sie hat einen wichtigen Vorteil: Weil sie linear über die Einkommensgruppen verläuft, gibt es keine harten Sprünge, in deren Umgebung der Grenznutzen einbricht. Ein Beispiel: Der Chef gibt seinem Mitarbeiter eine Gehaltserhöhung von 300 Euro pro Monat.

      Zufällig liegt das jetzige Jahresgehalt direkt unter der Sprunggrenze von 40.000 Euro. Der Mitarbeiter freut sich, stellt auf dem nächsten Lohnzettel aber fest, dass er netto kaum mehr verdient, weil der kleine Zuwachs ihn über die Grenze katapultiert hat. Demotivation könnte die Folge sein: Wer in der Nähe einer Stufe liegt, könnte jeden Anreiz verlieren, noch mehr zu arbeiten. Bei linearer Progression passiert das nicht.

      Das Problem der Stufen Verfechter der Stufentarife kennen das Problem, halten aber dagegen. Erstens gelte der höhere Satz oberhalb einer Grenze nur für das zusätzliche Geld; der durchschnittliche Steuersatz steige durch das Überschreiten nur leicht. Zweitens rechneten die meisten Menschen nicht in Grenznutzen, sagen sie, sondern dächten viel schlichter. In allen Ländern, wo Stufensätze gelten, würde der Vorteil der Vereinfachung den Nachteil des abbrechenden Grenznutzens weit überwiegen.

      Wer die besseren Argumente hat, ist schwer zu sagen. Rechnen die Deutschen in Grenznutzen oder nicht? Das kann man vorher nicht herausfinden. Weil die Merz-Reform ohnehin voller Konfliktstoff steckt, wäre es am besten, das Stufen-Modell erst einmal zurückzustellen und in einer ersten Phase bei der Progression zu bleiben, die Sätze aber stark zu senken. Toben wird der Streit um den Tausch von Vergünstigungen gegen Entlastung. Das ist der Kern der Reform, darauf sollte die Politik sich zunächst konzentrieren.

      ------------------

      Das hört sich sehr vernünftig an und müßte doch umgesetzt werden können.
      Merkel und Stoiber lehnen das Merz`sche Modell ab! Sitzen ihnen die Lobbyisten im Genick?
      Avatar
      schrieb am 03.11.03 17:04:51
      Beitrag Nr. 2.545 ()
      Stella Luna
      Die Arbeitsnehmer bekommen eine Freibetrag von 1000 Euro;
      Merkel und Merz haben heute gemeinsam das Steuerkonzept vorgestellt, was sich sehr gut anhört.
      Endlich mal eine Reform, die den Namen Reform auch verdient !!
      Bisher wurde nur an den bestehenden maroden Systemen erfolglos herumgebastelt !!!
      Avatar
      schrieb am 03.11.03 17:24:50
      Beitrag Nr. 2.546 ()
      :laugh::laugh::laugh:

      Dabei hat einst Theo Waigel (CSU) die Basis des Merz`schen Konzeptes verfasst :(
      Avatar
      schrieb am 03.11.03 18:50:42
      Beitrag Nr. 2.547 ()
      LauraGerhard
      ich frage mich schon, warum die Union das nicht schon früher umgesetzt hat, in den Grundzügen wurde es doch bereits vor vielen Jahren diskutiert!
      Avatar
      schrieb am 03.11.03 19:30:00
      Beitrag Nr. 2.548 ()
      @2536 und LauraGerhard
      Die Union ist eine Ansammlung von charakterlosen Opportunisten, deshalb haben sie das nicht früher umgesetzt. Aus ekelerregender Machtgeilheit haben sie lieber Deutschland 16 Jahre lang an die Wand fahren lassen. Ein widerliches und verlogenes Pack !!
      Avatar
      schrieb am 03.11.03 20:49:45
      Beitrag Nr. 2.549 ()
      Ach Gamsbichler; Du bist total ahnungslos !!!
      Im Jahre 1997 hatte die damalige Kohl-Regierung ein einfaches Steuerrecht mit niedrigen Steuersätzen im Bundestag bereits verabschiedet gehabt, was dann vom damaligen SPD dominierten Bundesrat unter Leitung Lafontaines blockiert wurde. Man wollte von Seiten der SPD damals die Kohl Regierung einfach an die Wand fahren lassen um selbst an die Macht zu kommen.
      Ich hätte von Dir wirklich mehr Ahnung über die jüngere Geschichte Deutschlands erwartet !!! Aber wirklich !!!!
      Avatar
      schrieb am 03.11.03 21:17:07
      Beitrag Nr. 2.550 ()
      @ Gamsbichler

      Volle Zustimmung! Deshalb sind wir da wo wir heute sind!
      Leider sehen das die BILD-Zeitung Leser, das größte
      (amtliche) Volksverdummungsunternehmen, das es je gab,
      etwas anders.

      Aber die SPD war so saublöd und hat sich für alles zum
      Sündenbock machen lassen! Das war dumm, und Dummheit
      muss bestraft werden.
      Es stimmt: Die SPD ist regierungsunfähig!

      Bei den nächsten Wahlen -für was und wo auch immer -
      bleibe ich zu Hause!
      Avatar
      schrieb am 03.11.03 22:08:00
      Beitrag Nr. 2.551 ()
      kann ich noch garnicht glauben - super Merz halt durch , lass dich nicht verbiegen und bring deine Reform durch , dann kommt der Frühling ins Land :laugh: ! Das kann dann auch getrost REFORM genannt werden , alles andere war pure ABZOCKE ! :laugh: ! Servus pathi , die Zeitmaschine !
      Avatar
      schrieb am 03.11.03 23:21:23
      Beitrag Nr. 2.552 ()
      dieser merz vorschlag erinnert mich an den steuerreform
      vorschlag von prof. kirchhof (ehem.verfassungsrichter)

      wurde von phoenix in den letzten monaten mind. 2 mal gesendet.kann den vortrag im i-net und auch bei phoenix leider nicht mehr finden.

      dieser 3 stufen steuerreformvorschlag (10%-15%-25%)und abbau aller subventionen ist meines wissens auf seinem mist gewachsen ! und nicht die erfindung von h. merz.

      vielleicht hat er ja auch nur abgeschrieben und etwas modifiziert.

      und lässt sich nun als der grosse steuerreformer feiern.
      Avatar
      schrieb am 03.11.03 23:33:29
      Beitrag Nr. 2.553 ()
      teller1
      das waren Uldall und auch Kirchhof, die diese vereinfachte Steuer vorgeschlagen haben.
      Avatar
      schrieb am 04.11.03 13:55:18
      Beitrag Nr. 2.554 ()
      "Stoiber macht erste Sparvorschläge

      Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat erstmals konkrete Sparvorschläge für das Vorziehen der Steuerreform gemacht.

      HB BERLIN. Nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München nannte Stoiber die Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit bei ABM- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie Einsparungen bei der Sozialhilfe. Zudem könne die Pflicht der Länder zur Mitfinanzierung von Bundesprogrammen befristet ausgesetzt werden. Insgesamt bleibe es bei dem Ziel, höchstens ein Viertel der Kosten über Kredite zu finanzieren.

      Die bayerische Schwester-Partei CSU fährt der CDU-Spitze in Sachen Steuerreform in die Parade: Sie will ein Gegenvorschlag zum von der Parteispitze für gut befundenen Steuerkonzept von Friedrich Merz vorlegen. Wesentlicher Unterschied: Die CSU will keinen Stufentarif. Deutlicher wurde der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB): Er lehnte die Merz-Vorschläge als „nicht akzeptabel“ ab. ..."

      www.handelsblatt.com

      Für diesen "Pups" hat er ganz schön lang gebraucht. Und sparen will er bei der Sozialhilfe, d. h. auch bei den Arbeitslosen, die über kurz oder lang über die Sozialhilfe abgewickelt werden!
      Avatar
      schrieb am 04.11.03 13:59:49
      Beitrag Nr. 2.555 ()
      "Die Arena wollen die beiden Münchner Bundesligavereine, TSV 1860 und FC Bayern, selbst finanzieren und zukünftig für ihre Heimspiele nutzen. Stadt, Land und Bund müssen die auf 360 Millionen Mark geschätzten Kosten für die Infrastruktur finanzieren" (www.sueddeutsche.de)

      "Brot und Spiele" für die Sozialhilfeempfänger!
      Avatar
      schrieb am 04.11.03 15:21:13
      Beitrag Nr. 2.556 ()
      @ teller1, kirchhof hat einen einheitlichen steuersatz vo 25% errechnet.
      seine ganze gesetzgebung liegt vorbereitet da und könnte morgen bereits in den bundestag eingebracht werden.

      das ganze steuergesetz <100 seiten.

      aber das ist zu einfach und die lobbyisten wollen es einfach nicht.

      schau mal bei google (kirchhof, steuerreform) oder bei der sueddeutschen, spiegel, stern.
      irgendwo war der ganze text abrufbar.
      Avatar
      schrieb am 04.11.03 15:33:04
      Beitrag Nr. 2.557 ()
      nachtrag zu .45
      dann müßten die großverdiener tatsächlich steuern zahlen, da alle ausnahmetatbestände abgeschafft wären.

      #44...stella, unser christsozi edmund denkt doch nicht an wirkliche kürzungen, außer bei den sozial schwächsten.

      fußballfan stoiber ist schließlich im aufsichtsrat von bayern münchen.
      eine hand wäscht die andere, schließlich kommt da bestimmt kohle in form von aufwandsentschädigung rüber (stuttgart: der arme ehemalige finanzminister dm 300.000, umwandlung eines darlehens) und umsonst darf er (mit seiner sippe)auch gucken.
      Avatar
      schrieb am 04.11.03 19:15:55
      !
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      Avatar
      schrieb am 04.11.03 19:17:00
      Beitrag Nr. 2.559 ()
      PS: Der letzte Satz in meinem Posting gehört nicht zum ZEIT-Artikel, ist von mir ;)
      Avatar
      schrieb am 04.11.03 20:21:01
      Beitrag Nr. 2.560 ()
      Da dieser Thread nun, dank Jarrod21, zum Apotheker Thread zu mutieren
      scheint, hier einige Hinweise wie Apotheker im Jahre 2002 ihre geringen
      Einkünfte vor der Steuer retten konnten. Sollte auch noch für 2003 gültig
      sein.

      Das andere Berufsgruppen ebenso versuchen ihre Abgaben zu begrenzen
      soll an dieser Stelle nicht verschwiegen werden. Ich fand den Link, der mich
      zu diesen Hinweisen führte recht interessant.

      Hier die Quelle
      http://www.pharmazeutische-zeitung.de/pza/2002-47/wuh2.htm

      Und nun der Text

      Steuertipp
      Auf den letzten Drücker
      von Markus Händler und Klaus-Martin Prang, Hannover

      Das Jahresende rückt mit großen Schritten näher. Letzte Chance also, für 2002 noch steuergestaltend aktiv zu werden.

      Steuern sparen - eine verlockende Vorstellung für jeden von uns. Gerade zum Ende eines Jahres locken viele Angebote mit dem vermeintlichen Gütesiegel „Dem Finanzamt ein Schnippchen schlagen“. Dabei ist das Steuern sparen nur die eine Seite der Medaille. Immer darf auch die Entwicklung der Vermögenswerte nicht außer acht gelassen werden. Es muss das Motto gelten „Steuern sparen ja - Vermögen vernichten nein“.

      Bevor man sich mit den Möglichkeiten der Steueroptimierung 2002 beschäftigt, empfiehlt es sich, von seinem Steuerberater eine Ergebnisplanung einzufordern. Aus dieser muss sich die Steuerbelastung für das laufende Jahr unter Berücksichtigung des hochgerechneten Apothekengewinns sowie möglicher weiterer Einkünfte ergeben. Erst danach kann man in einem Strategiegespräch die Möglichkeiten der Steueroptimierung beleuchten.

      Für 2002 bietet sich an:

      Ansparabschreibung, das bedeutet das Vorziehen von Steuerminderungen für Investitionen in die Apotheke, die man erst in späteren Jahren beabsichtigt. Gerade weil gewiss ist, dass die Steuersätze in den nächsten Jahren sinken werden und weil auch die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass sich die Apothekengewinne eher negativ entwickeln werden, empfiehlt es sich, gemeinsam mit dem Steuerberater dieses Gestaltungsinstrument zu diskutieren.
      Kauf von geringwertigen Wirtschaftsgütern (Nettokaufpreis bis 410 Euro) noch in diesem Jahr, wegen möglicher rückläufiger Gewinne in den Folgejahren.
      Bei größeren Erhaltungsaufwendungen für vermietete Objekte prüfen, ob die Bezahlung von Rechnungen (gegebenenfalls auch Abschläge) in diesem oder im nächsten Jahr sinnvoll ist. Für den steuerlichen Abzug ist maßgebend, wann die Rechnung dem Konto belastet wird.
      Sicherung von Kindergeld, denn schon 1 Euro zuviel Einkünfte des Kindes führt zum vollen Verlust des Kindergeldes für 2002. Die maßgebende Grenze beträgt für dieses Jahr rund 7200 Euro. Hier sollte der Steuerberater bei der überschlägigen Rechnung helfen, gegebenenfalls können weitere Werbungskosten des Kindes oder negative Einnahmen aus Kapitalvermögen die Lösung sein.
      Sicherung der Eigenheimzulage, wenn man in diesem oder im nächsten Jahr den Einzug in das eigene Haus oder die eigene Wohnung plant. Denn die Zulage vom Staat ist an bestimmte Einkunftsgrenzen gekoppelt. Zudem ist geplant, ab 2003 die Eigenheimzulage nur noch unter erschwerten Voraussetzungen zu gewähren. Ein Bauantrag beziehungsweise der Abschluss des notariellen Kaufvertrages noch in diesem Jahr kann hier altes Recht retten.
      Beteiligungsangebote für geschlossenen Fonds (Immobilien, Schiff, Medien) sollten genau geprüft werden. Gerade in diesem Bereich werden Investitionsentscheidungen über große Beträge unter hohem Zeitdruck getroffen. So wurden zum Beispiel im vergangenen Jahr 36 Prozent aller Fondsanteile erst im Dezember gezeichnet. Immerhin: Insgesamt haben die Deutschen im vergangenen Jahr rund 9 Milliarden Euro aus eigener Tasche in solche Beteiligungsangebote gesteckt. Hinzu kamen noch einmal 10 Milliarden Euro Darlehensmittel.

      Grundsätzlich sollte man sich eine Leistungsbilanz des Anbieters vorlegen lassen und klären, ob bisherige Fondsangebote prospektmäßig verlaufen sind.

      Bei den Immobilienfonds sollten Prognosen für mindestens 15 bis 20 Jahre vorgelegt werden. Das Objekt darf sich auch nicht erst bei einem Vermietungsstand von 100 Prozent rechnen (Leerstände sind einzuplanen). Die „weichen Kosten“ (Geld, was nicht unmittelbar der Immobilie zugute kommt) sollten nicht mehr als 15 Prozent betragen. Die Höhe des Kaufpreises sollte angemessen sein (Richtgrößen sind bei Fach- und SB-Märkten das 13-fache, bei Büroräumen das 14,5-fache der Jahresmiete).

      Bei den Schiffsbeteiligungen spielen Marktsituation und Bonität des Charterers eine entscheidende Rolle. Die „weichen Kosten“ sollten hier die 20-Prozent-Grenze nicht überschreiten.

      Medienfonds stellen im Bereich der Fondsbeteiligungen das chancen- aber auch risikoreichste Investment dar. Die Verwertungsmöglichkeiten für Filmproduktionen scheinen unerschöpflich (Kino, Video/DVD, Pay- und Free-TV, Merchandise), aber eben nur dann, wenn das Publikum mitspielt. Von daher sollten diese Angebote genau und mit der nötigen Beratungs- und Bedenkzeit unter die Lupe genommen werden.

      Die Möglichkeiten, Verluste aus solchen Beteiligungsangeboten steuerlich recht schnell geltend machen zu können, werden sich aller Voraussicht nach bald verschlechtern. So plant der Bundesfinanzminister einen umfangreichen Fonds-Erlass mit einschränkenden Regelungen. Die jetzige Rechtslage soll aber noch gelten, wenn der Fonds mit seinem Außenvertrieb vor dem 1. September 2002 begonnen hat und der Anleger bis spätestens Ende 2003 beigetreten ist.

      In jedem Fall gilt: Alle Entscheidungen, die sich rund ums Steuern sparen drehen, sollten in Ruhe und mit Sorgfalt getroffen werden. Denn was nützt einem die vermeintliche Steuerersparnis, wenn man anschließend nicht mehr ruhig schlafen kann. Der Steuerberater sollte die nötige Unterstützung bieten können.
      Avatar
      schrieb am 04.11.03 20:27:24
      Beitrag Nr. 2.561 ()
      sorry. Ich habe verm. den Thread verwechselt.
      Avatar
      schrieb am 04.11.03 20:47:30
      Beitrag Nr. 2.562 ()
      macht nix, aek:cool:

      ist ein echt konkrät vollkrass interessantes teil,
      dass du da "irrtümlicherweise" reingestellt hast >>
      merci, checker!

      @Stella,
      der schmierige sohnemann macht seit neuestem auf sehr
      krank :D kein wunder, er hat ja null brain mehr, der arme!
      seine festplatte is ihm leider entfernt worden,

      ciao
      Avatar
      schrieb am 04.11.03 22:09:40
      Beitrag Nr. 2.563 ()
      Sätze von Zeit-Autoren unterscheiden sich schon
      auf den ersten Blick von Stella-Sätzen.

      Deshalb ist eine zusätzliche Erklärung diesbezüglich nicht erforderlich.
      ;)
      Avatar
      schrieb am 04.11.03 22:14:09
      Beitrag Nr. 2.564 ()
      makaflo
      :laugh: nicht jeder kennt meine Schreibe so gut wie Du, und sicher ist sicher! Möchte vermeiden, dass man dem Zeit-Journalisten eine miserable Schreibe unterstellt :laugh:
      Avatar
      schrieb am 04.11.03 22:21:27
      Beitrag Nr. 2.565 ()
      Das gibt jetzt aber einen ganz dicken Plus-Punkt, Stella!
      Die Fähigkeit zur Selbstironie ist eine Eigenschaft, die
      ich sehr schätze.
      ;)
      Avatar
      schrieb am 04.11.03 22:26:48
      Beitrag Nr. 2.566 ()
      isses den die possibilty?

      >>maka hat des i-tüpferl wieder gefunden, sauber sog i :)

      mit Rüspekt an einen meiner "lieblings-schwarzsocken",

      ciao
      Avatar
      schrieb am 04.11.03 22:33:39
      Beitrag Nr. 2.567 ()
      @ DOLCE,
      ich besitze auch ein Paar grüne Socken,
      aber schwarze wirken halt mal irgendwie seriöser.
      ;)

      Übrigens: Das mit dem fehlenden "i-Tüpferl" schaffe ich jetzt
      nicht mehr.
      Finde meinen Radiergummi nicht.
      :kiss:
      Avatar
      schrieb am 04.11.03 22:47:38
      Beitrag Nr. 2.568 ()
      wär ja noch krasser, maka!

      das fehlende i-tüpferl hat der kleine grüne laubfrosch
      als indiz für einen krass - relaxten urlaub gewertet >>
      er ward dir echt konkrät gegönnt, alder:)

      was geht sonst so ab?? hast du dich so rein oppositionsmäßig
      schon auf den letzten stand gebracht?
      Avatar
      schrieb am 04.11.03 22:51:19
      Beitrag Nr. 2.569 ()
      @ DOLCE,

      Treffer!

      Ich versuch mich gerade zu informieren, wer in Berlin gerade
      regiert und wer in der Opposition ist.

      Ich stochere dabei noch im Nebel.
      :eek:
      Avatar
      schrieb am 04.11.03 23:00:30
      Beitrag Nr. 2.570 ()
      tja sind keine guten zeiten, maka!

      jedoch, es is vollkommen egol, wann man zeitlich wieder
      in die bundespolitischen themen reingeht, regierung seh
      ich net und die opposition bringt auch nix griffiges auf
      die reihe :(

      es wird allerhöhste zeit, dass wir 2 schwarz/grün - hübschen
      den regierenden mal bescheid sagen, wos lang geht, oda!
      Avatar
      schrieb am 04.11.03 23:05:57
      Beitrag Nr. 2.571 ()
      Weißt du denn, "wos lang geht" ?

      Ich nicht.
      Avatar
      schrieb am 06.11.03 12:35:44
      Beitrag Nr. 2.572 ()
      06.11.2003

      Bayerns Familienministerin warnt vor Harry Potter


      Kinder könnten überfordert werden



      Die CSU-Politikerin Christa Stewens warnt ausdrücklich vor möglichen schädlichen Auswirkungen des neuen Harry Potter-Romans auf Kinder. "Das Lesen von bedrohlichen oder umheimlichen Szenen kann sich auf die Psyche von Kindern auswirken und diese unter Umständen sehr überfordern", wird Bayerns Familienministerin heute von der "Süddeutschen Zeitung" zitiert.

      Ihr Ratschlag: Eltern sollten "Harry Potter und der Orden des Phönix" gemeinsam mit ihren Kindern lesen und sich über die Handlung unterhalten, so die Muggel-Ministerin.

      Der fünfte Potter-Band kommt am kommenden Samstag in die Buchläden.

      www.boersenblatt.net
      Avatar
      schrieb am 07.11.03 17:03:05
      Beitrag Nr. 2.573 ()
      MAX STRAUSS UNTER ANKLAGE

      "Langjährige psychische Fehlentwicklung"

      Die Anwälte von Max Strauß wollen in dem Steuerhinterziehungsprozess die Schuldfähigkeit ihres Mandanten untersuchen lassen. Der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten zeige schon seit Jahren Anzeichen einer psychischen Erkrankung.

      München - Die Anwälte meinen bei Strauß eine langjährige "psychische Fehlentwicklung" feststellen zu können. Verteidiger Wolfgang Dingfelder sagte dem Politmagazin "Report aus München" des Bayerischen Rundfunks (BR), er werde eine psychiatrische Begutachtung beantragen. Strauß zeige bereits seit 1995 Anzeichen für eine schwere psychische Erkrankung. Insofern müsse seine Schuldfähigkeit untersucht werden.
      Strauß sei derzeit nicht in der Lage, mit seinen Anwälten über die juristischen Details der beiden gegen ihn erhobenen Anklagen zu sprechen, berichtet der BR weiter. Der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß muss sich im Januar wegen Steuerhinterziehung vor dem Augsburger Landgericht verantworten. Zudem wirft ihm die Staatsanwaltschaft München vor, in den WABAG-Anlagebetrug verwickelt zu sein.

      Das gesamte Interview mit Dingfelder zeigt der "Report aus München" am Montag in der ARD um 21.05 Uhr.

      www.spiegel.de


      Mit Hilfe der Ärzte entzieht sich da einer seiner Verantwortung :mad:
      Wenn er schon seit Jahren Anzeichen einer Erkrankung zeigt, warum hat man ihn gewähren lassen und nicht schon früher "aus dem Verkehr gezogen"???????
      Avatar
      schrieb am 07.11.03 17:08:38
      Beitrag Nr. 2.574 ()
      " warum hat man ihn gewähren lassen ... ?"

      Wer ist "man" ?
      Avatar
      schrieb am 07.11.03 17:20:28
      Beitrag Nr. 2.575 ()
      Vermutlich hat Bayerns Familienministerin Harry Potter nich verstanden :( :laugh:
      Avatar
      schrieb am 07.11.03 18:25:51
      Beitrag Nr. 2.576 ()
      #.63...makaflo, kannst du dicht nicht an "pfahl" erinnern?

      da hat sich der jetzt (sicher hoch dekorierte) pensionierte generalstaatsanwalt den haftbefehl angeeignet, ihn solange geprüft, bis sein parteifreund über alle grenzen verschwunden war.

      und dieser typ ist trotz internationalem haftbefehl immer noch nicht verhaftet.

      ich glaube immer noch nicht daran, daß "ein strauß" in dieser BananenRepublikD rechtlich zur verantwortung gezogen wird.

      bereits bei seiner "tätigkeit" in halle nach der wiedervereinigung kam er mit einem blauen auge davon.
      Avatar
      schrieb am 07.11.03 18:39:25
      Beitrag Nr. 2.577 ()
      @ stock,
      das ist leider keine Antwort auf meine Frage.

      Wer zieht einen geistig Verwirrten oder einen gewissenlosen
      Gauner aus dem Verkehr, solange nicht hieb- und stichfeste
      Beweise gegen ihn vorliegen?

      Ob der nun Strauß heißt oder Esser oder Sommer oder sonstwie.
      Avatar
      schrieb am 07.11.03 18:47:34
      Beitrag Nr. 2.578 ()
      makaflo
      "man": z. B. seine Parteigenossen, seine Schwester, seine Freunde!
      Avatar
      schrieb am 07.11.03 18:56:53
      Beitrag Nr. 2.579 ()
      #..66, makoflo, es sollte eine gruppe als "man" bezeichnet werden, die schutz ausübt, ausüben kann.

      ps: werden dann alle "rechtsanwältigen" fälle, die strauß bearbeitet hat, damit hinfällig und müssen neu bearbeitet werden, sofern er "psychisch" krank ist?

      andererseits hatten wir einen innenminister zimmermann, der vorübergehend auch nicht ganz d.... war, als er eine falschaussage vor gericht abgab.
      er wurde bundesminister und hat später, wenn ich mich nicht irre, wieder als RA gearbeitet.
      Avatar
      schrieb am 07.11.03 19:02:09
      Beitrag Nr. 2.580 ()
      "Anzeichen einer psychischen Erkrankung habe es nach Darstellung des Anwalts bereits seit 1995 geben, als der Sohn des verstorbenen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß seine umstrittene Tätigkeit als Rechtsberater bei der Recycling- und Energie-Anlagenfirma WABAG begonnen hatte.

      Betrugsvorwürfe
      Die Staatsanwaltschaft, die vergangene Woche in diesem Zusammenhang Anklage erhoben hatte, wirft Strauß vor, als Justiziar der Firma beim Betrug an Kapitalanlegern geholfen zu haben, indem er unter anderem an zahlreichen Firmenverträge mitgearbeitet habe.

      Die WABAG hatte den Großteil der von Aktionären eingesammelten Millionen für die Verwaltung und den luxuriösen Lebensstil der Manager ausgegeben. Die Haupttäter verbüßen bereits Gefängnisstrafen bis zu acht Jahren. Rund 5.000 Anleger waren um 100 Millionen Euro geprellt worden.

      Dingfelder erklärte dem Sender zufolge, dass nun die Tätigkeit von Strauß für die WABAG unter einem völlig neuen Licht gesehen werden müsse. Angeblich habe Strauß über Jahre hinweg nicht einmal mehr seine Anwaltspost geöffnet.

      Noch andauernder Klinikaufenthalt
      In jedem Fall wolle Dingfelder eine psychiatrische Begutachtung von Strauß beantragen: "Sein noch andauernder Klinikaufenthalt hat erhebliche Zweifel ergeben, dass Max Strauß hier noch einen Totaldurchblick gewinnen konnte", erklärte der Anwalt.

      Strauß sei im Augenblick nicht einmal in der Lage, über Details der beiden Anklagen zu sprechen, was für eine ordentliche Verteidigung aber nötig sei.

      Vor dem noch nicht angesetzten WABAG-Verfahren muss sich Strauß ab 20. Januar in Augsburg verantworten. Die Anklage wirft ihm vor, für seine Hilfe beim Verkauf von Airbus-Flugzeugen nach Thailand und Kanada von dem nach Kanada geflüchteten Lobbyisten Karlheinz Schreiber 2,7 Millionen Euro Provision bekommen und nicht versteuert zu haben. Strauß bestritt die Vorwürfe.

      Auch Schreiber hatte behauptet, das Geld sei nicht an Strauß, sondern an die CSU geflossen, was die Partei jedoch energisch dementiert
      www.sueddeutsche.de
      ------------------

      und jahrelang ist niemandem aufgefallen, dass er seine Post nicht öffnet, Termine nicht wahrnimmt? Wie konnte er unter diesen Umständen die WABAG-Manager beraten und Firmenverträge erstellen? - es ist nicht zu fassen :laugh: :laugh: :laugh:
      Avatar
      schrieb am 07.11.03 19:16:21
      Beitrag Nr. 2.581 ()
      # 67

      Schwester und Freunde hätten vielleicht eingreifen und helfen
      können.
      "Parteigenossen" wohl kaum. Oder ist Strauß in der SPD?
      :eek:
      Avatar
      schrieb am 07.11.03 19:48:18
      Beitrag Nr. 2.582 ()
      Das war heute wieder einmal ein starker Auftritt von Edmund im Bundesrat; das Ziel ist klar; Stoiber will eine bessere Politik durchsetzen; und schauen wir mal, ob die Linken der SPD diesen vom Bundesrat geänderten neuen Gesetzen zustimmen wird . Das werden harte Nüsse für die Linken wie:
      Lockerung des Kündigungsschutzes
      Verschärfung der Zumutbarkeit
      Flächtarifvertrag entschärfen

      und, und,

      Sollte Rot/Grün eine Ausbildungsabgabe einführen wollen, dann wird der Ton deutlich giftiger !!
      Avatar
      schrieb am 07.11.03 20:14:11
      Beitrag Nr. 2.583 ()
      makaflo
      hat doch seine Richtigkeit, Parteigenosse!
      Parteifreunde hätten ihm wohl geholfen :)
      Avatar
      schrieb am 09.11.03 13:25:50
      Beitrag Nr. 2.584 ()
      Warum ist das wohl so:

      Bayern am beliebtesten
      Die Bewohner Bayerns sind den Bundes-
      bürgern am sympathischsten. 34 % be-
      scheinigten den Bajuwaren die mit Ab-
      stand angenehmste Mentalität aller
      Deutschen. Das ergab eine Emnid-Umfra-
      ge. Die Rheinländer kommen auf der Sym-
      pathieskala mit großem Abstand (21 %)
      auf Rang 2, gefolgt von den Hamburgern
      (19 %) sowie Berlinern und Schwaben
      (jeweils 16 %). Das Schlusslicht bilden
      die Saarländer mit nur 3 %.


      www.ard-text.de S. 538
      Avatar
      schrieb am 09.11.03 13:43:46
      Beitrag Nr. 2.585 ()
      makaflo
      gibt es auch eine Statistik, aus der hervorgeht, wie viele gebürtige Bayern noch in Bayern leben?
      Ich unterstelle, dass dieser Zuwanderungsmischmasch Bayern so liebenswert gemacht hat.
      Vor 20/30 Jahren waren die Bayern alles andere als beliebt!
      Avatar
      schrieb am 09.11.03 13:46:20
      Beitrag Nr. 2.586 ()
      "Vor 20/30 Jahren waren die Bayern alles andere als beliebt!"

      Hast du dafür auch eine Quelle oder haben dir das Außerirdische
      eingeflüstert?
      Avatar
      schrieb am 09.11.03 13:52:34
      Beitrag Nr. 2.587 ()
      makaflo
      vermutlich hast Du Dich in dieser Zeit nur innerhalb Bayerns Grenzen bewegt :look:
      andererseits kann mich noch gut an Sprüche außerbayrischer neuer Mitarbeiter erinnern
      "Den Bayern müssen wir mal zeigen, wo`s langgeht" :mad:
      Avatar
      schrieb am 09.11.03 14:12:05
      Beitrag Nr. 2.588 ()
      Deine Vermutung, liebe StellaLuna, führt dich - wie das
      bei Personen mit dem Lunatismus-Syndrom häufig der Fall ist -
      in die Irre.
      In dem fraglichen Zeitraum war ich mit einem VW-Käfer be-
      reits in Griechenland, der Türkei und in Portugal unterwegs.

      Und wer wem zeigt, "wo`s langgeht", hängt nicht davon ab,
      wer das größere Maul hat.
      Darin sind uns viele Nordlichter unbestritten unterwegs.
      Avatar
      schrieb am 09.11.03 22:45:40
      Beitrag Nr. 2.589 ()
      was haltet ihr denn von dieser meldung :

      am montagabend will die partei (csu) bei einem treffen in der bay.staatskanzlei ihr alternativ-rentenkonzept beraten.

      kinderlose versicherte müssen dem <spiegel> zufolge mit deutlichen einbussen rechnen.so sollen hinterbliebenenrenten gekürzt und die altersabschläge bei vorzeitigem ruhestand angehoben werden.

      nach <spiegel> - informationen plant die csu für kinderlose nur noch eine basisrente !!!

      söder (csu generalsekretär) rechnet damit,dass die rente
      wegen der demogragh. entwicklung <langfristig sinken wird>.

      ein wahrer intellig.bolzen dieser h.söder !

      wir haben zur zeit 4,2 millionen arbeitslose obwohl die geburtenrate bereits seit 2 jahrzehnten rückläuf. ist.

      den demograph. faktor als den hauptschuldigen der rentenversich.probleme zu bezeichenen stellt die realitäten/fakten gradezu auf den kopf.

      über den export von millionen arbeitsplätzen durch unfähige,korrupte misswirtschaft der polit/parteienmafia verliert er natürlich kein wort.

      kinderlose ob ledig oder verheiratet werden in diesem staat zu höchstbeiträgen : lohnsteuer/eink.steuer ,rentenvers.beiträgen ,arbeitslosenvers.beiträgen +++ verdonnert.

      aussnahmen : beamte - politiker ++ - zahlen natürlich weder rentenvers. noch arbeitslosen vers. beiträge.

      schau mer mal ob da wirklich was dran ist .
      Avatar
      schrieb am 09.11.03 23:24:21
      Beitrag Nr. 2.590 ()
      Hallo Teller,

      leider wirst Du wohl recht haben.

      Einerseits fehlen täglich mehr Arbeitsplätze andererseits sollen aber mehr Kinder geboren und das Arbeitslosenheer verstärken... und wo sieht die CSU (die anderen Volksparteien beten allerdings diesen Blödsinn ebenfalls!)nun die Lösung ???
      Da es kaum noch Mitarbeiter über 55 gibt, muß man aber dringend dafür sorgen das ja kein älterer Mitarbeiter seinen Arbeitsplatz vielleicht für nen jüngeren freimacht.
      Solche Aktionen sollen möglichst schnell mit Rentenabzug bestraft werden. Wahnsinn !
      Avatar
      schrieb am 09.11.03 23:35:08
      Beitrag Nr. 2.591 ()
      der Spiegel berichtet hierzu:

      STOIBER-PLAN

      Weniger Rente für Kinderlose

      Die Zahl der Kinder soll sich nach den Vorstellungen der CSU direkt auf die Rentenhöhe der Eltern auswirken. Eltern sollten pro Kind etwa 100 Euro Ruhestandsgeld mehr bekommen. Damit konkretisierte CSU-Chef Stoiber am Sonntagabend seine Rentenpläne, über die der SPIEGEL vorab berichtet hatte.

      Berlin - Edmund Stoiber sprach sich zudem dafür aus, dass Eltern in der Zeit, in der sie Kinder erziehen, weniger Rentenbeiträge zahlen müssen. Außerdem wolle er, "dass die Eltern mit Kindern, am Ende, wenn sie in die Rente kommen, eine zusätzliche Art Kinderrente bekommen", sagte Stoiber am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".
      "Ich könnte mir durchaus vorstellen, pro Kind für etwa 100 Euro mehr oder für zwei Kinder 200 Euro mehr als Rente", sagte Stoiber.

      Der SPIEGEL hatte zuvor über das Rentenkonzept der CSU berichtet, sie wolle die Hinterbliebenen-Renten für kinderlose Rentenversicherte kürzen und die Abschläge im Vorruhestand anheben. Damit kinderlose Rentner durch die geplanten Einschnitte nicht unter das Sozialhilfe-Niveau fielen, wolle die CSU sie zu mehr privater Vorsorge bringen. Wer keine Nachkommen großziehe, solle künftig bis zu acht Prozent des Einkommens in die Riester-Rente einzahlen. Für Eltern solle es bei einem Betrag von vier Prozent bleiben.

      CDU und CSU haben sich grundsätzlich bereit erklärt, an einer von der Bundesregierung angestrebten langfristigen Rentenreform mitzuwirken. Die CSU lehnt aber das Konzept der Herzog-Kommission für die Reform der sozialen Sicherungssysteme ab. Hauptstreitpunkt ist die darin vorgeschlagene Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre und eine Förderung von Familien bei der Rente. Die CSU will am 17. November ihr eigenes Konzept vorstellen.

      ------------------

      Von der Rentenkürzung sollte man sich nicht abschrecken lassen! Ein Eigenheim und zwei bis drei Autos sind noch immer billiger als ein Kind aufzuziehen!
      Avatar
      schrieb am 09.11.03 23:46:26
      Beitrag Nr. 2.592 ()
      Bestreitet hier jemand ernsthaft, dass ein kinderloses Ehe-
      paar netto mehr Geld zur freien Verfügung hat als ein
      Ehepaar mir zwei oder drei Kindern?
      Bestreitet hier jemand ernsthaft, dass ein kinderloses Ehepaar,
      das jetzt 55 Jahre alt ist, nur deshalb in einigen Jahren Rente
      beziehen kann, weil die Kinder anderer Ehepaare Beiträge
      in die Rentenkassen bezahlen?
      Avatar
      schrieb am 10.11.03 00:36:18
      Beitrag Nr. 2.593 ()
      makaflo
      das zu bestreiten wird keiner wagen ;)
      Avatar
      schrieb am 10.11.03 00:37:26
      Beitrag Nr. 2.594 ()
      ... und welche Konsequenzen sind aus diesen Fakten zu ziehen?
      Avatar
      schrieb am 10.11.03 00:57:11
      Beitrag Nr. 2.595 ()
      was kümmert die Rentenkürzung "double income, no kids" :laugh:
      Avatar
      schrieb am 10.11.03 01:34:35
      Beitrag Nr. 2.596 ()
      Abwarten!
      Avatar
      schrieb am 10.11.03 05:10:11
      Beitrag Nr. 2.597 ()
      ein eigenheim + 2-3 autos sind ..............

      lol ! wenn der bengel mit 33 jahren noch studiert und seinen alten auf der tasche liegt ! hast du möglicherweise recht.

      wenn ich mir die momentane situation auf dem arbeitsmarkt anschaue müssten die doch eigentlich froh sein das in den letzten 20 jahren keine 3 oder 4 millionen kinder mehr
      in diesem land gezeugt wurden.

      es fehlen doch arbeits und ausbildungsplätze !!und dies bereits seit zig jahren.kinderlose ob single oder verheiratet haben doch eigentlich dafür gesorgt das
      die lage auf dem arbeitsmarkt nicht noch schlimmer ist.

      warum politiker das wort generationenvertrag benutzen und nicht solidarsystem wenn es um die rentenversicherung geht
      hat schon seinen tieferen sinn.

      wie der vorschlag von diesem h.söder (csu generalsekr.)
      -kinderlosen nur noch eine basisrente- ja wohl überdeutlich belegt.

      da weder politiker noch beamte rentenversich.beiträge bezahlen ! deren überproport. ansprüche jedoch genau dieser
      rentenversicherung aufgebürdet wurden/wird und von dieser geleistet wird - kann man schon eher verstehen warum politiker das wort -solidarsystem- wenn es um die -rentenversicherung- geht,nicht in den mund nehmen.

      milliarden ansprüche bei null ! beitr.zahlungen sind für die schieflage und letzendlich für den kollaps unseres rentensystems verantwortlich ! und sonst gar nichts.

      wie hoch wäre die reale staatsverschuldung wenn man den beamtenstatus abschaffen würde ? gigantisch ! 4-5 billionen

      das wissen die verantwortlichen (aller parteien) natürlich ganz genau.

      die hauptschuld der probleme unseres rentensystems auf den demograph. faktor zu reduzieren zeigt wie kriminell und
      skrupellos diese mafia ist.

      amen !

      packen und auswandern ! wäre wohl vernünftiger.

      dank der polit/parteienmafia kommt der tag ! an dem es
      mehr ausw.. als zuwanderer geben wird immer näher.
      Avatar
      schrieb am 10.11.03 06:17:08
      Beitrag Nr. 2.598 ()
      @ makaflo

      enspann dich !

      mit 2 sätzen kann man dieses problem sicher nicht abhändeln.

      zur frage 1

      bsp.: gleiches bruttogehalt !

      kinderloses ehepaar : einer ist berufstätig !

      ehepaar - 2 kinder : einer ist berufstätig !

      das frei verfügbare einkommen (nettolohn) für das ehepaar (2 kinder) ist höher !

      einfache frage ! einfache antwort ! sorry
      Avatar
      schrieb am 10.11.03 07:04:09
      Beitrag Nr. 2.599 ()
      @ makaflo

      zur frage 2 !

      berechnungsgrundlage der rentenansprüche sind NOCH :
      berufs/beitragsjahre und die gezahlten beiträge .

      einige sonderregel. gibt es natürlich auch noch.
      ob die anrechnung von erzieh. jahren (kinder) oder die
      pens. ansprüche der politiker + beamten (ohne beitr. zahlungen ).

      wieviel millionen ausländ. arbeitnehmer zahlen monat/monat beiträge in unsere sozialsysteme obwohl sie keine kinder
      dieses landes sind ?

      wieviel millionen politiker und beamte bekommen monat/monat renten/pens. obwohl sie dafür nie oder kaum rentenvers. beiträge bezahlt haben ??

      von den vielen millionen zusätzlichen rentnern die nie
      auch nur eine mark/euro in unsere rentenversich. einbezahlt haben ganz zu schweigen.

      die koseq. ( aus deiner sicht) für die kinderlosen kann ich mir gut vorstellen.

      was kinderlose ehepaare (beide berufstätig)- und über jahrzehnte höchstbeiträge (rentenversicherung) bezahlt haben - davon halten ! hoffentlich auch.
      Avatar
      schrieb am 10.11.03 09:06:47
      Beitrag Nr. 2.600 ()
      "kinderloses ehepaar : einer ist berufstätig !"

      Das ist wohl eher die seltene Ausnahme, während bei einem
      Ehepaar mit zwei Kindern eine Berufstätigkeit der Frau -
      zumindest über mehrere Jahre hinweg - eher selten ist.
      Avatar
      schrieb am 14.11.03 16:16:32
      !
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      Avatar
      schrieb am 18.11.03 03:11:53
      Beitrag Nr. 2.602 ()
      ja,ja der herr stoiber.

      heute hat er die katze aus dem sack gelassen.

      jetzt muss schon ein urteil des bundesverfassungsger.
      bzgl.der pflegeversicherung herhalten um die rentenreform alla csu zu rechtfertigen.

      das kinderlosen mit wesentliche höhere steuerabgaben belastet werden ignoriert er natürlich.warum diese höhere besteuerung der kinderlosen nicht den familien mit
      kindern zugute kommt bzw. gekommen ist natürlich auch.

      das der cdu/fdp koalition (in den 16 jahren reg.verantwortung) vom bundesverf.gericht eine familienfeindliche politik testiert wurde ! verschweigt er natürlich auch.

      das die gesamte polit/parteienmafia seit jahrzehnten die problematik und risiken (demograph.) unseres rentensystems einfach ignoriert hat (trotz zahlreicher warnungen !) verschweigt er natürlich auch.

      das die ungehemmte staatsverschuldung (1,4 billionen euro)
      ,eine viel zu hohe staatsquote/kosten (bürokratie) und zahlreiche zusätzl. schweinereien (ungrechtigkeiten - steuer-sozialpolit.)die hauptursachen für die vor dem kollaps stehende sozialsysteme sind , verschweigt er natürlich auch.

      wer letzten sonntag christiansen gesehen hat ! den verwundert diese rentenreform-vorschläge der csu wohl noch
      mehr.

      20% der schulabgänger (2003) haben keinen abschluss (ca. 90 000) !!

      und wieviel millionen der heutigen 25 jährigen hatten/haben noch nicht einen ! job in ihrem bish. leben gehabt ???

      der gesunde menschenverstand ist out ! jeden tag wird eine andere/neue sau durchs dorf getrieben ! und das chaos wird immer grösser.

      amen
      Avatar
      schrieb am 18.11.03 23:05:27
      Beitrag Nr. 2.603 ()
      teller
      Wenn jemand ständig eine neue Sau durchs Dorf treibt, dann sind das die Rot/Grünen.
      Das Kinderlose jetzt die höhere Rente für Leute mit Kinder zahlen sollen , wird nicht gutgehen, da die Kinderlosen dann so eine geringe Rente bekommen werden, dass die Rente Sozialhilfe-Niveau erreicht. Da ich selbständig bin , bin ich schon längst aus der Sozialversicherung ausgestiegen, da die Sozialversicherung nichts mehr mit einer Versicherung zu tuen hat. Wer freiwillig in dieses Betrugssystem was einzahlt , ist selber schuld.

      Auf dem SPD Parteitag wurde wieder einmal eine Sau nach dem anderen durchs Dorf getrieben. Ich nenne nur folgenden Unsinn:

      Ausbildungsplatzabgabe
      höhere Erbschaftssteuer
      Steuern auf private Veräußerungsgewinne bei Immobilien,
      Aktien (die Verluste darf man aber nicht mit anderen positiven Einkünften verrechnen, was eine Unverschämtheit
      und eine Ungleichbehandlung mit gewerblichen Einkünften ist )

      Wir brauchen nicht mehr Steuern und Abgaben sondern weniger;
      ansonsten wird die Wirtschaft total an die Wand gefahren !!!
      Avatar
      schrieb am 22.11.03 19:04:39
      Beitrag Nr. 2.604 ()
      Ich hab da noch was Schönes zu den bayerischen Landtagswahlen gefunden:

      Eröffnungshymne

      Ludwig Thoma
      Was ist schwärzer als die Kohle?
      Als die Tinte? Als der Ruß?
      Schwärzer noch als Rab`` und Dohle
      Und des Negers Vorderfuß?
      Sag mir doch, wer dieses kennt!
      -- Bayerns neues Parlament.

      Und wo sind die dicksten Köpfe?
      Dicke Köpfe gibt es viel,
      Denken wir nur an Geschöpfe
      Wie Rhinozeross`` im Nil.
      Dick``re hat -- o Sakrament!
      -- Bayerns neues Parlament.



      --------------------------------------------------------------------------------
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      Avatar
      schrieb am 22.11.03 19:10:05
      Beitrag Nr. 2.605 ()
      Ich glaube eher , dass dies ein bayerisches Gstanzl mit Refrain ist:laugh:
      Avatar
      schrieb am 23.11.03 19:35:30
      Beitrag Nr. 2.606 ()
      Vor allem die Überalterung werde große Anpassungsprozesse in Gang setzen: In wenigen Jahrzehnten wird die Arbeitslosigkeit massiv abgebaut, die Belegschaften in den Firmen stark überaltert und die Firmen mit enormen Sozialabgaben belastet sein, meint Gramke. [/B]Um den beiden letzten Phänomenen gegenzusteuern, könne nur eine höhere Geburtenrate und die massive Zunahme an erwerbstätigen Frauen helfen. Zuwanderung, meint er, sei das falsche Mittel, weil eine viel zu große Zahl von Einwanderern nötig wäre.

      Dass immer mehr Frauen berufstätig werden, sieht Wirtschaftsminister Otto Wiesheu als den Megatrend des 21. Jahrhunderts. Es gelte, die Chancen in der Bevölkerungspolitik zu nutzen. Ein Weg zu flexiblerer Produktion ist Telearbeit, die durch die technischen Möglichkeiten der Vernetzung einen enormen Aufstieg erleben wird. Gerade Frauen mit Kindern können so ihre Arbeitskraft besser einsetzen. Unerlässlich werden künftig auch betriebseigene Kinderbetreuungsstätten sein. Mehrere große Unternehmen in Bayern haben mit Pilotprojekte bereits positive Erfahrungen gemacht. [/B]
      www.bayernkurier.de

      Es ist nicht zu fassen :laugh:
      Überalterung in den Firmen, Reduzierung der Sozialabgaben soll mit höherer Geburtenrate ausgeglichen werden!
      Berufstätige Frauen, der Megatrend des 21. Jahrhunderts - unglaublich :laugh: :laugh: :laugh:
      Damit läßt sich plausibel begründen, warum in Bayern im letzten Jahrhundert
      kaum Ganztageseinrichtungen für Schüler geschaffen wurden :laugh:

      Wirtschaftsfaktor Nr. 1 in Bayern: gebärende Frauen :laugh: :laugh: :laugh:
      Avatar
      schrieb am 24.11.03 00:08:27
      Beitrag Nr. 2.607 ()
      .... Kerngedanke der Bürgerversicherung, die SPD und Grüne anderen Modellen vorziehen, ist die Einbeziehung aller Bürger in das Versicherungssystem. Dazu gehören dann auch Beamte und Selbstständige, die bisher nicht in die Sozialversicherungen einzahlen. Diskutiert wird auch, dass neben Arbeitseinkommen zusätzliche Einkünfte etwa aus Mieteinnahmen und Zinseinkünften in die Berechnung der Beiträge einfließen.

      Konkurrenzmodell der Bürgerversicherung ist das Kopfpauschalenmodell, bei dem für alle Versicherten gleiche Beiträge erhoben werden. Steuererleichterungen sollen dabei den sozialen Ausgleich bewirken.

      HANDELSBLATT, Sonntag, 23. November 2003, 11:44 Uhr

      Bin neugierig, welche Lobby die Bürgerversicherung verhindern wird!
      Avatar
      schrieb am 24.11.03 01:44:50
      Beitrag Nr. 2.608 ()
      @Stella
      Ich habe an anderer Stelle gelesen/gehört, dass ab 2007 jeder Ausbildungswillige ein Mofa geschenkt bekommt.

      Ist ja nicht mehr lange bis dort hin, wir werden es vernehmen.
      Avatar
      schrieb am 24.11.03 10:26:08
      Beitrag Nr. 2.609 ()
      Stella
      Ich habe gelesen, dass zukünftig in Bayern jeder Beamte Montags morgen einen Unterberg auf den Schreibtisch gestellt bekommt.
      Begründung: Das zumindest der Magen was zum Arbeiten hat :laugh: :laugh: :laugh: :laugh:
      Avatar
      schrieb am 24.11.03 20:52:22
      Beitrag Nr. 2.610 ()
      und ich habe an ganz anderer Stelle gehört, dass
      bayerische Frauen statt Antibabypille Placebos erhalten :(
      Avatar
      schrieb am 24.11.03 22:22:03
      Beitrag Nr. 2.611 ()
      Stella
      Auch dies wäre eine Methode die Geburtenrate in Bayern zu erhöhen und schließlich will Bayern auch hinsichtlich der Geburtenrate Spitze sein:laugh: :laugh: :laugh:
      Avatar
      schrieb am 25.11.03 01:43:12
      Beitrag Nr. 2.612 ()
      @ StellaLuna,
      bleibt noch die Frage, worin bei bestimmten Frauen der Unterschied
      zwischen Anti-Baby-Pillen und Placebos hinsichtlich der
      Möglichkeit einer Schwangerschaft besteht.
      :) :D
      Avatar
      schrieb am 25.11.03 10:39:09
      Beitrag Nr. 2.613 ()
      Hey LauraG, lange nicht mehr gesprochen. Wollte dir nur zu deiner besonderen Freude mitteilen, dass die Kombination zweier Ereignisee mich dazu veranlasst hat, Schröder fallen zu lassen.

      "Gesundheitsreform" verdient den Namen nicht und Merkel hat endlich mal inhaltlich Stellung bezogen und sich hinter die Herzog Komission gestellt (jetzt muss sie nur noch ihre Scharen auf Linie bringen).

      Die Chance soll sie bekommen - wär nen Versuch Wert.

      Aber du hattest da mal so eine komische These, Schröder würde im Irak-Krieg umkippen und die Franzosen uns in den Rücken fallen, dem isolierten armen Deutschland. . . Da is wohl nix draus geworden.

      Naja, die nächste Wahl wird über die Innenpolitik entschieden und da sieht Rot/Grün eher schlecht aus. Andererseits sind 8 Jahre eh genug, zeit für nen Tapetenwechsel im Kanzleramt. ;)
      Avatar
      schrieb am 25.11.03 12:01:50
      Beitrag Nr. 2.614 ()
      Hallo Sisyhus
      Deine Begeisterung für Frau Merkel muß ich schon etwas dämpfen !!!
      Die Kopfpauschalen, die insbesondere auch über Steuern finanziert werden sollen, erscheint mir in Abbetracht der totalen deutschen Verschuldung nicht finanzierbar zu sein .
      Der Herauswurf von Herrn Hohmann aus der CDU Fraktion war nicht gerade gerade ein Meisterstück von Frau Merkel.

      Trotzdem wird Rot/Grün bis 2006 innenpolitisch noch gewaltige Probleme bekommen, da die rot/grünen Träumereien über hohe Wachstumsraten, Abbau der Arbeitslosigkeit bis 2006 einfach nicht eintreten werden. Grund: Die Blase in den USA (doppeltes Defizit, Verschuldung der privaten Haushalte usw.) wird spätestens nach den Präsidenten Wahlen im November 2004 platzen (schwacher Dollar, schwache US Nachfrage usw.) Was das für eine Export Nation Deutschland bedeuted ist wohl klar.
      Aber dann kann ja der Bla Bla Schröder wieder alles auf die USA schieben. aber es wird ihm nichts nützen, denn die SPD wird weiter die Wahlen verlieren, dass es nur so rauscht !!!
      Avatar
      schrieb am 25.11.03 13:10:42
      Beitrag Nr. 2.615 ()
      Siehst du, genau das meine ich, Merkel bezieht Stellung und beginnt Entscheidungen zu treffen. Wer handelt begeht Fehler, wer Position bezieht hat automatisch die Gegenseite zum Feind. Sie hat ihre taktische Position des inhaltlichen Autismus aufgegeben und farbe bekannt und musste bei Hohmann handeln (der m.e. tatsächlich ihnhaltlichen Müll produziert hat) - zugzwang eben.

      Fraktionvorsitzende müssen die Horde zusammenhalten. Merkel bereitet sich offenbar auf den Kanzlerposten, die müssen die Horde führen.

      Seis drum, Bürgerversicherung, Kopfpauschale - alles noch viel zu früh für ein Resümee. Mir geht es um die Fähigkeit, Entscheidungen durchzusetzen. Davon wird alles abhängen - sonst kassieren die Lobbyisten wieder alles ein wie bei dem letzten Versuch einer Reform durch die Regierung.

      Was die Steuerfinanzierung angeht, ist ne konzeptionelle Frage ob jede Staatliche Versicherung noch einmal extra einen Solidaritätfaktor eingebaut bekommt, weils so schön kompliziert ist und spaß macht. Am Ende fragt dich sogar noch der Würstchenverkäufer an der Ecke, wieviel du verdienst, bevor dir der Preis für die Pommes genannt wird - nach einer 10 minütigen Pause für eine korrekte Berechnung des Preises und zwei Anrufen (1. Steuerberater, 2.Krankenversicherung, Pommes sind ja ungesund, Bonus und so - kann auch Mallus werden ;) und dem ausfüllen mehrerer Formulare . . .

      Leistungen sollten über den Preis bestimmt werden - Soziale Gerechtigkeit über Steuern auf Einkommen mit denen dann nach sozialpolitischer Verantwortung umverteilt wird. Dann hängt nicht wieder alles mit allem zusammen - vor allem nicht mehr mit den Lohnnebenkosten.

      Übrigens, die Probleme werden wir alle bekommen und ich gehe nach wie vor davon aus, das Kohl es nur unwesentlich besser gemacht hätte. Stoiber versucht sich als Sozialkonservativer blockierer - bringt einfach zuviele Stimmen, die Leute weiter zu belügen. Am Arsch sind alle, die nicht privat vorsorgen können oder den Scheiß glauben, der über die Rente erzählt wird. Stoiber + Seehofer könnten einfach weitere 4 Jahre verschenken - nachdem sie die Wahl gewinnen mit dem Argument der sozialen Gerechtigkeit - abgekupfert bei Schröder - immer schön Lügen.

      Mir ists egal, ich weis wie die Dinge stehen und habe mich schon vor längerem abgesichert. Schließlich sollte man differenzieren zwischen Wahllügen und Reformrichtung/Konzept dahinter.

      Übrigens: Der nächste Kanzlerkandidat von CDU/CSU hat nen Freischein für den Kanzlerposten. Was für ein Glück, das wir nicht in Italien leben! Da würde ich Wetten abschließen, wer noch wielange zu leben hat. Aber spaß beiseite - Weltwirtschaftswachstum hin oder her: Die CDU/CSU internen Machtkämpfe werden amüsant werden.
      Avatar
      schrieb am 25.11.03 13:24:35
      Beitrag Nr. 2.616 ()
      #2602

      Du solltest dir keine Sorgen um Amerika machen.

      LauraGerhard ist der Meinung dort läuft es gut.

      Ein exemplarisches Beispiel sei mir erlaubt.

      #74 von LauraGerhard 21.11.03 22:29:31 Beitrag Nr.: 11.407.986 11407986
      Dieses Posting: versenden | melden | drucken | Antwort schreiben
      Deutschland hat ein Null-Wachstum und eine Rekordarbeitslosigkeit !!!
      Die USA hat ein Wachstum von 7,2 % und viel weniger Arbeitslose !!
      Daraus ist wieder mal ersichtlich , von welcher miserablen
      rot/grünen Regierung Deutschland zur Zeit regiert wird !!!
      Avatar
      schrieb am 25.11.03 13:46:13
      Beitrag Nr. 2.617 ()
      aekshonaer
      Gerade deshalb ist die rot/grüne Politik so miserabel;
      Vor ca einem halben Jahr hat der Bla Bla Schröder noch erklärt, dass die USA und die Weltwirtschaft schuld an dem schlechten Wachstum Deutschlands schuld ist. Jetzt haben wir in den USA und in Asien hohes Wirtschaftswachstum und trotzdem wächst in Deutschland nichts. Also kann die These vom Bla Bla Schröder nicht stimmen.
      Das Problem ist in Deutschland die Binnenkonjunktur, dass die Leute aus lauter Angst vor Arbeitslosigkeit ihre Sparsamkeit nicht aufgeben ; und die Steuererleichterungen Anfang des Jahres werden durch andere Erhöhungen wieder aufgefressen.
      Obwohl wir in Deutschland eine Rekordverschuldung nach dem anderen hinlegen, ergibt sich in Deutschland kein Wirtschaftswachstum; in den USA und insbesondere in Asien (china, Japan usw.)ermittelt sich zumindest ein ordentliches Wirtschaftswachstum (das US Wachstum ist sicher durch ein paar Prozente aufgrund hedonischer Preisanpassungen geschönt). Aber auch in Deutschland wird geschönt, was das Zeug hält, wie z.B. die Arbeitslosenstatistik; auch wird überlegt hedonische Preisanpassungen zuzulassen !!

      Insofern sehe ich die Situation in Deutschland zukünftig für ganz beschissen an !!!
      Avatar
      schrieb am 25.11.03 14:29:19
      Beitrag Nr. 2.618 ()
      Aber, aber, wer wird denn so pessimistisch sein.

      Die USA haben ein Defizit von über 9% hingelegt, da sind wir mit 4-4,5% garnicht so schlecht. Entscheiden wird sich alles an der Intelligenz der Bevölkerung und ihrer Politiker.

      Im nächsten Konjunkturaufschwung müssen Schulden abgebaut und Steuern erhöht werden.
      Im Abschwung Steuern gesenkt und Schulden aufgebaut werden.

      Bis jetzt hat keine Partei während phasen wirtschaftlichen wohlergehens Schulden abgebaut, sondern immer weiter in marode Wirtschaftsbereiche gesteckt (Subventionen, Steuerschlupflöcher) oder ins Sozialsystem gepumpt

      Sparen, schlanke Strukturen, Verwaltungsreform, Rechtsreform, Steuerreform - Fehlanzeige.


      Deswegen wird es nun langsam kritisch.

      Liegt an keiner Partei, liegt an der Mentalität der Leute (ich will soziale Sicherheit - immer und überall und zu jedem Preis) und dem Cash der Lobbyisten (Wer hätte nicht gerne einen Beratervertrag über 100.000 Euro/Jahr für ein einstündiges Gespräch pro Monat - Selbstverständlich beeinflusst das nicht das Gewissen, sofern man überhaubt eins hat :laugh: )
      Avatar
      schrieb am 25.11.03 16:11:42
      Beitrag Nr. 2.619 ()
      Sisyphus
      Irgendwann wird die Verschuldensblase platzen, so wie
      vor 3 Jahren die Börsenblase geplatzt ist; in der Wirtschaft werden Übertreibungen immer irgendwie gelöst;
      so wie in Argentien, da wurde die argentische Währung auch plötzlich wertlos. Die Dummen sind dann die Sparer, die sich eine Menge an Geldvermögen angespart haben (irgendjemand ist der Dumme und muß die Zeche zahlen); daher wäre es klüger in Sachwerte zu investieren !!!
      Avatar
      schrieb am 25.11.03 16:53:24
      Beitrag Nr. 2.620 ()
      @LauraG Wir geben ein vielfaches für die Sozialhaushalte aus gegenüber den Zinsen. Platzen wird nicht das Währungssystem - das ist außerhalb der Möglichkeiten der Regierung und wär dumm anzustreben. Platzen wird das soziale Sicherungssystem. Würde man die Sozialhilfe abschaffen und die Renten und Pensionen ;) halbieren - könnte man die Schulden über die nächsten 10-15 Jahre gut zurückführen ohne die Arbeitenden mit weiteren Steuern zu belasten :laugh: Sollten nicht bald tragfähige Reformen kommen, wär das wohl die Zukunft.

      Die Sparer werden eher von hohen Zinsen profitieren. Hätten wir noch die DM und nicht den Euro, würde ich mir mehr Sorgen machen.

      Bluten werden alle, die sich darauf verlassen, das die sozialen Sicherungssysteme weiter auf dem derzeitigen Niveau funktionieren. Ich kenne persöhnlich so einige, die sich über Studium, Arbeitslosigkeit, Nebenjobs, Sozialhilfe und Schwarzarbeit so durchmogeln ohne überhaubt jemals in die Rentenversicherung einzuzahlen - verlassen sich eben voll auf die Sozialhilfe im Alter. Die werden bald ein böses erwachen haben.

      Was Sachwerte angeht: Hast völlig recht, ist ja auch ein Börsenforum hier. Aktien überstehen i.d.R. Inflation. Dann gibt es ja noch Fremwährungen etc. . .
      Avatar
      schrieb am 25.11.03 20:40:18
      Beitrag Nr. 2.621 ()
      Sisyphus
      Auf Grund der Inflation in Europa, die aufgrund der immer höheren Verschuldung früher oder später kommen wird (der Staat kann sich nur durch Inflation entschulden) werden die Armen und die Sozialhilfeempfänger inbesondere getroffen, da die Sozialhilfe aufgrund der leeren Kassen nicht erhöht werden während anderseits die Preise steigen.
      Die Sachwertbesitzer, Aktienbesitzer guter Unternehmen, die weltweit auch in Asien usw. billig produzieren können, werden gut wegkommen, da diese die Inflation durch entsprechende Wertsteigerungen ausgleichen können.
      Dann wird sich die Gerechtigkeitsfrage stellen und das wird Rot/Grün total zerbröseln, solange Rot/Grün an der Regierung ist !!
      Avatar
      schrieb am 25.11.03 21:22:31
      Beitrag Nr. 2.622 ()
      LauraGerhard
      um die Sozialhilfeempfänger brauchen wir uns nun wirklich keine Sorge zu machen. Die müssen ja zukünftig arbeiten, bzw. dürfen sich was dazu verdienen und die Kommunen betätigen sich als kleine Personalagenturen. In den USA hat man sehr gute Erfahrung gemacht mit den Billiglöhnern, die zwei oder drei Jobs haben. Das wird auch bei uns die Wirtschaft und den Konsum ankurbeln.
      Avatar
      schrieb am 25.11.03 23:25:32
      Beitrag Nr. 2.623 ()
      Weltökonomin LauraGerhard weiss alles. :laugh:
      Avatar
      schrieb am 25.11.03 23:27:34
      Beitrag Nr. 2.624 ()
      Weltökonomin LauraGerhard weiss alles.

      Das ist eine infame Unterstellung.

      Sie weiss noch viel mehr!

      :laugh: :laugh: :laugh:
      Avatar
      schrieb am 25.11.03 23:48:46
      Beitrag Nr. 2.625 ()
      "...Einen besonders bissigen Sparvorschlag machte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Gerhard Keller. Er verlangte, den Polizeischutz für ehemalige Politiker zu streichen und damit beim ehemaligen CSU-Chef Theo Waigel anzufangen. Er glaube nicht, dass Waigel besonders gefährdet sei, nur weil er jetzt seine Memoiren schreiben wolle, sagte Keller. Wenn Waigel dennoch gefährdet sein sollte, „kann er sich einen privaten Sicherheitsdienst leisten“. ..." sueddeutsche.de

      Wieso bekommt Waigel noch Polizeischutz :confused:
      den kennt doch keiner mehr!
      Avatar
      schrieb am 25.11.03 23:54:10
      Beitrag Nr. 2.626 ()
      Der Herr Keller ist auf dem richtigen Weg.

      Er bezahlt seinen Zahnersatz selber und der Herr Waigel beschützt sich selber.
      Avatar
      schrieb am 26.11.03 09:45:05
      Beitrag Nr. 2.627 ()
      Stella Luna
      Die Billiglöhner (400 Euro Jobs) wird inzwischen als einziges Erfolgsmodell auf dem Arbeitsmarkt von Rot/Grün gefeiert. Die normalen Arbeitsverhältnisse werden in Deutschland dagegen ständig abgebaut.
      Auch in Deutschland werden sich zukünftig auch viele durch mehrere Billig-Jobs über Wasser halten müssen;
      denn wenn der Staat total pleite ist, dann wird er zukünftig nur ganz geringe Sozialleistungen zahlen können;
      Dagegen wird uns sicher linkes und sozialistisches Gedankengut nicht retten können !!!!
      Avatar
      schrieb am 26.11.03 09:59:58
      Beitrag Nr. 2.628 ()
      Gestern war ein total schwarzer Tag für Europa und die Geldwertstabilität in Europa

      Der Stabilitätspakt wurde von Deutschland und Frankreich
      aufgehoben; zukünftig darf sich jedes Land in Europa über beide Ohren verschulden, um die Konjunktur anzukurbeln (so laut gestriger Begründung von unserem Schulden Eichel)

      Diese unverantwortliche Schuldenspolitik (insbesondere von Schröder/Eichel gefördert) wird früher oder später zu
      -höheren Zinsen
      -Preissteigerungen
      -höhere Arbeitslosigkeit
      -weiterer Sozialabbbau
      -und, und

      führen. Die rot/grünen Träumer glauben immer noch, dass durch immer höhere Schulden ein hohes Wirtschaftswachstum zu erreichen ist. Diese Träumer !!! Seit 3 Jahren betreibt der Schulden Eichel eine Rekordverschuldung nach dem anderen , trotzdem wächst die deutsche Wirtschaft nicht !!!
      Wer diesen rot/grünen Träumern noch etwas glaubt, ist selber schuld !!!!
      Avatar
      schrieb am 26.11.03 10:00:36
      Beitrag Nr. 2.629 ()
      @laurag
      Manchmal bist du komisch. Sozialhilfeempfänger dürfen per Gesetz nur äußerst geringe Ersparnisse haben, nahe null.

      Bei Inflation erwischt es die Gering- und Mittelverdiener, Kleinunternehmen und den Mittelstand. Die Großen verfügen über das finanztechniche Know How sich abzusichern und die Schwervermögenden sind eh international Investiert. Das war sowohl in Argentinien als auch in Russland gut zu verfolgen.

      Die direkte staatliche Alimentierung über die Sozialhilfe gibt es weder in Argentinien oder Russland noch gab es sie während der Weltwirtschaftskriese - daher das Elend der Arbeitslosen.

      Deutschland hat gerade eine halb so hohe Neuverschuldung wie die USA und die niedrigste Inflation in der EU und sinikende Raleinkommen und du hast Inflationsängste??? Wenn du deine Angst zum leben brauchst: Nimm die Deflation, ist nicht so bekannt, tut aber auch weh :laugh:

      Im Prinzip ist es dir vollkommen egal was du Rot/Grün vorwirfst, ob Real oder Fiktiv - hauptsache Vorwurf.

      Aber wie ich deinem Engagement für die Sozialschwachen entnehmen kann, bist wohl auf die Stoiber/Seehofer Linie eingeschwenkt. Macht eigentlich nichts, Seehofer würde eh scheitern - nicht ohne vorher noch etwas schaden anzurichten und Stoiber gibt sein Sozialgelaber nur vor. Er Lügt um sich mit angenehmen Unwahrheiten gegen Merkel zu behaubten - würde aber die gleiche Politik machen und machen müssen. Die Sozialausgaben incl. Rentenzuschüsse machen inzwischen mehr als die Hälfte des Staatshaushaltes aus mit weiter hoher Wachstumsdynamik. Wer da nicht rangeht der scheitert, erleben wir ja gerade mit Schröder, der für viel zu zaghafte Einschnitte schon verprügelt wird und so ganz nebenbei die Verschuldung in den Griff kriegen soll. Die Kritik der Opposition ist ne echte Lachnummer. Aber echte Strukturreformen hat er auch nicht auf die Reihe bekommen - das kann man ihm vorwerfen. Mehr nicht.
      Avatar
      schrieb am 26.11.03 11:00:28
      Beitrag Nr. 2.630 ()
      Sisyphus
      Die Verschuldensblase wird plötzlich platzen (so wie das auch mit der Aktienblase Anfang 2000 plötzlich der Fall war);
      Zur Zeit ist die Welt mit niedrigen Zinsen und niedrigen Inflationsraten noch scheinbar in Ordnung; insofern hast Du
      recht.
      Nur denke ich etwas weiter (wie viele andere bekannte Volkswirte auch) und da sieht die Welt gar nicht mehr so rosig aus. Wenn die USA aufgrund ihrer totalen Dreifach Verschuldung (Auslandsschulden, Staatsschulden, Schulden der Privatleute) einknicken wird, dann wird insbesondere auch die Export-Nation Deutschland zerbröselt werden !!!
      Die Sozialhilfeempfänger haben kein Sparvermögen, da hast Du recht; aber bei steigenden Preisen werden insbesondere die kleinen Leute negativ betroffen, da die Sozialhilfe
      nicht mehr mangels leerer Kassen angehoben werden kann.
      Bayern ist in Sachen Verschuldung im Vergleich zu anderen Bundesländer geradezu vorbildlich. In Bayern berträgt die Pro Kopf Verschuldung nur ca 1.500 Euro (im Länderdurchschnitt ist die Länderverschuldung dreimal so hoch !!) Stoiber wird in 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen , was er vor der Bayern Wahl versprochen hat. Nur Stoiber wird im Gegensatz zu Rot/Grün sein Versprechen erfüllen (in Bayern wird im Bereich der Personalbereich eingespart, dass es nur so rauscht); das ist halt der große Unterschied !!!
      Avatar
      schrieb am 26.11.03 11:41:09
      Beitrag Nr. 2.631 ()
      @LauraG Ich bin definitiv kein Volkswirtschaftler und auch nicht auf Währungshandel spezialisiert, aber einige Aspekte sollte man schon beachten.
      Der Zusammenhang Reservewährung, Leitwährung und das Verhälltnis Euro/Dollar haben ein komplexes eigenleben, das sich nicht kurz- und mittelfristigen Finanzdaten beugt.

      Sollte die Schuldenblase in den USA in einem Crash platzen spielt es fast keine Rolle, ob wir unsere Hausaufgaben machen oder nicht - dann gibt es erstmal ne 4-5 Jährige Weltwirtschaftskriese, die alle exportorientierten Volkswirtschaften trifft und auch die Emerging Markets werden aufgrund des des dann eintretenden Kapitalabzuges kollabieren. Das halte ich für unwahrscheinlich, weil niemand daran interesse hat. Es werden also Regularien greifen, die den Prozess abfedern wie z.Bsp der Kauf von US-Bonds über 150 mrd. Dollar durch die Bank of Japan die letzten Wochen. Die EZB hat bei einem Euro/Dollar Kurs von 0,85 bis 0,9 für zig Milliarden Dollar verkauft und Euro aufgestockt. Die sitzen auf riesigen Währungsgewinnen und werden bei einem zu starken Euro diesen als Gewinn realisieren und gleichzeitig den Dollar durch Käufe stärken. Die Verkäufe werden wohl bei einem Dollarkurs von 1,3 bis 1,4 einsezten, die wir möglicherweise in 1-2 Jahren sehen könnten. Eine andere US Regierung kann das Staatsdefizit auch wieder zurückführen und das Vertrauen der Investoren kehrt zurück, war unter Clinton zuletzt so. Es ist nicht alles so schlecht, wie es in der Mommentaufnahme ausschaut.

      Was Bayern angeht. Würde sich Bayern unabhängig machen ;) hätte Stoiber eine Chance, den Sozialstaat auf derzeitigem Niveau zu retten, seine Landespolitik finde ich insgesammt erfolgreich. Für die BRD als ganzes ist das aber nicht möglich. Berlin liegt so bei 26.000 Euro pro Kopf (nur Länderschuld) und das gibt es noch die ganzen neuen Bundesländer mit ihrer Strukturschwäche, an desen Problemen kann man als Kanzler nicht vorbei, wohl aber als Ministerpräsident.

      Was die Sozialhilfe angeht: Die war mal gedacht für unverschuldet in not geratene Familien um die Kinder vor der Obdachlosigkeit zu bewahren - was ich voll unterstütze.

      Heutzutage dient sie als Grundsicherung für alle, die nicht Vorsorgen können oder wollen und nicht arbeiten können oder wollen. Für den faulen 25 jährigen, der noch nie arbeiten wollte und dessen Schulzeugnis schon zum kotzen ist bis zum 50 jährigen Alkohliker dem die Gemeinschaft scheißegal ist ist inclusive vieler über die ungesteuerte Zuwanderung eingereister, welche die Sozialhilfe in Anspruch nehmen können ohne jemals Steuern gezahlt zu haben.

      Ich sehe hier keine Gerechtigkeit mehr, sondern eine ausufernde Selbstbedienungsmentalität begleitet von einer Unfähigkeit zum eigenverantvortlichen Leben wobei die "Normalverdiener" bluten müssen ohne Ende. Leistung lohnt sich nicht mehr weswegen auch immer mehr Leistungsträger das Land verlassen. Ich spiele auch schon mit dem Gedanken und habe angefangen über die umliegenden Länder Infos einzuholen. Entscheiden wird es sich für mich bei der nächsten Steuerreform.
      Avatar
      schrieb am 26.11.03 11:50:11
      Beitrag Nr. 2.632 ()
      2619, Sisyphus:

      ein Königreich Bayern, Poldi II. als König, Stoiber als Premierminister:

      eine herrliche Vostellung
      Avatar
      schrieb am 26.11.03 11:58:29
      Beitrag Nr. 2.633 ()
      Hallo Laura ,

      der Stoiber und seine Gang wird dich menschlich noch sehr enttäuschen - Politikern glaube ich ich im Prinzip überhaupt nichts mehr :laugh: ! War in letzter Zeit doch absoluter Schwachsinn was der so alles von sich gegeben hat, reine Volksverdummung ! Naja beim FC Beischlaf ist er ja im Aufsichtsrat und in dieser Liga sind die Bayern ja wirkliche "Champs" und Gruppenerster:laugh: ! Auch die sog. "Aufschwungblase" WIRD WELTWEIT PLATZEN:cry: - Bayern wird sich dem Elend nicht entziehen können , auch die sind nicht auf einer Insel der "Glückseligen" , eine Industriewüste , das Frankenland ! Den Schwarzen ist größtes Problem scheint ja "Hohmann" zu sein und das lösen sie mit ganzer Kraft , eben nichts gelernt aus dem Fall Möllemann ! Der Tritt-ihn feiert ja den AKW - Ausstieg mit Tortenschlachten und Pizza-Party , lächerliche 36000 + 12000 Euros - das Land ist reich , das Volk ist dumm und stumm - nein eine Opposition aus Georgien muss einfliegen und eine "Green-Card" bekommen , dann besteht vielleicht noch Hoffnung :cry: !
      Servus pathi , der Nichtwähler !
      Avatar
      schrieb am 26.11.03 15:34:03
      Beitrag Nr. 2.634 ()
      Nur denke ich etwas weiter (wie viele andere bekannte Volkswirte auch)

      Danke Laura,
      der war super.

      :laugh: :laugh: :laugh:
      Avatar
      schrieb am 26.11.03 16:08:01
      Beitrag Nr. 2.635 ()
      aekshonaer
      Ich war erst kürzlich auf dem Münchner Börsentag, wo den ganzen Tag Vorträge und Diskussionen (auch mit bekannten Volkswirten , wie z.B. vom ifo Institut) stattfanden, wo über die oben angesprochenen Probleme diskutiert wurden.
      Insofern können meine Aussagen nicht ganz so weltfremd sein.
      Ob diese Probleme so locker und elegant gelöst werden können, wie oben sisyphus meint, habe ich so meine Zweifel. Glaubt denn wirklich jemand daran, dass die USA das jetzige Wachstum weiterhin so aufrechterhalten kann ?
      Die Konsumenten, der Staat sind in den USA über beide Ohren verschuldet, da läßt sich zukünftig nicht mehr viel puschen. Die Amis müssen die Zinsen erheblich anheben, damit die gewaltige Auslandsverschuldung der USA weiterhin vom Ausland finanziert wird und, und,...nicht gerade gut für die Konjunktur; auch die EZB in Europa überlegt sich wieder die Zinsen anzuheben, nachdem Deutschland/Frankreich mutwillig den Stabilitätspakt aufgekündigt haben. Wer da den Rot/Grünen glaubt, dass die Konjunktur ab nächstes Jahr in Deutschland kräftig anspringen wird, dem ist nicht mehr zu helfen.
      Avatar
      schrieb am 26.11.03 17:39:52
      Beitrag Nr. 2.636 ()
      @LauraG
      Mal eine kleine Denksportaufgabe: Wie stände der Euro heute zum Dollar, hätten Deutschland und Frankreich defizite von 2% und ein Wirtschaftswachstum von 2% und die EZB ein neutrales Zinsniveau von 3.5%?

      Da stünde der Euro jetzt schon bei 1,5-1,6 Dollar, tendenz stark steigend und die USA würden den Europäern massiv Marktanteile abknüpfen und geleichzeitig verstärkt ihre Produkte auf dem heimischen Markt incl. Südamerika erwerben/fertigen als auch den Export steigern etc. Über die Stärke des Euro wäre wohl niemand erfreut, die hohen augenblicklichen Defizite haben einen korrigierenden Effekt und kontern die extrem expansive Geldpolitik der Amis, die den Irak Krieg offenbar über die Dollarschwäche finanzieren wollen als auch ihrer Industrie so unter Arme greifen wollen um zum nächsten Wahlkampf zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen zu haben.

      Das sich die Probleme elegant lösen habe ich nicht gesagt. Nur das sie abgefedert werden und ein Crash wenn irgendmöglich verhindert wird. Selbstverständlich richten sich die langfristigen Trends nach den harten Daten und die sind nicht so rosig - es gibt aber nach wie vor auch beachtliche Produktivitätszuwächse und niedrige Lohnabschüsse. Die mittelfristige Perspektive ist also garnicht so schlecht und wenn die USA langsam fällt, wird es durch das Wachstum in Eurasien aufgefangen. Kritisch wird es erst bei einer gleichzeitigen Rezession in Asien, Europa und den USA - die ist aber nicht zu erkennen. Asien wächst mit 4-6%, Europa mit 1-1,5% und die USA gerade mit ehrlichereren 4-5%.

      Also nochmal langsam: Keine Weltwirtschaftskriese - Konsolidierung. Einfache konjunkturzyklik, ein wenig dramatisiert durch die schlechten Wirtschafts- und Haushaltspolitik in Deutschland und der schlechten Haushaltspolitik von Bush.

      Und was die Experten angeht: Wichtige Leute, kannste gut ein Bier mit trinken, aber mein Geld würde ich dehnen nie anvertrauen.
      Avatar
      schrieb am 26.11.03 17:54:41
      Beitrag Nr. 2.637 ()
      Der Wechselkurs zwischen 2 Währungen bildet IMMER sehr exakt den Zustand der beiden zugrundeliegenden Volkswirtschaften ab (sofern die Kurse wirklich frei schwanken können). Das ist eine Binsenweisheit. Schon deshalb müssen diejenigen, die ihren Blick auf die Nachrichten in der Eurozone (massive Verstöße gegen den Stabilitätspakt) und den USA (explosionsartiges Wirtschaftswachstum) richten, mehr als verwundert sein, wenn man den $-Kurs dazu betrachtet. Aufgrund eben erwähnter Nachrichten müsste der Euro eine extrem schwache Währung sein. Ist er aber nicht. Im Gegenteil.

      Der einzige Schluss, den man aus dem Wechselkurs ziehen kann: Der katastrophalen Haushaltspolitik von Deutschland und Frankreich und dem absehbaren Beitritt weiterer Länder in die Eurozone, die die Währung weiter schwächen werden stehen Ereignisse in der Volkswirtschaft der USA gegenüber die fundamental so dermaßen verheerend sind, dass der Wechselkurs eben da ist, wo er jetzt ist.
      Avatar
      schrieb am 26.11.03 20:04:46
      Beitrag Nr. 2.638 ()
      disgruntled_goat
      Die Stärke des Euros bzw. die Schwäche des Dollars hängt viel vom Vertrauen der Kapitalanleger in die entsprechenden Währungen ab; in den letzten Monaten ist das Vertrauen der Anleger in den Dollar stark gesunken; die Folge war , dass die US Zinsen stark um ca 1 % gestiegen sind, da die ausländischen Kapitalzuflüsse in den US-Dollar extrem stark zurückgegangen sind. Da die US Wirtschaft ständig sehr hohe Leistungsbilanzdefizite aufzuweisen hat, benötigt die US Wirtschaft ständig hohe Kapitalzuflüsse von außen , um die Leistungsbilanzdefizite finanzieren zu können.
      Unter diesem Gesichtspunkt wäre es nicht schlecht , sich einge längerlaufende Euro/Dollar Optionsscheine ins Depot zu legen :rolleyes:
      Avatar
      schrieb am 26.11.03 20:28:49
      Beitrag Nr. 2.639 ()
      Sisyphus
      Ingesamt für die gesamte Weltwirtschaft gesehen, ist die wirtschaftliche Entwicklung nicht so negativ zu sehen; so
      auch der Tenor auf den Münchner Börsentage, den ich mitbekommen habe.
      Nur die Gewichte werden sich innerhalb der Weltwirtschaft sehr stark verschieben. Zukünftig werden insbesondere Asien (und davon insbesondere China) und auch Osteuropa sehr starke Wachstumsraten haben, was sich heute schon abzeichnet.Die zukünftige Wirtschaftsentwicklung in den USA und auch in Europa und davon insbesondere in Deutschland ist nicht gerade positiv zu beurteilen. Die Produktionsbedingungen sind in diesen Ländern (Asien/Osteuropa)einfach bessser wie in den Hochlohnländern Deutschland (mit ihren unflexiblen Strukturen) usw.
      Deutschland/USA usw. fallen wirtschaftlich immer mehr zurück und wird von Ländern wie China locker überholt werden.
      Von US Dollar Anlagen/Aktien ist insbesondere dringend abzuraten
      (alleine schon wegen des vorhersehbaren Dollar Verfalls aufgrund der gewaltigen Defizite)
      Investment in Asien (investment Fonds) sind überlegenswert, weiterhin auch Rohstoffe (Gold, Ölwerte),
      Investments in europäische Aktien nur , wenn sie stark exportorientiert und vom Wachstum in Osteuropa und in Asien profitieren.
      Avatar
      schrieb am 27.11.03 10:31:12
      Beitrag Nr. 2.640 ()
      @disgruntled_goat Die Amis machen eine aktivere Geldpolitik als die EZB. Der schwache Dollar ist gewollt, der Prozess absichtlich durch einen neuen Finanzminister eingeleitet worden, der dies auch zwischen den Zeilen zu verstehen gegeben hat aus den von mir genannten Gründen.

      Größere Sorgen würde es mir erst bereiten, gäbe es seitens der US Notenbank erfolglose Gegenmaßnahmen. Nichts dergleichen, wie auch, der Dollar/Euro Kurs bewegt sich in die von der USA gwünschte Richtung. Der Prozess ist kontrollieren Abwertung gleichzusetzen. Die Intervention der Japaner hatte nicht zum Ziel den Dollar zu stärken sondern den Jen zu schwächen, die leiden nämlich ebenfalls unter dem niedrigen Dollar Kurs.

      China hat sich bereits kritik seitens der USA eingehandelt, weil die ihre Währung ebenfalls fallen lassen und in einem engen Band zum Dollar halten und daher keine Währungsbedingten Exportnachteile erleiden, die Schutzzölle gegen die chinesische Textilindustrie könnten also neben einem protektionistischen auch einen politischen Hintergrund haben - China die gelbe Karte zu zeigen. Ohne den US Markt kämen die in größere Schwierigkeiten.
      Sorgen bereitet die stumpfsinnige Reaktion von Bush richtung Protektionismus, welche den Welthandel mehr gefährdet als die gewollte Dollarschwäche.

      Sobald eine andere Regierung eine andere Geldpolitik betreibt, werden sich die Kapitalströme wieder umkehren, da bin ich relativ sicher - Bush ist nunmal der im Ausland unbeliebteste US Präsident in der Geschichte und nicht besonders vertrauenserweckend.

      @LauraG Was die Emerging Markets China und Osteuropa angeht: Sicher werden die schneller wachsen, haben ja auch Nachholbedarf, würde ich aber nicht überbewerten. China hat riesige strukturelle Probleme, die auf mehrere Generationen nicht zu lösen sind incl. den ständigen Kriegsdrohungen gegen Taiwan - die zum Krieg mit den USA führen könnte.
      Osteuropa respektive Russland und der Kaukasus haben noch alle Möglichkeiten offen, vom autokratischen Polizeistaat über die Militärdiktatur bis zum Zerfall durch erneuten Bürgerkrieg oder den Rückfall in sozialistische Experimente. Institutionelle Investoren können dort nur geringere Beträge investieren, wollen sie im Kriesenfall nicht untergehen.
      Vergleichbare Risiken gibt es in Europa und Amerika nicht - sie werden weiter der sichere Hafen für die großen Investoren sein oder glaubst du allen ernstes die vertrauen der russischen oder chinesischen Führung ihre Zukunft an?
      Avatar
      schrieb am 27.11.03 11:04:31
      Beitrag Nr. 2.641 ()
      Die Ursachen für die $-Entwertung liegen meiner Meinung nach sehr viel tiefer als Sisyphus und LauraGerhard darstellen. Aber das gehört nicht zum Thema dieses Threads und ich habe festgestellt, dass darüber auch kaum diskutiert werden kann, ohne dass man gleich as Spinner, Kommunist oder USA-Hasser abgestempelt wird. Deswegen spare ich mir das.
      Avatar
      schrieb am 27.11.03 12:20:46
      Beitrag Nr. 2.642 ()
      Was Thread Thema angeht - würde trotzdem gerne darüber diskutieren, möglicherweise in einem anderen Thread. Und zum Umgangston - es gibt hier so einige, die mit dem Gebot der Höflichkeit und Sachlichkeit in der Diskussion nichts anfangen können. Ich hab mir auch schon so einiges anhören müssen.

      Es gibt sicher noch mehr Gründe für die Dollar schwäche. Ich versuche für mich nur das enario mit der höchsten Eintrittswahrscheinlichkeit zu finden, das habe ich beschrieben. Sollte der Euro auf über 1,35 Dollar steigen, werde ich ein paar Euro Anleihen in Dollar Anleihen umschichten. Allerdings nur, wenn die USA einen anderen Präsidenten und Finanzminister bekommen.

      Auch eine nicht mehr zu bremsende Kapitalabwanderung, eine Verlagerung der Petro-Dollar in den Euro, eine durch überzogene Hypotheken ausgelöster Kollaps im Immobiliensektor der USA gefolgt von einer massiven Abwertung des Dollar und dem Verlust der Postition als Leitwährung und damit als Devisenreserve. Dazu die politisch motivierte Verweigerung von Unterstützung als Rache für das unilaterale Handeln in der Außenpoltik und weitere Kriege mit Bush in seiner zweiten Amtszeit.

      Das wär nicht mehr zu händeln. Wenn du mehr Risiken kennst, nur zu. Solange man mir nicht mit Verschwörungstheorien kommt, bin ich für alles offen.
      Avatar
      schrieb am 27.11.03 12:35:29
      Beitrag Nr. 2.643 ()
      Nein, Verschwörungstheorien brauch man keine bemühen. Es reicht schon, diese immer und immer wieder zitierten fantastischen Zahlen des Wirtschaftswachstums in den USA zu untersuchen. Eine Wirtschaft, die angeblich um 8% wächst, kann jedenfalls keine so schwache Währung haben, wie es sich momentan darstellt. Das Problem ist, diese Zahlen sind eine Erfindung, wie leider noch zu wenige angesehene Ökonomen längst festgestellt haben.
      Avatar
      schrieb am 27.11.03 14:27:13
      Beitrag Nr. 2.644 ()
      Hast du vieleicht einen Link oder einen Namen?

      Ich kenne nur die allgemeine Kritik an der hedonistischen Methode, die aber nicht so weit geht, von frei erfundenem Wachstum zu sprechen, lediglich von übertriebenem.

      An den Devisenmärkten begann der Abschwung des Dollar zeitgleich mit der Einsetzung des neuen Finanzministers und dessen Einstandserläuterung zur Währungspolitik. Hab leider den Namen vergessen. Ich halte das für mehr als einen Zufall, bin mir aber nicht sicher, ob ich den Hintergrund des Strategiewechsels voll verstanden habe. Das die Amis zahlen übertreiben, ist allgemein bekannt. Ich bin ja von 4-4,5% Wachstum ausgegangen (im Quartal), ist aber ein Schätzwert. Berücksichtigt man Einmaleffekte wie die Steuergeschenke und das verschleudern der Gelder für die Rüstungsindustrie dürfte man nur knapp über Null liegen, höchstens auf Augenhöhe mit Europa.
      Avatar
      schrieb am 27.11.03 15:59:32
      Beitrag Nr. 2.645 ()
      Hier in diesem Thread: USA - 7,2% Wachstum im letzten Quartal ! wurde ein bissel darüber diskutiert und auch z.B. der bekannte Prof. Malik zitiert. Problematisch ist z.B. die Annualisierung der Wachstumszahlen. Sie ermitteln das Wirtschaftswachstum gg. Vorquartal, in diesem Fall waren es in den USA ca. 2% und rechnen das auf das ganze Jahr hoch und sind, voila bei 8%. Das ist extrem unseriös und wird von keiner anderen Industrienation der Welt praktiziert.
      Avatar
      schrieb am 28.11.03 20:31:02
      Beitrag Nr. 2.646 ()
      zu Nr. 2633 Wenn die USA im 3.Quartal 03 gegenüber dem Vorquartal um 2 % gewachsen ist, dann ist das immer noch beträchtlich; In Deutschland hatten wir im dritten Quartal 03 nur eine Wachstumsrate von 0,2 % !!!!
      Da die hedonistische Preisanpassung in den USA ständig vorgenommen wird, spielt sie daher im Quartalsvergleich nicht die ausschlaggebende Bedeutung (nur im Mehrjahresvergleich ist diese zu beachten).
      Mir ist bewußt, dass das recht hohe Wachstum in den USA
      insbesondere durch folgende Faktoren bestimmt ist:
      -Steuerrückerstattungen in bar an die US Bürger
      -hohe Rüstungsausgaben auch bedingt durch Irak Krieg
      -hohe ansteigende Staatsverschuldung in den USA
      -durch die ansteigenden Immobilienpreise und den niedrigen
      Zinsen können sich die US Bürger zusätzlich verschulden
      (ca 70 % der US Haushalte besitzen Immoblieneigentum)
      Das diese Wachstumsimpulse nicht ständig in den USA fortgeführt werden können, rechne ich mit einem US-Konjunktureinbruch ab 2004 (spätestens nach den Präsidentenwahlen)

      Insofern bin ich nicht so optimistisch wie sisyphus oben !!!
      Avatar
      schrieb am 28.11.03 21:50:03
      Beitrag Nr. 2.647 ()
      Goldrausch und Dollar-Kater

      Jürgen Elsässer 26.11.2003
      Die Konvulsionen an den Devisenmärkten verweisen auf die strukturelle Krise des Geldsystems

      Alarm an den Devisenbörsen: Mitte November rutschte der Dollar unter seinen Kurs am Einführungstag des Euro. Pro Euro bekam man kurzzeitig 1,1978 Dollar - mehr als je zuvor in der Geschichte der Gemeinschaftswährung. Nach alter Rechnung hätte man nur noch 1,64 Deutsche Mark für den US-Dollar bezahlen müssen - im Jahr 2000, dem letzten Vor-Euro-Jahr, waren es zeitweise 2,30 Mark und mehr gewesen. Noch spektakulärer als der Euro stieg das Gold und durchschlug etwa zur selben Zeit erstmals seit mehr als siebeneinhalb Jahren den Preis von 400 Dollar pro Feinunze.

      Das Abrutschen der US-Währung würde noch stärker ausfallen, würde diese nicht künstlich gestützt, und zwar von den Konkurrenten der USA. So hat etwa die japanische Zentralbank seit Jahresbeginn mindestens 150 Milliarden Dollar aufgekauft, um dessen Wert zu stabilisieren.

      Das ist kein Freundschaftsdienst, sondern Eigeninteresse: Würde der Dollar weiter fallen und der Yen damit steigen, wären japanische Ausfuhren auf dem US-Markt nicht mehr so konkurrenzfähig. Nippons exportlastige Wirtschaft, gerade eben knapp der Deflation entronnen, käme erneut ins Trudeln.

      Wachstum auf Pump
      Auf den ersten Blick erscheint die Entwicklung verwunderlich, ist doch die US-Wirtschaft im dritten Quartal mit einer Jahresrate von 8,2 Prozent gewachsen - Deutschland, das nur ganz knapp ein Minus vermieden hat, kann von einem solchen Wert nur träumen. Doch der Zuwachs ergibt sich weitgehend aus Staatsinvestitionen zum Beispiel für den Rüstungssektor, die die Bush-Regierung in Größenordnungen wie zuletzt Ronald Reagan zu Beginn der achtziger Jahre getätigt hat. Diese Investitionen werden auf Pump finanziert, und zwar weitgehend von ausländischen Millionären und Kapitalfonds. Reiche Deutsche, Japaner oder Araber kaufen die Staatsobligationen, die Washington auf den Kapitalmärkten anbietet. Mit anderen Worten: Sie geben harte Devisen gegen papierene Zahlungsversprechen. Auf diese Weise müssen Tag für Tag 1,5 Milliarden US-Dollar ins Land strömen, damit die Bush-Regierung ihre Löcher stopfen kann.

      Eine Rückzahlung der Auslandskredite wird aber nur möglich sein, wenn die USA endlich wieder mehr Eigenprodukte auf dem Weltmarkt losschlagen können - letztes Jahr betrug das Minus in ihrer Handelsbilanz knapp 500 Milliarden Dollar. Für eine Exportoffensive aber wäre ein niedrigerer Dollarkurs erforderlich. Darauf spekulieren die internationalen Anleger und meiden zur Zeit Dollaranlagen.

      Im September haben ausländische Privatanleger so wenig US-Wertpapiere gekauft wie seit fünf Jahren nicht mehr. Solange ausländische Notenbanken mit Dollaraufkäufen dagegenhalten, geht das gut. Nun aber wird befürchtet, dass China massiv Dollarreserven auf den Markt werfen könnte - als Revanche für die Importbeschränkungen, die Washington diese Woche gegen Textilwaren aus der Volksrepublik verhängt hat.

      Außerdem misstraut man auf den Finanzmärkten den offiziell ausgewiesenen Zuwachsraten beim Bruttoinlandsprodukt (BIP), weil sie sich in der Vergangenheit bisweilen als getürkt erwiesen haben. Für Kurt Richebächer, den früheren Chefökonomen der Dresdner Bank, beruht etwa das amerikanischen Wirtschaftswunder der 90er Jahre fast ausschließlich auf "Zaubereien mit Statistik". Vor allem macht er auf die falsche Verbuchung von Computer-Investitionen aufmerksam. Zwischen den Jahren 1997 und 2000 wies die US-Statistik Investitionen in diesem Bereich in Höhe von 34 Milliarden Dollar auf. In der Realrechnung waren allerdings nicht 34, sondern 214 Milliarden Dollar aufgeführt - aus einem für Computer ausgegebenen Dollar wurden fast deren sieben. Wie war das möglich?

      Die Amerikaner haben in den achtziger Jahren beschlossen, bei der Berechnung der Investitionsrate den Faktor "Qualitätsverbesserung" immer stärker zu berücksichtigen. Bezüglich der Computer war dies seit Jahren im Gang, aber ab 1995 begann eine förmliche Explosion der Computer-Leistungen. Und mit der Computer-Leistung explodierte die Berechnung der Investitions- und Produktionszahlen für Computer: Sie versiebenfachten sich. Aus 34 Milliarden wurden in der Statistik 214 Milliarden.
      Richebächer

      Diese 214 Milliarden machten satte 20 Prozent des realen Sozialprodukt-Wachstums aus. Aber damit nicht genug:

      Der zweite Schlag erfolgte vor drei, vier Jahren. Da beschlossen die amerikanischen Statistiker, Software-Ausgaben seien eigentlich nicht Kosten, sondern Investitionsausgaben .... mehr in www.heise.de/tp
      Avatar
      schrieb am 29.11.03 00:14:46
      Beitrag Nr. 2.648 ()
      Der nette Elsässer sagt eigentlich nicht viel mehr aus, als was oben bereits diskuttiert wurde.
      Die hedonischen Preisanpassungen in den USA, die oben Sisyphus bereits angesprochen hat betrifft insbesondere technische Erzeugnisse wie Computer etc. Obwohl die Computerumsätze in den USA seit 1995 nicht viel gestiegen sind, wird in der USA Statistik der technische Fortschritt bei der Berechnung des BSP fiktiv hinzugerechnet und damit das Wachstum aufgebläht. Im Grunde unsinnig, da den Unterehmen nur interessiert, was sie durch die Umsätze nominell verdienen; das die Konsumenten einen technischen Mehrwert aufgrund des technischen Fortschrittes bekommen ohne mehr dafür bezahlen zu müssen, bringt den Unternehmern relativ wenig !!!
      Avatar
      schrieb am 30.11.03 23:04:20
      Beitrag Nr. 2.649 ()
      es stimmt nicht, dass überwiegend Lehrer im Bundestag sitzen, es sind Juristen :p

      BUNDESTAGSABGEORDNETE

      Durchweg Akademiker, kaum Arbeiter

      "Der Bundestag ist mal voller und mal leerer, aber immer voller Lehrer", kalauerte einst Otto Graf Lambsdorff. Im Parlament sind die Berufe tatsächlich höchst ungleich vertreten, wie eine Erhebung eines Internet-Portals zeigt: Juristen und Lehrer liegen deutlich vorn.

      Berlin - Die Abgeordneten des Bundestages wirken keineswegs immer besonders clever. Mancher Politiker strauchelt in öffentlichen Plenarsitzungen schon bei einfachen Sätzen, Argumente fallen zuweilen wenig stichhaltig aus und hin, und wieder scheinen Parlamentarier völlig unbelastet von jeglichem Fachwissen. Gleichwohl kann der erste Eindruck täuschen. Die Volksvertreter liegen, was den Bildungsgrad angeht, jedenfalls weit über dem Bundesdurchschnitt, wie eine jetzt veröffentlichte Auswertung des Internet-Informationsdienstes www.politikerscreen.de ergab.

      Danach sitzen im Reichstagsgebäude fast durchweg solide gebildete Leute, die neben dem Abitur oft noch einen Universitätsabschluss vorweisen können. Der einfache Arbeiter ist im Bundestag offenkundig zur absoluten Ausnahme geworden.

      Die Fraktionen von SPD, Union und FDP zusammengenommen kommen der Umfrage zufolge auf einen Anteil von 82,1 Prozent Abgeordnete mit Abitur oder Fachabitur. Die Quote liegt drei Mal höher als im Bevölkerungsschnitt. Mittlere Reife können 12,3 Prozent der Parlamentspolitiker vorweisen, gar nur 5,5 Prozent der gewählten Volksvertreter arbeiten auf der Basis eines Hauptschulabschlusses, der früher Volksschulabschluss hieß und eher die Regel als die Ausnahme war.

      90 Prozent Abiturienten bei den Grünen

      Den durchschnittlich höchsten Bildungsgrad bringen der Erhebung zufolge die Grünen mit: In der Fraktion liegt die Abiturienten-Quote bei über 90 Prozent. Alle anderen haben mindestens Mittlere Reife, wie aus der Studie weiter hervorgeht. In den anderen Fraktionen liegt der Abiturienten-Anteil zwischen 70 und 80 Prozent. Parlamentarier mit Hauptschulabschluss sind in der Unions-Fraktion zu 6,9 Prozent zu finden, bei der SPD, die früher den Anspruch hatte, die Arbeiterklasse an sich zu binden, sind es 6,0 Prozent.

      Die höchste Akademikerquote findet sich in der FDP-Fraktion mit einem Anteil von 80,9 Prozent, knapp gefolgt von den Grünen mit 78,8 Prozent. CDU und CSU liegen hier klar hinten und kommen nur auf einen Anteil von 68,2 Prozent in ihren Reihen. Von den 603 Abgeordneten des Bundestages verfügen immerhin 425 über einen Hochschulabschluss - somit eine klare Mehrheit - 51 haben eine Fachhochschule absolviert oder eine Berufsakademie.

      Kritische Beobachter des deutschen Parlamentarismus bemängeln im Übrigen schon länger ein schiefes Bevölkerungsabbild im Bundestag. Ein Blick in die Bundestags-Berufsliste bestätigt den alten Lambsdorff-Spruch "Der Bundestag ist mal voller und mal leerer - aber immer voller Lehrer". Nicht nur, dass Akademiker ohnehin in der Überzahl sind: Juristen (123) und Lehrer (67) sind unter den Studierten im Bundestag mit Abstand am häufigsten vertreten.

      Von Peter Kosfeld, ddp

      www.spiegel.de

      Wie sagte schon Ludwig Thoma: Er war Jurist und sonst von mäßigem Verstand :laugh:
      Avatar
      schrieb am 01.12.03 13:50:12
      Beitrag Nr. 2.650 ()
      "auch", Stella, "auch"!

      Dieses "auch" hat`s nämlich in sich.

      Also bitte immer korrekt zitieren:

      »Er war Jurist und auch sonst von mäßigen Verstand.«

      Ludwig Thoma,

      bayerischer Schriftsteller (1867 - 1921)

      (Das grammatikalische "n" wollen wir dabei aber auch nicht vergessen.)
      ;)
      Avatar
      schrieb am 01.12.03 13:55:21
      Beitrag Nr. 2.651 ()
      Stella Luna
      Juristen , die gleichzeitig Beamte sind (höherer Dienst)
      sind am stärksten im Bundestag vertreten !!!
      Was ist die wesentliche Ursache ???
      Ohne Jura Studium hat man praktisch keine Chancen in den höheren Dienst zu gelangen.
      Ich habe mich mal zu Beginn meiner beruflichen Tätigkeit für den Betriebsprüfungsdienst beim Finanzamt beworben und da wurde mir dann mitgeteilt , dass ich ohne Jurastudium
      mit bstandenen zweiten Staatsexamen praktisch Null Chancen hätte , in den höheren Dienst übernommen zu werden.
      Beim Staat (und auch in Bayern) fängt der Mensch offenbar erst beim Juristen an; kein Wunder, dass fast alle führenden öffentlichen Positionen mit Juristen (vom mäßigen Verstand)
      besetzt sind und es in Deutschland stetig abwärts geht !!!
      Avatar
      schrieb am 02.12.03 16:04:09
      Beitrag Nr. 2.652 ()
      @disgruntled_goat
      Danke für den Link, hatte etwas weniger Zeit und bin erst heute zum lesen gekommen. Ich sehe schon die Probleme und bin auch etwas nervös, wies weitergeht versuche allerdings niemals die Marktpsychologie außer acht zu lassen. Im Prinzip warte ich seit 1998 auf die Korrektur des Dow, sie tritt nicht ein - was solls. Nur etwa 10% meiner Investments sind US-Aktien und meine Dollar Anleihen habe ich in Euro gewechselt, als die EZB mit den Euro käufen zu 0,9$ begann - im nachhinein betrachtet eine sehr gute Strategie.

      Die US Administration kann aufgrund ihres geringeren administrativen Unterbaus und geringerer sozialer Verpflichtungen ihr Haushaltsdefizit sehr schnell wieder abbauen - da können positive Überraschungen mit psychologischen Auswirkungen auf die Märkte kommen, im positiven Sinne.
      Dem gegenüber steht die derzeitige Regierungspolitik und das Handelsbilanzdefizit, das man über die Dollarschwäche zu lösen versucht. Ich werde jedenfalls noch abwarten, ob die Strategie aufgeht - und ob Bush wiedergewählt wird. Bei seinem nur rudimentär vorhandenen Verständnis für internationale Zusammenhänge steigt das Risiko eines kritischen Versagens deutlich an. Dann würde auch ich mich von den letzten Fonds trennen, in denen noch US-Aktien sind Werde dann in Staatsanleihen und Mienenaktien wechseln.

      Was das alles politisch bedeutet? Sehr schwer einzuschätzen. Ich hoffe auf einen Salamicrash der Märkte, dann haben alle Marktteilnehmer mehr Zeit sich drauf einzustellen und genug Zeit mit Reformen zu reagieren. Mit etwas Glück schaffen es Deutschland und Frankreich in den nächsten Jahren, wobei Deutschland aufgrund des Bundesrates wohl erst ab 2006 handlungsfähig wird. Worst Case wär der Dollar und die USA in der Kriese und Deutschland nach wie vor in der strukturellen Lähmung gefangen. Als normaler Bürger des Landes wünsche ich mir den Bundesrat abgeschafft - verwässert jedes Konzept, erschwert jede Reform, garant für den Einheitsbrei.

      @LauraG Wenn ich die Äußerungen von Stoiber auf dem CDU Parteitag richtig interpretiere, lassen sich daraus für mich drei Schlüsse ziehen.
      1) Stoiber mach bei der Kopfpauschale mit, Preis: Niedrigere Rente für Kinderlose und umgekehrt.
      2) Merkel hat die beste Option auf die Kanzlerkandidatur.
      3) Merz seine Steuereform wird in der Auseinandersetzung mit der CSU noch einiges abbekommen.

      Darüber hinaus hat Stoiber massiv für eine Blockade im Bundesrat geworben, was wenig Staatsmännisch ist. Wenn wir bis 2006 weiter nur Spagettigesetze kalt serviert bekommen, wird sich auch der begeistertste CDU/CSU Wähler noch wundern, wie schnell ein Land vor Hunde gehen kann.
      Avatar
      schrieb am 03.12.03 18:47:36
      Beitrag Nr. 2.653 ()
      Sisyphus
      Wenn Deutschland vor die Hunde geht, dann wird das immer in erster Linie der Regierung angelastet; das Stoiber der rot/grünen Regierung das Leben möglichst schwer machen will , ist doch klar. Nur wenn es ab nächstes Jahr bis 2006 mit dem Wirtschftswachstum nach oben geht, die Arbeitslosigkeit abgebaut werden kann, die Neuverschuldung erheblich zurückgeführt wird, hat Rot/Grün im Jahre 2006
      eine Chance die Wahl zu gewinnen; auch Bush wird nächstes Jahr die Wahl gewinnen, wenn die Wirtschaft in den USA weiter floriert und wenn im Irak Fortschritte sichtbar sind.
      Avatar
      schrieb am 03.12.03 20:11:30
      Beitrag Nr. 2.654 ()
      hi Sisyphus,

      merci für deine wertung in #40 >> deine sichtweise zu innenpolitischen
      themen ist mir ein seelisches fußbad, checker :cool:

      ciao
      Avatar
      schrieb am 03.12.03 20:20:51
      Beitrag Nr. 2.655 ()
      @LauraG
      Sicher, die Strategie dahinter habe ich schon verstanden. Stoiber verhällt sich Rational im Sinne eines Oppositionspolotikers, aber eben nicht Staatsmännisch. Wer im Bundesrat sitzt, hat in Deutschland eben auch bundespolitische Verantwortung, das werden die Leute schon merken.

      Nur kurz zur Finanzpolitik, die hat Müntefering heute mal recht ehrlich in den Aachener Gesprächen kundgetan:

      Bundeshaushalt: 240 mrd. Euro.
      Zuschuss zur Rentenkasse: 75 mrd. Euro
      Zinslast 2003: 45 mrd. Euro.

      Neuverschuldung 2003: ca.45 mrd Euro.

      Kurz zur Erläuterung. Bevor die Regierung auch nur Pip gesagt hat, ist 50% des Bundeshaushaltes für Rente und Zinsen draufgegangen, wobei die Zinslast in etwa der Neuverschuldung entspricht. Ich brauch wohl nicht zu erläutern, das ohne grundlegende Reformen der Staat die Sozialversicherungssysteme bald radikal angehen MUSS.

      Als CDU/CSU Wähler kannst du dich sicher zurücklehnen. Über den Bundesrat ist die Regierung sowohl erpressbar als auch sabotierbar (wobei sie eh schon kaum was auf die Reihe bekommt). Wenn du allerdings anders als ich wesentlich mehr vom Sozialsystem retten willst, dann kann die Blockade auch nicht in deinem Sinne sein. Die Wirtschaft ist ebenfalls für ein Vorziehen der Steuerreform.

      Die Lügen werden Schröder nicht vergessen werden. Der wird nicht nochmal gewinnen. Ich kenne so einige Alt-Sozialdemokraten, die ihr Leben lang SPD gewählt haben aber jetzt zur CDU gewechselt sind. Diesen Substanzverlust kann man nicht so schnell rückgängig machen, selbst wenn die ein oder andere Reform noch gelingt.

      Lange Reede kurzer Sinn: Je früher das soziale Sicherungssystem geändert wird, desto mehr wird von ihm übrig bleiben.

      Sollte die CDU/CSU 2006 die Regierung übernehmen, brauchen die bis 2007 um die Gesetze in kraft zu setzen und nochmal mindestenz bis 2008 um die Bürokratie anzupassen/abzubauen. Dann dauert es nochmal ein Jahr, bis alle Maßnahmen sich am Arbeitsmarkt auswirken. Bei einer Blockade bis 2006 erleben wir die ersten Verbesserungen am Arbeitsmarkt also 2008 bis 2009. Der Spielraum für den sozialen Ausgleich wird bis dahinn verdammt eng sein, egal wer dann regiert.

      Stecken wir in dem Zeitfenster in einem guten Weltwirtschaftswachstum, ist die Sache noch zu machen. Wenn nicht wird es für alle Sozialhilfeempfänger, Arbeitslosen und Rentner verdammt hart.

      Auf Glück würd ich mich nie verlassen.
      Avatar
      schrieb am 03.12.03 20:35:12
      Beitrag Nr. 2.656 ()
      Hi Dolcetto, na du alter Veteran.

      Ich hatte ein paar Monate intensiv um meine Brötchen zu kämpfen und konnte die Feldkombüse nicht lange genug verlassen um die Granaten pfeifen zu höhren. Derweil scheinen einige Krieger auf dem Schlachtfeld der Ehre gefallen zu sein oder desertierten, auch die Politoffiziere scheinen immer gefährlicher zu werden. ;)

      Sollte die Meute sich nun zerfetzen oder voreinander geschützt werden?

      Zum Glück hat es jedenfalls dich nicht erwischt und auch die LauraG nicht. Außerhalb der Feuerpausen würd ich ihr zwar nicht den Rücken zuwenden, aber wo bliebe denn sonst die Menschlichkeit. Nee, nee, nach der Schlacht wird zusammen ein Tee getrunken und gehofft, die Generalität beendet das Gemetzel. Und wenn nicht - Es ist egal vor welchem Soldatengrab man steht, alle sind für die Ehre gefallen.
      Avatar
      schrieb am 03.12.03 20:55:08
      Beitrag Nr. 2.657 ()
      :laugh: :laugh: :laugh:

      die blutigsten und phettesten schlachten überlebt meist
      die immer wieder sich regenerierende sorte von feldbeobachtern:
      >>die blödelbarden und gaudiburschen<< :cool:

      greetz von gevatter dolce, dem das eine oda das andere
      lager konkrät krass am stabilen (_*_) vorbeigeht:)
      Avatar
      schrieb am 03.12.03 21:20:28
      Beitrag Nr. 2.658 ()
      Sisyphus
      Die Zahlen zum Bundeshaushalt,die Du nennst, zeigen in welcher dramatischen finanziellen Situation sich Deutschland befindet (in vielen Ländern/Gemeiden sieht es noch dramatischer aus).
      Die Union versucht ja zur Zeit über den Bundesrat weitere
      Zugeständnisse bezüglich Auflockerung des Arbeitsmarktes den Rot/Grünen abzuringen (wie: Zumutbarkeit, Lockerung des Kündigungsschutzes, Tarifrecht usw., die den Linken innerhalb der Rot/Grünen verdammt nicht gefallen).
      Das ist keine schlechte Strategie der Union, denn die Union hat ja auch ein großes Interesse, dass möglichst viele unpopuläre Maßnahmen unter Rot/Grün noch beschlossen werden; dann hat es ja eine schwarz/gelbe Regierung ab 2006 leichter. Denn hätten wir jetzt eine schwarz/gelbe Regierung , gäbe es in Deutschland Massendemonstrationen wegen Sozialabbau hoch drei. Bei einer rot/grünen Regierung geben die Gewerkschaften Ruhe, was insofern positiv ist. Insofern können die Schwarz/Gelben ganz froh sein, dass sie zur Zeit nicht regieren.
      Die Politik in Deutschland ist und war immer schon zu langsam, weil die Politiker nie langfristig zielorientiert agierten, sondern immer nur der nächste Wahltermin am Wichtigsten war.
      Die Maßnahmen, die bisher von Rot/Grün beschlossen wurden, sind alle bei weitem nicht ausreichend, da die Defizite weiter anwachsen werden (ein Glück, das die Zinsen noch so niedrig sind; aber das kann sich aufgrund ser wahnsinnig hohen Verschuldung schnell ändern !!)
      Rot/Grün wird noch bis 2006 mit weiteren Kürzungen bzw. Steuererhöhungen nachlegen müssen (die Schuldenfalle hat schon längst zugeschnappt !!!), was die Wahlchancen der Rot/Grünen weiter beeinträchtigen werden, insofern befinden sich die Rot/Grünen in einer echt beschissenen Lage !!!
      Avatar
      schrieb am 04.12.03 00:11:33
      Beitrag Nr. 2.659 ()
      Entzauberter Stoiber

      Wie nahe in der Politik imposante Höhenflüge und brutale Abstürze beieinander liegen, muss Edmund Stoiber gerade erfahren. Es ist erst wenige Wochen her, da war Stoiber der politische Wundermann, der in Bayern eine Zweidrittel-Mehrheit für seine CSU gewonnen hat. Stoiber war der strahlende Held und die stärkste Figur der gesamten Union. Jetzt sieht das Bild ganz anders aus. In Bayern hagelt es Proteste gegen eine überhastete, brachiale Sparpolitik, die zum Teil eklatant gegen politische Versprechen verstößt, die Stoiber selber gemacht hat. Und auf der Unionsbühne ist der CSU-Chef plötzlich nicht mehr der Hauptdarsteller. Auf dem CDU-Parteitag wurde Stoiber regelrecht gedemütigt, fast so schlimm, wie es die CSU zwei Jahre zuvor mit Angela Merkel gemacht hatte. Ob sich Stoiber während seiner zerfahrenen Rede daran erinnert hat?

      Die rasante Talfahrt ist nicht allein Ergebnis unerklärlicher politischer Zyklen, wo einer eben mal oben und mal unten ist, ohne dass man das erklären könnte. Stoiber hat sie sich zum großen Teil selbst zuzuschreiben. Entgegen seinen Beteuerungen, er werde mit dem gigantischen Wahlerfolg sorgsam umgehen, hat Stoiber das Votum als persönlichen Auftrag missdeutet, ganz Deutschland als oberster Reformer umzubauen und in Bayern damit anzufangen. Weil Stoiber schon immer anfällig dafür war, jeweils wechselnde Themen geradezu besessen zum wichtigsten Problem der Welt zu erklären, gilt sein aktueller politischer Kreuzzug dem Schuldenabbau. Schulden sind für Stoiber plötzlich das Krebsübel der Politik. Das hat bei ihm einen Sparzwang ausgelöst, der weit übers Ziel hinausschießt. So desolat ist die Lage des bayerischen Haushalts bei weitem nicht, dass jetzt ein derart brutales Bremsmanöver gerechtfertigt wäre.

      In der CDU hat sich der Frust über die ewige Besserwisserei aus München mal so richtig entladen. Auch hier hat die CSU nach ihrem Wahlerfolg in Bayern offenkundig überzogen. 60 Prozent können eben leicht zum politischen Größenwahn verführen.

      Peter Fahrenholz www.sueddeutsche.de

      Und bitte jetzt Stoibers Wahlversprechen nicht mit Schröder vergleichen - das hat Stoiber nicht verdient!
      Avatar
      schrieb am 04.12.03 10:11:57
      Beitrag Nr. 2.660 ()
      @LauraG
      Wie ich bereits sagte, dein Standpunkt ist verständlich, die Strategie steht.

      Wie die Gesundheitsreform versaut wurde und das jetzt schon 6 MONATE vergangen sind, seit das vorziehen der Steuereform im Bundestag beschlossen wurde und das immer noch niemand weiss ob sie kommt, das gibt dir nicht zu denken?

      Das völlig unklar ist, weder für Privatperson noch für die Wirtschaft, welche Kompromisse unangekündigt im Gesetzesblatt stehen werden, was der Vermittlungsausschuss wieder für einen Mist produziert?

      Meinst du im ernst, das kann noch drei Jahre so weitergehen?

      Glaubst du wirklich, diese Form der Opposition nutzt der BRD?
      Avatar
      schrieb am 04.12.03 10:41:16
      Beitrag Nr. 2.661 ()
      Sisyphus
      Ich lehne das Vorziehen der Steuerentlastungsstufe von 2005 auf 2004 auf Pump ab, wie ich schon oben ausgeführt habe. Insofern kann ich die CDU Ministerpräsidenten sehr gut verstehen, dass sie dieser unverantwortlichen rot/grünen Verschuldenspolitik nicht zustimmen wollen. Die meisten Länderfinanzhaushalte sind bereits heute verfassungswidrig, da die Neuverschuldung die Investitionen übersteigen. Das die Wirtschaft und die Großverdiener diese Steuergeschenke ab 2004 massiv fordern,
      kann ich sehr gut nachvollziehen, da sie am meisten davon profitieren. Ein Einkommensmillionär bekommt aufgrund der Senkung des Spitzensteuersteuersatzes von 48,5 % auf 42 %
      Steuergeschenke von 60.000 Euro und mehr; beim kleinen Mann wird kaum was hängen bleiben, da Kranke, Arbeitslose, Rentner usw. zusätzlich ab 2004 belastet werden. Das ist höchst unsozial !!! Allein die Senkung des Spitzensteuersatzes führen zu Steuerausfällen von ca 5 Milliarden Euro; davon werden die kleinen Leute nichts merken !!!
      Daher kann ich die CSU und Stoiber 100 % verstehen, dass sie dieses rot/grüne Vorhaben nicht so ohne weiteres abnicken wollen !!!
      Avatar
      schrieb am 04.12.03 11:53:24
      Beitrag Nr. 2.662 ()
      @LauraG
      Ich dachte, du kennst das einmaleins der antizyklischen Konjunkturpolitik. Du bist also im tief für sparen? Den Weg ist Japan gegangen - die ersten Jahre, bis die Deflation eingesetzt hat. Sehr gefährlich.
      Andererseits hörte ich dich mehrmals das amerikanische Wirtschaftswachstum loben - auf pump.

      Ich will aber garnicht die Einzelmaßnamen diskutieren, da kann das eine oder andere kritikwürdig sein. Ich denke du hast genau verstanden was ich meine. Kannst du mir sagen, ob das Halbeinkünfte verfahren bleibt oder welche Gewinne im nächsten Jahr noch mit welchen Verlusten verechnet werden können. Ob ausländische Fonds weiter anders besteuert werden als Inländische? Was wird aus der Zinsabschlagsteuer? Wie oft haben die großen Versicherer ihre Bilanzen umstellen müssen in den letzten zwei Jahren aufgrund von Steuerveränderungen?

      Worauf ich hinaus will - Es haben alle die Schnauze voll, weil nichts mehr planbar ist. Was soll denn daran gut sein?

      Und den Spitzensteuersatz kannst du in der Pfeife rauchen. Meine Steuerberatung hatte mir geraten: Wollen sie Verlustanteile kaufen, um ihre Steuern zu reduzieren? Jeder Experte hedget Gewinnpositionen um sie über die 12 Monate zu bringen, danach wird 0 Euro gezahlt - steuerfrei eben.
      Ich habs nicht gemacht - aus moralischen Gründen und wegen meines Rechtsverständnisses.

      Also komm mir nicht mit dem Spitzensteuersatz, der ist nur zur Verarschung der abhängig Beschäftigten und der Selbstständigen mit geringem Einkommen und/oder wissen
      Avatar
      schrieb am 04.12.03 23:37:57
      Beitrag Nr. 2.663 ()
      Sisyphus
      Bei dieser rot/grünen Regierung ist mit Sicherheit nichts mehr planbar; seit der Bundestagswahl Ende 2002 wurde doch fast jede
      Woche von irgendeinem rot/grüner Politiker eine neue Sau durchs Dorf getrieben; einmal war es die Vermögensteuer, dann höhere Erbschaftssteuer, dann Abgeltungssteuer auf Kapiatalgewinne, dann Steuern auf Veräußerungsgewinne beim privaten Vermögen (Verluste natürlich nicht), aber bei Kapitalgeselschaften sind Veräßerungsgewinne steuerfrei und, und..... so ging doch dieses Steuerchaos während des gesamten Jahres 2003 , aber entschieden wurde bisher praktisch nichts, nur die Leute wurden verschreckt, so dass sie ihr Geld immer mehr vom Fiskus verstecken...
      Was wurde eigentlich Großartiges im Jahr 2003 entschieden ???? Ah so bei der Gesundheit wurde etwas herumgedockert mit der Konsequenz , dass die Kranken mehr zahlen müssen; die versprochene Beitragssenkung ab 2004 fällt ins Wasser , wie heute zu lesen ist... die Leute fühlen sich total von der Politik verarscht !!! Das ist die traurige Realität !!!
      Avatar
      schrieb am 05.12.03 15:20:47
      Beitrag Nr. 2.664 ()
      @LauraG
      Echtes Chaos im Steuerrecht - übel, auch wenn für mich ne Steuersenkung rausgekommen ist.

      Auf den Punkt: Die Gesundheitsreform ist ein gutes Beispiel für Reformen, die über den Bundesrat und den Vermittlungsausschuss gegangen sind.

      Hat dir nicht gefallen, was CDU/CSU, FDP und Rot/Grün so im Vermittlungsausschuss zustande bringen?

      Mit der "Gesundheitsreform" hast du Exakt das Ergebnis eines kleinen gemeinsammsten Nenners und die Oppostion trägt exakt die gleiche Verantwortung wie die Regierung.

      Haben doch alle Unterschrieben oder?

      Armes Deutschland.
      Avatar
      schrieb am 05.12.03 16:03:23
      Beitrag Nr. 2.665 ()
      Reform , Reform - ich höre immer nur Reform , nur , es wird über Reformen geredet , aber keine einzige "wirkliche" Reform gemacht :laugh: ! Die Meisten sind von Medien und anderen Holocaustanstalten total vernebelt ! Benutzt doch einfach mal euere Hirnzellen und macht euch selbst eigenständige Gedanken über die tatsächliche Lage in diesem Land - es war nie schlimmer und schlechter:cry: ! Der Deutsche muss doch nicht zum Papagei mutieren :laugh: ! Servus pathi 1933 , die Zeitmaschine !
      Avatar
      schrieb am 05.12.03 17:05:02
      Beitrag Nr. 2.666 ()
      @Pahtfinder
      Ich kann dir nicht ganz folgen. Was soll denn vernebelt sein?
      Wer sich die Mühe der täglichen Information macht - und zwar incl. der ein oder anderen trockeneren Lektüre ist sich der meisten Vorgänge Bewusst und ausreichend informiert. Wer auf Boulevardjournalismus steht, war das dagegen noch nie.

      "Es war noch nie schlimmer und schlechter"

      Volkommen falsch. Es ging uns noch nie besser. Und die in Wohlstand aufgewachsenen Spätgeborerenen haben die Gnade zu Erfahren, das Wohlstand keine Selbstverständlichkeit und Aufschwung kein Naturgesetz ist. +

      Bin gespannt, was die ewig Maulenden zum Wiederaufschwung beitragen werden, schließlich gehört der Jugend die Zukunft :laugh:
      Avatar
      schrieb am 05.12.03 17:22:39
      Beitrag Nr. 2.667 ()
      Sisyhus ,
      ich vermute mal , du versteht mich überhaupt nicht ! Als junger Mensch mit " bester Ausbildung" , selbst da , wirst du es schwer haben im Berufsleben :cry: ! Zudem wirst du keine Chancen haben diese angehäuften Schulden abzutragen ! Auch diese Blase , die "Aufschwungblase" wird platzen ! Die Lage ist schlimmer als 1933 , das kann sich keiner mehr "schön saufen" !
      Avatar
      schrieb am 05.12.03 17:42:21
      Beitrag Nr. 2.668 ()
      @pahtfinder
      Als junger Mensch mit guten Schulnoten UND der bereitschaft sich BUNDESWEIT zu bewerben, findet man auch eine Ausbildung. Ist die beendet und man signifikant besser als die Mitbewerber, bekommt man auch Arbeit. Wenn nicht, jobbt und/oder studiert man weiter, bis sich eine Gelegenheit ergibt, auf einen besseren Arbeitsplatz zu wechseln.

      Bring das alles nichts: Dir stehen alle EU-Länder offen.

      Klappt das auch alles nicht - Mit Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld/Hilfe kann man sich einige Zeit über Wasser halten, jedenfalls leidet man kein Hunger und bekommt die Miete finanziert.

      Vergleich das mal mit 1933 du Scherzkecks.

      Darüberhinaus: Was meinst du mit "Aufschwungblase", das Gegenteil von "Abschwungloch" oder hat das eine darüber hinaus gehende Bedeutung ;)
      Avatar
      schrieb am 05.12.03 17:59:45
      Beitrag Nr. 2.669 ()
      Ach, ganz vergessen, eine leichte Paranoia ist die Würze im Leben.

      Wird öffentlich gesagt etwas sei "sicher" ist ganz bestimmt das Gegenteil gemeint, egal ob es um Gesetze, Steuern, Verträge oder sonstwas geht. Überprüfe jeden Vertrag, hinterfrage Jede politische Äußerung und verlasse dich bei wichtigen Problemen nie auf andere.

      Ich hab schon in der Schule begriffen, das das System Konformität und nicht Qualität produziert und in Reinform die Effektivität unseres Beamtensystems erleben dürfen. Ich bin daher wenig erstaunt, das sich die Finanzierbarkeit des ganzen langsam dem Ende zuneigt, mich ärgert lediglich, das man schlecht planen kann, solange sich alle sechs Monate die Besteuerungsgrundlagen ändern.

      Was die Schulden angeht, mach dir keine Sorgen. Lerne einfach eine zusätzliche Fremdsprache deiner Wahl. Es sind schließlich keine privaten Schulden.
      Avatar
      schrieb am 05.12.03 19:09:10
      Beitrag Nr. 2.670 ()
      @Sisyphus
      deine Vorschläge sind wunderbar vereinfacht , kommt den Sprechblasen der Politiker nahe - da hast du nur noch vergessen : nimm den direkten Weg , gehe über Los , begebe dich in ein hohes Gebäude , nimm den Aufzug , fahr in den 20. ten Stock und springe :cry: ! Reformen werden keine gemacht , man spricht lediglich davon und diese weltweite Schuldenfalle wir in Kürze zuschnappen -verzögern könnte man das Ganze nur noch durch eine "Hyper - Inflation" ! Auf jede freie Stelle kommen im Schnitt über 50 Bewerber ! Hier dann noch den Leuten eine Arbeitslosenquote von 10 % vorzutäuschen , einfach nur kriminell ! Auch du wirst noch merken , die Lage ist zwischenzeitlich schlimmer als 1933 !
      Avatar
      schrieb am 05.12.03 20:43:08
      Beitrag Nr. 2.671 ()
      Falls du wirklich nichts findest und unter 30 bist, kannst du Bafög beantragen und bei einer Fachhochule/Uni deiner Wahl unterkommen bis sich die Lage bessert oder von dort aus internationale Kontakte knüpfen während du deine Fachkenntnisse vertiefst.

      Weshalb Sprechblasen? Wo ist denn das Problem?
      Avatar
      schrieb am 05.12.03 22:03:58
      Beitrag Nr. 2.672 ()
      Sisyphus zu 2652
      Falls Du Spitzenverdiener bist, wirst Du sicher vom Vorziehen der Steuerentlastungsstufe 2005 auf 2004 profitieren, aber nur für ein Jahr, da die Steuerentlastung ab 2005 sowieso kommt; Ich befürchte nur, dass andere Steuern dafür nun (wie USt etc) erhöht werden und diese Erhöhung wirkt dann dauerhaft; ein wahrlich schlechtes Geschäft für die Steuerzahler.
      Ich gehe davon aus, dass die Union aus dem Gesundheits-Debakel gelernt hat und keinen faulen Komromiß mit Rot/Grün schließen wird, falls sich Rot/Grün auch weiterhin weigert, keine grundlegenden Reformen im Arbeitsrecht (Kündgungsschutz, Tarifrecht usw.)mitzutragen.
      Roland Koch hat schon angedeuted, dass er dann die Steuersenkungen nicht mittragen wird !! Und das zu Recht !!
      Avatar
      schrieb am 06.12.03 10:31:11
      Beitrag Nr. 2.673 ()
      @Sisyphus
      da hast du mich etwas mißverstanden , es geht da nicht um mich , ich habe damit kein Problem :laugh: ! Aber die Vorschläge die du mir da machst sind ja eigentlich traurig , jung sein , gute Ausbildung und dann mutieren zum "Überlebenskünstler " ! Das kann und darf nicht das Leben sein - aber , ich unterstelle mal , für eine Mehrheit in diesem Land , ist das zwischenzeitlich Realität geworden ! Hartz ist kläglich gescheitert , war natürlich auch von Anfang an absehbar ! Wenn nun auf 1 freie Stelle im min. 48 Absagen kommen , kannste davon ausgehen , die Arbeitslosigkeit liegt nicht bei 10 % sondern , min. 20 % und dafür braucht man noch eine BA und PR-Veträge , ohne Ausschreibung , nur um die Zahlen weiterhin prof. , kriminell der Öffentlichkeit zu servieren! Dieser Müll soll dem Volk als REFORM angedreht werden . Wenn ich schon zwei Fremdsprachen beherrsche, was bringt da eine Dritte ? Nein , in diesem Land wurde der Kommunismus eingeführt , das zusammenkaspern mit Russland und China bringt`s ja deutlich an die Oberfläche - gegen die USA wird gearbeitet , hofft aber ins geheime auf einen Aufschwung in den Staaten und will davon profitieren , ohne was konstruktives je geleistet zu haben , einfach nur ein Superlativ an Perversität ! Zu allem Unglück ist die Opposition keine Spur besser !
      Avatar
      schrieb am 06.12.03 12:00:47
      Beitrag Nr. 2.674 ()
      "Berlin - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) habe Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD)bereits am Donnerstag darüber informiert, dass die Union entschlossen sei, die Reformverhandlungen mit der Regierung scheitern zu lassen, schreibt die "Berliner Zeitung" am Samstag.
      Koch, so berichten weitere Teilnehmer des Gesprächs, habe Clement gesagt, die Ministerpräsidenten und die Unionsspitze hätten dies am Rande des CDU-Parteitages in Leipzig am vergangenen Wochenende einvernehmlich verabredet. Im Umfeld des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) und dessen thüringischen Kollegen Dieter Althaus (CDU) werde eine solche Verabredung allerdings für mehr als unwahrscheinlich gehalten, hieß es in der Zeitung weiter. ..." www.spiegel.de

      Warten gar nicht ab, wie weit Rot/Grün ihnen entgegenkommt, lassen einfach scheitern um des Scheitern willen - Betonköpfe wohin man schaut!
      Avatar
      schrieb am 06.12.03 12:15:22
      Beitrag Nr. 2.675 ()
      @StellaLuna
      der Koch hat zwar bei mir einigen Kredit verspielt , hervorgerufen durch das "Hohmann-Problem" , aber in diesem Fall bin ich auf seiner Linie ! Diese unfähige Regierung muß nun endlich mal richtig unter Druck gesetzt werden - klarer Fall : 100 %ige Ablehnung ! Der Weichspüler und Zauderer Stoiber ist absolut unfähig für Entscheidungen die das land nun dringenst benötigt um nicht ganz unter zu gehen !
      Avatar
      schrieb am 06.12.03 12:38:37
      Beitrag Nr. 2.676 ()
      Pathfinder
      und was versprichst Du Dir von dieser Blockade?
      Avatar
      schrieb am 06.12.03 13:57:58
      Beitrag Nr. 2.677 ()
      StellaLuna ,
      ganz einfach :

      1. daß diese Regierung endlich aufgibt , den Weg zu vorzeitigen Neuwahlen freigibt ! Die Mehrheit will keinen Kommunismus !
      2. eine Wiederanbindung an die USA , Normalisierung des westlichen Bündnisses
      3. wirkliche Reformen
      4. Wirtschaftsaufschwung

      eben einfach nur arbeiten , Träume haben und die dann auch realisieren - jetzt herrscht eine unerträgliche Knechtschaft !
      Avatar
      schrieb am 06.12.03 14:35:07
      Beitrag Nr. 2.678 ()
      hi Stella,

      die vermittelnden betonköpfe auf beiden seiten jagen doch
      ständig neue säue durchs pfadfinderlager :D

      die kompromisse werden erst in der nächsten woche an den
      letzten beiden tagen/nächten ersthaft verhandelt, alle
      spielkarten liegen schon lange auf dem tisch.
      die trümpfe werden jedoch erst zum schluß ausgespielt,
      insofern wedelt der brutalstmöglichste selbstaufklärer
      koch auch nur mit luschen in der gegend rum :laugh:

      ciao, schönes we
      Avatar
      schrieb am 06.12.03 14:54:59
      Beitrag Nr. 2.679 ()
      Pathfinder
      Neuwahlen: Du kannst sicher sein, das wird nicht passieren, eher geht die Republik den Bach runter und Koch hat dies dann mit verursacht!

      Kommunismus in Deutschland: das bitte ich Dich doch zu definieren!

      Wiederanbindung an die USA: Erstmal kommt Europa, dann heißt`s Go East, da sind die neuen Märkte!

      Deinen Wunsch, "eben einfach nur arbeiten, Träume haben...." kann ich nachvollziehen, das wird aber die nächsten 10/20 Jahre sicher nicht mehr möglich sein, außer man ist/wird Beamter!
      Avatar
      schrieb am 06.12.03 15:02:00
      Beitrag Nr. 2.680 ()
      Pathfinder
      Da kann ich Dir 100 % nur zustimmen.
      Nächste Woche wird sich zeigen, ob Schwarz/Gelb wieder einen faulen Kompromiß wie bei dem Gesundheitsgemauschel
      mit den Rot/Grünen zustandebringt, oder ihre Forderungen zum Arbeitsmarkt (Aufhebung des Tarifkartells, Weg mit den überzogenen Kündigungsschutzvorschriften und, und...) zu 100 % durchsetzen kann !!
      Schwarz/Gelb hat die Mehrheit im Bundesrat und kann daher zu 100 % ihre Vorstellungen durchsetzen !!! Ansonsten sollen die Rot/Grünen Neuwahlen ansetzen, damit klare Mehrheitsverhältnisse in Deutschland wieder bestehen !!!
      Avatar
      schrieb am 06.12.03 15:05:34
      Beitrag Nr. 2.681 ()
      LauraGerhard
      Schwarz/Gelb hat die Mehrheit im Bundesrat und kann daher zu 100 % ihre Vorstellungen durchsetzen !!! Ansonsten sollen die Rot/Grünen Neuwahlen ansetzen, damit klare Mehrheitsverhältnisse in Deutschland wieder bestehen !!! - das ist ein Trugschluß! Schwarz/Gelb kann verhindern, aber nicht durchsetzen!
      Avatar
      schrieb am 06.12.03 16:47:03
      Beitrag Nr. 2.682 ()
      Pathfinder
      "... Die von ihr (Angela Merkel) innerhalb von zwei Monaten mit herzoglichem Hofstaat durch die CDU gedrückten Beschlüsse sind einfach und überzeugend. Rot-Grün nimmt Armen, Alten, Kranken und Arbeitslosen mit der "Agenda 2010" nach CDU-Überzeugung noch nicht ganz das letzte Hemd. Darum muss Angela ran, denn das Wachstum wäre höher und die deutsche Exportquote den USA und Japan noch weiter voraus, wenn man dem "sozialen Bodensatz" alles nähme. Auch die Rechnung ist einfach und bedarf keiner volkswirtschaftlichen Verifikation: Arme, sterbt früher, Rentner, Euch reicht eigentlich Sozialhilfe, Patienten, die Ihr zuviel kostet, legt Euch ins Sterbebett und Arbeitslose, für eine warme Suppe müsst Ihr künftig ordentlich Arbeitsdienst leisten.
      Merkel hat gelernt, man kann nicht zwei Herren dienen, weg mit den Schnörkeln christlicher Sozialbetroffenheitslyrik oder gar den rhetorischen "Solidaritäts"- und "soziale Gerechtigkeits"-Schnörkeln, die SPD und Grüne zur Rechtfertigung um sozialen Kahlschlag winden. Angela die Schreckliche lieferte in Leipzig frei Haus das Programm des vollendeten Sozialdarwinismus. ..." www.heise.de/tp


      Passt das zu Deinen Träumen?
      Avatar
      schrieb am 06.12.03 19:29:54
      Beitrag Nr. 2.683 ()
      Pathfinder

      USA:
      Kissinger belastet
      1976 forderte der US-Außenminister von Argentiniens Putschisten mehr Eile beim Ermorden der Opposition
      PORTO ALEGRE taz Nun ist es amtlich: Der damalige US-Außenminister Henry Kissinger drängte die argentinische Militärjunta im Oktober 1976, schneller gegen die linke Opposition vorzugehen. Dies geht aus Dokumenten hervor, die vom State Department freigegeben und vorgestern an der Universität Buenos Aires von Forschern des "National Security Archive" vorgestellt wurden.
      ....
      Und noch ein aufschlussreiches Dokument präsentierten die Forscher: Argentiniens Armeegeheimdienst habe eine Liste von 22.000 zwischen 1975 und Mitte 1978 ermordeten oder "verschwundenen" Menschen, berichtete 1978 ein chilenischer Geheimdienstagent seinen Vorgesetzten. Menschenrechtsgruppen gehen schon lange von 30.000 Todesopfern während des Militärregimes (1976 bis 1983) aus. Offiziell hingegen war stets von 9.000 Verschwundenen die Rede. "GERHARD DILGER
      www.taz.de
      Avatar
      schrieb am 06.12.03 21:35:24
      Beitrag Nr. 2.684 ()
      @Pahtfinder Das Leben wird schwerer aber es bleibt angenehmer als in vielen anderen Ländern der Welt. Man kann jetzt lange über die Ursachen reeden, die sind halt einfach vielfältig. "Überlebenskünstler" - Das ist der normale Zustand. Erst wenn man den hinter sich gebracht hat, kann man sich ausruhen. Nicht umgekehrt und das finde ich auch richtig so. Ich hab schon sehr viele Null-Bock jugendliche getroffen oder Teenager, denen ihre Schulnoten schlicht egal sind. Na und? Dann sollen die eben später Hilfarbeiterjobs machen oder auf der Straße rumhängen, aber bitte nicht meckern und nach dem Staat rufen. Ich bin nur solidarisch mit Menschen, die unverschuldet in Not geraten. Der Rest muss lernen für sich selbst zu sorgen, das ist der Preis der Freiheit. Demgegenüber steht der Sozialismus - möglicherweise ist dir das nicht ganz klar. Du forderst die Absicherung eines Sozialismus bei gleichzeitiger Freisetzung der Marktkräfte, beides kannst du nicht haben.

      Die Blockade im Bundesrat ist eine struktureller Fehler der BRD, eingebaut von den Allierten nach dem WWII um eine starke Zentralregierung für alle Zukunft zu verhindern. Es funktioniert und ihr seid so blind, den Mißbrauch dieses Strukturfehlers unserer Verfassung auch noch zu begrüßen. Wirlich kurzsichtig. Wenn Koch so weitermacht wird er wie Lafontaine im Rückblick aller seiner Erfolge verlustig gehen. Wer einmal in der Opposition beweist, das er den Bundesrat aktiv zur Blockade Mißbraucht, wohl wissend das er die Regierung damit zu schlimmeren Maßnamen zwingt, dem wird niemand das Land als ganzes Anvertrauen. Merkel verhällt sich hier viel Klüger.

      Laura, deine "das Schlechte an der Gesundheitsreform kommt von der SPD" Formel ist eben falsch. Das Schlechte an der Reform kommt von allen Seiten und jeder Kompromiss ist faul - weil es bei unterschiedlichen Konzepten nun mal nur faule Kompromisse gibt - ganz besonders, wenn man an die Macht will und sich am Leid des politischen Gegners ergötzen kann. Ich finde es nur Merkwürdig, dass ihr bereit seid, diesen Preis zu zahlen. Wir werden die Leidtragenden sein bei dieser Strategie. Sollte die Steuerreform blockiert werden, zerfällt Rot/Grün nicht. Die werden Steuern erhöhen, die keiner Mitbestimmung unterliegen wie z.Bsp. die Mehrwertsteuer und die Sozailversicherungsbeiträge und alle Reformen, die der Mitbestimmung unterliegen, werden eben drei Jahre liegen bleiben, auch die Bundesanstallt für Arbeit wird weiterarbeiten dürfen wie bisher. Na toll, das ist aber ein Erfolg. Das Ausland wiederum wird sich angesichts der Unfähigkeit der Politiker sich noch nicht mal in der Krise der Parteitaktik zu enthalten, dem Land weiter den Rücken kehren. Die Schütteln jetzt schon die Köpfe.

      Bei einer Blockade kannst du Punkt 3 und 4 - Wirtschaftsaufschwung und wirkliche Reformen für unbestimmte Zeit verschieben.
      Avatar
      schrieb am 07.12.03 10:37:02
      Beitrag Nr. 2.685 ()
      @StellaLuna
      warum packst du da gegen mich eine derartige "Keule" aus und fragst mich ob das meine Träume seien :laugh: ! Geh`s doch locker an ! Ich sprach da von meinen Träumen und nicht von Albträumen . Jemanden vollkomen ungerecht in eine Ecke stellen und nur immer selbst schwarz -weiss denken ; finde ich nicht so gut ! Also , mag sein , daß es dir entgangen ist , ich halte prinzipell nicht viel von allen Politikern , sehe ich meistens nur als das größte Übel , weniger als eine Lösung an :laugh: ! Ich sehe , aus meinem Blinkwinkel , und zwar aus dem Mittelstand , das Ganze . Bereits seit Kohl wurde dieser systematisch platt gemacht , ausgebeutet und von allen Seiten totgeschwiegen ! Der Mittelstand hat keine Lobby in diesem Land , obwohl er der Garant für die wirtschaftliche Blüte war ! Jetzt sieht man es ja an Ecken und Enden , wenn es diese Spezies nicht mehr gibt , dann ist auch ein Sozialstaat tot , vor allem wenn er gezielt überzüchtet wurde , zu einem (A)sozialen Staat ! Ja , gäb`s jetzt nur noch den Superlativ , alle können zuhause bleiben , Geld wird vom Staat gedruckt und monatlich in die Briefkästen geworfen und der , der unbedingt arbeiten will , kann das , soll aber 100 % abgeben , eine Jury wird dann entscheiden , wieviel er monatlich zum Leben braucht und das wird ihm dann wieder zugesteckt ! Das jetzige Leben im Mittelstand erinnert mich an die Christenverfolgung im römischen Reich . Es ist doch keine Frage , den unverschuldenten und wirklich Kranken muß geholfen werden , nur da wird ja jede Person von mind. 5 Leuten verwaltet ! Das ganze Land ist totkrank und liegt auf der Intensivstation , keine Partei und Einzelperson wird mehr in der Lage sein den Patienten Deutschland gesund zu machen , da müßten ja 50 % der Leute abgeschafft werden ! Also was bleibt da letztendlich nur wieder mal , ein Krieg und danach wirds für die Überlebenden wieder von Vorne beginnen und aufwärts gehen ! WEnn die Oppostion es einigermaßen ernst nimmt , dann blockiert sie - denn , ein neuerlicher fauler Kompromiß bringt absolut nichts, da das zur Gesetzesvorlage gebrachte Papier eben nicht mal den Ansatz einer wirklichen Reform hat ! Hartz und Gesundheit und wie diese Blase auch alle heißen . alles nur Worthülsen , Verdummungsstrategien und Zeitverzögerer - der Untergang ist unausweichlich !
      Avatar
      schrieb am 07.12.03 10:57:26
      Beitrag Nr. 2.686 ()
      @Sisyphus
      du wirst immer ein Land finden und mir dann sagen können : schau mal wie gut es uns geht im Vergleich zu denen:laugh: , und du wirst auch den Glanz in deren Augen sehen und sagen müssen , denen geht`s eigentlich besser als der Mehrheit der Deutschen ! Lauf mal bei uns in den Städten durch die Strassen und seh die Vielzahl an vergrämten Gesichtern mit Blick auf den Boden an! Zähl dann mal die Toten die hier rumlaufen ! Jetzt kannst du noch sagen , da ist jeder selbst Schuld - ich sage dir da nein , es sind gebrochenen Menschen , die Jahre über fleißig waren , gekämpft haben für etwas Wohlstand und die nach langen Kampf eingesehen haben , es hat keine Sinn mehr ! Zu den jungen Leuten , ich kenne viele junge Leute mit guten und sehr guten Abschlüssen , möchte behaupten , sie sind die Mehrheit , im Gegensatz zu denen , die du ansprichst , und die sehen eben keine Zukunft ! Und das mit der Blockade , in meinen Augen , die momentan einzige Form einer Möglichkeit , das Ganze zu beschleunigen und Druck zu machen ! Das ist keine Reform , wird niemals eine und hat keinerlei Aussicht auf Erfolg ! Nein , diese Regierung spielt auf Zeit und hofft sich so über die Runden zu bringen , die USA solls richten , obwohl sie perverser Weise gegen dieses Land arbeiten ! Mit höchster Wahrscheinlichkeit wird sich die Geschichte wiederholen , die weltweiten Probleme sind nicht mehr einfach zu lösen , zumal nicht mit Politclowns und Zeitgeistservern !
      Avatar
      schrieb am 07.12.03 13:34:18
      Beitrag Nr. 2.687 ()
      Gottschalk-Rede

      "...So nahm er denn in seiner Rede Rache an den Politikern, indem er ziemlich austeilte. An Finanzminister Hans Eichel (SPD) gewandt sagte er: "Herr Kollege Eichel, ich kenne den Blick, mit dem Sie Ihre Unterlagen studieren. Genau so ahnungslos wie Sie habe ich seinerzeit auf mein Mathematikabitur geschaut, das zu Recht mit `ungenügend` benotet worden ist."

      FDP-Vize Rainer Brüderle nannte er "ein schlichtes Gemüt", bei CDU-Chefin Angela Merkel mutmaßte er, "dass sie sich Ihr Kostüm aus den Stoffresten der Bundestagsbestuhlung selbst schneidert". Und den Grünen rief er zu: "Mit Ihrer Quote säße ich nicht in der Bundesregierung, sondern bestenfalls im Vormittagsprogramm." ..."
      www.spiegel.de

      :laugh: :laugh: :laugh:
      Avatar
      schrieb am 07.12.03 19:28:02
      Beitrag Nr. 2.688 ()
      @Pahtfinder Merkwürdige Wahrnemung und voller innerer Widersprüche letztes Posting. Da gehen also gebrochene alte Menschen und hoffnungslose Jugendliche durch einen überzüchteten Sozialstaat und proben den Aufstand. Völliger Stillstand durch Blockade und die Hoffnung auf einen Zusammenbruch, sind das deine Forderungen? :laugh:

      Du betitelst unsere Politiker als schlecht? Na, deine Antowrt reist mich nich vom Hocker. Mag der Staat über dir Zusammenbrechen - Amen.

      Ist dir schonmal die Idee gekommen, das wir einfach nur nicht Konkurenzfähig sind, weil die Lohnnebenkosten und die Bürokratie nicht mehr zu stemmen sind und das die armen alten gebrochenen Menschen die reichste Rentnergeneration darstellt, die wir je hatten? Die können einfach alle den Hals nich vollkriegen und wählen lieber Lügner, die ihenen lange genug die sichere Rente versprechen und verfrühstücken unsere Zukunft.

      Oh mann, echt heiss. Ich nenn dir die Antwort: Arbeite 10h und nicht mehr 7-8 pro Tag und sorge vor. Ich bin dieses Jammern so leid.

      Und mit anderen Ländern, da hast du mich mißverstanden. Wenn die Reformen nicht gelingen, gehe ich ins Ausland. Die nötigen Rücklagen bilde ich gerade. Ich kann den Staat nicht ändern - aber das brauch ich garnicht. Ich bin frei, ich kann gehen, wohinn ich will. Es gibt immer Länder, in denen es besser geht - richtig. Und da wirst du mich finden :laugh:
      Avatar
      schrieb am 07.12.03 22:04:52
      Beitrag Nr. 2.689 ()
      hi Sisyphus ,
      bei den Rentnern gebe ich dir Recht :laugh: ! Die "Pseudoreformen" werden nicht gelingen , es sind keine echten Reformen:laugh: ! Europa wird untergehen:cry: ! Also servus , wir sehen uns in Vanuatu :laugh: !
      Avatar
      schrieb am 08.12.03 09:02:48
      Beitrag Nr. 2.690 ()
      "Wischi -Waschi-Stoiber" sieht Einigung mit SPD diese Woche :laugh: ! War ja von vorne herein klar und absehbar bei dieser "Gummibärchen-Opposition" ! Vorschlag : CDU/CSU , am besten geschlossen , sofort alle in die SPD eintreten:laugh: ! Reformen sind`s trotzdem keine , das Elend wird sich beschleunigen , leider !
      Avatar
      schrieb am 08.12.03 10:33:11
      Beitrag Nr. 2.691 ()
      @Pahtfinder Wie wars mit dem "das kann man nicht mehr schön saufen" - aber saufen kann man trotzdem :laugh:

      Zu den Reformen kann i nur sagen: Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.

      Was solls, können eh nur abwarten. Stoiber lenkt ein, um sein Ansehen zu retten. Koch besetzt die Lücke und spielt den Knallharten und verspielt nebenbei seine Reputation.
      Scheitern die Reformen und die Regierung erhöht die Mehrwertsteuer und die Lohnnebenkosten und stoppt die Reform zum Arbeitslosengeld zweit wird die ganze Republik auf Koch zeigen. Die SPD sowieso, die kochschen Knazlerkandiatenkonkurrenten werden ihm bei nem Glas Schampus zum Sündenbock machen und das wars dann für den Armen. Brutales Ende für einen brutalen Menschen. ;)

      Also wie man an die Macht kommt und sich dort hällt, das hat die Merkel wirklich von Kohl verinnerlicht.
      Avatar
      schrieb am 08.12.03 21:57:08
      Beitrag Nr. 2.692 ()
      Ja , wer sagt es denn !!!
      Jetzt bewegt sich auch noch der Steuberli und jetzt können ja doch noch die Steuererleichterungen rechtzeitig zum Weihnachtsfest aufgetischt werden:)
      Für was brauchen wir eigentlich noch eine rot/grüne Regierung, wenn diese sogar eine ganze Plutoniumfabrik nach China liefern tut ??? Hauptsache wir steigen aus der Atomwirtschaft aus und rüsten die übrige Welt mit Atomanlagen aus.
      Die rot/grüne Regierung macht eine super logische Politik :rolleyes:
      Avatar
      schrieb am 08.12.03 22:12:41
      Beitrag Nr. 2.693 ()
      Genau! Wir produzieren hier Atomanlagen und verkaufen sie dann auf dem ganzen Globus.

      Heute Hanau und morgen die ganze Welt.
      Avatar
      schrieb am 09.12.03 18:29:04
      Beitrag Nr. 2.694 ()
      In diesem Fall nehme ich Rot/Grün in Schutz. Wenn ein privatwirtschaftliches Unternehmen wie Siemens ihr Eigentum ins Ausland verkaufen will - sollen sie doch. Denkt mal an die Arbeitsplätze in Deutschland. :laugh:

      Sollten die Chinesen damit mist bauen, fliegt ihnen der Scheiß um die Ohren. Jedefall weiter weg als Temelin ;)
      Avatar
      schrieb am 09.12.03 21:01:42
      Beitrag Nr. 2.695 ()
      Sisyphus
      Ich wundere mich sowieso über diese ganze Aufregung.
      Bei der Plutonium Fabrik Hanau handelt es sich um eine Wiederaufbereitungsanlage von radiaktiven Brennelementen; d.h. Atommüll wird wieder aufbereitet und braucht nicht endgelagert werden;eigentlich eine vernünftige Kreislaufwirtschaft, wie beim Grünen Punkt !!! China ist sowieso ein Atomstaat und will die Technik der Wiederaufbereitung selbst anwenden und es ist ja besser, wenn China ihren Atommül wiederaufbereitet als wenn dieser mehr oder weniger schlecht langfristig gelagert wird. Was an der Lieferung der Anlage verwerflich sein sollte, ist für mich daher nicht nachzuvollziehen. Aber wahrscheinlich spielen wieder einmal rein ideologische Gründe wie so oft bei den Grünen die wichtigste Rolle und bei der Ideologie ist bekanntlich der Verstand ausgeschaltet !!!
      Avatar
      schrieb am 10.12.03 15:49:05
      Beitrag Nr. 2.696 ()
      das bayerische Bauerntheater gibt wieder ein Stück zum Besten :laugh: ! 1.Akt , Hoeness legt sich mit Premiere an:laugh: , fordert die Absetzung von Marcel Reif - nur weil dieser sagt was er auf dem Rasen sieht :laugh: !Bayernspiele zukünftig also nur noch für "Blinde" , oder Arschkriecher :laugh: ? 2. Akt im schreiben - was fordert Sonnenkönig Stoiber ! Da muß doch Einhalt geboten werden .Wahrscheinlich fordert er neutrale Reporter , wie Pastor Fliege , oder Gottlieb :laugh: ! B3 ist doch der beste Sender der Welt !
      Avatar
      schrieb am 10.12.03 16:37:49
      Beitrag Nr. 2.697 ()
      #2684 Das Beste an Deinem Kommentar sind die beknackten smilies ! Irgenwo habe ich gerade gelesen, die smilies sind ein Indiz für den IQ des Schreibers! Irgendwo in der Nähe der Körpertemparatur !
      Avatar
      schrieb am 10.12.03 16:46:02
      Beitrag Nr. 2.698 ()
      @LauraG Seit dem Zustandekommen des außenpolitischen Kniefalles Schröders vor China habe ich mich nach dem Warum gefragt. Da stellt er sich doch einfach auf die Seite Chinas im Streit um die Unabhängigkeit Taiwans. Eigentlich unangemessen sich einzumischen und dann noch zugunsten der undemokratischen Seite und bietet zu allem Überfluss noch sein Einverständnis zum verkauf der Wiederaufarbeitungsanlage an. Und die Amis schweigen - auch irgendwie verdächtig.

      Erst am Wochende ist mir klar geworden, was es damit auf sich hatte. Da bieten die USA China plötzlich Verständnis für die harte Haltung gegenüber Taiwan an und fordern im Gegenzug von China die Aufhebung der Dollar-Anbindung ihrer Währung.

      Ich lach mich tot, da haben die Schröder nur vorgeschickt um das Terrain auszuloten. Politik ist doch irgendwie immer ein dreckiges Geschäft.

      Was die Aufregung bei den Grünen angeht - kommt von der Basis. Die Führung war eingeweiht und hat zugestimmt - das kann man wohl kaum ideologisch nennen.

      Welche Position hat dazu CDU/CSU? Inhaltlich meine ich. Das die Rot/Grün dafür kritisieren gehört zum Geschäft.
      Avatar
      schrieb am 10.12.03 16:47:18
      Beitrag Nr. 2.699 ()
      ist doch super Brama :laugh: , wenn du daran glaubst ! Gehst immer in den Keller zum Ablachen :laugh: , gell ?
      Avatar
      schrieb am 10.12.03 16:54:09
      Beitrag Nr. 2.700 ()
      don`t worry, brama

      ich schenk dir ein schmeili in bezug auf den pfadfinder:

      Avatar
      schrieb am 10.12.03 18:39:02
      Beitrag Nr. 2.701 ()
      @Sisyhus

      für mich denkst du da viel zu kompliziert :laugh: ! Ich nehme mal an , für den Bush ist Schröder nicht mehr existent ! Die US - Regierung sieht in Schröder und Fischer einfach nur als "Verräter" und unzuverlässige Leute - werden keinesfalls mit Spezialaufgaben beauftragt seitens der USA! Der Fischer , weder Schul - , noch Berufsabschluß , lediglich eine unrühmliche Vergangenheit ! Dieser Schröder auch einfach nur ein Spieler mit Machtgeilheit - alles was der in die Hand nimmt , bringt als Ergebnis , verbrannte Erde ! Ich nehme mal an , daß er regelmäßig seine Wahrsagerin aufsucht und die hat ihm fälschlicherweise eine "große Macht" für die Zukunft voraus gesagt ! Wie z.B. , die letzte große Weltmacht wird "Europa" sein , in Zusammenspiel und Schulterschluß mit Russland ; China spielt da auch mit ! Der Bush soll mit dieser Verkaufsankündigung lediglich gelockt und geärgert werden , nur das Dumme , der sagt nichts dazu , der handelt , ohne etwas zu sagen ! Die Oppostion ist "grottenschlecht" , obwohl sie genug Gelegenheiten hatte , die "Versagerregierung" knallhart gegen die Wand zu fahren - legen die nur ihre "Weichspültabs" ein und denken mit dem Hohmann Ausschluß sind sie die "Größten" und haben dieses Jahr ihre Arbeit für das Land bestens erfüllt! Zum Schluß , natürlich auch noch ein Abschlußsmilie für meinen "Freund" Brama , ich bin ja so froh , daß er meinen IQ nicht bei Raumzimmertemp. sieht :laugh: !
      Avatar
      schrieb am 10.12.03 20:29:53
      Beitrag Nr. 2.702 ()
      Sisyphus
      Schröder reist ja jedes Jahr nach China und mit Schröder reist ein ganzer Troß von Wirtschaftsleuten (Siemens, Inineon, Bayer, BASF und, und......)mit . Siemens hat sich ja bereits im Vorfeld mit China geeinigt die Plutoniumfabrik zu liefern; und
      verbieten kann dies die deutsche Bundesregierung nur, wenn dies nach dem Außenwirtschaftsgesetz möglich ist. Da es hier aber offenbar keine rechtlichen Hinderungsgründe gibt, konnte Schröder nur so entscheiden, wie er nun mal richtigerweise entschieden hat. Einen Zusammenhang mit USA Interessen sehe ich daher nicht.
      Die deutsche Wirtschaft läuft doch auch deshalb nicht , weil es bei uns so viele ideologische Bedenkenträger gibt.
      Da will Siemens eine Turbine für ein Atomkraftwerk in Finnland liefern, schon schreien wieder die Grünen auf;
      Wenn Siemens nicht liefert, dann liefert halt ein ausländischer Turbinenhersteller die Turbine nach Finnland;
      nur die Arbeitsplätze fallen bei uns weg......., wenn diese Politik bei uns so weiter fortgeführt wird, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass bei uns in Deutschland nichts vorangeht.....
      Avatar
      schrieb am 10.12.03 23:08:35
      Beitrag Nr. 2.703 ()
      #2589, ist doch prima, wenn man sich näher kommt. Gute Nacht, auch ein Schmeili für Dich.;)
      Avatar
      schrieb am 11.12.03 16:35:08
      Beitrag Nr. 2.704 ()
      kommenden Montag oder Dienstag soll es nun so weit sein , da wird dem Volk eine neue "Pseudo - Reform" verkauft und untergeschoben ! Bis dahin können sich Rot/Grün und CDU/CSU gmeinsam auf die Schenkel klopfen und lachen wie willenlos und hirnlos die "Masse Volk" das alles glaubt und hinnimmt :laugh: , eben wie eine Herde Schafe :laugh: !Was brachten nun all die bisherigen wundersamen Reformen ? Bei Hartz , sind wir bereits bei Version IV , die BA wurde umgebaut mit Mill.-Beträgen , die BMW`s wurden bestellt , der Gerster ist noch immer im Amt , die PR-Maschine mit den manipulierten Zahlen läuft weiter und die Arbeitslosenzahlen steigen auch weiter ! Es sterben halt einfach zu wenig dieser Arbeitslosen ! Die Gesundheitsreform , die Leistungen wurden gekürzt , die Patienten zahlen zusätzlich , die Beiträge werden nicht sinken :laugh: ! Die Ausgaben wurden nicht gekappt , das System ist "mausetot" ! Und wird uns nun nächste Woche für ein Betrugsmodell angedreht:laugh: ? Nein , nein , diese Politclowns bringen die Wirtschaft nicht mehr zum Laufen - das Spiel ist aus :cry: ! Warten wir geduldig auf ein gigantisches Attentat damit der Startschuß zum Weltkrieg gegeben werden kann ! Warten wir auf den ersten großen "Bankencrash" , dann kann`s endlich beginnen das große Spiel - nur eben noch grausamer als 1933 ! Was habe ich nun beitragen in dieser grausligen Zeit , ich benutzte mein Hirn zum Denken , zum Analysieren - das Ergebnis für mich persönlich : keine dieser Parteien war mehr wählbar , deshalb wurde ich zum "NICHTWÄHLER" ! Und nur weil ich mein Hirn zum Denken nutze , werden nun Leute kommen und mich in die "Nazi-Ecke" stellen , ich war keiner , bin keiner und werde auch keiner werden :laugh: ! Ich bin lediglich ein "Freidenker" ! Servus pathi 1933 , die Zeitmaschine !
      Avatar
      schrieb am 11.12.03 21:47:21
      Beitrag Nr. 2.705 ()
      Pathfinder
      Wenn man sich in Deutschland nicht dem linken Gedankengut unterordnet , wird man gleich zu einem Nazi abgestempelt , das geht ganz, ganz schnell....
      Ich reibe mir die Augen , der Dow Dow Jones klettert heute abend über die 10.000 Punkte und der deutsche Dax-Idex dümpelt bei ca 3.800 Punkten herum; Während der Dow Jones wieder neue Höchststände in Angriff nimmt, sind wir mit unserem Dax vomHöchstand von über 8000 Punkten noch himmelweit entfernt; nun ja , wenn man sich unsere miserablen Politiker, diese Hampelmänner so anschaut wundert man sich über nichts mehr !!!
      Und die Wiezoreck , die rote Heidi aus der Gurkentruppe des Schröderischen Kabinetts beschwert sich , dass Deutschland keine Aufträge für den Aufbau des Iraks bekommt; gerade die rote Heidi hat es nötig, sie war doch die größte Scharfmacherin gegen die USA Politik im Irak !!!!
      Avatar
      schrieb am 12.12.03 09:34:15
      Beitrag Nr. 2.706 ()
      Ja ich reibe mir auch die Augen, wie diverse Aktien in den USA wieder dermaßen überbewertet sind, gerade so als hätte es noch nie eine Spekulationsblase gegeben und das wäre alles Neuland. Dreistellige KGVs scheinen wieder normal zu werden. Auf CNBC dagegen hört man oft, dass die deutsche Börse unterbewertet sei. Was man aber nicht hört, ist, dass das in Zusammenhang mit der politischen Situation in Verbindung gebracht wird. Für die Unterbewertung gibt es scheinbar noch tiefergehende Gründe.
      Avatar
      schrieb am 12.12.03 10:09:36
      Beitrag Nr. 2.707 ()
      Laura ,
      der Bush hat jetzt den Schröder aufgefordert seinen Anwalt einzuschalten in Punkto "Irak-Aufträge" :laugh: ! Wobei , dieser Anwalt hat ja schon des öfteren in der Vergangenheit seine Erfolge gehabt hat, wurde schon einiges "mundtot" gewaltet:laugh: ! Aber sehr betrübt bin ich über diese extrem schwache Oppostion - was nutzt dem Volk das Medien -Spektakel-Kasperltheater in der nächsten Woche ! Nein , mit Hilfe dieser Opposition fährt das Narrenschiff Deutschland weiter mit voller Kraft voraus ! Siemens verlagert still und leise weitere Arbeitskräfte gen Osten und andere machen das im Prinzip ja eben so ! Ich sehe keine Rettung mehr für das Land ! Unsere Wirtschaft ist tot , der Exportträger wird durch den Euro massiv einbrechen , der DAX ist überbewertet , steht in keinen Zusammenhang mehr mit der Wirtschaft !
      Avatar
      schrieb am 12.12.03 11:37:57
      Beitrag Nr. 2.708 ()
      Pathfinder
      Der Produktionsstandort Deutschland steht im Wettbewerb mit den viel billigeren Produktionsstandorten im Osten;
      daher müssen die Belegschaftsmitglieder mit 2/3 Drittel Mehrheit entscheiden können, ob sie durch entsprechende Anpassungen den Betrieb hier halten können und was richtigerweise Schwarz/Gelb fordert. Falls sich die Betonköpfe der Gewerkschaften und Rot/Grün in dieser Frage durchsetzen werden, dann enstehen die zukünftigen Arbeitsplätze halt in den Ostländern und wir zahlen halt Arbeitslosenstütze, bis bei uns alles zusammenkracht !!
      Für die deutsche Wirtschaft und die Staatsfinanzen einschließlich Sozialversicherungen sehe ich daher ganz schwarz, da die geplanten Maßnahmen total unzureichend sind. Deutsche Großkonzerne, die starke Produktions- und Absatzmärkte in den Ostländern und in Asien (China, Indien usw.) haben sieht die Situation dagegen wieder besser aus !!!
      Avatar
      schrieb am 12.12.03 12:04:02
      Beitrag Nr. 2.709 ()
      @disgruntled_goat Beim US Markt darf man den schwachen Dollar nicht vergessen. Der Euro ist um 35-40% gestiegen. Für Auslandsinvestoren ist der Dow trotz seines Anstieges im Prinzip seit drei Jahren auf der Stelle getreten. Ich würde das auf die währungspolitisch aufgeblähte Liquidität des Dollar und seine schwäche zurückführen.
      Für die Angloamerikaner dagegen sind europäische Aktien jetzt ca. 35% teuerer, zusätzlich zur performance seit März.

      @Pathfinder Eine Wirtschaft, welche die Kraft hat, neue Märke zu erschließen und zu dominieren, wie die Deutsche es derzeit in Osteuropa tut, ist alles andere als tot, sie ist quicklebendig.
      Anders der Mittelstand und die Arbeitslosen. Aber DAX Unternehmen schaded das nicht, global denken ist angesagt.
      Avatar
      schrieb am 12.12.03 14:29:15
      Beitrag Nr. 2.710 ()
      @Sisyphus
      auch diese "Ostblase" wird platzen - wenn gleichzeitig der deutsche Markt zusammenfällt und der westliche Exportmarkt! Das wird durch den Osten nie und nimmer kompenziert werden können , reines Wunsch denken:laugh: ! Ich lebe nun mal in Deutschland , mir nützt es nichts wenn Metro , Aldi und Allianz gen Osten ziehen !Die Substanz vom Mittelstand neigt sich dem Ende ! Auch diese hochgelobte Globalisierung wird über kurz oder lang für viele zum Fluch werden ! Deutsche Firmen sind für mich auch international gesehen schlecht aufgestellt- werden höchsten aufgekauft und ausgeschlachtet !Dramatische weltweite Zusammenbrüche sind vorprogrammiert ! In unserem Land wurde und wird weiterhin lustig und munter als falsch gemacht , was nur falsch zu machen geht !

      @Laura
      ja , bei uns dürfen Firmen erst mit den Löhnen runter ,nachdem Insolvenz angemeldet wurde , obwohl die ganze Belegschaft zustimmen würde!
      Avatar
      schrieb am 12.12.03 15:16:26
      Beitrag Nr. 2.711 ()
      Pathfinder
      Von der Globalisierung werden bestimmte Länder, die wettbewerbsfähig sind profitieren; andere reformunfähige Länder wie z.B. Deutschland werden den Bach runtergehen.
      Große Daxunternehmen wie Siemens, die stark in Ostländern und Asien vertreten sind, werden davon profitieren , so heute in der Financial Times Deutschland

      Aus der FTD vom 12.12.2003 www.ftd.de/siemens
      Siemens zieht Jobs ins Ausland ab
      Von Alexandra Borchardt, München

      Siemens wird im Zuge der EU-Osterweiterung in großem Stil Software-Entwicklung, Fertigung und Buchhaltungsfunktionen in den Beitrittsländern aufbauen. Die Auswirkungen dieses Trends auf den deutschen Arbeitsmarkt sind noch nicht abschätzbar.
      Durchschnittliche Tagessätze für Software-Entwickler
      "Wir müssen uns diesem Trend stellen, wie alle unsere Wettbewerber, und teilweise auch Aktivitäten dorthin verlagern", sagte Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer im Gespräch mit der FTD. Der Strategiechef des Technologiekonzerns hält es für realistisch, dass in einigen Jahren etwa ein Drittel der Entwicklungsarbeiten für Siemens an Niedriglohnstandorten geleistet wird.
      Dabei gehe es einerseits darum, von dem erwarteten starken Marktwachstum in der Region zu profitieren. Andererseits müsse der Konzern auch die Kostenvorteile und das Potenzial hoch qualifizierter Software-Ingenieure nutzen. "Wir treffen da auf ganz fantastische Mitarbeiter mit hervorragender Ausbildung", sagte Feldmayer, der auch für das Osteuropa-Geschäft zuständig ist.
      Neuer Trend
      Damit bestätigen sich die im Sommer geäußerten Befürchtungen der IG Metall, Siemens könnte einen großen Teil der Software-Entwicklungen in Länder mit niedrigem Gehaltsniveau auslagern. Siemens folgt mit dieser - Offshoring genannten - Strategie einem Trend, dessen Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt noch nicht abzuschätzen sind. Denn auch andere Konzerne wie etwa SAP haben angekündigt, große Teile ihrer Entwicklung als auch die Buchhaltung und Kundenbetreuung verstärkt in Ländern wie Russland, Indien oder China anzusiedeln.

      Bruttomonatslöhne in Niedriglohnländern

      Siemens beschäftigt weltweit mehr als 50.000 Forscher und Entwickler (F&E), davon gut 30.000 in Deutschland, den Rest überwiegend in Hochlohnländern. Etwa 30.000 der gesamten F&E-Mitarbeiter sind Software-Entwickler, da Siemens in allen Sparten Software einsetzt - von der Verkehrstechnik über die Industrieautomatisierung bis zur Informationstechnologie. In Osteuropa arbeiten an 21 Standorten gut 2700 Entwickler für Siemens. Feldmayer: "Das wird zügig wachsen."

      Ein weiteres strategisches Ziel sei es, Abteilungen wie Buchhaltung oder Personalverwaltung, die über etliche Standorte und Werke verteilt sind, zu zentralisieren. "Wir bündeln gerade die Backoffice-Funktionen wo immer möglich." So lagert Siemens in einem größeren Projekt ausgewählte Backoffice-Funktionen für Europa nach Tschechien aus.
      Unzufrieden mit den Rahmenbedingungen
      "Wir sind mit den Rahmenbedingungen in Deutschland, wenn wir sie mit denjenigen in den wachstumsstärksten Ländern vergleichen, überhaupt nicht zufrieden", sagte Feldmayer.

      Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer

      Der Manager, der als einer der Kronprinzen des Konzernchefs Heinrich von Pierer gehandelt wird, hält Osteuropa beim Offshoring für besonders geeignet. Gründe dafür seien die logistische Anbindung, die Sprachkenntnisse, die Mentalität und die geringeren Risiken. Von Outsourcing, also der Vergabe von Aufgaben an Fremdfirmen, hält Feldmayer dagegen wenig. "Wir sind sehr interessiert daran, die Kompetenzen im Unternehmen zu halten." In Deutschland lagern derzeit vor allem die Banken, aber auch der Siemens-Ableger Infineon massiv Aktivitäten an Fremdfirmen aus.
      Feldmayer ist überzeugt, dass der in den USA und Großbritannien schon weit vorangeschrittene Trend zum Offshoring den Reformdruck in Deutschland erhöhen wird. "Am Ende profitiert Deutschland davon, weil wir wieder wettbewerbsfähiger sind.
      Im Osten billiger
      Fluchtbewegung Experten schätzen, dass die Jobverlagerung in Billiglohnländer rasant zunimmt. Auch bei Software-Entwicklern gibt es ein Lohngefälle.

      Standortfaktor Vor allem im Vergleich zu den Staaten Osteuropas ist die Lohndifferenz frappant. Dabei geht es slowakischen Angestellten noch besser als Kollegen in Russland und der Ukraine.
      Avatar
      schrieb am 12.12.03 15:33:17
      Beitrag Nr. 2.712 ()
      ja Laura , das habe ich heute morgen auch gelesen ! Nun lass mal Siemens hier in Deutschland vom "Subventionstropf" , dann wirst du deren "Wettbewerbsfähigkeit" in der globalen Welt ganz schnell erkennen , werden sich dann sehr schnell von der Intensivstation auf die Reha-Klinik begeben müssen :laugh: !
      Avatar
      schrieb am 12.12.03 15:54:56
      Beitrag Nr. 2.713 ()
      @LauraGerhard

      Netter Beitrag von dir und Herrn Feldmayer.

      Für dich LauraGerhard
      Herr Feldmayer möchte die Arbeit zu den kostengünstigen (billigen) Arbeitern
      verlagern. Was das mit „reformunfähigen Ländern“ so auf sich hat solltest du näher
      erklären.

      Für Herrn Feldmayer.
      Von Outsourcing halten sie wenig, wie hier zu lesen ist.

      Warum schließen sie dann nicht die „SBS“ (Siemens Business Systems)?
      Diese Siemens Tochter bietet Outsourcing, das sie ja ablehnen, an und ist
      einer der vier großen Europäischen Anbieter in diesem Mark.


      Selten so einen Mist gelesen. :mad:
      Avatar
      schrieb am 12.12.03 19:23:50
      Beitrag Nr. 2.714 ()
      aekschonaer
      Laut Feldmayer sind die Rahmenbedingungen insbesondere
      auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland beschissen schlecht
      und damit hat Feldmayer 100 % recht.
      Es gibt halt ein gewaltiges West-Ost-Gefälle; so beträgt der durchschnittliche Tagessatz für Software-Entwickler in Deutschland bei 850 Euro, in Osteuropa zwischen 350 Euro und 500 Euro.

      Die durchnittlichen monatlichen Bruttomonatslöhne betragen:

      Deutschland: 2.808
      Slowakei: 326
      Lettland: 266
      Rumänien: 170
      Bulgarien: 148
      Russland: 144
      Ukraine: 105

      Insbesondere auch der Geschäftsbereich SBS von Siemems verlagern immer mehr Tätigkeiten nach Osteuropa; Infineon
      verlagert ihre Software Entwicklung nach China; dort arbeiten die Software Entwickler auch Sonntags und nachts,
      was bei uns total undenkbar ist...
      Avatar
      schrieb am 13.12.03 10:58:50
      Beitrag Nr. 2.715 ()
      also, SPD und Grüne macht euch endlich mal nützlich für das Land und bringt die beste REFORM -kostet am wenigsten und bringt am meisten - zustande :laugh: ! TRETET MIT ANSTAND ZURÜCK UND MACHT DEN WEG FÜR VORZEITIGE NEUWAHLEN FREI :laugh: ! Alles andere wäre so wie so nur immer Lug und Betrug , das Volk hat diese unendliche Serie von "TASCHENSPIELER-TRICKS" satt ! Dabei hoffe ich nur , die CDU/CSU läßt sich nicht wieder , so wie bei der "Pseudo-Gesundheitsreform" über den Tisch ziehen und knickt wiederum ein ! Traurig , aber leider die Wirklichkeit , wenn als einzige Hoffnungsträger "Pinoccio" übrig bleibt !
      Avatar
      schrieb am 13.12.03 11:18:08
      Beitrag Nr. 2.716 ()
      he kleines pfadfinderlein


      dein ambivalentes herumgröhlen nach neuwahlen nimmt
      je kein schwein zur kenntnis, du gehst ja bekanntermassen
      weder zu einer regulären- noch zu einer neuwahl:laugh:

      mehr sog i net
      Avatar
      schrieb am 13.12.03 12:19:27
      Beitrag Nr. 2.717 ()
      Dolcetto

      du irrst , ! 40 % vom Volk denken und handeln so wie ich :laugh: ! Warum ist das wohl die Mehrheit ?
      Avatar
      schrieb am 13.12.03 12:32:11
      Beitrag Nr. 2.718 ()
      LauraGerhard
      die Quelle Deiner Zahlen würde mich interessieren!

      Nu, die Rahmenbedingungen mögen schlecht sein in Deutschland. Fährt man aber langfristig die Löhne auf Ukraine-Niveau runter, kaufen die Leute halt nur noch die Lebensmittel die sie zum Überleben brauchen und sonst nichts mehr. Irgendwann wird dann dort produziert, wo die Arbeitnehmer Geld zahlen, damit sie arbeiten dürfen. Den Kreislauf stelle ich mir in etwa so vor: Produktion - das fertiggestellte Produkt kommt vom Fließband gleich in die Recylinganlage - Produktion - umgehendes Recycling - ..... :laugh:
      Avatar
      schrieb am 13.12.03 14:28:02
      Beitrag Nr. 2.719 ()
      Stella Luna
      Die Quelle der Zahlen sind ersichtlich aus:
      http://www.ftd.de/Siemens
      Avatar
      schrieb am 13.12.03 14:57:50
      Beitrag Nr. 2.720 ()
      CDU stellt Kanzler Ultimatum
      Entweder legt der Kanzler neue Finanzierungsvorschläge bis
      Sonntagabend auf den Tisch oder die Union lässt den Steuergipfel für Sonntagabend platzen.
      (Quelle: Schlagzeile der Bildzeitung von heute !!)
      Ich bin überzeugt, dass der Schröder in letzter Minute noch Finanzierungsvorschläge vorlegt und sich der staunenden Öffentlichkeit als Weihnachtsmann präsentieren wird;
      nach dem Motto: Die Tölpel vom Vermittlungsausschuß bringen nichts fertig und ich großer Schröder bringe die Lösung ........

      Ich selbst habe mal für 2003 eine Probe-Steuererklärung für 2003 erstellt; Au Backe !!!!, da kommt ja eine hohe Steuernachzahlung auf mich zu; ich habe viele Stillhaltergeschäfte in 2003 getätigt und viele Stillhaltergebühren kassiert, die ja gemäß § 22 Nr. 3 EStG
      als sonstige Einkünfte voll steuerpflichtig sind. Nun ich werde nächste Woche alle meine noch offenen Stillhalterpositionen schließen und die dafür zu zahlenden
      Prämien mindern dann wieder als Ausgaben meine sonstigen Einkünfte.
      Da auf alle Fälle die Einkommensteuer 2004 niedriger ist
      wie im Jahre 2003 (die Steuerentlastungsstufe 2 tritt auf alle Fälle in Kraft), lohnt es sich noch Ausgaben im Jahre
      2003 vorzuziehen bzw. Einnahmen ins Jahre 2004 zu verlagern. (Zum Beispiel Kauf eines Computers im Dezember
      und man kann noch die Afa für ein halbes Jahr geltend machen)
      Oder der beliebte legale steuerliche Trick mit den Stückzinsen bei Anleihen; werde mich dabei für eine Aktienanleihe Allianz 14 % (WKN 172346)mit einer Kursschwelle von 45 Euro, die bis Ende Januar 2004 garantiert mit dem Nennbetrag zurückgezahlt wird, entscheiden (das die Allianz bis Ende Januar die Kursschwelle von 45 Euro unterschreitet, damit ist ja wirklich nicht zu rechnen); nun man tut was man kann , um über die Runden zu kommen:rolleyes:
      Avatar
      schrieb am 13.12.03 15:02:54
      Beitrag Nr. 2.721 ()
      LauraGerhard
      nun, dann sollen er platzen lassen!
      Die Leute wissen ja, wem sie das zu verdanken haben und werden sich hoffentlich entsprechend verhalten.

      Im übrigen ordne ich Stoibers Aussage als Profilierungssucht ein. Merkel wird ihn sicher, und das nicht zum ersten Mal, zurückpfeiffen.
      Avatar
      schrieb am 13.12.03 18:33:05
      Beitrag Nr. 2.722 ()
      Insbesondere auch der Geschäftsbereich SBS von Siemems verlagern immer mehr Tätigkeiten nach Osteuropa;

      Sorry Laura,
      evt. solltest du nur zu etwas schreiben das du verstehst.
      Auf die Gefahr hin, dass du hier sehr selten schreibst. :D

      SBS ist ein Outsourcing Anbieter. Ich erkläre dir auch gerne
      was das darunter zu verstehen ist. Du kannst als Unternehmen
      deine IT, deine Buchhaltung, das Payment oder was auch immer
      outsourcen. SBS übernimmt diese Aufgaben samt Mitarbeiter
      für einen vertraglich festgelegten Zeitraum und das Unternehmen,
      das outgesourced hat, bezahlt für diese Dienstleistung.

      Da die Mitarbeiter an den Outsourcer nach §613a übergehen, sollte
      klar sein, dass sich Arbeitsplätze nicht, nach wo auch immer, direkt
      verlagern lassen.

      Wo das an Outsourcing interessierte Unternehmen seinen Sitz, bzw.
      seine Mitarbeiter hat, bestimmt wo Dienstleister wie SBS tätig wird.

      Das der Dienstleister, wie SBS, versucht die übernommenen Arbeitsplätze
      in Billiglohnländer zu verlagern ist ein anderes Thema.

      Die heutige übliche Bezeichnung dafür ist Offshoring. Wenn du möchtest
      erkläre ich dir das auch einmal.
      Avatar
      schrieb am 13.12.03 19:00:07
      Beitrag Nr. 2.723 ()
      gehen morgen die sog. "Spitzen" zum Kanzlertreff , na dann hat der Falschspieler Schröder sie abermals gerollt und über den Tisch gezogen :laugh: - der kann viel versprechen ! Da ist bei den "Genossen" wieder Schenkelklopfen angesagt :laugh: !
      Avatar
      schrieb am 13.12.03 19:00:34
      Beitrag Nr. 2.724 ()
      Hallo aekshonaer
      Die Begriffe "Outsourcing" einerseits und "offshoring" andererseits, sind mir schon bewußt.
      Feldmayer sagt ja , dass er vom "Outsourcing" nicht viel
      hält, sondern, dass er das "offshoring" bevorzugt. vgl.http://www.ftd.de/siemens
      Du hast recht, dass beim "Outsourcing" die Arbeitsverhältnisse gemäß § 613 a BGB übergehen.
      Das SBS in Bezug zu ihren Kunden als "Outsourcer" tätig wird ist sicher richtig; nur Siemens betreibt selbst
      das "offshoring". Ich schätze , dass Siemens ihre gesamte Buchhaltung für alle Geschäftsbereiche zentral in einem
      osteuropäischen Land ansiedeln wird. Von großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften habe ich gehört, dass sie ihre Prüfungstätigkeiten immer mehr in osteuropäische Ländern daher verlagern müssen.
      Avatar
      schrieb am 13.12.03 19:20:41
      Beitrag Nr. 2.725 ()
      gut , wenn Siemens abwandert , dann sollen sie auch gefälligst ihre Subventionen mit Zinsen zurück zahlen :laugh: ! Welche Produkte haben die denn , die für den Verbrauchen von Interesse sind - eine reine Bank ist dieser Laden mit Abzockmanagement ! Aufwachen Leute , der Mittelstand muß wieder neu geboren werden !
      Avatar
      schrieb am 13.12.03 19:43:12
      Beitrag Nr. 2.726 ()
      Pathfinder
      Kennst Du keine Produkte von Siemens ? Handys, Waschmascinen, Transrapid , um nur einige zu nennen
      Siemens hat unzählige Geschäftsbereiche mit Milliardenumsätze wie z.B
      - ISN (Netzwerktechnologie)
      - ICM (mobile Telekommunikation)
      -SBS (IT-Service-Unternehmen)
      -SD ((Logistik- und Produktionautomatisierung)
      -Automation and Control (Industrie-Automatisierung und Gebäudetechnik)
      -Power (Stromerzeugung, Energieübertragung usw.
      -Transportation (z.B. Transrapid)
      -VDO Automotive ( Elektronik im Automobil)
      -Medical Medizintechnik, dieser hoch profitable Bereich macht alleine 7,6 Milliarden Umsatz im Jahr
      -Lighting (Osram)
      -Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH

      Alles in allem ein gewaltiges bayerisches Unternehmen,
      dass im Jahre 2002 ca 84 Milliarden Umsatz erzielt hat !!!
      Avatar
      schrieb am 13.12.03 21:57:42
      Beitrag Nr. 2.727 ()
      @Laura
      Transrapid , ist ein gutes Stichwort - vielleicht kannst du mir da mal ein bißchen auf die Sprünge helfen und meine folgenden Fragen beantworten :
      1. Wieviel haben die Chinesen dafür bezahlt ?

      2. Wieviel muss nun 1 Chinese zahlen wenn er damit fährt ?

      3. warum kann sich das nur China leisten und nicht wir ?

      Ich muß gestehen , habe zwar auch nicht intensiv nach Antworten dafür gesucht , aber vielleicht weißt du das aus dem Stegreif , danke ! Servus pathi und noch einen schönen Abend !
      Avatar
      schrieb am 14.12.03 14:24:00
      Beitrag Nr. 2.728 ()
      ei , ei , was für ein erfolgreicher Sonntag für die Völker der Welt :laugh: ! Saddam gefaßt - sieht für mich eher wie die "Mondlandung" aus ! Ein Massenmörder wie Saddam , mit aller Clevernis und Mrd. Cash ausgestattet , nein meine Freunde , der geht vor Kriegsausbruch außer Lande , läßt sich umstylen und lebt nach wie vor in Palästen oder Suiten! Der wird nicht zum Penner , dafür ist er zu hart und clever und kann in Cash baden wie Dagobert Duck !

      Die zweite Verarsche kommt heute abend für deutsche Volk , die einigen sich bei den sog. Reformen ! Und die Opposition wird sich wieder über den Tisch ziehen lassen - versprechen das kann der Schröder , da hat er Erfahrung und Erfolg:laugh: ! Grottenschlecht diese Opposition !

      Schau mer mal , ob`s das Weihnachtsgeschäft noch rettet - die Wahrheit kommt dann eh erst im Januar ans Licht :laugh: !
      Avatar
      schrieb am 14.12.03 14:50:58
      Beitrag Nr. 2.729 ()
      @ Pathfinder,

      du solltest dich umbenennen:
      "Pfadsucher" wäre bestimmt besser, denn "gefunden" hast
      du bisher noch nicht viel.
      ;)
      Avatar
      schrieb am 14.12.03 16:06:22
      Beitrag Nr. 2.730 ()
      makaflo ,
      gibt mir nichts und sagt mir nichts dein Text :laugh: und du kennst mich nicht ! Durch mein Leben leben hat es mir eine Aura und Weisheit gegeben , makaflo :laugh: !
      Avatar
      schrieb am 14.12.03 21:15:07
      Beitrag Nr. 2.731 ()
      Pathfinder
      Durch die DNA Analyse kann die Identität von Saddam Hussein
      100 % ermittelt werden, schließlich hat man auch seine Söhne und ausreichendes DNA Material !!!
      Die Festnahme des Schlächters von Bagdad, Saddam Hussein wird die nächste Woche die Börse beflügeln, da 50 % für die Börsenentwicklung die Psychologie maßgeblich ist, insofern war das heute eine gute Nachricht!!!
      Deine Fragen zum Transrapid kann ich Dir nicht beantworten,
      aber es ist ein Trauerspiel, dass die deutsche Erfindung "Transrapid" nicht in Deutschland fährt sondern in China. In Deutschland verpulvert man lieber das Geld für Steinkohlesubventionen und für viel anderen Unsinn noch .... ein Trauerspiel, was sich die deutsche Politik
      alles an Unvermögen in den letzten Jahrzehnten geleistet hat.
      Grüße Laura
      Avatar
      schrieb am 14.12.03 22:45:10
      Beitrag Nr. 2.732 ()
      Laura Gpunkt
      Du hast vergessen, dass rotgrün den transrapieden vom Magnetfeld
      geworfen hat.
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 09:08:27
      Beitrag Nr. 2.733 ()
      Hi Laura ,

      DNA ist mir schon klar , nur wer garantiert mir daß das alles so seine "Ordnung" hat was veröffentlich wird ! Da paßt für mich eben das ganze Bild der Veröffentlichung nicht ! Daß der Saddam ein Schlächter war , das steht ohne Zweifel fest - da stehe ich voll und ganz hinter den USA !

      Die "Verdummungsreform" steht ja nun auch - habe ich genauso erwartet , "grottenschlecht" , die Opposition ! Die haben alle gemeinsam den Untergang von Deutschland zu verantworten ! Schade, schade , sowas hat ein anständiges Volk nicht verdient !Servus pathi 1933 , die Zeitmaschine !
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 09:54:26
      Beitrag Nr. 2.734 ()
      Pathfinder
      Das Ergebnis ist besser , als was Rot/Grün ursprünglich vorgelegt hat wie z.B.
      Lockerung der Kündigungsschutzregelungen bis 10 Mitarbeiter
      Langzeitarbeitlose müssen jede angebotene Arbeit annehmen
      sozial gerechter, da der Spitzensteuersatz erheblich niedriger gesenkt wird und der Eingangssteuersatz auf 16 % gesenkt wird.
      Für Leute , die ein Eigenheim erwerben wollen bzw. die Berufspendler werden dagegen ordentlich gerupft, was mich aber persönlich weniger betrifft.
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 10:09:19
      Beitrag Nr. 2.735 ()
      was da beschlossen wurde ist ein weiterer Betrug am Volk , nichts wird dadurch angekurbelt oder verbessert - genau das Gegenteil wird eintreten und nächstes Jahr erhöhen diese Versager dann noch die MwSt. :cry: ! Ist zu vergleichen : ein Betrieb hat keine konkurrenzfähigen Produkte , ist Pleite - steuert gegen und e r h ö h t dann noch seine Preise und die Gesellschafter plündern noch die Kassen und sonstige Bestände ! So ist das mit Deutschland : das Land ist Pleite !
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 10:58:04
      Beitrag Nr. 2.736 ()
      Auf welchen Planeten lebt eigentlich dieser Infineon Chef , Schumacher ! Infineon ist doch eine TOTAL-VERSAGER-TOCHTER von Siemens ! Beschimpft das ganze VOLK als faul ! Da schließt er wahrscheinlich von sich auf andere ! Für den Mittelstand ist es keine Frage , ob 40 oder 70 Stunden die Woche arbeiten , ebenso würde die Mehrzahl auch an Samstagen , Sonntagen und Feiertagen arbeiten , auch für weniger Geld ! Auch der Urlaub ist kein Thema !Das alles kann der Mittelstand bieten , teilweise werden hier schon "Ostpreise" gemacht ! Nur diese Herren machen davon aus Faulheit und Bequemlichkeit keinen Gebrauch ! Der Mittelstand kann verrecken ! Herr Schumacher , immer erst sein Hirn einschalten und dann reden - nicht das Volk macht die Gesetze :laugh: ! Das Volk in Deutschland ist fleißig , willig und dumm , wenn es nicht bald auf die Strassen geht und dieser "Abzockerbande" den garaus macht !
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 11:07:17
      Beitrag Nr. 2.737 ()
      nur meine Strompreiserhöhungen : zum 1.7.03 , + 17,5% , heute erhalten , weitere 4,5 % ab 1.1.04 ! Meine Aufträge brechen weg selbst wenn ich meine Preis halbiere :cry: !
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 16:11:01
      Beitrag Nr. 2.738 ()
      Pathfinder
      Kannst Du die Quelle angeben, wo Schumacher das ganze Volk als faul beschimpft hat ?
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 16:23:27
      Beitrag Nr. 2.739 ()
      http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,278236,00.html

      Schumacher ist ein widerliches Großmaul und als Konzernchef total ungeeignet. Nicht nur unsere Politiker, auch unfähige Leute wie er sind der Grund, dass es mit unserer Wirtschaft nicht voran geht. Als der Mann beim Börsengang mit dem Porsche in Rennfahrerausrüstung an der Frankfurter Börse vorfuhr, hatte ich schon ein Vorurteil von ihm. Und er hat es bis heute in allen Punkten bestätigt.
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 16:48:52
      Beitrag Nr. 2.740 ()
      Da hat ja Schumacher recht, wenn er sagt, dass die Arbeitszeiten in Deutschland "lächerlich kurz" sind .
      Bei diesen kurzen Arbeitszeiten ist Deutschland zukünftig gegenüber anderen Ländern wie in Asien usw. mit Sicherheit nicht konkurrenzfähig !!!
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 17:00:59
      Beitrag Nr. 2.741 ()
      die Betonung und Feststellung liegt beim "VOLK" - nur die ich alle kenne sind ehrlich, strebsam und fleißig ! Das VOLK macht auch nicht die ARBEITSZEITEN !
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 17:04:15
      Beitrag Nr. 2.742 ()
      Das ist doch eine Schlagzeile des Spiegels und keine wörtliche Wiedergabe von Schumacher !!!!
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 17:44:12
      Beitrag Nr. 2.743 ()
      Die einzelnen Änderungen

      Steuerkompromiss: Was sich wirklich ändert

      Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kann die Steuersätze nicht so stark senken, wie er ursprünglich wollte. Der Kompromiss muss jetzt noch in die Feinabstimmung.
      HB BERLIN. Die Eckpunkte der Einigung: Steuersätze: Der Eingangssteuersatz wird von derzeit 19,9 Prozent auf 16 Prozent gesenkt. Ursprünglich war ein Rückgang auf 15 Prozent geplant. Der Spitzensteuersatz wird lediglich von 48,5 auf 45 Prozent heruntergefahren. Eichel hatte hier 42 Prozent angepeilt.
      Finanzierung der Steuerreform: Die Dritte Stufe der Steuerreform für Bund, Länder und Gemeinden soll nicht mehr im gesamten Umfang von 2005 auf 2004 vorgezogen werden, sondern in Höhe von 7,8 Mrd. Euro und damit nur zur Hälfte. Der Rest kommt wie zunächst geplant 2005. Finanziert werden soll dies über Privatisierungserlöse von 5,3 Mrd. Euro, zunächst waren nur 2 Mrd. vorgesehen. Zudem soll die Pendlerpauschaule auf 30 Cent gesenkt werden und nicht auf 15 Cent, wie dies die Koalition geplant hatte. Zur Zeit gibt es für die ersten 10 Kilometer 36 Cent und für jeden weiteren Kilometer 40 Cent. Die moderate Reduzierung bringt den Berechnungen zufolge 400 Mill. Euro.
      Die Eigenheimzulage soll um 30 Prozent gekürzt werden. Dies entspricht den Angaben zufolge einem Einsparpotenzial von knapp 100 Mill. Die Koalition hatte zumindest eine Halbierung der Zulage von zuletzt rund 11 Mrd. Euro angestrebt, ursprünglich wollte sie die völlige Abschaffung. Dies hatte die Union stets abgelehnt.

      Dazu schlagen noch Veränderungen bei Abschreibungsregeln gemäß „Absetzungen für Abnutzungen“ (AfA) in Höhe von 240 Mill. Euro zu Buche. Das ist der Wert, den ein Unternehmen vom Anschaffungspreis einer Investition als Betriebsausgabe geltend machen kann. Dies alles zusammen entspricht einer Gesamtfinanzierung von 6,04 Mrd. oder 77,41 Prozent. Der Anteil neuer Schulden, die zur Finanzierung aufgenommen werden müssen, bleibt damit mit 23,6 Prozent sogar unter den von der Union maximal zugestandenen 25 Prozent.
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 17:48:12
      Beitrag Nr. 2.744 ()
      Und die sonstigen Änderungen


      Für Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfeempfänger soll künftig jede Arbeit zumutbar sein. Der Kündigungsschutz gilt für Neueinstellungen in Betrieben ab zehn Mitarbeitern. Zudem hat die Bundesregierung eine Protokollerklärung abgegeben, wonach betriebliche Bündnisse für Arbeit gesetzlich geregelt werden, falls die Tarifparteien binnen eines Jahres nicht freiwillige Verständigungen erreichen.

      Gemeindefinanzreform: Bei der Reform der Gewerbesteuer werden Freiberufler entgegen den Plänen der Bundesregierung nicht in die Besteuerung einbezogen. Die Gewerbesteuerumlage wird von derzeit 28 Prozent auf 20 Prozent zurückgefahren. Dadurch wird den Kommunen mehr aus ihrem wichtigen Gewerbesteueraufkommen belassen.

      Bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II setzten Union und FDP das Options- oder so genannte Koch-Modell durch, wonach die Trägerschaft grundsätzlich bei der Bundesanstalt für Arbeit, also bei den Arbeitsämtern liegt. Die Kommunen haben aber die Möglichkeit, auf Wunsch die Langzeitarbeitslosen selbst zu betreuen.


      HANDELSBLATT, Montag, 15. Dezember 2003, 12:31 Uhr
      Avatar
      schrieb am 16.12.03 09:06:14
      Beitrag Nr. 2.745 ()
      wiederum eine Chance von CDU/CSU verpaßt , dem Land , in letzter Minute eine positive Wende zu geben ! Es gab da nur eine Möglichkeit : Durchsetzung vom abgeschriebenen sog. Merz-Konzept , oder das ganze gegen die Wand zu fahren - beides , wären Möglichkeiten einer besseren Zukunft für Deutschland geworden ! Aber was da abgezogen wurde bis Montagmorgen und danach noch als Erfolg angepriesen wurde, ist der Superlativ an "Elend"! Solch ein Ergebnis , das hätte man schon früher haben können:laugh: ! Hat er gut gemacht der Schröder , daß er Merkel und Schröder die gewünschten Autogrammkarten erst gegen Ende der Verhandlung gegeben hat - der wußte genau , mehr wollten die nicht ! Da das Ganze ja wiederum zum Scheitern verurteilt ist , kann er mit Fug und Recht den "schwarzen Peter" der Union zuschieben ! Nein , regierungstauglich sind diese Schläfer auch nicht :laugh: ! Servus pathi 1933 , der Nichtwähler mit Durchblick !
      Avatar
      schrieb am 16.12.03 11:32:42
      Beitrag Nr. 2.746 ()
      Pathfinder
      Der Vermittlungsausschuss kann lt. Verfassung nur die miserablen Vorlagen der rot/grünen Regierung verbessern;

      Die Verbesserung des Kündigungsschutzes bei Arbeitnehmern
      bis 10 Mitarbeiter gab es schon bei Helmut Kohl; Rot/Grün hat dies 1998 abgeschafft und jetzt wird die Wiedereinführung offenbar als großer Erfolg gefeiert;
      das gleich Spiel hatten wir ja bei den 400 Euro Jobs, die es ja auch schon unter Kohl gab und die jetzt von Rot/Grün als Erfolg geprießen werden. Wir drehen uns im Grund nur im Kreise und merken gar nicht , wie Deutschland immer mehr wirtschaflich und finanziell den Bach runtergeht !!!
      Die Linken in der SPD und bei den Grünen melden bei diesen Mini Veränderungen (von Reform zu sprechen ist eine glatte Lüge !!)Widerstand an. Einfach nur lächerlich, was für ein Affentheater sich in Deutschland so abspielt !!!
      Avatar
      schrieb am 16.12.03 12:01:20
      Beitrag Nr. 2.747 ()
      mensch , Laura , jetzt komm mir bitte nicht und sag diese Laienschauspielertruppe von Opposition hat das "Bestmöglichste" aus der Situation gemacht - haben die dich auch schon "eingelullt" ? Dem Spieler Schröder gehört ein "Hartgesottener" gegenüber gestellt ! Die Firmenzusammenbrüche werden im nächsten jahr nochmals dramatisch zulegen , die Substanzen sind endgültig aufgebraucht! Ein Wirtschaftsaufschwung kommt nicht durch die "Langzeitarbeitslosen-Lösungen " das ist pervers ; in diesem Land ist es schon "lange nach zwölf" ! Gummibärchen , wie Merkel und Stoiber , die nur ihre Stuhlbeine im Auge haben , damit ja niemand daran sägen kann , nein , die schaffen da keine Wende mehr ! Das Land braucht Fachleute und knallharte Typen !
      Avatar
      schrieb am 17.12.03 05:19:34
      Beitrag Nr. 2.748 ()
      ein wirklich tolles reförmchen !

      subventionsabbau : ca.700 mio. euro !! lachhaft

      auf dem cdu parteitag vor 2 wochen haben sie den steuerreformvorschlag von merz (kirchhof)noch gefeiert und zugestimmt.bei den jetzigen steuerreformverhandlungen wurde
      eine teilreduzierung der subventionen für die landwirtsch.
      von der opposition verhindert ! ohne worte

      je grösser die probleme in diesem land werden um so diletantischer wird das affentheater der gesamten polit/parteienmafia.

      die fahren dieses land ungebremst an die wand ! einfach unglaublich
      Avatar
      schrieb am 17.12.03 08:35:19
      Beitrag Nr. 2.749 ()
      der Eichel hat in seiner Zeit als Finanzminister noch nie richtige Zahlen auf den Tisch gelegt :laugh: ! Im Herbst gingen die noch immer von einen Wirtschaftswachstum von 0,75 % aus:laugh: , wobei aber j e d e r schon im Frühjahr wußte , daß das nicht stimmt ! Und jetzt saß sich die Opposition mit denen an einen Tisch und glaubte deren neuesten Betrugszahlen - im normalen Leben ist auch die Hehlerei strafbar ! Schon einen Tag später mußte man neuerliche sog. "Rechenfehler" einräumen ! Ein Langzeitarbeitslosen-Holocaust-Modell bringt ganz sicher keine Wende und auch keinen Wirtschaftsaufschwung ! Die Höllenfahrt wird sich für das ganze Land weiter beschleunigen und die Zahl der Nichtwähler wird weiter wachsen , es ist eben nun mal die einzige Wahl damit zum Ausdruck zu bringen , daß diese menschenverachtende Politik ans dritte Reich erinnert ! Servus pathi 1933 , der Nichtwähler mit Durchblick !
      Avatar
      schrieb am 17.12.03 18:34:36
      Beitrag Nr. 2.750 ()
      mal ganz nebenbei
      Avatar
      schrieb am 17.12.03 19:34:32
      Beitrag Nr. 2.751 ()
      teller1
      Alle Subventionen sind radikal zu streichen und nicht nur aus ideologischen Gründen a la Rot/Grün für die Berufspendler und für die Häusle-Bauer und alle anderen Unsinns-Subventionen wie Medienfonds, Schiffsfonds, Steinkohle und, und lustig weiter laufen lassen so geht das nicht Herr Eichel !!!!
      Alle Subventionen müssen getrichen werden und dafür sehr
      niedrige Steuersätze und ein total einfaches Steuerrecht, wie dies Merz, die FDP, Kirchhoff vorgeschlagen haben.
      Aber dazu ist der Schulden Eichel offenbar total unfähig,
      in die Tat umzusetzen !!!
      Avatar
      schrieb am 17.12.03 19:43:25
      Beitrag Nr. 2.752 ()
      Respekt Laura-bunny:cool:

      bei realisierung einer krass radikalen steuervereinfachung,
      die nebenbei gesagt auch meiner grünlichen ökoliberalen denke
      sehr gut gefällt, wirst du dich um ein neues betätigungsfeld umsehen müssen.
      steuerberater werden dann echt konkrät nicht mehr benötigt :p

      ciao
      Avatar
      schrieb am 18.12.03 00:51:28
      Beitrag Nr. 2.753 ()
      @laura

      der eichel hat bedauert !! das es im subvent.abbau
      keine fortschr. gegeben hat.

      die hauptbremser im subvent.abbau waren die cdu/csu
      ob landwirtsch. (csu) pendlerpausch. (csu) oder abbau
      der subvent. der häuslebauer (csu) !!!

      die csu (stoiber) entwickelt sich immer mehr zum subvent.abbau killer !

      so wird das nichts !!

      der polit saubande geht es um die macht ! und bedienung
      ihrer wählerklient./lobbyismus

      eine umsetzung/realisierung des merz/kirchhof steuermod.
      wird nach diesen verhandlungen (steuerref.) immer unwahrscheinlicher.
      Avatar
      schrieb am 18.12.03 20:51:48
      Beitrag Nr. 2.754 ()
      teller1
      Weil die Rot/Grünen das Merz/Kirchhoff Konzept ablehnen , wie man hört; der Eichel könnte ja sofort das Merz/Kirchhoff umsetzen, was aber aus ideologischen Gründen von Rot/Grün abgelehnt wird, da man von liebgewonnenen Subventionen (wie Steuerfreiheit für Sonntagsarbeit, Schiffsfondsförderung, Medienfondsförderung, Steinkohle usw. ) nicht verzichten will. Die Rot/Grünen wollen nur die Subventionen streichen , die den Rot/Grünen aus ideologischen Gründen in dem Kram passt (wie Eigenheimförderung, Pendlerpauschale) Die Bremser sind die Rot/Grünen. Das ist die Wahrheit .
      Avatar
      schrieb am 18.12.03 22:35:12
      Beitrag Nr. 2.755 ()
      ich glaube, die bremsen sich gegenseitig aus -
      u. keiner merkts. das hat methode!

      dafür , um das zu bemerken, wird eine kommission einberufen, die berät, dass man dafür bestimmt einen berater braucht, also holen beide parteien ihre jeweiligen
      berater (gegen saftiges honorar versteht sich), die dann zu dem überwältigenden ergebnis kommen, dass man sich doch noch viel länger beraten sollte -denn der tägliche kaffee schmeckt ja so gut.

      da dann die nächsten themen anstehen, entscheidet man lieber nichts,oder höchstens einen nichtsbedeutenden minimalkonsens, u. verkauft diesen dann pressetechnisch als jahrhundertreform.

      und das ganze beginnt wieder von vorne.

      der politiker hat seine diäten.
      der berater seine kohle; inkl. kaffee.
      der brave bürger lebt weiterhin in "hoffnung" -u. zahlt weiterhin brav die steigenden rechnungen! ha,:laugh:
      und keiner merkts !

      wieso sollte ein politiker auch nur ansatzweise daran jemals etwas ändern wollen ????
      funktioniert doch schon jahrzehntelang hervorragend -keiner merkts, u. der politiker will es nicht merken. warum auch? s`funktioniert -sogar risikolos! :D :cool:

      cu
      rightnow
      Avatar
      schrieb am 19.12.03 00:32:53
      Beitrag Nr. 2.756 ()
      rightnow
      Aber, Aber die rot/grünen brauchen ja besonders viele Berater, da die rot/grünen Politiker nicht mal rechnen können; ohne Berater wären die rot/grünen Politiker total
      aufgeschmissen !!!
      So wie die Rechenkünsterin Babara Hendricks , hochbezahlte SPD Staatssekretärium im Finanzministerium, die sich im Vermittlungsausschuss um schlappe 1,2 Milliarden verrechnet hatte.
      Wie heute die FTD schreibt ist Frau Hendricks gelernte Gymnasiallehrerin (was auch sonst !!!) , die ihre ökonomischen Interessen erstmals 1980 in ihrer Promotion zum Dr. phil. erkennen ließ, die das Thema hatte "Die Entwicklung der Magarinenindustrie am unteren Niederrhein"
      Jetzt gilt die Frau Hendricks als Steuerexpertin bei der SPD (nur mit der Mathematik hat sie manchmal ihre Probleme)
      So laut heutigem Bericht der FTD
      Avatar
      schrieb am 19.12.03 00:45:24
      Beitrag Nr. 2.757 ()
      @teller

      Die haben letztendlich alle Ihre Klientel, auf die sie aufpassen müssen, egal, welche Partei. Statt an der Sache was zu machen, wird der Titel der Subvention geändert (derzeit vor allem bei der Windkraft).

      Unsere Politiker sollen einfach mal innerhalb der EU dafür sorgen, dass es z.B. keine Subventionen für Landwirte gibt und dann bei uns die Subventionen abschaffen (gilt auch für andere Branchen) - nur geht das meiner Meinung nach erst, wenn innerhalb der EU die Subventionen abgeschafft werden, da ansonsten bedingt durch die offenen Grenzen und die Zollfreiheit Nachteile entstehen würden.
      Leider traue ich es dieser EU Verwaltung aber nicht zu, da dort schon wieder ein riesiger bürokratischer Moloch entstanden ist, der sich vor allem mit sich selbst beschätigt und diejenigen, die nicht drin sind, nur nervt.
      Avatar
      schrieb am 19.12.03 04:17:17
      Beitrag Nr. 2.758 ()
      @ genau da liegt aber das problem !!

      50% der eu gelder werden für subventionen der landwirtschaft verpulvert.

      jeder arbeitsplatz in der windkraft wird in diesem land mit ca. 150 000 euro pro arbeitsplatz subventioniert (dank der günen mafia) !

      jeder arb.platz im steink.bergb. wird mit ca. 65 000 euro
      subventioniert (dank der nrw/spd mafia).

      von den subvent.pro arbeitspl. im öffentl.dienst oder der polit/parteienmafia ganz zu schweigen.

      die oben aufgef.beispiele sind nur ein teil der verfehlten politik in diesem land/eu

      die folgen : 1,4 billiarden euro staatsverschuldung -- 4,xx mio arbeitslose -- und vor dem kollaps stehende sozialsysteme !!

      wem partei/persönliche interessen wichtiger sind als
      interessen/wohl eines ganzes volkes der gehört in den knast und nicht in den bundestag !!!!!!!

      amen
      Avatar
      schrieb am 19.12.03 11:55:25
      Beitrag Nr. 2.759 ()
      teller,

      amen bedeutet: so sei es!

      ich aber sage euch, so wie du ja richtig schreibst:
      so ist es !!! :D

      cu
      rightnow
      Avatar
      schrieb am 19.12.03 13:46:18
      Beitrag Nr. 2.760 ()
      einfach nur "kriminell" was SPD/Grüne und CDU/CSU da gegen das eigene Volk betreiben - nur die REALITÄT wird sie in 2004 sehr schnell einholen ! Und ROT/Grün wird den schwarzen Peter den "Schwarzen" zuschieben - mit Recht :laugh: ! Das Volk wird andere Mittel und Wege finden um sich über Wasser zu halten :laugh: ! Servus pathi 1933 , der Nichtwähler mit Durchblick !
      Avatar
      schrieb am 19.12.03 22:25:55
      Beitrag Nr. 2.761 ()
      LauraGerhard
      bin neugierig, wann Stoiber die Verträge mit seinem Berater auf den Tisch legt! Erläßt doch das bayerische Schulsystem/Universitäten und sonstige Behördenabläufe durchleuchten :laugh:
      Bin mir nur nicht mehr sicher ob es Berger oder McKinsey ist.
      Avatar
      schrieb am 20.12.03 10:49:53
      Beitrag Nr. 2.762 ()
      Ohne Klo keine Kundgebung

      Woran der Studenten-Protest bei der CSU-Klausur scheitert

      Eine Demonstration? Im Landkreis Miesbach? ........

      Zum Beispiel das „Spießrutenspaliergesetz“. Darauf, so Regner, habe der Beamte des Landratsamtes ihr gegenüber verwiesen: Man dürfe kein Spalier bilden, durch das die Politiker dann hindurch müssten. „Ich dachte erst, der verarscht mich“, sagte Regner. Ein Rechtsanwalt, den die Studentin daraufhin einschaltete, konnte auch nach intensiver Suche kein derartiges Gesetz ausfindig machen.

      Trotzdem: Die Chancen der Studenten für eine Genehmigung ihrer Demo stehen schlecht, denn sie haben die Klohäuschen vergessen. Die nämlich brauche man für eine Versammlung. Und erst die Mietkosten: Den Parkplatz zum Demonstrieren müssten die Veranstalter von der Gemeinde Kreuth mieten, beschied der Beamte am Telefon. Abgesehen davon könnten die Studenten am 13. Januar schon alleine deshalb nicht demonstrieren, weil Beamte und Bauern an diesem Tag dran seien und im Dorf kein Platz mehr sei. Wenn die Versammlung der Studenten verboten werde, so das Landratsamt, erfolge das zu deren Schutz und Sicherheit.

      Soviel amtliche Fürsorge aber wollte Regner gar nicht. Sie möchte nur gegen die Kürzungen demonstrieren, und hat deshalb jetzt einen Antrag für den 14. Januar gestellt. Studenten der Unis Augsburg, Würzburg und München wollen mitmachen, sogar der DGB hat seine Teilnahme zugesagt. Womöglich werden es am 14. Januar genauso viele Demonstranten wie Kreuth Einwohner hat: 3340 waren es Ende letzten Jahres. Aus dem Landratsamt Miesbach heißt es dazu offiziell, es sei bisher noch keine Anmeldung der Studenten eingegangen. Nach Kreuth will Regner aber auf alle Fälle fahren, selbst wenn die Demonstration verboten wird. Dann werde sie sich eben einer der beiden genehmigten Kundgebungen anschließen, sagt sie. Doch auch das kann schwierig werden: Die Gemeindverwaltung, berichtet sie, habe ihr mitgeteilt, man könne nicht einfach bei den Beamten mitdemonstrieren. Schließlich seien das alles ausgesuchte Leute.
      Sebastian Beck / www.sueddeutsche.de

      Eine bayerische Demo-Posse :laugh: :laugh: :laugh:
      Avatar
      schrieb am 20.12.03 16:32:57
      Beitrag Nr. 2.763 ()
      Kreuth , wollte ich mir mal im Winter ansehen - leider nicht möglich , war weiträumig abgesperrt , wegen der "Politmafia" , die in einigen Wochen dort tagen sollte :laugh: ! Der Stoiber kündigt schon nach wenigen Stunden der Abstimmung , eine große Steuerreform für kommendes Frühjahr an- vermute mal , der gleiche Betrug :laugh: ! Es wird Zeit , daß das Volk bald ein "Entsorgungsgesetz" für alle Politiker beschließt , der Müll ist unerträglich geworden ! Ich bin halt leider kein Schlotfegermeister oder Apotheker ! Servus pathi 1933 , der Nichtwähler !
      Avatar
      schrieb am 20.12.03 16:37:38
      Beitrag Nr. 2.764 ()
      Pathfinder
      ein Dixie-Klo mit Herzerl-Fenster macht die Entsorgung für die Betroffenen doch zu einer herzlichen Angelegenheit ;)
      Nu, noch läster ich, bin ja bald ein Berliner, werde dann aus der Bundeshauptstadt berichten :laugh:
      Werde mein Augenmerk auf die Bayerische Landesvertretung in Berlin richten :)
      Avatar
      schrieb am 20.12.03 18:11:39
      Beitrag Nr. 2.765 ()
      jawohl , Stella , berichte uns mal aus der "Hauptstadt" :laugh: ! War vor einigen Jahren ein lustiges "Völkchen" , gab`s immer was zu lachen ! Schönen Abend , servus pathi !
      Avatar
      schrieb am 21.12.03 10:22:39
      Beitrag Nr. 2.766 ()
      DIE "HÜTCHEN - SPIELER" , Schröder und Stoiber treiben schon wenige Stunden nach Ihrer "Pseudo-Reform-Show" eine neue "SAU" durchs Dorf :laugh: ! Soll wohl heißen : an das Verabschiedete glauben auch sie nicht ! Jetzt im Frühjahr soll sie kommen , die neue große Steuerreform :laugh: , was sie nicht sagen , damit aber gleichzeitig auch die MwSt-Erhöhung ! Ergebnis dann unterm Strich : Steuererhöhung und weiteres Aufblähen des Beamtenapparates . Das Land braucht endlich eine neue Partei mit soliden Fachleuten , Leuten wie Prof. Baring , Dr. Höhler , etc. - macht endlich was für das Land , im ersten Anlauf sind euch 25 % sicher :laugh: ! Sieht aber eher nach einer Zersplitterung aus , Weimar läßt grüßen ! Servus pathi 1933 , der Nichtwähler mit Durchblick !
      Avatar
      schrieb am 21.12.03 11:10:12
      Beitrag Nr. 2.767 ()
      Das Zentralorgan der CSU berichtet hierzu:

      "Unions-Erfolg im Vermittlungsausschuss
      Signal für Aufschwung
      Peter Schmalz

      Nach zähem Ringen konnte sich der Vermittlungsausschuss auf ein Ergebnis einigen, das den Reformwillen Deutschlands zeigt und der Wirtschaft Wachstumsimpulse gibt. Ein Erfolg der zielorientierten Verhandlung vor allem von Edmund Stoiber.

      Wie lange die Nacht dauerte und wann es zum entscheidenden Durchbruch kam, wird bald vergessen sein. Doch was bleibt, ist ein Erfolg der Union und vor allem eine Bestätigung der Politik von Edmund Stoiber. Gemeinsam mit Angela Merkel gelang es ihm, den Vermittlungsausschuss vor dem Scheitern zu retten und die deutsche Politik endlich wieder in eine Richtung zu lenken, die Aufschwung und Arbeitsplätze verspricht.

      Ganz wichtig: Zum Jahresbeginn kommt eine Steuerentlastung, doch sie ist nur mit der von der CSU vorgegeben Höchstquote von 25 Prozent durch Kredite finanziert; verbunden mit der Steuerreform ist eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, was der Wirtschaft erhebliche Wachstumsimpulse geben wird. Mit diesen ersten Schritten hat Deutschland endlich wieder die Chance, seine Fähigkeiten und Kräfte zu entwickeln. Ein gutes, ein hoffnungsfrohes Signal zum Ende eines Jahres, das gezeichnet war von wachsender Arbeitslosigkeit und galoppierender Staatsverschuldung. ..."

      www.bayernkurier.de
      Avatar
      schrieb am 21.12.03 21:41:33
      Beitrag Nr. 2.768 ()
      Damit könnt Ihr Eure Steuer für das Jahr 2004 ermitteln; ihr braucht die Formeln nur in Exel eingeben und feststellen, in welcher Einkommensklasse ihr Euch befindet; die Formeln wurden von mir getestet.



      Exel Berechnungsformeln

      1 Einkommensteuerberechnungsgformeln im Jahre 2004

      Einkommensklasse 7665 bis 12739 (Grundfreibetrag = 7664 Euro)
      Formel:
      (793,1*((x-7664)/10000)+1600)*((x-7664)/10000)

      x = Einkommen, das zwischen 7665 und 12739 liegt

      Beispiel x = 12739

      1016,27 Einkommensteuer
      20,03 Durchnittsbelastung des Einkommens von 7665 Euro
      bis 12.739 Euro

      Einkommensklasse 12740 bis 52151
      Formel:
      (265,78*((y-12739)/10000)+2405)*((y-12739)/10000)+1016

      Beispiel y =20000 Euro

      2902,40 Einkommensteuer
      25,98 Durchnittsbelastung des Einkommens von 12740
      bis 20.000 Euro

      Einkommensklasse ab 52.152

      ((45*z)/100)-8845

      Beispiel z = 90000

      31655 Einkommensteuer
      Avatar
      schrieb am 21.12.03 21:45:09
      Beitrag Nr. 2.769 ()
      Die obengenannten Formeln gelten nur für Ledige , nicht für Verheiratete !!!
      Avatar
      schrieb am 22.12.03 11:37:56
      Beitrag Nr. 2.770 ()
      Weniger Zeit inzwischen, aber heute gehts mal wieder ;)

      Parteistrategie: Stoiber hat die Kurve gekriegt, rechtzeitig um nebem Merkel als Sieger aufzutreten. Koch hat der Blockadeversuch auf eine Stufe mit Lafontaine gestellt - er ist der eigentliche Verlierer neben dem linken Flügel der SPD, entsprechend meiner Vorhersage. Wer Blockiert Verliert ;)

      Schröder hat diesmal nicht auf eine eigene Mehrheit bestanden. Hoffentlich macht das Schule bei allen Parteien, würde die Politik spannender machen.

      Der Kompromiss reicht nicht aus, umreißt aber den richtigen Weg. So ganz ohne ist der nicht, jedenfalls in der Qualität besser als die Gesundheitsreform.

      @Pathfinder: Kohl wurde abgewählt, als er erstmals richtige Reformen versuchte. Jetzt, wo Schröder getrieben vom Schuldenstand nach 5 erfolglosen Jahren langsam damit anfängt, wird er auch abgewählt. Der Grund: Das "gemeine Volk" will keine Veränderungen. Das "gemeine Volk" hat diese Politiker erzogen und zu meinem Vergnügen wird auch das "gemeine Volk" die Suppe auslöffeln. Das wird der ultimative Crash für die "Ich will Spaß, ich geb Gas" und "Null Bock, alles Scheiße" und die "Ich nix deutsch verstehen" Mentalität. Die werden in Zukunft hart dafür arbeiten müssen, sich diese Mentalität geleistet zu haben.

      Insofern funktioniert unsere Demokratie bestens. :laugh:
      Jetzt müsste nur noch das Erinnerungsvermögen die magische 4 Jahre Barriere durchbrechen.

      @Laura: Die working poor werden in Deutschland die "unworking poor" ersetzen und für die gut ausgebildeten Arbeiter wird nach Steuern mehr übrig bleiben. Bin mal gespannt, wie die CDU und SPD Wähler drauf reagieren, wenn sies durchschauen. Ich wage mal die Vermutung, die Reps und die PDS werden Zulauf von den Stütze empfängern bekommen.
      Zumutsbarkeitsklausel + Untertarifliche Bezahlung = Working poor bei niederqualifizierten Tätigkeiten.

      Das ist weniger Sozial dafür aber Gerechter. Langsam keimt bei mir die Hoffnung auf, die progressiven Kräfte in CDU und SPD haben inzwischen mehr Gemeinsamkeiten als ihre jeweiligen Traditionalisten und Sozialflügel.

      Derweil kämpft die FDP für den Erhalt der Handwerksordnung und des Apothekerstandes und die Grünen leiden weiter unter Künast und Trittin. Wies aussieht, wird die Gesellschaft sich aus der Mitte heraus erneuern ;)
      Avatar
      schrieb am 22.12.03 20:48:37
      Beitrag Nr. 2.771 ()
      Sisyphus
      Die eigentlichen Reformen stehen noch aus. Bzüglich folgender wesentlicher Politikfelder
      -Steuerrecht
      -Arbeitsrecht
      -Rente
      -Krankenversicherung
      -öffemtlicher Finanzen

      besteht noch gewaltiger Reformbedarf; was wir bisher gesehen haben waren nur kleine Reförmchen. Da ab 2004 wieder viele wichtige Wahlen kommen, ist zu befürchten,
      dass Schröder wieder die "Politik der ruhigen Hand" betreiben wird, weil man den Wählern in Wahlzeiten keine notwendigen Einschnitte mehr zumuten will. Auch Kohl hat die Bundestagswahl 1998 verloren, weil die Lohnfortzahlung im Kranheitsfall und vieles andere mehr durch die Kohl Regierung eingeführt wurde.... und das will der machtbewußte Schröder in Wahlzeiten nicht riskieren, so dass zum Schaden Deutschlands sich bis 2006 nicht viel bewegen werden wird.
      Avatar
      schrieb am 22.12.03 21:31:45
      Beitrag Nr. 2.772 ()
      Das streichen der Zumutsbarkeitsklausel und die Zusammenlegung von Sozial und Arbeitslosenhilfe sind schon ein größerer Schritt. Würd ich nicht kleinreden.

      Ich gebe dir vollkommen Recht, es muss jetzt aber auch weitergehen. Aber mal ehrlich - Das Ergebnis der Steuerreform war besser als das der Gesundheitsreform, ich bin eher positiv überrascht.

      Schröder macht auf mich zurzeit eher den Eindruck, als würde er weiter auf Reformen setzen. Er hat nichts mehr zu verlieren. Daher auch die Kompromisse und Rücktrittsdrohungen gegen die eigene Partei. Ich würde sagen, das er jetzt gerade begonnen zu regieren. Hoffen wir mal, das er es durchhällt, es gibt dafür eine reelle Chance, es gäbe ihm die Chance, in Würde zu gehen und der CDU/CSU nähme es die riesige Last, eine Linke Opposition brechen zu müssen. Keine schlechte Ausgangslage oder?

      Nur schade, das er fünf Jahre gebraucht hat, um es endlich anzupacken. Ob er nächstes Jahr loslässt werden wir gemeinsam erleben können.

      Zur Parteipolitik: Sollte Schröder wirklich weitermachen mit den Reformen, wird die Opposition spätestens 12-18 Monate vor den Bundestagswahlen eine Blockade anfangen. Die sind ja schließlich auch Machtgeil.

      Die wirklich großen Reformen sind nur zu machen, wenn sich die Reformer beider großen Parteien durchsetzen. Eine andere Chance sehe ich nicht, denn es wird auch die ein oder andere Grundgesetzreform nötig sein.
      Avatar
      schrieb am 22.12.03 21:40:30
      Beitrag Nr. 2.773 ()
      ein richtig großer Schritt :laugh: ! Bei der SPD kam 0,2 % Wachstum unterm Strich - jetzt mit CDU/CSU 0,1 % , wohl gemerkt , rein theoretisch rechnerisch :laugh: ! Das wirkliche Ergebnis wird "katastrophal" aussehen - Substanzen sind aufgebraucht , die Talfahrt wird sich rasant beschleunigen !
      Avatar
      schrieb am 22.12.03 21:59:40
      Beitrag Nr. 2.774 ()
      hallo Laura , Stella , alle Freunde und an alle die mich nicht so mögen :laugh: ! Der pathi wünscht euch allen
      Avatar
      schrieb am 22.12.03 22:05:00
      Beitrag Nr. 2.775 ()
      @Pahtfinder

      Happy Chrismass!

      Wer sich nicht um die Politik kümmert, um den kümmert sich die Politik! ;)
      Avatar
      schrieb am 22.12.03 23:44:28
      Beitrag Nr. 2.776 ()
      Pathfinder
      Frohe Weihnachten
      Avatar
      schrieb am 22.12.03 23:45:06
      Beitrag Nr. 2.777 ()
      und das schöne Steuermodell von Merz wird von der Union zerpflückt :cry:
      Avatar
      schrieb am 23.12.03 08:14:43
      Beitrag Nr. 2.778 ()
      hi Sisyphus ,
      dein Nachssatz ging aber gründlich in die Hose :laugh: ! Auch du wirst noch die Erfahrung machen : Politik kümmert sich ganz bestimmt nicht um die Menschen , die kümmern sich ausschliesslich nur um ihre eigenen Interessen ! Politiker sind nie die Lösung , sondern vielmehr immer nur das Problem ! Servus pathi 1933 , der Nichtwähler !
      Avatar
      schrieb am 23.12.03 09:48:00
      Beitrag Nr. 2.779 ()
      @Pathi Spaßvogel was? Der Nachsatz ist Ironisch zu verstehen. Interpretationshilfe: Auch Nichtwähler zahlen Stuern und lieben die Bürokratie. Auch um sie wird sich gekümmert :laugh:
      Avatar
      schrieb am 23.12.03 09:55:28
      Beitrag Nr. 2.780 ()
      @Stella Luna

      Dito - Schöne Wheinachten an alle hier!

      Lieben wir uns nicht alle ;)

      Wusst ichs doch, in jedem steckt der Wille zum Guten!

      Und was das Merz Konzept angeht, warten wir mal ab. Steht erst mitte/ende nächsten Jahres wieder auf der Tagesordnung. Keine Ahnung ob es überhaubt durchkommt. Wird die Nagelprobe werden. Wers Blockiert verliert - mich als Wähler ;)
      Avatar
      schrieb am 23.12.03 11:53:03
      Beitrag Nr. 2.781 ()
      ok., Sisy.. , du hast die Kurve gekratzt :laugh: - so habe ich das wirklich nicht verstanden:laugh: ! Servus pathi
      Avatar
      schrieb am 23.12.03 20:34:52
      Beitrag Nr. 2.782 ()
      Schmidt schafft Ausnahme für Arztgebühr so laut heutiger FTD, nach der bisherigen Regelung hätte man auch für ein kleines Folgerezept die Arztgebühr
      von 10 Euro zahlen müssen. Jetzt will kurz vor Weihnachten
      Frau Schmidt als Weihnachtsgeschenk gesetzlich regeln lassen, dass
      Folgerezepte für die Antibabypille zukünftig von der Arztgebühr ab 2004 befreit werden, "wenn die Frauen nur ein Rezept abholen und keine Behandlung erforderlich ist", so sagte dies Frau Schmidt lt.FTD. In den anderen Fällen sollen Ärzte und Kassen eine Ausnahme finden.
      Bei all dieser Güte unserer Gesundheitsministerin kann es ja jetzt Weihnachten werden;
      insofern dürfen sich die Bundestagsabgeordneten auch ihre steuerfreie Kostenpauschale von monatlich 3503 um 50 Euro ab 2004 auch gerne erhöhen, was heute in den Medien berichtet wurde; schließlich wollen wir zu Weihnachten nicht kleinlich
      sein, auch wenn ab 2004 der Arbeitnehmerpauschbetrag und auch der Sparerfreibetrag um über 10 % gekürzt wird;
      In Anbetracht dessen, dass sich in Deutschland doch noch etwas bewegt (auch wenn dies in einem Schneckentempo erfolgt), wünsche ich all den treuen Usern dieses Threads
      ein wunderschönes Weihnachsfest, Laura
      Avatar
      schrieb am 24.12.03 01:31:13
      Beitrag Nr. 2.783 ()
      und hier was für die Anhänger der Blair`schen Politik:

      GROSSBRITANNIEN

      2500 Kältetote in einer Woche

      In Großbritannien starben allein in der vergangenen Woche rund 2500 Menschen in Folge der kalten Witterung. Das ergab eine neue Studie. Für den Winter rechnen Experten mit mehr als 50.000 Kältetoten auf der britischen Insel - mehr als in Russland.

      Obwohl es in England lange nicht so kalt wird wie in Russland und das Land viel reicher ist, sterben dort nach Erkenntnissen der Behörden relativ mehr Menschen an den Folgen von Kälte. Damit ist gemeint, dass sie durch die Kälte eine Bronchitis, eine Lungenentzündung, einen Herzinfarkt, die Grippe oder andere Krankheiten bekommen und daran sterben.

      Allein in der vergangenen Woche sind in England und Wales nach Berechnungen des britischen Wetteramtes und einer Ärzteorganisation etwa 2500 Menschen an den Folgen der - relativ - kalten Witterung gestorben. Die Temperaturen bewegten sich um die fünf Grad und sanken nachts manchmal unter Null. Für diesen Winter sagte Professorin Sian Griffiths heute bis zu 50.000 Kältetote voraus. Griffiths ist Präsidentin der Ärzteorganisation, die die Ziele und Standards für das staatliche britische Gesundheitswesen vorgibt.

      "Großbritannien bleibt eines der schlimmsten Länder der Welt, wenn es darum geht, mit niedrigen Temperaturen fertig zu werden», sagte Griffiths. Stephen Ladyman, Staatssekretär im Gesundheitsministerium, sagte, das Ganze sei eine Einstellungssache: "Wir lassen uns jedes Mal wieder vom Winter überraschen. Die Leute müssen sich auf die kalte Jahreszeit vorbereiten."

      Nach Angaben von Ärzten ziehen sich viele Engländer schlicht nicht dick genug an oder heizen nicht genug. Ein Großteil der Wohnungen ist zudem schlecht isoliert. Viele Alte bekommen nur eine so niedrige Rente, dass sie entweder nicht richtig heizen können oder etwa auf Obst und Gemüse verzichten müssen. In beiden Fällen leiden ihre Abwehrkräfte.

      Ein besonders erschütternder Fall wurde in dieser Woche bekannt: Ein 89 und 86 Jahre altes Ehepaar starb in seiner unbeheizten Londoner Wohnung, nachdem ihm die Gasgesellschaft wegen einer ausstehenden Rechnung das Gas abgedreht hatte. Datenschutz-Bestimmungen verboten es der Gesellschaft, das Sozialamt auf das offenbar

      www.spiegel.de

      Welcher deutsche Politiker war das, der mal von "sozialverträglichem Sterben" o. ä. sprach?
      Avatar
      schrieb am 25.12.03 21:03:16
      Beitrag Nr. 2.784 ()
      Stella Luna
      Der Tony Blair kommt von der Labour Partei, die mit der SPD in Deutschland in etwa vergleichbar ist. Und der Schröder versucht dem Tony Blair nachzueifern; so war das sogenannte Blair Papier für den Schröder die Richtschnur für den nun in Deutschland vorgenommenen Sozialabbau.
      Und es geht weiter; nun sollen Kinderlose bluten; indem sie laut Ulla Schmidt bei der Pfege, Rente , Krankenversicherung Abstriche zu Gunsten derjenigen mit Kindern hinnehmen müssen....
      viele Kinderlose werden so in die Sozialhilfe getrieben ....
      Avatar
      schrieb am 25.12.03 21:14:30
      Beitrag Nr. 2.785 ()
      LauraGerhard
      das sind ja ganz neue Töne die Du da anschlägst. Bislang war es doch immer Tony Blair dem Schröder nacheifern sollte - Irak Krieg, geringe Arbeitslosigkeit und seine Politik insgesamt! Und jetzt wo die Folgen der Billiglöhner und Verarmten bekannt werden, ist die Blairs Partei plötzlich wieder mit der SPD verwandt. Sehr irritierend für mich, Dein Statement.
      Avatar
      schrieb am 25.12.03 21:16:03
      Beitrag Nr. 2.786 ()
      LauraGerhard
      die Kinderlosen bluten nicht, wenn sie 1,50 oder 2,50 Euro zahlen müssen, genausowenig wie die Eltern bluten, deren Kinder aus dem Haus sind, die müssen nämlich auch zahlen. Ich glaube nicht, dass die verarmen.
      Avatar
      schrieb am 26.12.03 11:32:10
      Beitrag Nr. 2.787 ()
      Stella Luna
      Wenn Leute mit Kindern gefördert werden sollen, dann bitte schön aus Steuermittel, aber nicht zu Lasten zu kinderlosen Versicherten, wie das die Frau Schmidt plant. Das ist Sozialismus pur und hat mit einer Versicherung nichts mehr zu tuen !!!
      Ja Großbritanien hat bereits vor ca 20 Jahren unter Maggie Thacher die notwendigen Strukturreformen durchgeführt, die unseren unfähigen Politiker bis heute nicht geschafft haben. Die Folge ist, dass Großbrittanien seit 10 Jahren viel höhere Wachstumsraten aufweisen tut als Deutschland, das ein Nullwachstum im Jahre 2003 aufweisen tut. Kein Wunder bei dieser rot/grünen Flaschen Regierung !!
      Deswegen werden zukünftig weiter soziale Leistungen in Deutschland getrichen, weil Deutschland diesen Sozialstaat aufgrund der Rekordverschuldung einfach zukünftig sich nicht mehr leisten kann und wir werden in Sachen Sozialleistungen noch hinter Großbrittanien zurückfallen, was nur eine Frage der Zeit ist !!
      Avatar
      schrieb am 26.12.03 13:08:31
      Beitrag Nr. 2.788 ()
      Es ist immer wieder ein Genuss, dir zuzuhören LauraG. Die einzige Konstante in deiner Argumentation ist die Universalschuld von Rot/Grün.

      @StellaLuna
      Den Artikel im Spiegel zweifele ich stark an. Erstens werden die Statistiken in Russland von den Apparatschiks den Interessen der Regierung angepasst und zweitens sterben Alkoholiker dort, sobald sie im Winter keinen Wohnraum haben. Bei -30 bis -60 `C über 5-7 Monate überlebt man einfach nicht. Von der schlechten medizinischen Versorgung mal abgesehen. Dazu kommt, das die Anzahl der Alkoholabhängigen in Russland wesentlich höher ist, sowohl absolut als auch relativ betrachtet. Bei ner Infektion gibts nur die Billig-Universal Antibiotika und wenn die nicht wirkt, muss mann westliche Preise zahlen. Da die oft nicht aufgebracht werden können, stirbt man eben an Meningitis oder Tuberkulose. Ob der Krake Alkoholiker war, interessiert niemanden.

      Was der Spiegel dort fabriziert ist ne typische Ente. Manchmal ist der Spiegel einfach schlecht.
      Avatar
      schrieb am 26.12.03 13:18:29
      Beitrag Nr. 2.789 ()
      "Wie viele Kinderlose werden so in die Sozialhilfe getrieben?"

      Der war gut. :laugh:

      Das größte Armutsrisiko stellt in Deutschland das Kinderkriegen dar. Die sind so blöd, unsere Sozialpolitiker, das einem schlecht werden kann.

      Als größtes Hinderniss beim Kinderwunsch wird die Unvereinbarkeit mit der beruflichen Laufbahn angegeben. Daran haben deine Konservativen CDU/CSU-ler erheblichen Anteil dran. Die Frau soll ja schließlich hinter den Herd ;)

      Andererseits, der Bundestag hat einen Kindergarten mit guter Betreuung und einer Öffnungszeit, die der Arbeitszeit entspricht, ist darüber hinaus flexibel und steht jedem Abgeordneten automatisch zur verfügung.

      Die Wissen genau, wo das Problem liegt, für sich haben sies erkannt und gelöst :laugh:
      Avatar
      schrieb am 26.12.03 13:26:47
      Beitrag Nr. 2.790 ()
      @Sisyphus
      die 2.500 Kältetoten gab es in Großbritannien!
      Avatar
      schrieb am 26.12.03 13:35:52
      Beitrag Nr. 2.791 ()
      LauraGerhard
      Die Folge ist, dass Großbrittanien seit 10 Jahren viel höhere Wachstumsraten aufweisen tut als Deutschland, das ein Nullwachstum im Jahre 2003 aufweisen tut - das mag sein, aber was die Produktivität anbelangt ist Deutschland Spitze, knapp gefolgt von den USA, die Japaner liegen ca. 40 % hinter Deutschland und dann kommt Großbritannien.

      In London gibt es beispielsweise eine Coffeeshop-Kette, die keine Geschirrspülmaschinen benötigt, da Arbeitskräfte billiger sind, als diese Geräte. Das nenn ich fortschrittliche Dienstleistungsgesellschaft!
      Avatar
      schrieb am 26.12.03 18:46:05
      Beitrag Nr. 2.792 ()
      Stella Luna
      Das ist genau das Problem !!
      Die Rationalisierung ist in Deutschland am weitestens fortgeschritten, da die Arbeitskosten in Deutschland am höchsten sind; daher ist die Produktivität in Deutschland
      so hoch , weil daher mit extrem hohen Kapitaleinsatz gearbeited
      wird; aber Maschinen und Roboter zahlen nichts in die Sozialkassen und zahlen auch keine Lohnsteuer.....
      Avatar
      schrieb am 26.12.03 18:51:33
      Beitrag Nr. 2.793 ()
      Sisyphus
      Seit über 5 Jahren regiert nun Rot/Grün und in diesen 5 Jahren hat Rot/Grün noch keine tiefgreifende Strukturreform geschafft (Ausnahme: die Homoehe), was wir bisher erlebt haben , war ein Herumdocktern, nach dem Motto: Nach der Reform ist vor der Reform. Und natülich ist Rot/Grün für den Schlamassel der letzten 5 Jahren, soweit es die Bundespolitik betrifft, voll verantwortlich !!!
      Avatar
      schrieb am 26.12.03 22:27:23
      Beitrag Nr. 2.794 ()
      ja , Laura , wollen wir mal objektiv , ehrlich sein : der Seehofer war bei der sog. Gesundheitsreform dabei und die Krankenkassen werden nicht wie zugesagt die Beiträge senken ! Das Volk wird immer nur fleißig und unverschämt weiter abgezockt , eben bis zur Revolution :laugh: ! Rot/grün ist eine Saubande , aber die Schwarzen können`s nicht besser , das ist die Tragik der Geschichte !
      Avatar
      schrieb am 27.12.03 00:34:02
      Beitrag Nr. 2.795 ()
      LauraGerhard
      das Gesundheitssystem ist noch maroder als unseres, denn Billiglöhner zahlen nichts ein!
      Avatar
      schrieb am 27.12.03 15:12:53
      Beitrag Nr. 2.796 ()
      @StellaLuna
      Menschen sterben . .. "an den Folgen von Kälte. Damit ist gemeint, dass sie durch die Kälte eine Bronchitis, eine Lungenentzündung, einen Herzinfarkt, die Grippe oder andere Krankheiten bekommen und daran sterben"

      Lass dir den Satz mal auf der Zunge zergehen und überlege dir den Auftraggeber der Studie - eine Ärzteorganisation - ohne Namensnennung. Also ohne mehr Infos zur Studie bleiben bei mir erhebliche Zweifel bestehen. Ich kenne sowohl GB als auch Russland aus Urlaubsreisen - die Studie ist schlicht Müll. Überleg dir einfach mal, wiviele Tchetschenen diesen Winter erfrieren (Keine Grippe, Herzinfarkt oder so, einfach erfrieren) und ich garantiere dir, die tauchen in keiner Statistik auf. Was für ein schwachsinniger Vergleich. Das GB ein schlechte medizinische Versorgung hat seit Maggies Reformen ist mir klar, aber dafür muss man nicht solche "Studien" bemühen.

      @LauraG Ich widerspreche dir nicht, aber Familienpolitik muss über Generationen gemacht werden. Also nimm die letzten 25 Jahre bei der Bewertung. Der kohlsche Stillstand in der Familienpolitik hat uns zurückfallen lassen und Rot/Grün solls in einer Rezession richten? Phantasier mal weiter über die Möglichkeiten einer Regierung.

      Außer schlauen Sprüchen und ungehaltenen Versprechungen gibt es nichts zu diesem Thema zu berichten. Von keiner Seite zu keiner Zeit, das Resultat erleben wir gerade.

      Familienpolitik kostet Geld. Das ist nicht da. Ende der Politk.
      Avatar
      schrieb am 27.12.03 15:24:58
      Beitrag Nr. 2.797 ()
      Sysiphus
      Tschetschenien als Vergleich ranzuziehen, das hinkt etwas vor dem Hintergrund, dass Großbritannien ein westliches Land und ein EU-Staat und nicht Kriegsgebiet ist.
      Lassen wir mal die Hochrechnung von 50.000 Kältetoten beiseite, sind m. E. 2.500 Menschen, die an Kältefolgen bereits gestorben sind nicht hinnehmbar, und zwar unabhängig davon wer die Studie erstellt hat.
      Avatar
      schrieb am 27.12.03 18:27:42
      Beitrag Nr. 2.798 ()
      SPD verliert, CSU gewinnt Mitglieder

      Die bayerische SPD hat in diesem Jahr
      rund 5.000 Mitglieder verloren. Die CSU
      konnte sich hingegen über einen Zuwachs
      von rund 500 Mitgliedern freuen.

      Bei der SPD im Freistaat stehen nur
      noch rund 85.000 Genossen in der Kar-
      tei, teilte Landesgeschäftsführer Adler
      mit. Die Schuld gebe er vor allem der
      Politik der Bundesregierung, berichte-
      tete die Nachrichtenagentur ddp.

      Die CSU hat nach Auskunft ihrer Spre-
      cherin Kraus derzeit rund 178.360 Mit-
      glieder. Die Grünen hätten sich um 114
      auf 6.220 Mitglieder gesteigert, sagte
      Pressesprecher Burger.
      Avatar
      schrieb am 27.12.03 21:41:17
      Beitrag Nr. 2.799 ()
      Sisyphus
      Seit 1989 hatte auch die Kohl Regierung aufgrund der enormen Kosten der Wiedervereinigung auch kein Geld für eine Familienpolitik.
      Das Steuerrecht subventioniert in erster Linie die Ehe , auch die ohne Kinder, aufgrund des Splitting Tarifes, was unsinnig ist, da nicht die Ehe alleine es rechtfertigt Steuervorteile zu gewähren sondern erst der Tatbestand, dass Kinder zu versorgen sind. Alleine durch diese Änderung könnte man den Familien mit Kindern steuerlich erheblich mehr fördern. Solche überfällige Strukturreformen hat auch Rot/Grün in den 5 Jahren nicht geschafft.
      Was Stoiber und die CSU zur Zeit vorschlägt, dass Kinderlose zu Gunsten von Familien in Sachen Rente abkassiert werden sollen , ist natürlich der gleiche Schwachsinn. Dann kommt noch die Ulla Schmidt mit der Pflegeversicherung dazu, die in das gleiche Horn bläst.
      In Wahlkampfzeiten tönen die Politiker , dass die Sozialversicherungen von versicherungsfremden Zahlungen befreit werden sollen, tatsächlich wird aber immer das Gegenteil gemacht; diese Unlogik ist für mich in keinster Weise nachvollziehbar !!! Wenn Familien mit Kindern gefördert werden sollen, wofür viele Argumente sprechen ,
      dann bitte über Steuermittel !!!
      Avatar
      schrieb am 27.12.03 21:44:04
      Beitrag Nr. 2.800 ()
      LauraGerhard
      Du wirst doch nicht allen Ernstes glauben, dass CDU/CSU der Abschaffung des Splittingtarifes zustimmen würden, die sind ja nicht mal in der Lage auf Eigenheimzulage und km-Pauschale zu verzichten.
      Avatar
      schrieb am 27.12.03 21:59:58
      Beitrag Nr. 2.801 ()
      Pathfinder
      Das die Frau Schmidt und der CSU Seehofer im Rahmen ihrer
      wunderbaren Gesundheits-Reform versprochen haben, dass die Kassen-Beiträge im Gegenzug für die vielen Belastungen der Patienten (Patientengebühr, Zahnersatz, Krankengeld und, umd...) um ca 1 % gesenkt werden sollen , hat sich bereits nach 3 Monaten als totale Makulatur erwiesen. Jetzt zeigt sich , dass das ganze Unternehmen nur dazu gedient hat, die gewaltigen Finanzlöcher bei den Krankenversicherungen zu stopfen und zukünftig werden bald wieder neue Finanzlöcher auftauchen, wenn keine grundlegenden Strukturreformen erfolgen.
      Auch die Bürgerversicherung von Rot/Grün bzw. das Kopfpauschalenmodell der Schwarzen werden die Probleme nicht lösen.
      In Großbrittanien gibt es eine Grundversorgung, die nur das aller Notwendigste abdeckt, wer mehr haben wll , muß
      privat zahlen. Das wäre die ehrlichste Lösung, da nur finanzierbar. Deutschland , dass kein Wirtschaftswachstum
      mehr hat und Schlußlicht in Europa ist, kann sich einfach nicht mehr leisten !!!
      Avatar
      schrieb am 27.12.03 22:24:20
      Beitrag Nr. 2.802 ()
      Laura ,
      jawohl , alles richtig ! Das Volk kann sich in dieser Lage aber auch diese unfähigen Politiker nicht mehr leisten - eine neue konservative Partei muß her , die auf Anhieb 25% bei der nächsten Wahl schafft , erst dann wird sich was zum Besseren bewegen in diesem Land ! Den "Alten" geht`s nur um den blanken Machterhalt ! Eine neue Partei , die sich nicht mehr von der Stasi unterwandern läßt - Maulwürfe gehören ausgeräuchert !
      Avatar
      schrieb am 28.12.03 03:14:11
      Beitrag Nr. 2.803 ()
      @StellaLuna
      "Obwohl es in England lange nicht so kalt wird wie in Russland und das Land viel reicher ist, sterben dort nach Erkenntnissen der Behörden relativ mehr Menschen an den Folgen von Kälte"

      Der wirklich unangemessene Vergleich Russland GB ist doch nicht auf meinem Mist gewachsen. Ich kritisiere ihn lediglich. Und Tschetschenien gehört nun mal dazu. Aber auch ohne diese Region gäbe es in Russland mehr Opfer der Kälte. Wenn in einer Studie und/oder vom Spiegel derart unangemessene Vergleiche herhalten müssen, werde ich einfach mißtrauisch und Frage nach den Interessen des Auftraggebers. Schließlich werden Studien ja immer von irgendwem finanziert.

      Darüberhinaus stimme ich dir zu. Auch 2200 Kälteopfer sind zuviel. Ich kenne allerdings keine Zahlen zur kosten/nutzen Effiziens des britischen Gesundheitssystems, enthahlte mich also einer weiteren Wertung.
      Aber der Vergleich mit Russland . . . Naja, Wodga gibts auch in GB zu kaufen.

      @LauraG Die Ehe zu fördern ist schon o.k. sofern man sie als Keimzelle einer künftigen Familie mit Kindern begreift. Aber unabhängig von alle den Förderungen - für die Kinderbetreuung bei Doppelverdienern muss was getan werden. Die Gesellschaft in der BRD ist nun mal modern geworden und leistungsfähige und unabhängige Familien bestehen eher aus Doppelverdienern. Solange die Politik dies nicht aufgreift, bleiben Doppelverdiener eben oft Kinderlos und/oder unverheiratet mit allen Folgen.

      Wie letztlich das Geld aufgebracht werden soll ist die Frage. Angenehm, hier scheinen wir doch mal einig zu sein. Steuerfinanzierung scheint mir auch der beste Weg. Die Sozialversicherungen schultern schon viel zuviel und das familienpolitische Getöse ist seit langem Substanzlos.

      @Pathfinder "eine neue konservative Partei muß her , die auf Anhieb 25% bei der nächsten Wahl schafft".
      Hättest du in Hamburg Schill gewählt? :laugh:
      Avatar
      schrieb am 28.12.03 11:31:00
      Beitrag Nr. 2.804 ()
      Sisyphus
      ja , vielleicht hätte ich in Hbg. den Schill gewählt , wenn :

      1. ich in Hbg. meinen Wohnsitz hätte !
      2. mich persönlich von der Person Schill überzeugen hätte können !

      Ich glaube da prinzipell nicht so den Latrinenparolen der Medien :laugh: !
      Ich weiß nur eins , so wie bisher , mit den ganzen Politclowns und all den Pharisäern kommen wir keinen "mm" weiter , das Ganze dreht sich nur im ewig im Kreis mit Absturz ins totale Elend für "ALLE" ! Servus pathi 1933 , der Nichtwähler mit Durchblick !
      Avatar
      schrieb am 28.12.03 19:39:38
      Beitrag Nr. 2.805 ()
      @pahtfinder
      Kenne Schill auch nicht näher, wollte ihn auch nicht im Detail kritisieren. Der Lacher gallt eher der Vorstellung, eine Partei aus dem nichts sei "Arbeitsfähig".

      Jede Partei, die nicht über eine mehrjährige Tradition verfügt, zerbricht an derart plötzlichem Ruhm, so wie die Schill Partei. Die Gier der Menschen ganz oben ist nur ein Spiegel der Gier der Menschen ganz unten. Hat man das einmal begriffen, fordert man garnicht mehr die schnellen einfachen Lösungen der "für alles Verantwortlichen" Politiker.

      Wie ich schon sagte. Mag die Politik sich im Kreis drehen - es hilft nicht weiter, wenn man sicher dieser Bewegung anschließt. Trotz allem gibt es größere und kleinere Schufte, fähigere und unfähigere. Ist ein bisschen wie ne Obstkiste, die schon zulange in der Sonne steht - an jedem Apfel ist was faul, aber verhungern will man ja auch nicht ;)
      Avatar
      schrieb am 28.12.03 21:15:28
      Beitrag Nr. 2.806 ()
      Ich glaube aber , dass eine populistische Partei nach dem Schlage einer Schill Partei in Deutschland große Chancen hätte, wenn der Vorsitzende dieser Partei eine gewisse Ausstrahlung hätte. Viele Nichtwähler, so wie der Pathfinder
      würden dann wieder zur Wahl gehen, auch wenn dies nur aus Protest geschehen würde. Denn viele Wähler haben von den etablierten Parteien, die in den letzten Jahrzehnten total versagt haben, so was die Schnauze von getrichen voll. Daher ist der Wunsch, diesen etablierten Parteien einen ordentlichen Denkzettel zu verpassen, in der Wählerschaft zur Zeit gewaltig groß und dieser Wunsch wird immer größer !!
      Avatar
      schrieb am 28.12.03 21:17:18
      Beitrag Nr. 2.807 ()
      Laura - volle Zustimmung und es wird so kommen. Aber nicht nur wegen Gerd, wie du ja selbst bemerkt hast!
      Avatar
      schrieb am 28.12.03 22:34:19
      Beitrag Nr. 2.808 ()
      Sisyphus

      Laura hat Recht , sie hat`s voll erkannt ! Sisyphus , deine sog. Tradionsparteien werden zerbrechen , an den gigantischen Problemen die weltweit längst sichtbar sind ! Deine sog. Tradtionsparteien haben nur das eine Ziel :
      1. Selbsterhalt um jeden Preis
      2. Selbstbedienung um jeden Preis

      Wir haben zwischenzeitlich die Situation , würde ein Bohlen eine neue Partei aufmachen , dann würde diese 25 % aus dem Stand schaffen , deine Tradionsparteien würden daran zerbrechen , da gibt es dann keine Lösung mehr , wie unterwandern und "plattmachen" ! In Zukunft werden sich alle , ob SPD , CDU/CSU oder Grüne teilen und splitten! Weimar steht vor der Tür ! Hoffen wir mal , daß der neue charismatische Mann ein Weiser , pro USA , Wirtschaftswissenschaftler sein möge , bevor der Zusammenschluß mit Russland kommt !
      Avatar
      schrieb am 29.12.03 09:52:55
      Beitrag Nr. 2.809 ()
      Pathfinder

      Da hab ich möglicherweise das falsche Wort gewählt. Ich meite nicht, nur die traditionellen Parteien könnten routiniert arbeiten.
      Ein gutes Beispiel ist der Einzug der Grünen in die Bundespolitik. Die waren in der Anfangsphase fast genaus chaotisch wie offenbar nun die Schill Partei.

      Wenn eine Partei als bloße Protestpartei mit einem simplen Wahlprogramm antritt, besteht sie fast nur aus Ehrenamtlichen ohne Zugriff auf bezahlte Ämter und nennenswerte Mittel, die man verteilen könnte.

      Kommt eine Partei nun auf die schnelle auf 25% beginnen die inneren Zerreisproben. Plötzlich ist Geld da, plötzlich gibt es Ruhm zu ernten. Viele Idealisten riechen erstmals das große Geld und müssen erstmal Bweisen, das nicht käuflich sind. Dabei treten sie sofort in innerparteiliche Konkurrenz zu Gegnern, die nur Karrieregeil sind.

      Das sind alle ganz normale menschliche Vorgänge. Ob solche Wehen überstanden werden ohne das die Partei untergeht, hängt wohl letztlich von der Überzeugung der Mitglieder ab. Die Grünen währen ohne die Umweltbewegung nicht hochgekommen - da waren viele Idealisten dabei, die auch bei schmerzhaften Entscheidungen nicht alle abgesprungen sind. Die haben fast militant demonstriert und gekämpft.

      Würde ein Bohlen eine solche Partei gründen, hätte er die gleichen Probleme wie Schill usw. Die "Bohlen" Truppe möchte ich sehen, die mit Lastwagen über jahre hinweg die Gewerkschaftszentralen oder den BDI blockiert, Sitzblockaden macht, den Bundesrat mit Farbbeuteln bwirft und das über viele Jahre, sich Vorstrafen einheimst usw.

      Ohne einen solchen aktiven Inhaltsbezogenen Kern, kann keine neue Partei die anfangsprobleme überstehen.

      Mehr wollte ich nicht sagen. Es ist auch meine Hoffnung, das die kleinen Parteien den Großen ein wenig einheizen ABER die BRD ist ein föderales Land die Menschen hier sind eher unpolitisch. Manchmal schiele ich gern zu Frankreich. Wenn denen eine Regierungsentscheidung nicht passt, gibts schon mal nen Generalstreik. Eine solche Kultur haben wir nich und solage wir sie nicht haben und die Menschen nicht bereit sind etwas zu riskieren, bleibt der Ruf nach einer erfolgreichen Protestbewegung ein reines Wunschdenken, vergleichbar einer Ausreede, nicht handeln zu müssen.

      Es gibt ja keine Protestpartei :laugh:

      Darüber hinaus glaube ich, ihr irrt euch. Der Willen zur Wandlung MUSS von der Mehrheit der Bevölkerung getragen werden. Die Meckern zwar gern über die Politik - aber sie verteidigen alle ihre Pfründe. Bei den letzten Umfragen zum Subventionsabbau waren 75-80% gegen den Abbau der Eigenheimzulage und der Pendlerpauschale.

      Die Menschen werden nicht nur belogen - zurzeit belügen sie sich auch noch selbst.

      Die größten Chancen hätten derzeit Parolen wie: Wir schaffen den Umbau ohne große Veränderung. Danach werden alle mehr haben als davor. :laugh:
      Avatar
      schrieb am 29.12.03 11:05:32
      Beitrag Nr. 2.810 ()
      Sisyphus
      Eine starke Protestpartei würde aber die etablierten Parteien zum Nachdenken bringen, sich selbst zu erneuern
      und eine bürgernahe Politik zu betreiben. Die großen Volksparteien SPD/Union haben inzwischen die Macht unter sich aufgeteilt, sich gemütlich eingerichtet und haben keine Konkurrenz zu befürchten ,
      auch wenn sie noch so eine beschissene, gegen die Bürger gerichtete Politik betreiben. Insofern wäre eine starke Protestpartei geradezu heilsam, wenn die großen Volksparteien SPD/Union echt befürchten müssen, wenn ihre liebgewonnenen Machtpositionen im Staate durch eine starke Protestpartei gefährdet würde.
      Als Beispiel möchte ich Östereich nennen, wo ich mich öfters aufhalte, wo sich auch viel in den letzten Jahren
      im Denken und Verhalten der 2 großen Volksparteien SPÖ und ÖVP verändert hat, seit die FPÖ zu einer starken Partei herangewachsen ist (Haider Effekt !!)
      Avatar
      schrieb am 29.12.03 13:35:10
      Beitrag Nr. 2.811 ()
      grade in den Nachrichten gehört: Transrapid soll ab 2006 in Bayern gebaut werden,
      es besteht aber noch eine große Finanzierungslücke :eek:

      Könnte das der Hintergrund sein für die harten Sparmaßnahmen Stoibers?
      Avatar
      schrieb am 31.12.03 14:18:37
      Beitrag Nr. 2.812 ()
      der pathi wünscht allen Bayern - Fans und Feinden in diesem schönen "Sräd" ein :laugh: ! Ja Stella, die Chinesen sind reicher wie wir , die können sich den Transrapid leisten und auch dazu ein Ticket:laugh: ! Servus pathi , der Nichtwähler !
      Avatar
      schrieb am 01.01.04 16:16:45
      Beitrag Nr. 2.813 ()
      #1 von SchwarzerLord 31.12.03 12:55:52 Beitrag Nr.: 11.717.225 11717225
      Liebe Bürgerinnen und Bürger,
      ich bedanke mich für ihr Wegschauen beim kompletten Versagen der Bundesregierung. Es war ein Jahr voller Phrasen und Ankündigungen, und es ist uns auch ohne Gottes Hilfe gelungen das wenigste davon zu realisieren.
      Sie selbst haben es in 2004 in der Hand uns einen Denkzettel zu erteilen. Denken Sie an meine Wahlversprechen mit den 3,5 Mio. Arbeitslosen. Ich prangere Verschwendung und Mißmanagment deutlich an, wie sie meine Minister Stolpe (Maut) und Trittin (Fliegen in Brasilien) oder auch prominente Chefs auf höchster Ebene wie Gerster (schöne neue BMWs) betrieben haben.
      Unser Land steht vor dem Absturz in horrende Verschuldung, ist außenpolitisch isoliert und innenpolitisch handlungsunfähig. Leisten auch Sie weiterhin ihren Beitrag dazu, das wir diesen Kurs fortsetzen können. Sie dürfen sich sicher sein, so oft wie ich mein Ehegelübde gebrochen habe, so oft werde ich Sie auch weiterhin enttäuschen. Schauen wir zurück auf 2003: Da war das Dosenpfanddebakel, wir kaufen Atomstrom woanders ein, schicken unsere Soldaten kreuz und quer durch die Welt, können kein Maut-System installieren. Der EU-Konvent ist gescheitert, die Steuerreform kein großer Wurf, die Strompreise steigen wieder dank nicht vorhandener Regulierung. Die Rentenkassen sind leer, die Krankenkassen müssen weiterhin nicht sparen und Ihnen, liebe Landsleute, ziehe ich auch noch den letzten Cent aus der Tasche. So wahr mir der ungelernte Fischer helfe!
      In diesem Sinne,
      auf ein absturzreiches Jahr 2004.
      Ihr Häuptling untätige Hand
      Gerhard Schröpfer
      Avatar
      schrieb am 01.01.04 16:46:08
      Beitrag Nr. 2.814 ()
      Ich hoffe nur , dass alle die salbungsvolle Neujahrsrede vom Schröder aufmerksam verfolgt haben, insbesondere der Nichtwähler Pathfinder hätte es nötig, öfters mal an die notwendigen staatsbürgerlichen Pflichten erinnert zu werden.
      War noch vor ein/zwei Jahren laut Schröder die Weltwirtschaft daran schuld, dass bei uns die Wirtschaft so schlecht läuft (dieser Grund ist ja inzischen
      entfallen und kann daher aus der Sichtweise Schröders leider nicht mehr vorgebracht werden)fehlt es laut gestriger Schröder Rede an der notwendigen Eigenverantwortlich der Deutschen. Zu dieser Eigenverantwortlichkeit gehört wie Schröder wörtlich sagte, dass wir zukünftig gesundheitsbewußter leben sollen, damit die Kranheitskosten nicht mehr so stark steigen und das wir Deutsche insbesondere mehr konsumieren sollen, da der schwache inländische Konsum die deutsche Wirtschaft lähmt und die Steuereinahmen nicht mehr so üppig fließen läßt.

      Das aber die Deutschen viel länger leben werden , wenn sie sich gesundheitsbewußt verhalten und damit unser Rentensystem unfinanzierbar wird, hat Schröder nicht gesagt; Auch das die Milliarden an Tabaksteuern drastisch einbrechen werden , wenn die Leute nicht mehr zum Glimmstengel greifen werden. Wir müssen daher viel mehr fürs Alter privat vorsorgen und können daher weniger konsumieren. Hier beißt sich die Katze offenbar selbst in den Schwanz !!!

      Aber denken darf man bei einer Schröder Rede nicht; das ist leider meine große Schwäche; für die breiten Volsmassen hat die Schröder Rede zumindest sehr gut geklungen und das ist schließlich für den Schröder das Wichtigste !!!
      Avatar
      schrieb am 01.01.04 18:12:13
      Beitrag Nr. 2.815 ()
      aber Laura , wenn du mich an meine Pflichten erinnern willst , dann müßte ich ja zur Anarchie oder Revolution in diesem Land aufrufen :laugh: ! Da ist nichts mehr mit Worten zu reparieren , nur noch mit Taten ! Neujahrsansprachen , Schröder , etc. lese ich nicht und schaue ich nicht - Politiker werden bei mir sofort weggezappt:laugh: ! Und von wegen die Massen , steht doch heute überall zu lesen , wenn Bundestagswahl wäre , kämen die Genossen auf 27 % , macht dann in Realität 27 von 60 (40% Nichtwähler) , klägliche 16% :laugh: ! Die Mehrheit liegt da wohl anders , gell ? ! Servus pathi
      Avatar
      schrieb am 01.01.04 19:58:10
      Beitrag Nr. 2.816 ()
      "...Benzinabsatz deutlich zurückgegangen

      Der Benzinabsatz in Deutschland fiel im Jahr 2003 auf das Niveau der achtziger Jahre zurück. Nach vorläufigen Zahlen des Mineralölwirtschaftsverbandes verringerte sich die Nachfrage um 5,5 Prozent auf 25,7 Millionen Tonnen und erreichte damit ein 20-Jahres-Tief. Der Dieselverkauf reduzierte sich den Angaben zufolge um 3,6 Prozent auf 27,6 Millionen Tonnen. ..."

      na, es geht doch, weiter so :laugh:
      Ob da allerdings ein Zusammenhang mit sogenannten "benzinsparenden Motoren" besteht, das ist dem Spiegel-Artikel nicht zu entnehmen!
      Avatar
      schrieb am 01.01.04 20:01:39
      Beitrag Nr. 2.817 ()
      und das hat Rot/Grün auch verschuldet:

      Brillenverordnung für 25 Euro

      A uf Patienten kommen noch größere Belastungen zu, offenbar wollen Ärzte künftig auch für Beratungen privat abkassieren. Dies gelte beispielsweise für die Verordnung von Brillen oder die Verschreibung von Potenzpillen wie Viagra, berichtete der „Stern“ am Donnerstag.

      Nach Angaben des Berufsverbandes der Augenärzte solle eine private Brillenverordnung ab sofort rund 25 Euro kosten, hieß es. Die Augenärzte argumentierten, wenn die Kassen keine Brillengläser mehr bezahlen dürfen, dann seien auch die entsprechenden Vorarbeiten keine Kassenleistung mehr, sondern eine privat abzurechnende „individuelle Gesundheitsleistung“ (IgeL), schreibt das Blatt.

      „Die Brillenbestimmung ist eine IGeL-Leistung“, so der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler. Ähnlich soll nach dem Bericht künftig bei der Beratung zu Arzneimitteln vorgegangen werden, die auf Grund der am 1. Januar in Kraft getretenen Gesundheitsreform nicht mehr zu Lasten der Krankenkassen verordnet werden dürfen.

      Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums sagte, an der Finanzierung der ambulanten ärztlichen Leistung habe sich durch die Gesundheitsreform nichts geändert. Ob die Kassen einen Zuschuss zahlten oder nicht, habe darauf keinen Einfluss.

      01.01.04, 16:03 Uhr / www.focus.de

      Die Optiker reiben sich schon die Hände, die können das nämlich auch!
      Avatar
      schrieb am 02.01.04 16:41:16
      Beitrag Nr. 2.818 ()
      Vorsicht: Wer eine Putzfrau schwarz beschäftigt, macht sich strafbar !!! Es frägt sich nur , wie die Fahndungstruppe Eichels diese Fälle alle aufdecken wollen
      Ob da 7000 Kontrolleure für 20 Mio Haushalte ausreichen werden , erscheint fraglich !!!!

      Eichel will Schwarzarbeit im Haushalt kriminalisieren

      Bundesfinanzminister Hans Eichel will durch ein schärferes Vorgehen gegen die Schwarzarbeit jährlich rund 1 Mrd. Euro Steuern mehr einnehmen. Wer eine Putzfrau schwarz beschäftigt oder Handwerker ohne Rechnung arbeiten lässt, muss künftig mit Strafverfolgung rechnen.


      Den Steuerzahlern müsse klar werden, dass Schwarzarbeit mehr als eine Ordnungswidrigkeit sei, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Dazu würden neue Straftatbestände in dem bereits vorliegenden Gesetzentwurf beschrieben. Bisher begehen Privatleute nur eine Ordnungswidrigkeit, wenn sie jemanden für ein Handgeld arbeiten lassen. Nach Angaben der Bundesknappschaft sind 98 Prozent aller Haushaltshilfen schwarz beschäftigt.

      Der Gersetzentwurf werde derzeit mit den Ländern abgestimmt, das Bundeskabinett solle sich dann Mitte Februar damit befassen. "Abgeschlossen sein soll das Gesetzgebungsverfahren dann im Juli", sagte er. "Und dann würde auch dieses Gesetz danach in Kraft treten."



      Union hält Erwartungen für unrealistisch

      Die Union, die dem Vorhaben im Bundesrat zustimmen muss, wies Eichels Einnahme-Erwartungen als unrealistisch zurück. Der Gesetzentwurf komme zu spät und greife zu kurz, sagte der Haushaltsexperte der Unions-Fraktion, Dietrich Austermann. Die Bundesregierung müsse vielmehr dafür sorgen, die Steuerlast der Bürger zu verringern.


      Nach einem Bericht des "Handelsblatts" soll künftig etwa das illegale Beschäftigen einer Putzfrau oder eines Handwerkers im Eigenheim als Straftat und nicht mehr als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Nachbarschaftshilfe dürfe allenfalls durch "kleine Aufmerksamkeiten, wie zum Beispiel einen Blumenstrauß oder eine Gartenpflanze" belohnt werden, um nicht als Delikt zu gelten, zitierte die Zeitung aus dem Gesetzentwurf.



      Zoll übernimmt Strafverfolgung

      Mit Strafen müssen dem Bericht zufolge auch Unternehmen rechnen, die Schwarzarbeit leisten oder Schwarzarbeiter beschäftigen. Vor allem am Bau sollten die Kontrollen verschärft werden. An das Schwarzarbeitsgesetz sollten die entsprechenden Vorschriften im Sozialgesetzbuch und im Ausländerrecht angepasst werden. Baufirmen, die Subunternehmer mit Schwarzarbeitern beschäftigten, sollten von öffentlichen Aufträgen künftig ausgeschlossen werden, hieß es.


      Nach früheren Angaben des Finanzministeriums soll das Vorgehen gegen illegale Beschäftigung beim Zoll gebündelt werden. Die neue Stelle "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" solle insgesamt rund 7000 Beschäftigte haben, die an 113 Standorten verteilt seien. Das Ministerium erwartet nur geringe Kosten durch das verschärfte Vorgehen. Mögliche Mehrkosten durch eine Personalaufstockung in neuen Einrichtungen würden "sicherlich auch kompensiert" durch eine erhöhte Effizienz in der Verwaltung, sagte der Ministeriumssprecher
      Avatar
      schrieb am 02.01.04 16:53:54
      Beitrag Nr. 2.819 ()
      Der Staat soolte sich lieber darauf konzentrieren, die wirklich schlimmen Verbrechen wie z.B Kindesmißbrauch, Körperverletzung, Raub, Steuerhinterziehung großer Beträge und, und... zu verfolgen und nicht kleinere Vergehen zu kriminalisieren; Wenn ich zukünftig meinen Nachbar darum bitte,
      mir die Hecken zu schneiden und gebe ihm dafür 100 Euro in bar, mache mich schon dafür zukünftig strafbar. Das ist einfach nur noch ein Witz !!!
      Avatar
      schrieb am 02.01.04 22:03:29
      Beitrag Nr. 2.820 ()
      Stasiland nimmt klare Konturen an !
      Avatar
      schrieb am 02.01.04 23:06:16
      Beitrag Nr. 2.821 ()
      LauraGerhard
      Du hast schon ein seltsames Rechtsverständnis. Einerseits soll sich der Staat um "Steuerhinterziehung großer Beträge" kümmern, andererseits soll er die vielen kleinen Steuerhinterzieher laufen lassen?
      Ich finde es von Vorteil, dass Schwarzarbeit zukünftig strafbar sein wird, sollte es denn Gesetz werden. Denk nur an die vielen Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger die sich zu Lasten der Gesellschaft eine "goldene Nase" verdienen. Ich meine, dass Du dies auch mal angeprangert hast. Und jetzt, wo es Ernst wirst, beklagst Du es.
      Avatar
      schrieb am 03.01.04 03:59:03
      Beitrag Nr. 2.822 ()
      die fahrt ins chaos beschleunigt sich.mehr fällt mir zu den reden von rau + schröder nicht ein.

      an allen fronten brechen die dämme ! steuereinnahmen,staatsverschuldung,arbeitsmarkt,sozialsysteme +++

      vor dem finalen chaos kommen rundumschläge ! und irrwitzige verordnungen/gesetzte.

      10 euro eintrittsgeld beim arztbesuch = steinzeit ! ein riesenverwaltungsaufwand ! und wenn dieses konzept nicht
      greift werden wir wohl 10 euro pro quart.bezahlen müssen weil wir nicht zum arzt gegangen sind .die reformen der polit/parteienmafia sind einfach nur noch lächerlich.

      die folge von mehr als 2 jahrzehnten misswirtschaft,katastroph.polit. fehlentscheidungen und reformverweigerung (selbstbedienung) der gesamten polit/parteienmafia.

      anhand der renten/sozial/arbeitsmarktpolitik wir dies besonders deutlich.

      rentenansprüche der politiker/helfershelfer ! im verhältn. zu deren eingezahlten/erbrachten rentenversicherungsbeiträge ! ohne worte !

      arbeitsplatz : politik/helfershelfer - freie wirtschaft

      mit spesenbetrug ! verliert man in der freien wirtschaft
      nicht nur seinen arbeitsplatz (fristl.kündigung) sonder auch alle sonst. erworb. leistungen (betriebsrente) !

      wenn politiker spesenbetrug begehen (berufl. erworbene freiflüge ! privat nutzen !)ohne worte ! eine überprüfung/ kontrolle gibt es nicht ! ohne bildzeitung/spiegel/focus ++ wäre dies nie ! publik geworden. M A F I A !!!!

      ARBEITSMARKT ! KÜNDIGUNGSSCHUTZ !!

      BEAMTEMSTATUS !! UND KÜND.SCHUTZ in der freien wirtschaft!

      wer den kündigungsschutz in der freien wirtschaft für nicht mehr zeitgem. definiert und den beamtenstatus nicht abschafft ist ein heuchler !!!

      die polit/parteienmafia ist am ende (hat fertisch).

      der finale gnadenschuss wäre zu einfach !! dieses pack gehört geschlachtet.

      ohne gnade !!!!!!!!!!

      bye
      Avatar
      schrieb am 03.01.04 08:23:25
      Beitrag Nr. 2.823 ()
      StellaLuna
      Die Verschärfung der Strafgesetze bringt überhaupt nichts,
      wenn die Wahrscheinlichkeit, dass man erwischt wird, praktisch gleich Null ist.
      Es ist eine Tatsache, dass die meisten Steuerpflichtigen
      ihre Spekulationsgewinne in ihrer Steuererklärung nicht angeben, da die Wahrscheinlichkeit, dass die Finanzbehörden
      davon etwas erfahren auch praktisch Null ist. Da die Nichtangabe von Spekulationsgewinnen schon immer eine Steuerhinterziehung und damit strafbar war, halten sich die Leute trotzdem nicht daran, außer der Staat richtet eine Stasi ein , wo jeder einzelne Bürger total überwacht
      wird. Die ehemalige DDR läßt insofern grüßen !!!
      Avatar
      schrieb am 03.01.04 12:24:42
      Beitrag Nr. 2.824 ()
      LauraGerhard
      Es gibt ja bereits die Minijobs! Soll jetzt "Schwarzarbeit" bis zu einer gewissen Einkommensgrenze legalisiert werden? Wo soll die Einkommensgrenze der Schwarzarbeiter denn liegen? 1.000 Euro monatlich, darunter oder darüber? Wie will man dieses steuer- und sozialabgabefreie Einkommen denen vermitteln, die, weil fest angestellt, ihre Abgaben zahlen müssen?
      Avatar
      schrieb am 03.01.04 17:17:36
      Beitrag Nr. 2.825 ()
      um in diesem Land mal wenigsten "einige mm" vorwärts zu schreiten sollte man ganz simpel unterscheiden zwischen :

      1. Arbeit und keine Arbeit :laugh: ! Was nützt der Konjunktur wenn die sauere Putze eine Stasimeldung macht!
      2. zwischen Disneyland und Stasiland :laugh: !
      Der Stoiber kommt schon wieder mit seiner 40 Stundenwoche - die alte Sau aus 03 wird zum x-ten mal durchs Dorf getrieben , obwohl zwischenzeitlich die Mehrheit checkt , es ist k e i n e A r b e i t vorhanden !
      Das Land kommt langsam aber sicher zur Anarchie :cry: ! Servus pathi , der Nichtwähler
      Avatar
      schrieb am 03.01.04 23:13:01
      Beitrag Nr. 2.826 ()
      Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung, Sozialleistungsbetrug und, und ...... sind nicht legal, das wissen doch alle, aber trotzdem wird dies massenhaft gemacht, weil ein Großteil der Bürger in dieser Hinsicht kein Unrechtsbewußtsein mehr haben. Die Politiker sind ja auch nicht gerade Vorbilder
      und beim Kopf fängt es bekanntlich zuerst an , zu stinken;
      Die Bürger haben ja vielfach das Gefühl, dass die "Ehrlichen" die "Dummen" sind.
      Wer in der Vergangenheit große Beträge nicht versteuert hat
      und im Ausland als Schwarzgeld gebunkert hat, kann ja ab 2004 sein Schwarzgeld weißwaschen, indem er nur lächerliche 24 % auf sein Schwarzgeld ab 2004 abführen muß; der Dumme ist derjenige, der in der Vergangenheit ehrlich alles korrekt angegeben hat und zu viel höheren Steuersätzen seine Einnnahmen versteuert hat. Das die Moral der Bürger daher nicht besonders hoch ist, ist ja hinreichend bekannt.

      Ab morgen fliege ich nach Gran Canaria und mache Urlaub
      und verhalte mich insofern im Sinne von Schröder vorbildlich, indem ich mein Geld ausgebe, um die Konjunktur anzukurblen; außerdem verhalte ich mich gesundheitsbewußt und trage dazu bei , dass die Gesundheitskosten niedrig bleiben. Fürs Alter kann ich dann aber nicht mehr privat vorsorgen , aber das ist ja nicht so wichtig, denn da kommt ja dann der Staat dafür auf.
      Grüße Laura
      Avatar
      schrieb am 04.01.04 03:20:56
      Beitrag Nr. 2.827 ()
      @ laura

      wünsche dir einen schönen und erholsamem urlaub.

      abschalten und l.m.a.a.a. wirkt manchmal wunder.

      lobos und lanzarote lässt du dir hoffentlich nicht entgehen.stress tagesausflüge aber lohnenswert.

      klima = weltklasse ! das wetter dürfte in dieser jahreszeit alerdings durchwachsen sein.in einem guten hotel (riu +++) aber null problemo.
      Avatar
      schrieb am 04.01.04 03:47:02
      Beitrag Nr. 2.828 ()
      @pathfinder

      stoiber und die 40 h woche.hab ich auch gerade gelesen.

      die deutschen müssen mehr arbeiten !!!!!!!! lol

      um die einkünfte und die versorgungsanspr. der polit/parteienmafia und deren helfershelfer zu sichern !

      hat er zwar nicht gesagt aber wohl gemeint.

      die lage dieses landes ist leider viel zu ernst um über solche äusserungen noch lachen zu können.

      man sollte diese politrentner zwangsentfernen !

      wg. alzheimer oder völligem realitätsverlust

      amen
      Avatar
      schrieb am 04.01.04 11:07:49
      Beitrag Nr. 2.829 ()
      jawohl , teller1 , so ist es ! Aus dem Land jagen , das ganze Pack , ihre Konten sperren, alle Besitztümer abnehmen und alle Rentenansprüche auf Null setzen und für das ganze Elend regresspflichtig machen ! Der Insolvenzverwalter von Kirch will jetzt nähere Auskünfte von Kohl ,Waigel und Kumpanen über die Gegenleistungen der Kirchzahlungen ! Ich meine aber ausnahmslos alle Politiker, die langjährige Knechtschaft und Sklaverei muß eine Ende haben ! Diese Polit- und Medienmafia brachte uns auf Argentinienniveau , ein ganzes Volk so zu verblöden ist kriminell ! Servus pathi , der Nichtwähler
      Avatar
      schrieb am 04.01.04 11:09:01
      Beitrag Nr. 2.830 ()
      happy holiday , Laura - lass es krachen :laugh: ! Servus pathi
      Avatar
      schrieb am 06.01.04 20:04:35
      Beitrag Nr. 2.831 ()
      Klausurtagung in Wildbad Kreuth

      Stoiber bietet Rot-Grün radikale Steuerreform an

      Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber bietet der Bundesregierung eine gemeinsame große Steuerreform unter der Bedingung an, dass sie schon zum 1. Januar 2005 in Kraft tritt. Danach soll die Regierung bis zum Sommer ein Gesetz ausarbeiten. Stoiber ist bereit, weit reichende Zugeständnisse beim Subventionsabbau zu machen.
      Von Peter Fahrenholz

      (SZ vom 7.1.2004) Wildbad Kreuth – Dieses Angebot will Stoiber auf der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth am heutigen Mittwoch vorlegen. Falls das Projekt nicht gelingt, will Stoiber eine radikale Steuervereinfachung erst wieder 2006 nach einem Regierungswechsel in Berlin an Angriff nehmen.


      http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/359/24335/
      Avatar
      schrieb am 06.01.04 22:14:39
      Beitrag Nr. 2.832 ()
      die gleiche Reform wir zu Weihnachten , gell:laugh: ? Der Betrug muß endlich aufhören !
      Avatar
      schrieb am 06.01.04 22:23:09
      Beitrag Nr. 2.833 ()
      wählbar und liberal diese FDP:laugh: ! Schickte doch glatt zum 24.12. eintreffend die Spendenquittung Herrn Möllemann ! Weiter so , Container Westerwelle , die 5 % werden sicher bei den nächsten Wahlen unterschritten ! Einfach nur verkommen , all diese Politiker:laugh: !
      Avatar
      schrieb am 07.01.04 10:49:29
      Beitrag Nr. 2.834 ()
      Ich hab da nen netten Tip zur Senkung der Krankenkosten: Sozial- und Arbeitslosenhilfeempfänger wird die Krankenversicherung gestrichen.

      In den USA funktioniert es. Viele Menschen sind dort bereit für deutlich weniger als in Deutschland zu arbeiten, weil sie Geld für die Krankenversicherung brauchen.

      Na also, es gibt doch innovative Lösungen :laugh:
      Avatar
      schrieb am 07.01.04 11:02:28
      Beitrag Nr. 2.835 ()
      @LauraG
      Die kleinen Fische fängt man, die großen lässt man laufen.

      Diese Justizpraxis ist unter Kohl und derzeit unter Koch gängige Politik gewesen.

      Gegenvorschlag: Steuerreform, Schlupflöcher schließen, Bankgeheimnis aufheben, Steuerfahndung personell verstärken, Strafen auf Steuerhinterziehung heben, Handwerksleistungen abzugsfähig machen.

      Bananrepublik oder Rechtsstaat, was ist dir lieber ;)
      Avatar
      schrieb am 07.01.04 22:33:16
      Beitrag Nr. 2.836 ()
      Hallo Pathfinder
      Das Wetter ist super, die Stimmung ist gut und das Nachtleben auf Gran Canaria koennte nicht besser sein.

      es ist immer schoen, sich mal nicht im Land der vielen Gutmenschen aufhalten zu muessen.

      sisyphus, nun ja die Bestrafung kann noch so hoch sein;
      so lange die rot/gruene Regierung eine Abzocker Politik ( wie Vermoegensteuer, Erbschaftsteuer) betreibt, wird das Kapital aus Deutschland fluechten. In vielen Laendern hat das Bankgeheimnis Verfassungsrang. Zum Glueck hat die rot/gruenen Gutmenschen nicht ueberall zu bestimmen
      Gruesse Laura
      Avatar
      schrieb am 08.01.04 09:37:25
      Beitrag Nr. 2.837 ()
      hoppla , unser Sonnenschein "Laura" meldet sich sogar aus ihrem Urlaub , super :laugh: ! Einfach mal abschalten und die Seele baumeln lassen , meditieren , dann zurück kommen , einen Entschluß fassen , alles verkaufen :laugh: ! Es wird nichts mehr in diesem Land für Leute die was schaffen wollen ! Aber trotzdem , wünsche ich dir einen super "Resturlaub" für die verbleibende Zeit ! Servus pathi , der Nichtwähler !
      Avatar
      schrieb am 08.01.04 11:54:09
      Beitrag Nr. 2.838 ()
      @LauraG
      Wünsch dir nen schönen Urlaub - zwischen den deutschen Gutmenschen vor Ort ;)

      In den USA, dem Land des beständigen Kapitalzuflusses, gibt es kein Bankgeheimnis - und trotzdem versuchen so einige Geld auf den Caymen Inseln zu waschen. Was für ein Zufall.
      Sicher nimmt die Kapitalflucht ab, sollte es zu einer vernünftigen Steuerreform kommen. Aber eines ist so sicher wie das Amen in der Kirche:

      Es gibt auf der ganzen Welt Menschen, die den Hals nicht voll genug bekommen können, und die selbst bei Null-Steuern über Bestechung noch Subventionen einzustreichen versuchen. Auch Drogengelder/illegale Parteispenden werden so gewaschen - Bargeld in die Schweiz - Nummernkonto - meherere Zwischenüberweisungen - und am Ende liegts bei einer seriösen Investmentbank/Hausbank.

      Gegen eine Verfolgung dieser Nimmersatten, um deren Bändigung keine Volkswirtschaft herumkommt, wirst du doch nicht ernsthaft was einzuwenden haben?
      Avatar
      schrieb am 08.01.04 13:31:47
      Beitrag Nr. 2.839 ()
      was wir in diesem Jahr in diesem Land brauchen : eine Partei der Mitte die aus dem Stand über 20% schafft ! Der Mittelstand ist tot , die Reserven sind vollkommen aufgebraucht ! Es muß ein Ende haben mit den falschen Propheten und Polit-Gauklern ! Eine neue Basis muß geschaffen werden , darunter verstehe ich , Grundlagen schaffen für bezahlbare Arbeit ! Arbeit braucht das Land , die Leute müssen verdienen was sie leisten , dann können sie auch ausgeben ! Auch der Deutsche muß ein Anrecht auf einen Arbeitsplatz haben ! Der Osten überrollt uns vollends ! Im Notfall soll das Land Konkurs anmelden und dann eine wirkliche Steuerreform machen ! Nur auf die USA im Wahljahr warten und dann noch verteufeln , das wird nicht reichen ! Servus pathi 1933 , der Nichtwähler !
      Avatar
      schrieb am 09.01.04 00:38:08
      Beitrag Nr. 2.840 ()
      pathf.

      ohne halbierung der staatskosten! (öffentl.dienst + korrupt./unfähiges polit/parteienpack)geht in diesem land
      nichts aber auch gar nichts mehr.

      dieses grundübel muss reformiert werden !!!!!!!!!!!

      das sind die wahren probleme dieses landes !justagen an stellschrauben (wo auch immer) sind reine volksverdummung und nichts anderes.
      Avatar
      schrieb am 09.01.04 00:42:12
      Beitrag Nr. 2.841 ()
      Laura, es ist echt schön, dass Du Dir trotz einer rot-grünen Regierung noch einen Urlaub auf den Kanaren leisten kannst!
      So schlecht kann es Dir also gar nicht gehen, oder? :rolleyes:

      Ach übrigens Gruss an meine Eltern, die sind auch auf Gran Canaria, das konnten sie sich zu Kohls Zeiten noch nicht leisten! :laugh: :laugh: :laugh:
      Avatar
      schrieb am 09.01.04 11:15:37
      Beitrag Nr. 2.842 ()
      ui Michi,

      der war echt konkrät vollkrass vom allerfeinsten, alder! mega-:laugh:

      deinen eltern und auch unserer lieben laura-bunny sei
      der urlaub gegönnt:cool:
      Avatar
      schrieb am 09.01.04 11:21:38
      Beitrag Nr. 2.843 ()
      teller1
      ich stimme dir voll zu - nur daß diese Bande sich freiwillig weg reformiert , das glaube ich nicht :laugh: ! Da muß Druck vom Volk auf den Strassen erfolgen , zieht sich das noch ewig in Länge , dann wird`s ein Führer wieder richten , leider ! Jüngstes Beispiel , in dieser Depression , die Zuzahlung bei Arztbesuch , pro Q. Euro 10 ! 50 % günstiger genehmigen es sich die Staatsgauner:cry: , eben jegliches Maß für Recht und Moral verloren ! Servus pathi der Nichtwähler !
      Avatar
      schrieb am 09.01.04 13:37:34
      Beitrag Nr. 2.844 ()
      bisher ging ich immer davon aus , daß BSE im Zusammenhang mit Rindern zu bringen ist , neuerdings aber ganz sicher auch bei Schweinen erkennbar:laugh: ! Den Beweis dafür erbrachte Stoiber als er pünktlich zum Jahresanfang , ohne Not und Zwang , neuerlich eine "SAU" durchs Dorf trieb - anders ist für mich der Vorstoß seiner sog. "Steuerreform" nicht erklärbar! Ich kann keine Strategie oder Taktik darin erkennen - weiß jemand mehr? Will er vielleicht "Vizekanzler" unter Schröder werden :laugh: ?Servus pathi, der Nichtwähler!
      Avatar
      schrieb am 09.01.04 21:13:15
      Beitrag Nr. 2.845 ()
      Ich bedanke mich fuer die lieben Urlaubswuensche von Dolcetto, Sisyphus und anderen
      Wasdie Bemerkung von AntiMichael betrifft, so muss ich meinen Urlaub mit Sicherheit nicht den Rot/Gruenen verdanken, sondern mehr einen Ludwig Ehrhart/Adenauer verdanken, die
      nach dem Krieg gegen den Willen der Sozial-Demokraten
      die soziale Markwirtschaft eingefuehrt haben und damit das "Wirtschaftswunder" in Deutschland nach dem Kriege bewirkt haben . Danach hatten wir im wesentlichen nur Nieten als Politiker, die Deutschland wirtschaftlich immer
      mehr herunterwirtschaftet haben. Das ist leider die traurige Wahrheit. Auf den Kanaren trifft man hauptsaechlich zur Zeit deutsche Rentner, denen es noch gut geht; der zukueftigen deutschen Rentner-Generation wird es wesentlich schlechter ergehen.
      Dem Sisyhus muss ich voll zustimmen , dass ein einfaches Steuerrecht mit niedrigen Steuersaetzen und ohne Ausnahmen
      ein Mittel waeren die Steuerflucht einzudaemmen und natuerlich muessen die staendigen Steuererhoehungsdebatten (Vermoegensteuer, Erbschaftschaftsteuer )der Rot/gruenen beendet werden, damit der deutsche Steuerstaat fuer die Buerger zukuenftig verlaesslich ist. Selbstverstaendlich lehne ich saemtliche illegale Machenschaften grundsaetlich ab, aber es gibt Hunderte von gesetzlich erlaubten Steuerschlupfloecher,
      die ich im Rahmen der Steuerberatung empfehle und natuerlich auch selbst anwende. Da lasse ich mich von den rot/gruenen Gutmenschen (wie Buetigkofer usw.) mit Sicherheit nicht einschuechtern!!!
      Gruesse aus dem sonnigen Cran Canaria Laura
      Avatar
      schrieb am 10.01.04 11:09:00
      Beitrag Nr. 2.846 ()
      LauraGerhard
      höre ich Erhard denke ich an seinen Spruch: So lange der Beamte sich Kartoffeln leisten kann, geht`s im gut :laugh:

      Und Adenauer hat das Kindergeld blockiert, weil die Menschen ja immer Kinder bekommen werden :laugh: :laugh: :laugh:
      Avatar
      schrieb am 10.01.04 23:46:06
      Beitrag Nr. 2.847 ()
      pathf.......

      mit BSE hat es sicher nichts zu tun.dieses dreckspack
      ist mafia pur !!

      den untersch. zwisch. schutzgelderhöhung(mafia) - und/oder 30% iger diätenerh. (2000 euro) für EU parlament.(politmafia)versteht eh keiner mehr.

      "volksvertreter" die der arbeitend. bevölkerung immer neue lasten (eink.verlusten) aufbürdet und im gleichen atemzug einen teil des eigenen einkommens um 30% erhöht brauch dieses land nun wirklich nicht.heuchelei und selbsbedienung ! kriminelle selbsbedienung ! trifft es wohl eher.

      mehr fällt mir zu diesem dreckspack nicht ein.
      Avatar
      schrieb am 10.01.04 23:52:06
      Beitrag Nr. 2.848 ()
      Unerwartet schwache US-Arbeitsmarktdaten schockten die Börsen

      FRANKFURT (dpa-AFX) - Die US-Arbeitsmarktdaten für Dezember haben den Erwartungen der Finanzmärkte auf einen schwungvollen Aufschwung der Wirtschaft in den Vereinigten Staaten einen kräftigen Dämpfer versetzt. Die Deutsche Bank spricht in einer ersten Stellungnahme gar von einem Schock für die Anleger. Das US-Arbeitsministerium hatte für den Dezember eine Zunahme der Beschäftigung um 1.000 gemeldet. Volkswirte an der Wall Street hatten zuvor im Durchschnitt mit einer Zunahme von 189.00 gerechnet. Einzelne Experten rechneten sogar mit einem Anstieg von bis zu 250.000. ... www.sueddeutsche.de

      Das wird LauraGerhard aber nicht gefallen!
      Avatar
      schrieb am 12.01.04 09:23:50
      Beitrag Nr. 2.849 ()
      einfach mal so Euro 2000 mehr im Monat sich genehmigen , ohne Soli , ohne Kirchensteuer:cry: ! Einfach nur eine kriminelle Bande diese Regierung und Opposition ! Das deutsche Volk wird beschissen , belogen und betrogen - der Mittelstand vernichtet ! Das Volk hat keinerlei Rechte , keine Mitsprache , nichts - Demokratie ist das nicht ! BSE geht weiter , Künast wußte schon seit Feb.03 bescheid ! Alle sind noch im Amt incl. Gerster ! Nichts wird gegen die Depression unternommen ! Die Geschichte wird sich wiederholen! Servus pathi , der Nichtwähler
      Avatar
      schrieb am 12.01.04 17:15:27
      Beitrag Nr. 2.850 ()
      verkauft doch Siemens noch schnell mal 50% von seiner Total-Versagertochter "Infineon" und hält somit noch ganze 20% :laugh:! Vermute mal wegen der tollen zukünftigen Markterwartung auf dem Chip-Sektor! Naja , war ja fast auch immer nur ein "Mrd.-Grab" und die Anleger werden böse verschaukelt!
      Avatar
      schrieb am 14.01.04 10:12:17
      Beitrag Nr. 2.851 ()
      Hartz I -XX war ein Betrug !
      Gesundheitsreform , ist ein Betrug !
      Steuerreform , dto. !

      Eine Reform ist was anderes! Reform muß das Unwort des Jahres sein! In Deutschland brennt langsam der Baum! Regierung und Opposition sind "TOTAL-VERSAGER" ! Die Mittelstandsreserven sind aufgebraucht! Der Kampf gegen:
      1. die Politiker
      2. Banken
      3. Kirchen

      wird bald beginnen:laugh:, vor allem dann , wenn Deutschland überleben will! Die Zeit ist "überreif" für eine neue ,"echte" Republikanische Partei ! Wenn das Volk es nicht schafft , hier eine radikale Wende zu realisieren , dann wird die Geschichte sich wiederholen! Selbst ich als Nichtwähler , würde mein Kreuz wieder machen , wenn es einer neuen Kraft gelingen würde auf Anhieb 20% zu schaffen - das ist in Anbetracht der akuten Situation realistisch! In diesem Jahr kommt die Wende zum Besseren oder der Untergang!Servus pathi , Robin Hood
      Avatar
      schrieb am 14.01.04 11:52:15
      Beitrag Nr. 2.852 ()
      gewählt wird dieses Jahr alles ,außer diese "etablierten Betrüger"! Natürlich auch extreme Parteien , entschieden wird nach " möglicher Prozentmaximierung":laugh: ! Servus pathi , der Wähler :laugh: !
      Avatar
      schrieb am 15.01.04 06:18:46
      Beitrag Nr. 2.853 ()
      @pathi

      14 wahlen in diesem jahr !

      da muss doch was gehen.so blöd kann das volk doch nicht sein (hope) !!!!!!!!

      für die spd eine katastrophe ! wehe nicht

      für die grüne eine katastrophe ! wehe nicht

      traum !! von den 99 eu abgeordn. sind 89 ! von den grauen panter ! GEIL GELLE

      wenn die diese jahr keine rote karte bekommen wandere ich aus.

      amen
      Avatar
      schrieb am 15.01.04 07:45:30
      Beitrag Nr. 2.854 ()
      CDU/CSU = Dummschwätzer! Sie agieren nach dem Motto "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern".

      Aus Spiegel-online:
      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,281885,00.h…
      STEUERREFORM

      CDU gegen schnelle Entlastung der Bürger

      Die CDU rückt in der Diskussion über eine große Steuerreform vom Ziel einer raschen Steuerentlastung der Bürger in Milliardenhöhe ab. Laut Unions-Fraktionsvize Merz kommt wegen der Lage der öffentlichen Kassen eine schnelle Netto-Entlastung nicht in Frage. Die CSU will die Pendlerpauschale im Zuge einer Steuerreform nun doch kürzen.



      DPA
      Steuererklärung: Für die Bürger soll es einfacher werden, nicht billiger
      Berlin - Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" will die CSU die Pendlerpauschale im Rahmen einer großen Steuerreform von derzeit 30 auf 25 Cent pro Kilometer kürzen. Das gehe aus der Langfassung des CSU-"Konzepts 21" für eine Steuerreform hervor, das die Partei bislang unter Verschluss gehalten habe. In dem von der CSU bei ihrer Klausurtagung Anfang des Jahres im oberbayerischen Wildbad Kreuth vorgestellten Fünf-Punkte-Steuermodell heißt es: "Fahrtkosten zum Arbeitsplatz sind in angemessenem Umfang nach wie vor abzugsfähig."
      Bei der anvisierten großen Steuerreform sollte nach Ansicht des baden-württembergischen Finanzministers Gerhard Stratthaus (CDU) nicht die Steuerentlastung sondern die Vereinfachung des Systems im Mittelpunkt stehen. "Kurzfristig kann ich mir die bisher genannten Entlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe nicht vorstellen", sagte Stratthaus der "Berliner Zeitung".

      "Eine Steuerreform muss weitgehend aufkommensneutral sein", sagte Stratthaus und unterstützte damit die Haltung von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). "Alles andere können wir uns derzeit nicht leisten", sagte er unter Hinweis auf die angespannte Haushaltslage von Bund und Ländern. In der Union werde gegenwärtig in der falschen Reihenfolge diskutiert: Erst würden Steuertarife und Steuersätze proklamiert und dann werde über die Gegenfinanzierung gesprochen. Man müsse aber umgekehrt vorgehen.

      Das von Friedrich Merz ausgearbeitete und von der CDU beschlossene Konzept mit einem dreistufigen Einkommensteuertarif sieht eine Netto-Entlastung im ersten Jahr von 20 Milliarden und danach von 15 Milliarden Euro vor. Auch das CSU-Konzept visiert Steuersenkungen in zweistelliger Milliardenhöhe an.

      Merz sagte der "Süddeutschen Zeitung", eine schnelle Netto-Entlastung komme angesichts der Lage der öffentlichen Kassen zum jetzigen Zeitpunkt ohnehin nicht in Frage. Er äußerte sich auch zurückhaltend über die Chancen für eine umfassende Vereinfachung des Steuersystems. Die SPD neige dazu, "sich diesem Weg nicht zu öffnen, weil damit auch Verschlechterungen für die einen oder den anderen verbunden sind".
      Avatar
      schrieb am 15.01.04 11:27:06
      Beitrag Nr. 2.855 ()
      ich hab da neulich mal gelesen , Regierung und Opposition wollen eine wesentliche Vereinfachung für alle Bürger schaffen:laugh: ! Erklärung besteht dann nur aus den folgenden zwei Punkten :
      1. Wieviel haben sie im letzten Jahr verdient !
      2. Überweisen Sie uns den gesamten Betrag!

      Servus pathi , der Nischenwähler!
      Avatar
      schrieb am 16.01.04 23:57:36
      Beitrag Nr. 2.856 ()
      Pathfinder
      kurz und knackig :laugh: :laugh: :laugh:
      Avatar
      schrieb am 17.01.04 00:09:26
      Beitrag Nr. 2.857 ()
      Eklat in Augsburg um Islam-Zentrum

      Augsburg – Groß ist in Augsburg die Empörung bei Politikern aller Parteien sowie bei Organisationen, die in der Ausländerarbeit tätig sind, über das Verhalten zweier türkischer Vereine. Eigentlich hatte die rotgrüne Rathausmehrheit ihre Zustimmung signalisiert, dass im Stadtteil Hochfeld ein großes türkisch-islamisches Kulturzentrum mit einer Moschee gebaut wird. Doch völlig überraschend hat der Bauausschuss am Donnerstag das 15 Millionen Euro teure Vorhaben einmütig gekippt. Erst am Tag der Abstimmung im Stadtrat war die Bauverwaltung dahinter gekommen, dass der Bauherr andere Architektenpläne eingereicht hatte, als vereinbart. Danach wäre das Bauvorhaben rund 40 Prozent größer ausgefallen. Oberbürgermeister Paul Wengert (SPD) ist verstimmt über das Vorgehen der beiden türkischen Bauherren. Damit sei der von einer Arbeitsgruppe in monatelangen Verhandlungen ausgehandelte Kompromiss „Makulatur“, ärgert sich der Rathauschef. Mancher Stadtrat äußerte sich drastischer. „Wir wurden angelogen“, kritisiert Rudolf Rieblinger (CSU). „Reingelegt“ fühlt sich auch Augsburgs Friedenspreisträger, der frühere Senator Helmut Hartmann. Nach heftigen Protesten in dem Stadtteil Hochfeld hatte er mehrere Bürgerversammlungen moderiert, an deren Ende die türkischen Bauherren sich bereit erklärt hatten, das Zentrum kleiner zu bauen. Dennoch hatte es bei Anwohnern weiterhin große Widerstände gegen das auf 10 500 Quadratmetern geplante Projekt gegeben. Mehr als 5000 hatten sich in Unterschriftenlisten eingetragen und ein Bürgerbegehren gefordert.

      Bestürzt zeigte sich Mustafa Özen, der bei der Abstimmung im Rathaus anwesende türkische Projektmanager, über das Scheitern der Pläne. Den Verdacht der bewussten Täuschung wies er zurück und behauptete, dem Architekten sei „ein Versehen“ unterlaufen. Dieser habe irrtümlich die falschen Pläne der Bauverwaltung überreicht. Besonders gravierend wäre der Unterschied bei der auf 600 Besucher ausgelegten Mehrzweckhalle gewesen, deren Fläche sich um 60 Prozent vergrößert hätte. Aber auch mehr Garagenplätze und zwei Minarette, die statt 15 Meter dann 31 Meter hoch gewesen wären, hatten die Baupläne vorgesehen, die den Stadträten zur Abstimmung vorlagen. Auch die Bauverwaltung sieht sich jetzt in ein schlechtes Licht gerückt. Einen Tag vor der Abstimmung im Bauausschuss des Stadtrats hatte Baureferent Karl Demharter in einem Zeitungsinterview erklärt, dass die türkischen Bauherren jetzt die gewünschten Auflagen erfüllen würden.

      Peter Richter /www.sueddeutsche.de

      da haben die Augsburger aber nochmal Glück gehabt, Minarette mit 31 Metern Höhe und eine Flächenvergrößerung um 60 %, das nenn ich Chuzpe :laugh:
      Avatar
      schrieb am 18.01.04 21:02:51
      Beitrag Nr. 2.858 ()
      Pathfinder
      Nach dem Merz Konzept könnte man seine Steuerbelastung auf einen Bierdeckel ausrechnen; über so viel Vereinfachung ist
      aber die rot/grüne Regierung nicht sehr erfreut und zeigt wenig Bereitschaft, dies umzusetzen !!! Für die rot/grünen Staatsbüroktraten sind nur Gesetze gut, die möglichst hohen
      bürokratischen Aufwand erfordern; ich nenne nur mal die Riester Rente, die eine neue Behörde von 1000 öffentlich Beschäftigte erforderte und der neueste bürokratische Supergau ist die "Gesundheitsreform", die ab 2004 in Kraft getreten ist. Jetzt müssen alle gesetzlich Versicherte Belege sammeln; das heißt über ihre Krankheitskosten Buch führen und dann ermitteln, ob sie aufgrund der Höhe der Kosten unter Berücksicksichtgung ihres Einkommens noch etwas erstattet bekommen; bei den Kassen müssen nun wiederum Tausende neue Mitarbeiter beschäftigt werden, die diese Erstattungsanträge überprüfen und, und......
      Und so ein bürokratischer Schwachsinn wird dann noch als Reform bezeichnet !!!!!
      Avatar
      schrieb am 18.01.04 21:33:31
      Beitrag Nr. 2.859 ()
      meine Worte ,Laura - das wird nichts mehr in diesem Land! Komm , erzähl mal was erfreuliches aus deinem Urlaub:laugh:! Servus pathi
      Avatar
      schrieb am 18.01.04 21:56:25
      Beitrag Nr. 2.860 ()
      LauraGerhard
      hast Dich hoffentlich gut erholt :)

      Sind denn Bierdeckel groß genug, um Eigenheimzulage, km-Geld, Spenden etc. zu berücksichtigen? Auf diese Absetzbarkeit möchte die Union ja nicht verzichten. Könnte zur Folge haben, dass wir zukünftig suppentellergroße Bierdeckel vorgesetzt bekommen.
      Avatar
      schrieb am 18.01.04 23:07:46
      Beitrag Nr. 2.861 ()
      Die Union hat sich noch immer nicht auf eine klare Linie für eine Steuerreform geeinigt. Ebenfalls per Interview lehnte der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber den Drei-Stufen-Tarif der CDU für die Einkommensteuer erneut kategorisch ab. Ein Kompromiss müsse deutlich mehr als drei Stufen haben. Sonst sei eine Steuerreform nicht finanzierbar.

      Stoiber wies auch Zweifel der CDU-Spitze an einer schnellen und höheren Steuerentlastung zurück. "Ich halte eine Entlastung von etwa zehn Milliarden Euro am Ende für eine realistische Zahl in einem Kompromiss mit der CDU", sagte der bayerische Ministerpräsident. Damit widersprach Stoiber dem stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, der erklärt hatte, eine schnelle Nettoentlastung komme angesichts der Lage der Staatskassen "zum jetzigen Zeitpunkt ohnehin nicht in Frage".
      www.spiegel-online.de

      Was soll man dazu noch sagen! :(
      Avatar
      schrieb am 19.01.04 00:06:53
      Beitrag Nr. 2.862 ()
      Hallo
      Erholt habe ich mich bestens, leider war der Urlaub zu kurz, da ich ja noch etwas arbeiten muß:rolleyes:
      Nun kommen ja 14 wichtige Wahlen, so dass es daher bis 2006 mit wirklich echten Reformen in Deutschland wieder nichts werden werden wird. Kirchhoff/Merz fordert ja , dass das Einkommensteuerrecht völlig neu geschrieben werden muß, während die Rot/Grünen ja am total vermurksten Einkommensteuerrecht wie üblich nur herumdocktern wollen.
      Die Rot/Grünen wollten die Eigenheimzulage und die Pendlerpauschale total streichen, damit Eichel seine Haushaltslöcher stopfen kann, weil Eichel unfähig ist , echte Einsparungen inbesondere im total überbesetzten Personalbereich durchzuführen (auch für Beratungsfirmen werfen ja die Rot/grünen nur so das Geld hinaus; so geht das natürlich nicht !!! Kirchhoff/Merz wollen alle Ausnahmetatbestände streichen (Ausnahme Spenden , Vorsorgeaufwendungen), um
      damit die Steuersätze erheblich zu senken und die steuerfreien Grundfreibeträge pro Person auf 8000 Euro zu erhöhen. Eine Familie mit 2 Kindern hätte somit eine steuerfreien Grundfreibetrag von 32.000 Euro pro Jahr
      und damit würden die meisten Familien mit Kindern praktisch keine Steuern mehr bezahlen. Das schafft man
      natürlich nur, wenn man ein ganz neues einfaches Einkommenssteuerrecht schreibt und nicht an dem derzeitig beschissenen Eikommensteuerrecht voller Steuerschlupflöcher herumfummelt. Das Gleiche wäre bei der Krankenversicherung, Rentenversicherung, Privilegien der Beamten und, und notwendig...., um die total heruntergekommene Deutschland AG wieder auf Vordermann zu bringen.
      Aber zu diesen echten Reformen werden unsere Schwachmatten von Politikern kurz vor 14 wichtigen Wahlen , wo es um lukrative Posten geht , leider wiederum nicht in der Lage sein!!!
      So müssen wir leider wieder warten , bis die Bundestagswahlen im Jahre 2006 gelaufen sind und die Wähler die rot/grünen Versager davon gejagt haben !!!
      Avatar
      schrieb am 19.01.04 21:51:43
      Beitrag Nr. 2.863 ()
      das deutsche Volk wird von den Politikern und Medien nur noch auf übelste Art und Weise verarscht und versklavt! Vergleicht man nun die unrühmliche Zeit über die der Deutsche ja nicht sprechen darf , sondern für die nächsten 200 Jahre die scheinbar vererbbaren Schuldgefühle einfach reingedrückt bekommt, dann kann heute jeder normal denkende Mensch absehen, was da sich schon als düsterste Zukunft abzeichnet!Nur das Volk hat es noch in den Händen die Geschichte zum Positiven für unser Land zu korrigieren - die Politiker und Medien nicht mehr , denn sie sind das Unheil! Servus pathi , der Nischenwähler
      Avatar
      schrieb am 19.01.04 23:19:17
      Beitrag Nr. 2.864 ()
      Thema heute in "Report aus Mainz"

      "Enteignet für die Einheit -
      Bbrisante Vorwürfe gegen Regierung Kohl"

      Wenn das den Tatsachen entspricht, ein unglaublicher Vorgang. Betroffen sind alle Enteignungen (DDR) von 1945 bis 1948. Lt. Report soll die Rückgabe der Grundstücke/Immobilien keine Bedingung der Sowjets gewesen sein. Kohl wollte damit die Wiedervereinigung finanzieren. Alle diese Ländereien gingen an die Treuhand zum Weiterverkauf.

      Morgen ist der Text sicher auf der Website der ARD/Report zu finden.
      Avatar
      schrieb am 20.01.04 00:03:57
      Beitrag Nr. 2.865 ()
      Hallo StellaLuna,

      diese Story ist leider wahr!:confused:
      Avatar
      schrieb am 20.01.04 00:20:43
      Beitrag Nr. 2.866 ()
      Albatossa
      scheint mir auch so. Aber so lange ich das nicht
      schwarz auf weiß gesehen habe, zweifle ich an
      dem was ich gehört habe!
      Avatar
      schrieb am 20.01.04 07:40:26
      Beitrag Nr. 2.867 ()
      <Kohl wollte damit die Wiedervereinigung finanzieren. Alle diese Ländereien gingen an die Treuhand zum Weiterverkauf.>

      Wieso immer "nur Kohl"? Welche Rolle spielte die ehemalige "Dreipünktchenpartei" FDP? Hat die FDP nicht mitregiert und sogar den Wirtschaftsminister gestellt?
      M.E. wird die Rolle der FDP zu stark "unterbelichtet".
      Avatar
      schrieb am 20.01.04 09:53:24
      Beitrag Nr. 2.868 ()
      wäre doch lachhaft , wenn diese Politmafia, Regierung + Opposition,das Land nicht ganz kaputt machen könnten-damit`s noch schneller geht , mein Vorschlag: Künftig an den Kassen bei Baumärkten nur noch Ware gegen Personalausweis , gleichzeitige Erfassung von Fingerabdrücken ,etc.:laugh: ! Schliesslich kann hinter jeden Käufer in solchen Märkten ein "Schwarzarbeiter" stecken! Es geht darum , die Arbeit, egal ob schwarz oder weiß, in diesem Land völlig auszurotten:laugh: ! Ich hoffe mit diesem Vorschlag auf das "Bundesverdienstkreuz"! Servus Sklave pathi
      Avatar
      schrieb am 20.01.04 21:12:52
      Beitrag Nr. 2.869 ()
      doch es funktioniert, merzilein hat recht herrschaften:D

      der durchmesser für einen unvermündelten durchschnitts-steuerzahler
      liegt nach dreisatz-merz bei umera 2,5 mtr.:cool:

      Avatar
      schrieb am 20.01.04 21:22:44
      Beitrag Nr. 2.870 ()
      und hier der ARD-Report-Beitrag:

      Report Mainz vom 19. Januar 2004
      Enteignet für die Einheit -
      Brisante Vorwürfe gegen Regierung Kohl


      Moderation Fritz Frey:

      Jetzt möchten wir Sie mit dieser jungen Frau bekannt machen. Sie heißt Constanze Paffrath, ist 35 und sitzt für die CDU im Stadtrat von Mühlheim. Bald ist Frau Paffrath Frau Doktor Paffrath. Die Dame hat promoviert. Sie hat sich intensiv mit der deutschen Geschichte befasst. Sie hat Enteignungen untersucht und zwar die, die in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands zwischen 1945 und 1949 stattgefunden haben.

      Besonders interessiert hat sie die Frage, warum diese Enteignungen mit der deutschen Wiedervereinigung nicht rückgängig gemacht wurden? Ein Thema, noch heute brisant, wie Oliver Merz und Tom Michel erfahren haben.

      Bericht:

      Zwischen 1945 und 1949 enteigneten die Kommunisten in der sowjetischen Beatzungszone etwa 40.000 Grundbesitzer. Die sogenannte demokratische Bodenreform sollte landlosen Flüchtlingen und Kleinbauern eine Existenzgrundlage bringen. Doch was bis heute wenig bekannt ist: Es ging nicht nur um Grund und Boden. Mit dieser Aktion wurden auch Zehntausende mittelständische Betriebe enteignet. Unternehmer, Handwerker, Kleinindustrieelle.

      Diese Enteignungen wurden 1990, mit der deutschen Einheit, ausdrücklich nicht rückgängig gemacht, die Rückgabe oder Restitution ausgeschlossen. Dies sei eine Bedingung der Sowjetunion für die Einheit gewesen.

      O-Ton, Helmut Kohl, Ehem. Bundeskanzler (Januar 1991):

      »Der Fortbestand der Maßnahmen zwischen 1945 und 1949 wurde von der Sowjetunion zu einer der Bedingungen über die Wiedervereinigung gemacht. Und ich sage klar: Die Einheit Deutschlands konnte an dieser Frage nicht scheitern.«

      Sieben Jahre später musste der Kanzler erleben, wie sein Partner bei der Einheit eben diese Bedingung dementierte.

      O-Ton, Michail Gorbatschow, Ex-Präsident UdSSR (März 1998):

      »Für mich klingt es einfach absurd, wenn man mir unterstellt, ich hätte die Forderung nach Verbot der Restitution als Vorbedingung für meine Zustimmung zur Wiedervereinigung gemacht. Und die Frage nach Restitution des enteigneten Besitzes wurde auf der höchsten Führungsebene niemals angesprochen.«

      Dieser Widerspruch zwischen den beiden Staatsmännern ist ungeklärt.
      Constanze Paffrath hat diesen Widerspruch nun akribisch aufgearbeitet. Die Politikwissenschaftlerin hat zu diesem Thema eine Doktorarbeit geschrieben. Jahrelang hat sie alle verfügbaren Dokumente der Wendezeit ausgewertet und die Verhandlungen um die deutsche Einheit rekonstruiert. Protokolle, Vertragstexte, Medienberichte, Akten über die Zwei-plus-vier-Verhandlungen und die Verhandlungen zwischen der DDR und der Regierung Kohl analysiert. Ihr Ergebnis:

      O-Ton, Constanze Paffrath, Politikwissenschaftlerin:
      »Es gab diese sowjetische Bedingung nicht, die da, wie immer behauptet wurde, sagte, wenn ihr nicht diesem Rückgabeverbot zustimmt, stimmen wir der Wiedervereinigung nicht zu, das ist eine Lüge.«

      Frage: Warum wurde diese Lüge in die Welt gesetzt, aus ihrer Sicht?
      O-Ton, Constanze Paffrath, Politikwissenschaftlerin:
      »Ja, sie wurde in die Welt gesetzt, weil man relativ früh bemerkt hat, dass man die eigenen Absichten, die da ja hießen, wir bringen dieses Vermögen in unsere Hand, um es dann zu verkaufen, über die Treuhand im übrigen, nicht einfach so durch das Parlament bekommen würde. Weil das ja gegen das Eigentumsrecht verstößt. Und dann hat man gedacht, was könnte man als gutes Argument bringen, und dann hat man eine ausländische Forderung erfunden.«

      Constanze Paffrath hat die Dissertation an der Universität Duisburg eingereicht. Sie ist mit der bestmöglichen Note bewertet worden: Summa cum laude. In den Gutachten zu ihrer Arbeit ist die politische und historische Bedeutung hervorgehoben worden.

      Udo Madaus kämpft seit Jahren gegen diese Enteignungen. Der Unternehmer, dessen Firma seit 1946 in Köln ansässig ist, ist einer von vielem sogenannten Alteigentümern, die sich als Opfer der Regierung Kohl fühlen.

      O-Ton, Udo Madaus, Unternehmer:
      »Nach der Wende und zwar auch nach diesem Einigungsvertrag habe ich mich gemüßigt gefühlt natürlich an die Politiker und an alle möglichen Institutionen Briefe zu schreiben, um meiner Empörung da Luft zu machen über die Regelung. Das sind also alles Briefe an Politiker, dann Briefe an das Bundesverfassungsgericht, Briefe an diverse Juristen, es sind natürlich auch Briefe von den entsprechenden...«

      Frage: Wie viele Briefe haben Sie denn geschrieben?
      O-Ton, Udo Madaus, Unternehmer:
      »Ein paar tausend.«
      Die Arzneimittelfabriken Madaus und Co., 1919 gegründet. Das Unternehmen war führend in der Penicillinherstellung. Das Schicksal der Firma ist beispielhaft für viele der nach 1945 aus ideologischen Gründen enteigneten Betriebe. In der sowjetischen Besatzungszone nutzten kommunistische Funktionäre jede Möglichkeit Unternehmer zu enteignen. In der DDR wurde die Firma als Arzneimittelwerke Dresden im Volkseigentum weitergeführt.

      Das alte Madaus-Werk heute, eine Industrieruine. Bis heute werden solche Immobilien zugunsten des Staates verkauft. Die Alteigentümer bekommen nur eine minimale Entschädigung. Die Nicht-Rückgabe enteigneter Unternehmen, wie im Falle Madaus, eine gewaltige Hypothek für den Aufbau im Osten. So sehen es viele der Alteigentümer. Tausende vertriebene Mittelständler, die sich vom deutschen Staat betrogen fühlen, fehlen im Osten als Investoren, so eines der Argumente.

      O-Ton, Udo Madaus, Unternehmer:
      »Durch diese Unwahrheiten der Bundesregierung ist mein Rechtsgefühl natürlich aufs tiefste verletzt worden. Weil damit ja auch die Nicht-Rückgabe oder die Nicht-Rückkehr in die Heimat verbunden war. Das war ja ausschlaggebend. Wir wollten ja in Radebeul-Dresden, an dem ursprünglichen Standort investieren und Arbeitsplätze schaffen und da drüben Flagge zeigen.
      Das erwarteten auch die alten Radebeuler noch. Die konnten sich ja an die Firma Madaus noch erinnern, ja. Und das wurde alles verhindert.«

      Doch warum soll die Regierung Kohl 1990 den Bruch eigener konservativer Grundpositionen begangen haben? Warum sollte sie die Rückgabe verhindert haben?

      O-Ton, Constanze Paffrath, Politikwissenschaftlerin:
      »Sie hat es getan, um womöglich erst einmal diese Volkskammerwahlen 1990 zu gewinnen, weil das ein sehr gutes Argument war, man würde an der demokratischen Bodenreform nicht rütteln, dass man das den ostdeutschen Wählern verkaufen konnte. Und man hatte das Argument in der Hand, dass man sagen konnte, die Einheit Deutschlands wird keine Steuererhöhung nach sich ziehen.«

      Frage: Welche Rolle spielten dabei die Ländereien, um die es ging?

      O-Ton, Constanze Paffrath, Politikwissenschaftlerin:
      »Ja, man hatte die Vorstellung, dass man, wenn man dieses Vermögen der Enteignung 1945-1949 in Hand des Staates bringen würde über die Treuhand und es dann wieder verkaufen würde, ungefähr eine Summe von 600 Milliarden D-Mark in die Hand bekommen würde, die man dann eben in den Haushalt einstellen könnte und damit die Einheit Deutschlands finanzieren könnte.«

      Einen letzten Beweis in Form eines Kronzeugen oder eines Dokuments gibt es für ihre Thesen nicht. Die Arbeit rekonstruiert einen schwierigen politischen Prozess. Sie fügt Indizien zu einer anklagenden Hypothese zusammen. Sie wird nun von interessierter Seite in die juristischen Auseinandersetzungen eingeführt. Am Max-Planck-Institut für Völkerrecht in Heidelberg berät Professor Karl Doehring, einer von Deutschlands renommiertesten Staatsrechtlern, mehrere Anwälte, die vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in dieser Sache geklagt haben.

      Die Arbeit von Constanze Paffrath ist den Richtern dort vorgelegt worden.

      O-Ton, Prof. Karl Doehring, Staatsrechtler:
      »Ich habe die Dissertation gelesen. Ich halte sie für hervorragend, sie ist voller Genauigkeit und Akribie und mich hat sie überzeugt in ihrem Ergebnis.«

      Frage: Was für eine juristische Auswirkung kann sie haben?

      O-Ton, Prof. Karl Doehring, Staatsrechtler:
      »Sie könnte immerhin doch auch das jetzt, das Straßburger Menschenrecht, den Straßburger Menschenrechtsgerichtshof davon überzeugen, dass unsere Regierung rechtswidrig gehandelt hat.«

      Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wird in zehn Tagen mit den mündlichen Verhandlungen zu den Klagen der Alteigentümer beginnen. Dies ist juristisch die letzte Chance für die Alteigentümer nachdem das Bundesverfassungsgericht schon mehrfach Klagen abgewiesen hatte.

      Doch unabhängig vom Straßburger Urteil. Das Thema ist politischer Sprengstoff, der nicht zuletzt die Politologin Paffrath nachhaltig erschüttert hat.

      O-Ton, Constanze Paffrath, Politikwissenschaftlerin:
      »Ja ich muss sagen, ich habe mich immer wieder geprüft, ob ich auch seriös arbeite, ob die Quellen auch alle stimmen, weil man sich schon bewusst ist, dass man eine große Verantwortung hat, wenn man so etwas schreibt und wie man auch mit dem Ergebnis umgeht. Und ich muss sagen, ich bin persönlich auch sehr enttäuscht, weil ich Unionsmitglied bin und mir so etwas nicht vorstellen konnte, bevor ich diese Forschungen angefangen habe. Jetzt kann ich mir aber fast alles vorstellen.«

      In Kürze wird die Arbeit veröffentlicht. Maßgebliche Politiker der Deutschen Einheit haben sich zu ihr bislang nicht geäußert.

      Weitere Informationen zum Beitrag:
      Die Dissertation von Constanze Paffrath soll im Februar 2004 unter dem Titel „Macht und Eigentum Die Enteignungen 1945-1949 im Prozess der deutschen Wiedervereinigung“ im Böhlau-Verlag, Köln erscheinen.


      Moderation:
      Fritz Frey Bericht:
      Oliver Merz,
      Thomas Michel Kamera:
      Norman Bever,
      Thomas Schäfer,
      Frank Schindler
      Schnitt:
      Jörg Hommer,
      Christian Schreiber
      Avatar
      schrieb am 20.01.04 23:56:53
      Beitrag Nr. 2.871 ()
      Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass man sich über dieses Thema so aufregen kann !!! Ständig wird der Kohl Regierung der Vorwurf gemacht, dass sie im Rahmen der Wiedervereinigung die Schulden so stark hat ansteigen lassen; hier hat Kohl mit den Enteignungen einen verdienstvollen Beitrag zur Verminderung der Verschuldung geleistet und schon wieder ist es den Leuten nicht recht :rolleyes:
      Zur Zeit ist die Wut der Bevölkerung gegen die Verschwendung von SPD Politiker wie Gerster gewaltig, die nur so die Millionen für Beraterverträge heraushauen, während die kleinen Leute nur so abkassiert werden (siehe Gesundheitsreform)
      Große Zustimmmung dagegen für die CSU und Stoiber in der Bevölkerung, der endlich mit der Verschuldenspolitik mittels einer radikalen Einsparungspolitik Schluß macht ;
      dass zeigt die letzte Umfrage von Infratest vom 7.1.04

      CSU=62 %
      SPD=19 %:laugh: :laugh: :laugh:
      Grüne=9%
      FDP=3 %
      Sonstige=7% (auch stark wachsend !!!)
      Wer es nicht glaubt, schaut unter
      http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/bayern.htm
      Avatar
      schrieb am 21.01.04 23:23:34
      Beitrag Nr. 2.872 ()
      LauraGerhard
      vor diesem Hintergrund hat er wohl auch gesagt, dass die Wiedervereinigung nichts kostet, und kurz drauf kam dann der Solidaritätsbeitrag, weil Kohl die maroden Immobilien und verseuchten Grundstücke nicht los geworden ist.
      Avatar
      schrieb am 21.01.04 23:28:15
      Beitrag Nr. 2.873 ()
      Hallo,
      Das heute der Strafprozeß gegen die Abkocher Esser, Zwickel, Ackermann usw. eröffnet wurde , stelle ich mit großer Befriedigung fest.
      Da ich selbst einige Mannesmann Aktien in Besitz hatte, sind mir die skandalösen Vorgänge im Zusammenhang mit der Übernahme von Mannesmann durch Vodafone noch sehr gut im Gedächtnis. Ganz schlimm finde ich, dass die Abzocker Esser, Zwickel, Ackermann usw. bis heute sich noch im Recht befinden und kein Bedauern für Ihr unverschämtes Verhalten finden. Aber dieses unverschämte Verhalten der
      Selbstbedienung hat bereits weite Teile der angeblichen Führungselite in Deutschland und in Europa ergriffen.
      Ich denke da nur an den SPD Gerster, der lukrative Beraterverträge an "Spezl" vergeben hat; EU Abgeordnete wollen ihre Diäten und Pensionen gleich um über 60 % erhöhen und, und....., während die kleinen Leute abkassiert werden , dass nur so die Wände wakeln (siehe z.B. die angebliche Gesundheitsreform).
      Irgendwas ist faul in dieser Deutschland AG und bekanntlich beginnt zu erst der Kopf an zu stinken.....
      Avatar
      schrieb am 22.01.04 08:50:59
      Beitrag Nr. 2.874 ()
      Laura
      ja , da kannst du mal sehen , daß sind die wirklichen "ICH-AGs":laugh:! Für die kleinen Leute , das sind die "Betrugsmodelle", die merken erst nach einigen Jahren auf wieviel Schulden sie da sitzen, eben Hauptsache, sie haben fürs verkommene Vaterland einen Dienst erwiesen und sind nicht in der 8-Mio. Arbeitslosenstatistik aufgetaucht:laugh: ! Das Land geht unter und das Volk schaut zu:cry: ! Servus pathi der Nischenwähler!
      Avatar
      schrieb am 22.01.04 10:21:44
      Beitrag Nr. 2.875 ()
      @LauraG Soweit ich weiss ist die Deutsche Regierung die einzige, welche für den Fall einer Diätenerhöhung des EU-Parlaments mit einem Veto gedroht hat.

      "Vom Kopf her" stinken auch Menschen, die nicht differenzieren, womit ich jezt nicht dich meine ;)
      Avatar
      schrieb am 22.01.04 11:14:02
      Beitrag Nr. 2.876 ()
      da wurde doch glatt vom Populisten Stoiber bei der Grabpfändung eine neue Sau "indirekt" durchs Dorf getrieben:laugh: !Das gibt Hoffnung auf Wählerstimmen, gell:laugh: ?
      Avatar
      schrieb am 22.01.04 17:56:11
      Beitrag Nr. 2.877 ()
      Pathfinder
      Die sogenannten "Ich AGs" haften zumindest mit Ihrem ganzen Privatvermögen; auch ich bin selbstständig und muß für Fehlverhalten privat haften; nur die Vorstände großer Kapitalgesellschaften treffen Fehlentscheidungen hoch drei und erhöhen trotzdem massiv ihre Vorstandsbezüge; ich nenne da nur mal als Beispiele Ron Sommer oder den Daimler Vorsitzenden Schrempf; im Fall von Esser liegt ein besonderer Fall der Abzockerei vor, das mit dem deutschem Aktienrecht nicht im geringsten vereinbar ist; Vorstände bekommen bereits so hohe Gehälter, so dass eine weitere sogenannte Anerkennungsprämien von 60 Mio an Esser nach dem Aktienrecht nicht statthaft ist; wo kommen wir denn hin, wenn unternehmerische Entscheidungen davon abhängen, ob hohe Schmiergeldzahlungen erfolgen ???

      Der Stoiber kann machen , was er will , er erreicht Spitzenwerte bei den Umfrageergebnisse, weil es in Bayern einfach zur Zeit keine andere politische Alternative gibt.
      Deine alternative Partei muß erst noch gegründet werden.

      Sisyphus
      Die rot/grüne Regierung hat gegen die Entscheidung des EU Parlaments Stellung bezogen, da in Deutschland zur Zeit gegen die Entscheidung eine Medienkampagne (inbesondere von der Bildzeitung ) läuft, denn schließlich sind im Juni Europa Wahlen und da wollen die Politiker gewählt werden.
      Das sollte man im Rahmen einer differenzierten Beurteilung auch erwähnen, denn schließlich ist es für die Politiker am schlimmsten, wenn sie bei den nächsten Wahlen vom Wähler abgestraft werden.
      Avatar
      schrieb am 22.01.04 18:39:45
      Beitrag Nr. 2.878 ()
      ENTEIGNUNG VON DDR-GRUNDSTÜCKEN

      Straßburger Urteil kann Länder Millionen kosten

      Bei der Enteignung von DDR-Grundstücken nach der Wiedervereinigung ist die Menschenwürde verletzt worden. Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Bund und Länder nun mit Kosten in Milliardenhöhe rechnen, wenn das Urteil in letzter Instanz bestätigt wird.

      Straßburg/Berlin - Zehntausende Grundstückserben ehemaliger DDR-Bauern können zwölf Jahre nach ihrer Enteignung durch die Bundesrepublik mit einer Entschädigung rechnen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschied, dass die Enteignung von 70.000 Grundstücken nach der Wiedervereinigung gegen die Menschenrechte verstieß (Aktenzeichen: 46720/99, 72203/01 u. 72552/01).
      Das Gericht Straßburg hatte über eine Beschwerde von fünf Betroffenen entschieden. Den Menschenrechtsverstoß sahen die Richter im Fehlen eines gerechten Ausgleichs zwischen dem Allgemeininteresse und dem Eigentumsrecht. Die Beschwerdeführer waren nach der Wende als Erben Volleigentümer des Bodens geworden, nachdem das erste frei gewählte DDR-Parlament im März 1990 ein entsprechendes Gesetz erlassen hatte. Nach der Wiedervereinigung war diese Regelung vom Bundestag außer Kraft gesetzt und entschieden worden, dass Anspruch auf Grundbesitz aus der Bodenreform nur Personen haben, die vor dem März 1990 in der Landwirtschaft tätig oder Mitglied einer land- oder forstwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft waren. Andernfalls musste das Land ohne Entschädigung an den Staat abgetreten werden.

      Auf Bund und Länder könnten nun Kosten in Milliardenhöhe zukommen, wenn das Urteil auch in letzter Instanz in Straßburg bestätigt wird. Die Bundesregierung prüft nach Mitteilung des Justizministeriums, ob sie gegen das Urteil Rechtsmittel einlegt, wofür sie drei Monate Zeit hat. Die finanziellen Auswirkungen der Entscheidung, sollte sie Bestand haben, seien noch nicht zu beziffern, erklärte das Ministerium. Betroffen von dem Urteil seien schätzungsweise 100.000 Hektar Fläche. Das Gesamtvolumen der Bodenreform zwischen 1945 und 1949 betrage rund 3,3 Millionen Hektar.

      Falls nun eine Entschädigung gezahlt werden muss, rechnet allein die Landesregierung in Sachsen-Anhalt mit einer zusätzlichen Summe von 120 Millionen Euro, die auf die Landeskasse zukommen könnte.

      Die Rechtsanwältin Beate Grün, die zwei der Betroffenen in Straßburg vertreten hatte, wies darauf hin, dass bei Rechtskraft des Urteils der deutsche Gesetzgeber verpflichtet sei, die Enteignungen rückgängig zu machen oder Entschädigungen zu zahlen. Eile ist laut Grün geboten bei Erben, die von einem Gericht zur Herausgabe des Grundstückes oder des Verkaufserlöses verurteilt worden sind: Hier gelte eine Frist von nur vier Wochen seit Kenntnis des Urteils, um eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu erreichen. www.spiegel.de

      Und wer soll das bezahlen?
      Avatar
      schrieb am 22.01.04 18:45:51
      Beitrag Nr. 2.879 ()
      Die wievielte Bestimmung der Kohl-Regierung ist das, die per Gerichtsbeschluss ausser Kraft gesetzt wurde?
      Hat jemand von euch einen Überblick und kann das hier reinsetzen. Mir fällt hierzu nur das Existenzminimum für Kinder ein, wo ein Bundesverfassungsgerichtsurteil (?) vorliegt und Rot/Grün dann nachbessern musste.
      Avatar
      schrieb am 22.01.04 18:58:57
      Beitrag Nr. 2.880 ()
      Hat es seitens der CDU Regierung jemals eine Kampagne wieder Diätenerhöhungen gegeben?

      Soweit ich mich erinnern kann: Nein!

      Die Debatte wurde von der Bild angeworfen - unter Kohl hat sie geschwiegen.

      Naja, bald sind die Konservativen wieder dran :laugh:
      Avatar
      schrieb am 22.01.04 19:30:07
      Beitrag Nr. 2.881 ()
      Stella Luna
      Bei einer differenzierten Beurteilung dieses Falles, sollte
      man auch erwähnen, dass das Bundesverfassungsgericht diese
      entschädigungslosen Enteignungen für rechtens angesehen hat
      und der europäische Gerichtshof nun eine andere Entscheidung getroffen hat.
      Ach wie es so schön, immer wieder der Kohl Regierung, die seit über 5 Jahren nicht mehr regiert, noch etwas unterjubeln zu können; damit kann man ja dann von dem Versagen der jetzigen rot/grünen Regierung so schön ablenken. Grundgesetzwidrig hat sich zuletzt die rot/grüne Regierung in Sachen "Zuwanderungsgesetz" verhalten (der bekannte Wowereit Skandal), woran ich mich erinnern kann !!!

      Sisyphus
      In Sachen Diätenerhöhungen in Deutschland waren sich die
      2 großen Parteien SPD/CDU immer einig; lediglich die kleineren Parteien FDP , Grüne waren meistens dagegen; das sollte man aus objektiven Gründen auch erwähnen !!!
      Avatar
      schrieb am 22.01.04 19:41:36
      Beitrag Nr. 2.882 ()
      LauraGerhard
      ändert aber nichts an der Tatsache, dass Kohl enteignet hat, und den Europäischen Gerichtshof gab es damals auch schon. Er hätte sich auch dort absichern müssen.
      Avatar
      schrieb am 22.01.04 23:44:37
      Beitrag Nr. 2.883 ()
      Stella Luna
      Glaubst Du; dass Politiker (wie z.B. der Wowereit
      und viele andere)zunächst beim Bundesverfassungsgericht
      bzw. beim Europäischen Gerichtshof anfragen, bevor sie irgendwelche Entscheidungen treffen. Das macht doch kein Politiker gleich welcher Partei; das kann man doch wirklich nicht dem Kohl vorwerfen; im übrigen interessiert mich viel mehr, was die rot/grüne Regierung zur Zeit alles vermurksen tut; so sind bereits verschiedene Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Vorbereitung, was zuletzt beschlossen wurde (wie z.B. die Mindestbesteuerung von Unternehmen, die Belastung von Sozialversicherungsbeiträge bei den Direktversicherungen u. betrieblichen Altersversorgungen, Kürzung von Arbeitslosengeld usw.) Diese nachträglichen Einschränkungen von Besitzansprüchen ist verfassungsrechtlich äußerst bedenklich; daher sollte man sich weniger mit Kohl , sondern mehr mit den fragwürdigen Entscheidungen der rot/grünen Regierung interessieren !!
      Avatar
      schrieb am 23.01.04 00:50:18
      Beitrag Nr. 2.884 ()
      #2871,
      was nichts daran ändert, dass diese Kohl-Aktion uns möglicherweise eine ganze Menge Geld kosten kann.
      Avatar
      schrieb am 23.01.04 01:14:12
      Beitrag Nr. 2.885 ()
      LauraGerhard
      "...DDR-Recht falsch verstanden

      Stimmt nicht, konterte der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maiziere, in der Pressekonferenz der Anwälte und Opfer in Berlin. Die Bundesregierung habe 1992 das DDR-Recht falsch verstanden. Im Modrow-Gesetz von März 1990 sei klar geregelt, dass Eigentum von Grundstücken aus der Bodenreform vererblich sei. Der damalige Landwirtschaftsminister Hans Watzek ergänzte: "Man bemühte sich nicht, das DDR-Recht genau anzuschauen." Das Urteil - auch ein kleiner Sieg für die alte DDR-Regierung.

      Das BVG habe den Irrtum aufgrund ihrer Forschung bereits 1998 anerkannt, erinnert Rechtsanwältin Beate Grün, die in dem Urteil einen "Meilenstein" sieht, der den Eigentumsschutz in Deutschland wieder aktiviert. ..."
      Avatar
      schrieb am 23.01.04 11:17:23
      Beitrag Nr. 2.886 ()
      Stella Luna
      Für den Eigentumsschutz bin ich sehr wohl: so wurde ja die Vermögensteuer 1997 aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes außer Kraft gesetzt, da durch eine Vermögensteuer von 1 % pro Jahr in Verbindung mit anderen Steuern in das Eigentum des Bürgers von seiten des Staates übermäßig eingegriffen wird. Sonderbar ist nur, dass die Grünen am letzten Parteitag die Wiedereinführung der Vermögensteuer trotzdem wieder gefordert haben; für die Grünen sind Urteile des Bundesverfassungsgerichtes offenbar auch nicht maßgeblich; auch die Forderung Bütigkofer,den Deutschen den Paß wegzunehmen, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlagern, ist eindeutig verfassungswidrig.
      Ein Glück nur, dass es noch ein Bundesverfassungsgericht bzw. einen europäischen Gerichtshof gibt, die sich diesen unverschämten sozialistischen Eingriffen der Politiker in Eigentumsrechte mit Entschiedenheit widersetzen !!!
      Avatar
      schrieb am 23.01.04 14:54:46
      Beitrag Nr. 2.887 ()
      @LauraG
      Du bist für Veränderungen?

      Dann lerne mal schnell eines: Wer etwas verändern will, der muss die Gesetzgebung anpassen.

      Auch Verfassungsgesetze müssen verändert werden. Sind kein Selbstzweck und in vielen Punken sowohl veraltet als auch ein Hemmschuh.

      Wenn das Verfassungsgericht feststellt, ein Gesetz sei Verfassungswiedrig bedeutet das:
      Ändert das Gesetz oder ändert die Verfassung.

      In vielen Fällen bin ich für ne Verfassungsänderung :laugh:
      Avatar
      schrieb am 23.01.04 18:52:29
      Beitrag Nr. 2.888 ()
      Sisyphus
      Das ist natürlich nur möglich, wenn Rot/Grün die zwei/drittel Mehrheit in Deutschland bekommen würden; dann könnten ja die Rot/Grünen ihre sozialistischen, staatsbürokratischen Vorstellungen (Vermögenssteuern, hohe Erbschaftssteuer usw.) ungehemmt durchsetzen. Wenn dies eintreten sollte, könnte ich mich nur noch erschießen, da dies zum totalen Untergang Deutschlands führen würde.
      Aber solange die Rot/Grünen fast jede Woche eine neue Sau
      durchs Dorf treiben (zur Zeit Beratungs-Affaire Gerster),
      wird es mit der Zwei/Drittel-Mehrheit der Rot/Grünen
      glücklicherweise nicht so schnell etwas.
      Ich finde das Grundgesetz nicht so schlecht, da die Länder relativ große politische Macht haben und das hat sich für Bayern bisher sehr positiv ausgewirkt
      Avatar
      schrieb am 24.01.04 21:34:26
      Beitrag Nr. 2.889 ()
      Und wir wollen nicht vergessen das Rot-Grün auch noch einen Zentralstaat nach dem Vorbild vom Ludwig des XIV in Berlin errichten will! Bei uns hießt der Sunnyboy halt Dr. Gerhard Schröder von Münchhausen!:rolleyes:



      P.S.: Ich will nicht vergessen zu sagen das Gerhard seinen Doktortitel durch verschenken des Transrapid nach China in Shanghai geschenkt bekommen hat!:cry:
      Avatar
      schrieb am 24.01.04 23:50:36
      Beitrag Nr. 2.890 ()
      Albatossa
      Jetzt muß der Schröder von Münchhausen aber seinen Doktortitel zurückgeben, da der Transrapid doch nicht gebaut wird.
      Ja dass hätten die Rot/Grünen so gerne , in Deutschland
      einen bürokratischen Zentralstaat der Umverteilung zu errichten. Wie zum Beispiel das Lieblingsprojekt der Rot/Grünen: die Ausbildungsabgabe; Viele Betriebe bilden zur Zeit über Bedarf aus, so auch die Siemens AG. Herr von Pierrer sagte auf der HV der Siemens AG vor 2 Tagen, dass die Siemens AG nicht mehr über den Bedarf ausbilden wird , wenn die Ausbildungsabgabe kommt; so werden sich viele andere Betriebe verhalten, wenn die Ausbildungsabgabe kommen wird. Weiterhin werden viele Betriebe ihren Sitz bzw. ihre Produktion ins Ausland verlagern , um den ständigen rot/grünen Abgabenenthöhungen zu entgehen.
      Ein Glück, dass wir noch einen starken schwarz/gelb dominierten Bundesrat haben, der das Schlimmste verhindern kann !!!
      Avatar
      schrieb am 25.01.04 13:59:49
      Beitrag Nr. 2.891 ()
      @LauraG
      Diese Republik ist schon lustig. Gerster ist der erste Chef des Arbeitsministeriums, der ernste Reformen begonnen hat. Gleich zu Anfang die Aussage, durch die Reform wird sich das Personal halbieren. Wurde von allen für die inhaltliche Arbeit gelobt.

      So wunderschön ist alles, das er auch der erste Chef der Arbeitsverwaltung ist, der Abberufen wurde.

      Das die CDU/CSU Gersters fehler zum alten Schiffe-Versenken Spiel nutzt, ja, wundert mich nicht. Treffer versenkt.
      Aber was ist eigentlich versenkt? Die BRD wird torpediert, von der CDU sturmreif geschossen.

      Ich fands eine richtig schön heuchlerische Veranstaltung, wie der "Selbstbedienungsrat" aus Arbeitgeber- und Gewerkschaften Gerster das Mißtrauen ausgesprochen hat. Hatten beide Kröten zu schlucken - aber manchmal wird der Kapitän von den Ratten gefressen bevor das Schiff sinkt :laugh:
      Unsere Ratten sind halt die Gierigsten!

      Schade nur, als Bundesregierung hätte ich die Selbstverwaltung aufgelöst und Gerster diktatorische Vollmachten gegeben, bis der Laden sauber ist.

      Apropos Zweidrittelmehrheit und Verfassungsrecht: Die Politik soll regieren, die Richter richten. Bei uns fangen ja schon die Richter an zu regieren, weil die Politik sich nicht traut. Mann sollte den Regierenden mal das Feigenblatt der "Verfassungswidrigkeit" abnehmen, findest du nicht? ;)
      Avatar
      schrieb am 25.01.04 18:21:25
      Beitrag Nr. 2.892 ()
      Sisyphus
      Viele, so auch ich sind der Auffassung, dass eine solche Mamutbehörde wie die Bundesanstalt für Arbeit überhaupt nicht reformierbar ist (wohlklingende Namen wie Job-Center usw. bringen es lange noch nicht) Die Bundesanstalt für Arbeit sollte aufgelöst werden und die bisherigen Aufgaben
      der Bundesanstalt sollten auf die Gemeinden übertragen werden (fordert z.B. Lothar Teufel und andere Unions Politiker) Die Bundesanstalt in der jetzigen Form ist für die Verbände (Arbeitgeber, Gewerkschaften) fürwahr ein Selbstbedienungsladen; da werden Milliarden für nutzlose Weiterbildungsveranstaltungen verschleudert, wovon die Verbände prächtig verdienen....Wir bräuchten in Deutschland grundlegende Reformen und die bisherigen Strukturen der Selbstbedienung müßten zerschlagen werden;
      insbesondere die Macht der Verbände (Arbeitgeber, Gewerkschaften...), aber zu echten durchgreifenden Reformen ist Rot/Grün leider nicht fähig; es wird leider nur an den bestehenden beschissenen Strukturen herumgebastelt.
      Ein Grundgesetz und ein Bundesfassungsgericht brauchen wir schon, denn sonst hätten wir einen Willkürstaat, den
      wir in der früheren DDR bzw. im Nazi Regime schon einmal hatten und gerade das wollen wir nicht !!!
      Avatar
      schrieb am 25.01.04 20:41:15
      Beitrag Nr. 2.893 ()
      @LauraG Mal sehen, bisher hat keine Regierung die Bundesanstalt für Arbeit auflösen wollen. Das sind vereinzelte Äußerungen. Ich schenke diesen Worten weder aus linken noch aus rechten Kreisen meinen Glauben. Sollte die CDU rankommen, werden derartige Forderungen schnell verstummen und die Reform einfach fortgesetzt - bestenfalls fortgesetzt!
      Wenn du magst können wir drauf wetten. Ich kenne doch unsere Kandidaten.
      CDU/CSU und FDP haben by the way noch nicht mal rumgebastelt an den bestehenden Strukturen, sondern einfach weiter gepraßt als gäbe es keinen Handlungsbedarf. Ob die Schlauer geworden sind? Ich bezweifele es nach wie vor. Die haben doch in 16 jahren nicht mal einen Mini-Gerster hinbekommen :laugh:

      Was das Verfassungsgericht angeht: Mal halblang, natürlich brauchen wir das. Aufgrund der Durchdringung unserer Republik mit Gesetzen und Verordnungen landet inzwischen jede Reform vor diesem Gericht. Zu dutzenden werden Verfassungsbeschwerden der Parteien zurückgewiesen mit dem Kommentar: Darüber müss die Politik entscheiden, nicht das VG.
      Du bemerkst doch sicher auch, das immer mehr "neutrale Gremien" für den Parteienzwist instrumentalisiert werden.
      Avatar
      schrieb am 26.01.04 00:33:03
      Beitrag Nr. 2.894 ()
      Sisyphus
      Wir bräuchten in Deutschland wie in Österreich auch einen Art Haider, der mit seiner FPÖ die Parteienlandschaft so richtig aufgemischt hat und Mißstände aufgezeigt hat. In Österreich hat sich inzwischen viel Positives entwickelt, seit die SPÖ aus der Regierung verjagt wurde. Österreich steht in fast allen Bereichen besser dar wie wir. Auch viele deutsche Unternehmer verlagern gerne ihre Aktivitäten nach Österreich, wie zum Beispiel Infineon (Villach), aufgrund der guten Bedingungen für Unternehmer in Österreich.
      Der FDP Politiker in der Sendung Christianssen hat es deutlich ausgesprochen, dass die Bundesanstalt aufgelöst werden sollte und dann wäre man diesen gierigen Verwaltungsrat, bestehend aus Gewerkschaften und Unternehmerverband auch los. Denen hat es doch nur gestört, dass auch bei der Weiterbildung gespart werden soll und Ihnen lohnende zukünftige Einnahmen entgehen.
      Daher hat der Verwaltungsrat den Gerster abgeschossen. Seinem Nachfolger wird es nicht besser ergehen, wenn nicht endlich diese Abzocker Strukturen geändert werden !!!
      Avatar
      schrieb am 26.01.04 17:24:38
      Beitrag Nr. 2.895 ()
      bloß gut Laura, daß die depperte FDP auch keiner wählt,
      denen Ihren Blödsinn kann die CSU nebenbei mitmachen.
      Hoffentlich kommt kein FDP Präsidenten-Kanditat, das wäre das schlimmste, dann verliert die CDU bundesweit 10% Stimmen
      Avatar
      schrieb am 26.01.04 20:03:41
      Beitrag Nr. 2.896 ()
      Hallo Hase von der Nasdaq
      Da irrst Du Dich aber gewaltig !!! Viel depperter wie die rot/grüne Regierung kann man sich ja kaum noch anstellen;
      in Bayern brauchen wir eine FDP sicher nicht, da die CSU auch noch das Programm der FDP abdeckt und rechts von der CSU darf es nach den Vorstellungen der CSU sowieso keine andere Partei geben.Mit 62 % kann ja die CSU und Stoiber hoch zufrieden sein; wir sind ja bescheiden. Aber bundesweit brauchen wir eine FDP,
      und zwar als Mehrheitsbeschaffer für die Union, damit die rot/grüne Regierung in Berlin in die Wüste geschickt werden kann; dafür
      bekommt die FDP auch von mir die Zweitstimme, damit die FDP wieder 100 prozentig über die 5 % Marke kommt !!!
      Avatar
      schrieb am 29.01.04 14:20:13
      Beitrag Nr. 2.897 ()
      "Comical Clement" treibt seine ganz persönliche "Aufschwungsau" durchs Dorf:laugh: ! Die höchsten Wachstumsraten werden wir dieses Jahr an Pleiten bekommen! Machen wir es mal wie die radikalen, etablierten Parteien, auf den Ami schimpfen, aber warten bis der die Lok zum DAmpfen bringt- ansonsten brauchen wir nichts weiter tun , nur an die "Götter" glauben und beten:laugh: !
      Avatar
      schrieb am 29.01.04 18:00:27
      Beitrag Nr. 2.898 ()
      Der Schröder verfällt wieder in die Kanzlerstarre und die Politik der ruhigen Hand wird wiederbebt !! Der Machterhalt im Jahre 2006 ist das Wichtigste und nicht die Durchführung der notwendigen Strukturreformen; na dann Mahlzeit !!!

      Spiegel-online
      Rückkehr der Kanzlerstarre

      Von Severin Weiland

      Die Umfragewerte für die SPD sinken auf Rekordtiefs, in der Regierung macht sich Nervosität breit. Nun will der Kanzler bei Neuerungen bremsen. Als erstes wird die große Reform der Pflegeversicherung verschoben - kommt eine neue Zeit der "ruhigen Hand"?

      Berlin - Eigentlich wollte die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch die Zukunft der Pflegeversicherung beraten, doch der Termin war hinfällig geworden. Denn am Dienstagnachmittag hatte der Kanzler der Fraktion kurzerhand erklärt, was eine Runde in seinem Amt zuvor vereinbart hatte: Die Groß-Reform der Pflegeversicherung wird verschoben.
      Die Absage ist Symptom für die Unsicherheit, die SPD-Politiker in diesen Tagen befällt. Aufgeschreckt durch das Hickhack um die Praxisgebühren und durch die schlechten Umfragewerte seiner Partei hat Gerhard Schröder die Notbremse gezogen. Die Grenze der Belastbarkeit sei erreicht, so lässt der Kanzler signalisieren, das Land brauche nun erstmal vor allem eins: Ruhe vor zu viel Reformen.

      So etwas gab es schon einmal: Im Sommer 2001 hatte der Kanzler die "Politik der ruhigen Hand" verkündet, es folgten zwei Jahre des Stillstands, fatal in einem Land, in dem Reformen allerorten lange überfällig waren. Mit der Abwarte-Politik hatte der Regierungschef sich und seiner Koalition immensen Schaden zugefügt, die Umfragewerte brachen ein, weil nichts geschah. Erst viel zu spät hatte Schröder sich von der Taktik distanziert - und begann zu handeln.

      Nun droht erneut die Verschiebung dringender Neuerungen. Die Regierung müsse der "Verunsicherung der Bürger entgegentreten", erklärte am Mittwochmorgen der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt: Es komme darauf an, eine "Phase der Umsetzung und des Verständnisses" anzugehen. Die Signale erscheinen den führenden Sozialdemokraten eindeutig: An der Basis brodelt es, Abgeordnete müssen sich wegen der Praxisgebühr rechtfertigen - dem ersten fühlbaren Schmerz, den das Reformprojekt verursacht.

      Da hilft es wenig, wenn der SPD-Mann Schmidt darauf verweist, dass die Praxisgebühr von CDU und CSU in den Verhandlungen zum Kompromisspaket eingeführt worden ist. Der Frust der Wähler landet direkt bei den Sozialdemokraten: In den Umfragen wird die Partei bei 24 Prozent taxiert - dem niedrigsten Wert, der je unter Schröders Kanzlerschaft seit 1998 gemessen wurde. Die Grünen dagegen, an den Reformen tatkräftig beteiligt (wie bei der Gesundheitsreform die Union), kommen relativ ungeschoren davon. Die Wut zieht der Kanzler auf sich. Noch ein schlimmes Jahr für die SPD will der Regierungschef nun verhindern. Insgesamt fünf Landtags- und acht Kommunalwahlen stehen an. Ende Februar wählt Hamburg - auch hier sieht es nicht gut aus für die Sozialdemokraten.

      Die Pflege als kleine Reform

      DPA
      Pflegefall: Kleine Reform noch dieses Jahr angestrebt
      Keine ruhige Hand - aber weniger belastende Reformen - so wollen die Sozialdemokraten ihre Agenda 2004 verkaufen. Die Umgebung des Kanzlers und die SPD wollen tunlichst den Eindruck vermeiden, Schröder wolle zurück zur "ruhigen Hand". Doch schon wird allerorten an das Wort erinnert, zum Ärger der Genossen.
      Erstes Opfer ist die große Reform der Pflegeversicherung, die nun nur noch in kleiner Ausführung umgebaut werden soll. Dabei war noch am 29. Dezember im Ministerium von Gesundheits- und Sozialministerin Ulla Schmidt die Pflege zum großen Reformthema der Zukunft erkoren worden. Ein Umbau sei notwendig, um die ambulante Pflege besser fördern zu können, hieß es. Zentraler Kern der Botschaft: Mit einem Zusatzbeitrag der Kinderlosen könne bis zum Jahr 2015 der derzeitige Beitragssatz für die Pflegeversicherung von 1,7 Prozent garantiert werden.

      Vier Wochen später gilt nicht mehr, was die Ministerin damals forsch ankündigte. Die Pflegeversicherung sei derzeit nicht in einer Finanzsituation, die kurzfristiges Handeln erforderlich mache, sagt Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt am Mittwoch. Auch die Zusatzbelastung für Kinderlose, die in der Singlegesellschaft Deutschland dem Kanzler zusätzlichen Ärger beschert hätte, ist zunächst einmal beerdigt. Nun dürfte es auf eine Beitragsentlastung von Eltern hinauslaufen, entsprechend der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, auch für die Betreuung von Demenzkranken wird eine Neuregelung noch in diesem Jahr angestrebt.
      Schwierige Ausgangslage
      Ob die Regierung mit ihrer Bremser-Taktik durchkommt, ist fraglich. CDU und CSU verlangen eine weitergehende Steuerreform, wollen aber selbst keinen Gesetzentwurf, sondern nur Eckpunkte vorlegen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Schmidt ist darüber erbost: "Die einen sind für die schönen Botschaften zuständig, der Eichel soll die Sauereien vorbereiten", klagt er - "so haben wir nicht gewettet".

      Genau so läuft es zur Zeit. Die Gesundheitsreform, an der der CSU-Experte Horst Seehofer mitwirkte, ist Tagesgespräch in den Familien, wird vor allem aber der Ministerin Ulla Schmidt zugeschrieben. Demnächst steht die Rentenreform an, die weitere Streichungen vorsieht. Hierfür wünschen sich Rot-Grün und Ulla Schmidt zwar die Unterstützung der Union (auch wenn sie die Reform alleine durchbringen können)- doch so wie es aussieht, werden CDU und CSU nicht mitziehen.

      Über die Zwangslage, in der die Regierung steckt, wird von offizieller Seite nur indirekt geredet. Der Sprecher des Gesundheits- und Sozialministeriums, Klaus Vater, drückte es am Mittwoch so aus: Beides, Gesundheit und Rente, seien "kompakte Reformen, die die Politik außerordentlich fordern wird." Vater zeigt zwei Alternativen auf: Entweder die Reform der Pflegeversicherung dazwischen schieben "oder den ganzen Reformprozess entzerren". Die zweite Variante wird nun gewählt.
      Avatar
      schrieb am 03.02.04 17:12:44
      Beitrag Nr. 2.899 ()
      Einfach nur unglaublich !!!
      Die grüne EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer will eine neue Europa-Steuer ab 2007 einführen. Gleichzeitig erklärt Frau Schreyer, dass die neue Abgabe die Steuerlast der Bürger nicht erhöhen soll. Wer soll dies glauben ???
      Bei der miserablen Gesundheitsreform hat die Ulla Schmidt auch erklärt, dass die Beiträge um ca 1 % sinken werden, was aber nie passieren wird !!! Ich frage mich nun, welche Sau wird von den Rot/Grünen als Nächstes durchs Dorf getrieben ???
      Avatar
      schrieb am 03.02.04 22:03:36
      Beitrag Nr. 2.900 ()
      Großzügige Vergabepraxis

      Rechnungshof rügt Verstöße der Staatsregierung

      München – Nicht nur der geschasste Chef der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster, muss sich unkorrektes Handeln bei der Vergabe von Verträgen vorwerfen lassen. Ein Wiederholungstäter in diesem Bereich ist offensichtlich auch die Staatsregierung. So urteilte der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) schon 2002 in seinem Jahresbericht, Ministerien und Staatskanzlei hätten „in erheblichem Umfang“ gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen. In seinem Jahresbericht 2003 hat der ORH dieses Thema erneut aufgegriffen und auf insgesamt zehn Seiten gravierende Beispiele von Verstößen bei der Vertragsvergabe durch Ministerien und Staatskanzlei dargestellt.

      Die Rügen des ORH blieben bisher ohne größere öffentliche Resonanz. Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Gerster und gleichgerichteten Anfragen an die Bundesregierung erscheint die wiederholte Kritik des ORH an der Vertragsvergabe der Staatsregierung jetzt in einem neuen Licht. SPD und Grüne haben mit Parlaments-Anfragen schon nachgehakt, in dieser Woche nun beschäftigt sich auch der Haushaltsausschuss des Landtags mit diesem heiklen Thema.

      2003 hat der ORH die Vertragsvergabe speziell bei der Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnik (IuK) durchleuchtet. In diesem Bereich gibt die Staatsregierung jährlich rund 240 Millionen Euro aus. Nach den Recherchen der ORH-Prüfer wurden „drei Viertel des Beschaffungsvolumens“ der geprüften Fälle „freihändig“, das heißt ohne das vorgeschriebene öffentliche Ausschreibungsverfahren, vergeben.
      Nach alternativen Anbietern, die gleiche Leistung zu niedrigeren Preisen hätten anbieten können, sei erst gar nicht gefragt worden. Weiter stieß dem ORH sauer auf, die Wahl der Vertragsvergabe sei „nur selten“ schriftlich dokumentiert worden, ein glatter Verstoß gegen Bundesgesetze und zusätzliche Richtlinien, die der Landtag und die Staatsregierung selbst aufgestellt haben.

      Verstöße bei der Auftragsvergabe wirft der ORH insbesondere dem Justizministerium, dem Kultusministerium, dem Sozialministerium, dem Wissenschaftsministerium und dem Umweltministerium vor. Augenfällig ist ein Fall im Haus von Umweltminister Werner Schnappauf: An Stelle des eigenen Rechtsreferats wurde ein für 8848 Euro engagierter Gutachter befragt, ob ein Vertrag zur Weiterentwicklung des Fachinformationssystems Naturschutz (FIS-Natur) öffentlich ausgeschrieben werden müsse oder nicht. Der Gutachter sagte nein, der Rat war falsch, sagt der ORH, das Geld für die Expertise hätte sich das Ministerium sparen können. Staatskanzlei-Chef Erwin Huber versuchte gestern die Vorhaltungen zu entkräften. Der ORH kommt in seinem Prüfbericht zu dem Ergebnis, dass bei Einhaltung der Vergabevorschriften die Angebote im Schnitt um „30 bis zu über 50 Prozent niedriger liegen“.
      Christian Schneider /www.sueddeutsche.de

      :cry: :cry: :cry: :cry:
      Avatar
      schrieb am 03.02.04 23:05:57
      Beitrag Nr. 2.901 ()
      @Stella

      Wenn wir dich und die copy und paste-Fähigkeit handelsüblicher PCs nicht hätten.

      ;
      Avatar
      schrieb am 03.02.04 23:26:41
      Beitrag Nr. 2.902 ()
      Die absolute Mehrheit für die Schwarzen in Hamburg und lächerliche 30 % für die Versager-SPD, das wird aber dem Schröder nicht sehr gefallen; Wann handelt endlich, endlich der Schröder, um die SPD wieder auf Erfogskurs zu bringen
      aus Spiegel-Online

      Absolute Mehrheit für CDU in Hamburg

      Die CDU mit Bürgermeister Ole von Beust kann bei den Neuwahlen am 29. Februar mit der absoluten Mehrheit rechnen. Nach einer Umfrage kämen die Konservativen in der Hansestadt derzeit auf 45 Prozent der Stimmen.



      AP
      Ole von Beust: Berechtigte Hoffnung auf absolute Mehrheit
      Hamburg - Das Ergebnis einer Infratest-Dimap-Umfrage im Auftrag des NDR und des "Hamburger Abendblatts" ist für die Hamburger Oppositionsparteien und von Beusts bisherige Koalitionspartner ein Debakel.
      Die CDU käme auf 45 Prozent, wenn bereits an diesem Sonntag Wahl wäre. Auf die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Thomas Mirow würden rund 30 Prozent der Stimmen entfallen, auf die Grünen 13 Prozent.


      AP
      Thomas Mirow: Seine Partei liegt bei 30 Prozent
      Die Partei ProDM/Schill und die FDP sehen die Meinungsforscher bei je 4 Prozent. Die alte Schill-Partei läge bei 1 Prozent.
      Sollte es dabei bleiben, scheiterten alle kleinen Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde. Die oppositionellen Grünen und die SPD kämen in einer möglichen Koalition lediglich auf 43 Prozent. Könnte der Erste Bürgermeister in Hamburg direkt gewählt werden, gäben 64 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme Amtsinhaber Ole von Beust (CDU), 22 Prozent dem SPD-Kandidaten Mirow.



      Absolute Mehrheit für CDU in Hamburg

      Die CDU mit Bürgermeister Ole von Beust kann bei den Neuwahlen am 29. Februar mit der absoluten Mehrheit rechnen. Nach einer Umfrage kämen die Konservativen in der Hansestadt derzeit auf 45 Prozent der Stimmen.



      AP
      Ole von Beust: Berechtigte Hoffnung auf absolute Mehrheit
      Hamburg - Das Ergebnis einer Infratest-Dimap-Umfrage im Auftrag des NDR und des "Hamburger Abendblatts" ist für die Hamburger Oppositionsparteien und von Beusts bisherige Koalitionspartner ein Debakel.
      Die CDU käme auf 45 Prozent, wenn bereits an diesem Sonntag Wahl wäre. Auf die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Thomas Mirow würden rund 30 Prozent der Stimmen entfallen, auf die Grünen 13 Prozent.


      AP
      Thomas Mirow: Seine Partei liegt bei 30 Prozent
      Die Partei ProDM/Schill und die FDP sehen die Meinungsforscher bei je 4 Prozent. Die alte Schill-Partei läge bei 1 Prozent.
      Sollte es dabei bleiben, scheiterten alle kleinen Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde. Die oppositionellen Grünen und die SPD kämen in einer möglichen Koalition lediglich auf 43 Prozent. Könnte der Erste Bürgermeister in Hamburg direkt gewählt werden, gäben 64 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme Amtsinhaber Ole von Beust (CDU), 22 Prozent dem SPD-Kandidaten Mirow.
      Avatar
      schrieb am 03.02.04 23:30:28
      Beitrag Nr. 2.903 ()
      Ey, da scheine ich ja in ein richtiges copy and paste-Duell geraten zu sein.

      Um was ghet es denn im Moment? Die Bayern-Wahl ist doch schon `ne Weile vorbei.

      ;
      Avatar
      schrieb am 03.02.04 23:57:32
      Beitrag Nr. 2.904 ()
      Semikolon
      Verstöße bei der Auftragsvergabe wirft der ORH insbesondere dem Justizministerium, dem Kultusministerium, dem Sozialministerium, dem Wissenschaftsministerium und dem Umweltministerium vor. Augenfällig ist ein Fall im Haus von Umweltminister Werner Schnappauf

      Was soll ich dazu sagen! Das macht sprachlos, dass die gesetzestreuen Bayern..... :mad:
      Avatar
      schrieb am 04.02.04 00:02:45
      Beitrag Nr. 2.905 ()
      @Stella
      Dich einmal sprachlos zu sehen, ist doch so ein kleiner Gesetzesbruch wert, oder?

      ;
      Avatar
      schrieb am 04.02.04 00:05:38
      Beitrag Nr. 2.906 ()
      Semikolon
      ob die jetzt auch alle zurücktreten, die Aufträge ohne Ausschreibung vergeben haben :look:
      Avatar
      schrieb am 04.02.04 00:08:35
      Beitrag Nr. 2.907 ()
      Irgendwie scheinst du deine Sprachlosigkeit schnell überwunden zu haben, Stella.

      An deiner Stelle hätte ich wenigstens eine Schweigeminute eingelegt.

      ;
      Avatar
      schrieb am 04.02.04 17:44:08
      Beitrag Nr. 2.908 ()
      Anspruchsvoll sind die Grünen auch noch ; die Grünen könnten froh sein, wenn sie noch einen Koalitionspartner finden, wenn Ihnen die 18 % Partei SPD wegbricht !!!!



      ftd.de, Mi, 4.2.2004, 12:41, aktualisiert: Mi, 4.2.2004, 15:23
      Grüne weisen Stoibers Annäherungsversuche zurück

      Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hält Bündnisse zwischen CDU und Grünen in einzelnen Bundesländern für möglich. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer tat die Idee als unrealistisch ab.
      Edmund Stoiber

      Was schwarz-grüne Bündnisse angeht, müsse die Schwesterpartei CDU von Land zu Land entscheiden, "weil sich auch die Grünen ganz unterschiedlich entwickelt haben. Sie sind in manchen Bereichen pragmatischer, offener geworden, sie haben Führungsleute, die nicht mehr ideologisch argumentieren und ihre bürgerliche Herkunft nicht verleugnen", sagte Stoiber dem Magazin "Stern".

      Bislang hatte die CSU solche Koalitionen abgelehnt. Stoiber sagte, es könne sich in dem einen oder anderen Land durchaus ein Vorrat an Gemeinsamkeiten ergeben. "A priori zu sagen, Koalitionen mit den Grünen dürfen nicht sein, weil das Schmuddelkinder seien, ist nicht meine Auffassung." Über eine Koalition zwischen CDU und Grünen wird derzeit vor allem in Hamburg spekuliert. Dort wird am 29. Februar gewählt. Auf Länderebene gibt es derartige Koalitionen nicht, allerdings wird etwa die Großstadt Köln von einem schwarz-grünen Bündnis regiert, nachdem die örtliche SPD in einen Spendenskandal verwickelt war.


      Bei einem Besuch in Hamburg warb Stoiber am Mittwoch für die Wiederwahl von CDU-Bürgermeister Ole von Beust. Die Stadt brauche in wirtschaftlich schwierigen Zeiten "eine Politik aus einem Guss", sagte er. Von Beusts Chancen für eine CDU-Alleinregierung seien gut. Dadurch könnten Koalitionsquerelen, die Beust bisher gehemmt hätten, vermieden werden, sagte Stoiber.



      Grüne: Koalition bräuchte moderne Politik

      Reinhard Bütikofer


      Die Grünen halten die Überlegungen Stoiber über schwarz-grüne Koalitionen aus sachpolitischen Gründen für unrealistisch. „Man muss schon auch moderne Politik machen, um die Grünen als Partner zu verdienen“, sagte Bütikofer am Mittwoch in Berlin. Er wies auf große Unterschiede zwischen Union und Grünen bei der Zuwanderungs- und der künftigen Gesundheitspolitik hin. „Manch einer denkt, er wäre schon modern, wenn er über Schwarz-Grün redet“, sagte Bütikofer. Er machte die CSU für die Blockadehaltung der Union im Streit um das Zuwanderungsgesetz verantwortlich.


      In der Debatte über die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung habe die CSU anfänglich Widerstand gegen die von der CDU propagierte Kopfpauschale als Beiträge zu den Krankenkassen geleistet. „Über diesen Widerstand haben wir uns gefreut“, sagte Bütikofer. „Jetzt kneift die CSU.“ Die Partei solle zur ursprünglichen Haltung ihres Gesundheitsexperten Horst Seehofer zurückkehren und die Bürgerversicherung unterstützen, sagte der Grünen-Chef. Die Bürgerversicherung wird von Grünen und SPD favorisiert.



      Stoiber droht FDP


      Stoiber schaltete sich auch in die Diskussion um die Amtsnachfolge von Bundespräsident Johannes Rau ein und sprach sich für Wolfgang Schäuble als künftigen Präsidenten aus. Dieser habe "unbestritten höchstes Format" und erfülle das Profil eines Bundespräsidenten, sagte er. Stoiber warnte die FDP vor einer eigenen Kandidatur mit Unterstützung von Rot-Grün.


      Wenn die FDP die frühere Ausländerbeauftragte Cornelia Schmalz-Jacobsen als Präsidentschaftskandidatin mit SPD und Grünen aufstelle, würde sich "die Zukunft der Partei erheblich verdüstern", sagte Stoiber. "In einem Ampelbündnis würde sich die FDP selbst aufgeben." Die Liberalen müssten die Größenverhältnisse in der Bundesversammlung beachten und dürften den Bogen nicht überspannen.



      Siemens-Chef als CSU-Kandidat?


      Er selbst stehe für die Rau-Nachfolge ebenso wenig zur Verfügung wie die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, sagte Stoiber. "Frau Merkel und ich haben bisher zwei Festlegungen getroffen", sagte er. "Erstens: Entschieden wird im März. Zweitens: Die Parteivorsitzenden selbst stehen nicht zur Verfügung." Er wolle den CSU-Vorsitz "auf keinen Fall aufgeben" und "in der Werkstatt der Republik weiter mitarbeiten". Merkel fahre "keinen zögerlichen Kurs, sondern hält sich an den vereinbarten Fahrplan", sagte der CSU-Vorsitzende.


      Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" will die CSU Siemens-Chef Heinrich von Pierer nominieren, falls sich Union und FDP nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Nach dem Plan von Stoiber solle CSU-Mitglied Pierer gegen FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt als möglichen Kandidaten der Liberalen antreten, berichtete die Zeitung. Pierer ist bereits als CSU-Wahlmann für die Bundesversammlung benannt, die am 23. Mai den Bundespräsidenten wählt.
      Avatar
      schrieb am 04.02.04 17:54:37
      Beitrag Nr. 2.909 ()
      W A H L T E R M I N E
      16 mal muß die SPD sich einen abzittern !!!!!


      Wählen, wählen, wählen –
      die Termine im Jahr 2004/05

      2004
      29. Februar:
      Bürgerschaftswahl Hamburg
      13. Juni:
      Europäisches Parlament
      Landtagswahl Thüringen
      Kommunalwahl Baden-Württemberg
      Kommunalwahl Mecklenburg-Vorpommern
      Kommunalwahl Rheinland-Pfalz
      Kommunalwahl Saarland
      Kommunalwahl Sachsen
      Kommunalwahl Sachsen-Anhalt
      27. Juni:
      Kommunalwahl Thüringen

      5. September:
      Landtagswahl Saarland

      19. September:
      Landtagswahl Brandenburg
      Landtagswahl Sachsen
      26. September:
      Kommunalwahl Nordrhein-Westfalen





      2005


      Frühjahr:
      Landtagswahl Schleswig Holstein
      Landtagswahl Nordrhein-Westfalen
      Avatar
      schrieb am 06.02.04 17:39:26
      Beitrag Nr. 2.910 ()
      @LauraG
      Sieht so aus, als hätte Schröder endlich begriffen, das er sich innerhalb der SPD nicht mehr durchsetzen kann. Das wird dann wohl das Ende einläuten.
      Wenn das ein Manöver sein soll, die Landtagswahlen besser zu überstehen, wird es nur noch schlimmer werden. Das Bild der SPD bricht vollständig auseinander und die Partei zerfällt in die Führungslosigkeit. Armes Ende - und das nur, weil Schröder nicht den Mut gefunden hat, grundsätzliche Reformen zu machen. Jetzt wird aus der Führungsschwäche eine Führungslosigkeit. Was für ein Trauerbild, das hätte ich nicht erwartet.
      Inzwischen hoffe ich nurnoch, die SPD tritt ab, sonst gibt es wirklich weitere 2 Jahre stillstand. Dann noch die relativ starke Position der Opposition. . .
      Avatar
      schrieb am 06.02.04 20:01:52
      Beitrag Nr. 2.911 ()
      Hallo Sisyphus
      Das sehe ich ähnlich wie Du.
      Der Schritt von Gerhard Schröder sieht ja stark nach Resignation aus; ich halte die Reformschritte, die Gerhard Schröder letztes Jahr eingeleitet hat , noch für völlig unzureichend; aber es war zumindest ein Anfang; insbesondere die Regelungen über die "Minijobs" und die verschärfte "Zumutbarkeit" ist ein echter Fortschritt. Ein "Akademiker" der schon lange arbeitslos war, kann sich zukünftig nicht mehr rausreden, dass die Arbeit nicht seinen Qualifikationen entspricht.
      Rot/Grün wird leider nicht zurücktreten; dafür sind die Rot/Grünen viel zu machtverliebt (wie auch schon die Kohl Regierung); große notwendige Reformen wird es in Anbetracht der bis 2006 anstehenden vielen Wahlen nicht mehr geben; schade für Deutschland; leider stehen bei den Politikern die eigenen Interessen des Machterhalt an allererster Stelle; ob Deutschland dabei vor die Hunde geht erscheint diesen Leuten dagegen nebensächlich.....
      Avatar
      schrieb am 07.02.04 01:22:03
      Beitrag Nr. 2.912 ()
      nicht nur schröder ! sondern die gesamte polit/parteienmafia ist am ende !

      an allen fronten brechen die dämme ! und keiner mehr in diesem land ist bereit/willens auch nur den kleinen finger zu bewegen um die katastrophe zu verhindern.

      das ergebn. von 20 jahre verlogene,korrupte,unfähige
      und sich selbst bedienend. politik in diesem lande.
      Avatar
      schrieb am 07.02.04 02:37:44
      Beitrag Nr. 2.913 ()
      bei diesem schachzug geht es um die wahlen in nrw !!
      und nichts anderes.

      wenn nrw über die wupper geht ist dieser verein (spd) wohl am ende.

      schau mer mal ob diese strategie mit der luftnummer münte aufgeht.
      Avatar
      schrieb am 07.02.04 13:20:23
      Beitrag Nr. 2.914 ()
      Ja, Schröder hat Reformen versucht aber nicht dursetzen können. Die Widerstände innerhalb der eigenen Partei, der Interessengruppen und Opposition mit ihrer Bundesratsmehrheit waren zu stark.
      Eines sehe ich jedoch anders als du, zwei Jahre Stillstand wird die SPD nicht übeleben. Von nun an wird es alle 1-2 Monate Hiobsbotschaften aus den Sozialversicherungssystemen und dem Finanzministerium geben. Das System ist nicht mehr Finanzierbar und die EU/EZB wird die Neuverschuldung Deutschlands notfals mit Strafen belegen. Dann blickt die ganze EU auf unsere Unfähigkeit.

      Einen solchen Zustand zwei Jahre durchzustehen und weiter Scheinreformen vorzulegen, das wird nicht funktionieren. Überleg doch mal. Kohl konnte seine starrsinnige Haltung gegenüber der Wirtschaft und die steigenden Kosten der Sozialsysteme mit den stillen Reserven der BRD und über steigende Lohnnebenkosten und immer höherer Neuverschuldung finanzieren. Er hat jede Reserve vernichtet und 1:1 umgestellt. Das wars dann mit dem Aufschwung Ost und der Sozialversicherung - außer einer Immobilienblase und einer verbesserten Infrastruktur die kaum einer nutzt ist nichts geblieben.

      Die Abwanderung der Arbeitgeber hat in den 90 unter Kohl begonnen und erreicht nun langsam seinen Höhepunkt.

      Ich vermute mal, die Wut der Menschen und die Last des kollabierenden Sozialsystems wird die SPD/Grüne nicht zwei Jahre Tatenlos überstehen.
      Ich beobachte schon seit längerem, wie die motivierten Hochqualifizierten Emigrieren, weil sie alle wie Weinachtsgänse ausgenommen werden. Die weniger Mobilen Arbeitnehmer sind stinksauer, weil keine Verwaltungsreform seit Gründung der BRD die Kosten gesenkt oder die Effizienz der Verwaltung gesteigert hat. Nur die Steuern und Abgaben sind gestiegen.

      Das wird nicht gutgehen. Ich vermute mal, die so verwöhnte Bevölkerung der BRD wird bald einsehen, das sie die Wahl hat - zwischen Resignation und Emigration - oder - Massenprotesten.

      Die werden kommen. Ich warte schon drauf. Die politische Kultur im Lande ist dabei sich grundsätzlich zu ändern. Allerdings kann ich nicht sehen, wohin die Reise geht.
      Avatar
      schrieb am 07.02.04 13:54:30
      Beitrag Nr. 2.915 ()
      # 2902 sehr treffender Beitrag

      Schörder kann einem Leit tun. Warum verliert denn die SPD Zustimmung und Mitglieder ?

      Wohl kaum weil die SPD-Wähler und Mitglieder härtere Reformen wünschen, sondern weil ihnen das bisher Auferlegte schon zu viel ist.

      Sicher, die Inkompetenz des linken Stammtisches an der Spitze dieser Nation kann niemand zufrieden stellen.

      Aber große Teile der Bevölkerung erahnen nicht einmal, in Ermangelung volks- und betriebswirtschaflicher Kenntnisse, was tatsächlich nötig wäre, um den Staat zu sanieren:

      - deutliche Kürzungen der Sozialhilfen, ca. um 1/3 mit generellen Höchstgrenzen
      - deutliche Senkung der meisten Rentenansprüche, um Löhne und Lohnkosten zu entlasten
      - drastische Kürzungen bei Beamtenpensionen
      - weitgehende Privatisierung staatlicher Leistungen, von der Verwaltung bis zu den Schulen, um durch Wettbewerb die Effizienz zu steigern und mehr Bürgernähe herzustellen.
      Das hieße massiven Stellenabbau und deutliche Erhöhung vieler Arbeitspensen.
      - radikale Vereinfachung des Steuerrechts (Steuerberater müssten sich einen neuen Job suchen)
      - massive Entbürokratisierung durch Streichung von Bestimmungen (wozu muß die Giebelneigung eines Hauses vorgeschrieben sein, ect.)
      - totaler Zuwanderungsstop solange die Arbeitslosigkeit derart hoch ist.
      - Integrationsverpflichtung hier lebender Zuwanderer, die mittels Prüfungen in Sprache und Staatskunde überprüft werden muß, andernfalls wird das Aufenthaltsrecht gekündigt
      - ein privatwirtschaftiches Sozialversicherungssystem mit entsprechenden Freiheiten für den Einzelnen, anstatt ineffizienter Zwangssysteme.

      alles natürlich Schrittweise anzustreben, aber die Zielrichtung müsste mal benannt werden.

      Es ist undenkbar, daß ausgerechnet die Wähler von Rot/Grün zu den notwendigen Einsichten fähig sind.
      Die verteidigen lieber ihre ideologischen wie materiellen Besitzstände, so wie die Lobby-Gruppen bei FDP (Apotheker ect.) und Union (Bauern) auch.

      Darum erwarte ich mir auch von einem Regierungswechsel nicht die nötigen Reformen, da hier ebenfalls Tabus bestehen und Rot/Grün dann endlich wieder in ihrem Element sind - als Krawallbrüder auf den Straßen, die Medien in Beschlag nehmen können mit utopischen Scheinlösungen, was aufgrund der Bildungsdefizite in puncto Wirtschaft bei weiten Teilen der Bevölkerung auf Gehör treffen wird.

      Reformen sind nicht möglich gegen eine Bevölkerung, die nicht weiß, wie eine Volkswirtschaft funktioniert, was diese fördert, und was ihr schadet.
      Man hat schon in den 60gern zugesehen, wie sozialistisch orientierte Utopien sich in den Köpfen der Leute festsetzen konnten, und nun als Anspruchshaltung jede effiziente Reformbemühung im Keim als "unsozial" ersticken.
      Avatar
      schrieb am 07.02.04 17:25:51
      Beitrag Nr. 2.916 ()
      @Denali
      Du scheinst ja klare Feindbilder zu haben.

      "Es ist undenkbar, daß ausgerechnet die Wähler von Rot/Grün zu den notwendigen Einsichten fähig sind"

      Wie kommst du denn darauf?

      Auch deiner Behaubtung, nur VWLer und BWLer würden die Notwendigkeit von Reformen verstehen als auch deine Meinung, den SPD Wählern gingen schon die jetzigen Reformen zu weit, sind nicht unbedingt richtig.

      Bei deinem Maßnamenpaket - im ganzen o.k.

      Meine Position ist nicht so Parteiorientiert. Ob eine Partei etwas erreicht, hängt sehr stark von der Führungskraft ab. Schröder hat eben gerade nicht den Mut und leider teilweise nicht die Möglichkeiten gehabt, unverwässerte Reformen durchzusetzen. Allerdings war das Ursprungskonzept - vieles besser aber wenig anders - zu machen, nicht geeignet für harte Einschnitte.

      Er muss führen. Das heißt gegen Widerstände schlüssige Konzepte durchsetzen. Dann würden auch die Wähler dies honorieren.

      Man muss den Sinn einer Maßname nicht quantifizieren können um zu merken, das Behördenverkehr per E-Mail funktionieren kann, das langes Anstehen und komplizierte Formulare ärgerlich sind, das immer weniger Leistungen von den Versicherungen erbracht werden, die Beiträge steigen - aber bei den Verwaltungen nichts passiert. Von dem komplexen Rechtssystem ganz zu schweigen.

      Viele sind bereit, die Einschnitte zu akzeptieren, wenn dadurch posititve Entwicklungen erkennbar werden. In der Praxis ist dies nicht geschehen. Deswegen verliert die SPD Wähler. Vom linken SPD Flügel mal abgesehen, die werden es nie begreifen.

      Wie waren denn die Reformen?
      Riesterrente: Bürokratisches Monstrum, nicht attraktiv, nur für abhängig Beschäftige mit "Normarbeitsplatz", also der Sorte Menschen, die eh immer seltener werden.

      Gesundheitsreform: Alles wird teurer, Leistungen werden geringer. Am System keine Änderung - es bleibt bis 2008 unangetastet, also eine Schneinreform zu lasten der Versicherten und der Arbeitgeber, die zahlen ja auch die Lohnnebenkosten.

      Steuereform: Im Prinzip gut, es kommt nur nichts an, weil gleichzeitig direkte Stuern und Abgaben steigen. Ein teures Nullsummenspiel - wieder ohne Effizienzsteigerungen im Verwaltungsapparat.

      Arbeitsmarktreform: Trauerspiel. Der Selbstbedienungsrat, der die größten nur vollstellbaren systematischen Fälschungen der Vermittlungsstatistiken gedeckt hat und gleichzeitig an einer Vergrößerung der Behörde arbeitet, darf Gerster als Reformer feuern.
      Es bleiben die Minijobs (gab es aber vorher schon) und die Senkung der Arbeitslosenhilfe nach 12 Monaten auf Sozialhilfe. Richtige Richtung aber viel zu wenig um die Arbeitenden zu entlasten.


      Was hat der Kanzler also am Ende erreicht? Wenig bis nichts.

      Daher verliert er Wähler - nicht wegen der von dir behaubteten ideologischen Verblendung oder Realitätsverweigerung. Die findest du wenn überhaubt, bei den konservativen Rentnern und Beamten. Senke mal deren Rente/Pensionen mit dem Argument, die Zukunft zu retten. :laugh:
      Da wirste sehen, was die Antworten. ;)

      Was könnte die CDU erreichen?

      Hängt von ihren Führungspersöhnlichkeiten ab. Verantwortliche Politik zu machen bedeutet nicht, zu tun, was die Wähler verstehen, sondern zu tun, was notwendig ist. Hat dies positive Konsequenzen für die gesammte Lage der Gesellschaft, wird die Partei trotz allem Erfolgreich sein.

      Und was die 60er angeht: Die haben was erreicht.
      Sieh dir mal die heutigen Studenten an. Die sind genauso gut - aber völlig unpolitisch und dafür umso egoistischer. Findest du das besser?
      Avatar
      schrieb am 07.02.04 18:58:13
      Beitrag Nr. 2.917 ()
      Sisyphus, Denali,
      interessante Beiträge von Euch, da merkt man deutlich heraus, dass Ihr Euch über die Zukunft Deutschlands Gedanken macht....
      Seit Anfang der siebziger Jahre begann in Deutschland die fatale Politik der Verteilung von sozialen Wohltaten (und zwar auf Pump) und daran waren alle Parteien mehr oder weniger beteiligt (in der großen Koalition bis 1969 unter dem Finanzminister Franz Josef Strauß gab es noch einen schuldenfreien Haushalt)
      Für diese unverantwortliche Schuldenmacherei muß die heutige und die zukünftigen Generationen noch kräftig büßen müssen; im Grunde müßten heute , jetzt mit grundlegenden radikalen Strukturreformen begonnen werden,
      um für die Zukunft das Schlimmste zu verhindern; je länger mit diesen Strukturreformen gewartet wird, umso schlimmer wird es zukünftig; leider schielen unsere unfähigen Politiker nach den nächsten Wahlterminen, um die Macht zu erhalten bzw. wiederzugelangen während Ihnen die Zukunft von Deutchland völlig egal ist.
      Die Arbeitslosenstatistik wird schön gerechnet, damit man sich und den Wählern , was vorlügen kann (war auch bei Kohl so !!) , um sich auf die Brust zu klopfen, wie gut man ist. Entscheidend ist aber die Anzahl der Erwerbstätigen (Vollarbeitskräfte), die gegenüber dem Vorjahr erheblich um ca 600.000 Stellen zurückgegangen
      ist. Das ist für mich die eigentlich erschreckende Zahl !! Wie sollen zukünftig die ansteigenden sozialen Leistungen für die immer älter werdende deutsche Bevölkrerung noch finanziert werden können, wenn die Anzahl der Erwerbstätigen immer mehr zurückgeht.... eines von vielen ungelösten Probleme in Deutschland, um deren Lösung unsere Schwachmatten von Politikern sich bisher gedrückt haben.
      Avatar
      schrieb am 09.02.04 13:48:00
      Beitrag Nr. 2.918 ()
      Einfach nur köstlich, wie gestern abend bei Christianssen der Guido Westerwelle mit der grünen Frau Eckart aneinander geraten ist. Die zukünftigen großen Reformen der Rot/Grünen lauten nun: Erhöhung von Neidsteuern (Erbschaftsteuer, Vermögensteuer) und eine bürokratische Ausbildungsabgabe (Umverteilung nach dem sozialistischen Muster), um damit Forschung, Bildung usw. zu finanzieren (die unsinnigen Steinkohle/Schiffahrts und, und Subventionen bleiben auch weiterhin bestehen); Die Begründung der grünen Frau Eckart war ja lustig; wer Geld in die Bildung usw. investiert, soll dann etwas weniger Erbschaftssteuer zahlen. Das ist wieder mal der übliche Trick 15 der Rot/Grünen; So wurde uns auch die Ökosteuer schmackhaft gemacht, dass die Sozialversicherungsbeiträge dafür sinken sollten, was aber nicht erfolgte; oder zuletzt bei der angeblichen Gesundheitsreform sollten die Beiträge sinken; was alles nicht erfolgte.... alles nur rot/grüne Sprüche; die Leute glauben den Rot/Grünen nichts mehr; das ist das eigentliche Problem der Rot/Grünen, dass durch den Rücktritt von Schröder nicht im geringsten gelöst wird !!!
      Avatar
      schrieb am 10.02.04 12:08:08
      Beitrag Nr. 2.919 ()
      @LauraG
      Ich finds überwiegend traurig. Selbst bei den Grünen drängen sich die Roten in den Vordergrund, dabei haben die z.T. gute wirtschaftspolitische Ansätze, die eher an die FDP erinnern als an die SPD.
      Aber was nützen die ganzen Programme, wenn man sie nicht umsetzt. Diesen Vorwurf muss sich die FDP aber auch gefallen lassen. Als sie das letzte mal in Regierungsverantwortung war, klaffte eine gigantische Lücke zwischen ihrem Parteiprogramm und ihrer Realpoltik.

      Wie man Steuern nennt - Ökosteuer oder einfacher Energiesteuer - ist egal. Um die Lücken der Sozialversicherungen zu stopfen wurden eben die Steuern angehoben - Ende der Durchsage. Und Westerwelle sollte nicht so rechthaberisch sein, die FDP hat den Schuldenberg , den Reformstau und die hohen Steuersätze mitzuverantworten. An ihrem Wahlergebnissen kannst du ablesen, das ihnen auch niemand mehr glaubt, da sind ja die Grünen noch ehrlicher. Die haben schon vor längerem von 5 DM pro Liter Benzin gesprochen. :laugh:

      Clement (m.e. eher ein Guter) war von anfang an überzeugt, mit Münteferring werden die Reformen noch schleppender. Jetzt warte ich mal auf die ersten Manöver von Münte. Wenn der dem linken Flügel nachgibt, wird Clement das Handtuch schmeißen. Dann haben wir sofort die nächste politische Kriese.

      Na mal sehen, bis dato hat Münte sich Inhaltlich bedeckt gehalten, was sich nun ändern müsste.
      Avatar
      schrieb am 10.02.04 19:07:21
      Beitrag Nr. 2.920 ()
      # 2904 Sisyphus

      du hast recht, meine Kritik an den Rot/Grün-Wählern was zu pauschal und endgültig formuliert.

      Ansonsten war mein Posting (wie dieses auch) bezogen auf den Zustimmungsverlust von Schröders Politik bei SPD-Wählern, und die haben traditionell andere Vorstellungen von „erfolgreicher Politik“ als sie Schröder praktiziert hat.

      Allein den Politikern die Verantwortung für die negative Entwicklung eines Landes zuzuschreiben, wie es üblicher Weise getan wird, greift zu kurz. Vielmehr ist es ein Wechselspiel gegenseitiger Beeinflussung von Wählern und Gewählten.

      Wobei es für einen Politiker allerdings viel einfacher ist, sich den Erwartungen der Massen anzupassen, als für die Masse etwas dazu zu lernen. Somit kommt ein „erfolgreicher“ Politiker in einer Demokratie nicht umhin, sich so darzustellen, dass er nicht gegen geläufige Konsensmeinungen verstößt.

      Warum nun Schörder und die SPD derart abstürzen, mag verschiedene Gründe haben.

      Die ausufernde Bürokratie, die überkomplizierte Riester-Rente, mögen dazu beitragen, aber kaum entscheidend sein.

      Es geht vielmehr um Erwartungshaltungen: Viele SPD-Wähler teilen nicht die wirtschaftsfreundlichen Ansätze Schröders, wenn sie zugleich 3,33 € pro Monat Praxisgebühr entrichten müssen.
      Reformen, das wollen mittlerweile fast alle, aber ändern soll sich nichts zum eigenen Nachteil.

      Und hier rächt es sich, dass nicht schon in den Schulen das Wissen um die Wertschöpfung in einer Volkswirtschaft vermittelt wird, oder wie ein Staatshaushalt funktioniert – und wann nicht mehr.

      Man muß sich klarmachen, in welchem Umfang Reformen greifen müssten, um konjunkturelle Stimulanz zu erzeugen. Da reichen ein Paar € Praxisgebühr bei weitem nicht aus.

      Besonders Links-Wähler tun sich schwer damit zu akzeptieren, dass der Esel (die Arbeitgeber und Arbeitnehmer) gut genährt werden muß, um den Karren zu ziehen, auf dem die Empfänger staatlicher Transferleistungen sitzen (Rentner, Alos, Pensionäre, Sozialhilfeempfänger, Asylanten, Subventionsbegünstigte). Magert der Esel ab zum Gerippe und platzen die Fahrgäste beinah vor Fett, bricht das System Sozialstaat bald zusammen.

      Denn seit den 68gern hat sich zusätzlich zu der traditionellen Konfrontation von Arbeitnehmern/Abreitgebern noch eine völlig überzogene Anspruchshaltung gegenüber dem Staat entwickelt, die auch die bürgerlichen Parteien gerne bedienten.
      Folglich betrieben aufgrund des damals einsetzenden Wertewandels in der Bevölkerung auch die bürgerlichen Parteien eine Politik, die auf immer mehr staatliche Leistungen setzt, anstatt dem Individuum und den Unternehmern mehr Handlungsfreiheit und Eigenverantwortung zu belassen.

      Die immer weiter wachsenden Erwartungen an staatliche Fürsorge waren entkoppelt von jedem Gedanken an deren Finanzierbarkeit, und nur durch ausufernde Neuverschuldung aufrecht zu erhalten.

      Reformerschwerend kommt hinzu, dass die lächerliche Praxisgebühr von 3,33 € im Monat die Gemüter mehr bewegt hat, als die unendlich lange Liste der Steuer- und Abgabenerhöhungen seit Willy Brandt, mit dem ein Wettlauf ruinöser Beschenkungspolitik unter den Parteien begann.

      Schröder müsste eine Praxisgebühr von 5 € pro Arztbesuch einführen, die AOK´s durch private Gesellschaften ersetzen, was zu großen Entlassungen führen würde, um die Beitragssätze merklich sinken zu lassen.
      Aber seine Popularität würde bei diesen vernünftigen Maßnahmen eher noch weiter sinken, da die positiven Effekte erst nach längerer Zeit wirken, und bis dahin in den Medien ein sehr negatives Bild der Auswirkungen dieser Minimalmaßnahmen gezeigt würde.

      Die Leute verkraften es nun mal weitaus besser, wenn man ihnen 100€ direkt vom Netto abzieht, als wie wenn sie 3,33€ pro Monat sichtbar aus der Hand geben müssen.

      Mit einer Bevölkerung, die effektive Reformen einerseits wünscht, aber nicht die Durststrecke zu überstehen gewillt ist, bis diese Reformen Früchte tragen, muß insbesondere ein SPD-Kanzler bereits innerhalb seiner eigenen Wählerschaft scheitern..

      Das Problem der BRD sind nicht nur die Politiker – sondern auch die Bevölkerung selbst.

      „Selten schreitet ein Führer der öffentlichen Meinung voran, fast immer begnügt er sich damit, ihre Irrtümer anzunehmen.“

      Gustave Lebon – Psychologie der Massen
      Avatar
      schrieb am 10.02.04 19:48:50
      Beitrag Nr. 2.921 ()
      Sisyphus

      Was das Verhältnis von FDP und den Grünen betrifft sehe ich ähnlich.
      Vor kurzem habe ich zum gleichen Thema in einem anderen Tthread folgenden Beitrag verfaßt:

      Schmalzbacke zu Nr.31 , Sicher kann man der FDP vorwerfen, dass sie unter der Kohl Regierung vieles mitgetragen hat (wie z.B. die Verteilung sozialer Wohltaten Blüms usw.), Die Ablehnung der Kohlschen Politik hätte es aber notwendig gemacht,dass
      der kleinere Koalitionspartner FDP die Kohl-Regierung verlassen hätte und es dann zu Neuwahlen gekommen wäre.
      Die gleiche Frage ist heute an die Grünen zu stellen.
      Wenn die Grünen glaubwürdig wären, dass die Strukturreformen fortgesetzt werden müssen, was die Grünen zur Zeit fordern, dann müssten die Grünen die Koalition mit der SPD verlassen und
      über das Mißtrauensvotum Neuwahlen ermöglichen. Denn es ist ja nach dem Rücktritt Schröders vom Parteivorsitz inzwischen klar geworden, dass mit dieser SPD bis 2006
      keine weiteren Struktureformen möglich sind; im Gegegenteil
      , zur Zeit fordern viele SPD Spitzenpolitiker, dass die wenigen positiven Änderungen (wie Praxisgebühr usw.)wieder rückgängig gemacht werden. Aber die Grünen werden keine Neuwahlen veranlassen, weil Ihnen der Machterhalt bis 2006 100 mal wichtiger als das Wohl Deutschlands ist. Insofern sind die Parteien alle gleich; deine Argumentation , dass nur die FDP machtgeil usw. ist, ist daher nicht sehr
      begründet"

      Auch die Grünen müssen , wenn sie glaubwürdig sein wollen ,
      nicht nur Strukturreformen anmahnen sondern handeln und Neuwahlen ermöglichen, wenn sie wirklich die notwendigen Strukturreformen in Deutschland vorantreiben wollen. Aber dies wird leider nicht passieren, insofern werden sich die Grünen nicht anders verhalten wie schon die FDP unter der Kohl Regierung.
      Wenn bei den Grünen Leute wie Metzger, Frau Scheel usw.das Sagen hätte, dann würde ich sogar daran denken, mal "grün" zu wählen; aber leider sind die Grünen so ein inhomogener
      Haufen, wo wirtschaftliberale Politiker bis ganz linke Politiker vertreten sind und daher keine eindeutige Linie erkennbar ist !!!
      Avatar
      schrieb am 11.02.04 23:33:14
      Beitrag Nr. 2.922 ()
      und hier mal wieder was aus dem Land wo Honig fließt,
      ein Blick in unsere Zukunft:

      Besuch im Hinterhof von New York

      Ein Armutszeugnis für Amerika

      Schlechte Schulen, schlechtes Essen, schlechte Umwelt – die Menschen im Stadtteil Bronx können dem Elend kaum entrinnen Von Andreas Oldag

      New York – Ein eisiger Wind fegt durch die Webster Avenue im New Yorker Stadtteil Bronx. Es ist eine trostlose Gegend. Ein Obdachloser schiebt einen Einkaufswagen mit einem Berg von Plastiktüten vor sich her. Aus einer düsteren Eckkneipe dröhnt Rap-Musik. An einer Mauerwand prangt ein großes Graffiti – zum Gedenken an einen Eddie, der hier im Kugelhagel seiner Mörder starb. „Rest in Peace“ – Ruhe in Frieden.

      Im ersten Stock eines rot geklinkerten Mietshauses hockt Melissa Ortiz auf einer verschlissenen Couch. Sie geht jetzt wegen der Kälte kaum noch aus dem Haus. Aber auch in der knapp 40 Quadratmeter großen Zwei-Zimmer-Wohnung steigt die Temperatur kaum über 18 Grad. Melissa Ortiz versucht es daher mit einigen kleinen Tricks, sich warm zu halten: Ein dampfender Teekessel dient ihr ebenso als Not-Heizung wie ein Toaströster, den die junge Frau jede Stunde in Betrieb setzt. Dennoch wird es in ihrer Wohnung nicht warm. Die beiden Kinder von Melissa Ortiz, Joshua und Jessica, husten und schniefen. Der vierjährige Joshua leidet zudem an Asthma.

      Ratten und Kakerlaken
      „Ich versuche, die Fenster mit Klebeband abzudichten. Doch auch das hilft wenig“, klagt die 29 Jahre alte Sozialhilfe-Empfängerin. In diesem Monat hat sie schon wieder Schulden wegen der hohen Stromrechnung bei der städtischen Elektrizitätsversorgung. Für Melissa Ortiz ist es ein Leben an der Kante. Die spärliche Sozialhilfe von ein paar hundert Dollar im Monat reicht nicht aus. Schon gar nicht für eine halbwegs gesunde Ernährung und einigermaßen erträgliche Lebensumstände.

      Zudem bringen die Jahreszeiten für die geschiedene Mutter einen ständigen Wechsel zwischen zwei Übeln. In den meist klaren, aber eiskalten New Yorker Wintermonaten hat ihr Sohn zwar weniger mit der chronischen Atemnot zu kämpfen, dann aber leiden die Ortiz-Kinder unter Dauererkältung. Sobald jedoch die Temperaturen im Frühjahr steigen, der Straßendreck in der Webster Avenue aufgewirbelt wird, die Ratten und Kakerlaken in dem verrotteten Mietshaus munterer werden, kommen die tückischen Asthma-Anfälle zurück. Im vergangenen Jahr musste Melissa Ortiz dreimal mit ihrem Sohn in die Notaufnahme eines Krankenhauses fahren.

      Das Schicksal der Familie Ortiz ist typisch für das Leben in der Bronx, einem der ärmsten Stadtteile der Acht-Millionen-Metropole an der amerikanischen Ostküste. Nördlich der 160sten Straße scheinen die glitzernden Fassaden Manhattans eine Weltreise entfernt zu sein. Die Bronx ist der Hinterhof New Yorks. Mindestens ein Drittel der 1,3 Millionen Bewohner gilt als arm. Das bedeutet vor allem in der Südbronx ein Jahreseinkommen von weniger als 9400 Dollar pro Person. In Manhattan, dort wo die Wall-Street-Banken ihre Quartiere haben, wo die smarten Broker und Bankmanager im BMW oder Mercedes vorfahren, liegt das Durchschnittseinkommen dagegen fast viermal hoch.

      Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung der Bronx sind spanisch sprechende Einwanderer und Afro-Amerikaner. Es ist die typische Entwicklung eines Stadtteils, der immer noch von den versteckten Rassenschranken in den Vereinigten Staaten geprägt ist. Hier lässt sich die Ghettoisierung einer Bevölkerungsgruppe beobachten, die schlecht ausgebildet ist und sich meist mit Billigjobs in Schnellrestaurants oder bei Paketdiensten durchschlagen muss.

      Allerdings hat die Stadt in den vergangenen Jahren einiges unternommen, um die sozialen Verhältnisse zu verbessern. Es begann Mitte der achtziger Jahre mit einem ehrgeizigen Wohnungsbauprogramm des damaligen New Yorker Bürgermeisters Ed Koch. Milliarden wurden in die Renovierung von verfallenen Mietskasernen investiert. Wo nichts mehr zu reparieren war, schickte die Stadtverwaltung kurzerhand die Abrissbirne. So sind zwar auch heute noch, vor allem in der Südbronx, ausgebrannte Fassaden sowie mit Sperrholzplatten vernagelten Hauseingänge zu sehen. Doch dieses Bild der städtischer Slums ist selten geworden. Eine Politik der Null-Toleranz, die in den neunziger Jahren der Bürgermeister Rudolph Giuliani startete, drängte die Kriminalität erstmals seit Jahrzehnten zurück. Für Straßendealer und Autodiebe gab es kein Pardon mehr. Mehrere Tausend „Bronxies“, wie sich die Bewohner selbst nennen, müssen derzeit für ihre Straftaten im Gefängnis büßen.

      Ein Musterbeispiel in Sachen Sicherheit, wie sich das vielleicht New Yorks amtierendes Stadtoberhaupt Michael Bloomberg ausmalt, ist die Bronx aber noch lange nicht. 2002 verzeichnete die Polizeistatistik 236 Morde, mehr als in jedem anderen Bezirk New Yorks. Meistens waren dabei Drogen im Spiel, zuweilen ging es aber auch nur um einen zunächst harmlosen Familienstreit, der schließlich blutig endete.

      Wer einmal arm ist, bleibt arm. Das gilt auch für die Menschen in der Bronx.
      Schlechte Schulen, schlechtes Essen, schlechte Umwelt, schlechte Gesundheit – es ist ein Teufelskreis, aus dem es nur den Wenigsten gelingt zu entrinnen. Besonders die Kinder haben unter den trostlosen Lebensverhältnissen zu leiden. Eine Studie der New Yorker Gesundheitsbehörde zeigte, dass die Zahl der wegen Asthma im Krankenhaus behandelten Kinder unter fünf Jahren in der Bronx viermal so hoch ist wie im wohlhabenden Manhattan. Aber auch andere Krankheiten wie Diabetes und Tuberkulose sind in den Bronx häufiger.

      Das sei „völlig unakzeptabel“, sagte Gesundheitskommissar Thomas Frieden. Die Stadt müsse sich um die Kinder in armen Familien intensiver kümmern, forderte er. Doch so einfach ist das nicht. Es hapert vor allem an den finanziellen Mitteln. Schon jetzt muss New York einige Milliarden Dollar jährlich für Medicaid ausgeben – ein staatliches Gesundheitsfürsorge-Programm. „Wir können uns die Milliarden nicht mehr leisten“, klagte Bürgermeister Bloomberg und forderte eine Deckelung der Ausgaben trotz des wachsenden Andrangs von Hilfesuchenden bei dem Medicaid-Programm. In den vergangen drei Jahren hat sich die Zahl der Medicaid-Patienten in New York von 1,6 Millionen auf knapp 2,4 Millionen erhöht.

      Alle sollen sparen. Der amerikanische Präsident George W. Bush musste gerade einräumen, dass das Haushaltsdefizit der Vereinigten Staaten in diesem Jahr auf eine Rekordsumme von 477 Milliarden Dollar steigen wird. Die Regierung ist bestrebt, die Ausgaben für die Gesundheitsfürsorge möglichst auf dieeinzelnen Bundesstaaten abzuwälzen. Doch insbesondere Großstädte wie New York leiden nach dem Ende des Börsenbooms der neunziger Jahre unter sinkenden Steuereinnahmen. Da ist am Ende für die Armen in einem Land, das seine Millionäre und Milliardäre geradezu vergöttert, nicht mehr viel übrig. 43 Millionen Menschen in den USA haben keine

      Krankenversicherung.
      Esther Schumann, Ärztin in Riverdale in der Bronx, schlägt sich Tag für Tag mit den Folgen der Krise des amerikanischen Gesundheitssystems herum. Sie hat eine eigene Praxis, in der sie viele Patienten behandelt, die ihre Arztrechnungen gar nicht mehr bezahlen können. „Früher waren es vor allem Afro-Amerikaner, seit kurzem auch verarmte, ältere Menschen aus der typischen weißen Mittelschicht, die keine Versicherung mehr haben“, erklärt die 45 Jahre alte Medizinerin.

      Für eine Hand voll Dollar
      Für die Behandlung eines Medicaid-Patienten erhält Schumann einen Pauschalbetrag von 30 Dollar. Das ist zu wenig, um die laufenden Kosten der Praxis zu tragen. „Als Arzt ist man hier alles andere als auf goldenem Boden gebettet. Aber ich möchte etwas für die Menschen tun“, sagt die Deutsche, die vor drei Jahren ihre Praxis eröffnete und vorher in einem Krankenhaus in der Bronx gearbeitet hatte.

      Gerade für Patienten aus ärmeren sozialen Verhältnissen muss sich die Ärztin Zeit nehmen. „Ich habe immer wieder das Problem, dass Mütter mit der schwierigen Handhabung eines Inhalationsgeräts zur Asthma-Behandlung ihrer Kinder nicht klar kommen“, sagt Schumann. Nicht selten unternimmt die Ärztin deshalb abends nach Praxisschließung noch Hausbesuche, um sich um ihre Patienten zu kümmern.

      www.sueddeutsche.de
      Avatar
      schrieb am 11.02.04 23:58:53
      Beitrag Nr. 2.923 ()
      @Denali
      Eine sehr gute Antwort. Eine solch differenzierte Darstellung kann ich wesentlich besser nachvollziehen, einiges gibt mir auch neu zu denken, besonders die Passage indem du die Herausbildung der überzogenen Erwartungshaltung beschreibst.
      Da ich dir weitgehend zustimme und Widerholungen eher lästig sind, werde ich nur auf die Punkte eingehen, in denen ich anderer Meinung bin.

      Deine Darstellung des eher solidarisch denkenden und politisch links stehenden SPD Wählers kann ich gut nachvollziehen, auch den Zusammenhang mit der 68 Bewegung - die allerdings neben den eher sozialistischen auch liberale Ansätze hatte und sich auch gegen staatliche Bevormundung richtete. Mit der Arbeiterbewegung hatte sie eigentlich wenig zu tun, es waren eher die revoltierenden Söhne der bürgerlich konservativen Väter, die nur allzu ungern über ihre eigene Vergangenheit sprachen und zum Teil versuchten ihre autoritäre und autokratische Sozialisation in die neue BRD hinein zu retten.

      Die sozialistischen Arbeiterbewegungen und Gewerkschaften auf der einen und die 68er auf der anderen hatten also eher wenig gemein - auch wenn die linken Sprecher der 68er es gerne anders gesehen haben.

      Aber das ist Schnee von Gestern und war auch vor meiner Zeit, mein Wissen aus dieser Zeit stammt aus zweiter Hand.

      An meiner These, viele SPD Wähler seien wegen der Ineffizienz der Reformen verärgert und nicht weil sie keine Bereitschaft haben, die Reformen mitzutragen, halte ich jedoch fest.
      Sicher gibt es einen nicht unerheblichen Teil, der sich in der von dir aufgezeigten Art und Weise verhällt. Wenn es jedoch die Mehrheit so wäre, dann würde ein Reformstopp unmittelbar positiv aufgegriffen werden und die nächsten Wahlen positiv beeinflussen. Ich sehe das allerdings nicht. Für viele SPD Wähler (mitte&rechter Flügel) wäre dies das letzte Eingeständnis des Scheiterns.

      Es ist nämlich nicht so, daß es bisher keine Belastung der kleinen und mittleren Einkommen bei gleichzeitigem Leistungsabbau gegeben hätte. Vielmehr sind die Realeinkommen etwa auf den Stand von 1985. Seit mindestenz vier Jahren haben wir sogar sinkende Realeinkommen. Rechnet man die indirekten Steuern und Gebührensteigerungen zu den direkten hinzu, sinkt das zur Verfügung stehende Einkommen deutlich von Jahr zu Jahr.
      Es hat also bereits erhebliche Belastungen der Normalverdiener gegeben. Gleichzeitig finanziert sie (un)solidarisch sämmtliche Sozialsysteme, Renten und Pensionen.

      Aus dieser Einsicht heraus entsteht Frust über die Ungerechtigkeit der Lastenverteilung. Diese Klientel, die bisher zu einem erheblichen Teil zur "Kernwählerschaft" der SPD gehört, wendet sich dieser immer mehr ab. Ich glaube insgesammt begreift ein immer größerer Teil der einfachen Einkommensbezieher, das sie nahezu allein alle Lasten schultern müssen - Parteiunabhängig.

      Das in einer solchen Phase Reformen gemacht wurden wie die Gesundheitsreform, die nahezu alle Pfründeempfänger unangetastet lässt - bis auf die Beitragszahler und Leistungsempfänger - verstärkt die Verbitterung bei vielen.

      Anders als du bin ich daher der Meinung, das die kleinen und mittleren Einkommen also kaum mehr belastbar sind. Es ist geradezu lächerlich, wenn von 1500 Brutto 750 Netto übrig bleiben und man gleichzeitig eine private Rentenvorsorge aufbauen muss, davon zu sprechen, die Menschen seien nicht bereit Belastungen zu akzeptieren. Es wundert mich vielmehr, wieviele Belastungen man bisher ohne organisierte Proteste ertragen hat.

      Aber wie sollte diese Personengruppe reagieren? Bisher wurde sie über die Poltik des sozialen Ausgleiches und der Sicherheit des Systems ruhig gehalten. Im Wahlkampf mussten dann auch immer Attacken gegen Managergehälter und Superreiche gefahren werden während auf der anderen Seite Arbeitslosengeld und sichere Renten versprochen wurden.

      Dieser Mechanismus zerbricht gerade und ich bin nicht sicher, wie er gelöst werden wird. Die Anspruchshaltung ist also insofern begründet, als die Beitragszahlter tatsächlich Beiträge in beträchtlichen Höhen entrichten so das der Ruf nach adäquaten Gegenleistungen gerechtfertigt ist.

      Ich sehe daher die Verweigerungshaltung gegenüber Reformen auch als Resultat von deren bisheriger Unwirksamkeit und nicht als vollkommen unbegründete und realitätsverweigernde Anspruchshaltung.

      Hier haben wir den Gegensatz:
      Hohe Beiträge = respektable Gegenleistung (sozialer Ansatz)
      zu
      Niedrige Beiträge = hohe Eigenverantwortung (liberaler Ansatz)

      Dieser Gegensatz wir derzeit zwar diskutiert, die Arbeitenden erleben als Ergebnis der Reformen jeoch hohe Beiträge, immer geringere Gegenleistung, eine starke Bevormundung/Regulierung bei gleichzeitiger Forderung nach mehr Eigenverantwortung.
      Diese (hoffentlich) Übergangszeit lässt also alle Unzufrieden zurück und vergrault auch progressive Wähler und scheint mir einer der Hauptgründe für die Politikverdrossenheit.

      Da man das Kapital schwerlich weiter belasten kann, ohne das es abwandert und die Grenze für die Belastung von Arbeit schon seit langem überschritten sind, erscheint mir daher die Auflösung des Konfliktes zulasten der Leitsungsempfänger (Renter, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Subventionisempfänger) als am Wahrscheinlichsten.

      Die Kernfrage eines erfolgreichen Umbaues der BRD wird wohl daher sein: Wie bekommen wir die im Sozial und Subventionsstaat eingegrabenen Lobbys der Leistungsempfänger unter Kontrolle. Denn sie blockieren wo es nur geht. Die Bundesanstalt für Arbeit und die Gesundheitsreform sind Paradebeispiele dafür - dies einer ideologischen SPD Mentalität anzulasten ist, so meine Meinung, wirklich nicht ganz richtig.

      Es sind also nicht die 10 Euro Praxisgebühr, es ist die Frage: Wann ist Schluss mit den systemerhaltenden Belastungen? Wann wird das System endlich geändert?

      Ärzte können auch Rechnungen erstellen, die der Patient zu 10-20% selbst begleicht und den Rest mit einer Versicherung seiner Wahl abrechnet - oh Wunschtraum. Die Praxisgebühr macht die Unfähigkeit zu echten Veränderungen nur besonders deutlich, aber die Leidensfähigkeit scheint noch nicht erschöpft zu sein.

      Derzeit gehen die Politiker also nicht der Bevölkerung voran. Sie folgen aber auch nicht der Mehrheitsmeinung.

      Sie führen ein Eigenleben und finden ihre Kompromisse in Lobbyrunden - fern der Öffentlichkeit. Insofern könnte man sie als Abgehoben betrachten und nicht als Volksnah, der Populismusvorwurf, der in deinem letzten Satz steckt ist wohl sehr populär - mir scheint der Populismus jedoch nur ein Deckmantel zu sein um alzu offene Selbsbedienung durch geziehlte Ablenkung zu vertuschen.
      Avatar
      schrieb am 12.02.04 21:29:58
      Beitrag Nr. 2.924 ()
      Sisyphus
      Ich möchte nur aud den Punkt "Praxisgebühr" eingehen; zumindest hat die Praxisgebühr dazu geführt, dass die Arztbesuche im Januar stark zurückgegangen sind, was daraufhindeutet, dass die Leute nicht mehr wegen jeder Kleinigkeit zum Arzt rennen; dein Vorschlag , dass jeder Patient vom Arzt eine Rechnung bekommen soll und einen Selbstbehalt von ca 20 % zu tragen hat,dies wäre natürlich eine bessere Lösung ; was wir im Gesundheitswesen bräuchten wäre Wettbewerb und der kann nur realisiert werden, wenn die Patienten eine Rechnung bekommen und einen Selbstbehalt
      selbst tragen müüsen; da eigenverantwortliches Handeln der Leute erst dann erfolgt, wenn die Leistungen etwas kosten und nicht umsonst sind.
      Avatar
      schrieb am 13.02.04 12:56:51
      Beitrag Nr. 2.925 ()
      @LauraG
      Das mit der Inhomogenität der Grünen stimmt schon. Ich hatte immer gehofft, die Liberalen und Realos dort würden sich durchsetzen und der SPD ein wenig einheizen.
      Nu ist dem leider nicht so - da gibst wirklich Parallelen zur FDP. An der Macht zu bleiben ist schon verführerisch, diese Kurzsichtigkeit dahinter hat aber langsam unverschämte Züge angenommen.

      Was die Parteien angeht, da bin ich voll in der Schwebe. Derzeit setze ich überwiegend auf Merz und hoffe, er erhällt in Zukunft die notwendige Unterstützung von Merkel um seine Konzepte gegen die Blockierer innerhalb der CDU durchzusetzen, bisher sieht es danach aus, aber ob Merkel ihre inhaltliche Festlegung auf das Herzog Konzept durchhällt, wird abzuwarten sein.

      Anders als Denali glaube ich ja, das nur und ausschließlich erfolgreiche und grundlegende Reformen die SPD bis 2006 retten können, also das die Wähler dies honorieren würden, wenn auch nur ein Licht am Ende des Tunnels und der Weg dahin erkennbar wären. Von einer ideologischen Blockade ist nur vom linken Flügel her was zu erkennen und, leider, von den Lobbyisten und die Blockieren Massiv auch in der CDU/CSU.

      Sollte die SPD ihr derzeitiges Tempo beibehalten, wär das wohl zuwenig und nur ein signifikantes Ansteigen des Weltwirtschaftswachstums könnte die Lücken noch ein paar Jahre decken - aber mehr auch nicht. Es wär für lange Zeit das Ende der SPD als Regierungspartei.

      Wird also bis 2006 nichts bewegt, spekuliere ich auf eine absolute Mehrheit der CDU. Das wär mal was, dann könnten Merkel und Stoiber mal zeigen, ob sie wirklich mit der kohlschen Politik abgeschlossen haben und durchsetzen, was sie bisher versprechen. Unverwässert und ohne Blockade im Bundesrat aber ich glaub nicht wirklich dran, wär für die CDU ein Novum, haben ihre Wahlversprechen auch immer gebrochen.
      Das wär mir einen Versuch wert, scheint aber nur realistisch, wenn die PDS weiter draußen bleibt und CDU/CSU auch den Grünen etwas von ihren stabilen 12% abknöpfen können. Danach sieht es derzeit aber nicht aus.


      Zur Praxisgebühr: Ich finde sie schon sinvoll, aber eben nicht konsequent genug. Wir brauchen einen deutlicherern Zusammenhang zwischen Leistung und Bezahlung. Den Hobbyarztgängern hat sie schon ein wenig zugesetzt aber sie bleibt ein Fremdkörper in dem eigentlich auf bargeldlose und anonyme Abrechnung beruhenden Kassensystem.
      Avatar
      schrieb am 13.02.04 22:33:35
      Beitrag Nr. 2.926 ()
      Sisyphus,
      Das Merz/Kirchhoff Konzept ist eines der vernünftigen Konzepte , die ich von Politikern zuletzt gehört habe.
      Ein ganz einfaches Steuerrecht, das ganz neu geschrieben wird und parrallel dazu der völlige Wegfall von Subventionen (Ausnahme:Forschung, Bildung etc.); das wäre ein ganz wichtiger Schritt; Deutschland voranzubringen.
      Aber leider werden wir das bis 2006 nicht erleben, auch wenn sich die Union in dieser Frage im Monat März einigen sollte, wie die Union angekündigt hat. Der völlige Abbau von Subventionen ist mit Rot/Grün nicht zu machen. Die Grünen fühlen sich der Öko-Industrie verpflichtet, die Millionen an Subventionen bekommen (vielfach unsinnig, wie man dies an den Windrändern z.B. sieht, die sich oft nicht drehen); die SPD fühlt sich auch weiterhin verpflichtet, Milliarden unsinniger Subventionen für den Schiffsbau , Steinkohle usw. zu verteilen; an der Steuerfreiheit für Sonntags, Feiertagsarbeit, Nachtzuschläge usw. kann die Gewerkschaftsspartei SPD einfach nicht rütteln, auch die CSU will weiterhin die Landwirtschaft subventionieren usw.usw. Mit einem Wort, das wird bis 2006 nichts mehr mit Reformen, das gilt sowohl für die Bürgerverversicherung als auch für das Herzog Modell. Langfristig wird in Deutschland wie in Großbrittanien nur eine Grundversorgung im Gesundheitsbereich finanzierbar sein , aber diese Wahrheit werden wir von den Parteien noch nicht so schnell hören; schließlich will man ja wieder gewählt werden !!!
      Avatar
      schrieb am 14.02.04 19:41:19
      Beitrag Nr. 2.927 ()
      Stella Luna
      Die USA hatte zumindest erhebliche Wohlstandsgewinne in den letzten Jahren zu verzeichnen , während Deutschland aufgrund der Wachstumsschwäche Wohlstandsverluste in den letzten Jahren hinnehmen mußte. Solche Verhältnisse wie in den USA und noch viel schlimmere werden wir daher zukünftig
      zwangsläufig auch in Deutschland bekommen, falls auch weiterhin diese schlechte Politik in Deutschland fortgesetzt wird.
      Avatar
      schrieb am 28.02.04 11:05:42
      Beitrag Nr. 2.928 ()
      süddeutsche.de 28.02.2004

      „Dann batscht es“

      Wie der Staatskommissar die Zahnärzte zur Räson bringen will


      Die Ankunft des Staatskommissars in der Zentrale der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZVB) könnte aus einem Drehbuch stammen: Flankiert von drei Polizeibeamten und vier Ministeriellen übernahm Ministerialdirigent Maximilian Gaßner im Auftrag von Sozialministerin Christa Stewens die Herrschaft über Bayerns rebellische Zahnärzte. Bei diesem demonstrativen Auftritt soll es nicht bleiben. Bereits am Montag wird in den Briefkästen der Vertragszahnärzte ein Informationsbrief liegen. Wichtigste Botschaft: Die Zahnärzte müssen die zu Unrecht erhobene Praxisgebühr an ihre Patienten zurückzahlen – also jene Praxisgebühren, die bei Vorsorge-Untersuchungen erhoben wurden. ....

      Die Bayern greifen mal wieder durch!
      Avatar
      schrieb am 03.03.04 10:52:20
      Beitrag Nr. 2.929 ()
      Username: LauraGerhard
      Mitgliedschaft durch User beendet
      User ist momentan: Offline
      Letztes Login: 23.02.2004 15:47:34 [ seit 9 Tagen ]




      Was lange währt, .....
      :laugh: :laugh: :laugh:

      Sie hat es wohl endlich eingesehen, dass ihr Geschmiere für Guido nichts nützt.

      Avatar
      schrieb am 03.03.04 23:22:20
      Beitrag Nr. 2.930 ()
      :eek: das hätte ich nicht für möglich gehalten!
      Schade, gab doch sehr lebhafte Diskussionen mit ihr :(
      Avatar
      schrieb am 03.03.04 23:37:30
      Beitrag Nr. 2.931 ()
      Hallo Stella,
      erst einmal ein sehr liebes und nettes Hallo an dich.

      Keine Sorge, sie verweilt unter uns. Unter mir nicht. Das ist gut so.
      Avatar
      schrieb am 04.03.04 15:10:51
      Beitrag Nr. 2.932 ()
      :rolleyes:...irgendwie wird man sie vermissen...
      Avatar
      schrieb am 05.03.04 19:34:23
      Beitrag Nr. 2.933 ()
      dass sie unter uns weilt, beruhigt mich doch sehr,
      hätte mir sonst ein anderes Opfer für meinen
      Adrenalinüberschuss suchen müssen!
      Avatar
      schrieb am 05.03.04 21:31:05
      Beitrag Nr. 2.934 ()
      Daniela22 scheint ebenfalls der FDP zugeneigt zu sein. Evt. Kann sie die Rolle von Laura übernehmen? :D
      Avatar
      schrieb am 05.03.04 22:51:38
      Beitrag Nr. 2.935 ()
      Schade, dass sich LauraGerhard verabschiedet hat. Sie war quasi meine Srecherin in Steuerfragen.
      s. Thread: Kurz vor dem Ende: Mein politisches Vermächtnis für WO

      ;
      Avatar
      schrieb am 05.03.04 23:08:49
      Beitrag Nr. 2.936 ()
      #2919


      Das verstehe wer will!:rolleyes:
      Avatar
      schrieb am 05.03.04 23:59:52
      Beitrag Nr. 2.937 ()
      #2924

      so ist es :D
      Avatar
      schrieb am 11.03.04 09:56:30
      Beitrag Nr. 2.938 ()
      Salutus Amicos:laugh: ! Warum ist da nur "LionKing", König der Löwen "Wildmoser" in Haft:laugh: ? Kann man da nicht in Anbetracht der Umstände das Gebiet um München als Naturschutzpark "Moore in Deutschland" machen und das Armengebiet "Mittelfranken" zum Handelszentrum" massiv ausbauen:laugh: !Wie lange muß sich ein Volk noch ausbeuten und demütigen lassen:laugh: ?
      Avatar
      schrieb am 11.06.04 23:31:23
      Beitrag Nr. 2.939 ()
      Wie ich finde, sollte dieser Thread zumindest bis Sonntag weiterleben.
      Avatar
      schrieb am 11.06.04 23:34:03
      Beitrag Nr. 2.940 ()
      Ein Spiegelbericht über Stoibers heutige Rolle im Bundesrat:


      Kurz vor der Abstimmung sorgten dann aber widersprüchliche Aussagen für Konfusion. Die Agenturen meldeten am frühen Morgen überraschend die Ablehnung und eine erneute Befassung durch den Vermittlungsausschuss, selbst ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums gab eine Stellungnahme ab. Die Verwirrung hatte eine Quelle: Bayern. " Wir werden gegen das Gesetz stimmen" , verkündete Ministerpräsident Edmund Stoiber frühmorgens in einem Interview mit dem Sender n-tv. Genährt wurde dies noch zusätzlich durch eine Meldung, der bayerische Staatsminister Erwin Huber habe erklärt, die Union werde nicht zustimmen und erneut den Vermittlungsausschuss anrufen.

      Stoibers Aussage wurde prompt von den Agenturen dahingehend interpretiert, als rede der CSU-Politiker für die Union insgesamt. " Wir hätten es besser gefunden, wenn er klar gemacht hätte, dass er für Bayern spricht" , hieß es am Freitag in Unionskreisen. Die Verwirrung, die Stoiber auslöste, warf - nebenbei - wieder einmal ein Schlaglicht auf die immer noch ungeklärte Führungsfrage der Union.
      Avatar
      schrieb am 11.06.04 23:48:05
      Beitrag Nr. 2.941 ()
      Dassist wohl das Letzte, vom "Spiegel" (#2928)

      Jetzt werden Fehler von Journalisten, von denen man eigentlich meinem könnte, sie seien "Profis" einem von ihnen befragten Politiker angelastet.

      Was hinderte denn die Nachrichtenschreiber daran, sich zu informieren, was Stoiber (Chef der CSU) meinte, bevor sie ihre Artikel schrieben?

      So etwas ist ein Armutszeugnis für unsere Nachrichten-Zunft.

      Auch lachhaft im letzten Absatz eine (die eigene Schlamperei abzuwehrende versuchende Aussage) in Objektivität vortäuschende Anführungszeichen zu setzen und als "Quelle" lediglich "aus Unionskreisen" zu nennen.

      So etwas ist Journalismus niederster Kategorie. Pfui.

      ;
      Avatar
      schrieb am 12.06.04 00:01:35
      Beitrag Nr. 2.942 ()
      @Semikolon,
      auch wenn es mir schwer fällt, ich stimme dir zu.

      Schließlich hatte E. Stoiber heute einen wichtigen Termin
      beim scheidenden Bundespräsidenten.

      In einen Akt der letzten Erleuchtung verlieh dieser dem
      Stoiber den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland.
      Avatar
      schrieb am 12.06.04 00:02:34
      Beitrag Nr. 2.943 ()
      das hatte mit ungeklärten führungsfragen der union wohl nichts zu tun.

      schmierentheater der verlogenen/korrupten polit/parteienmafia !

      die werden noch zu ganz anderen schweinereien ihre zustimmung geben.

      bin mal gespannt was denen noch so alles einfällt um nicht
      die regierungsverantwortung zu bekommen.
      Avatar
      schrieb am 12.06.04 00:14:04
      Beitrag Nr. 2.944 ()
      und hier ein sachlicher Beitrag:

      Rentenbesteuerung
      Pokern half nicht mehr
      Von Kerstin Schwenn

      11. Juni 2004 Das Schicksal des Alterseinkünftegesetz zur Reform der Rentenbesteuerung war bis zum allerletzten Moment der Abstimmung in der Länderkammer ungewiß. Es erscheint als eine Chronologie des verunglückten Taktierens. Denn die Union hielt bis zum Ende an ihrer eigenwilligen, selbst von Eingeweihten schwer nachvollziehbaren Stimmtaktik fest - die dann doch anders ausging als geplant. Und die FDP überschätzte ihren Einfluß in der sozialliberalen Koalition in Mainz.
      ....
      Um die weiterhin vorgetragene inhaltliche Ablehnung zu belegen, sollten aber - so die Unions-List - nur zwei Länder zustimmen. An Saarland und Thüringen war gedacht, doch die wollten nicht. So kam es doch zur Ablehnung im Bundesrat, und das Gesetz landete im Vermittlungsausschuß. Dort gelang der Union Ende Mai ein Teilerfolg bei den Lebensversicherungen; die anderen Kritikpunkte blieben ohne Folgen. Am Freitag vor Pfingsten lehnte die Union im Bundestag daher abermals ab.

      Damit ergab sich für die Union ein Déja Vu: Sollte sie im Bundesrat nun ablehnen oder zustimmen? Die Sondierungen der Vortage ergaben ein unklares Bild. Deshalb verschob die Union eine Entscheidung auf den Morgen des gestrigen Sitzungstages.

      Wackelkandidat Hamburg
      Noch unmittelbar vor der Sitzung der Kammer zeigte der bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU) sich öffentlich überzeugt, die Unionsmehrheit im Bundesrat werde das Gesetz mangels Qualität nicht passieren lassen. Im Vorgespräch, bei der Frühstücksrunde bei der CDU-Vorsitzenden Merkel, hatte alles auf eine Ablehnung hingedeutet. Die Ministerpräsidenten aus Hessen und Baden-Württemberg, Koch und Teufel, hatten sich vehement für eine Ablehnung eingesetzt und wenig Widerspruch geerntet.

      Nur die Hamburger, die als einziges Unionsland schon dem Kompromiß im Vermittlungsausschuß zugestimmt hatten, waren als Wackelkandidat bekannt. Da das zwangsläufig ein zweites Vermittlungsverfahren und zeitliche Verzögerungen mit sich gebracht hätte, antichambrierten die parlamentarischen Strippenzieher.

      Überraschende Sachsen
      In erster Konsequenz verkündete der Bundesratspräsident, der thüringische Ministerpräsident Althaus (CDU), zu Sitzungsbeginn, den Tagesordnungspunkt Alterseinkünftegesetz zu verschieben - der dann aber doch plangemäß als Punkt 5 aufgerufen wurde. Teufel begründete die ablehnende Unionslinie ausführlich, alles wies auf ein Scheitern hin.

      Mit großer Überraschung registrierten die meisten Unionsländer dann, daß nicht nur die Hamburger, sondern auch die Sachsen die Hand zur Zustimmung erhoben. Pokern habe keinen Zweck mehr gehabt, so begründete der sächsische Ministerpräsident Milbradt später sein Verhalten. Schließlich müsse man doch die Vorgaben des Verfassungsgerichts umsetzen.

      Großes Gelächter
      Hamburg und Sachsen hätten aber als Stimmenlieferanten nicht gereicht, um eine Mehrheit im Bundesrat sicherzustellen. Für die Verabschiedung war ebenso entscheidend, daß sich das SPD/FDP-regierte Rheinland-Pfalz anders als angekündigt nicht der Stimme enthielt - obwohl die FDP zuvor großtönig versichert hatte, kein Land unter ihrer Regierungsbeteiligung werde Ja sagen zu diesem Gesetz.

      Offenbar hatten sich die Freien Demokraten umstimmen lassen durch den nachträglich eingereichten Entschließungsanstrag der Mainzer Regierung, mit dem nochmals bei der Besteuerung der Selbständigen nachgebessert werden sollte - eine Änderung, die Rot-Grün schon im Vermittlungsverfahren verweigert hatte. Der Entschließungsantrag wurde dann auch - nach heftigen Wortbeiträgen der vom Abstimmungsergebnis geschockten Unionspolitiker Koch (CDU) und Huber (CSU) - unter großem Gelächter von allen anderen Ländern abgelehnt.

      Die Unionsspitze hat jetzt, wie Stoibers Staatskanzleichef Huber nach dem Ende der turbulenten Sitzung erläutert, nur noch einen Trumpf im Ärmel: die große Revision der rot-grünen Rentenpolitik nach einem Regierungswechsel 2006.

      und das berichtet die FAZ :D
      Avatar
      schrieb am 12.06.04 00:51:24
      Beitrag Nr. 2.945 ()
      schmierentheater ! sag ich doch !

      nenn es lügentheater oder kuhhandel oder wie auch immer !

      wenn es um abzocke geht sind die sich alle einig .

      die vorgaben des verfassungsgericht`s !!!! lol

      ein beamtengericht !!! deren zusammensetzung von der jeweiligen regierungspartei/parteien bestimmt wird !!!

      gleichgeschaltete kontrollfunktionen dieser korrupten und
      sich selbst bedienenden polit/drecksmafia. mit demokratie !!!!
      oder politik zum wohle des volkes ! hat dies schon lange nichts mehr zu tun.
      Avatar
      schrieb am 12.06.04 15:36:49
      Beitrag Nr. 2.946 ()
      Hallo StellaLuna,

      #2932

      mit diesem Gesetz werden nur neue Ungerechtigkeiten produziert und zwar nur für die wahren Beitragszahler! Das ein Parlament aus Beamten und Politiker aus dem öffentlichen Dienst und auch die Richter am Bundesverfassungsgericht nur an ihren eigen Vorteil denken war zu erwarten. Wer wie diese Horde aus beamtete Politiker und Richter noch nie im Leben auch nur einen einzigen Cent (Pfennig) in die Rentenkassen eingezahlt hat der kann nur geneigt sein andere um ihre eingezahlte Rente zu betrügen um des eigenen Vorteiles.:mad:

      Die neue Lage führt dazu das die eingezahlte Gelder der Arbeiter und angestellten mit einer Negativverzinsung belegt sind und das wird zur blutige Unruhe inn naher Zukunft führen!

      Die unermäßliche Gier der Beamten und Politiker haben deren Hirn komplett mit Dummheit zerfressen und das in allen Parteinen und ohne eine einzige Ausnahme!
      Avatar
      schrieb am 12.06.04 16:13:13
      Beitrag Nr. 2.947 ()
      Albatossa

      welche Alternative hätte es Deiner Meinung nach gegeben?
      Tatsache ist, dass ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2002 umgesetzt werden mußte, wonach Renten UND Pensionen gleich besteuert werden müssen. Möglich wäre natürlich auch gewesen, die Beamtenpensionen von der Steuer frei zu stellen, was aber Milliardenlöcher in die öffentlichen Haushalte verursacht hätte. Das aber hätte auch ein Riesengeschrei gegeben.

      Vor dem Hintergrund, dass die Rentenbesteuerung schrittweise angepasst wird auf die nachgelagerte Besteuerung und erst im Jahr 2040 voll zu versteuern ist, sehe ich da kein großes Problem. Die, die im Jahre 2030 oder 2040 in Rente gehen, wissen das bereits heute und können sich entsprechend darauf einstellen.
      Avatar
      schrieb am 12.06.04 16:32:35
      Beitrag Nr. 2.948 ()
      Hallo StellaLuna,

      es ist ganz einfach die Lösung! Als Gesetzgeber muß ich nicht auf das Bundesverfassungsgericht hören und auch nicht deren Termine einhalten. Genauso wie das Gericht unabhängig ist sollte auch die Gesetzgebende Politik unabhängig sein. Die Beamtenpensionen sind nur mal nicht mit den Rentenbeiträge der Arbeiter und Angestellten vergleichbar und als Gesetzgeber hätte ich das Bundesverfassungsgericht absichtlich brüskiert, weil diese Herren nur aus 100% Beamten bestehen und nicht unabhängig waren. Das Urteil des Bundesverfassungsgericht ist Rechtsbeugung von befangenen Richter oder war irgend ein Angestellter oder Arbeiter als Richter Vorort am Verfassungsgericht tätig? Dieses Verfassungsgericht hat einseitig nur für ihre Beamte und Politiker entschieden sonst hätten sie tatsächlich auch die Beitragseinzahlung angeglichen!

      Leider haben die Verfassungsrichter nur Gott gespielt und ihr eigens Gericht beschädigt!:p

      Gruß Albatossa
      Avatar
      schrieb am 12.06.04 17:04:39
      Beitrag Nr. 2.949 ()
      Albatossa
      das ist ja nicht das erste mal, dass das Bundesverfassungsgericht vorschreibt, wie zu verfahren ist. Nun, dieses Thema bewegt die Gemüter :laugh:

      Als vor einiger Zeit das Bundesverfassungsgericht forderte, Alleinerziehende und Familien mit Kindern gleichzustellen, d. h. Steuerklasse II wurde runtergefahren und für Alleinerziehende mit Kindern über 18 ganz aufgehoben, gab es kein Geschrei, denn man sparte ja viel Geld zu Lasten der Alleinerziehenden und deren Kindern.

      Aktuell geht es nun jedem ans Portemonnaie, und da ist das Gejammer groß :D
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