Womit sich das Finanzamt sonst noch beschäftigt - 500 Beiträge pro Seite

[harengus]

Ein ehemaliger Betriebsrat half ausländischen Kollegen bei Briefen ans Finanzamt – und soll dafür Bußgeld zahlen

Von Jan-Martin Wiarda

Nach der Verhandlung sitzen Siegfried Thimm und seine Anwältin in der Cafeteria des Amtsgerichts, rauchen und schütteln abwechselnd die Köpfe. „Das kann doch nicht wahr sein“, sagt Thimm und will am liebsten nochmal alles loswerden, was er dem Richter nicht hat sagen können.

Eigentlich ist die Sache ganz einfach. Der 62-jährige Thimm, bis zur Rente freigestellter Betriebsrat in einem großen Berliner Unternehmen, hat ausländischen Mitarbeitern unentgeltlich dabei geholfen, ihren Schriftverkehr mit dem Finanzamt abzuwickeln. In einigen Fällen war er bei der Erstellung der Steuererklärung dabei. Doch die „geschäftsmäßige“ Hilfe in Steuersachen ist Normalbürgern verboten. Deshalb hatten die Fahnder des Finanzamts seine Wohnung und sein Büro durchsucht und Thimm anschließend einen Bußgeldbescheid über 1567 Euro geschickt. Nun findet der, dass seine Gefallen keineswegs geschäftsmäßig waren und hat Rechtsmittel beim Amtsgericht Tiergarten eingelegt. Gestern war Verhandlung.

Als Zeuge geladen ist André Scholz, ermittelnder Fahndungsprüfer im Finanzamt. In elf Monaten habe Thimm „in 22 Tatvorgängen“ wiederholt Mandanten geholfen, Briefe und Anträge verfasst, Steuererklärungen vorbereitet und dabei profundes Fachwissen an den Tag gelegt. „Ich gehe davon aus, dass Herr Thimm einen Großteil seiner Freizeit darauf verwandt hat“, sagt Scholz.

Laut Steuerberatungsgesetz nämlich bedeutet „geschäftsmäßige Hilfe“ nicht unbedingt, dass der Dienstleister bezahlt wird. Von der privaten Nachbarschaftshilfe unterscheidet sich geschäftsmäßige Hilfe hauptsächlich durch ihr wiederholtes Auftreten, also ihren Umfang. Die Unterscheidung liegt zunächst im Ermessen des Finanzamts.

Und genau in dessen Rechtsverständnis sieht Thimm die große Ungerechtigkeit. Schließlich seien alle sieben Mandanten Ausländer, des Deutschen meist nicht mächtig und auf Hilfe angewiesen, und überhaupt seien sie nicht seine Mandanten, sondern „echte“ Freunde, die ihn um einen Gefallen gebeten hätten. Was denn der Herr Scholz wohl machen würde, wenn ihn ein Freund abends in der Kneipe um Steuertipps anhaut? Das alles sagt Thimm in den Verhandlungspausen, die durch den Kleinkrieg zwischen seiner Verteidigerin (stellt zwei Anträge auf Ablösung des Richters wegen Befangenheit, unter anderem aufgrund seines arroganten Grinsens) und Richter (grinst wirklich arrogant und weist beide Anträge als unzulässig zurück) entstehen. Das Finanzamt, so Thimm, hätte ihn auf dem Kieker, weil er Ausländern dabei helfe, sich zu wehren. Außerdem habe ihn seine Hilfe kaum Zeit gekostet, da seine Stellung als Betriebsrat das Fachwissen mit sich gebracht und ihn sogar zum Beistand verpflichtet habe.

Das würde seine Verteidigern auch gerne dem Richter klar machen, doch der lässt diesbezügliche Bemerkungen aus dem Protokoll streichen, da sie mit der Sache nichts zu tun hätten. Womit er womöglich Recht hat, denn dem Gesetz nach sind solche Hintergründe unerheblich. Nach zwei Stunden wird die Verhandlung vertagt auf nächste Woche. Thimm ist sauer, Scholz hebt die Schultern. Was soll er machen, Gesetz ist Gesetz. Der Finanzbeamte versucht, Thimm zu trösten: „Wussten Sie, dass mehr als die Hälfte aller Steuergesetze auf der Welt aus Deutschland sind?“

http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/16.07.2003/657320.asp

[mogl]

Was sagt uns das? Nachbarschaftshilfe ist im Kapitalismus nicht erwünscht, weil dabei niemand verdient. Vorallem der Staat nicht!!!

[chuckyS]

Wenn Finanzbeamte im Müll einer Pommesbude wühlen, um "nachzurechnen", wieviel der Besitzer umgesetzt hat und wie viel Steuern er hinterzogen hat, wundert einen sowas überhaupt garnicht.

[odlo]

Genau diese Mafia hat überhaupt kein Interesse, dass es eine einfachere Steuergesetzgebung gibt.
Abschaffung aller Ausnahmetatbestände und ein Modell a la FDP mit 3 Steuersätzen - diese Mafia verhindert es 110% !
Und so ist es in allen Bereichen: gesundheit, rente, etc.
Wie sang "Wolle Kriwaneck" Oiner isch immer dr Arsch - wer wohl ?

[HamburgerRoyalTS]

Genau, alles hockriminelle Schwarzarbeit, alle in den Knast stecken, wer seinen Mitmenschen hilft gehört mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft

[jacop]

Deutschland ist die grösste "Bananenrepublik" auf der Welt!
Traurig,aber leider wahr!

[harengus]

naja, wenigstens die Steuerberatergilde dürfte erfreut sein!

[broker2204]

auch ein ehem. betriebsratsmitgleid kann sich nicht über geltende gesetze stellen

es muss knallhart durchgegriffen werden

was hilft er auch ausl. mitarbeitern

[megaschotte]

Ist doch total richtig. Kann es Aufgabe eines Betriebsrates ein, sich um Steuererklärungen zu kümmern? Hat der Kerl sonst nichts zu tun?

[harengus]

Der Finanzbeamte versucht, Thimm zu trösten: "Wussten Sie, dass mehr als die Hälfte aller Steuergesetze auf der Welt aus Deutschland sind"

Dieser Satz ist wohl der Gipfel des Zynismus!

[GoodJob]

Wenn der Staat nicht so viele Mitarbeiter bräuchte, die sich mit Steuerangelegenheiten beschäftigen, dann bräuchte der Staat auch nicht soviele Steuereinnahmen, um diese Leute zu bezahlen.

Klar - bei großen Fischen rentiert sich das, wenn man aber mehr aufwenden muss als man ruaskriegt, dann zahlt man drauf. Einfaches Prinzip, bei Staat unbekannt.

Wieviel Zeit hat der Finanzbeamte wohl gebraucht, um den "Sachverhalt" zu recherchieren? Wieviel Geld kostet das den STEUERZAHLER, und wieviel Nutzen bringt es dem Staat und somit dem STEUERZAHLER, wenn der Helfer dann letzlich tatsächlich die 1567 Euros löhnen müsste.

Ähhhh - wie war das in #6 mit der Bananenrepublik?

[Snowy58]

Auch eine Art von "Ausländerfeindlichkeit", man bestraft jetzt die Helfer.

Dem Staat ist das Geld ausgegangen und so verwundert es nicht, daß man anstatt das Geld für Waren und Dienstleistungen jetzt immer mehr für Steuern, Gebühren und Strafen ausgibt.

Geht es Euch auch so ? Man ist den ganzen Tag für die Firma und/oder die Familie unterwegs, ist meistens kurz angebunden und hat kaum Zeit sich mit dem ganzen Paragraphendschungel zu beschäftigen. Regelmäßig tappst man in irgend etwas rein.

Dieses Jahr:
Kurz vor knapp auf Arbeit gewesen, Parkplatz gesucht, ran an die Bordsteinkante, der Mindestabstand zur Kreuzung stimmte nicht, 15 €.

Bei meiner Mutter(78) einen Kasten Mineralwasser abgeladen, im Parkverbot gestanden und zu lange in der Tür geschwatzt, 15 €.

Mit Parkscheibe geparkt, die "Schweizer" erwischt. Scheibe nicht nach DIN oder StVO, 5 €.

Voriges Jahr aufs Land gezogen, über 150 € Fahrtkosten jeden Monat, reingefallen - nix mehr mit Kilometerpauschale.

usw. usf.

Warum geht man da noch arbeiten ? Man kann ohne sie eine ganze Menge Geld sparen.

Überall stehen und lauern sie, daß sie dich am Ar.. kriegen.

[broker2204]

#12:

halte dich an die gesetze und jammere nicht, dass sie dich am ar... kriegen, wenn du gegen geltendes recht und gesetze verstösst

[harengus]

wir leben also in einem Land, in dem es bei Strafe verboten ist, anderen unentgeltlich bei der Steuererklärung zu helfen und in dem die Steuerbehörden immer noch Zeit genug finden, solchen "Tätern" auf die Schliche zu kommen!

[Snowy58]

#13

Wärest Du bereit töten, wenn es das geltende Recht verlangt ?

[Snowy58]

#13

Ich meine natürlich keine Feinde oder so etwas sondern unschuldige Menschen.

[harengus]

#broker
mit deiner Einstellung kann man auch prima ein KZ leiten.

[NurmalsozumGucken]

Der Positivist befolgt alle Gesetze, Richtlinien und Durchführungsverordnungen, gleichgültig ob sie der Gerechtigkeit widersprechen. Das Unrecht im Recht ist ihm fremd. Er ist ein Sklave der Gesetzgebenden. Er würde töten, sterben und dergleichen wenn es ihm das Gesetz befiehlt. Armes Deutschland.

[TanteElse]

würdet ihr nicht jeden mist glauben,der irgendwo steht,müsstet ihr euch nicht so schrecklich aufregen!!

wer glaubt denn wirklich diesen schwachsinn?:

"Wussten Sie, dass mehr als die Hälfte aller Steuergesetze auf der Welt aus Deutschland sind"