Rot-Grüne LKW-Maut-Abzocker haben auf der ganzen Linie versagt! - 500 Beiträge pro Seite

[Albatossa]

Hallo Leute,

was diese Regierung auch anfängt sie bringt einfach nichts hin! Jeder hat es gewußt das das Betreiberkonsortium von Toll Collect ein aufgeblasner Luftballon ist! Aber die Rot-Grünenversager haben bis heute nicht erkannt das dieses System ein Todgeburt ist und niemals richtig funktionieren wird! Kopf vom Kanzler im Arsch vom Mannesmann und Schrempp!

Eine kleine Vignette für nur 0,50Euro Produktionkosten pro Stück und Jahr hätten es auch getan!



Gruß Albatossa



Stolpe muss Lkw-Maut verschieben
Wegen technischer Probleme und Brüsseler Bedenken soll erst ab 1. November kassiert werden

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe begutachtet den Einbau eines Maut-Erfassungsgerätes im Mai 2003
Foto: AP
Berlin - Die offizielle Einführung der Lkw-Maut wird aller Voraussicht nach um zwei Monate auf den 1. November verschoben. Dennoch soll das Mautsystem am 31. August starten, allerdings nur als Erprobungsphase ohne Gebühreneinzug. Darüber haben nach Informationen der WELT das Bundesverkehrsministerium und das Betreiberkonsortium Toll Collect (eine Tochter von Daimler-Chrysler, Telekom und dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute) gestern verhandelt. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte danach indirekt erstmals Probleme mit der Maut, als er erklärte, über ihren Start solle nun erst am 15. August entschieden werden. Dann liege ein neues Gutachten vor.


Hintergrund für die wahrscheinlich zweimonatige Verschiebung sind einerseits technische Probleme bei der Installierung des satellitengestützten Mautsystems, andererseits die Bedenken der EU gegen Kompensationszahlungen an die deutschen Spediteure. Wenn der Mauteinzug auf den 1. November verschoben wird, würde dies beim Bund zu Einnahmeausfällen von rund 320 Millionen Euro führen. Nach Informationen der WELT gibt es Probleme nicht nur mit dem rechtzeitigen Einbau der computergestützten Erfassungsgeräte (OBU) in die Lkws, sondern auch mit der Software. Die soll noch keine korrekte Übermittlung der anfallenden Daten aus OBU, Internet und Mautautomaten gewährleisten.


Michael Rummel, Projektleiter bei Toll Collect, sagte zur WELT: "Wir haben einen unglaublich engen Zeitrahmen. Aber wir sind am 31. August mit 150 000 eingebauten OBU startbereit." Er räumte ein, dass es mit dem EDV-Programm noch "ein paar Probleme" gebe. Für die Verschiebung auf den 1. November spreche auch, so heißt es aus Betreiberkreisen, dass man damit der EU entgegenkommen würde. Nach Informationen unseres Brüsseler Büros soll Daimler-Chrysler-Services-Chef Klaus Mangold bei der EU hinter den Kulissen bereits nach einer Lösung zur umstrittenen Kompensation suchen. sto/mdl

[Albatossa]

Und Stromunabhägig ist die kleine Vignette obendrein!

Warum eine kostengünstige Lösung, wenn es auch teuer und kompliziert geht, es kommt ja eh nur aus dem Geldbeutel der anderen!

Die trägen Schweizer lassen grüßen wie man es auch machen kann!

[Luitschi]

richtig!!!
warum kann man es nicht so machen wie Schweiz oder Österreich ???

weil wir was besseres sind und weil es nicht das Geld der Politiker ist


diese Idiotenregierung macht alles falsch, was man falsch machen kann

[Blue Max]

#2

Bei einer "billigen" Lösung hätte man der Industrie keine lukrativen Aufträge zuschanzen können. Und vermutlich werden die sich durch entsprechende Parteispenden grosszügig bedanken. So läuft das halt in der Praxis in der Demokratie...

[ospower]

#4,

die werden sich nicht nur durch parteispenden bedanken, sondern werden an dem irrsinn kräftig mitverdienen. lt. einem spiegel-bericht zunächst rd. 600 mio teuros p.a.

und wer glaubt, dass diese dreiste abzocke und totalüberwachung langfristig auf lkw´s beschränkt bleibt, soll ruhig weiter träumen.

[Blue Max]

#5

Ausserdem fallen bei sowas auch immer Jobs für abgehalfterte Politiker an. Wartet mal ab, wer demnächst in deren Aufsichtsräten sitzt...

[Perkins]

Ich kann euch sagen, warum es elektronisch sein muss!


Big Brother lässt grüssen!

In ein paar jahren wird es auf PKWs ausgedehnt und
es ist elektronisch speicherbar, wer wann, wo gewesen ist!

Die DDR ist nicht mehr fern, wir sind schon drin!

[durran]

das hauptproblem ist die verunsicherung der speditionen.
tausende warten ab , bauen arbeitsplätze ab , verlagern ins ausland oder schließen ganz.

der vrkauf neuer lkw über 7,5 t ist quasi zusammengebrochen. die werkstätten sind leer , weil nur noch allernötigste reparaturen gemacht werden und kein mensch weiß wie es weitergehen soll.

aber - auch das typisch für unser land - nur noch rumgelaber , keine konkreten beschlüsse , verunsicherung auf der ganzen linie.

nur das es bei den spediteuren ums überleben geht - viele unternehmer millionen euro schulden haben das interessiert hier keinen.

schaut eucch doch mal samstags um - es fahren nur noch ausländer auf unseren autobahnen.

wir haben die höchsten steuersätze , die höchsten versicherungsprämien , die höchsten löhne , die höchsten dieselpreise , die höchsten werkstattkosten und die teuersten fahrzeugpreise in europa.

alles zusammen macht ein überleben schwer.

und nun kommt noch die maut.

[durran]

ach ja - der unternehmer muß natürlich die einbaukosten für das OBU gerät übernehmen.

der einbau dauert 4 stunden - kosten 260 € / Netto .

das macht also 65 € Stundenlohn für die Werkstatt zzgl. Mehrwertsteuer.

Und natürlich verdienen erstmal Mercedes - Werkstätten daran.

bei 250 000 Geräten x 260 ist das ein ganz schöner Leckerbissen für diese.

rd. 65 Millionen euro um genau zu sein.

[ospower]

und das allerdickste ist:

keiner wehrt sich gegen diesen irrsinn!

gehen lieber mit der faust in der tasche bankrott!

sollen doch mal 14-tage alle autobahnen blockieren, dann wäre der unsinn bald vom tisch!!

[jacco]

in frankreich hätten die reifen auf den straßen gebrannt und vielleicht noch ein klein wenig mehr - die deutschen sind harmlose doofe.
keiner macht´s maul auf und gewählt werden - anstatt einfach mal protest wählen - immer die gleichen looser - egal ob schwarz, rot, gelb oder grün.
derweil wär protest so unheimlich wirksam, dann käm endlich mal bewegung in die müden altparteien.

[baybay]

Der deutsche Michel kommt auch wegen schlimmerer Dinge

nicht hinter seinem Ofen hervor

[Fuller81]

12 Postings und überall steht nur Gejammere drin. Vielleicht rühren da ja auch unsere probleme her.

Ohne LKW Maut bezahlt der deutsche Steuerzahler die Instandhaltung des Strassennetzes alleine. Und durch die LKW Maut werden nun auch ausländische Firmen zur Kasse gebeten. Dies wird sicherlich einige Produkte verteuern, aber unterm Strich wird der deutsche Steuerzahler dadurch zumindest Prozentual entlastet, da der Nominalbetrag eher zum Stopfen von Haushaltslöchern benutzt wird.

Aber der Aufschwung ist nah.

mfg

Fuller
P.S.: Jürgen Trittin hat sich gestern bei Harald Schmidt übrigens sehr gut verkauft!

[proxicomi]

hallo fuller,

glaubst du auch deine postings, oder ist das bloß eine art rechtfertigungs-neurose, weil du die falschen leute gewählt hast.

trittin ist und bleibt ein mann, der nichts im bundestag verloren hat. er gehört einer gruppierung an, die deutschland systematisch in grund und boden wirtschaftet. als deutschland-hasser spielt trittin(neokommunist), seine rolle sehr gut......doch das spiel wird grenzen haben!



############################

gruß
proxi

[887766]

Bei der Pkw - Maut wird es dafür besser klappen.
Oder glauben noch einige das diese Maut nicht kommen wird

[11meter]

.
daß LKW die Straßen mehr abnutzen als das, was sie an Steuern zahlen, dürfte bekannt sein. Eine Steuererhöhung
(evtl auch eine Vignette) würden dem abhelfen.
Aber in einem vereinten Europa ist es ein Anachronismus, daß an jeder Landesgrenze neu bezahlt werden muß.

Bei der elektronischen Maut jedoch müssen zusätzliche Kosten für die Amortisation der Anlagen und für die Verwaltung aufgebracht werden. Das belastet die Produkte zusätzlich. Aber es ist doch auch nicht nötig, daß man Weltmarktkonkurrenzfähig ist. Wozu auch ??

[Culogrande1]

Ja glaubt i hr Vögel dass die LKW aus Lust und Laune unterwegs sind...so just for fun.

Die Vignette wurde wegen des Neidfaktors in d nicht gewählt...Stichwort Gerechtigkeitslücke.

Dann am Ende Big Brother.

Aber glaubt ja nicht der Spediteur würde das bezahlen...das wird 1: 1,5 auf den Endverbraucher umgelegt.

Culo.....und eklig sind gerechte Verteilung der Verursacherkosten

[Perkins]

#17

Meine Meinung!

#1

Wo hat diese Regierung eigentlich nicht versagt!

Hab dazu nen Thread, wenn jemand was weiß!



mfg
perkins

[Jarrod21]

Rot-Grün hat dafür gesorgt, daß Schwule heiraten können und so auch steuerlich besser dastehen, wohingegen Alleinerziehende in Steuerklasse I gerutscht sind.

Das ist doch ein ganz enormer Wurf, hm?

[Jarrod21]

Wie wärs denn, wenn man die 1 Milliarde €, die allein schon allein an Verwaltung und Betrieb der Kontrollen jedes Jahr anfallen, als Subvention der Bahn zukommen ließe, damit eben jene die Preise für Güterverkehr senken kann. Das wäre doch im reinsten sozialdemokratischen Geiste.

[11meter]

.
wieso denn der Bahn ???

[TeddyOnLine]

Dass das nicht funktionieren konnte, war doch klar.

Zum einen ist dieser unfähige Stasi-Mitarbeiter Stolpe dabei.
(http://www.ratgeberrecht.de/urteile/leitsatz/rl00841.html"Der brandenburgische Ministerpräsident Stolpe darf als Stasi-Mitarbeiter bezeichnet werden." )

Zum anderen ist bei diesem Konsortium "Troll-Collect" die Telekom mit dabei. Was hat schon jemals funktioniert, was der Saftladen Telekotz angepackt hat?

[Albatossa]

Hallo Perkins,

#7
genau dies ist der wichtigste Grund bei diesem Spiel!

Blos Vorstände und Politiker fahren immer ohne Nachweise!
Das beste Beispiel wie alles von Führungskräfte aus Politik und z.b. Vorstände des Daimler Chysler Konzern Mißbraucht wird ist den nachfolgend Thread nachzulesen.Thread: Daimler-Mitarbeiter befördert Mutter und Kind mit 260Km/h ins Jenseits!!

[Albatossa]

Hallo TeddyOnLine,

was wird wohl der Stasi-Kopf Stolpe fordern, doch nicht etwa Big brother is watching you? Wie die Stasi und damit auch der Stazi-Stolpe in der DDR damit umgegangen sind läßt sich an die vielen Ermordeten an der Berlinermauer, Zonengrenze, Selbstschußanlage und dem KZ in Bautzen ablesen!





BGH
1998-06-16
VI ZR 205/97
Rechtsbereich/Normen: BGB, GG
Einstellung in die Datenbank: 1998-08-01
Bearbeitet von: Anna Seelentag

Stasi-Mitarbeiter Stolpe

Der brandenburgische Ministerpräsident Stolpe darf als Stasi-Mitarbeiter bezeichnet werden.

Ein Berliner CDU-Politiker hatte in einem Fernsehinterview geäußert, daß Stolpe als "IM Sekretär über 20 Jahre im Dienst des Staatssicherheitsdienstes tätig" war. Stolpe verklagte ihn darauf, eine solche Behauptung zu unterlassen. Der Bundesgerichtshof entschied, daß die Aussage des CDU-Politikers von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Damit hatte das Gericht eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit einerseits und Ehrenschutz andererseits vorzunehmen. Weil die Äußerung nicht so verstanden werden könne, als sei Stolpe "aufgrund einer Verpflichtungserklärung entgeltlich für den Staatssicherheitsdienst tätig geworden", überwiege in diesem Falle das Recht der Meinungsfreiheit gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Klägers. Es gäbe verschiedene Deutungen und die Vermutung der freien Rede spräche dafür, daß die Äußerung zulässig sei. Zudem sei die Aussage in einem "öffentlichen Meinungskampf" gefallen, bei dem es um Fragen gehe, die die Allgemeinheit wesentlich berührten. Schließlich habe sich Stolpe auch aus eigenem Entschluß ins "Rampenlicht der öffentlichen Diskussion" gestellt.

[ulfur]

Geringe Vertragsstrafen bei Versagen des Lkw-Mautsystems

Die vorgesehenen Vertragsstrafen für die Industrie bei Nichteinhaltung des Starttermins für die geplante Lkw-Maut sind deutlich niedriger, als bisher vermutet wurde. In den ersten drei Monaten nach Einführung des Systems im November muss das Betreiberkonsortium bei Ausfällen sogar keinerlei Entschädigung zahlen.

Hamburg - Toll Collect, das Betreiberkonsortium von DaimlerChrysler und Deutscher Telekom, müsste bei Störungen in den darauffolgenden drei Monaten nur rund 250000 Euro pro Tag leisten. Sollte das Mautsystem auch dann noch nicht einwandfrei funktionieren, müssen die beiden Industriekonzerne mit Strafzahlungen in Höhe von rund 500000 Euro pro Tag rechnen. Eine ursprünglich angedachte Lösung, nach der die beiden Konzerne bei einem Ausfall des Systems für die gesamten Mauteinnahmen des Bundes in Höhe von rund 160 Millionen Euro pro Monat haften, wurde vertraglich nicht vereinbart.

Die Pannen bei der Einführung der neuen Maut für Schwerlastwagen könnten außerdem ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die FDP-Fraktion will nach Informationen des SPIEGEL im Bundestag die Einrichtung eines Maut-Untersuchungsausschusses durchsetzen. Die Vorgänge rund um die Lkw-Gebühr seien "wahnwitzig", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Friedrich, dem Hamburger Magazin. Es müsse geklärt werden, ob das Parlament und die Öffentlichkeit "systematisch belogen" worden seien. Verkehrsminister Manfred Stolpe sei mit der ganzen Sache "völlig überfordert".

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,263689,00.h…

Bei Ausfällen von 160 Millionen pro Monat haftet das Konsortium nur für rund 15 Millionen! Ein weiteres Beispiel für unseren Gaga-Staat.

[stfan]

stellt euch mal vor, dieses maut-system wäre heute doch offiziell in betrieb genommen worden ohne testphase. stolpe und toll connect hätten wohl in schutzhaft gehen müssen

[Jarrod21]

Wiesheu fordert Aussetzung der Lastwagen-Maut

München (dpa) - Die Lastwagen-Maut muss nach Ansicht von Bayerns Verkehrsminister Otto Wiesheu vor einer flächendeckenden Einführung eingehend getestet werden. Erst nach einem Feldversuch in der Praxis und einem Test der Software-Tauglichkeit könne über die Einführung entschieden werden, erklärte Wiesheu. Die Transportbranche klagte über massive technische Probleme bei der Probemaut und forderte eine Verschiebung des auf den 2. November angesetzten Beginns der Maut- Erhebung. Das Betreiberkonsortium nannte den Start positiv.


Was Rot-Grün auch anpackt, es ist zum Untergang verdammt.

[Semikolon]

Wo sind eigentlich die streikenden, blockierenden oder sonstwie auf sich aufmerksam machenden Spediteure?

Scheinen wohl kein besonderes Widerstands-Interesse zu haben gegen diese angeblich so bedrohliche Sonder-Belastung vorzugehen. Kein nationaler Aufschrei, nichts.

Na ja die Politik weiß nun einmal mehr, dass man in Deutschland alles mir nichts dir nichts durchsetzen kann.

Mir schwant Schlimmes für die nächsten Jahre. Der Staat ist noch lange nicht satt.

;

[Jarrod21]

Spediteure klagen über Maut-Chaos
Toll Collect spricht hingegen von positivem Start des Probebetriebs
Berlin - Der Start des Probebetriebs für die Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen wird nach Angaben der Spediteure von massiven technischen Problemen überschattet. Die Unternehmen berichteten am Montag von massenhaften Ausfällen der Bordgeräte zur Mauterfassung, die ein Schlüsselelement des Systems sind. Angesichts der Probleme forderte die Branche eine Verschiebung des auf den 2. November angesetzten Beginns der Maut-Erhebung auf kommendes Jahr. Das Betreiberkonsortium Toll Collect sprach dagegen von einem positiven Start.


"Einzelne Probleme" mit falschen Anzeigen hätten technische Gründe und sollten jetzt durch eine neue Software beseitigt werden, sagte ein Sprecher von Toll Collect. Nach vorläufigen Angaben habe es am Montag 1500 Probebuchungen an Maut-Terminals gegeben, 300 Lkw seien über das Internet angemeldet worden und 30 000 eingebaute Bordcomputer seien ins System geschaltet worden.


Der Vorsitzende des Landesverbandes des Verkehrsgewerbes in Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Hamke, berichtete, bei einem ersten Test hätten die OBU (On-Board-Units) genannten Geräte in den Lastwagen seines Unternehmens für die gleiche Strecke unterschiedliche Entfernungen und stark abweichende Gebühren angezeigt. Die als Alternative gedachten Anmelde-Stationen an Autobahn-Raststätten wurden aus Zeitgründen nur selten angefahren. Der Bundesverband Spedition und Logistik forderte eine Verschiebung der Maut auf den 1. Januar. Toll Collect erläuterte, die Probleme mit Bordcomputern hätten vor allem damit zu tun, dass noch nicht alle Teilkomponenten des Systems zugeschaltet seien. dpa

[IIIlll]

Na, Alba.... wird ne neue Hetzkampgne gestartet

Die Maut ist eine versteckte Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Sie wird voll an die Endverbraucher durchgereicht.

Mal sehen wann die ersten Masten abgesägt werden

[Jarrod21]

"Mr. Maut" im Stolpe-Ministerium verliert seinen Job
Von Jens Tartler, Berlin

Das Chaos bei der Einführung der Lkw-Maut hat ein erstes Opfer im Bundesverkehrsministerium gefordert. Der Leiter der Grundsatzabteilung, Ulrich Schüller wird seinen Posten verlieren, erfuhr die FTD aus Fraktions- und Regierungskreisen.


Noch wird dies von einem Ministeriumssprecher allerdings dementiert. Zurzeit ist Schüller krankgeschrieben. Die Probleme mit der Maut hätten ihm `auch auf die Gesundheit geschlagen`, hieß es am Dienstag.

Schüller war im Ministerium - unterhalb der politischen Ebene - hauptverantwortlich für die Einführung der Autobahngebühr für Lkw. Die Maut sollte ursprünglich schon Anfang 2003 eingeführt werden. Dann wurde der 31. August angepeilt. Auch dieser Termin musste wegen technischer Probleme des Betreiberkonsortiums Toll Collect verschoben werden - auf den 2. November.


Verkehrsminister Manfred Stolpe und seinen Fachleuten um Schüller wird vorgeworfen, zu lange den Beteuerungen Toll Collects geglaubt zu haben, die Vorbereitungen seien im Plan. Sollte auch die verschobene Mauterhebung Anfang November scheitern oder schlecht verlaufen, gilt auch Stolpes Stellung als gefährdet. Am vergangenen Sonntag hatte der Probebetrieb begonnen. Nach Aussagen der Transportunternehmer arbeitet das System bisher sehr mangelhaft.

[stfan]

#31
tja, wie heisst es so schön : das team ist immer nur so gut wie der chef. versagt das team, hat auch der chef versagt... aber in der politik ist das ja immer alles anders.. die kleinen hängt man, den großen schiebt man alles noch in den Ar***...

[stocktr@in]

da haben wir mit schüller demnächst einen teuren "sozialhilfeempfänger " mehr.

und einen neuen vorstand/berater bei toll collect.

[Kroebel]

Warum trägt eigentlich der Staat das Risiko?
Ist es normalerweise nicht so, dass es beim Nichteinhalten der Termine durch die Firmen Zahlungen geben müsste?

Da wird Stolpe auch wieder Scheisse gemacht haben.

Kann der Mann überhaupt etwas außer dem Osten was versprechen.

[stfan]

#34

klar ist das eigentlich normal. da unsere politiker aber eh nicht normal sind und auch nicht belangt werden können, dürfen die fast jeden schwachsinn fabrizieren.

[machaeberle]

Albatossa #2,
Deine Vignette gilt in der Schweiz für PKWs, nicht aber für den Schwerverkehr. Für LKWs wird seit Anfang 2001 eine entfernungsabhängige Strassenbenutzungsgebühr (LSVA = leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe) erhoben. Das elektronische Erfassungssystem wurde von der Firma Fela entwickelt und ähnelt dem deutsche System. Allerdings scheint es im Gegensatz zu diesem ziemlich problemlos zu funktionieren. Wenn ich mich nicht täusche hatte Fela auch beim deutsche Mautsystem geboten, ist aber (wohl leider) nicht zum Zug gekommen.
http://www.fela.ch/elektroniktelem/de/lsva/index.html

Zum Thema LKW-Maut ausserdem:
http://www.daserste.de/plusminus/beitrag.asp?iid=59

Sicherlich ist der Eiertanz um das deutsche System beschämend, es aber nur der Regierung anzuhängen halte ich für übertrieben. Es ist eher eine Blamage für die deutsche Industrie, die ja auch beim Russfilter für Dieselmotoren oder beim Transrapid in China nicht gerade geglänzt hat.
Gruss, MacHaeberle

[stfan]

#36 machaeberle

soweit ich mich erinnere, haben die schweizer für dieses system auch eine testzeit von zwei jahren gehabt. die schweizer haben nur mit dem kopf geschüttelt, als deutschland das eigene system gänzlichst ohne testzeit einführen wollte (naja, nicht nur die schweizer haben da den kopf geschüttelt).
von daher ist es klar, das dass schweizer system mit sicherheit sehr reibungslos funktioniert. es wurde ausgiebig getestet und die kinderkrankenheiten vor der aktivsetzung behoben.

[Albatossa]

Hallo machaeberle,

danke für den Hinweis! Dieser Umstand war mir bisher nicht bekannt und ist sehr interessant zu wissen!


Hallo stfan,

das ist halt der gewisse feine Unterschied!


Gruß Albatossa

[IIIlll]

soweit ich mich erinnere, haben die schweizer für dieses system auch eine testzeit von zwei jahren gehabt. die schweizer haben nur mit dem kopf geschüttelt, als deutschland das eigene system gänzlichst ohne testzeit einführen wollte (naja, nicht nur die schweizer haben da den kopf geschüttelt).

Dann ist doch alles im grünen Bereich. Wenn die Schweizer dafür NUR ZWEI Jahre brauchen, sollten die Deutschen es doch in zwei Monaten schaffen.
Als die Schweizer ZWEI! Jahre für die Einführung brauchten..... haben die Deutschen zwei Jahre mit dem Kopf geschüttelt (naja, nicht nur die Deutschen haben da den Kopf geschüttelt )

[Albatossa]

Stolpes nächste Stauwarnung

Auch der bereits einmal verschobene Starttermin für die Lkw-Maut wird sich möglicherweise nicht halten lassen. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) zweifelt offenbar daran, dass die Betreiber des Entwicklerkonsortiums dem System bis zum 2. November die Kinderkrankheiten austreiben können.



Berlin - Stolpe äußerte sich am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestags sehr vorsichtig zu dem bisher geplanten Termin. Bevor die Autobahngebühr erhoben werden könne, seien "noch viele Fragen zu klären". Für den Start des satellitengestützten Systems müssten 450.000 Bordcomputer eingebaut sein. FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich erklärte, derzeit seien knapp 80.000 installiert, von denen allenfalls die Hälfte funktioniere.
Stolpe versicherte, "dass die Maut kommen wird. Und wenn es die Industrie schafft, dann kommt die Mauterhebung auch zum 2. November." Derzeit prüften Mitarbeiter seines Ministeriums, des Bundesamtes für Güterkraftverkehr und des TÜV zusammen mit den Experten der Firmen, ob Mitte September ein Probebetrieb des Gesamtsystems starten könne. Verantwortlich für Entwicklung und Betrieb des Systems ist ein Konsortium, an dem DaimlerChrysler , die Deutsche Telekom und die französische Firma Cofiroute beteiligt sind.

"Das ganze endet in der Pleite"


IN SPIEGEL ONLINE

· Lkw-Maut: Stotter-Start in den Testbetrieb (01.09.2003)

· Testlaufpannen: Transportverband verlangt, Lkw-Maut zu verschieben (01.09.2003)

· Maut-Desaster: Union droht Stolpe mit Untersuchungsausschuss (03.09.2003)

· Lkw-Maut: Der Truck-Stopper (10.09.2003)




Mit den Firmen werde auch über Vertragsstrafen bei Störungen und wegen Einnahmeausfällen verhandelt, erklärte Stolpe. Für die zunächst entstehenden Mindereinnahmen des Bundes von 384 Millionen Euro habe er mit dem Finanzminister vereinbart, dass diese Summe bis 2006 aus dem Verkehrshaushalt erwirtschaftet werden müsse. Dieser Etat habe ein jährliches Gesamtvolumen von gut 26 Milliarden Euro.

Unionsfraktionsvize Klaus Lippold kritisierte, aus dem Mautsystem als angeblichem Exportschlager sei inzwischen eine "Lachnummer" geworden: "Pannen, Pannen, Pannen - und das ganze endet in der Pleite." Erst habe Stolpe den 31. August als Einführungstermin garantiert, dann den 2. November, um schließlich im Verkehrsausschuss zu sagen, ihm wäre der 1. Januar lieber gewesen. Zwar sei der Vertrag vom Vorgänger abgeschlossen worden, aber Stolpe habe vernünftiges Projektmanagement und Kontrolle versäumt.

Kein Sicherheitsnetz


MARCO-URBAN.DE

Manfred Stolpe: Der Verkehrsminister muss dieser tage gute Nerven haben


Dass weder Konventional- noch Vertragsstrafen mit dem Konsortium vereinbart worden seien, sei "stümperhafte Arbeit", kritisierte Lippold. Er drohte mit dem Rechnungsprüfungsamt für den Fall, dass der Minister nicht kooperiere. Bei dem Konsortium müsse der Eindruck vermieden werden: "Für die Schlamperei der abgelieferten Arbeit wird es auch noch belohnt." Und Stolpe müsse sich bewusst sein, dass der 2. November zu seinem `Schicksalstag werden kann, wenn dann wieder verschoben wird".

[Perkins]

Stolpe, Eichel, Schröder, Fischer!


Sagt mir doch mal einen, der was von seinem Resort versteht!

[Albatossa]

Hallo Perkins,

leider keiner! Und die Liste läßt sich beliebig fortsetzen!

MfG Albatossa

[ThreeCrows]

Bundesamt will angeblich Betriebserlaubnis für Lkw-Maut verweigern:

http://www.heise.de/newsticker/data/em-14.09.03-001/

[Albatossa]

Hallo Leute,

wenn ich den letzten Satz im nachfolgenden Text so lese, dann Frage ich mich wirklich wie hoch die Schmiergelder wohl waren! Ob auch diesmal wieder schöne Geldkoffer in der Schweiz ausversehen den Besitzer gewechselt haben, gesponsert von den deutschen Großkonzerne und deren Lobby. Den ohne Schmiermittel kann man so einen Auftrag nicht stemmen zumal es keinerlei Vertragsstrafen trotz Totalversagen der Konzerne Daimler Chrysler, Dt. Telekom, Grundig, Cofiroute und Toll Collect. Natürlich wird der Steuerzahler nicht geschädigt nur für Dumm verkauft.
Ob das süße Angebot bei einen monatlichen Schaden von 280 Mio. Euuro seit dem 1. Januar 2003 wirklich noch immer schmeckt muß stark bezweifelt werden! Wie lange wird das treiben um den Stasi Stolpe und total Versager noch toleriert, der




Exotisches System
Doch mit dem Ende des Bieterstreits sind längst nicht alle Ungereimtheiten bei der Auftragsvergabe ausgeräumt. Zumindest nicht für den Saarbrücker Honorar-Professor und Ingenieur Heinrich Schüssler, der als ein weiterer Bieter mit dem kostengünstigsten Angebot aufwarten konnte - dabei aber den Stichtag für die Bewerbung verpasste.

Schüssler arbeitet seit Jahren an einem System namens Traffic Sign Reminder (TSR), mit dessen Hilfe sich die Autofahrer Verkehrszeichen elektronisch auf ein Display im Auto holen können. Dazu werden lediglich GSM-Sender auf den Schildern benötigt.


Die On-Board-Unit (Obu) soll in einer Stückzahl von 400.000 von Grundig gebaut werden. Für die Produktion ist das Werk in Braga (Portugal) vorgesehen.


Der Entwickler hält TSR, das ohne GPS auskommt, auch für geeignet, die Lkw-Maut zu erheben - für einen Bruchteil des ausgeschriebenen Auftragsvolumens. Einsparungen von rund einer halben Milliarde Euro pro Jahr wären möglich gewesen, ist Schüssler überzeugt. Im Gegensatz zu Toll Collect könnte TSR innerhalb kürzester Zeit loslegen. Sender für einen Verkehrsschild-Infodienst sind bereits im gesamten Saarland an Autobahnschildern montiert. Und eine OBU würde er den Speditionen sogar schenken.

So weit wird es nun nicht mehr kommen. Das Verkehrsministerium hat dem Saarbrücker längst signalisiert, dass das Bieterverfahren abgeschlossen ist. Um es neu aufzurollen, müssten "schwerwiegende Gründe vorliegen", teilte ihm die Behörde mit. Doch daran mangelt es nach Schüsslers Meinung nicht. Seine Rechnung ist simpel: TSR spart dem Steuerzahler 7,5 Milliarden Euro in 15 Jahren.

Gute Gründe gegen des deutsche Mautsystem nennt auch der im Bieterwettstreit unterlegene Schweizer Anbieter Fela. "Die ausgewählte Lösung setzt auf eine bis heute unerprobte und exotische Technologie", sagt Fela-Geschäftsführer Ernst Uhlmann. "Das jetzt geplante System kann und wird aus meiner Sicht nicht funktionieren". Die Freiwilligkeit beim Einsatz der On-Board-Unit provoziere manuelle Einbuchungen. "Es ist mit hoher Betrugs- und Ausfallwahrscheinlichkeit zu rechnen". Zudem verschlinge Toll Collect Betriebskosten in Höhe von rund 20 Prozent der Einnahmen; in der Schweiz seien es lediglich 6 Prozent.

[Perkins]

Wie wärs`s den mal, wenn jemand dieser Regierung
die Betriebserlaubnis entzieht!

mfg
perkins

[Albatossa]

Hallo Perkins,


wenn man bedenkt das dieser Vollversager Stazistolpe jeden Tag 7,33Mio. Euro kaputt machen darf und wehe die Steuerzahler und Bürger sagen dazu was!

Hier wird es Zeit das solche Trottel der Politik wie der Stolpe mit der halbierung ihre Rente bestraft werden und obendrein ihr ganzes Eigentum eingezogen wird. Der Schaden durch Stolpe beträgt fast 2,8 Mrd. Euro. und übertrifft bald den Schaden von den WTC Terroristen!


Einmal Stasi-Mitarbeiter immer Stasi-Mitarbeiter und Stolpe ist der lebende Beweis!

[Albatossa]

Stolpe stellt Maut-Start in Frage
Von Peter Kleinort, Hamburg

Die sich andeutende erneute Verschiebung des Starts der Lkw-Maut bringt Verkehrsminister Manfred Stolpe unter Druck. Das Bundesamt für den Güterkraftverkehr rechnet mit einem Mautstart erst deutlich nach dem 2. November.


Die Bundesregierung will noch im September über eine mögliche erneute Verschiebung der Lkw-Maut entscheiden. Die Chancen, dass die Maut noch zum 2. November eingeführt werden könne, stünden 50:50, sagte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe in Gelsenkirchen. Stolpe hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung " Sabine Christiansen" gesagt, eine Verschiebung sei nicht ausgeschlossen, wenn das System noch nicht reif sei.


Die Experten des Kölner Bundesamts für Güterverkehr (BAG), einer Behörde des Verkehrsministeriums, halten die Probleme beim Betreiberkonsortium Toll Collect bis zum geplanten Starttermin am 2. November nicht für lösbar. " Im Hinblick auf den Reifegrad des Systems stellt das Bundesamt für Güterverkehr fest, dass ein Wirkbetrieb zum 2. November nicht realisiert werden kann" , heißt es in dem Bericht. " Der derzeitige Projektstand lässt keine Aussage zu, wann der echte Betrieb der Gebührenerhebung beginnen kann" , heißt es darin. Der Termin liege aber " deutlich nach dem 2. November" . Das Problem sei, dass die Zahlungsvorgänge nicht funktionierten.


Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte dazu: " Auf Grundlage dieses Berichts haben wir Toll Collect mit den neuen Erkenntnissen konfrontiert. Das Unternehmen wird die zahlreichen noch offenen Fragen unverzüglich beantworten müssen. Von dieser Beantwortung ist abhängig, ob sie den geplanten Starttermin 2. November halten können." Das Unternehmen müsse ehrgeizig an der Lösung der Probleme arbeiten, da es ohne Mauteinnahmen auch keine Vergütung erhalte, sagte der Sprecher weiter.



Massive Kritik aus Reihen der Opposition


Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Lippold, sagte am Montag, Stolpe dürfe nach der offenbar notwendig werdenden weiteren Verschiebung der Lkw-Maut nicht von seiner Verantwortung ablenken. " Die Maut ist ein Beispiel für das Scheitern der ersten Public Private Partnership in Deutschland. Damit schadet Stolpe dem Technologie- und Wirtschaftsstandort Deutschland und behindert den notwendigen weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur" , sagte Lippold. Die Unionsfraktion forderte am Montag Stolpes Rücktritt.


Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgefordert, den Streit um die Lkw-Maut zur Chefsache zu erklären. " Wenn ein Minister sein Haus nicht im Griff hat und Hunderte von Millionen verschwendet werden, dann ist es an der Zeit, dass der Kanzler handelt" , sagte Westerwelle am Montag in Berlin.


Der Sprecher des aus DaimlerChrysler , Deutscher Telekom und dem französischen Konzern Cofiroute bestehenden Konsortiums sagte, Toll Collect kenne den Bericht, dessen Erkenntnisse aber aus der Zeit vor dem Start der Einführungsphase stammten. Mit Blick auf die seither aufgetretenen Probleme sagte er: " Alle beteiligten Unternehmen und deren IT-Experten sind mit Nachdruck dabei, die Probleme zu lösen." Nach seinen Angaben soll das System am kommenden Freitag erstmals mit allen Komponenten getestet werden. Dann werde auch das Abrechnungssystem zugeschaltet, und die angeschlossenen Spediteure erhielten ab dann fiktive Rechnungen.



Einbausätze passen offenbar nicht



Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass es nicht nur Probleme mit der Software bei Toll Collect gibt. Auch die Einbausätze der Bordcomputer, der so genannten On Board Units (OBU), mit denen eine automatische Abbuchung der Maut möglich sein soll, bereiten zunehmend Probleme. Nachdem die ersten OBUs beim Einschalten der Zündung regelmäßig abstürzten und nicht funktionierten, hat Siemens jetzt nach Informationen aus Spediteurskreisen und Werkstätten OBU geliefert, die nicht in die standardisierten Einbauschächte der Lkws passen. " Das verzögert den zeitgerechten Einbau noch mehr" , sagte ein norddeutscher Werkstattleiter der Financial Times Deutschland.


Die Maut für schwere Lkw auf Autobahnen soll pro Kilometer zunächst rund 12,4 Cent betragen. Dies bedeutet für den Bund Einnahmen von 2,8 Mrd. Euro jährlich. Die Ausfälle durch die bisherige Verschiebung um zwei Monate werden auf etwa 330 Mio. Euro beziffert.

[Perkins]

Ein Pickerl an die Windschutzscheibe!

Mehr wäre nicht nötig gewesen!


Diese Flachpfeinen bauen nur Scheiße!!!


mfg
perkins

[Albatossa]

Hallo Perkins,

das gleiche habe ich auch schon einmal gesagt!

UND WIE ES AUSSIEHT BEKOMMEN DIE DAS DIESES JAHR SOWIESO NICHT MEHR GEBACKEN!

[Perkins]

Und wir dürfen für diese Unfähigkeit blechen!


700MIo €uro fehlen dann im Finanzministerium!

Welche Steuer wird denn dafür erhöht oder eingeführt???

[Brama]

#50, Perkins, keine. Denn die Maut-Abzocke wird mit Sicherheit in die Frachtkosten-Kalkulationen der Sperditeure einfliessen und somit an die Produzenten oder Dienstleister weitergeben und landen damit letztlich bei uns, den Verbraucher. Es geht garnicht anders. So gesehen ist die Maut Abzocke eine versteckte Steuerhöhung. Evenutell landet vielleicht ein geringer Teil der Maut, die tatsächlich nur den Transfer betrifft, nicht bei den deutschen Verbrauchern.

[Albatossa]

Hallo Brama,

der Schaden ist weit größer und selbst die Regierung nennt mit der heutigen Tagespresse eine Zahl von 2Mrd Euro! Mein Berechnungen beruhen von einem Schaden über 3Mrd Euro!

Und wie @Brama schon sagt ist der Endverbraucher bei dieser versteckten Steuererhöhung der Dumme.

An die in der welteinmalige Kfz-Steuer wird natürlich nicht gedacht und auch nicht wieder abgeschafft. Diese Regierung ist nur bedacht alle schlechte beispiele in dieser Welt zu kopieren!

Gruß Albatossa

[Brama]

#52, Zustimmung, ich hatte nur die direkte Maut im Visier, wenn man natürlich sämtliche Vorlaufkosten (Hard- und Software Entwicklung, Tests, Produktion und Installion der Brücken und Geräte usw.) mit einbezieht könnte Deine Zahl realistisch sein. Aber natürlich gehen auch diese Kosten über die diversen Unternehgmensbudgets in die Produktkalkulation mit ein und der Verbraucher hat sie am Ende der Kette "am Bein".

[GuyRitschi]

NPD-Verbotsverfahren, Einwanderungsgesetz, LKW-Maut, MiniJobs-(und die ganzen Schweinereien die nach 1998 abgelaufen sind); dieses Politbonzenvolk möchte uns tatsächlich Reformen "ins Auge" drücken ?
Was dabei herauskommt wissen wir alle. Durchweg Pfusch !

[Albatossa]

Maut-Debakel: Meyer fordert Entlassung von Stolpe

CDU-Generalsekretär: Schröder
soll " die Reißleine ziehen"

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat die Entlassung von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe gefordert. Damit das Projekt der Lkw-Maut nicht scheitere, müsse Bundeskanzler Gerhard Schröder " endlich die Reißleine ziehen" , forderte Meyer im ZDF-Morgenmagazin. Für die Verzögerung der Maut trage Stolpe die Verantwortung. Er müsse deshalb " seinen Hut nehmen" .



Derweil streiten nach einem Bericht des " Tagesspiegels" Verkehrsminister Stolpe und das Konsortium Toll Collect um die Vergütung für das Lkw-Maut-System. Die Betreiber gingen davon aus, dass die vertraglich vereinbarte Vergütung von 570 Millionen Euro pro Jahr völlig unabhängig vom Erfolg des Systems kassiert werden könne, berichtet die Zeitung. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums habe aber gesagt: " Für die ersten Monate gibt es keine Vergütung."

Start des Probebetriebs unklar
In den nächsten Tagen muss entschieden werden, ob ein Probebetrieb aller Systemkomponenten zum 19. September starten kann. Nur dann wäre der Beginn der Mauterhebung Anfang November zu halten. Der ursprüngliche Starttermin 31. August musste bereits einmal verschoben werden. Insgesamt erwarte das Konsortium aus DaimlerChrysler, der Deutsche Telekom und der französischen Cofiroute über die 12-jährige Laufzeit Einnahmen von 6,8 Milliarden Euro, hieß es.

Bei der Telekom sei das Thema Maut inzwischen Chefsache. Konzernchef Kai-Uwe Ricke befürchte wegen der technischen Pannen großen Imageschaden für seinen Konzern. Deshalb habe Ricke wie auch DaimlerChrysler-Chef Jürgen Schrempp eine Task Force aus Experten des Konzerns gebildet, die das Betreiberkonsortium Toll Collect unterstützen solle. Der 2. November als neuer Starttermin müsse " unter allen Umständen gehalten werden" , heiße es in Konzernkreisen.

[Perkins]

Stolpe hat erweiterten Haftungsausschluss bei Maut vereinbart

http://www.welt.de/data/2003/09/17/170335.html

Es ist unglaublich!!!

[invest2002]

dir scheint wohl nicht bekannt zu sein, dass die bahn einen grossteil des güterverkehrs nicht mit zügen sondern mit lkws abwickelt???...erst informieren, dann posten!!!!

invest2002

[Albatossa]

Verkehrsminister Manfred Stolpe, die Maut und andere Pannen
Der Mann, der für die großen Worte zuständig ist

An Rücktritt denkt Manfred Stolpe nicht eine Sekunde lang - mag die Opposition ihn noch so lautstark dazu auffordern. Die Verantwortung übernimmt er, aber nicht die Schuld am Maut-Desaster.

Von Karl-Ludwig Günsche, Berlin

Er kommt nicht einfach so. Manfred Stolpe tritt auf. Gravitätisch steigt er die breite graue Granittreppe zum Saal der Bundespressekonferenz herauf. Der blaue Blazer sitzt untadelig, die Hände sind leger auf dem Rücken gefaltet. Preußische Könige pflegten solche Posen, die Autorität mit bewusster Leutseligkeit paarten. So mag auch der Herr von Ribbeck auf Ribbeck im Havelland über seine Ländereien geschritten sein, den Manfred Stolpes Lieblingsdichter Theodor Fontane unsterblich gemacht hat.

Wer so auftritt, braucht Gefolge. Zwei Leibwächter signalisieren die Bedeutung, fünf Mitarbeiter die Wichtigkeit: Abteilungsleiter, Unterabteilungsleiter, Pressesprecher, zwei Namenlose in der zweiten Reihe sind die Komparsen. Stolpe kommt meist mit Entourage, mit Fachleuten für die Details. Denn er ist für die großen Worte zuständig, die er so meisterhaft beherrscht. Er hatte immer schon eine kleine Schar um sich versammelt, zu seinem höheren Ruhm. "AG Heiligenschein" wurde die verschworene Stolpe-Truppe in seiner Zeit als Brandenburger Ministerpräsident genannt.

Fast eine halbe Stunde redet er, ohne Pause, ohne Punkt, ohne Komma. Über die deutsche Einheit und über die Maut. Er sagt Sätze wie diesen: "Es bleibt festzuhalten, dass der Grundunterschied zwischen Ost und West weiterhin bestehen bleibt." Oder: "Ost ist nicht gleich Ost, und West ist nicht gleich West." Auf "meine persönliche Bitte" hin sei der Bericht zum Stand der deutschen Einheit "ein redlicher Bericht", keine "Jubelarie" geworden. Da ist er wieder, der Mann, der wie kaum ein zweiter in der Bundesregierung die Rolle der ehrlichen Haut besetzen kann. "Ich habe das Erbe angenommen, also habe ich auch die Verantwortung", sagt er zur Maut.

Rücktritt? Das ist für ihn kein Thema. "Ich weiß, dass man im Sturm nicht die Kommandobrücke verlässt." Markig sagt er das. Stolpe unterstreicht solche Sätze mit weichen, fließenden, fast segnenden Gebärden. Da ist alles rund, nichts fest. Im Landtagswahlkampf 1994 hat die SPD ein Büchlein mit Stolpe-Sprüchen herausgegeben. Da ist dokumentiert, dass er schon damals so war. "Ziel einer modernen Verwaltung muss es sein, überall da, wo auf staatliches Handeln verzichtet werden kann, keine Verwaltung entstehen zu lassen." Oder: "Wir im Osten leiden unter dümmlicher Bevormundung oder arroganter Rechthaberei mancher Wessis. Aber wir sind auch in der Gefahr, solche Erlebnisse zu verallgemeinern."

"Wir im Osten" - das ist das Schlüssel- und Zauberwort für die Karriere dieses Mannes, den der damalige NRW-Ministerpräsident Johannes Rau und sein Chef der Staatskanzlei, Wolfgang Clement, bei einem Gespräch in einem ehemaligen SED-Heim kurz vor der Wende im brandenburgischen Caputh für die Politik entdeckten. Rau kannte den agilen DDR-Kirchenjuristen seit langem, der nicht nur Verbindungsmann zwischen den DDR-Kirchen und der evangelischen Kirche im Westen gewesen war, sondern auch Mittler zwischen Kirche und Staat in der DDR, eine Rolle, die ihn später in den nie restlos ausgeräumten Verdacht gebracht hat, er habe Grenzen verletzt und für die Stasi gearbeitet.mad Das renommierte Munzinger-Archiv hat unter "Auszeichnungen" bei Stolpe bis heute nur zwei Ordensverleihungen notiert: 1978 die Verdienstmedaille der DDR, 1995 den Hagener Karnevalsorden "Ritter des Goldenen Humors". Die Verdienstmedaille, so der von Stolpe stets bestrittene Vorwurf, sei ihm von der Stasi umgehängt worden. Bis 1992 hatte er geleugnet, den Orden überhaupt empfangen zu haben.

Stolpe betrat 1990 die politische Bühne. Bei der ersten freien Wahl wurde der gebürtige Stettiner dann Ministerpräsident in Brandenburg, "Häuptling in der Streusandbüchse", wie er sagt. 1994 holte er die absolute Mehrheit, die er fünf Jahre später wieder verlor. Stolpe schloss mit der CDU eine große Koalition. Zwölf Jahre stand er an der Spitze des Landes. Immer wieder wurde seine Regierung durch Affären und Skandale erschüttert. An Stolpe blieb nichts hängen. Er war und blieb der verehrte "Landesvater" für seine Brandenburger.

Am 22. Juni 2002 erklärte Stolpe unerwartet seinen Rücktritt. Zwei Legenden, deren Wahrheitsgehalt für Außenstehende kaum zu prüfen ist, ranken sich um diesen Tag: Die offizielle Version heißt, die "Operation Stabwechsel" sei generalstabsmäßig von Stolpe und seinem designierten Nachfolger Matthias Platzeck geplant worden. Die andere heißt, Gerhard Schröder und Platzeck hätten Stolpe gedrängt, rechtzeitig vor der Bundestagswahl seinen Stuhl zu räumen, dem Jüngeren Platz zu machen. Damals habe Stolpe Schröder insgeheim Rache geschworen.

Die Bilanz seiner Regierungszeit in Brandenburg ist desaströs: Stolpe hat versucht, mit seinem "Brandenburger Weg" aus dem Land eine Art "kleiner DDR" zu machen. Die Verwaltung wurde aufgebläht, Soziallasten, Arbeitslosigkeit und Schulden wuchsen. Wirtschaftliche Prestigeprojekte, für die Stolpe sich persönlich engagierte, scheiterten durchweg: die Rennstrecke Lausitzring, der Luftschiffbauer Cargolifter, der Großflughafen Berlin in Sperenberg. Auch die geplante Chipfabrik in Frankfurt/Oder könnte zum Millionengrab werden. Stolpe hinterließ seinem Nachfolger Platzeck ein fast bankrottes Land mit wenig Hoffnung. Wie bei der Maut: Stolpe bekennt sich zu seiner Verantwortung, kann aber keine Schuld erkennen. Lausitzring: "Da hatten wir Pech." Cargolifter: "Da steckt kein staatliches Geld drin." Die Chipfabrik aber werde kommen.

Geschadet hat das alles diesem Mann, der morgens die Boten in seinem Amt per Handschlag begrüßt, aber nicht. Er redet sich über alle Fährnisse, Schwierigkeiten und Krisen hinweg. "Wenn Stolpe seine Position erläutert, klingt das meist plausibel", schreibt Klaus-Peter Schmid in der "Zeit". "Man lauscht seiner sonoren Stimme, erliegt ihrem Wohlklang und der ausgeprägten Freundlichkeit des Redners - und merkt erst im Nachhinein, wie wattig viele Formulierungen sind."

In dem "Zeit"-Gespräch hat Stolpe seine Taktik eingeräumt: "Ich bin ein richtiger Skatspieler. Ich denke immer an den nächsten Stich und an den übernächsten - und wie das Spiel ausgeht." So klingt es glaubhaft, wenn SPD-Insider erzählen, die Ernennung zum Bundesminister für Verkehr, Bau und Wohnungswesen spät abends im Kanzleramt am 15. Oktober 2002 sei Stolpes "größte strategische Leistung" gewesen: Kühl geplant und wider besseres Wissen habe er den Kanzler in dem Glauben gewiegt, der Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee werde der "Mann für den Osten" im neuen Kabinett sein, er ziere sich nur noch. Immer wieder habe er Schröder in dieser Ansicht bestärkt - um sich dann, als die Not groß und niemand greifbar war, mit treuem Augenaufschlag in die Pflicht nehmen zu lassen und selbst Minister zu werden.

Stolpes Rache für den 22. Juni 2002 sei das gewesen, sagen SPD-Insider. Zwischendurch immerhin hatte er dem Kanzler bei der Bundestagswahl den Osten zurückgewonnen. Als "Mann für den Osten" ist Stolpe für Schröder unverzichtbar. Das wissen beide. Mit "stolpern", lässt er daher auch ungerührt wissen, habe sein Familienname wirklich nichts zu tun. Er komme aus dem Wendischen und bedeute Säule.

Aktualisiert: 18.09.2003, 05:05 Uhr

[TeddyOnLine]

Ist halt "Troll-Collect".
Stolpe ist der Ober-Troll.

Schröder bildet mit seine tapferen, unerschrockenen Kämpen auch ein "Troll-Collect". Da ist Schröder der Ober-Troll.
Das ist jetzt in.

[Albatossa]

"Defekt Service": Abenteuer Lkw-Maut

Warum Deutschland auf ein Autobahn-Chaos zusteuert

Geplant war sie als Lizenz zum Gelddrucken. Doch die Lkw-Maut kostet die Regierung bis jetzt nur Geld, und die Betreiber blamieren sich bis auf die Knochen. Ein Tag auf einer deutschen Autobahn offenbart ein großflächiges Versagen.

Von Sönke Iwersen

Eben ging"s doch noch. Der Fernfahrer Jürgen Müller sitzt in seinem Mercedes Actros und starrt auf den kleinen schwarzen Kasten direkt über ihm. Gerade hat er seine erste Ladung für heute abgeliefert, jetzt will Müller sein nächstes Ziel in das Mautgerät eingeben. Heute Morgen um fünf bei seiner Spedition Diez in Dettingen/Teck hat"s noch funktioniert. Jetzt ist es zehn im rheinland-pfälzischen Kirchheimbolanden, und das Gerät stellt sich störrisch. Müller seufzt, schaltet den Motor wieder aus und wartet. Noch mal von vorn. Motor an, Augen nach oben. Und? "Hab ich mir doch gedacht", sagt Müller und liest laut vor, was jetzt auf der Gerätanzeige steht: "Defekt Service."

Die beiden Worte sollte man sich merken. Kein Fernfahrer glaubt mehr daran, und selbst Verkehrsminister Manfred Stolpe schätzt die Chancen bestenfalls auf 50 Prozent ein. Aber sollte der Wahnsinn weiter- gehen, sollten sich die Sturköpfe durchsetzen und sollte am 2. November tatsächlich das Mautsystem scharf geschaltet werden, dann erlebt die Bundesrepublik in sechs Wochen dank "Defekt Service" das größte Chaos, das man je auf ihren Autobahnen gesehen hat.

Der Grund steht auf Seite 14. "Fehler- und Sperrmeldungen führen zu einer Deaktivierung des Gerätes", ist dort in der Betriebsanleitung des Mautgeräts zu lesen. Und weiter: "Manuelle Buchung an Zahlstellenterminals erforderlich."

Jürgen Müller legt den ersten Gang ein und lenkt seinen 40-Tonnen-Laster in Richtung Autobahn. "Manuelle Buchung! Die spinnen doch!" sagt der 31-Jährige und wischt sich den Schweiß von der Stirn. Vom strahlend blauen Himmel brennt die Sonne, und die letzten beiden Stunden hat Müller damit verbracht, um seinen Laster herumzuturnen und die neun Tonnen schwere Drehmaschine beim Kunden abzuladen, mit der er vor fünf Stunden im stockfinsteren Dettingen losgefahren ist. Doch jetzt ist Müller nicht müde, sondern wütend. "Manuelle Buchung! Wissen Sie, was das heißt? Jetzt müsste ich erst mal zur nächsten Raststätte, auf der eine Mautstation steht. Dabei wartet doch mein nächster Kunde schon. Manuelle Buchung! Mein Chef wird mir was husten. Wir arbeiten hier schließlich auf Termin."

Müller blickt nach vorn. Scheinbar endlos streckt sich die Autobahn in die Landschaft, genauso unüberschaubar scheint die Zahl der Lastwagen, die Kilometer um Kilometer über den Beton donnern. Aber natürlich gibt es Zahlen. Deutschland ist Transitland Nummer eins in Europa, und auf den 12 000 Autobahnkilometern der Bundesrepublik drängeln sich laut Verkehrsministerium allein 900 000 deutsche Lastwagen, die mehr als zwölf Tonnen wiegen und damit mautpflichtig sind. Hinzu kommen rund 500 000 ausländische Fahrzeuge. In der Vergangenheit musste für jedes von ihnen eine Vignette von acht Euro pro Tag bezahlt werden, pro Jahr kamen auf diese Weise 500 Millionen Euro zusammen - nicht zu verachten für eine ständig klamme Staatskasse, aber nur ein Taschengeld verglichen mit dem, was jetzt geplant ist.

Vorläufig 12,4 Cent pro Autobahnkilometer will der Bund in Zukunft kassieren. Ein durchschnittlicher Lkw bringt es im nationalen Verkehr auf 150 000 Kilometer pro Jahr - davon nach Berechnungen aus der Branche rund 84 Prozent auf Autobahnen. So ergibt sich eine durchschnittliche Jahresmaut von 15 000 Euro pro Lkw. Das Bundesverkehrsministerium hat schon genau ausgerechnet, wie viel an Einnahmen da zusammenkommt: 163 Millionen Euro pro Monat, rund zwei Milliarden Euro pro Jahr. Noch allerdings fließt kein Cent. Drei Wochen hätte die Maut jetzt schon funktionieren sollen - und die ersten 100 Millionen längst in den ausgestreckten Händen von Finanzminister Hans Eichel. Doch durch dessen Rechnung zog sein Kollege, der Verkehrsminister Manfred Stolpe, einen hässlichen Strich. Weil kaum etwas funktionierte, verordnete er dem Betreiberkonsortium Toll Collect vom 31. August an statt dem Mautstart einen zweimonatigen Testbetrieb. Ausfall für die Staatskasse: 326 Millionen Euro. Eichel muss sich gleich doppelt ärgern. Weder fließen die Einnahmen aus dem neuen Mautsystem, noch kann er auf die Gelder aus dem herkömmlichen Abrechnungsverfahren zurückgreifen. "Wir sind gerade dabei, die Reste des Systems abzuwickeln", sagt Werner Potschin, Geschäftsführer des Konsortiums Ages, das die Eurovignette installierte und abrechnete. "5000 Mautstellen sind schon aufgelöst, alle zwischenstaatlichen Verträge sind längst gekündigt. Das System kann man nicht mal eben so wieder aktivieren."



Mehr sagt Potschin nicht. Was er denkt, kann man leicht erraten.
Im August 2001 schloss das Bundesverkehrsministerium sein Konsortium Ages aus dem Rennen um die Lkw-Maut aus. Ein Grund: Ages hielt den Starttermin 31. August 2003 für die Einführung der Lkw-Maut für nicht haltbar. Dabei heißt es selbst aus dem Umfeld von Toll Collect inzwischen, eine Testphase von vier bis sechs Monaten sei das absolute Minimum bei einem Projekt dieser Größenordnung. Doch Toll Collect sagte den Termin zu und wird in diesen Tagen für die Nichteinhaltung der Absprachen auch noch belohnt. Weil auch den beteiligten Unternehmen Daimler-Chrysler, der Deutschen Telekom und dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute Einnahmen entgehen, zahlt der Bund an die Konzerne für September und Oktober ein Ausfallhonorar. Der Daimler-Vorstand Klaus Mangold sagte dazu im August in der Stuttgarter Zeitung: "Wir werden eine Kompensation für das erhalten, was wir an Aufwand haben." Geschätzte Kosten für den Steuerzahler: 80 Millionen Euro.

Und es wird noch teurer für die Bürger. Nicht nur Daimler-Chrysler und die Deutsche Telekom hatten sich auf den Start der Lkw-Maut zum 31. August eingerichtet. Auch das Bundesamt für Güterverkehr in Köln stockte in Erwartung des zusätzlichen Arbeitsaufwandes durch die Lkw-Maut ordentlich Personal auf. "Wir haben im Rahmen der Vorbereitungen 500 bis 700 Stellen geschaffen", sagt ein Sprecher des Amtes. Und was machen die alle seit dem 31. August? "Also, die Kollegen stehen jedenfalls Gewehr bei Fuß."

Vermutlich stehen sie in dieser Position direkt neben jenen Kollegen, die sich bis zum 31. August um die Abwicklung der Eurovignette gekümmert haben. Mannschaftsstärke: 400 bis 500 Personen. Auch sie sollen sich eigentlich der Lkw-Maut widmen. Die steht nun seit drei Wochen aus. Auf diese Weise kommen in Köln tagtäglich rund 1000 Männer und Frauen zur Arbeit, deren Hauptaufgaben frühestens am 2. November beginnen. Was das kostet? "Da müssen Sie das Verkehrsministerium in Berlin fragen", sagt ein Amtssprecher. Anruf in Berlin: Wie hoch ist eigentlich der Personaletat in Ihrem Ministerium für die Abwicklung der Lkw-Maut? "Es handelt sich jährlich um einen zweistelligen Millionenbetrag", antwortet ein Sprecher. "Aber die Kollegen haben dafür mehr Zeit, das System ausgiebig zu testen. Das sind jetzt unsere so genannten Friendly User."

Zum Friendly User, zum freundlichen Nutzer, wird der Fernfahrer Jürgen Müller bestimmt nicht mehr. Am Vortag ist sein Mautgerät eingebaut worden, gehalten hat es keine 24 Stunden. Aber vielleicht handelt es sich bei dem Dettinger Spediteur ja um einen Einzelfall. Aus Berlin vermeldet ein Toll-Collect-Sprecher nämlich, dass mit der Lkw-Maut alles zum Besten stehe: "Unser Rechenzentrum zeigt, dass derzeit 80 000 Geräte einwandfrei funktionieren. Die Spediteure sollen mal abwarten. Es gibt überhaupt keinen Grund, sich aufzuregen."

Vom Warten allerdings haben die Spediteure längst genug. Nach einer aktuellen Umfrage des Verbandes des Württembergischen Verkehrsgewerbes wurden erst 32 Prozent der bestellten Mautgeräte eingebaut. Davon wiederum seien 63 Prozent defekt. "Nichts funktioniert", sagt Müller. "Sie sollten mal die Kollegen fragen, was die alles erlebt haben." Gesagt, getan. Müller biegt auf einen Rastplatz ein. 19 Lkw stehen dort Seite an Seite, rund die Hälfte tragen ausländische Kennzeichen. Aber nur zwei deutsche Fahrzeuge sind mit dem Mautgerät ausgestattet. Und? Funktionieren sie? "Meins lässt sich schon seit einer Woche nicht mehr ausschalten", sagt ein Fahrer aus Kassel. Ein paar Wagen weiter feixt ein Kollege aus Düsseldorf: "Vorhin bin ich 20 Kilometer auf der Autobahn gefahren. Und wissen Sie, was das Gerät angezeigt hat? ,Mautfrei." Dann ist es ausgegangen. Die spinnen doch, die von Toll Collect." Auf den nächsten beiden Raststätten sind die Antworten fast wortgleich.

Bleibt die Frage, was am 2. November passiert. 410 000 Mautgeräte sollen an jenem Tag installiert sein, bis zu dieser Woche waren es aber nur 145 000, und davon wiederum funktionieren laut Toll Collect lediglich 80 000. Bei Defekt eines Geräts sind die Spediteure vertraglich verpflichtet, die Buchung über das Internet vorzunehmen oder die auf den Raststätten installierten Mautstationen aufzusuchen. Ein Test der Stuttgarter Zeitung ergibt einen zwiespältigen Eindruck. Einerseits ist die Einbuchung per Hand leicht zu handhaben und dauert kaum mehr als drei Minuten. Andererseits: die Fahrer müssen im Voraus genau festlegen, auf welcher Route sie zum Ziel fahren. Sollte ein Spediteur einen Stau umfahren wollen oder aus einem anderen Grund die Strecke ändern, muss er zuvor auf eine Raststätte mit Mautstation fahren, die alte Route stornieren und eine neue eingeben. "Das kann doch nur das absolute Chaos geben", sagt der Fernfahrer Müller. "So ein System können nur Leute erfunden haben, die von dem Gewerbe überhaupt keine Ahnung haben."

Aktualisiert: 20.09.2003, 05:05 Uhr

[Albatossa]

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[konns]

Berlin (dpa) - Das Bundesverkehrsministerium sieht bei der Einführung der Lkw-Maut keinerlei Versäumnisse an der Spitze des Ressorts. Es gebe keine Pläne für Entlassungen von Staatssekretären, sagte ein Sprecher. Aus der SPD war die Forderung nach Entlassung von Ralf Nagel und Angelika Mertens gekommen, weil sie neben Ex-Minister Kurt Bodewig die «Hauptverantwortung für das Maut-Desaster» trügen. Mehrere Spediteure wollen noch in diese Woche das Lkw-Maut-Konsortium Toll Collect wegen Verschiebung der Maut auf Schadenersatz verklagen.

[Albatossa]

Hallo konns,

noch viel besser ist, das jetzt endlich ausländische LKW´s kostenlos über unsere Autobahnen fahren dürfen wären die einheimische LKW´s weiterhin bezahlen müssen.

Und Stolpe der noch nicht einmal seine eigene Verträge kennt aber Großkotzing unterschrieben hat unter laufende Kamera ist zu feige die Verantwortung zu übernehmen.
Lieber spielt er weiterhin den Spitzel und intrtegiert gegen eigene Mitarbeit! Wiederlich geht es wirklich nicht mehr!

Gruß Albatossa

[durran]

ich kann nur jedem spediteur raten gegen toll kollect auf schadenersatz zu klagen.

kein mesnch spricht von den schäden bei transportfirmen.

kein mensch spricht von entlassungen

kein mensch denkt an die verbindlichkeiten der unternehmer - planungsunsicherheit.

hier wird eine ganze branche plattgemacht.

wegen ein paar ahnungsloser schlippsträgern.

aber - auch das ist mittlerweile sympthomatisch für deutschland - nix geht mehr.

derweil weiß ja auch kein mensch wie das mautsystem bei nebel , nieselregen oder starken schneefasll reagiert.
kann nähmlich sein dann gar nicht - möglicherweise muß es nach dem start am 02.11. wieder abgebrochen werden - oder dem betrug wird tür und tor geöffnet.

inzwischen kann man ja eine gewisse blockadehaltung der transportfirmen sowie deren fahrern feststellen.

aber immerhin - das bundesamt für güterverkehr hat ja schon mal 800 zusätzliche kontrolleure eingestelllt.
und die wollen auch bezahlt sein - übrigens seit anfang august !!!

[konns]

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[konns]

SPD und Grüne verlangen Offenlegung der Maut-Verträge

Berlin (dpa) - SPD und Grüne verlangen die Offenlegung der bislang geheimen Verträge zur Lkw-Maut. Darauf hätten sich beide Fraktionen verständigt, sagte der Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt. Es gehe vor allem um die zwischen Bund und Betreiberkonsortium Toll Collect vereinbarten Gewährleistungs- und Haftungsregelungen. Zahlreiche Pannen haben bislang den Test der LKW-Maut begleitet. Der Maut-Start am 2. November ist fraglich. Die finanziellen Folgen der bisherigen Verschiebung muss Minister Manfred Stolpe morgen offen legen.

[blackmoney]

Was die Maut-Misere wirklich kostet

Kommt die Maut erst 2004, fehlen der Staatskasse knapp eine Milliarde Euro an Einnahmen. Doch damit nicht genug. Zusätzliche Millionen-Ausgaben drohen für nicht-beschäftigte Beamte, gekippte Verkehrsprojekte und Juristen, die die Verträge mit dem Betreiber Toll Collect prüfen.

Hamburg/Berlin - Fast wäre es eine Milliarden-Maut geworden: 990,5 Millionen Euro wollte Verkehrsminister Manfred Stolpe bis Jahresende einnehmen. Doch die so dringend benötigten Einnahmen haben sich mittlerweile in Schall und Schmach aufgelöst. Dennoch taucht die volle Summe im aktuellen Haushaltsplan auf.

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,266…

[durran]

A U T O B A H N G E B Ü H R
Was die Maut-Misere wirklich kostet (3)



Von Christian Buchholz

Mehr Männer für die weiß-blauen BAG-Kontrollautos

Außerdem hat Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe einer gehörigen Stellenmehrung beim BAG, dem Bundesamt für Güterverkehr, zugestimmt. Fachleute aus dieser Behörde hatten in den vergangenen Wochen die undankbare Aufgabe, dass Toll-Collect-System auf Herz und Nieren zu prüfen.

Am Ende sollte dann planmäßig nach schneller Beseitigung von Mängeln die Freigabe des Systems durch das BAG stehen - doch daraus wurde bis heute nichts. Ohne positives BAG-Gutachten kann die Maut nicht starten. Erteilt die Behörde aber das Go, ohne dass das Prestigeobjekt anschließend funktioniert, müssen die BAG-Tester einen Gutteil der Kritik einstecken.

Das käme angesichts prosperierender Belegschaftszahlen sicher ungelegen: Zählte die BAG im Juni nur 74 Beamte im höheren und gehobenen Dienst, sollen es bis Jahresende 135 und im Laufe des kommenden Jahres gar 161 Beamtenstellen werden.

Mehr Angestellte für die Kontrollen nötig

Die Zahl der BAG-Angestellten wird von heute 437 auf 584 aufgestockt. "Die Kosten für Toll Collect, BAG und VIFG sind nicht akzeptabel", wettert Dirk Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der Unionsfraktion.


Von den BAG-Angestellten verrichtet ein Großteil Dienst im Straßeneinsatz. Gemeinsam mit, und in einigen Bundesländern geschnitten von der Polizei kontrollieren die BAG-Leute in weiß-blauen Autos, ob die Lkw-Fahrer Vorschriften einhalten.

Auch wenn die BAG-Leute in einigen Bundesländern nur auf Rastplätzen kontrollieren dürfen, weil die Polizei den Bundesangestellten Einsätze im fließenden Verkehr untersagt: Wenn die Maut kommt, werden mehr Angestellte für die Kontrolle wohl nötig sein.

Weniger klar ist bisher, warum die Anzahl der Beamten, die im Innendienst tätig sein werden, um hundert Prozent heraufgeschraubt wird. Für das BAG sind im laufenden Jahr 44,7 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben bewilligt, im kommenden Jahr sind es 49,2 Millionen Euro.

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Was die Maut-Misere wirklich kostet (2)



Von Christian Buchholz

Toll Collect: "Vielleicht waren wir zu ehrgeizig"

Toll-Collect-Geschäftsführer Michael Rummel hat in den vergangenen Tagen auch bereits eingeräumt, dass man "vielleicht zu ehrgeizig" an den Zeitplan für das Projekt herangegangen sei. Selbst dass die deutschen Vorzeigeunternehmen rückblickend viel zu viel versprochen hätten, weil sie bei der Maut-Ausschreibung "unbedingt zum Zuge kommen wollten" (Rummel), ist mittlerweile eingeräumt worden.



Weil aber die Verträge mit der Regierung offenbar mit weitreichendem Schutz - sprich: Haftungsausschlüssen - für Toll Collect ausgestattet sind, wird die Regierung trotz Maut-Pleite zahlen müssen. An den 7,42 Milliarden Euro, die nach Informationen von manager-magazin.de bis 2016 als Gesamtvergütung für Toll Collect vorgesehen sind, lässt sich offenbar nicht rütteln.

Ebenso wenig wie an der Gründung der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft (VIFG). Deren Geschäftzweck wird in der möglichst professionellen Verwaltung der Maut-Einnahmen bestehen - ein effektives "Anti-Stau-Programm" soll die VIFG organisieren.

Maut oder nicht - die Maut-VIFG startet

Ausschreibungen anfertigen, Projekte entwickeln, begleiten und beaufsichtigen - für diese Tätigkeiten sitzen zwar auch im Verkehrsministerium Experten, die so etwas seit Jahrzehnten praktizieren. Offenbar hat die Regierung aber den Outsourcing-Trend erkannt. Nicht bekannt ist allerdings, ob nach dem Outsourcing des Maut-Managements auch tatsächlich die Zahl der Stellen beim Verkehrsministerum reduziert wird.

Andere Zahlen dagegen werden bereits unter der Hand weitergereicht, so zum Beispiel das Jahresgehalt des künftigen VIFG-Geschäftsführers. 150.000 Euro sollen es sein, die Karlheinz Schmid (SPD), geboten werden. Der arbeitet momentan noch als Leiter des Haushaltsreferats im Bundesverkehrsministerium und wird nach B3 besoldet.

Mithin steht Schmid vom 1. November an fast ein Gehaltsdoppler ins Haus, denn dann soll die VIFG als Öffentliche Gesellschaft ihren Betrieb aufnehmen. So hat es das Bundesverkehrsministerium beschlossen -und war nach dem zugehörigen VIFG-Gesetz auch allein bemächtigt dazu. Wenigstens am VIFG-Starttermin soll nicht gerüttelt werden, unabhängig davon, ob die Gesellschaft nun über Maut-Einnahmen verfügt oder nicht.

Einfach unglaublich.

[durran]

L K W - M A U T
Trucker, hört nicht auf die Signale!



Die HighTech-Obus, die zur Maut-Erfassung bereits in tausende Lkw eingebaut wurden, funktionieren größtenteils nicht. Das hat jetzt auch der Vertreiber Toll Collect erkannt, und startet eine große Rückrufaktion.

Berlin - Die Erfassungsgeräte für die Lkw-Maut wurden offenbar trotz massiver Softwarefehler ausgeliefert. Jetzt muss das Betreiberkonsortium Toll Collect nacharbeiten. Toll Collect habe in einem Brief an deutsche Speditionen erstmals technische Fehler eingeräumt, berichtet die "Berliner Zeitung". Außerdem sollen nun defekte On Board Units (Obus) in einer groß angelegten Rückrufaktion erneuert werden.


Defekte Maut-Geräte: Zündung aus - Gerät saugt trotzdem die Batterie leer


Wie gravierend die Fehler der Geräte noch sind, zeigt sich dem Bericht zufolge in einer im Brief aufgeführten Mängelliste: "Anzeige TC-mautfrei, obwohl mautpflichtige Straßen befahren werden; keine Reaktion des Gerätes auf Eingaben, obwohl alle Kontrolllampen brennen; Unterschiedlich angezeigte Mauthöhen auf identischen Strecken; Gerät schaltet sich nicht automatisch beim Ausschalten der Zündung ab."

Wie viele Geräte insgesamt ausgetauscht werden müssen, blieb vorerst unklar. Im Rahmen eines Berichts des ZDF-Magazins "Frontal" vom gestrigen Dienstag waren mehrere Lkw-Fahrer befragt worden, ob ihnen aus ihrem Kollegenkreis Fahrer bekannt seien, bei den die Obu einwandfrei funktioniere. "Nein, so ein Fall ist mir nicht bekannt", lautete die übereinstimmende Antwort. Der Branchenverband BGL hatte in den vergangenen Tagen geschätzt, dass "bis zu 30 Prozent" der eingebauten Geräte funktionstüchtig seien.

Toll Collect weist in dem Schreiben darauf hin, dass der Austausch der Geräte "natürlich kostenlos" sei und "anfallende Kostenpauschalen der Servicepartner von Toll Collect übernommen werden".

Gerät im Blickfeld versperrt die Fahrersicht

Damit nicht genug. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) machte in der "Berliner Zeitung" auf ein weiteres gravierendes Problem aufmerksam. Nach Angaben von BGL-Geschäftsführer Karlheinz Schmidt beeinträchtigen bestimmte Bordgeräte, die auf dem Armaturenbrett im Lkw installiert werden müssen, die Fahrersicht. Dadurch sei die Zulassung durch den TÜV gefährdet.


Jeder Monat Verzögerung kostet den Staat 163 Millionen Euro an Einnahmen. Die Bundesregierung will wegen der Probleme ebenso wie die Spediteure Schadenersatz von Toll Collect. Hinter dem Betreiberkonsortium steht neben der Deutschen Telekom und DaimlerChrysler die französische Cofiroute

[Blue Max]

http://de.news.yahoo.com/030924/12/3nnxt.html

Sozi fordert Rücktritte der zuständigen Staatssekretäre ud wird vom Obereinpeitscher Müntefering zurückgepfiffen...

[WeinbrandUli]

Chaos total:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,266998,00.html

[Herr_Nils_Holgersson]

Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) rechnet mit mehreren tausend Geräten. " 20.000 Geräte aus der Grundig-Produktion müssen ausgetauscht werden" , sagte DSLV-Hauptgeschäftsführer Heiner Rogge. Der Geschäftsführer des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Karlheinz Schmidt, sagte, bestimmte, auf dem Armaturenbrett zu installierende Bordgeräte würden die Fahrersicht beeinträchtigen. Dadurch sei die Zulassung durch den TÜV gefährdet.

[Albatossa]

Hallo Leute,

dieses Mautsystem wird uns ein weiteres Mal europaweit lächerlich machen. Wir Deutschen halten uns immer noch für die technisch führende Nation. Deshalb kommt eine einfache, vielleicht schon anderswo bewährte, Lösung nicht in Frage. Es muß schon mindestens wegweisend sein, was wir tun.

Die Erfahrung hat jedoch zeigen, daß von hundert möglichen technischen Wegen mindestens neunzig in einer Sackgasse enden. Je komplizierter, desto störanfälliger. Das hat bisher weder die deutsche Politik noch die deutsche Großindustrie begriffen. Deshalb haben wir auch das komplizierteste Steuersystem der Welt (Mautsystemauftraggeber Politik), die Deutschen und Japaner bauen die zuverlässigsten Autos (Mautumsetzer Daimler-Chrysler) und deshalb braucht ein Telefon-Neuanschluß bei uns 4 Wochen, wenn es in anderen Ländern 3 Tage benötigt (Mautumsetzer Telekom).

Vielleicht sollten wir ganz schnell ein neues Konsortium aus skandinavischen Politikern, Toyota, Nokia und diesem Schweizer Mittelständler bilden?

Das würde in der Folge auch die deutschen Gerichte und den Steuerzahler entlasten, wenn wir nur wollten! Aber das wollen allein die 800 neu eingestellte Beamte, die jetzt nicht wissen wie sie die Zeit totschlegen, sowieso nicht!

Gruß Albatossa

[Albatossa]

Stolpe rückt vom Maut-Start im November ab
Straßengebühr kommt vermutlich erst 2004 - Opposition verlangt Rücktritt des Ministers - Neue Erprobungsphase

Verkehrsminister Stolpe in der Aktuellen Stunde des Bundestag
Foto: AP
Berlin - Während seiner USA-Reise hatte sich der Bundeskanzler demonstrativ vor seinen Verkehrsminister gestellt. Die Maut sei bei Manfred Stolpe in guten Händen. "Manfred sagt, die Maut kommt", sagte Gerhard Schröder. Dass die satellitengestützte Wegekostenerfassung für Lkw mit mindestens zwölf Tonnen Gewicht einmal Wirklichkeit wird, bezweifelt auch nicht die Opposition, nur wann sie kommt, ist vollkommen ungewiss. Nach des Kanzlers Rückendeckung rückt nämlich jetzt der Verkehrsminister höchstpersönlich vom vorgesehenen Starttermin am 2. November ab. In der aktuellen Stunde des Bundestages sagte Stolpe, er wünsche sich einen "zeitnahen und stabilen Start" der Maut, "mit möglichst geringer Fehlerquote". Das Betreiberkonsortium Toll Collect habe erklärt, am 2. November an den Start zu gehen. Aber, so sagte Stolpe ausdrücklich, "ich fordere das nicht". Nach den Pleiten der vergangenen Monate scheint der Mautstart wohl endgültig ins kommende Jahr verschoben zu werden.


Statt eines konkreten Datums sprach Stolpe von einem weiteren Schritt hin zur Maut. Heute werde eine "neue Phase der Erprobung des Mautsystems" starten. Ende des Monats werde dann entschieden, wann der Probebetrieb starten kann, der mindestens zwei Monate laufen soll, bevor die Spediteure dann für die Nutzung der Autobahnen zahlen müssen.


Da der Start der Maut in immer weitere Ferne rückt, will sich Stolpe nun am Betreiberkonsortium Toll Collect schadlos halten. Derzeit stehe sein Haus, so sagte Stolpe, "vor einer Vertragsanpassung" mit Toll Collect, einem Konsortium unter anderem von Deutscher Telekom und Daimler-Chrysler. Toll Collect sei für die Verzögerungen verantwortlich, so der Minister, das sei eine klare Vertragsverletzung. Denn ursprünglich sollte die Maut am 31. August startklar sein.


Solange aber Toll Collect das reibungslose Funktionieren des Systems nicht garantieren könne, werde das Ministerium keine Überweisungen leisten. Auch eine Beteiligung an den Betriebskosten schloss Stolpe aus. Das Unternehmen hatte in der Vergangenheit erklärt, dass es laut Vertrag jeden Monat Anspruch auf rund 50 Millionen Euro hat, zu zahlen vom Verkehrsministerium.


Die Opposition im Bundestag macht Stolpe für einen Großteil des Maut-Debakels verantwortlich und forderte erneut seinen Rücktritt. Horst Friedrich (FDP) bezeichnete die Ausführungen des Ministers als "Manfreds Märchenstunde auf hohem Niveau". Stolpe sei als Minister derjenige, "der die Verantwortung trägt, und daran werden sie auch gemessen". Für das laufende Jahr hatte Stolpe mit Einnahmen von knapp 990 Millionen Euro gerechnet.

[Fuller81]

MAUT-CHAOS

Schweizer Konkurrent will klagen

Der Vertrag zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Lkw-Maut-Konsortium Toll Collect könnte einen Rechtsstreit nach sich ziehen. Das Schweizer Unternehmen Fela, das von der Ausschreibung ausgeschlossen worden war, erwägt eine Klage.


Berlin - Nach Ansicht des Fela-Managements verstößt der aktuelle Vertrag gegen die Vorgaben der Ausschreibung. Toll Collect soll mehreren Medienberichten zufolge mit dem Verkehrsministerium äußerst günstige Vertragskonditionen ausgehandelt haben, unter anderem eine Haftungsfreistellung für volle vier Monate.
Dies unterscheidet sich stark von den Vorgaben der Ausschreibung, in der noch von voller Haftung und hohen Vertragsstrafen bei Nicht-Erfüllung der Leistung die Rede war. Das Fela-Management erwägt nun, gegen das aus ihrer Sicht ungerechte Bieterverfahren zu klagen. Geschäftsführer Ernst Uhlmann sagte dem ARD-Magazin "Kontraste": "Wenn dem so ist, dann ist, glaube ich, ein Klagegrund gegeben."

Der Telematik-Anbieter Fela aus der Schweiz war gar nicht in das Ausschreibungsverfahren einbezogen worden, weil ihm nach Auffassung der Prüfer die nötige Finanzkraft fehlte, um die entstehenden Risiken abzudecken.

Toll Collect, hinter dem die Telekom, DaimlerChrysler und die französische Cofiroute stehen, hat mit einer Vielzahl von technischen Problemen zu kämpfen, was unter anderem zu einer Verschiebung des Starttermins der Lkw-Maut und zu Einnahmeausfällen des Staates führte. Fela betreibt in der Schweiz bereits ein funktionierendes Maut-System.

Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, soll Verkehrsminister Stolpe mit Toll Collect noch ein Zusatzabkommen getroffen haben. Darin sei festgehalten, dass das Verkehrsministerium sich mit den Maut-Betreibern ab Januar 2004 über eine jährliche Haftungshöchstgrenze verständigen werde.

[konns]

Bei dem könnte selbst toll collect ohne High Tech und nur zu Fuss die Maut einsammeln:

[Albatossa]

Hallo Fuller81,

ich hoffe das es zu Klage kommt bei dieser EU - Auschreibung und ich hoffe das alle deutsche Gerichte Fela kein Recht gibt und erst bei Europäischen Gerichtshof die Fela gewinnt! Nur so wäre bewiesen das die ganze Ausschreibungen manipuliert wurden Vom Kanzleramt bis zur Justiz hin und da bin ich mir sehr sicher!

Bei Stolpe kommt so ganz langsam die gesamte Jauchegrube hoch!: Auch auch er einseitige Manipulation betrieben und geheim absprachen abgehalten zum Schaden des Steuerzahler. Der Stolpe wird nur deshalb nicht entlassen, weil er was ganz bestimmten weiß was ja auch keiner Wissen darf, weil dies zum größten Finanzskandal in der Gesichte der Bundesrebulik werden könnte! Der Stolpe hat kann machen was er will, er hat gegen dem Kanzler Schröder ein Persilschein im Tresor!

Gruß Albatossa

[OnkelWilli]

Stolpe wie auch sein Vorgänger Bodewig, der das ganze unterschrieben haben dürfte sind in meinen Augen für die Misere verantwortlich. Alle Möglichkeiten diese vor Gericht zu bringen müssten endlich mal ausgeschöpft werden und nicht durch Rücktritt oder sonstiges der Verantwortung entzogen werden.
Das wird aber leider wieder das gleiche wie beim Airbus und Scharping.

[Albatossa]

Amigo-Vorwürfe gegen Toll-Collect-Chef

Michael Rummel, Geschäftsführer des Mautbetreiber-Konsortiums Toll Collect, gerät immer stärker unter Druck. Neben Pleiten und Pannen beim Start des Systems wird der Manager nun auch verdächtigt, eine kleine Elektronikfirma bei der Auftragsvergabe begünstigt zu haben. Bis gestern im Aufsichtsrat dieser Firma: Michael Rummel.


Hamburg - Für das kleine Paderborner Unternehmen OMP (Jahresumsatz 2001: 2,6 Millionen Euro) war der Mautauftrag ein Glücksfall: Software für 400.000 Bordcomputer, die zur Maut-Erfassung in Lkws eingebaut werden, hatte Toll Collect nach Informationen der Zeitung "Die Welt" bei dem Mittelständler geordert.
Das Pikante an dem Auftrag ist, dass Rummel laut Handelsregister Aufsichtsrat bei OMP ist. Den ohnehin schwer angeschlagenen, in der Presse bereits als "Truck-Stopper" verhöhnten Toll-Collect-Chef könnte die Affäre den Kopf kosten. Ein Sprecher von Toll-Collect beteuerte gegenüber dem Blatt zwar, Rummel habe keinerlei Einfluss auf die Auftragsvergabe an OMP genommen. Allerdings habe der Geschäftsführer von Toll Collect gewusst, an welche Unternehmen die Aufträge gingen. Eine Interessenkollision liegt nach Ansicht von Toll Collect nicht vor.



Arjen Klei, Geschäftsführer der OMP GmbH, bestätigte auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE, dass Rummel Aufsichtsrat der AG war. "Er ist gestern von diesem Amt zurückgetreten", sagte Klei, der auch Vorstand der AG ist. Eine Einflussnahme schließt der OMP-Chef jedoch aus: "Herr Rummel ist Aufsichtsrat der AG gewesen, die als Mantelgesellschaft nichts mit dem operativen Geschäft zu tun hat.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) forderte unterdessen mehr Härte gegen die Betreiber des Mautsystems. "Ich bin dafür, Toll Collect eine letzte Frist zu setzen, bis zu der das Konsortium aus DaimlerChrysler und Deutscher Telekom ein fehlerfreies Mautsystem installiert haben muss", sagte Hirche der Hannoveraner "Neuen Presse". Sollte dies scheitern, müsse der Vertrag mit Toll Collect gekündigt und das ganze Projekt neu ausgeschrieben werden.

[OnkelWilli]

Die ganze Geschichte ist wieder der typische Abzockfall
Politik-Großkonzern und der Kleine muss zahlen ob er will oder nicht. (Ähnlich grüner Punkt)
Die Unterschriften unter diesen Mautvertrag sind 2 Tage vor der Bundestagswahl im September 2002 getätigt worden.
Wozu die plötzliche Eile? Hatte man Angst es wollen zu viele an den Honigtopf?
Wenn das mit den verschiedenen Ausschreibungen an die Unternehmen stimmen sollte kann man von Korruption in großem Stil ausgehen.
Hoffentlich langt die Sache vor ein EU Gericht.

[Albatossa]

Hallo OnkelWilli,

es kommt noch mehr heraus!



Der nächste Bericht dazu:


Mittwoch 1. Oktober 2003, 11:12 Uhr
Ministerium: Maut-Termin 2. November nur noch theoretisch

Berlin (Reuters) - Das Bundesverkehrsministerium betrachtet den Start der Lkw-Maut zum geplanten Termin am 2. November nur noch als theoretische Möglichkeit.


Die Expertengespräche in den vergangenen beiden Tagen hätten ergeben, dass es bei wichtigen Systemteilen noch Funktionsmängel gebe, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch. Minister Manfred Stolpe (SPD) habe inzwischen "erhebliche Zweifel an der Einhaltung des Termins". Eine Entscheidung über den Probebetrieb des Systems könne Anzeige

ebenfalls noch nicht fallen. Der Minister habe die Vertreter der Betreiber nun zu einem Gespräch am kommenden Wochenende geladen. Dabei solle über die Konsequenzen der anhaltenden technischen Probleme beim Maut-Erfassungssystem der Firma Toll Collect diskutiert werden. Möglicherweise würden dann Entscheidungen fallen.


Hinter Toll Collect stehen DaimlerChrysler und die Deutsche Telekom

[OnkelWilli]

Es ist eh ein Unding eine GmbH dafür zu gründen, die nachher noch locker gegen die Wand gefahren werden kann.
Das Ganze grenzt an ein Betrugssystem ersten Ranges und niemand wird am Ende zur Verantwortung gezogen, außer dem Steuerzahler wie üblich.

[OnkelWilli]

86 Fehler im Maut-System

Der 2. November als Starttermin für die Lkw-Maut ist so gut wie vom Tisch. Denn jetzt ist klar, wie viele Fehler noch behoben werden müssen.

Unter den insgesamt 86 Fehlern seien auch gravierende Probleme, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Freitag. Das satellitengestützte System funktioniere nicht, weder automatisch noch manuell. Bundesminister Manfred Stolpe will am Sonntag mit Vertretern des Betreiberkonsortiums Toll Collect klären, wie schnell die Fehler behoben werden können und wann die Erhebung der Maut beginnen kann.

Der Sprecher sagte, nach dem zweitägigen Experten-Workshop zum Stand der Maut-Technik sehe er nur noch eine "theoretische Chance", dass die Autobahngebühr ab dem neuen Stichtag 2. November kassiert werden könne. Es bestehe für den Betreiber Toll Collect zum zweiten Mal die Gefahr, "dass sie die Latte reißen". Toll Collect, ein Gemeinschaftsunternehmen von DaimlerChrysler und Deutscher Telekom, hatte bereits den 31. August nicht einhalten können.

Start erst im Frühjahr?


Über neue Fristen und Bedingungen will Stolpe am Wochenende mit den Vorstandsmitgliedern von Toll Collect sprechen. Nach ARD-Informationen geht Toll Collect offenbar davon aus, dass der Starttermin auf das erste Quartal 2004 verschoben wird. Das berichtete das Hauptstadtstudio unter Berufung auf Teilnehmer eines Gesprächs zwischen Toll-Collect-Managern und führenden Unionspolitikern.

Siemens verteidigt Technik

Siemens-Vorstandsmitglied Edward Krubasik nahm das Mautsystem in Schutz. Die Technologie sei die sinnvollste und beste, die in den kommenden Jahren in Europa zur Verfügung stehen werde, sagte Krubasik der "Berliner Zeitung". So sei das deutsche System sehr gut geeignet, um beispielsweise im Jahr 2008 zum Zuge zu kommen, wenn in den EU-Ländern standardisierte elektronische Mautsysteme eingeführt würden.



© AP

[konns]

Die könnten ja diese Bauten zur Mauterfassung über den Autobahnen als Radarfallen nutzen, um so wenigstens etwas Kohle zu bekommen.

[Kosto05]

Ihr seht das falsch

Was war der Sinn und Zweck des Mautsystems??????

Deutschen Großkonzernen Großaufträge zuzuschieben!!!!!


Die Politiker haben geschoben, die Konzernmanager haben abgeschöpft - alles wunderbar gelaufen - alles Bestens

Kein, aber auch gar kein Grund zur Klage(Lkw Fahrer und Steuerzahler ausgenommen)

Eine weitere Meisterleistung "unserer Regierung"

[Brama]

Vergleicht mal Esser mit Stolpe. Esser hat seinen Aktionären zu erheblichen Kursgewinnen und somit Vermögen verholfen,und chließend 60.0 Mio DM Abfindung (moralisch angreifbar, aber immerhin) kassiert. Die Abfindung zahlten übrigens die Vodafone Aktionäre, nicht die Mannesmann Aktionäre. Stolpe kriegt nichts auf die Reihe, gechasster Ministerpräsident, Mautversager, kostet Staat und somit Steuerzahler hunderte Mio. €, behält seinen Job, ein stolzes Ministergehalt und eine lebenslange opulente Rente. Da ist mir doch ein effektiver Manager lieber als solche usw.

[Kosto05]

#86

Und ich dachte Vodafone hat Mannesmann kassiert, was doch auch heißt, das Vodafone neu(incl. Mannesmann) Hr. Esser bezahlt hat......und diverse Andere

Die Zeche wirklich bezahlt haben doch Tausende von Mannesmann Mitarbeitern, die entlassen wurden( hat von denen auch jeder 60 Mio.€ Abfindung erhalten?)

[vicadi]

Die Maut auf Sand gebaut,
Dem Bürger die Euros geklaut,
Das Image total versaut,
Politiker vorlaut.
Typisch Kraut!

[Albatossa]

Hallo OnkelWilli,

wer von Fach ist der weiß, wenn die 86 Fehler beseitigt sind dann tauchen plötzlich neue und anders gelagergte Fehler auf!

Hier haben Daimler Chrsyler und die Deutsche Telkom große Sprüche geklopft um den Deutschen Steuerzahler rücksichtslos zu schädigen!

Wann werden endlich die Manager von den beiden Lügenkonzerne mit Hausdurchsuchungen und Haftstrafen für die Manager beglückt damit diesen ganze Lügenwerk an die Öffentlichkeit kommt!

Strenggeheime Verträge und geheime Absprachen zwischen Stolpe und den Konzerne sind hier getätigt worden; Nach diesen Strickmuster arbeitet auch die Mafia (Stasi).

[Albatossa]

Grüne drohen Industrie mit Vertragskündigung

Wenn der Maut-Betreiber Toll Collect die Verträge nicht offen legt, fordern Grünen-Abgeordnete aus dem Vertrag mit dem zu DaimlerChrysler und Telekom gehörenden Konsortium auszusteigen. Das will die Verträge nur "mündlich erörtern".


Berlin - Die Grünen-Verkehrsexpertin Franziska Eichstedt-Bohlig forderte im Berliner "Tagesspiegel" unverzüglich Einblick in die Verträge über den Mautbetrieb. Zudem müsse Toll Collect einen verbindlichen Zeitplan für die Einführung der Autobahngebühr für Lastwagen erstellen. Sollte dies nicht geschehen, "dann werden wir auf eine Auflösung des Vertrages dringen", sagte Eichstedt-Bohlig.

Die Regierung hält Toll Collect vor, Informationsblockade zu betreiben. Die Industrie wehrte sich am Donnerstag gegen die Vorwürfe. Allerdings sei man nur zu einer "mündlichen Erörterung" der Verträge bereit, schränkte Toll-Collect-Aufsichtsratsvorsitzender Klaus Mangold in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) ein.

Dem Bund entgehen durch die Verschiebung Einnahmen von monatlich rund 160 Millionen Euro. Nach dem ursprünglichen Vertrag muss das Konsortium bei einer mehr als dreimonatigen Verzögerung Schadenersatz von monatlich 7,5 Millionen Euro zahlen. Zugleich muss es nach Inbetriebnahme auch für die Ausfälle des Bundes haften.


Allerdings gibt es hier eine Zusatzvereinbarung zum Vertrag von Ende Juli, die zwischen Regierung und Konsortium aber ebenfalls umstritten ist. Das Konsortium selbst verliert monatlich rund 65 Millionen Euro an Einnahmen, die ihm aus der Maut zufließen sollten.


Der offizielle Beginn des Mautbetriebs war wegen technischer Schwierigkeiten bereits zwei Mal verschoben worden. Stolpe rechnet nicht mehr damit, dass mit dem Mautbetrieb noch in diesem Jahr begonnen wird. Der Testbetrieb werde zudem erst nach dem 15. Oktober aufgenommen werden können.

[OnkelWilli]

Das Theater um die Verträge spricht Bände.

[stocktr@in]

#91...leider ist es so, daß schon immer teile von verträgen der öffentlichkeit, die ja als staat vertragspartner sind, vorenthalten wird.
so etwas mußte in nicht sichertsrelevanten bereichen gesetzlich verboten sein. die verträge müßten für jeden einsehbar sein.

aber versuche einmal, irgendwelche akten, die dich betreffen, einzusehen.
hier ist bayern ein "leuchtendes " beispiel. selbst verwaltungsgerichte verweigern es dir. warum? du könntest mitbekommen, wie rechtswidrig die verwaltungen entscheiden.

[Albatossa]

Hallo stocktr@in,

wenn die andere Mitbieter mitbekommen das die EU - Richtlinien bei der Vertragsvergabe gebrochen wurde, steht dem Bund mit Stople und die Fa. Tollhaus eine Milliarden schwere Klage in Brüssel bevor! Wir sind auf dem besten Weg dorthin, es bedarf nur noch der Anzeige bei Prodi und dann geht die Post ab!

Nur deshalb wird gemauert vom Stasispitzel Stolpe und dem Erfüllungsgehilfen Mangold!

Es ist doch nur noch eine Frage der Zeit bis bekannt wird wie hoch hier die Schmiergelder waren!

[stocktr@in]

da das drama schon länger läuft, wurden, wenn schmiergelder geflossen sind, andere (nicht stolpe) bedacht.

was macht eigentlich brodewig zur zeit?

[theak]

sehr gute beiträge!!! doch eins habt ihr alle übersehen!!!
das mautdesaster hat erst richtig begonnen als ein brief aus brüssel bei der bundesregierung eintraf.
da die deutschen spediteure ja doppelt zur kasse gebeten werden gabs dazu div planungen dies zu verhindern. daraus wirds jetzt aber nix, genau das wurde untersagt. bis zur lösung dieses problems gibts auch keine maut!!!!

ich bin jetzt mal gehässig: spitzen sachbearbeiter hat die ära kohl hervorgebracht. die idioten sitzen wie schon bemerkt tatsächlich in den ministerien!!! bei der planung hätten div. eu-rechtsvorschriften berücksichtigt werden müssen.

gruss

[OnkelWilli]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,269376,00.html

Ob der feine Herr auch einen Fünfjahresvertrag wie der Herr Gerster und andere bekommen hat?

[Albatossa]

Toll Collect sieht keine Grundlagen für Schadenersatzforderungen

Stuttgart (dpa) - Trotz der Pannen bei der Einführung der Lkw-Maut schließt der Betreiber Toll Collect eine Haftung für Einnahmeverluste des Bundes aus. Es gebe keine Grundlagen dafür, sagte ein Sprecher der dpa. Klar sei aber, dass das Konsortium Vertragsstrafe bezahlen müsste, wenn das System auch am 1. Januar 2004 nicht funktionieren sollte. Die Pannenserie bei der Einführung der Maut könnte personelle Konsequenzen haben. Laut «Spiegel» wackelt beim Betreiberkonsortium Toll Collect der Stuhl des Geschäftsführers Michael Rummel.



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erschienen am 11.10.2003 um 15:20 Uhr
© WELT.de

[Albatossa]

Hallo OnkelWilli,

danke für den Link!

Wenn man das liest und dann sich den Fall Ackermann, Esser, Sommer und Eichel anschaut und ihn mit Mangold, Hummel und Stolpe vergleicht dann können die Namen beliebig ausgetauscht werden!. Es herrscht die pure wirtschaftkriminalität in Deutschland und die SPD deckt jeden Minister und jeden Skandal!

Gruß Albatossa





LKW-MAUT

Toll-Collect-Chef vor dem Rausschmiss

Toll-Collect-Geschäftsführer Michael Rummel muss seinen Sessel möglicherweise bald räumen. Dadurch könnte ihm eine hübsche Prämie entgehen: Hätte er das Mautsystem ans Laufen gebracht, wäre ihm eine Extra-Zahlung von einer Million Euro sicher gewesen.


Als "Truck-Stopper" verhöhnt: Michael Rummel


Berlin - Schon Anfang kommender Woche wollen die an dem Konsortium beteiligten Firmen DaimlerChrysler und Telekom über eine Auflösung seines Vertrags verhandeln - allerdings sind die Konzerne wegen des Maut-Desaster inzwischen heillos zerstritten.
Rummel wird nicht nur die verpatzte Einführung des Maut-Systems angekreidet. Nach Informationen des SPIEGEL hat er sogar versucht, das Verkehrsministerium und die Spediteure über den Zustand der Erfassungssysteme zu täuschen. Obwohl Rummel von Zulieferfirmen wie T-Systems laut internen Vermerken sogar schriftlich darauf hingewiesen wurde, dass die Schnittstellen an den so genannten On-Board-Units für die Lkw noch nicht funktionsfähig seien, soll er den Einbau der Geräte angeordnet haben.

Für zusätzliche Irritationen sorgt ein millionenschwerer Auftrag, den der Pannen-Manager an die nahezu unbekannte Software-Firma OMP vergeben hatte. Revisoren prüfen jetzt, ob die Vergabe im Zusammenhang mit einem Aufsichtsratsmandat stand, das Rummel bei der Minifirma bekleidete. Rummel weist sämtliche Vorwürfe als haltlos zurück.

Auch Toll Collects Aufsichtsratschef Klaus Mangold hat sich trotz massiver Kritik bisher hinter seinen Daimler-Kollegen gestellt. Insider vermuten, dass Mangold seinem Zögling eine Prämie von einer Million Euro sichern will. Die soll Rummel zusätzlich zu seinem Gehalt bekommen, wenn das Maut-System die Betriebszulassung erhält.

Angesichts der massiven Vorwürfe könnte es Mangold jedoch schwer fallen, Rummel zu halten. Derweil ist unter den Mutterkonzernen auch ein Streit um die vom Parlament geforderte Offenlegung der Mautverträge entbrannt. Während die Telekom dem zustimmt, will Mangold die zuständigen Ausschüsse nur mündlich unterrichten.

[konns]

Ich frage mich, wann die ersten Klagen und Beschwerden wegen der Strahlung, die die Datenerfassung verursacht, kommen.

Bei nicht in Betrieb befindlichen Mobilfunksendestationen haben doch auch viele Schmerzen gehabt.

[Albatossa]

Hallo konns,

auch ist es heute interressant aus der Zeitung zu lesen das Stolpe immernoch nicht die Verträge gelesen hat! Was machen die im Ministerium nur den ganzen Tag? Die werden doch nicht etwa ihre Verträge mit Toll Collect verloren haben!

Gruß Albatossa

[konns]

Vielleicht muss Stolpe erst noch seine "Berichte" fertigstellen - so loyal ist er halt seinem früheren Arbeit- und Auftraggeber gegenüber

[Albatossa]

!

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[machaeberle]

erstaunlich, wie viele hier die Mautverträge offenbar kennen. Sicherlich hat die Politik - zurückhaltend gesagt - ziemlich dilletiert, was übrigens Tradition hat: auch der frühere Verkehrsminister Zimmermann ist mit der Maut schon auf die Nase gefallen. Trotzdem halte ich die Kritik an den Politikern für überzogen - schliesslich hat nicht Herr Stolpe die onboard-units in seiner Garage zusammengelötet. Handfeste Aussagen lassen sich erst machen, wenn die Verträge bekannt werden. Hauptversager, und das lässt sich mit Fakten belegen, sind Tollcollect und die dahinter stehenden Unternehmen. Deren arrogantes Auftreten (z.B. Herr Mangold) ist schlicht eine Unverschämtheit und sollte eigentlich die Staatsanwaldschaft interessieren - schliesslich hat der Steuerzahler die Folgen zu tragen. Leider hat der wenig Möglichkeiten zu reagieren. Bezüglich DaimlerChrysler habe ich meine persönlichen Konsequenzen allerdings schon gezogen. Auch andere bauen gute Autos.

[machaeberle]

#103,
muss natürlich "Staatsanwaltschaft" heissen - keine Freud`sche Fehlleistung

[Albatossa]

Toll-Collect-Chef Rummel muss gehen und Mangold wird abgelöst!


Aufräumarbeiten bei Toll Collect

Nach monatelangen Querelen wird die Führungsspitze des Lkw-Maut-Konsortiums Toll Collect ausgewechselt. Der glücklose Chef Michael Rummel muss sofort gehen, Daimler-Chrysler-Vorstand Klaus Mangold gibt seinen Aufsichtsratsposten unter ungünstigen Vorzeichen weiter.


Berlin - Der maßgeblich für den Aufbau des Lkw-Maut-Systems zuständige Rummel scheide aus, teilte Toll Collect mit. Die Leitung des Unternehmens übernehme mit sofortiger Wirkung der für das operative Geschäft zuständige Manager und Sprecher der Geschäftsführung, Hans-Burghardt Ziermann, hieß es weiter. Toll Collect geht nach den Personalentscheidungen davon aus, dass die "Weichen für einen erfolgreichen Start des Probebetriebs gestellt sind".
Neuer starker Mann bei Toll Collect soll der frühere Mannesmann- Telekommunikationschef Peter Mihatsch werden, der zum Aufsichtsratschef berufen wurde. Der "international anerkannte Experte für Informations- und Telekommunikationsnetze" werde im Aufsichtsrat eine "aktive und steuernde Rolle" übernehmen, hieß es in einer Erklärung von Toll Collect. Mihatsch, der bereits seit längerem bei Toll Collect als Berater tätig ist, löst DaimlerChrysler-Vorstand Klaus Mangold zum 16. Dezember ab. Nach Angaben von DaimlerChrysler wäre Mangold turnusgemäß ohnehin im Dezember aus dem Aufsichtsgremium ausgeschieden. Seit längerem ist zudem klar, dass er auch die Führung bei DaimlerChrysler Services aufgibt. Dem siebenköpfigen Kontrollgremium von Toll Collect gehören dann außer dem künftigen Aufsichtsratschef Mihatsch je zwei Manager der Telekom, von DaimlerChrysler Services sowie vom französischen Konsortialpartner Cofiroute an.

Bereits am Wochenende hatte der SPIEGEL berichtet, dass Rummel seinen Stuhl räumen müsse. Dem in der Presse als "Truck Stopper" verhöhnten Manager lasten Insider eine erhebliche Mitschuld an dem Maut-Desaster an.

Unternehmenskreisen der Deutschen Telekom zufolge soll Rummel frühzeitig über technische Mängel bei den Maut-Erfassungsgeräten, den so genannten On-Board-Units (OBUs), informiert gewesen sein. Dennoch habe Rummel die Geräte ausliefern lassen. Zudem hat der Manager einen der lukrativen OBU-Aufträge an die Paderborner Mini-Firma OMP vergeben, in der er bis vor kurzem als Aufsichtsrat tätig war. Rummel selbst hat eine mögliche Interessenkollision immer bestritten.

Toll Collects bisheriger Aufsichtsratschef Klaus Mangold hatte sich trotz der massiven Kritik bisher hinter seinen Daimler-Kollegen gestellt. Insider vermuten, dass Mangold seinem Zögling eine Prämie von einer Million Euro sichern wollte. Die sollte Rummel zusätzlich zu seinem Gehalt bekommen, wenn das Maut-System die Betriebszulassung erhält.

[OnkelWilli]

Ministerium: Toll Collect will Maut-Verträge offenlegen
Berlin (vwd) - Im Streit um die Offenlegung des Lkw-Maut-Vertrages zeichnet sich eine Lösung ab. In einem Brief an Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe habe sich der Aufsichtsratsvorsitzende der Toll Collect GmbH, Klaus Mangold, zur Offenlegung der Verträge gegenüber den entsprechenden Vertretern des Parlamentes bereit erklärt, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch auf Anfrage von vwd. In Abstimmung mit den Konsortialpartnern sei man bereit, den Vorsitzenden des Haushalts- und Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag sowie den Obleuten der Fraktionen Einblick zu gewähren.

Noch zu klären sei dabei, wie mit der Frage der Geheimhaltung verfahren werde. Eine andere Möglichkeit sei die Einstufung des Vertrages als Geheimsache. Dies würde auf die Auslegung der Vereinbarung in einer Art Datenraum unter Berücksichtigung der Geheimhaltung hinauslaufen. Stolpe habe dieses Angebot den Ausschussvorsitzenden weitergeleitet. Gegen 11.00 Uhr wird der Minister im Verkehrsausschuss des Bundestages über dieses Thema berichten.
+++ Stephan Kosch
vwd/15.10.2003/sk/apo

Der Staatvertreter Ex-Miniser Bodewig hat im TV von ganz klaren Verträgen gesprochen, dass die Betreiber Strafen zu zahlen hätten. Warum machen die mit den Verträgen einen solchen Hokuspokus? Stolpe wird den Vertrag selber haben (oder nicht???? ). Wenn die Jungs nicht zahlen wäre für am 15. Dez Schicht für den Verein und das Ende von "Toll Collect".

[Albatossa]

Hallo OnkelWilli,

habe gerade im Radio bei SWR1 gehört das dem nicht so ist! Genau das Gegenteil soll stattgefunden haben und Daimler mauert bei der Offenlegung wie die Weltmeister!

Spätestens morgen wissen wir es genau!

[Jarrod21]

Stolpe muß zurücktreten!

Das haben wir von dieser rot-grünen Dilletantentruppe:


Kosten der Maut: ~ 2,55 Milliarden

Schadensersatzverpflichtung Toll-Collect: 0,145 Milliarden


Restkosten: ~ 2,4 Milliarden €


Das ist Rot-Grün: Schulden machen, Steuern erhöhen, Geld verplempern. Sie treiben Deutschland in den Ruin.

[Albatossa]

Streit um Lkw-Maut weiter zugespitzt
Das Bundesverkehrsministerium und der Mautbetreiber Toll Collect streiten sich jetzt öffentlich


Berlin - Der Streit um die Millioneneinbußen durch die verzögerte Lkw-Maut hat deutlich an Schärfe gewonnen. Ein Angebot des Konsortiums Toll Collect zu einer eingeschränkten Offenlegung der Verträge wurde vom Verkehrsausschuss des Bundestages parteiübergreifend als unzureichend abgelehnt. Zudem kam es zwischen dem Maut-Betreiber und dem Bundesverkehrsministerium zu einer offenen Kontroverse um angebliche Fehlinformationen, die für die Millioneneinbußen mitverantwortlich sein sollen. Toll Collect wird maßgeblich von DaimlerChrysler und der Telekom getragen.


Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe wollte vor dem Ausschuss keinen neuen Starttermin nennen. Der für die Autobahngebühr zuständige Telekom-Manager Josef Brauner zeigte sich dennoch fest überzeugt, dass die Maut-Erhebung im Frühjahr starten wird. Der Speditions- und Logistikverband sieht einen Start „realistisch erst in sechs bis acht Monaten“ und will wegen der Maut-Pannenserie auf Schadenersatz in Millionenhöhe klagen.


Stolpe machte absichtliche Fehlinformationen für die Einnahmeausfälle durch die Maut-Verzögerung mitverantwortlich. „Es gibt eine Situation, wo gezielte Fehlinformationen dazu beigetragen haben, dass wir eine unerfreuliche Situation auch mit Blick auf die Einnahmen haben“, sagte Stolpe vor seinem Bericht im Ausschuss. Toll Collect wies den „ungeheuren Vorwurf“ umgehend als „völlig absurd“ zurück.


Auch aus dem Ausschuss kamen Vorwürfe gegen das Konsortium. Der Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt sagte, aus den Reihen der Abgeordneten seien Worte wie „bewusste Fehlinformation“ und „Verschleierungstaktik“ gefallen. Die Koalitionsabgeordneten erwogen, die Manager vor den Ausschuss zu laden. Sein SPD-Kollege Reinhard Weis sagte, die Schreiben von Toll-Collect-Aufsichtsratschef Klaus Mangold seien „fast als Affront“ zu werten. Mangold hatte sich lediglich bereit erklärt, die Verträge den Parlamentariern entweder in einem mündlichen Vortrag bekannt zu machen oder das Vertragswerk insgesamt als Geheimsache einzustufen und als solche den Parlamentariern bekannt zu machen.


Der Ausschussvorsitzende Eduard Oswald (CSU) sagte zur Ablehnung einer teilweisen Vertragsoffenlegung, es gelte „nur ein Grundsatz, und der heißt Offenheit und Transparenz“. Der Ausschuss stieß sich vor allem an der geforderten Geheimhaltung der Vertragsinhalte.


Wenn die Industrie die Verträge nicht offen lege, „wird vermutlich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss kommen“, sagte Stolpe. Er persönlich fürchte ihn nicht. Der Minister erneuert vor dem Ausschuss den Vorwurf der Desinformation durch das Konsortium. Der Umgang mit den technischen Pannen und die Informationen, „bei denen man gelegentlich den Eindruck hatte, es war bewusste Fehlinformation“, hätten eine Vertragsanpassung erforderlich gemacht, betonte Stolpe.


Auswirkungen der Einnahmeausfälle von 156 Millionen Euro monatlich auf die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans gibt es nach den Worten Stolpes zunächst nicht. Mit Finanzminister Hans Eichel sei ein Ausgleich vereinbart. Dadurch werde es keinen Stillstand bei Infrastrukturmaßnamen geben. Das im Haushalt für Verkehrsinfrastruktur eingeplante Geld sei nicht gesperrt, sagte Stolpe. Die Länder-Verkehrsminister hatten zuvor betont, sie erwarteten von der Bundesregierung trotz der Einbußen bei der Maut die Fortführung aller Verkehrsinfrastruktur-Projekte.


Stolpe betonte, so lange „berechtigte Hoffnung“ bestehe, dass das Mautsystem funktioniere, wolle er an partnerschaftlicher Kooperation mit den Betreibern festhalten. Die Frage des Kündigungsrechts stelle sich daher zur Zeit nicht. WELT.de/ddp/AP

[Jarrod21]

ÜBER 2 MILLIARDEN KOSTET DIESER MIST

TOLL-COLLECT ÜBERNIMMT DAVON ABER MAXIMAL NUR 145 MILLIONEN (!)

DEN REST SOLLEN WIR BEZAHLEN!




Verdammte Sozialistenbande!!!

[Albatossa]

Hallo Jarrod21,

ich glaube der Tanz beginnt jetzt erst richtig häftig zu werden! Wer soviel Geld an die Wand fährt in einer solchen Situation der darf einfach nicht weiterhin in den Sessel hineinfurzen. Und es darf doch nicht wahr sein das außer Daimler niemand anders die Verträge kennt!

Dieser Saustall gehört niedergemacht und das heißt nun einmal das Toll Collect plattgewalzt werden muß, die Verträge sind fristlos zu kündigen und Daimler gehört alle subvention sofort beendet werden! Was ist das für eine Regierung die einen Staat im Staate wie Daimler Chrysler duldet!

[machaeberle]

#110,
woher weisst Du? Kennst Du die Verträge?
#111,
sicher hat Stolpe den Vertrag. Nur kann er ihn bei vereinbarter Vertraulichkeit nicht einseitig veröffentlichen, ohne sich auf juristisches Glatteis zu begeben.

[konns]

die Zahlen kamen in den Nachrichten und wurden von den Politikern bestätigt.

Übrigens ist das Geld schon ausgegeben bzw. fest zugesagt

[stocktr@in]

so wie ich es verstanden habe, sind es die gesamtkosten der bisherigen investitionen.
bei einer kündigung verliert toll collect einen teil und der bund übernimmt die bisherigen anlagen für genannte restsumme.

aber wrum nicht kündigen, toll collect ist pleite, der rest wird für den berühmten 1 euro übernommen.

ist doch so üblich, ganze fabriken wurden dafür von den konzernen im osten aufgekauft, anschließend platt gemacht und damit waren sie ihre ev. konkurenz los.

[Jarrod21]

Toll-Collect ist doch nicht pleite, Stocki.

Die bekommen für den ganzen Murks von der rot-grünen Regierung Milliarden an Steuergeldern.

Glaub mir, denen geht es bestens.

[Albatossa]

Hallo Jarrod21,

natürlich kann man Toll Collect in die Pleite treiben! Der Bund braucht blos nicht bezahlen und als Begründung gibt er denn gesamten Murcks an! Ich bin sogar der Meinung das bei dieser Sachlage eine außerordentliche Kündigung statthaft wäre! Schon am nächsten Tag mußte Toll Collect den Konkursantrag stellen, außer Daimler und Dt. Telecom wollen sofort neues Kapital in die Firma schießen! Und die 800 Beamte kann man bestimmt auch entsorgen zum Nulltarif, warum braucht man dafür überhaupt Beamte und wem nützen die was außer zum faulenzen!(Kleiner Seitenhieb)



Hallo machaeberle,

warum sollte man nicht zurückholzen! Bei den Schaden verlange ich als ein Teil der Steuerzahler das der gesamte Vertrag dem Volk zugängig gemacht wird. Schließlich sind wir das Volk und wir möchten doch zu gerne wissen warum sich Daimler erlauben Milliarden von Steuergelder einfach uns vorzuenthalten und das ganze System an die wand gefahren hat!

Politik hat schließlich auch was mit Machtausübung zu tun, also sollen sie es auch tun! <Die <Bauernopfer von gestern waren durchschaubares Manöver um alle zu täuschen.


@all,

ich vermute mal das im Vertrag Bund mit Toll Collect noch mehr versteckte Prämien an die Manager fliesen sollen! Schließlich will unser Hecht Schrempp und seine ganze Clique bestimmt auch noch was vom großen Kuchen der Steuerzahler sich derunterschneiden! Da wollten einige ein ganz großes Rad drehen und nach dem einsacken wird natürlich die fälligen Steuern für die Prämien natürlich nicht in Deutschland abgeführt! Wahrscheinlich werden uns Tränen in die Augen schiessen wir bescheiden die prämie bei den Hintermänner sind!

Gruß Albatossa

[konns]

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,269…

[Albatossa]

Toll Collect versucht es mit Salami-Taktik

Ein Sprecher des Betreiberkonsortiums für die geplante Lkw-Maut hat am Donnerstag angekündigt, die umstrittenen Verträge in Gänze offen zu legen. Aus einem Brief Toll Collects an das Verkehrsministerium, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, geht allerdings hervor, dass der Mautbetreiber "betriebswirtschaftlich schützenswerte" Passagen weiter geheim halten will.



Berlin - Das Konsortium habe Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) vorgeschlagen, den Vertrag den Parlamentsausschüssen "unverzüglich in Gänze zur Verfügung zu stellen", teilte Toll Collect am Donnerstag mit. Damit könnten sich die Mitglieder des Verkehrs- und des Haushaltsausschusses des Bundestages ein "objektives und vor allem wahrheitsgemäßes Bild über die Inhalte des Maut-Betreibervertrages" machen.
"In Gänze" ist allerdings wohl Definitionssache: In einem Schreiben vom 16. Oktober an Stolpe, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, schreibt das Unternehmen, die Offenlegung umfasse "ausdrücklich alle relevanten Vertragsbestandteile mit Ausnahme solcher, die sich auf vertrauliche technische Informationen oder auf Angaben zu betriebswirtschaftlich schützenswerten Inhalten beziehen".

Das Konsortium weise die Vorwürfe zurück, dass man die Offenlegung der Verträge bisher blockiert habe. Wie die Vertraulichkeit der Verträge gegenüber der Öffentlichkeit gewahrt bleibe, überlasse man Stolpe und dem Parlament, sagte ein Konsortiums-Sprecher.

Der Aufsichtsratsvorsitzende des Konsortiums, Klaus Mangold, sei die "Faxen leid", die das Ministerium wegen der Offenlegung der Verträge gemacht habe. "Wir wollen Schluss machen mit der Katzen-Kirmes", sagte der Sprecher von Toll Collect.

Der Verkehrsausschuss hatte sich am Mittwoch unzufrieden mit den Konditionen des Konsortium unter Führung von DaimlerChrysler und Deutsche Telekom für eine Offenlegung gezeigt. Die Parlamentarier forderten unter anderem das Recht auf Abschriften und zumindest eine teilweise Entbindung von einer Verschwiegenheitspflicht.

Parlamentarier hatten bei einer Weigerung des Konsortiums mit einem Untersuchungsausschuss gedroht. Eine Offenlegung der geheimen Verträge ist nur mit Zustimmung von Konsortium und Regierung möglich. Stolpe hatte sich bereit erklärt, den Wünschen der Ausschüsse entgegenzukommen.

[machaeberle]

Hallo Albatossa, #116
es bleibt Dir unbenommen, "zurückzuholzen". Es bringt aber wohl weniger als dagegen zu argumentieren - und das bringt bei der derzeitigen Faktenlage auch nicht viel. Mich ärgert diese Geschichte als Steuerzahler auch ganz massiv - aber wie ich früher schon gepostet habe, kannst Du nur Deine persönlichen Konsequenzen ziehen und die Produkte der beteiligten Firmen meiden.
Über Sinn und Unsinn der gewählten Mautlösung, die sicher irgendwann auch funktionieren wird, kann man ohnehin erst später urteilen wenn Brüssel über eine EU-weite Maut entscheidet. Laut Börse-Online scheint in der Kommission ein satellitengestütztes Mautsystem favorisiert zu werden - dann wäre die deutsche Entscheidung doch nicht so falsch.
Warten wirs also ab
Gruss Mac

[Jarrod21]

Sei es wie es sei, der Bund bleibt dank Rot-Grün auf über 2 Milliarden € sitzen. Besser ausgedrückt, wir Steuerzahler dürfen die Suppe wieder ausbaden.

Bedankt Euch bei Stolpe, Schröder und Konsorten!

[machaeberle]

#120,
eine etwas einseitige Schuldzuschreibung. Hätten die am Mautsystem beteiligten Unternehmen ihre Hausaufgaben gemacht, hätten wir das ganze Theater nicht.

[Jarrod21]

#121...Nene, jetzt machst du es dir zu einfach. Es wurde publik, daß Toll nur maximal bis zu 145 Millionen Euro Schadensersatz machen muß. Die tatsächlichen Kosten belaufen sich aber auf ungefähr 2,5 Milliarden Euro. Logischerweise bleibt dann der Steuerzahler auf über 2 Milliarden Euro sitzen.

Für solche Dinge, sind nicht die Unternehmen verantwortlich, sondern die, die mit denen die Verträge machen. Und in diesem Fall handelt es sich um die Bundesregierung. Stolpe als auch Kurt Bodewig sollten dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

[Albatossa]

Hallo Jarrod21,

die Verantwortung liegt eindeutig bei denen die es feierlich im Blitzlichtgewitter vor der Presse sich haben feiern lassen und dieses Werk mit Toll Collect unterschrieben haben. Das Bodewig diesen Scheiß erfunden hat und bereits gegen die EU-Ausschreibungsverordnung verstoßen hat ist mehr als eindeutig! Für Stolpe gilt es als Nachfolger notfalls daraus die Notbremse zu ziehen und aus den Vertrag auszusteigen. Hat dies Stolpe getan? Natürlich nicht, er hat es wissentlich darauf ankommen lassen, obwohl die Alarmsirenen bereits 6 Monate vorher geläutet haben hat er es weiter laufen lassen. Damit ist Stolpe zum Mittäter geworden und hat wissentlich steuergelder veruntreut! Das Manager wie Hummel und Mangold Verbrecher sind sollte gerade im Ministerium vorher auffallen und nicht erst durch dieses Forum und durch die Presse bekannt werden.

Und ich verlange nochmals vom Kanzler, das alle Steuersubvention von heute auf Morgen gerade bei Daimler und Dt. telekom gestrichen werden. Neben Schrempp ist auch Mangold ein Steuerflüchtling der seine Steuer lieber in einen Steuerdumpingland bezahlt!

Und für die Transportbranche kann ich nur sagen;
boykotiert dies geschlossen, damit diese Verbrecher die den Steuerzahler und ein ganzes Gewerbe um Milliarden von Euro betrogen haben, keine Chance haben.

Gruß Albatossa


p.S.: Ich will auch nicht vergessen das gerade der Daimler Chrysler Konzern absichtlich Leute als Firmensport totfahren läßt!
Thread: Daimler-Mitarbeiter befördert Mutter und Kind mit 260Km/h ins Jenseits!!

[Jarrod21]

Albatossa, kann ich nur unterstreichen.

So Leute wie Stolpe und Bodewig müssen weg!

[machaeberle]

#122,
ich bleibe dabei.Hätte Toll Collect ein funktionierendes System geliefert, hätten wir das ganze Theater nicht. Dann bräuchte man auch nicht über Schadensersatz diskutieren.

[konns]

@machhaeberle

Sicher trifft Stolpe keine Schuld daran, dass das System nicht funktioniert (und er war auch nicht beim Auswahlverfahren beteiligt, dass offenbar angreifbar ist).
Aber er ist der derzeit Verantwortliche und er bereit absolut schlechtes Krisenmanagement. Letztendlich ist es aber immer so, dass die Verantwortlichen gehen müssen (und in dieser rot-grünen Regierung sind die letzten 5 Jahre Minister wegen geringerer Fehler ausgetauscht worden). Also ich fände es absolut richtig, wenn Stolpe als aktuell Verantwortlicher auch wirklich die Verantwortung übernimmt und rausfliegt (anders herum hätte er das System ja auch als sein Baby präsentiert, würde es super laufen)

[Albatossa]

Stolpe will Mautvertrag im Verkehrsausschuss vorlegen

Berlin (dpa) - Verkehrsminister Manfred Stolpe will morgen den Mautvertrag im Bundestagsverkehrsausschuss vorlegen. Der Termin ist offiziell bestätigt. Nach tagelangem Streit zwischen Parlament, Ministerium und dem Betreiber Toll Collect hatte das Unternehmen Ende der vorigen Woche einer Offenlegung zugestimmt. Die Abgeordneten interessieren vor allem die Punkte über Haftung, Vertragstrafen, Schadenersatz und Kündigungsmöglichkeiten. Wegen der Verschiebung des Beginns des Mauteinzugs entgehen dem Staat Millioneneinnahmen.

[ospower]

[konns]

Rechnungshof prüft Maut

Der Bundesrechnungshof hat eine Prüfung der Vorgänge um die Lastwagenmaut eingeleitet. Die Abgeordneten des Bundestags-Verkehrsausschusses können an diesem Mittwoch Einsicht in die Mautverträge zwischen Verkehrsministerium und Mautbetreiber-Gesellschaft Toll Collect nehmen.

[Golddistel]

zu#127
Wir werden von ........... regiert
[ Börse & Wirtschaft: Elliott-Wellen-Forum ]
anders ist ein soches Machwerk nicht zu bezeichnen. Hier ist Tür und Tor geöffnet für ein jahrzehnelanges Beschäftigungsprogramm für Beamte, Anwälte und Gerichte.

Da bleibt einem die Spucke weg.

Damit sich die Mitglieder des Verkehrs- und des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ein objektives und vor allem wahrheitsgemäßes Bild über die Inhalte des Maut-Betreibervertrages zwischen dem Verkehrsministerium bzw. dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) und der Toll Collect GmbH machen können, hat das Toll Collect Konsortium am Donnerstag, den 16. Oktober 2003, Herrn Minister Stolpe vorgeschlagen, den 17.000 Seiten umfassenden Vertrag den beiden Parlamentausschüssen unverzüglich in Gänze zur Verfügung zu stellen.

Nachdem so viele Unwahrheiten und Ungereimtheiten in der Öffentlichkeit verbreitet werden, möchten die Gesellschafter von Toll Collect dazu beitragen, dass die tatsächliche Vertragssituation die Grundlage der Beurteilung ist. Die Offenlegung wird insbesondere zeigen, dass der Vertrag alle Fragen zu Haftung und Schadenersatz wie auch zu Vertragsstrafen und Kündigungsgründen klar regelt.

Das Konsortium möchte mit der Offenlegung aufzeigen, dass seine Glaubwürdigkeit nicht in Frage gestellt werden kann und weist mit Entschiedenheit zurück, die Offenlegung des Vertrages bisher blockiert zu haben.

[konns]

Irgendwie scheint Stolpe schon Fan dieses Vertrages zu sein - man kann gespannt sein, was darin enthalten ist:

Auf die Frage, ob er diesen Vertrag, den sein Vorgänger Kurt Bodewig (SPD) ausgehandelt hatte, heute so unterschreiben würde, sagte er: "Ich glaube fast ja. Es ist ein Vertrag, bei dem öffentliche Hand, private Investoren und Betreiber zusammenwirken." Das sei eine ganz spannende, aber in Zukunft immer wichtiger werdende Form. Er habe bereits ein Projekt dieser Art in Berlin gesehen. "Dieser Vertrag ist deutlich besser. Ich wüsste auf Anhieb nicht, wie man ihn viel besser gestalten sollte."

[boxenstopp]

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[Golddistel]

D:Neuste Nachrichtentaz 23_10_03 Die Maut ist Überwachung total.htm


Die Maut ist Überwachung total"
Hartmut Pohl, Professor für Informationssicherheit, fordert sofortigen Stopp des Maut-Systems. Anders als die Regierung sieht er den Datenschutz in Gefahr. Wege der Bürger könnten verfolgt und gespeichert werden - Missbrauch nicht ausgeschlossen
Interview HANNA GERSMANN
taz: Die Bundestagsabgeordneten haben sich gestern erstmals die Verträge für die Einführung der Lkw-Maut angesehen, aber noch keine weiteren Entscheidungen gefällt. Sie fordern sie auf, das System umgehend zu stoppen. Warum?

Hartmut Pohl: Weil es die totale Überwachung schafft. Jede Bewegung - von der ersten Umdrehung des Autoschlüssels im Zündschloss am Morgen bis zum Abschalten am Abend - kann verfolgt werden.

Noch geht es doch nur um Lastwagen auf Autobahnen.

Doch schon jetzt wird jeder, der die Mautkontrollbrücken durchfährt, fotografiert. Auch Pkw. Die mautpflichtigen Fahrzeuge werden dann erst später rausgefiltert. Dazu komt, dass in den radiogroßen Onboard-Units ein Computer eingebaut ist. Diese Daten abzuhören, ist kein Problem. Im Übrigen könnte die Maut schon bald für Autos gelten - und dann auf Bundes-, Land- und Stadtstraßen ausgeweitet werden.

Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung sieht das alles anders. Geht es nach ihm, dann gibt es keinen Verstoß gegen das geltende Recht.

Das sagt er doch viel zu früh. Bisher kennt er nur, was grundsätzlich gewolllt war, was realisiert wird, nicht.

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) beteuert, dass Mautfotos und Daten unverzüglich vernichtet werden.

Das kann nach einem Tag, einem Monat oder einem Jahr heißen. Außerdem ist in der Technik eigentlich gar nichts löschbar. Im Zweifel ist dann auch der Fahrer zu sehen.

Wer könnte denn Interesse an den Daten haben?

Zum Beispiel ein Konkurrent des Spediteurs, er könnte das Navigationssystem manipulieren, den Fahrer auf Umwege schicken. Das Entscheidende aber ist, dass der Angestellte kein Päuschen mehr machen kann, ohne dass sein Chef davon erfährt. Selbst Werbebriefe sind übrigens nicht ausgeschlossen. Ihr Reifen ist abgefahren, kaufen Sie einen neuen - bei uns.

Wie kommen die Firmen an die Informationen?

10.000 Menschen bei Toll Collect, in den Werkstätten und beim Bundesamt für Güterverkehr gehen mit den Daten um. So ein System können Sie nicht sicher machen.

Was ist, wenn sich die Polizei für Daten interessiert?

Auch sie können sich der Daten bedienen. Das erfordert nur die Änderung eines Halbsatzes im Autobahnmautgesetz …

Das verbietet derzeit die Nutzung, die nicht mit der Erhebung der Gebühr zusammenhängt.

Der Bürger merkt doch nicht, wenn das schnell geändert wird.

Wie muss Toll Collect das System denn umbauen?

Ich würde nicht Toll Collect die Schuld in die Schuhe schieben, sondern der Regierung. Die Probleme tauchen auf, weil es ein zentrales Rechensystem gibt, in dem alle Daten gespeichert werden. Das ist völlig falsch. Seit über zwanzig Jahren sind vielmehr dezentrale Systeme Stand der Technik.

Wie erklären Sie sich das?

Die Bundesregierung wollte offenbar nicht nur ein System, das möglichst schnell viel Geld kassiert. Sie hat sich bewusst für ein System zum Datensammeln entschieden.

Ihr Tipp für die Parlamentarier, die die Verträge nun beurteilen werden?

Sie müssen die Verträge juristisch prüfen, wie steht es um den Termin und Schadenersatz. Das ist aber nur der erste Schritt. Das Sicherheitskonzept muss auf den Tisch - wie es bei staatlichen Verfahren üblich ist. Wir haben es schließlich nicht mit einer Geheimtechnik des Ministeriums zu tun. Sorgt Stolpe da nicht für Transparenz, muss man erst recht mistrauisch werden

[konns]

schon komisch, wenn man den Namen Stolpe und Bespitzelung nun auch im Zusammenhang mit der Maut liest.

Also, so wie die bisher agieren, dürfte das sowieso nicht klappen mit dem Auswerten der Daten.

[Brama]

#134, vielleicht wurde er vom Kanzler deshalb berufen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

[konns]

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[Albatossa]

Reuters
TOP-THEMA-Toll Collect wird auf Einnahmen verzichten müssen



Frankfurt, 27. Okt (Reuters) - Das von DaimlerChrysler (Xetra: 710000.DE - Nachrichten - Forum) und Deutscher Telekom geführte Betreiber-Konsortium für die Lkw-Maut wird 2003 wohl keine Vergütung und keine Erstattung der Betriebskosten durch den Bund erhalten.
Während DaimlerChrysler am Montag den maximalen Einnahmeausfall Anzeige

für das Konsortium in diesem Jahr mit 240 Millionen Euro bezifferte, wollte sich die Telekom nicht zu der Höhe der Einnahmeausfälle äußern. "Geld fließt vom Bund erst dann an das Konsortium, wenn die Maut startet. Start ist dann, wenn die Freigabe von der Bundesanstalt für Güterverkehr kommt", sagte ein Sprecher der Telekom lediglich.

Wegen technischer Pannen wurde die Maut-Erhebung auf deutschen Autobahnen für schwere Lkw mehrfach verschoben. Experten rechnen mittlerweile mit einem Start erst im Frühjahr 2004. Ursprünglich sollte die Maut bereits ab Ende August erhoben werden. Eine Betriebsgenehmigung für das aufwändige System liegt noch nicht vor. Wegen der entgangenen Mauteinnahmen des Bundes von rund 150 Millionen Euro im Monat verlangt das Verkehrsministerium vom Betreiber-Konsortium Toll Collect Schadenersatz.


EINNAHMEAUSFÄLLE FÜR TOLL COLLECT NACH PANNENSERIE

Das Bundesverkehrsministerium hatte am Wochenende einen Zeitungsbericht bestätigt, wonach das Maut-Konsortium im laufenden Jahr wegen der technischen Pannen auf Einnahmen in Höhe von rund 600 Millionen Euro verzichten müsse. Diese Summe wurde von DaimlerChrysler bestritten. Ein Sprecher sagte, "die höchstmögliche Summe der Einnahmeausfälle für das Konsortium in diesem Jahr beläuft sich auf 240 Millionen Euro." Für den Auto-Konzern bedeute dies maximal eine entgangene Einnahme von rund 100 Millionen Euro. DaimlerChrysler und die Telekom halten jeweils 45 Prozent an dem Betreiber-Konsortium, der französische Autobahnbetreiber Cofiroute die restlichen zehn Prozent.

BUND ERSTATTET BETRIEBS- UND INVESTITIONSKOSTEN

Früheren Telekom-Angaben zufolge ist vertraglich vereinbart, dass der Bund Toll Collect als Betreiber des Maut-Systems die jährlichen Betriebs- und Investitionskosten in Höhe von mehr als 600 Millionen Euro erstattet. Die Investitions- und Betriebskosten werden demzufolge von DaimlerChrysler Services zusammen mit einem Bankenkonsortium unter Führung der HVB (HypoVereinsbank (Xetra: 802200.DE - Nachrichten - Forum) ) zwischenfinanziert. Als Vergütung für den Betrieb des auf Mobilfunk- und Satellitentechnik basierenden Maut-Systems erhält das Konsortium den Angaben zufolge vom Bund eine jährliche Summe in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe.

Toll Collect hatte vom Verkehrsministerium Ende Juni 2002 den Zuschlag für die Erfassung und Abrechnung der Autobahn-Benutzungsgebühr für schwere Lkw erhalten. Das Projekt stand von Anbeginn unter einem schlechten Stern, da sich das im Ausschreibungsverfahren unterlegene Konsortium Ages um dem Mobilfunkkonzern Vodafone per Gericht als Dienstleister einklagte. Dadurch verzögerten sich die technischen Abstimmungen der zahlreichen Systemlieferanten.

Vorgesehen ist, dass die Benutzungsgebühr unter anderem über in den Fahrzeugen eingebaute Geräte automatisch abgerechnet werden kann. Maut-Sünder sollen durch automatische Kameras an den Autobahnen ausfindig gemacht werden. Zahlreiche Fehler an den Fahrzeug-Geräten und bei der Maut-Abrechnung an festen Bezahlstellen haben jedoch die geplante Einführung Ende August verhindert. Die endgültige Fertigstellung und die erfolgreiche Inbetriebnahme des Maut-Systems hat Toll Collect nach DaimlerChrysler-Angaben bis 31. August 2004 vertraglich garantiert.

An der Börse lagen die Aktien der Konsortialmitglieder im Trend des freundlichen Gesamtmarktes. DaimlerChrysler-Aktien kletterten um 1,8 Prozent auf 30,74 Euro, Telekom-Papiere um zwei Prozent auf 13,18 Euro. Die Aktien der Cofiroute-Mutter Vinci (Paris: FR0000125486 - Nachrichten) verteuerten sich in Paris um ein Prozent auf 62 Euro.

[Albatossa]

Hallo Leute,

das diese Regierung es einfach nicht kapieren will das sie egal was sie auch abfaßt wie es auch bei der Maut geschehen ist, alles voll in die Wand gefahren wird. Für die Festellung des SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert hätte es wirklich auch eine Plakette getan? An Dummheit ist diese Regierung mit allen ihren Minister wirklich nicht mehr zu übertreffen!

Gruß Albatossa




Bericht/Danckert (SPD): Maut-System hat Einsatzreife
Montag 27. Oktober 2003, 19:04 Uhr





Hamburg (vwd) - Das System von Toll Collect zur Erhebung der Mautgebühren kann nach Angaben des SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert "bereits heute" eingesetzt werden. Ranghohe Vertreter des Betreiberkonsortiums hätten die Einsatzreife des Systems bestätigt, sagte Danckert, Mitglied im Bundes-Verkehrsausschuss, dem Wirtschaftsportal "manager-magazin.de". Probleme mit der Satellitentechnik zur Überwachung und Registrierung der mautpflichtigen Anzeige

Lkw bestünden zwar weiterhin. Parallel sei jedoch ein manuelles System aufgebaut worden, mit dem die Maut erfasst und abgerechnet werden könne.

LKW-Besitzer müssten beim "abgespeckten" System ihre Fahrten manuell über Terminals, Internet oder Handy eingeben. Der Einbuchvorgang sei in drei Minuten zu erledigen. Die schnelle Einführung der Maut sei angesichts der Einnahme-Ausfälle und der Schadenersatzdiskussion für Toll Collect, die Regierung und die Steuerzahler die "günstigste Lösung".
vwd/11/27.10.2003/jhe/ip

[konns]

Jetzt beginnen die mit klärenden Gesprächen? Da macht sich jede Firma mehr Mühe, wenn Toilettenpapier eingekauft wird, als unsere Regierung, wenn es um Mrd geht.



Serie von Gesprächen soll Klarheit über Maut schaffen
Termine und Interessenausgleich / Milliardenausfälle in Aussicht / Baubranche fordert Neuverteilung

enn. BERLIN, 9. November. Das Bundesverkehrsministerium und das Mautkonsortium Toll Collect wollen im Streit um die Verzögerungen bei der Einführung der Lastwagenmaut in den nächsten Wochen zu einer "Vertragsanpassung" kommen. Beide Seiten hätten bei der ersten Zusammenkunft am Freitag "eine Serie von Gesprächsterminen" vereinbart, sagte der Sprecher von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) dieser Zeitung am Sonntag. Nach dem Willen des Ministeriums soll es dabei sowohl um Termine als auch um einen "Interessenausgleich" wegen der Mauteinnahmeausfälle gehen. Das nächste Gespräch soll schon in dieser Woche stattfinden. Verhandlungsführer sind Verkehrsstaatssekretär Ralf Nagel sowie die Chefjuristen der Konsortialpartner Deutsche Telekom, Daimler-Chrysler und Cofiroute.

Unterdessen prüft das Verkehrsministerium die Wiedereinführung der Eurovignette für Lastwagen. Die im europäischen Verbund geltende Vignette war vor einem Jahr wegen der Aussicht auf die neue elektronische, entfernungsabhängige Maut gekündigt worden. Eine Wiedereinführung scheint wegen der langen Vorlauffristen unrealistisch, könnte aber die Einbußen bei der Maut zumindest lindern. Der Bund könnte mit 400 Millionen Euro jährlich aus der Vignette rechnen. Die elektronische Maut sollte 2004 rund 2,8 Milliarden Euro bringen. Stolpe will nach Angaben aus Koalitionskreisen erreichen, daß die Mautausfälle nicht nur seinem Etat, sondern sämtlichen Ressorts zugerechnet und als "globale Mindereinnahmen" geführt werden.

Derzeit wird damit gerechnet, daß sich die Einführung der Maut bis Mitte nächsten Jahres verzögern könnte. Der Haushaltsausschuß hat deshalb schon eine Milliarde Euro für Verkehrsinvestitionen im Stolpe-Etat gesperrt. Davon entfallen 530 Millionen Euro auf die Straße, 390 Millionen auf die Schiene und 125 Millionen Euro auf Wasserwege. Hinzu kommen 244 Millionen Euro globale Minderausgabe, die Stolpe zugunsten der Sparbemühungen von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) leisten muß. In diesem Jahr stehen Stolpe wegen der Mautausfälle ohnehin schon 600 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Stolpes Sprecher verwies darauf, daß der Haushalts-Sperrvermerk sich noch nicht auf bestimmte Vorhaben beziehe. Dies sei auch nicht notwendig, da der Haushalt erst im Dezember verabschiedet werde. Bis dahin erhoffe man sich auch Klarheit über den Termin für die Einführung der Maut sowie den Interessenausgleich.

Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, forderte, die Mautausfälle dürften nicht allein dem Verkehrsetat angelastet werden. Sie müßten durch Umschichtungen im Gesamthaushalt aufgefangen werden. Schließlich seien die Ansätze für Verkehrsinvestitionen im Etatentwurf 2004 nicht erhöht, sondern mit der Maut nur auf dem erreichten Niveau festgeschrieben worden. Der Finanzminister habe nur einen Teil der Investitionen von der Steuer- auf Gebührenfinanzierung umgestellt. "Durch den Ausfall der Maut ist dafür die Geschäftsgrundlage entfallen. Die Verteilung der Mittel muß zwischen den Ressorts neu ausgehandelt werden."

[Albatossa]

Hallo konns,

ist doch keine Überraschung! Wo soll denn auch die Mutivation den herkommen? Dickes Gehalt, Super Rente, Unkündbar, Kannst Lügen soviel du willst und die anderen zahlen die Zeche! Es ist wie in der "Guten Alten Zeit" in DDR unter Honecker und der Stasi!

[konns]

Das ist nur noch lächerlich, was da abgeht - Stolpe wird genug Kontakte haben, um ausreichend ausgedienste DDR Kontrollhäuschen zu bekommen, in denen dann die Kassierer der Maut stehen.


Störungsfrei und preiswert
Eine technologische Alternative zu Toll Collect

Nach jüngsten Meldungen über die Störanfälligkeit des Maut-Systems des Toll Collect-Konsortiums scheint es sogar denkbar, dass das Projekt gänzlich scheitern wird. Dies käme einer Niederlage des Firmenkonsortiums aber auch der Bundesregierung gleich, die technologisch elegantere Systeme als die bereits in Nachbarländern üblichen Erfassungsmethoden einführen wollte. Dabei mangelt es keineswegs an Alternativen:

Ursprünglich für Geldtransporter entwickelte Technologie

So hat beispielsweise das französische Ingenieurbüro BCI nach langjähriger Forschung eine Lösung zur genauen Lokalisierung und Routenwiedergabe von Geldtransportern entwickelt und bereits mit Erfolg auf den Markt gebracht. Diese schon geprüfte und für gut befundene Technologie könnte ohne Schwierigkeiten für die Berechnung der LKW-Maut in Deutschland eingesetzt werden.
Die ursprünglich für Geldtransporter entwickelte Technik sollte die Transporter vor Überfällen schützen. Sie ist in der Lage in Echtzeit die Route von Geldtransportern aber natürlich auch von jedem anderen vorgerüsteten Fahrzeug zu verfolgen, um sie im Alarmfall genau zu positionieren, zu lotsen und danach die gesamte Route sehr präzise wiederzugeben. Genau diese letzte Funktion könnte ausreichen, um die Berechnung der LKW-Maut fehlerfrei zu ermöglichen.

GPS plus Sensoren

Der große Vorteil dieser Entwicklung ist, dass sie die Fahrzeuge überall präzise lokalisieren kann, auch wenn der GPS-Empfang schlecht ist oder gar vollständig ausfällt. Das System bietet so auch Schutz vor Störangriffen und stellte somit einen weitere Verbesserung der Toll Collect-Maut dar.

Denn zusätzlich zum GPS-Empfang sind die Fahrzeuge mit Sensoren ausgestattet, mit denen die relativen Bewegungen des Fahrzeuges gemessen, die Strecke berechnet und daher ständig mit der GPS-Position verglichen werden kann.
Die Daten werden regelmäßig über das GPRS Netz zu einem zentralen Server geschickt. Es kann je nach Nutzen entschieden werden, wann und wie regelmäßig die Daten zum Server geleitet werden. Außerdem fallen die Kosten des Datentransfers sehr gering aus.

Ortserfassungskarte, Speicherplatz und Telekommunikationsmodul

Durch die ständige Auswertung dieser Daten können sekündlich alle Details der Strecke des Fahrzeuges ermittelt werden: genaue Position, Name der Strecken, die benutzt worden sind, Anzahl der Autobahnen, Bundesstraßen, Landstraßen und noch viele weitere Informationen (Durchschnittsgeschwindigkeit, Augenblicksgeschwindigkeit, Zahl und Länge der Pausen des Fahrers). Mit diesem System ist es also möglich, direkt und fehlerfrei die gebührenpflichtige Strecke eines LKW‘s aus den gemessenen Daten herauszufiltern und als Beweis exakt die benutzten Autobahnstrecken mit Einfahrt- und Ausfahrtzeit zu bestimmen. In Deutschland bräuchte man nur jeden LKW mit einem Gehäuse, das eine Ortserfassungskarte, Speicherplatz und ein GPRS/GSM Telekommunikationsmodul besitzt, auszustatten und einen Server zu installieren, der dann über das GPRS/GSM Netz die Daten sammelt und verarbeitet. Die Einführung der Maut hätte mit diesem System pünktlich, preiswert - und störungsfrei erfolgen können.

[konns]

Berlin (dpa) - Die FDP will in der kommenden Woche im Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Pannen bei der Einführung der Lkw-Maut beantragen. Das sagte der Verkehrsexperte der Fraktion, Horst Friedrich, der «Bild am Sonntag». Der Untersuchungsausschuss soll die Hintergründe der technischen Mängel, das Zustandekommen des Vertrages mit dem Betreiber Toll Collect und Haftungsfragen klären. «Es liegt weiter völlig im Dunklen, wer politisch für diesen Murks verantwortlich ist», meinte Friedrich.

Eine Sprecherin der FDP-Fraktion sagte dazu am Sonntag, die Initiative Friedrichs sei mit der Fraktion abgesprochen, es gebe jedoch keinen förmlichen Beschluss. Die FDP braucht für einen Untersuchungsausschuss die Zustimmung der Union. Die Einführung der Maut war wegen technischer Probleme bereits mehrmals verschoben worden. Dadurch entstehen dem Bund Einnahmeausfälle von über 150 Millionen Euro monatlich.

Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hofft jetzt auf einen Start des Systems zu Ostern nächsten Jahres. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Focus» könnte sich der Beginn der Lkw-Maut sogar bis August 2004 verzögern. Das sagten Beteiligte am Systemaufbau voraus, berichtet das Magazin ohne nähere Angaben.

[Albatossa]

Hallo konns,

hätte dieser parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht schon früher stattfinden können!

[konns]

Humor hat Stolpe offenbar, da er um etwas verhandelt, was es so noch gar nicht gibt:


Stolpe strebt Ausgleich für Lkw-Maut an
Berlin (dpa) Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) will in Brüssel erneut versuchen, die von der geplanten Maut belasteten Lkw-Besitzer um 600 Millionen Euro jährlich zu entlasten. Darum und um Fragen des Sonntagsfahrverbots für Lkw gehe es an diesem Dienstag beim Treffen des Ministers mit der für Verkehrsfragen zuständigen EU-Kommissarin Loyola de Palacio, sagte Stolpes Sprecher Felix Stenschke. Er teilte mit, dass die Maut-Betreibergesellschaft Toll Collect nach den zahlreichen Pannen noch keinen Termin für den Systemstart habe nennen können. Darüber und über den möglichen Umfang der Gebührenausfälle werde bis Mitte Dezember Klarheit herrschen.

Erneut solle in Brüssel erreicht werden, dass die spätere Maut auf die an deutschen Tankstellen zu zahlende Mineralölsteuer angerechnet werde, sagte Stenschke. Da Ausländer, soweit sie hier tanken, in eine solche Regelung einbezogen seien, sei eine Diskriminierung ausländischer Tankstellen nicht zu befürchten. Dieser Verdacht war vor Monaten von der Kommission geäußert worden, weshalb sie eine solche Regelung noch immer prüft.

In diesem Jahr wird mit mehr als 600 Millionen Euro Haushaltsverlusten aus der nicht erhobenen Maut gerechnet. Für 2004 hatte der Haushaltsausschuss von ursprünglich erhofften gut 2,1 Milliarden Jahreseinnahmen bereits 1,06 Milliarden gesperrt. Damit wurde Vorsorge für den Fall getroffen, dass die Einnahmen erst ab Mitte 2004 an fließen. Der gleiche Betrag würde für Verkehrsprojekte zusätzlich fehlen, wenn die Maut sogar bis Ende 2004 ihren Start verpassen sollte.

[OnkelWilli]

Der Stolpe sagt Anfang August, dass dem Start am 31.8 nichts entgegensteht.
Jetzt fehlen aber beispielsweise immer noch 300 der Brücken, und das 3 Monate später.
Kann man den Mann nicht sofort einliefern und Leute, die
diesen unfähigen Abzockern noch glauben gleich mit.
Ich kann diese Schweinereien nicht mehr nachvollziehen und dass denen nichts passiert.

[Albatossa]

" Manfred Schuldlos "


Als Brandenburgs Ministerpräsident hinterließ er Investitionsruinen, jetzt verwaltet er den " Aufbau Ost"
von Uwe Müller

Berlin - Arnold Vaatz sehnt sich nach der Zeit zurück, als Manfred Stolpe (67) noch Ministerpräsident in Brandenburg war. In dieser Funktion habe der ehemalige Konsistorialpräsident zwar hoch subventionierte Projekte wie die Rennstrecke Lausitzring, den Luftschiffbauer Cargolifter oder die Chipfabrik in Frankfurt/Oder an den Baum gefahren. " Aber" , sagt der Sprecher der Ost-Gruppe in der CDU-Bundestagsfraktion, " damals konnte Stolpe zumindest nur lokal begrenzten Schaden anrichten."

Sein Mandat als Regierungschef hat Stolpe zwar im Juni 2002 niedergelegt, doch seine fast zwölfjährige Regentschaft wirkt nach... hat sich Brandenburg 2003 " von allen Bundesländern mit Abstand am schlechtesten entwickelt" . ...Brandenburg, das sich unter Stolpe atemberaubend verschuldet hat, rutschte gegenüber dem Vorjahr von Platz elf auf Rang 15 ab. Schlechter steht in Deutschland nur das mit besonderen Strukturproblemen behaftete Sachsen-Anhalt da.

Doch Potsdam ist Vergangenheit, heute wirkt Stolpe in Berlin am Kabinettstisch von Gerhard Schröder (SPD), wo er neben Verkehr, Bau und Wohnungswesen auch den " Aufbau Ost" verantwortet. Und das ist es, was Fraktions-Vize Vaatz ausgesprochen beunruhigt: " Die Erblast, die Stolpe dabei gegenwärtig anhäuft und hinterlassen wird, kann kein Nachfolger schultern."

Dabei hatte der aus Sachsen stammende CDU-Mann dem " Gesicht des Ostens" im Regierungsteam nach dessen Vereidigung am 27. Oktober 2002 noch eine parteiübergreifende Zusammenarbeit im Interesse der fünf neuen Länder angeboten. Doch inzwischen ist Vaatz desillusioniert. " Stolpe fehlen jede Sachkenntnis und das erforderliche wirtschaftspolitische Basiswissen." Gerade für Ostdeutschland habe er nichts bewegen können.
...
Nachdem Stolpe im September seinen Bericht zum Stand der deutschen Einheit präsentiert hatte, wurde Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ungewohnt undiplomatisch. Wie " der Pressesprecher des Statistischen Bundesamtes" habe der Minister Fakten heruntergeleiert und dabei lapidar festgestellt, dass die Ost-West-Schere wieder auseinander gehe. Doch Konzepte und Handlungsalternativen seien nicht einmal im Ansatz zu vernehmen gewesen.

Sein Thüringer Kollege Dieter Althaus (CDU) sagte der WELT: " Stolpe sorgt weder dafür, dass die Interessen der jungen Länder angemessen berücksichtigt werden, noch nimmt er seine Verantwortung als Bundesverkehrsminister ernsthaft wahr. Die jungen Länder haben in der Bundesregierung einen dynamischeren und kämpferischeren Vertreter verdient."

Besorgt zeigt sich der Erfurter Christdemokrat über das Chaos um die Maut, das " das Land Geld, Arbeitsplätze und Zeit" koste. Für das Debakel um Toll Collect trägt zwar in erster Linie Stolpe-Vorgänger Kurt Bodewig (SPD) die Verantwortung, doch für die sich abzeichnenden Mindereinnahmen wird vor allem Ostdeutschland haften müssen.
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(aus " Die Welt" von heute)

[konns]

Verkehrsministerium erwartet Einigung mit Toll Collect

Berlin (dpa) - Die Verhandlungen um die Lkw-Maut laufen laut Verkehrsministerium gut. Trotz technischer Probleme des Betreibers Toll Collect geht das Ministerium von einer weiteren Zusammenarbeit aus. Ein Sprecher sagte, jetzt müsse das Konsortium einen Starttermin für die Maut nennen. Außerdem gehe es um einen von Toll Collect zu zahlenden Ausgleich für die Einnahmeausfälle aus dem Terminaufschub. Die positive Einschätzung kommt überraschend: Konsortiumsmitglied DaimlerChrysler hatte noch gestern Schadenersatz abgelehnt.

[Albatossa]

Toll Collect lehnt Zahlung ab

Die Verhandlunden über die Einführung eines Mautsystems mit dem Betreiber Toll Collect sind gescheitert. Die Bundesregierung will nun Schadensersatz in Milliardenhöhe an das Konsortium stellen. Die Betreiber sperren sich.


Berlin - Dies sei unabhängig von der weiter offenen Kündigungsfrage, hieß es am Sonntag im Bundesverkehrsministerium.
Notfalls soll die Entscheidung vor einem Schiedsgericht erzwungen werden. Bis Weihnachten erhofft man sich jedoch bei den Toll Collect- Partnern DaimlerChrysler und Deutsche Telekom einen "Bewusstseinswandel". Sonst werde ein Einlenken durch das Urteil von Aktionären und Analysten erzwungen. Sollte das Jahr 2004 ohne Kündigung und Einführung des Mautsystems verstreichen, will der Bund Schadensansprüche von mindestens 2,8 Milliarden Euro geltend machen.


Das Betreiberkonsortium lehnte eine Zahlung ab. "Wir werden die Rechnung sicher nicht begleichen", sagte ein Toll-Collect-Sprecher am Sonntag. Es gebe keinen Grund, für die Einnahmeausfälle des Bundes aufzukommen.

Der Sprecher des Verkehrsministeriums beklagte, dass Toll Collect bei den bis am Vortag terminierten Gesprächen noch immer keinen verbindlichen Termin für den Mautstart genannt habe. "Wir gehen davon aus, dass wir vor Weihnachten Klarheit haben." Das Ministerium halte sich die Möglichkeiten der Vertragserfüllung vor einem Schiedsgericht eben so offen wie die Frage der Kündigung.

Eine Kündigungsanzeige ist förmlich von diesem Montag an rechtlich möglich. Die Kündigung selbst würde nach Ablauf einer Nachbesserungsfrist ab 15. Februar wirksam. Aber auch die weitere Kündigungsmöglichkeit am 15. Mai will das Ministerium gegebenenfalls noch nutzen.

[Albatossa]

Hallo Leute,


wie ich gerade gehört habe, hat Stolpe der Deutschen Telekom, Daimler Chrysler und Toll Collect eine Rechnung über 1,3 Mrd. Euro geschrieben! Ob diese Rechnung eine Mwst ausweist und eine Steuernummer kann ich noch nicht sagen! Und ob die drei betroffenen Firmen diese Rechnung einfach nachdem Steuergesetz sofort Bilanzieren, Verlustvortrag machen und die Mwst verrechnen und dann trotzdem nicht zahlen ist höchstwahrscheinlich. Pikant ist bei der Angerlegenheit auch noch das der Bund doch der größte Aktionäre bei der Dt. Telkom ist und auch noch Aktien für den Schuldenabbau in den Markt schmeißen will!

Fazit: Wenn kleine Kinder sich gegenseitig die Sandburgen kaputt machen! Willkommen im Tollhaus!

Gruß Albatossa

[konns]

Grünes Maut-Ultimatum

Stolpe soll bis Freitag über Vertrag entscheiden
Berlin (ah) Im Streit um die Lkw-Maut haben die Grünen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) ein Ultimatum gestellt. Deren verkehrspolitischer Sprecher, Albert Schmidt, forderte den Minister auf, bis zum 19. Dezember über eine Kündigung des Vertrages zu entscheiden. "Dann muss endlich Klarheit herrschen. Wir können das Thema nicht weiter vertagen und mit ins neue Jahr schleppen", erklärte er gestern gegenüber unserer Zeitung. Schmidt sprach von einer "letzten Gnadenfrist" für das Maut-Betreiberkonsortium Toll Collect, zeigte sich jedoch wenig zuversichtlich, dass es noch eine Einigung und einen festen Starttermin geben könne. "Ich glaube nicht an den Weihnachtsmann. Das geht nur, wenn noch ein Wunder geschehen würde", sagte er.

Stolpe will in dieser Woche erneut versuchen, eine Lösung zu erzielen. Donnerstag wird er den Haushaltsausschuss über den Verhandlungsstand informieren.

[OnkelWilli]

Das ist doch alles nur Schauspielerei.
Die werden NIEMALS der Telekom kündigen, außerdem ist das geflossene Geld doch vielleicht schon ausgegeben.

[konns]

Auch im Nachbarland gibt es Probleme:

Strafanzeige gegen österreichische Mautfirma

Das österreichische LKW- und Autobus-Mautsystem ist offenbar mit einem technischen Problem konfrontiert, das bei etwa 20 Prozent der mautpflichtigen Fahrzeuge (über 3,5 Tonnen hochstzulässigem Gesamtgewicht) eine Erhebung der Gebühr unmöglich machen soll. Die im Ausschreibungsverfahren nicht zum Zug gekommene Efkon AG hat daher jetzt gegen das erfolgreiche Konsortium Europpass Strafanzeige erstattet und sieht den termingerechten Start am 1. Januar 2004 gefährdet. In der Anzeige wird der Verdacht geäußert, Europpass habe über die Probleme Bescheid gewusst, diese im Zuge der Bewerbung aber verschwiegen. Durch diese Täuschung habe sich das Unternehmen unrechtmäßig bereichert.

Die österreichische Maut wird auf Basis eines Transponder-Systems (Kommunikation über DSRC, Dedicated Short Range Communication, nach CEN TC278) abgerechnet. Hinter die Windschutzscheibe jedes LKW oder Autobus muss eine so genannte Go-Box installiert werden. Diese kommuniziert mit entsprechenden Gegenstellen entlang der Autobahnen. Sind die Scheiben des Fahrzeuges jedoch (zwecks Wärmedämmung) metallbeschichtet, wie es laut der erzürnten Efkon bei etwa jedem fünften LKW der Fall ist, funktionieren die Funkverbindungen nicht hinreichend. "Die Ausschreibung des Mautsystems sah seinerzeit ausdrücklich eine Nichtdiskriminierung vor und wäre somit ungültig und zu Wiederholen", meint Efkon. Immerhin würden 80 Prozent diskriminiert, wenn 20 Prozent der LKW gratis fahren könnten.

Europpass hat die Probleme eingestanden, will sie aber mit "Split-Go-Boxen" lösen. Bei diesen wird der Sender außen am KFZ befestigt. Laut Efkon hat "noch niemand diese ominösen Boxen gesehen". Bei der Hotline des Mautsystems werden besorgte Anrufer dahingehend informiert, dass "noch nicht alle Vertriebsstellen" die Split-Go-Box erhalten hätten, diese aber "sehr bald" beliefert würden. Die Verbindung zwischen Innenraum und externem Sender werde durch "ein dünnes Kabel" hergestellt, welches "durch jede Dichtung" geführt werden könne. Als Alternative wird das Bohren von (abzudichtenden) Löchern in die Karosserie angeboten.

Die österreichische Efkon AG liefert an das deutsche Maut-Konsortium Toll Collect die Technik zur Kommunikation zwischen den LKW und den Mautkontrollbrücken. Toll Collect ist durch die deutliche Verzögerung der Inbetriebnahme ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, mehrfach wurde dabei das österreichische System als Positivbeispiel ins Spiel gebracht.

In seiner Aussendung reagiert Efkon-Chef Helmut Rieder nun mit einer Brandrede: "Wenn die Kinderkrankheiten überwunden sind, wird Deutschland das modernste und beste System der Welt haben. Mit dem österreichischen System würde man sich einen tödlichen Virus einfangen, unter dem Spediteure, Bund und Steuerzahler dramatisch leiden müssten. Ich finde es vorbildlich, dass deutsche Politiker den Pioniergeist zu zukunftsweisender, innovativer und modernster Technologie zeigen. Nach der erfolgreichen Inbetriebnahme der deutschen Maut im nächsten Jahr wird dieses System zu einem Exportschlager werden. Dies kann auch für die Wirtschaft belebend wirken. Die deutschen Autobahnnutzer werden in Zukunft auf ihr LKW-Mautsystem stolz sein können." Bleibt zu hoffen, dass diese hehren Absichten irgendwann auch einmal Realität werden -- bislang jedenfalls ist in Deutschland von dem Exportschlager noch nicht viel zu sehen, auch wenn die Hauptbeteiligten immer wieder Problemlösungen versprechen. So verwundert es denn eigentlich auch nicht, wenn sich die Schwierigkeiten auch in Auseinandersetzungen um das österreichische Mautsystem auswachsen.

[Albatossa]

Hallo konns,

es sieht langsam so aus als ob die billige Abzocke mit elektronischen Mittel einfach nicht so richtig funktionieren will! Ob wir vielleicht doch noch das Personalintensive Mauthäuschen sehen werden? Die Methoden in Frankreich oder Spanien die ich kenne sichern wenigsten ein paar Arbeitsplätz auch im unteren Lohnbereich! Bei uns aber wollen nur die Beamten und die Firmenmanger ganz allein absahnen, aber die bekommen ihren Vollmundige Versprechungen einfach nicht gebacken.

Gruß Albatossa

[konns]

Naja, passt eigentlich zu Stolpes bisherigen Erfolgen:

Toll Collect will Vertrag platzen lassen

Das Betreiberkonsortium Toll Collect will Verkehrsminister Manfred Stolpe weder einen konkreten Starttermin für die Lkw-Maut nennen, noch den geforderten Schadenersatz zahlen. Einem Zeitungsbericht zufolge erwarten die Verantwortlichen bereits die Kündigung.
Berlin - Kreise des Toll-Collect-Konsortiums um DaimlerChrysler und die Deutsche Telekom rechneten mit einer Kündigung zum Jahresende, berichtet die "Welt am Sonntag". Stolpe hatte dies angedroht, sollten die Maut-Betreiber bis dahin nicht verbindlich erklären, wie sie die Einnahmeausfälle des Bundes von monatlich mehr als 150 Millionen Euro ausgleichen wollen.
Toll Collect will sich dagegen nur auf ein "Zeitfenster" innerhalb des dritten Quartals 2004 festlegen lassen und erst bei Verzögerungen ab Herbst 2004 höhere Vertragsstrafen zahlen. Die Zahlung von Schadenersatz für den Einnahmenausfall seit September 2003, wie es Stolpe fordert, lehnt Toll Collect dagegen strikt. Dies sei im Vertrag nicht vorgesehen.

Bis Mitte 2004 werden sich die Ausfälle des Bundes auf mehr als 1,5 Milliarden Euro summieren. Dem stünden lediglich rund 82 Millionen Euro an Vertragsstrafen gegenüber, die Toll Collect nach dem bisher geltenden Vertrag zu zahlen hätte. Für Dezember überwies Toll Collect die vereinbarte Vertragsstrafe von 7,5 Millionen Euro für die Verzögerungen beim Start des Systems. Das Mautsystem sollte ursprünglich Ende August starten. Der Ministeriums-Sprecher zeigte sich zuversichtlich, dass sich das Konsortium in dem Streit um Fristen und Schadenentgelte noch bewegt. Nach der Androhung der Vertragskündigung gebe es dafür immerhin Anzeichen.

Die Opposition warnte Stolpe vor einer unüberlegten Kündigung des Mautvertrages. "Stolpe müsse sicherstellen, dass die Folgen wirtschaftlicher sind als die Beibehaltung des Vertrages", betonte der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Klaus Lippold, in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vom Samstag. Lippold verwies darauf, dass der Milliardenauftrag im Falle einer Vertragskündigung vollkommen neu ausgeschrieben werden müsse.

[Aldy]

Das Ganze erinnert mich irgendwie an hochdramatische Pokerpartien - wer läßt zuerst die Hose runter?

Mein Tip: Stolpe

Aldy

P.S: Jeder verlorene Tag bei der LKW-Maut ist ein gewonnener PKW-mautfreier Tag!

[konns]

in den in Autobahnraststätten ausliegenden Prospekten steht immer noch "ab 2. November 2003" - wahrlich ein Trauerspiel, aber Stolpe will ja nun aufräumen.

[ospower]

an den eingängen von reichstag, landtagen, bundeskanzleramt und sämtlichen ministerien sollte maut verlangt werden, aber kräftig!

[konns]

Regierung macht Friedensangebot an Toll Collect

Im Streit über die Lkw-Maut hat das Verkehrsministerium angedeutet, dass es eine Verständigung mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect geben könnte. Auf Schadenersatz will die Regierung dabei womöglich verzichten.


Sollte es einen entsprechenden Vorschlag von Toll Collect geben, "dann muss man sich das Angebot angucken", sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. "Wir hoffen, dass die restlichen viereinhalb Arbeitstage dazu ausreichen werden, ein vernünftiges Angebot auf den Tisch zu legen."

Das Ministerium verlangt bislang neben einem Ausgleich für die Einnahmeausfälle durch die Maut-Pannen einen konkreten Zeitpunkt für den Start der Maut und eine Absicherung des Termins durch Strafzahlungen. Das Konsortium um DaimlerChrysler und die Deutsche Telekom hat mit dem Sommer 2004 bisher nur einen Start-Zeitraum genannt.


In der Frage der Einnahmeausfälle verweist Toll Collect auf ein Schiedsverfahren, das bei Streitfragen vertraglich vereinbart sei. Verkehrsminister Manfred Stolpe und der Haushaltsausschuss des Bundestags haben Toll Collect eine Frist bis Ende des Jahres für eine Einigung gesetzt. Andernfalls werde der Vertrag mit dem Konsortium gekündigt.



Toll Collect will nicht zahlen


Ein Toll-Collect-Sprecher sagte, dass es keinen Schadenersatz für die Einnahmeausfälle des Bundes geben werde. "Es besteht unverrückbar keine Möglichkeit für Schadenersatz", sagte er. Man sei aber bereit, den Zeitraum des dritten Quartals 2004 für einen Maut-Start auch mit höheren Strafzahlungen abzusichern.


Nach dem Vertrag muss Toll Collect ab Dezember 7,5 Mio. Euro monatlich an Vertragsstrafen zahlen, nachdem der zunächst für Ende August geplante Start der Maut zweimal verschoben worden war. Diese Summe erhöht sich nach drei Monaten auf 15 Mio. Euro. Die Einnahmeausfälle des Bundes belaufen sich in diesem Jahr monatlich auf rund 160 Mio. Euro.


Der Ministeriumssprecher deutete an, dass es am Dienstag ein neues Treffen auf Arbeitsebene mit dem Konsortium geben könnte. Auch bei einer Kündigung der Verträge sei die Chance für ein neues Angebot von Toll Collect nicht vertan. Laut Vertrag muss das Konsortium nach einer Kündigung innerhalb von zwei Monaten die Gründe dafür beseitigen - also das System funktionsfähig machen. Dies gilt aber als unrealistisch. In den zwei Monaten kann das Konsortium aber nach Angaben des Sprechers auch ein neues Angebot unterbreiten, das dann zu einer Vertragsänderung führen und die Kündigung damit unwirksam machen könnte.

[Albatossa]

Hallo Aldy,

für das Transportgewerbe trifft das natürlich zu!

[konns]

Stolpe fühlt sich bei der Maut betrogen
Verkehrsminister prüft Klage gegen Toll Collect / Bewegung im Streit um einen neuen Starttermin


Berlin. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) fühlt sich bei der Mauteinführung von dem Konsortium Toll Collect offenbar betrogen. Wie der Tagesspiegel aus Regierungskreisen erfuhr, erwägt Stolpe, gegen das Gemeinschaftsunternehmen von Daimler-Chrysler und Telekom eine Strafanzeige wegen Betrugs zu stellen. Hintergrund ist eine Vereinbarung vom Juli, in der Toll Collect die Mauteinführung für diesen Herbst zugesagt hatte, obwohl das System technisch nicht funktionsfähig war. Trotz dieser Drohung zeichnet sich in den laufenden Verhandlungen ein Kompromiss zwischen Stolpe und dem Konsortium ab.


Von Antje Sirleschtov und Dieter Fockenbrock

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte am Montag in Berlin, Toll Collect habe bis jetzt noch kein akzeptables Angebot vorgelegt. Der Verkehrsminister werde jedoch unter Umständen am Dienstag noch einmal Gespräche auf Spitzenebene führen. Sollte Toll Collect in den verbleibenden Arbeitstagen bis Jahresende keinen neuen Starttermin für die Lkw-Maut vorlegen, werde der Minister der „parteiübergreifenden“ Forderung des Bundestages nachkommen und den Vertrag kündigen. Die gleichzeitige Forderung des Minister nach Schadenersatzzahlung in Millionenhöhe ist vom Streit um einen neuen Starttermin unterdessen abgekoppelt worden. „Das wird die Gespräche mit Stolpe wesentlich erleichtern“, erfuhr der Tagesspiegel aus Kreisen des Konsortiums. Daimler-Chrysler und Telekom verweigern beharrlich Schadenersatz mit dem Hinweis darauf, dass ein börsennotierter Konzern keine Zahlungen zu Lasten seiner Aktionäre vereinbaren dürfe. Seit Dezember zahlt Toll Collect 7,5 Millionen Euro Vertragsstrafe, ab März 15 Millionen Euro monatlich.



Das Konsortium bietet an, höhere Strafzahlungen zu akzeptieren. Dies aber nur für den Fall, dass das System nicht am Ende des dritten Quartals 2004 läuft, sagte ein Sprecher von Toll Collect dem Tagesspiegel. Offenbar ist das Konsortium bereit, den 30. September 2004 als neuen konkreten Starttermin zu nennen. Bis zum Herbst kann Toll Collect aber nur eine Light-Version der Mauterfassung anbieten, heißt es im Verkehrsministerium. Das Konsortium sei allenfalls in der Lage, vorhandene Autobahnstrecken mit der Software zu erfassen.

Sollte das Verkehrsministerium nicht mit einer solchen Variante einverstanden sein, habe Toll Collect den Maut-Start erst für den Herbst 2005 in Aussicht gestellt. Bis jetzt seien die Lkw-Mauterfassungsgeräte nicht funktionsfähig. Über eine Kündigung des Vertrages will der Minister wohl erst am letzten Tag des Jahres entscheiden. Stolpe solle nicht nur mit der Kündigung drohen, „er soll entscheiden“, sagte der Toll-Collect-Sprecher. Ausdrücklich verwies Stolpes Sprecher darauf, dass eine neue Ausschreibung der Maut zu einer deutlichen Verschiebung führen werde. Allein das Vergabeverfahren werde „15 bis 20 Monate“ in Anspruch nehmen. Als Zwischenlösung wird die Wiedereinführung von Vignetten geprüft, die aber weniger Einnahmen bringen als die Maut.

[longlife]

Der Druck aus dem Verkehrsministerium hat Wirkung gezeigt. Die Telekom legte Minister Stolpe im Alleingang einen Fahrplan vor, wonach das Mautsystem allerspätestens Anfang 2005 starten kann.

[Albatossa]

Hallo konns,

man kann durchaus auf diese Idee kommen und wenn heute die Dt. Telekom, wie @longlife berichtet, auch noch sagt das es vielleicht auch 2005 werden kann sagt das doch alles! Um es auf dem Punkt zu bringen, hier wollten ein paar Manager einfach mal Gott spielen und sind jetzt von der Realität eingeholt worden!

Gruß Albatossa

[SchwarzerLord]

Bei der LKW-Maut zeigt sich wie auch beim Dosenpfand wie auch bei der Rentenpolitik wie auch bei der Gesundheitsverarschung deutlich, daß das linke Pack nix vom Regieren versteht.
Lieber tot als rot!

[konns]

jetzt gibt Stolpe wieder mal einen Monat Aufschub - er setzt seine in Brandenburg so erfolgreiche Wirtschaftspolitik fort

[longlife]

Toll Collect Teil II ?

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MARSCHFLUGKÖRPER "TAURUS"

Bundeswehr droht ein neuer Flop

Nach den Pannen und Verzögerungen beim Milliardenprojekt Eurofighter droht der Bundeswehr nun auch bei dem Marschflugkörper "Taurus" ein teurer Flop. Die Lieferanten sind in Verzug, die teure Waffe selbst hat eine "Sehschwäche".

DPA
Die Tornados der Bundeswehr sollen mit dem "Taurus" ausgestattet werden
Hamburg - Für ihre Tornado-Jets und den Eurofighter hat die Luftwaffe 600 der fast eine Million Euro teuren Waffen bestellt, die nach dem Start 350 Kilometer weit entfernte Bunker oder "weiche" Ziele metergenau ansteuern sollen. Zwar tönte die deutsche Herstellerfirma EADS-LFK noch kürzlich, Probeflüge seien erfolgreich gewesen; auch dem Rüstungsstaatssekretär Peter Eickenboom wurde gemeldet, Taurus (zu Deutsch: Stier) laufe nach Plan.

Genau das Gegenteil besagt aber ein Brief des Koblenzer Bundeswehr-Beschaffungsamts an den Lieferanten. Laut dem Schreiben von Anfang Dezember hinkt Taurus mindestens viereinhalb Monate hinter dem Zeitplan her. Außerdem gibt es schwer wiegende "Probleme" und "Defizite" bei der Flugsteuerungs-Software, dem Programm für die Einsatzplanung sowie beim Navigationssystem. Dies habe mit seinen Sensoren bei jüngsten Testflügen "kaum eine Landmarke erkannt".

Schadensersatzforderungen oder finanzielle Einbußen muss die Firma wegen der Verspätung und der mangelhaften Leistungen nicht befürchten - laut Vertrag hat "dies keinen Einfluss auf die Vergütung".

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,279740,00.html

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Lauter Dilletanten

[konns]

Ob die Regierung bei dem Thema im Sinne des Volkes handelt oder nur die befreundeten Großkonzerne beschützt werden?

Maut-Desaster: Union will nicht mehr verhandeln

Die Opposition beklagt sich über die Verlängerung der Verhandlungen mit dem Maut-Konsortium. Toll Collect habe nichts auf den Tisch gelegt, das weitere Verhandlungen rechtfertige.

Dass Stolpe mit dem Maut-Konsortium Toll Collect bis Ende Januar weiterverhandeln möchte, stößt bei der Opposition auf Widerspruch. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus Lippold (CDU), hat die Fristverlängerung für Verhandlungen mit dem Maut-Konsortium Toll Collect kritisiert.
Es sei entgegen den Aussagen von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) nicht zu erkennen, dass sich das Unternehmen bei den Kernfragen Starttermin und Schadenersatzregelung bewegt habe. Das sagte Lippold am Samstag dem Rundfunksender NDR Info.


Keine Bewegung bei Toll Collect

Bereits vor Weihnachten sei klar gewesen, dass das System frühestens im September 2004 komme und das Konsortium keine rückwirkenden Schadenersatzzahlungen für die Verspätung leisten wolle. Wenn Stolpe von Bewegung bei Toll Collect spreche, werfe er mit Nebelkerzen, sagte Lippold weiter.

Das Bundesverkehrsministerium hatte am Freitag die Frist für Nachverhandlungen mit Toll Collect bis Ende Januar verlängert. Das Konsortium wolle den Termin für den Maut-Start und auch die Angebote zu den Schadenersatzzahlungen präzisieren, sagte ein Ministeriumssprecher. Der Bundestags-Haushaltsausschuss hatte hingegen vor Weihnachten beschlossen, Toll Collect ein Ultimatum bis 31. Dezember zu stellen.

[konns]

Grüne fordern Milliarden-Strafe bei erneuter Maut-Panne

Berlin (Reuters) - Nach Einräumung einer weiteren Frist zur Nennung eines konkreten Starts der neuen LKW-Maut haben die Grünen für den Fall eines erneuten Scheiterns Milliarden-Strafen für den Betreiber Toll Collect gefordert. Die Union kritisierte, Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) räume Toll Collect erneut Zeit ein, obwohl es keine neuen Zusagen gebe.

Das Parlament werde keine unklaren Versprechungen von Toll Collect mehr akzeptieren, sagte Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt am Samstag im Deutschlandfunk. "Wir wollen (...) belastbare, verbindliche Zeitpläne. Das heißt Zeitpläne, die bewehrt sind mit milliardenschweren Sanktionen." Er wisse aber nicht, ob man den Toll-Collect-Zusagen trauen könne oder ob es "die Verlängerung der alten Hinhaltetaktik" sei. Die Software für die Maut-Erfassungsgeräte sei "völlig unbrauchbar". Eine Erneuerung dauere mindestens neun Monate.

Stolpe hatte am Freitag die Frist für eine mögliche Kündigung der Verträge durch den Bund bis Ende Januar verlängert, obwohl der Bundestags-Haushaltsausschuss festgelegt hatte, dass Toll Collect bis Ende Dezember einen Starttermin nennen muss und Ausgleichsforderungen des Bundes akzeptiert. Zur Begründung hatte Stolpe gesagt, das Konsortium um die Deutsche Telekom und DaimlerChrysler habe sich auf Forderungen des Bundes zubewegt. Ein konkreter Start-Termin werde nun wohl Ende Januar genannt. Voraussichtlicher Maut-Start sei dann im dritten Quartal 2004. Ursprünglich sollte die Maut Ende August 2003 eingeführt werden. Dem Bund fehlen wegen der Verschiebung bereits 620 Millionen Euro an Einnahmen. Für 2004 könnte sich die Summe auf zwei Milliarden Euro summieren. Viele andere Verkehrsprojekte müssen daher gestrichen werden.

Schmidt sagte, Toll Collect habe zugestimmt, bei den strittigen Ausgleichzahlungen an den Bund per Schiedsgericht klären zu lassen, ob und wie weit man sich daran beteilige. Der Bund fordert, dass Toll Collect die Maut-Einnahmeausfälle des Bundes von 156 Millionen Euro pro Monat ersetzt. Toll Collect indes lehnt Schadenersatz-Zahlungen kategorisch ab und beruft sich darauf, dass der gültige Vertrag 7,5 Millionen Euro Strafe pro Monat vorsehe, die auch gezahlt werde. Zudem hatte das Konsortium erklärt, in einem neuen Vertrag deutlich höhere Strafen als bislang zu akzeptieren, sollte auch der neue, noch zu benennende Starttermin verfehlt werden. Denkbar sei ein Start der Maut im dritten Quartal 2004 oder auch später.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Klaus Lippold, sagte im NDR, in Stolpes Ministerium herrsche "völlige Konzeptions- und Planlosigkeit". Stolpe halte am Vertrag fest, weil er nicht wisse, welche Alternativen er konkret habe. Im Vergleich zur Zeit vor Weihnachten habe sich Toll Collect nicht bewegt.

Schmidt sagte, Stolpe könne die technischen Probleme des Konsortiums nicht lösen. "Was er aber kann und was er auch tut: die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen." Stolpe lasse sich nicht durch vorschnelle Entscheidungen zu etwas hinreißen, was den Steuerzahler am Ende möglicherweise noch teurer zu stehen komme.

[bioperformer]

Wer stoppt endlich diesen Stolpe?

um dem doch deutlichst angeschlagenen Ruf des Wirtschafts-
standortes Deutschland wieder ein besseres internationales
Image zu verleihen, sollte vor allem darauf hingewirkt wer-
den daß solch erwiesenermaßen unfähigen, wie kompetenzlosen
Papiertigern kompromißlos die Tür gewiesen wird.
Mit Erfolgen dieser Art bekommt man in unserer freien Wirt-
schaft in der Regel die Kündigung.
Mit dieser Maßnahme kann Herrn Stolpe - auf neudeutsch ge-
sagt- eine neue Chance für ein besser zu ihm passendes Be-
tätigungsfeld eröffnet werden.
Angenehme Begleiterscheinung dessen ist dann folgendes:
Vielleicht werden so dem deutschen Finanzhaushalt ein paar
Euronen gespart, fähiges Personal ist bestimmt aufzutreiben
und manch einer lernt so mal wieder was es heißt zu arbeiten.

[konns]

Union: Stolpe verschwieg Maut-Probleme
Die Union wirft Verkehrsminister Stolpe vor, dem Vermittlungsausschuss Probleme bei der Mauteinführung verschwiegen zu haben. Das Verkehrsministerium wies die Vorwürfe zurück.


Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, hat Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) vorgeworfen, dem Vermittlungsausschuss im vergangenen Mai Probleme bei der Mauteinführung verschwiegen zu haben, obwohl er selbst bereits davon gewusst habe.

«Nicht erst im Juni, sondern bereits Mitte Mai dieses Jahres war der Verkehrsminister durch einen Brief des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) über die konkreten Probleme bei der Maut informiert», sagte Fischer der «Welt am Sonntag».

Zu diesem Zeitpunkt hätte Stolpe «noch ohne Probleme» die Euro-Vignette am Leben erhalten können, um so die Einnahmen für die Verkehrsinfrastruktur zumindest auf niedrigem Niveau zu sichern, sagte Fischer, der forderte, den Minister «parlamentarisch zur Verantwortung zu ziehen».

Das Bundesverkehrsministerium wies die Vorwürfe zurück. Zu Beginn der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss habe noch keine Klarheit über die Probleme bestanden, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Vielmehr habe das Firmenkonsortium Toll Collect wenige Tage später versichert, die Maut könne Ende August eingeführt werden.

[konns]

Wohl Nachspiel für Stolpe wegen Maut-Fristverlängerung

Berlin (Reuters) - Die Entscheidung von Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD), dem Konsortium Toll Collect eine weitere Frist im Streit um den Start der neuen Lkw-Autobahngebühr einzuräumen, soll nach dem Willen der Opposition ein politisches Nachspiel haben.

CDU und FDP erklärten am Wochenende, Stolpe verletze mit seiner Entscheidung einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages. Er habe den Vertrag mit Toll Collect nicht gekündigt, obwohl der Ausschuss dies verlangt habe, wenn das Unternehmen bis Jahresende keinen konkreten Zeitplan für einen Start vorlege und Ausgleichszahlungen an den Bund weiter nicht akzeptiere. Jürgen Koppelin, FDP-Obmann im Ausschuss, forderte Stolpes Rücktritt. Bereits zuvor hatte der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann gesagt, man werde Stolpe gegebenenfalls zwingen, den Empfehlungen des Parlaments zu folgen. Die Opposition wies aber darauf hin, dass eine Kündigung mangels klarer Alternativen nicht unbedingt der beste Ausweg sei.

Auch der Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt sagte, der Ausschuss werde sicher viele kritische Fragen an Stolpe haben. Schmidt forderte für Toll Collect eine Strafe in Milliardenhöhe, sollte auch der neue, noch zu vereinbarende Maut-Start platzen. Hinter dem Unternehmen stehen die Deutsche Telekom, DaimlerChrysler und die französische Cofiroute.

Stolpe hatte am Freitag die Frist für eine Vertragskündigung durch den Bund bis Ende Januar verlängert, obwohl er vor Weihnachten erklärt hatte, er werde den Ausschuss-Beschluss befolgen. Zur Begründung für die nun verlängerte Frist sagte er, das Konsortium habe sich auf seine Forderungen zubewegt. Ein konkreter Start-Termin werde wohl Ende Januar genannt. Start sei dann wohl im dritten Quartal 2004. Ursprünglich sollte die Maut Ende August 2003 eingeführt werden. Dem Bund fehlen wegen der Verzögerung bereits 620 Millionen Euro an Einnahmen. Für 2004 könnte sich die Summe auf zwei Milliarden Euro summieren.

KOPPELIN: STOLPE AN AUSSCHUSS-BESCHLUSS GEBUNDEN

Koppelin erklärte, Stolpe sei an den Ausschuss-Beschluss gebunden, den Vertrag zum 31. Dezember zu kündigen, wenn es kein tragbares Zeitkonzept gebe. Sollte Stolpe dies ignorieren, werde die FDP im Bundestag die Abberufung des Ministers beantragen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Klaus Lippold, sagte im NDR, in Stolpes Ministerium herrsche völlige Konzeptions- und Planlosigkeit. Stolpe halte am Vertrag fest, weil er nicht wisse, welche Alternativen er habe. Im Vergleich zur Zeit vor Weihnachten habe sich Toll Collect nicht bewegt.

Austermann hatte schon unmittelbar nach Stolpes Entscheidung gesagt, der Minister verstoße gegen die Parlaments-Aufforderung. Das werde Konsequenzen in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 14. Januar haben. Bisher sei der Haushalt noch nicht rechtskräftig, so dass man eventuell durch Sperren und andere Maßnahmen Stolpe zwingen werde, den Empfehlungen zu folgen.

Schmidt sagte im Deutschlandfunk, Toll Collect habe zugestimmt, per Schiedsgericht klären zu lassen, ob und wie weit man sich an Ausgleichzahlungen an den Bund beteilige. Der Bund fordert, dass Toll Collect die Maut-Einnahmeausfälle des Bundes von 156 Millionen Euro pro Monat ersetzt. Das Unternehmen lehnt Schadenersatz-Zahlungen ab und beruft sich darauf, dass der Vertrag 7,5 Millionen Euro Strafe pro Monat vorsehe, die auch gezahlt werde. Toll Collect erklärte aber, in einem neuen Vertrag deutlich höhere Strafen zu akzeptieren, sollte auch der neue, noch zu benennende Starttermin verfehlt werden. Denkbar sei ein Start der Maut im dritten Quartal 2004 oder später.

Schmidt sagte, das Parlament werde von Toll Collect keine unklaren Versprechen mehr akzeptieren. "Wir wollen (...) belastbare, verbindliche Zeitpläne. Das heißt Zeitpläne, die bewehrt sind mit milliardenschweren Sanktionen." Er wisse aber nicht, ob man den Toll-Collect-Zusagen trauen könne oder ob es "die Verlängerung der alten Hinhaltetaktik" sei. Die Software für die Maut-Erfassungsgeräte sei völlig unbrauchbar. Eine Erneuerung dauere mindestens neun Monate. Als Alternativen böten sich andere Anbieter oder die Wiedereinführung der Vignette an.

[konns]

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[konns]

Jede andere Firma wäre schon wegen falscher Werbung abgemahnt worden und dürfte sich zivilrechtlichen Schadenersatzklagen ausgesetzt sehen. Nur Toll Collect hat offenbar Narrenfreiheit bei Stolpe. Aber nach dem wirtschaftlichen Desaster, das Stolpe in Brandenburg hinterlassen hat, wundert das wirklich mich wirklich nicht mehr. Dass der sich noch in der Regierung halten kann, ist absolut verwunderlich.


Toll Collect bleibt bei Ausgleichszahlungen hart

Berlin (dpa) - Der Mautsystem-Anbieter Toll Collect hat dem Bundesverkehrsministerium vorgeworfen, den Stand der Verhandlungen über die Einführung der Lkw-Maut falsch darzustellen. Es sei «frei erfunden und unzutreffend», dass die Firma Toll Collect und das sie tragende Konsortium von fundamentalen Positionen abgerückt seien, sagte ein Sprecher in Berlin.

«Es bleibt unverrückbar, dass keine Schadenersatzzahlungen gerechtfertigt sind und auch nicht bezahlt werden können», fügte er hinzu. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte zuvor die Fristverlängerung für Toll Collect bis Ende Januar verteidigt. Das Unternehmen habe zugesagt, spätestens am 31. Januar einen verbindlichen Start-Termin für die Lkw-Maut zu nennen, sagte Stolpe im Inforadio Berlin-Brandenburg.

Der Ministeriumssprecher Felix Stenschke sagte dazu in Berlin, es gebe zwar noch keine belastbaren Zusagen des Firmenkonsortiums. Aber immerhin sei man von fundamentalen Positionen abgerückt. Das gelte auch für die Frage der Zahlungen für entgangene Mauteinnahmen. Der Toll-Collect-Sprecher stellte klar, man habe keine neue Position eingenommen. «Irgendwelche Ausgleichszahlungen sind und werden auch nie Gegenstand von Verhandlungen sein.»

Politiker von CDU und FDP hatten die Fristverlängerung für Toll Collect am Wochenende heftig kritisiert. Stolpe ignoriere damit einen einstimmigen Beschluss des Haushaltsausschusses. Dieser lautete, den Vertrag zum 31. Dezember zu kündigen, wenn es bis dahin keinen verbindlichen Zeitrahmen gibt. Stolpe hatte dem Konsortium am Freitag noch einmal Zeit bis Ende Januar gegeben und dies mit Bewegung auf Seiten von Toll Collect begründet.

[konns]

Chefsache Maut

du. Aus heutiger Sicht mutet die Befürchtung der EU-Kommission wie ein Treppenwitz der Technikgeschichte an. Vor einem Jahr geriet das deutsche Maut-Konsortium Toll Collect endgültig in das Visier der europäischen Wettbewerbshüter. Der Grund: Die Kommission befürchtete eine marktbeherrschende Stellung der satellitenunterstützten Mauterfasser bei Telematiksystemen. Erst Ende April dieses Jahres erhielt Toll Collect die Freigabe aus Brüssel - mit Wettbewerbsauflagen.

Seitdem haben das Konsortium - bestehend aus Daimler-Chrysler, der Deutschen Telekom und der französischen Cofiroute - wie auch die Bundesregierung alles getan, um sich vor aller Welt gehörig zu blamieren. Seit Juli zieht sich das Gezerre um Starttermine, letzte Fristen und Schadenersatzzahlungen seitens der Erschaffer der Maut-Welt hin. Entschieden ist nichts, selbst Fortschritte auf dem Weg zu dem Abrechnungssystem, das ein Vorbild für ganz Europa werden sollte, sind nicht erkennbar. Statt dessen herrscht Katerstimmung, wenn auch ohne vorangegangenes Zechgelage.

Nur der Bundesverkehrsminister scheint ein Gegenmittel gefunden zu haben. Das "Ultimatum" des Haushaltsausschusses des Bundestags an Toll Collect, spätestens bis zum Jahresende einen verbindlichen Termin für den Beginn des Erfassungssystems für die Lastwagen auf bundesdeutschen Autobahnen zu nennen, ist für ihn nicht relevant. Frohgemut verkündet Manfred Stolpe, das Konsortium bewege sich und werde bis Ende Januar einen Zeitplan vorlegen.

Die Beweglichkeit, die Stolpe festzustellen meint, scheint eher einer zurechtgerückten Wirklichkeit als harten Tatsachen zu entspringen. Dies ist zwar verständlich, steht er doch ohne Toll Collect mit leeren Händen da. Dennoch sollte er sich von der Industrie nicht vorführen lassen. Denn es zeichnet sich immer deutlicher ab, daß Daimler, Telekom und Cofiroute den Minister zu einem Kündigungsschreiben an das Maut-Konsortium veranlassen wollen. Auf diese Weise, so glauben die Unternehmen nicht ganz ohne Berechtigung, könnten sie ihre Stellung im Streit um den Schadenersatz verbessern - im Gegensatz etwa zu einem Eingeständnis des Scheiterns ihrerseits.

Daimler-Chrysler und Telekom als führende Vertreter des Maut-Konsortiums treiben ein gefährliches Spiel. Ein klärendes Chefgespräch zwischen dem Kanzler und den Vorstandsvorsitzenden ist überfällig. Jürgen Schrempp und Kai-Uwe Ricke können die Verantwortung nicht, wie bisher, auf Toll Collect abladen. Sie wissen genau, daß nicht das schemenhafte Gebilde mit dem englischen Namen, sondern die beiden Konzerne mit ihrem Heilsversprechen deutscher Technik den Auftrag erhalten haben. Jetzt müssen die beiden Spitzenmanager beweisen, was unternehmerische Verantwortung in der Realität wert ist.

[Albatossa]

Hallo konns,

wenn man das alles hier so ruhig durchliest dann kann man nur zum Schluß kommen das die Herren Stolpe, der Vorstand von Daimler Chrysler und die Dt Telekom ein durchtriebenes und korruptes Schauspiel anliefern! Jetzt ist mir auch klar warum der Vorstand vom DaimlerChrysler sich dieses Jahr allein ihr Gehalt um 104% erhöht haben! Wir Steuerzahler zahlen deren Ghälter ohne das irgend eine Leistung jemals erbracht werden soll!

Gruß Albatossa

[MitteMitte]

na na na Albertossa
.
wir leben und bezahlen (STEUERN) natürlich dafür, dass unsere göttlichen exzelenzen uns in ihrer herrlichkeit dinge aufweisen, die wir weder logisch erklären oder begründen können!
solche behauptungen aufzustellen, wie du es tust, ist in unseren schweren zeiten nicht angemessen!
.
wir brauchen leute die anpacken und keine querulanten!!!!

[ospower]

[BarondeWulf]

Es geht doch nicht um diese läppische Maut.

Mit den Wegelagererbrücken lässt sich eine totale Überwachung darstellen.

Das ist der wahre Grund

cu BdW

[Punk24]

Da muss ich dem baron zustimmen. sonst hätten wir, wie die "Bergdeutschen" das Pickerl-Modell

[konns]

LKW-MAUT
Zeit zu gehen
Autor: WALTHER WUTTKE

Manfred Stolpe wird ein ausgesprochenes Streben nach Harmonie nachgesagt. Vielleicht liegt da der Grund, warum der Bundesverkehrsminister dem Betreiberkonsortium der Lkw-Maut Toll Collect gegenüber so viel Nachsicht zeigt. Eigentlich hätte das Unternehmen bis zum Jahresende einen definitiven Starttermin nennen müssen. Sonst, so drohte Stolpe noch Mitte Dezember vollmundig, werde man den Vertrag kündigen.
Nun hat der Zusammenschluss von DaimlerChrysler, Deutscher Telekom und dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute eine weitere Fristverlängerung bekommen. Ende Januar sollen die Firmen, das hat Stolpe ihnen eingeräumt, nun endgültig einen verbindlichen Starttermin bekannt geben dürfen. Grund für den einsamen Entschluss des Ministers ist offensichtlich ein Schreiben der Telekom. Darin sagt der Konzern einen Termin im vierten Quartal 2004 oder im ersten Quartal 2005 zu und bietet zugleich mögliche Schadenersatzzahlungen in Höhe von bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr an.

Mit seiner Fristverlängerung setzt sich Stolpe nun auch über einen einstimmigen Beschluss hinweg, den der Haushaltsausschuss des Bundestags am 18. Dezember gefasst hat und den er sich selbst zu Eigen gemacht hat. Es bleibt Stolpes Geheimnis, wo er „Bewegung“ bei Toll Collect sieht. Der jetzt angebotene Zeitrahmen jedenfalls ist nicht neu. Zudem ist das Schreiben der Telekom offensichtlich nicht mit den Partnern abgestimmt.

Offensichtlich ist der Minister mit der Materie überfordert, denn bereits seit Frühsommer war absehbar, dass die anspruchsvolle Technik von Toll Collect nicht beherrscht wird. Trotzdem ließ sich sein Ministerium immer wieder vertrösten, wurde der fest zugesagte Starttermin erst verschoben, danach zum Beginn einer Probephase erklärt und, als feststand, dass es nichts zu testen gab, die Öffentlichkeit mit Durchhalteparolen beruhigt.

Manfred Stolpe muss sich fragen, ob er seinen Platz angesichts der endlosen Mautgeschichte nicht freimachen sollte für einen konsequenteren Verhandlungspartner. Bisher hat sein Streben nach Harmonie den Steuerzahler schon jetzt 620 Millionen Euro gekostet. 2004 kann die Summe auf zwei Milliarden wachsen.

[longlife]

EXTERNER SACHVERSTAND

Ministerium gab 15 Millionen für Maut-Berater aus

Das Mautdebakel verfolgt Verkehrsminister Stolpe wie ein Fluch. Jetzt hat er in dem Zusammenhang auch noch eine Debatte um Beraterverträge am Hals. Seit Mitte 1999 soll sein Ministerium an eine Beratergruppe 15,6 Millionen Euro für die bislang gescheiterte Einführung der Lkw-Maut gezahlt haben. Die Union fordert Aufklärung.

Hamburg - Im kommenden Jahr seien Honorare von 750.000 Euro für die private "Lkw-Maut-Beratergruppe vorgesehen, da sich die geplante Einführung der Lkw-Maut weiter verzögert, berichtet die "Bild"-Zeitung.

Der CDU-Haushaltsexperte im Bundestag, Albrecht Feibel, verlangte von Stolpe angesichts der Höhe der Honorare die unverzügliche Offenlegung und Prüfung des Beratervertrages. Feibel sagte der Zeitung: "Angesichts des chaotisch verlaufenden Versuchs, die Lkw-Maut einzuführen, ist für jedermann auf Anhieb ersichtlich, dass die Beratergruppe völlig versagt haben muss."

tolpes Sprecher Felix Stenschke betonte dagegen, dass der Vertrag 1999 nach einer öffentlichen Ausschreibung zur Begleitung der Maut-Pläne geschlossen worden sei. Er sei daher auch dem Haushaltsausschuss des Bundestages bekannt gewesen, sagte Stenschke der Nachrichtenagentur AP. Nach seinen Angaben gehören zu der Beratergruppe Mitarbeiter der Unternehmensberatung PriceWaterhouseCoopers, der Ingenieur-Firma ILF Beratende Ingenieure, der TÜV Inter Traffic sowie der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer.

spiegel.de


Verkehrsminister Stolpe: 15 Millionen für unzureichenden Sachverstand?

Verstand?
Die Frage stellt sich garnicht

[konns]

ROTFL - diesen Vertrag dürften die Berater nicht auf der Referenzliste führen

[longlife]

Maut
Ministerium droht: Vernünftiges Angebot oder Kündigung

30. Dezember 2003 Im Konflikt zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Maut-Betreiberkonsortium Toll Collect hat sich der Ton nochmals verschärft. "Entweder sie liefern ein vernünftiges Angebot, oder sie können sich die Kündigung abholen. Die Uhr tickt", sagte der Sprecher von Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) am Dienstag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

"Wir erwarten einen abgestimmten und technisch verläßlichen Termin bis Ende Januar." Bis dahin müsse geklärt werden, wie der Interessenausgleich für entgangene Mauteinnahmen ausfallen soll. "Was bisher geliefert worden ist, reicht nicht aus."

Keine abgestimmte Position

Stolpes Sprecher wies darauf hin, daß bisher nur ein Brief der Telekom vorliege, in dem von zwei möglichen Startterminen die Rede sei: zum vierten Quartal 2004 oder zum ersten Quartal 2005. Dies sei aber keine unter den Konsortialpartnern abgestimmte Position, was das Ministerium verlange. Nach den Worten des Sprechers gibt es gleichwohl Bewegung in den Verhandlungen. "Zwischen öffentlicher Darstellung und den internen Gesprächen klafft ein Widerspruch." Damit reagierte er auf die Darstellung von Toll Collect, das Unternehmen lehne Ausgleichszahlungen für die Mautausfälle nach wie vor kategorisch ab.

Wie aus konsortiumsnahen Kreisen verlautete, kämpft Toll Collect weiterhin mit grundsätzlichen Problemen. Das Kernelement der Bordgeräte (On-Board-Units) soll nicht funktionieren, wenn Programm-Fortschreibungen geladen werden. Auch die gesamte Abrechnung der Fahrten soll mit Fehlern behaftet sein. Die Folge: Die gesamte Software muß offenbar neu entwickelt werden. Die Telekom zeigte sich indessen überzeugt, die Probleme in absehbarer Zeit in den Griff zu bekommen. "Wir werden Ende Januar einen Termin für den Betrieb in vollem Leistungsumfang nennen", sagte ein Telekom-Sprecher.

„Toll Collect die Pistole auf die Brust gesetzt“

Unterstützung erhielt der Verkehrsminister von der SPD-Bundestagsfraktion. Ihr verkehrspolitischer Sprecher Reinhard Weis sagte, Manfred Stolpe mache das einzig Richtige. "Er hat Toll Collect, das bisher beim Aufbau des Mautsystems kläglich versagt hat, die Pistole auf die Brust gesetzt und mit der Kündigungsandrohung unter Zugzwang gesetzt." Es sei vernünftig, das vorliegende Angebot sachlich auszuloten, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen werde. Denn jede Neuausschreibung verlängere die mautfreie Zeit und damit die Einnahmeausfälle für den Verkehrshaushalt.


Text: mas., Frankfurter Allgemeine Zeitung, 31.12.2003, Nr. 303 / Seite 15

[Wilbi]

Ich vermute mal, daß der Vertrag zwischen der Bundesregierung und Toll Collect so dilletantisch ist, daß die Juristen Stolpe gewarnt haben, rechtlich etwas daraus herleiten zu können, z.B. Schadensersatzansprüche. Deshalb versucht Stolpe durch Hinhalten zu retten was zu retten ist.Werden Einzelheiten aus dem Vertrag bekannt, muß er wohl gehen.
Trotzdem wünsche ich ihm für das Jahr 2004 alles Gute, denn Stehvermögen hat er. Seit der Wiedervereinigung wird krampfhaft nach Unterlagen gesucht, um ihm eine Stasiverbindung nachzuweisen.Offenbar ist nichts zu finden.
wilbi

[longlife]

Ministerium bestätigt Maut- Beratervertrag über 15 Mio. Euro

Berlin (dpa/WEB.DE) - Das Bundesverkehrsministerium hat sich für die Einführung der Lkw-Maut externen Rat von Fachleuten geholt und dafür insgesamt 15 Millionen Euro Honorare gezahlt.

Das bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums in Berlin. Der Beratervertrag sei 1999 europaweit ausgeschrieben und dann an eine Gruppe von Experten vergeben worden.

Es ging dem Ministerium darum, juristischen, kaufmännischen und technischen Sachverstand einzuholen. Das ganze Verfahren sei vollständig transparent abgelaufen, betonte die Sprecherin.

Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor unter Berufung auf einen Sprecher Stolpes berichtet, dass das Ministerium seit 1999 fast 16 Millionen Euro an eine private Beratergruppe gezahlt hat. Im nächsten Jahr seien weitere Honorare von 750.000 Euro vorgesehen, da sich die geplante Einführung der Lkw-Maut verzögere, wie "Bild" weiter berichtete. Der CDU-Haushaltsexperte Albrecht Feibel forderte Stolpe auf, den Beratervertrag unverzüglich offen zu legen.


Das ist genial, die verzögern und kassieren dafür 750.000 Euro = Lizenz zum Geld drucken

[konns]

Die Österreicher führen wie wir das satellitengestützte System ab 2012 ein:



Lkw-Maut: Österreich zeigt wie es geht

Die elektronische Lkw-Maut auf Österreichs Autobahnen ist am Neujahrstag ohne technische Probleme gestartet. Auf etwa 2000 Autobahn-Kilometer sind 422 Abbuchungs- und Kontrollstellen installiert worden, die mit Mikrowellentechnik arbeiten. Für alle Lkw mit mehr als 3,5 Tonnen Gewicht sind etwa 22 Cent pro Kilometer zu zahlen.


Das System ist als Übergangslösung bis 2012 gedacht. Dann soll es auf die deutlich aufwändigere und kompliziertere Satellitenttechnik umgestellt werden. In Deutschland ist ein Start für die eigentlich im Sommer 2003 geplante Lkw-Maut nicht absehbar. Zuletzt hatte die Telekom, die ebenso wie DaimlerChrysler am Mautkonsortium Toll Collect beteiligt ist, zugesagt, bis Ende Januar einen Starttermin zu nennen. Das deutsche System will sich der Satellitentechnik bedienen.

[LauraGerhard]

Auch mit sauteueren Beratern schafft es der Stolpe nicht,
ein LKW Mautsystem auf die Beine zu stellen.
Ich werde nächste Woche beim Amtsgericht Berlin, den Antrag auf Entmündigung von Herrn Stolpe stellen, da der Schaden , den der Stope anrichtet , einfach nicht mehr hingenommen werden kann !!!

[TylerDurden_]

Stolpe ist schon lange nicht mehr tragbar!

Und bitte wofür haben wir eigentlich Millionen von Beamten wenn dann doch immer "fähige" Leute in Form von Beratern oder Kommissionen konsultiert werden müssen.

"Manche" SPD`ler sind wirklich zu nichts zu gebrauchen.

Das es bei den Öschis auf Anhieb funktioniert setzt dem ganzen die Krone auf.

[longlife]

Speditionen wollen auf Schadenersatz klagen

Die hakelnde Technik für die Lkw-Maut erweist sich für die Betreiberfirma Toll Collect als Quelle ständig neuen Ärgers. Zuerst verlangt die Bundesregierung Schadenersatz, jetzt fordern die Spediteure Geld zurück - wegen der defekten Maut-Erfassungssysteme.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,280404,00.html

Die endlose Geschichte

[konns]

Stolpe hat das schon richtig gesehen im Mai 2003:

"Ich sehe gute Chancen, dass sich unser Mautsystem zu einem Exportschlager entwickelt."

[longlife]

Anfangs denkst du, na ja kann mal vorkommen.
Ich gehöre bestimmt nicht zu denen die sofort alles schlecht machen.
Aber zwischenzeitlich nur noch Pannen.
Vielleicht habe ich auch einen eingeschränkten Blickwinkel. Nennt mir mal jemand ein Gebiet auf dem diese Regierung positiv da steht.

[konns]

also ich hatte 1998 niemals gedacht, dass diese Koalition länger als 2 Jahre halten würde, da es eigentlich zu viele Gegensätze gab.
Trotzdem hat der unglaubliche Machterhaltungswille die Koalition fest zusammengebracht, so dass sogar Themen kein Problem mehr darstellten, von denen ich gedacht hätte, dass es bei diesen keinen Konsens geben kann.

Daher glaube ich, dass der Wille zum Machterhalt der stärkste ist, den je eine Regierung und Koalition bei uns hatte (ob das nun positiv ist ...)

[konns]

"Toll Collect hat keine Ahnung von der Maut"

02. Januar 2004 Seit Jahresbeginn benötigen Transporteure keine Ökopunkte mehr für ihren Transit durch Österreich. Auch die Beschränkung der Transitfahrten auf 1,61 Millionen Fahrten im Jahr ist entfallen. Statt dessen hat die Regierung ein flächendeckendes elektronisches Mautsystem für das 2000 Kilometer lange Autobahnnetz eingeführt. Eine von der Europäischen Union beschlossene teilweise Verlängerung des Transitregimes wird von Österreich nicht umgesetzt, weil zu viele Lastwagen von der Ökopunktepflicht befreit werden hätten sollen und die Fortführung daher nach Ansicht der Regierung wirkungslos gewesen wäre.

Statt dessen will diese nun mit verschärften Kontrollen und möglicherweise auch mit zeitweiligen Fahrverboten für alte Lastwagen des Transitverkehrs Herr werden. Das Infrastrukturministerium erwartet in den kommenden Jahren dennoch einen Anstieg der Transitbelastung. Im abgelaufenen Jahr sind der Einschätzung zufolge rund 1,6 Millionen Transit-Laster durch Österreich gerollt. Bis 2006 prognostizieren Fachleute 1,8 bis 2,2 Millionen Fahrten.

22 Cent je Kilometer

Immerhin zahlen Spediteure seit Monatsbeginn für Lastwagen mit mehr als 3,5 Tonnen Gewicht im Schnitt 22 Cent je Kilometer auf Österreichs Autobahnnetz an Maut. Gleichzeitig haben die Mautaufseher ihre Arbeit aufgenommen: Sie heben eine Ersatzmaut ein, wenn die vorgeschriebene Summe nicht oder nicht ordnungsgemäß bezahlt worden ist. Wer kein Bordgerät hat, muß 220 Euro bezahlen. Von den 81 000 inländischen Fahrzeugen haben nach Auskunft der Betreibergesellschaft Europpass drei Viertel ein Mautgerät, von den 290 000 ausländischen mautpflichtigen Fahrzeugen sind erst 120 000 gerüstet.

Mikrowellentechnik zur Abrechnung

Österreich setzt wie alle anderen europäischen Länder eine Mikrowellentechnik zur Abrechnung ein. Mit dem vollelektronischen DSRC-System nutzt die Alpenrepublik die neueste Technik, die bislang nur in Melbourne auf kurzer Strecke getestet wurde. Sie ist nach Ansicht der Betreibergesellschaft als erstes System mit dem Mautabrechnungssystem eines anderen Landes interoperabel. Nach dem Schweizer Mischsystem hofft Europpass auch mit dem italienischen Mikrowellensystem zur Jahresmitte interoperabel zu sein. Europpass, eine Tochtergesellschaft der italienischen Autostrade, würde bei entsprechendem Interesse ihr System innerhalb von sechs Monaten auch in Deutschland installieren und ab Jahresmitte die erwarteten Mauteinnahmen von 156 Millionen Euro monatlich garantieren, bekräftigt Europpass-Geschäftsführer Peter Newole, der sich auch eine Beteiligung an Toll Collect vorstellen kann. Das Mautsystem von Toll Collect, meint Newole, werde betrieblich nie funktionieren. Grundproblem sei, daß das deutsche Mautkonsortium "keine Ahnung von der Maut" habe.

Nach Deutschland und den Benelux-Staaten hat Österreich mit Jahresbeginn nun ebenfalls flächendeckend schwefelfreien Treibstoff eingeführt. Für die Autofahrer hat das Tanken von entschwefeltem Benzin und Diesel zwei Vorteile: Sie schonen die Umwelt und ihre Geldbörse. Die Ersparnis resultiert aus einer zu Monatsbeginn in Kraft getretenen deutlich höheren Anhebung der Mineralölsteuer für schwefelhaltige Kraftstoffe. Für schwefelfreies Benzin wird sie je Liter um einen Cent auf 42 Cent und schwefelfreien Diesel je Liter um zwei Cent auf 31 Cent erhöht, für schwefelhaltiges Benzin um 2,5 Cent, für schwefelhaltiges Diesel um 3,5 Cent. Trotz dieser Mineralölsteuererhöhung dürfte Österreich bei den Bruttopreisen international günstig bleiben. Erst von 2009 an muß in der gesamten EU dieser Kraftstoff angeboten werden. In Österreich dürfte die Umstellung auf schwefelfreie Treibstoffe auch mit dem besonders hohen Anteil von Diesel-Fahrzeugen zusammenhängen, der gut zwei Drittel aller Automobile beträgt.

[Albatossa]

Hallo LauraGerhard,

#186
dem ist nichts hinzu zufügen! Dieser gemeingefährlicher Ossi gehört unbedingt hinter Gitter! Der Stolpe ist schlimmer wie Walter Ulbricht, Erich Honecker und Egon Krenz zusammen!

[Albatossa]

Ich wollte nur mal kurz für Stolpe inne halten bei diesen Chart!


CARGOLIFTER N (Xetra:540261.DE)

[konns]

Ist diese Cargolifterhalle jetzt nicht Heimat für Regenwald?
Bestimmt hat Stolpe das so gewollt

[Albatossa]

[ospower]

#195,

vielleicht kann die halle ja mal als endlager für das unbrauchbare mautsystem genutzt werden.

[konns]

Stolpes Schlaglöcher
Die Maut läßt weiter auf sich warten. Dem Verkehrsminister fehlen die Milliarden für den Bau neuer Straßen. Das spüren die Autofahrer jeden Tag.

Von Thiemo Heeg
Österreich, du hast es besser: Auf jeden Fall, wenn es um die Autobahngebühren geht. Das Nachbarland führte sein neues Lkw-Mautsystem am vergangenen Donnerstag ohne großes Aufhebens ein. In Berlin dagegen sorgte die nicht starten wollende Maut auch an den stillen Tagen zwischen den Jahren für Unruhe. Zu Recht. Denn die im Verkehrsministerium kursierende Streichliste womöglich nicht mehr bezahlbarer Projekte 2004 - wonach sogar Projekte für die Fußball-WM 2006 auf der Kippe stehen - macht deutlich: Deutschlands Verkehrsinfrastruktur geht holprigen Zeiten entgegen.
Wie schwierig die Lage ist, zeigt ein Blick in den aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2003. Das Zahlenwerk beschreibt die geplanten Investitionen bis zum Jahr 2015. Für Straßen, Schienentrassen und Wasserwege sind demnach Gelder in einem Volumen von 148,9 Milliarden Euro vorgesehen. Dabei geht es keineswegs einzig um protzige Autobahnneubauten. Mehr als 55 Prozent der Investitionssumme fließt in die Erhaltung, also in das Ausbessern von Schlaglöchern, Beseitigen von Spurrillen und Erneuern von Signalanlagen.
Und das ist dringend nötig, droht der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland doch ein beschleunigter Substanzverlust. Immerhin sind die Bundesfernstraßen brutto 175 Milliarden Euro wert. Die Bahn bringt es auf ein Anlagevermögen von 114 Milliarden Euro. Selbst mit den eingeplanten "Pflegemaßnahmen" nimmt der Wert der Verkehrsinfrastruktur nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung prozentual ab. Gegenwärtig liegt der Zeitwert der Bundesstraßen und Autobahnen bei 120 Milliarden Euro - das entspricht einem "Modernitätsgrad" von knapp 70 Prozent. Bis 2020 wird diese Quote voraussichtlich auf 63 Prozent sinken.
Im weltweiten Vergleich dürften die deutschen Straßen und das Bahnsystem zwar Spitzenplätze belegen, was die Qualität betrifft. Und doch gelten immerhin 1000 Kilometer Fahrstreifen auf Autobahnen als "in ihrer Funktion erheblich beeinträchtigt" - sie seien "nur noch eingeschränkt befahrbar", heißt es im Verkehrswegeplan warnend. Nicht besser sieht es auf den Bundesstraßen außerhalb der Ortschaften aus. 1400 Kilometer dieser Fahrwege wiesen stark wahrnehmbare Unebenheiten auf sowie erkennbare Spurrinnen mit Aquaplaninggefahr bei Nässe. Wer zusätzlich Auf- und Unterbau analysiert, stößt auf noch schlechtere Ergebnisse. Bei dieser Betrachtung müssen 1500 Kilometer Autobahn-Fahrstreifen dringend erneuert werden.
In Euro gerechnet, heißt das: Von 2005 an steigt der Finanzbedarf für die Erhaltung der Bundesfernstraßen von jährlich rund 1,7 Milliarden Euro auf 2,6 Milliarden Euro an. Würde man diese Summe alleine mit der Maut finanzieren, blieben Schlaglöcher und Spurrillen den Autofahrern ein Jahr länger erhalten. Denn sollte die Maut tatsächlich erst im Herbst starten können, entgingen dem Bund rund 1,9 Milliarden Euro Einnahmen - Mautgelder, auf die er dank des Betreiberkonsortiums Toll Collect ein ganzes Jahr lang verzichten mußte. Nicht nur Unions-Fraktionsvize Klaus Lippold fürchtet: "Auch einige Vorhaben mit Dringlichkeit werden wohl nicht realisiert werden können."
Freilich ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen: weder beim Streit um eine Ausfallentschädigung noch bei der Frage, wann die Maut nun startet. Nächster Termin im Toll-Collect-Theater: Ende Januar. Dann läuft die vom Verkehrsminister gesetzte letzte Frist an die Mautbetreiber aus. Die politische Opposition in Berlin will so lange nicht warten - und forderte erneut Stolpes Rücktritt.

[konns]

Grüne sehen keine schnelle Lösung des Maut-Konflikts

Hamburg (dpa) - Im Konflikt um die Lkw-Maut zwischen Bundesregierung und dem Maut-Betreiber Toll Collect rechnen Die Grünen mit keiner schnellen Lösung. «Ich habe nur wenig Vertrauen, dass das Betreiberkonsortium Toll Collect bis Ende Januar eine belastbare Zusage vorlegt», sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, im NDR. «Vor allem sehe ich noch nicht, dass die Einnahmeausfälle des letzten Jahres und der kommenden Monate durch das Konsortium abgedeckt werden.» Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hat Toll Collect eine letzte Frist bis Ende Januar gesetzt, um eine Lösung zu präsentieren.

Als beste Alternative zu dem von Pannen und Verschiebungen überschatteten Mautsystem von Toll Collect sieht Schmidt zunächst die Einführung einer Vignette. «Das würde mit Sicherheit auch sechs bis neun Monate dauern», sagte Schmidt. «Es geht aber relativ schnell, weil es die einfachste Technik ist, um dann eine andere Technologie auf den Weg zu bringen».

Unterdessen droht Stolpe nach einem Bericht der «Welt am Sonntag» wegen seiner abwartenden Haltung im Maut-Konflikt eine Rüge des Bundestags-Haushaltsausschusses. Der FDP-Obmann im Ausschuss, Jürgen Koppelin, sagte der Zeitung: «Stolpe hat das Parlament missachtet. Das muss, sofern keine gravierenden Gründe dafür vorliegen, gerügt werden. Die Gründe, sollte es sie geben, kennen wir nicht. Stolpe hatte noch nicht einmal die Sprecher der Fraktionen unterrichtet.»

Das Gremium hatte kurz vor Weihnachten einstimmig beschlossen, Stolpe solle den Vertrag mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect bereits kündigen, wenn dieses nicht bis Ende 2003 einen belastbaren Zeitplan für die Einführung des Systems vorlege.

[longlife]

Bund hält Täuschung durch Toll Collect für möglich

Das Bundesverkehrsministerium wird in seinen Äußerungen über Toll Collect immer schroffer. Nun will man nicht mal mehr ausschließen, dass das Maut-Konsortium die Regierung getäuscht habe.

Berlin - Ministeriumssprecher Michael Zirpel sagte am Montag in Berlin wörtlich, man könne "eine Täuschung nicht ausschließen". Im Ministerium selbst sei der Sachverstand für die Beurteilung der Angebote nicht hinreichend groß gewesen - es sei daher notwendig gewesen, "externen technischen Sachverstand einzuholen." Dabei sei es grundsätzlich auch möglich, dass eine Behörde getäuscht werde, wand sich der Sprecher.

Die Lösung von Toll Collect sei unter den Angeboten am anspruchsvollsten gewesen, fügte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg hinzu. Die jetzigen technischen Probleme seien bei der Vergabe trotzdem nicht absehbar gewesen.

Steg verteidigte das Verfahren des Verkehrsministeriums, das sich bei der Vergabe auf Berater verlassen hatte. In allen Ministerien werde identisch verfahren, so Steg. Zunächst prüfe man, ob ein Problem mit eigenen Mitteln bewältigt werden kann. Erst wenn eine Behörde an ihre Grenzen stoße, vergebe sie Aufträge extern.

spiegel.de

lol

[Albatossa]

Müßten unsere faulen Politiker und Beamten dieses Versuchsprojekt Maut aus eigner Tasche selber bezahlen dann hätten wir vermutlich ein ganz anderes, einfacheres und auch billigeres Mauteinzugsystem! Aber weil es sowieso die anderen hätten bezahlen müssen konnte es garnicht teuer genug sein das Blendwerk von Firmen wie DaimlerChrysler und der Dt. Telekom und die vertrottelten Berater im Verkehrsministerium haben und hatten vom tuuuuten und blaaaaaasen überhaupt keine Ahnung! Kein wunder verdienen sich ahnungslose Blender der Beratungsfirmen dumm und dämmlich bei Stundenlohnsätze weit über 500 Euro in der Stunde!

Man kann strohdoof sein, hauptsache man sitzt im Ministerium oder bekommt von denen einen Beraterauftrag!

Es sind alle so dumm in Berliner Verkehrsministerium und ihr Cheeeef heißt: Stasi - Stolpe

[Harry_Schotter]

1) Warum hat Stolpe TollCollect den Auftrag zugeschanzt???


2) Warum muß TollCollect nur so lächerlich wenig Schadensersatz im Falle nicht eingehaltener Verträge und Termine bezahlen???


3) Warum hält Stolpe TollCollect auch nach all` den Pannen, Pleiten, und Blamagen die Stange???


















Antwort: An dem TollCollect-Konsortium ist das [noch] Staatsunternehmen Deutsche Telekom federführend mit beteiligt!!!

Wenn also Stolpe TollCollect die Papiere geben würde, ja dann würde er ja sich selbst und vorallem Herrn Eichel, als Regierungsmitglieder schaden. Denn wenn die Bundesregierung den Vertrag mit Toll Collect kündigen, oder wenn TollCollect erheblichen Schadensersatz zahlen müsste, sinkt vermutlich der Wert der Telekom-Aktien erheblich und Eichel kann die restlichen Papiere, die er noch im Besitz hat, weder in diesem noch den nächsten Jahren zu einem für ihn günstigen Preis verkaufen, um die Staatsneuverschuldung zu senken(Maastricht-Kriterien).




Logo....oder ???


....................

[konns]

nur Stolpe war nicht zuständig bei der Vergabe ...

trotzdem ist das ein Drama, das da abgeht.

[Albatossa]

Hallo Harry_Schotter,


natürlich hast du recht! Blos ein Verbrechen wird dadurch nicht besser nur weil Politiker und Beamte daran beteiligt sind!

[Harry_Schotter]

@#203 von Konns

Na gut, es war der Bodewig, aber das macht die Sache auch nicht besser. Sozi bleibt halt Sozi, da helfen auch keine Pillen...


@#204 von Albatossa

Nanana, sei nicht so hart. Man wollte doch nur das "Gute".


H_S

[konns]

ist ja richtig - das, was die veranstalten, ist Schwachsinn

[konns]

Ist das schön - erst das modernste System ankündigen und dann zurück zum Pickerl. Schon allein Stolpes Ankündigungen sollten ihm selbst mal zu denken geben, ob nicht ein Rücktritt den Bürgern gegenüber fair wäre.


Vignette als Übergangslösung bis zur Maut
Der Bund bereitet die Wiedereinführung vor - hofft aber weiter auf Toll Collect
Peter Kirnich

BERLIN, 6. Januar. Die Lkw-Vignette könnte nach den Plänen des Bundesverkehrsministeriums "Anfang August in Deutschland wieder eingeführt werden". Die notwendige europaweite Ausschreibung und die Anmeldezeit bei den europäischen Vignettenländern seien "innerhalb von sechs bis neun Monaten möglich", sagte Ministeriumssprecher Michael Zirpel am Dienstag der Berliner Zeitung.
Wir berichtet, bereitet das Ministerium die befristete Einführung der Vignette für den Fall vor, dass Maut-Betreiber Toll Collect Ende Januar keinen verbindlichen und belastbaren Termin der Mauteinführung nennen kann oder das Projekt ganz scheitern sollte. "Für diese Fälle wäre die Vignette eine mögliche Variante", so der Sprecher. Sollte Toll Collect jedoch - wie zumindest vorsichtig in Aussicht gestellt - die Einführung der Maut für Herbst dieses Jahres garantieren und sich mit dem Bund zudem auf einen Interessenausgleich über die Maut-Einnahmeausfälle einigen, könnten sich die Vignetten-Pläne erübrigen. Die Einnahmen durch die Vignette werden auf monatlich 38 Millionen Euro geschätzt. Die Maut soll dem Bund pro Monat 156 Millionen Euro einbringen.

Nach wie vor sei der Bund an einer weiteren Zusammenarbeit mit Toll Collect interessiert, sagte Zirpel. Als Alternative käme neben der Vignette die Übernahme von Toll Collect in Bundesbesitz in Frage, um so die Einführung der Maut auf eigene Faust fortzusetzen. Auch eine Neuausschreibung der Maut sei eine mögliche Option, die allerdings eine weitere Zeitverzögerung von mindestens 15 bis 20 Monaten bedeuten würde. Schließlich zieht der Bund eine "Kombination der Vignette mit einer der anderen Optionen" in Betracht, sagte Zirpel weiter. Auf diese Weise könnten die hohen Einnahmeausfälle zumindest minimal ausgeglichen werden. Wie aus Branchenkreisen verlautete, käme ein Festhalten an Toll Collect und die vorübergehende Einführung der Vignette dem Bund durchaus entgegen, falls die Mauteinführung auch 2004 nichts werden sollte. Damit könnte man Toll Collect noch einmal Zeit verschaffen und größeren Schaden von den Mutterkonzernen DaimlerChrysler und Telekom abwenden. Bei einer Kündigung dagegen müssten diese mit Schadensersatzforderungen von bis zu sechs Milliarden Euro rechnen.

[_Pathfinder_]

"Toll Collect" , weil´s ein Stück aus dem "Tollhaus" ist ! Ich bin aber trotzdem froh , wie`s ist , denn laßt das erst mal funktioneren , wird ja alles auf den privaten Verbrauch massiv als Preiserhöhung für alle Artikel des täglichen Gebrauchs aufgeschlagen ! Folge : weiteres massives einbrechen der Konjunktur !

[Mannerl]

Hallo zusammen!

ich las vor kurzem eine ältere Wirtschaftswoche in der steht dass die Firma Benetton/Autostrade eine Garantie geben würde das sie ein System bis mitte dieses Jahres einführen könnten und auch bereit wären "höhere Ausfallzahlungeen" zu entrichten!

Wieso hört man heut nichts mehr davon?

Oder ist es sowieso unfug zu glauben man könnte "innerhalb ein paar Monaten" ein funktionierendes System(ein kompletter Neuaufbau!) einführen?

...

Ansonsten finde ich ist die Firma TollCollect einer der größten V....ung was seit langen geleistet worden ist!

MFG
Mannerl

[konns]

@Pathfinder

Das ist klar, dass dies letztendlich auf die Produkte abgewälzt werden wird, aber wenn man bedenkt, wie viele ausländische LKW durch Deutschland fahren ohne dafür - im Gegensatz zu fast allen anderen Ländern um Deutschland - zu zahlen, ist es schon besser, man fordert auch von diesen Leute Gebühren (aufgrund der großen Tanks fällt ja bei vielen nicht einmal mehr Mineralölsteuer an).

Dass Eichel das nicht vereinnahmte Geld schon feste wieder ausgibt, ist ein anderer Aspekt. Aber das scheint ja in Ordnung zu sein.

[ospower]

#210,

wenn schon, konns, dann hat die vignette diesen zweck bisher auch gut erfüllt und täte es auch weiterhin!

[ospower]

übrigens wurden die beraterverträge anscheinend schon unter wissmann vorbereitet und dann von bodewig unterzeichnet:

http://de.news.yahoo.com/040107/281/3tuiy.html

allerdings übernimmt stolpe mit der übernahme des amtes, die verantwortung was dort läuft. wenn man ein ministeramt übernimmt, muss man auch wissen, was man damit übernimmt und ob man das mit sich vereinbaren kann.

[konns]

`Bild`: Ausfälle bei Lkw-Maut höher als erwartet

Die Einnahme-Ausfälle durch die Verzögerungen bei der Lkw-Maut-Einführung sind nach Informationen der `Bild`-Zeitung höher als bislang angegeben. Wie das Blatt unter Berufung auf das Bundesverkehrsministerium berichtet, betragen seit Jahresbeginn die monatlichen Mindereinnahmen rund 180 Millionen Euro. Bislang habe Verkehrsminister Manfred Stolpe Ausfälle von etwa 156 Millionen Euro eingeräumt. - Der Start der Lastwagen-Maut war wegen technischer Schwierigkeiten zwei Mal verschoben worden. Das Ministerium hat dem Betreiberkonsortium Toll Collect eine verlängerte Frist bis zum 31. Januar gesetzt, um einen neuen Starttermin für die Gebühren-Erhebung zu nennen. - Der CDU-Haushaltsexperte Albrecht Feibel forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder inzwischen auf, das Thema Lkw-Maut zur Chefsache zu machen.

[Albatossa]

Hallo konns,

was dieser Stolpe macht ist doch nur noch lächerlich!

[konns]

Kanzler-Ultimatum für Lkw-Mautkonsortium



Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat dem Maut-Konsortium Toll Collect bis zum 31. Januar eine letzte Frist gesetzt, einen verlässlichen Starttermin für die Erhebung der Lkw-Gebühren zu nennen. Sonst sei die Zusammenarbeit zu beenden, sagte er mit Blick auf das aus DaimlerChrysler, Deutscher Telekom und dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute bestehenden Konsortium. Finanzielle Schäden werde sich der Bund voll ersetzen lassen.

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) konnte vor Ausschüssen des Bundestages noch keine Klarheit über die Einführung der seit August 2003 überfälligen Lkw-Maut herstellen. Mautgebühren für Pkw-Fahrer wird es dagegen nach Stolpes Aussage nicht geben. Eine von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) angeregte Privatisierung deutscher Autobahnen, die solche Gebühren erforderten, wurde damit gemäß der bisherigen Koalitionslinie abgeschmettert. Auch Grüne sowie die Opposition und Verbände wie der ADAC sprachen von einem «unbedachten Schnellschuss» Clements.

In der Frage des vollen Schadenausgleichs machte Stolpe nach seiner Befragung im Verkehrsausschuss des Bundestages indirekt deutlich, dass dieser kaum möglich sei. Er bestätigte, dass jetzt das vertraglich vorgesehene Schiedsgericht in der wichtigen Frage eines Schadensausgleichs zwischen Regierung und Toll Collect tätig werden solle. Hier zeige sich auch Bewegung beim Konsortium. Es hat bisher jeglichen Schadensausgleich abgelehnt, der nach den bisherigen Forderungen weit über zwei Milliarden Euro reichen dürfte. Am späten Nachmittag musste Stolpe erneut auch kritische Fragen des Haushaltsausschusses beantworten.

Inzwischen geht der Minister von erheblichen Maut-Ausfällen im Verkehrsetat des laufenden Jahres aus. Um wichtige Verkehrsprojekte nicht zu gefährden, solle es Überbrückungshilfen geben, teilte Stolpe erstmals mit. Darüber sei er sich mit dem Kanzler und Finanzminister Hans Eichel (SPD) einig. Eine Schuldenfinanzierung über die neue Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft VIFG, gegen die sich Eichel bisher gestemmt hat, sei dabei eine Möglichkeit. Die Einzelheiten sollten aber erst nach einer positiven Maut-Klärung und dem Mitte Februar zu erwartenden Abschluss der vom Bundesrat zunächst gestoppten Etatberatungen für 2004 festgelegt werden.

Auf keinen Fall dürfe auf die 2,1 Milliarden Euro eingeplanten Einnahmen für die Verkehrsinfrastruktur verzichtet werden, sagte Stolpe. Eine Milliarde Euro weniger, die bereits vorsorglich im Verkehrsetat gesperrt worden waren, bedeute den Abbau von 10 000 Arbeitsplätzen.

Einen endgültigen Termin des Konsortiums für den lang ersehnten Maut-Start konnte Stolpe den Abgeordneten zwar immer noch nicht nennen, jedoch kündigte er an, dass Toll Collect sich nach Klärung technischer Fragen bereit erklärt habe, im Zeitraum 20. bis 30. Januar einen Termin zu nennen. Dies müsse aber verbunden bleiben mit hohen neu auszuhandelnden Vertragsstrafen, sofern auch dieser Termin nicht eingehalten werde. Der Minister ließ dabei nicht durchblicken, welcher Start-Zeitpunkt überhaupt noch erträglich sei. Für ihn bleibe die Vertragskündigung eine Option, sollte Toll Collect nicht bis Ende des Monats die Erwartungen erfüllen. Die Opposition geht davon aus, dass ein Maut-Start frühestens 2005 zu erwarten wäre. Einer vorübergehenden Wiedereinführung der streckenunabhängigen Vignette standen die Abgeordneten kritisch gegenüber.

Zeitweise war das Thema der Lkw-Maut durch den indirekten Clement-Vorstoß für Pkw-Gebühren überlagert. Zur Mobilisierung von mehr Mitteln für Bildung und Forschung schlug er die Privatisierung von Autobahnen vor. «Es ist (...) nicht naturgegeben, dass öffentliche Bauinvestitionen wie der Straßenbau auf ewig öffentlich unterhalten und finanziert werden», sagte Clement der «Berliner Zeitung».

Übernehmen diese Aufgaben Privatunternehmen, werden sie sich nach Feststellungen der Verkehrsexperten das Geld bei den Autofahrern - also eine Pkw-Maut - zurückholen, erklärten die Verkehrspolitiker parteiübergreifend. «Es darf auch nicht der Eindruck entstehen, dass die Autofahrer für die Lkw-Maut einspringen sollten», sagte der Grüne Albert Schmidt. «Die Pkw-Fahrer zahlen ihre <Maut> an der Zapfsäule in Form der Öko- und Mineralölsteuer.»

[Harry_Schotter]

Drohen Autofahrern höhere Gebühren?

Ministerium bestätigt Bericht über Pläne - Stolpe selbst aber gegen Erhöhung

Das Bundesverkehrsministerium hat die Pläne zur Erhöhung der Gebühren für Autofahrer bestätigt. Es handele sich aber nicht um Einnahmen für Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD), sondern um einen TÜV-Antrag zur Erhöhung des Gebührenrahmens, sagte ein Sprecher zu einem "Bild"-Bericht. Stolpe selbst sprach sich überraschend gegen Gebührenerhöhungen beim TÜV und für Führerscheinprüfungen aus.

Der TÜV-Antrag auf Erhöhung der Gebühren für die Abgasuntersuchung (ASU) um 25 Prozent sowie für weitere Prüfungsleistungen werde zwar geprüft, sagte Stolpe am Mittwoch am Rande der Beratungen des Bundestags-Verkehrsausschusses. Er fügte aber hinzu: "Ich halte es nicht für angebracht, jetzt die Gebühren bei Führerschein oder TÜV zu erhöhen."

Um 25 Prozent teurer

Nach dem Bericht sollen die Gebühren für die Abgassonderuntersuchung (ASU) in zwei Stufen von je 12,5 Prozent innerhalb eines Jahres um 25 Prozent und für andere Prüfungen wie Führerscheine bis gut neun Prozent erhöht werden. Die ASU würde dann je nach Fahrzeugtyp und Prüfstelle künftig bis zu 38,50 Euro kosten.

Auch die Führerscheingebühren sollen nach dem Bericht kräftig steigen: Je nach Führerscheinklasse um bis zu etwa zehn Prozent. Die praktische Prüfung für die Fahrerlaubnis der Klassen B, BE (Pkw) würde dann künftig 73 Euro kosten. Für die theoretische Prüfung sind laut "Bild" 9,50 Euro zu entrichten. Ein im Volksmund "Idiotentest" genanntes medizinisch-psychologisches Gutachten solle künftig bis zu 347 Euro kosten.


Mit Material von dpa


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[longlife]

Mit Jovialität und Nachgiebigkeit hatte sein Verkehrsminister gegenüber Toll Collect bislang keinen Erfolg. Jetzt verschärft Bundeskanzler Schröder die Gangart. Er stellte dem Maut-Konsortium ein letztes Ultimatum.

Ansonsten droht er mit Rücktritt

[Harry_Schotter]

Manfred Stolpe

Der Unkaputtbare

Es war sechs Uhr früh, als im Schlafzimmer des Ehepaares Stolpe der Radiowecker piepte. Im Halbschlaf hörte Ingrid Stolpe den Nachrichtensprecher sagen: "Manfred Stolpe, der frühere Ministerpräsident Brandenburgs, geht ins Bundeskabinett. Er wird neuer Minister für Verkehr, Bau und den Aufbau Ost." Auf einen Schlag hellwach setzte sie sich im Bett auf und starrte ihren Mann an. "Du bist doch total verrückt geworden", schimpfte sie. "Das kann doch wohl nicht wahr sein. Du bist doch jetzt der Älteste im Kabinett." Stolpe schüttelte den Kopf. "Nee, der Schily ist noch älter als ich."

So schnell kann man bei Gerhard Schröder Minister werden. Über Nacht und wie im Schlaf - wie Manfred Stolpe im Oktober 2002. Das Ganze soll sich so zugetragen haben: Wolfgang Tiefensee, den Schröder viel lieber ins Kabinett geholt hätte, wollte Oberbürgermeister von Leipzig bleiben. Doch der Kanzler brauchte einen prominenten Ober-Ossi in der Regierung. Als Stimmenfänger - und zur Beruhigung ostdeutscher Befindlichkeiten. "Entweder du machst das jetzt, oder es gibt nichts für die Ostdeutschen", habe Schröder ihm daher in jener Nacht gedroht, sagt Stolpe. Da habe er halt genickt, weil er sich "in der Pflicht" fühlte.

Kurz nach zwei Uhr nachts schließlich kam der Mann nach Hause in seine gelb getünchte Villa, war designierter Minister, bleiern müde und weckte seine Frau nicht. So konnte er den Augenblick noch ein wenig hinausschieben, da er seiner Frau sagen musste, dass es wieder nichts werden würde mit dem ruhigen Rentnerleben, auf das sie sich so gefreut hatte.

Geschickt und gezielt eingefädelt

Er sei förmlich ins Amt genötigt worden - das ist Stolpes Version. Abnehmen muss man sie ihm nicht. Insider behaupten, dass er diesen Coup geschickt und gezielt eingefädelt hat. Schließlich war er es, der dem Kanzler Tiefensee fürs Kabinett empfohlen hatte. Stolpe war nach Leipzig gefahren, hatte mit dem Oberbürgermeister und dessen Frau am Kaffeetisch gesessen. Hätte er danach nicht wissen können, dass Tiefensee nicht Minister werden wollte? Dem Kanzler jedenfalls sagte Stolpe nichts. Weil er sich ausrechnete, dass die Wahl dann auf ihn fallen würde? Stolpe weist das von sich wie einen unsittlichen Antrag. "Das war kein cleveres Intrigenspiel. Tiefensee war der Wunschkandidat. Ich bin der Lückenbüßer", versichert er mit arglosem Augenaufschlag.

So kompliziert ist das mit ihm. Stolpe hat viele Gesichter. Er arrangiert sich mit allen und mit jedem System. Er wechselt problemlos die Weltanschauung, geschmeidig bis zur Selbstverleugnung. Als Chamäleon schmähen ihn die Kritiker. Was aber ist authentisch an diesem Manfred Stolpe, dem abrupte Kurswechsel nichts anhaben können und den politische Niederlagen nie daran hinderten, die Karriereleiter immer höher zu steigen?

Schon als Ministerpräsident von Brandenburg, was er von 1990 bis 2002 war, redete Stolpe gern und viel, sagte aber wenig. Um lästige Detailfragen scherte er sich kaum. Stolpe versuchte, in dem kleinen Bundesland rund um Berlin eine Art Mini-DDR zu konservieren ("Wir tragen das Etikett der ,kleinen DDR" mit Stolz."). Doch der von Wirtschaftskenntnissen unbeleckte DDR-Jurist legte eine spektakuläre Millionenpleite nach der nächsten hin, setzte unterm Strich eine viertel Milliarde Euro Steuergelder in den märkischen Sand: Der Cargolifter blieb bankrott am Boden. Auf dem geplanten Großflughafen Berlin-Brandenburg wird nie eine Maschine landen. Die Chipfabrik in Frankfurt/Oder stürzte gerade schon während der Planung ein. Und mit der Rennstrecke am Lausitzring fuhr Stolpe 123 Millionen Euro an die Wand. Nach einer bundesweiten Studie der Bertelsmann Stiftung über die wirtschaftliche Entwicklung ist Brandenburg beim Ländervergleich neben Sachsen-Anhalt Schlusslicht

Ein Moderator, der lieber redet

Im Verkehrsministerium geht das so ähnlich weiter. Wo ein Macher hingehörte, der die Dinge anpackt, sitzt ein Moderator, der lieber redet. "Ich bin ein Preuße, der nur seine Pflicht tut", lobt Stolpe sich gern selbst. Geht etwas schief, übernimmt er nie die Verantwortung. In Brandenburg gab er den Investoren oder der Europäischen Union die Schuld. Bei der Maut sieht sich Stolpe als geplagter Erbe, der die Prügel aushalten muss, die Amtsvorgänger Kurt Bodewig verdient.

Die Schuldzuweisung macht er sich zu einfach. Denn als er zum Verkehrsminister aufgestiegen war, zeigte Stolpe erst einmal wenig Interesse für das wichtigste Großprojekt seines Ressorts. Er überließ das Thema Maut seinem Abteilungsleiter. Der wiederum kümmerte sich lieber um den Metrorapid. Warnungen aus dem Verkehrsausschuss und der Spediteure schlug Stolpe in den Wind.

Viel zu spät machte er die Maut zur Chefsache. Und mittlerweile weitet sich die Liste der Mängel, die verhindern, dass der klamme Staat die Lkw-Maut von den Spediteuren kassieren kann, zum Endloskatalog. Über 100 Systemfehler haben Experten inzwischen geortet. Verkehrspolitiker fürchten, dass sich die Maut nun um ein volles Jahr verzögert. Die Bilanz wäre verheerend: Der Staatskasse entstünde ein Schaden in Milliardenhöhe. Schon jetzt liegen planungsfertige Verkehrsprojekte auf Eis.

Seit der Mautpleite verspotten Bundestagsabgeordnete das Ministerium hinter vorgehaltener Hand als "Invalidenhaus". Der klassizistische Prachtbau steht in der Invalidenstraße. Dort, wo Preußenkönig Friedrich der Zweite ein Invalidenhaus für die Verwundeten der Schlesischen Kriege baute, könne jetzt der Totalschaden rot-grüner Verkehrspolitik besichtigt werden.

Ein Job, den jeder kann

Beschweren darf sich der Kanzler nicht. Verkehrsminister ist in seinen Augen wohl ein Job, den jeder kann. Seine Verkehrsminister wechselt er im Jahrestakt. Stolpe ist schon die Nummer vier, aber wenigstens beliebter als seine Vorgänger Franz Müntefering, Reinhard Klimmt und Kurt Bodewig. Kommt Stolpe morgens in die Invalidenstraße, begrüßt er freundlich die Pförtner - manchmal sogar mit Handschlag. Er läuft durchs "Invalidenhaus", klopft hier an eine Tür, hält da ein Schwätzchen. Zu Fasching führt der Minister die Polonaise seiner Mitarbeiter an. So einen beschützen die Leibwächter des Bundeskriminalamtes gern. "Er ist ein sehr angenehmer Chef", lobt ein Bodyguard. "Der ist mit den Leuten", schwärmt ein Staatssekretär.

Das Wohlwollen hat Gründe. Stolpe ist nicht der Chef, der knallharte Anweisungen erteilt. Er formuliert lieber freundliche Bitten. "Ist es möglich, dass sich jemand darum kümmert", schreibt er auf kleine Zettel an seine Mitarbeiter - inklusive der nachgeordneten Behörden sind es 28000.

Stolpe steht vor dem ehemaligen Grenzbahnhof Friedrichstraße, seinem Lieblingsplatz in Berlin.
"Weil man hier spürt, wie Ost und West zusammenwächst", sagt er mit sonorer Stimme. Stolpe klingt wie der legendäre Märchenerzähler Hans Paetsch. Doch die kräftige Stimme und der wache Blick passen nicht zu seiner Körpersprache. Er wirkt müde. Tiefe Furchen haben sich in sein Gesicht gegraben. Der Minister geht langsam, macht kleine Schritte, setzt behutsam einen Fuß vor den anderen. Stolpe ist 67. Sein Tag hat 14 Stunden. So ein Amt zehrt. Doch das würde sich der Minister nie eingestehen. Er steht jeden Morgen um 5 Uhr 30 auf. 40 Kniebeugen, 30 Liegestütze. So beginnt sein Tag. "Meine Planung ist, dass es immer zehn Prozent mehr sein sollten, aber das halte ich selten durch."

Am Bahnhof Friedrichstraße begegnet der Stolpe von heute dem Stolpe von gestern. Schon vor dem Mauerbau weilte er hier gern. "Das war für mich der Inbegriff von Weltstadt. Ein Trubel und Gewusel, dass man die deutsche Teilung gar nicht bemerkte."

Er verteidigte Menschenrechtsverletzungen

Der Stolpe von damals redet ganz anders als der von heute. Als Konsistorialpräsident der evangelischen Kirche in der DDR stichelte er gegen die Wiedervereinigung. "Ich finde, es ist auch eine Ermutigung zu erleben, dass es dieses doppelte Deutschland gibt", sagte er. Noch 1989, kurz bevor die Mauer fiel, warnte Stolpe vor dem "friedensgefährdenden Versuch, unabsehbare Irritation in Gang zu setzen". Der Kirchenmann profilierte sich als eifriger Fürsprecher des SED-Regimes, verteidigte sogar Menschenrechtsverletzungen. Stolpe wollte die Toten an der Mauer nicht gezählt wissen. "Friedensfördernd ist das sicher nicht", schimpfte er über die westdeutsche Erfassungsstelle der DDR-Verbrechen in Salzgitter.

Dieser Stolpe hatte gut reden. Als Kirchenmann genoss er das Privileg, jederzeit in den Westen reisen zu dürfen. Dass seine Mitbürger hinter der Mauer eingesperrt waren, fand Stolpe ganz in Ordnung. Menschen, die ausreisen wollten, verspottete er als "sensible Naturen", die ihre "persönlichen Probleme auf ihre Umwelt projizieren". Stacheldraht und Schießbefehl waren damals für Stolpe offenbar kein Problem, sondern eine sinnvolle Sache. "Die Mauer wurde errichtet, um den Einfluss von Störungen und den Abfluss von Menschen zu verhindern." Nach dem Mauerfall war ein gewendeter Stolpe zu besichtigen. Einer, der "das Wunder der Wiedervereinigung" bejubelte. Dem plötzlich Sätze einfielen wie: "Für mich gab es niemals einen Zweifel, dass die Deutschen zusammengehören."

Sind Sie ein Opportunist, Herr Stolpe? Der Minister lächelt gütig. Solche Fragen können ihn nicht aus der Reserve locken. Im Gegenteil. Er senkt die Stimme, blickt sanft und milde, wird noch freundlicher. "Das sind aber interessante Fragen", schmeichelt er. Er übt Selbstkritik, nicht zu viel natürlich, spricht von sich in der dritten Person. "Man hat vielleicht manchmal ein bisschen zu wenig das Gesicht verzogen", sagt er. An die Wiedervereinigung habe er eben einfach nicht geglaubt. Im Übrigen dürfe man seine Worte von damals nicht so auf die Goldwaage legen. "Bestimmte Anpassungsformen in den Äußerungen" seien in der DDR notwendig gewesen. Aber eines weiß er genau: "Ich habe gleichzeitig mehreren tausend Menschen geholfen, dass sie rausgekommen sind."

Mit der Stasi eingelassen

Für dieses Ziel hat Stolpe sich mit der Stasi eingelassen. 20 Jahre lang saß er regelmäßig mit Stasi-Offizieren in konspirativen Wohnungen zusammen. Und wurde am Ende "für große Verdienste" und "hohe persönliche Einsatzbereitschaft" mit der DDR-Verdienstmedaille belohnt. Nur etwas Nähe zum System? Oder ein Helfershelfer?

Ein Untersuchungsausschuss im Landtag versuchte zu erhellen, ob Stolpe - inzwischen Ministerpräsident von Brandenburg - als Wohltäter oder Spitzel agiert hatte. Seine Akte ist verschwunden. An den Orden von Stasi-Chef Mielke konnte er sich zunächst nicht mehr erinnern. Die Mehrheit von SPD, PDS und FDP glaubte ihm, dass er die Stasi nur als Mittel zum Zweck genutzt hatte, um den Menschen zu helfen. Für die CDU und die Bürgerrechtler von Bündnis 90 war Stolpe dagegen als IM-Sekretär enttarnt.


Stolpe blieb Ministerpräsident, saß die Affäre seelenruhig aus. Geschickt verstand er es, Ossis und Wessis gegeneinander auszuspielen. Die Fragen nach seiner Stasi-Vergangenheit seien eine "Medienkampagne", um "Ostbiografien platt zu machen", ließ er verbreiten. Dass seine schärfsten Kritiker aus der DDR stammten, ignorierte der Ministerpräsident geflissentlich. Lieber schimpfte er auf die Wessis, die sich davor hüten sollten, über "unsere DDR-Geschichte vom warmen Ofen und aus sanften Sesseln" zu urteilen. Das kam an. Stolpe ist im Osten heute noch ein Star.

An die Macht gewöhnt

Als er im Sommer 2002 seinen Stuhl in der Potsdamer Staatskanzlei für Matthias Platzeck räumte, wollte er eigentlich einen Gang runterschalten. "Mit 66 denkt man nach, ob man bis zum Ende im Sattel sitzen will." Doch für Stolpe gab es schon lange kein Leben ohne Politik mehr. Hobbys hatte er nie gepflegt, sein Motorrad längst verkauft. Also half er im Wahlkampf und saß im Kuratorium Fluthilfe rum. Da merkte er schnell, dass ihm das nicht reichte. Zu sehr hatte er sich an die Macht gewöhnt.

Jetzt ist er Minister. Rast von Termin zu Termin. Hat kaum Zeit für seine Frau Ingrid, den Enkel Felix und die erwachsene Tochter Katrin. Die klagte schon vor Jahren: "Meine Freundinnen sehen ihn öfter als ich. Die haben immerhin einen Fernseher." Seine Frau scheint sich damit abgefunden zu haben, dass ihr Mann nicht kürzer treten will. "Dass er nichts mehr macht, das geht bei ihm nicht", sagt sie. Die Ärztin hat erst vor einem halben Jahr ihre Praxis in Potsdam aufgegeben. Nun begleitet sie ihren Mann manchmal. Steht neben ihm in der SPD-Zentrale in Berlin bei der Verleihung des Regine-Hildebrandt-Preises, tauscht ein paar Nettigkeiten mit Gästen und Genossen.

Ingrid Stolpe ist ein paar Zentimeter größer als ihr Mann. Aber vielleicht machen das auch nur die schwarzen Pumps, die sie zum Hosenanzug trägt. Die Frau des Ministers hat klare, blaue Augen und einen sehr wachen Blick. Ihr Gesicht ist sonnengebräunt. Sie kommt gerade aus dem Urlaub. Zwei Wochen Kanarische Inseln. Eigentlich wollte ihr Mann mit. Doch dann kam im letzten Moment wieder was dazwischen. Die Maut. Der Gatte kam nach - für zwei Tage. Ingrid Stolpe zuckt mit den Achseln. "Mein Mann ist jetzt halt der Maut-Prügelknabe. Er muss viel aushalten. Aber er kann das ab. Er ist ein pommerscher Dickschädel."

43 Jahre sind die Stolpes verheiratet. Ingrid Stolpe wäre gerne, als es noch möglich war, in den Westen gegangen - nach München oder in die Schweiz. "Aber das war ja mit diesem Mann nicht zu machen." Wenn sich ihr Gatte eines Tages doch noch in den Ruhestand verabschieden sollte, will Ingrid Stolpe endlich mit ihm reisen und sich "die Welt angucken". Ob das klappt, lässt sie offen: "Eigentlich ist er ja noch nie gern in Urlaub gefahren."

Er ist eingenickt - nicht als Einziger

Ein Stolpe fährt lieber dorthin, wo er vor Publikum reden darf. Zum Beispiel in der VIP-Lounge des Bundesligisten VfL Bochum. Der Bundesverkehrsminister soll am Rande des SPD-Parteitags auf einer Podiumsdiskussion über öffentlichen Nahverkehr sprechen. Stolpes Vorgänger Kurt Bodewig gibt den Moderator. Ein paar Verkehrspolitiker harren in quietschroten Ledersesseln der Rede des Ministers. Der schickt einen gütigen Blick in die Runde. Dann bedankt er sich erst mal bei seinem Vorgänger Bodewig für die "gute Arbeit", die der geleistet habe. "Ich stoße ja jeden Tag auf deine Spuren", sagt er ohne jede Ironie. In der dritten Reihe sitzt Klaus Wedemeier, der ehemalige Bürgermeister Bremens, und kämpft gegen seine Müdigkeit. "Der ÖPNV hat eine Schlüsselaufgabe", hat der Minister erkannt. Bodewig rutscht tiefer in seinen Sessel, faltet die Hände wie zum Gebet. "Mobilität hat für mich auch eine emotionale Komponente", fährt Stolpe fort. "Für uns im Osten war Mobilität Freiheit." Etwa 20 Minuten redet Stolpe so daher. Dann kommt er zum Schluss. "Ich bin davon überzeugt, dass der deutsche ÖPNV eine gute Zukunft haben wird." Wedemeier sitzt mit verschränkten Armen zusammengesunken auf seinem Stuhl. Er ist eingenickt - nicht als Einziger.

Stolpe hingegen gibt sich kein bisschen müde. Für ein Interview hat er immer Zeit. Er flirtet mit einer Fernsehjournalistin. "Es wäre doch ein viel schönerer Anblick, wenn Sie hier vor der Kamera stünden." Die Redakteurin errötet, verhaspelt sich. Später wird sie sagen, was Stolpe doch für ein netter Minister ist.

Stolpe bleibt ruhig und gelassen. Auch wenn es immer wieder um dasselbe Thema geht - die Maut. "Je mehr geschossen und gefordert wird, dass ich nun endlich verschwinden soll, weil es mir nicht gelungen ist, die Maut zu bauen - umso mehr sage ich mir: Jetzt erst recht." Stolpe schickt wieder dieses mildtätige Lächeln in die Runde. Dann sagt er: "Ich habe mich um dieses Amt nicht beworben." Und es klingt wie: Seid froh, dass ich diesen Job mache. Und meckert nicht, wenns schief geht.

Kerstin Schneider


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BEAMTE

Nix zu tun

Auch ohne Maut: 800 Kontrolleure sind schon da

Der Erlass stammt aus dem Jahr 2002, und er kam von ganz oben: Verkehrsminister Manfred Stolpe wies das Bundesamt für Güterverkehr in Köln an, eine neue Abteilung "Lkw-Maut" aufzubauen, die Maut-Vermeider aufspüren und die Firma Toll Collect überwachen soll. Zahl der Planstellen: 975. Die Bundesbehörde tat wie geheißen. So kommt es, dass seit September 2003 knapp tausend Kontrolleure für die Maut da sind, aber keine Maut.

Rund 36 Millionen Euro kostet es nun allein in diesem Jahr, das zur Untätigkeit verdammte Mautpersonal und -material, darunter 278 Mercedes-Vito-Transporter, zu bezahlen. Um das wieder hereinzuholen, müssten rund 400 000 mautpflichtige Lkw von Aachen nach Kufstein rollen. Doch wann die Maut kommt, weiß keiner. Der Flurfunk im Kölner Amt lässt sich so zusammenfassen: Das System ist nicht zu retten.

Die arbeitslosen Mautkontrolleure dürfen natürlich nicht einfach zu Hause bleiben. Sie würden eingearbeitet, erklärt das Amt gegenüber dem stern, oder müssten liegen gebliebene Altarbeiten erledigen. So würden sie etwa Erstattungsansprüche für überbezahlte Euro-Vignetten bearbeiten - das sind die alten Zahlscheine, die am 31. August zugunsten der Maut abgeschafft wurden. Außerdem, so das Amt weiter, helfen die neuen Kollegen, rund die Hälfte von ihnen Beamte, bei klassischen Lkw-Kontrollen, und sie verteilen Mautprospekte ("Lkw-Maut - einfach und praktisch") an Brummifahrer.

Eines ist dem Bundesamt für Güterverkehr noch wichtig: 90 Prozent der Mautmannschaft bekämen so oder so Geld vom Staat - sie waren zuvor in unkündbaren Jobs bei der Post, Postbank, Bahn und Bundeswehr.



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[longlife]

Was bleibt eigentlich von der Maut netto über für den Bund nach Abzug sämtlicher Nebenkosten (Wartung, Unterhalt, 800 Kontrolleure etc.)?

[longlife]

Maut-Verhandlungslatte niedriger gelegt

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in der Auseinandersetzung um die verzögerte Einführung der LKW-Maut die Forderungen an das Betreiberkonsortium erheblich entschärft. Die abschließenden Verhandlungen von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) mit Toll Collect über einen neuen Maut-Starttermin sollten „nicht unnötig belastet werden“, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag aus Koalitionskreisen. Der Ausschuss hatte den Minister am Vorabend zu einer erneuten Aussprache geladen.
http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/relhbi/sfn/buil…

Klasse, erst droht Schröder, am nächsten Tag alles Friede, Freude, Eierkuchen.
Keine Krähe hackt der anderen ein Auge aus.

[Neidhammel]

Wozu braucht denn IM versager 800 zusätzliche beamte? Will er auf jeden LKW einen spitzel setzen? Höchste zeit dass dieses dreckspack endlich aus den ämtern fliegt!

[konns]

also irgendwie würde es mich nach dem ganzen Hin und Her bei der Maut nicht wundern, wenn am Ende Toll Collect Schadenersatz bekommen würde vom Staat / Steuerzahler. So eine Story dürfte doch so ziemlich einmalig sein und würde doch besser in sogenannte Bananenrepubliken passen.

[webmaxx]

war vorhin auf N3 ne interessante Sendung mit dem Tenor,

-- dass das Bietverfahren getürkt war und andere Bieter mit astronomischen Konventionalstrafen aus dem Rennen gedrängt wurden,

-- das das Telekom-Interesse fast ausschliesslich auf hohen, gebührenträchtigen Datentransfer gerichtet war,

--Daimler-Chrysler/debis vorwiegend ihre sogenannten "Mehrwertdienste" hier unterzubringen gedachten,

Kurz: Dass die Mautgebühr eigentlich niemanden sonderlich interessierte - so die anonyme Aussage eines geschassten Toll-Collect-Managers.


# 221 Neidhammel - volle Zustimmung!

[Mannerl]

hat jemand infos zur Hand...

vor 2 - 3 Monaten behauptete Autostrade ein Netz bis "Mitte" des Jahres aufzubauen zu können!

jetzt hört man gar nichts mehr darüber!

...

[Albatossa]

Augsburg - Toll Collect werde dem Bundesverkehrsministerium in der nächsten Woche den Termin 3. Oktober für den Start einer vereinfachten Maut-Version vorschlagen, sagte Oswald der "Augsburger Allgemeinen". Eine vollwertige Maut-Version solle dann vermutlich ab 2006 in Betrieb gehen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hatten den Betreibern zuvor erneut mit der Kündigung der Verträge gedroht. Im Streit um den von der Regierung geforderten Schadenersatz für die Einnahmeausfälle aus den Verzögerungen bei der System-Einführung könnte nach Schröders Worten ein Schiedsgericht das letzte Wort sprechen.

Die Betreiber müssten bis zum 31. Januar sagen, wann das System in Betrieb gehe, wiederholte der Kanzler am Freitag in der ARD frühere Forderungen. Natürlich müssten die Unternehmen auch klarstellen, dass sie voll für weitere Pannen einstünden. "Das gehört sich so in der Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft, das wird aber auch anerkannt". Was die Vergangenheit betreffe, "da muss man respektieren, dass man da nicht einfach Bares auf den Tisch legen kann, sondern dass man da auch etwa ein Schiedsgericht braucht, das feststellt, was ist denn gerecht und was ist nicht gerecht".

Schröder unterstrich das starke Interesse der Regierung an einem innovativen Maut-System. Wenn das System zum Einsatz komme, und er sei überzeugt, dass dies geschehen werde, dürfte es auch interessant für Kunden im Ausland sein. "Ich erwarte natürlich von so großen, auch guten Unternehmen wie DaimlerChrysler und der Telekom, die dahinter stehen, dass sie zu ihren Zusagen stehen", sagte Schröder. Deutschland und die deutsche Wirtschaft müssten beweisen, dass sie fähig seien, solch innovativen Systeme nicht nur zu versprechen, sondern auch einzusetzen. Ursprünglich sollte die Lkw-Maut bereits im August 2003 starten, der Betriebsbeginn hat sich wegen technischer Probleme aber verzögert. Dem Bund, der von den Systembetreibern Schadenersatz fordert, fehlen bereits 620 Millionen Euro an eingeplanten Maut-Einnahmen. Für 2004 könnte sich der Betrag auf rund zwei Milliarden Euro belaufen.

[_Pathfinder_]

für dieses "TOLLHAUS-PROJEKT" wurden doch 867 Leute neu eingestellt , über 550 davon drehen jetzt "DÄUMCHEN" ! Ja , kann die Stasi denn die Zeit nicht überbrücken und den Leuten vorübergehend andere staatstragende Pionieraufgaben übertragen ?

[Wilbi]

In der FAZ wurde jetzt gemutmaßt, daß die ganzen Verzögerungen vielleicht auch damit zu tun haben, daß das System nicht nur LKW`s sondern auch PKW`s ohne weitere Umstellung erkennen kann.
Ein Schelm, der sich was böses dabei denkt.
wilbi

[Albatossa]

Hallo Wilbi,

das war doch immer so geplant! Und als Zuckerli gibt es einen Strafzettel sowie Punkte in Flensburg wenn das Zeitlimit unterschritten wurde.

[konns]

Das ist ja wieder genial von Stolpe - welche Bank dem noch glauben wird?



Stolpes Lösung

Kredit statt Maut

Der Bund will sich mit weiteren 2,1 Milliarden Euro verschulden, um das Straßen- und Schienennetz trotz des Desasters bei der Lkw-Maut ausbauen zu können. Die Rückzahlung soll aus künftigen Maut-Erlösen erfolgen.
Von Klaus Ott

Fast ein halbes Jahr nach dem ursprünglichen Termin für die Einführung der Lkw-Maut in Deutschland gibt es in der Bundesregierung erstmals konkrete Pläne, wie das Malheur finanziell bewältigt und die Bauindustrie vor weiteren Rückschlägen verschont werden könnte.

Laut einem der Süddeutschen Zeitung vorliegenden Vorschlag für einen Gesetzentwurf aus dem Haushaltsreferat des Verkehrsministeriums ist ein Großkredit über 2,1 Milliarden Euro vorgesehen. Das entspricht dem Betrag, der Minister Manfred Stolpe (SPD) in diesem Jahr für Investitionen in Straßen und den Ausbau des Schienennetzes fehlen würde.



Zeitweilige Abweichung
Den Milliarden-Kredit soll die Verkehrs-Infrastruktur-Finanzierungs-Gesellschaft (VIFG) aufnehmen, die dem Bund gehört und deren Aufgabe es ist, die Mauterlöse zu verwalten. Bislang darf die VIFG keine Schulden machen.

Das soll nun mit einem „Gesetz zur zeitweiligen Abweichung“ vom bisherigen Maut-Gesetz geändert werden, das aus drei Paragrafen besteht. Danach sind ab 2005 Mauterlöse in Höhe von 400 Millionen Euro pro Jahr für die Rückzahlung des Großkredites zu verwenden.

Das von DaimlerChrysler und der Telekom getragene Maut-Konsortium will die Lkw-Abgabe nunmehr im Oktober starten. Bis zum Ende des Jahrzehnts würden die 400 Millionen für den Straßen- und Schienenbau fehlen. „In Höhe der Kredit-Tilgung steht das Mautaufkommen nicht für Investitionen zur Verfügung“, besagt die Gesetzes-Erläuterung aus dem Verkehrsressort.



Zahler offen
Der Text lässt offen, wer die Zinsen für den Milliarden-Kredit zahlt. Stolpes Ministerium möchte vermeiden, dass Finanzminister Hans Eichel der Europäischen Union (EU) neue Schulden melden muss. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte vergangene Woche erklärt, Stolpe und Eichel verhandelten derzeit, wie man die Mautausfälle begleichen und einen „Konjunkturschub geben“ könne.

Das Verkehrsressort hofft laut der Erläuterung des Entwurfes, die VIFG werde den Großkredit „eventuell“ ohne Bürgschaft des Bundes erhalten. Die künftigen Mauterlöse seien eine „Sicherheit für die Rückzahlung“.

Die Opposition hält das für illusorisch. „So blöd ist keine Bank“, sagt Dirk Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Finanz-Institute erlebten gerade, „wie unsicher bei der Maut die Spekulationen der Regierung sind“. Fischer betrachtet auch andere Versuche der Regierung als abwegig, die EU zu umgehen.



Rückgriff auf Bürgschaften
Das Verkehrsministerium schreibt, bei einer eventuell doch nötigen „Kreditgewährleistung“ des Bundes für die VIFG könne womöglich auf vorhandene Bürgschaften zurückgegriffen werden. Eichels Ressort solle laut Entwurf des Haushaltsgesetzes die Erlaubnis des Bundestags bekommen, zur „Förderung der Binnenwirtschaft“ für Geschäfte und Kredite im In- und Ausland in Höhe von maximal 105 Milliarden Euro zu haften.

Mit dem Finanzministerium sei zu klären, ob hier genug Spielraum für eine „Abdeckung der VIFG-Kredite“ vorhanden sei, notierte Stolpes Ressort. Bei den Defizit-Kriterien der EU, die eine Staatsverschuldung von drei Prozent des Bruttosozialproduktes erlauben, sei eine VIFG-Bürgschaft des Bundes jedenfalls „unerheblich“. Fischer spricht von einem Versuch, den Verkehrs-Kredit „in einem Schattenhaushalt zu verstecken“.



Zusätzliche Staatsschulden
Tatsächlich handele es sich um zusätzliche Staatsschulden, die im Bundeshaushalt ausgewiesen und der EU gemeldet werden müssten. Das sei die sauberste Lösung. Im übrigen werde mit dem geplanten Kredit die Lücke bei den Verkehrs-Investitionen nicht geschlossen, sondern „nur in die Zukunft verschoben“. Auf die Dauer fehle dieses Geld.

Das Verkehrsministerium erklärte auf Anfrage, die Regierung wolle bald entscheiden, wie die fehlenden Maut-Mittel ersetzt würden. „Wir bereiten alle möglichen Szenarien vor.“ Bei dem Entwurf für einen Milliarden-Kredit handele es sich um ein „Arbeitspapier“.

[Albatossa]

Hallo konns,

die müssen wirklich in Not sein wenn sie solche Gedanken haben! Man konnte bisher fast meinen das Herr Eichel die EU - Richlinie noch niemals ernst genommen hatte! Warum auf einmal dieser Sinneswandel!

Gruß Albatossa

[MitteMitte]

http://onnachrichten.t-online.de/c/14/95/10/1495100.html?tic…

[konns]

ist schon komisch, dass Stolpe offenbar fest im Sattel sitzt und sich absolut sicher fühlen kann, wenn man bedenkt, wegen was von 98 bis 02 Minister ausgetauscht wurden.

[Libertus]

@232 konns
Wen sollte Schröder anstelle Stolpe einsetzen? Dem gehen doch die Leute aus. Das was sich da zurzeit in den Posten einen zurechtpfuscht ist doch die ELITE der SPD...

[konns]

ja, das stimmt leider auch wieder.

[Harry_Schotter]

Muhahahahhuhuhuh


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Bei der Lkw-Maut droht eine Pannenserie bis zum Jahr 2009


Maut-Brücke: Wann läuft das System endlich an?

Die Regierung macht in Zweckoptimismus: Die seit fünf Monaten überfällige Lastkraftwagen-Maut werde schon noch die veranschlagten 3,4 Milliarden Euro jährlich in die Bundeskasse spülen. Doch in Wahrheit funktioniert bei dem Maut-Betreiber Toll Collect fast nichts. Und die Milliarden werden eher aus dem Bundeshaushalt hinaus fließen.

Der Kanzler will zwar notfalls Ende Januar den Vertrag kündigen, sollte der Betreiber keinen verbindlichen Starttermin zusagen. Doch dann müsste der Bund womöglich die angefallenen Entwicklungskosten erstatten: "Dann sind eine Milliarde Euro fällig", heißt es bei Toll Collect. Das Verkehrsministerium bestätigt diese Summe, dementiert aber die automatische Erstattungspflicht.

Unterdessen werden Stimmen lauter, die Pannenserie gehe erst richtig los. Kernaussage der Kritiker: Reibungslos läuft das System frühestens 2009 - wenn die EU ihr satellitengestütztes Navigationssystem Galileo installiert hat. Diejenigen, die es ganz genau wissen, dürfen es nicht sagen: Toll Collect schirmt seine Software- und Navigationsexperten von der Außenwelt ab. "Anscheinend dürfen die nicht mit uns reden", klagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert.

Er drängt mit seinen Parteigenossen im Verkehrsausschuss auf ein Gespräch mit den Technikfachleuten, um sich die Probleme vor Ort aus erster Hand erklären zu lassen. Toll Collect sagte einen bereits vereinbarten Besuchstermin für die Abgeordneten kurz vor Weihnachten wieder ab. "Seitdem halten die sich bedeckt", beobachtet Danckert und fragt: "Was haben sie zu verbergen?"

Professor Wolfgang Lechner, der an der Uni Dresden Satellitennavigation lehrt, ist einer der wenigen Telematikexperten in Deutschland, die nicht direkt oder indirekt vom Konsortium leben. Er sagt: "Die defekten Maut-Geräte im Fahrerhaus waren in der Tat nur eine Kinderkrankheit. Ein ganz gravierendes Problem wird wohl erst nach dem Maut-Start sichtbar: Die Lastwagen werden vom System nicht zuverlässig geortet."

Den Fahrtweg der Lkw sollen die Satelliten des Global Positioning Systems (GPS) erfassen. Dieses weltweite Navigationssystem wird vom US-Militär kontrolliert, aber auch zivil genutzt. Die Funkverbindung kann urplötzlich ausfallen, warnt Lechner: "Reflektionen und Abschattung etwa durch Gebäude, Gebirge und nasse Bäume schränken den Empfang ein - selbst ohne solche Störfaktoren wird das Fahrzeug nur auf 15 bis 50 Meter genau lokalisiert." So lasse sich oft nicht erkennen, ob der Lkw auf der mautpflichtigen Autobahn oder auf der nahe gelegenen Landstraße fahre.

Zudem können Brummifahrer das Signal mit Hilfe so genannter GPS-Jammer, illegaler Störsender, unterbrechen - oder die amerikanischen Militärs das gesamte System aus Sicherheitsgründen lahmlegen. So empfing etwa Österreich während des Kosovo-Krieges 1999 keine GPS-Signale. Nach dieser Erfahrung entschied die Regierung in Wien, bei dem zum 1. Januar 2004 gestarteten landeseigenen Maut-System auf die US-Satelliten zu verzichten.


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Auweiha

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[Albatossa]

Das wird ja mit jeden Tag immer schlimmer!

[Harry_Schotter]

@#236 von Albatossa

"Das wird ja mit jeden Tag immer schlimmer!"


Na und, das ist doch bei den Sozis ganz normal...


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[Albatossa]

Sollte nach Gerster nicht auch Stolpe seinen Hut nehmen?

[Mannerl]

man könnte jetzt aber auch die Frage stellen ob die Verträge unter einer Unionsregierung vorteilhafter ausgefallen wären.

Hat aber grundsätzlich nichts damit zu tun was sich die Firma Toll Collect erlaubt.
Das ist eigentlich die große Sauerei!
Da ist ja unser Gerter nichts dagegen!

MFG
Mannerl

[Albatossa]

Hallo Mannerl,

das Stolpe eine Nummer größer ist wie Gerster war doch immer klar!

Und ob es unter der Union so einen Vertag gegeben hätte kann niemand sagen! Auf jeden Fall hätten wir dann andere Probleme!

[teller1]

meldung von heute !

es kommt eine abgespeckte version !! lol

diese meldung sagt doch eigentlich alles.

geplant war offensichtlich ein als lkw`maut getarntes
kompl. autobahn überwachungssystem.

eine verlogene,unfähige drecksbande ! mehr fällt mir dazu nicht mehr ein.

der entstandene milliarden schaden geht natürlich zu lasten der steuerzahler.eine geplante panne/subvention !! wetten (viele grüsse an die EU !! )

diese trickser und betrüger politik wird immer unerträglicher.es wird zeit dieser kriminellen mafia endlich das handwerk zu legen.

amen

[konns]

@teller1

Vermutlich wird schon lange mit den Anlagen überwacht und man veröffentlicht nur die ganzen Verzögerungsmeldungen mit der Maut, um die Bürger in Sicherheit zu wiegen.

So gesehen hätte Stolpe auch hier sehr gut gearbeitet und seine Erfahrungen ausgespielt

[teller1]

@konns

die waren ja nicht mal in der lage die anlagen zeitgem./vertr.gem. zu installieren.

allein aus diesem grunde war es absehbar das dieses system
nie + nimmer zum vereinb.termin funkt.fähig sein konnte.

eine geplante "panne" "subvention"

und der politrentner stolpe wird dem volk als prügelknabe zu verf. gestellt !!!

der wird dafür verdammt gut bezahlt und hat genau gewusst auf was er sich da einlässt.

volksverdummung pur !!

[Punk24]

Toll Collect = Flowtex = Cargolifter

nichts als heiße Luft.....

[Brama]

#241, die Maut ist doch eine verdeckte, zusätzliche Steuererhöhung! Die vom Staat abgezockte Maut wird doch bis auf den Durchgangsverkehr vom Spediteuer an die Industrie und von dort auf die Endprodukte weitergereicht. So lange die Maut nicht funktioniert, bleiben die Preise um diese Kostenkomponente verschont (hoffentlich und theoretisch). So gesehen ist es egal, die direkten Mautausfälle sind kein Schaden, nur eine Schonung des Geldbeutels des Verbrauchers.

[Brama]

Ergänzung, dieser Umstand ändert allerdings nichts an der gnadenlosen Unfähigkeit der Regierung, speziell des Verkehrsministers, die Maut organisatorisch und funktionsfähig umzusetzen.

[Mannerl]

interessant immer wieder die Meldung das Autostrada das Problem einer Mauteinführung schneller lösen könnte...

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Siemens und Autostrada
Tolle Partner für die Maut

Eigentlich scheint es momentan nicht sonderlich attraktiv zu sein, Mitglied im unter Dauerbeschuss stehenden Konsortium Toll Collect zu werden. Doch kaum hat Verkehrsminister Manfred Stolpe noch einmal die Absicht bekräftigt, trotz der Pannenserie weiter mit Toll Collect arbeiten zu wollen, melden sich die ersten Interessen.

Der Technologiekonzern Siemens hat die Möglichkeit eines Eintritts in das Konsortium zunächst allerdings nicht bestätigt. Entsprechende Äußerungen des Telekom- Vorstandsmitglieds Josef Brauner wollte das Münchner Unternehmen nicht kommentieren.

"Ich kann mir gut vorstellen (...), dass Siemens in das Konsortium kommen könnte", hatte Brauner am Mittwochmorgen in Berlin erklärt. Der bei der Telekom für die Lkw-Maut verantwortliche Chef der Festnetzsparte betonte jedoch, dass es bislang noch keine Einstiegsgespräche gegeben habe.

Autostrada steht bereit

Mehr Farbe bekennt dagegen der italienische Maut-Betreiber Autostrada. Das Unternehmen bot Toll Collect eine Partnerschaft an, damit Toll Collect seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllen könne, erklärte Autostrada.

Autostrada betonte aber, dass man auch allein für ein Mautsystem in Deutschland sorgen könne. Diese Offerte verknüpften die Italiener mit der Garantie, der Bundesregierung die vollen Maut-Einnahmen bereits ab dem 1. Juli 2004 zu verschaffen.

Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums bestätigte das Angebot von Autostrada. "Wir prüfen das wie alle anderen Vorschläge", hieß es.

[Albatossa]

Hallo Mannerl,

immerhin würde durch Autostrada die Einnahmen mindestens 7 Monate früher fließen! Aber das will ja keiner hören bei der SPD; sind doch nur Peanats diese 3,5 Mrd. Euro Differenz zum Toll Collect die ja sowie nur der Steuerzahler aufbringen soll!

[Mannerl]

...es wäre jetzt interessant welches System Autostrada innerhalb so kurzer Zeit einsetzen würde!
So was geht ja auch nicht von heut auf morgen!

...

aber das ist halt wahrscheinlich auch eine "politische Entscheidung" dass man Toll collect alles druchgehen läßt!

Es heißt immer nur "vertrag ist Vertrag!"

Jede andere Firma wäre die Lachnummer der Nation wenn sowas abgeliefert würde!

Kann mir keiner Glaubhaft machen das TC nicht schon beim 1. Starttermin nicht schon wußte das das System schrott ist!
Nach dem Motto : Die können uns eh nicht ran, ...

MFG
Mannerl

[Mannerl]

Autostrade bietet Stolpe Maut-Einnahmen ab Juli an

Mit einer neuen Maut-Offerte hat das italienische Unternehmen Autostrade auf die als unbefriedigend geltende Toll-Collect-Lösung reagiert. Der nach eigenen Angaben größte und erfolgreichste Maut-Betreiber Europas sicherte der Bundesregierung jetzt volle Mauteinnahmen bereits ab Juli 2004 zu.

Wie Autostrade weiter mitteilte, würde das Unternehmen aus Rom die Zahlungen zunächst aus eigener Tasche finanzieren, da die "in Österreich und Italien problemlos funktionierende Europass-Technik" auf Mikrowellen-Basis hier zu Lande erst gegen Jahresende flächendeckend und voll einsatzfähig installiert sein könnte.

Damit könnte die "Phase der technischen Unzulänglichkeit" des vom deutschen Betreiber Toll Collect vorgesehenen elektronischen Systems bis zur Einsatzfähigkeit des europäischen Satelliten-Navigations-Systems "Galileo" überbrückt werden, erklärte Autostrade. Zudem will das italienische Unternehmen den Angaben zufolge dem Toll-Collect-Konsortium anbieten, Anteilseigner zu werden und das Konsortium bei der "Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen" zu unterstützen.

Autostrade wird von dem italienischen Bekleidungskonzern Benetton SpA kontrolliert. Sein Maut-System in Italien umfasst 3500 Kilometer. In Österreich nimmt das Unternehmen auf dem im Vergleich mit Deutschland deutlich kleineren Autobahnnetz rund 70 Millionen Euro im Monat ein.




Stand: 29.01.2004 14:44 Uhr

[Mannerl]

normalerweise müßte nach solchen Aussagen ein Verkehrsminister in Erklärungsnot kommen!

(oder hab ich was übersehen?)

MFG

[longlife]

LKW-Maut: Start ohne Risiko

Keine Vertragskündigung: Verkehrsminister Manfred Stolpe akzeptiert das neue Angebot des LKW-Maut-Konsortiums. Toll Collect hatte Stolpe einen neuen Zeit- und Finanzplan vorgelegt: Danach startet die einfache, abgespeckte Variante der LKW-Maut Silvester 2004, die nur den Upload der Positionsangaben beherrscht. Das gesamte System mit Upload- wie Download-Funktion folgt ein Jahr später. Im Unterschied zu den Anforderungen des Bundesverkehrsministerium will Toll Collect für die Maut nur 500.000 statt der einstmals festgesetzten 800.000 On-Board-Units (OBU) liefern. Beim Verpassen der selbst gesetzten Termine will man zunächst 40 Millionen Euro pro Monat zahlen, ab 2006 70 Millionen Euro. Maximal will Toll Collect jedoch nur 500 Millionen Euro bezahlen. Zum Vergleich: seit dem vermasselten Mautstart im August 2003 sind 800 Millionen Euro projektierte Maut-Einnahmen nicht geflossen.

Trotz der erheblich unter den ursprünglichen Vorgaben liegenden Vorstellungen von Toll Collect hat der Verkehrsminister das Angebot akzeptiert und die Drohungen zurückgezogen, den Vertrag zu kündigen. Ob der Maut-Vertrag zu den neuen Eckwerten erneuert wird, darüber soll am Wochenende entschieden werden. Eine Prüfung, ob das Maut-Konsortium bei Abschluss des ursprünglichen Maut-Vertrages wissentlich falsche Angaben zu Terminen und Stückzahlen machte, soll nicht stattfinden.

Unter dem Eindruck, dass Alternativen zum System Toll Collect noch länger benötigten, bis sie starten können, gibt es Zustimmung zum Angebot von Toll Collect. Alternativ-Angebote wie das der italienischen Autostrada werden nicht diskutiert. Auf dem Pressekolloquium der Deutschen Telekom sprach Telekom-Chef-Ricke überzeugt davon, dass die innovative deutsche Maut ein Vorbild für andere Länder sein werde. Ähnlich zukunftsgestimmt kommentiert die taz das einstige rotgrüne Paradeprojekt: "Wenn die satellitengestützte Maut erst funktioniert, erhalten die Verkehrspolitiker ein Instrument, mit dem sie auch den PKW-Verkehr geschickt steuern können -- mit tageszeit- und wegabhängigen Gebühren."

Einspruch erhebt dagegen der ADAC, der das Schadensersatzangebot von Toll Collect für inakzeptabel hält. Außerdem warnt der Verkehrsclub vor der Situation an den Buchungsterminals, die in der ersten Stufe mangels ausreichend produzierter OBUs eine größere Rolle spielen werden. "Die Einbuchung an Selbstbedienungsterminals stellt für den Großteil der Fahrer, der im Umgang mit Computern nicht sonderlich geübt ist, eine nur schwer zu lösende Herausforderung dar, von Bedienungsfehlern ganz zu schweigen."

heise.de

Warum diese Zugeständnisse? Würde ich nie machen, ausser ich wäre in die Sache verwickelt und hätte Dreck am Stecken.

Und dann der Ricke:"innovative deutsche Maut ein Vorbild für andere Länder."

Träumt oder spinnt der?

[Mannerl]

LKW-MAUT

Verkehrminister prüft ewig, bevor er sich bindet

Mit dem neuen Angebot hatte der Mautbetreiber Toll Collect das Bundesverkehrministerium ewig und drei Tage warten lassen. Jetzt liegt das Vertragswerk vor. Ressortchef Stolpe bleibt skeptisch: er ordnete eine akribische Prüfung des armdicken Werks an - und bat sich dafür mehr Zeit aus.

Berlin/Wien - Um nicht in neue finanzielle und juristische Fallen des sieben Zentimeter dicken Vertrages zu tappen, brauchen wir noch einige Tage, sagte Ministeriumssprecher Felix Stenschke. Es komme bei der Prüfung darauf an, die rechtlichen, kaufmännischen und technischen Einzelfragen in einem Gesamtkonzept zu bewerten. Dies betrifft nach Expertenangaben vor allem die Haftungsfragen. Vorsicht sei geboten, wenn Toll Collect bei unveränderter Laufzeit eine höhere Betreibervergütung verlange.
Ein erstes Resümee nach überschlägiger Durchsicht der Verträge lies allerdings seine Skepsis durchblicken: das Toll-Collect-Angebot versuche "einseitig die Lasten zu Gunsten der Unternehmen zu verschieben".

Stolpe hatte ursprünglich angekündigt, bis zu diesem Samstag eine endgültige Entscheidung zu treffen. Von dem Ergebnis der Prüfung soll die Entscheidung abhängen, ob Nachverhandlungen mit Toll Collect aufgenommen werden. Nach den bisherigen Andeutungen auch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gehen Experten allerdings nicht von einer Kündigung aus.

Gleichwohl sollen jetzt gleichwertige Alternativen anderer Maut-Anbieter geprüft werden, nachdem bereits "säckeweise" wieder Angebote internationaler Konkurrenten von Toll Collect im Ministerium eingehen, wie Stenschke am Vortag auf Anfrage mitgeteilt hatte. Einen entsprechenden Bericht zusammen mit einer Bewertung des Angebots von Toll Collect werde Stolpe dem Verkehrsausschuss in der übernächsten Woche vorlegen, sagte Stenschke.

Damit soll offensichtlich mehr Druck auf die Toll-Collect-Gesellschafter DaimlerChrysler und Deutsche Telekom ausgeübt werden, auch wenn die internationalen Konkurrenten nicht das ehrgeizige satellitengestützte System anbieten wollen, sondern die Mikrowellen-Technik wie sie etwa in Österreich zum Einsatz kommt.

Der Betreiber der dortigen Autobahnen und Schnellstraßen, Asfinag, äußerte sich indessen zufrieden über die ersten 30 Tage nach Einführung der Maut in der Alpenrepublik. In Österreich habe die Gebühr im ersten Monat 50 Millionen Euro eingebracht. «Wir liegen exakt auf Kurs», sagte Vorstandschef Walter Hecke in Wien. Für das Gesamtjahr seien 600 Millionen eingeplant. Mautpreller seien kaum entdeckt worden. Auch die Befürchtungen, dass viele Lastwagen-Fahrer auf andere Straßen ausweichen könnten, hätten sich nicht bewahrheitet.

Deutschland ist dagegen noch weit von der Lkw-Maut entfernt: Das Konsortium will nun Anfang 2005 mit einer abgespeckten Maut starten, und von 2006 an alle Computerprobleme bei der Erfassung der Mautgebühren in den Griff bekommen.

Fachleute haben rechtliche Zweifel, dass die Maut überhaupt in der "Light"-Version 2005 erhoben werden kann, sofern einzelne Autobahnstrecken wegen der Computerprobleme nicht ordentlich abgerechnet werden können. Dies könnte Diskriminierung und Klagen derjenigen bedeuten, die tatsächlich zur Maut herangezogen würden, hatte der Bundesverband Güterverkehr und Logistik am Vortag erklärt.

[Albatossa]

Hallo Mannerl,

ich habe mal in meine Glaskugel geschaut und da war von der Maut bis zum 31. Dezember 2005 nichts zu sehen, obwohl dann der Vertrag um 28 Monate überzogen wäre!

[Albatossa]

Reuters
Mehrere Anzeigen gegen Stolpe wegen Untreue bei Maut
Montag 2. Februar 2004, 16:52 Uhr



Berlin, 02. Feb (Reuters) - Bei der Berliner Staatsanwaltschaft ist wegen der Pannenserie bei der Lkw-Maut eine Reihe von Anzeigen gegen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) eingegangen.
Im Zusammenhang mit der Maut habe es in den vergangenen Wochen etwa acht bis zehn Anzeigen vor allem wegen Untreue gegeben, sagte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft am Montag. Ermittlungen seien bislang in keinem Fall aufgenommen worden, da es an hinreichendem Anfangsverdacht gefehlt habe. Vorgeworfen Anzeige

werden dem Minister Verfehlungen, die zu den Einnahmenausfällen nach der mehrmaligen Verschiebung der Maut geführt haben. Bei einem jetzt vom Maut-Konsortium um DaimlerChrysler in Aussicht gestellten Start Ende des Jahres, würden sich die Ausfälle für den Bund auf rund 2,8 Milliarden Euro belaufen.

Eine Bewertung des Angebots will Stolpe nach Angaben seines Sprechers am 12. Februar dem Verkehrsausschuss vorlegen. Der Sprecher sagte, noch in dieser Woche würden technische Details der Vorschläge geklärt. Das Angebot erhalte aber "einige Verschiebungen, zu Gunsten der Unternehmen".

Das Konsortium hatte vorgeschlagen, zunächst Ende des Jahres mit einer abgespeckten Maut-Version an den Start zu gehen, die aber praktisch die vollen Einnahmen garantieren soll. Wird der Termin nicht eingehalten, ist das Konsortium zu monatlichen Strafzahlungen von 40 Millionen Euro bereit, die sich mit der Zeit auf bis zu 70 Millionen Euro steigern können. Die Zahlungen sollen dem Sprecher zufolge aber auf sechs Monate befristet sein. Ähnliche Konditionen der Haftung sieht das Angebot dem Sprecher zufolge auch bei der endgültigen Maut-Version vor, die ab Anfang 2006 in Betrieb gehen soll. Dann sollen die Bordcomputer auch in der Lage sein, etwa Erweiterungen der Autobahnen automatisch zu speichern und entsprechend Maut-Gebühren für schwere Lkw abzurechnen.

[Mannerl]

auf ntv ist z Z eine Umfrage ob man den Vertrag kündigen soll! immerhin wären 90 % dafür!

meine Frage wurde sowieso noch nicht ausreichend beantwortet, warum man nicht andere nimmt(wenn die schon eine Zusage gäben!) Anscheinend ist der Vertrag wirklich so gestaltet das der Bund voll draufzahlen würde...(und eine "politische Entscheindung" ist es sowieso)

Mich geht es ja aber eigentlich nichts an...

[konns]

Nun wird immer häufiger von Kabinettsumbildung gesprochen und Stolpe wird auf einmal so richtig hart gegenüber Toll Collect.


Koalition: Vorschläge von Toll Collect inakzeptabel

BERLIN, 8. Februar (dpa). Die Nachverhandlungen über das Lkw-Mautsystem mit dem Konsortium Toll Collect werden erheblich härter als angenommen. Die von den Konsortialführern Daimler-Chrysler und Deutsche Telekom eingereichten Vertragsergänzungen seien "als Gesamtpaket inakzeptabel", hieß es am Sonntag in Koalitionskreisen. In wichtigen Fragen versuchten die Unternehmen "die Vertragsbalance zu ihren Gunsten zu verändern." "Sollte Toll Collect sein Gesamtpaket für nicht verhandelbar erklären, ist es abzulehnen", hieß es weiter. Nicht akzeptabel seien die Vorschläge vor allem, weil Toll Collect eine Haftungsobergrenze in Höhe von 500 Millionen Euro vorsehe.

[Albatossa]

Hallo konns,

ist doch nur Show!


Man darf einfach nicht vergessen das die Toll Collect mit Fahrzeugen von Daimler Chrysler ausgestattet wurden. Das die Deutsche Telekom die neuen Mitarbeiter der Maut in ihren eigenen Schulungszentren ausgebildet hat; ich Frage mich nur dabei wie die ein vollfunktionfähiges MautssSystem simuliert haben, wo doch kein einziges Gerät funktioniert. Bei sovielen Schiebereien und Begünstigungen der 980 Mitarbeiter bei Toll Collect und auch noch einige offene Hände im Ministerium wird der Ton bestimmt nie zu scharf werden! Was sind schon ein paar Milliarden Euro Steuergelder und ein paar Leute die nur faul herumhängen und sich die Zeit totschlagen!

Gruß Albatossa

[konns]

Den Titel "Blitzmerker des Jahres" sollte Stolpe verdient haben mit dieser sensationellen Erkenntnis.


MAUT-DEBAKEL

Stolpe wirft Toll Collect Unverschämtheit vor

Nachdem er monatelang versucht hat, die Probleme des Maut-Betreibers Toll Collect klein zu reden, wird es selbst Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe zu bunt. Seiner Ansicht nach wollen die Unternehmen nur neue Klauseln in den Vertrag einfügen, um sich selbst abzusichern.
Berlin - Auch nach den vielen peinlichen Pannen der vergangenen Monate will Toll Collect nicht klein beigeben. Die vorschläge für eine Neufassung des Vertrages, den die Juristen des Konsortiums aus Deutscher Telekom, DaimlerChrysler und der französischen Cofiroute Ende Januar vorgelegt haben, ärgern den Verkehrsminister. Die Lkw-Maut werde sicher nicht zu den Bedingungen erhoben, "die uns die Juristen des Konsortiums jetzt noch einmal geschickt haben und die nach den Geschehnissen der letzten Monate einen Hauch von Unverschämtheit haben", sagte Stolpe dem "Tagesspiegel".
Kernpunkt des Streits ist der Versuch der Toll-Collect-Juristen, die Haftungsobergrenze für das Maut-System auf 500 Millionen Euro pro Jahr zu begrenzen. Diese Änderung wäre aber eine massive Veränderung der Bedingungen, zu denen das Konsortium den Zuschlag des milliardenschwerden Auftrags erhalten hatte. Der schweizerische Betreiber Fela, der bereits ein funktionierende Mauterfassungssystem betreibt, wurde ausgeschlossen, weil ihm die mögliche unbegrenzte Haftung bei Betriebsproblemen nicht zugetraut wurde. Die Schweizer wollen klagen, sollte das Verkehrsministerium der Vertragsänderung von Toll Collect zustimmen.

Ein Sprecher der Deutschen Telekom, die an Toll Collect beteiligt ist, sagte dem "Tagesspiegel", man habe von Stolpe noch keine offizielle Mitteilung. Vorher werde Toll Collect auf Kritik nicht reagieren. Stolpe räumte in dem Interview eigene Fehler bei der Einführung der Lkw-Maut ein. Angesichts der anhaltenden Unsicherheit gab Stolpe zu, nicht konsequent genug auf die Fehler der Unternehmen Telekom und DaimlerChrysler hingewiesen zu haben. Mit Rücksicht auf die Marke "Made in Germany" habe er wohl zu stark darüber nachgedacht, "wie ich die industriellen Partner schonen kann". Einen Anlass zum Rücktritt sehe er jedoch nicht.

[konns]

Lkw-Maut
Stolpe verschärft Kurs im Maut-Streit

10. Februar 2004 Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) erwartet vom Maut-Konsortium Toll Collect erhebliches Entgegenkommen. Neben vertraglichen Nachbesserungen will er, daß das von Telekom und Daimler-Chrysler gesteuerte Konsortium mit bisherigen Konkurrenten zusammenarbeitet. Das erfuhr dpa am Dienstag in Koalitionskreisen.

Stolpe hatte am Abend zuvor die rot-grünen Verkehrspolitiker über seine Haltung zum neuen Angebot von Toll Collect unterrichtet. Zu den Mitbewerbern zählen vor allem der italienische Mautbetreiber Autostrade und der Schweizer Mauthersteller Fela.

Am Mittwoch im Ausschuß

Ohne Nachbesserungen vor allem in Haftungsfragen lehnt der Minister die Toll-Collect-Vorschläge ab, was er am Mittwoch in den Ausschüssen für Haushalt und Verkehr erläutern will. Eine Kooperation der Firmen soll einen baldigen Start des Mautsystems ermöglichen.

Die Haushaltspolitiker von CDU/CSU wollen, daß Stolpe den Maut-Vertrag nun kündigt. „Wir erwarten, daß die Hängepartie endlich ein Ende hat“, forderte der Haushaltssprecher der Unionsfraktion, Dietrich Austermann, in einem dpa-Gespräch. Seit Ende August ist Toll Collect mit der Einführung des Mautsystems in Verzug. Der Schaden des Bundes beläuft sich bis Ende 2004 auf etwa 2,8 Milliarden Euro.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, lehnte das Toll-Collect-Angebot ab. „Das ist ein Paket an Zumutungen, das wir nicht mittragen dürfen und können“, sagte er auf Anfrage.

[Mannerl]

jetzt wird er richtig hart der Stolpe!

wahnsinn wie der nach einem halben Jahr der (zugesagten!) Einführung mit den Firmen umgeht!

[Mannerl]

Deppenfrage?

eigentlich müßte es doch die Firma Toll Collect schon weit vor Startbeginn gewußt haben das dies nicht funktioniert!
Oder?

...

auf anhieb fällt mir nichts ein was irgendwie vergleichbar wäre!

ODER?

[Mannerl]

Kommentar aus dem Handelsblatt.

Eigentlich müsste das Projekt, in Deutschland ein elektronisches LKW-Mautsystem einzuführen, bereits an seinem Tiefpunkt angekommen seine. Alle Beteiligten haben sich blamiert - die Politik und die Betreiberkonzerne Deutsche Telekom und Daimler-Chrysler. Die Situation ist völlig verfahren, die technischen und auch juristischen Probleme noch ungelöst.

Nun könnte es aber noch schlimmer kommen, wenn ein Vorschlag der Politik in die Praxis umgesetzt werden sollte: Das Maut-Konsortium Toll Collect soll sich vergrößern und weitere Unternehmen aufnehmen. Die Schweizer Fela und der italienische Mautbetreiber Autostrade haben sich angeboten. Doch diese Unternehmen stehen für eine ganz andere Technik als die, die Toll Collect einführen will. Eine Zusammenarbeit würde also keinen voranbringen. Es wäre hilfreicher, wenn der Bund sich jetzt ganz klar entscheiden würde: Wenn er nicht mehr an Toll Collect glaubt - was auch verständlich wäre - sollte er den Vertrag kündigen und nach Alternativen suchen, aber nicht solche faulen Kompromisse vorschlagen.

[konns]

Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft, ob es einen Anfangsverdacht für Betrug von Toll Collect gibt. Mal sehen, ob da was rauskommt.

[hasenbrot]

#262 nicht nur Toll Collect hätte es wissen müssen, sondern auch das Verkehrsministerium. Ich wohne direkt an der A7 und Anfang dieses Jahres hat man damit begonnen hier Maustationen zu errichten, teilweise direkt über der Autobahn und zusätzlich für die manuelle Eingabe an den Tankstellen.
Zu dem Zeitpunkt hätte der Betrieb aber schon einige Monate laufen sollen. D.h. die Technik zur Erfassung der Maut war noch gar nicht vorhanden und weder das Ministerium noch die Millionen teuren externen Berater haben davon etwas bemerkt.


so blöde kann man eigentlich gar nicht sein

[konns]

Ich frage mich, was es da noch zu diskutieren gibt? Basis sollte der beiderseits unterschriebene Vertrag sein, den Toll Collect schon längst hätte erfüllen müssen. Eigentlich kann es doch nur noch darum gehen, wann der Vertrag erfüllt wird und das Mautsystem steht oder, wass ich glaube, welchen Schadenersatz Toll Collect zahlen muss, weil die es nicht auf die Reihe bekommen. Vermutlich wird Stolpe denen eine Abfindung anbieten - das wäre dann die Fortsetzungen der kaputten Projekte in Brandenburg auf Bundesebene.


Noch keiner Ergebnisse bei Maut-Verhandlungen

Berlin (dpa) - Im Streit um die LKW-Maut gibt es noch immer keine Einigung. Gestern Abend war das Spitzengespräch von Verkehrsminister Manfred Stolpe mit den Partnern von Toll Collect ergebnislos unterbrochen worden. Die Verhandlungen mit dem Betreiber-Konsortium werden heute zunächst auf Expertenebene fortgesetzt. Bis Montag soll entschieden werden, ob der Vertrag gekündigt wird oder nicht. Durch die Verzögerungen beim Maut-Start entgehen dem Bund alleine bis Ende des Jahres Einnahmen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro.

[Albatossa]

Hallo hasenbrot,

deine Information könnte eine Milliarden schwere Klage gegen den Bund und Toll Collect nachziehen!

Das ist Betrug bei Toll Collect pur! Und bei den Beamten und beim Minister dürfte der Tatbrestand der Bestehung und Veruntreuung im Amt vorliegen! Ob hier auch die Bildung einer kriminellen Organisation vorliegt kann man noch nicht sagen!

Das diese Regierung samt dem Minister gekauft wurde ist für mich eindeutig! Auch im meinen Ballungsraum basteln diese ach so tollen Mauteintreiber immer noch an ihre Technik herum!

[konns]

Also wir haben einmal bei einer öffentlichen Ausschreibung teilgenommen und es war sehr aufwändig, da die unendlich viele Details wissen wollten und auch in jedem zweiten Satz auf Haftungsfragen hingewiesen wurde.

Jeder, der mal solch eine Ausschreibung mitgemacht hat, wundert sich bestimmt umso mehr, wie so ein Desaster passieren konnte.

[Mannerl]

268

100 pro!

...

auch das kann ich nicht verstehen!

ganz zu schweigen wenn man sieht dass noch nicht mal alle "Teile" montiert waren!

so was würden andere vorsätzlicher Betrug nennen!

...

nichts aber auch gar nicht fällt mir vergleichbares ein!

Euch etwa?

[Albatossa]

Hallo konns und Mannerl,

es liegt doch auf der Hand das der Termin gestreckt wurde! In einer öffentliche Ausschreibung gibt es immer einen Fertigstellungstermin und wird dieser nicht erreicht muß dieser Vertzrag verlängert werden. Da der zuständige Beamte dies nicht alleine entscheiden darf hat dies Stolpe gegengezeichnet! So einfach kann das sein! Hätte Stople seine Unterschrift verweigert wäre der Vertrag unmittelbar nicht zustande gekommen und geplatzt was zu folge gehabt hätte das alle Auszahlungen an Daimler Chrysler und der Dt. Telekom über Toll Collect nicht statt gefunden hätte. Würde diese Vorschrift so eingehalten worden hätte am gleichen Tag der Fertigstellung die Toll Collect Konkurs mangels Liquidität beantragen müssen! Man muß sich nur die Blamage vorstellen die dadurch entstanden wäre zumal der Bund doch so viele neue Beamte ins Leben gerufen hat! ( Dabei haben wir doch einen großen Überhang an Beamte aus dem Schengener-Abkommen )

Die Maleur hat nicht nur Stolpe allein zu verantworten sondern seit dem Übergabetermin jetzt auch der Bundeskanzler Schröder! Von der Unfähigkeit der beiden Großkonzerne mal ganz abgesehen!

Und da ist auch noch ein Satz von Stolpe gesagt worden der eigentlich ein Skandal darstellt und von der linken Presse heruntergespielt wird:"Zu Erinnerung: Stolpe hat gestern vor Verhandlungsbeginn noch erklärt, er halte eine Kündigung des Vertrages für unwahrscheinlich " Wenn das eine Verhandlungsmethode von Stolpe ist wäre ich allzugerne der Mentor weil ja sowieso niemanden weh getan wird!

Fazit: Volkswirtschaftlicher Schaden von 2,8 Mrd. Euro allein dieses Jahr! Einfach Peanuts!


Gruß Albatossa

[konns]

Jetzt bekommt Stolpe aber wirklich Unterstützung von einem weiteren kompetenten Mann:

Nach Angaben aus Koalitionskreisen ist nicht mehr ausgeschlossen, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nun stärker als bisher in das Geschehen eingreifen könnte. Die Grünen warnten die Unternehmen vor weiterem Taktieren.

[konns]

Debis droht mit Mautprojekt zu scheitern
COMPUTERWOCHE Nr. 50 vom 14.12.2001 Seite 8

MÜNCHEN (CW) - Eigentlich sollte das deutschlandweite streckenbezogene Mautsystem für LKWs am 1. Januar 2003 starten. Allerdings kann das Konsortium um die Deutsche Telekom und Daimler-Chrysler noch kein funktionierendes System vorweisen. Da außerdem die ebenfalls an dem Auftrag interessierte Firma Ages Beschwerde gegen den Ausschluss vom Vergabeverfahren eingelegt hat, rückt der Starttermin in weite Ferne.

Wie die Deutsche Telekom und Daimler-Chrysler das Projekt Mautsystem realisieren wollen, ist noch völlig offen. Das Konsortium hält sich bis auf ein paar dürftige Informationen auf den Web-Seiten der Firmen sehr bedeckt. Beteiligt sind die Debis Mobility Services, ein Unternehmensbereich der Daimler-Chrysler-Services AG, die Telekom mit ihrer Servicetochter T-Systems, in der ein großer Teil von Debis aufgegangen ist, sowie der französische Autobahnbetreiber Cofiroute.

Ist Toll Collect für das Mautsystem geeignet?Basis des Projekts ist das von Debis Mobility Services entwickelte Telematiksystem "Toll Collect". Damit sollen sich LKWs vollautomatisch per Global Positioning System orten lassen. Die Erfassung der Fahrzeuge sowie die Abrechnung funktioniere über eine in die LKWs eingebaute On-Board-Unit. Vorteil dieses Systems sei, dass die Flottenbetreiber zusätzliche Telematikdienste wie Flotten-Management oder Frachtlogistik über das System betreiben können, heißt es in einer kurzen Erklärung von Debis.

Mehr dürfe man im Augenblick nicht dazu sagen, verlautet aus der Presseabteilung des schwäbischen Autobauers. Auch bei T-Systems gibt man sich sehr zugeknöpft. Zu einem laufenden Verfahren wolle man keine Stellung nehmen. Wichtige Detailfragen, über welche Wege die Mautgebühren abgerechnet werden oder wie ein manuelles System für ausländische Fahrzeuge funktionieren soll, für die sich die Anschaffung einer On-Board-Unit nicht lohnt, sind ungeklärt.

Insider befürchten, dass sich Debis mit dem Projekt Mautsystem ähnlich blamieren könnte wie bei dem kurz vor dem Scheitern stehenden Polizeiprojekt "Inpol" (siehe CW 43/01, Seite 14). Hier war es dem Serviceanbieter auch nach mehrjähriger Entwicklungsarbeit nicht gelungen, ein funktionierendes Fahndungsnetz zu installieren. Das Projekt verzögert sich um unbestimmte Zeit.

Im Februar dieses Jahres endete die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen initiierte Ausschreibung für den Aufbau eines streckenbezogenen elektronischen LKW-Mautsystems auf Deutschlands Autobahnen. Drei Konsortien hatten sich für dieses Projekt beworben: die Firma Ages, die das aktuelle zeitbezogene Mautsystem entwickelt hat, das Schweizer Unternehmen Fela, das seit Anfang 2001 ein elektronisches Mautsystem auf den Straßen der Schweiz betreibt, sowie die Gruppe um die Deutsche Telekom und Daimler-Chrysler.

Als Erster schieden die Schweizer aus dem Wettbewerb aus. Die Gesellschafterstruktur des Konsortiums habe sich geändert, weshalb die Finanzierung des Projektes nicht gesichert sei, so die Begründung der Behörden. Eine Klage gegen diese Entscheidung wurde abgewiesen. Die Schweizer hätten den Einspruch drei Tage zu spät eingereicht.

Im August 2001 mussten die beiden verbliebenen Gruppen detailliertere Auskünfte zu der Finanzierung des Systems einreichen. Unter anderem waren Sicherheiten oder Bürgschaften verlangt worden für den Fall, dass das System ausfällt. Die daraufhin von Ages eingeschickten Unterlagen reichten dem Ministerium offenbar nicht aus. Das Unternehmen wurde vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. Erst nach einer Beschwerde beim Bundeskartellamt bekam Ages die Möglichkeit zur Nachbesserung. Doch auch dies half nichts mehr. Das Kartellamt entschied Ende Oktober, dass der Ausschluss von Ages rechtens sei. Daraufhin reichte das Unternehmen Klage beim Oberlandesgericht in Düsseldorf ein.

"Wir sind noch nicht aus dem Rennen", gibt sich Christiane Krämer, Leiterin der PR-Abteilung bei Ages, kämpferisch. Die zuständigen Richter hätten entschieden, dass bis zum Urteilsspruch der Auftrag nicht vergeben werden dürfe. Das Verfahren habe eine aufschiebende Wirkung. Wann eine Entscheidung fallen wird, sei noch unklar. Man müsse jedoch mit einem Zeitraum von eineinhalb bis vier Monaten rechnen.

Der Grund für den Ausschluss seien unterschiedliche Auffassungen zum Thema Bürgschaft gewesen. Ages hat hier nach Ansicht des Ministeriums nicht ausreichend Auskunft gegeben. Das Unternehmen behauptet seinerseits, die Vorgaben, wie das Angebot auszusehen haben seien unklar gewesen. "Wir fühlen uns da im Recht. Wir wollen wieder ins Verfahren, und wir wollen den Auftrag", fordert Ages-Sprecherin Krämer.

Nach Ansicht des Bundeskartellamts wird dies jedoch schwierig. Die Projektgesellschaft verfüge nicht über ausreichende Mittel, heißt es in einer offiziellen Erklärung. Ages sei nicht in der Lage gewesen, die Mindestanforderungen zu erfüllen. Eine nachgereichte Präzisierung stamme von Ages selbst und nicht wie gefordert von den hinter der Firma stehenden Kapitalgebern. Außerdem blieben die "Finanzierungspflichten im Falle von Verlusten der Projektgesellschaft deutlich hinter den Anforderungen zurück".

Bei Ages steht die InfrastrukturTechnisch sei man bestens für das Projekt gerüstet, wirbt Ages-Sprecherin Krämer. Die Mobilfunktechnik und das Global Positioning System (GPS) stammten vom Partner Vodafone. Weitere Weggefährten sind Aral, Euro-Shell und die DKV. Diese Unternehmen bringen ihre Erfahrungen mit Kartenabrechnungssystemen für Benzin und Vignetten ein. "Bei uns stehen die Infrastruktur und die Partnerschaften", argumentiert Krämer. "Wir haben ein existierendes Netz von Zahlstellen in Deutschland. Das müssen wir nicht erst aufbauen."

Über Erfahrungen in Sachen elektronische Mautabrechnung verfügt auch die Schweizer Firma Fela. Seit Anfang 2001 funktioniert ein entsprechendes System auf den eidgenössischen Straßen. "Die Argumentation der Vergabestelle beim Ausschluss von Fela war, dass wir nicht finanzkräftig genug seien", berichtet der Projektleiter Mautsysteme Jürg Uhlmann. Allerdings habe die Deutsche Bank ein Finanzierungsangebot gemacht. Außerdem sitze ein großer deutscher Industriekonzern, der nicht genannt werden möchte, mit im Boot. Das sollte eigentlich reichen, wundert sich Uhlmann. Man habe den Entscheid aber letztendlich akzeptiert. "Wenn die Vergabestelle nicht will, dann will sie eben nicht. Man kann niemanden zwingen." Seltsam sei jedoch, dass Ages mit der gleichen Begründung aus dem Wetbewerb ausgeschlossen wurde. "Wir wundern uns über nichts mehr."

Insider argwöhnen, es habe bei der Vergabe Mauscheleien gegeben. So sei die Lobby-Arbeit nicht zu übersehen. Telekom-Chef Ron Sommer soll Bundeskanzler Gerhard Schröder persönlich auf die Bedeutung des Projekts angesprochen haben. Das Bundeskartellamt wehrt sich jedoch gegen derartige Verdächtigungen. Es habe sich kein Hinweis ergeben, dass das Bundesverkehrsministerium als Auftraggeber von vornherein dazu tendierte, den Auftrag dem Konsortium Deutsche Telekom/Daimler-Chrysler zukommen zu lassen, erklärt Ulf Böge, Chef der Kartellbehörde.

Bei dem Projekt geht es um sehr viel Geld. Zwar werden anfangs Milliardeninvestitionen notwendig. So muss beispielsweise ein ausfallsicheres Rechenzentrum aufgebaut werden. Ages arbeitet hier mit Compaq zusammen, das seine "Himalaya"-Server einsetzen will. Daimler-Chrysler und die Deutsche Telekom planen mit Sun Microsystems als Partner für das Rechenzentrum.

Nach den Anfangsinvestitionen winken jedoch Milliardeneinnahmen. Im Augenblick sind Mautpauschalen zwischen 27 und 37 Pfennig pro gefahrenen Kilometer im Gespräch. Der Bund rechnet mit jährlichen Einnahmen von etwa sechs Milliarden Mark. Davon ständen dem Auftragnehmer bis zu 20 Prozent zu.

Fertigstellung verzögert sichWann es so weit ist, bleibt jedoch unklar. Nach Ansicht von Werner Allemeyer, Spezialist für Mautsysteme am Institut für Verkehrswissenschaft der Universität Münster, stehen die Chancen schlecht, dass das System fristgerecht fertig wird. Er rechne eher mit einem Termin Ende 2003. Außerdem sei es dringend notwendig, ein einheitliches System für ganz Europa zu finden.

Dieses Vorhaben beurteilt Herbert Mickenig, stellvertretender Geschäftsführer des Bundesverbands Spedition und Logistik (BSL), eher pessimistisch. Noch nicht einmal mit den Österreichern, die ebenfalls 2003 ein elektronisches Mautsystem einführen wollen, sei ein einheitliches System in Sicht. Im schlimmsten Fall könnte auf die Speditionen zukommen, dass jeder LKW mit mehreren Boxen ausgestattet werden müsse.

Mit der möglichen Ausweitung des Systems gewinnt das Projekt auch für die Bewerber eine ganz andere Dimension. Mit Folgeaufträgen erweitert sich das finanzielle Volumen beträchtlich. Deshalb ist davon auszugehen, dass der Streit hinter den Kulissen mit Haken und Ösen ausgefochten wird.

Die Zeche zahlen vorerst die Steuerzahler. Da die Einnahmen aus dem Mautsystem bereits fest im Haushalt für das Jahr 2003 eingeplant sind, dürfte die Verzögerung ein milliardengroßes Loch in den Staatshaushalt reißen. (ba)

[Albatossa]

Hallo Leute,

unsere Regierung hat denen aber gezeigt. Und Stolpe ist doch wirklich ein großartiger Minister! Ich danke dieser Regierung die uns so großartig führt und regiert! Danke auch an SPD und Grüne!


Chronologie der gebrochenen Versprechen

Im Mai 2003 war sich Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe seiner Sache noch sicher: Die Maut starte pünktlich Ende August. SPIEGEL ONLINE zeichnet nach, wie sich Stolpe immer mehr in Widersprüchen verhedderte und schließlich das Scheitern des Milliardenprojektes erklären musste.


22. Mai 2003:
Stolpe gibt sich vor dem Bundestag sicher: "Die Lkw-Maut kommt pünktlich zum 31. August." Die Vorbereitung für diesen "Quantensprung in der Verkehrspolitik" laufe planmäßig. Bis zum Stichtag würden 250.000 Erfassungsgeräte in Lkw eingebaut sein. Außerdem stünden 3000 Automaten zur Verfügung, um die Maut manuell entrichten zu können. Und es gebe die Möglichkeit, sich im Internet einzubuchen.
7. Juli:
Die deutschen Spediteure fordern, den Start der Lkw-Maut auf Anfang 2004 zu verschieben. Stolpe weist die Forderung zurück: "Wir werden am Sonntag, dem 31. August, die Maut in Gang setzen."

17. Juli:
Stolpe hat Zweifel, dass die Technik für die Einführung der Lkw-Maut am 31. August steht. Der "taz" sagte er zur Befürchtung der Spediteure, bis zu dem Termin nicht die nötige Zahl an Bordcomputern zur Verfügung zu haben: "Die Sorge habe ich selbst."

18. Juli:
Der Verkehrminister gibt sich wieder zuversichtlich: "Ich rechne nicht mehr damit, dass schwerwiegende Folgen eintreten, die uns zu einer Verschiebung nötigen," lässt er sich zitieren.

30. Juli:
Die Einführung der Lkw-Maut wird auf den 2. November verschoben. Stolpes Ministerium will von einer wirklichen Verschiebung nichts wissen. Die Maut starte am 31. August, nur eben ohne Gebühren, sagt ein Sprecher. Das Betreiberkonsortium Toll Collect begrüßt die Verschiebung: So sei ein nutzerfreundlicher Start des Systems gewährleistet.

3. August:
Die Bundesregierung erhebt schwere Vorwürfe gegen Toll Collect: Ein internes Regierungsgutachten kommt zu dem Ergebnis: "Ein funktionsgerechter Betriebsbeginn zum 31. August kann aus realistischer Betrachtung bereits aus heutiger Sicht nicht mehr erwartet werden."

11. August:
Der Verkehrsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, zweifelt auch am neuen Starttermin: "Ministerielle Kreise haben mir erklärt, dass sich die Einführung des Mautsystems noch deutlich über den 2. November hinaus verschieben wird, denn es klappt noch gar nichts." Ein Sprecher Stolpes sagt, das Hersteller-Konsortium habe den 2. November als Starttermin zugesichert. "Es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln."

19. August:
"Der 2. November ist ein wichtiges Datum. Das muss Chefsache werden", sagt ein Sprecher von Stolpe. Toll Collect teilt mit: "Wir halten unsere Verpflichtungen ein." Das System werde am 31. August startklar sein.

26. August:
Ob der Starttermin am 2. November tatsächlich zu halten sei, "werden wir sehen, wenn wir wissen, was das System kann", sagt ein Sprecher von Stolpe. Der Verkehrsminister selbst: "Der Einzug der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen kann am 2. November beginnen."

29. August:
Stolpe spricht von einer "eindeutigen und gesicherten Zusage" von Toll Collect für den 2. November. Verantwortliche von Toll Collect sagen, es sei unseriös, zu diesem Zeitpunkt eine Garantie abzugeben.

1. September:
Beim Teststart sind weit weniger Geräte eingebaut als geplant, ein großer Teil der installierten On-Board-Units (Obus) funktioniert nicht. Viele Fahrer kämpfen außerdem mit den Automaten an Raststätten, die teils gar nicht zugänglich sind. Die Internetbuchung dauerte mitunter über 40 Minuten, weil die Internetseiten zu lang brauchten, um sich aufzubauen.

4. September:
Stolpe verbreitet wieder Zuversicht: "Den 2. November werden wir schaffen." Dieses Datum sei "keine Erfindung von mir", so der Bundesverkehrsminister, sondern Ergebnisse von Gesprächen mit Sachkundigen. "Wir werden nicht nach Gefühl und Wellenschlag entscheiden."

8. September:
Stolpe nennt einem Zeitungsbericht zufolge im Rahmen einer Anhörung des Bundestags-Verkehrsausschusses den 5. Januar als persönlichen Wunschtermin für den Start der LKW-Maut.

9. September:
Auch offiziell formuliert der Minister nun etwas zurückhaltender: "Die Maut wird kommen. Wenn es die Industrie rechtzeitig schafft, auch zum 2. November."

11. September:
Stolpe im Bundestag: Bevor die Autobahngebühr erhoben werden könne, seien "noch viele Fragen zu klären". Für den Start des satellitengestützten Systems müssten 450.000 Bordcomputer eingebaut sein. FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich erklärt, derzeit seien knapp 80.000 installiert, von denen allenfalls die Hälfte funktioniere.

14. September:
Nach Berichten des Magazins "Focus" drängt das Kölner Bundesamt für Güterverkehr (BAG) Stolpes Ministerium in einem Schreiben, den Mautstart wegen gravierender technischer Mängel noch einmal zu verschieben: "Im Hinblick auf den Reifegrad des Systems stellt das Bundesamt für Güterverkehr fest, dass ein Wirkbetrieb zum 2. November nicht realisiert werden kann."

15. September:
Stolpe gesteht ein, dass der neue Start-Termin für die LKW-Maut fraglich ist: "Wenn sich herausstellt, dass unabhängige Gutachter sagen sollten, in den nächsten drei bis vier Wochen, es ist noch nicht reif, dann wird noch mal geschoben." Er beziffert die Chancen für einen Start am 2. November nur noch auf 50:50. Die Bundesregierung wolle noch im September entscheiden, ob es bei Starttermin Anfang November bleiben könne. Die Unionsfraktion im Bundestag forderte für den Fall einer neuerlichen Verzögerung den Rücktritt des Ministers.

5. Oktober:
Krisengipfel von Stolpe und Toll Collect - die Einführung der Maut wird erneut verschoben - auf unbestimmte Zeit.

14. Oktober:
Der maßgeblich für den Aufbau des Maut-Systems zuständige Toll-Collect-Manager Michael Rummel muss gehen. Neuer starker Mann wird Ex-Mannesmann-Manager Peter Mihatsch.

18. Dezember:
Stolpe und der Haushaltsausschuss des Bundestages setzen Toll Collect ein Ultimatum: Sollte das Konsortium bis Ende 2003 keinen Zeitrahmen für einen Ausgleich der Einnahme- Ausfälle des Bundes vorlegen, droht die Vertragskündigung. Planungen für Alternativlösungen wie eine Lkw-Vignette laufen.

26. Dezember:
Der Verkehrsminister verlängert die Frist angesichts von Bewegung bei Toll Collect auf Ende Januar und erntet dafür Kritik.

2. Januar 2004:
Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) kündigt eine Klage gegen Toll Collect an. Durch den Einbau der defekten Erfassungsgeräte hätten die Spediteure je Lkw bis zu 400 Euro verloren.

19. Januar:
Es wird bekannt, dass die Regierung einen Kredit in Höhe von 2,1 Milliarden Euro erwägt, um das Finanzloch durch die fehlenden Maut-Einnahmen zu stopfen.

27. Januar:
Toll Collect legt dem Verkehrsministerium neue Projektpläne vor. Das System soll in zwei Stufen zu Ende Dezember 2004 und 2005 eingeführt werden. Für den Fall weiterer Verzögerungen bietet Toll Collect eine Höchsthaftung in Höhe von 500 Millionen Euro an. Seit dem verpassten Projektstart im August 2003 fehlen im Verkehrsetat aber inzwischen bereits 800 Millionen Euro.

15. Februar:
Mehrtägige Verhandlungen zwischen Stolpe und der Toll-Collect-Führung bringen kein Ergebnis. Der Druck auf Stolpe wächst, die Maut-Verträge zu kündigen.

17. Februar:
Nach einer knapp zwölfstündigen Krisensitzung erklärt Stolpe auf einer Pressekonferenz die Kündigung des Vertrages mit Toll Collect.

[konns]

das einzig interessante Thema dürfte sein, wie die entgangenen Einnahmen kompensiert werden sollen - neue Steuern?

[Albatossa]

Hallo konns,

wenn Toll Collect vernünftig ist, dann machen sie am besten den ganzen Laden dicht! Aus sicht des Steuerzahler wäre das natürlich nicht gut! Wahrscheinlicht wird wiedereinmal der Steuerzahler für diese blendende Leistung dieser Rot-Grünen Regierung bezahlen! Obendrein gibt da ja auch noch 980 Beamten die dem Steuerzahler aufs Auge gedrückt wurden! Wie ein Schreiberling hier am Board so schön bemerkte: "als das Auto erfunden wurde, hat man auch nicht gleich alle Pferde erschossen"

Jetzt sind wir noch nicht einmal fähig eine LKW-Vignette anzufertigen!

Gruß Albatossa

[Mannerl]

hier eine Lesermeinung aus dem Handelsblatt!
...

Datum: 18.02.2004
Name: Dr Karl Graf v Moltke, Sydney, Australia
(108)


Der Maut-Klamauk im `Tollhaus Deutschland` zieht tiefe Furchen, von denen sich die deutsche Wirtschaft und deren in die absolute Laecherlichkeit abgedraengten Grosskonzerne DaimlerChrysler und Telekom hoffentlich, wenn ueberhaupt, dann erst langfristig erholen. Die Kurse der jeweiligen Papiere gehoeren massiv gestutzt (NICHT `gestuetzt`!), denn die Bundesregierung wird im 2. Schritt die bis dato angelaufenen und auch zukuenftigen Schaeden in Form von Einnahmeverlusten etc gegenueber den Verursachern geltend machen, und das rechtens und hoffentlich auch mit Nachdruck und schnell .. immerhin sind die Genossen i d R beim Abgreifen von Steuern, Gebuehren und Strafen ja gut. Als Auslandsdeutscher frage ich mich wirklich, wie tief das ehemalige technische Wunderland `Deutschland` und dessen Mitspieler ueberhaupt noch sinken koennen. Der Tollhaus Maut-Klamauk ist auch hier in Australien die absolute Lachnummer; meine Frau war vor wenigen Tagen in Singapur. Selbst dort fragt man sich, was in dieser, Ihrer Republik derzeit los ist.

[Mannerl]

wußt ich gar nciht...

der Bodewig soll ja 2 Tage vor der Wahl die Verträge unterschrieben haben!

ein perfekter Zeitpunkt und vor allem müßte er auch eine "Teilhauptschuld" tragen

[Albatossa]

Herr Stople sollte jetzt bitte rechts rausfahren und einen besseren Minister platz machen!

[konns]

MAUTDESASTER

Schröder packt Toll Collect bei der Ehre

Der Kanzler hat sich der Maut angenommen. Nachdem sein Verkehrsminister Stolpe morgens noch erklärt hatte, er sehe keine Grundlage für eine Einigung mit Toll Collect, machte Gerhard Schröder klar, dass er das Konsortium noch nicht abgeschrieben hat. "Das können die nicht auf sich sitzen lassen," appellierte er an das Ehrgefühl.


Potsdam/Berlin - Trotz monatelanger Pannen und Vertragskündigung hat Gerhard Schröder Toll Collect noch nicht als Partner abgeschrieben. Er forderte am Freitag Bewegung von den beteiligten Konzernen DaimlerChrysler und Deutsche Telekom. "Das können die beiden großen Unternehmen um Deutschland willen nicht auf sich sitzen lassen", sagte Schröder in Potsdam. Der Bund hatte die Zusammenarbeit mit Toll Collect nach monatelangem Streit Anfang der Woche aufgekündigt.
Das Bundesverkehrsministerium erwartet von Toll Collect ein deutlich verbessertes Angebot, wie Sprecher Felix Stenschke am Freitag in Berlin sagte. "Wir haben gesagt, die Tür ist noch nicht zu." Dafür müsse es aber deutlich mehr Zusagen geben. Bisher seien auf neue Ankündigungen im Wesentlichen immer nur die alten Angebote in neuer Form gefolgt. Weitere Gespräche seien von Seiten des Ministeriums zurzeit nicht geplant.

Manfred Stolpe sagte, bislang bekomme er die Verbesserungsvorschläge des Betreiberkonsortiums nur über die Medien zu hören. "Das ist nicht ausreichend, um ernsthaft darüber nachzudenken, ob man mit diesem Partner wieder ins Geschäft kommt." Das Konsortium habe nach der Kündigungsanzeige zwei Monate Zeit, um sein Angebot nachzubessern.

DaimlerChrysler-Chef Jürgen Schrempp hatte am Vortag erklärt, er strebe noch innerhalb der nächsten zehn Tage eine Einigung an. Sein Konzern ist neben der Deutschen Telekom der wichtigste Partner bei Toll Collect. Einzelheiten dazu, wie sich Schrempp eine Lösung vorstellt, gab es auch am Freitag nicht. Insider gehen davon aus, dass intensive Gespräche mit Zulieferern geführt werden. Auch ein Telekom-Sprecher hatte betont, an dem Projekt werde weitergearbeitet. Die Unternehmen erhielten inzwischen das offizielle Kündigungsschreiben aus Berlin.

Unterdessen hat das Bundesfinanzministerium ein Kreditangebot der Europäischen Investitionsbank (EIB) zur Finanzierung von Verkehrsinvestitionen nach dem Ausfall der Mauteinnahmen abgelehnt.

Das Finanz- und das Verkehrsministerium suchten nach wie vor nach Wegen, um die nötigen Investitionen finanzieren zu können, erklärte ein Sprecher heute. Damit sollten die Grundlagen zur Aufhebung der Haushaltssperre geschaffen werden. Es bestehe daher keine Notwendigkeit, auf einen entsprechenden Vorschlag der EIB einzugehen.

[konns]

Das Dreamteam Daimler-Stolpe wieder bei einem neuen Projekt:

Lkw-Gewerbe erwartet «Chaos» mit digitalen Fahrtenschreibern

Hamburg (AP) Nach der Pannenserie mit dem Maut-System zeichnen sich nun auch Verzögerungen bei der für August geplanten Einführung digitaler Lkw-Fahrtenschreiber ab. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe habe die zuständige EU-Kommissarin um Aufschub gebeten, sagte ein Sprecher des Ministeriums der «Bild am Sonntag». Bis jetzt sei noch kein einziges Gerät zugelassen. Auch andere EU-Länder wollen nach seinen Angaben einen Aufschub.

Der Geschäftsführer des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Karlheinz Schmidt, sagte demselben Blatt, er erwarte erneut ein «technisches Chaos verbunden mit erheblichen Mehrkosten». Laut EU-Verordnung müssten ab Sommer alle neu zugelassenen Lastwagen ab 3,5 Tonnen mit digitalen Fahrtenschreibern ausgestattet werden, um Manipulationen der Lenkzeiten zu verhindern, hieß es. «Es gibt noch kein einziges Gerät», sagte Schmidt. Viele technische Fragen seien noch völlig ungeklärt.

Auch Lkw-Hersteller glauben laut «Bild am Sonntag» nicht mehr an die Einhaltung des Einführungstermins. Das Blatt zitierte DaimlerChrysler-Sprecher Raimund Grammer, der sagte: «Für die Erprobung des digitalen Fahrtenschreibers benötigen wir ein Jahr. Frühestens 2005 können wir Fahrzeuge mit den neuen Geräten ausliefern.»

[konns]

Lex Toll Collect
Maut im Aufklärungsstau
Von Volker Zastrow

23. Februar 2004 Jetzt ist erst einmal Karneval - diese Tradition hat den Umzug vom rheinischen Bonn ins tief im Osten gelegene Berlin überstanden. Deshalb haben auch die Gremien der Unionsfraktion eine Atempause, der geschäftsführende Fraktionsvorstand tritt erst am Montag in der nächsten Woche wieder zusammen. Dann will man auch wieder darüber reden, ob die Unionsfraktion einen Untersuchungsausschuß beantragt, der die Hintergründe des Mautvertrages erhellen soll.

Der CSU-Vorsitzende Stoiber hat sich dafür ausgesprochen, CSU-Landesgruppenchef Glos denkt ähnlich. In der CDU überwiegt Skepsis, weil in dieser Sache die Verkehrsfachleute den Ton angeben. Frau Merkel wartet ab. Der Haushaltspolitiker Austermann, der letzte Woche einen Ausschuß gefordert hatte, verlangt weiterhin Aufklärung: "die Vernetzung der Handelnden in Politik und Wirtschaft" müsse offengelegt werden. Doch das Wort Untersuchungsausschuß vermeidet Austermann, nachdem Merkel "derzeit nein" gesagt hat und der parlamentarische Geschäftsführer Kauder, man wisse ohnehin schon alles über das Desaster, und die Schuld (nur bei Bodewig und Stolpe) stehe fest.

Nicht Berlin oder Bonn, sondern Zug

Doch im sogenannten Lügenausschuß, der sich mit den Aussagen Bundesfinanzminister Eichels vor der letzten Bundestagswahl befaßte, war den Unionspolitikern noch nicht aufgefallen, daß Eichel bereits am 14. Juni 2002 in seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2003 Einnahmen aus der Maut eingestellt hatte: die enorme Summe von 1,257 Milliarden Euro. Das war zuallererst ein Trick. Ursprünglich sollten die Mauteinnahmen nämlich zusätzlich für den Straßenbau ausgegeben werden. Jetzt waren sie eingeplant worden, um eine Kürzung der Mittel des Verkehrsministeriums in entsprechender Höhe unsichtbar zu machen - die sprichwörtliche Eichel, die man zugleich aufißt und behält.

Doch interessanter ist etwas anderes: Zu diesem Zeitpunkt im Frühsommer gab es den Mautvertrag noch gar nicht. Der wurde erst am 20. September, am letzten Werktag vor der Bundestagswahl unterzeichnet - übrigens nicht, wie mancher vielleicht vermuten würde, in Berlin oder zur Not auch in Bonn, nein, in Zug in der Schweiz. Doch darauf, daß es so kommen würde, konnte Eichel nicht vertrauen, als er die Maut-Milliarde einplante. Das Haushaltsrecht verpflichtet ihn, nur "haushaltsreife" Titel einzustellen - kein kommunaler Kämmerer käme damit durch, Einnahmen aus noch nicht geschlossenen Verträgen zu buchen. Wie konnte Eichel es trotzdem tun? Ein (allerdings unzulässiges) Argument mag gewesen sein, daß das Finanzministerium Hauptanteilseigner der Telekom ist, die zusammen mit Daimler-Chrysler neunzig Prozent an der Betreibergesellschaft Toll Collect hält.

Geschäfte mit sich selbst

Wenn Eichel jetzt droht, der entstandene Schaden müsse zu einem großen Teil von den Unternehmen gezahlt werden, "die das in den Sand gesetzt haben", liegt die Gegenfrage nahe, ob er nicht weiß, daß der Vertrag die Unternehmen dazu eben nicht verpflichtet und daß das eine Folge des von ihm selbst mitverursachten Zeitdrucks ist, der bewirkte, daß immer wieder unrealistische Fristen gesetzt wurden. Auch Eichels Behauptung, er werde dafür sorgen, daß "die Einnahmeausfälle nicht zu Kürzungen bei den Investitionen" führen werden, steht im Gegensatz dazu, daß er selbst die Kürzungen bei den Investitionen längst eingeplant hat. Die Mauteinnahmen wurden eben nicht, entgegen wiederholten anderen öffentlichen Darstellungen, "draufgesattelt".

In der ganzen Mautsache, einem Renommierprojekt der Privatisierung hoheitlicher Aufgaben, hier in Gestalt der "public private partnerships" PPP, macht der Staat via Telekom nicht zuletzt Geschäfte mit sich selbst - allerdings zum eigenen Nachteil. Die Telekom und die frühere Daimler-Benz-Tochter Debis hatten das Projekt satellitengestützte Maut Mitte der neunziger Jahre erfunden (und auch teilweise erfolgreich erprobt). Von dort aus wurde die Sache angeschoben. Der Bundesverteidigungsminister Wissmann machte sie sich mit großer Leidenschaft zu eigen. Aus Deutschland gelangte das Projekt auch in die europäische Bürokratie - und wurde von dort als Forderung zurückgespiegelt, bis 2008 in ganz Europa ein einheitliches satellitengestütztes Mautsystem einzuführen. Hier kann also die technologische Marktführerschaft ein Quasimonopol zur Folge haben - ein aus kommerzieller Sicht für die beteiligten Unternehmen, aber auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland sehr attraktives Ziel, dem sich die Verkehrspolitiker des Deutschen Bundestages (und wegen der erwarteten Einnahmen auch der Bundesrat) nicht verschlossen haben, ja verpflichtet fühlen.

Lizenz zum Gelddrucken

1999, nach dem Machtwechsel zur rot-grünen Koalition, kündigte der damalige Bundesverkehrsminister Müntefering (SPD) die Verwirklichung des deutschen Projekts noch in der laufenden Wahlperiode an. Es fehlte allerdings die gesetzliche Grundlage. Die wurde erst, nach der Zustimmung des Bundesrates, Anfang April 2002 geschaffen. Erst in diesem Autobahnmautgesetz erhält der Bund, vertreten durch das Bundesamt für Güterverkehr, das Recht, die Erhebung von Mauteinnahmen einem sogenannten "Betreiber" zu übertragen: eine Lex Toll Collect. Denn zu diesem Zeitpunkt gab es im Ausschreibungsverfahren nur noch einen chancenreichen Bewerber, eben dieses Konsortium. Zwei der ursprünglich drei Konkurrenten waren aus dem Felde geschlagen, der eine ganz, der andere halb, und zwar vom Bund: Der hatte die Schweizer Mautfirma Fela mangels Finanzmasse ausgeschlossen, und anschließend aus demselben Grunde die Ages, hinter der federführend der Telekom-Konkurrent Mannesmann (heute Vodafone) und Siemens standen. Auch hier sind die Zeitpunkte interessant: Am Mittwoch, dem 15. August 2001, beschloß das Bundeskabinett die Einführung der streckenbezogenen Maut, und zwei Tage später war Ages draußen. Allerdings wußte die Regierung da noch nicht, daß Ages sich nicht damit abfinden würde.

Übriggeblieben war das Bieterkonsortium, das die GPS-Maut erdacht und entwickelt hatte, und auf das schon der Teilnahmewettbewerb zielte. Der war der Ausschreibung vorangegangen und bereits am 17. Dezember 1999 gestartet worden, zur Vorauswahl der überhaupt in Frage kommenden Bewerber für das Betreiben der Maut. Darin wurden zwar ausdrücklich "keine Festlegungen für die einzusetzende Technologie getroffen" - es wäre also das bereits marktübliche Mikrowellensystem theoretisch ebenfalls denkbar gewesen. Doch zugleich teilte der Auftraggeber seine Erwägung mit, "die Integration von Telematikdiensten und sonstigen Dienstleistungen für Dritte (,Mehrwertdienste`) in das Gebührenerhebungssystem zuzulassen". Und das traf nur auf das von Daimler und der Telekom vertretene satellitengestützte Erfassungssystem zu. Zugleich ist mit diesem Satz ein weiteres Hauptziel dieses PPP-Projekts definiert, das ebenfalls schon Eingang in die europäischen Planungen gefunden hat und, bei Verwirklichung der ehrgeizigen Pläne, einer Lizenz zum Gelddrucken gleichkäme.

Wunder gibt es immer wieder

Doch weiter auf dem Weg zur Vertragsunterzeichnung. Die Ages hatte gegen ihren Herauswurf (wegen angeblich unzureichender finanzieller Mittel, man denkt unwillkürlich an Esser und Ackermann) geklagt. Das Oberverwaltungsgericht Düsseldorf gab ihr im November 2001 recht, also war die Ages wieder drin - dem Bund gleichsam aufgezwungen, doch geschützt durch seine Pflicht zur Neutralität. Dennoch war es für die Beteiligten keine Überraschung, als am 8. Juli 2002 Toll Collect, damals, in den Zeiten der Technologieblase, noch ETC.de geheißen, den Zuschlag bekam, gut vier Wochen nach Eichels wunderbarer Lückendeckung der Deckungslücke. Doch wieder wollte sich Ages nicht dreinschicken. Das Konsortium legte beim Bundeskartellamt Beschwerde ein; dieses entschied am 2. September, die Ausschreibung sei ordnungsgemäß verlaufen. Ages legte dagegen Beschwerde beim Düsseldorfer Oberlandesgericht ein und bekam abermals recht, am 19. September, drei Tage vor der Bundestagswahl. Nur ein Wunder konnte Eichels Haushaltstitel Maut jetzt noch retten. Aber Wunder gibt es immer wieder. Die Telekom (man erinnert sich, Hauptanteilseigner ist der Bund, vertreten durch den Bundesfinanzminister) gab an jenem Donnerstag ihren Widerstand gegen Vodafone auf und ließ die Ages mit in das Toll-Collect-Konsortium hinein. Die Telekom zahlt dafür, indem sie etwa ein Drittel des Datenvolumens, das im geplanten Mautsystem anfallen soll, an Vodafone überträgt - das ist der Unterschied zwischen einem Monopol und einem Kartell, hätte Klaus-Uwe Benneter 1977 gesagt. Die Ages jedenfalls war es zufrieden und zog ihre Klage am 20. September zurück. Nun endlich, am selben und zugleich letztmöglichen Tage, konnte der Vertrag unterzeichnet werden, und Bodewig das Ergebnis auf einer Pressekonferenz verkünden. Es sei, so sagte er, ein Anti-Stau-Programm.

Doch einen kleinen Stau hatte es schon am selben Tag gegeben, beim Unterschreiben im neutralen Ausland. Der Minister selbst wollte oder konnte nicht, vielleicht weil er das als Verwaltungsratsmitglied der Kreditanstalt für Wiederaufbau ohnehin nicht darf. Also sollte Ernst Vorrath ran. So steht es auch auf dem Vertrag, Vertragspartei Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Ministerium, dieses vertreten durch das Bundesamt für Güterverkehr, dieses vertreten durch seinen Präsidenten. Doch der, Vorrath, ließ sich vertreten, indessen nicht durch seinen Vertreter. Irgend etwas scheint die Herren gehindert zu haben, wie man hört, der Inhalt des Dokuments. Dort stehen als Unterzeichner nun die bekannten Repräsentanten der "private partners". Für den Teil "public", die Bundesrepublik Deutschland, zeichnen Dr. Jochen Zieslak, Leiter der Abteilung 4 (LKW-Maut) im Güterverkehrsamt, und Gerhard Hubbeling, Leiter des Referats 41 Grundsatzaufgaben und Administration. Es handelte sich um den größten zivilen Auftrag in der Nachkriegsgeschichte.

[Albatossa]

Bei der Lkw-Maut steht alles wieder auf Anfang: Zwei Wochen nach dem spektakulären Bruch mit Toll Collect einigte sich die Bundesregierung doch noch mit dem Konsortium, das deutliche Zugeständnisse gemacht hatte. Damit seien nun auch die Verkehrsinvestionen gesichert, sagte Verkehrsminister Manfred Stolpe.

Die Einigung hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Sonntagabend mit den Chefs der Toll-Collect-Partner DaimlerChrysler und Telekom erzielt. Am Montag wurden in Berlin Einzelheiten des Kompromisses bekannt. Dabei geht es in erster Linie um neue Vertragsstrafen und Haftungsobergrenzen. Die Mauterhebung via Satellit soll am 1. Januar 2005 beginnen und ein Jahr später auf den neuesten Stand gebracht werden.

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Maut-Kompromiss: Auf einmal geht`sHintergrund: Pleiten, Pech und RuinenKompensation der Mautausfälle
Stolpe (SPD) sagte in Zeuthen bei Berlin, er erwarte, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags am Mittwoch die gesperrten Mittel für Investitionen in Verkehrs- und Infrastrukturprojekte freigibt. In Regierungskreisen hieß es, die Mautausfälle sollten im Haushalt dadurch kompensiert werden, dass zinslose Darlehen in Höhe von zwei Milliarden Euro an die Deutsche Bahn AG vorzeitig abgelöst würden.

Die Einigung sieht vor, dass die Mauterhebung mit Bordcomputern mit "geringfügig eingeschränkter Funktionalität" im kommenden Jahr beginnt. Mit diesen On-Board-Units (OBU1) können Gebühren auf neu errichteten Autobahnstücken nicht erfasst werden. Schafft die Industrie dieses Ziel nicht, greifen Vertragsstrafen von bis zu 780 statt bisher 180 Millionen Euro.

Betreiber haften
Sobald das System läuft, haften die Betreiber bis zu einem Betrag von einer Milliarde Euro für Mautausfälle. Ab 2006 soll das System voll einsatzfähig und mit einer Software ausgestattet sein, die jederzeit automatisch aktualisiert werden kann. Der Bund kann mit der Beschaffung eines alternativen Mautsystems beginnen, wenn bis zum 1. Juni 2005 die Pannenserie kein Ende hat.

Der Deutsche Speditions- und Logistikverband meldete ebenfalls finanzielle Forderungen gegen Toll Collect an. Sprecherin Barbara Rauch sagte dem "Tagesspiegel", der Austausch der 12 0000 bisher in die Lkw eingebauten On-Board-Units müsse für die Unternehmen "kostenneutral" erfolgen. Toll Collect müsse deshalb nicht nur für die Werkstattkosten gerade stehen, sondern auch für den Geschäftsausfall. Ein Toll-Collect-Sprecher sagte der Zeitung, der Austausch werde kostenfrei sein.

Telekom übernimmt führende Rolle
Nach Informationen des Blatts soll ein Teil der Toll-Collect-Führung ausgetauscht werden. Die Telekom übernimmt dort fortan eine größere Rolle. Das Ergebnis des Konzerns für 2003 wird nach Informationen des "Handelsblatts" mit 440 Millionen Euro belastet.

Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) erklärte, das Risiko für die Unternehmen sei jetzt beachtlich. "Daher gehe ich davon aus, dass sie viel dafür tun werden, mögliche Zahlungen zu vermeiden." FDP-Chef Guido Westerwelle prognostizierte: "Das Chaos geht weiter." Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Eduard Oswald (CSU), kritisierte, dass sich Kanzler und Konzernspitzen zu spät eingeschaltet hätten. Industrie-Präsident Michael Rogowski sprach von einem wichtigen Signal für den Standort Deutschland.

[Albatossa]

Die Lkw-Maut lässt den Kanzler auch auf der CeBIT nicht los
Das Maut-Debakel ließ Bundeskanzler Gerhard Schröder auch auf der CeBIT nicht los. Es war auch Schröder selbst, der das Thema bei seinem Rundgang auf dem CeBIT-Gelände zum Messe-Auftakt am Donnerstag als erster ansprach. Bei der Vorstellung neuer Produkte des Computerkonzerns Sun Microsystems (Halle 1, Stand 8a 1) wie des Software-Pakets StarOffice spielte der Kanzler auf die auch bei der LKW-Maut im Vorfeld angekündigten Erfolge an. "Werden Sie mit der Last fertig, wenn die Last kommt?", fragte er den Deutschland-Chef des Unternehmens, Helmut Wilke. Schröder versprach, nächstes Jahr zurückzukommen und Wilke zur Rechenschaft zu ziehen.

Witze und Lockerheit gehören zum Auftritt Schröders auf der CeBIT -- für den Kanzler eigentlich ein Heimspiel: Seit seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen nutzt er die Gelegenheit, sich vor Ort über Neuigkeiten der Branche informieren zu lassen. Auf seine langjährige Erfahrung angesprochen, gab sich Schröder am Morgen aber bescheiden: "Die Heimspiele von Hannover 96 werden auch nicht immer gewonnen."

Gelassen begann der Kanzler seinen Marathon durch die Messehallen mit einem Besuch bei IBM (Halle 1, Stand 4g), wo er sich unter anderem von IBM-Industrie-Direktor Erich Nickel ein neues Auto-Navigationssystem zeigen ließ. Den kürzesten Weg zum Kanzleramt findet Schröder aber auch ohne die neue Technik: "Am schnellsten wäre es mit dem Hubschrauber!"

Ernsthafter ging es für Schröder beim deutschen Software-Riesen SAP (Halle 6, Stand B52) zu: Dort wurde der studierte Jurist über die Anwendung digitaler Signaturen für Rechtsverfahren -- ein gemeinsames Projekt von SAP und dem Bundesgerichtshof -- unterrichtet. Damit sollen Gerichtsakten schneller und für alle Beteiligten effizienter behandelt werden. Um seine eigene Unterschrift gebeten, lehnte Schröder dankend ab: "Sie wissen ja: Ich war früher Anwalt und arbeite nur gegen Bezahlung!"

Für den guten Zweck ließ sich der Kanzler jedoch später beim Mobilfunkanbieter debitel (Halle 12, Stand B30) zu einem Autogramm bewegen. Schon vor zwei Jahren hatte ein von ihm signiertes Handy bei einer Internet-Auktion Höchstsummen eingebracht. Jetzt soll das UMTS-Handy mit der Schröder-Unterschrift zu Gunsten des Kinder- und Jugendtelefons "Eine Nummer gegen Kummer" beim Online-Auktionshaus eBay versteigert werden.

Bei der Deutschen Telekom (Halle 12, Stand D68) traf der Kanzler auf seine Frau Doris, die sich als Schirmherrin des Sorgentelefons für die gute Zusammenarbeit bedankte. Vor vielen Journalisten und Besuchern sagte der Kanzler, er habe eigentlich keinen Grund, über die Maut zu reden, weil sich doch alle Beteiligte einig seien, das System zu Stande zu bringen. "Das ist letztlich eine Frage der Ehre", sagte Schröder. Die Telekom hatte unmittelbar vor der CeBIT bei dem Maut-Konsortium Toll Collect nach dem Milliarden-Debakel die Führungsrolle übernommen.

Souvenirs gab es dieses Jahr auch wieder: Bei Siemens (Halle 26, Stand C32) bekam Schröder vom Vorstandsvorsitzenden Heinrich von Pierer ein neues Handy "geliehen" -- schließlich darf er als Kanzler keine Geschenke annehmen. "Mich stört es manchmal, wenn Sie mit zweitklassigen Telefonen unterwegs sind", sagte von Pierer. Zweitklassig will der Konzernchef auch mit seiner neu vorgestellten Gesundheitskarte nicht werden: "Wir haben bei Toll Collect dazu gelernt." (Amélie Fidric, dpa) / (anw/c`t)

[Albatossa]

Tote Pferde

Gotgalf (17. März 2004 9:40)

Eine Weisheit der Dakota-Indianer sagt:

"Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab."


Doch im Berufsleben versuchen wir oft andere Strategien, nach denen
wir in dieser Situation handeln:

1. Wir besorgen eine stärkere Peitsche.
2. Wir wechseln die Reiter.
3. Wir sagen: "So haben wir das Pferd doch immer geritten."
4. Wir gründen einen Arbeitskreis, um das Pferd zu analysieren.
5. Wir besuchen andere Orte, um zu sehen, wie man dort tote Pferde
reitet.
6. Wir erhöhen die Qualitätsstandards für den Beritt toter Pferde.
7. Wir bilden eine Task Force, um das tote Pferd wiederzubeleben.
8. Wir schieben eine Trainingseinheit ein, um besser reiten zu
lernen.
9. Wir stellen Vergleiche unterschiedlich toter Pferde an.
10. Wir ändern die Kriterien, die besagen, ob ein Pferd tot ist.
11. Wir kaufen Leute von ausserhalb ein, um das tote Pferd zu
reiten.
12. Wir schirren mehrere tote Pferde zusammen an, damit sie
schneller werden.
13. Wir erklären: "Kein Pferd kann so tot sein, dass man es nicht
noch schlagen könnte."
14. Wir machen zusätzliche Mittel locker, um die Leistung des
Pferdes zu erhöhen.
15. Wir machen eine Studie, um zu sehen, ob es billigere Berater
gibt.
16. Wir kaufen etwas zu, das tote Pferde schneller laufen lässt.
17. Wir erklären, dass unser Pferd "besser, schneller und billiger"
tot ist.
18. Wir bilden einen Qualitätszirkel, um eine Verwendung für tote
Pferde zu finden.
19. Wir überarbeiten die Leistungsbedingungen für Pferde.
20. Wir richten einen unabhängige Kostenstelle für tote Pferde ein.

[Albatossa]

Das sogenannte Hightechnik Land deutschland beherrscht noch nicht mal das bezahlen mit der Kreditkarte und das bezahlen mit gewissen Geldscheinen ist auch verboten!




Wie dumm sind eigentlich unsere Politik?!

[Albatossa]

Maut-Desaster
Telekom-Vorstand tritt zurück

Der Verhandlungsführer der Deutschen Telekom mit der Bundesregierung bei der Einführung der geplanten Lkw-Maut, Josef Brauner, hat seinen Hut genommen. Wie die Telekom mitteilte, wird Brauner sein Vorstandsmandat im Führungsgremium der Telekom "aus freien Stücken" zum 30. April niederlegen.

Die Telekom begründete den Rücktritt damit, dass Brauners Name "untrennbar mit der Angelegenheit Maut/Toll Collect verbunden" sei. Brauner hatte für die Telekom die Verhandlungen rund um die Lkw-Maut geführt. Nach der wiederholten Verschiebung und der Kündigung durch die Bundesregierung hatte der Bonner Konzern vom Konsortialpartner DaimlerChrysler die Führung bei Toll Collect übernommen. Verantwortlich für Toll Collect ist nach der Einigung mit dem Bund der Vorstandschef der IT-Säule T-Systems, Konrad Reiss.

Kein Nachfolger

Einen Nachfolger für Brauner präsentierte die Telekom vorerst nicht. Das Unternehmen sei auf der Suche nach einem geeigneten Kandidaten, sagte ein Sprecher. Die Deutschland-Sparte wird kommissarisch von Vorstandschef Kai-Uwe Ricke geleitet. Für das Auslandsgeschäft von T-Com übernimmt Finanzvorstand Karl-Gerhard Eick vorübergehend die Verantwortung.

Der im Jahr 1950 geborene Brauner war seit knapp sieben Jahren bei der Deutschen Telekom. Den Festnetzbereich leitete er seit Mai 2001. Vor seiner Zeit bei der Telekom war der Manager unter anderem bei Sony tätig. Nach Angaben des Sprechers wird Brauner die Telekom im ausländischen Festnetzgeschäft beraten.

[konns]

Es ist wirklich unglaublich, wo diese Regierung versucht, Geld von den Bürger rauszupressen.
Der Mautpionier Stolpe wird das schon hinbekommen:

http://www.stern.de/wirtschaft/steuern/meldungen/?id=522657&…

[fast4ward]

Bundesverkehrsminister Stolpe schließt Mautgebühr für PKW nicht mehr aus!

Nach den Worten von Bundesverkehrsminister Stolpe ist nach der Autobahnmaut für Lastwagen auch eine für PKWs denkbar.

Der SPD-Politiker sagte in einem Interview der Zeitung `Welt am Sonntag`: `Wir müssen die Straßennutzer durch Privatisierungsmodelle beim Straßenbau stärker an den Kosten beteiligen.`

Da der Staat den Straßenbau nicht mehr wie bisher bezahlen könne, sei es denkbar, Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung von Straßen an Private zu übertragen. Im Gegenzug könnten diese dann das Recht zur Erhebung von Mautgebühren bekommen.
http://de.news.yahoo.com/040515/12/41703.html

Can´t Wait Until 2006

[Albatossa]

Hallo fast4ward,

wenn ich so richtig nachdenke ist dies garnicht möglich! Der Eigentümer dieser Autobahnen ist das Volk und nicht die Politiker, sondern nur das Volk kann in einer Bürgerentscheidung letztendlich über den Verbleib ihres Eigentums entscheiden! Wird den der Eigentümer eines Kraftfahrzeugen nicht durch die welteinmalige Kraftfahrzeugsteuer nicht der Besitz abgestraft. Durch die maßlosen Kraftfahrzeugsteuern, Kraftstoff- und Ökosteuern werden am Ende sowie nur zum stopfen der Haushaltslöcher mißbraucht. Eine Finanzierungslücke für den Unterhalt unseres Strassennetzes besteht garnicht, sondern die Einnahmen aus Kraftfahrzeugsteuer, Benzin- & Ökossteuern und die Mehrwerteuer aus dieser Kraftstoffe übertreffen das vielfache der tatschächliche Aufwendungen und dem Unterhalt des Strassennetzes.

Kein Wunder fühlen sich die Ölförderstaaten durch diese Steuerpolitik auch von unsere Regierung übervorteilt. Wenn der Staat jedes Jahr die Steuer maßlos erhöhen kann warum sollte es die Ölproduzenten nicht auch das selbige tun?

Gruß Albatossa


P.S.:Jeder Privatizierung ist nur eine zeitliche Verschiebung der Kosten auf die nächste Generation. Das dieser Vorschlag von einer der größten Verbrecher in diese Regierung kommt überrascht niemand mehr. Diese Rot-Grünen Regierung geht es eigentlich bereits jetzt um gesicherte Beamtenstelle bei einer neuen Behörde die diese Maut überwacht.

[Albatossa]

Ich habe gehört man will am 1.1.2005 die Maut starten!

[Albatossa]

Bund fordert 3,7 Milliarden Euro Schadenersatz

Das Bundesverkehrsministerium will sich am Maut-Betreiber Toll Collect schadlos halten. Die Konsortiumsmitglieder Deutsche Telekom und DaimlerChrysler rund 3,7 Milliarden Euro bezahlen, weil auf Grund der Verzögerung bei der Einführung der Lkw-Maut beim Bund Einnahmen in erheblichem Umfang ausgefallen seien.



AP
Lkw-Mauterfassung: Gutachten soll die genaue Höhe des Schadenersatzanspruchs ermitteln
Berlin - Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung "Die Welt". Der genannte Betrag entspreche ungefähr dem, was der Bund bis zum 31. Dezember 2004 an Einnahmeverlusten zu verkraften habe.

Die genaue Summe stehe derzeit aber noch nicht fest. "Wie viel wir genau fordern werden, hängt vom Ergebnis eines Gutachtens ab", sagte der Sprecher. Die Forderung werde in Kürze beziffert werden können. Dabei werde es eher um Wochen als um Monate gehen.

Im Zuge der Einführung der Lkw-Maut hat es zahlreiche Pannen und Verzögerungen gegeben, die zu Einnahmeausfällen beim Bund in Milliardenhöhe führen. Ursprünglich sollte die Maut im August 2003 eingeführt werden, dann war der 1. November 2003 genannt. Beide Termine waren aber nicht zu halten. Nach derzeitigen Planungen soll die Maut in abgespeckter Version Anfang 2005 eingeführt werden. Der Bund hatte angekündigt, den entstandenen Schaden von Toll Collect im Rahmen eines Schiedsverfahrens zurückzufordern.