Rot-Grüne LKW-Maut-Abzocker haben auf der ganzen Linie versagt! - 500 Beiträge pro Seite



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Hallo Leute,

was diese Regierung auch anfängt sie bringt einfach nichts hin!:laugh: Jeder hat es gewußt das das Betreiberkonsortium von Toll Collect ein aufgeblasner Luftballon ist!:laugh: Aber die Rot-Grünenversager haben bis heute nicht erkannt das dieses System ein Todgeburt ist und niemals richtig funktionieren wird! Kopf vom Kanzler im Arsch vom Mannesmann und Schrempp!:D

Eine kleine Vignette für nur 0,50Euro Produktionkosten pro Stück und Jahr hätten es auch getan!:laugh:



Gruß Albatossa



Stolpe muss Lkw-Maut verschieben
Wegen technischer Probleme und Brüsseler Bedenken soll erst ab 1. November kassiert werden

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe begutachtet den Einbau eines Maut-Erfassungsgerätes im Mai 2003
Foto: AP
Berlin - Die offizielle Einführung der Lkw-Maut wird aller Voraussicht nach um zwei Monate auf den 1. November verschoben. Dennoch soll das Mautsystem am 31. August starten, allerdings nur als Erprobungsphase ohne Gebühreneinzug. Darüber haben nach Informationen der WELT das Bundesverkehrsministerium und das Betreiberkonsortium Toll Collect (eine Tochter von Daimler-Chrysler, Telekom und dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute) gestern verhandelt. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte danach indirekt erstmals Probleme mit der Maut, als er erklärte, über ihren Start solle nun erst am 15. August entschieden werden. Dann liege ein neues Gutachten vor.


Hintergrund für die wahrscheinlich zweimonatige Verschiebung sind einerseits technische Probleme bei der Installierung des satellitengestützten Mautsystems, andererseits die Bedenken der EU gegen Kompensationszahlungen an die deutschen Spediteure. Wenn der Mauteinzug auf den 1. November verschoben wird, würde dies beim Bund zu Einnahmeausfällen von rund 320 Millionen Euro führen. Nach Informationen der WELT gibt es Probleme nicht nur mit dem rechtzeitigen Einbau der computergestützten Erfassungsgeräte (OBU) in die Lkws, sondern auch mit der Software. Die soll noch keine korrekte Übermittlung der anfallenden Daten aus OBU, Internet und Mautautomaten gewährleisten.


Michael Rummel, Projektleiter bei Toll Collect, sagte zur WELT: "Wir haben einen unglaublich engen Zeitrahmen. Aber wir sind am 31. August mit 150 000 eingebauten OBU startbereit." Er räumte ein, dass es mit dem EDV-Programm noch "ein paar Probleme" gebe. Für die Verschiebung auf den 1. November spreche auch, so heißt es aus Betreiberkreisen, dass man damit der EU entgegenkommen würde. Nach Informationen unseres Brüsseler Büros soll Daimler-Chrysler-Services-Chef Klaus Mangold bei der EU hinter den Kulissen bereits nach einer Lösung zur umstrittenen Kompensation suchen. sto/mdl
Und Stromunabhägig ist die kleine Vignette obendrein!

Warum eine kostengünstige Lösung, wenn es auch teuer und kompliziert geht, es kommt ja eh nur aus dem Geldbeutel der anderen!

Die trägen Schweizer lassen grüßen wie man es auch machen kann!:D
richtig!!!
warum kann man es nicht so machen wie Schweiz oder Österreich ???

weil wir was besseres sind und weil es nicht das Geld der Politiker ist
:mad: :mad:

diese Idiotenregierung macht alles falsch, was man falsch machen kann :cry:
#2

Bei einer "billigen" Lösung hätte man der Industrie keine lukrativen Aufträge zuschanzen können. Und vermutlich werden die sich durch entsprechende Parteispenden grosszügig bedanken. So läuft das halt in der Praxis in der Demokratie...

:mad:
#4,

die werden sich nicht nur durch parteispenden bedanken, sondern werden an dem irrsinn kräftig mitverdienen. lt. einem spiegel-bericht zunächst rd. 600 mio teuros p.a.

und wer glaubt, dass diese dreiste abzocke und totalüberwachung langfristig auf lkw´s beschränkt bleibt, soll ruhig weiter träumen.



:mad: :mad:
#5

Ausserdem fallen bei sowas auch immer Jobs für abgehalfterte Politiker an. Wartet mal ab, wer demnächst in deren Aufsichtsräten sitzt...

:mad:
Ich kann euch sagen, warum es elektronisch sein muss!


Big Brother lässt grüssen!

In ein paar jahren wird es auf PKWs ausgedehnt und
es ist elektronisch speicherbar, wer wann, wo gewesen ist!

Die DDR ist nicht mehr fern, wir sind schon drin!



:mad: :mad: :mad:
das hauptproblem ist die verunsicherung der speditionen.
tausende warten ab , bauen arbeitsplätze ab , verlagern ins ausland oder schließen ganz.

der vrkauf neuer lkw über 7,5 t ist quasi zusammengebrochen. die werkstätten sind leer , weil nur noch allernötigste reparaturen gemacht werden und kein mensch weiß wie es weitergehen soll.

aber - auch das typisch für unser land - nur noch rumgelaber , keine konkreten beschlüsse , verunsicherung auf der ganzen linie.

nur das es bei den spediteuren ums überleben geht - viele unternehmer millionen euro schulden haben das interessiert hier keinen.

schaut eucch doch mal samstags um - es fahren nur noch ausländer auf unseren autobahnen.

wir haben die höchsten steuersätze , die höchsten versicherungsprämien , die höchsten löhne , die höchsten dieselpreise , die höchsten werkstattkosten und die teuersten fahrzeugpreise in europa.

alles zusammen macht ein überleben schwer.

und nun kommt noch die maut.
ach ja - der unternehmer muß natürlich die einbaukosten für das OBU gerät übernehmen.

der einbau dauert 4 stunden - kosten 260 € / Netto .

das macht also 65 € Stundenlohn für die Werkstatt zzgl. Mehrwertsteuer.

Und natürlich verdienen erstmal Mercedes - Werkstätten daran.

bei 250 000 Geräten x 260 ist das ein ganz schöner Leckerbissen für diese.

rd. 65 Millionen euro um genau zu sein.
und das allerdickste ist:

keiner wehrt sich gegen diesen irrsinn!

gehen lieber mit der faust in der tasche bankrott!

sollen doch mal 14-tage alle autobahnen blockieren, dann wäre der unsinn bald vom tisch!!

:mad:
in frankreich hätten die reifen auf den straßen gebrannt und vielleicht noch ein klein wenig mehr - die deutschen sind harmlose doofe.
keiner macht´s maul auf und gewählt werden - anstatt einfach mal protest wählen - immer die gleichen looser - egal ob schwarz, rot, gelb oder grün.
derweil wär protest so unheimlich wirksam, dann käm endlich mal bewegung in die müden altparteien.
Der deutsche Michel kommt auch wegen schlimmerer Dinge

nicht hinter seinem Ofen hervor:(
12 Postings und überall steht nur Gejammere drin. :laugh: Vielleicht rühren da ja auch unsere probleme her. :rolleyes:

Ohne LKW Maut bezahlt der deutsche Steuerzahler die Instandhaltung des Strassennetzes alleine. Und durch die LKW Maut werden nun auch ausländische Firmen zur Kasse gebeten. Dies wird sicherlich einige Produkte verteuern, aber unterm Strich wird der deutsche Steuerzahler dadurch zumindest Prozentual entlastet, da der Nominalbetrag eher zum Stopfen von Haushaltslöchern benutzt wird. ;)

Aber der Aufschwung ist nah. :cool:

mfg

Fuller
P.S.: Jürgen Trittin hat sich gestern bei Harald Schmidt übrigens sehr gut verkauft! :)
hallo fuller,

glaubst du auch deine postings, oder ist das bloß eine art rechtfertigungs-neurose, weil du die falschen leute gewählt hast.

trittin ist und bleibt ein mann, der nichts im bundestag verloren hat. er gehört einer gruppierung an, die deutschland systematisch in grund und boden wirtschaftet. als deutschland-hasser spielt trittin(neokommunist), seine rolle sehr gut......doch das spiel wird grenzen haben!



############################

gruß
proxi
Bei der Pkw - Maut wird es dafür besser klappen.
Oder glauben noch einige das diese Maut nicht kommen wird
.
daß LKW die Straßen mehr abnutzen als das, was sie an Steuern zahlen, dürfte bekannt sein. Eine Steuererhöhung
(evtl auch eine Vignette) würden dem abhelfen.
Aber in einem vereinten Europa ist es ein Anachronismus, daß an jeder Landesgrenze neu bezahlt werden muß.

Bei der elektronischen Maut jedoch müssen zusätzliche Kosten für die Amortisation der Anlagen und für die Verwaltung aufgebracht werden. Das belastet die Produkte zusätzlich. Aber es ist doch auch nicht nötig, daß man Weltmarktkonkurrenzfähig ist. Wozu auch ??
Ja glaubt i hr Vögel dass die LKW aus Lust und Laune unterwegs sind...so just for fun.

Die Vignette wurde wegen des Neidfaktors in d nicht gewählt...Stichwort Gerechtigkeitslücke.

Dann am Ende Big Brother.

Aber glaubt ja nicht der Spediteur würde das bezahlen...das wird 1: 1,5 auf den Endverbraucher umgelegt.

Culo.....und eklig sind gerechte Verteilung der Verursacherkosten:mad: :mad: :mad:
#17

Meine Meinung!

#1

Wo hat diese Regierung eigentlich nicht versagt!

Hab dazu nen Thread, wenn jemand was weiß!

:rolleyes:

mfg
perkins
Rot-Grün hat dafür gesorgt, daß Schwule heiraten können und so auch steuerlich besser dastehen, wohingegen Alleinerziehende in Steuerklasse I gerutscht sind.

Das ist doch ein ganz enormer Wurf, hm?

:(
Wie wärs denn, wenn man die 1 Milliarde €, die allein schon allein an Verwaltung und Betrieb der Kontrollen jedes Jahr anfallen, als Subvention der Bahn zukommen ließe, damit eben jene die Preise für Güterverkehr senken kann. Das wäre doch im reinsten sozialdemokratischen Geiste.
Dass das nicht funktionieren konnte, war doch klar.

Zum einen ist dieser unfähige Stasi-Mitarbeiter Stolpe dabei.
(http://www.ratgeberrecht.de/urteile/leitsatz/rl00841.html"Der brandenburgische Ministerpräsident Stolpe darf als Stasi-Mitarbeiter bezeichnet werden." )

Zum anderen ist bei diesem Konsortium "Troll-Collect" die Telekom mit dabei. Was hat schon jemals funktioniert, was der Saftladen Telekotz angepackt hat?
Hallo Perkins,

#7
genau dies ist der wichtigste Grund bei diesem Spiel!

Blos Vorstände und Politiker fahren immer ohne Nachweise!
Das beste Beispiel wie alles von Führungskräfte aus Politik und z.b. Vorstände des Daimler Chysler Konzern Mißbraucht wird ist den nachfolgend Thread nachzulesen.Thread: Daimler-Mitarbeiter befördert Mutter und Kind mit 260Km/h ins Jenseits!!
Hallo TeddyOnLine,

was wird wohl der Stasi-Kopf Stolpe fordern, doch nicht etwa Big brother is watching you?:p Wie die Stasi und damit auch der Stazi-Stolpe in der DDR damit umgegangen sind läßt sich an die vielen Ermordeten an der Berlinermauer, Zonengrenze, Selbstschußanlage und dem KZ in Bautzen ablesen!:mad:





BGH
1998-06-16
VI ZR 205/97
Rechtsbereich/Normen: BGB, GG
Einstellung in die Datenbank: 1998-08-01
Bearbeitet von: Anna Seelentag

Stasi-Mitarbeiter Stolpe

Der brandenburgische Ministerpräsident Stolpe darf als Stasi-Mitarbeiter bezeichnet werden.

Ein Berliner CDU-Politiker hatte in einem Fernsehinterview geäußert, daß Stolpe als "IM Sekretär über 20 Jahre im Dienst des Staatssicherheitsdienstes tätig" war. Stolpe verklagte ihn darauf, eine solche Behauptung zu unterlassen. Der Bundesgerichtshof entschied, daß die Aussage des CDU-Politikers von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Damit hatte das Gericht eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit einerseits und Ehrenschutz andererseits vorzunehmen. Weil die Äußerung nicht so verstanden werden könne, als sei Stolpe "aufgrund einer Verpflichtungserklärung entgeltlich für den Staatssicherheitsdienst tätig geworden", überwiege in diesem Falle das Recht der Meinungsfreiheit gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Klägers. Es gäbe verschiedene Deutungen und die Vermutung der freien Rede spräche dafür, daß die Äußerung zulässig sei. Zudem sei die Aussage in einem "öffentlichen Meinungskampf" gefallen, bei dem es um Fragen gehe, die die Allgemeinheit wesentlich berührten. Schließlich habe sich Stolpe auch aus eigenem Entschluß ins "Rampenlicht der öffentlichen Diskussion" gestellt.
Geringe Vertragsstrafen bei Versagen des Lkw-Mautsystems

Die vorgesehenen Vertragsstrafen für die Industrie bei Nichteinhaltung des Starttermins für die geplante Lkw-Maut sind deutlich niedriger, als bisher vermutet wurde. In den ersten drei Monaten nach Einführung des Systems im November muss das Betreiberkonsortium bei Ausfällen sogar keinerlei Entschädigung zahlen.

Hamburg - Toll Collect, das Betreiberkonsortium von DaimlerChrysler und Deutscher Telekom, müsste bei Störungen in den darauffolgenden drei Monaten nur rund 250000 Euro pro Tag leisten. Sollte das Mautsystem auch dann noch nicht einwandfrei funktionieren, müssen die beiden Industriekonzerne mit Strafzahlungen in Höhe von rund 500000 Euro pro Tag rechnen. Eine ursprünglich angedachte Lösung, nach der die beiden Konzerne bei einem Ausfall des Systems für die gesamten Mauteinnahmen des Bundes in Höhe von rund 160 Millionen Euro pro Monat haften, wurde vertraglich nicht vereinbart.

Die Pannen bei der Einführung der neuen Maut für Schwerlastwagen könnten außerdem ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die FDP-Fraktion will nach Informationen des SPIEGEL im Bundestag die Einrichtung eines Maut-Untersuchungsausschusses durchsetzen. Die Vorgänge rund um die Lkw-Gebühr seien "wahnwitzig", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Friedrich, dem Hamburger Magazin. Es müsse geklärt werden, ob das Parlament und die Öffentlichkeit "systematisch belogen" worden seien. Verkehrsminister Manfred Stolpe sei mit der ganzen Sache "völlig überfordert".

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,263689,00.h…

Bei Ausfällen von 160 Millionen pro Monat haftet das Konsortium nur für rund 15 Millionen! Ein weiteres Beispiel für unseren Gaga-Staat.
stellt euch mal vor, dieses maut-system wäre heute doch offiziell in betrieb genommen worden ohne testphase. stolpe und toll connect hätten wohl in schutzhaft gehen müssen :laugh: :laugh:
Wiesheu fordert Aussetzung der Lastwagen-Maut

München (dpa) - Die Lastwagen-Maut muss nach Ansicht von Bayerns Verkehrsminister Otto Wiesheu vor einer flächendeckenden Einführung eingehend getestet werden. Erst nach einem Feldversuch in der Praxis und einem Test der Software-Tauglichkeit könne über die Einführung entschieden werden, erklärte Wiesheu. Die Transportbranche klagte über massive technische Probleme bei der Probemaut und forderte eine Verschiebung des auf den 2. November angesetzten Beginns der Maut- Erhebung. Das Betreiberkonsortium nannte den Start positiv.


Was Rot-Grün auch anpackt, es ist zum Untergang verdammt.
Wo sind eigentlich die streikenden, blockierenden oder sonstwie auf sich aufmerksam machenden Spediteure?

Scheinen wohl kein besonderes Widerstands-Interesse zu haben gegen diese angeblich so bedrohliche Sonder-Belastung vorzugehen. Kein nationaler Aufschrei, nichts.

Na ja die Politik weiß nun einmal mehr, dass man in Deutschland alles mir nichts dir nichts durchsetzen kann.

Mir schwant Schlimmes für die nächsten Jahre. Der Staat ist noch lange nicht satt.

;
Spediteure klagen über Maut-Chaos
Toll Collect spricht hingegen von positivem Start des Probebetriebs
Berlin - Der Start des Probebetriebs für die Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen wird nach Angaben der Spediteure von massiven technischen Problemen überschattet. Die Unternehmen berichteten am Montag von massenhaften Ausfällen der Bordgeräte zur Mauterfassung, die ein Schlüsselelement des Systems sind. Angesichts der Probleme forderte die Branche eine Verschiebung des auf den 2. November angesetzten Beginns der Maut-Erhebung auf kommendes Jahr. Das Betreiberkonsortium Toll Collect sprach dagegen von einem positiven Start.


"Einzelne Probleme" mit falschen Anzeigen hätten technische Gründe und sollten jetzt durch eine neue Software beseitigt werden, sagte ein Sprecher von Toll Collect. Nach vorläufigen Angaben habe es am Montag 1500 Probebuchungen an Maut-Terminals gegeben, 300 Lkw seien über das Internet angemeldet worden und 30 000 eingebaute Bordcomputer seien ins System geschaltet worden.


Der Vorsitzende des Landesverbandes des Verkehrsgewerbes in Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Hamke, berichtete, bei einem ersten Test hätten die OBU (On-Board-Units) genannten Geräte in den Lastwagen seines Unternehmens für die gleiche Strecke unterschiedliche Entfernungen und stark abweichende Gebühren angezeigt. Die als Alternative gedachten Anmelde-Stationen an Autobahn-Raststätten wurden aus Zeitgründen nur selten angefahren. Der Bundesverband Spedition und Logistik forderte eine Verschiebung der Maut auf den 1. Januar. Toll Collect erläuterte, die Probleme mit Bordcomputern hätten vor allem damit zu tun, dass noch nicht alle Teilkomponenten des Systems zugeschaltet seien. dpa
Na, Alba.... wird ne neue Hetzkampgne gestartet :D

Die Maut ist eine versteckte Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Sie wird voll an die Endverbraucher durchgereicht.

Mal sehen wann die ersten Masten abgesägt werden :D
"Mr. Maut" im Stolpe-Ministerium verliert seinen Job
Von Jens Tartler, Berlin

Das Chaos bei der Einführung der Lkw-Maut hat ein erstes Opfer im Bundesverkehrsministerium gefordert. Der Leiter der Grundsatzabteilung, Ulrich Schüller wird seinen Posten verlieren, erfuhr die FTD aus Fraktions- und Regierungskreisen.


Noch wird dies von einem Ministeriumssprecher allerdings dementiert. Zurzeit ist Schüller krankgeschrieben. Die Probleme mit der Maut hätten ihm `auch auf die Gesundheit geschlagen`, hieß es am Dienstag.

Schüller war im Ministerium - unterhalb der politischen Ebene - hauptverantwortlich für die Einführung der Autobahngebühr für Lkw. Die Maut sollte ursprünglich schon Anfang 2003 eingeführt werden. Dann wurde der 31. August angepeilt. Auch dieser Termin musste wegen technischer Probleme des Betreiberkonsortiums Toll Collect verschoben werden - auf den 2. November.


Verkehrsminister Manfred Stolpe und seinen Fachleuten um Schüller wird vorgeworfen, zu lange den Beteuerungen Toll Collects geglaubt zu haben, die Vorbereitungen seien im Plan. Sollte auch die verschobene Mauterhebung Anfang November scheitern oder schlecht verlaufen, gilt auch Stolpes Stellung als gefährdet. Am vergangenen Sonntag hatte der Probebetrieb begonnen. Nach Aussagen der Transportunternehmer arbeitet das System bisher sehr mangelhaft.
#31
tja, wie heisst es so schön : das team ist immer nur so gut wie der chef. versagt das team, hat auch der chef versagt... aber in der politik ist das ja immer alles anders.. die kleinen hängt man, den großen schiebt man alles noch in den Ar***...
da haben wir mit schüller demnächst einen teuren "sozialhilfeempfänger " mehr.

und einen neuen vorstand/berater bei toll collect.
Warum trägt eigentlich der Staat das Risiko?
Ist es normalerweise nicht so, dass es beim Nichteinhalten der Termine durch die Firmen Zahlungen geben müsste?

Da wird Stolpe auch wieder Scheisse gemacht haben.

Kann der Mann überhaupt etwas außer dem Osten was versprechen.
:cry:
#34

klar ist das eigentlich normal. da unsere politiker aber eh nicht normal sind und auch nicht belangt werden können, dürfen die fast jeden schwachsinn fabrizieren.
Albatossa #2,
Deine Vignette gilt in der Schweiz für PKWs, nicht aber für den Schwerverkehr. Für LKWs wird seit Anfang 2001 eine entfernungsabhängige Strassenbenutzungsgebühr (LSVA = leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe) erhoben. Das elektronische Erfassungssystem wurde von der Firma Fela entwickelt und ähnelt dem deutsche System. Allerdings scheint es im Gegensatz zu diesem ziemlich problemlos zu funktionieren. Wenn ich mich nicht täusche hatte Fela auch beim deutsche Mautsystem geboten, ist aber (wohl leider) nicht zum Zug gekommen.
http://www.fela.ch/elektroniktelem/de/lsva/index.html

Zum Thema LKW-Maut ausserdem:
http://www.daserste.de/plusminus/beitrag.asp?iid=59

Sicherlich ist der Eiertanz um das deutsche System beschämend, es aber nur der Regierung anzuhängen halte ich für übertrieben. Es ist eher eine Blamage für die deutsche Industrie, die ja auch beim Russfilter für Dieselmotoren oder beim Transrapid in China nicht gerade geglänzt hat.
Gruss, MacHaeberle
#36 machaeberle

soweit ich mich erinnere, haben die schweizer für dieses system auch eine testzeit von zwei jahren gehabt. die schweizer haben nur mit dem kopf geschüttelt, als deutschland das eigene system gänzlichst ohne testzeit einführen wollte (naja, nicht nur die schweizer haben da den kopf geschüttelt).
von daher ist es klar, das dass schweizer system mit sicherheit sehr reibungslos funktioniert. es wurde ausgiebig getestet und die kinderkrankenheiten vor der aktivsetzung behoben.
Hallo machaeberle,

danke für den Hinweis! Dieser Umstand war mir bisher nicht bekannt und ist sehr interessant zu wissen!


Hallo stfan,

das ist halt der gewisse feine Unterschied!:rolleyes:


Gruß Albatossa
soweit ich mich erinnere, haben die schweizer für dieses system auch eine testzeit von zwei jahren gehabt. die schweizer haben nur mit dem kopf geschüttelt, als deutschland das eigene system gänzlichst ohne testzeit einführen wollte (naja, nicht nur die schweizer haben da den kopf geschüttelt).

Dann ist doch alles im grünen Bereich. Wenn die Schweizer dafür NUR ZWEI Jahre brauchen, sollten die Deutschen es doch in zwei Monaten schaffen.
Als die Schweizer ZWEI! Jahre für die Einführung brauchten..... haben die Deutschen zwei Jahre mit dem Kopf geschüttelt (naja, nicht nur die Deutschen haben da den Kopf geschüttelt ) :D
Stolpes nächste Stauwarnung

Auch der bereits einmal verschobene Starttermin für die Lkw-Maut wird sich möglicherweise nicht halten lassen. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) zweifelt offenbar daran, dass die Betreiber des Entwicklerkonsortiums dem System bis zum 2. November die Kinderkrankheiten austreiben können.



Berlin - Stolpe äußerte sich am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestags sehr vorsichtig zu dem bisher geplanten Termin. Bevor die Autobahngebühr erhoben werden könne, seien "noch viele Fragen zu klären". Für den Start des satellitengestützten Systems müssten 450.000 Bordcomputer eingebaut sein. FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich erklärte, derzeit seien knapp 80.000 installiert, von denen allenfalls die Hälfte funktioniere.
Stolpe versicherte, "dass die Maut kommen wird. Und wenn es die Industrie schafft, dann kommt die Mauterhebung auch zum 2. November." Derzeit prüften Mitarbeiter seines Ministeriums, des Bundesamtes für Güterkraftverkehr und des TÜV zusammen mit den Experten der Firmen, ob Mitte September ein Probebetrieb des Gesamtsystems starten könne. Verantwortlich für Entwicklung und Betrieb des Systems ist ein Konsortium, an dem DaimlerChrysler , die Deutsche Telekom und die französische Firma Cofiroute beteiligt sind.

"Das ganze endet in der Pleite"


IN SPIEGEL ONLINE

· Lkw-Maut: Stotter-Start in den Testbetrieb (01.09.2003)

· Testlaufpannen: Transportverband verlangt, Lkw-Maut zu verschieben (01.09.2003)

· Maut-Desaster: Union droht Stolpe mit Untersuchungsausschuss (03.09.2003)

· Lkw-Maut: Der Truck-Stopper (10.09.2003)




Mit den Firmen werde auch über Vertragsstrafen bei Störungen und wegen Einnahmeausfällen verhandelt, erklärte Stolpe. Für die zunächst entstehenden Mindereinnahmen des Bundes von 384 Millionen Euro habe er mit dem Finanzminister vereinbart, dass diese Summe bis 2006 aus dem Verkehrshaushalt erwirtschaftet werden müsse. Dieser Etat habe ein jährliches Gesamtvolumen von gut 26 Milliarden Euro.

Unionsfraktionsvize Klaus Lippold kritisierte, aus dem Mautsystem als angeblichem Exportschlager sei inzwischen eine "Lachnummer" geworden: "Pannen, Pannen, Pannen - und das ganze endet in der Pleite." Erst habe Stolpe den 31. August als Einführungstermin garantiert, dann den 2. November, um schließlich im Verkehrsausschuss zu sagen, ihm wäre der 1. Januar lieber gewesen. Zwar sei der Vertrag vom Vorgänger abgeschlossen worden, aber Stolpe habe vernünftiges Projektmanagement und Kontrolle versäumt.

Kein Sicherheitsnetz


MARCO-URBAN.DE

Manfred Stolpe: Der Verkehrsminister muss dieser tage gute Nerven haben


Dass weder Konventional- noch Vertragsstrafen mit dem Konsortium vereinbart worden seien, sei "stümperhafte Arbeit", kritisierte Lippold. Er drohte mit dem Rechnungsprüfungsamt für den Fall, dass der Minister nicht kooperiere. Bei dem Konsortium müsse der Eindruck vermieden werden: "Für die Schlamperei der abgelieferten Arbeit wird es auch noch belohnt." Und Stolpe müsse sich bewusst sein, dass der 2. November zu seinem `Schicksalstag werden kann, wenn dann wieder verschoben wird".
Stolpe, Eichel, Schröder, Fischer!


Sagt mir doch mal einen, der was von seinem Resort versteht!
Hallo Perkins,

leider keiner! Und die Liste läßt sich beliebig fortsetzen!

MfG Albatossa
Hallo Leute,

wenn ich den letzten Satz im nachfolgenden Text so lese, dann Frage ich mich wirklich wie hoch die Schmiergelder wohl waren! Ob auch diesmal wieder schöne Geldkoffer in der Schweiz ausversehen den Besitzer gewechselt haben, gesponsert von den deutschen Großkonzerne und deren Lobby. Den ohne Schmiermittel kann man so einen Auftrag nicht stemmen zumal es keinerlei Vertragsstrafen trotz Totalversagen der Konzerne Daimler Chrysler, Dt. Telekom, Grundig, Cofiroute und Toll Collect. Natürlich wird der Steuerzahler nicht geschädigt nur für Dumm verkauft.:mad:
Ob das süße Angebot bei einen monatlichen Schaden von 280 Mio. Euuro seit dem 1. Januar 2003 wirklich noch immer schmeckt muß stark bezweifelt werden! Wie lange wird das treiben um den Stasi Stolpe und total Versager noch toleriert, der




Exotisches System
Doch mit dem Ende des Bieterstreits sind längst nicht alle Ungereimtheiten bei der Auftragsvergabe ausgeräumt. Zumindest nicht für den Saarbrücker Honorar-Professor und Ingenieur Heinrich Schüssler, der als ein weiterer Bieter mit dem kostengünstigsten Angebot aufwarten konnte - dabei aber den Stichtag für die Bewerbung verpasste.

Schüssler arbeitet seit Jahren an einem System namens Traffic Sign Reminder (TSR), mit dessen Hilfe sich die Autofahrer Verkehrszeichen elektronisch auf ein Display im Auto holen können. Dazu werden lediglich GSM-Sender auf den Schildern benötigt.


Die On-Board-Unit (Obu) soll in einer Stückzahl von 400.000 von Grundig gebaut werden. Für die Produktion ist das Werk in Braga (Portugal) vorgesehen.


Der Entwickler hält TSR, das ohne GPS auskommt, auch für geeignet, die Lkw-Maut zu erheben - für einen Bruchteil des ausgeschriebenen Auftragsvolumens. Einsparungen von rund einer halben Milliarde Euro pro Jahr wären möglich gewesen, ist Schüssler überzeugt. Im Gegensatz zu Toll Collect könnte TSR innerhalb kürzester Zeit loslegen. Sender für einen Verkehrsschild-Infodienst sind bereits im gesamten Saarland an Autobahnschildern montiert. Und eine OBU würde er den Speditionen sogar schenken.

So weit wird es nun nicht mehr kommen. Das Verkehrsministerium hat dem Saarbrücker längst signalisiert, dass das Bieterverfahren abgeschlossen ist. Um es neu aufzurollen, müssten "schwerwiegende Gründe vorliegen", teilte ihm die Behörde mit. Doch daran mangelt es nach Schüsslers Meinung nicht. Seine Rechnung ist simpel: TSR spart dem Steuerzahler 7,5 Milliarden Euro in 15 Jahren.

Gute Gründe gegen des deutsche Mautsystem nennt auch der im Bieterwettstreit unterlegene Schweizer Anbieter Fela. "Die ausgewählte Lösung setzt auf eine bis heute unerprobte und exotische Technologie", sagt Fela-Geschäftsführer Ernst Uhlmann. "Das jetzt geplante System kann und wird aus meiner Sicht nicht funktionieren". Die Freiwilligkeit beim Einsatz der On-Board-Unit provoziere manuelle Einbuchungen. "Es ist mit hoher Betrugs- und Ausfallwahrscheinlichkeit zu rechnen". Zudem verschlinge Toll Collect Betriebskosten in Höhe von rund 20 Prozent der Einnahmen; in der Schweiz seien es lediglich 6 Prozent.
Wie wärs`s den mal, wenn jemand dieser Regierung
die Betriebserlaubnis entzieht!

mfg
perkins
Hallo Perkins,


wenn man bedenkt das dieser Vollversager Stazistolpe jeden Tag 7,33Mio. Euro kaputt machen darf und wehe die Steuerzahler und Bürger sagen dazu was!:mad:

Hier wird es Zeit das solche Trottel der Politik wie der Stolpe mit der halbierung ihre Rente bestraft werden und obendrein ihr ganzes Eigentum eingezogen wird. Der Schaden durch Stolpe beträgt fast 2,8 Mrd. Euro. und übertrifft bald den Schaden von den WTC Terroristen!:confused:


Einmal Stasi-Mitarbeiter immer Stasi-Mitarbeiter und Stolpe ist der lebende Beweis!:p
Stolpe stellt Maut-Start in Frage
Von Peter Kleinort, Hamburg

Die sich andeutende erneute Verschiebung des Starts der Lkw-Maut bringt Verkehrsminister Manfred Stolpe unter Druck. Das Bundesamt für den Güterkraftverkehr rechnet mit einem Mautstart erst deutlich nach dem 2. November.


Die Bundesregierung will noch im September über eine mögliche erneute Verschiebung der Lkw-Maut entscheiden. Die Chancen, dass die Maut noch zum 2. November eingeführt werden könne, stünden 50:50, sagte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe in Gelsenkirchen. Stolpe hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung " Sabine Christiansen" gesagt, eine Verschiebung sei nicht ausgeschlossen, wenn das System noch nicht reif sei.


Die Experten des Kölner Bundesamts für Güterverkehr (BAG), einer Behörde des Verkehrsministeriums, halten die Probleme beim Betreiberkonsortium Toll Collect bis zum geplanten Starttermin am 2. November nicht für lösbar. " Im Hinblick auf den Reifegrad des Systems stellt das Bundesamt für Güterverkehr fest, dass ein Wirkbetrieb zum 2. November nicht realisiert werden kann" , heißt es in dem Bericht. " Der derzeitige Projektstand lässt keine Aussage zu, wann der echte Betrieb der Gebührenerhebung beginnen kann" , heißt es darin. Der Termin liege aber " deutlich nach dem 2. November" . Das Problem sei, dass die Zahlungsvorgänge nicht funktionierten.


Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte dazu: " Auf Grundlage dieses Berichts haben wir Toll Collect mit den neuen Erkenntnissen konfrontiert. Das Unternehmen wird die zahlreichen noch offenen Fragen unverzüglich beantworten müssen. Von dieser Beantwortung ist abhängig, ob sie den geplanten Starttermin 2. November halten können." Das Unternehmen müsse ehrgeizig an der Lösung der Probleme arbeiten, da es ohne Mauteinnahmen auch keine Vergütung erhalte, sagte der Sprecher weiter.



Massive Kritik aus Reihen der Opposition


Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Lippold, sagte am Montag, Stolpe dürfe nach der offenbar notwendig werdenden weiteren Verschiebung der Lkw-Maut nicht von seiner Verantwortung ablenken. " Die Maut ist ein Beispiel für das Scheitern der ersten Public Private Partnership in Deutschland. Damit schadet Stolpe dem Technologie- und Wirtschaftsstandort Deutschland und behindert den notwendigen weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur" , sagte Lippold. Die Unionsfraktion forderte am Montag Stolpes Rücktritt.


Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgefordert, den Streit um die Lkw-Maut zur Chefsache zu erklären. " Wenn ein Minister sein Haus nicht im Griff hat und Hunderte von Millionen verschwendet werden, dann ist es an der Zeit, dass der Kanzler handelt" , sagte Westerwelle am Montag in Berlin.


Der Sprecher des aus DaimlerChrysler , Deutscher Telekom und dem französischen Konzern Cofiroute bestehenden Konsortiums sagte, Toll Collect kenne den Bericht, dessen Erkenntnisse aber aus der Zeit vor dem Start der Einführungsphase stammten. Mit Blick auf die seither aufgetretenen Probleme sagte er: " Alle beteiligten Unternehmen und deren IT-Experten sind mit Nachdruck dabei, die Probleme zu lösen." Nach seinen Angaben soll das System am kommenden Freitag erstmals mit allen Komponenten getestet werden. Dann werde auch das Abrechnungssystem zugeschaltet, und die angeschlossenen Spediteure erhielten ab dann fiktive Rechnungen.



Einbausätze passen offenbar nicht



Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass es nicht nur Probleme mit der Software bei Toll Collect gibt. Auch die Einbausätze der Bordcomputer, der so genannten On Board Units (OBU), mit denen eine automatische Abbuchung der Maut möglich sein soll, bereiten zunehmend Probleme. Nachdem die ersten OBUs beim Einschalten der Zündung regelmäßig abstürzten und nicht funktionierten, hat Siemens jetzt nach Informationen aus Spediteurskreisen und Werkstätten OBU geliefert, die nicht in die standardisierten Einbauschächte der Lkws passen. " Das verzögert den zeitgerechten Einbau noch mehr" , sagte ein norddeutscher Werkstattleiter der Financial Times Deutschland.


Die Maut für schwere Lkw auf Autobahnen soll pro Kilometer zunächst rund 12,4 Cent betragen. Dies bedeutet für den Bund Einnahmen von 2,8 Mrd. Euro jährlich. Die Ausfälle durch die bisherige Verschiebung um zwei Monate werden auf etwa 330 Mio. Euro beziffert.
Ein Pickerl an die Windschutzscheibe!

Mehr wäre nicht nötig gewesen!


Diese Flachpfeinen bauen nur Scheiße!!!


mfg
perkins
Hallo Perkins,

das gleiche habe ich auch schon einmal gesagt!;)

UND WIE ES AUSSIEHT BEKOMMEN DIE DAS DIESES JAHR SOWIESO NICHT MEHR GEBACKEN!:rolleyes:
Und wir dürfen für diese Unfähigkeit blechen!


700MIo €uro fehlen dann im Finanzministerium!

Welche Steuer wird denn dafür erhöht oder eingeführt???


:mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad:
#50, Perkins, keine. Denn die Maut-Abzocke wird mit Sicherheit in die Frachtkosten-Kalkulationen der Sperditeure einfliessen und somit an die Produzenten oder Dienstleister weitergeben und landen damit letztlich bei uns, den Verbraucher. Es geht garnicht anders. So gesehen ist die Maut Abzocke eine versteckte Steuerhöhung. Evenutell landet vielleicht ein geringer Teil der Maut, die tatsächlich nur den Transfer betrifft, nicht bei den deutschen Verbrauchern.
Hallo Brama,

der Schaden ist weit größer und selbst die Regierung nennt mit der heutigen Tagespresse eine Zahl von 2Mrd Euro! Mein Berechnungen beruhen von einem Schaden über 3Mrd Euro!

Und wie @Brama schon sagt ist der Endverbraucher bei dieser versteckten Steuererhöhung der Dumme.

An die in der welteinmalige Kfz-Steuer wird natürlich nicht gedacht und auch nicht wieder abgeschafft. Diese Regierung ist nur bedacht alle schlechte beispiele in dieser Welt zu kopieren!:(

Gruß Albatossa
#52, Zustimmung, ich hatte nur die direkte Maut im Visier, wenn man natürlich sämtliche Vorlaufkosten (Hard- und Software Entwicklung, Tests, Produktion und Installion der Brücken und Geräte usw.) mit einbezieht könnte Deine Zahl realistisch sein. Aber natürlich gehen auch diese Kosten über die diversen Unternehgmensbudgets in die Produktkalkulation mit ein und der Verbraucher hat sie am Ende der Kette "am Bein".:D
NPD-Verbotsverfahren, Einwanderungsgesetz, LKW-Maut, MiniJobs-(und die ganzen Schweinereien die nach 1998 abgelaufen sind); dieses Politbonzenvolk möchte uns tatsächlich Reformen "ins Auge" drücken ?
Was dabei herauskommt wissen wir alle. Durchweg Pfusch !
Maut-Debakel: Meyer fordert Entlassung von Stolpe

CDU-Generalsekretär: Schröder
soll " die Reißleine ziehen"

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat die Entlassung von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe gefordert. Damit das Projekt der Lkw-Maut nicht scheitere, müsse Bundeskanzler Gerhard Schröder " endlich die Reißleine ziehen" , forderte Meyer im ZDF-Morgenmagazin. Für die Verzögerung der Maut trage Stolpe die Verantwortung. Er müsse deshalb " seinen Hut nehmen" .



Derweil streiten nach einem Bericht des " Tagesspiegels" Verkehrsminister Stolpe und das Konsortium Toll Collect um die Vergütung für das Lkw-Maut-System. Die Betreiber gingen davon aus, dass die vertraglich vereinbarte Vergütung von 570 Millionen Euro pro Jahr völlig unabhängig vom Erfolg des Systems kassiert werden könne, berichtet die Zeitung. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums habe aber gesagt: " Für die ersten Monate gibt es keine Vergütung."

Start des Probebetriebs unklar
In den nächsten Tagen muss entschieden werden, ob ein Probebetrieb aller Systemkomponenten zum 19. September starten kann. Nur dann wäre der Beginn der Mauterhebung Anfang November zu halten. Der ursprüngliche Starttermin 31. August musste bereits einmal verschoben werden. Insgesamt erwarte das Konsortium aus DaimlerChrysler, der Deutsche Telekom und der französischen Cofiroute über die 12-jährige Laufzeit Einnahmen von 6,8 Milliarden Euro, hieß es.

Bei der Telekom sei das Thema Maut inzwischen Chefsache. Konzernchef Kai-Uwe Ricke befürchte wegen der technischen Pannen großen Imageschaden für seinen Konzern. Deshalb habe Ricke wie auch DaimlerChrysler-Chef Jürgen Schrempp eine Task Force aus Experten des Konzerns gebildet, die das Betreiberkonsortium Toll Collect unterstützen solle. Der 2. November als neuer Starttermin müsse " unter allen Umständen gehalten werden" , heiße es in Konzernkreisen.
:eek: :eek: dir scheint wohl nicht bekannt zu sein, dass die bahn einen grossteil des güterverkehrs nicht mit zügen sondern mit lkws abwickelt???...erst informieren, dann posten!!!!:eek: :eek:

invest2002
Verkehrsminister Manfred Stolpe, die Maut und andere Pannen
Der Mann, der für die großen Worte zuständig ist

An Rücktritt denkt Manfred Stolpe nicht eine Sekunde lang - mag die Opposition ihn noch so lautstark dazu auffordern. Die Verantwortung übernimmt er, aber nicht die Schuld am Maut-Desaster.

Von Karl-Ludwig Günsche, Berlin

Er kommt nicht einfach so. Manfred Stolpe tritt auf. Gravitätisch steigt er die breite graue Granittreppe zum Saal der Bundespressekonferenz herauf. Der blaue Blazer sitzt untadelig, die Hände sind leger auf dem Rücken gefaltet. Preußische Könige pflegten solche Posen, die Autorität mit bewusster Leutseligkeit paarten. So mag auch der Herr von Ribbeck auf Ribbeck im Havelland über seine Ländereien geschritten sein, den Manfred Stolpes Lieblingsdichter Theodor Fontane unsterblich gemacht hat.

Wer so auftritt, braucht Gefolge. Zwei Leibwächter signalisieren die Bedeutung, fünf Mitarbeiter die Wichtigkeit: Abteilungsleiter, Unterabteilungsleiter, Pressesprecher, zwei Namenlose in der zweiten Reihe sind die Komparsen. Stolpe kommt meist mit Entourage, mit Fachleuten für die Details. Denn er ist für die großen Worte zuständig, die er so meisterhaft beherrscht. Er hatte immer schon eine kleine Schar um sich versammelt, zu seinem höheren Ruhm. "AG Heiligenschein" wurde die verschworene Stolpe-Truppe in seiner Zeit als Brandenburger Ministerpräsident genannt.

Fast eine halbe Stunde redet er, ohne Pause, ohne Punkt, ohne Komma. Über die deutsche Einheit und über die Maut. Er sagt Sätze wie diesen: "Es bleibt festzuhalten, dass der Grundunterschied zwischen Ost und West weiterhin bestehen bleibt." Oder: "Ost ist nicht gleich Ost, und West ist nicht gleich West." Auf "meine persönliche Bitte" hin sei der Bericht zum Stand der deutschen Einheit "ein redlicher Bericht", keine "Jubelarie" geworden. Da ist er wieder, der Mann, der wie kaum ein zweiter in der Bundesregierung die Rolle der ehrlichen Haut besetzen kann. "Ich habe das Erbe angenommen, also habe ich auch die Verantwortung", sagt er zur Maut.

Rücktritt? Das ist für ihn kein Thema. "Ich weiß, dass man im Sturm nicht die Kommandobrücke verlässt." Markig sagt er das. Stolpe unterstreicht solche Sätze mit weichen, fließenden, fast segnenden Gebärden. Da ist alles rund, nichts fest. Im Landtagswahlkampf 1994 hat die SPD ein Büchlein mit Stolpe-Sprüchen herausgegeben. Da ist dokumentiert, dass er schon damals so war. "Ziel einer modernen Verwaltung muss es sein, überall da, wo auf staatliches Handeln verzichtet werden kann, keine Verwaltung entstehen zu lassen." Oder: "Wir im Osten leiden unter dümmlicher Bevormundung oder arroganter Rechthaberei mancher Wessis. Aber wir sind auch in der Gefahr, solche Erlebnisse zu verallgemeinern."

"Wir im Osten" - das ist das Schlüssel- und Zauberwort für die Karriere dieses Mannes, den der damalige NRW-Ministerpräsident Johannes Rau und sein Chef der Staatskanzlei, Wolfgang Clement, bei einem Gespräch in einem ehemaligen SED-Heim kurz vor der Wende im brandenburgischen Caputh für die Politik entdeckten. Rau kannte den agilen DDR-Kirchenjuristen seit langem, der nicht nur Verbindungsmann zwischen den DDR-Kirchen und der evangelischen Kirche im Westen gewesen war, sondern auch Mittler zwischen Kirche und Staat in der DDR, eine Rolle, die ihn später in den nie restlos ausgeräumten Verdacht gebracht hat, er habe Grenzen verletzt und für die Stasi gearbeitet.mad Das renommierte Munzinger-Archiv hat unter "Auszeichnungen" bei Stolpe bis heute nur zwei Ordensverleihungen notiert: 1978 die Verdienstmedaille der DDR, 1995 den Hagener Karnevalsorden "Ritter des Goldenen Humors". Die Verdienstmedaille, so der von Stolpe stets bestrittene Vorwurf, sei ihm von der Stasi umgehängt worden. Bis 1992 hatte er geleugnet, den Orden überhaupt empfangen zu haben.

Stolpe betrat 1990 die politische Bühne. Bei der ersten freien Wahl wurde der gebürtige Stettiner dann Ministerpräsident in Brandenburg, "Häuptling in der Streusandbüchse", wie er sagt. 1994 holte er die absolute Mehrheit, die er fünf Jahre später wieder verlor. Stolpe schloss mit der CDU eine große Koalition. Zwölf Jahre stand er an der Spitze des Landes. Immer wieder wurde seine Regierung durch Affären und Skandale erschüttert. An Stolpe blieb nichts hängen. Er war und blieb der verehrte "Landesvater" für seine Brandenburger.

Am 22. Juni 2002 erklärte Stolpe unerwartet seinen Rücktritt. Zwei Legenden, deren Wahrheitsgehalt für Außenstehende kaum zu prüfen ist, ranken sich um diesen Tag: Die offizielle Version heißt, die "Operation Stabwechsel" sei generalstabsmäßig von Stolpe und seinem designierten Nachfolger Matthias Platzeck geplant worden. Die andere heißt, Gerhard Schröder und Platzeck hätten Stolpe gedrängt, rechtzeitig vor der Bundestagswahl seinen Stuhl zu räumen, dem Jüngeren Platz zu machen. Damals habe Stolpe Schröder insgeheim Rache geschworen.

Die Bilanz seiner Regierungszeit in Brandenburg ist desaströs: Stolpe hat versucht, mit seinem "Brandenburger Weg" aus dem Land eine Art "kleiner DDR":laugh: zu machen. Die Verwaltung wurde aufgebläht, Soziallasten, Arbeitslosigkeit und Schulden wuchsen. Wirtschaftliche Prestigeprojekte, für die Stolpe sich persönlich engagierte, scheiterten durchweg: die Rennstrecke Lausitzring, der Luftschiffbauer Cargolifter, der Großflughafen Berlin in Sperenberg. Auch die geplante Chipfabrik in Frankfurt/Oder könnte zum Millionengrab werden. Stolpe hinterließ seinem Nachfolger Platzeck ein fast bankrottes Land mit wenig Hoffnung. Wie bei der Maut: Stolpe bekennt sich zu seiner Verantwortung, kann aber keine Schuld erkennen. Lausitzring: "Da hatten wir Pech." Cargolifter: "Da steckt kein staatliches Geld drin." Die Chipfabrik aber werde kommen.:eek:

Geschadet hat das alles diesem Mann, der morgens die Boten in seinem Amt per Handschlag begrüßt, aber nicht. Er redet sich über alle Fährnisse, Schwierigkeiten und Krisen hinweg. "Wenn Stolpe seine Position erläutert, klingt das meist plausibel", schreibt Klaus-Peter Schmid in der "Zeit". "Man lauscht seiner sonoren Stimme, erliegt ihrem Wohlklang und der ausgeprägten Freundlichkeit des Redners - und merkt erst im Nachhinein, wie wattig viele Formulierungen sind."

In dem "Zeit"-Gespräch hat Stolpe seine Taktik eingeräumt: "Ich bin ein richtiger Skatspieler. Ich denke immer an den nächsten Stich und an den übernächsten - und wie das Spiel ausgeht." So klingt es glaubhaft, wenn SPD-Insider erzählen, die Ernennung zum Bundesminister für Verkehr, Bau und Wohnungswesen spät abends im Kanzleramt am 15. Oktober 2002 sei Stolpes "größte strategische Leistung" gewesen: Kühl geplant und wider besseres Wissen habe er den Kanzler in dem Glauben gewiegt, der Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee werde der "Mann für den Osten" im neuen Kabinett sein, er ziere sich nur noch. Immer wieder habe er Schröder in dieser Ansicht bestärkt - um sich dann, als die Not groß und niemand greifbar war, mit treuem Augenaufschlag in die Pflicht nehmen zu lassen und selbst Minister zu werden.

Stolpes Rache für den 22. Juni 2002 sei das gewesen, sagen SPD-Insider. Zwischendurch immerhin hatte er dem Kanzler bei der Bundestagswahl den Osten zurückgewonnen. Als "Mann für den Osten" ist Stolpe für Schröder unverzichtbar. Das wissen beide. Mit "stolpern", lässt er daher auch ungerührt wissen, habe sein Familienname wirklich nichts zu tun. Er komme aus dem Wendischen und bedeute Säule.

Aktualisiert: 18.09.2003, 05:05 Uhr
Ist halt "Troll-Collect".
Stolpe ist der Ober-Troll. :D

Schröder bildet mit seine tapferen, unerschrockenen Kämpen auch ein "Troll-Collect". Da ist Schröder der Ober-Troll.
Das ist jetzt in. :laugh:
"Defekt Service": Abenteuer Lkw-Maut

Warum Deutschland auf ein Autobahn-Chaos zusteuert

Geplant war sie als Lizenz zum Gelddrucken. Doch die Lkw-Maut kostet die Regierung bis jetzt nur Geld, und die Betreiber blamieren sich bis auf die Knochen. Ein Tag auf einer deutschen Autobahn offenbart ein großflächiges Versagen.

Von Sönke Iwersen

Eben ging"s doch noch. Der Fernfahrer Jürgen Müller sitzt in seinem Mercedes Actros und starrt auf den kleinen schwarzen Kasten direkt über ihm. Gerade hat er seine erste Ladung für heute abgeliefert, jetzt will Müller sein nächstes Ziel in das Mautgerät eingeben. Heute Morgen um fünf bei seiner Spedition Diez in Dettingen/Teck hat"s noch funktioniert. Jetzt ist es zehn im rheinland-pfälzischen Kirchheimbolanden, und das Gerät stellt sich störrisch. Müller seufzt, schaltet den Motor wieder aus und wartet. Noch mal von vorn. Motor an, Augen nach oben. Und? "Hab ich mir doch gedacht", sagt Müller und liest laut vor, was jetzt auf der Gerätanzeige steht: "Defekt Service."

Die beiden Worte sollte man sich merken. Kein Fernfahrer glaubt mehr daran, und selbst Verkehrsminister Manfred Stolpe schätzt die Chancen bestenfalls auf 50 Prozent ein. Aber sollte der Wahnsinn weiter- gehen, sollten sich die Sturköpfe durchsetzen und sollte am 2. November tatsächlich das Mautsystem scharf geschaltet werden, dann erlebt die Bundesrepublik in sechs Wochen dank "Defekt Service" das größte Chaos, das man je auf ihren Autobahnen gesehen hat.

Der Grund steht auf Seite 14. "Fehler- und Sperrmeldungen führen zu einer Deaktivierung des Gerätes", ist dort in der Betriebsanleitung des Mautgeräts zu lesen. Und weiter: "Manuelle Buchung an Zahlstellenterminals erforderlich."

Jürgen Müller legt den ersten Gang ein und lenkt seinen 40-Tonnen-Laster in Richtung Autobahn. "Manuelle Buchung! Die spinnen doch!" sagt der 31-Jährige und wischt sich den Schweiß von der Stirn. Vom strahlend blauen Himmel brennt die Sonne, und die letzten beiden Stunden hat Müller damit verbracht, um seinen Laster herumzuturnen und die neun Tonnen schwere Drehmaschine beim Kunden abzuladen, mit der er vor fünf Stunden im stockfinsteren Dettingen losgefahren ist. Doch jetzt ist Müller nicht müde, sondern wütend. "Manuelle Buchung! Wissen Sie, was das heißt? Jetzt müsste ich erst mal zur nächsten Raststätte, auf der eine Mautstation steht. Dabei wartet doch mein nächster Kunde schon. Manuelle Buchung! Mein Chef wird mir was husten. Wir arbeiten hier schließlich auf Termin."

Müller blickt nach vorn. Scheinbar endlos streckt sich die Autobahn in die Landschaft, genauso unüberschaubar scheint die Zahl der Lastwagen, die Kilometer um Kilometer über den Beton donnern. Aber natürlich gibt es Zahlen. Deutschland ist Transitland Nummer eins in Europa, und auf den 12 000 Autobahnkilometern der Bundesrepublik drängeln sich laut Verkehrsministerium allein 900 000 deutsche Lastwagen, die mehr als zwölf Tonnen wiegen und damit mautpflichtig sind. Hinzu kommen rund 500 000 ausländische Fahrzeuge. In der Vergangenheit musste für jedes von ihnen eine Vignette von acht Euro pro Tag bezahlt werden, pro Jahr kamen auf diese Weise 500 Millionen Euro zusammen - nicht zu verachten für eine ständig klamme Staatskasse, aber nur ein Taschengeld verglichen mit dem, was jetzt geplant ist.

Vorläufig 12,4 Cent pro Autobahnkilometer will der Bund in Zukunft kassieren. Ein durchschnittlicher Lkw bringt es im nationalen Verkehr auf 150 000 Kilometer pro Jahr - davon nach Berechnungen aus der Branche rund 84 Prozent auf Autobahnen. So ergibt sich eine durchschnittliche Jahresmaut von 15 000 Euro pro Lkw. Das Bundesverkehrsministerium hat schon genau ausgerechnet, wie viel an Einnahmen da zusammenkommt: 163 Millionen Euro pro Monat, rund zwei Milliarden Euro pro Jahr. Noch allerdings fließt kein Cent. Drei Wochen hätte die Maut jetzt schon funktionieren sollen - und die ersten 100 Millionen längst in den ausgestreckten Händen von Finanzminister Hans Eichel. Doch durch dessen Rechnung zog sein Kollege, der Verkehrsminister Manfred Stolpe, einen hässlichen Strich. Weil kaum etwas funktionierte, verordnete er dem Betreiberkonsortium Toll Collect vom 31. August an statt dem Mautstart einen zweimonatigen Testbetrieb. Ausfall für die Staatskasse: 326 Millionen Euro. Eichel muss sich gleich doppelt ärgern. Weder fließen die Einnahmen aus dem neuen Mautsystem, noch kann er auf die Gelder aus dem herkömmlichen Abrechnungsverfahren zurückgreifen. "Wir sind gerade dabei, die Reste des Systems abzuwickeln", sagt Werner Potschin, Geschäftsführer des Konsortiums Ages, das die Eurovignette installierte und abrechnete. "5000 Mautstellen sind schon aufgelöst, alle zwischenstaatlichen Verträge sind längst gekündigt. Das System kann man nicht mal eben so wieder aktivieren."



Mehr sagt Potschin nicht. Was er denkt, kann man leicht erraten.
Im August 2001 schloss das Bundesverkehrsministerium sein Konsortium Ages aus dem Rennen um die Lkw-Maut aus. Ein Grund: Ages hielt den Starttermin 31. August 2003 für die Einführung der Lkw-Maut für nicht haltbar.:laugh: Dabei heißt es selbst aus dem Umfeld von Toll Collect inzwischen, eine Testphase von vier bis sechs Monaten sei das absolute Minimum bei einem Projekt dieser Größenordnung. Doch Toll Collect sagte den Termin zu und wird in diesen Tagen für die Nichteinhaltung der Absprachen auch noch belohnt. Weil auch den beteiligten Unternehmen Daimler-Chrysler, der Deutschen Telekom und dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute Einnahmen entgehen, zahlt der Bund an die Konzerne für September und Oktober ein Ausfallhonorar. Der Daimler-Vorstand Klaus Mangold sagte dazu im August in der Stuttgarter Zeitung: "Wir werden eine Kompensation für das erhalten, was wir an Aufwand haben." Geschätzte Kosten für den Steuerzahler: 80 Millionen Euro.

Und es wird noch teurer für die Bürger. Nicht nur Daimler-Chrysler und die Deutsche Telekom hatten sich auf den Start der Lkw-Maut zum 31. August eingerichtet. Auch das Bundesamt für Güterverkehr in Köln stockte in Erwartung des zusätzlichen Arbeitsaufwandes durch die Lkw-Maut ordentlich Personal auf. "Wir haben im Rahmen der Vorbereitungen 500 bis 700 Stellen geschaffen", sagt ein Sprecher des Amtes. Und was machen die alle seit dem 31. August? "Also, die Kollegen stehen jedenfalls Gewehr bei Fuß."

Vermutlich stehen sie in dieser Position direkt neben jenen Kollegen, die sich bis zum 31. August um die Abwicklung der Eurovignette gekümmert haben. Mannschaftsstärke: 400 bis 500 Personen. Auch sie sollen sich eigentlich der Lkw-Maut widmen. Die steht nun seit drei Wochen aus. Auf diese Weise kommen in Köln tagtäglich rund 1000 Männer und Frauen zur Arbeit, deren Hauptaufgaben frühestens am 2. November beginnen. Was das kostet? "Da müssen Sie das Verkehrsministerium in Berlin fragen", sagt ein Amtssprecher. Anruf in Berlin: Wie hoch ist eigentlich der Personaletat in Ihrem Ministerium für die Abwicklung der Lkw-Maut? "Es handelt sich jährlich um einen zweistelligen Millionenbetrag", antwortet ein Sprecher. "Aber die Kollegen haben dafür mehr Zeit, das System ausgiebig zu testen. Das sind jetzt unsere so genannten Friendly User."

Zum Friendly User, zum freundlichen Nutzer, wird der Fernfahrer Jürgen Müller bestimmt nicht mehr. Am Vortag ist sein Mautgerät eingebaut worden, gehalten hat es keine 24 Stunden. Aber vielleicht handelt es sich bei dem Dettinger Spediteur ja um einen Einzelfall. Aus Berlin vermeldet ein Toll-Collect-Sprecher nämlich, dass mit der Lkw-Maut alles zum Besten stehe: "Unser Rechenzentrum zeigt, dass derzeit 80 000 Geräte einwandfrei funktionieren. Die Spediteure sollen mal abwarten. Es gibt überhaupt keinen Grund, sich aufzuregen."

Vom Warten allerdings haben die Spediteure längst genug. Nach einer aktuellen Umfrage des Verbandes des Württembergischen Verkehrsgewerbes wurden erst 32 Prozent der bestellten Mautgeräte eingebaut. Davon wiederum seien 63 Prozent defekt. "Nichts funktioniert", sagt Müller. "Sie sollten mal die Kollegen fragen, was die alles erlebt haben." Gesagt, getan. Müller biegt auf einen Rastplatz ein. 19 Lkw stehen dort Seite an Seite, rund die Hälfte tragen ausländische Kennzeichen. Aber nur zwei deutsche Fahrzeuge sind mit dem Mautgerät ausgestattet. Und? Funktionieren sie? "Meins lässt sich schon seit einer Woche nicht mehr ausschalten", sagt ein Fahrer aus Kassel. Ein paar Wagen weiter feixt ein Kollege aus Düsseldorf: "Vorhin bin ich 20 Kilometer auf der Autobahn gefahren. Und wissen Sie, was das Gerät angezeigt hat? ,Mautfrei." Dann ist es ausgegangen. Die spinnen doch, die von Toll Collect." Auf den nächsten beiden Raststätten sind die Antworten fast wortgleich.

Bleibt die Frage, was am 2. November passiert. 410 000 Mautgeräte sollen an jenem Tag installiert sein, bis zu dieser Woche waren es aber nur 145 000, und davon wiederum funktionieren laut Toll Collect lediglich 80 000. Bei Defekt eines Geräts sind die Spediteure vertraglich verpflichtet, die Buchung über das Internet vorzunehmen oder die auf den Raststätten installierten Mautstationen aufzusuchen. Ein Test der Stuttgarter Zeitung ergibt einen zwiespältigen Eindruck. Einerseits ist die Einbuchung per Hand leicht zu handhaben und dauert kaum mehr als drei Minuten. Andererseits: die Fahrer müssen im Voraus genau festlegen, auf welcher Route sie zum Ziel fahren. Sollte ein Spediteur einen Stau umfahren wollen oder aus einem anderen Grund die Strecke ändern, muss er zuvor auf eine Raststätte mit Mautstation fahren, die alte Route stornieren und eine neue eingeben. "Das kann doch nur das absolute Chaos geben", sagt der Fernfahrer Müller. "So ein System können nur Leute erfunden haben, die von dem Gewerbe überhaupt keine Ahnung haben."

Aktualisiert: 20.09.2003, 05:05 Uhr
Berlin (dpa) - Das Bundesverkehrsministerium sieht bei der Einführung der Lkw-Maut keinerlei Versäumnisse an der Spitze des Ressorts. Es gebe keine Pläne für Entlassungen von Staatssekretären, sagte ein Sprecher. Aus der SPD war die Forderung nach Entlassung von Ralf Nagel und Angelika Mertens gekommen, weil sie neben Ex-Minister Kurt Bodewig die «Hauptverantwortung für das Maut-Desaster» trügen. Mehrere Spediteure wollen noch in diese Woche das Lkw-Maut-Konsortium Toll Collect wegen Verschiebung der Maut auf Schadenersatz verklagen.
Hallo konns,

noch viel besser ist, das jetzt endlich ausländische LKW´s kostenlos über unsere Autobahnen fahren dürfen wären die einheimische LKW´s weiterhin bezahlen müssen.:mad:

Und Stolpe der noch nicht einmal seine eigene Verträge kennt aber Großkotzing unterschrieben hat unter laufende Kamera ist zu feige die Verantwortung zu übernehmen.
Lieber spielt er weiterhin den Spitzel und intrtegiert gegen eigene Mitarbeit!:confused: Wiederlich geht es wirklich nicht mehr!:mad:

Gruß Albatossa
ich kann nur jedem spediteur raten gegen toll kollect auf schadenersatz zu klagen.

kein mesnch spricht von den schäden bei transportfirmen.

kein mensch spricht von entlassungen

kein mensch denkt an die verbindlichkeiten der unternehmer - planungsunsicherheit.

hier wird eine ganze branche plattgemacht.

wegen ein paar ahnungsloser schlippsträgern.

aber - auch das ist mittlerweile sympthomatisch für deutschland - nix geht mehr.

derweil weiß ja auch kein mensch wie das mautsystem bei nebel , nieselregen oder starken schneefasll reagiert.
kann nähmlich sein dann gar nicht - möglicherweise muß es nach dem start am 02.11. wieder abgebrochen werden - oder dem betrug wird tür und tor geöffnet.

inzwischen kann man ja eine gewisse blockadehaltung der transportfirmen sowie deren fahrern feststellen.

aber immerhin - das bundesamt für güterverkehr hat ja schon mal 800 zusätzliche kontrolleure eingestelllt.
und die wollen auch bezahlt sein - übrigens seit anfang august !!!:eek:
SPD und Grüne verlangen Offenlegung der Maut-Verträge

Berlin (dpa) - SPD und Grüne verlangen die Offenlegung der bislang geheimen Verträge zur Lkw-Maut. Darauf hätten sich beide Fraktionen verständigt, sagte der Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt. Es gehe vor allem um die zwischen Bund und Betreiberkonsortium Toll Collect vereinbarten Gewährleistungs- und Haftungsregelungen. Zahlreiche Pannen haben bislang den Test der LKW-Maut begleitet. Der Maut-Start am 2. November ist fraglich. Die finanziellen Folgen der bisherigen Verschiebung muss Minister Manfred Stolpe morgen offen legen.
Was die Maut-Misere wirklich kostet

Kommt die Maut erst 2004, fehlen der Staatskasse knapp eine Milliarde Euro an Einnahmen. Doch damit nicht genug. Zusätzliche Millionen-Ausgaben drohen für nicht-beschäftigte Beamte, gekippte Verkehrsprojekte und Juristen, die die Verträge mit dem Betreiber Toll Collect prüfen.

Hamburg/Berlin - Fast wäre es eine Milliarden-Maut geworden: 990,5 Millionen Euro wollte Verkehrsminister Manfred Stolpe bis Jahresende einnehmen. Doch die so dringend benötigten Einnahmen haben sich mittlerweile in Schall und Schmach aufgelöst. Dennoch taucht die volle Summe im aktuellen Haushaltsplan auf.

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,266…
A U T O B A H N G E B Ü H R
Was die Maut-Misere wirklich kostet (3)



Von Christian Buchholz

Mehr Männer für die weiß-blauen BAG-Kontrollautos

Außerdem hat Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe einer gehörigen Stellenmehrung beim BAG, dem Bundesamt für Güterverkehr, zugestimmt. Fachleute aus dieser Behörde hatten in den vergangenen Wochen die undankbare Aufgabe, dass Toll-Collect-System auf Herz und Nieren zu prüfen.

Am Ende sollte dann planmäßig nach schneller Beseitigung von Mängeln die Freigabe des Systems durch das BAG stehen - doch daraus wurde bis heute nichts. Ohne positives BAG-Gutachten kann die Maut nicht starten. Erteilt die Behörde aber das Go, ohne dass das Prestigeobjekt anschließend funktioniert, müssen die BAG-Tester einen Gutteil der Kritik einstecken.

Das käme angesichts prosperierender Belegschaftszahlen sicher ungelegen: Zählte die BAG im Juni nur 74 Beamte im höheren und gehobenen Dienst, sollen es bis Jahresende 135 und im Laufe des kommenden Jahres gar 161 Beamtenstellen werden.

Mehr Angestellte für die Kontrollen nötig

Die Zahl der BAG-Angestellten wird von heute 437 auf 584 aufgestockt. "Die Kosten für Toll Collect, BAG und VIFG sind nicht akzeptabel", wettert Dirk Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der Unionsfraktion.


Von den BAG-Angestellten verrichtet ein Großteil Dienst im Straßeneinsatz. Gemeinsam mit, und in einigen Bundesländern geschnitten von der Polizei kontrollieren die BAG-Leute in weiß-blauen Autos, ob die Lkw-Fahrer Vorschriften einhalten.

Auch wenn die BAG-Leute in einigen Bundesländern nur auf Rastplätzen kontrollieren dürfen, weil die Polizei den Bundesangestellten Einsätze im fließenden Verkehr untersagt: Wenn die Maut kommt, werden mehr Angestellte für die Kontrolle wohl nötig sein.

Weniger klar ist bisher, warum die Anzahl der Beamten, die im Innendienst tätig sein werden, um hundert Prozent heraufgeschraubt wird. Für das BAG sind im laufenden Jahr 44,7 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben bewilligt, im kommenden Jahr sind es 49,2 Millionen Euro.

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Was die Maut-Misere wirklich kostet (2)



Von Christian Buchholz

Toll Collect: "Vielleicht waren wir zu ehrgeizig"

Toll-Collect-Geschäftsführer Michael Rummel hat in den vergangenen Tagen auch bereits eingeräumt, dass man "vielleicht zu ehrgeizig" an den Zeitplan für das Projekt herangegangen sei. Selbst dass die deutschen Vorzeigeunternehmen rückblickend viel zu viel versprochen hätten, weil sie bei der Maut-Ausschreibung "unbedingt zum Zuge kommen wollten" (Rummel), ist mittlerweile eingeräumt worden.



Weil aber die Verträge mit der Regierung offenbar mit weitreichendem Schutz - sprich: Haftungsausschlüssen - für Toll Collect ausgestattet sind, wird die Regierung trotz Maut-Pleite zahlen müssen. An den 7,42 Milliarden Euro, die nach Informationen von manager-magazin.de bis 2016 als Gesamtvergütung für Toll Collect vorgesehen sind, lässt sich offenbar nicht rütteln.

Ebenso wenig wie an der Gründung der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft (VIFG). Deren Geschäftzweck wird in der möglichst professionellen Verwaltung der Maut-Einnahmen bestehen - ein effektives "Anti-Stau-Programm" soll die VIFG organisieren.

Maut oder nicht - die Maut-VIFG startet

Ausschreibungen anfertigen, Projekte entwickeln, begleiten und beaufsichtigen - für diese Tätigkeiten sitzen zwar auch im Verkehrsministerium Experten, die so etwas seit Jahrzehnten praktizieren. Offenbar hat die Regierung aber den Outsourcing-Trend erkannt. Nicht bekannt ist allerdings, ob nach dem Outsourcing des Maut-Managements auch tatsächlich die Zahl der Stellen beim Verkehrsministerum reduziert wird.

Andere Zahlen dagegen werden bereits unter der Hand weitergereicht, so zum Beispiel das Jahresgehalt des künftigen VIFG-Geschäftsführers. 150.000 Euro sollen es sein, die Karlheinz Schmid (SPD), geboten werden. Der arbeitet momentan noch als Leiter des Haushaltsreferats im Bundesverkehrsministerium und wird nach B3 besoldet.

Mithin steht Schmid vom 1. November an fast ein Gehaltsdoppler ins Haus, denn dann soll die VIFG als Öffentliche Gesellschaft ihren Betrieb aufnehmen. So hat es das Bundesverkehrsministerium beschlossen -und war nach dem zugehörigen VIFG-Gesetz auch allein bemächtigt dazu. Wenigstens am VIFG-Starttermin soll nicht gerüttelt werden, unabhängig davon, ob die Gesellschaft nun über Maut-Einnahmen verfügt oder nicht.

Einfach unglaublich. :mad: :mad: :mad:
L K W - M A U T
Trucker, hört nicht auf die Signale!



Die HighTech-Obus, die zur Maut-Erfassung bereits in tausende Lkw eingebaut wurden, funktionieren größtenteils nicht. Das hat jetzt auch der Vertreiber Toll Collect erkannt, und startet eine große Rückrufaktion.

Berlin - Die Erfassungsgeräte für die Lkw-Maut wurden offenbar trotz massiver Softwarefehler ausgeliefert. Jetzt muss das Betreiberkonsortium Toll Collect nacharbeiten. Toll Collect habe in einem Brief an deutsche Speditionen erstmals technische Fehler eingeräumt, berichtet die "Berliner Zeitung". Außerdem sollen nun defekte On Board Units (Obus) in einer groß angelegten Rückrufaktion erneuert werden.


Defekte Maut-Geräte: Zündung aus - Gerät saugt trotzdem die Batterie leer


Wie gravierend die Fehler der Geräte noch sind, zeigt sich dem Bericht zufolge in einer im Brief aufgeführten Mängelliste: "Anzeige TC-mautfrei, obwohl mautpflichtige Straßen befahren werden; keine Reaktion des Gerätes auf Eingaben, obwohl alle Kontrolllampen brennen; Unterschiedlich angezeigte Mauthöhen auf identischen Strecken; Gerät schaltet sich nicht automatisch beim Ausschalten der Zündung ab."

Wie viele Geräte insgesamt ausgetauscht werden müssen, blieb vorerst unklar. Im Rahmen eines Berichts des ZDF-Magazins "Frontal" vom gestrigen Dienstag waren mehrere Lkw-Fahrer befragt worden, ob ihnen aus ihrem Kollegenkreis Fahrer bekannt seien, bei den die Obu einwandfrei funktioniere. "Nein, so ein Fall ist mir nicht bekannt", lautete die übereinstimmende Antwort. Der Branchenverband BGL hatte in den vergangenen Tagen geschätzt, dass "bis zu 30 Prozent" der eingebauten Geräte funktionstüchtig seien.

Toll Collect weist in dem Schreiben darauf hin, dass der Austausch der Geräte "natürlich kostenlos" sei und "anfallende Kostenpauschalen der Servicepartner von Toll Collect übernommen werden".

Gerät im Blickfeld versperrt die Fahrersicht

Damit nicht genug. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) machte in der "Berliner Zeitung" auf ein weiteres gravierendes Problem aufmerksam. Nach Angaben von BGL-Geschäftsführer Karlheinz Schmidt beeinträchtigen bestimmte Bordgeräte, die auf dem Armaturenbrett im Lkw installiert werden müssen, die Fahrersicht. Dadurch sei die Zulassung durch den TÜV gefährdet.


Jeder Monat Verzögerung kostet den Staat 163 Millionen Euro an Einnahmen. Die Bundesregierung will wegen der Probleme ebenso wie die Spediteure Schadenersatz von Toll Collect. Hinter dem Betreiberkonsortium steht neben der Deutschen Telekom und DaimlerChrysler die französische Cofiroute



:laugh: :laugh: :laugh: :laugh: :laugh: :laugh: :laugh: :laugh:
http://de.news.yahoo.com/030924/12/3nnxt.html

Sozi fordert Rücktritte der zuständigen Staatssekretäre ud wird vom Obereinpeitscher Müntefering zurückgepfiffen...

:mad:
Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) rechnet mit mehreren tausend Geräten. " 20.000 Geräte aus der Grundig-Produktion müssen ausgetauscht werden" , sagte DSLV-Hauptgeschäftsführer Heiner Rogge. Der Geschäftsführer des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Karlheinz Schmidt, sagte, bestimmte, auf dem Armaturenbrett zu installierende Bordgeräte würden die Fahrersicht beeinträchtigen. Dadurch sei die Zulassung durch den TÜV gefährdet.



:laugh: :laugh: :laugh: :laugh: :laugh: :laugh:
Hallo Leute,

dieses Mautsystem wird uns ein weiteres Mal europaweit lächerlich machen. Wir Deutschen halten uns immer noch für die technisch führende Nation. Deshalb kommt eine einfache, vielleicht schon anderswo bewährte, Lösung nicht in Frage. Es muß schon mindestens wegweisend sein, was wir tun.:rolleyes:

Die Erfahrung hat jedoch zeigen, daß von hundert möglichen technischen Wegen mindestens neunzig in einer Sackgasse enden. Je komplizierter, desto störanfälliger. Das hat bisher weder die deutsche Politik noch die deutsche Großindustrie begriffen. Deshalb haben wir auch das komplizierteste Steuersystem der Welt (Mautsystemauftraggeber Politik), die Deutschen und Japaner bauen die zuverlässigsten Autos (Mautumsetzer Daimler-Chrysler) und deshalb braucht ein Telefon-Neuanschluß bei uns 4 Wochen, wenn es in anderen Ländern 3 Tage benötigt (Mautumsetzer Telekom).

Vielleicht sollten wir ganz schnell ein neues Konsortium aus skandinavischen Politikern, Toyota, Nokia und diesem Schweizer Mittelständler bilden?

Das würde in der Folge auch die deutschen Gerichte und den Steuerzahler entlasten, wenn wir nur wollten! Aber das wollen allein die 800 neu eingestellte Beamte, die jetzt nicht wissen wie sie die Zeit totschlegen, sowieso nicht!:p

Gruß Albatossa
Stolpe rückt vom Maut-Start im November ab
Straßengebühr kommt vermutlich erst 2004 - Opposition verlangt Rücktritt des Ministers - Neue Erprobungsphase

Verkehrsminister Stolpe in der Aktuellen Stunde des Bundestag
Foto: AP
Berlin - Während seiner USA-Reise hatte sich der Bundeskanzler demonstrativ vor seinen Verkehrsminister gestellt. Die Maut sei bei Manfred Stolpe in guten Händen. "Manfred sagt, die Maut kommt", sagte Gerhard Schröder. Dass die satellitengestützte Wegekostenerfassung für Lkw mit mindestens zwölf Tonnen Gewicht einmal Wirklichkeit wird, bezweifelt auch nicht die Opposition, nur wann sie kommt, ist vollkommen ungewiss. Nach des Kanzlers Rückendeckung rückt nämlich jetzt der Verkehrsminister höchstpersönlich vom vorgesehenen Starttermin am 2. November ab. In der aktuellen Stunde des Bundestages sagte Stolpe, er wünsche sich einen "zeitnahen und stabilen Start" der Maut, "mit möglichst geringer Fehlerquote". Das Betreiberkonsortium Toll Collect habe erklärt, am 2. November an den Start zu gehen. Aber, so sagte Stolpe ausdrücklich, "ich fordere das nicht". Nach den Pleiten der vergangenen Monate scheint der Mautstart wohl endgültig ins kommende Jahr verschoben zu werden.


Statt eines konkreten Datums sprach Stolpe von einem weiteren Schritt hin zur Maut. Heute werde eine "neue Phase der Erprobung des Mautsystems" starten. Ende des Monats werde dann entschieden, wann der Probebetrieb starten kann, der mindestens zwei Monate laufen soll, bevor die Spediteure dann für die Nutzung der Autobahnen zahlen müssen.


Da der Start der Maut in immer weitere Ferne rückt, will sich Stolpe nun am Betreiberkonsortium Toll Collect schadlos halten. Derzeit stehe sein Haus, so sagte Stolpe, "vor einer Vertragsanpassung" mit Toll Collect, einem Konsortium unter anderem von Deutscher Telekom und Daimler-Chrysler. Toll Collect sei für die Verzögerungen verantwortlich, so der Minister, das sei eine klare Vertragsverletzung. Denn ursprünglich sollte die Maut am 31. August startklar sein.


Solange aber Toll Collect das reibungslose Funktionieren des Systems nicht garantieren könne, werde das Ministerium keine Überweisungen leisten. Auch eine Beteiligung an den Betriebskosten schloss Stolpe aus. Das Unternehmen hatte in der Vergangenheit erklärt, dass es laut Vertrag jeden Monat Anspruch auf rund 50 Millionen Euro hat, zu zahlen vom Verkehrsministerium.


Die Opposition im Bundestag macht Stolpe für einen Großteil des Maut-Debakels verantwortlich und forderte erneut seinen Rücktritt. Horst Friedrich (FDP) bezeichnete die Ausführungen des Ministers als "Manfreds Märchenstunde auf hohem Niveau". Stolpe sei als Minister derjenige, "der die Verantwortung trägt, und daran werden sie auch gemessen". Für das laufende Jahr hatte Stolpe mit Einnahmen von knapp 990 Millionen Euro gerechnet.
MAUT-CHAOS

Schweizer Konkurrent will klagen

Der Vertrag zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Lkw-Maut-Konsortium Toll Collect könnte einen Rechtsstreit nach sich ziehen. Das Schweizer Unternehmen Fela, das von der Ausschreibung ausgeschlossen worden war, erwägt eine Klage.


Berlin - Nach Ansicht des Fela-Managements verstößt der aktuelle Vertrag gegen die Vorgaben der Ausschreibung. Toll Collect soll mehreren Medienberichten zufolge mit dem Verkehrsministerium äußerst günstige Vertragskonditionen ausgehandelt haben, unter anderem eine Haftungsfreistellung für volle vier Monate.
Dies unterscheidet sich stark von den Vorgaben der Ausschreibung, in der noch von voller Haftung und hohen Vertragsstrafen bei Nicht-Erfüllung der Leistung die Rede war. Das Fela-Management erwägt nun, gegen das aus ihrer Sicht ungerechte Bieterverfahren zu klagen. Geschäftsführer Ernst Uhlmann sagte dem ARD-Magazin "Kontraste": "Wenn dem so ist, dann ist, glaube ich, ein Klagegrund gegeben."

Der Telematik-Anbieter Fela aus der Schweiz war gar nicht in das Ausschreibungsverfahren einbezogen worden, weil ihm nach Auffassung der Prüfer die nötige Finanzkraft fehlte, um die entstehenden Risiken abzudecken.

Toll Collect, hinter dem die Telekom, DaimlerChrysler und die französische Cofiroute stehen, hat mit einer Vielzahl von technischen Problemen zu kämpfen, was unter anderem zu einer Verschiebung des Starttermins der Lkw-Maut und zu Einnahmeausfällen des Staates führte. Fela betreibt in der Schweiz bereits ein funktionierendes Maut-System.

Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, soll Verkehrsminister Stolpe mit Toll Collect noch ein Zusatzabkommen getroffen haben. Darin sei festgehalten, dass das Verkehrsministerium sich mit den Maut-Betreibern ab Januar 2004 über eine jährliche Haftungshöchstgrenze verständigen werde.
Bei dem könnte selbst toll collect ohne High Tech und nur zu Fuss die Maut einsammeln:

Hallo Fuller81,

ich hoffe das es zu Klage kommt bei dieser EU - Auschreibung und ich hoffe das alle deutsche Gerichte Fela kein Recht gibt und erst bei Europäischen Gerichtshof die Fela gewinnt! Nur so wäre bewiesen das die ganze Ausschreibungen manipuliert wurden Vom Kanzleramt bis zur Justiz hin und da bin ich mir sehr sicher!

Bei Stolpe kommt so ganz langsam die gesamte Jauchegrube hoch!: Auch auch er einseitige Manipulation betrieben und geheim absprachen abgehalten zum Schaden des Steuerzahler. Der Stolpe wird nur deshalb nicht entlassen, weil er was ganz bestimmten weiß was ja auch keiner Wissen darf, weil dies zum größten Finanzskandal in der Gesichte der Bundesrebulik werden könnte! Der Stolpe hat kann machen was er will, er hat gegen dem Kanzler Schröder ein Persilschein im Tresor!:cry:

Gruß Albatossa
Stolpe wie auch sein Vorgänger Bodewig, der das ganze unterschrieben haben dürfte sind in meinen Augen für die Misere verantwortlich. Alle Möglichkeiten diese vor Gericht zu bringen müssten endlich mal ausgeschöpft werden und nicht durch Rücktritt oder sonstiges der Verantwortung entzogen werden.
Das wird aber leider wieder das gleiche wie beim Airbus und Scharping. :cry:
Amigo-Vorwürfe gegen Toll-Collect-Chef

Michael Rummel, Geschäftsführer des Mautbetreiber-Konsortiums Toll Collect, gerät immer stärker unter Druck. Neben Pleiten und Pannen beim Start des Systems wird der Manager nun auch verdächtigt, eine kleine Elektronikfirma bei der Auftragsvergabe begünstigt zu haben. Bis gestern im Aufsichtsrat dieser Firma: Michael Rummel.


Hamburg - Für das kleine Paderborner Unternehmen OMP (Jahresumsatz 2001: 2,6 Millionen Euro) war der Mautauftrag ein Glücksfall: Software für 400.000 Bordcomputer, die zur Maut-Erfassung in Lkws eingebaut werden, hatte Toll Collect nach Informationen der Zeitung "Die Welt" bei dem Mittelständler geordert.
Das Pikante an dem Auftrag ist, dass Rummel laut Handelsregister Aufsichtsrat bei OMP ist. Den ohnehin schwer angeschlagenen, in der Presse bereits als "Truck-Stopper" verhöhnten Toll-Collect-Chef könnte die Affäre den Kopf kosten. Ein Sprecher von Toll-Collect beteuerte gegenüber dem Blatt zwar, Rummel habe keinerlei Einfluss auf die Auftragsvergabe an OMP genommen. Allerdings habe der Geschäftsführer von Toll Collect gewusst, an welche Unternehmen die Aufträge gingen. Eine Interessenkollision liegt nach Ansicht von Toll Collect nicht vor.



Arjen Klei, Geschäftsführer der OMP GmbH, bestätigte auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE, dass Rummel Aufsichtsrat der AG war. "Er ist gestern von diesem Amt zurückgetreten", sagte Klei, der auch Vorstand der AG ist. Eine Einflussnahme schließt der OMP-Chef jedoch aus: "Herr Rummel ist Aufsichtsrat der AG gewesen, die als Mantelgesellschaft nichts mit dem operativen Geschäft zu tun hat.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) forderte unterdessen mehr Härte gegen die Betreiber des Mautsystems. "Ich bin dafür, Toll Collect eine letzte Frist zu setzen, bis zu der das Konsortium aus DaimlerChrysler und Deutscher Telekom ein fehlerfreies Mautsystem installiert haben muss", sagte Hirche der Hannoveraner "Neuen Presse". Sollte dies scheitern, müsse der Vertrag mit Toll Collect gekündigt und das ganze Projekt neu ausgeschrieben werden.
Die ganze Geschichte ist wieder der typische Abzockfall
Politik-Großkonzern und der Kleine muss zahlen ob er will oder nicht. (Ähnlich grüner Punkt)
Die Unterschriften unter diesen Mautvertrag sind 2 Tage vor der Bundestagswahl im September 2002 getätigt worden.
Wozu die plötzliche Eile? Hatte man Angst es wollen zu viele an den Honigtopf?
Wenn das mit den verschiedenen Ausschreibungen an die Unternehmen stimmen sollte kann man von Korruption in großem Stil ausgehen.
Hoffentlich langt die Sache vor ein EU Gericht.
Hallo OnkelWilli,

es kommt noch mehr heraus!:rolleyes:



Der nächste Bericht dazu:


Mittwoch 1. Oktober 2003, 11:12 Uhr
Ministerium: Maut-Termin 2. November nur noch theoretisch

Berlin (Reuters) - Das Bundesverkehrsministerium betrachtet den Start der Lkw-Maut zum geplanten Termin am 2. November nur noch als theoretische Möglichkeit.


Die Expertengespräche in den vergangenen beiden Tagen hätten ergeben, dass es bei wichtigen Systemteilen noch Funktionsmängel gebe, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch. Minister Manfred Stolpe (SPD) habe inzwischen "erhebliche Zweifel an der Einhaltung des Termins". Eine Entscheidung über den Probebetrieb des Systems könne Anzeige

ebenfalls noch nicht fallen. Der Minister habe die Vertreter der Betreiber nun zu einem Gespräch am kommenden Wochenende geladen. Dabei solle über die Konsequenzen der anhaltenden technischen Probleme beim Maut-Erfassungssystem der Firma Toll Collect diskutiert werden. Möglicherweise würden dann Entscheidungen fallen.


Hinter Toll Collect stehen DaimlerChrysler und die Deutsche Telekom
Es ist eh ein Unding eine GmbH dafür zu gründen, die nachher noch locker gegen die Wand gefahren werden kann.
Das Ganze grenzt an ein Betrugssystem ersten Ranges und niemand wird am Ende zur Verantwortung gezogen, außer dem Steuerzahler wie üblich.
86 Fehler im Maut-System

Der 2. November als Starttermin für die Lkw-Maut ist so gut wie vom Tisch. Denn jetzt ist klar, wie viele Fehler noch behoben werden müssen.

Unter den insgesamt 86 Fehlern seien auch gravierende Probleme, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Freitag. Das satellitengestützte System funktioniere nicht, weder automatisch noch manuell. Bundesminister Manfred Stolpe will am Sonntag mit Vertretern des Betreiberkonsortiums Toll Collect klären, wie schnell die Fehler behoben werden können und wann die Erhebung der Maut beginnen kann.

Der Sprecher sagte, nach dem zweitägigen Experten-Workshop zum Stand der Maut-Technik sehe er nur noch eine "theoretische Chance", dass die Autobahngebühr ab dem neuen Stichtag 2. November kassiert werden könne. Es bestehe für den Betreiber Toll Collect zum zweiten Mal die Gefahr, "dass sie die Latte reißen". Toll Collect, ein Gemeinschaftsunternehmen von DaimlerChrysler und Deutscher Telekom, hatte bereits den 31. August nicht einhalten können.

Start erst im Frühjahr?


Über neue Fristen und Bedingungen will Stolpe am Wochenende mit den Vorstandsmitgliedern von Toll Collect sprechen. Nach ARD-Informationen geht Toll Collect offenbar davon aus, dass der Starttermin auf das erste Quartal 2004 verschoben wird. Das berichtete das Hauptstadtstudio unter Berufung auf Teilnehmer eines Gesprächs zwischen Toll-Collect-Managern und führenden Unionspolitikern.

Siemens verteidigt Technik

Siemens-Vorstandsmitglied Edward Krubasik nahm das Mautsystem in Schutz. Die Technologie sei die sinnvollste und beste, die in den kommenden Jahren in Europa zur Verfügung stehen werde, sagte Krubasik der "Berliner Zeitung". So sei das deutsche System sehr gut geeignet, um beispielsweise im Jahr 2008 zum Zuge zu kommen, wenn in den EU-Ländern standardisierte elektronische Mautsysteme eingeführt würden.



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Die könnten ja diese Bauten zur Mauterfassung über den Autobahnen als Radarfallen nutzen, um so wenigstens etwas Kohle zu bekommen.
Ihr seht das falsch;)

Was war der Sinn und Zweck des Mautsystems??????

Deutschen Großkonzernen Großaufträge zuzuschieben!!!!!


Die Politiker haben geschoben, die Konzernmanager haben abgeschöpft - alles wunderbar gelaufen - alles Bestens:laugh:

Kein, aber auch gar kein Grund zur Klage(Lkw Fahrer und Steuerzahler ausgenommen)

Eine weitere Meisterleistung "unserer Regierung"

:cool:
Vergleicht mal Esser mit Stolpe. Esser hat seinen Aktionären zu erheblichen Kursgewinnen und somit Vermögen verholfen,und chließend 60.0 Mio DM Abfindung (moralisch angreifbar, aber immerhin) kassiert. Die Abfindung zahlten übrigens die Vodafone Aktionäre, nicht die Mannesmann Aktionäre. Stolpe kriegt nichts auf die Reihe, gechasster Ministerpräsident, Mautversager, kostet Staat und somit Steuerzahler hunderte Mio. €, behält seinen Job, ein stolzes Ministergehalt und eine lebenslange opulente Rente. Da ist mir doch ein effektiver Manager lieber als solche usw.
#86

Und ich dachte Vodafone hat Mannesmann kassiert, was doch auch heißt, das Vodafone neu(incl. Mannesmann) Hr. Esser bezahlt hat......und diverse Andere:confused:

Die Zeche wirklich bezahlt haben doch Tausende von Mannesmann Mitarbeitern, die entlassen wurden( hat von denen auch jeder 60 Mio.€ Abfindung erhalten?):confused:

:cool:
Die Maut auf Sand gebaut,
Dem Bürger die Euros geklaut,
Das Image total versaut,
Politiker vorlaut.
Typisch Kraut!:cry:
Hallo OnkelWilli,

wer von Fach ist der weiß, wenn die 86 Fehler beseitigt sind dann tauchen plötzlich neue und anders gelagergte Fehler auf!

Hier haben Daimler Chrsyler und die Deutsche Telkom große Sprüche geklopft um den Deutschen Steuerzahler rücksichtslos zu schädigen!

Wann werden endlich die Manager von den beiden Lügenkonzerne mit Hausdurchsuchungen und Haftstrafen für die Manager beglückt damit diesen ganze Lügenwerk an die Öffentlichkeit kommt!

Strenggeheime Verträge und geheime Absprachen zwischen Stolpe und den Konzerne sind hier getätigt worden; Nach diesen Strickmuster arbeitet auch die Mafia (Stasi).:mad:
Grüne drohen Industrie mit Vertragskündigung

Wenn der Maut-Betreiber Toll Collect die Verträge nicht offen legt, fordern Grünen-Abgeordnete aus dem Vertrag mit dem zu DaimlerChrysler und Telekom gehörenden Konsortium auszusteigen. Das will die Verträge nur "mündlich erörtern".


Berlin - Die Grünen-Verkehrsexpertin Franziska Eichstedt-Bohlig forderte im Berliner "Tagesspiegel" unverzüglich Einblick in die Verträge über den Mautbetrieb. Zudem müsse Toll Collect einen verbindlichen Zeitplan für die Einführung der Autobahngebühr für Lastwagen erstellen. Sollte dies nicht geschehen, "dann werden wir auf eine Auflösung des Vertrages dringen", sagte Eichstedt-Bohlig.

Die Regierung hält Toll Collect vor, Informationsblockade zu betreiben. Die Industrie wehrte sich am Donnerstag gegen die Vorwürfe. Allerdings sei man nur zu einer "mündlichen Erörterung" der Verträge bereit, schränkte Toll-Collect-Aufsichtsratsvorsitzender Klaus Mangold in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) ein.

Dem Bund entgehen durch die Verschiebung Einnahmen von monatlich rund 160 Millionen Euro. Nach dem ursprünglichen Vertrag muss das Konsortium bei einer mehr als dreimonatigen Verzögerung Schadenersatz von monatlich 7,5 Millionen Euro zahlen. Zugleich muss es nach Inbetriebnahme auch für die Ausfälle des Bundes haften.


Allerdings gibt es hier eine Zusatzvereinbarung zum Vertrag von Ende Juli, die zwischen Regierung und Konsortium aber ebenfalls umstritten ist. Das Konsortium selbst verliert monatlich rund 65 Millionen Euro an Einnahmen, die ihm aus der Maut zufließen sollten.


Der offizielle Beginn des Mautbetriebs war wegen technischer Schwierigkeiten bereits zwei Mal verschoben worden. Stolpe rechnet nicht mehr damit, dass mit dem Mautbetrieb noch in diesem Jahr begonnen wird. Der Testbetrieb werde zudem erst nach dem 15. Oktober aufgenommen werden können.
#91...leider ist es so, daß schon immer teile von verträgen der öffentlichkeit, die ja als staat vertragspartner sind, vorenthalten wird.
so etwas mußte in nicht sichertsrelevanten bereichen gesetzlich verboten sein. die verträge müßten für jeden einsehbar sein.

aber versuche einmal, irgendwelche akten, die dich betreffen, einzusehen.
hier ist bayern ein "leuchtendes " beispiel. selbst verwaltungsgerichte verweigern es dir. warum? du könntest mitbekommen, wie rechtswidrig die verwaltungen entscheiden.
Hallo stocktr@in,

wenn die andere Mitbieter mitbekommen das die EU - Richtlinien bei der Vertragsvergabe gebrochen wurde, steht dem Bund mit Stople und die Fa. Tollhaus eine Milliarden schwere Klage in Brüssel bevor! Wir sind auf dem besten Weg dorthin, es bedarf nur noch der Anzeige bei Prodi und dann geht die Post ab!:rolleyes:

Nur deshalb wird gemauert vom Stasispitzel Stolpe und dem Erfüllungsgehilfen Mangold!

Es ist doch nur noch eine Frage der Zeit bis bekannt wird wie hoch hier die Schmiergelder waren!:rolleyes:
da das drama schon länger läuft, wurden, wenn schmiergelder geflossen sind, andere (nicht stolpe) bedacht.

was macht eigentlich brodewig zur zeit?
sehr gute beiträge!!!:) doch eins habt ihr alle übersehen!!!
das mautdesaster hat erst richtig begonnen als ein brief aus brüssel bei der bundesregierung eintraf.
da die deutschen spediteure ja doppelt zur kasse gebeten werden gabs dazu div planungen dies zu verhindern. daraus wirds jetzt aber nix, genau das wurde untersagt. bis zur lösung dieses problems gibts auch keine maut!!!!

ich bin jetzt mal gehässig: spitzen sachbearbeiter hat die ära kohl hervorgebracht. die idioten sitzen wie schon bemerkt tatsächlich in den ministerien!!! bei der planung hätten div. eu-rechtsvorschriften berücksichtigt werden müssen.

gruss
Toll Collect sieht keine Grundlagen für Schadenersatzforderungen

Stuttgart (dpa) - Trotz der Pannen bei der Einführung der Lkw-Maut schließt der Betreiber Toll Collect eine Haftung für Einnahmeverluste des Bundes aus. Es gebe keine Grundlagen dafür, sagte ein Sprecher der dpa. Klar sei aber, dass das Konsortium Vertragsstrafe bezahlen müsste, wenn das System auch am 1. Januar 2004 nicht funktionieren sollte. Die Pannenserie bei der Einführung der Maut könnte personelle Konsequenzen haben. Laut «Spiegel» wackelt beim Betreiberkonsortium Toll Collect der Stuhl des Geschäftsführers Michael Rummel.



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erschienen am 11.10.2003 um 15:20 Uhr
© WELT.de
Hallo OnkelWilli,

danke für den Link!;)

Wenn man das liest und dann sich den Fall Ackermann, Esser, Sommer und Eichel anschaut und ihn mit Mangold, Hummel und Stolpe vergleicht dann können die Namen beliebig ausgetauscht werden!.;) Es herrscht die pure wirtschaftkriminalität in Deutschland und die SPD deckt jeden Minister und jeden Skandal!:mad:

Gruß Albatossa





LKW-MAUT

Toll-Collect-Chef vor dem Rausschmiss

Toll-Collect-Geschäftsführer Michael Rummel muss seinen Sessel möglicherweise bald räumen. Dadurch könnte ihm eine hübsche Prämie entgehen: Hätte er das Mautsystem ans Laufen gebracht, wäre ihm eine Extra-Zahlung von einer Million Euro sicher gewesen.


Als "Truck-Stopper" verhöhnt: Michael Rummel


Berlin - Schon Anfang kommender Woche wollen die an dem Konsortium beteiligten Firmen DaimlerChrysler und Telekom über eine Auflösung seines Vertrags verhandeln - allerdings sind die Konzerne wegen des Maut-Desaster inzwischen heillos zerstritten.
Rummel wird nicht nur die verpatzte Einführung des Maut-Systems angekreidet. Nach Informationen des SPIEGEL hat er sogar versucht, das Verkehrsministerium und die Spediteure über den Zustand der Erfassungssysteme zu täuschen. Obwohl Rummel von Zulieferfirmen wie T-Systems laut internen Vermerken sogar schriftlich darauf hingewiesen wurde, dass die Schnittstellen an den so genannten On-Board-Units für die Lkw noch nicht funktionsfähig seien, soll er den Einbau der Geräte angeordnet haben.

Für zusätzliche Irritationen sorgt ein millionenschwerer Auftrag, den der Pannen-Manager an die nahezu unbekannte Software-Firma OMP vergeben hatte. Revisoren prüfen jetzt, ob die Vergabe im Zusammenhang mit einem Aufsichtsratsmandat stand, das Rummel bei der Minifirma bekleidete. Rummel weist sämtliche Vorwürfe als haltlos zurück.

Auch Toll Collects Aufsichtsratschef Klaus Mangold hat sich trotz massiver Kritik bisher hinter seinen Daimler-Kollegen gestellt. Insider vermuten, dass Mangold seinem Zögling eine Prämie von einer Million Euro sichern will. Die soll Rummel zusätzlich zu seinem Gehalt bekommen, wenn das Maut-System die Betriebszulassung erhält.

Angesichts der massiven Vorwürfe könnte es Mangold jedoch schwer fallen, Rummel zu halten. Derweil ist unter den Mutterkonzernen auch ein Streit um die vom Parlament geforderte Offenlegung der Mautverträge entbrannt. Während die Telekom dem zustimmt, will Mangold die zuständigen Ausschüsse nur mündlich unterrichten.
Ich frage mich, wann die ersten Klagen und Beschwerden wegen der Strahlung, die die Datenerfassung verursacht, kommen.

Bei nicht in Betrieb befindlichen Mobilfunksendestationen haben doch auch viele Schmerzen gehabt.
Hallo konns,

auch ist es heute interressant aus der Zeitung zu lesen das Stolpe immernoch nicht die Verträge gelesen hat! Was machen die im Ministerium nur den ganzen Tag? Die werden doch nicht etwa ihre Verträge mit Toll Collect verloren haben! :rolleyes:

Gruß Albatossa
Vielleicht muss Stolpe erst noch seine "Berichte" fertigstellen - so loyal ist er halt seinem früheren Arbeit- und Auftraggeber gegenüber ;)
erstaunlich, wie viele hier die Mautverträge offenbar kennen. Sicherlich hat die Politik - zurückhaltend gesagt - ziemlich dilletiert, was übrigens Tradition hat: auch der frühere Verkehrsminister Zimmermann ist mit der Maut schon auf die Nase gefallen. Trotzdem halte ich die Kritik an den Politikern für überzogen - schliesslich hat nicht Herr Stolpe die onboard-units in seiner Garage zusammengelötet. Handfeste Aussagen lassen sich erst machen, wenn die Verträge bekannt werden. Hauptversager, und das lässt sich mit Fakten belegen, sind Tollcollect und die dahinter stehenden Unternehmen. Deren arrogantes Auftreten (z.B. Herr Mangold) ist schlicht eine Unverschämtheit und sollte eigentlich die Staatsanwaldschaft interessieren - schliesslich hat der Steuerzahler die Folgen zu tragen. Leider hat der wenig Möglichkeiten zu reagieren. Bezüglich DaimlerChrysler habe ich meine persönlichen Konsequenzen allerdings schon gezogen. Auch andere bauen gute Autos.
#103,
muss natürlich "Staatsanwaltschaft" heissen - keine Freud`sche Fehlleistung
Toll-Collect-Chef Rummel muss gehen und Mangold wird abgelöst!


Aufräumarbeiten bei Toll Collect

Nach monatelangen Querelen wird die Führungsspitze des Lkw-Maut-Konsortiums Toll Collect ausgewechselt. Der glücklose Chef Michael Rummel muss sofort gehen, Daimler-Chrysler-Vorstand Klaus Mangold gibt seinen Aufsichtsratsposten unter ungünstigen Vorzeichen weiter.


Berlin - Der maßgeblich für den Aufbau des Lkw-Maut-Systems zuständige Rummel scheide aus, teilte Toll Collect mit. Die Leitung des Unternehmens übernehme mit sofortiger Wirkung der für das operative Geschäft zuständige Manager und Sprecher der Geschäftsführung, Hans-Burghardt Ziermann, hieß es weiter. Toll Collect geht nach den Personalentscheidungen davon aus, dass die "Weichen für einen erfolgreichen Start des Probebetriebs gestellt sind".
Neuer starker Mann bei Toll Collect soll der frühere Mannesmann- Telekommunikationschef Peter Mihatsch werden, der zum Aufsichtsratschef berufen wurde. Der "international anerkannte Experte für Informations- und Telekommunikationsnetze" werde im Aufsichtsrat eine "aktive und steuernde Rolle" übernehmen, hieß es in einer Erklärung von Toll Collect. Mihatsch, der bereits seit längerem bei Toll Collect als Berater tätig ist, löst DaimlerChrysler-Vorstand Klaus Mangold zum 16. Dezember ab. Nach Angaben von DaimlerChrysler wäre Mangold turnusgemäß ohnehin im Dezember aus dem Aufsichtsgremium ausgeschieden. Seit längerem ist zudem klar, dass er auch die Führung bei DaimlerChrysler Services aufgibt. Dem siebenköpfigen Kontrollgremium von Toll Collect gehören dann außer dem künftigen Aufsichtsratschef Mihatsch je zwei Manager der Telekom, von DaimlerChrysler Services sowie vom französischen Konsortialpartner Cofiroute an.

Bereits am Wochenende hatte der SPIEGEL berichtet, dass Rummel seinen Stuhl räumen müsse. Dem in der Presse als "Truck Stopper" verhöhnten Manager lasten Insider eine erhebliche Mitschuld an dem Maut-Desaster an.

Unternehmenskreisen der Deutschen Telekom zufolge soll Rummel frühzeitig über technische Mängel bei den Maut-Erfassungsgeräten, den so genannten On-Board-Units (OBUs), informiert gewesen sein. Dennoch habe Rummel die Geräte ausliefern lassen. Zudem hat der Manager einen der lukrativen OBU-Aufträge an die Paderborner Mini-Firma OMP vergeben, in der er bis vor kurzem als Aufsichtsrat tätig war. Rummel selbst hat eine mögliche Interessenkollision immer bestritten.

Toll Collects bisheriger Aufsichtsratschef Klaus Mangold hatte sich trotz der massiven Kritik bisher hinter seinen Daimler-Kollegen gestellt. Insider vermuten, dass Mangold seinem Zögling eine Prämie von einer Million Euro sichern wollte.:D Die sollte Rummel zusätzlich zu seinem Gehalt bekommen, wenn das Maut-System die Betriebszulassung erhält.
Ministerium: Toll Collect will Maut-Verträge offenlegen
Berlin (vwd) - Im Streit um die Offenlegung des Lkw-Maut-Vertrages zeichnet sich eine Lösung ab. In einem Brief an Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe habe sich der Aufsichtsratsvorsitzende der Toll Collect GmbH, Klaus Mangold, zur Offenlegung der Verträge gegenüber den entsprechenden Vertretern des Parlamentes bereit erklärt, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch auf Anfrage von vwd. In Abstimmung mit den Konsortialpartnern sei man bereit, den Vorsitzenden des Haushalts- und Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag sowie den Obleuten der Fraktionen Einblick zu gewähren.

Noch zu klären sei dabei, wie mit der Frage der Geheimhaltung verfahren werde. Eine andere Möglichkeit sei die Einstufung des Vertrages als Geheimsache. Dies würde auf die Auslegung der Vereinbarung in einer Art Datenraum unter Berücksichtigung der Geheimhaltung hinauslaufen. Stolpe habe dieses Angebot den Ausschussvorsitzenden weitergeleitet. Gegen 11.00 Uhr wird der Minister im Verkehrsausschuss des Bundestages über dieses Thema berichten.
+++ Stephan Kosch
vwd/15.10.2003/sk/apo

Der Staatvertreter Ex-Miniser Bodewig hat im TV von ganz klaren Verträgen gesprochen, dass die Betreiber Strafen zu zahlen hätten. Warum machen die mit den Verträgen einen solchen Hokuspokus? Stolpe wird den Vertrag selber haben (oder nicht????:cry: ). Wenn die Jungs nicht zahlen wäre für am 15. Dez Schicht für den Verein und das Ende von "Toll Collect".
Hallo OnkelWilli,

habe gerade im Radio bei SWR1 gehört das dem nicht so ist! Genau das Gegenteil soll stattgefunden haben und Daimler mauert bei der Offenlegung wie die Weltmeister!

Spätestens morgen wissen wir es genau!
Stolpe muß zurücktreten!

Das haben wir von dieser rot-grünen Dilletantentruppe:


Kosten der Maut: ~ 2,55 Milliarden

Schadensersatzverpflichtung Toll-Collect: 0,145 Milliarden


Restkosten: ~ 2,4 Milliarden €


Das ist Rot-Grün: Schulden machen, Steuern erhöhen, Geld verplempern. Sie treiben Deutschland in den Ruin.
Streit um Lkw-Maut weiter zugespitzt
Das Bundesverkehrsministerium und der Mautbetreiber Toll Collect streiten sich jetzt öffentlich


Berlin - Der Streit um die Millioneneinbußen durch die verzögerte Lkw-Maut hat deutlich an Schärfe gewonnen. Ein Angebot des Konsortiums Toll Collect zu einer eingeschränkten Offenlegung der Verträge wurde vom Verkehrsausschuss des Bundestages parteiübergreifend als unzureichend abgelehnt. Zudem kam es zwischen dem Maut-Betreiber und dem Bundesverkehrsministerium zu einer offenen Kontroverse um angebliche Fehlinformationen, die für die Millioneneinbußen mitverantwortlich sein sollen. Toll Collect wird maßgeblich von DaimlerChrysler und der Telekom getragen.


Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe wollte vor dem Ausschuss keinen neuen Starttermin nennen. Der für die Autobahngebühr zuständige Telekom-Manager Josef Brauner zeigte sich dennoch fest überzeugt, dass die Maut-Erhebung im Frühjahr starten wird. Der Speditions- und Logistikverband sieht einen Start „realistisch erst in sechs bis acht Monaten“ und will wegen der Maut-Pannenserie auf Schadenersatz in Millionenhöhe klagen.


Stolpe machte absichtliche Fehlinformationen für die Einnahmeausfälle durch die Maut-Verzögerung mitverantwortlich. „Es gibt eine Situation, wo gezielte Fehlinformationen dazu beigetragen haben, dass wir eine unerfreuliche Situation auch mit Blick auf die Einnahmen haben“, sagte Stolpe vor seinem Bericht im Ausschuss. Toll Collect wies den „ungeheuren Vorwurf“ umgehend als „völlig absurd“ zurück.


Auch aus dem Ausschuss kamen Vorwürfe gegen das Konsortium. Der Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt sagte, aus den Reihen der Abgeordneten seien Worte wie „bewusste Fehlinformation“ und „Verschleierungstaktik“ gefallen. Die Koalitionsabgeordneten erwogen, die Manager vor den Ausschuss zu laden. Sein SPD-Kollege Reinhard Weis sagte, die Schreiben von Toll-Collect-Aufsichtsratschef Klaus Mangold seien „fast als Affront“ zu werten. Mangold hatte sich lediglich bereit erklärt, die Verträge den Parlamentariern entweder in einem mündlichen Vortrag bekannt zu machen oder das Vertragswerk insgesamt als Geheimsache einzustufen und als solche den Parlamentariern bekannt zu machen.


Der Ausschussvorsitzende Eduard Oswald (CSU) sagte zur Ablehnung einer teilweisen Vertragsoffenlegung, es gelte „nur ein Grundsatz, und der heißt Offenheit und Transparenz“. Der Ausschuss stieß sich vor allem an der geforderten Geheimhaltung der Vertragsinhalte.


Wenn die Industrie die Verträge nicht offen lege, „wird vermutlich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss kommen“, sagte Stolpe. Er persönlich fürchte ihn nicht. Der Minister erneuert vor dem Ausschuss den Vorwurf der Desinformation durch das Konsortium. Der Umgang mit den technischen Pannen und die Informationen, „bei denen man gelegentlich den Eindruck hatte, es war bewusste Fehlinformation“, hätten eine Vertragsanpassung erforderlich gemacht, betonte Stolpe.


Auswirkungen der Einnahmeausfälle von 156 Millionen Euro monatlich auf die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans gibt es nach den Worten Stolpes zunächst nicht. Mit Finanzminister Hans Eichel sei ein Ausgleich vereinbart. Dadurch werde es keinen Stillstand bei Infrastrukturmaßnamen geben. Das im Haushalt für Verkehrsinfrastruktur eingeplante Geld sei nicht gesperrt, sagte Stolpe. Die Länder-Verkehrsminister hatten zuvor betont, sie erwarteten von der Bundesregierung trotz der Einbußen bei der Maut die Fortführung aller Verkehrsinfrastruktur-Projekte.


Stolpe betonte, so lange „berechtigte Hoffnung“ bestehe, dass das Mautsystem funktioniere, wolle er an partnerschaftlicher Kooperation mit den Betreibern festhalten. Die Frage des Kündigungsrechts stelle sich daher zur Zeit nicht. WELT.de/ddp/AP
ÜBER 2 MILLIARDEN KOSTET DIESER MIST

TOLL-COLLECT ÜBERNIMMT DAVON ABER MAXIMAL NUR 145 MILLIONEN (!)

DEN REST SOLLEN WIR BEZAHLEN!

:mad:


Verdammte Sozialistenbande!!!
Hallo Jarrod21,

ich glaube der Tanz beginnt jetzt erst richtig häftig zu werden! Wer soviel Geld an die Wand fährt in einer solchen Situation der darf einfach nicht weiterhin in den Sessel hineinfurzen. Und es darf doch nicht wahr sein das außer Daimler niemand anders die Verträge kennt!

Dieser Saustall gehört niedergemacht und das heißt nun einmal das Toll Collect plattgewalzt werden muß, die Verträge sind fristlos zu kündigen und Daimler gehört alle subvention sofort beendet werden! Was ist das für eine Regierung die einen Staat im Staate wie Daimler Chrysler duldet!:mad:
#110,
woher weisst Du? Kennst Du die Verträge?
#111,
sicher hat Stolpe den Vertrag. Nur kann er ihn bei vereinbarter Vertraulichkeit nicht einseitig veröffentlichen, ohne sich auf juristisches Glatteis zu begeben.
die Zahlen kamen in den Nachrichten und wurden von den Politikern bestätigt.

Übrigens ist das Geld schon ausgegeben bzw. fest zugesagt
so wie ich es verstanden habe, sind es die gesamtkosten der bisherigen investitionen.
bei einer kündigung verliert toll collect einen teil und der bund übernimmt die bisherigen anlagen für genannte restsumme.

aber wrum nicht kündigen, toll collect ist pleite, der rest wird für den berühmten 1 euro übernommen.

ist doch so üblich, ganze fabriken wurden dafür von den konzernen im osten aufgekauft, anschließend platt gemacht und damit waren sie ihre ev. konkurenz los.
Toll-Collect ist doch nicht pleite, Stocki.

Die bekommen für den ganzen Murks von der rot-grünen Regierung Milliarden an Steuergeldern.

Glaub mir, denen geht es bestens.
Hallo Jarrod21,

natürlich kann man Toll Collect in die Pleite treiben! Der Bund braucht blos nicht bezahlen und als Begründung gibt er denn gesamten Murcks an! Ich bin sogar der Meinung das bei dieser Sachlage eine außerordentliche Kündigung statthaft wäre! Schon am nächsten Tag mußte Toll Collect den Konkursantrag stellen, außer Daimler und Dt. Telecom wollen sofort neues Kapital in die Firma schießen! Und die 800 Beamte kann man bestimmt auch entsorgen zum Nulltarif, warum braucht man dafür überhaupt Beamte und wem nützen die was außer zum faulenzen!(Kleiner Seitenhieb)



Hallo machaeberle,

warum sollte man nicht zurückholzen! Bei den Schaden verlange ich als ein Teil der Steuerzahler das der gesamte Vertrag dem Volk zugängig gemacht wird. Schließlich sind wir das Volk und wir möchten doch zu gerne wissen warum sich Daimler erlauben Milliarden von Steuergelder einfach uns vorzuenthalten und das ganze System an die wand gefahren hat!

Politik hat schließlich auch was mit Machtausübung zu tun, also sollen sie es auch tun! <Die <Bauernopfer von gestern waren durchschaubares Manöver um alle zu täuschen.


@all,

ich vermute mal das im Vertrag Bund mit Toll Collect noch mehr versteckte Prämien an die Manager fliesen sollen! Schließlich will unser Hecht Schrempp und seine ganze Clique bestimmt auch noch was vom großen Kuchen der Steuerzahler sich derunterschneiden! Da wollten einige ein ganz großes Rad drehen und nach dem einsacken wird natürlich die fälligen Steuern für die Prämien natürlich nicht in Deutschland abgeführt! Wahrscheinlich werden uns Tränen in die Augen schiessen wir bescheiden die prämie bei den Hintermänner sind!

Gruß Albatossa
Toll Collect versucht es mit Salami-Taktik

Ein Sprecher des Betreiberkonsortiums für die geplante Lkw-Maut hat am Donnerstag angekündigt, die umstrittenen Verträge in Gänze offen zu legen. Aus einem Brief Toll Collects an das Verkehrsministerium, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, geht allerdings hervor, dass der Mautbetreiber "betriebswirtschaftlich schützenswerte" Passagen weiter geheim halten will.



Berlin - Das Konsortium habe Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) vorgeschlagen, den Vertrag den Parlamentsausschüssen "unverzüglich in Gänze zur Verfügung zu stellen", teilte Toll Collect am Donnerstag mit. Damit könnten sich die Mitglieder des Verkehrs- und des Haushaltsausschusses des Bundestages ein "objektives und vor allem wahrheitsgemäßes Bild über die Inhalte des Maut-Betreibervertrages" machen.
"In Gänze" ist allerdings wohl Definitionssache: In einem Schreiben vom 16. Oktober an Stolpe, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, schreibt das Unternehmen, die Offenlegung umfasse "ausdrücklich alle relevanten Vertragsbestandteile mit Ausnahme solcher, die sich auf vertrauliche technische Informationen oder auf Angaben zu betriebswirtschaftlich schützenswerten Inhalten beziehen".

Das Konsortium weise die Vorwürfe zurück, dass man die Offenlegung der Verträge bisher blockiert habe. Wie die Vertraulichkeit der Verträge gegenüber der Öffentlichkeit gewahrt bleibe, überlasse man Stolpe und dem Parlament, sagte ein Konsortiums-Sprecher.

Der Aufsichtsratsvorsitzende des Konsortiums, Klaus Mangold, sei die "Faxen leid", die das Ministerium wegen der Offenlegung der Verträge gemacht habe. "Wir wollen Schluss machen mit der Katzen-Kirmes", sagte der Sprecher von Toll Collect.

Der Verkehrsausschuss hatte sich am Mittwoch unzufrieden mit den Konditionen des Konsortium unter Führung von DaimlerChrysler und Deutsche Telekom für eine Offenlegung gezeigt. Die Parlamentarier forderten unter anderem das Recht auf Abschriften und zumindest eine teilweise Entbindung von einer Verschwiegenheitspflicht.

Parlamentarier hatten bei einer Weigerung des Konsortiums mit einem Untersuchungsausschuss gedroht. Eine Offenlegung der geheimen Verträge ist nur mit Zustimmung von Konsortium und Regierung möglich. Stolpe hatte sich bereit erklärt, den Wünschen der Ausschüsse entgegenzukommen.
Hallo Albatossa, #116
es bleibt Dir unbenommen, "zurückzuholzen". Es bringt aber wohl weniger als dagegen zu argumentieren - und das bringt bei der derzeitigen Faktenlage auch nicht viel. Mich ärgert diese Geschichte als Steuerzahler auch ganz massiv - aber wie ich früher schon gepostet habe, kannst Du nur Deine persönlichen Konsequenzen ziehen und die Produkte der beteiligten Firmen meiden.
Über Sinn und Unsinn der gewählten Mautlösung, die sicher irgendwann auch funktionieren wird, kann man ohnehin erst später urteilen wenn Brüssel über eine EU-weite Maut entscheidet. Laut Börse-Online scheint in der Kommission ein satellitengestütztes Mautsystem favorisiert zu werden - dann wäre die deutsche Entscheidung doch nicht so falsch.
Warten wirs also ab
Gruss Mac
Sei es wie es sei, der Bund bleibt dank Rot-Grün auf über 2 Milliarden € sitzen. Besser ausgedrückt, wir Steuerzahler dürfen die Suppe wieder ausbaden.

Bedankt Euch bei Stolpe, Schröder und Konsorten!
#120,
eine etwas einseitige Schuldzuschreibung. Hätten die am Mautsystem beteiligten Unternehmen ihre Hausaufgaben gemacht, hätten wir das ganze Theater nicht.
#121...Nene, jetzt machst du es dir zu einfach. Es wurde publik, daß Toll nur maximal bis zu 145 Millionen Euro Schadensersatz machen muß. Die tatsächlichen Kosten belaufen sich aber auf ungefähr 2,5 Milliarden Euro. Logischerweise bleibt dann der Steuerzahler auf über 2 Milliarden Euro sitzen.

Für solche Dinge, sind nicht die Unternehmen verantwortlich, sondern die, die mit denen die Verträge machen. Und in diesem Fall handelt es sich um die Bundesregierung. Stolpe als auch Kurt Bodewig sollten dafür zur Rechenschaft gezogen werden.
Hallo Jarrod21,

die Verantwortung liegt eindeutig bei denen die es feierlich im Blitzlichtgewitter vor der Presse sich haben feiern lassen und dieses Werk mit Toll Collect unterschrieben haben. Das Bodewig diesen Scheiß erfunden hat und bereits gegen die EU-Ausschreibungsverordnung verstoßen hat ist mehr als eindeutig! Für Stolpe gilt es als Nachfolger notfalls daraus die Notbremse zu ziehen und aus den Vertrag auszusteigen. Hat dies Stolpe getan? Natürlich nicht, er hat es wissentlich darauf ankommen lassen, obwohl die Alarmsirenen bereits 6 Monate vorher geläutet haben hat er es weiter laufen lassen. Damit ist Stolpe zum Mittäter geworden und hat wissentlich steuergelder veruntreut! Das Manager wie Hummel und Mangold Verbrecher sind sollte gerade im Ministerium vorher auffallen und nicht erst durch dieses Forum und durch die Presse bekannt werden.

Und ich verlange nochmals vom Kanzler, das alle Steuersubvention von heute auf Morgen gerade bei Daimler und Dt. telekom gestrichen werden. Neben Schrempp ist auch Mangold ein Steuerflüchtling der seine Steuer lieber in einen Steuerdumpingland bezahlt!

Und für die Transportbranche kann ich nur sagen;
boykotiert dies geschlossen, damit diese Verbrecher die den Steuerzahler und ein ganzes Gewerbe um Milliarden von Euro betrogen haben, keine Chance haben.

Gruß Albatossa


p.S.: Ich will auch nicht vergessen das gerade der Daimler Chrysler Konzern absichtlich Leute als Firmensport totfahren läßt!:mad:
Thread: Daimler-Mitarbeiter befördert Mutter und Kind mit 260Km/h ins Jenseits!!
Albatossa, kann ich nur unterstreichen.

So Leute wie Stolpe und Bodewig müssen weg!
#122,
ich bleibe dabei.Hätte Toll Collect ein funktionierendes System geliefert, hätten wir das ganze Theater nicht. Dann bräuchte man auch nicht über Schadensersatz diskutieren.
@machhaeberle

Sicher trifft Stolpe keine Schuld daran, dass das System nicht funktioniert (und er war auch nicht beim Auswahlverfahren beteiligt, dass offenbar angreifbar ist).
Aber er ist der derzeit Verantwortliche und er bereit absolut schlechtes Krisenmanagement. Letztendlich ist es aber immer so, dass die Verantwortlichen gehen müssen (und in dieser rot-grünen Regierung sind die letzten 5 Jahre Minister wegen geringerer Fehler ausgetauscht worden). Also ich fände es absolut richtig, wenn Stolpe als aktuell Verantwortlicher auch wirklich die Verantwortung übernimmt und rausfliegt (anders herum hätte er das System ja auch als sein Baby präsentiert, würde es super laufen)
Stolpe will Mautvertrag im Verkehrsausschuss vorlegen

Berlin (dpa) - Verkehrsminister Manfred Stolpe will morgen den Mautvertrag im Bundestagsverkehrsausschuss vorlegen. Der Termin ist offiziell bestätigt. Nach tagelangem Streit zwischen Parlament, Ministerium und dem Betreiber Toll Collect hatte das Unternehmen Ende der vorigen Woche einer Offenlegung zugestimmt. Die Abgeordneten interessieren vor allem die Punkte über Haftung, Vertragstrafen, Schadenersatz und Kündigungsmöglichkeiten. Wegen der Verschiebung des Beginns des Mauteinzugs entgehen dem Staat Millioneneinnahmen.
Rechnungshof prüft Maut

Der Bundesrechnungshof hat eine Prüfung der Vorgänge um die Lastwagenmaut eingeleitet. Die Abgeordneten des Bundestags-Verkehrsausschusses können an diesem Mittwoch Einsicht in die Mautverträge zwischen Verkehrsministerium und Mautbetreiber-Gesellschaft Toll Collect nehmen.
zu#127
Wir werden von ........... regiert
[ Börse & Wirtschaft: Elliott-Wellen-Forum ]
anders ist ein soches Machwerk nicht zu bezeichnen. Hier ist Tür und Tor geöffnet für ein jahrzehnelanges Beschäftigungsprogramm für Beamte, Anwälte und Gerichte.

Da bleibt einem die Spucke weg.

Damit sich die Mitglieder des Verkehrs- und des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ein objektives und vor allem wahrheitsgemäßes Bild über die Inhalte des Maut-Betreibervertrages zwischen dem Verkehrsministerium bzw. dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) und der Toll Collect GmbH machen können, hat das Toll Collect Konsortium am Donnerstag, den 16. Oktober 2003, Herrn Minister Stolpe vorgeschlagen, den 17.000 Seiten umfassenden Vertrag den beiden Parlamentausschüssen unverzüglich in Gänze zur Verfügung zu stellen.

Nachdem so viele Unwahrheiten und Ungereimtheiten in der Öffentlichkeit verbreitet werden, möchten die Gesellschafter von Toll Collect dazu beitragen, dass die tatsächliche Vertragssituation die Grundlage der Beurteilung ist. Die Offenlegung wird insbesondere zeigen, dass der Vertrag alle Fragen zu Haftung und Schadenersatz wie auch zu Vertragsstrafen und Kündigungsgründen klar regelt.

Das Konsortium möchte mit der Offenlegung aufzeigen, dass seine Glaubwürdigkeit nicht in Frage gestellt werden kann und weist mit Entschiedenheit zurück, die Offenlegung des Vertrages bisher blockiert zu haben.
Irgendwie scheint Stolpe schon Fan dieses Vertrages zu sein - man kann gespannt sein, was darin enthalten ist:

Auf die Frage, ob er diesen Vertrag, den sein Vorgänger Kurt Bodewig (SPD) ausgehandelt hatte, heute so unterschreiben würde, sagte er: "Ich glaube fast ja. Es ist ein Vertrag, bei dem öffentliche Hand, private Investoren und Betreiber zusammenwirken." Das sei eine ganz spannende, aber in Zukunft immer wichtiger werdende Form. Er habe bereits ein Projekt dieser Art in Berlin gesehen. "Dieser Vertrag ist deutlich besser. Ich wüsste auf Anhieb nicht, wie man ihn viel besser gestalten sollte."
D:Neuste Nachrichtentaz 23_10_03 Die Maut ist Überwachung total.htm


Die Maut ist Überwachung total"
Hartmut Pohl, Professor für Informationssicherheit, fordert sofortigen Stopp des Maut-Systems. Anders als die Regierung sieht er den Datenschutz in Gefahr. Wege der Bürger könnten verfolgt und gespeichert werden - Missbrauch nicht ausgeschlossen
Interview HANNA GERSMANN
taz: Die Bundestagsabgeordneten haben sich gestern erstmals die Verträge für die Einführung der Lkw-Maut angesehen, aber noch keine weiteren Entscheidungen gefällt. Sie fordern sie auf, das System umgehend zu stoppen. Warum?

Hartmut Pohl: Weil es die totale Überwachung schafft. Jede Bewegung - von der ersten Umdrehung des Autoschlüssels im Zündschloss am Morgen bis zum Abschalten am Abend - kann verfolgt werden.

Noch geht es doch nur um Lastwagen auf Autobahnen.

Doch schon jetzt wird jeder, der die Mautkontrollbrücken durchfährt, fotografiert. Auch Pkw. Die mautpflichtigen Fahrzeuge werden dann erst später rausgefiltert. Dazu komt, dass in den radiogroßen Onboard-Units ein Computer eingebaut ist. Diese Daten abzuhören, ist kein Problem. Im Übrigen könnte die Maut schon bald für Autos gelten - und dann auf Bundes-, Land- und Stadtstraßen ausgeweitet werden.

Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung sieht das alles anders. Geht es nach ihm, dann gibt es keinen Verstoß gegen das geltende Recht.

Das sagt er doch viel zu früh. Bisher kennt er nur, was grundsätzlich gewolllt war, was realisiert wird, nicht.

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) beteuert, dass Mautfotos und Daten unverzüglich vernichtet werden.

Das kann nach einem Tag, einem Monat oder einem Jahr heißen. Außerdem ist in der Technik eigentlich gar nichts löschbar. Im Zweifel ist dann auch der Fahrer zu sehen.

Wer könnte denn Interesse an den Daten haben?

Zum Beispiel ein Konkurrent des Spediteurs, er könnte das Navigationssystem manipulieren, den Fahrer auf Umwege schicken. Das Entscheidende aber ist, dass der Angestellte kein Päuschen mehr machen kann, ohne dass sein Chef davon erfährt. Selbst Werbebriefe sind übrigens nicht ausgeschlossen. Ihr Reifen ist abgefahren, kaufen Sie einen neuen - bei uns.

Wie kommen die Firmen an die Informationen?

10.000 Menschen bei Toll Collect, in den Werkstätten und beim Bundesamt für Güterverkehr gehen mit den Daten um. So ein System können Sie nicht sicher machen.

Was ist, wenn sich die Polizei für Daten interessiert?

Auch sie können sich der Daten bedienen. Das erfordert nur die Änderung eines Halbsatzes im Autobahnmautgesetz …

Das verbietet derzeit die Nutzung, die nicht mit der Erhebung der Gebühr zusammenhängt.

Der Bürger merkt doch nicht, wenn das schnell geändert wird.

Wie muss Toll Collect das System denn umbauen?

Ich würde nicht Toll Collect die Schuld in die Schuhe schieben, sondern der Regierung. Die Probleme tauchen auf, weil es ein zentrales Rechensystem gibt, in dem alle Daten gespeichert werden. Das ist völlig falsch. Seit über zwanzig Jahren sind vielmehr dezentrale Systeme Stand der Technik.

Wie erklären Sie sich das?

Die Bundesregierung wollte offenbar nicht nur ein System, das möglichst schnell viel Geld kassiert. Sie hat sich bewusst für ein System zum Datensammeln entschieden.

Ihr Tipp für die Parlamentarier, die die Verträge nun beurteilen werden?

Sie müssen die Verträge juristisch prüfen, wie steht es um den Termin und Schadenersatz. Das ist aber nur der erste Schritt. Das Sicherheitskonzept muss auf den Tisch - wie es bei staatlichen Verfahren üblich ist. Wir haben es schließlich nicht mit einer Geheimtechnik des Ministeriums zu tun. Sorgt Stolpe da nicht für Transparenz, muss man erst recht mistrauisch werden
schon komisch, wenn man den Namen Stolpe und Bespitzelung nun auch im Zusammenhang mit der Maut liest.

Also, so wie die bisher agieren, dürfte das sowieso nicht klappen mit dem Auswerten der Daten.
#134, vielleicht wurde er vom Kanzler deshalb berufen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.:laugh:
Reuters
TOP-THEMA-Toll Collect wird auf Einnahmen verzichten müssen



Frankfurt, 27. Okt (Reuters) - Das von DaimlerChrysler (Xetra: 710000.DE - Nachrichten - Forum) und Deutscher Telekom geführte Betreiber-Konsortium für die Lkw-Maut wird 2003 wohl keine Vergütung und keine Erstattung der Betriebskosten durch den Bund erhalten.
Während DaimlerChrysler am Montag den maximalen Einnahmeausfall Anzeige

für das Konsortium in diesem Jahr mit 240 Millionen Euro bezifferte, wollte sich die Telekom nicht zu der Höhe der Einnahmeausfälle äußern. "Geld fließt vom Bund erst dann an das Konsortium, wenn die Maut startet. Start ist dann, wenn die Freigabe von der Bundesanstalt für Güterverkehr kommt", sagte ein Sprecher der Telekom lediglich.

Wegen technischer Pannen wurde die Maut-Erhebung auf deutschen Autobahnen für schwere Lkw mehrfach verschoben. Experten rechnen mittlerweile mit einem Start erst im Frühjahr 2004. Ursprünglich sollte die Maut bereits ab Ende August erhoben werden. Eine Betriebsgenehmigung für das aufwändige System liegt noch nicht vor. Wegen der entgangenen Mauteinnahmen des Bundes von rund 150 Millionen Euro im Monat verlangt das Verkehrsministerium vom Betreiber-Konsortium Toll Collect Schadenersatz.


EINNAHMEAUSFÄLLE FÜR TOLL COLLECT NACH PANNENSERIE

Das Bundesverkehrsministerium hatte am Wochenende einen Zeitungsbericht bestätigt, wonach das Maut-Konsortium im laufenden Jahr wegen der technischen Pannen auf Einnahmen in Höhe von rund 600 Millionen Euro verzichten müsse. Diese Summe wurde von DaimlerChrysler bestritten. Ein Sprecher sagte, "die höchstmögliche Summe der Einnahmeausfälle für das Konsortium in diesem Jahr beläuft sich auf 240 Millionen Euro." Für den Auto-Konzern bedeute dies maximal eine entgangene Einnahme von rund 100 Millionen Euro. DaimlerChrysler und die Telekom halten jeweils 45 Prozent an dem Betreiber-Konsortium, der französische Autobahnbetreiber Cofiroute die restlichen zehn Prozent.

BUND ERSTATTET BETRIEBS- UND INVESTITIONSKOSTEN

Früheren Telekom-Angaben zufolge ist vertraglich vereinbart, dass der Bund Toll Collect als Betreiber des Maut-Systems die jährlichen Betriebs- und Investitionskosten in Höhe von mehr als 600 Millionen Euro erstattet. Die Investitions- und Betriebskosten werden demzufolge von DaimlerChrysler Services zusammen mit einem Bankenkonsortium unter Führung der HVB (HypoVereinsbank (Xetra: 802200.DE - Nachrichten - Forum) ) zwischenfinanziert. Als Vergütung für den Betrieb des auf Mobilfunk- und Satellitentechnik basierenden Maut-Systems erhält das Konsortium den Angaben zufolge vom Bund eine jährliche Summe in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe.

Toll Collect hatte vom Verkehrsministerium Ende Juni 2002 den Zuschlag für die Erfassung und Abrechnung der Autobahn-Benutzungsgebühr für schwere Lkw erhalten. Das Projekt stand von Anbeginn unter einem schlechten Stern, da sich das im Ausschreibungsverfahren unterlegene Konsortium Ages um dem Mobilfunkkonzern Vodafone per Gericht als Dienstleister einklagte. Dadurch verzögerten sich die technischen Abstimmungen der zahlreichen Systemlieferanten.

Vorgesehen ist, dass die Benutzungsgebühr unter anderem über in den Fahrzeugen eingebaute Geräte automatisch abgerechnet werden kann. Maut-Sünder sollen durch automatische Kameras an den Autobahnen ausfindig gemacht werden. Zahlreiche Fehler an den Fahrzeug-Geräten und bei der Maut-Abrechnung an festen Bezahlstellen haben jedoch die geplante Einführung Ende August verhindert. Die endgültige Fertigstellung und die erfolgreiche Inbetriebnahme des Maut-Systems hat Toll Collect nach DaimlerChrysler-Angaben bis 31. August 2004 vertraglich garantiert.

An der Börse lagen die Aktien der Konsortialmitglieder im Trend des freundlichen Gesamtmarktes. DaimlerChrysler-Aktien kletterten um 1,8 Prozent auf 30,74 Euro, Telekom-Papiere um zwei Prozent auf 13,18 Euro. Die Aktien der Cofiroute-Mutter Vinci (Paris: FR0000125486 - Nachrichten) verteuerten sich in Paris um ein Prozent auf 62 Euro.
Hallo Leute,

das diese Regierung es einfach nicht kapieren will das sie egal was sie auch abfaßt wie es auch bei der Maut geschehen ist, alles voll in die Wand gefahren wird. Für die Festellung des SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert hätte es wirklich auch eine Plakette getan?:laugh: An Dummheit ist diese Regierung mit allen ihren Minister wirklich nicht mehr zu übertreffen!

Gruß Albatossa




Bericht/Danckert (SPD): Maut-System hat Einsatzreife
Montag 27. Oktober 2003, 19:04 Uhr





Hamburg (vwd) - Das System von Toll Collect zur Erhebung der Mautgebühren kann nach Angaben des SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert "bereits heute" eingesetzt werden. Ranghohe Vertreter des Betreiberkonsortiums hätten die Einsatzreife des Systems bestätigt, sagte Danckert, Mitglied im Bundes-Verkehrsausschuss, dem Wirtschaftsportal "manager-magazin.de". Probleme mit der Satellitentechnik zur Überwachung und Registrierung der mautpflichtigen Anzeige

Lkw bestünden zwar weiterhin. Parallel sei jedoch ein manuelles System aufgebaut worden, mit dem die Maut erfasst und abgerechnet werden könne.

LKW-Besitzer müssten beim "abgespeckten" System ihre Fahrten manuell über Terminals, Internet oder Handy eingeben. Der Einbuchvorgang sei in drei Minuten zu erledigen. Die schnelle Einführung der Maut sei angesichts der Einnahme-Ausfälle und der Schadenersatzdiskussion für Toll Collect, die Regierung und die Steuerzahler die "günstigste Lösung".
vwd/11/27.10.2003/jhe/ip
Jetzt beginnen die mit klärenden Gesprächen? Da macht sich jede Firma mehr Mühe, wenn Toilettenpapier eingekauft wird, als unsere Regierung, wenn es um Mrd geht.



Serie von Gesprächen soll Klarheit über Maut schaffen
Termine und Interessenausgleich / Milliardenausfälle in Aussicht / Baubranche fordert Neuverteilung

enn. BERLIN, 9. November. Das Bundesverkehrsministerium und das Mautkonsortium Toll Collect wollen im Streit um die Verzögerungen bei der Einführung der Lastwagenmaut in den nächsten Wochen zu einer "Vertragsanpassung" kommen. Beide Seiten hätten bei der ersten Zusammenkunft am Freitag "eine Serie von Gesprächsterminen" vereinbart, sagte der Sprecher von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) dieser Zeitung am Sonntag. Nach dem Willen des Ministeriums soll es dabei sowohl um Termine als auch um einen "Interessenausgleich" wegen der Mauteinnahmeausfälle gehen. Das nächste Gespräch soll schon in dieser Woche stattfinden. Verhandlungsführer sind Verkehrsstaatssekretär Ralf Nagel sowie die Chefjuristen der Konsortialpartner Deutsche Telekom, Daimler-Chrysler und Cofiroute.

Unterdessen prüft das Verkehrsministerium die Wiedereinführung der Eurovignette für Lastwagen. Die im europäischen Verbund geltende Vignette war vor einem Jahr wegen der Aussicht auf die neue elektronische, entfernungsabhängige Maut gekündigt worden. Eine Wiedereinführung scheint wegen der langen Vorlauffristen unrealistisch, könnte aber die Einbußen bei der Maut zumindest lindern. Der Bund könnte mit 400 Millionen Euro jährlich aus der Vignette rechnen. Die elektronische Maut sollte 2004 rund 2,8 Milliarden Euro bringen. Stolpe will nach Angaben aus Koalitionskreisen erreichen, daß die Mautausfälle nicht nur seinem Etat, sondern sämtlichen Ressorts zugerechnet und als "globale Mindereinnahmen" geführt werden.

Derzeit wird damit gerechnet, daß sich die Einführung der Maut bis Mitte nächsten Jahres verzögern könnte. Der Haushaltsausschuß hat deshalb schon eine Milliarde Euro für Verkehrsinvestitionen im Stolpe-Etat gesperrt. Davon entfallen 530 Millionen Euro auf die Straße, 390 Millionen auf die Schiene und 125 Millionen Euro auf Wasserwege. Hinzu kommen 244 Millionen Euro globale Minderausgabe, die Stolpe zugunsten der Sparbemühungen von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) leisten muß. In diesem Jahr stehen Stolpe wegen der Mautausfälle ohnehin schon 600 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Stolpes Sprecher verwies darauf, daß der Haushalts-Sperrvermerk sich noch nicht auf bestimmte Vorhaben beziehe. Dies sei auch nicht notwendig, da der Haushalt erst im Dezember verabschiedet werde. Bis dahin erhoffe man sich auch Klarheit über den Termin für die Einführung der Maut sowie den Interessenausgleich.

Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, forderte, die Mautausfälle dürften nicht allein dem Verkehrsetat angelastet werden. Sie müßten durch Umschichtungen im Gesamthaushalt aufgefangen werden. Schließlich seien die Ansätze für Verkehrsinvestitionen im Etatentwurf 2004 nicht erhöht, sondern mit der Maut nur auf dem erreichten Niveau festgeschrieben worden. Der Finanzminister habe nur einen Teil der Investitionen von der Steuer- auf Gebührenfinanzierung umgestellt. "Durch den Ausfall der Maut ist dafür die Geschäftsgrundlage entfallen. Die Verteilung der Mittel muß zwischen den Ressorts neu ausgehandelt werden."
Hallo konns,

ist doch keine Überraschung! Wo soll denn auch die Mutivation den herkommen?:laugh: Dickes Gehalt, Super Rente, Unkündbar, Kannst Lügen soviel du willst und die anderen zahlen die Zeche! Es ist wie in der "Guten Alten Zeit" in DDR unter Honecker und der Stasi!:mad:
Das ist nur noch lächerlich, was da abgeht - Stolpe wird genug Kontakte haben, um ausreichend ausgedienste DDR Kontrollhäuschen zu bekommen, in denen dann die Kassierer der Maut stehen.


Störungsfrei und preiswert
Eine technologische Alternative zu Toll Collect

Nach jüngsten Meldungen über die Störanfälligkeit des Maut-Systems des Toll Collect-Konsortiums scheint es sogar denkbar, dass das Projekt gänzlich scheitern wird. Dies käme einer Niederlage des Firmenkonsortiums aber auch der Bundesregierung gleich, die technologisch elegantere Systeme als die bereits in Nachbarländern üblichen Erfassungsmethoden einführen wollte. Dabei mangelt es keineswegs an Alternativen:

Ursprünglich für Geldtransporter entwickelte Technologie

So hat beispielsweise das französische Ingenieurbüro BCI nach langjähriger Forschung eine Lösung zur genauen Lokalisierung und Routenwiedergabe von Geldtransportern entwickelt und bereits mit Erfolg auf den Markt gebracht. Diese schon geprüfte und für gut befundene Technologie könnte ohne Schwierigkeiten für die Berechnung der LKW-Maut in Deutschland eingesetzt werden.
Die ursprünglich für Geldtransporter entwickelte Technik sollte die Transporter vor Überfällen schützen. Sie ist in der Lage in Echtzeit die Route von Geldtransportern aber natürlich auch von jedem anderen vorgerüsteten Fahrzeug zu verfolgen, um sie im Alarmfall genau zu positionieren, zu lotsen und danach die gesamte Route sehr präzise wiederzugeben. Genau diese letzte Funktion könnte ausreichen, um die Berechnung der LKW-Maut fehlerfrei zu ermöglichen.

GPS plus Sensoren

Der große Vorteil dieser Entwicklung ist, dass sie die Fahrzeuge überall präzise lokalisieren kann, auch wenn der GPS-Empfang schlecht ist oder gar vollständig ausfällt. Das System bietet so auch Schutz vor Störangriffen und stellte somit einen weitere Verbesserung der Toll Collect-Maut dar.

Denn zusätzlich zum GPS-Empfang sind die Fahrzeuge mit Sensoren ausgestattet, mit denen die relativen Bewegungen des Fahrzeuges gemessen, die Strecke berechnet und daher ständig mit der GPS-Position verglichen werden kann.
Die Daten werden regelmäßig über das GPRS Netz zu einem zentralen Server geschickt. Es kann je nach Nutzen entschieden werden, wann und wie regelmäßig die Daten zum Server geleitet werden. Außerdem fallen die Kosten des Datentransfers sehr gering aus.

Ortserfassungskarte, Speicherplatz und Telekommunikationsmodul

Durch die ständige Auswertung dieser Daten können sekündlich alle Details der Strecke des Fahrzeuges ermittelt werden: genaue Position, Name der Strecken, die benutzt worden sind, Anzahl der Autobahnen, Bundesstraßen, Landstraßen und noch viele weitere Informationen (Durchschnittsgeschwindigkeit, Augenblicksgeschwindigkeit, Zahl und Länge der Pausen des Fahrers). Mit diesem System ist es also möglich, direkt und fehlerfrei die gebührenpflichtige Strecke eines LKW‘s aus den gemessenen Daten herauszufiltern und als Beweis exakt die benutzten Autobahnstrecken mit Einfahrt- und Ausfahrtzeit zu bestimmen. In Deutschland bräuchte man nur jeden LKW mit einem Gehäuse, das eine Ortserfassungskarte, Speicherplatz und ein GPRS/GSM Telekommunikationsmodul besitzt, auszustatten und einen Server zu installieren, der dann über das GPRS/GSM Netz die Daten sammelt und verarbeitet. Die Einführung der Maut hätte mit diesem System pünktlich, preiswert - und störungsfrei erfolgen können.
Berlin (dpa) - Die FDP will in der kommenden Woche im Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Pannen bei der Einführung der Lkw-Maut beantragen. Das sagte der Verkehrsexperte der Fraktion, Horst Friedrich, der «Bild am Sonntag». Der Untersuchungsausschuss soll die Hintergründe der technischen Mängel, das Zustandekommen des Vertrages mit dem Betreiber Toll Collect und Haftungsfragen klären. «Es liegt weiter völlig im Dunklen, wer politisch für diesen Murks verantwortlich ist», meinte Friedrich.

Eine Sprecherin der FDP-Fraktion sagte dazu am Sonntag, die Initiative Friedrichs sei mit der Fraktion abgesprochen, es gebe jedoch keinen förmlichen Beschluss. Die FDP braucht für einen Untersuchungsausschuss die Zustimmung der Union. Die Einführung der Maut war wegen technischer Probleme bereits mehrmals verschoben worden. Dadurch entstehen dem Bund Einnahmeausfälle von über 150 Millionen Euro monatlich.

Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hofft jetzt auf einen Start des Systems zu Ostern nächsten Jahres. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Focus» könnte sich der Beginn der Lkw-Maut sogar bis August 2004 verzögern. Das sagten Beteiligte am Systemaufbau voraus, berichtet das Magazin ohne nähere Angaben.
Hallo konns,

hätte dieser parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht schon früher stattfinden können!;)
Humor hat Stolpe offenbar, da er um etwas verhandelt, was es so noch gar nicht gibt:


Stolpe strebt Ausgleich für Lkw-Maut an
Berlin (dpa) Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) will in Brüssel erneut versuchen, die von der geplanten Maut belasteten Lkw-Besitzer um 600 Millionen Euro jährlich zu entlasten. Darum und um Fragen des Sonntagsfahrverbots für Lkw gehe es an diesem Dienstag beim Treffen des Ministers mit der für Verkehrsfragen zuständigen EU-Kommissarin Loyola de Palacio, sagte Stolpes Sprecher Felix Stenschke. Er teilte mit, dass die Maut-Betreibergesellschaft Toll Collect nach den zahlreichen Pannen noch keinen Termin für den Systemstart habe nennen können. Darüber und über den möglichen Umfang der Gebührenausfälle werde bis Mitte Dezember Klarheit herrschen.

Erneut solle in Brüssel erreicht werden, dass die spätere Maut auf die an deutschen Tankstellen zu zahlende Mineralölsteuer angerechnet werde, sagte Stenschke. Da Ausländer, soweit sie hier tanken, in eine solche Regelung einbezogen seien, sei eine Diskriminierung ausländischer Tankstellen nicht zu befürchten. Dieser Verdacht war vor Monaten von der Kommission geäußert worden, weshalb sie eine solche Regelung noch immer prüft.

In diesem Jahr wird mit mehr als 600 Millionen Euro Haushaltsverlusten aus der nicht erhobenen Maut gerechnet. Für 2004 hatte der Haushaltsausschuss von ursprünglich erhofften gut 2,1 Milliarden Jahreseinnahmen bereits 1,06 Milliarden gesperrt. Damit wurde Vorsorge für den Fall getroffen, dass die Einnahmen erst ab Mitte 2004 an fließen. Der gleiche Betrag würde für Verkehrsprojekte zusätzlich fehlen, wenn die Maut sogar bis Ende 2004 ihren Start verpassen sollte.
Der Stolpe sagt Anfang August, dass dem Start am 31.8 nichts entgegensteht.
Jetzt fehlen aber beispielsweise immer noch 300 der Brücken, und das 3 Monate später.
Kann man den Mann nicht sofort einliefern und Leute, die
diesen unfähigen Abzockern noch glauben gleich mit.
Ich kann diese Schweinereien nicht mehr nachvollziehen und dass denen nichts passiert.:cry:
" Manfred Schuldlos "


Als Brandenburgs Ministerpräsident hinterließ er Investitionsruinen, jetzt verwaltet er den " Aufbau Ost"
von Uwe Müller

Berlin - Arnold Vaatz sehnt sich nach der Zeit zurück, als Manfred Stolpe (67) noch Ministerpräsident in Brandenburg war. In dieser Funktion habe der ehemalige Konsistorialpräsident zwar hoch subventionierte Projekte wie die Rennstrecke Lausitzring, den Luftschiffbauer Cargolifter oder die Chipfabrik in Frankfurt/Oder an den Baum gefahren. " Aber" , sagt der Sprecher der Ost-Gruppe in der CDU-Bundestagsfraktion, " damals konnte Stolpe zumindest nur lokal begrenzten Schaden anrichten."

Sein Mandat als Regierungschef hat Stolpe zwar im Juni 2002 niedergelegt, doch seine fast zwölfjährige Regentschaft wirkt nach... hat sich Brandenburg 2003 " von allen Bundesländern mit Abstand am schlechtesten entwickelt" . ...Brandenburg, das sich unter Stolpe atemberaubend verschuldet hat, rutschte gegenüber dem Vorjahr von Platz elf auf Rang 15 ab. Schlechter steht in Deutschland nur das mit besonderen Strukturproblemen behaftete Sachsen-Anhalt da.

Doch Potsdam ist Vergangenheit, heute wirkt Stolpe in Berlin am Kabinettstisch von Gerhard Schröder (SPD), wo er neben Verkehr, Bau und Wohnungswesen auch den " Aufbau Ost" verantwortet. Und das ist es, was Fraktions-Vize Vaatz ausgesprochen beunruhigt: " Die Erblast, die Stolpe dabei gegenwärtig anhäuft und hinterlassen wird, kann kein Nachfolger schultern."

Dabei hatte der aus Sachsen stammende CDU-Mann dem " Gesicht des Ostens" im Regierungsteam nach dessen Vereidigung am 27. Oktober 2002 noch eine parteiübergreifende Zusammenarbeit im Interesse der fünf neuen Länder angeboten. Doch inzwischen ist Vaatz desillusioniert. " Stolpe fehlen jede Sachkenntnis und das erforderliche wirtschaftspolitische Basiswissen." Gerade für Ostdeutschland habe er nichts bewegen können.
...
Nachdem Stolpe im September seinen Bericht zum Stand der deutschen Einheit präsentiert hatte, wurde Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ungewohnt undiplomatisch. Wie " der Pressesprecher des Statistischen Bundesamtes" habe der Minister Fakten heruntergeleiert und dabei lapidar festgestellt, dass die Ost-West-Schere wieder auseinander gehe. Doch Konzepte und Handlungsalternativen seien nicht einmal im Ansatz zu vernehmen gewesen.

Sein Thüringer Kollege Dieter Althaus (CDU) sagte der WELT: " Stolpe sorgt weder dafür, dass die Interessen der jungen Länder angemessen berücksichtigt werden, noch nimmt er seine Verantwortung als Bundesverkehrsminister ernsthaft wahr. Die jungen Länder haben in der Bundesregierung einen dynamischeren und kämpferischeren Vertreter verdient."

Besorgt zeigt sich der Erfurter Christdemokrat über das Chaos um die Maut, das " das Land Geld, Arbeitsplätze und Zeit" koste. Für das Debakel um Toll Collect trägt zwar in erster Linie Stolpe-Vorgänger Kurt Bodewig (SPD) die Verantwortung, doch für die sich abzeichnenden Mindereinnahmen wird vor allem Ostdeutschland haften müssen.
...."
(aus " Die Welt" von heute)
Verkehrsministerium erwartet Einigung mit Toll Collect

Berlin (dpa) - Die Verhandlungen um die Lkw-Maut laufen laut Verkehrsministerium gut. Trotz technischer Probleme des Betreibers Toll Collect geht das Ministerium von einer weiteren Zusammenarbeit aus. Ein Sprecher sagte, jetzt müsse das Konsortium einen Starttermin für die Maut nennen. Außerdem gehe es um einen von Toll Collect zu zahlenden Ausgleich für die Einnahmeausfälle aus dem Terminaufschub. Die positive Einschätzung kommt überraschend: Konsortiumsmitglied DaimlerChrysler hatte noch gestern Schadenersatz abgelehnt.
Toll Collect lehnt Zahlung ab

Die Verhandlunden über die Einführung eines Mautsystems mit dem Betreiber Toll Collect sind gescheitert. Die Bundesregierung will nun Schadensersatz in Milliardenhöhe an das Konsortium stellen. Die Betreiber sperren sich.


Berlin - Dies sei unabhängig von der weiter offenen Kündigungsfrage, hieß es am Sonntag im Bundesverkehrsministerium.
Notfalls soll die Entscheidung vor einem Schiedsgericht erzwungen werden. Bis Weihnachten erhofft man sich jedoch bei den Toll Collect- Partnern DaimlerChrysler und Deutsche Telekom einen "Bewusstseinswandel". Sonst werde ein Einlenken durch das Urteil von Aktionären und Analysten erzwungen. Sollte das Jahr 2004 ohne Kündigung und Einführung des Mautsystems verstreichen, will der Bund Schadensansprüche von mindestens 2,8 Milliarden Euro geltend machen.


Das Betreiberkonsortium lehnte eine Zahlung ab. "Wir werden die Rechnung sicher nicht begleichen", sagte ein Toll-Collect-Sprecher am Sonntag. Es gebe keinen Grund, für die Einnahmeausfälle des Bundes aufzukommen.

Der Sprecher des Verkehrsministeriums beklagte, dass Toll Collect bei den bis am Vortag terminierten Gesprächen noch immer keinen verbindlichen Termin für den Mautstart genannt habe. "Wir gehen davon aus, dass wir vor Weihnachten Klarheit haben." Das Ministerium halte sich die Möglichkeiten der Vertragserfüllung vor einem Schiedsgericht eben so offen wie die Frage der Kündigung.

Eine Kündigungsanzeige ist förmlich von diesem Montag an rechtlich möglich. Die Kündigung selbst würde nach Ablauf einer Nachbesserungsfrist ab 15. Februar wirksam. Aber auch die weitere Kündigungsmöglichkeit am 15. Mai will das Ministerium gegebenenfalls noch nutzen.