Endlich mal was Gutes: Die Steuerreform wird vorgezogen !! - 500 Beiträge pro Seite

[Carlo Disagio]

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[Carlo Disagio]

Da bleibt `was im Portemonnaie hängen, die dritte Stufe ist wirklich nicht ohne.

Bei 45 T€ Bruttoeinkommen sind es 1,5 T€. Das ist schon ein Wort.

Der Bundesrat wird sich hüten, dem nicht zuzustimmen, sonst könnte ein Stimmungswandel einsetzen.

Fraglich bleibt, wieviel vom Zuwachs durch höhere Beiträge bei der Kranken- und Rentenversicherung wieder abzuführen sein wird.

[Moneypoliert]

was soll den daran so toll sein ?

1.) war diese Reform schon für 01.01.03 geplant gewesen und wurde wegen dem Oder Hochwasser nach 2005 verlegt.

==> die Nachteile aus dieser Reform haben wir schon einmal bezahlt, jetzt zahlen wir dann ein zweites mal.

2.) auch diese "Reform" wird nichts anderes werden als eine steuerliche Verdrehung, die Kassen sind leer, entweder wird man wonaders mehr zahlen oder weniger bekommen, für das man sich dann privat Versichern kann, was ebenfalls Geld kostet.

Ich finde es ja gut das den Leuten wieder mehr Freiraum gegeben werden soll, jedoch bleibt es unterm Strich wohl bei einer Mehrbelastung.

PS:
(Für den Aktienmarkt wird dies m.E. nichts bringen, weil nun wieder eine Schwemme von Bet. des Staates an den Markt drängt)

[procedo]

Die Steuerreform wird vorgezogen

aber nur, wenn`s in der Ostzone diesen Sommer nicht wieder regnet ....

[FCO_Alpha]

#3 Moneypoliert

1.) war diese Reform schon für 01.01.03 geplant gewesen und wurde wegen dem Oder Hochwasser nach 2005 verlegt.

Das stimmt so nicht! Für Jan. 03 sollte der Teil der Steuerreform greiffen, der ab Jan. 04 umgesetzt wird. Die nächste Stufe war in der Tat erst ab 2005 geplant.

Hoffentlich gibt es in der Zwischenzeit nicht wieder ein Hochwasser!

[Carlo Disagio]

FCO_Alpha hat recht, die dritte Stufe der Steuerreform war erst für 2005 geplant. Es handelt sich wirklich um ein Vorziehen.

Was ich absolut schade finde, ist die totale "Nichtresonanz" hier im Board. Außer mir scheint sich niemand zu freuen.

Wir haben nächstes Jahr mehr Geld zur Verfügung!!!!!!!

Wieso unterbleibt der kollektive Jubelschrei, wir sind doch fast alle betroffen?

Ist es die vielbeklagte Lethargie der Deutschen, die sich für nichts begeistern können oder glaubt keiner daran, nachdem das Hickhack des letzten Jahres auch das letzte Vertrauen weggeputzt hat?

[Adam Riese]

Das Ganze wird auf 2 % Wirtschaftswachstum für 2004 aufgebaut.

Die meisten Fachleute sagen bereits heute, dass dies unrealistisch ist.

Na gut, die SPD hat nicht ja gesagt ob positives oder negatives Wachstum.

[antanana]

Doch Carlo ich freu mich auch

Mittlerweile ist es leider so, dass irgend etwas gemacht werden muß, eigentlich schon egal was, hauptsache was.

Ständig nur meckern hat noch nie jemandem was eingebracht.

Grüße
JubelJubelJubel

[Bodenseemann]

Die Antwort warum hier sich so wenige über diesen Schritt feuen ist ganz einfach Carlo Disagio:

Dann müßten die ganzen CDU und FDP Anhänger zugestehen, daß die SPD nun das macht, was sie die ganze Zeit gepredigt haben und Ihrer eigenen Partei vorwerfen aus Blockadegründen jetzt dagegen zu wettern.

Und hier sind die CDU`ler halt nunmal in der Überzahl.

BM

[HerrSony]

Wenn ich mich recht erinnere, wollte der Herr Stoiber, der jetzt am lautesten wettert, bereits in seinen Fernsehduellen gegen Schröder seine Steuersenkungen durch höhere Neuverschuldung finanzieren.

[minni]

die CDU will das doch sowieso im Bundesrat blockieren,
also wirds wahrscheinlich gar nicht durchkommen.

[antanana]

aber ob sie sich da irgendwo Freunde macht? Und warum wissen sie am Ende selbst nicht

Armes Deutschland

Wenn ich bedenke, dass in 3 Jahren Wahl sind und man nur die Wahl hat zwischen Kuhfladen und Pferdeäppel, kommt mir jetzt schon das Grauen.

Warum gibt es keine Alternative zu Rot/Grün oder Schwarz/Gelb? Welche Gesetze müssen geändert werden, damit auch alternative Parteien eine Chance im Bundesrat hat? Die Grünen waren die bisher einzige Partei, die es nach dem Krieg geschafft hat, sich zu einem späteren Zeitpunkt in der Politik zu etablieren. Warum gibt es nicht mehr davon?

Grüße

[Algol]

FREUEN???
Unser machtgeiler Kanzler kennt die Stimmmung im Volk und das ist dumm und egoistisch.
Wie werden die Steuersenkungen wohl finanziert? Ausgabensenkungen, Subventionsabbbau werden von Interessengruppen, Bundesländern, CDU und Wählern blockiert, also macht man neue SCHULDEN. Dieses Rezept ist ja schon in Japan so überaus erfolgreich (mittlerweile das Rating von Botswana).
Die Schulden von heute sind eure Steuern von morgen.
Argentinien läßt grüßen.

[antanana]

Das ist die Kehrseite der Medallie.

Aber was würdest du machen?

[Algol]

Gesundschrumpfen, durchs Tal der Tränen bis die Schulden abgebaut und Überschüsse dann in Notzeiten zur Verfügung stehen(so meinte das auch Keynes). Ist es ein Naturgesetz, dass unser Lebensstandard immer nur steigen kann? Muss jeder Abiturient und Student mit dem Auto zum Unterricht fahren? Wo in de Welt gibt es 6 Wochen Jahresurlaub, Lohnfortzahlung, eine derartig umfassende Krankenversicherung, usw.? Leben wir in Deutschland auf einem eigenen Planeten?
Algol

[Bodenseemann]

@ Genau Algol!

Recht(s) hast du!!!

Machen wir Nägel mit Köpfen!
Warum für die armen Menschen Medikamente bezahlen???
Wenn die verrecken, dann kosten sie wenigstens nix mehr!
Und konsumieren tut so ein wiederliches armes Ding eh nix! Ist echt wiederlich die schlecht gekleideten Menschen, die mit Alditüten die U-Bahnen verstopfen! Wenn die armen nur endlich genug Steuern zahlen würden, dann würden die endlich schneller abkratzen und es wär wider mehr Platz für die Leute mit toller Kleidung im neuen 5er BMW.

Rente würd ich auch gleich abschaffen! Hey! Sollen sich diese alten Säcke doch freuen, daß Sie die Trümmer weggeräumt haben und das Land aufgebaut haben. Die Ehre gebührt Ihnen. Aber die sollten endlich blicken, daß Ihre Aufgabe jetzt bedeutet nicht mehr im Weg zu stehen. Schließlich wollen wir ja den Wohlstand, den die ältere Generation uns ermöglicht hat auch geniesen können und diese Schmarotzer nicht noch durchfüttern!

Urlaub? Abschaffen! Dann können die großen Betriebe endlich 10-20% der Belegschaft kündigen. Dann haben wir endlich günstigere BMW`s. Vieleicht reicht es dann sogar mal für einen Porsche!
Positiver Nebeneffekt: Es verhungern wieder ein paar mehr dieser elenden Schmarozer die den reicheren nur die Luft zum Atmen wegschnappen.

Und Konsum? Den würd ich verbieten! Diese reichen Armleuchter sollen doch nicht schon die 19-jährigen Söhne mit dem Auto zur Schule fahren lassen.
Und wenn dann weniger Golfs auf der Straße sind, dann müssen die BMW-Fahrer auch nicht immer rechts überholen oder den Blinker ständig links blinken lassen. Hey, das ist doch auch gefährlich!

Wenn dann weniger Leute bei VW arbeiten, dann können auch wieder ein paar entlassen werden.
Und schon haben wir wieder ein paar Schmarotzer weniger!
Echt geil nicht! Geiz ich echt geil!

Übrigens ich hab sogar eine genjale Geschäftsidee! Bestattungsdiscounter. Für 100 Euro ein Platz im Massengrab! Die Kunden wird es ja bald geben.

BM

[Algol]

Meinst du nicht, du übertreibst ein wenig, nichts von alledem habe ich je gefordert. Also cool bleiben, Gehirn einschalten, Fakten betrachten:
-Japan versucht seit 13 Jahren mit schuldenfinanzierten Konjunkurprogammen die Wirtschaft zu stimulieren, der Erfolg ist bekannt.
-Schulden kosten Zinsen. Was Schröder jetzt vorschlägt(um Stimmen von der uninformiert/egoistischen Masse zu gewinnen) ist etwa so, als ob man einem Ertrinkenden zur Wiederbelebung Wasser einflößt.
-Deutschland hat (noch) einen hohen Lebensstandard, in Japan und den USA beträgt z.B. der Jahresurlaub zwei Wochen, was in China auch lohnmäßig los ist, kannst du erahnen. Wir stehen aber in Konkurrenz zu diesen Staaten, d.h. der Lebensstandard wird sich angleichen.
-Unsere Wirtschaft, wie auch die sozialen Sicherungssysteme beruhen auf und funktionieren mit Wachstum. Wo soll das Wachstum herkommen, wenn die Bevölkerungzahl sinkt?
Hier mit dumpfer Polemik, Feindbildern und Verdrängung zu reagieren ist sicherlich typisch, hilft aber nicht weiter.
Manches im Leben ist unangenehm und schlimmer, z.B. der Tod, trotzdem als Fakt zu akzeptieren. Wegen eines vermeintlichen, kurzfristigen Vorteils ( Knete auf Pump), den späteren Zusammenbruch (Argentinien) zu provozieren, ist auf jeden Fall nicht der richtige Weg.
Gute Nacht,Algol

[for4zim]

Das Vorziehen der Steuerreform ist eine gute Sache.

Schlecht dabei ist die unseriöse Finanzierung. Damit ist nicht gemeint, daß die Steuersenkung nicht 100% gegenfinanziert ist. Bei einer Steuersenkung darf man sogar Schulden machen, weil langfristig das Geld durch die konjunkturelle Belebung hereinkommt. Sondern mit unseriöser Finanzierung meine ich, daß der Haushalt auf bekannt unrealistischen Annahmen beruht und die Gegenfinanzierung nicht durch Einsparungen, sondern durch Steuererhöhungen erfolgt. Die Summe der Mehrbelastungen der Bürger in den letzten 2 Jahren und dieses und nächstes Jahr ist größer als die Steuerentlastung 2004. Und bei den Beamten und Pensionären kommen noch Einkommenskürzungen von 2,5 bis 3% nächstes Jahr hinzu, die alleine schon größer sind als die Steuerreform. Sogar bei den Angestellten nach BAT drohen Einkommenskürzungen.

Es sind also 2 Effekte, die die Steuerreform unwirksam verpuffen lassen werden. Zum einen die Erhöhungen indirekter Steuern und durch die Progression, sowie die Ausweitung der Kosten der Sozialversicherungen für Arbeitnehmer, die die Steuersenkung aufheben. Zum anderen ist das alles unter so konfusen Umständen entwickelt worden, daß der psychologische Effekte einer Steuerreform weitgehend zunichte gemacht wird.

Und ich bin mir sicher, der Rest wird noch im Bundesrat zerredet werden.

Aber man soll ja auch kleine Fortschritte loben. Insoweit: Gratulation an die SPD, daß sie Schritt um Schritt aus den Vorhaltungen der Opposition lernt.

[Carlo Disagio]

for4zim,

die Gegenfinanzierung steht auf höchst wackligen Beinen, keine Frage. Andererseits steht die 3. Stufe für 2005 sowieso auf der Umsetzungsliste. Wenn sie für 2004 nicht gegenfinanzierbar ist, wie soll sie dann in 2005 einführbar sein? Immerhin soll sich die Finanzierungslücke in den nächsten Jahren weiter erhöhen.

Vom Umfang her sind die Stufen 2 und 3 in Summe derart hoch, dass eine Kompensation durch andere Belastungen in voller Höhe nicht wahrscheinlich ist. Hier geht es um eine Steuer-Minderbelastung von 10% im Durchschnitt. Das ist mit steigenden Beiträgen in Renten- und Krankenversicherung sowie Wegfall verschiedener Vergünstigungen nicht kaputt zu machen.

Hinsichtlich der Psychologie gebe ich Dir recht. Ein positiver Impuls wird sich kaum ergeben, dafür spricht auch die Ignoranz dieser guten Nachricht hier im Board. Die herrschende Verunsicherung und Frustration wird alleine durch diese Maßnahme nicht zu bewältigen sein. Aber es ist ein mutiger Anfang.

Und wer weiß, wie es sich auf Stimmung und Konjunktur auswirkt, wenn die Leute realisieren, dass die Senkung tatsächlich kommt.

[for4zim]

Gegenfinanzierung: aus dem Gedächnis heraus schwer zu sagen - das Nachschlagen dauert seine Zeit.

Insgesamt geht es um ein Volumen der 2. und 3. Stufe von ca. 22 Milliarden Euro. Kann weniger sein, da man von Wirtschaftswachstum 2% 2004 ausgeht, was unrealistisch ist. Weniger Wirtschaftswachstum > Entlastungsvolumen wird kleiner.

Bereitsbeschlossene Belastungen: ca. 15 Milliarden Euro, z.B. Kürzung Pendlerpauschale, Eigenheimförderung.

Tabaksteuer 2004: ca. 4 Milliarden

Versicherungssteuer, Tabaksteuer 2002: auch ca. 4 Milliarden Euro (?)

kalte Progression: ca. 2-3 Milliarden pro Jahr - könnten gut 12 Milliarden von 1999 bis 2004 sein.

Erhöhung Rentenbeiträge 5-6 Milliarden Euro, Krankenversicherungsbeiträge über 6 Milliarden Euro

Ökosteuer: dicker Brocken, aber weiß nicht genau, wieviel - über 20 Milliarden Euro?

Wenn wir über die Steuerreform 1. Schritt reden, müssen wir gegenrechnen u.a. reduzierte Abschreibungsmöglichkeiten, kalte Progression bis 1998, Grunderwerbssteuer, Verkürzung der Spekufrist...

Also, ich habe den schweren Verdacht, daß keine Steuerentlastung übrig bleibt, wenn man mal alle Steuern- und Abgabenlasterhöhungen zusammenrechnet. Und dazu kommt ja noch die private Altersvorsorge (z.B. Riesterrente) - zwar keine Abgabenerhöhung, aber dem steht ja die Kürzung bei den Renten gegenüber. Irgendwoher muß das Geld kommen und das geht nur, wenn dem eine Beitragssenkung gegenübergestellt wäre. War aber nicht...

[Carlo Disagio]

Eine atemberaubend lange Liste der zusätzlichen Belastungen........

Es gibt einen Unterschied in der Betrachtungsweise: Während Du auch vergangene Steuerbelastungen mit einbeziehst und eine Gesamtgegenüberstellung vorschlägst, habe ich mich auf den Schritt von 2003 auf 2004 bezogen.

Also nur die Frage gestellt, ob wir im nächsten Jahr mehr Geld als in diesem Jahr verfügbar haben. Und die sollte sich mit "ja" beantworten lassen, wobei das für den Einzelnen nicht gelten muss (z.B. der Raucher, der nächstes Jahr ein Eigenheim bauen will, das 20 Kilometer von seinem Arbeitsort entfernt liegt). Andere hingegen werden deutlich mehr an Steuern sparen als der Durchschnittswert besagt.

Wenn man berücksichtigt, dass es an einem selbst liegt, ob man raucht oder nicht, dass die Immobilienpreise nach Beendigung der Eigenheimförderung sinken werden und dass jeder die Anzahl der Kilometer zur Arbeitsstätte selbst beeinflussen kann, haben wir in jedem Fall viel höhere Einflussmöglichkeiten, unsere Steuerlast selbst zu bestimmen.

Allein dies erscheint mir als ein erheblicher, positiver Effekt aus der Steuersenkung+Gegenfinanzierung.

[for4zim]

Ist das nicht eine Milchmädchenrechnung, wenn man die Steuerbelastungen, die einer Steuerentlastung vorausgingen, nicht mitrechnet, weil man nur den Jahr zu Jahr-Vergleich macht? Daß der für die Mehrheit eine gewisse Entlastung bringt, ist natürlich unbestreitbar. Allerdings ist das dann ja im wesentlichen durch den Basiseffekt bedingt, das heißt, man gibt auf einen Schlag viele verschiedene Steuererhöhungen der Vorjahre wieder. Also unter dieser Prämisse, Carlo Disagio, hast Du recht.

[Carlo Disagio]

Es ist sicherlich keine Milchmädchenrechnung.

Sondern eine zeitlich begrenzte Betrachtung, die aus heutiger Sicht die relevante ist. Ich werde in 2003 ein Einkommen in einer bestimmten Höhe realisieren und will wissen, wie es sich in 2004 entwickelt. Und erstmals seit einer Reihe von Jahren ständig steigender Belastungen werde ich im nächsten Jahr spürbar mehr im Portemonnaie haben.

Wenn ich mich darüber freue, dann bin ich deshalb kein dummes Milchmädchen.

Dabei sehe ich überhaupt keinen Widerspruch zu Deiner Betrachtungsweise, die bei der Gesamtbeurteilung der Steuer- und Abgabenlastentwicklung natürlich weit überlegen ist............

(warum müsst Ihr nur immer so lange rumrechnen und analysieren, bis man sich auch über eine gute Nachricht nicht mehr freuen kann??????)

[for4zim]

Es wäre ja auch eine andere Vorgehensweise denkbar gewesen.

Z.B. eine echte Steuerreform mit geänderter Tarifstruktur, entflochtenen Einnahmestrukturen von Bund und Ländern, mit der Aufgabe eines Teils staatlicher Aufgaben und Reformen Änderungen beim Betriebsrecht, Genehmigungsrecht und Baurecht, die zu Vereinfachungen und Kostensenkungen führen und eingebettet in all das dann auch eine ohne verdeckte Steuererhöhungen finanzierte Tarifsenkung.

Gemessen an Nichtstun ist die vorgezogene Steuerreform sicher besser. Gemessen an dem, was hätte geleistet werden sollen ist die Regierungsleistung schwach (wobei ich natürlich weiß, daß diee Meßlatte auch für die Opposition zu hoch läge).

[Carlo Disagio]

"""Z.B. eine echte Steuerreform mit geänderter Tarifstruktur, entflochtenen Einnahmestrukturen von Bund und Ländern, mit der Aufgabe eines Teils staatlicher Aufgaben und Reformen Änderungen beim Betriebsrecht, Genehmigungsrecht und Baurecht, die zu Vereinfachungen und Kostensenkungen führen und eingebettet in all das dann auch eine ohne verdeckte Steuererhöhungen finanzierte Tarifsenkung."""


Hört sich zunächst ganz toll an. Schwierig, wenn nicht unmöglich wird es dann, falls Dich einer zwingen würde, den Absatz auch nur ansatzweise zu konkretisieren.

Zumindest kann ich (auf den ersten Blick) aus dem Kurzvorschlag nichts erkennen, was unseren Staat spürbar entlasten würde und woraus eine Steuersenkung dann finanzierbar wäre.

[for4zim]

Carlo Disagio, Entbürokratisierung spart erheblich Geld, macht staatliche Überwachung überflüssig und Unternehmen produktiver. Bestimmte Regelungen bei mBetriebsverfassungsgesetz und Kündigungsschutz sind bekannte Einstellungshürden. Manche dieser Gesetze haben mehr Einfluß auf die Konjunktur als einfache Tarifsenkungen.

Klar kann ich als einzelner nicht die Arbeit von einem ganzen Gesetzgebenungsapparat ersetzen. Aber ich denke, mit diesen Überlegungen sage ich überhaupt nichts neues. Gesetzesvereinfachungen und -streichungen wurden schon oft gefordert, und sind aus sehr verschiedenen Gründen nicht vorgenommen worden (Lobbyinteressen, Bund-Länder-Rivalität, Image einer Partei, Kosten-jetzt-Entlastung-später-Effekt vieler Reformen).

Bei der Entflechtung der Bund-Länder-Kompetenzen wäre ein gordischer Knoten zu durchschlagen. Z.B. der Bund übernimmt alle Länderschulden zu einem Stichtag, dafür stimmen die Länder zu, in Zukunft nur noch aus der Mehrwertsteuer bedient zu werden, Gemeinden verlieren die Gewerbesteuer und erhalten ebenfalls nur noch einen gewichteten Mehrwertsteueranteil. Der Sinn der Aktion: die Länder stimmen zu, weil sie ihre Schulden schlagartig los sind, und verpflichten sich, nur noch ausgeglichene Haushalte zu machen (was sie dann auch können sollten), der Bund hat Gestaltungsfreiheit bei den Steuertarifen, die Unternehmen werden entlastet, die eventuelle Mehrbelastung der Arbeitnehmer müßte dann durch Einsparungen ausgeglichen werden (Gesetzesstreichungen etwa, wie oben, Aufgabe staatlicher Aufgaben, vereinfachte Genehmigungspraxis, wie in Ostdeutschland schon praktiziert). Zu solchen Maßnahmen bräuchte man natürlich sehr großen Mut und eine geschlossene Regierungspartei, die so etwas trägt. Daher sind solche Überlegungen utopisch, unabhängig von der Frage, ob es in der Realität funktionieren könnte.

[Carlo Disagio]

Anders ausgedrückt:

Soweit man - wie Du - auf der allgemeinen Ebene bleibt, ist es relativ leicht, Verbesserungsvorschläge zu erstellen.

Schwierig, und zwar sauschwierig, wird es dann, wenn man konkret die Staatsaufgaben benennen muss, die wegfallen sollen. Denn das müssen schon elementare Aufgaben sein, soll sich ein spürbarer Staatsquoten-Rückgang einstellen.

Aber welche?

Vielleicht die Landesverteidigung?

Ansonsten muss - bei gleicher Aufgabenstruktur - eine Gegenfinanzierung her.

Nur wo?

Die Unternehmen sollen es nicht sein, da sind sich alle einig. Im Gegenteil, sie sollen entlastet werden.

Die Reichen sind kaum zu belasten. Sie entziehen sich ggf. den Verpflichtungen durch Wegzug.

Die sozial Schwachen sind im Gespräch und es gibt erste Maßnahmen zur Senkung der Transferzahlungen. Für einen durchschlagenden Wandel fehlt aber z.Z. die Stimmung. Da braucht nur einer die Tränendrüse zu drücken, schon werden die Reformen zusammengestrichen.

Und die Mittelklasse stönt schon jetzt über die prozentual höchsten Belastungen.

Was also sind Deine Vorstellungen??

[Carlo Disagio]

#27 ist entstanden, bevor ich Deine #26 gelesen habe.

Kann aber trotzdem so stehen bleiben.

for4zim,

auch Deine letzten Vorschläge sind Tropfen auf dem heißen Stein. Natürlich wäre es ganz sinnvoll, die ein oder andere Vorschrift zu streichen. Und ich gehe auch mit Dir konform, dass der Kündigungsschutz zu strikt ist.

Aber das ist doch alles nicht der Punkt.

Wenn wir die Steuern und mehr noch die Abgaben zukünftig senken wollen (oder wenigstens stabil halten), dann müssen riesige Aufgabenpakete von unserem Staat genommen werden.

Und zwar Aufgabenpakete, die 30, 50 oder vielleicht auch 150 Mrd. € einsparen und dies nicht einmalig (UMTS-Einkünfte und Privatisierungen), sondern dauerhaft.

Oder man geht den umgekehrten Weg und belastet irgendwelche Gruppen umso stärker, um andere zu entlasten.

Aber welche?????

Deine bisherigen Vorschläge helfen da nicht weiter........

[for4zim]

Ich habe es schon angedeutet:

Kündigungsschutz sollte auf längere Betriebszugehörigkeit beschränkt werden. Sozialauswahl abgeschafft werden. Beschleunigte Genehmigungspraxis a la Ostdeutschland. Abschaffung der Windkraftförderung. Abschaffung des Ladenschlußgesetzes. Reduktion der Bauvorschriften. Steuergesetze: erheblich stärker mit Pauschalisierungen arbeiten. Bagatellbeträge gar nicht regeln (je nach Gebiet verschieden, bei Werbungskosten sollte z.B. unter den Tisch fallen, was nicht mindestens 100 Euro Kosten verursacht, ansonsten zuviel Aufwand für wenig Erstattung). Ähnlich in der Verwaltung: belegfreie Pauschalerstattungen bei Bagatellausgaben einführen, würde Reisekostenstllen usw. sehr entlasten.

Bei vielem müßte ich mich aber erst einlesen. Die Gesetzestexte füllen viele dicke Bücher - es ist unmöglich, eine detaillierte Liste hier zu behandeln.

[stocktr@in]

#26...f4z...übernahme länderschulden...

hört sich interessant an, gibt es hierzu berechnungen, z.b. ob der jetzige ust-satz zur finanzierung der länder/gemeinden ausreicht?

[Erika007]

#1

was gutes für deine freunde, die millionäre!

bloß, die bezahlen doch schon seit 1990 kaum noch welche, körperschaftssteuer überhaupt nicht mehr.

zukünftig werden sie also noch was rausbekommen, irgendwo müssen die indirekten steuern und abgaben ja hin, die ständig erhöht werden.

[Erika007]

mit dem geld, was sie dann vom finanzamt erhalten, können sie alsdann den "privatisierten" staat "kaufen", auch darin haben sie seit 1998, nachdem die wallstreet schröder zum kanzlerdarsteller ernannt hat, schon übung; einlaufen konnten sie sich ja schon seit 1990.

[for4zim]

#30, nein, es gibt keine Berechnungen. Allerdings, da die Länderhaushalte ohne Schuldendienst zusammen deutlich kleiner wären als der Bundeshaushalt, und jener zu knapp der Hälfte aus der Mehrwertsteuer finanziert wird, könnte es knapp hinhauen. Es ist möglich, daß dann der Bund ein Stück konjunktursensibler würde als die Länder, aber dafür sollen ja auch die Länder als erste ausgeglichene Haushalte vorlegen.

[Carlo Disagio]

Erika007,

auch die Millionäre werden entlastet, soweit hast Du recht. Was die allerdings mit Körperschaftssteuern zu tun haben und weshalb die keine Steuern zahlen, müsstest Du mir erklären.

Scheint mir ein wenig, als hättest Du ein paar zufällig aufgeschnappte Begriffe zu 3 Sätzchen zusammengebaut.

for4zim,

belegfreie Pauschalerstattung bei Werbekosten ist Deine Antwort auf die großen Fragen unserer Zeit im Allgemeinen und die katastrophale Finanzsituation im Speziellen ??

Oh jesses!

Kündigungsschutz zu lockern ist hingegen real und bringt Arbeitsplätze, aber mal ehrlich: Wir brauchen mehr als diese Anpassung nur um die negativen Folgen für den Arbeitsmarkt aus der EU-Osterweiterung abzufangen. An Wachstumsimpulse ist da noch gar nicht dran zu denken.

Deine bisher geäußerten Vorschläge sind zu wage und viel zu wenig umfassend.

[Algol]

Ein letztes Mal möchte ich euch mit Sachverhalten,die ihr nicht hören wollt, belästigen:
-Steuergeschenke auf Pump machen euch nicht reicher, sondern ärmer. Wir wählen unsere Politiker, wir profitieren von neuen Straßen und Schulen, aber wir haben auch für zusätzliche Staatsschulden einzustehen. Schon jetzt fließt ein Großteil des Bundeshaushalts (euer Geld) unproduktiv in direkte und indirekte Zinszahlungen, mit neuen Schulden erhöht sich die Belastung.
-Es ist ein frommer Wunsch, dass "mehr"(s.o.) Geld in den Taschen der Bürger die Wirtschaft ankurbelt. Eindeutig ist, dass Politiker, die derartige "Geschenke" verteilen, in der Wählergunst steigen. Was die Wirtschaft angeht, so bewirken direkte staatliche Konjunkturprogramme, dass Überkapazitäten entstehen und marode Firmen(Beispiel Holzmann,) auf Kosten gesunder künstlich am Leben erhalten werden.In Japan versucht man das im übrigen ohne Erfolg seit ca. 12 Jahren.
Bei indirekten Konjunkturprogrammen, wie Steuersenkungen,ist zu untersuchen , was mit dem "zusätzlichen"(s.o.) Geld passiert. Den Reichen ists egal, die können sowieso, auch ohne die paar Kröten, konsumieren, die Armen, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, erreichen Steuersenkungen ohnehin nicht, der Rest, in Sorge um den Arbeitsplatz, legt das Geld an(eine neue Blase entsteht), oder kauft sich einen DVD-Player made in China, schön für die Chinesen.
Wo soll das Wachtstum auch her kommen in einer Gesellschaft, die fast alles hat, die zahlenmäßig schrumpft, wobei durch das Produktivitätswachstum(z.B. Computer) permanent Arbeitskräfte überflüssig werden und in unserer vernetzten Welt neue Konkurrenten die verbliebenen Konsumwünsche preiswert befriedigen.
Keynes forderte auch was ganz anderes, nämlich dass der Staat in guten Jahren spart, um in Rezessionsjahren von den Erträgen zu profitieren. Hätten wir statt der Schulden ein entsprechendes Guthaben, könnte der Staat mit den Zinserträgen ein fehlkonstruiertes System wie die Krankenversicherung subventionieren oder auch verdiente Steuergeschenke verteilen.
Stattdessen funktioniert die Demokratie nach dem Prinzip, wer die schönsten Geschenke auf Pump verteilt, wird gewählt, bis eines Tages alles zusammenbricht(s. Argentinien)

[weave]

Ich bin g e g e n die Steuerreform !!!!
Mit dem Geld hätte man die Arbeitskosten senken müssen.
Das hätte dem Durchnschnittsverdiener mehr Geld eingebracht.
Schröder macht sich selbst doch das grösste (Steuer-) Geschenk. Ein Grossteil der geschätzten 18 Mrd Euro wird auf den Konten der Grossverdiener verschwinden.
Die Steurreform wird verpuffen, die Finanzlücken werden grösser, die Arbeitslosigkeit noch mehr ansteigen.
Senkt man jedoch die Arbeitskosten und es gibt infolgedessen vieleicht 1 Mio weniger Arbeitslose dann spart man schon mehr (Arbeitslosen-)Geld ein als die Steuerreform kostet!!. Das senkt wiederum die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung . Die Angst vor Arbeitslosigkeit sinkt. Dann und nur dann geben die Leute wieder mehr Geld aus.
Es ist auffällig, dass alle Massnahmen von Schröder & Co keinen Abgeordneten auch nur einen Cent kosten. Ganz im Gegenteil: durch Steuereform und Halbierung der Zinssteuer
erhöht sich das Einkommen dieser Leute erheblich.

[for4zim]

Carlo Disagio, "Bagatellbeträge gar nicht regeln" war sehr viel allgemeiner gemeint. Kleinbeträge verursachen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand und binden Verwaltungsarbeit, die z.B. beim Finanzamt in die Buchprüfung gehen könnte, wo man erhebliche Beträge einnimmt. Ich rede da nicht von Kleckersbeträgen, auch wenn Du das seltsamerweise anzunehmen scheinst. Ich denke, daß bei den verschiedenen Prüfstellen und Kostenerstattungsstellen größenordnungsmäßig 10% Effizienzgewinn erreicht werden könnten.

Und noch mal: die ganzen Gesetzesstreichungen, die von Experten nahegelegt werden, wären eine threadsprengende Liste. Auch zeitlich könnte ich so etwas gar nicht ausformulieren. Daher kann ich natürlich auch nicht quantitativ belegen, wie viel hier zu holen ist. Insoweit, hast Du recht, bleibe ich vage.

[Carlo Disagio]

weave und Algol,

Ihr habt natürlich recht, dass eine Erhöhung der Beschäftigung wesentlich wichtiger ist als das Vorziehen der Steuerreform. Beide Dinge hängen allerdings nur indirekt zusammen.

Es geht beim Vorziehen um einen einmaligen Betrag von 18 Mrd. Euro. Würdet Ihr den beispielsweise in eine Absenkung der Nebenkosten stecken, dann wäre fraglich, wie Ihr die Absenkung ein Jahr darauf finanzieren würdet, wenn die 3. Stufe regulär durchzuführen wäre.

Wenn Ihr nicht sogar darauf besteht, die Steuerreform gleich ganz zu kassieren bzw. zu streichen, dann würde sich also die Frage stellen, woher diesmal das Geld zu nehmen wäre.

Im übrigen ist auch im Bereich der Unternehmen fraglich, ob die die Kostenentlastung umgehend in neue Arbeitsplätze umsetzen.

Eigentlich ist davon auszugehen, dass sie es kurzfristig nicht tun.

Vielmehr dürften Arbeitsplätze erst mittelfristig entstehen, wenn auf der einen Seite die langfristige Kalkulationsbasis für eine Investition gesichert ist und auf der anderen Seite eine Investition auch ansteht.

Die Verbesserung der Arbeitsmarktsituation durch mehr Jobs und zwar hier in Deutschland ist viel komplexer, als dass sie durch eine Einmal-Geldspritze zu erreichen wäre.

Daher denke ich, die Andersverwendung der Gelder bringt auch nicht mehr.

Zumal die Arbeitskosten teilweise entlastet werden durch die einseitige Finanzierung des Krankengeldes bzw. Zahnersatzes (je nach Partei) durch die Arbeitnehmer.

Die Schulden-Gegenfinanzierung ist tatsächlich ein Problem. Aber im nächsten Jahr steht die Steuerreform sowieso an. Warum also nicht bereits jetzt in die Diskussion gehen, wie sie zu finanzieren ist. Ein Jahr Schuldenfinanzierung finde ich nicht so problematisch, wenn dieses Jahr genutzt wird, die langfristige Gegenfinanzierung auf ein solides Fundament zu stellen.

Ansonsten hängen wir im nächsten Jahr in derselben Debatte mit denselben negativen Auswirkungen auf die Konsumentenpsychologie.

for4zim,

ich kritisiere Deine Vorschläge nicht, sie sind sinnvoll. Aber sie reichen nicht aus, um Deinen in #24 skizzierten Anspruch einer Gesamtlösung zu untermauern.

Gesetzesänderungen können Hemmschuhe entfernen, sie können aber kein Multimilliarden-Finanzierungsloch beseitigen.

[weave]

Ich würde die Steuern erhöhen !!!
Warum ?
Es kann nicht die Aufgabe allein der Arbeitnehmer sein die Kosten einer Wirtschaftskrise allein zu schultern. Arbeitslosenversicherung , Rentenversicherung , Krankenversicherung steigen rapide an. Gerade jetzt steigen also die Nebenkosten auch für den Arbeitgeber. Die Krise wird dadurch erheblich verschlimmert.
Die logische Konsequenz:
Die Lasten auf die Gesamtbevölkerung übertragen. Die Nebenkosten gänzlich abschaffen und die Sozialkosten über die Steuer finanzieren (vgl. Schweiz). Die Arbeitskosten würden extrem sinken, die Arbeitgeber viel Geld sparen trotz höherer Steuer. Da ein Arbeitnemer dadurch billiger wäre,würden weniger Arbeitsplätze abwandern und sogar viele neue entstehen. Das ist genauso sicher , so sicher es ist , dass in Krisenzeiten die Arbeitslosenzahlen sich um Millionen erhöhen.

[Carlo Disagio]

Der Vorschlag ist nicht uninteressant. Allerdings würde das für die Menschen eine spürbar höhere Gesamtbelastung bedeuten, während die Unternehmen dementsprechend entlastet würden.

Werden dann tatsächlich Arbeitsplätze geschaffen, könnten die Steuern wieder zurückgefahren werden.

Problem: Wenn sich die Steuerbelastung der Wohlhabenden weiter verstärkt, wandern die auch weiter ab. Das wäre sehr schädlich für das Gemeinwohl, denn deren hoher Steuerbeitrag müsste dann vom Rest der Menschen mitgetragen werden.

Also doppelt hohe Belastungen. Was willst Du dagegen tun?

Und dann die Transferleistungsempfänger. Was soll Deiner Meinung nach deren Beitrag sein?

[Plato]

Deutschland - Tabellenletzter beim Wirtschaftswachstum in Europa, Tabellenerster bei den Sozialabgaben - und dies seit Jahren. Ein weiterer Abstieg droht. Die größte und einst dynamischste Wirtschaft Europas hat ihre Lokomotivfunktion für Europa und die Welt verloren. Sie ist nicht einmal mehr in der Lage, die Wohlstandserwartungen ihrer eigenen Bürger - Jung wie Alt - zu erfüllen.

Wäre Deutschlands Wirtschaft genauso gewachsen wie die der USA, hätte jeder von uns heute 4500 Euro pro Jahr mehr in der Tasche, und unsere Kaufkraft wäre gegenüber der der amerikanischen Bürger im letzten Jahrzehnt nicht um zehn Prozent gesunken.

Der seit Mitte der siebziger Jahre schleichende, sich heute aber beschleunigende Verlust der globalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist im Wesentlichen in einer falschen Zuteilung volkswirtschaftlicher Kapital- und Humanressourcen begründet: Wir konzentrieren uns auf den Erhalt des Status quo - ohne diesen wirklich absichern zu können. Unsere Wettbewerber dagegen verwenden ihre Ressourcen auf die Steigerung von Innovation, Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand.

Notwendiger Strukturwandel

Zwar schlagen die Belastungen der Wiedervereinigung bei uns negativ zu Buche - pro Jahr werden 4,5 Prozent der westdeutschen Wirtschaftsleistung in die neuen Länder transferiert. Doch Hauptgrund für die Wachstums- und Wettbewerbsschwäche des Wirtschaftsstandorts Deutschland sind zehn strukturelle Schwächen der Wirtschaft Westdeutschlands:

1. Der notwendige Strukturwandel von der klassischen Industriegesellschaft zur wissensbasierten Dienstleistungswirtschaft wird künstlich gebremst. Wir subventionieren überholte Wirtschaftszweige mit 1,93 Prozent unseres Bruttoinlandproduktes (BIP), die USA mit lediglich 0,43 Prozent. Die niedrige Quote an Dienstleistungsbeschäftigung - gleich, ob hoch qualifiziert oder einfach -, unser niedriger Weltmarktanteil in Hochtechnologien sowie die hohe Kapitalintensität traditioneller industrieller Produktion sind Hauptgründe für die hohe Beschäftigungsschwelle hierzulande: Neue Arbeit entsteht erst ab 2,4 Prozent Wirtschaftswachstum jährlich, in den USA dagegen schon bei 0,5 Prozent.

2. Unsere Staatsquote von 48 Prozent ist zu hoch. Der Staat verteilt zu viel um, und er ist noch zu stark als Unternehmer tätig. In den USA, wo die Staatsquote nur 29,6 Prozent des BIP erreicht, sind die Potenziale für Innovation, Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand höher als in Deutschland.

3. Die Kosten für den Wohlfahrtsstaat sind zu hoch. Sie übersteigen mit 32,1 Prozent des BIP sowohl den europäischen Durchschnitt (26,6 Prozent) und erst recht den der USA (19,9 Prozent) deutlich. Die Konsequenz: Eine immens hohe Steuer- und vor allem Sozialabgabenlast von 41,3 Prozent der Bruttolöhne. Dadurch verliert der Faktor Arbeit an Wettbewerbsfähigkeit. In der Folge steigt die strukturelle Arbeitslosigkeit seit den siebziger Jahren kontinuierlich - von damals 0,7 Prozent auf heute gut 8,5 Prozent.

4. Die Überregulierung unseres Arbeitsmarkt verhindert Beschäftigung. Diese Überregulierung nimmt sogar noch zu, obwohl eine wissensbasierte High-Tech- und Dienstleistungswirtschaft das Gegenteil brauchte - mehr Flexibilität. Da Unternehmen auf strukturelle Veränderungen und wechselnde Wirtschaftszyklen nicht durch flexible und bezahlbare inhaltliche, zeitliche, finanzielle und vertragliche Anpassungen von Arbeitsverhältnissen reagieren können, verzichten sie lieber ganz auf Einstellungen. Dagegen wächst die Schattenwirtschaft, die heute schon 16,5 Prozent unseres BIP oder 340 Milliarden Euro ausmacht und in der zwischen 7 und 10 Millionen Menschen Arbeit finden, ohne Steuern und Sozialabgaben zu zahlen.

5. Bürokratie und Schutzmechanismen behindern das Wirtschaftswachstum. Eine einfache Unternehmensgründung, die in England sechs Stunden dauert, benötigt in Deutschland sechs Wochen. Zunftartige Berufsordnungen reglementieren zudem den Zugang zu weiten Teilen des Handwerks, der freien Berufe und der Dienstleistungen. Dieses Überreglement verursacht enorme Bürokratiekosten, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen, und behindert innovative Anbieter, die Keimzellen zukünftigen Wachstums.

6. Deutschland liegt bei der Selbstständigenquote zurück. Selbst nach dem Gründerboom der New Economy haben wir nur einen Selbstständigenanteil von 10,3 Prozent, in der EU sind es dagegen 14,1 Prozent. Jeder Selbstständige schafft hierzulande im Durchschnitt drei Arbeitsplätze. Hätten wir eine Selbstständigenquote wie im EU-Durchschnitt, brächte sie beinahe 4 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze - wir hätten also Vollbeschäftigung.

7. Bildungsinvestitionen und Bildungssystem in Deutschland sind rückständig. Während Frankreich 6,1 Prozent seines BIP und die USA gar 7,2 Prozent in die Bildung und damit die Basis der Zukunft investieren, wenden wir Deutschen nur 4,4 Prozent dafür auf. Die USA, Frankreich und Großbritannien fördern systematisch ihre Eliten, Deutschland nicht. Von den 370 Ausbildungsberufen im dualen System sind nur noch 40 aktuell, während es für Informatik, Biotechnologie und andere neue Wirtschaftszweige an Ausbildungsberufen fehlt. Pisa lässt grüßen!

8. Kapitalinvestitionen und Kapitalproduktivität sind zu gering. Im Jahr 2001 wurden in Deutschland pro Kopf 4240 Euro investiert, in den USA dagegen 7680 Euro. Besonders erschreckend ist der Rückstand bei den Investitionen in die Informationstechnologien: Hier geben die Deutschen nur 1170 Euro pro Kopf aus, die Amerikaner 2080 Euro. Außerdem ist die Kapitalproduktivität in den USA etwa doppelt so hoch wie in Deutschland, weil hierzulande - tariflohnbedingt - überwiegend investiert wurde, um Arbeit durch Kapital zu ersetzen und die Arbeitsproduktivität zu steigern.

9. Zu wenig Geld geht in Forschung und Entwicklung. Nur noch 2,4 Prozent des BIP wenden wir dafür auf, im Vergleich zu 2,8 Prozent in den USA, 3,4 Prozent in Finnland und 3,7 Prozent in Schweden.

10. Die deutschen Kapitalmärkte sind wenig effektiv. Die klassische Finanzierung von Zukunftstechnologien, das Venture-Capital, spielt in Deutschland eine nur marginale Rolle: Von den weltweit 142 Milliarden Euro wurden nur 3,5 Prozent in Deutschland investiert - 73,2 Prozent dagegen in den USA.

Aber auch die Marktkapitalisierung der börsennotierten Unternehmen in Deutschland erreichte Ende 2001 gerade 65,0 Prozent des BIP, in den USA 127,4 Prozent. Die Gründe unter anderem: neben dem noch vorherrschenden Herr-im-Haus-Standpunkt der meisten deutschen Mittelständler auch das staatliche Rentensystem. In Deutschland können private Pensionsfonds nur 15 Prozent des BIP in den Kapitalmarkt investieren (USA 78 Prozent). Deutsche Unternehmen sind deshalb deutlich stärker durch Übernahmen aus dem Ausland bedroht als umgekehrt.

Es gibt also klare Gründe für das Abrutschen Deutschlands ins globale Mittelmaß mit negativen Folgen für den Wohlstand unseres Gemeinwesens. Bei diesen Ursachen muss deshalb die Therapie ansetzen. Zum einen gilt es, gewohnte Traditionen, Besitzstände, Verhaltensmuster, Institutionen und Organisationsmodelle, aber auch politische und wirtschaftliche Entscheidungsprozesse auf den Prüfstand zu stellen. Zum anderen müssen wir unsere Kapital- und Humanressourcen anders zuteilen als bisher. Statt den Status quo zu alimentieren, sollten wir alle Mittel und Kräfte auf die Zukunft konzentrieren, nämlich auf Ausbildung, Forschung, Entwicklung, Infrastruktur und Investitionen. Das heißt:

1. Neuausrichtung des Bildungssystems und Anhebung der Bildungsinvestitionen von 4,4 Prozent des BIP auf 7 Prozent. Im Einzelnen: Vorschulausbildung in Kulturfähigkeiten wie Lesen, Rechnen, Sprachen; in Schulen und Universitäten eine Entspezialisierung und Umstrukturierung der Ausbildungsinhalte zugunsten von Kommunikationsfähigkeiten, Internationalität und neuen Technologien; Förderung von Leistungswettbewerb zwischen Ausbildungsinstitutionen und Ausbildern; Einstieg in die Elitenförderung; Entrümpelung und Innovation des dualen Ausbildungssystems; systematische Einführung einer lebenslangen Weiterbildung für alle. Um das zu erreichen, müssen sich Bund, Länder, Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften zu einer Initiative für Wissen zusammentun.

2. Neustrukturierung und Steigerung der Innovationsinvestitionen auf 3,3 Prozent des BIP sowie deren Ausrichtung auf Hochtechnologien, strategische Forschung, Querschnittstechnologien und wissensbasierte Dienstleistungen. Denn nur überlegene Innovation sichert als "Innovationsrente" unseren Wohlstand im weltweiten Wettbewerb. Im Rahmen einer Initiative für Innovation zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik müssen zum einen diese Zusatzaufwendungen erbracht und zum anderen die Transfers von der Forschung in die Entwicklung und von der Entwicklung auf den Markt verbessert werden. Es darf nicht mehr passieren, dass Erfindungen wie Computer, Faxgerät und Internet in Europa entwickelt, aber von Amerika in Markterfolge umgesetzt werden.

3. Beschleunigung des wirtschaftlichen Strukturwandels zur wissensbasierten High-Tech- und Dienstleistungsgesellschaft zwecks Stärkung des Wirtschaftswachstums. Dies wird einmal ein Ergebnis der schon genannten Initiative für Wissen sein. Hinzu kommen muss aber die Förderung von Gründern innovativer Technologie- und Dienstleistungsunternehmen durch entsprechende Ausbildungsmaßnahmen, Finanzierungs- und Steuererleichterungen und last, but not least durch das Entstehen von branchen- und technologiespezifischen "Clustern" - Netzwerken zwischen Wissenschaft und Forschung, Unternehmen aller Wertschöpfungsstufen, Venture-Capital-Gebern und unternehmensnahen Dienstleistern. Wenn Bund, Länder, Kommunen und Wissenschaft solch ein Programm bundesweit anstoßen, lassen sich die gewünschten Effekte schnell erzielen, wie gelungene Initiativen in den USA, Israel und anderen Ländern, aber auch in Deutschland, beweisen.

Gesellschaftliche Solidarität

Die ersten drei genannten Maßnahmen des Programms kosten rund sechs Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts - wo sie herkommen können, zeigen die nächsten vier Vorschläge.

4. Mehr Markt, weniger Staat durch Privatisierung, Deregulierung und Liberalisierung von Märkten. Das betrifft heute noch weitgehend staatliche Unternehmen für Finanzdienste, Energie, Verkehr, sonstige Infrastrukturdienste, also über 100 000 öffentliche Unternehmen in Bundes-, Landes- und Kommunaleigentum. Ergebnis wäre eine außergewöhnliche Dynamik durch mehr Innovation, eine Verbilligung des Angebots, die Ankurbelung des Konsums und somit mehr Wachstum und Beschäftigung.

5. Reform der sozialen Sicherungssysteme und des Gesundheitssystems. Ziel ist es, die ausufernden Kosten in diesem Bereich zu reduzieren, aber gleichzeitig das kontinentaleuropäische Modell der sozialen Marktwirtschaft, zu der eine entsprechende Sozialpolitik gehört, zu bewahren: Auch in Zukunft muss gesellschaftliche Solidarität den Einzelnen gegen existenzielle Risiken absichern und den Verlierern des Strukturwandels helfen, sich in neue Wirtschaftsstrukturen als Beschäftigte einzugliedern. Erforderlich ist jedoch die Konzentration auf Grundleistungen, während Zusatzleistungen der privaten Eigenvorsorge vorzubehalten sind. Der Staat gibt dafür den Rahmen vor, reguliert und kontrolliert das Sozialangebot.

Dadurch allein können die für die Zukunftsinvestitionen notwendigen sechs Prozentpunkte des BIP über die Jahre eingespart werden, ohne dass in unserer Sozialpolitik die berühmt-berüchtigten "amerikanischen Verhältnisse" eintreten. Gleichzeitig würde unseren Kapitalmärkten eine erhebliche Zusatzliquidität an privaten Ersparnissen zufließen, die sie wettbewerbsfähiger machen würden.

6. Infrastruktur, wo immer sinnvoll und notwendig, privat finanzieren und betreiben. Damit beschleunigen wir den notwendigen Aufbau einer zukunftsfähigen Infrastruktur - denn Zeit ist Geld; Innovationskraft und Produktivität der Wirtschaft sowie Lebensqualität der Bürger wachsen schneller. Gleichzeitig werden öffentliche Haushalte entlastet. Schließlich sorgt der Wettbewerb für eine Verbilligung von Infrastrukturleistungen. Entscheidend ist, dass jeder Bürger durch staatliche Garantie einen diskriminierungsfreien Zugang zu Infrastrukturleistungen in gesicherter Qualität und zu akzeptablem Preis erhält.

7. Solide Fiskalpolitik sowie niedrigere, transparente und gerechte Steuersätze: Rückzug des Staates aus Wirtschaftstätigkeiten, Reform der sozialen Sicherungs- und Gesundheitssysteme, Privatisierung von Infrastrukturleistungen und Bürokratieabbau entlasten die öffentlichen Haushalte so weit, dass sowohl ein Abbau der Staatsschulden wie auch ein Absenken der Steuersätze möglich wird.

8. Deregulierung und Flexibilisierung der Arbeitsmärkte. Dazu gehören die Öffnung der Flächentarifverträge und die Legalisierung betrieblicher Tarifvereinbarungen, insbesondere in Ostdeutschland. Nötig ist weiter ein liberales Kündigungsschutzgesetz, die Abschaffung des Scheinselbstständigkeitsgesetzes, die Liberalisierung befristeter Arbeitnehmerverträge sowie die Entbürokratisierung und finanzielle Entlastung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse. Schließlich muss der Niedriglohnsektor gefördert werden. Dazu gehört dreierlei: Mindestlöhne, die in Einklang mit der Produktivität der jeweiligen Arbeit stehen; die Reduzierung von Arbeitslosen- und Sozialleistungen, die heute die Anreize zur Aufnahme von Arbeit verhindern; zusätzliche öffentliche Einkommenshilfen, die für die Betroffenen deren Reintegration in den Arbeitsmarkt fördern und lohnend machen.

9. Abbau von Bürokratie und lähmenden Regulierungen. Dazu bedarf es eines Paradigmenwechsels, der - im Gegensatz zum jetzigen Zustand - Risikoübernahme wieder privatisiert, statt Risikofolgen dem Staat anzulasten.

10. Ein Aufbauprogramm für Ostdeutschland durch regionale Technologie- und Wachstumszentren statt Förderung nach dem Gießkannenprinzip wie bisher. Zuerst gilt es, den Dschungel an Förderleistungen für die neuen Bundesländer radikal zu lichten. Gleichzeitig ist es notwendig, ein an den lokalen Stärken angepasstes Programm zum Aufbau technologie- und branchenzentrierter Wirtschaftscluster zwischen Bund, ostdeutschen Ländern und Kommunen umzusetzen.

Brauchen wir 16 Länder?

Mit dem genannten 10-Punkte-Programm wird Deutschland wieder in die Spitzengruppe der globalen Wirtschaftsnationen vorstoßen. Wie aber lassen sich diese Maßnahmen durchsetzen in einer Gesellschaft, die keinem, der die Aufgabe von Besitzständen fordert, eine regierungsfähige Mehrheit ermöglicht? Hier gilt es, die politischen Entscheidungsprozesse zu reformieren. Paragraf 146 Grundgesetz könnte einen Ansatz bieten: Er besagt, dass die deutsche Verfassung erneuert werden kann und danach das Volk darüber entscheidet.

Die nächste Bundesregierung sollte - parallel zum europäischen Verfassungskonvent - einen "deutschen Konvent" einberufen, bestehend aus den 30 klügsten Köpfen des Landes, der Maßnahmen zur Erneuerung unserer politischen Entscheidungsprozesse vorschlägt.

Natürlich ist das Grundgesetz von 1948 mit seinen gewiss klugen "checks and balances" zustande gekommen, um ein neues Weimar und einen neuen Hitler für alle Zeiten auszuschließen. Aber ist die Zeit nicht reif, über unsere politischen Entscheidungsprozesse nachzudenken - nach fast 60 Jahren stabiler Demokratie in Deutschland?

Müssen wir ein Verhältniswahlrecht haben, das immer nur (Kompromiss-)Koalitionen ermöglicht? Brauchen wir 16 Bundesländer? Muss in Deutschland alle drei Monate eine Wahl stattfinden, was zur Folge hat, dass riesige Parteiapparate Machtmonopole halten und, weil sie permanent Wahlkampf führen, entsprechende Summen verschlingen?

Stimmt die Arbeitsteilung zwischen Bundestag und Bundesrat noch? Ist der Länderfinanzausgleich noch zeitgemäß? Muss es eine Kultusministerkonferenz geben? Stimmt die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern angesichts der EU noch? Wie viel seines Erarbeiteten darf dem Bürger vom Staat genommen werden?

[xylophon]

Frau Merkel hat mich vorhin aber auch nicht gerade überzeugt:
"wir wollen nicht, dass die Steuersenkungen Kreditfinanziert werden oder durch Umschichtungen erfolgen, so dass den Leuten aus der einen Tasche genommen wird, was sie in die andere bekommen"....

Klingt ja ganz nett. Nur wird man eins von beiden wohl müssen, entweder eine Gegenfinanzierung durch Streichen von Subventionen (fänd ich richtig) oder eben Kredite (fänd ich falsch).
Oder was soll man sonst machen???

[Schachy]

Im März hat unsere waiser Kanzler genau das Gegenteil behauptet!! Ein Kanzler der heute hü und morgen hot sagt, ist doch des Regieren unfähig!!!! Glaubt nur an das MärchenvonHier träumen wohl viele? Die Steuern runter und die wirtschaftlichen probleme sind gelöst( FDP-Slogan) Das ist doch nichts anderesals eine neue Sau durchs Dorf zu jagen!!! Das Pupulismus in Potenz!! Diese Maßnahmen zeigen doch nichts anderes als die Konzeptlosigkeit der Regierung und der anderen Parteien!!!
Ein Kanzler der heute hü und morgen hot sagt, ist doch des Regieren unfähig!!!! Glaubt nur an das Märchen von der Steuersenkung! Das Ergebnis werden mehr als 5 Mille Arbeitslose im Winter sein! Dann wird man dem deutschen Michel ein neues Märchen erzählen!!! :O

[Carlo Disagio]

Das würde ich aber auch so sehen.

Kennt sie einen dritten Weg?

Aber so ist das in der Opposition. Man sagt nie, wie es gehen soll, sondern nur, dass das, was die Regierung macht, falsch ist.

Die Strategie der Opposition wird die sein, zunächst alles in Bausch und Bogen zu verdammen und dann später doch zuzustimmen.

Denn hätten sie gestern mitgejubelt, würde der Bürger die Verantwortung für die erfreuliche Maßnahme der Regierung zuordnen. Verhält sich die Union geschickt, kann sie nach einer positiven Bundesratsentscheidung große Teile der Zustimmung für sich verbuchen.

So ist halt Politik..............

[Schachy]

Carlo, nur soviel! Wer einmal in der Politik war, weiß,dass es nicht um die Sache geht , sondern um Machterhalt! Wer sich für eine Sache einsetzt ist für eine Partei nicht tauglich!! In der Politik herrscht nicht der Satz: Ein Mann ein Wort, sondern ein Mann ein Wörterbuch!!

[Anleger16a]

Auch Steuern runter, macht die kapitalisitsche Wirtschaft nicht mehr munter!

[Carlo Disagio]

Westerwelle hat gerade erklärt, dass die FDP die Steuersenkung unterstützen wird.

Hätte mich auch tief enttäuscht, hätte ausgerechnet die FDP die Senkung abgelehnt.

So aber: Freude

[Snap]

Schröder und seine Freunde

[Carlo Disagio]

Westerwelle hat jetzt sogar erzählt, die Union könne ohne Unterstützung der FDP die Steuerreform im Bundesrat überhaupt nicht blockieren.

Und auch die CDU-Führung hört sich mittlerweile schon kompromissbereiter an.

Wer hat wirklich den Mut, den Bürgern die erste echte Entlastung seit langem vorzuenthalten??

Sie wird kommen.......(jippieh!!)

[antanana]

Rheinland-Pfalz, ich glaub es war der Finanzminister, hat heut auf HR-Skyline schon mal Zustimmung signalisiert. Er sagte auch, wenn die Union diese Reform blockieren will, muß sie schon sehr gute Gründe vorweisen.

PS: Für alle dies nicht wissen: RP ist CDU-regiertes BL
Grüße und Jubel

[antanana]

Carlo, wir werdens schaffen!(juchhu)

und an alle Kritiker:

[Carlo Disagio]

antanana,

ich muss Dich leider korrigieren, denn der Beck aus Rheinland-Pfalz ist ein Roter.

Macht aber nichts, ich find`s klasse, dass sich
wenigstens einer mit mir freut, während alle anderen WO`ler herumpiesepampeln.

[antanana]

ups, hab ich jetzt in letzter Zeit vor nem roten mehr respekt gewonnen

Ich wollt kürzlich in nem Thread schreiben, "die einzigen die mir an der Union momentan gefallen sind der Koch und der Beck".

Na ja, da wars nur noch einer

Danke für die Behebung der Wissenslücke

Grüße
PS: Bin zwar Halb-(Hesse), aber Worms ist keine 20km weg Peinlich Peinlich

[Carlo Disagio]

Das ist doch das Schöne hier im Board. Man kann lernen ohne Ende (und viel Unfug lesen auch).......

[Carlo Disagio]

Die CDU kriegt jetzt Druck von der Wirtschaft, bei der Steuerreform-Vorziehung nicht den großen Blockierer zu spielen.

Das Handelsblatt zitiert eine ganze Reihe von Verbandspräsidenten und Unternehmensvorständen, die sich entsprechend äußern.

Fänd ich auch reichlich lächerlich, nachdem gerade die CDU in den vergangenen Jahren und Monaten permanent auf Steuersenkungen als notwendige Maßnahme hingewiesen hat.

[Jarrod21]

#55...Das Problem mit der Steuerreform ist, daß sie niemandem wirklich nützt, sondern eher schadet. So etwa haben schon 14 von 16 Bundesländern ohne Steuerreorm Probleme einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen. Der Bundesregierung geht es dabei ja auch nicht anders. Statt 23 Milliarden Neuverschuldung haben wir jetzt über 40 Milliarden. Beinahe doppelt so viel. In so einer Lage muß man die Ausgaben runterschrauben, nicht die Einnahmen. Und erst recht sollte man eine Reform wie die jetzige nicht über Pump finanzieren.

[Carlo Disagio]

Ja, Du hast recht, die Verschuldung ist ein Problem.

Aber Jarrod21, wie soll die Reform denn dann in 2005 umgesetzt werden?

Der aktuelle Vorschlag bezieht sich nur auf ein einziges Jahr Vorziehung, nämlich 2004.

Lass die öffentlichen Haushalte sich ruhig für 2004 verschulden. Dann haben sie Zeit, bis 2005 über eine echte Gegenfinanzierung nachzudenken.

Ansonsten werden wir nie in den Genuss der Steuersenkungen kommen. Oder meinst Du, bei der regulären Einführung in 2005 gäbe es nicht dieselben Probleme?

[Jarrod21]

#57 Carlo....Wie die SPD und die Grünen, die sich ja wirklich gar nicht beteiligen wollen, die Steuerreform Stufe 2005 hinbekommen hätten wollen, war mir ebenfalls ein großes Rätsel. Nach außen hat man sich die Finanzen ja immer schön geredet. Selbst jetzt stllt man als Bedingung ja noch ein absolut unrealistisches Wachstum von 2 % für 2004 aus. Ich habe auch nicht die leiseste Ahnung, wie wir auf 2% kommen sollen.
Diese regierung hatte 5 Jahre Zeit, um eine sinnvolle Steuerreform auf den Weg zu bringen. Schon 1997 hätten wir eine umfassende haben können. Die Oppositionspartein, ganz besonders die FDP, haben dies ja immer gefordert und unterstützt. Die FDP tut dies auch heute noch. Allerdngs bin ich hier der Meinung, daß eine echte, wirklich greifende Reform nur einhergehen kann mit einer radikalen Senkung der Staatsausgaben. Dann kann man den Leuten auch mehr in der Tasche lassen, als 1-2%. Denn mehr werden es mit dieser Stufe nicht sein.
Also wenn diese Stufe so kommt, dann bekommen wir erhebliche Probleme mit den Haushalten der Länder und Kommunen, was auch wieder auf die Bundesfinanzen Auswirkungen hat. Und nicht zuletzt müssen wir uns mit immer höheren Schulden rumschlagen, die diese Regierung ja eigentlich abbauen wollte, was ihr überhaupt nicht gelang. Wir können auch nicht mit immer neuen UMTS-Lizenzverkäufen rechnen.

[Carlo Disagio]

Jarrod21,

die 2% Wachstum haben direkt mit der Steuerreform nichts zu tun, sondern sind Bestandteil der regulären Haushaltsplanung. Ich finde sie auch viel zu optimistisch. Andererseits wäre es ein furchtbares Signal für die Wirtschaft, hätte Eichel eine keine Wachstumserwartung angenommen. Er musste eine Wachstumskompente einbauen. Erstens hätte sonst sein Haushalt nicht funktioniert und zweitens wären wir sonst im Pessimismus versunken.

Hinsichtlich der Möglichkeit einer früheren Durchführung einer Steuerreform gebe ich Dir recht. Hätte die SPD nicht stets blockiert, hätten wir sie schon längst.

Das mit den "großen" Reformen ist so eine Sache. So ähnlich hatte schon for4zim gestern argumentiert. Auf Nachfrage kam von ihm leider nicht viel an konkreten Vorstellungen.

Seine Vorschläge bezogen sich mehr auf (zwar nicht unwichtige, aber auch nicht kriegsentscheidende) Gesetzesänderungen, mittels derer eine Vielzahl von Vereinfachungen geschaffen werden könnte. Aber der große Wurf gelang ihm ebensowenig wie Regierung und Opposition.

Hast Du hinsichtlich der "großen" Reformen mehr im Köcher?

[for4zim]

Carlo Disagio, zu behaupten, auf Nachfrage wären "nicht viel an konkreten Vorstellungen" gekommen, empfinde ich aber als ein schweres Mißverständnis. Ich habe durchaus klar gesagt, daß die entscheidenden Reformanstrengungen bei einer Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung ansetzen muß. Ich bin erstaunt, daß der Effekt solcher Maßnahmen als so gering angesehen wird. Liberalisierungen des Arbeitsmarktes haben sich z.B. in Dänemark als sehr wirksame Maßnahmen erwiesen, obwohl dort die Steuerlast noch erheblich zu hoch ist. Ich habe nur davon abgesehen, die ganzen Gesetze aufzuzählen, die gestrichen oder vereinfacht werden müßten, weil das einfach jeden Thread sprengen würde. Ich habe sogar eine Möglichkeit genannt, die Bundesratsblockade zu sprengen - indem man den Ländern ein Angebot macht, das sie nicht ablehnen können (mal nicht im Sinne von dem, was wir aus "Der Pate" kennen ).

Die Steuerreform ist an sich erwünscht. Niemand kann etwas gegen eine Tarifsenkung haben. Sie ist schon allein deshalb nötig, weil es wegen der progressiven Steuersätze eine ständige "kalte" Steuererhöhung gibt, weil die Einkommen immer höher in die progressiven Sätze hinein wachsen. Aber sie bleibt eine Mogelpackung dann, wenn sie voll von Abgabenerhöhungen abgedeckt wird, wie es jetzt der Fall ist, aber nicht durch strukturelle Reformen abgesichert wird, wie ich es hier auch wieder anrege. Daher kommt die Verwirrung bei der Union, die ja nicht genau weiß, wie sie damit umgehen soll, denn sie hat ja selbst eine solche Steuersenkung schon früher gewünscht, und dabei noch an erheblich weniger Gegenfinanzierung gedacht. Allerdings hatte die Union (und noch mehr die FDP) diese Reform im Zusammenhang mit Strukurreformen (etwa Kündigungsschutz, Betriebsverfassungsgesetz, Rentenreform mit demographischem Faktor, Gesundheitsreform mit Eigenbeteiligungen, beschleunigte Genehmigungen) gesehen, die dann im Zusammenwirken auch die nötige psychologische Komponente geschaffen hätten, die jetzt fehlt. Wenn ich das richtig sehe, ist die Steuersenkung 2004 weitgehend gegenfinanziert durch erhöhte Sozialabgaben, Streichungen bei Werbungskosten, Eigeheimzulage, Erhöhung indirekter Steuern und Einkommensverlusten beim öffentlichen Dienst sowie geplanten Einschnitten bei den Rentnern und Pensionären. Am Ende bleibt 2004 kaum mehr in den Taschen, vielleicht sogar weniger und es müssen trotzdem zusätzliche Schulden gemacht werden. Also Steuerreform ja, aber es reicht nicht. Das wichtigste, die Strukturreformen und die Erzeugung von Aufbruchsstimmung, fehlt.

[optimalisty]

Welteke fordert von der Bundesregierung für 2004 Einhaltung der Defizitgrenze


Der größte Teil des deutschen Haushaltsdefizits sei strukturell begründet und habe die Ursache nicht in der schwachen Konjunktur. "Deutschland hat sich gegenüber seien europäischen Partnern verpflichtet, sein strukturelles Haushaltsdefizit in diesem Jahr um einen Prozentpunkt und in den nächsten Jahren um jeweils einen halben Prozentpunkt zu verringern. Diese Vorhaben dürfen keinesfalls zur Disposition gestellt werden", sagte Welteke.

Das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform auf 2004 nannte Welteke "ein wiederholtes Jonglieren mit den Reformstufen". Schon vor rund einem Jahr sei die für 2003 geplante Entlastung auf 2004 verschoben worden. Dies "widerspricht nicht nur der berechtigten Forderung nach einer Konstanz der Wirtschaftspolitik, es ist auch konjunkturpolitisch fragwürdig". Als geeignete Maßnahme zur konjunkturellen Belebung empfahl Welteke der Bundesregierung vielmehr "einen Stufenplan für den Abbau der Subventionen"./jkr/zb


ifo-Chef Sinn: Vorziehen der Steuerreform nur bei Gegenfinanzierung
MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der Präsident des Münchner ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, hat im Hinblick auf das geplante Vorziehen der Steuerreform Loyalität gegenüber der Regierung gefordert. "Man muss diesen Weg mitbeschreiten, unabhängig davon, welche Meinung man vorher hatte", sagte Sinn am Montag der dpa in München. Allerdings kämen weitere Schulden nicht in Frage. "Man muss energisch die volle Gegenfinanzierung fordern." Die Bundesregierung dürfe den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht aus dem Blick verlieren. "Wir sind vertraglich verpflichtet, die Nettoneuverschuldung unter drei Prozent zu halten." Sinn hatte sich ursprünglich gegen ein Vorziehen der Steuerreform ausgesprochen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Wochenende vor allem auf die konsumstärkende Wirkung eines Vorziehens der Reform verwiesen. "Das ist richtig, der Konsum wird gestärkt, wenn das Vorziehen per Kredit finanziert wird", sagte Sinn. Dies begünstige jedoch lediglich einen kurzfristigen konjunkturellen Aufschwung. Weit höhere Priorität müssten jedoch die strukturellen Bedingungen des Wirtschaftswachstums haben. "Wir haben ein kleines konjunkturelles Problem und ein riesiges Strukturproblem", sagte der Chef des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung.

SOZIALETAT BEHINDERT DEN WIRTSCHAFTSKREISLAUF

Dabei verwies Sinn besonders auf den Sozialetat, der ein immenses Ausmaß angenommen habe. "Der Sozialetat behindert den Wirtschaftskreislauf", Kürzungen seien erforderlich. So könnten die Renten nicht in der gegenwärtigen Höhe aufrechterhalten werden, da die Zahl der Rentner im Vergleich zur übrigen Bevölkerung ansteige. Auch die Art der Sozialhilfe müsse verändert werden. Der Staat solle die Sozialhilfe kürzen und stattdessen lieber Geringverdienern unter die Arme greifen. "Der Sozialstaat ist zu großzügig, und er setzt durch die Prämierung des Nichtstuns falsche Anreize für den Arbeitsmarkt", sagte Sinn.

Als richtigen Schritt wertete der ifo-Chef die geplante Kürzung von Subventionen und verwies unter anderem auf die Bereiche Landwirtschaft und den Kohlebergbau. Generell gelte es, Unternehmenssubventionen zurückzufahren.

Im Hinblick auf den Stabilitätspakt übte Sinn deutliche Kritik am Regierungskurs. Im kommenden Jahr werde Deutschland die Defizit- Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zum dritten Mal in Folge überschreiten, und die Neuverschuldung werde voraussichtlich bei 3,2 Prozent liegen. Bei einer vorgezogenen Steuerreform ohne Gegenfinanzierung seien es sogar 4,1 Prozent. "Deutschland hat selbst den Stabilitätspakt durchgesetzt und ist jetzt das erste Land, das ihn so eklatant verletzt, das ist schon blamabel", sagte Sinn./sg/so/DP/sit


Nachdem die Staatsverschuldung nicht 1,2 Bio Euro sondern 5 Bio Euro unter Einrechnung der Pensions- und Rentenansprüche beträgt, bleibt nur ein Verbot der Neuverschuldung und das dringliche Gebot des Schuldenabbaus.

Miegel: Wenn wir jetzt nicht damit beginnen,werden wir die Schulden nie mehr abbauen können,da immer weniger Schultern
zum Tragen zur Verfügung stehen.

Neben dem Abbau der Subventionen sind somit primär Soziales,Renten und Pensionen zu kürzen.

Der Sekundärkatalog umfaßt dann noch wesentlich mehr Positionen,beschränken wir uns mal auf die primären Fragen.


Schweden und Dänemark haben verifiziert,dass eine Staatsentschuldung möglich ist.

Entweder ziehen wir deren Kurs jetzt durch oder wir marschieren geradeaus in den Bankrott!

Welcher Weg ist nun der richtige,sucht es euch aus?!


Fazit:

Ohne Strukturreformen auf allen Ebenen und zwar alle zur gleichen Zeit werden sämtliche Maßnahmen,auch das Vorziehen der Steuerreform,nicht nur verpuffen sondern letztlich sogar eine Verschlimmerung der Situation bewirken,da sowohl Wirtschaft als auch die Privaten erst wieder bei Erkennung einer Langfristperspektive wieder investieren werden,Dies gilt auch für ausländische Investoren!


ifo-Chef mahnt umfassende Reformen am Arbeitsmarkt an
MÜNCHEN (dpa-AFX) - Zur Ankurbelung der Konjunktur sind nach Auffassung von ifo-Chef Hans-Werner Sinn Einschnitte beim Arbeitsrecht und beim Sozialstaat gefordert. Vor allem das Tarif- und Kündigungsrecht sowie das Sozial- und Arbeitslosenhilfesystem müssten erneuert werden. Auch der bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) forderte Maßnahmen, um Arbeitsplätze zu sichern und das Risiko bei Neueinstellungen zu reduzieren.

Nach Auffassung Sinns sollten Betriebe die Möglichkeit erhalten, Flächentarifverträge zu unterlaufen, wenn Belegschaft und Betriebsleitung dies wollten. Der Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung forderte zudem eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssten gleichermaßen mit einem Arbeitsverhältnis zufrieden sein. "Das kann nur gewährleistet werden, wenn jede Partei die Möglichkeit hat, sich von der anderen zu trennen."

KRITIK AN LOHNERSATZPOLITIK

Kritik übte Sinn am Sozialstaat, der mit seiner Lohnersatzpolitik eine Konkurrenz zur Privatwirtschaft darstelle. Sein Institut habe dazu einen Vorschlag erarbeitet, der im Kern den Ersatz der Arbeitslosenhilfe durch Sozialhilfe vorsehe. Diese solle um ein Drittel gekürzt werden. Außerdem sollten Empfänger bis zu 400 Euro hinzuverdienen dürfen. Durch diese Schritte könnten neue Arbeitsplätze geschaffen und der Lebensstandard von Sozialhilfeempfängern gesteigert werden, erwartet Sinn.

Wirtschaftsminister Wiesheu machte die rot-grüne Bundesregierung für die anhaltende Wachstums- und Beschäftigungskrise in Deutschland verantwortlich. Seit ihrem Antritt habe sie die Wachstumskräfte systematisch geschwächt und dem Mittelstand "immer neue Knüppel zwischen die Beine geworfen", kritisierte der Minister.

Konkret sollten die Betriebe nach Wiesheus Ansicht unter anderem die Möglichkeit haben, im Sinne der Beschäftigungssicherung von bestehenden Tarifverträgen abzuweichen und entsprechende betriebliche Bündnisse für Arbeit zu bilden. Wie Sinn sprach sich der Minister auch für Lockerungen beim Kündigungsschutz aus und forderte Korrekturen beim Betriebsverfassungsgesetz und anderen Regelungen./cs/DP/sit

[Carlo Disagio]

optimalisty,

die Forderung einer vollständigen Gegenfinanzierung ist schön und gut. Aber wie soll das Vorziehen der Steuerreform einen positiven Impuls für die Konjunktur bringen, wenn das Geld an anderer Stelle den Bürgern wieder aus der Tasche gezogen wird?

Im übrigen geben offensichtlich auch Experten manchmal Fragwürdiges von sich:

"Als geeignete Maßnahme zur konjunkturellen Belebung empfahl Welteke der Bundesregierung vielmehr "einen Stufenplan für den Abbau der Subventionen."

Wie soll das funktionieren? Ein Abbau von Subventionen führt m.E. immer zu einem Dämpfer, da bestimmte Gelder nicht mehr zur Verfügung gestellt werden und entweder der Konsum zurück geht (z.B. Besteuerung Sonntagsarbeit) oder Arbeitsplätze vernichtet werden (z.B. Kohleindustrie).

Was meint der Mann?

for4zim,

melde mich später.....

[optimalisty]

Carlo,

wir müssen die kompletten Maßnahmen jetzt durchziehen,in vollem Bewusstsein,dass es dabei weiter runter gehen kann.

Tun wir es nicht,ist der Ofen ganz aus.Oder,wie sieht deine Alternative aus?
Höhere Verschuldung,mehr Zinslasten,mehr Rentenzuschüße,doppelte Höhe der Pensionszahlungen?
Wer soll das bezahlen in einer Deflation , die sich über Jahrzehnte erstrecken kann?

Entschuldung ist in einer Deflation unverzichtbar.

[1121]

SOZIALHILFE

Lächeln und lügen

Städte und Gemeinden setzen verstärkt Detektive ein, um Sozialbetrügern auf die Schliche zu kommen - und sparen so Millionenausgaben.

Auf der letzten Treppenstufe schaut Bernd Plewa, 47, schnell noch auf seinem Klemmbrett nach, wer als Nächstes dran ist: eine 54-jährige Russin, entnimmt er dem Zettel, die vor neun Jahren nach Deutschland gekommen ist und dem Sozialamt eine erstaunliche Geschichte erzählt hat. Sie lebe mit ihrem Mann zwar in derselben Wohnung, hatte sie behauptet, aber trotzdem getrennt von ihm; deshalb habe sie Anspruch auf Sozialhilfe. Plewa ist gespannt und klingelt.
Die Frau öffnet ihm und seiner Kollegin Nicole Schirra die Tür. Die Russin trägt eine Schürze mit Lederhosenaufdruck, Arme vor der Brust verschränkt, Nase in die Höhe gereckt. Trotzig schaut sie aus, wie ein Mädchen, das dabei erwischt worden ist, wie es seinen kleinen Bruder verprügelt. Plewa zeigt seinen gelben Dienstausweis und betritt die Wohnung.

Er sieht: ein Wohnzimmer mit Kunstledersofa, Fernseher und Videorecorder, einen Kühlschrank voll gestopft mit Lebensmitteln, ein Kinderzimmer mit Computer und ein Schlafzimmer mit Ehebett. "Betten beidseitig benutzt", vermerkt er auf dem Block.

"Was soll die Prüfung?", murrt die Frau im russischen Akzent, "die Bettwäsche trage ich abends immer vom Schlafzimmer ins Wohnzimmer." Plewa schweigt und notiert: "Eine Trennung der Lebensbereiche hat nicht stattgefunden."

Kein Zweifel, ein Volltreffer. Jeden Monat besuchen Plewa und seine sechs Prüferkollegen von der Berliner Bezirksverwaltung Steglitz-Zehlendorf bis zu 200 Haushalte von Sozialhilfeempfängern mit dem Ziel, den Betrügern unter ihnen auf die Schliche zu kommen. Bei immerhin einem Viertel der Kontrollen werden sie fündig: Sie stoßen auf finanzkräftige Ehepartner, die bislang unerwähnt waren, auf unangemeldete Untermieter oder auf Hinweise von Schwarzarbeit. Daraufhin wird die Sozialhilfe gekürzt, eingestellt, oder die beantragten Gelder werden nicht gewährt.

Überall in Deutschland setzen die Kommunen verstärkt Sozialdetektive ein, die den Missbrauch staatlicher Leistungen systematisch bekämpfen sollen; allein in Berlin schwärmen jeden Morgen rund 40 Prüfer aus. Ginge es nach dem Willen von Finanzsenator Thilo Sarrazin, würde ihre Zahl erheblich aufgestockt: Er möchte 500 Mitarbeiter aus dem Überhang der Berliner Behörden umschulen lassen.

Der Kontrollbedarf könnte in Zukunft noch zunehmen. Für fast 1,5 Millionen Empfänger von Arbeitslosenhilfe werden nach den Plänen der Bundesregierung von 2004 an stufenweise die Leistungen auf Sozialhilfeniveau abgesenkt. Gut möglich, dass mancher dann erst recht versucht sein wird, die Stütze etwa durch Schwarzarbeit aufzubessern.

Die Sozialämter verfügen über einige Hebel: Sie fragen bei der Kfz-Zulassungsstelle an, ob jemand einen Wagen fährt. Ist der teurer, als es ihm zusteht, muss er ihn verkaufen. Sie prüfen per Datenabgleich mit anderen Behörden, ob ein Hilfeempfänger bereits Rente oder Arbeitslosengeld bezieht. Sie checken beim Bundesamt für Finanzen, ob womöglich verschwiegene Konten existieren, auf denen dann Vermögen geparkt sind. Vor allem aber schicken sie Kontrolleure los, die - häufig unangemeldet - Hausbesuche abstatten, um festzustellen, ob zum Beispiel der Fernseher, wie behauptet, tatsächlich kaputt und ein neues Gerät nötig ist.

Ein Mindestmaß an technischem Grundverständnis muss jeder Prüfer mitbringen, um die Tricks zu durchschauen. Erfahrene Ermittler wie Plewa werfen als Erstes einen Blick auf die Steckdose, wenn zum Beispiel behauptet wird, eine Waschmaschine habe plötzlich ihren Geist aufgegeben. Den Stecker herauszuziehen ist ein simpler, aber beliebter Kniff, um sich ein neues Gerät zu ergaunern - und sofort weiterzuverkaufen. Der Handel mit so genannten einmaligen Leistungen - Waschmaschinen, Fernsehern und Kühlschränken - gehöre zu den am meisten verbreiteten Formen von Sozialhilfemissbrauch, berichtet Plewa.

Mit der Zeit hat der Beamte ein Gespür dafür entwickelt, wenn etwas faul ist. Stutzig wird er zum Beispiel, wenn ein Paar verschlammte Bauarbeiterschuhe in der Ecke stehen oder wenn im gewöhnlichen Handwerkskasten eher seltene Utensilien wie pneumatische Hämmer liegen. Dann notiert er, dass Verdacht auf Schwarzarbeit besteht, woraufhin die Polizei eingeschaltet wird.

Insgesamt 615 800 Euro haben allein die sieben Prüfer in Steglitz-Zehlendorf im vergangenen Jahr der Bezirksverwaltung an Kosten eingespart. Die Kommunen engagieren sich neuerdings auch deshalb so intensiv bei der Betrugsbekämpfung, weil sie auf diese Weise ihren Sozialetat schnell und unkompliziert entlasten können. Ein Berliner Prüfer erzielt im Jahr durchschnittlich 60 000 Euro an Einsparungen, seine Arbeitskraft hingegen kostet das Land nur rund 40 000 Euro. Mit der Rechercheleistung von 500 Prüfern könnte Berlin dann jedes Jahr rund zehn Millionen Euro sparen. Rechenkünstler Sarrazin kommt sogar auf 30 Millionen Euro Einsparung - man müsse die sonst überflüssigen Mitarbeiter ja eh bezahlen.

Sobald der Prüfer Plewa die Wohnung eines Sozialhilfeempfängers betritt, erfassen seine Augen die Einrichtung wie ein Scanner: Wie viel Kleidung liegt im Schrank? Sind die Sachen neu? Ist der Videorecorder ein fabrikneuer DVD-Player? Kurz: Sind die Leute wirklich bedürftig? Plewa ist immer freundlich, aber notorisch skeptisch: "Hör ihnen zu, aber lass dich nicht beeinflussen", sagt er. Er kennt seine Pappenheimer: "Sie lächeln und lügen dich trotzdem an."

Es gibt einfache Fälle wie den, als Plewa innerhalb eines Tages achtmal eine Wohnung aufsuchte, aber nie jemanden vorfand. Selbst als die Sozialhilfe gestrichen wurde, meldete sich niemand. "Das könnte eine reine Deckadresse gewesen sein, der Mann lebt auf Mallorca und greift hier die Sozialhilfe ab", mutmaßt Plewa.

Manchmal kommt er in Situationen, da ist es selbst für den Profi schwer, kühl zu bleiben. Einmal habe er in einer Wohnung die Badezimmertür geöffnet, dahinter stand ihm plötzlich in Feinripp-Unterwäsche der gut verdienende Ehemann gegenüber, der angeblich seit Wochen verschwunden war.

Es gibt aber auch Fälle, die zeigen: Gegen eine gewisse praktische Intelligenz ist auch der Instinkt der Ermittler machtlos.

Sabine E., 34, und ihr Mann sind im Juni vergangenen Jahres in getrennte Wohnungen gezogen, die Frau beantragte so genannten Mehrbedarf für allein Erziehende: 117 Euro im Monat. Als Plewa sie im November besuchte, fand er dort ihren Ehemann vor - und im Schrank sogar dessen Wäsche. "Er hat seine Sachen hier, weil er noch keine Möbel hat", behauptete E. damals. Nach über fünf Monaten? Das Alleinerziehendengeld wurde gestrichen.

Die Frau legte Widerspruch ein. "Der Staat müsste sich doch freuen, wenn der Vater weiter auf seine Kinder aufpasst", entrüstete sie sich.

Also suchte Plewa abermals die Wohnung auf. Er konnte nicht ganz glauben, dass der Ehemann tatsächlich ausgezogen sein sollte. Doch diesmal war er abwesend, auch die Wäsche lag nicht mehr in der Schublade. Da nicht entscheidend ist, was Plewa denkt, sondern was er sieht, notierte er achselzuckend: "Es gibt keine Hinweise mehr auf eine weitere Person." Die Frau bekommt wieder ihre 117 Euro.

Wer clever ist, das verdrießt die Prüfer immer wieder, holt mehr heraus aus dem System staatlicher Fürsorge. Wer sich zudem im Wirrwarr der Paragrafen zurechtfindet und wegen jeder Kleinigkeit - von der Konfirmationskleidung bis zur Schultüte - zum Amt läuft, der kommt noch besser weg. Da helfen auch noch so akribische Kontrollen nichts. Bis in höchste Instanzen wurde schon darum gestritten, ob zum Beispiel Kondome oder Gleitcreme mit dem Sozialhilfe-Regelsatz abgegolten sind oder doch beihilfefähig.

Der Fehler steckt im System. "Gäbe es Sozialhilfe pauschal", sagt Berthold Löffler, Verwaltungsrechtler an der Fachhochschule Ravensburg-Weingarten, "müsste jeder lernen, mit dem hauszuhalten, was er hat." So aber lebten die Hilfeempfänger auf ganz unterschiedlichem Niveau: "Der Wohnstandard", hat Löffler beobachtet, "reicht von niedrig bis durchaus gehoben."

Etwa zehn Prozent der Sozialhilfeempfänger leisteten sich, zum Beispiel mit Schwarzarbeit oder einem finanzstarken Ehepartner, ein Leben auf großem Fuß, schätzt Löffler: mit Hauskino und Großbildleinwand im Wohnzimmer. Ein weiteres Viertel komme relativ gut zurecht - vielleicht dank ähnlicher Zusatzeinkünfte, vielleicht aber auch, weil sie noch nicht lange Fürsorgebezieher sind.

Das Gros der Sozialhilfeempfänger lebe allerdings in nahezu ärmlicher Ausstattung. Und schließlich gebe es noch die unteren zehn Prozent, die völlig verwahrlost seien. Die sich nicht trauten, das einzufordern, was ihnen zusteht. Oder es nicht schafften, weil sie etwa krank sind.

So kommt es vor, dass Sozialdetektive, statt Betrüger zu entlarven, sich plötzlich in der Rolle von Sozialarbeitern wiederfinden: Wenn sie auf wirklich arme Schlucker stoßen, verhelfen sie ihnen zu ihrem Recht.

Klaus R. zum Beispiel, 64, ein ehemaliger "Puffkellner", wie er sagt, fehlt es an fast allem. Kein Teppich verdeckt das schmutzige Linoleum, die Kacheln in der Küche sind heruntergerissen, kein Bett, kein Tisch, kein Sofa. Zurzeit schläft er auf einer Luftmatratze.

Plewa wird dem Sozialamt empfehlen, dem Mann mehr Hilfsleistungen zu genehmigen, als dieser beantragt hat. Schließlich werde er ja nicht danach bezahlt, wie viel er spare, sagt der Beamte: "Wir haben nicht die Mentalität unserer Knöllchen schreibenden Kollegen."


CAROLINE SCHMIDT

[Albatossa]

Hallo optimalisty,

was soll daran nur gut sein an der angeblichen Steuersenkung! Blos weil die Bildzeitung urplötzlich eine andere Meinung vertritt!

Wer es hören will der kann von mir die nächsten geplanten Steuerhöhungen der Rot-Grünen Regierung gerne hören. Linke Tasche rechte Tasche!

MfG Albatossa

[Viva2]

Friede, Freude, Eierkuchen - ein paar Verlierer gibt`s schließlich immer.

Aus der FTD vom 4.7.2003 www.ftd.de/fricke
Kolumne: Zwischenstopp in Jammerland
Von Thomas Fricke

Die Chancen auf eine ökonomische Wiederkehr der Deutschen stehen seit diesem Sommer besser, als es das ewige Genörgel am Zustand der Republik vermuten lässt.

Der Kanzler senkt Steuern, lockert Ladenschluss wie Kündigungsschutz, fördert Minijobs und lässt Strukturreformen beschließen, die Experten seit Jahren fordern. Nur eines bleibt: das Nörgeln der Skeptiker im Land, deren eifrige Erklärung lautet, dass die Agenda eben "nur der Anfang" sei - als brauche Deutschland unvorstellbar viel mehr Reformen, bevor das Ende der Krise auch nur in Sicht geraten kann.

Die Behauptung geistert seit Wochen durch die tief deprimierten Ökonomiedebatten der armen Republik - und lässt allmählich befürchten, dass uns bald erste Mitleidsbekundungen aus Benin und Ghana erreichen. Vielleicht schießen die Skeptiker diesmal allerdings auch übers Ziel hinaus, wenn sie versuchen, den vermeintlich fehlenden Reformdruck durch besonders düstere Prognosen zu erhöhen.



Kleine deutsche Revolutionen


So manches deutet mittlerweile darauf hin, dass die Chancen auf eine deutsche Wiederkehr gar nicht so systematisch schlecht sind. Die nüchternere Gegenthese gewinnt an Konjunktur: Das Land könnte kurz vor der Wende zum Besseren stehen. Eine "kleine deutsche Revolution" macht nach den Agenda- und Steuerbeschlüssen der Europa-Chefvolkswirt der Bank of America, Holger Schmieding, aus. Die Ökonomen bei Goldman Sachs loben die gute Produktivitätsentwicklung, das US-Forschungsinstitut Conference Board die zahlreichen Strukturreformen.


Des Kanzlers Agenda mag alles andere als ein rundes Konzept sein, eher ein Sammelsurium an Reformen, die auf der Wunschliste deutscher Wirtschaftsweiser standen. Manches hat wie der Ladenschluss eher Symbolwert. Auch hätten die Steuern längst gesenkt werden können.


Trotzdem wirkt das Gerede vom mickrigen Start gerade so, als gebe es ein festes Reformpensum, ohne dessen Erfüllung es nie mehr Wachstum gibt. Das ist abwegig. Die Niederländer haben in den 90er Jahren ein Wachstumswunder erlebt, obwohl sie im Schnitt noch weniger arbeiten und mehr Steuern zahlen als die Deutschen. Umgekehrt hilft den Schweizern ihr flexibilisierter Arbeitsmarkt derzeit wenig: Das Land steckt schon in der zweiten Rezession in drei Jahren - genau wie die Deutschen.







Wenn die Bundesregierung die Steuerreformstufe 2005 jetzt vorzieht, wird Deutschlands Spitzensteuersatz in einem halben Jahr um ganze zehn Prozentpunkte niedriger liegen als vor vier Jahren - und um 14 tiefer als zu Beginn der 80er Jahre. Der Anteil der Steuern an der Wirtschaftsleistung könnte unter 22 Prozent sinken - so etwas war zuletzt in den 50er Jahren üblich. Selbst die Sozialbeitragsquote liegt immerhin einen Punkt niedriger als 1997.


Dazu kommt laut Schmieding, dass die Regierung mit ihrem jüngsten Steuercoup eine willkommene Kehrtwende gemacht habe - weg vom verzweifelten Hausvaterverständnis des Finanzministers, wonach es Steuersenkungen erst geben durfte, wenn der Haushalt in Ordnung ist: eine Bedingung, die nie erfüllt worden wäre. Wenn die Regierung beim neuen Kurs bleibt, wird dies der Wirtschaft weit mehr bringen.



Wundersame Minijobs


Für positive Überraschungen könnte auch sorgen, wie stark Mini- und Midijobs seit April durch Abschläge bei den Sozialbeiträgen gefördert werden. Jahrelang haben Experten immerhin beklagt, dass Billigjobs wegrationalisiert wurden und dies viele Dienstleister bremse. Jetzt gibt es nach jüngsten Schätzungen in Deutschland mehr als sechs Millionen Minijobs, die zu einem Großteil genau diese Lücke füllen. Das ist etwa jeder sechste Job. Und die Erfahrung von Ländern wie Frankreich, die Billigjobs subventionieren, lassen auf weitere Expansion schließen. Dort gelten die Sozialbeitragsabschläge als Erfolg, was deutsche Ökonomen trotzig ignorieren.


Was für den Niedriglohnsektor gilt, gilt auch in Sachen Flexibilität bei den Löhnen. Vergangenes Jahr ließen Deutschlands Firmen die tatsächlich gezahlten Zuwächse mit 1,8 Prozent um fast einen Prozentpunkt niedriger ausfallen, als es die Tarife vorgaben. "Die Tarifabschlüsse sind für die Entlohnung immer weniger relevant", konstatieren die Ökonomen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.


Anders ausgedrückt: Der von vielen konservativen Ökonomen gerne beklagte Gewerkschaftseinfluss ist längst geschwunden, und auch das könnte zumindest laut Holger Schmieding bald auf die Hitliste neuer deutscher Standortvorzüge gelangen: Vor zehn Jahren war gut jeder dritte Beschäftigte gewerkschaftlich organisiert - jetzt seien es nur noch 22 Prozent.


Ein Klischee ist heute, dass Deutschland erst bei einem Wachstum von mehr als zwei Prozent Jobs schafft - laut neueren DIW-Berechnungen reichten zuletzt Raten von einem Prozent. Wenn das Land wirklich noch so "verkrustet" wäre, wäre zudem schleierhaft, warum Deutschland selbst im globalen Absturz nach 2001 immer noch Exportzuwächse feiert - anders als alle anderen. Und warum es zu besseren Zeiten und bei günstigeren Wechselkursen wie Ende der 90er Jahre auf Anhieb gelang, ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent zu erreichen und die Arbeitslosigkeit zeitweise um eine halbe Million zu senken.



Aufschwung als Hoffnungswert


All das lässt daran zweifeln, dass es utopisch wäre, für Deutschland einen Aufschwung zu erwarten. Es legt allerdings auch den Verdacht nahe, dass zur aktuellen Misere eben doch sehr stark jene widrigen Umstände beitragen, die mit Deutschlands meistbeklagten Strukturschwächen wenig zu tun haben: vom drastisch verteuerten Euro über die dramatischen Folgen der geplatzten New-Economy-Illusion für Banken und Versicherungen bis hin zum Wegfall des Wachstumsgaranten USA; die Europäische Zentralbank nahm ihre Zinsen aus Rücksicht auf die anderen Euro-Länder zudem viel langsamer zurück, als es Deutschland dringend gebraucht hätte.


Genau hier liegt die Antwort auf die Frage, ob aus dem neuen Hoffnungswert ein tatsächlicher Aufschwung wird. Noch gibt es nur einige steigende Umfragewerte. Und noch ist das Risiko hoch, dass nach drei Rekordjahren der Stagnation mehr nötig ist, um Firmen wie Verbraucher an den Aufschwung glauben zu lassen und die Deflationsgefahr zu brechen. Ein neuer Höhenflug des Euro könnte die Hoffnung ebenso zunichte machen wie ein Ausbleiben des erhofften US-Aufschwungs oder der latente Rückfall rot-grüner Finanzpolitiker in planlose Steuer- und Abgabenorgien.


Vielleicht aber werde es in einigen Jahren heißen, so Schmieding, dass für Deutschland in diesem Sommer 2003 das Ende der Malaise begann. Möglich ist es.



© 2003 Financial Times Deutschland

[Carlo Disagio]

for4zim (#60),

es ist kein Missverständnis, wir bewerten das Potenzial Deiner Vorschläge vielmehr unterschiedlich.

Das Wort "große Reformen" verbindest Du mit Gesetzesreformen, mir reicht das nicht. Denn die großen Probleme, die anstehen, können nicht mit Gesetzesänderungen gelöst werden. Die Themen "Zu hohe Belastungen der Unternehmen", "Arbeitsplatzabbau", "Demografische Entwicklung und Rentensicherung", "Soziale Gerechtigkeit" und wie sie alle heißen kannst Du nicht mit Gesetzesreformen angehen.

Große Reformen müssen sich vielmehr mit der Frage beschäftigen, wie der zur Verfügung stehende Kuchen in seiner Gesamtheit zu behandeln ist. Dabei sehe ich drei prinzipielle Möglichkeiten:

- Es kann mehr in die Staatskasse eingezahlt werden.
- Die Auszahlungen aus der Staatskasse können eingeschränkt werden.
- Die Sachaufgaben des Staates werden beschränkt.

Ich glaube, hier muss jede "große Reform" ansetzen. Wenn wir beispielsweise der Meinung sind, die Nebenkosten für die Unternehmen sind zu hoch, dann müssen sie entweder jemand anderem aufgelastet werden, der zusätzlich einzahlt oder die Leistungen müssen gekürzt werden. Wenn der Staat von der Aufgabe des Straßenbaus entlastet wird, kann er die Gelder anders einsetzen oder Einzahler entlasten.

Wachstum wäre eine vierte Größe. Theoretisch kann Wachstum die Verteilungsproleme lösen, da insgesamt mehr Masse zur Verfügung steht. Andererseits haben sich die Probleme über die ganzen Jahre verschärft, obwohl es seit Anfang der 90er und auch schon zuvor lange Wachstumsphasen gab.

Wenn Du also von einer „großen Reform“ sprichst, dann musst Du die Verteilungsmechanismen in unserer Republik in ihrer Struktur umgestalten und kannst Dich nicht auf Gesetzesreformen beschränken – das reicht einfach nicht.

[Carlo Disagio]

Die CDU hat mittlerweile eine gemeinsame Position gefunden, die aber bei objektiver Betrachtung völlig unverbindlich ist:

"Ja, wir sind für die Steuererhöhung, aber nur bei seriöser Finanzierbarkeit."

Wer die Staatsfinanzen kennt, weiß um die Schwierigkeit der Finanzierung. Die CDU kann sich jederzeit so oder so entscheiden, ganz nach Lage der internen Machtkämpfe.

Da finde ich die Position der FDP viel ehrlicher, die sich ohne Wenn und Aber hinter das Vorhaben gestellt hat.