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°/^/° Forderungen an die Politik und die Politiker °/^/°


Ich fordere:

- Politiker müssen für ihre Lügen haften
Ganz klar! Wer das Volk wissentlich mit falschen Zahlen
und geschönten Berichten täuscht, muß haften. Es müssen
finanzielle Strafen her bis hin zu Freiheitsstrafen für
schwere Vergehen. Es muß für das Volk möglich sein, bei
begründetem Verdacht solche Politiker vor ein Gericht
zitieren zu können, ohne dass sie sich davon schleichen
können wie jetzt. Ein Quorum von 10% der Wähler sollte
hierfür ausreichend sein. Auch die mögliche Strafe könnte
dabei schon vom Volk festgelegt werden.
DAS VOLK IST DER SOUVERÄN! NICHT DIE POLITIKER!

- Politiker, die Deutschland wirtschaftlich geschadet haben,
müssen mit ihrem persönlichen Hab und Gut haften. Es ist
völlig inakzeptabel, dass das Volk für Prestigeprojekte und
Spinnereien ihrer Politiker zahlt. Es gibt genug Instrumente,
um festzustellen, ob sich bestimmte Investitionen bezahlt
gemacht haben. Diese Instrumente müssen durchgängig und
jederzeit angewandt und aus den Ergebnissen die Folgen
gezogen werden.

- Wenn`s der "Deutschland AG" schlecht geht (wirtschaftliche
Entwicklung erreicht vorher festgelegte Eckpunkte nicht)
muß sofort eine außerordentliche Hauptversammlung, sprich
Wahlen, einberufen werden. Jährliche Überprüfung ist für
diesen Punkt angesagt.

- Älteren Politikern, ca. ab 45, werden die Diäten progressiv
gekürzt. Die bereichern sich sonst völlig grundlos zu Lasten
der jüngeren Generation. Die hatten ihren Spaß gehabt, hatten
nach Herzenslust "gestaltet" und sollten bis dahin genug
zusammengerafft haben, so daß sie auch gut mit einem
Durchschnittsgehalt auskommen sollten. Wenn das auf einen
Poliker nicht zutreffen sollte, ist er eh zu dumm und sollte
hierfür nicht auch noch belohnt werden.

- Zukünftig sollte das Gehalt, Diäten, von Politikern aus
einem festen und einem variablen Teil bestehen. Der variable
Teil richtet sich nach der Entwicklung des durschnittlichen
Nettoeinkommens einer Normfamilie. Für den festen Teil
kann man den Sozialhilfesatz ansetzen. Der variable Teil ergibt
sich aus diesem Nettoeinkommen multipliziert mit einem
noch festzulegenden vom Volk abzusegnenden Faktor. Warum
sollte sich ein Politikergehalt erhöhen, wenn wegen deren
miserablen Arbeit das Gehalt der anderen sinkt? Völlig
unsinnig!

- Jeder Wahlkreis erhält das Recht jederzeit durch eine
Abstimmung seinen Kandidaten im Bundestag zurückrufen
und durch einen anderen ersetzen zu können. Wie hoch der
Stimmenanteil hierfür sein muß wird noch festgelegt.
Jeder Politiker ist gewählt, um die Menschen in seinem
Wahlkreis und ihre Interessen zu vertreten. Kein einziger
wird in den Bundestag geschickt, um sich entmündigen zu
lassen und sich vom Fraktionsvorsitzenden vorschreiben zu
lassen was ansteht.

- Die Wahlprogramme aller Parteien sind so auszugestalten,
dass während einer Wahlperiode laufend überprüft werden kann,
welche Punkte in welchem Maße erfüllt wurden. Stichwort:
"Benchmarking". Die Leistungen der Parteien und Politiker
müssen transparent und messbar gemacht werden. Es geht nicht
mehr weiter an, dass Politiker dummes Zeug daherfaseln, von
anderen Leistung verlangen und sich selber einer Beurteilung
entziehen.

- Politiker, die sich einer solchen objektiven Leistungs-
beurteilung entziehen, bekommen das Gehalt um 25% gekürzt.
Bei fortgesetzter Weigerung sich einstufen zu lassen oder
wenn die Ziele nicht erreicht werden, geht diese Kürzung
weiter bis hinab zum Sozialhilfesatz. Null Toleranz
gegenüber unfähigen Politikern.


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