DAX-0,06 % EUR/USD+0,11 % Gold+0,46 % Öl (Brent)0,00 %

Warum die Indizes fallen sollten u. weitere int. Berichte - 500 Beiträge pro Seite (Seite 3)


Beitrag schreiben

Begriffe und/oder Benutzer

 

eu-stabilitätspakt

Was ist Stabilität?

Warum holländische Löhne und spanische Immobilienpreise für den Euro wichtiger sind als das deutsche Budgetdefizit


Von Robert von Heusinger

Nicht einmal auf die Devisenhändler ist noch Verlass. Da führen der französische und der deutsche Finanzminister den Stabilitätspakt ad absurdum – und kein panisches „Verkaufen!“ hallt durch die Handelsräume der großen Banken. Im Gegenteil, der Euro notiert auf dem höchsten Niveau seit seiner Einführung im Januar 1999.

Können die Verwalter von Abermilliarden Dollar, Euro und Yen die Schlagzeilen nicht lesen? Oder irren all jene Politiker und Ökonomen, die nun aufgeregt behaupten, das Vertrauen in den Euro hänge an der Einhaltung des Stabilitätspaktes?

Die Antwort: Die Stabilität der Währung hat mit den Haushaltsdefiziten in Europa so gut wie nichts zu tun. Trotz hoher Defizite in Deutschland und Frankreich ist der Euro bei den drei wichtigsten Kriterien der Währungsstabilität, dem Außenwert, der Inflationsrate und den Kapitalmarktzinsen so stabil wie selten zuvor.


Aussenwert: Seit seiner Einführung im Jahr 1999 hat der Euro leicht an Wert zugelegt. Nach Kursverlusten von rund 17 Prozent gegenüber den wichtigsten Handelspartnern in den ersten Jahren, hat die Gemeinschaftswährung Anfang 2002 eine Klettertour begonnen und liegt seit Mitte dieses Jahres ein paar Prozentpunkte höher als 1999. Das Gezerre um den Stabilitätspakt konnte die Aufwertung nicht stoppen, da der Pakt in der angelsächsisch geprägten Investmentwelt sowieso nie als so wichtig angesehen worden ist. „Er verlangt von den Finanzministern, im Extremfall päpstlicher als der Papst zu sein“, spottet Dirk Schumacher, Euroland-Volkswirt bei der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs. Die willkürlich gesetzten drei Prozent Neuverschuldung pro Jahr hätten von Beginn der Währungsunion an nicht überzeugt. Wichtiger sei es, auf den Schuldenstand zu schauen, meint Schumacher.

Und hier sieht es für die Eurozone insgesamt nicht schlecht aus. Seit 1999 verringerte sich die Staatsschuld aller Länder, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), um mehr als vier Prozentpunkte auf 69 Prozent Ende 2002. Erst seit diesem Jahr steigt sie wieder, weil ganz Euroland die Rezession zu spüren bekommt. Aber Deutschland und Frankreich liegen mit ihren Schulden, gemessen am BIP, noch immer weit unter dem Durchschnitt.


Inflation: „Höhere Haushaltsdefizite gleich höhere Inflation“ lautet ein in der Debatte um den Stabilitätspakt häufig gebrauchtes Argument. Tatsache ist: Die Länder mit den höchsten Defiziten weisen die geringsten Inflationsraten auf (siehe Grafik). Das sei auch nicht weiter verwunderlich, denn für die preistreibende Wirkung hoher Neuverschuldung gebe es keine Belege, so der Würzburger Ökonom Peter Bofinger, „solange die Notenbank nicht gezwungen ist, für die Staaten Geld zu drucken“.

Entscheidender für die Inflationsrate ist deshalb ein anderer Faktor: die Veränderung der Löhne. Wenn sie stark steigen, geben viele Unternehmen die höheren Kosten an die Kunden weiter. Die Lohnstückkosten, also die Arbeitskosten pro Produkteinheit, sind jedoch in den ersten fünf Jahren der Währungsunion nur moderat gestiegen: pro Jahr um rund zwei Prozent und seit dem Start um zehn Prozent. Allerdings kam es zwischen den Ländern zu erheblichen Unterschieden. Während die deutschen Lohnstückkosten nur um 3,7 Prozent stiegen, legten die spanischen um 16 Prozent, die holländischen gar um 20 Prozent zu. Beide Länder verzeichneten in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich starkes Wachstum – und daher auch die stärksten Lohnerhöhungen.

Die Holländer haben darauf bereits reagiert und ein Lohnmoratorium für zwei Jahre verhängt. Die Spanier profitierten noch von der guten inländischen Konjunktur und der „vorausschauenden, antizyklischen Fiskalpolitik“, sagt Thomas Mayer, Euroland-Chefvolkswirt bei der Deutschen Bank. Sprich, als die Wirtschaft kräftig wuchs, reduzierte die spanische Regierung ihre Ausgaben. „Aber auch sie werden die höheren Lohnstückkosten zu spüren bekommen“, so Mayer. Der wesentliche Unterschied zu den Niederlanden: Die Holländer sind die Mechanismen der Währungsunion seit Jahrzehnten gewohnt, da sie den Gulden lange vor der Währungsunion an die D-Mark gekoppelt haben. Die Spanier dagegen haben in der Vergangenheit ihre zu hohen Lohnstückkosten über die Abwertung der Peseta reduziert. Dieser Weg ist nun versperrt. Für die Stabilität des Euro viel spannender als alle Diskussionen über Haushaltsdefizite ist deshalb die Frage: Werden die spanischen Gewerkschaften im Fall einer Rezession sich ähnliche Lohnzurückhaltung verordnen lassen wie die holländischen oder deutschen? Wenn nicht, droht der Musterknabe schon recht bald zum echten Sorgenkind der Währungsunion zu verkommen.


Kapitalmarktzinsen: Nimmt ein Staat massiv neue Schulden auf, anstatt seine hohen Ausgaben zu kürzen, treibt die zusätzliche Kreditnachfrage die Zinsen auf den Kapitalmärkten in die Höhe – weshalb dann private Investoren Schwierigkeiten haben, sich Geld zu leihen. So weit die Theorie. In der Praxis haben die beiden größten Länder der Eurozone, Deutschland und Frankreich, schon im vergangenen Jahr die Budgethürde von drei Prozent gerissen, und trotzdem sind die langfristigen Zinsen in der Währungsunion so niedrig wie nie zuvor. Von fünf Prozent im Jahr 2001 sanken sie auf derzeit vier Prozent. Von einem Verdrängen privater Investitionen kann also kaum die Rede sein.

Viel kritischer für die Kreditaufnahme privater Investoren sind ohnehin andere Faktoren, zum Beispiel die Immobilienpreise. Eine Blase am Immobilienmarkt ist der Albtraum eines jeden Ökonomen. Denn sobald die Blase platzt und die Preise schlagartig fallen, stürzen nicht nur viele private Haushalte in den Bankrott, sondern die Stabilität des gesamten Bankensystems gerät in Gefahr – und damit die Kreditversorgung der Volkswirtschaft. So wie in Japan in den neunziger Jahren. Wenn es aber in Euroland irgendwo Anzeichen eines Immobilienbooms gibt, dann in Spanien, wo sich die Preise seit 1998 nahezu verdoppelt haben, wie Goldman Sachs berechnet hat.


Wachstum: Der Stabilitätspakt ist in aller Munde, und trotzdem ist sein Name irgendwie in Vergessenheit geraten. Eigentlich heißt er nämlich Stabilititäts- und Wachstumspakt. Nicht von ungefähr, denn der Sinn allen Wirtschaftens ist Wohlstandsmehrung und nicht erdrückende Stabilität. Die Bilanz aber fällt zwiespältig aus: Zwar sind die Inflationsraten und Defizite in Euroland niedriger als zu Beginn der neunziger Jahre, aber die Wachstumsraten sind es ebenfalls. Wuchs die Euro-Wirtschaft zwischen 1960 und 1990 im Schnitt um 3,6 Prozent, waren es in den neunziger Jahren nur noch rund zwei Prozent, seit Beginn des neuen Jahrtausends gar nur noch ein Prozent. (logisch. irgendwann ist die Fahnenstange erreicht. Nichts wächst unendlich in den Himmel.)

Könnte es sein, dass das eine mit dem anderen zu tun hat, dass die erreichte Stabilität des Guten zu viel ist?


(c) DIE ZEIT 27.11.2003 Nr.49

ZUM ARTIKELANFANG
http://www.zeit.de/2003/49/Theorie_Stabi_

Die Bezugsgröße (BSP) hat sich auch vervielfacht, damit ist es auch schwieriger %ual das gleiche Wachstum zu haben.
logisch. Das Wachstum in Beträgen ist aber vielleicht genau so hoch oder höher.
Ich will dabeisein!
++ Greater Fool-Prinzip ++

Von Claus Vogt
In den Sentiment-Indikatoren der US-Aktienmärkte wird eine in dieser Ausprägung selbst im Jahr 2000 nicht gesehene, überschäumend optimistische Haltung sichtbar. Die Bullen bilden nicht nur seit Monaten eine sehr deutliche Mehrheit, sie sind auch wieder außerordentlich selbstsicher und lautstark geworden. Es darf endlich wieder gelacht werden über vorsichtige Anleger, die ein fundamental begründbares Investment suchen und nicht bereit sind, nach der „Greater Fool Theory“ zu agieren. Diese beschreibt einen Käufer, der sich des absurden Preises der von ihm getätigten Spekulation durchaus bewußt ist, sich also wie ein Narr verhält. Aber er hegt die Erwartung, die viel zu teuer erstandene Aktie später zu einem noch absurderen Preis wieder veräußern zu können. Er verläßt sich also darauf, einen noch größeren Narren zu finden als sich selbst. Bärenwitze sind wieder en vogue, selbst auf der Titelseite des renommierten US-amerikanischen Börsenmagazins Barron’s. Natürlich hat es sich seit März dieses Jahres ausgezahlt, Aktien zu kaufen, deren fundamentale Bewertung absurd ist. Sie sind deutlich gestiegen, und es war jeden Tag möglich, am Markt jemanden zu finden, der einem diese Papiere zu einem noch höheren Preis abzukaufen gewillt war, den Greater Fool eben. Je schlechter die fundamentalen Kennzahlen waren, desto höher fielen übrigens die anschließenden Kursgewinne aus. Die Bubble ist zurück, sichtbar für jeden, der es sehen möchte, und das mit beeindruckender Vehemenz. In einer für Spekulationsblasen typischen Manier möchte aber auch dieses Mal fast niemand das Offensichtliche zur Kenntnis nehmen. Ganz im Gegenteil. Im Anschluß an die gestiegenen Kurse verstärkt sich der Wunsch, ebenfalls dabei zu sein, ganz erheblich. Unterstützt wird dieser psychologische Druck zum Mitmachen von nahezu allen Seiten, so beispielsweise von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW). Einer ihrer Sprecher ging kürzlich mit folgender Prognose an die Öffentlichkeit: „Wir sehen weiter Potential nach oben und raten Anlegern, über einen Einstieg in Aktien nachzudenken.“ Die Börse ist und bleibt ein Phänomen. Steigende Kurse führen üblicherweise nicht zu rational begründeter Zurückhaltung und Vorsicht, sondern zu emotional motivierten Käufen um jeden Preis. Je höher die Kurse, desto mehr Kaufwillige finden den Weg an den Markt.

++ Vergessene Edelmetalle ++

Mit unserer Analysemethode können wir leider auch weiterhin nicht bullish werden. Wir können uns dem massenpsychologischen Kaufdruck zwar entziehen und finden uns damit in erlesen guter Gesellschaft. Warren Buffett, Richard Russell, John Templeton und Jimmy Rogers lauten einige der ganz großen Namen erfolgreicher Börsenstrategen, die in den vergangenen Wochen und Monaten auf die hohen Risiken und die aus ihrer Sicht irrationalen Kurssteigerungen hingewiesen haben. Aber Freude bereiten uns diese Zeiten natürlich nicht. Es tröstet auch wenig, daß unsere sehr bullishen Prognosen für Gold und Goldminenaktien auch in diesem Jahr bisher zumindest klare Treffer waren. Das Interesse an diesem Marktsegment ist im Vergleich zu den allgemeinen Aktienmärkten noch immer verschwindend gering. Der von uns regelmäßig besprochene Goldminenindex HUI hat sich seit März dieses Jahres fast verdoppelt und gehört damit zu den am besten performenden Sektoren. Allein, es interessiert fast niemanden.

Psychologisch ist es immer dasselbe Spiel: Sobald die Kurse populärer Sektoren, Märkte oder Indizes steigen, haben die meisten Anleger das Gefühl, zu wenig investiert zu sein. Fallen sie hingegen, dann empfinden sie ihre Aktienquote als zu hoch. Unpopuläre Investments, wie derzeit beispielsweise der Edelmetallsektor, rufen diese Reaktionen jedoch nicht hervor. Deren Entwicklung wird weitgehend ignoriert oder als Kuriosum abgetan, mit dem man sich nicht auseinandersetzen muß. Ganz offensichtlich gibt es große Unterschiede in der Wahrnehmung entgangener Gewinne. So schlagen die Emotionen den allgemeinen Aktienmarkt betreffend derzeit jedenfalls riesige Wellen, während im Edelmetallsektor geradezu klammheimlich ein phantastischer und vermutlich langfristiger Bullenmarkt begonnen hat, der mehr oder weniger unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattzufinden scheint. Hand aufs Herz: Wer ärgert sich schon, weil er den atemberaubenden Aufwärtstrend bei Goldminenaktien verpaßt hat? Wahrscheinlich läßt der Unmut über den als versäumte Gelegenheit empfundenen steigenden Dax dafür keine Zeit.


Claus Vogt leitet das Research der Berliner Effektenbank.


++ Greater Fool-Prinzip ++
++ Vergessene Edelmetalle ++
[ Dienstag, 02.12.2003, 15:50 ]
http://www.instock.de/Nachrichten/10136501/pos/2
Zitate (von wegen heute ist alles anders):

.....
"Politische Ruhe, Entfernung des Krieges ist das Ziel des Strebens der Politik aller europäischen Staaten. Sie hält die Volkswuth und den Absolutismus gefesselt, daß sie sich beide nicht zerfleischen. Nicht Ludwig Philipp, nicht Perrier, Soult, Dupin, Wellington, Grey oder Brougham ist Ministerpräsident in Frankreich oder England. Nicht Lord Palmerston leitet die Geschäfte der Londoner Conferenz.

Nein, die Staatsschuld ist der Präsident aller Präsidenten, die Staatsschuld der Gesandte aller Gesandten, sie ist der absolute Monarch, der ganz Europa in Furcht und Zaum hält."
.....
http://www.miprox.de/News.html
"Eine ungleiche Vermögens- und Einkommensverteilung [ist auf der einen Seite] für den Staatskredit zuträglich..."

[Auf der anderen Seite aber haben die mit den Staatsschulden untrennbar verbundenen Steuern] "die unausbleibliche Folge zu hoher Belastung, daß sich das Vermögen aus den Händen der mittleren und unteren Classe immer mehr in jene der Reichsten hinüberspielt..."
.....

Aus: "Staatswissenschaftliche Versuche über Staatskredit, Staatsschulden und Staatspapiere" von Eduard Baumstark; Heidelberg, Georg Reichard, 1833.
Erb-Gruppe: Ein Schuldenberg von gigantischem Ausmass

Über zwei Milliarden Franken gross ist das Finanzloch bei der Erb-Gruppe. Dutzende von Banken bangen um ihr Geld.


Den Gläubigern des Mischkonzerns Erb droht ein Finanzdebakel, das die Pleite von Werner K. Reys Omni in den Schatten stellen könnte. Wie aus verschiedenen, zuverlässigen Quellen zu erfahren ist, steht das breit diversifizierte Winterthurer Unternehmen bei Banken und Lieferanten mit deutlich über 2 Milliarden Franken in der Kreide. Das ist mehr als in anderen prominenten Schweizer Konkursfällen.

http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/wirtschaft/329334.html

---------------------



02.12.03
Neueste Zahlen "Kreditvergabe an Nichtbanken"

Zur Orientierung erst mal die Zahlenreihe seit Anfang des Jahres:

1. Zahl (abgesehen vom Datum) = Vergabe in Mrd. €; 2. Zahl = Veränderung gegenüber Vorquartal

2003Okt 3569,47 0,13
2003Sep 3565,00 0,47
2003Aug 3548,20 -0,43
2003Jul 3563,40 -0,20
2003Jun 3570,52 -0,32
2003Mai 3582,15 -0,24
2003Apr 3590,95 0,30
2003Mrz 3580,32 0,05
2003Feb 3578,50 0,38
2003Jan 3565,03 -0,68

http://www.bundesbank.de/stat/download/bankenstatistik/S131ATB12021.PDF



KLICK !!)

Wenn ich das richtig sehe, läßt die "Dynamik" schon wieder nach ! Im Übrigen sehen wir sehr schön, daß der "Aufschwung" der allerorten ausgerufen wird, durch den kleinen >Buckel< nach oben im Sept. 03 "ausgelößt" wurde. Sieht man sehr schön am "anziehenden" Quartals-BIP das im Sept. 03 dargestellt ist.

Legen wir die letzten 50 Jahre zu Grunde, MUSS sich erst hier dran was ändern (natürlich nach oben), damit der große Aufschwung kommt. Und das nicht nur mit Steigerungen von 0,eppes %. Platt gesagt und zum tausendsten mal wiederholend: Keine neue Schulden, kein Aufschwung !

Für weiteres, bitte Bild anklicken ! Selbstverständlich ist das nur MEINE Meinung/Interpretation !!

----

In diesem Zusammenhang fällt mir immer wieder folgende ?einfache? Frage ein:

>Warum steht Bargeld/Banknoten bei der Bundesbank (jetzt EZB) auf der Passivseite, und nicht wie bei jedem anderen auch auf der Aktivseite der Bilanz ?<

Wenn doch gilt:

Passiva

"Die Verbindlichkeiten und das Eigenkapital des Kaufmanns oder der Handelsgesellschaft werden in der Bilanz auf der rechten Seite dargestellt, welche traditionell die Überschrift "Passiva" aufweist." (http://www.justiz.nrw.de/BS/RechtAbisZ/glossar/P/Passiva.html)

Verbindlichkeiten ?? Ts, ts, ts. Ist das nicht das, was man wieder haben will ?

Fragt mal in eurem Freundes- und Bekanntenkreis nach, ob mit dieser Frage jemand was anfangen kann. Und wenn ja, was dann die Konsequenzen davon sind ?!!

------------------------------

USA



M1: Currency + demand deposits + traveler`s checks + other checkable deposits

M2: M1 + savings deposits + small time deposits + money market deposit accounts + money market mutual shares + overnight repurchase agreements + overnight Eurodollars

M3: M2 + large-denomination time deposits + money market mutual shares (institutional) + term repurchase agreements + term eurodollars

http://www.miprox.de/News.html
Fortssetzung von "Die Schatten der Globalisierung" von Joseph Stiglitz.



WER HAT RUSSLAND ZUGRUNDE GERICHTET ?

WER HAT RUSSLAND ZUGRUNDE GERICHTET ?

Mit dem Fall der Berliner Mauer Ende 1989 begann eine der bedeutendsten wirtschaftlichen Transformationen aller Zeiten. Es war das zweite kühne wirtschaftliche und soziale Experiment des 2,0. Jahrhunderts. Das erste war der kommunistische Systemwechsel siebzig Jahre zuvor gewesen.
.....
Der zweite ökonomische Systemübergang in Russland sowie in Ost- und Südosteuropa ist keineswegs abgeschlossen, aber so viel steht fest: Er ist in Russland weit hinter den Versprechungen beziehungsweise Hoffnungen der Befürworter der Marktwirtschaft zurückgeblieben. Für die meisten Menschen, die in den Nachfolgestaaten der einstigen Sowjetunion leben, sind die Existenzbedingungen im Kapitalismus noch schlechter, als es die altkommunistischen Kader vorhersagten. Und die Zukunftsaussichten sind düster. Die Mittelschicht wurde zerstört, ein System von Nepotismus und Mafia-Kapitalismus geschaffen, und die einzige Errungenschaft, die Errichtung einer Demokratie mit effektiven Freiheitsrechten wie etwa Pressefreiheit, steht auf überaus tönernen Füßen, wie man insbesondere daran ersieht, dass vormals unabhängige Fernsehsender nacheinander geschlossen werden. Auch wenn die Entscheidungsträger in Russland erheblichen Anteil an den Ereignissen haben, trifft die westlichen Berater, allen voran die aus den Vereinigten Staaten und des IWF, die schon bald zur Stelle waren, um das Evangelium der Marktwirtschaft zu predigen, eine Mitschuld.
.....
So viel ist klar: Die Einkommen sind heute deutlich niedriger als vor zehn Jahren, und die Armut ist viel größer. Die Pessimisten sehen eine Atommacht, die von politischer und sozialer Instabilität bedroht ist. Die Optimisten (!) sehen ein halb autoritäres Regime, das die innere Ordnung gewährleistet, aber um den Preis des Verlusts demokratischer Freiheiten.
.....
Einige der Protagonisten der zweiten Revolution in den neunziger Jahren glaubten zunächst, dass die Russen, befreit von den Fesseln des Kommunismus, rasch die Vorteile des Marktes erkennen würden. Doch einige der marktwirtschaftlichen Reformer in Russland (sowie ihre westlichen Unterstützer und Berater) hatten sehr wenig Vertrauen oder Interesse an der Demokratie; sie befürchteten, dass das russische Volk, wenn es frei wählen könnte, sich nicht für das "richtige" (das heißt ihr) ökonomische Modell entscheiden würde.
.....
Es ist nicht verwunderlich, dass die marktwirtschaftlichen Reformer in ähnlicher Weise agierten wie die früheren Kommunisten: In Russland fühlte sich Präsident Jelzin, der über eine sehr viel größere Machtfülle gebot als all seine Amtskollegen in westlichen Demokratien, dazu ermutigt, die demokratisch gewählte Duma (das Parlament) zu umgehen und marktwirtschaftliche Reformen per Dekret durchzusetzen. Es ist, als würden die marktwirtschaftlichen Bolschewiken, die einheimischen "Rechtgläubigen", und die westlichen Experten und Prediger der neuen Wirtschaftsreligion, die in die postsozialistischen Länder drängten, eine milde Version der Leninschen Methoden benutzen, um den Übergang in die postkommunistische, "demokratische" Ära zu vollziehen.


Herausforderungen und Chancen der Transformation

.....
Dies lag nicht etwa daran, dass sie geglaubt hätten, diese Lehren seien in Anbetracht der russischen Geschichte (oder der Geschichte der anderen Transformationsländer) irrelevant. Vielmehr ignorierten sie aus einem einfachen Grund den Rat russischer Experten auf den Gebieten Geschichte, Wirtschaft und Gesellschaft: Sie glaubten, dass die bevorstehende marktwirtschaftliche Revolution das gesamte Wissen der Geschichtswissenschaft, der Soziologie und anderer Disziplinen zu Makulatur erklären würde. Die marktwirtschaftlichen Fundamentalisten predigten die reine Volkswirt- schaftstheorie der Lehrbücher - ein grob vereinfachtes Modell der Marktwirtschaft, das der Dynamik des Wandels kaum Beachtung schenkte.
.....
Die Ansichten der nachdrücklich vom US-Finanzministerium
und vom IWF unterstützten Schocktherapeuten setzten sich in den meisten Ländern durch. Die sanften Reformer dagegen waren der Ansicht, die Umstellung auf ein marktwirtschaftliches System lasse sich besser bewältigen, wenn man allmählich und der Reihe nach vorginge. Man brauchte keine vollkommenen In- stitutionen, aber, um nur ein Beispiel zu nennen, wenn man ein Monopol privatisierte, bevor ein funktionsfähiger Wettbewerb herrschte oder eine Aufsichtsbehörde eingerichtet war, würde man womöglich ein staatliches Monopol nur durch ein privates Monopol ersetzen, das den Verbraucher vielleicht noch schamlo- ser ausbeutete.
.....

Chronik der »Reform«

.....
Vor lauter marktwirtschaftlichem Überschwang wurden die meisten Preise 1992 über Nacht freigegeben; dies löste eine Inflation aus, die die Ersparnisse vernichtete und das Problem der makroökonomischen Stabilität ganz oben auf die Tagesordnung setzte. Allen war klar, dass bei einer Hyperinflation (einer zweistelligen monatlichen Inflationsrate) der Erfolg der Transformation stark gefährdet war. Daher erforderte die erste schocktherapeutische Maßnahme - die sofortige Freigabe der Preise - eine zweite schocktherapeutische Intervention zur Eindämmung der Inflation. Hierzu bedurfte es einer restriktiven Geldpolitik, also wurden die Zinssätze heraufgesetzt. Die meisten Preise wurden vollständig freigegeben, einige der wichtigsten Preise (die für Bodenschätze) dagegen niedrig gehalten. Angesichts der jüngst proklamierten "Marktwirtschaft" kam dies einer offenen Einladung gleich: Wer etwa Erdöl kaufen und in den Westen weiterverkaufen könnte, würde Millionen oder gar Milliarden von Dollar verdienen.
.....
Liberalisierung und Stabilisierung waren zwei Eckpfeiler der radikalen Reformstrategie des IWF. Zügige Privatisierung war der dritte. Aber die ersten beiden Eckpfeiler standen dem dritten im Weg. Die anfängliche hohe Inflation hatte die Ersparnisse der meisten Russen vernichtet, so dass es im Land nur wenige Menschen gab, die das Geld hatten, um die zu privatisierenden Unternehmen zu kaufen.
.....
Die Strategie des IWF ging nicht auf: Nach 1989 fiel das russische Bruttoinlandsprodukt Jahr für Jahr. Aus der erwartet kurzen Rezession in der Ubergangsphase wurde eine Rezession, die über zehn Jahre dauerte. Der Boden schien nie in Sicht zu kommen. Russland erlitt größere volkswirtschaftliche Verluste - gemessen am Rückgang des BIP - als während des Zweiten Weltkriegs. In dem Zeitraum 1940-46 fiel die Industrieproduktion der Sowjetunion um 24 Prozent. Im Zeitraum 1990-99 sank die russische Industrieproduktion um fast sechzig Prozent - was sogar den Rückgang des BIP (54%) noch übertraf. Diejenigen, die Kenntnisse über den früheren, kommunistischen Systemwechsel in der russischen Revolution besaßen, zogen sogar Vergleiche zwischen diesem sozioökonomischen Trauma und der Transformation nach 1989: Der Viehbestand ging um die Hälfte zurück, die Investitionstätigkeit in der verarbeitenden Industrie kam fast völlig zum Erliegen. Russland konnte bescheidene ausländische Investitionen für seine Bodenschätze erlangen; Afrika hatte schon vor langer Zeit gezeigt, dass es leicht ist, ausländische Investoren anzulocken, wenn man den Preis für Bodenschätze nur stark genug senkt.

Das Stabilisierungs-, Liberalisierungs- und Privatisierungsprogramm war natürlich kein Wachstumsprogramm. Es sollte die Voraussetzungen für Wachstum schaffen. Stattdessen schuf es die Voraussetzungen für den Niedergang. Nicht nur die Investitionen kamen zum Erliegen, sondern das vorhandene Kapital wurde auch rasch aufgezehrt - die Ersparnisse lösten sich aufgrund der hohen Inflation in Luft auf, die Privatisierungserlöse und die ausländischen Kredite wurden größtenteils veruntreut. Die Privatisierung, die mit der Öffnung der Kapitalmärkte einherging, führte nicht zur Hebung des Wohlstands, sondern zur Zerschlagung von Unternehmen. Das war an sich vollkommen logisch. Ein Oligarch, der dank seines politischen Einflusses zum Schleuderpreis erstandene Vermögenswerte für Milliardenbeträge verschachert, möchte seinen Profit verständlicherweise außer Landes schaffen. Geld in Russland zu belassen bedeutet, in ein Land zu investieren, das sich in einer schweren Depression befindet, und das Risiko nicht nur magerer Renditen, sondern auch der Beschlagnahme der Vermögenswerte durch die nächste Regierung einzugehen, die völlig zu Recht beanstanden könnte, der Privatisierungsprozess sei »unrechtmäßig« gewesen. Jeder, der so gewieft war, um als Gewinner aus der Privatisierungslotterie hervorzugehen, war auch so klug, sein Geld in den boomenden US-Aktienmarkt oder in den sicheren Hafen verschwiegener ausländischer Bankkonten zu stecken. Er musste sich nicht einmal besonders anstrengen; da verwundert es nicht, dass Milliarden aus dem Land flossen. Der IWF versprach weiterhin, die Trendwende stehe unmittelbar bevor. 1997 hatte er Grund zum Optimismus.
.....
Aber natürlich ist es leicht, zügig zu privatisieren, wenn man nicht darauf achtet, wie privatisiert wird: Man verscherbelt wertvolles Staatseigentum an seine Freunde. Tatsächlich kann es für Regierungen sehr einträglich sein, so vorzugehen - gleich ob die Rückflüsse in Form von Barzahlungen oder in Form von Wahlkampfspenden (oder beidem) eingehen. Aber die zarten Anzeichen der Erholung, die sich 1997 zeigten, sollten nicht von Dauer sein.
.....
Das rückläufige Bruttoinlandsprodukt und die sinkenden Investitionen hinterließen auch in den Staatsfinanzen ihre Spuren: Der russische Staat hatte sich hoch verschuldet. Obgleich es der Regierung schwer fiel, mit den knappen Mitteln über die Runden zu kommen, hatte sie unter dem Druck der Vereinigten Staaten, der Weltbank und des IWF, die auf eine rasche Privatisierung drängten, staatliche Vermögenswerte zu Schleuderpreisen veräußert, und zwar bevor ein leistungsfähiges Steuersystem vorhanden war. Die Regierung schuf eine mächtige Klasse an Oligarchen und Geschäftsleuten, die nur einen Bruchteil ihrer Steuerschulden bezahlten, sehr viel weniger jedenfalls als das, was sie in praktisch jedem anderen Land bezahlt hätten. Daher war Russland zur Zeit der Ostasien-Krise in einer merkwürdigen Lage. Es besaß riesige Rohstoffvorkommen, aber der Staat war verarmt. Die Regierung verscherbelte praktisch das gesamte wertvolle Tafelsilber, und gleichzeitig war sie nicht in der Lage, die Renten und die Sozialhilfe zu bezahlen. Die Regierung nahm Kredite in .Milliardenhöhe beim IWF auf, wodurch sie sich immer höher verschuldete, während die Oligarchen, die von der Regierung so großzügig beschenkt worden waren, Milliarden aus dem Land abzogen. Der IWF hatte die Regierung ermuntert, den Kapitalmarkt zu öffnen und die freie Kapitalbewegung zu ermöglichen. Diese Politik sollte das Land für ausländische Investoren attraktiver machen; aber sie war praktisch eine Einbahnstraße, die die Kapitalflucht aus dem Land erleichterte.


Die Krise von 1998

.....
Es war auch klar, dass der Rubel überbewertet war. Russland wurde von Importen förmlich überschwemmt, und die inländischen Erzeuger waren kaum konkurrenzfähig. Die Umstellung auf eine Marktwirtschaft mit deutlich geringeren Verteidigungs- ausgaben sollte eine Umschichtung von Ressourcen in die Produktion von Konsumgütern beziehungsweise von Maschinen zur Herstellung von Konsumgütern bewirken. Doch die Investitionen waren zum Erliegen gekommen, und es wurden keine Konsumgüter hergestellt. Die überbewertete Währung hatte - zusammen mit den anderen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die der IWF dem Land aufgezwungen hatte - die Wirtschaft abgewürgt, und obgleich die amtliche Arbeitslosenquote vergleichsweise niedrig blieb, gab es eine massive versteckte Arbeitslosigkeit.
.....
Obgleich es den meisten Russen also deutlich schlechter ging, schreckten die Reformer und ihre Berater beim IWF vor einer Abwertung zurück, da sie glaubten, dies würde eine weitere Runde der Hyperinflation auslösen. Sie widersetzten sich nachdrücklich jeder Veränderung des Wechselkurses, und sie waren bereit, Milliarden von Dollar ins Land zu pumpen, um dies zu verhindern.
.....
Als die New Yorker Investmentbanken Kredite an Russland vergaben, sprachen sie hinter vorgehaltener Hand darüber, dass das Stützungspaket des IWF diesmal besonders üppig ausfallen musste. Die Krise spitzte sich in der gleichen Weise zu wie so viele Krisen. Die Spekulanten wissen, wie hoch die noch vorhandenen Währungsreserven sind, und als die Reserven schwanden, wurde die Spekulation auf eine Abwertung immer mehr zu einer sicheren Wette. Sie riskierten praktisch nichts, als sie auf den Verfall des Rubels setzten. Wie erwartet, schnürte der IWF im Juli 1998 ein Beistandspaket von 11,2, Milliarden Dollar.
In den Wochen vor Ausbruch der Krise drängte der IWF auf wirtschaftspolitische Maßnahmen, die die Krise noch verschärfen sollten. So forderte der Fonds Russland auf, mehr Kredite in Fremdwährungen und weniger Kredite in Rubel aufzunehmen. Das Argument war einfach: Der Zinssatz für Verbindlichkeiten in Rubel war sehr viel höher als der Zinssatz für Verbindlichkeiten in Dollar. Durch Aufnahme von Krediten in Dollar konnte die Regierung Geld sparen.
.....
Diese Fehleinschätzung setzte das Land einem enormen Risiko aus: Wenn der Rubel an Wert verlor, würde es Russland sehr viel schwerer fallen, seine auf Dollar lautenden Anleihen zurückzuzahlen. Doch der IWF steckte lieber den Kopf in den Sand. Indem er Russland zu einer größeren Kreditaufnahme im Ausland ermunterte, war er mitverantwortlich dafür, dass Russland die Tilgung seiner Schulden schließlich aussetzen musste.

Die Rettung
http://www.miprox.de/Wirtschaft_allgemein/Stiglitz-Die_Schatten_der_Globalisierung.html#30_11_03
.....
04.12.2003

Titel
Arnold Schölzel

Die Axt an der Rente

Kabinett beschließt Renten»reform«. Sozialverbände protestieren


Und wieder eine Jahrhundert»reform«: Zwei Jahre nach der Übergabe eines Teils der deutschen Rentenversicherung an die Finanzspekulation, mit der bereits eine generelle Rentenkürzung verbunden war, legten am Mittwoch Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) und Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) auf einer Pressekonferenz in Berlin die Beschlüsse des Kabinetts vom selben Tag zum weiteren Abbau der Rentenversicherung vor. Die Sozialverbände kritisierten die Gesetzentwürfe scharf.

Kern der Entscheidungen zur weiteren Kürzung der Renten ist die Einführung eines sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors in die Rentenformel. Er bewirkt, daß die Renten ab dem Jahr 2005 langsamer steigen werden. Außerdem wird das Renteneintrittsalter von 60 auf 63 Jahre erhöht – angesichts von Millionen Arbeitslosen ein zusätzlicher Schritt zur Rentensenkung.

Darüber hinaus stimmte das Kabinett einem Gesetzentwurf Eichels zur nachgelagerten Besteuerung von Alterseinkünften zu. Demzufolge sollen Vorsorgeaufwendungen für das Alter künftig steuerfrei sein und im Gegenzug die Renten besteuert werden. Eichel behauptete, das Vorhaben bedeute »unter dem Strich« eine Entlastung der Bürger. Damit biete sich die Chance, mehr privat für das Alter vorzusorgen. Zugleich räumte er ein, daß sich durch die neuen Regelungen die Zahl der Rentner, die Steuern zu zahlen haben, von jetzt zwei Millionen auf 3,3 Millionen erhöht. Der Finanzminister erklärte, drei Viertel aller Rentner würden auch in Zukunft nicht steuerlich belastet. 18 900 Euro im Jahr bzw. 1 575 Euro im Monat blieben auch weiterhin von der Steuer unberührt, wenn keine anderen Einkünfte vorhanden seien.

Schmidt wiederholte in der Pressekonferenz stereotyp die Formel, mit der »Reform« mache die Regierung »die Rentenversicherung für die Jüngeren bezahlbar und für die Älteren verläßlicher«. Gegen den Hinweis eines Journalisten, in dem von ihrem Ministerium verteilten Material werde für 2004 prognostiziert, daß die Zahl der Beschäftigten in Westdeutschland um 0,3 Prozent zurückgehen werde, in Ostdeutschland sogar um 0,9 Prozent, erwies sie sich als resistent. Die Frage, ob die Annahmen über die Einnahmenentwicklung der Rentenversicherung damit nicht in Frage stünden, wurde mit der Hoffnung auf den nächsten Aufschwung beschieden.

Der geplante Nachhaltigkeitsfaktor setzt die steigende Zahl von Rentnern und die abnehmende Zahl von Beitragszahlern ins Verhältnis und führt damit automatisch zu einer Drosselung der Rentensteigerungen. Die Erhöhung der Altersgrenze, bei der Versicherte ohne Abschläge in Rente gehen können, soll zwischen 2006 und 2008 erfolgen. Außerdem werden Schul-, Fachschul- und Hochschulzeiten nach Vollendung des 17. Lebensjahres bei der Ermittlung der Rentenhöhe nicht mehr angerechnet. Auf die Frage, warum anders als bei der Riester-»Reform« keine »Niveausicherungsklausel« mehr eingebaut sei, kam die Antwort: »Das ist nicht mehr berechenbar, da zukünftig jede Rente individuell ist.«

Der Sozialverband VdK hat die Rentenpläne in der vorliegenden Form scharf kritisiert. Wenn das Kabinett die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors beschließe, ohne die im Zuge der Riester-Rente vorgenommenen Abstriche bei der gesetzlichen Rente zurückzunehmen, sei dies eine »Doppelabkassiererei der Rentner«, erklärte Verbandspräsident Walter Hirrlinger am Mittwoch im Inforadio Berlin-Brandenburg. Hirrlinger verwies darauf, daß bisher lediglich rund 15 Prozent der Erwerbstätigen eine Riester-Rente abgeschlossen hätten. Bei der Renten»reform« 2001 sei aber erklärt worden, weil alle Erwerbstätigen eine solche Rente abschließen würden, hätten sie 0,5 Prozent weniger Rente im Geldbeutel, daher sollte auch die Rente um 0,5 Prozent gekürzt werden. Nun sollten die Abstriche bei den Renten zurückgenommen werden.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sieht durch die Rentenbeschlüsse die Generationengerechtigkeit »praktisch aufgekündigt« und damit auch das System der sozialen Rentenversicherung »existentiell gefährdet«. Die Bundesregierung konsolidiere allein auf Kosten der Rentner und der rentennahen Jahrgänge. Langfristig werde das Rentenniveau soweit heruntergefahren, daß sich die Frage stelle, ob das überhaupt noch eine Pflichtversicherung rechtfertige.

Das dürfte die Frage sein, die von der privaten Versicherungswirtschaft längst zu ihren Gunsten beantwortet sein dürfte. Schmidt und Eichel treiben ihr die nächsten »Kunden« zu.

http://www.jungewelt.de/2003/12-04/001.php
Inland
Thomas Klein

»Hände weg vom Tarifvertrag!«

Protestaktion bei DaimlerChrysler in Stuttgart


Unter dem Motto »Hände weg vom Tarifvertrag!« haben die Beschäftigten von DaimlerChrysler am Mittwoch in Stuttgart gegen geplante Eingriffe in die Tarifautonomie protestiert. Die IG Metall hatte zu der Protestaktion aufgerufen.

Nach Angaben der Gewerkschaft haben die 12 000 Arbeiter aus der Früh- und der Normalschicht gegen einen drohenden »faulen Kompromiß im Vermittlungsausschuß« von Bundesrat und Bundestag demonstriert. Dort machte die Union bisher ihre Zustimmung zum Vorziehen der Steuerreform von einer Lockerung der Tarifautonomie abhängig.

Im größten inländischen Pkw-Werk des deutsch-amerikanischen Autobauers stand die Produktion rund eine Stunde still. IG-Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann sagte, die Beschäftigten bräuchten die Sicherheit der Tarifverträge; ohne sie würden die Betriebsräte erpreßbar.

»Ohne einheitliche Regelungen für alle Standorte würden die Belegschaften gnadenlos gegeneinander ausgespielt«, hieß es in dem Aufruf zu der Kundgebung. Tarife mit den Arbeitgebern auszuhandeln sei ausschließlich Aufgabe der IG Metall. Hofmann sprach sich erneut gegen eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich aus. Angesichts der vielen Arbeitslosen wäre das verantwortungslos, sagte er den Angaben eines Sprechers der Verwaltungsstelle Stuttgart zufolge.

Bereits am Dienstag hatten Mitarbeiter des Neckarsulmer Audi-Werks für den Erhalt der Tarifautonomie demonstiert. Nach Informationen der IG Metall beteiligten sich rund 5 000 Beschäftigte an der Protestaktion. Die Produktionsbänder standen knapp eine Stunde lang still. In der bevorstehenden Tarifrunde für die etwa 800 000 Metall-Beschäftigten in Baden-Württemberg ist eine Hauptforderung der Unternehmerseite, betriebliche Vereinbarungen abweichend vom Tarifvertrag zu schließen. Die Gespräche zur neuen Tarifrunde beginnen am 15. Dezember in Böblingen.

Nach einem Zeitungsbericht ist die Bundesregierung im Ringen um Änderungen in der Sozial- und Steuerpolitik bereit, gegenüber der Union Zugeständnisse bei der Lockerung des Kündigungsschutzes zu machen. Derzeit gilt der Kündigungsschutz für alle Unternehmen mit mehr als fünf Beschäftigten. Dieser Schwellenwert soll bei Neueinstellungen deutlich erhöht werden. Im Gespräch sei nun ein Schwellenwert von mindestens zehn Beschäftigten. Im Gegenzug soll die Union auf Änderungen bei der Tarifautonomie verzichten.

http://www.jungewelt.de/2003/12-04/009.php
Inland
Helga Schönwald

Die Kassen sammeln ein

Nichtrezeptpflichtige Arzneimittel müssen ab kommendem Jahr von Patienten selbst bezahlt werden

(ne richtige Schweinerei:mad: :mad: )

Es sollte Antworten auf die Frage »Arzneimittelmarkt 2004 – Was ändert sich wirklich?« geben beim Pressegespräch der Gmünder Ersatzkasse (GEK) am Dienstag abend in Berlin. Um etwa viereinhalb Milliarden Euro, das entspräche 0,45 Beitragssatzpunkten, könnten im kommenden Jahr die Ausgaben aller gesetzlichen Krankenkassen allein für Medikamente sinken. Diesen Schätzwert gab Arzneimittelexperte Prof. Gerd Glaeske vom Zentrum für Sozialpolitik der Universität Bremen bei der Veranstaltung an.

Drei Wege zu dieser Ausgabensenkung eröffnet die »Gesundheitsreform« von Regierung und Unionsopposition, die diesmal »Gesetz zur Modernisierung des Gesundheitswesens« heißt: Nichtrezeptpflichtige Arzneimittel dürfen, von Ausnahmen etwa für Kinder bis zwölf Jahre abgesehen, ab 2004 nicht mehr zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung (gKV) verordnet werden. Wer sie braucht, muß sie selbst zahlen – das bringt den Kassen schätzungsweise eine Milliarde Euro. Weitere zweieinhalb Milliarden Entlastung kann sich die gKV durch die Belastung ausschließlich der Kranken (also nicht einmal aller Versicherten, geschweige denn der Unternehmen) ausrechnen – allein durch höhere Zuzahlungen zu verordneten Medikamenten. Eine Milliarde Euro schließlich soll die Erhöhung des Herstellerrabatts von der Pharmaindustrie einbringen.

Deren Lobbyisten drohten mit Arbeitsplatzabbau insbesondere angesichts der ersten genannten Regelung, nichtrezeptpflichtige Arzneimittel ausschließlich dem Kauf durch die Patienten zu überlassen. Prof. Glaeske polemisierte gegen die Kampagne des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie – die Ausgliederung sei ein gewisser Ersatz für die von der Arzneimittelbranche in der Vergangenheit zu Fall gebrachte Negativliste. Schließlich seien etwa 40 Prozent dieser sogenannten OTC-Präparate (OTC – Over The Counter, freiverkäuflich) auch laut Stiftung Warentest als nicht sinnvoll einzuschätzen, so der Professor. Er selbst brachte übrigens mit Warentest das »Handbuch Medikamente« heraus. Der Arzneimittelexperte rechnet »lediglich« mit einer Belastungssteigerung »von 20 Prozent für die Patienten im Bereich der Befindlichkeitsstörungen – das halte ich für gerechtfertigt«.

Die Herausnahme nichtverschreibungspflichtiger Mittel aus den Leistungen für gesetzlich Krankenversicherte betrachtete Professor Glaeske auch deshalb als »ausreichend abgefedert«, da noch eine Ausnahmeliste solcher Präparate erarbeitet werde, die weiter verordnet werden können. Diese Liste allerdings wird es zum 1. Januar noch nicht geben, sie soll bis 31. Mai erarbeitet sein.

http://www.jungewelt.de/2003/12-04/014.php
Dow über 9900


von Jochen Steffens

Sollte sich der Dow heute über der 9900 stabilisieren, ist die 10.000 Punkte Marke nahezu sicher. Wer will angesichts dieser Marke noch bezweifeln, das irgendetwas schief läuft – auch wenn die letzten US-Konjunkturdaten extrem optimistisch waren. Man braucht sich nur zu fragen, wie es zusammen passen soll, dass der Dollar angesichts dieser Konjunkturdaten und der Indexstände so schwach ist.

Inflation. Das ist die "Lösung" dieses Debakels und die Gefahr der nächsten Jahre in den USA. Es mag sein, das viele schon vergessen haben, was Inflation eigentlich bedeutet – dass eine Inflation wesentlich schlimmere Folgen haben kann, als eine Deflation, scheint keinen zu kümmern. Deflation haben wir vor kurzem in Japan erlebt, Inflation ist nur etwas, das in "Bananenrepubliken" passiert. Eine falsche Sicherheit? Ich habe letztens gelesen, dass die USA auch inflationsgesicherte Staatsanleihen herausgibt. Solche Schulden kann man nicht einmal mehr mit einer Inflation verringern. Solche Schulden können theoretisch ins Gigantische wachsen. Aber das nur nebenbei.

Ich kann diesem Treiben nur zuschauen und mich wundern. Dabei weiß ich, dass ich beim Gold auch und gerade bei einer Inflation im sicheren Hafen bin. Wie Sie wissen, ich hatte damit gerechnet, dass die Märke in den Bereich dieser Marken vorstoßen werden. Im Bereich 10.000 wird auch die Wolfe Wave aktiv.

Etwas fällt jedoch auf: Der Nasdaq100 will nicht so recht über die Marke von 1448/1453 Punkten. Es ist heute das sechste Mal in Folge, dass er an dieser Marke scheitert. Ich bin sehr gespannt, ob er es doch noch nachhaltig schafft.

Gestern ist mir was eigenartiges aufgefallen. Während des gestrigen Handelstages in Amerika, kam es zu ruckartigen Verkäufen. Das heißt, die Indizes fielen ruckartig, als ob jemand große Verkäufe in den Markt drückt. Nachrichten habe ich keine gefunden. Interessant war auch, dass sich jedes Mal nach so einem Rutsch der Markt zunächst etwas beruhigte – etwas seitwärts lief, dann jedoch wieder weiter durchrutschte. Ich werde einfach den Eindruck nicht los, das etwas nicht stimmt, dass es im Bereich Dow 9000–10.000 Punkten und Nasdaq100 1450/1460 Punkte verdammt eng für die Bullen wird.

Noch ist es zu früh, aufgrund eines "Gefühls" sein ganzes Geld in Puts zu werfen. Aber ich kann mir denken, dass sich die ersten großen Adressen, die starken Hände sagen: Kurse unter 10.000 werden wir in den nächsten Jahren immer wieder sehe, deswegen ist es kein großes Risiko jetzt short zu gehen. Es reicht ein Anschlag, um den Markt zumindest kurzzeitig in die Knie zu zwingen. Aber ob wir Kurse über 11.000 sehen werden, ist mehr als fraglich. Deswegen gewichten wir unsere Short-Postionen mehr und mehr über.

Was viele vielleicht nicht wissen. Institutionelle haben hin und wieder die Angewohnheit, ihre Positionen in einem Trend nach und nach abzubauen, nicht aufzubauen. Eben weil diese Wahrscheinlichkeit, so höher ein Trend geht, immer "ungünstiger" wird. Gleichzeitig könnten die ersten auf die Idee kommen Short-Positionen aufzubauen. Aber – das sind alles Spekulationen.

Ich bin gespannt, ob wenigstens der ISM-Index den Nasdaq100 über die 1448/53 drückt. Dazu gleich mehr.

Nach Deutschland: Das Bundeskabinett hat heute das Ende des Steuerprivilegs für Kapitallebensversicherungen beschlossen. Jetzt müssen Sparer, die nach dem 1. Januar 2005 eine Kapitallebensversicherung abschließen, die Erträge nach Ablauf der Laufzeit versteuern. Das wird natürlich nachhaltige Folgen für die Versicherungskonzerne haben, die nun ihre Strategien an die neuen Gesetzte anpassen müssen. Die Versicherungsaktien reagierten auf diesen Beschluss jedoch nur moderat.

Und zum Schluss etwas zum schmunzeln:

Köstlich! Auch wenn es ein wenig hart ist, wenn die ARD diesen Preis als "Schwafel Preis" bezeichnet, so hat Rumsfeld mit seiner Rede sicherlich den Preis, der die unsinnigste oder verdrehteste Aussage des Jahres kürt, verdient. Verliehen wird dieser Preis von "Plain English Campaign" einer britischen Interessengruppe zur Reinhaltung der Sprache.

Der Preis hat den bezaubernden Titel "Foot in Mouth"-Preis (Fuß im Mund) und es gibt kaum etwas, dass diese Aussage Rumsfeld besser beschreibt. Hier nun die preisgekrönte Aussage von Rumsfeld: "Berichte, wonach etwas nicht passiert ist, finde ich immer interessant, denn wie wir wissen, gibt es bekannte Wahrheiten, also es gibt Dinge, von denen wir wissen, dass wir sie wissen. Wir wissen auch, dass es bekannte Unbekannte gibt, das heißt wir wissen, dass es Dinge gibt, die wir nicht wissen. Aber es gibt auch unbekannte Unbekannte – also Sachen, von denen wir nicht wissen, dass wir sie nicht wissen." Aha ...!
----------------

Frau vor Wal-Mart tot getrampelt
von unserem Korrespondenten Bill Bonner

Die Idioten stürmen los ... passen Sie auf. Lache ich, liebe(r) Leser(in)? Oder weine ich?

Heute Morgen habe ich gelesen, dass eine Frau in Orange City, Florida, zu Tode getrampelt wurde, als sie vor einem Wal-Mart auf einen 5stündigen "Blitz-Sale" wartete. Das ist vergleichbar mit dem früheren deutschen Sommer- oder Winterschlussverkauf. Es gibt so viele Idioten, die in so viele Fallen stürmen ... dass man riskiert, von diesen Leuten zerstampft zu werden.

Auch die Investoren stürmen los, um Aktien zu kaufen, mit kaum einen Gebet auf den Lippen, dass sie ihr Geld auch wieder sehen mögen.

Die ausländischen Zentralbanken stürmen los, um US-Anleihen zu kaufen – obwohl der Dollar selbst fast jeden Tag weiter an Wert verliert.

Und die US-Konsumenten halten die Illusion von Reichtum am Leben ... indem sie Dinge kaufen, die sie nicht brauchen, mit Geld, das sie nicht haben ... und sie setzen auf die Freundlichkeit der Ausländer, die bei der Bezahlung einspringen sollen.

Ich sage weiterhin, dass es für alles Grenzen gibt ... auch für die Freundlichkeit dieser Ausländer. Aber wer hört mir schon zu? Und wer kümmert sich schon darum?

Natürlich lache ich herzhaft, wenn ich sehe, wie sich Zentralbanker selbst in die Luft sprengen ... und ich habe eine gewisse Schadenfreude gegenüber den Investoren allgemein. (Geht es bei der Idee des Aktienmarktes denn nicht überhaupt darum, die Idioten von ihrem Geld zu trennen?) Aber die US-Konsumenten? Ah ... die sind arme kleine Idioten, kein Zweifel daran. Aber sie sind so liebenswerte Idioten ... die müssen einem einfach ein bisschen leid tun.

"Es geht nicht um Leute, die nach ihrer Kündigung in den Kaufhäusern Kauforgien feiern", erklärt Elizabeth Arden. "Es geht um Leute, die kurzfristige, hochverzinsliche Schulden nutzen, um ihre Hypothekenzahlungen und die allgemeine Lebenshaltung finanzieren zu können."

"Das bedeutet, dass die Zahl der persönlichen Pleiten weiter steigen wird, auch die Zwangsversteigerungen werden zunehmen. Die Zeichen von wirtschaftlichem Kummer sind überall in den USA zu sehen. Das bricht mein Herz und macht mich wütend."

Raten Sie mal, welche Gruppe von Amerikaner am schnellsten Pleite geht? Leute über 65, so sagt Elizabeth Arden. Und am zweitschnellsten die zwischen 55 und 65.

Das sind keine unerfahrenen Kinder, die es nicht besser wissen. Das sind Leute, die von Volkswirten und der Kreditindustrie verleitet worden sind. "Gehen Sie und kaufen Sie sich einen neuen Geländewagen", so ermunterte der Fed-Gouverneur Robert McTeer die Konsumenten. Und warum auch nicht? Wenn man seine Finanzen schon in die Luft sprengen will, dann kann man doch auch wenigstens den Luxus eines Geländewagens genießen.

Wer fühlt nicht ein bisschen Sympathie für diese Leute? Die kleinen Lämmern, die von ihren eigenen Hirten der Zentralbank zum Schlachter geführt worden sind.

Niemals zuvor waren die Umstände so perfekt, um Konsumenten in Schlachtfleisch zu verwandeln. Als die Zinsen fielen, konnten die Konsumenten die Hypotheken auf ihre Häuser erhöhen. Die Autoverkäufer boten bessere Autos zu höheren Preisen – gleichzeitig konnten sie die monatliche Rate senken, wegen der gesunkenen Zinsen.

Und dann kam die Bush-Administration mit ihrem eigenen Beitrag zur Insolvenz der Konsumenten: Kriege und Steuersenkungen. Die Kriege haben die konservativen Kritiker ruhig gestellt, sie haben die Öffentlichkeit von den Staatsfinanzen abgelenkt und der Nation einen Sinn des kollektiven Zweckes gegeben. Zu den Steuersenkungen: Nun, ich habe noch nie eine Steuersenkung gesehen, die mir persönlich nicht gefallen hätte, aber ich habe meine Zweifel über die derzeitige. Die jüngsten Daten zeigen, dass die Konsumenten das Geld, das sie durch die Steuersenkungen erhielten, so nahmen, als ob es ein Geschenk des Himmels war. Sie haben dieses Geld komplett ausgegeben ... und sich sogar noch mehr geliehen! Wenn man den Effekt der Steuersenkungen und der außergewöhnlichen Kaufanreize im Auto-Sektor herausrechnet, dann ist das US-BIP im dritten Quartal nur um 2,2 % gewachsen, so kam es vorgestern über die Ticker. Aber die Konsumentenschulden sind um ungefähr 10 % gewachsen – oder 4 Mal so schnell.

Warum müssen die Amerikaner immer mehr Geld ausgeben? Weil Sie immer mehr Dinge haben wollen. Und weil die Wirtschaft von ihnen abhängt.

"Die Leute in der Hölle wollen Eiswasser", sagte mein Vater öfters. "Aber das bedeutet nicht, dass sie das auch bekommen werden."

Jetzt zu Eric, mit mehr News:

-----------------


Gold, quo vadis?
von unserem Korrespondenten Eric Fry in New York

Offensichtlich befinden wir uns wieder in der guten alten Zeit ... die Wirtschaft boomt ... die Börsen boomen und der Goldmarkt boomt. Laut den jüngsten Regierungsstatistiken werden die Amerikaner mit jedem Tag reicher. Leider wird dieser Reichtum in Dollar gemessen, also in einer Währung, die jeden Tag an den Devisenmärkten fällt. Die Käufer am Aktienmarkt erhielten neue Zuversicht durch neue Zeichen für den wirtschaftlichen Aufschwung. Der ISM-Index für November (factory activity) stieg auf 62,8 %, nach 57 % im Oktober. So einen starken monatlichen Zuwachs hatte der ISM-Index seit 20 Jahren nicht mehr vorzuweisen.

Kurioserweise inspirieren weder die angeblich boomende US-Wirtschaft noch der boomende US-Aktienmarkt den Dollar. Der Greenback ist gegenüber dem Euro auf ein neues Allzeit-Tief gefallen.

Und der Goldpreis ist jetzt endlich über die Marke von 400 Dollar gestiegen – das erste Mal seit über 7 Jahren hat er über dieser Marke geschlossen!

Nachdem der Goldpreis 1980 seinen Höchststand bei über 800 Dollar pro Feinunze erreicht hatte, verbrachten die Goldinvestoren die nächsten 20 Jahre mit einem Bärenmarkt und gescheiterten Erholungen. Dann – endlich – kam der fallende Dollar dem Goldpreis zu Hilfe, um ihn in das Geheiligte Land von über 400 Dollar pro Unze zu hieven. Ein Land, in dem die Gewinne der Goldminenaktien wie Milch und Honig fließen.

Es würde mich übrigens nicht überraschen, wenn der Goldpreis eine Zeitlang noch mal unter 400 Dollar fallen würde. 4 Mal in den letzten 15 Jahren war der Goldpreis in der Range 400 bis 425 Dollar "gefangen". 1989, 1990, 1993 und 1996 durchbrach der Goldpreis die Marke von 400 Dollar, nur um kurz danach wieder zu fallen. Die Geschichte könnte sich wiederholen – aber Peter Munk bezweifelt das.

Peter Munk ist der Boss von Barrick Gold. Und er denkt, dass der Goldpreis noch deutlich höher steigen wird. Sollten wir uns darum kümmern, was Munk denkt? Nun, wir sollten seine Meinung wahrscheinlich nicht direkt verwerfen. Munk hat sich selbst ein großes Vermögen und einen gewissen Ruf erworben, indem er den Goldpreis öfter korrekt vorausgesagt hat. Für mehr als ein Jahrzehnt lang hat Munk die Goldproduktion mittels Forward-Verkäufen bereits vor der eigentlichen Produktion im Voraus verkauft. Dank dieser aggressiven Hedging-Strategie kam Barrick gut durch den Bärenmarkt beim Goldpreis.

Und jetzt gibt Barrick Gold diese Forward-Verkäufe auf – was bedeutet, dass die Gesellschaft für die kommenden Jahre zumindest nicht mit fallenden Goldpreisen rechnet.

"Das passt zu der Prognose von Pierre Lassonde, dem Präsidenten der weltgrößten Goldminengesellschaft, Newmont Mining aus Denver", so die Financial Post. "Ein Goldpreis von 400 Dollar pro Unze ist derzeit wahrscheinlich ein relativ fairer Preis. Es ist laut Lassonde sehr wahrscheinlich, dass der Goldpreis um diese Marke eine Zeitlang pendeln wird, mit 50 Dollar Schwankungsbreite in beide Richtungen. Aber, so fügte er hinzu, das sei erst der Anfang."

Lassonde prognostiziert einen epischen Bullenmarkt beim Gold. Es ist schon mehr als 3 Jahrzehnte her, als der Goldpreis von 35 Dollar im Jahr 1971 auf über 800 Dollar Anfang der 1980er stieg – ein Zuwachs von 2.200 %. Lassonde meint: "Seitdem der Goldpreis 2001 die Marke von 250 Dollar berührt hatte, ist er um 55 % gestiegen. Wir haben noch einen langen Weg vor uns. Wir sind im zweiten Kapitel eines Buches mit 20 Kapiteln."

--------------------------


Die USA folgen Japan – mit 10 Jahren Verzögerung


von unserem Korrespondenten Bill Bonner in Paris

*** "Die USA folgen Japan, mehr oder weniger mit einem Zeitunterschied von 10 Jahren."

Diese Idee hatte mich hier im Investor`s Daily so überzeugt, dass ich sie nicht nur in meinem neuen Buch intensiv behandelte, sondern auch Leser und Herausgeber fast zu Tode langweilte. Und dennoch bin ich davon nicht abgekommen. Die USA antworten auf ihre Krise schneller und aggressiver als die Japaner. Die Rezession war in den USA sehr leicht, und die Erholung ist nur marginal stärker als die in Japan. Die wirklich ernsthaften Probleme begannen in Japan erst ein paar Jahre nach dem Erreichen der Höchstkurse am Aktienmarkt, was im Januar 1990 der Fall war. Die wirklichen Probleme der USA liegen noch vor uns – und sie folgen denen Japans mit 10 Jahren Abstand.

Aber ab einem bestimmten Punkt müssen sich die Wege Japans und der USA trennen. Die USA sind der größte Schuldner der Welt. Japan war immer einer der größten Gläubiger der Welt. Japan hat Berge von Ersparnissen und eine positive Leistungsbilanz. Amerika hat zwei riesige Defizite (Handelsbilanz und Staatshaushalt), die jeweils rund 500 Milliarden Dollar betragen.

Irgendwann, vielleicht bald, werden die Ausländer aufhören, US-Staatsanleihen zu kaufen, und der Dollar wird fallen ... und die US-Zinsen werden steigen. Plötzlich wird sich das Umfeld für die US-Konsumenten stark verschlechtern. Deren Schulden werden spürbarer werden, da die Zinsen steigen ... und ihnen weniger Geld zum Ausgeben bleibt. Die Umsätze werden einbrechen. Jobs werden verloren gehen ... und die Wirtschaftslage wird ein Desaster sein.

Sie werden ärmer sein ... und das letztlich realisieren. Sie werden älter sein. Sie werden weiser sein, wütender, aber nicht notwendigerweise weniger glücklich.

Ich schaue nach Argentinien, um die amerikanische Zukunft zu sehen. In Argentinien ist die Mittelschicht durch Inflation, Arbeitslosigkeit und Depression fast zerstört worden. Mein Freund Paul Terhorst, der viele Jahre in Argentinien lebte, hat mir diese Nachricht gesendet:

"Ein Freund hier hat mir eine Grafik gezeigt, die den Fortschritt Argentiniens während der letzten 100 Jahre zeigt. Diese Grafik vergleich das Pro-Kopf-Einkommen Argentiniens, um die Preissteigerungen bereinigt, mit dem Durchschnitt von 10 anderen Ländern, darunter so Ländern wie Brasilien."

"1910 und 1925 näherte sich der durchschnittliche Lebensstandard Argentiniens dem dieser 10 Länder. Allerdings muss Argentinien in diesen Jahren deutlich ärmer als die reichen Länder, wie Großbritannien und die USA, gewesen sein."

"Sieh Dir auch an, dass es in Argentinien seit den letzten 75 Jahren relativ bergab geht. Wenn man 2001 bis 2003 noch hinzufügen würde, dann sähe es noch schlimmer aus."

http://www.investor-verlag.de/
"Gnadenlose Hetze"

Beißende Kritik an Aldi, Lidl und Schlecker

Etliche Mitarbeiter von Lidl, Schlecker und Aldi Süd erleben nach Darstellung der Gewerkschaft ver.di täglich die Schattenseiten der Discounter-Erfolgsgeschichte.







Soll Druck auf Mitarbeiter ausüben: Aldi Süd.
Foto: dpa


Sie sind Legenden des deutschen Handels, lenken milliardenschwere Unternehmen und pflegen den Ruf verschrobener Geheimniskrämer: Lidl-Gründer Dieter Schwarz, Drogerie-Betreiber Anton Schlecker und die Aldi-Brüder Theo und Karl Albrecht.

Sich selbst präsentieren die Manager in internen Publikationen gerne als demütig, allein dem Wohl von Beschäftigten und Kundschaft verpflichtet. Doch etliche Mitarbeiter der Discounter haben nach Angaben von Verdi keinen angenehmen Arbeitsalltag.



"Testkäufer inszenieren Kündigungsgründe"
In den Konzernzentralen und Filialen der Handelsriesen werden aufmüpfige Beschäftigte sowie Betriebsräte angeblich systematisch schikaniert. Mit der Umsetzung rigider Sparprogramme hätten sich die - bereits länger bekannten - schlechten innerbetrieblichen Verhältnisse in diesem Jahr nochmals verschärft.



mehr zum Thema

Lidl
Der geheimnisvollste Unternehmer Deutschlands

Discounter
Lidl sitzt Aldi im Nacken

Einzelhandel
Deutsche Discounter erobern die Welt

Studie
Aldi bei Verbrauchern die Nummer eins





„Die Unternehmen wollen ihre eigene Suppe kochen und sich nicht an demokratische Spielregeln halten“, kritisiert ver.di-Handelsexperte Hans-Martin Poschmann. Aldi Süd, Lidl und Schlecker wollten sich zu den Vorwürfen auf Anfrage nicht äußern.

Die scheuen Unternehmerpersönlichkeiten Schwarz, Schlecker und Albrecht stehen in dem Ruf, jeden Cent zwei Mal umzudrehen. Lidl (Umsatz 8,5 Milliarden Euro) hat es in diesem Jahr geschafft, stärker als Discountprimus Aldi (Umsatz Nord/Süd 25 Milliarden Euro) zu wachsen.

Lidl kalkuliere nicht nur bei Lieferanten und Pachtverträgen knallhart, sondern auch bei den eigenen Mitarbeitern, erzählen Betriebsräte.

Unbezahlte Überstunden seien die Regel. „Vor Ort beruht das Erfolgsrezept Billig auf Personalnotstand und gnadenloser Hetze. Wo sich Unmut regt, geben sich Testkäufer die Klinke in die Hand und inszenieren Kündigungsgründe“, heißt es in einem ver.di-Bericht.

Die Gewerkschaft setzt nun verstärkt auf Kampagnen zur „Demokratisierung von Lidl“, um öffentlich Druck auf die Konzernspitze um Dieter Schwarz auszuüben. Bei Aldi Nord hat ver.di damit in der Vergangenheit einiges erreicht. Zentrallager und Filialen haben gewählte Interessenvertreter, auf Betriebsversammlungen schauen auch Manager aus der Essener Chefetage vorbei.

„Bei Aldi Nord sind die Strukturen nicht mehr ganz so geheimnisvoll. Aldi Süd hat sich dagegen ähnlich eingeigelt wie Lidl und greift auf vergleichbar rüde Methoden zurück“, sagt Poschmann.



"Abmahnungen, Kontrollen, Überwachung, Druck und Angst"
Beim Blockieren von Betriebsräten sei jedoch Deutschlands zweitgrößter Discounter Lidl führend: Immer wieder seien Unternehmensteile in kleine rechtliche Einheiten umgewandelt worden, um den Aufbau von Betriebsräten zu untergraben.

Heute ist die zur Schwarz-Gruppe (Kaufland) gehörende Lidl-Stiftung in Neckarsulm ein Geflecht aus Hunderten Beteiligungen. Es ist unheimlich schwer, die Konzernstruktur aufzudröseln. Dieter Schwarz verstecke sich hinter der Stiftung, aber er halte die Fäden zusammen, meint Poschmann.

Ähnlich nebulös gehe es bei Schlecker zu. Anton Schlecker hat in vier Jahrzehnten Europas größte Drogerie- Kette mit 12.500 Filialen, 48.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 6,2 Mrd Euro aufgebaut.

Die innerbetriebliche Mitbestimmung scheint dabei in vielen Fällen auf der Strecke geblieben zu sein. Zwei Drittel der Beschäftigten arbeiten ohne Betriebsrat. Wegen Lohndumpings wurden Anton und Christa Schlecker vor fünf Jahren vom Stuttgarter Landgericht zu hohen Geldstrafen und Gefängnis auf Bewährung verurteilt.

Danach unterschrieb der Unternehmer zwar Tarifverträge, doch die Kritik seitens der Arbeitnehmer reißt nicht ab.

Allein in München sind ver.di so viele Klagen zu Ohren gekommen, dass die Gewerkschaft gerade eine Anti-Mobbing-Kampagne gestartet hat. Abmahnungen, Kontrollen, Überwachung, Druck und Angst: Zahlreiche Schlecker-Kassiererinnen sähen sich unerhörten Schikanen von Vorgesetzten ausgesetzt.

Betroffen seien kranke, ältere oder schwangere Frauen, die nicht mehr die volle Leistung bringen könnten, sagt ver.di-Sprecherin Agnes Schreieder. Dabei gehe es nicht um Einzelfälle, sondern um ein Phänomen mit System.

(sueddeutsche.de/dpa)


http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/944/22922/
04.12.03
Fast 100.000 Gesamtinsolvenzen

Bei den Unternehmen mussten 39.700 Betriebe einen Insolvenzantrag stellen, das entspricht im Vergleich zum Vorjahr (2002: 37.620) einer Steigerung von 5,5 Prozent. Die Zahl der Insolvenzen von Privatpersonen liegt zum zweiten Mal in Folge über denen der Unternehmensinsolvenzen: 60.100 Verbraucher und ehemals selbstständig Tätige möchten sich mit dem Insolvenzverfahren entschulden, 28,7 Prozent mehr als letztes Jahr.



Neben den Privatinsolvenzen steigen auch die Unternehmensinsolvenzen weiter an, gleichwohl sich die Zunahme in diesem Jahr abgeschwächt hat. Doch innerhalb der letzen zehn Jahre hat sich die Zahl der Unternehmenspleiten von knapp 15.000 in 1993 auf aktuell rund 40.000 mehr als verdoppelt. Allein im Jahr 1999 verringerte sich die Zahl der Konkurse von 27.828 auf 26.620. Die Gründe für den Negativtrend liegen in der schwachen Konjunktur und der schlechten finanziellen Verfassung vieler mittelständischer Betriebe.

Komplett hier lang:

http://www.creditreform.de/presse/0079.php

-------------------

Könnte u.a. was hiermit zu tun haben:



Aber, auch das will ich nicht verschweigen:

.....
Zu dem starken Anstieg der Insolvenzen hat vor allem die schon seit längerem anhaltende Konjunkturund Wachstumsschwäche in Deutschland beigetragen, die bei vielen Unternehmen zu einer Erosion der Erträge und zu einer Aufzehrung der finanziellen Reserven geführt hat. Darüber hinaus ist hier die seit dem 1. Dezember 2001 bestehende Möglichkeit der Stundung von Kosten für ein Insolvenzverfahren, wenn der Schuldner diese nicht aufbringen kann, zu berücksichtigen. Infolge dessen sind im Jahr 2002 nicht nur die Insolvenzen von Verbrauchern, sondern auch die von Einzel- und Kleinunternehmen stark gestiegen.
.....
Aus diesem Grund häufen sich die Insolvenzen bei den jungen und eher kleinen Firmen. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass nach einer vorangegangenen Gründungswelle eine gewisse Bestandsbereinigung in einer wirtschaftlichen Schwächephase folgt. So waren von den fast 29 000 im Jahr 2002 zahlungsunfähig gewordenen Firmen, deren Alter erfasst wurde, gut 60% weniger als acht Jahre alt. Außerdem hatten von den betroffenen Unternehmen, deren Personalstand bekannt war, nur gut 1% mehr als 100 und lediglich 15% mehr als zehn Beschäftigte.
.....
BuBa Monatsbericht 10/03

-----------------

Papiergeldzauber und die Verirrungen der "Gesellschaftsingenieure"

Bonn - Die Zauberlehrlinge, mit deren Hilfe Staat und Banken ihren faulen Papiergeldzauber veranstalten, sind die Zentralbanken. Erst seit der Gründung von Zentralbanken ist in der industrialisierten Welt das Auftreten von boom and bust-Zyklen zu beobachten, also von übertriebenen Hochkonjunkturen und anschließenden Zusammenbrüchen oder Depressionen. Auch vorher hat es gelegentlich leichte konjunkturelle Wellen gegeben, vor allem im Zusammenhang mit umwälzenden technischen Erfindungen, aber die verrückten Ausschläge, siedende Hochkonjunktur und Depression, waren immer und überall Ausgeburten des Zentralbanksystems und seiner Kreditexpansion. Nur mit ihrer Hilfe und Rückendeckung kann das fractional reserve banking, das Mindestreserve-Bankwesen Kredit- und Verschuldungs-Ballons von astronomischen Ausmaßen mit heißer Papiergeldluft aufblasen.

Komplett hier lang:

http://www.neuenachricht.de/A556D3/NENA/NENA_NEU.nsf/0/19D62…

:confused:
---------------------


Initiative: 1,3 Millionen Arbeitslose aus Statistik verschwunden

Bielefeld/Nürnberg (dpa) Bis zu 1,3 Millionen Arbeitslose sind nach Angaben einer gewerkschaftsnahen Initiative seit Jahresbeginn aus der Arbeitsmarkt-Statistik verschwunden, ohne eine neue Stelle zu haben. «Die Arbeitsämter betreiben keine Vermittlungsoffensive, sondern drängen Erwerbslose verstärkt aus der Statistik und dem Leistungsbezug», sagte Martin Künkler, Sprecher der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen, am Dienstag in Bielefeld.

Allein 826.000 Erwerbslose seien aus der offiziellen Zählung herausgefallen, weil sie ihr Arbeitsgesuch nicht nach drei Monaten erneuert hätten. Weitere 476.000 Arbeitssuchende würden nicht mehr in der Statistik geführt, weil sie angeblich nicht aktiv einen neuen Job suchten oder dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung ständen. Manche Arbeitsämter provozierten solche Pflichtverletzungen auch «mutwillig durch fragwürdige Praktiken bis hin zur Schikane».

Eine Sprecherin der Bundesanstalt für Arbeit (BA) bestätigte am Dienstag die Zahlen. Dabei verwies sie auf gesetzliche Regelungen, die nun mal verlangten, dass Arbeitslosen jederzeit dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müssten. Auch fordere das Gesetz von den Arbeitslosen «Mitwirkungspflichten». Wer sich nach drei Monaten nicht mehr bei seinem Arbeitsamt melde und keine Leistung mehr beziehe, werde nicht mehr länger als arbeitslos geführt.

http://www.rhein-main.net/sixcms/list.php?page=fnp2_news_article&id=1397245

Falls noch nicht gelesen: US-Arbeitslosenzahlen "Alternative" Berechnung (incl. Detail zur BRD)
http://www.miprox.de/Wirtschaft_allgemein/US-Arbeitslosenzah…

-----------------
Abschlussbericht über Kongo

Im Oktober 2003 legte die Expertenkommission dem UN-Sicherheitsrat ihren Abschlussbericht zur Plünderung der Ressourcen der Demokratischen Republik Kongo vor. Dieser Bericht wird allerdings nur zum Teil veröffentlicht; wesentliche Teile werden nur dem Sicherheitsrat zugänglich bleiben. Offenbar sollen Schwierigkeiten vermieden werden, wie sie bei den früheren Berichten regelmäßig vorkamen. Zahlreiche Organisationen und kritische Presse-Veröffentlichungen kritisieren dieses Vorgehen; sie fürchten, dass dies jedes wirksame Vorgehen gegen Firmen und Kriegsparteien, die an den Plünderungen maßgeblich beteiligt waren, verhindert.

Mehr Information finden Sie auf der Website von Human Rights Watch

http://www.berggorilla.com/aktuell/un-ende.html

Ist es nicht schön zu sehen, wie umfassend und frei wir informiert werden/uns informieren können ? Aber wir müssen ja auch nicht alles wissen !

Siehe auch:

Die Bodenschätze des Kongo werden illegal ausgebeutet
http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_111c/T02.HTM

http://www.miprox.de/News.html

Ihr Einsatz, bitte!


Von Dirk Harbecke
Nirgends erlebt man so viele Déjà-vus wie an den Börsen. Derzeit erinnere ich mich häufig an die späten 90er Jahre, als man Aktien zu noch so hohen Preisen kaufen konnte, weil man sie später noch teurer wieder los wurde. Wie 1999 glauben die Anleger auch heute an einen deutlichen Wirtschaftsaufschwung – die Börsen haussieren, die Kurse an den Bondmärkten leiden.

Trotzdem sind die Unterschiede groß. Ende der 90er wurden die Aktien noch von Ideen und Visionen getrieben. Von den Prognosen der goldenen Zukunft des Internets und den Verlockungen der Biotechnologie. Heute zählen die phantasielosen Rohstoff- und Goldminenwerte zu den größten Gewinnern, an die Stelle von Visionen sind triste Hoffnungen auf einen wie auch immer gearteten Aufschwung getreten. Niemand kann erklären, wie ein Aufschwung zustande kommen soll, wenn sich die Konsumenten immer weiter verschulden und die Arbeitslosigkeit (unter Ausklammerung statistischer Tricks) zu- anstatt abnimmt.

In den wirtschaftlich kritischen Phasen, die über einen Aufschwung oder Abschwung entscheiden – und in einer solchen Phase sind wir derzeit – nutze ich eine schlichte, aber zuverlässige Methode, um mir einen Eindruck zu verschaffen: Ich rede mit anderen Menschen und tausche Erfahrungen und Stimmungen aus. Fragen Sie mal Ihren nächsten Taxifahrer, ob seine Umsätze steigen. Oder den Ladenbesitzer um die Ecke. Reden Sie mit Programmierern oder Facharbeitern, die Sie kennen. Mein persönliches Fazit ist bedrückend: Überall ist die Auftragslage schlecht, noch nie waren so viele motivierte und gut ausgebildete Menschen arbeitslos, und der Pessimismus wird durch die Ängste vor Rentenkürzungen und höheren Gesundheitskosten genährt. Nicht auszudenken, welchen psychologischen Schaden ein Scheitern oder Verschieben der geplanten Steuerkürzungen der Regierung anrichten würde.

Bleibt die Hoffnung auf die USA, den "Mund der Welt", der mit Kleidung, Autos, Fernsehern und Stahl gefüttert werden will. Das Rezept ist einfach: Die Amerikaner müssen sich immer weiter verschulden und kaufen, kaufen, kaufen – bis sich die Schulden auf ihren Kreditkonten in Hunderttausende neue Jobs verwandeln. Das haben die US-Konsumenten seit dem 2. Weltkrieg immer wieder geschafft, warum nicht auch diesmal?

Einen Grund liefern die jüngsten Konjunkturzahlen: Die Produktivität der US-Unternehmen steigt sprunghaft, weil die Arbeitskosten sinken, die Konsumenten also weniger Geld bekommen oder ihre Jobs gleich ganz verlieren. Irgendwann können auch die Niedrig-Zinsen der amerikanischen Notenbank und die Steuergeschenke der Regierung nicht verhindern, dass das System Risse bekommt und die Anleger ihre bis dahin verbliebenen Gewinne mitnehmen.

Bis dahin könnte der Aufschwung der Aktienmärkte ungebremst weiter gehen. Doch auch 1999 rechnete niemand mit einem abrupten Ende der Kursrallye. Im Gegenteil: Die Euphorie stieg bis zum Ende des ersten Quartals 2000. Es gab keine Ängste vor Terror-Anschlägen, keinen kollabierenden US-Dollar, und der Wettbewerb aus Asien schien beherrschbar. Die ersten Rückschläge wurden sofort zum Aufstocken von Positionen genutzt – die viele heute noch zu einem Bruchteil des damaligen Wertes im Depot haben. Halten Sie kurz inne und verwahren Sie diese Erinnerungen im Hinterkopf, wenn das Frühjahr 2004 naht.


Dirk Harbecke ist Börsenexperte und Finanzkolumnist.


[ Donnerstag, 04.12.2003, 15:44 ]
http://www.instock.de/Nachrichten/10136573.html
Barbies hässliche Seite

Spielwaren, die Renner im Weihnachtsgeschäft, werden oft unter unerträglichen Bedingungen hergestellt

Für Käufer von Spielzeug ist es meist nur schwer nachzuvollziehen, wie die Kinderträume hergestellt worden sind.


VON SVEN ASTHEIMER



Frankfurt a. M. · 4. Dezember · Barbie ist schön - und schön macht erfolgreich. In den vergangenen 40 Jahren wanderte die berühmteste Spielzeugpuppe der Welt über eine Milliarde Mal über die Ladentheke und direkt in Kinderhände. Auch zum diesjährigen Weihnachtsfest wird die alterslose Blondine wohl rund um den Globus wieder unter Millionen von Christbäumen ihr Plätzchen finden. Dem Hersteller Mattel spült sein Dauerbrenner so in guten Jahren rund zwei Milliarden Dollar Umsatz in die Kassen.

Barbie hat aber auch eine hässliche Seite. Immer wieder beklagen sich Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften über brutale Arbeitsbedingungen in asiatischen Firmen, wo Mattel produzieren lässt. Der weltweite Branchenführer aus Kalifornien reagierte früh auf die Vorwürfe und finanziert seit 1997 so genannte Audit-Verfahren, bei denen die Zulieferbetriebe regelmäßig kontrolliert werden.


109-Stunden-Woche

Also ist die Welt von Barbie und Ken doch heil und schön? Zweifel scheinen angebracht. So listen Klaus Werner und Hans Weiss in ihrem "Schwarzbuch der Markenfirmen" zahlreiche Verstöße auf, unter anderem bei einem chinesischen Lieferanten von Mattel, Disney, Mc Donalds und Wal-Mart, wo Arbeiter fünf Monate lang ohne einen freien Tag durchgeschuftet haben sollen, bis zu 16 Stunden am Tag, 109 in der Woche. In Jakarta sollen Angestellte 50 Stunden im Monat mehr gearbeitet haben als vertraglich zugesichert..........

http://www.fr-aktuell.de/ressorts/wirtschaft_und_boerse/wirt…

Die heimliche Wiederkehr des Keynesianismus

Nicht in zu hohen Sozialleistungen, sondern in den unrealistischen Renditeansprüchen der Finanzinvestoren liegt die eigentliche Ursache der gegenwärtigen Krise

VON CHRISTOPH DEUTSCHMANN




Wiederkehr des Keynesianismus (Illustration: Stefan Fritsch)


1936 veröffentlichte John Maynard Keynes seine Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes. Er widersprach darin der Ansicht seiner orthodoxen Fachkollegen, dass Arbeitslosigkeit auf die hartnäckige Weigerung der Arbeiter zurückgehe, einen der Produktivität der Wirtschaft entsprechenden Reallohn zu akzeptieren und in diesem Sinn " freiwillig" sei. Vorausgegangen war die größte Wirtschaftskrise in der Geschichte des Kapitalismus, die zeitweilig 20 - 40 Prozent der Erwerbsbevölkerung der Industrieländer arbeitslos machte. Diese Krise war durch die von den ökonomischen Experten empfohlene rigorose Sparpolitik der Regierungen beträchtlich verschärft worden. Als schließlich eine Regierung nach der anderen darauf verzichtete, die zurückgehenden Steuereinnahmen durch immer neue Ausgabenkürzungen auszugleichen und die Haushaltslöcher statt dessen durch Kredit finanzierte, war das nicht der Wissenschaft, sondern dem gesunden Menschenverstand der politischen Akteure zu verdanken. Erst später rang sich auch die akademische Ökonomie unter dem Einfluss von Keynes zu der Erkenntnis durch, dass Ausgabenkürzungen nicht das richtige Mittel zur Bewältigung der Krise seien.

Die heutige Krise ist mit der Katastrophe von 1929 - 33 nicht vergleichbar. Die Regierungen haben die keynesianische Lektion gelernt und bekämpfen die Rezession mit einer massiven Ausweitung der Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte. Von dem " Stabilitätspakt" der Euro-Länder ist deshalb schon heute nicht einmal mehr die schöne Fassade stehen geblieben. Der Keynesianismus ist nicht tot, sondern quicklebendig.

Seltsamer Weise scheinen Regierung, Parteien, Wirtschaft und Medien gleichwohl kein dringenderes Anliegen zu haben, als ihn für tot zu erklären. Während die öffentliche Verschuldung neue Rekordhöhen erreicht, hält die rot-grüne Regierung demonstrativ an ihrem Ziel fest, die Steuern weiter zu senken, die geplante Steuerreform sogar vorzuziehen und obendrein die Neuverschuldung zu reduzieren. Keynes` Konzept unfreiwilliger Arbeitslosigkeit im Kapitalismus ist nicht länger salonfähig: Wie in alten vorkeynesianischen Zeiten sollen die Arbeitslosen mit dem Hartz-Programm und der Agenda 2010 selbst für ihr Schicksal verantwortlich gemacht werden. Politiker aller Lager, Journalisten, Wirtschaftsführer und C 4-Professoren überbieten sich in der Forderung nach immer neuen Ausgabenkürzungen. So hat sich ein öffentlicher Diskurs entwickelt, der in seiner zirkulären Zwanghaftigkeit fatal an primitive Regenzauber-Rituale erinnert: Woran liegt es, dass der Regen nicht kommt? Es kann nur daran liegen, dass die Götter zornig sind. Um die Götter zu besänftigen, muss eine Ziege geopfert werden. Was aber, wenn der Regen trotzdem nicht fällt? Es kann nur daran liegen, dass die Götter noch immer zornig sind, deshalb müssen zehn Ziegen geopfert werden. Und dann?

Der eingeschlagene Weg sei " alternativlos" , wird behauptet - welcher Weg: der faktisch verfolgte keynesianische oder der politisch in Szene gesetzte anti-keynesianische? Keynes ging es keineswegs darum, einer Haushaltspolitik des geringsten Widerstandes den Weg zu ebnen, wie ihm heute oft fälschlich unterstellt wird. Er sah den Staat vielmehr in der Rolle eines Nothelfers in einem Dilemma, das als Folge des zunehmenden gesellschaftlichen Reichtums entsteht. Mit dem Wachstum des Volkseinkommens sinkt der Anteil der Konsumausgaben und wächst der gesparte Teil des Einkommens. Soll ein Rückgang der effektiven Nachfrage verhindert werden, müssen diese Ersparnisse investiert werden. Da aber alle Investitionen durch künftigen Konsum motiviert sind, wird es immer schwieriger, gewinnträchtige Investitionsgelegenheiten zu finden. Die Profitrate sinkt und tendiert schließlich gegen Null. In einer Gesellschaft, die im Überfluss lebt und spielend alles Lebensnotwendige erzeugen kann, verliert Kapital seinen Knappheitswert. Produktionsmittel werden zwar weiterhin gebraucht, aber sie erwirtschaften in der Regel nicht mehr als ihre Wiederbeschaffungskosten.

Geld als öffentliches Gut
Das Problem besteht nun darin, dass die Vermögensbesitzer sich mit dieser Sachlage nicht abfinden und die Konsequenzen einer abnehmenden Knappheit des Kapitals nicht akzeptieren wollen. Sie glauben, ein Naturrecht auf Rendite zu haben und entziehen ihre Ersparnisse dem Markt, sobald die erwartete Verzinsung unter ein bestimmtes Niveau fällt. Geldvermögen wird dann nicht mehr investiert, sondern gehortet oder in kurzfristigen Anlagen geparkt. Das führt zu einem Rückgang der effektiven Nachfrage und der Beschäftigung. Nicht das hartnäckige Bestehen der Arbeiter auf zu hohen Löhnen und Sozialleistungen ist in dem Modell von Keynes die Ursache der Krise, sondern die hartnäckige Weigerung der Kapitalbesitzer, die ökonomischen Folgen einer objektiv abnehmenden Knappheit des Kapitals zu akzeptieren.

So entsteht die Notwendigkeit, die überschüssigen Ersparnisse abzuschöpfen und wieder in den ökonomischen Kreislauf zurückzulenken. Da aber die Vermögensbesitzer dies selbst nicht tun, kann nur der Staat diese Aufgabe übernehmen. Er kann, wie Keynes vorschlug, die Einkommen progressiv besteuern. Falls dieses Mittel nicht ausreicht, bleibt nur die Möglichkeit, die fehlenden Privatinvestitionen durch defizitfinanzierte Staatsausgaben auszugleichen und die effektive Nachfrage mit fiskalpolitischen Mitteln zu stabilisieren. Keynes sah einen langfristigen Prozess der " Sozialisierung der Investition" voraus. Das bedeutet nichts anderes als die schrittweise Verwandlung des Geldes in ein öffentliches Gut, über dessen Produktion und Verteilung nicht länger allein nach privaten, sondern zunehmend nach politischen Gesichtspunkten entschieden wird.


Aus heutiger Sicht muss Keynes eine fatale Fehleinschätzung der politischen Machtverhältnisse vorgehalten werden: Aufgeschreckt durch die Krisen der siebziger Jahre machten die Vermögensbesitzer gegen den keynesianischen Wohlfahrtsstaat Front und bündelten ihre Macht in weltweit operierenden Pensions- und Investmentfonds. Es gelang ihnen, ein hegemoniales Regime zu errichten, von dem Keynes sich nicht hätte träumen lassen. Die nationalen Kapital- und Devisenmärkte wurden dereguliert, und die zunehmende internationale Mobilität des Kapitals eröffnete den Investoren ein Dorado von Spekulations- und Anlagemöglichkeiten rund um den Globus. Das setzte die nationalen Geld- und Fiskalpolitiken unter Druck. Unter der Drohung unfreundlicher Reaktionen der Investoren ließen die Nationalstaaten sich in einen Steuer- und Ausgabensenkungswettlauf hineintreiben. Zusätzlich gerieten die öffentlichen Haushalte durch die Hinterziehung von Kapital- und Unternehmenssteuern - allein in Deutschland rund 70 Milliarden Euro jährlich - in Bedrängnis. Die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen nahm zu.

So sehr Keynes die Macht der Vermögensbesitzer unterschätzte - seine Krisendiagnose ist genau deshalb aktueller denn je. Denn die wachsenden Finanzvermögen verlangen weiterhin nach Rendite; diese aber wächst nicht aus dem Kapital wie der Zweig aus dem Baum. Um die Ansprüche der Eigentümer zu befriedigen, müssen profitable Investitionsmöglichkeiten gefunden werden, aber wo? In den neunziger Jahren glaubte man noch, im Internet und der " Informationsgesellschaft" eine neue technologische Großvision ausmachen zu können. Man hoffte auf einen Aufschwung, der die riesigen Vermögen absorbieren würde. Aber die Vision entpuppte sich zum großen Teil als Täuschung. Die Milliardeninvestitionen flossen vielfach gar nicht in reale Projekte, sondern pumpten nur eine Spekulationsblase auf, die schließlich platzte. Neue technologische Großvisionen sind, so verzweifelt nach ihnen gesucht wird, weit und breit nicht in Sicht.

Weil die Unternehmer selbst nicht mehr weiter wissen, müssen alle sich auf die Suche nach neuen Geschäftsideen machen. Arbeitnehmer sollen als " Arbeitskraftunternehmer" und Scheinselbstständige ihrem Arbeitgeber den Gewinn möglichst frei Haus mitliefern. Gewinn kann nur durch die Vermarktung neuer Techniken, Produkte, Dienstleistungen erzielt werden. Aber in einer mit innovativen Angeboten schon überfluteten Wohlstandsgesellschaft ist es schwer, dafür Aufmerksamkeit zu finden. Mehr und mehr Drückerkolonnen werden in die längst übersättigten Märkte geschickt. Der Kampf um Marktanteile nimmt teilweise groteske Formen an.

Ausweitung der Kreditfinanzierung
Den Finanzinvestoren bleiben diese Probleme nicht verborgen. Sie parken ihr Geld in kurzfristigen und liquiden Anlagen. Aber wenn Finanzvermögen nicht investiert werden, macht sich das alsbald in Form sinkender Nachfrage und sinkender Einkommen bemerkbar. (=Deflationstendenz Anm: 0,007)
Die politischen Akteure nehmen dies freilich nicht direkt wahr, sondern nur im Spiegelbild der steigenden Kosten. In der irrigen Annahme, sich diese nicht mehr " leisten" zu können, versuchen sie, zu kürzen und zu sparen. Die wirkliche Krisenursache - die unrealistisch gewordenen Renditeansprüche der Finanzinvestoren - wird tabuisiert oder bleibt gänzlich unerkannt. Es ist wie bei einem Schiff, das wegen Ebbe auf Grund läuft, dessen Insassen aber in der falschen Annahme, die zu schwere Ladung sei schuld, all ihren Besitz über Bord werfen.

Worte und Taten der Regierungen - sozialdemokratischer wie konservativer - klaffen heute weit auseinander. Sie schwören Sparsamkeit und veranstalten mit der einen Hand Streich- und Sparprogramme; mit der anderen Hand aber geben sie das Geld wieder aus. Sie sind Keynesianer geblieben und können - auch dies ist eine bleibende Lehre aus der Weltwirtschaftkrise - als Demokraten kaum anders handeln. Keine demokratisch gewählte Regierung wird die von den neoliberalen Beratern geforderten immer neuen Kürzungs- und Streichungsprogramme aushalten. Und je mehr die Regierungen den marktradikalen Einflüsterungen folgen, desto mehr werden sie die kreditfinanzierten Ausgaben ausweiten müssen, um einen völligen Absturz der Wirtschaft zu verhindern. Der Keynesianismus ist nicht tot, er ist geradezu zu einem politischen Sachzwang geworden.

Praktisch laufen die marktradikalen Angriffe auf den Sozialstaat darauf hinaus, den Film der kapitalistischen Entwicklung zurückzuspulen, die Bevölkerung künstlich arm zu machen, um sie danach wieder von vorn anfangen zu lassen. Mitten in einer Welt nie erreichten Massenwohlstandes sollen die Individuen in einen mit Floskeln wie " Individualisierung" , " Unternehmertum" usw. verbrämten sozialdarwinistischen Existenzkampf hineingetrieben werden. Doch die Ursache der Krise liegt nicht in einem zu großzügigen Sozialstaat, sondern in der Überakkumulation von Finanzvermögen, für die sich profitable Investitionsgelegenheiten beim besten Willen nicht mehr finden lassen.

In einer Gesellschaft, die sich nicht länger für neue große technologische Projekte mobilisieren lässt, entfällt die ökonomische Rechtfertigung für eine stark ungleiche Verteilung der Einkommen und Vermögen. Am besten wäre es natürlich, die Reichen sähen dies ein und zögen freiwillig die Konsequenzen. Da damit nicht zu rechnen ist, bleibt nur die Notlösung einer kompensierenden Ausweitung der kreditfinanzierten Staatsausgaben. Wachstum lässt sich so nicht erzielen, nur der Absturz kann so - um den Preis einer Zunahme der Inflationsgefahr - verhindert werden. Aber die Gesellschaft gewinnt Zeit, über eine neue Wirtschaftsverfassung nachzudenken, in der sie nicht mehr wachsen und dem Goldenen Kalb nachjagen muss - eine zwar schmerzhafte und sozial höchst konfliktträchtige, aber für alle reifen Industrieländer wohl unvermeidliche Umstellung.
(kopiert aus dem Goldforum)
Ausland
Karl Unger

Offenbarungseid

Ungarische Nationalbank will Kapitalabfluß und Inflation mittels Hochzinspolitik eindämmen


In einer Sondersitzung hat die ungarische Nationalbank den mit 9,5 Prozent ohnehin sehr hohen Leitzins dieser Tage auf 12,5 Prozent angehoben. Für das Publikum wurde dieser drastische Schritt mit der Schwäche der Landeswährung Forint begründet: »Eine Abwertung würde nur die Inflation anheizen, was wiederum das Wachstum dämpfen und eine Verzögerung der Euro-Einführung um mehrere Jahre bedeuten würde.« De facto ist diese Verschärfung der Hochzinspolitik die wirtschaftspolitische Bankrotterklärung der seit 2002 regierenden Sozialisten. Die ausländischen Spekulanten, die mangels internen Sparvolumens das Haushaltsdefizit von inzwischen fünf Prozent finanzieren sollten, sind wegen dessen Größe und des dadurch verursachten Defizits in der Leistungsbilanz mißtrauisch geworden und nicht gekommen.

Um dem nun zudem befürchteten Kapitalabfluß zu begegnen, wurde das an Deutlichkeit nicht zu überbietende Zinssignal gesetzt. Doch geholfen hat es vorerst nicht. An der Währungsfront ist keine Ruhe eingekehrt, und eine neue 30-Billionen-Forint-Staatsanleihe mußte am Dienstag mangels Nachfrage wieder vom Markt genommen werden. Die ungarische Nationalbank kann im Prinzip nichts anderes tun als sich den Wünschen des Marktes, also der internationalen Finanzspekulation, zu beugen. Ihre »Waffen« und die der Regierung sind stumpf. Das ist das Ergebnis der völligen Deformation der ungarischen Wirtschaft nach 1989. Ein Großteil der staatlichen Betriebe wurde damals mit dem Etikett unwirtschaftlich versehen und konsequent in den Konkurs getrieben. Was Profit versprach, wurde privatisiert. Heute befinden sich 40 Prozent dieser Unternehmen in ausländischer Hand.

Der zweite radikale Schnitt, von dem sich die ungarische Gesellschaft bis heute nicht erholt hat, erfolgte während der ersten Regierungsperiode der Sozialisten (1994 bis 1998) im März 1995. Das nach ihm benannte Paket des Finanzministers Lajos Bokros war der Höhepunkt der magyarischen Version des Thatcherismus: Eine radikale Forint-Abwertung führte zusammen mit einschneidenden Kürzungen bei Renten und Sozialversicherungsleistungen zu einem Sinken der Reallöhne um zehn Prozent. Sie liegen heute im Durchschnitt deutlich unter 300 Euro im Monat. Damit war und ist der Binnenmarkt für das Wachstum der ungarischen Wirtschaft relativ bedeutungslos. Daran änderte auch Viktor Orbans Plan nichts, eine »nationale Mittelklasse« zu schaffen. Der im vergangenen Jahr abgewählte konservative Regierungschef wollte durch Familienförderung nicht mehr die »unproduktiven« Armen unterstützen, die »verantwortungslos« Kinder in die Welt setzen, sondern jene Besserverdiener mit Steuersparmodellen zu Kindern animieren, die eine solche Belastung ökonomisch genau abwägen.

Unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Peter Medgyessy, einem Siebenbürger Adelssproß und Banker, ist dieses Projekt stillschweigend begraben worden. Aber nicht in erster Linie wegen der verquasten, tiefreaktionären Ideologie, mit der es befrachtet war, sondern weil die Sozialisten kein Interesse daran haben, die Entwicklung einer nationalen Bourgeoisie zu fördern. Ideologisch Blairs und Schröders »drittem Weg« verbunden, setzen sie auf ausländisches Kapital für Investitionen und Exporte, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Dem liegt ein einfacher, aber jeder sozialdemokratischen Vorstellung Hohn sprechender Gedanke zugrunde: Billige magyarische Arbeiter setzen importierte Maschinenteile zusammen, die anschließend wieder exportiert werden. Das hat in der Vergangenheit mehr oder weniger funktioniert und zum Ergebnis gehabt, daß 70 Prozent der Exporte von nur 35 ausländischen Firmen getätigt werden. Die agieren in sogenannten Zollfreigebieten und sind auch von der Körperschaftssteuer befreit. Der freie Gewinntransfer ist ihnen garantiert.

Nach der Bekanntgabe des Datums von Ungarns Beitritt zur EU erwarteten die Sozialisten eine neue Investitionswelle. Doch die blieb aus. Das Land hat, wie Jürgen Illing, Geschäftsführer der Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer, feststellt, »seine Attraktivität als Niedriglohnland und verlängerte Werkbank verloren«. Die auf die Löhne bezogenen »total factory costs« machen pro Arbeitsstunde zwar keine zehn Euro aus – in der Ukraine jedoch noch weniger als einen. Das Ergebnis des »dritten Weges« ist zunehmende Arbeitslosigkeit (offiziell sechs Prozent), steigende Inflation und eben die Hochzinspolitik.

Deren Preis wird über den konjunkturellen Würgegriff die Bevölkerung bezahlen. Als Trost hat die Nationalbank für die Werktätigen die Hoffnung auf eine globale Konjunkturverbesserung. In deren Windschatten könne es dann doch zu größeren Direktinvestitionen, heißt es. Sollten sich diese Hoffnungen indes nicht erfüllen, wird die Nationalbank wie von ihr angekündigt kompromißlos mit ihrer brutalen Hochzinspolitik weitermachen.

http://www.jungewelt.de/2003/12-05/009.php
Inland
Daniel Behruzi

Tarifrecht soll fallen

CDU und BDA fordern gesetzliche Zerschlagung der Tarifautonomie. Gewerkschaften protestieren


Nach dem Scheitern der Gespräche zwischen DGB und Unternehmerverband BDA zur Tarifautonomie hat dessen Präsident Dieter Hundt am Donnerstag eine gesetzliche Regelung gefordert. Darauf besteht nach Aussagen führender Unionspolitiker auch die CDU/ CSU bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuß zwischen Bundestag und Bundesrat. Die Gewerkschaften setzen indes ihre betrieblichen Protestaktionen unvermindert fort.

Wochenlang hatten DGB-Chef Michael Sommer und Hundt in Geheimgesprächen um eine gemeinsame Erklärung zur Tarifautonomie gerungen. Vor allem die Gewerkschaftsseite betonte dabei immer wieder die bestehende Flexibilität tariflicher Regelungen. Nach ihren Angaben besteht in jedem dritten tarifgebundenen Betrieb ein betriebliches »Bündnis für Arbeit«, bei dem vom Flächentarif nach unten abgewichen wird. Die Unternehmer wollen solche Regelungen aber nicht wie bisher auf Betriebe beschränken, die sich in einer wirtschaftlichen Krisensituation befinden. Gescheitert sind die Gespräche zwischen Sommer und Hundt letztlich daran, daß der BDA die Verhinderung gesetzlicher Öffnungsklauseln an die Bedingung knüpfen wollte, daß entsprechende Regelungen tariflich vereinbart werden.

Bei der Eröffnung des »Deutschen Arbeitgebertages« in Berlin forderte Hundt am Donnerstag gesetzliche Eingriffe in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie. »Weil die Gewerkschaften ihre Blockade aufrechterhalten, muß der Gesetzgeber handeln«, sagte er und unterstützte damit die Position von CDU/ CSU und FDP bei den Verhandlungen mit der Koalition im Vermittlungsausschuß. Schließlich könne man nicht darauf warten, »bis sich der letzte Gewerkschaftsblockierer bewegt«, so Hundt. Entsprechend dieser Diktion erklärten führende Politiker der Union die Änderung des Tarifrechts zur Voraussetzung für eine Verständigung im Vermittlungsausschuß, in dem derzeit über das Vorziehen der Steuer»reform« und weitere von der Regierung eingebrachte »Sozial- und Arbeitsmarktreformen« verhandelt wird.

Gewerkschafter befürchten indes, daß die Verhandlungen im Vermittlungsausschuß letztlich »an vielen Stellen zu noch schlimmeren Regelungen als ohnehin in der Agenda 2010 enthalten führen werden«, meinte Jörg Köther, Pressesprecher der IG Metall in Niedersachsen, im Gespräch mit junge Welt. Der zentrale Fokus gewerkschaftlicher Kritik richte sich verständlicherweise gegen die Zerschlagung der Tarifautonomie. »Der gesamte Sozialabbau fällt dabei aber leider ein Stück weit unter den Tisch«, beklagte er. Köther warnte die Regierung vor einer erheblichen Zunahme gewerkschaftlicher Proteste, sollten die Sozialkürzungen weiter verschärft werden.

Die Protestaktionen für die Tarifautonomie und gegen Sozialabbau werden unterdessen fortgesetzt. Mehr als 800 Metaller demonstrierten im niedersächsischen Stadthagen. Damit haben sich allein in Niedersachsen seit Beginn der Aktionen insgesamt über 45 000 Beschäftigte an Protestveranstaltungen beteiligt. In Nordhessen werden am 9. Dezember Beschäftigte der großen Metallbetriebe während der Arbeitszeit gemeinsam mit Teilen des öffentlichen Dienstes auf die Straße gehen.
http://www.jungewelt.de/2003/12-05/012.php
Skizzen für den Umbau




Es gibt sie - die Alternative (dpa)



Seit März tönt Kanzlers Reform-Oper in der Melodie der Alternativlosigkeit: "Es gibt gelegentlich Maßnahmen, die ergriffen werden müssen und die keine Begeisterung auslösen", sagte Gerhard Schröder in seiner berühmten Agenda-Rede. "Trotzdem müssen sie sein." Nichts zu machen also außer dem, was die Regierung tut? Kein Kontrastprogramm in Sicht außer dem der Opposition, die beim Sozialabbau auf der Überholspur rast?

Dass der Sozialstaat umgebaut werden muss, wird kaum jemand bezweifeln. Aber so klein ist die Welt nicht, dass nur die Ideen von Schröder oder Merkel Platz in ihr hätten.

In vielen Studierstuben sind Alternativen längst erdacht, in vielen Ländern werden sie praktiziert. Das niederländische "Poldermodell", das Schweizer System der Sozialversicherung, der schwedische Wohlfahrtsstaat, die dänischen Arbeitsgesetze - niemand wird behaupten, dass all das perfekt funktioniert oder frei von sozialen Härten ist. Aber manches könnte in Deutschland besser laufen, wenn man Ideen für einen mutigen und zugleich möglichst gerechten Umbau des Sozialstaats wenigstens intensiv zur Kenntnis nähme, statt sie zu ignorieren, vorschnell zu verwerfen oder ins Reich der Utopie zu verweisen.

Die Frankfurter Rundschau versucht ein wenig Nachhilfe für Kanzler & Co.: In dieser Ausgabe - und in den kommenden zwei Wochen jeden Tag - präsentieren wir Ideen und Beispiele für vorbildliche, aber auch fragwürdige Alternativen zu den deutschen Reparaturversuchen, vom Schweizer Modell bis zum kostenlosen Kindergarten, vom australischen Gesundheitswesen bis zum anderen Wirtschaften mit alternativer Software. In der kommenden Woche geht es um Modelle sozialer Sicherung, vom 15. Dezember an um Arbeitsmarktpolitik. Nicht alles, was gedacht und gemacht wird, besteht eine kritische Prüfung auf soziale Gerechtigkeit. Aber alles wäre es wert, überhaupt geprüft zu werden. Schröders Agenda könnte das nur gut tun. Stephan Hebel
http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/deutschland/?sid=f40a6208f2a3220f8483379ebb98bc40&cnt=352293


Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit ist ausgezeichnet

Die Lohnstückkosten haben sich seit Mitte der neunziger Jahre im internationalen Vergleich außerordentlich moderat entwickelt /Teil VIII


VON ECKHARD HEIN UND ACHIM TRUGER


Lohnstückkosten (FR-Infografik)


Eine weit verbreitete Klage lautet: "Die Löhne und damit die Produktionskosten sind zu hoch und gefährden in einer zunehmend globalisierten Wirtschaft den Standort Deutschland". Um die Bundesrepublik für den internationalen Wettbewerb wieder fit zu machen, fordern vor allem die Unternehmer, die Löhne zu senken. Weil die Tarifautonomie und der Flächentarifvertrag dabei nur im Weg stünden, sollen sie eingeschränkt, am besten gleich ganz abgeschafft werden.

Die Kritiker übersehen allerdings: Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit ist ausgezeichnet. Die Lohnstückkosten als wichtigster Indikator haben sich seit 1995 im internationalen Vergleich sehr moderat entwickelt. Von 1995 bis 2002 stiegen die deutschen Lohnstückkosten - trotz Tarifautonomie und Flächentarif - nur um etwa drei Prozent und damit - mit Ausnahme Japans - deutlich weniger als in den meisten anderen Industrieländern. Im Euroland-Durchschnitt legten sie dagegen um 14 Prozent zu. In den USA und Großbritannien, die keine Flächentarifverträge, sondern lediglich betriebliche Regelungen kennen, stiegen die Lohnstückkosten um 13 beziehungsweise sogar 26 Prozent.

Die Lohnstückkosten sind ein Maßstab für die kostenseitige Wettbewerbsfähigkeit eines Landes. Sie geben für die gesamte Wirtschaft den Anteil der Arbeitskosten an, der auf eine Sozialproduktseinheit entfällt. Berechnet werden sie, indem man die Arbeitskosten je Arbeitnehmer durch die Produktivität je Erwerbstätigen teilt.

Wie wettbewerbsfähig die deutsche Wirtschaft tatsächlich ist, zeigt die Entwicklung des Außenhandels: Während die hiesige Wirtschaft regelmäßig Außenhandelsüberschüsse erwirtschaftet, die sich in den vergangenen drei Jahren fast verdreifacht haben, fahren die britische und die US-Wirtschaft chronische und steigende Außenhandelsdefizite ein. In August wurde die deutsche Wirtschaft zum ersten Mal seit elf Jahren wieder "Exportweltmeister" und führte mehr aus als jedes andere Land auf der Welt, sogar mehr als die über vier Mal so große US-Wirtschaft. Das deutsche Lohnfindungssystem beschädigt also weder unsere Wettbewerbsfähigkeit noch ziehen die angloamerikanischen Länder aus ihrer dezentralen Lohnfindung Wettbewerbsvorteile.

Grund zur Freude sollte dies aber nur eingeschränkt sein, denn eigentlich übertreibt Deutschland es mit seiner Wettbewerbsfähigkeit sogar. Basis für das geringe Wachstum der Lohnstückkosten ist die seit Mitte der 90-er Jahre praktizierte Lohnzurückhaltung, also das Zurückbleiben der Löhne hinter dem Spielraum, den Produktivitätswachstum und Inflationsrate zulassen würden. Die geringeren Lohnstückkosten sorgen dafür, dass die Inflationsrate sinkt und sich die internationale Wettbewerbsfähigkeit erhöht. Allerdings sinkt die Inflationsrate nicht so stark wie die Lohnstückkosten zurückgehen. Dadurch steigen die Unternehmergewinne, gleichzeitig aber vermindert sich der Anteil der Löhne am Volkseinkommen. Das schwächt den privaten Konsum und die inländische Nachfrage.

Da diese in Deutschland ungefähr zwei Drittel der Gesamtnachfrage ausmacht, wird das deutsche Wirtschaftswachstum per saldo gemindert. Die niedrigere Inflation hat noch einen weiteren unerwünschten Effekt: Bei einheitlichen nominalen Zinsen in Euroland führt eine geringere deutsche Inflationsrate zu höheren Realzinsen. Dann müssen Investoren in Deutschland für die Bedienung ihrer Kredite real mehr bezahlen, das heißt mehr Güter erwirtschaften als die Konkurrenz im europäischen Ausland. Es gibt also gute Gründe, es mit der Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit durch Lohnzurückhaltung nicht zu übertreiben.


http://www.fr-aktuell.de/ressorts/wirtschaft_und_boerse/wirtschaft/?sid=f40a6208f2a3220f8483379ebb98bc40&cnt=352265
STEUERSPARMODELL

Neues US-Gesetz gegen Cross-Border-Leasing

(zum Glück)


Frankfurt a.M. · 5. Dezember · job ·Die umstrittene Geldquelle deutscher Kommunen, das so genannte Cross-Border-Leasing, wird womöglich bald versiegen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der republikanische US-Senator Charles Grassley in den US-Senat eingebracht. Grassley ist Vorsitzender des einflussreichen Finanzausschusses.

Nach dem Entwurf sollen "Geschäfte ohne realen wirtschaftlichen Hintergrund", die von in den USA steuerpflichtigen Unternehmen ausschließlich abgeschlossen werden, um Steuern zu sparen, künftig nicht mehr vom Fiskus begünstigt werden. Dieses schon jetzt geltende Prinzip soll das neue Gesetz wirkungsvoller durchsetzen. Grassley reagiert damit auf eine Anhörung im Senat, bei der ein Zeuge sinngemäß aussagte, der Leasing-Branche sei bewusst, dass sie mit den "Lease-to-Service-Contracts" gegen geltendes Recht verstoße. Er selber habe solche Verträge wider besseres Wissen vorbereiten müssen. Der Zeuge durfte anonym aussagen - wegen vermuteter Lebensgefahr.

In Deutschland hat die neue Sachlage Folgen: Allein in Köln wurden nach Insider-Angaben drei geplante Leasings über U-Bahn-Trassen, U-Bahn-Züge und das Trinkwassernetz auf Eis gelegt: Mit einem Abschluss sei derzeit nicht zu rechnen. Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) warnte die Kommunen aufgrund der Gesetzesinitiative "eindringlich" vor dem Abschluss weiterer Verträge.
http://www.fr-aktuell.de/ressorts/wirtschaft_und_boerse/wirtschaft/?sid=f40a6208f2a3220f8483379ebb98bc40&cnt=352270
Kommentare von Henry Littig

02.12.2003 - 12:27 Uhr
Neues Kursziel 2004 für den Goldpreis = 460.-$

Wie angekündigt, beschäftigen wir uns heute mit der Frage: Ist doch alles Gold, was glänzt?


Wie Sie vielleicht wissen, hat der Goldpreis vor zwei Wochen unsere 2004er Zielrange von 400-450$ erreicht. Auch der Philadelphia Stock Exchange Gold and Silver Index (XAU auf der Webcam-Seite) notiert mit derzeit um 110 über unserer Jahresmindestvorgabe von 108. Seitdem wir uns mit dem potentiellen Goldtrend beschäftigen (seit ca. Mitte 2001) sind meine Zielmarken somit (bislang) alle erreicht worden.
Auch unser eigens zur Trendausnutzung aufgelegter Gold- und Rohstofffonds (HPM Invest Sicav RV Golden Dynamic Plus, WKN 779333) notiert aktuell mehr als 70% über dem Ausgabepreis und konnte in 2003 bisher als einer von wenigen Goldfonds sogar den Leitindex leicht outperformen.
Fazit: Mit den bis zur Stunde erreichten Ergebnissen sind wir überwiegend zufrieden.

Normalerweise ein Grund zum Feiern, jedoch: Bei Erreichen eines Ziel ergeben sich zwangsläufig neue, manchmal auch unangenehme Fragen: Sollen Anleger jetzt verkaufen? Ist der Trend vorbei? - Soll ich Halten? Ist der Trend noch intakt? - Oder soll zugekauft werden, da sich der Trend möglicherweise noch verstärkt? Gar nicht so einfach, oder?
Also: Kaufen, Halten oder Verkaufen? Unter Berücksichtigung der gegebenen aktuellen Datenlage sowie verschiedener vorherrschender Trends, gibt es für mich nur eine Antwort: Kaufen!

Der Trend hin zu Real Value, Echten Werten, dürfte international gerade erst begonnen haben. Und zu höheren Goldpreisen gibt es m.M.n. kaum eine Alternative – nicht zwangsläufig kurzfristig, aber in jedem Fall mittel- und langfristig. Die meisten Argumente, die für steigende Goldpreise sprechen sind nicht neu – aber noch immer intakt. In gewohnt grober Auflistung wären zu nennen:

Es besteht schon jetzt ein Nachfrageüberhang, der nur von z.B. Notenbanken ausgeglichen werden kann - aktuell niedrige Zinsen sind gut fürs Gold, da sie es relativ attraktiver machen – potentiell steigende Zinsen wären gut fürs Gold, da sie an den Anleihen- und Aktienmärkten für Verstimmung sorgen würden – die Hedgeprogramme der großen Produzenten laufen aus – Wirtschaftswachstum in Asien ist riesig fürs Gold, da vor allem Chinesen traditionell Goldkäufer sind; die Mrd. Inder (der nächste Top-Wachstumsmarkt) werden ebenfalls in der Schlange der potentiellen Käufer stehen (dürfte eine ziemlich lange Schlange werden...bei ca. 1 Mrd. Inder x ca. 50 cm ...macht das...ähh... ca. 12.5 x um die Erde!!! Wer hätte das gedacht! Da braucht man allein Jahre um sich hinten anzustellen...) – das weltweite ungebremste bzw. sogar geförderte Geldmengenwachstum ist ebenso ein klares Kaufargument – der Vertrauensverlust der Anleger gegenüber den herkömmlichen Kapitalmärkten seit 2000 ist ein Plus – die durchschnittliche Investitionsquote weltweiter Anleger im Goldbereich ist noch immer extrem niedrig und stellt somit ein gigantisches Kaufpotential dar – der $-Kurs natürlich - ....usw. usw. usw...diese Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Wer sich hier genauer informieren möchte, der sollte im Internet bzw. auch in Finanzzeitschriften fündig werden, die sich jüngst fast alle zumindest einmal mit dem Thema Gold beschäftigt haben und oft eine umfassende Besprechung der Argumente geliefert haben.
Als Gründe, die gegen einen weiteren Anstieg des Metalls sprechen werden i.d.R. mögliche massive Notenbankverkäufe genannt, sowie eine potentielle neue Superaktienhausse ins Feld geführt.
Ein evtl. stärker zu gewichtendes Negativargument ist: Eine Goldhausse ist politisch (noch) nicht gewollt. Traditionell wird eine Goldhausse gerne in Zusammenhang mit wirtschaftlich unsicheren Zeiten, diversen Krisenszenarien etc. gesehen – in Zeiten, in denen alles daran gesetzt wird, einen Wirtschaftsaufschwung „herbeizupolitisieren“, passt eine ausgeprägte Goldhausse als eine Art „rauchender Vulkan“ nur schlecht ins schönzuredende Bild.


Ich schon einmal angedeutet, dass ich persönlich das Notenbankgold langfristig keineswegs für problematisch halte, da es in globalen Maßstäben kaum Bedeutung hat. So addieren sich z.B. die Goldreserven des blanken Hans auf mickrige 30 Mrd. $. Außerdem: Wenn gleich Politiker nicht unbedingt dafür bekannt sind, über den nächsten Wahltermin hinaus zu denken, so müssen/werden jedoch auch diese sehr schnell erkennen, dass die Goldreserven bei steigenden Unzenpreisen beständig an Wert und somit auch an politischem Einfluss gewinnen. Also: Ist es logisch, sein Tafelsilber ohne Not (Schuldenmachen geht immer) bei derartig positiven Rahmenbedingungen zu Schleuderpreisen zu verscherbeln? Politik und wirtschaftliche Logik – gut – aber selbst wenn verkauft wird: Auf diesem Niveau wird es ausreichend Käufer geben, die froh sind ihre Bestände mit billigen Blocks aufzustocken. Denn: Die Finanzindustrie ist schon seit ein Paar Jahren sehr aufmerksam, was den Gold/Goldaktienmarkt angeht. Wer sich die Umsatzentwicklung der letzten 1-2 Jahre in den großen Minengesellschaften ansieht, könnte durchaus annehmen, dass hier bedeutende Positionsverschiebungen stattgefunden haben – und das zu durchaus akzeptablen Preisen, denn der XAU ist noch immer ca. 50% von seinem Hoch im Jahr 1996 entfernt und auch das aktuelle KGV ist historisch eher als niedrig einzustufen. Die Kapitalerhöhungen der jüngsten Zeit (z.B. auch NEM) wurden von Institutionellen geradezu verschlungen...
Die in letzter Woche an dieser Stelle geäußerte Meinung, dass Goldaktien evtl. ihren Aufwärtstrend beschleunigen werden, auch ohne weiteren Anstieg des Kassagoldmarktes, hat sich zumindest bis jetzt schon bestätigt – der XAU stieg daraufhin bereits um ca. 7 % !!! an. Für mich derweil keine unlogische Entwicklung: So wie ich es sehe, hat sich die Finanzindustrie in den letzten Jahren schon gut bis sehr gut im XAU eingekauft – und das wie üblich still und leise...oder hätten Sie auf Anhieb gewusst, dass Goldaktien auch in 2003 zu den absoluten Topperformern gehören? Jedoch: Allmählich beginnen die Medien das Thema aufzugreifen, Goldwerte rücken vermehrt in den Anlegerfokus und könnten m.M.n. eine schnelle Flucht nach vorn antreten – um sich sozusagen „vor übereifrigen Seiteneinsteigern zu schützen“. Oder anders: In der Frühphase einer Hausse zählt jede billig erstandene Aktie doppelt und sollte nicht „den Anderen“ überlassen werden – Timing bzw. das Warten auf eine Korrektur ist nicht ratsam. Also erwarte ich, dass das XAU-Niveau bis Ende April 2004 auf min. 125, evtl. bzw. wahrscheinlich auch erheblich darüber „gezogen“ wird – bei möglicherweise nur stagnierenden Goldpreisen - im Extremfall sogar bei vorrübergehend sinkenden Goldnotierungen! Wir alle kennen den Effekt: Steigt der Goldpreis nachhaltig und öffentlichkeitswirksam an, steigt parallel dazu das Interesse an Goldaktien. Sollte jedoch, wovon ich ausgehe, auch ein XAU-Niveau von 150 in den nächsten Jahren als absolute Kaufgelegenheit angesehen werden, so müssten diejenigen, die eben davon überzeugt sind, schon jetzt kaufen was sie bekommen können und gleichzeitig versuchen, den Goldpreis an der 400er Marke festzunageln, um somit, ebenso vorübergehend, das aktuell aufkeimende Goldinteresse in Keim zu ersticken bzw. zumindest nicht durch massive Goldkäufe zu fördern, was wiederum einen messbar negativen Effekt auf den Durchschnittspreis der zugekauften Goldaktien hätte. Anschließend, so ab Mitte 2004, evtl. auch ein Paar Monate früher könnte dann der Goldpreis quasi im Nachhinein die zu diesem Zeitpunkt schon vollzogene XAU-Neubewertung rechtfertigen – anschließend können Goldpreis und selbige Aktien in etwa im Gleichschritt laufen.
Möglichkeiten den Goldpreis noch für eine Weile um 400$ zu stabilisieren gibt es zu Hauf. Außerdem droht dem Goldpreis ohnehin ein kurzfristiger, zeitlich kaum zu bestimmender starker Einbruch – genau an den Tag, wenn es zu massiven Pro-$-Interventionen (die können jederzeit kommen – früher oder später) an den Devisenmärkten kommt bzw. der $ von selbst stark nach oben tendiert. In einem Interventionsszenario könnte der $ innerhalb von Stunden um ca. 4-5% aufgewertet werden und das Gold schnell wieder die 370er Marke „sehen“ – für das Gold sicherlich nur vorübergehend (bis zu 6 Monate), aber: Für die meisten aktuellen Goldanleger ein Fiasko, denn die Mehrheit geht aktuell von höheren Goldnotierungen vor allem des schwachen $`s wegen aus; sollte dieses Bild beschädigt werden, so würde ein mittelfristiger Ausverkauf in goldsensitiven Bereichen erfolgen – und somit einigen zu einer unverhofften Kaufgelegenheit verhelfen.
Selbstverständlich könnte das Gold auch auf direktem Weg in Richtung 500$ marschieren und unsere Goldanlagen würden sich ohne Risiko prächtig entwickeln – aber auf einen derart „einfachen Weg“ sollte sich ein Anleger niemals begeben! Börsengewinne sind selten einfach – sie müssen unter Schmerzen entstehen, wenn sie nachhaltig sein sollen. Dies bedeutet: Auch wir, die wir mit unserer Goldanlage bislang richtig liegen, werden aller Wahrscheinlichkeit nach nochmals auf eine harte Probe gestellt. Wird diese jedoch erfolgreich bestanden, so winken in den nächsten Jahren m.M.n. erfreuliche Profite.
Also...was ist noch zu holen im Goldmarkt?

Das Risiko für den Goldpreis sehe ich bis Ende 2004 bei ca. 340-350$...mit viel gutem Willen auch 325$. Hier müssten jedoch eine starke $-Hausse, weltweite Börsenhaussen, Weltfrieden etc. zusammen kommen. Bewertung: Nicht sooo unwahrscheinlich, wie es die bereits investierten Goldanleger gerne hätten, aber auch nicht sooo wahrscheinlich, dass es als Masterversion in Betracht gezogen werden sollte. Zumal: Nach 2004 kommen noch weitere Jahre...
Sollte es dagegen keine massiven Störfaktoren im Goldmarkt geben, so erwarte ich schon 2004 Werte von bis zu 550$ die Unze. Aber, wie schon gesagt, ein $-initiierter Einbruch von 30$/pro Unze und mehr ist aktuell jederzeit möglich – 550$ wären dann in 2004 nur schwer zu „sehen“....
Fazit: Erstes Kursziel 2004 = ca. 460$! Dies erscheint mir auch nach einem Absacker im späteren Jahresverlauf machbar zu sein.
Für den XAU-Index sehen wir in 2004 Chancen für zunächst 125-150 Punkte. 2005 nochmals erheblich mehr.

Kleines Rechenbeispiel, dass Ihnen zeigt, warum der XAU noch immer spottbillig ist am Beispiel der Aktie NEM. Es wird prognostiziert, dass der Gewinn im Hause NEM pro 10$ Anstieg im Goldpreis um min. 12 Cent pro Aktie zunehmen wird – nicht mehr und nicht weniger. Gegenwärtig liegen die Gewinntaxen bei ca. 1.36 $ pro Aktie für 2004. Das aktuelle 50er KGV ist für NEM mittelfristig eher die Untergrenze. Nehmen wir an, der Goldpreis steigt in den nächsten 2-4 Jahren – dies entspricht exakt meiner Planung – auf sein altes Hoch um 800 $. Dies bedeutet, dass sich der Gewinn pro Aktie auf ca. 6.16 $ erhöhen müsste. Folgerichtig hätte der Kurs bei einem KGV von 50 ein Potential bis ca. 300$ (derzeit um die 50$). Wenn man es sich weiter schönrechnet, könnte man sagen: Wenn der Goldpreis in der Tat bei 800 $ steht, befinden wir uns in einer euphorischen Goldhausse und die KGV`s wären bedeutend höher (ca. 150 - 250 im Euphoriefall) – vor allem, da dann Kurstaxen für das gelbe Metall von einigen Tausend $ die Runde machen und die Gewinnschätzungen somit explodieren. Und – bei dann „echten“ 800 $ muss es nicht bleiben...wäre ohnehin „nur“ eine blasse Verdopplung und daher als Kursziel für eine neue Spekulationsblase eher ein wenig zu lasch. Sie sehen: Mit nur wenig Phantasie können Sie zu den 300 mit Leichtigkeit eine weitere Null addieren! Wie gesagt – das sind nur Chancen – aber wo sonst bekommen Sie derzeit solche Werte geboten?

Fazit: Goldaktien sind mittel- und langfristig ein klarer Kauf und könnten auch kurzfristig weiter an Boden gewinnen – unabhängig davon, wie der $ notiert bzw. das Gold selber in naher Zukunft abschneidet. Den Goldpreis sehen wir in 2004 bei min. 460$ und den XAU zunächst bei 125-150, später gerne höher.

Jetzt fehlt nur noch eine kurze Bestätigung, die Sache mit dem 300er Ziel für NEM sei nicht ernst gemeint, richtig?

Hierzu ein kleiner firmeninterner Running-Gag: Alle Paar Wochen schaue ich ins Backoffice und sage: Pss...pss...übrigens...NEM geht auf 300.....
Das mache ich in der Tat seit dem 01.05.03 (Kurs damals um 27,50$)...und wissen Sie...ich glaube es wirklich!

....ok...280 wären auch i.O....
http://www.hpm-online.de/HPM/index.html
Wochenendbeilage
Gerhard Branstner

Nicht der Terrorist, der Terrorisierte ist schuld

Mit den Kosten der Kriege könnten Wüsten fruchtbar gemacht werden


Der Kampf gegen den Terrorismus ist ein Kampf gegen Windmühlenflügel. Nur ist Bush kein Don Quichote, denn er hat die Mühle selber hingestellt. Das ist Irrsinn, doch er hat Methode. Gehen wir den Irrsinn der Reihe nach durch.

Das Ende des Kapitalismus hat drei Kriterien. 1. Die soziale und sittliche Verelendung, 2. Der Krieg als generelles Mittel der Globalisierung und 3. Der Klimatod. Nehmen wir als erstes den Krieg. Die USA haben seit dem 2. Weltkrieg mehr Kriege geführt als jedes andere Land auf dieser Erde. Und nicht einer war ein Verteidigungskrieg. Sie alle waren Terrorkriege. Sogar der 2. Weltkrieg war von seiten der Westmächte a u c h ein Terrorkrieg. Dresden und Hiroshima wurden zerstört, als der Faschismus längst am Boden war. Und die Zivilbevölkerung war das Opfer. Das sind Geiselkriege, die schlimmste Form des Terrorismus. Und was kosten die Kriege und ihre Folgen? In Deutschland, in Japan, in Vietnam, in Jugoslawien, in Afghanistan, im Irak? Mit diesen Kosten könnten alle Wüsten fruchtbar gemacht werden, alle Menschen hätten sinnvolle Arbeit und nicht ein Mensch in der Dritten Welt müßte Hungers sterben. Und nicht ein Mensch auf dieser Welt käme auf die Idee, Terror zu machen. Das ist nur eine schwache, unvollständige Beschreibung des Irrsinns des imperialistischen Terrorismus und seiner unmenschlichen Folgen.

Zur sozialen Verelendung: Die soziale Verelendung in der Dritten Welt kann als bekannt vorausgesetzt werden. Neu ist die soziale Verelendung in der Ersten Welt, in den führenden Industrieländern. Da ist zunächst die Überproduktion von Geldkapital, das als vagabundierendes Kapital sein Unwesen treibt. Nachdem es die kleinen Tigerstaaten aufgeblasen hatte und sich ohne reelle Deckung zu einer riesigen Blase aufbläht, muß es eines Tages platzen, was verheerende Auswirkungen haben wird. Bis dahin tritt das überproduzierte Geldkapital an die Stelle der Überproduktion von Waren, an die Stelle der klassischen zyklischen Krise. Und sie hat andere Folgen. Da das überschüssige Geldkapital nicht mehr als Investition oder als Kaufkraft fungiert, produziert es Arbeitslosigkeit und Einkommensverlust der kleinen Leute, einerseits durch die ständigen Preiserhöhungen (vermittels der Euro-Einführung und anderen) und andrerseits durch die endlosen »Einsparungen« (Renten, Gesundheitswesen, Arbeitslosenunterstützung etc.) Wenn ein Operntheater geschlossen wird, kommt das in die Zeitung. Schlimmer ist der Abbau, der nicht in die Zeitung kommt, die Auswirkungen an der Basis, in den Bibliotheken, den Kulturhäusern und in den Institutionen, wo etwas für die einfachen Leute getan wird. Verheerend ist die Auswirkung der Einkommensverluste, wodurch die kleinen Leute sich keine Kultur mehr leisten können. Hier findet ein Kulturabbau statt, der bereits zum Notstand geworden ist. Dieser Kulturnotstand ist aber nicht nur Zeichen des Niedergangs einer Kulturnation, der sittlichen Verelendung, er ist auch Zeichen des sittlichen und kulturellen Niedergangs des Kapitalismus.

Mit einem Wort: Der militärische Terrorismus wird von dem sozialen/kulturellen Terrorismus begleitet. Um endlich das richtige Wort in Anwendung zu bringen. Der imperialistische Terror ist die Ursache des Gegenterrors (speziell aus der Dritten Welt). Seit dem US-amerikanischen Kampf gegen den Terror hat der Terror enorm zugenommen. Die Anschläge der Iraker gegen die amerikanische Besatzung und ihre Kollaborateure sind kein Terror, sondern der legitime Kampf gegen eine feindliche Macht.

Die Profitgier hat keine Grenzen. Doch, eine: Die Revolution. Die Zeit der Reformen ist längst vorbei. Reformisten sind die Madenhacker der Kapitalismus.

An dieser Stelle muß endlich gesagt werden, daß der »reale Sozialismus«, so jämmerlich er war und gerade weil er so jämmerlich war, das Beste war, was es für den Kapitalismus geben konnte. Ein wirklicher, echter Sozialismus hätte den Kapitalismus ad absurdum geführt, und ohne allen Sozialismus ist der Kapitalismus ohne Herausforderung und fällt auf sich zurück, das heißt auf seine Blödheit. In Folge dieser Blödheit soll der Terrorismus für den »realen Sozialismus« sein, was er aber nicht sein kann. Die Wirkung des »realen Sozialismus« war faktisch konterrevolutionär: Einerseits war er statt anziehend eher abschreckend, andrerseits zwang er den Kapitalismus zu sozialen, ihn erhaltenen Maßnahmen. Der auf sich selber zurückgefallene pure Kapitalismus begeht faktisch Selbstmord. Daher ist die Revolution näher als vorher. Aber, bitte, historische Geduld. Das Römische Reich brauchte 300 Jahre, um unterzugehen, die Große Französische Revolution brauchte 200 Jahre, angefangen mit den Bauernaufständen, den Hungerrevolten und der schleichenden Entwicklung kapitalistischer Produktionsverhältnisse. Die sozialistische Revolution, die Herstellung des wirklichen Sozialismus braucht ebenfalls Jahrhunderte. Die Pariser Kommune, die Oktoberrevolution, der »reale Sozialismus« waren nur Anläufe. Auch Bewegungen wie Attac, das internationale Sozialforum, die gewaltigen Demonstrationen gegen den Irak-Krieg, die Demonstration der Hunderttausend auf dem Gendarmenmarkt sind Schritte auf dem Wege zur Revolution. Aber der Weg ist lang, er hat Rückschläge, auch wenn die USA, wenn Bush unermüdlich nachhelfen.

Der Imperialismus hat im Zuge der Globalisierung zwei Tendenzen. Die eine ist die Zentralisierung. Mit den USA als Führungsmacht. Dem diente der »reale Sozialismus« und nach dessen Ausfall der Terrorismus. Der 11. September war den USA willkommener Vorwand, die eigene Führungsmacht zu stärken, die anderen Länder zu erpressen und die Demokratie zu reduzieren. Die andere Tendenz ist die Abwehr einzelner kapitalistischer Länder gegen den übermächtigen Führungsanspruch der USA. Diese Tendenz wird durch das existentielle Bedürfnis nach Zusammenhalt der kapitalistischen Länder gebändigt.

Die Kriege der USA haben eine merkwürdige Kausalität. Überstiegen beim Vietnamkrieg und beim Jugoslawien-Krieg die Rüstungsgewinne noch bei weitem die Kriegskosten, sind beim Afghanistan-Krieg und noch mehr beim Irak-Krieg die Nachfolgekosten bedeutend höher als die Rüstungsgewinne. Die USA verbrauchen sich. Daher sind sie gezwungen, betteln zu gehen. Das verstärkt die zweite Tendenz. Was ein typisch kapitalistisches Tauziehen zur Folge hat. Jetzt zum Klimatod: In Indien und Afrika sterben jährlich sechs Millionen Menschen an umweltvergiftetem Wasser. Die nachweislich von der kapitalistischen Produktion verursachten Überschwemmungen, Feuersbrünste und Dürrekatastrophen nehmen stärker zu als befürchtet. Das nur zum Exempel. Nach dem militärischen Terror, dem sozial/kulturellen Terror folgt der Terror gegen die Natur: Drei Selbstmordattacken des Kapitalismus. Wie will und kann er das überleben?
http://www.jungewelt.de/2003/12-06/021.php
Kommentar
asc

Fünf Jahre Gerster

Ein Exklusivpapier enthüllt, was sie kosten


Das bißchen Haushaltsgeld, das die höheren Stände für ihre Bemühungen ums Vaterland einstreichen, ist schwer verdient. Dennoch blüht Undank. Wer z. B. wie Klaus Landowsky Berlin in die Pleite geritten hat, wird mit wenigen hunderttausend Euro in den Ruhestand geschickt. Wer die LKW-Maut als Doku-Soap für »Pleiten, Pech und Pannen« inszeniert, erhält Regreßforderungen. Und wer wie Florian Gerster die neuesten Arbeitslosenzahlen Monat für Monat mit derselben Miene mitteilt, mit der das Umfallen von Reissäcken in China verkündet wird, ist zu recht angefressen, wenn da eine böswillige »Generalkritik« an ihm, seinem Salär und dem Sponsoring für andere notleidende Spitzen der Gesellschaft aus der Arbeitslosenversicherung geübt wird. Am Freitag wurde er in der Financial Times Deutschland zitiert: »Ich würde mich nicht für fahnenflüchtig halten, wenn ich sagen würde, fünf Lebensjahre an dieser Stelle kosten Nerven.«

Fünf Jahre Gerster als Arbeitslosenstatistiker kosten mehr. Bild hat sich den siebenseitigen Vertrag zwischen der Bundesanstalt für Arbeit und der Berliner Firma WMP besorgt und zitierte am Freitag: »WMP wird dazu in enger Abstimmung mit der BA positionierende, additive und kreative Kommunikationsdienstleistungen durchführen.« PR-Berater Bernd Schiphorst sollte zwei Tage pro Woche in Nürnberg präsent sein. Honorar für WMP inklusive Spesen: »60 000 Euro/Monat plus Mehrwertsteuer.« Zwei Zeilen auf sieben Seiten reichen. In einer richtigen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme muß man sich das Geld nämlich schwer verdienen.

http://www.jungewelt.de/2003/12-06/004.php
Ausland
Mumia Abu-Jamal

Schatten des alten Rom

Die Geschichte erzählt immer mehr über die Gegenwart als über die Vergangenheit


Der Krieg, so wurde uns erzählt, wurde schon vor Monaten in der Gluthitze der irakischen Wüste beendet. George W. Bush war derjenige, der dies Anfang Mai 2003 verkündete, als er in seinem maßgeschneiderten Fliegerdreß herumstolzierte und tönte: »Mission erfüllt!« Wenn man aber Kriege an der Zahl der Toten mißt, an Kampf und Zerstörung, dann ist das Irak-Abenteuer noch lange nicht beendet.

Die Zahl der toten US-Soldaten (ganz zu schweigen von der der getöteten Irakis!) hat längst die Zahl derer überschritten, die während des offiziellen Krieges umkamen. Eine andere Zahl, die jetzt ansteigt, ist die der amerikanischen Bürgerinnen und Bürger, die von der Besetzung Iraks zunehmend desillusioniert werden. Einige hinterfragen jetzt die Gründe für Krieg und Besatzung, denn es gibt keinerlei Hinweise darauf, daß die vorgeblichen Massenvernichtungswaffen existieren oder in den vergangenen Jahren existiert haben.

Der eloquente schwarze Nationalist Malcolm X hat es einmal so ausgedrückt: »Die Geschichte belohnt am besten unseren Forscherdrang.«

Wenn wir uns den Aufstieg des US-Imperiums ansehen, dann sind wir versucht, uns historische Vorläufer wie das alte Rom anzuschauen. Tacitus, der als der größte Historiker des Römischen Reiches angesehen wird, beschrieb die römischen Raubkriege gegen die Britannier, Gallier und Kaledonier (Schotten). Unter seinen Berichten finden wir auch jenen über Calgacus, den Kaledonier, der die Britannier zum Widerstand gegen die römischen Eindringlinge aufrief. Seine Rede zeigt, wie ein unter der Besatzung leidendes Volk die Römer sah: »So oft ich die Gründe für diesen Krieg und unsere Notlage betrachte, erfüllt mich große Hoffnung, daß der heutige Tag durch eure Einigkeit der Beginn der Freiheit für ganz Britannien sein wird. Denn ihr seid alle gekommen, kennt keine Sklaverei, und hinter uns gibt es kein Land mehr; nicht einmal das Meer bietet Sicherheit, da die römische Flotte uns bedroht. Und so sind Kampf und Waffen, die für Tapfere ehrenvoll sind, auch für die Feigen das Sicherste. Jetzt stehen die Grenzen Britanniens offen, jetzt gibt es kein Volk mehr nach uns, nur noch Wasserwogen und Felsen ... Und noch gefährlicher sind die Römer, wenn man ihrem Übermut vergeblich durch Gehorsam und Unterwürfigkeit zu entgehen versucht. Diese Plünderer der Welt! Seitdem sie alles in Schutt und Asche gelegt haben und ihnen das Festland ausgegangen ist, durchsuchen sie das Meer. Wenn der Feind reich ist, sind sie habgierig, wenn er arm ist, ruhmsüchtig, sie, die nicht der Orient, nicht der Okzident sättigen kann; als einzige von allen Völkern begehren sie Reichtum und Armut der anderen mit gleicher Gier. Rauben, niedermetzeln, vergewaltigen nennen sie euphemistisch ›herrschen‹, und wo sie eine Öde schaffen, nennen sie es ›Frieden‹.« (Tacitus, P. C., Univ. of Oklahoma Press, Norman/London 1967, S. 44–45)

Was werden die Menschen Jahre später, vielleicht Jahrhunderte nach uns, über das US-Imperium denken? Werden die Rechtfertigungen des Krieges, die Bush vorgeschoben hat, noch Bestand haben? Oder werden die Stimmen derer, denen der US-amerikanische Springerstiefel im Nacken sitzt, gehört?

Weil wir alle auf die Presse angewiesen sind, die den Konzernherren und Herrschern das Wort reden, werden es solche Stimmen noch eine ganze Weile schwer haben, sich Gehör zu verschaffen.

Aber wenn Tacitus uns eine Sache gelehrt hat, dann die, daß diese Stimmen eines Tages zu hören sein werden. Die Geschichte erzählt uns immer mehr über die Gegenwart als über die Vergangenheit. Sie vermittelt uns nicht nur eine Vorstellung davon, was vor uns war, sondern was in der Gegenwart passiert und warum.

(Übersetzung: Jürgen Heiser)

http://www.jungewelt.de/2003/12-06/008.php
Inland
Sahra Wagenknecht

Steuerwirrwarr

Neue Konzepte vereinfachen nicht das Steuerrecht, sondern die Steuerflucht am oberen Ende der Einkommenspyramide


Wer eine Vereinfachung des Steuerrechts in der Bundesrepublik fordert, hat zunächst einmal das öffentliche Lob auf seiner Seite. Die Steuergesetze mit ihren unzähligen Abschreibungen und Sonderabschreibungen, Ausnahmeregelungen und Ausnahmen von der Ausnahme sind Herrschaftswissen der Zunft der Steuerberater, und selbst die haben meist nicht mehr den totalen Überblick, sondern kennen sich eben in dem Bereich aus, auf den sie sich spezialisiert haben. Für Normalsterbliche ist das Ganze ein Buch mit sieben Siegeln, und selbst ein wenig verdienender Scheinselbständiger braucht oft genug professionelle Beratung, um seine Kröten dem Finanzamt auf korrekte und den eigenen Geldbeutel möglichst schonende Weise anzuzeigen. Wer abhängig beschäftigt ist, der muß sich um den ganzen Kram zwar nicht unbedingt kümmern, da der Fiskus ohnehin zulangt, bevor das Geld überhaupt auf dem privaten Konto erscheint, aber in der Regel kann bei kundiger Beratung selbst hier am Ende noch mehr zurückgeholt werden, als der Berater kostet.

Eine der Konsequenzen dieser Situation ist, daß Einkommen gleicher Höhe in der Bundesrepublik auf völlig unterschiedliche Weise besteuert werden, je nachdem, welche Energie der Bezieher darauf verwendet, anstelle des Fiskus lieber eine Steuerberatungskanzlei und am Ende vor allem sich selbst zu nähren. Und je größer die Summe, die es vorm Fiskus unsichtbar zu machen gilt, desto eher rentiert sich natürlich auch ein überdurchschnittlich versierter und entsprechend überdurchschnittlich teurer Steuermagier. Studien diverser Wirtschaftsforschungsinstitute belegen, daß die sogenannte Grenzsteuerbelastung – das heißt die Steuerbelastung eines zusätzlich verdienten Euro – in der Realität des bundesdeutschen Steuerrechts nur im unteren bis mittleren Einkommensbereich tatsächlich progressiv wächst. Überschreitet das Einkommen eine gewisse Schwelle, sinken Grenz- wie Durchschnittsbelastung wieder, und zwar so rapide, daß jene vom Fiskus gänzlich unbelästigten Einkommensmillionäre längst alles andere als exotische Ausnahmen sind.

Insofern hat die Unübersichtlichkeit und Kompliziertheit der Steuerparagraphen und die konkrete Ausgestaltung der Abschreibungsmöglichkeiten ihre von den diversen Lobbys mit Bedacht erkämpfte Umverteilungswirkung – und gerade Linke haben wenig Anlaß, diese Situation verteidigenswert zu finden. Noch weniger Grund freilich haben sie, deshalb jedem Konzept, daß sich Vereinfachung auf die Fahnen schreibt, auf den Leim zu gehen. Zwei solche Konzepte wurden in jüngster Zeit mit erheblicher Öffentlichkeitsarbeit in den Ring geworfen: das Steuerkonzept von Friedrich Merz, das auf Ideen zurückgeht, die 1995 von dem CDU-Wirtschaftspolitiker Gunnar Uldall entwickelt wurden, und das Konzept einer integrierten Einkommens- und Körperschaftssteuer, das die »Forschungsgruppe Bundessteuergesetz« um den Exverfassungsrichter Paul Kirchhof vorgelegt hat, und das mit der Behauptung für sich wirbt, künftig eine Steuererklärung in zehn Minuten möglich zu machen.

Beide Konzepte fordern eine rapide Absenkung der Steuersätze, die Schröders fürs nächste Jahr geplante Steuergeschenke nochmals unterbieten. Und beide wollen einen erheblichen Teil des so verschenkten Geldes über die Streichung von »Steuervergünstigungen« wieder reinholen, was das Steuerrecht vereinfachen und außerdem einen höheren Grad an steuerlicher Gleichbehandlung gewährleisten soll. Konkret sieht Merz einen Grundfreibetrag von 8000 Euro vor, der sich mit jedem Kind um weitere 8000 erhöht. Während gegenwärtig für jeweils knapp 40 Euro zusätzlichen Einkommen der Steuersatz leicht angehoben wird bis zu einem Jahreseinkommen von 52151 Euro, ab dem der Spitzensteuersatz gilt, gibt es bei Merz drei große Stufen: Der Eingangssteuersatz beträgt zwölf Prozent – drei Prozentpunkte weniger als im SPD-Konzept –, ab 16000 Euro Jahreseinkommen werden 24 Prozent und ab 40000 Euro 36 Prozent Steuern fällig. Letzteres ist also der Spitzensteuersatz, der die SPD-Steuerreform damit um noch mal sechs Prozentpunkte unterbietet.

Scheinbar werden durch die sinkenden Tarife zunächst alle Einkommensgruppen entlastet. Auf 45 Milliarden Euro beziffert Merz die zu erwartenden Mindereinnahmen, die sich konkret folgendermaßen verteilen: Während ein Bezieher von 20000 Euro Jahreseinkommen von der SPD-Steuerreform mit 1170 Euro und von Merz mit rund 1400 Euro profitiert, würde einem Einkommensmillionär, den Schröder mit gut 100000 Euro pro Jahr beglückt, von Merz noch einmal ein Scheck von etwa 50000 Euro dazugereicht. Allerdings existiert der Steuernachlaß im letzten Fall natürlich nur, wenn der Einkommensmillionär bisher den Spitzensteuersatz von 48,5 Prozent tatsächlich gezahlt hat. Da das für kaum einen gilt, könnte eine radikale Reduzierung der Abschreibungsmöglichkeiten theoretisch tatsächlich Spitzenverdiener stärker zur Kasse bitten, selbst wenn die Tarife sinken. Voraussetzung wäre, genau jene speziellen Scheunentore im Steuerrecht zu schließen, durch die die Upper class derzeit ihre Schäfchen ins trockene bringt.

Merz’ Gegenfinanzierungsvorschläge, durch die mindestens 35 der 45 Milliarden wieder in die öffentlichen Kassen zurückfließen sollen, belasten dagegen vor allem die breite Masse der abhängig Beschäftigten, während kaum ein Drittel Besserverdienende, Selbständige und Unternehmer überhaupt betrifft. Allein die Aufhebung der Steuerbefreiung von Nacht-, Sonntags-, und Feiertagszuschlägen beispielsweise soll 10,5 Milliarden bringen, die Streichung der Entfernungspauschale fünf Milliarden. Abfindungen bei Arbeitsplatzverlust sollen voll versteuert werden. Das gleiche gilt für Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche Tätigkeiten in Vereinen und Verbänden. Faktisch dürfte ein großer Teil der Bezieher unterer und mittlerer Einkommen damit sogar noch mehr Steuern zahlen als heute. Ähnliches ließe sich auch über den Vorschlag von Kirchhof sagen, der einen Spitzensteuersatz von nur noch 25 Prozent vorsieht. Auch bei ihm soll die Finanzierung der Tarifsenkungen über den Abbau sogenannter Steuervergünstigungen laufen, und auch bei ihm bleiben die heiligen Kühe des großen Steuerbetrugs ausgeklammert. Was beide Konzepte tatsächlich vereinfachen, ist also nicht das Steuerrecht, sondern vor allem die Steuerflucht am oberen Ende der Einkommenspyramide.

http://www.jungewelt.de/2003/12-06/010.php
Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
Anstößige Texte zum Runterladen und Weiterverbreiten
http://www.spatzseite.de



"Wertegemeinschaft": 07.12.2003

DIESE WOCHE
Diese Woche macht sich der Spatz Gedanken über die sogenannte westliche Wertegemeinschaft, und die Anwendung dieser Werte hier und z.B. im Irak. Er überlegt, welche Barbarei und Betrug unter dem Vorwand der Demokratie begangen werden, und wie wenig zivilisiert die "Befreier" des Iraks eigentlich sind. Denken Sie mal drüber nach, besonders vor der nächsten "Wahl"!


Wird der Wähler wiederentdeckt?


Falls Sie zufällig einen Waffenschein haben, und auch eine Waffe besitzen, und falls Sie merken, daß jemand Bewaffnetes ohne anzuklopfen durch das Fenster bei Ihnen einsteigt und ihnen die Wohnungseinrichtung zerschlägt, und sie sich schließlich aufraffen, Ihre Waffe hervorkramen und auf den Eindringling schießen - halten Sie sich dann für einen Terroristen. Nein? Warum halten Sie dann Irakis für Terroristen? Warum hält Ihr Fernsehen, ihre Medien, die Sie bezahlen, um "richtig" informiert zu sein, warum halten die diese Leute für Terroristen? Haben Irakis eine andere Wahl? Oh ja, sie können klein beigeben sich dem Großen Bruder fügen und sich mit den Brotsamen zufrieden geben, die von der Herren Tisch fallen. Man entscheidet sich eben, ob man ein Mensch oder ein Pimp sein will.

Heißen die Widerständler Terroristen, weil derjenige, der eingestiegen ist, vorgibt, ein Demokrat zu sein, weil er übermäßig stark ist (so daß jeder Widerstand "unvernünftig" ist, weil er vorgibt, der gleichen "Wertegemeinschaft" anzuhören wie Sie? Ist der Einstieg im Falle der Irakis gerechtfertigt, weil die den Wert dieser Wertegemeinschaft nicht zu schätzen wissen, und sich daher als zivilisierte Menschen "geoutet" haben. Vielleicht wäre es sinnvoll, über die verbliebenen "Werte" dieser unserer westlichen Wertegemeinschaft nachzudenken und sich zu fragen, ob man selbst mit denen noch etwas gemein hat, haben will oder ob man ihnen nur zustimmt, um sich entsprechende Besuche zu ersparen. Die Irakis hätten sich Scherereien sparen können, wenn sie den eindringenden Amerikanern, die immer nur "das Beste" der besetzten Länder, nämlich "Freiheit und Demokratie" wollen, mit Fähnchen zugewinkt hätten. Vielleicht wäre dabei für sie der eine oder andere Kaugummi abgesprungen. Wer wollte sich schon den sozialen und kulturellen Errungenschaften des überlegenen Westens querstellen?

Errungenschaften? Es schwer fällt (mir jedenfalls) noch "Werte" der westlichen Wertegemeinschaft zu entdecken. Aus dem Grund will ich darauf nicht weiter eingehen und mich auf den einen beschränken, um den so viel Aufhebens gemacht wird: "Demokratische Wahlen", (man könnte natürlich auch über Wahrheit und Wahrhaftigkeit in einer von Werbung getragenen Gesellschaft reden. Dafür wird seid neuestem ein moderner Begriff vorgeschlagen "Mentaler Kapitalismus"). Doch werden wir konkreter!

In den USA sieht es mit der Wiederwahl des Präsidenten schlecht aus. Die Gründe sind offensichtlich. Dem Hurrah-Patriotismus geht es wie dem Siegestaumel beim schnellen Siegen in Kriegen mit haushoher Überlegenheit und kaum eigenen Toten. Läuft etwas schief, kommen Zweifel auf, zumal wenn sich Widerstand regt, und sich zeigt, daß die angebliche Befreiung doch eher als Raubzug gedacht war. Auch läßt sich nicht beliebig lange ein Wirtschaftsaufschwung in Statistiken herbeifeiern, von dem praktisch niemand wirklich etwas merkt: "No Jobs, no money, just talk". Wenn der Aufschwung - wie überall behauptet - anklopft und immer wieder anklopft, fragt sich der Wähler, warum niemand die Türe aufmacht und ihn hereinläßt. Was also spricht für den bisherigen Präsidenten? Die Innere Sicherheit, die das durchgreifende Patriot-Gesetz bieten soll. Da es unter anderem vorsieht, Leute aufzuschreiben, die sich bestimmte Bücher aus der Bibliothek ausleihen (oder gar kaufen!), begeistert auch das die Amerikaner wenig, die noch Bücher kaufen oder sich welche ausleihen. Für die anderen bietet das Gesetz andere, verwandte Überraschungen. Nur die in der "Auf sie mit Gebrüll"- oder "Gott strafe die anderen" - Stimmung könnten dem etwas abgewinnen. Doch wie lange lassen sich solche Stimmungen wachhalten?

Was tun? PR-Spezialisten und Meinungsmacher an die Front! Doch auch die wissen wenig Hoffnungsvolles zu berichten. Meinungen sind zwar machbar, doch auch nicht ganz ohne Voraussetzungen. Eine davon wäre ein sogenannter "Mythos". Gib den Leuten ein hehres Ziel vor, tolle Ideale, an die zu glauben (oder wenigstens so zu tun) einen gut aussehen lassen, und sie werden dir folgen - sogar in den Krieg. Auch das Umgekehrte ist richtig. Die Demontage, Enttabuisierung, das Niederreißen der gleichen Ideale löst auch Lustgegröhle der damit genasführten Massen aus und eignet sich hervorragend als Werbegag. Doch wo wäre noch ein Ideal, das nicht lächerlich gemacht worden ist, das noch nicht zu Werbezwecken mißbraucht wurde? Sie alle sind wie ihre Demontage nach zu häufigem Mißbrauch zerschlissen und kaum noch mehr wert als gebrauchtes Klopapier. Damit wären wir wieder bei dem verbindenden Wert der "Werte der Wertegemeinschaft".

Ohne meist im Verborgenen aber um so nachhaltiger unterliegende Ideale wirkt die teure Fernsehwerbung nicht. Beim Güterverkauf mögen es gewisse optische Idealisierungen oder Wunschphantasien tun, bei der Politik in Krisenzeiten reicht so etwas nicht. Denn was halten Sie von einem Friseur, der einem nach einem Verkehrsunfall verblutenden, die dabei zersausten Haare schön kämmt? Warum beurteilen Sie Politiker, die entsprechend handeln, anders? Warum werden bunte Broschüren gedruckt, wenn die neben schönen bunten Bildern gedruckten, aufwendig formulierten Sprüche und Verheißungen "Wenn ihr uns wählt, dann..." nicht mehr lesen, sondern als das übliche Blabla übergehen? Weil das schon so lange so geht, kommt beim einen oder anderen die trotzige Frage auf: Ihr seid doch gewählt worden, was hat es gebracht?

Bei uns gibt bekanntlich noch die Hälfte der Wähler ihre Stimme ab, weil das Fernsehen sagt, daß das anständig sei und ein guter Bürger so etwas tun solle. Einige glauben, weil es schon der Großvater so hielt, daß sie sich damit für ein geringeres Übel entschieden. Aber niemand hat sich die Mühe gemacht, die Übel tatsächlich abzuwägen - wohl, weil ein Maßstab fehlte und man bei allem schicken Pragmatismus doch einem "Mythos", wie es in der Werbesprache heißt, aufsitzt: progressiv, konservativ, liberal und dergleichen.

Dabei kommt mir eine Idee: Wie wäre es, wenn beim nächsten Wahlkrampf ein Bildchen der Herren Trittin und Josef "Joschka" umliefe und darunter eine Liste, was diese Herrn und die rotgrüne Politik den Deutschen alles gekostet hat? Das sind sicher mehr als die schlappen 750 Mio. € Investitionen der Firma Siemens für die MOX-Anlage in Hanau, die gegen ihren Widerstand vielleicht für noch 50 Mio. an China verkauft werden kann, nachdem man einen Verkauf an Rußland verhindert hatte. Das ist nicht nur Siemens-Geld; es wird über Preise, Steuern die Schließung unrentabler Betriebe u.a.) bezahlt. (Vielleicht kennen Sie andere Kosten, die der Spatz gerne zusammentragen würde? Leider kommen die US-hörigen schwarz-gelben in punkto Kosten kaum besser weg)

In den USA geht nur noch rund ein Viertel der Wahlberechtigten wählen (Die Hälfte trägt sich in die Wahllisten ein, von den Eingetragenen geht schließlich noch die Hälfte im Vertrauen darauf, daß die Wahlmaschine ihre Stimme auch dort einträgt, wo sie drücken, tatsächlich zur Wahl). 25%, soviele leben dort wahrscheinlich noch relativ gut, von der Staatsknete oder den außenpolitischen Stützmaßnahmen für ihre Geschäfte. Der Rest sieht keine Alternative, zwischen der sich eine Wahl lohnte. Ja, wer die verlorenen Wähler wieder gewinnen könnte, der hätte seinen Polit-Job und natürlich das entsprechende Einkommen jedenfalls für 4 weitere Jahre sicher. Aus diesem Grund wurde das oft versucht, wahrscheinlich viel zu oft. Doch wie heute bei den Wählern wieder Hoffnung wecken? Sie haben die Schnauze von Werbebroschüren und TV-Gebrabbel voll, und das um so mehr, als es mit ihrer Wirklichkeit nicht übereinstimmt.

In den USA entdecken gerade beide Parteien, verrät uns die Washington Post (vom 30.11.2003), wieder den menschlichen Faktor, nachdem sie Jahrelang auf Fernsehwerbung und Broschüren gesetzt hatten. Verlorenes Vertrauen können nur noch vertrauenswürdige Menschen zurückgewinnen. Daher versuchen beide Parteien wieder mit den Menschen persönlich Kontakt aufzunehmen. Und so hat die Bush-Clique eine Kampagne gestartet, um "Millionen von Freiwilligen" zu mobilisieren, die von Haus zu Haus gehen und möglichen Wählern die Hände schütteln, um sie mit ihrem ehrlichen Gesicht zu überzeugen, demnächst den Präsidenten in seinem Amt zu bestätigen. Seine Standfestigkeit in Sachen Kyoto-Betrug, wird ihm Sympathie einbringen, so lange sie von allem anderen abzulenken vermag.

Wo aber die Mitarbeiter hernehmen? Dafür eignet sich nicht jeder. Denn die Kandidaten müssen sich beim Klinkenputzen anhören, was mögliche Wähler zu sagen haben, und sie müssen sich danach wieder aufraffen, um beim nächsten Haus zu klingeln. "Auf Trainingssitzungen werden hauptberufliche Kampagnenmitarbeiter gedrängt (urged), Teilnehmer zu rekrutieren, die sich für spezielle Kampagnen unter Lehrern, Farmern, Amerikanern spanischer oder afrikanischer Abstammung, Behinderten, Ordnungskräften und Sportlern zur Verfügung stellen." Was die Stimmenwerber bei solchen Begegnungen erzählen sollen, wird natürlich nicht vorher verraten, es soll ja "von Herzen" kommen und nach "eigener Überzeugung" klingen. Ohne auf die Frage, einzugehen, was bei unseren "eigenen Überzeugungen" wirklich "eigen" und was nur eingetrichtert und nachgeplappert ist, läßt sich erschließen, was dabei zur Sprache kommt: "ein kleineres Übel auf diesem oder jenem Gebiet".

Wenn sich in den USA nun doch eine Alternative zeigen sollte? Da stehen Kübel voll Dreck bereit, um sie darüber für den Fall auszukippen, daß Menschen ernsthaft darauf aufmerksam gemacht würden. Sie kennen das, bei uns hieße das Nazi, Antisemit, früher war noch "Kommunist" und ähnliches dabei. In den USA hat man dafür ein anderes Arsenal und im Zweifelsfall ist alles, was nicht von oben kommt einfach "Spinnerei" und wer wollte schon einen Spinner wählen. Dabei könnte uns nur eine Alternative in den USA vor dem schlüpfrigen Weg in einen neuen 30-jährigen Krieg, einen Krieg der Zivilisationen bewahren.

Im Irak machen die Leute dazu ihre Erfahrungen, zugegeben sind sie drastischere als unsere. Ein städtischer Beamter des Ortes Samarra spricht sie einem US-Journalisten so ins Mikrophon: "Warum nimmt der Widerstand zu? Einfach, weil die Amerikaner die Leute falsch behandeln. Alles, was sie tun, motiviert die jungen Menschen dazu. Die lieben nicht Saddam, sie lieben ihr Land". Sie lieben ihr Land? Was soll man im Westen darunter verstehen, etwa "alles Nazis oder was"? Oder die 22-jährige, die gerade ihre verwundete Cousine versorgt: "Jeder hier ist für den Widerstand. Saddam Hussein ist vorbei. Wir schützen unsere Ehre und unser Land". Ihre Ehre, ihr Land? zahlt sich das denn aus? Es hängt davon ab, wie weit Kultur, Gesellschaft und das persönliche Selbstverständnis auf das heruntergebracht wurde und wird, was einzig noch zählen soll, "die nackte Zahlung".

Schließlich machte sich dort ein Haushaltswarenhändler Luft: "Das sind die übelsten Leute. Sie sind ungebildet, das sind Barbaren. Sie sagen, sie wollen uns Demokratie bringen, doch sie schrecken Frauen und Kinder. Wir werden ihnen bis in den letzten Winkel unserer Seele widerstehen". Meinen die gar die Verfechter der westlichen Wertegemeinschaft? Nein, nein, die verwechseln das und meinen natürlich Saddam und all die anderen Bösewichter und "Tyrannen", die Lumumbas, Allendes usw.

Die Iraker sollen - wahrscheinlich wie es die Versammlung auf Herrenchiemsee mit dem US-Vorschlag gemacht hat, eine neue Verfassung beschließen. Warum nehmen sie nicht die Irakische Verfassung von 1958? Was gibt es daran auszusetzen? Sie ist erstaunlich ausgewogen und politisch weise, nur leider verbietet sie das Verhökern der nationalen Rohstoffe.
Inland
Dago Langhans

Raubritter

Die Personal-Service-Agenturen fungieren als Vorreiter für flächendeckendes Lohndumping

(schöne heile Welt und der Aufschwung kommt bestimmt!)

Eine Erfolgsstory hört sich anders an. Bis August diesen Jahres hatten die 671 vertraglich an die Arbeitsämter gebundenen Personal-Service-Agenturen (PSA) gerademal 6100 Personen in Zeitarbeitsverhältnissen beschäftigt, und das bei einer Kapazität von 30000 Plätzen. In einen »festen« Arbeitsplatz wurden bis dahin lediglich 117 Erwerbslose vermittelt. Auch wenn Wirtschaftsexperten, Gewerkschafter und Zeitarbeitsunternehmen übereinstimmend einen arbeitsmarktpolitischen Flop konstatieren, drängen immer mehr Unternehmen in diesen hochsubventionierten und profitablen Arbeitsmarktsektor.

So auch die WISAG Service Holding, mit 17000 Beschäftigten und 120 Niederlassungen eine der ganz großen der Branche. Die Konzernaktivitäten umfassen die ganze Bandbreite von untertariflicher, prekärer Arbeit: Von Gebäudereinigung über Sicherheitsdienste, Garten- und Landschaftsbau. Im vergangenen Jahr erzielte das Unternehmen eine Umsatzsteigerung von 18 Prozent auf 393 Millionen Euro. Da liegt es nahe, in weitere Geschäftssparten zu expandieren. Im August 2003 vermeldete die WISAG auf ihrer Website die Eröffnung einer PSA in Berlin-Mitte, deren »Schwerpunkt in der Vermittlung in von Arbeitslosen in kleinere und mittelständische Unternehmen liegt, die qualifizierte Mitarbeiter in den Berufsgruppen Lager und Transport, Reinigung, Sicherheit sowie Hotel und Gaststätten suchen.« Auf der Website meldet sich auch Klaus Enners, der Geschäftsführer der PSA, die unter dem Namen BIWAG GmbH firmiert, zu Wort. Man werde im Gegensatz zu traditionellen Weiterbildungsmaßnahmen die PSA-Beschäftigten »direkt in den Betrieben auf die speziellen Anforderungen des Unternehmens während einer befristeten Mitarbeiterüberlassung vorbereiten.«

Hans Forst*, arbeitsloser Handwerksmeister, hat seine persönlichen Erfahrungen mit dieser PSA gemacht, nachdem ihn das Arbeitsamt mangels eigener Stellenangebote dorthin abschob. Mit seinen umfangreichen beruflichen Erfahrungen wäre Forst eigentlich der geeignete Kandidat für das, was neusprachlich als Facility Management bezeichnet wird. Nach einer ersten Sammelvorstellung mit anderen Arbeitslosen versicherte ihm BIWAG-Chef Enners persönlich, daß in seinem Fall die ausgehandelten Stundenlöhne zwar unter dem Tarif lägen, aber bei einer Vermittlung immerhin zwischen 10,30 und 11,20 Euro für eine Beschäftigung im Ostteil und zwischen 11,90 Euro und 13 Euro für einen Job im Westteil der Stadt angesiedelt seien. Die BIWAG-Arbeitsverhältnisse seien auf maximal neun Monate befristet, denn man gehe davon aus, daß eine Vermittlung in »feste Arbeitsverhältnisse« innerhalb der ersten sechs Monate zuwege gebracht werde.

Bei einem zweiten Termin, zu dem Forst kurzfristig telefonisch zitiert wurde, erklärte ihm ein BIWAG-Mitarbeiter, daß es zwar keine Arbeit gäbe, »aber ich möchte die Klienten kennenlernen und mir ein persönliches Bild verschaffen. Sie kennen das ja, wie es nicht funktioniert: Leute, die mit ’ner Fahne zur Arbeit kommen und solche Sachen.« Dem verblüfften Forst wurde dann noch mitgeteilt, daß seine Bewerbungsunterlagen an eine Entleihfirma namens GeBe Gebäude- und Betriebstechnik weitergegeben werden sollen. Forst wußte zu diesem Zeitpunkt noch nicht, daß die GeBe auch zur WISAG Service gehört.

Der nächste Anruf folgte zwei Wochen später. Diesmal wurde Forst von der GeBe Gebäude- und Betriebstechnik aufgefordert, sich am nächsten Tag in den Geschäftsräumen der GeBe zu melden. Auch dort erklärte ihm Geschäftsstellenleiter Hanjo Fengler, daß es mit einer direkten Vermittlung schlecht aussehe. Man habe gerade ein Leiharbeiterteam zusammengestellt. »Falls aber einer ausfällt, weil er ne spitze Nase hat oder einen Bart trägt«, käme Forst zum Zuge. Denn bei Kunden wie beispielsweise Hotels käme es schon auf das Äußere an. Eine 24stündige Servicebereitschaft erfordere zudem die Bereitschaft zu Schicht- und Wochenenddiensten.

Bei der Frage der Entlohnung erlebte Forst allerdings eine böse Überraschung. Es gäbe zwar prinzipiell Vermittlungschancen für einen Steuerungstechniker im Facility Management für 10,90 Euro pro Stunde. Forst jedoch könne nur mit einem am Gesellenlohn orientierten Tarif von 8,50 Euro rechnen. »Mehr gibt der Markt zur Zeit nicht her.« Die aus einer Tabelle ersichtliche Tarifstruktur, einschließlich der Grundlöhne und Zulagen wollte Gebe-Geschäftsstellenleiter Hanjo Fengler seinem Gegenüber nicht aushändigen.

Noch kann Forst derartige »Angebote« für Leiharbeit zu Dumpinglöhnen ablehnen. Doch für die Zukunft sieht er schwarz: »Wenn die Zumutbarkeitsschwellen im nächsten Jahr per Gesetz vollständig fallen, haben die Unternehmen ein wunderbares Reservoir für qualifizierte Arbeit zu Niedrigstlöhnen.«

* Name von der Redaktion geändert
http://www.jungewelt.de/2003/12-09/012.php
Inland
Harald Mühle

»Hilfeschrei am falschen Ort«

Die Mühlen der Justiz: Sachbearbeiter eines Berliner Sozialamtes genehmigte sich selbst die größten Beihilfen


Viele Jahre lang saß Hans-Joachim W. im Bezirksamt Neukölln, Abteilung Soziales, Hilfebedürftigen gegenüber. Der Sachbearbeiter hatte insbesondere über einmalige Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu befinden. Dazu gehören Arztkosten, Beihilfen für Möbel oder für Bekleidung. Der Beamte verdiente in diesem Job rund 2 400 Euro netto, seine Frau, die als Angestellte bei einer Krankenkasse arbeitet, wird auch nicht nur mit einem Taschengeld nach Hause kommen.

Hans-Joachim W. reichte das offenbar nicht. Nachweislich seit Mai 2000 befand er auf eigene Bedürftigkeit und überwies sich selbst fast jeden Monat eine »Beihilfe« zwischen knapp 50 bis reichlich 2 500 Euro. Beinahe zwei Jahre lang. Dazu benutzte er Namen seiner Klienten, darunter auch jugoslawischer Kriegsflüchtlinge, die teilweise bereits nicht mehr in Deutschland lebten. Erst als der heute 48jährige im Februar 2002 krank wurde, entdeckte ein Kollege, der ihn vertrat, die Unterschlagungen. Rund 23 500 Euro waren bis dahin auf zwei Konten des bis dahin unter Kollegen beliebten Mitarbeiters geflossen.

Am Freitag vergangener Woche stand der Mann vor dem Strafrichter des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten. Zerknirscht gestand er seine Taten ein. Er habe in der fraglichen Zeit zu Hause Probleme gehabt, begründete der Angeklagte seine Unterschlagungen. Sein Verteidiger präsentierte flugs ein Papier, in dem eine Psychotherapeutin von einem »Hilfeschrei am falschen Ort zur falschen Zeit« fabulierte.

Den Richter beeindruckte das wenig. Er verwies auf die rund 90 000 DM Schulden, die der Angeklagte zum Zeitpunkt der Unterschlagungen angehäuft hatte und entlockte ihm das Eingeständnis, daß er und seine Frau über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Und als Hans-Joachim W. mit beinahe weinerlicher Stimme davon erzählte, daß er jetzt zusehen müsse, wie er über die Runden kommt, denn Gehalt erhalte er seit seiner Suspendierung nicht mehr, da hatte der Richter nur einen Kommentar übrig: »Sozialhilfeempfänger müssen auch sehen, wie sie über die Runden kommen.«

Die Staatsanwältin plädierte auf eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung, der Verteidiger auf vier Monate, denn andernfalls würden seinem Mandanten der Beamtenstatus und die Pensionsberechtigung aberkannt. Das, so der Anwalt, käme einer Doppelbestrafung gleich.

Der Richter ließ das kalt. Es sei nicht die Aufgabe des Gerichts, Privilegien für den Angeklagten zu erhalten. Er verurteilte Hans-Joachim W. zu einer 20monatigen Freiheitsstrafe, für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Falls das Urteil rechtskräftig wird, lernt Hans-Joachim W. seine frühere Arbeitsstelle womöglich aus der Sicht des Antragstellers kennen. Wenigstens weiß er in dem Fall genau, was ihm gesetzlich alles zusteht.
http://www.jungewelt.de/2003/12-09/011.php
Russland, Amerika und die dritte Amtszeit

von Jochen Steffens

Bei der Wahl in Russland wurde die Position Wladimir Putins nachhaltig gestärkt (obwohl er nicht zur Wahl stand). Die Kreml-treuen Parteien haben wahrscheinlich die Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes ein wichtiger Schritt. Hier im Westen sieht man Putin als Garant für Stabilität und Zuverlässigkeit an. Gerade für die westliche Politik ist ein sicheres Russland ein unabdingbares Muss. Denn wenige wollen sich vorstellen, was im "worst case" Szenario passieren könnte, wenn Russland innenpolitisch instabil werden würde.

Da nimmt man es auch hin, dass Putin aller Voraussicht nach seine dritte Amtszeit über eine Verfassungsänderung durchsetzten wird. Putin selbst bemüht sich dabei den Eindruck der Demokratie zu wahren. Die Medien sehen nach dieser Wahl aufgrund einer fehlenden Opposition die demokratische Entwicklung hingegen gefährdet. Andererseits wird im Fall Russland gerne über einige Dinge hinweggesehen, die zu beanstanden wären. Denn man ist beruhigt, dass dieses riesige Land im Moment von jemanden regiert wird, dem man zutraut Russland aus der Krise zu holen. Für die Investoren hingegen ist diese Wahl ein deutliches Zeichen gewesen, ihre Investitionen sind nun auf Jahre relativ sicher, somit heißt die Devise: "weitermachen".

An den europäischen Börsen war das Wahlergebnis ein Non Event. Alles ist so gelaufen wie erwartet. Die deutschen Indizes fallen heute eher aufgrund der schlechten Vorgaben vom Freitag aus Amerika. Der Euro bei 1,22 Euro. Selbst Gold stieg zwischenzeitlich auf über 409 Dollar, ohne nachhaltig zu konsolidieren. Ein Zeichen der Stärke. Mehr dazu von Bill Bonner.

Ich werde immer wieder gefragt, wie ich die Entwicklung im nächsten Jahr sehe. Ich weiß, dass Ende dieses Jahres überall Meetings stattfinden werden, in denen genau diese Frage kontrovers diskutiert wird. Überall werden Trader, Analysten, Investoren und Vermögensverwalter zusammensitzen und sich fragen: Quo vadis 2004?

Dabei geht es nicht um den richtigen Einstiegspunkt, sondern um eine generelle Marktrichtung. Vielen dürfte klar sein, dass das Wachstum in Amerika nicht weiter derart explosiv, wie im dritten Quartal, weiterlaufen wird. Selbst wenn es der Anfang eines Bullenmarktes wäre, wird sich die Geschwindigkeit des Wachstums verringern. Mit anderen Worten, die nächsten US-Konjunkturdaten werden nicht mehr wesentlich besser, sondern eher sogar schlechter sein. Damit werden sie nicht mehr die Kraft haben, die Märkte zu ziehen. Selbst der Arbeitsmarkt zeigte gerade wieder Schwäche, ein Störfeuer für die Bullen. Generell sollte sich der Arbeitsmarkt Anfang nächsten Jahres eher mäßig entwickeln, die Weihnachtssaison ist vorbei.

Aber auch das Zinsthema wird immer aktueller. Viele Analysten rechnen bereits Mitte nächsten Jahres mit einer Zinssteigerung. Sehr gespannt wird deswegen morgen auf die Aussagen der Fed geachtet. Dass die Fed morgen die Zinsen unverändert lässt, bezweifelt kaum jemand. Alles andere wäre eine Überraschung. Aber einige erwarten, dass die Fed vielleicht durchblicken lässt, ihre starre Haltung der Niedrigzinspolitik aufzugeben. Mal sehen. Eins scheint jedoch sicher, die Zinsen werden im nächsten Jahr steigen. Nur wann ...

Mit anderen Worten, die Gefahren sind höher, als die Chancen. Oder kurz: Es ist wahrscheinlicher, dass wir im Laufe des Jahres noch einmal Werte im Dow bei 8000 Punkten sehen, als dass der Dow bei 12.000 landet. Das ist alles. Dieser Satz sagt jedoch nichts darüber aus, was wirklich passieren wird. Aber es sagt vielleicht etwas darüber aus, wie sich einige Marktteilnehmer positionieren werden. Ganz deutlich wird man es zum Jahresanfang hin erkennen. Sollte der Markt unter hohem Umsatz einbrechen, dann ist das ein schlechtes Zeichen für das erste Quartal.

Dann habe ich mich noch gefragt, welcher Börsenverlauf denn für eine Wiederwahl Bushs der beste wäre. Nicht, dass ich glaube, dass Bush darauf wirklich Einfluss hätte, sondern einfach aus Interesse: Im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl 2004 in den USA wäre der folgende Verlauf sicherlich der günstigste: Die Märkte sollten in den ersten 6 Monaten etwas schwächeln, ohne wirklich abzustürzen. So im July/ August sollten sie dann begleitet von sich immer deutlicher verbessernden Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten eine neue Rallye hinlegen – bis zur Wahl. Es wäre dabei völlig in Ordnung, wenn die Kurse nach der Wahl senkrecht zu Boden fallen. Denn eine dritte Amtszeit, wie Putin, wird Bush nicht durchkriegen.

Von Unternehmensseite ist heute nichts Interessantes zu vermelden, ebenso fehlen US-Konjunkturdaten – deswegen gebe ich direkt weiter an meinen Kollegen Martin Weiss
---------------

Verdeckte Gefahren ...

von Martin Weiss

In der ersten Handelswoche im Dezember konnte sich der deutsche Leitindex gut behaupten. Letztlich schaffte es aber der Dax nicht, die starke Widerstandszone im Bereich von 3850 Punkten signifikant zu überwinden. Eigentlich wäre für die Bullen am Vorabend des Nikolaustages alles bestens "bereitet" gewesen.

Neue Jahreshöchststände, vielleicht sogar die 10000 beim Dow Jones Index, bzw. die 2000 beim Nasdaq Composite im Bereich des Möglichen. Die Indizes fielen aber auf den harten Boden der Realität zurück, als bekannt wurde, daß trotz wundersamen Rekordwachstums in den USA keinesfalls ein goldenes Zeitalter ausgebrochen ist.

Richtig, die Arbeitsmarktdaten für den November blieben weit hinter den Erwartungen zurück. Anders formuliert, sie waren enttäuschend schwach. Nur 57000 Stellen neue Stellen, erwartet wurden hingegen knapp 150000. Die "Superbullen" unter den Volkswirten hatten gar 200000 neugeschaffene Jobs vorausgesagt.

Extrem enttäuschend ist auch die Tatsache, daß erneut 17000 Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe verloren gingen. Der Jobabbau in der Industrie scheint kein Ende zu finden. Mehr denn je wird Industriearbeit gen Asien verlagert. Sicherlich, auch nicht verwunderlich, zumal in China die industriellen Arbeitskosten im Vergleich verschwindend gering sind. Es ist insofern auch nicht überraschend, daß bereits jetzt China mehr Stahl produziert als die USA! Aber, zurück zu den aktuellen Arbeismarkzahlen. Weiterhin schwach bleibt auch die geleistete Wochenarbeitszeit. Die amerikanischen Arbeitnehmer arbeiten auf Wochenbasis betrachtet durchschnittlich nur 33,9 Stunden. Und dies, vor dem Hintergrund einer scheinbaren Konjunkturerholung mit Rekordwachstum. Auch angesichts der in der Form historisch noch nie dagewesenen Stimulierungsbemühungen seitens der Autoritäten, sind diese Zahlen sicherlich Anlaß zu größter Besorgnis. Was, wenn im Laufe des Jahres 2004 die Stützungsmaßnahmen der Regierung und Notenbank auslaufen?

Was, wenn eine externer, geopolitischer Schock, ähnlich dem 11.9.2001, eintritt? Gewiß, die US-Regierung und die FED haben bisher fast alles in die Waagschale geworfen, um die eigene Wirtschaft am Laufen zu halten.

Extrem niedrige kurzfristige Zinssätze, gigantische Haushaltsdefizite, und eine mehr oder minder billigend in Kauf genommene Abwertung der Weltleitwährung, des $! Die strukturellen Ungleichgewichte und die sich daraus ergebenden Gefahren für das Weltfinanzsystem sind dadurch nicht geringer geworden. Das Gegenteil ist der Fall. Nur als Beispiel seien die sog. Zwillingsdefizite erwähnt, die nunmehr das gewaltige Ausmaß von elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Vereinigten Staaten erreicht haben. Noch fällt der US-Dollar relativ "kontrolliert", noch werden US-Assets von Ausländern gezeichnet. Was, wenn deren Appetit danach allmählich geringer wird? Achten Sie auch in den kommenden Wochen sehr genau auf die Entwicklung des $ im Verhältnis zum Yen bzw. zum Euro!

In Europa hingegen geht das Firmensterben mit gewaltigen volkswirtschaftlichen Schäden von gut 40 Millarden Euro allein in Deutschland weiter. Über 800000 mittelständische Betriebe der Bundesrepublik sind latent insolvenzgefährdet. 30 Prozent des deutschen Mittelstands sind gefährdet. Experten behaupten, daß die Situation vor allem für kleine und mittlere Betriebe nie elender war als heute. Ja, hier ereignet sich – von den Massenmedien weitgehend unbeachtet – bereits jetzt ein realer "crash".

Stellen Sie sicher, daß sie nicht von der möglicherweise schon relativ bald einsetzenden "crash-Welle" an den Aktienmärkten überrollt werden ...

-----------------
Drei interessante Zeitungsartikel

von unserem Korrespondenten Bill Bonner

"Unsere Wirtschaft war stark und sie wird noch stärker. Die Produktivität ist hoch; die Unternehmensinvestitionen sind stark; die Hausbauten sind stark. Die Steuererleichterung, die wir durchgebracht haben, funktioniert."

Präsident George W. Bush sprach in Dearborn, Michigan. Auf einer Veranstaltung, um Unterstützungsgelder für den kommenden Wahlkampf zu sammeln. Die Menge der Amateur-Volkswirte – wie Nixon bereits vor Jahren gesagt hat, sind wir jetzt alle Keynesianer – schaute so, als ob sie Ahnung hätte.

In der New York Times stand:

"Die positiven News werden durch das Haushaltsdefizit etwas geschmälert, von dem erwartet wird, dass es im nächsten Jahr 500 Milliarden erreichen wird, da das Wachstum zum großen Teil mit geliehenem Geld finanziert wird, und durch ein hohes Handelsbilanzdefizit."

Die Steuersenkung hat den amerikanischen Reichtum nicht erhöht. Denn weder die Steuerzahler noch die Steuereinnehmer haben irgendetwas von diesem Geld beiseite gelegt. Jeder Penny dieser Steuersenkung ist bereits ausgegeben. Geld, das normalerweise der Staat ausgegeben hätte, wurde den Leuten zurückgegeben, die es zuvor verdient hatten, und die gaben es dann prompt aus.

Die Regierung hat währenddessen ihre Ausgaben nicht um den Betrag, den sie den Steuerzahlern zurückgegeben hat, gesenkt. Nein, sie hat ihre Ausgaben auch erhöht. Die Ausgaben haben sich erhöht, aber auch der Schuldenberg, der eines Tages für jemanden ein Problem sein wird (mehr dazu weiter unten ...).

Aber wir schreiben ja noch das Jahr 2003 ... und nicht 2004 ... oder 2005 ... oder noch später.

Wir achten nur aufs Hier und Jetzt. Nächsten Monat, nächstes Jahr, die nächste Generation – die sollen sich um sich selbst kümmern!

Mir sind außerdem zwei Artikel im Wall Street Journal aufgefallen. Einer teilt uns mit, dass die Unternehmenslenker die Aktien ihrer eigenen Unternehmen doppelt so stark wie im Durchschnitt der letzten 5 Jahre verkaufen. Diese Kapitäne geben nicht mit ihren Schiffen unter; diese Kapitäne nutzen die Rettungsboote. Und sie werden sicher an Land sein, bevor die Passagiere überhaupt den Alarm hören.

"Die Unternehmen beeilen sich, neue Anleihen auszugeben", so ein anderer Artikel. Ich brauche das nicht zu lesen. Ich kann mir das vorstellen. Wenn sich Idioten von ihrem Geld trennen wollen, dann muss jemand das Geld nehmen. Das Cleverste, was man in den späten 1990ern machen konnte war das: Man musste ein paar Kids, die ihre Baseball-Mützen verkehrt herum trugen, zusammentrommeln, ein "dot.com"-Unternehmen gründen, einen Publizisten einstellen, einen Deal mit Jack Grubman oder Henry Blodget (damals sogenannte "Star-Analysten") abschließen, damit diese die Aktie des neuen Unternehmens loben würden ... und dann musste man seine Aktien an diesem Unternehmen verkaufen. Und dieses Geld in sicheren Staatsanleihen anlegen. Nach dem Crash 2001 konnte man dieses Geld dann zum Beispiel dafür nutzen, ein reales Unternehmen zu kaufen.

Jetzt haben die Steuer- und Zinssenkungen eine neue Spekulationsblase geschaffen. Und dieses Mal gibt es zahlreiche Idioten – im Inland wie im Ausland – die bereit sind, dem amerikanischen Staat und den amerikanischen Unternehmen Geld zu leihen. Zu Zinssätzen, die kaum die aktuelle Inflationsrate übertreffen. Das ist so, als ob sie nicht bemerkt hätten, dass der Dollar fällt ... und dass das US-Haushaltsdefizit eine halbe Billion Dollar erreicht hat ... und dass die Konsumentenschulden größer als je zuvor sind ... und dass die Schulden 6 Mal so schnell wie das BIP wachsen ... und dass die Konsumenten bereits mit Rekordraten Pleite gehen.

Geliehenes Geld mag heute für die Schuldner noch nicht billig sein. Aber es wird wahrscheinlich sehr billig werden, bevor es zurückgezahlt wird. Mit anderen Worten: Die Dollar, die zurückgezahlt werden, werden nicht mehr die Kaufkraft haben, die sie zum Zeitpunkt des Erhaltens hatten. Mein Rat an die Schuldner: Halten Sie einfach ihre Schulden.

Jetzt zu Addison ... mit mehr News:

-------------------

Zentralbanken kaufen Dollar – und dennoch fällt der Dollarkurs

von unserem Korrespondenten Addison Wiggin, derzeit in London

"Die ausländischen Zentralbanken hielten letzten Mittwoch US-Vermögensanlagen im Volumen von massiven 1,045 Billionen Dollar", berichtet unser Londoner Korrespondent Sean Corrigan (kurioserweise aus Texas, wo er sich gerade aufhält). "Diese Non-Dollar-Zentralbanken haben in den letzten 4 Wochen 40 Milliarden Dollar gekauft ... das sind 2 Milliarden Dollar pro Handelstag."

Man sollte denken, dass diese Dollarkäufe zu einem Anstieg des Dollarkurses geführt hätten, oder? Stattdessen haben diese Käufe nur dazu geführt, dass der Kursverlust des Dollar noch in Grenzen gehalten wurde. "Stellen Sie sich vor, was passiert würde, wenn die ausländischen Zentralbanken nicht jeden Handelstag 2 Milliarden Dollar gekauft hätten", fragt sich Sean Corrigan laut. "Wenn 40 Milliarden keine kleine Rally bringen können, wie schwach und verschmäht ist dann der einst allmächtige Dollar?" Ich stellte Ende November fest, dass die Bank of Japan ihre eigene Währung verkaufte und dafür Dollar kaufte, mit einem Volumen von 1 Milliarde Dollar pro Tag. Damals hörte ich, dass die Reserven der Bank of Japan nach 79,9 weiteren Tagen aufgebraucht wären, wenn sie in dem Tempo weitergemacht hätte.

Mir ist auch aufgefallen, dass die Bank of Japan dieses Jahr keinen Gewinn, sondern einen Verlust erwirtschaften wird. Und das bedeutet, dass das die japanische Regierung ungefähr 1 % ihrer Steuereinnahmen kosten wird. Und der Dollar fällt weiter.

--------------
Fallender Doller – ist es zu spät, jetzt noch einzusteigen?

von unserem Korrespondenten Bill Bonner

*** Der Goldpreis steht immer noch über 400 Dollar pro Feinunze. Auch die Aktienkurse sind etwas gestiegen, was das Verhältnis Dow Jones/Gold unverändert bei 25 zu 1 lässt. Ich erinnere Sie daran, dass mein Vorschlag für den "Trade der Dekade" weiterhin lautet, die Aktien des Dow Jones zu verkaufen und Gold zu kaufen. Ich erwarte, dass sich das Verhältnis in den nächsten Jahren auf ungefähr 1 annähern wird. Dann wird man mit einer Feinunze Gold alle 30 Aktien des Dow Jones kaufen können. Wenige Leute werden diesen von mir vorgeschlagenen Trade machen wollen. Aber das wird wahrscheinlich eine goldene Idee sein.

*** Gold befindet sich in einem größeren Bullenmarkt. Das sagen alle meine Freunde. Aber wenn man als europäischer Investor direkt in Gold investiert hat, dann hat man kaum etwas verdient. Denn der fallende Dollarkurs hat diese Gewinne aufgefressen (deshalb sollten Sie nicht direkt in Gold investieren, sondern z.B. auf währungsgesicherte Gold-Zertifikate setzen, die den Goldpreis 1 zu 1 abbilden, aber den Währungseffekt ignorieren; solche Zertifikate werden u.a. im Börsenbrief Optionsschein-Profits empfohlen). Also sollte ich besser sagen, dass sich nicht Gold in einem Bullenmarkt befindet. Sondern dass es der Dollar ist, der sich bewegt – nach unten. Der Dollar befindet sich in einem größeren Bärenmarkt, so meine Schlussfolgerung.

"Ich habe Put-Optionsscheine auf den Dollar gekauft", sagte mir Dr. Kurt Richebächer gestern, der mich im Investor`s Daily-Büro in Paris besuchen kam. "Ich trade nicht, sondern ich mache großes Geld jedes Mal dann, wenn ich in diese großen Trends investiere", erklärte er mir, nachdem er mit seinem Broker telefoniert hatte.

"Weißt Du", erklärte mir der über 80jährige Dr., "die Amerikaner haben so verrückte Ideen. Ihnen macht es nichts aus, ihr ganzes Geld auszugeben – und ihren Kindern nichts übrig zu lassen. Da machen sie sogar eine Tugend draus ... als ob es gut wäre, mit Nichts zu beginnen ... oder sogar weniger als Nichts. Ich verabscheue diese Mentalität. Ich sehe den Kollaps des Dollar als den Weg, wie ich eine Menge Geld verdienen kann, dass ich dann meinen Kindern und Enkelkindern hinterlassen will."

Der österreichische Volkswirt erwartet, dass der Dollar gegenüber dem Euro auf 1,50 fallen wird. Aktuell sehen wir Kurse von leicht über 1,20.

*** Gestern Abend wurde ich von zwei Frauen am selben Abend versetzt. Zumindest dachte ich das. Als ich allein an einem Tisch im "Les Editeurs" saß, vor einer Spiegelwand, hatte ich Gelegenheit, nachzudenken. Jeder, den ich kenne, setzt auf einen fallenden Dollar. Man sagt, dass das auch Buffett und Soros tun. Und das, wo Warren Buffet bis jetzt noch nie in seinem Leben eine ausländische Währung gekauft hatte. Jetzt sagt er, dass er das nicht mehr vermeiden kann; denn er hat Aktionäre, an die er denken muss. Volkswirte werden in fast allen Zeitungen zitiert; alle sagen, dass man mit einem weiteren Rückgang des Dollarkurses rechnen sollte. Wenn man Dr. Richebächer darüber reden hört, dann ist man sicher, dass der Rückgang des Dollarkurses seit dem Platzen der Spekulationsblase bei den Hightech-Aktien im Frühjahr 2000 die sicherste Sache ist. Selbst das TIME-Magazine rät seinen Lesern, sich vor einem fallenden Dollarkurs abzusichern, ohne ihnen zu sagen, wie.

Ist es jetzt zu spät, fragte ich mich? Ist der Rückgang des Dollarkurses vorbei – jetzt, wo wirklich jeder damit rechnet?

Wahrscheinlich nicht. Die meisten Dollar-Besitzer können sich einen wirklichen Kollaps des Dollars nicht vorstellen. Die meisten Amerikaner halten ihr gesamtes Vermögen in Dollar, und sei wüssten nicht, wie sie sich "absichern" sollten. Der Wert dieser Dollar-Vermögensanlagen liegt bei über 50 Billionen Dollar, und könnte auch bei 100 Billionen Dollar liegen. Im Gegensatz dazu betragen der Marktwert aller Goldvorräte weltweit und der Marktwert der Goldminengesellschaften zusammengenommen kaum 2 Billionen Dollar. Gold ist der Anti-Dollar ... das Gegenstück zu Papiervermögen, Schulden, Derivativen ... es ist real. Die meisten Amerikaner besitzen kein Gold. Die meisten wüssten nicht, wie oder wo sie es kaufen könnten.

Das organisierte Verbrechen und die Zentralbanken sind fast exklusiv vom Dollar abhängig, um ihre Reserven zu halten. Und die Drogenhändler in den USA berechnen ihre Preise in Dollar.

Nein, liebe(r) Leser(in), der Kollaps des Dollar hat noch einen langen, langen Weg vor sich. Sehr wahrscheinlich wird er uns alle überraschen – indem er mehr und schneller fallen wird, als jeder erwarten wird.

*** Von meinem Freund Byron King:

"Ich habe Deinen Artikel im Investor`s Daily gelesen, darüber, dass laut Mr. Friedman das wahre Ziel der US-Armee im Irak die `Erziehung` sei, und dass es dort das größte amerikanische Demokratisierungsprojekt seit dem Marshall Plan stattfinde."

"Bill, Du weißt, dass ich bei der US-Marine war. Jetzt bin ich Reservist, und mein Job als Reservist ist es, nach anderen Marine-Angehörigen zu sehen, die alle der Sohn, Ehemann, Vater, Bruder, Onkel oder Freund von jemandem sind. Im Oktober war ich mehrer Tage bei der Ausbildung beteiligt, und die Frischlinge lernten das Schießen mit M–16 Gewehren, M–9 Pistolen und anderen schwereren Waffen. Und das zur Vorbereitung darauf, dass einige dieser feinen Seelen in entfernte Ecken gesendet werden, wo sie solche martialischen Fähigkeiten brauchen. Ich versichere Dir, und das kannst Du an diesen Mister Friedman weiterleiten, dass `democracy-building` und besonders das `Erziehen`, besonders im Irak, jedem Mitglied der bewaffneten Truppe absolut fern liegt, zumindest denen, die ich kenne."

-----------------

Georgien – Teil des "großen Spiels"

von unserem Korrespondenten Addison Wiggin

"Während die USA weniger als 2 % der weltweiten Erdölreserven im eigenen Land haben", beobachtet ein britischer Online-Dienst mit dem Namen schNEWS.org.uk, "verschlingen sie ein Viertel des weltweiten Angebots. Ohne Importe würden die gesamten Reserven im eigenen Land nach drei Jahren verbraucht sein. Und wenn sich Großbritannien nur auf seine eigenen Erdölreserven verlassen müsste, dann wären diese nach 7,5 Jahren aufgebraucht."

"Das größte Interesse (von politischen Strategen in London und Washington) werden Orte auf sich ziehen, die besonders reiche Angebote an vitalen Rohstoffen besitzen", zitiert schNEWS einen amerikanischen Professor für Frieden- und Sicherheitsstudien mit Namen Michael Klare. Ich weise darauf hin, dass der chinesische Volkswirt Wang Jian gegenüber seinen Vorgesetzten im Zhongnanhai – das ist das chinesische Pendant zum Weißen Haus und zum Kreml – gemeldet hat, "dass die amerikanischen Kriege immer ein klares Ziel hatten; allerdings wurden solche Ziele niemals der Öffentlichkeit offenbart." Und um "hinter den Schleier zu sehen" müssten die Chinesen "herausfinden, was die fundamentalen wirtschaftlichen Interessen Amerikas sind."

Nun, die Autoren von schNEWS denken, dass sie die angloamerikanische Strategie entschlüsselt haben. Sie denken, dass die Region des persischen Golfs – darunter der Irak, Iran, Saudi Arabien und Kuwait, die zwei Drittel der bekannten Erdölreserven besitzen, und die Länder ums kaspische Meer – darunter die zentralasiatischen Staaten Aserbaidschan, Kasachstan, Turkmenistan und Usbekistan, die ein Fünftel der weltweiten Reserven beherbergen – die nächsten Ziele der "ölabhängigen USA" sind.

Als Beweis weist schNEWS vor: "Im letzten Jahr erhielt Georgien, ein Land mit 5 Millionen Einwohnern, 64 Millionen Dollar an amerikanischer Hilfe, was pro Kopf der zweitgrößte Betrag ist, den die USA an Unterstützung vergeben, nach Israel. Der Grund? Georgien steht an der Front im "Krieg gegen den Terror". Russland sagt, dass die Pankisi-Bergregion in Georgien ein Versteck für tschetschenische Rebellen ist, während die USA schätzen, das unter diesen Kämpfern auch ein Dutzend Al-Quaeda Mitglieder sein könnten, die ihnen also 5 Millionen Dollar pro Kopf wert sind!"

SchNEws gibt vor, zwischen den Zeilen zu lesen, und sieht auch eine alternative Erklärung dahinter: " ... in den letzten 10 Jahren haben die USA und Großbritannien in die zentralasiatischen Erdölfelder investiert, aber sie haben Probleme damit gehabt, einen Weg zu finden, auf dem sie das Öl in den Westen bringen können, ohne die Pipelines durch den Iran oder Russland verlegen zu müssen. Bingo! Erst vor ein paar Wochen haben sowohl die Weltbank als auch die Europäische Entwicklungsbank jeder 300 Millionen Pfund Unterstützung für ein massives Pipeline-Projekt von BP zugesagt, das von Baku nach Ceyhan gehen soll. Also vom kaspischen Meer über Aserbaidschan, Georgien und die Türkei ins Mittelmeer."

"Laut dem Direktor des `Freiheits-Instituts` in Georgien", so schNEWS weiter, "hat das westliche Ölgeld einen Teil zum Sturz des Regimes von Schewardnadse beigetragen. 60 % der georgischen Bevölkerung leben deutlich unter der Armutsgrenze, und die Leute hatten offensichtlich genug von Schewardnadse. Aber er hatte auch seine westlichen `Freunde` verstört, als er argumentierte, dass die Pipeline von Baku nach Ceyhan die Ökologie Georgiens schädigen könnte und – noch wichtiger: Er hatte größere Energieabkommen mit Russland abgeschlossen."

"Innerhalb von Wochen schickte US-Präsident Bush einen Berater, Stephen Mann, nach Tiflis, die georgische Hauptstadt. Mit einer Warnung: `Georgien sollte nicht irgendetwas unternehmen, das das kraftvolle Versprechen eines Ost-West Energie-Korridors unterminieren würde.` Als die Energieabkommen mit Russland trotzdem weitergingen, flog der ehemalige Minister James Baker nach Georgien und ermahnte Schewardnadse zu fairen Wahlen. Die Wahl wurde gefälscht, das Volk rebellierte, und in einem unblutigen Staatsstreich wurde Schewardnadse Geschichte. Der neue Präsident Mikhail Saakashvili ist ein in den USA ausgebildeter Rechtsanwalt, der laut der Business Week eine Zeitlang Washington damit umworben hatte, dass er versprach, Schewardnadses Plan zu verhindern, der es den russischen Ölinteressen erlaubt hätte, im Land Fuß zu fassen."

In was für interessanten Zeiten wir leben, oder?

http://www.investor-verlag.de/
Berater - Die heimliche Macht

Unternehmen, Verbände und Agenturen verpflichten gern aktive oder ehemalige Politiker wie den CDU-Abgeordneten Reinhard Göhner, der zugleich Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände ist. Für wen handelt er zurzeit im Vermittlungsausschuss die Reformen am Arbeitsmarkt aus? FDP-Haushaltsexperte Günter Rexrodt ist zugleich Vorstand der WMP. Ist er aus persönlicher Überzeugung für den EU-Beitritt der Türkei oder weil die türkische Regierung ein WMP-Kunde ist?
.....

Problem für die Bürokratie

Wie hilflos die klassische Bürokratie manchmal vor neuen Problemen steht, zeigt folgender Fall: Mitarbeiter der Deutschen Börse und des Bundesverbandes Deutscher Banken wirkten an der Gesetzgebung zu den in Deutschland lange nicht zugelassenen, hochriskanten Hedge-Fonds mit. Die Bankleute wechselten für einige Zeit ins Bundesfinanzministerium, wurden aber weiter von ihren bisherigen Arbeitgebern bezahlt. Wurde hier der Bock zum Gärtner gemacht? Der CDU-Abgeordnete Dietrich Austermann fürchtet "denkbar schlimmste Tendenzen".
.....

Komplett hier lang:

http://www.stern.de/campus-karriere/karriere/index.html?id=5…

:( :confused: :confused:
-------------------


Dazu auch ein interessanter Gedankengang:

.....
Dieses Geldsystem, das zwar von Menschen geschaffen, aber nicht geplant wurde, hat maßgeblichen Anteil an der Entwicklung unserer hocharbeitsteiligen Wirtschaft. Es brachte in ihrer Startphase den notwendigen Schub hervor. Dort war ein Wachstum des Produktionsausstoßes zur Bedürfnisbefriedigung notwendig. Heute jedoch ist Wachstum ein notwendiges Übel, um das Funktionieren der Wirtschaft und die Finanzierung des Sozialstaates mit Mühe aufrecht zu erhalten. Aus ökologischen Gründen sollte das System nun aber vom Steigflug in die Phase eines Gleitfluges übergehen. Es müsste einen anderen Weg geben, den Absatz aller Produkte und Dienstleistungen bei konstantem Preisniveau zu ermöglichen, wenn die Erwartungen der Investoren das nicht mehr sicherstellen.
Bisher bestand die Antwort im so genannten „Deficit Spending“ des Staates, der durch erhöhte Ausgaben die fehlende Nachfrage ersetzt. Doch der Staat ist in die Finanzierungsfalle geraten, wie derzeit unschwer zu erkennen ist. Er kann sich, abgesehen vom Verkauf des „Familiensilbers“, in diesem Geldsystem nur auf zwei Arten finanzieren: Indem er selbst auch Kredite aufnimmt, sich also verschuldet (was sich nun wegen der hohen Schulden und Zinslasten verbietet), oder durch das Einheben von Steuern in Geld. Damit aber wird die Verschuldung nicht beseitigt, sondern „nur“ auf die Unternehmen übertragen. Für diese bringt das eine Vergrößerung der Schulden, die samt Zinsen wiederverdient werden müssen, und gleichermaßen eine Vergrößerung des Risikos, dieses Ziel zu verfehlen.

Aber so wird der Staatshaushalt total abhängig von der Verschuldungsbereitschaft der Unternehmen. Der Einfluss, den die steuerlichen Maßnahmen auf die unternehmerischen Entscheidungen haben, zwingt zu einer pragmatischen Sicht – auch dann, wenn man die Position der Unternehmen und deren EigentümerInnen ideologisch nicht unterstützt. Bei diesen geht ja nicht so sehr um das Können, sondern das Wollen. Denn unter welchem Titel die Steuern und Abgaben auch erhoben werden, vorfinanzieren müssen sie die Unternehmen. Dies gilt neben anderen Steuern auch für die Lohnsteuer und die Mehrwertsteuer. Es gilt aber nicht nur für dieses „durchfließende“ Geld. Die vorhandenen Gewinne und Vermögen bestehen in der Regel nicht in liquiden Ansprüchen, auf die „einfach“ zugegriffen werden kann. Sie müssen durch Verkauf oder verzinsliche Kredite erst zu Geld gemacht werden. Da aber Kredite buchhalterisch den Gewinn kürzen und zugleich die Verschuldung des Unternehmens erhöhen, hat das wieder Einfluss auf das gesamte Verschulden-Wollen.
Ohne Möglichkeit der Kreditaufnahme durch den Staat – und ihre negativen Folgen – gibt es daher derzeit beim Übergang in eine nicht mehr weiter wachsende Wirtschaft keine komplementäre Finanzierung des Staates. Die Politik ist zu schierer Machtlosigkeit verurteilt, alles politische Tun ist Spiegelfechterei.
.....

Komplett hier lang:


http://www.oneworld.at/suedwind.magazin/magazin/inhalt.asp?I…
Vor allem, wenn man daran denkt, wer wohl zum größten Teil die gegebenen Staatsanleihen usw. aufkauft. Das ist jetzt zugegebenermaßen eine nicht bewiesene Behauptung meinerseits. Aber im Gros liegen die wohl bei den einschlägigen "Instituten". Und erst dann, indirekt -nämlich über den "Umweg" über Banken und Versicherungen- auch bei Frau "Lieschen Müller" und Herr "Walter Schmidt". Der Staat wird durch seine Verschuldung "erpressbar". Nicht durch Herrn/Frau "Hinz und Kunz-Steuerzahler", sondern durch "Frau Dresdner" und "Herrn Allianz" (etwas plakativ gesagt).





Die Sichtweise von http://www.staatsverschuldung.de/

Umverteilung

Staatsverschuldung ist Umverteilung von unten nach oben.
Denn bezahlt werden die Zinsen von den Steuerzahlern. Die beiden Steuern mit dem größten Aufkommen sind die Lohnsteuer und die Umsatzsteuer, die von den Arbeitnehmern bzw. Verbrauchern erhoben werden, also von der breiten Masse der Bevölkerung.

Die Empfänger der Zinsen sind dagegen die Wohlhabenden, die ihr Vermögen in Staatsanleihen investiert haben. Die geschieht entweder direkt, oder indirekt durch von ihnen beherrschte Unternehmen, durch Investmentfonds oder durch Lebensversicherungen.

Das ist ein paradoxes Ergebnis! Denn als die Schulden in den 70er, 80er und 90er Jahren aufgehäuft wurden, sollte gerade den wirtschaftlich Schwachen geholfen werden, zunächst den Arbeitslosen, später den neuen Bundesländern.


Und fasst passend zu "Aber so wird der Staatshaushalt total abhängig von der Verschuldungsbereitschaft der Unternehmen." habe ich noch eine kleine Graphik gebastelt:



--------------------------


Aus den NEWS vom 10.10.03

US-Investor steigt bei Springer ein

Die US-Beteiligungsgesellschaft Hellman & Friedman wird mit 19,4 Prozent neuer Großaktionär der Axel Springer AG. Die Deutsche Bank verkaufte den Anteil für 350 Millionen Euro.

http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/relhbi/sfn/buil…

Hellman & Friedman: Investor und Saban-Geldgeber

Die US-Beteiligungsgesellschaft Hellman & Friedman LLC mit Sitz in San Francisco wurde 1984 gegründet. Der Finanzinvestor sammelt große Summen von privaten und institutionellen Anlegern ein und investiert sie in aussichtsreiche Unternehmen.

http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/relhbi/sfn/buil…

Na super, Deutschland wird auf Kurs gebracht ! Objektive, allumfassende, hintergründliche Berichterstattung gewährleistet ?? *WÜRG*
Dazu noch mal der Link: "Die fünf Grundsätze" des Axel-Springer-Verlages. Noch Fragen ??

--------------

Und nun aktuell das:

Vorläufiges Aus für «Harald Schmidt Show»
http://www.rundschau-online.de/kr/page.jsp?ksArtikel.id=1070…

Wie wir wissen, ist Saban kürzlich der neue Chef bei der Sat1-ProSieben Media AG geworden. Geht`s schon los ? Vielleicht bin ich auch schon paranoid -nicht auszuschließen -, aber der Zeitpunkt ist schon komisch. Jedenfalls sollten wir die Entwicklung im Auge behalten -verschärft im Auge behalten. Das alles riecht mir doch sehr nach seichtem "Kritik-nicht-erwünscht-Programm !!"


http://www.miprox.de/News.html
Verzockt
Warum private Krankenkassen teurer werden

Autor: Herbert Stelz

Nicht nur die 70 Millionen gesetzlich Versicherten müssen wegen der Gesundheitsreform ab Januar 2004 draufzahlen. Wer sich privat krankenversichert hat, muss mit noch viel kräftigeren regelmäßigen Beitragserhöhungen leben. Und das liegt nicht nur an den steigenden Kosten im Gesundheitswesen. Denn einige Krankenversicherungen haben in den vergangenen Jahren viel Geld an der Börse verzockt – 5,7 Milliarden Euro. So hat es die bekannte Londoner Agentur FitchRatings ausgerechnet. Fitch unterzog die privaten Krankenversicherungen einem rechnerischen Stress-Test. Das erschreckende Ergebnis - Zahlenbasis Ende 2002: Zahlreiche Gesellschaften wirtschaften mit sehr geringem Kapital, was für die einzelnen Versicherten bedeutet, daß sie über kurz oder lang dafür zahlen werden. Fitch rechnete die stillen Verluste, welche in den Bilanzen verschleiert werden, um als Last pro Kopf. Die Spitzenreiter: Jeder einzelne Versicherte bei der Freien Arzt- und Medizinkasse muss 249 Euro tragen, bei der Mannheimer 299 €, der ARAG 331 €, der DKV 400 €, der Hanse-Merkur 470 €, der Axa 506 €, bei der Hallesche 547 €, bei der Victoria 555 € und bei der Inter-Versicherung sogar 1.179 €. Insgesamt betragen die stillen Lasten bei der Inter 170 Mio. €. Der Inter-Vorstand gibt zu, daß das Geld zum Stopfen der Börsenlöcher nun aus den Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen genommen werden wird. Eigentlich gehört das aber den Versicherten. Jetzt bekommen die weniger Rückerstattung, wenn sie die Versicherung nicht in Anspruch genommen haben. Indirekt ist das also doch eine Beitragserhöhung.

Um die undurchsichtigen Erhöhungen der Beiträge bei den privaten Krankenversicherungen einzudämmen, müsste mehr Transparenz und Konkurrenz in den Markt einziehen. Eine EU-Richtlinie sieht vor, daß die Versicherten bereits bei Vertragsabschluss besser aufgeklärt werden, vor allem über die zukünftige Beitragsentwicklung und über die sehr eingeschränkten Wechselmöglichkeiten zwischen den privaten Krankenversicherern.

Dieser Text gibt den Fernseh-Beitrag vom 09.12.2003 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.


Informationen:
Die genauen Angaben zur Kapitalausstattung der deutschen privaten Krankenversicherungen sind in der Studie der englischen Agentur FitchRatings enthalten. Diese finden Sie unter
www.fitch-studie.de

Adressen:

FitchRatings Ltd
Eldon House, 2 Eldon Street
London, EC2M 7UA
Großbritannien
Tel.: 0044-207/4174293
Fax: 0044-207/4174363
E-Mail: insurance-germany@fitchratings.com
Internet: www.fitchratings.com

Bund der Versicherten e.V. (BdV)
Postfach 1153
24547 Henstedt-Ulzburg
Tel.: 04193/94222
Fax.: 04193/94221
E-Mail: info@bundderversicherten.de
Internet: www.bundderversicherten.de

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
Graurheindorfer Str. 108
53117 Bonn
Fon: 0228/4108-0
Fax: 0228/4108-1550
E-Mail: poststelle@bafin.de
Internet: www.bafin.de

vzbv Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Kochstraße 22
10969 Berlin
Tel.: 030/25800-0
Fax: 030/25800-518
E-Mail: info@vzbv.de
Internet: www.vzbv.de

Ombudsmann für die private Krankenversicherung
Arno Surminski
Leipziger Str. 104
10117 Berlin
Tel.: 0180/2550444
Internet: pkv.net/ombudsmann-f.html

Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. (PKV)
Bayenthalgürtel 26
50968 Köln
Tel.: 0221/37662-0
Internet: www.pkv.de


Beitrag drucken
http://www.hr-online.de/fs/plusminus/2003120931.html
Verschlafen
Warum die Banken EC-Karten nicht sicherer machen

Autor: Sven Herold

Das Ehepaar Röder aus Frankfurt war im Urlaub in Spanien. Plötzlich die böse Überraschung: Der Geldautomat spuckt kein Bares mehr aus. Der Grund: Massenweise Abhebungen an verschiedenen Orten in Spanien und Frankreich. Gesamtschaden: Über 10.000 Euro!

Das Kuriose dabei: Die EC-Karte wurde den Röders gar nicht geklaut! Stattdessen hatten die Täter beim Abheben an einem Automaten den Magnetstreifen von Röders EC-Karte kopiert. Möglich ist das mit relativ simplen Lesegeräten, die es im Elektronikgeschäft schon ab 200 € gibt. Hat der Täter die Daten des Magnetstreifens kann er eine eigene EC-Karte problemlos herstellen. Diese Dublette ist dann eine 1:1-Kopie der Originalkarte. Die zum Geldabheben erforderliche PIN-Nummer erhalten die Täter durch Ausspähen. Das geschieht durch einfaches über die Schulter schauen z. B. am Geldautomaten oder aber auch mit Minikameras, die am präparierten Geldautomaten angebracht sind.

Plusminus hatte darüber wiederholt berichtet:
www.daserste.de/plusminus/beitrag.asp?iid=20

Die Banken und Sparkassen kennen das Dubletten-Problem zwar, aber wenn es zu Schadensfällen kommt, steht der Kunde oft im Regen. Denn er muß nachweisen, daß er alle Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten eingehalten hat. Bedeutet, er muß beweisen, daß er sowohl die PIN-Nummer sorgfältig aufbewahrt und niemandem zugänglich gemacht hat und darüber hinaus auch seine Karte nicht aus der Hand gegeben hat. Genau das kann er aber in der Regel nicht.

Aus dem Problem kommen betroffene Kunden nur dann heraus, wenn sie der Bank den missbräuchlichen Einsatz der Karte nachweisen. Es gilt dann eine Beweislastumkehr, die Bank muss dann beweisen, daß der Kunde mit seiner PIN grob fahrlässig umgegangen ist. Einen mißbräuchlichen Einsatz der Karte nachzuweisen hört sich aber einfacher an, als es ist. Denn wie will man beweisen, daß man das Geld nicht selbst abgehoben oder einem Freund seine Karte gegeben hat. Ein möglicher Beweis wäre ein Foto, viele Geldautomaten sind aber nicht kameraüberwacht.

Die Lösung des Dubletten-Problems ist die neue EC-Karte mit EMV-Chip. EMV steht für EurocardMastercardVisa, denn das System haben die Kreditkartenunternehmen entwickelt. Für den Laien ist der Unterschied zum Geldkartenchip nicht zu erkennen, aber die technischen Unterschiede dieser beiden Systeme sind gewaltig. Im neuen Chip können wesentlich mehr Daten verarbeitet werden als im Geldkartenchip. Somit sind mit diesem neuen Chip auch Abhebungen am Geldautomaten möglich. Da der Chip nach heutigem Stand der Technik nicht kopiert werden kann, wäre damit auch das Dubletten-Problem gelöst.

Bislang haben aber nur die Volks- und Raiffeisenbanken sowie einige Privatbanken das Chip-System flächendeckend eingeführt. Die Sparkassen haben im August begonnen und die ersten 8 Millionen Kunden mit der neuen Karte versorgt. Weitere Kunden werden sukzessive – je nach Ablaufdatum – mit der neuen EMV-Karte versorgt. Hypo-Vereinsbank und Citibank beginnen ab Mitte 2004 mit dem neuen System.

Ganz anders die Situation bei den großen Geschäftsbanken, Dresdner-, Commerz- und Deutsche Bank. Auf Nachfrage von [plusminus hieß es, man sei noch am nachdenken, ob und wann man EMV den Kunden anbieten werde. Bei der Postbank ist man sogar der Meinung, dass der neue EMV-Chip nicht zu einer zusätzlichen Sicherheit beiträgt. Deutsche Ignoranz! Denn in vielen Nachbarländern wie Frankreich, England und Tschechien ist das neue Chip-System längst eingeführt. Fazit: Die deutschen Banken kümmern sich kaum, wenn es darum geht, grobe Sicherheitslücken im Interesse ihrer Kunden zu schließen.

Hintergrund: Warum ist EMV sicherer?
Sowohl die EMV-Karte als auch die normale EC-Karte haben noch einen Magnetstreifen. Das ist nötig, da nicht alle Länder ihr System verändern werden. Hätte die EMV-Karte keinen Magnetstreifen mehr, könnte man z. B. in Neuseeland kein Geld mehr abheben. Das heißt zugleich, der Magnetstreifen kann weiter kopiert werden, auch wenn die Karte einen Chip hat. Da viele europäische Nachbarländer aber bereits auch ihre Geldautomaten umgerüstet haben und EMV-fähig sind, wären Dubletten-Abhebungen dort nicht mehr möglich. Denn der Automat stellt fest, die Karte soll eigentlich einen Chip haben, findet diesen aber nicht, also zahlt er entweder kein Geld aus oder zieht die Karte sofort ein. Je mehr Geldautomaten EMV also beherrschen, umso geringer ist die Chance für Ganoven, mit einer Dublette abzuheben. Die Banken sind daher gefordert, möglichst schnell nicht nur das Kartensystem umzustellen, sondern auch alle Geldautomaten EMV-fähig zu machen. Und wenn dann doch mal mit einer gefälschten Karte in Neuseeland Geld abgehoben wird, kann der Kunde den Kartenmißbrauch sicher besser nachweisen, als wenn das um die Ecke im europäischen Ausland passiert. Und bei nachgewiesenem Kartenmissbrauch ist es relativ einfach, wieder an sein Geld zu kommen.


[plusminus hat nachfolgend die wichtigsten Vorsichtsmaßnahmen beim Einsatz der EC-Karte aufgeführt:
Behandeln Sie Ihre EC-Karte und auch die PIN-Nummer wie Bargeld!
Merken Sie sich Ihre persönliche Geheimzahl (PIN-Nummer). Schreiben Sie sie niemals auf - weder auf der Karte, noch getarnt als Telefonnummer.
Verraten Sie niemandem Ihre Geheimnummer - auch nicht engen Freunden oder Verwandten.
Sollten Sie sich die Zahl wirklich nicht merken können, verwahren Sie sie an einem sicheren Ort zu Hause. Achten Sie aber unbedingt darauf, dass Sie Karte und PIN-Nummer auch zu Hause niemals am selben Ort aufbewahren.
Achten Sie bei Verwendung der PIN-Nummer unbedingt darauf, dass Sie nicht ausspioniert werden. Das gilt für EC-Kartenautomaten genauso wie für Eingabegeräte im Handel, an Tankstellen, im Bahnhof oder bei der Post. Bestehen Sie bei hinter Ihnen stehenden Menschen auf Sicherheitsabstand! Haben Sie den Mut, diese auch darauf aufmerksam zu machen und gegebenenfalls wegzuschicken.
Decken Sie bei Eingabe der PIN-Nummer das Zahlenfeld zusätzlich mit der Hand ab. Besonders wichtig ist der linke Bereich.
Wenn Sie auf „Nummer sicher“ gehen wollen, zahlen Sie entweder bar oder nur an Geräten mit Lastschriftverfahren. Hier genügt die Unterschrift, Sie erkennen diese Geräte an einem im Eingangsbereich aufgeklebten Schild auf dem ein Kugelschreiber neben dem EC-Symbol abgebildet ist.
Wenn Sie unbedingt mit Karte zahlen wollen, nutzen Sie besser die Kreditkarte, z. B. an Tankstellen. Eine Eingabe der PIN-Nummer ist dort nicht nötig, es reicht die Unterschrift.
Sollte Ihre Karte nicht mehr aus dem EC-Automaten kommen, bleiben Sie unbedingt im Foyer und rufen Sie sofort die Polizei, direkt mit dem Handy. In vielen Schalterhallen gibt es aber auch angebrachte Telefone mit einer Notrufnummer. Melden Sie auch andere Unregelmäßigkeiten, wie beispielsweise Schilder, die zum mehrmaligen Eingeben der PIN-Nummer auffordern. Auch bei Verdachtsmomenten sollte die Polizei unbedingt verständigt werden.
Geben Sie am Türöffnungsgerät zu einem Geldautomatenraum niemals eine PIN-Nummer ein. Es reicht immer das Durchziehen der Karte. Das gilt auch, wenn das PIN Eingabe-Gerät noch so offiziell und amtlich aussieht!
Lassen Sie sich am Geldautomaten nie nach Ihrer Geheimnummer ausfragen, diese geht keinen etwas an. Hintergrund: Täter verwickeln derzeit Kunden am Geldautomaten gerne in Gespräche und wollen bei der Eingabe der PIN-Nummer helfen.
Handtaschen sollte man an belebten Plätzen immer im Brustbereich tragen.
EC-Karten niemals im Fahrzeug zurücklassen, da Sie dann bei Diebstahl und Missbrauch voll haften.
Geben Sie Ihre EC-Karte niemals aus der Hand, das gilt auch in Cafés, Bars oder Restaurants. Zahlen Sie dort nur per Lastschrift, wenn der Kellner die Karte vor Ihren Augen durch die Registrierkasse zieht!
Melden Sie Verlust oder Diebstahl der EC-Karte sofort an die zentrale Nummer 0180/ 5 021 021 (0,12 € pro Minute) Vergessen Sie dabei nicht, auch die Kreditkarten zu sperren, dafür müssen Sie meist noch weitere Sperrnummern abtelefonieren.

Dieser Text gibt den Fernseh-Beitrag vom 09.12.2003 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.



Jetzt anmelden!


Informationen:
Hintergründe zu EMV:
www.eurokartensysteme.de
www.sbs.co.at

Was tun wenn die EC-Karte geklaut wurde?
www.daserste.de/plusminus/ beitrag.asp?iid=45

Problem Lastschriftverfahren:
www3.mdr.de/plusminus/ 2_130503.html


Beitrag drucken
http://www.hr-online.de/fs/plusminus/2003120932.html
ZUR ÜBERSICHT


"Erpressung wächst täglich"

Federal Mogul will mehr Arbeit für weniger Geld trotz Auftragsflut

(Arbeiter sind ja zum "schuften" da. Auf der ganzen Welt wird versucht auf Kosten der Arbeiter mehr Gewinn (Rendite)
zu erwirtschaften. Wer soll zum Schluss noch die produzierten Sachen kaufen? Ah ,ja die Leute sollen sich bis zum Halse verschulden, damit anderen das Vermögen wächst.)

VON MARIO MÜLLER



Das Leitmotiv ist interpretationsbedürftig, wenn nicht gar irreführend. "Nur der Kunde kann unsere Arbeitsplätze sichern", steht dick am Schwarzen Brett in der Werkshalle von Federal Mogul Nürnberg. Gemeint ist dies wohl als Appell an die Belegschaft, auf hohe Qualität in der Produktion zu achten und sich überhaupt ordentlich ins Zeug zu legen.

Als wenn es damit getan wäre. An Aufträgen herrscht derzeit jedenfalls kein Mangel in der Nopitschstraße 97. Die Tochtergesellschaft des US-Konzerns, eines Zulieferers der Automobil-Industrie mit weltweit mehr als 46 000 Beschäftigten, stellt Kolben aus Aluminium her für Diesel- sowie Ottomotoren, und ist so gut ausgelastet, dass selbst der Weihnachtsurlaub gestrichen wurde. Die 1115 Arbeitsplätze am Standort sind damit aber mitnichten gesichert. Ihre Zukunft hängt zwar auch von Großkunden wie VW in Wolfsburg und deren Bestellverhalten ab. Die letzte Entscheidung fällt aber, da gibt es kein Vertun, in Southfield, Michigan, der Zentrale von Federal Mogul.

Für Walter Reifenröther, den Geschäftsführer in Nürnberg, haben die Arbeitnehmern ihr Schicksal selbst in der Hand. Nur wenn sie auf Lohn und Gehalt verzichten und gleichzeitig den Wünschen des Managements nach noch stärkerer Flexibilisierung der Arbeitszeiten folgen, gibt er dem Standort auch längerfristig eine Überlebenschance. Andernfalls, so lässt Reifenröther unmissverständlich erkennen, droht die Verlagerung der Produktion ins polnische Gorzyce.

Es ist das bei Multis inzwischen übliche Monopoly. Standorte werden gegeneinander ausgespielt. Nürnberg hat als "Lead-Plant", als Kompetenzzentrum für alle 22 Kolbenfabriken von Federal Mogul noch relativ gute Karten. Die gleiche Funktion rettete aber ein Werk in England nicht vor dem Aus. Also müssen sich die Franken vor allem mit der konzerninternen Konkurrenz einige hundert Kilometer weiter östlich messen lassen. Bei diesem Vergleich ziehen sie, folgt man Reifenröther, eindeutig den Kürzeren. Mit 30 Euro die Stunde lägen die Lohnkosten in Nürnberg gut sechs Mal so hoch wie in Polen, bei den Lohnstückkosten betrage das Verhältnis 1,90 Euro zu 38 Cent. Dass die Produktion hier zu Lande überhaupt noch aufrecht erhalten wird, erklärt der Manager im Wesentlichen mit den hohen Kosten einer Verlagerung.

Armin Ditze, den Vorsitzenden des Betriebsrats, können solche kaum verhüllten Drohungen nicht mehr groß erschüttern. "Die Erpressungsversuche werden von Tag zu Tag stärker", sagt er. Und meist muss er sich ihnen zähneknirschend beugen, um zu retten, was an Beschäftigung zu retten ist. Der Geschäftsplan sieht bis 2008 ohnehin schon eine Reduzierung auf 844 Stellen vor. Den Abbau dürfen sich übrigens getrost die Kunden zurechnen lassen. Denn die Automobilhersteller verlangen von ihren Zulieferern im Voraus festgelegte jährliche Preisabschläge, die sich bei Federal Mogul Nürnberg in den nächsten vier Jahren auf immerhin 29,1 Millionen Euro summieren. Entsprechend versucht das Unternehmen seine Kosten zu drücken.

Um noch höhere Stellenverluste zu vermeiden, hat die Belegschaft bereits erhebliche Zugeständnisse gemacht. Die Möglichkeiten der Flexibilisierung, die der Tarifvertrag bietet, wurden Ditze zufolge voll ausgenutzt. Die Maschinen laufen mit mehreren Schichtvarianten mehr oder weniger rund um die Uhr, auch am Wochenende. Und der Betriebsratsvorsitzende wäre auch bereit, die Forderung der Geschäftsleitung nach Kürzung übertariflicher Zulagen zu akzeptieren, wenn er denn im Gegenzug die Zusicherung erhielte, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben.

Auf keinen Fall will Ditze, der sich unter dem doppelten Druck des Managements und der Belegschaft ohnehin "wie ein Sandwich" fühlt, die von Reifenröther geforderte 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich hinnehmen: "Der Tarif ist für uns tabu". Für die Geschäftsleitung allerdings nicht. Sie würde unter Umständen sogar aus dem Arbeitgeberverband austreten, um die hohen Renditevorgaben aus Michigan zu erfüllen.

http://www.fr-aktuell.de/ressorts/wirtschaft_und_boerse/wirtschaft/?sid=f40a6208f2a3220f8483379ebb98bc40&cnt=354943
Der Dollar geht seinen Weg - Steht am Ende des Chaos ? – Die Regierung Bush lässt keinen Fehler aus
(11.12.2003)

Der amerikanische Dollar läuft in die Richtung, in die er gehen muss. Er wertet ab. Dies ist der wohl einzige Erfolg versprechende Weg, um die chronisch hohen und womöglich noch wachsenden Leistungsbilanzdefizite der USA wieder auf ein akzeptables Niveau schrumpfen zu lassen.

Klarer ausgedrückt: Ein abwertender Dollar muss die Importe verringern und die Exporte fördern. So gesehen, ist ein immer schwächer werdender Dollar eine Form des Protektionismus. Allerdings eine passive, im relativ freien Spiel der Marktkräfte entstehende und somit akzeptierte Variante.

Da aber angenommen werden kann, dass die Regierung Bush die Schwäche des Greenback wohlwollend verfolgt und in nicht öffentlich werdenden Verhandlungen besonders mit asiatischen Ländern sogar propagiert, ist diese Form des Protektionismus doch nicht ganz so passiv, wie es erscheinen mag.

Wir werden zu dem Thema Protektionismus noch einiges erleben, bis die derzeit nackte Furcht der Regierung in Washington vor einem neuerlichen Absturz der Konjunktur schwindet. Sie hat es mit europäischem Stahl versucht und ist gescheitert. Sie hat es mit chinesischen BH’s versucht und wird scheitern, weil es in den USA gar keine nennenswerten BH-Produzenten gibt, die Schutz verdienten. Und sie haben es zuletzt mit einer Reihe von Gegnern des Irak-Feldzuges versucht, indem sie diese von der direkten Teilnahme am Wiederaufbau dieses Landes ausschließen wollen.

Try and Error. Learning by Doing. Multiple Choice. So gut das in einigen Bereichen funktionieren mag, es geht in den großen Fragen vor allem dann selten gut aus für die amerikanische Führung, wenn nicht alles am Kapitaleinsatz hängt. Doch nun geht ihr auch noch das Kapital und damit ein guter Teil ihrer Macht aus.

Nichts anderes verrät die Abwertung des Dollar. Es fließt einfach nicht mehr ausreichend „Stoff“ in die USA, um den Greenback stabil zu halten. Dass dies im Augenblick erwünscht ist, kann nicht über einen tief sitzenden Vertrauensverlust in die Regierung Bush hinwegtäuschen. Sie lässt Obsessionen erkennen, wo perspektivisches Denken am Platze wäre. Sie hat Pläne, aber keine Konzepte. Und sie lebt weit über ihre materiellen Verhältnisse, wo wenigstens der Wille zur Sparsamkeit wünschenswerte wäre.

Wenn sich da nicht bald etwas ändert, schmilzt das Vertrauen auf einen Punkt, der eine nicht nur ungeordnete, sondern chaotische Abwertung des Dollar wahrscheinlich macht. Und dann gnade uns allen, wer auch immer die Dinge lenkt.

Man muss sich fragen, was dieser Regierung noch alles einfällt, um Vertrauen zu vernichten, bis im November nächsten Jahres der Vorhang zur Präsidentenwahl heruntergeht. Jedenfalls ist das, was sie bis jetzt geboten hat, nicht gut für Amerika und auch nicht gut für den Rest der Welt.


Arnd Hildebrandt

Herausgeber
-----------------

Wussten Sie schon, dass...?
(11.12.2003)

Asien steht im laufenden Jahr für 55 Prozent des gesamten Wachstums im Welthandel. Davon entfällt wiederum der größte Teil auf China. Die Importe dieses Landes dürften um 40 Prozent zunehmen.


(Quelle: Morgan Stanley)

www.taurosweb.de
Buchkritik P.C. Martin: Der Kapitalismus







Geschrieben von XXX am 10. Dezember 2003 13:06:23:

Quelle: Schule für Lebenskunst

Paul C. Martin: DER KAPITALISMUS - Ein System, das funktioniert.
Hans-Joachim Heyer: Buchbesprechung

gekürzt von XXX

Paul C. Martin meint, daß alle toten und lebenden Wirtschaftswissenschaftler, beispielsweise Marx, Keynes, Friedman, bei der Definition des Kapitalismus‘ geirrt haben. Und da sich die kapitalistische Praxis an diesen falschen, nicht funktionierenden Modellen orientiert hat, hat es in der Vergangenheit in fast regelmäßigen Zyklen Wirtschaftszusammenbrüche gegeben und wird es in Zukunft wieder geben.

Martin erklärt, wie der Kapitalismus NICHT funktioniert: Er ist KEINE Tauschwirtschaft; das Geld ist KEIN Tauschmittel usw, wie alle bisherigen Wirtschaftsstrategen glaubten, sondern: Der Kapitalismus ist kein Kapitalismus, sondern ein DEBITISMUS (von ›debitum‹, das Geschuldete), bei dem das Geld Wechsel, Schuldscheine, also Forderungen von Gläubigern an Schuldnern, ist, die in Umlauf gebracht werden.

Jener Geldkreislauf ist aber nicht geschlossen, sondern weist eine Lücke auf, weil ein systembedingter Geldmangel entsteht, der nur solange beglichen werden kann, wie es dem System gelingt, neue Schuldner zu finden. Die alten Schuldner können nämlich ihren unabwendbaren Bankrott nur solange aufschieben, wie sie ihre Schulden an andere, neue Schuldner, weiterreichen können. Ergo ist der Debitismus notwendigerweise imperialistisch (was Martin jedoch leugnet, S. 36). Und wenn sich keine neuen Schuldner mehr finden lassen, kommt die Rezession und Deflation und dann kommt: „Bingo!“ - wie Martin sich auszudrücken pflegt.

Eine Staatsverschuldung als letzte Rettung hält Martin für untauglich, da sie den unvermeidlichen Untergang zwar eine Zeit lang aufhält, ihn dann aber umso umfassender und vernichtender stattfinden läßt.

Die Geldlücke, die den Kapitalismus oder Debitismus immer wieder scheitern läßt, erklärt Martin so: Ein Unternehmer baut sich eine Fabrik auf. Er muß investieren, also vorfinanzieren, also Schulden machen, und zwar über den gesamten Zeitraum von der ersten Investition bis zur Einstreichung des Gewinnes. Mit dem Verkauf der Produkte soll alles vorfinanzierte Kapital wieder hereinkommen. Das aber ist laut Martin nicht möglich! Es kommt alles wieder herein, nur die Zinsen nicht (S. 41, 48). Zins sei der „Preis für Zeit“!

Warum kostet Zeit Geld? Des Verfalls wegen: Der Mensch muß ständig Geld ausgeben, um zu leben. Das ist die sog. ‚Urschuld‘ (S. 93). Und alle Güter nützen sich ab - außer Gold. Der Debitismus würde reibungslos funktionieren, wenn er zeitlos ablaufen könnte.

Und hier setzt Martin bei seinem Versuch, sein geliebtes System zu retten, an: Er meint, man müsse den Zeitverbrauch bloß gegen Null führen, und schon sei die sonst zwangsläufige Katastrophe zu vermeiden.

Wie schmiert man die debitistische Maschine? Indem man den bremsenden Staat ausschaltet. Der Staat mit seinen Gesetzen, Steuern, Subventionen, Staatsschulden und vor allem mit seinen Beamten kostet dem Debitismus viel Zeit, ergo viele Zinsen.

Martin will den Kapitalismus retten, indem er ihn beschleunigt! Dies genau ist sein Denkfehler, der ihn in die gleiche Ecke verweist, in die er alle anderen Wirtschaftswissenschaftler gestellt hat: in die Ecke der Irrenden! Eine Beschleunigung des Systems bringt nämlich nichts anderes als einen beschleunigten Zwang, neue Schuldner finden zu müssen. Solange dieses Problem nicht dahingehend gelöst wird, daß der Kapitalismus nicht mehr neue Schuldner finden muß, ist jede Beschleunigung des Kapitalismus/Debitismus nichts als eine Beschleunigung seines Untergangs!

Möglicherweise irrt Martin auch noch an einer anderen Stelle. Deutlich hat er das Problem und das Scheitern Marx‘ herausgearbeitet. Marx konnte die Frage nicht beantworten, wo das Geld für den Gewinn - Mehrwert - und für die Zinsen herkommt. Martins Antwort lautet, der erwartete Gewinn werde wie das Kapital vorfinanziert. Auf Seite 41 lesen wir: „Das Kapital ist vorfinanziert, das Geld dafür in der Zirkulation, auch die Löhne sind im Umlauf und selbst der Mehrwert. Aber der Zins? Der Zins für den vorfinanzierten Mehrwert ist nun wirklich nicht mehr vorfinanziert.“

Falls ich Martin richtig verstanden habe, verhält es sich dann so: Der erwartete Gewinn ließe sich prinzipiell in beliebiger Höhe vorfinanzieren. Wollte der Unternehmer einen sehr hohen Gewinn einstreichen, bräuchte er nur sehr viel Geld unter die Leute zu bringen, indem er sehr hohe Schulden machte. Allerdings müßte er dann auch mehr Zinsen bezahlen, was ihn ungeachtet seines Gewinnes in eine höhere Verschuldung treiben würde. Die Gewinnkalkulation des Unternehmers muß sich also danach richten, wieviel Schulden er an Dritte Personen weitergeben kann.

Die Banken spielen in Martins Buch nur eine untergeordnete Rolle. Aber ich stelle fest: Die Banken werden in diesem Prozeß immer reicher und reicher. Anfang 1991 hatte die Bundesrepublik schon über 1 Billion DM Schulden bei den Banken. Das sind die Schulden, die die Unternehmer hätten, wenn sich der Staat nicht verschuldet hätte, indem dieser den ewig gesuchten neuen Schuldner gespielt hatte.

Die Staatsverschuldung hat Martin mit wenigen Sätzen als Fehlgriff der Finanzexperten, die den Kapitalismus nicht verstanden haben, abgehakt. Nach dem, was ich nun zu wissen glaube, denke ich, daß diese Experten doch nicht so dumm sind. Sie sichern sich mit der Staatsverschuldung ihren liquiden Reichtum. Was nämlich passiert, wenn das Volk keine Lust hat, sich zu verschulden, um den Reichen ihren Gewinn zu sichern? Dann muß das Volk eben entmündigt werden, indem der Staat für es das Schuldenmachen übernimmt. Zusätzlich zu den Staatsschulden, die die Steuern hochtreiben, treibt der Staat die Nachfrage und damit die Preise hoch. So entsteht ein zusätzlicher Gewinn für die Unternehmer.

Martins Buch weist einen weiteren Mangel auf: Er schreibt, daß der Kapitalist gar nicht die Arbeiter ausbeuten könne, da zu geringe Löhne die Kaufkraft schwächen und Umsatz und Gewinn des Unternehmers schmälern würden. Der Unternehmer könne eben nur das Geld einnehmen, das er selbst vorher unter die Leute gebracht habe. Aus diesem Grund sei er an möglichst hohen Löhnen interessiert - in meinen Ohren klingt das wie Hohn!

Martin argumentiert so, als ob der Arbeiter freiwillig diesen Vertrag eingegangen wäre. In Wahrheit wird jedoch der Arbeiter gezwungen, für einen Hungerlohn zu arbeiten, indem die Industriegesellschaft ihm jede Alternative raubt. Der Kapitalismus toleriert keine anderen und autonomen Systeme.

Völlig richtig hat Martin nachgewiesen, daß eine Tauschwirtschaft ein geschlossener Kreislauf ist, in dem nicht wie im Kapitalismus/Debitismus Kasse gemacht wird. Könnte es sein, daß die von Martin bravourös herausgearbeitet Geldlücke im Kapitalismus nichts anderes ist, als die Folge des Aufbrechens des (mit geschlossenem Geldkreislauf funktionierenden) Tauschhandels?

Hat da etwa jemand den Kreislauf des guten alten Tauschhandels aufgebrochen, um sich an der Bruchstelle festzusetzen und den Geldfluß nach und nach in seine eigene Taschen zu leiten, wobei er, damit den Diebstahl keiner merkt, leere Versprechungen - inflationäres Geld, Geld ohne Gegenwert - in den Kreislauf zurückleitet?

Der Kapitalismus scheint ein System zu sein, mit dessen Hilfe man auf Kosten Anderer leben kann, ohne daß diese es merken. Ich frage mich, warum der Kapitalist Martin verschleiert, daß der Kapitalismus nicht funktioniert, indem er im Untertitel seines Buches beschreibt: ›Ein System, das funktioniert‹. Will er sich ebenfalls auf Kosten anderer Menschen ein feines Leben machen? Dafür spricht, daß er auf den Wahnsinn des Glaubens der Leute an das GOLD baut, ohne preiszugeben, daß der Wert des Goldes in Wahrheit ein psychologischer, ein geglaubter Wert ist. Er schreibt fälschlicherweise, daß den Crash nur das EWIGE GOLD überleben wird - neben den Besitzern des Goldes. Martin möge bitte in der Bibel die Geschichte vom Goldenen Kalb lesen!

Der Kapitalismus - eine teuflische Verschwörung? Ich fürchte, ich bin einem kapitalen Schwindel auf die Spur gekommen! Zwar hat mir Paul C. Martins Buch die Augen über den Kapitalismus geöffnet, aber jetzt merke ich, daß Martin entweder Opfer eines Schwindels ist oder diesen bewußt mitmacht. Dazu lesen wir auf Seite 19: „Warum hat es niemand früher geschafft, den Kapitalismus, das menschliche Wirtschaften in der Zeit zu enträtseln? Sinnlose Bibliotheken sind entstanden, Hunderttausende von Ökonomen und Wirtschaftsexperten haben immer wieder den gleichen Denkfehler gemacht. ... Warum? ... Wir wissen es nicht. Vermutungen, daß es tatsächlich schon früher Menschen gegeben hat, die genau gewußt haben, wie Wirtschaften wirklich funktioniert, die aber dieses Wissen als herrschaftlich für sich behalten haben ..., solchen Mutmaßungen wird nachgegangen.“

Offensichtlich ist Martin bei seinen Recherchen fündig geworden und konnte es sich nicht verkneifen, sein erworbenes herrschaftliches Wissen ebenfalls - wenigstens teilweise - für sich zu behalten. Deswegen macht er sich unsinnigerweise öffentlich Gedanken darüber, wie die Idee der Staatsverschuldung in das debitistische System Einzug halten konnte, obwohl klar hätte sein müssen, daß sie es ist, die das System zerstört.

Das Buch beginnt mit einem Zitat, in dem es heißt, daß es den Finanzexperten Hong Kongs beim Versuch, sich eine Verfassung zu geben, nicht gelungen sei, ihren Kapitalismus zu definieren. Dann schreibt Martin: „Das Buch, das Sie jetzt in Händen halten, definiert ›Kapitalismus‹. Ein für allemal. Und zum ersten Mal.“

Nachdem ich nun das Buch gelesen und festgestellt habe, daß Martin sein Versprechen nicht eingelöst hat, kommt mir der Verdacht, daß weder die Hong Kong-Finanzexperten noch Martin den Kapitalismus erklären bzw. definieren WOLLTEN!

Auf Seite 16 schreibt Martin: „Denn wir wollen weder Partei ergreifen noch Angriffskriege starten. Was in diesem Buch erklärt wird, ist Wirtschaft schlechthin. Ganz einfach Wirtschaft.“ Diese Behauptungen nehme ich Martin nicht ab. Denn er ergreift Partei für den von ihm ‚definierten‘ Debitismus/Kapitalismus, der nur funktioniert, wenn Angriffskriege gestartet werden. Darum will auch er einen Angriffskrieg starten. Und vor allem will er nicht ›Wirtschaft‹ schlechthin erklären, sondern das Wesen der Machtpolitik verschleiern. Ist es Absicht oder Freudsche Fehlleistung, wenn Martin in der Einleitung das Gegenteil von dem schreibt, was er im weiteren Verlauf des Buches zum Besten gibt? Dort schreibt er nämlich, daß der Kapitalismus das beste sei, was es geben könne und behauptet, er sei „ein System, das funktioniert“. Hier schreibt Martin jedoch: „Kapitalismus ist etwas, das es gar nicht geben dürfte. Denn jemand, der seine Produktion vorfinanziert hat, kann zwar vom Markt die Kosten seiner Produktion zurück erwarten. Aber niemals die Kosten der Vorfinanzierung selbst und auch niemals die Prämie für das Risiko, daß er sich überhaupt aufs Produzieren eingelassen hat, an dessen Ende - allein durch Zeitablauf - immer und ehern eines wartet: der Bankrott.“

Martin wird uns deutlich machen, daß der Kapitalismus scheitern muß, weil er nicht ständig neue Schuldner finden kann - es sei denn, er startet Angriffskriege, um die Forderungen der Schuldner und die bezahlten Güter zu vernichten. Da dies so grausam ist, wagt es Martin nur indirekt auszusprechen (s.o.). Und auch die Hong Kong-Kapitalisten hatten es offensichtlich nicht gewagt!

Auf Seite 31 (unter vielen anderen) wird Martin polemisch. Es geht um die Frage, was die Reichen denn mit ihrem Geld so alles anfangen können. „Der ganze Zweck der kapitalistischen Übung war es, ein Jahr lang auf Kosten der Arbeiter zu leben, und zwar sagenhaft zu leben. Denn er hat für sich allein so viel verkonsumiert, wie die Arbeiter insgesamt zum Leben hatten. Welche Leber, welches Herz hält so ein Leben aus?“ Hier will Martin die neidischen Arbeiter der Lächerlichkeit preisgeben. Natürlich stimmt es, daß die Kapitalisten auf Kosten der Arbeiter sagenhaft leben, aber sie können mit ihrem Geld noch andere Sachen machen, zum Beispiel ein Ferienhaus auf den Bahamas und teure Antiquitäten kaufen, zum Skifahren nach Alaska jetten, Politiker bestechen und Killer kaufen...

Martin will uns aber vielmehr weismachen, die Kapitalisten seien allesamt arme, streßgeplagte Schweine, die hinter ihrem eigenen Geld herjagen, um den unvermeidlichen Bankrott aufzuschieben!

Ich setze entgegen, daß sie ja gerade deswegen so reich sind, WEIL sie die Schuldenlawine in Gang gesetzt haben!

Auf Seite 36 zieht Martin die Ökonomen Rosa Luxemburg und John Maynard Keynes über den Tisch. Dabei behaupten diese nichts anderes als Martin selbst. Nur benutzen sie andere Worte. Luxemburg sagt, daß der Kapitalismus nur funktionieren kann, wenn es „außer den Kapitalisten und den Lohnarbeitern noch ›dritte Personen‹ (gibt), die, in aller Welt verstreut lebend, den Ausbeutern bei der Realisierung des Mehrwertes (Gewinnes) helfen.“ Jene ›dritte Personen‹ sind just Martins gesuchte ›neue Schuldner‹. Keynes bezeichnet den Zweck, für den die neuen Schuldner gesucht werden, indem er schreibt, der Kapitalismus brauche, um funktionieren zu können, „eine Erweiterung der zahlungsfähigen Nachfrage.“

Luxemburg und Keynes haben aber nicht geirrt, sondern Martin will etwas verschleiern. An anderer Stelle seines Buches gibt Martin die wahre Antwort, nämlich daß die Wilden das Geld bekommen, indem sie ganz einfach Schulden machen. Sie beleihen Land, das sie zu diesem Zweck in ihren Besitz nehmen, sie roden ihre Urwälder, plündern ihre Meere, Flüsse, Seen und Bodenschätze. Sie sind Martins gesuchte neuen Schuldner!

Auch Marx bekommt sein Fett weg: „Die von Marx vorhergesagte Verelendung (der Massen) ist nicht eingetreten.“ Später stoßen wir allerdings auf die Kapitelüberschrift „Die Katastrophe,“ worunter ebendiese Verelendung in den schillerndsten Farben beschrieben wird. Wieder frage ich mich: Was will Martin bloß? Will er mich, den Leser, verarschen?

Warum verschweigt Martin, daß Kapitalismus dies ist: Ich mache Schulden, gebe diese durch Tausch (gegen Sachen) an andere Leute weiter, senke den Gesamtwert des Geldes durch Zinsanhäufung (Inflation). Dadurch steigen die Sachwerte, die in meinem Besitz sind, relativ zum Geldwert. Die Differenz zwischen altem und neuem Sachwert ist mein Gewinn und die Schulden der Andern. Den Gewinn setze ich in Geld um und kaufe mir dann Gold, Grundstücke und Waffen und vernichte, wenn ich keine neuen Schuldner mehr finde, die bezahlten Güter und Forderungen, indem ich einen Krieg lanciere. Dann starte ich eine neue Runde des Kapitalismus, was mir leicht gelingt, da alle Leute, die mich bis dahin durchschaut haben könnten, dann tot oder meine Freunde sind, und ich im Besitz von Gold und Boden bin.

Der Kapitalismus ist die moderne Form des Raubes und der Sklaverei. Kein Wunder, daß die Hong Kong-Finanzexperten den Kapitalismus nicht definieren ›konnten‹! Das erinnert mich an eine Textstelle in Dagobert Lindlaus Buch „Der Mob“, wo Lindlau beschreibt, daß es den Kriminalexperten nicht gelingen wollte, das ‚organisierte Verbrechen‘ zu definieren. Und warum gelang es ihnen nicht? Weil die Regierungen der Bundesrepublik und der USA Zweigstellen der Mafia sind!

Der Kapitalismus ist ein System, das vom Staat getragen wird und ihn trägt. Beide sind Komplizen. Das meine nicht ich, das meint Kapitalist/Debitist und Wirtschaftsexperte Paul C. Martin. Er selbst setzt den Kapitalismus mit einem Kettenbriefsystem (S. 42) gleich. Und Kettenbriefsysteme haben den Effekt, daß sie diejenigen, die sie starten, also die Staatsgründer, Regierungen und Industrielle, auf Kosten aller anderen Menschen reich machen. Und aus diesem Grund sind Kettenbriefsysteme für den Otto-Normalverbraucher auch gesetzlich verboten!

Der Kapitalismus ist ein lebensfeindliches Prinzip. Er stellt ein Pseudoleben dar, dem der Tod schon mit dem Akt der Zeugung einprogrammiert worden ist. Er dient dem Herrn der Systeme bei der Ausübung seiner Weltherrschaft. Er ist der Tanz der Juden um das Goldene Kalb, eine Aufsummierung von Schuld und Verweigerung der Sühne.

Paul C. Martin zeigt in seinem Buch deutlich, wie es kommt, daß der Kapitalismus NICHT funktioniert. Martin hat herausgearbeitet, daß Geld kein Tauschmittel ist, sondern Forderungen sind, also Schuldscheine, die in Umlauf gebracht werden. Die Frage, was denn genau Zinsen sind, hat er meiner Meinung nach nicht befriedigend beantwortet. Martin meint, Zinsen entstünden durch den Zeitfaktor im Geschäftsablauf; sie seien zudem als Motor des Kapitalismus unerläßlich, denn der unabwendbare Schuldendruck zwänge alle am Kapitalismus Beteiligten zu ständigen Höchstleistungen, denen wir ja auch die Bezwingung des Kommunismus verdanken.

Ich werde im nun Folgenden versuchen, Geld und Zinsen von einem anderen Standpunkt aus zu verstehen, um herauszufinden, ob oder wie der Kapitalismus noch zu retten ist.

Das Geld ist tot! Das haben die Finanzexperten nicht begriffen. Sie behandeln das Geld wie ein diesseitiges Gut: Geld als Ware! Produkt dieses Irrtums: die Zinsen. Geld muß ZEITLOS sein, im Gegensatz zur Zeitlichkeit der Waren. Geld darf folglich nicht „arbeiten“! Die Zinsen müssen also abgeschafft werden.

Martins Behauptung, mit der Abschaffung der Zinsen würde der Marktwirtschaft quasi der Motor ausgebaut werden, sticht meiner Auffassung nach nicht. In der Tat würde der Schulden- und Expansionsdruck nachlassen, aber einen Investitionszwang würde es auch ohne Zinsen geben, denn schließlich muß jeder Geld verdienen.

Die Weltwirtschaft könnte sich nach dem Zusammenbruch des konkurrierenden Systems des Kommunismus und nach Erschließung aller Marktlücken nun tatsächlich ihre Raubtierzähne ziehen lassen und die Zinsen abschaffen, ohne Gefahr zu laufen, überrannt zu werden. Den Wirtschaftsexperten muß jetzt endlich klar werden, daß unsere Erde begrenzt ist und daß folglich die Wirtschaft nicht unbegrenzt wachsen darf.

Um es noch einmal klar zu sagen: Der Kapitalismus scheitert aus zweierlei Gründen:
1. Weil er quantitativ nicht unbegrenzt wachsen kann, und
2. Weil die Zinsforderungen in unermeßliche Höhen steigen.

Nach den Worten des Finanzexperten Paul C. Martin in „Kapitalismus - Ein System, das funktioniert“ leidet das Finanzsystem der Weltwirtschaft an einer tödlichen Krankheit: der Zinslücke. Diese Wunde des Kapitalismus tut sich auf, weil Geschäfte nicht in Nullzeit getätigt werden können. Das Geld für die Zinsen kann der Fabrikant nur hereinbekommen, wenn er seine Schulden auf die Kunden abwälzen kann. Schulden wachsen Jahr für Jahr an und führen den zwangsläufigen Zusammenbruch des Finanz- und Wirtschaftssystems herbei. Wie Martin dann noch von einem System sprechen kann, das funktioniert, ist mir schleierhaft. Er selbst schlägt weltweite Entschuldung an einem geheim gehaltenen Stichtag als Lösung vor, scheint aber selber nicht an die Durchführbarkeit dieser Idee zu glauben. Der Kapitalismus ist nur deshalb noch nicht zusammengebrochen, weil er es bisher immer wieder geschafft hat, neue Schuldner zu finden bzw ins qualitative Wachstum auszuweichen.

http://f7.parsimony.net/forum9673/messages/35051.htm
Enronitis in Italien

(Instock) Der italienische Nahrungsmittelkonzern Parmalat steckt in finanziellen Schwierigkeiten. Das Unternehmen, das immerhin auf einen Jahresumsatz von rund 7,6 Milliarden Euro kommt und 36.000 Mitarbeiter beschäftigt, konnte bislang eine am 8. Dezember fällige Anleihe über 150 Millionen Euro nicht zurückzahlen, obwohl in den Bilanzen milliardenschwere Finanzpolster ausgewiesen werden. Allein die bilanzierten Barreserven sollen annähernd 1 Milliarde Euro betragen.

Die Ratingagentur Standard & Poor`s reagierte bereits und stufte das Parmalat-Rating auf das Niveau von Junk-Bonds ab, denn die Gesamtverbindlichkeiten belaufen sich auf bis zu 9 Milliarden Euro. Hauptproblem des verschachtelten Familienimperiums sind unübersichtliche Finanzbeteiligungen und waghalsige Finanzgeschäfte. Unter anderem wurden 497 Millionen Euro in einen Hedge-Fonds mit Sitz auf den Cayman-Inseln investiert, deren Verbleib bislang ungewiss ist.

Als Konsequenz trat der erst seit 14. November amtierende Finanzchef Luciano Del Soldato zurück. Derweil sind die Parmalat-Aktien den dritten Tag in Folge vom Börsenhandel in Mailand ausgesetzt. Marktbeobachter fürchten den Zusammenbruch des Konzerns.
http://www.instock.de/Nachrichten/10136780.html
Inszenierter Skandal

Florida-Rolf, Kindergeld-Klaus


Die Nachricht sorgte landesweit für Erregung: Betrug beim Kindergeld! Mitarbeitern des Finanzministeriums war aufgefallen dass trotz sinkender Geburtenzahlen die Ausgaben für das Kindergeld stetig steigen.
Von Ralf Hertel



(SZ vom 12.12.03) — Selbst wenn man die Erhöhung der Zahlungen unter der rot-grünen Regierung berücksichtige, bleibe ein immenser Fehlbetrag. Der Bundesrechnungshof sei bei der Überprüfung der Auszahlungen zu „einem alarmierenden Ergebnis“ gekommen und habe eine „Fehlerquote von bis zu 20 Prozent“ bemerkt.

Ominös sprach der Spiegel von „verschwundenen Milliarden“ und deutete an, dass Bürger, die für ihre Kinder an mehreren Orten kassierten, den Staat um zehnstellige Beträge prellen würden.



Kriminelle Energie?
Deutschland, ein Land der Betrüger und Abzocker? Kommt nach Florida-Rolf nun Kindergeld-Klaus? Sicherlich mag es vereinzelte Betrugsfälle geben, aber ob die kriminelle Energie, die unterschwellig einer ganzen Nation unterstellt wird, wirklich existiert, ist fraglich.

Beim Rechnungshof fühlt man sich falsch wiedergegeben, die Fehlerquote enthalte auch reine Formfehler, eine große Anzahl an Betrugsfällen könne man nicht erkennen. Auch beim Familienministerium kennt man andere Gründe für den Zuwachs der landesweiten Kindergeldsumme: So erhalten seit 1995 auch Ausländer unter bestimmten Auflagen Kindergeld. Dazu kommt, dass die Zahl der Studenten und Doktoranden seit 1998 deutlich gestiegen ist – und damit auch der Kreis derer, für die potenziell Kindergeld beantragt werden kann.



Hysterie
Ob der angebliche Skandal eine Nachrichtenente ist, werden erst die jetzt einsetzenden Untersuchungen beantworten. Jedenfalls kam noch im April die Zeitschrift Finanztest zu dem Ergebnis, dass die Familienkassen wegen Überlastung oft berechtigte Anträge ablehnen, also zu wenig Kindergeld auszahlen. Aber der vermeintliche Skandal passt zu der um sich greifenden, vom Sozialneid befeuerten Hysterie ums ständig weniger werdende Geld.

Die Meldung folgt der Logik der Empörung, die durch den Nachsatz, es könne statt Betrug womöglich auch andere Erklärungen geben, kaum abgefedert wird.

Es ist die Nachricht, die wir hören wollen, um rechtmäßig empört auf der richtigen Seite zu stehen. Sie untermauert eine Verdrängungsstrategie in Zeiten ständiger Gehaltskürzungen und drohenden Jobverlusts: Die Ehrlichen sind die Dummen.



Die Wahrheit liegt woanders
Wem es finanziell schlechter geht als anderen, der kann sich einbilden, dass das nur von einem geraden Rückgrat zeuge. So wird die eigene Misere umgedeutet in charakterliche Tugend.

In der Meldung vom Kindergeldbetrug gehen die Sorge um das Ende des Sozialstaats und persönliche Verdrängungsmechanismen eine alarmistische Melange ein. Wahr muss sie deshalb nicht sein.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/400/23377/
"Was ist Wahrheit? Drei Wochen Pressearbeit und alle Welt hat die Wahrheit erkannt; ihre Gründe sind solange unwiderlegbar, als Geld vorhanden ist, sie ununterbrochen zu wiederholen."
Oswald Spengler, deutscher Kultur- und Geschichtsphilosoph, 1880-1936


*
Satire des Monats






Schöne Bescherung
Ausland
Karl Unger

Zwecklegenden

Die Aufwertung des Euro führt nicht zum Verlust der Wettbewerbsfähigkeit (I)


Seit Jahresbeginn hat der Euro gut 15 Prozent gegenüber dem Dollar an Wert gewonnen. Ein solcher Höhenflug der Währung löst bei der Exportwirtschaft reflexartig Heulen und Zähneklappern aus. Dem Trio Schröder-Clement-Eichel ist er hingegen recht. Haben sie doch so ein zusätzliches und auf den ersten Blick einleuchtendes Argument für die Notwendigkeit weiterer einschneidender »Strukturreformen«. Doch im Gegensatz zu allen Behauptungen führt die Aufwertung des Euro nicht zum Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Die Direktexporte der Euro-Länder in die USA machen ohnehin weniger als zehn Prozent der Gesamtausfuhren aus. Zudem hat eine starke Währung auch positive Auswirkungen. So sorgt sie tendenziell für eine niedrige Inflation. Sie würde der Europäischen Zentralbank erlauben, die Zinsen weiter zu senken und so den zyklischen Aufschwung zu unterstützen. Und nicht zuletzt verbilligen sich Öl- und zahlreiche Rohstoffimporte, weil sie in Dollar gehandelt werden.

Im übrigen waren es die G-7-Finanzminister selbst, die Ende September für den beschleunigten Abwärtstrend des Dollar gesorgt haben. Ihre Forderung nach mehr Wechselkursflexibilität, mit der sie das Treffen in Dubai beendeten, war nur die verklausulierte Feststellung, daß die Bush-Administration eine Politik des billigen Dollar will. Die Abwertung des Dollar ist aber auch Ausdruck der gravierenden wirtschaftlichen Probleme der USA. Selbst die positiven Konjunkturdaten der letzten Wochen haben keine Dollarnachfrage bzw. Kurssteigerung ausgelöst. Das internationale Finanzkapital ist sich darüber im klaren, daß der jetzige Aufschwung noch kein selbsttragender ist, sondern im wesentlichen vom Staat finanziert wird: durch Militärausgaben und die Kosten der Besetzung des Irak.

Zudem fürchten Anleger weitere Terroranschläge. Die Bereitschaft, Geld in die USA zu pumpen, nimmt auch deshalb ab. Die Spekulanten suchen sichere Häfen: Gefragt sind europäische Staatsanleihen und Gold. Und es gibt auch einen handfesten ökonomischen Grund für ihr Verhalten: das Leistungsbilanzdefizit der USA. Zwar schreibt die größte Volkswirtschaft der Welt seit gut zwanzig Jahren rote Zahlen, weil die Warenimporte regelmäßig die Exporte übersteigen, aber in den letzten Jahren hat sich der Negativsaldo sukzessive auf über 4,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erhöht. Die Nettoauslandsverschuldung ist dadurch bis Ende 2002 auf 2,4 Billionen Dollar angestiegen, was fast einem Viertel des jährlichen BIP entspricht. Dieses Problem löst sich mit der konjunkturellen Erholung nicht, sondern verschärft sich vielmehr. Erfahrungsgemäß erhöht sich nämlich das Ungleichgewicht der Leistungsbilanz bei einem Aufschwung, da die Nachfrage nach ausländischen Gütern in den USA stärker steigt als die nach »Made in USA« im Rest der Welt. Bereits jetzt übersteigen die Fehlbeträge der Handelsbilanz, die die wichtigste Komponente des Leistungsbilanzdefizits bildet, mit 45 Milliarden Dollar pro Monat diejenigen in der Phase der letzten Hochkonjunktur deutlich.

Damit lautet die zentralen Frage für die weitere Konjunkturentwicklung: Bis zu welchem Punkt ist das internationale Kapital bereit, durch den Kauf von US-Vermögenswerten die laufenden Fehlbeträge zu finanzieren? In den letzten beiden Jahren haben sich die Zuflüsse langsam, aber stetig vermindert. Nachdem jüngste Statistiken zeigen, daß derzeit deutlich weniger US-Anleihen und -Aktien von Ausländern gekauft werden, sieht man bei der Investmentbank Goldman Sachs bereits Anzeichen für Kapitalflucht.

Dieses Problem will die Bush-Regierung durch die Abwertung des Dollar gegenüber Euro und Yen lösen. Wenn sich dadurch das Defizit in der Handelsbilanz verringert, ist die US-Ökonomie nicht mehr so stark von Kapitalzuflüssen aus dem Ausland abhängig. Das klingt zwar theoretisch einleuchtend, ist aber völlig realitätsfern. Die US-Konzerne haben sich schon vor langer Zeit mehrheitlich für eine Investitionsstrategie entschieden, nach der man in aller Welt Produktionsstätten errichtet und von dort aus die internationalen Märkte beliefert. Sie produzieren also gar nicht in den USA, um ihre Produkte ins Ausland zu verkaufen. Das Defizit in der Handelsbilanz erklärt sich also zu einem erheblichen Teil daraus, daß die US-Konzerne die in anderen Ländern gefertigten Produkte in den USA verkaufen. Ein Vorgang, der in der Handelsbilanz als Import ausgewiesen werden muß. Nach verläßlichen Schätzungen machen diese Waren 45 Prozent aller Einfuhren aus.

Die transnationalen Konzerne sind auf diese Strategie festgelegt und werden sie nicht ändern. Kurzfristig können sie das auch gar nicht, weshalb sich das Handelsbilanzdefizit trotz Dollarabwertung nicht nennenswert verringern wird. Andererseits kann US-Präsident Bush nicht zur Politik des starken Dollar zurückkehren. Der würde zwar ausländisches Kapital anziehen, hat aber Zinserhöhungen durch die Zentralbank zur Voraussetzung, und die würden das schnelle Ende aller Konjunkturhoffnungen bedeuten.

http://www.jungewelt.de/2003/12-12/009.php
Inland
Till Meyer

Ein Hauch von Rebellion

Streikende Studenten suchen das Bündnis mit allen anderen vom Sozialkahlschlag Betroffenen


Der nun seit Wochen anhaltende Streik der Studierenden in Berlin und acht weiteren Bundesländern war von Beginn an kein Streik der Elite von morgen, der es ausschließlich um bessere Studienbedingungen geht. Bei keiner Forderung oder Diskussion, auf keinem Flugblatt, bei keiner Demonstration oder Besetzung, bei keiner der Aktionen der Studierenden fehlte der Bezug zur Politik des sozialen Kahlschlags, von der gegenwärtig Millionen Menschen betroffen sind. 75 Millionen Euro sollen an den drei Berliner Universitäten eingespart werden, gleichzeitig werden durch die Agenda 2010 den Rentnern und Arbeitslosen, den Sozialhilfeempfängern und abhängig Beschäftigten Milliarden aus der Tasche gezogen. Die asoziale Politik der Deregulierung, die von der Bundesregierung als »Jahrhundertreform« gepriesen wird, ist die bittere Kehrseite der Globalisierungsstrategien des deutschen Großkapitals. Die Exporte boomen, und es gibt weitere Steuergeschenke für die Reichen. Bezahlt wird das mit Massenverarmung. Mehrheitlich haben die streikenden Studierenden diesen Zusammenhang offenbar erkannt.

Seit Wochen gibt es in Berlin Gespräche und Diskussionsrunden von Studierenden mit Betriebsräten und mit anderen gesellschaftlichen Gruppen, die von Sozialkahlschlag betroffen sind. Studierende treffen sich mit den Betriebsräten von Siemens oder Osram, Hunderte Studierende haben die Mahnwache der Gewerkschafter vor der Zentrale der SPD besucht, die dort tagelang gegen die Zerschlagung der Tarifautomie demonstriert haben, und die Forderungen unterstützt. Seit Wochen ist das erst unlängst gegründete Sozialforum Berlin bemüht, alle Kräfte, die sich gegen die asoziale Regierungspolitik zu wehren beginnen, zu bündeln und zu einer politischen Kraft in der Stadt werden zu lassen. Das ist im Ansatz gelungen: Inzwischen gibt es das »Bündnis gegen Bildungs-und Sozialabbau«, das sowohl vom DGB Berlin/Brandenburg als auch von zahlreichen sozialen Initiativen und Gruppen unterstützt wird.

»Wir wollen eine neue außerparlamentarische Opposition. Und wir versprechen der rot-roten Regierung in Berlin einen heißen Winter«, verkündete ein Mitglied des Bündnisses bei einer Veranstaltung am Mittwoch abend in der Humboldt-Universität (HU). Ein erster Erfolg sei auch die gemeinsame Großdemonstration am kommenden Sonnabend. Durch das Audimax der HU wehte ein Hauch von Rebellion. Auf dem Podium der Betriebsratsvorsitzende der Krankenhausgesellschaft Vivantes, Volker Gernhardt. Er verlas eine Grußadresse des Gesamtbetriebsrats, mit der sich dieser für die Solidarität der streikenden Studierenden bedankte. Neben ihm der Betriebsrat Rainer Döring von den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG).

Die Arbeitervertreter waren sich einig: Der Streik der Studierenden und aller anderen von Sozialabbau Betroffenen muß in gemeinsame Aktionen gegen die Regierung münden. »Wir müssen den Senat zwingen, die Kürzungen zurück zu nehmen.« Das fand den donnernden Applaus der 200 Zuhörer. Der Vivantes-Betriebsrat erläuterte, wie die Situation in den zehn Krankenhäusern inzwischen ist, seit sie vor zwei Jahren privatisiert wurden. 4 000 Kollegen wurden seither entlassen. Geplant sei, die Arbeit um zehn Prozent zu steigern bei zehn Prozent weniger Gehalt. Eine korrekte Patientenversorgung sei so nicht mehr möglich. Die Politik des Berliner Senats führe in eine soziale Katastrophe.

Ähnliches hatte auch Rainer Döring von der BVG zu verkünden: Von 28 000 Mitarbeitern gebe es heute nur noch 12 500 bei fast gleicher Leistung. »Und jetzt wollen sie uns auch noch 30 Prozent weniger Lohn zahlen.«

»Auf dem Landesparteitag der PDS wurde jetzt beschlossen, mit uns Studierenden solidarisch zu sein. Beschlossen wurde aber nicht, die geplanten Studiengebühren zurückzunehmen. Deshalb mißtrauen wir der PDS ebenso wie der SPD«, erklärte Geraldine Hohn vom Aktionsrat der HU. Auch Sie unterstrich noch einmal, daß die Mehrheit der Studierenden das Bündnis mit allen anderen gesellschaftlichen Gruppen wollen, um der Politik der asozialen Kürzungen Widerstand entgegensetzen zu können. Im übrigen sei sie ganz sicher, daß der Streik keineswegs im neuen Jahr beendet sei. »Wir haben gemeinsam noch viel vor. Der Senat wird sich noch wundern.«

http://www.jungewelt.de/2003/12-12/010.php
Gerrymandering - Wahlbezirke mit Tentakeln

Craig Morris 11.12.2003
Wie US-Politiker am Sessel kleben und die Demokratie aus den Angeln heben


(da herrscht doch die Plutokratie)


http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/16306/1.html
Fortssetzung von "Die Schatten der Globalisierung" von Joseph Stiglitz.

WER HAT RUSSLAND ZUGRUNDE GERICHTET ?

Die Rettung

Als die Krise ausbrach, leitete der IWF die Rettungsbemühungen, aber er wollte, dass die Weltbank sechs Milliarden Dollar zu dem Beistandspaket beisteuerte. Das Rettungspaket belief sich insgsamt auf 22,6 Milliarden Dollar. Der IWF sollte davon, wie bereits erwähnt, 11,2, Milliarden Dollar tragen, die Weltbank sechs Milliarden Dollar, und den Rest würde die japanische Regierung bereitstellen.
.....
Die Beweise für die grassierende Korruption in Russland waren eindeutig. In der Korruptionsstudie der Weltbank wurde die Region als eine der korruptesten weltweit bewertet. Der Westen wusste, dass ein Großteil dieser Milliarden veruntreut und den Familien und Geschäftsfreunden korrupter Beamter zugeschanzt würde. Obwohl Weltbank und IWF scheinbar entschieden gegen die Kreditvergabe an solche Regierungen waren, schienen sie zwei verschiedene Maßstäbe anzulegen. Kleinen Ländern ohne strategische Bedeutung wie Kenia wurden wegen Korruption Kredite verweigert, während Länder wie Russland, wo die Korruption ein viel größeres Ausmaß erreichte, beständig neue Kredite erhielten. Neben diesen moralischen Bedenken gab es auch schlicht volkswirtschaftliche Einwände. Die Hilfsgelder des IWF sollten den Wechselkurs stützen. Doch wenn die Währung eines Landes überbewertet ist und dadurch die Volkswirtschaft in Mitleidenschaft gezogen wird, ist es sinnlos, den Wechselkurs zu stützen. Wenn die Stützung des Wechselkurses funktionierte, würde dies die Wirtschaft belasten. Doch in dem wahrscheinlicheren Fall, dass die Stützung nicht funktionierte, wäre das Geld vergeudet, und das Land noch höher verschuldet. Unsere Berechnungen bei der Weltbank (vor der Kreditzusage), die sich auf die geschätzte Entwicklung der Staatseinnahmen und -ausgaben im Zeitablauf stützte, deuteten nachdrücklich darauf hin, dass der Kredit vom Juli 1998 nicht den gewünschten Erfolg bringen würde. Sofern die Zinssätze nicht durch ein Wunder drastisch sinken würden, steckte Russland schon im Herbst wieder in der Krise.
.....
Trotz des energischen Widerstandes ihrer eigenen Mitarbeiter setzte die Clinton-Administration die Weltbank massiv unter Druck, Russland Kredite zu gewähren.
.....
Bemerkenswerterweise ignorierte der IWF einfach die Korruption und die damit verbundenen Risiken über die Mittelverwendung. Er glaubte tatsächlich, es sei sinnvoll, den Wechselkurs auf einem überbewerteten Niveau zu halten, und das Geld würde dies Russland für mehr als nur ein paar Monate ermöglichen. Er stellte dem Land einen Milliardenkredit zur Verfügung.
.....
Drei Wochen nach der Gewährung des Kredits verkündete Russland eine einseitige Zahlungseinstellung und die Abwertung des Rubels. Der Rubel stürzte ab. Im Januar 1999 hatte er gegenüber seinem Stand vom Juli 1998 real 45 Prozent an Wert verloren. Die Ankündigung vom 17. August löste eine weltweite Finanzkrise aus.
.....
Die Federal Reserve Bank von New York fädelte einen privaten bail-out für einen der größten US-Hedge-Fonds, Long Term Capital Management, ein, weil die Fed befürchtete, sein Konkurs könne eine globale Finanzkrise auslösen. Das Erstaunliche an dem Währungsabsturz war nicht der Zusammenbruch als solcher, sondern die Tatsache, dass er wirklich für einige der IWF-Bediensteten darunter einige der höchstrangigen überraschend kam. Sie hatten ernsthaft geglaubt, ihr Programm würde funktionieren. Unsere eigenen Prognosen erwiesen sich als nur teilweise richtig: Wir hatten geglaubt, das Geld würde den Wechselkurs für drei Monate stützen, tatsächlich reichte es nur für drei Wochen. Wir waren der Ansicht, die Oligarchen würden Tage oder gar Wochen brauchen, um das Geld außer Landes zu schaffen, tatsächlich brauchten sie nur Stunden oder höchstens Tage. Die russische Regierung "erlaubte" sogar die Aufwertung des Rubel. Die Oligarchen brauchten so weniger Rubel, um sich mit Dollar einzudecken. Ein lächelnder Viktor Geraschenko, der Präsident der russischen Zentralbank, der anschließend von dem Volkswirt Jeffrey Sachs als der schlechteste Zentralbankpräsident der Welt tituliert wurde, sagte dem Präsidenten der Weltbank und mir, es handele sich lediglich um das "Wirken von Marktkräften". Als der IWF mit den Tatsachen konfrontiert wurde die Milliarden von Dollar, die er Russland als Kredit gewährt hatte, tauchten nur wenige Tage später auf zypriotischen und schweizerischen Bankkonten auf -, behauptete er, es seien nicht seine Dollar. Dieses Argument zeugte entweder von einem bemerkenswerten Mangel an ökonomischem Sachverstand oder einem Ausmaß an Unaufrichtigkeit, das der Verlogenheit Geraschenkos kaum nachstand, oder auch beidem.
.....

Natürlich profitierten nicht nur die Oligarchen von dem Hilfspaket. Die Investmentbanker an der Wall Street und die anderer westlicher Finanzinstitute, die sich besonders nachdrücklich für ein Hilfspaket eingesetzt hatten, wussten, dass seine Wirkung bald verpuffen würde: Sie nutzten die kurze Verschnaufpause, die ihnen das Beistandspaket verschaffte, um so viel wie möglich zu »retten« und außer Landes zu fliehen. Indem der IWF Russland Kredite für eine verlorene Sache gewährte, trieb er das Land noch tiefer in die Verschuldung, ohne dass dies irgendeinen positiven Effekt gehabt hätte. Die Zeche für diesen Fehler hatten weder die IWF-Bediensteten zu zahlen, die den Kredit vergaben, noch die USA, die darauf gedrängt hatten, noch die westlichen Banken und die Oligarchen, die von dem Kredit profitierten, sondern der russische Steuerzahler.
.....
Laut den Daten der Weltbank belief sich das Russlands im Jahr 2000 auf 63,9 Prozent des Niveaus von 1989Am drastischsten ist der Einbruch in Moldawien, das es auf ganze 31,8 Prozent des Produktionsniveaus von 1990 bringt. Und das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine betrug im Jahr 2,000 nur 33,5 Prozent des BIP vor zehn Jahren.
.....

Zunahme von Armut und Ungleichheit

Die Statistiken erzählen nicht die ganze Geschichte der Umwälzung in Russland. Sie übersehen einen der wichtigsten Erfolge: Wie bewertet man den Nutzen der neuen Demokratie, so unvollkommen diese auch sein mag? Aber sie lassen auch einen der größten Misserfolge außer Betracht: die wachsende Armut und Ungleichheit. Nicht nur die Größe des Kuchens der nationalen Volkswirtschaft schrumpfte, sondern er wurde auch immer ungleicher verteilt, so dass der durchschnittliche Russe ein immer kleineres Stück abbekam. Im Jahr 1989 lebten nur zwei Prozent der Russen in Armut. Bis Ende 1998 war diese Zahl auf 2,3,8 Prozent in die Höhe geschnellt, wobei zwei Dollar pro Tag die Armutsgrenze definierten. Über vierzig Prozent der Bevölkerung mussten laut einer Erhebung der Weltbank mit weniger als vier Dollar pro Tag auskommen. Die Statistik für Kinder enthüllte sogar ein noch gravierenderes Problem: Über fünfzig Prozent der Kinder leben in armen Familien. In anderen postkommunistischen Ländern kam es zu einer vergleichbaren, wenn nicht schlimmeren Zunahme der Armut.
.....
Russland findet sich heute in der schlechtesten aller Welten wieder ein gigantischer Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Produktion und eine enorme Zunahme der Ungleichheit. Und die Aussichten für die Zukunft sind düster: Extreme Ungleichheiten hemmen das Wachstum, besonders wenn sie zu sozialer und politischer Instabilität führen.

Wir haben bereitsgesehen, wie die wirtschaftspolitischen Leitlinien des "Washington Consensus" zu den Fehlschlägen beitrugen: Eine falsch umgesetzte Privatisierung hatte nicht zu Effizienz und Wachstumsschüben, sondern zu zerschlagenen Betrieben geführt.
.....

Inflation

.....
Der IWF forderte Russland auf, so schnell wie möglich zu privatisieren: Wie die Privatisierung umgesetzt wurde, galt als zweitrangig. Die negativen Auswirkungen die sinkenden Einkommen wie die wachsende Ungleichheit lassen sich direkt mit diesem Fehler in Verbindung bringen. In einer Studie der Weltbank zur zehnjährigen Geschichte der Transformationsländer zeigte sich, dass sich die Privatisierung nicht positiv auf das Wachstum auswirkte, wenn sie nicht von einer institutionellen Infrastruktur (wie corporate governance) flankiert wird.
.....
Die Privatisierung, so wie sie Russland (und vielen der ehemaligen Satellitenstaaten der Sowjetunion) auferlegt wurde, hat nicht nur der russischen Volkswirtschaft geschadet, sondern auch das Vertrauen in den Staat, die Demokratie und in die Reformen untergraben. Ich erwähnte bereits, dass die russische Regierung die wertvollsten Vermögenswerte des Landes, seine Bodenschätze, faktisch verschenkte, bevor sie ein System zur Erhebung von Steuern auf Bodenschätze eingeführt hatte. Das Ergebnis: ein reiches Land, das Milliarden von Dollar an ein paar Freunde und Vertraute von Jelzin verschenkte und nicht in der Lage ist, seinen Alten eine monatliche Rente in Höhe von i $ Dollar zu bezahlen. Das ungeheuerlichste Beispiel einer misslungenen Privatisierung war das Programm zur Vergabe von Krediten gegen Unternehmensanteile {loans-for-share). Im Jahr 1995 wandte sich die Regierung statt an die Zentralbank an die Privatbanken, um sich benötigte Finanzmittel zu beschaffen. Viele dieser Privatbanken gehörten Freunden von Regierungsmitgliedern, die Bankenkonzessionen erhalten hatten. In einem Umfeld, in dem die Banken keiner effizienten Aufsicht unterlagen, waren die Konzessionen praktisch eine Lizenz zum Gelddrucken, zur Vergabe von Krediten entweder an sich selbst. Freunde oder an die Regierung. Die Regierung bot dabei Beteiligungen an Staatsbetrieben als Kreditsicherheit an. Anschließend welche Überraschung! konnte die Regierung ihre Kredite nicht zurückzahlen, die Privatbanken übernahmen die Firmen in einer Art Scheinverkauf (obgleich die Regierung fadenscheinige »Auktionen« abhielt), und ein paar Leute wurden über Nacht Milliardäre. Diese Privatisierungen waren nicht politisch legitimiert. Und die Tatsache, dass sie nicht legitim waren, machte es für diese Leute noch dringlicher, ihr Kapital schnellstens außer Landes zu schaffen bevor eine neue Regierung möglicherweise auf die Idee kam, die Privatisierungen rückgängig zu machen oder ihre Position zu untergraben.
.....
Das loans-for-share-Progiamm stellte die letzte Phase der Bereicherung der Oligarchen dar, jenes kleinen Kreises von Personen (darunter einige, denen Verbindungen zur Mafia nachgesagt werden), die schließlich nicht nur das wirtschaftliche, sondern auch das politische Leben des Landes beherrschten. Sie behaupteten sogar einmal, fünfzig Prozent des gesamten Vermögens des Landes zu besitzen!
.....
Die Unternehmen, die Beresowskij der oft als der mächtigste der Oligarchen beschrieben wird kontrollierte, wurden alle bis zur Konkursreife heruntergewirtschaftet. Nachdem er die russische Fluggesellschaft Aeroflot übernommen hatte, bemühte er sich nicht etwa darum, ihre langfristige Rentabilität zu maximieren oder sie für den Weltmarkt fit zu machen, sondern ausschließlich darum, den Betrag zu maximieren, den er auf sein Konto und die Konten seiner Kumpane abzweigen konnte.

Der soziale Kontext

.....
Die Art und Weise, wie der marktwirtschaftliche Systemwechsel in Russland umgesetzt wurde, unterhöhlte dieses Sozialkapital. Man brachte es nicht durch harte Arbeit oder Investitionen zu Vermögen, sondern, indem man politische Beziehungen spielen ließ, um sich bei Privatisierungen Staatseigentum zum Schnäppchenpreis unter den Nagel zu reißen. Der Gesellschaftsvertrag zwischen den Bürgern und ihrer Regierung wurde gebrochen, als Rentner mit ansehen mussten, wie die Regierung wertvolles Staatsvermögen verschleuderte, aber gleichzeitig behauptete, sie habe nicht das Geld, um deren Renten zu bezahlen. Die Konzentration des IWF auf makroökonomische Größen -insbesondere die Inflation- ließ ihn Belange wie Armut, Ungleichheit und Sozialkapital aus dem Blick verlieren.
.....
So gibt es beispielsweise wichtige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Privatisierung in großem Stil, und es dauert, bis die Voraussetzungen erfüllt sind" Der konkrete Verlauf der Reformen in Russland beweist, dass Anreize wichtig sind, aber dass Russlands Form von »Ersatzkapitalismus« keine Anreize für Vermögensbildung und wirtschaftliches Wachstum lieferte, sondern Anreize für die Zerschlagung von Unternehmen. Die zügige Systemumstellung führte nicht zu einer reibungslos funktionierenden Marktwirtschaft, sondern zu einem anarchischen "Wilden Osten".

Marktwirtschaftliche Reformen nach bolschewistischem Muster

.....
Die radikalen Reformer in Russland dagegen bemühten sich um eine revolutionäre Umwälzung der ökonomischen und gesellschaftlichen Ordnung. Leider scheiterten sie letztlich in beidem: Das Ergebnis war eine Marktwirtschaft, in der viele ehemalige Partei-Apparatschiks einfach mit erweiterten Vollmachten zur Leitung und Ausschlachtung von Betrieben ausgestattet wurden, die sie schon in der kommunistischen Ära geleitet hatten, und in der frühere KGB-Offiziere noch immer die Hebel der Macht in den Händen hielten. Es gab eine neue Dimension: Ein paar neue Herrscher übten enorme politische und wirtschaftliche Macht aus.
.....
Den Superreichen geht es in der Regel hinter verschlossenen Türen besser, wo sie ungestört über spezielle Vergünstigungen und Vorrechte feilschen können. Zweifellos verdanken wir unser strenges Wettbewerbsrecht nicht den Rockefellers und Bill Gates dieser Welt! Und heute hören wir von den russischen Oligarchen, den neuen Monopolisten, keine Forderung nach einer strengen Wettbewerbspolitik. Diese Herrscher, die ihren Reichtum Mauscheleien mit dem Kreml verdanken, haben auch noch nicht die Einführung rechtsstaatlicher Prinzipien verlangt. Die Forderung nach freien Medien kam von Leuten, die die Kontrolle über die Medien erlangen wollten, um ihre Macht zu sichern, und sie erhoben diese Forderung immer nur dann, wenn die Regierung sich anschickte, ihre Macht zu beschneiden.
.....
Dennoch haben hochrangige amerikanische und IWF-Bedienstete den Gefahren, die diese Konzentration von Medienmacht mit sich bringt, wenig Beachtung geschenkt; statt dessen konzentrierten sie sich auf die zügige Durchführung der Privatisierung. Und es freute sie ja, es erfüllte sie mit Stolz -, dass die konzentrierte Macht der Privatmedien erfolgreich dazu eingesetzt wurde, ihre Freunde, Boris Jelzin und die so genannten »Reformer«, an der Macht zu halten.
.....
Doch selbst im Westen wurden die wichtigsten Entscheidungen in der Russlandpolitik sowohl bei den internationalen Wirtschaftsinstitutionen als auch im US-Finanzministerium weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen. Weder die Steuerzahler im Westen, denen diese Institutionen doch eigentlich rechenschaftspflichtig waren, noch das russische Volk, das letztlich die Zeche zahlte, waren damals über die Vorgänge genauer im Bilde. Erst jetzt ringen wir mit der Frage: »Wer hat Russland zugrunde gerichtet? Und weshalb ?«

Wird fortgesetzt (so nach und nach, in unregelmäßigen Abständen). Immer mal in den "NEWS" vorbeischauen ! Dort gibt`s die Ankündigung !!


UNFAIRE HANDELSGESETZE UND ANDERE MISSSTÄNDE

......

http://www.miprox.de/Wirtschaft_allgemein/Stiglitz-Die_Schat…
Dazu muß ich einfach noch mal wiederholen:

.....
Aber auch die 168 Mrd. Dollar sind geschwindelt. Denn der bedeutendste Faktor sind hier die Computerkäufe, die angeblich von 354,9 auf 390,3 Mrd. Dollar anstiegen. Der Bericht der US-Regierung gibt zugleich unumwunden zu, daß die real stattgefundenen Computerkäufe lediglich von 82,4 auf 88,3 Mrd. Dollar angestiegen sind. Wie erklärt sich der Unterschied? Nun, die Statistiker meinen, daß ein heutiger Computer im Wert von tausend Dollar im Jahre 1996 wohl über 4000 Dollar gekostet hätte, wenn er theoretisch dann schon vorhanden gewesen wäre. Bei der Berechnung des "realen" BIP will man aber alles, um die Preisinflation herauszunehmen, "in Preisen von 1996" ausdrücken. Also geht man hin und multipliziert den ganzen Umsatz im Computersektor mit einem Faktor, der ständig größer wird und sich momentan auf 4,42 beläuft. Mit anderen Worten: Wenn ein US-Unternehmen heute für tausend Dollar einen Computer kauft, dann steigt allein durch diesen Kauf das US-Bruttoinlandsprodukt rechnerisch um 4420 Dollar an. Eine tolle Sache: Auf diese Weise wird ein Anstieg um 5,9 Mrd. Dollar in einen Anstieg um 35,4 Mrd. Dollar verwandelt, eine glatte Versechsfachung mittels statistischer Tricks. (Für das ganze Verfahren, genannt "hedonische" Preisanpassung, gibt es natürlich höchst "wissenschaftliche" Begründungen.)
.....
http://www.bueso.de/seiten/aktuell/an.htm#3

Wie schön das "sie" uns vor der Wirklichkeit schützen. Tricksen, tarnen, täuschen !!!!!!! Potemkin war ein Waisenknabe dagegen. Wen interessiert das in einem halben Jahr noch ? Unfassbar !!!! Was kann man überhaupt noch glauben ???



--------------------------------------------------------------------------------

Nur kurz:

Wachsendes Defizit im britischen Haushalt

.....
Das Schatzkanzleramt hat die Prognose für die Neuverschuldung im laufenden Finanzjahr von 27 Mrd. £ auf 37 Mrd. £ erhöht. Auch im kommenden Jahr wird das Defizit mit geschätzten 31 Mrd. £ rund 7 Mrd. £ höher ausfallen, als man noch im April erwartet hatte.
.....
http://www.nzz.ch/2003/12/11/wi/page-article9AB7L

---------------

.....
Schätzungen des im Jahr 2000 von der Bundesregierung vorgelegten ersten Armuts- und Reichtumsberichts zufolge waren 1999 in Deutschland 2,77 Millionen Haushalte überschuldet. Diese könnten mit ihrem laufenden Einkommen (nach Auflösung ihrer Reserven) den Zahlungsverpflichtungen nicht mehr vollständig nachkommen, selbst wenn sie ihre Lebenshaltung einschränkten. In 1989 hat Schätzungen zufolge die Zahl der überschuldeten Haushalte noch bei 1,2 Millionen gelegen. Mittlerweile wird die Zahl der überschuldeten Haushalte auf drei Millionen beziffert, während im ersten Halbjahr 2003 rund 32.000 Privatinsolvenzen gemeldet worden sind.
.....

Aus: Schulden-Kompass 2003

http://www.schulden-kompass.de/images/downloads/sk03-zusamme…

http://www.miprox.de/News.html
US-Arbeitsmarkt enttäuscht

von Jochen Steffens

US-Arbeitsmarkt enttäuscht

Erst einmal Folgendes: Mir fällt auf, dass der Nasdaq sich wesentlich schwächer zeigt, als der Dow. Offenbar kommt es zu Umschichtungen. Weg von den Technologie-Titeln rein in die Standardwerte. Ebenso auffällig ist, dass sich im Dax die Versorger so überaus stark zeigen. Kommt es auch hier zu Umschichtungen? Soll Geld in sicherere Häfen geparkt werden, um einen drohenden Absturz abzufedern? Sollte der Bär jetzt vor der Türe stehen?

Da fällt mir ein Vergleich ein. Die Börse ist so, als ob man in einer dunklen Höhle sitzt, mit dem Rücken zur Öffnung. Hinter dieser Öffnung ist Licht und der Blick ist starr auf die Schatten, die dieses Licht an der Wand wirft, gerichtet. Man sitzt in dieser Höhle und wartet darauf, wer nun hereintritt, Bulle oder Bär. Zuerst sind die Schatten dieser Tiere sehr unförmig. Doch so näher der Bär oder der Bulle an die Öffnung kommt, so deutlicher werden die Konturen. Manchmal wird dann noch im letzten Moment aus einem vermeintlichen Bärenschatten doch noch ein Bulle. Wirklich weiß man es erst, wenn er an einem vorbei gegangen ist und er damit aus dem Schattendasein hervortritt. Dann ist es jedoch zu spät, um darauf zu reagieren.

Die Kunst besteht demnach darin, möglichst früh den Schatten zu enttarnen. Dafür muss man seinen Blick schärfen, viel Erfahrung sammeln und auf jedes kleinste Detail achten. Aber Sie kennen Schatten und Sie wissen, was man nicht alles aus Schatten herauslesen, beziehungsweise in sie hineinsehen kann. So setzen diese Schatten selbst dem Erfahrensten hin und wieder Hörner auf.

Im Moment sieht der Schatten ziemlich bearish aus. Ich weiß nicht, ob sich nicht doch noch ein Bulle daraus entwickelt, aber ich weiß, dass die Chancen dafür Tag für Tag sinken ... Sollte der Dow unter die 9850 fallen, wird es düster, sollte er jedoch nachhaltig die 10.000 nach oben brechen, dann könnte es auch ein Bulle gewesen sein ...

Hoppla, was war das? Es gilt die alte Devise, vor wichtigen Zahlen die Finger aus dem Futures zu lassen. Zumindest wenn man kurzfristig tradet. Ein sehr schönes Beispiel dafür lieferte heute der Dax Future. Um 14.30 Uhr wurden wichtigen US-Konjunkturdaten veröffentlicht und wirklich: Senkrecht sackte der Dax um 16 Punkte nach unten. Ein Punkt sind 25 Euro je Kontrakt (Ein Future-Kontrakt ist sehr vereinfacht so etwas wie ein Optionsschein). Das sind je Kontrakt 400 Euro theoretischer Verlust. Wenn man jedoch richtig gelegen hätte, wären es 400 Euro Gewinn je Kontrakt. Bei 10 Kontrakten sind das also 4000 Euro, in einer Sekunde ... Doch wer handelt schon 10 Kontrakte im Dax? Im weiteren Verlauf rutschte der Dax noch weiter weg. Insgesamt vom Hoch verlor der Dax Future damit vor und nach den Zahlen 24 Punkte 600 Euro, bei 10 Kontrakten 6000 Euro in 30 Minuten.

Theoretisch können Sie demnach im Future mal eben 6000 Euro in 30 min, oder (4000 Euro in einer Sekunde) verdienen. Man fragt sich also, warum noch arbeiten gehen? Gut, um 10 Kontrakte handeln zu können, brauchen Sie auch einen Einsatz von ca. 110.000 Euro (sie müssen, um Futures zu handeln, Geld hinterlegen (Margin)), beim Dax Future sind das ca. 11000 Euro / Kontrakt.) Aber 600 Euro in 30 Min. sind doch für den Anfang auch nicht schlecht ...

Also – im Future lacht das wahre Geld – Reichtum, das Haus, das Schiff und der Traumwagen. Alles auf einmal. Man muss nur (!) richtig liegen.

Wenn es doch so einfach wäre ... Offensichtlich ist die Chance im Future "schnell" reich zu werden, kleiner als im Lotto zu gewinnen. Ich habe letztens mit einem Broker geredet, der sagte, dass über 90 % aller Konten, die im Future-Bereich aufgemacht werden, bereits nach 3–5 Monaten wieder geschlossen werden (müssen). Und dann meinte er zynisch, es wäre jedes Mal empfindlich weniger, wenn nicht gar kein Geld mehr vorhanden gewesen. Denn natürlich gilt auch: Nirgendwo kann man schneller Geld verlieren als im Future. Also bleiben Sie doch lieber bei Aktien und Optionsscheinen.

Doch bevor ich noch ganz vom Thema abkomme, sollte ich Ihnen noch den Grund dafür mitteilen, warum der Future derart deutlich in sich zusammenbrach
----------------------------

US-Konjunkturdaten

von Jochen Steffens

Es waren die enttäuschenden Arbeitsmarktdaten. Die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe sind wiederum um 13.000 angestiegen und notieren damit wieder bei 378.000! Damit nähern wir uns wieder der konjunkturkritischen Marke von 400.000.

Ich hatte Sie darauf hingewiesen, dass die Arbeitsmarktdaten sich aufgrund des Weihnachtsgeschäfts verbessert hatten. Jetzt bin ich gespannt, wie die Werte im Januar ausfallen werden ... Offenbar war es also letzte Woche kein Ausrutscher. Sollte der Wert sogar noch weiter ansteigen, dann dürfte es der erste deutliche Beweis sein, dass etwas in den USA verdammt schief läuft.

Etwas Balsam auf die Wunden der Bullen: Der Umsatz im Einzelhandel stieg um 0,9 %. Erwartet wurde ein Anstieg um 0,7 bis 0,8 % nach einem zuvor unveränderten Wert. Ohne Autoverkäufe stieg der Einzelhandelsumsatz um 0,4 %. Hier wurde ein Umsatzanstieg von 0,3 bis 0,4 % erwartet, nach zuletzt 0,4 %. Mit anderen Worten, der Autoverkauf hat hier den Wert bewegt. Hm ...

Dann stiegen noch die Einfuhrpreise um +0,3 %, während die Ausfuhrpreise um 0,2 % gestiegen sind.

Die US-Lagerbestände nehmen (trotz Weihnachtsgeschäft) weiter zu. Sie steigen um 0,4 % auf 1178,3 Mrd. Dollar. Lediglich im Einzelhandel sanken sie (wegen des Weihnachtsgeschäft) von 453,2 auf 450,3 Mrd. Dollar.

Warum die amerikanischen Börsen trotz dieser Nachrichten so deutlich ansteigen? Ich denke, das hat einen einfachen Grund. Mit diesen schlechten Arbeitsmarkt-Zahlen sinkt die Wahrscheinlichkeit für eine Zinssteigerung der Fed. Das ist jedoch nur sehr kurzfristig gedacht.

Die Fed wird bald mit Inflation konfrontiert werden. Dann wird der Arbeitsmarkt zweitrangig. Zudem sagen die Arbeitsmarktdaten eigentlich etwas ganz anderes aus: Die wirtschaftliche Erholung in Amerika trohnt auf tönernen Füßen ...

Mal schauen, ob sich im weiteren Verlauf der Indizes, diese nachhaltigere Erkenntnis durchsetzt.

-----------------

Der erste Wunsch wird erfüllt

von unserem Korrespondenten Bill Bonner

Die, die die Götter zerstören wollen, bekommen ihren ersten Wunsch erfüllt ...

Und es scheint so, als ob vor 32 Jahren ein Wunsch erfüllt wurde, als das gesamte monetäre System der Welt plötzlich auf dem Dollar beruhte ... und nur noch auf dem Dollar allein. Es war keine Hilfe des realen Geldes (Gold) mehr notwendig, die Amerikaner konnten alles kaufen, was sie wollten – ohne jemals dafür bezahlen zu müssen. Oder so sah es zumindest aus.

Und so begannen sie einen Ausgabenboom, der bis heute andauert ... und jetzt droht, die Amerikaner zu zerstören. Zunächst einmal geben sie ihr Einkommen aus, ... dann ihre Ersparnisse ... und dann erhöhen sie die Hypotheken auf ihre Häuser und überziehen ihre Kreditkarten. Das sah wie ein gutes Geschäft aus: Je mehr sie ausgaben, desto reicher fühlten sie sich. Die Aktienkurse und Immobilienpreise stiegen – als die Ausländer ihr Geld, das sie aus den USA erhielten, dort wieder anlegten. Die Amerikaner schienen nicht zu realisieren, dass sie ihre eigenen Jobs exportierten ... und das Besitzrecht an ihren Häusern ... und dass sie dafür Güter erhielten, die sie nicht wirklich brauchten.

Und jetzt lese ich im Wall Street Journal, dass die Chinesen US-Staatsanleihen verkaufen. Das tun sie, um den fallenden Dollar zu vermeiden ... und in Antizipation einer Neubewertung bei der chinesischen Währung Yuan.

Wieder einmal könnten die Amerikaner einen Wunsch erfüllt bekommen: Ihren Wunsch, dass die Chinesen ihre Währung gegenüber dem Dollar aufwerten. Aber die Amerikaner könnten das danach bedauern.

Die Chinesen sind sturköpfig. Sonst hätten sie dieses Geschäft mit Amerika nicht so lange gemacht. Waren zu verkaufen an Leute, die dafür nicht bezahlen können, ist kein verlässlicher Weg, um eine Wirtschaft aufzubauen. Und früher oder später werden die Sturköpfe das realisieren müssen.

Das Bemerkenswerte daran ist, dass sie dafür so lange gebraucht haben. Aber diese aktuelle Entwicklung dauert schon so lange an ... und mit so beeindruckenden Ergebnissen ... dass sich kaum jemand vorstellen kann, dass sie jemals enden wird.

Zum Beispiel am Aktienmarkt. Da hätte man denken können, dass die Investoren ihre Lektion gelernt hätten, nachdem im Jahr 2000 der Bärenmarkt begonnen hatte. Aber nein. Sie blieben zuversichtlich ... und sie litten weiter unter Halluzinationen. Immerhin beteten sie: "Bitte lass die Aktienkurse noch einmal steigen, ich verspreche, dass ich diesmal verkaufen werde."

Und die Götter der Märkte erfüllten diesen Wunsch ...

Jetzt aber zu Addison in unserem Pariser Büro, mit mehr News:

-------------------

Chinesische Aktien: KGV 12 bis 14

von unserem Korrespondenten Addison Wiggin in Paris

"Ich hasse es, der Überbringer von schlechten Nachrichten zu sein", sagte der Volkswirt Gary Shilling vorgestern im Forbes-Magazin. "Aber wenn man erwartet, dass die Wirtschaft und der Aktienmarkt nächstes Jahr steigen werden, dann werden sie komplett enttäuscht werden." Shillings Zweifel an der "Erholung" lassen sich mit einem Wort begründen: Jobs.

"Die reine Wahrheit ist", erklärt Shilling, "dass Kostensenkungsmaßnahmen in diesen Tagen der einzige Weg zur Verbesserung der Gewinne sind. Und der größte Kostenblock ist, direkt oder indirekt, die menschliche Arbeitskraft. Und das bedeutet weitere Entlassungen." Am Montag habe ich mir die Arbeitsmarktstatistiken der USA auf der Internetseite der zuständigen Behörde angesehen. Und wenn man alle Arbeitslosen, die entmutigt die Suche aufgegeben haben und deshalb aus der Statistik gefallen sind, hinzunimmt, dann ist die Arbeitslosenquote im November auf 9,7 % gestiegen – und nicht auf 5,9 % gefallen, wie die Finanzpresse so bereitwillig berichtet hat.

Shilling erwähnt außerdem noch, dass die durchschnittliche Zeit, die jemand in den USA nach seiner Kündigung bis zum Antritt der nächsten Stelle arbeitslos ist, auf 19,4 Wochen für den Zeitraum Mai-Oktober gestiegen ist. Nach 17 Wochen in der gleichen Vorjahresperiode.

Shilling wörtlich: "Tut mir leid, diese Party kann nicht weitergehen. Die Entlassungen aus Kostensenkungsgründen werden die Einkommen der Konsumenten unter Druck setzen. Fiskalische und monetäre Stimulierungen (die derzeit so groß sind, wie sie die Welt noch nie gesehen hat) haben die verheerenden Effekte der Entlassungen übertüncht – aber jetzt verblassen sie."

Ohne steigende Einkommen der Konsumenten werden die Einzelhändler während der Weihnachtssaison wahrscheinlich unter zurückgehenden Umsätzen leiden. Und jetzt haben sie auch noch einen Schneesturm, dem sie die Schuld in die Schuhe schieben können. "Ich denke, dass wir letztes Wochenende ziemlich viel verloren haben", so Bill Cheney, Chef-Volkswirt bei John Hancock First Boston gegenüber Reuters. Nach dem Schneesturm fielen die Einzelhandelsumsätze unter den "5-Jahres-Durchschnitt", und es drohen schwache Umsätze für das Weihnachtsgeschäft.

Die Finanzmedien haben die Tatsache, dass der Dow Jones am Dienstag die Marke von 10.000 nicht halten konnte, übrigens der Fed zugeschrieben. Wie Sie wissen, hat die Fed nicht nur die Leitzinsen bei 1,0 % unverändert gelassen, sondern auch die Phrase "für einen längeren Zeitraum" bei der Bekräftigung dieses Zinssatzes weggelassen. Analysten rechnen damit, dass die Fed vor März 2004 die Zinsen nicht erhöhen wird.

Aber selbst wenn die Fed die Zinsen erhöhen wollte –2004 ist ein Wahljahr, und da sind ihr die Hände gebunden. Gleichzeitig würde jedes Anzeichen dafür, dass die Fed ihren Kampf gegen die Deflation (bzw. "Disinflation") aufgegeben hat, der spektakulären Rally an der Wall Street ein schnelles Ende setzen. Das ist kein ideales Umfeld.

Und dennoch geht die Spekulationsblase derzeit weiter. Auch mit chinesischen Aktien: Die Financial Times berichtet, dass es diese Woche die beste 1-Tages-Performance seit 3 Jahren von einer chinesischen Internet-Gesellschaft hingelegt wurde. Ctrip.com stieg am ersten Handelstag um 88 % von 16 auf fast 34 Dollar. Der nächste Wert? China Life, die größte Versicherungsgesellschaft des chinesischen Festlands. "Dieses Angebot ist das größte der Welt in diesem Jahr, und es ist 10fach überzeichnet", so die Financial Times.

Die Popularität chinesischer Aktien hat seit dem letzten Sommer stetig zugenommen. "Nach einem solchen Anstieg", sagt Richard Gao, Co-Fondsmanager des Matthews China Fund, "sind wir vorsichtig, da die Bewertungen kurzfristig den Fundamentals davonlaufen könnten. Aber absolut gesehen sind diese Gesellschaften immer noch nicht teuer." Selbst nach den jüngsten großen Gewinnen haben viele chinesische Aktien immer noch ein KGV von 12–14.

-----------------

Ein bisschen Euro-Snobismus

vo unserem Korrespondenten Bill Bonner, derzeit in Baltimore

*** Sowohl der Euro als auch das Gold haben gegenüber dem Dollar eine schöne Performance hingelegt; seien Sie nicht überrascht, wenn es einen Rückschlag geben sollte.

Aber es gibt zwei Gründe, warum diese Trends wahrscheinlich trotz eines temporären Rückschlags nicht so bald enden dürften: Das US-Handelsbilanzdefizit ... und das US-Haushaltsdefizit. Das Handelsbilanzdefizit erfordert nun, dass 1,5 Milliarden aus dem Ausland an die USA geliehen werden – jeden Tag. Ohne genug Geld aus dem Ausland fällt der Dollar. Und wenn er fällt, sehen immer weniger Ausländer in US-Vermögensanlagen einen Vorteil. Im Gegenteil – sie werden diese verkaufen ... was den Dollar weiter fallen lässt, und vielleicht schneller, als die Leute das erwarten. Bis jetzt hat der Dollar gegenüber dem Euro rund 25 % verloren – und dennoch hat sich das US-Handelsbilanzdefizit nicht verbessert. Das bedeutet, dass der Dollar noch deutlich tiefer fallen muss.

"Die Rechnung für die spekulativen Exzesse und die globalen Ungleichgewichte ist noch nicht bezahlt worden", warnt Stephen Roach von Morgan Stanley. Diese Rechnung wird größer durch die Ausgabenerhöhungen und Defizite der US-Regierung. Kein Demokrat schaffte es, ein so hohes Defizit wie die Administration zu George II. zu fabrizieren. Die Ausgaben wachsen derzeit doppelt so schnell wie unter Clinton ... und fast doppelt so schnell wie das BIP. In diesem Jahr werden die Staatsausgaben pro privatem Haushalt 20.000 Dollar übertreffen.

Jeder will etwas umsonst haben. Vorgestern unterschrieb George Bush eine Gesetzesvorlage, die alten Leuten notwendige Medikamente zusichert. "Wir halten unser den Senioren gegebenes Versprechen", war die Aussage. "Auf der Jagd nach Stimmen", wäre eine bessere gewesen. "Zur Hölle mit den Jungen, die dafür die Rechnung zahlen müssen."

Die Amerikaner müssen denken, dass sie die Gesetzesvorlagen der Regierung niemals bezahlen müssen ... genauso wenig wie ihre eigenen. Irgendwie wird das alles schon klappen ... sagen sie sich. Und das wird es auch irgendwie. Aber nicht ohne Bedauern.

Die kurzfristigen Zinssätze werden auf dem tiefsten Niveau seit den 1950ern bleiben, hat die Fed mitgeteilt. Aber wir leben heute in einer sehr anderen Welt, als wir sie in den 1950ern sahen, wie Dr. Richebächer betont. 1959 stiegen die gesamten amerikanischen Schulden (ohne Finanzinstitute) 1,4 Mal so schnell wie das BIP-Wachstum dieses Jahres. 2002 lag dieser Faktor bei 7. Und 1959 liehen sich die Amerikaner "von sich selbst" Geld. Die nationale Sparrate lag bei 12 % des BIP. 2002 lag die Sparrate bei 0,6 % des BIP. Jetzt hängen die USA von der Freundlichkeit der Ausländer ab.

Ich prognostiziere, dass es nicht mehr lange dauern wird, bis man mit einem Dollar nur noch 60 % eines Euros kaufen kann. Die Ausländer werden Dollar nur noch widerwillig annehmen. Jeder Dollar wird ein Emblem für Unbesonnenheit sein. Im Ausland reisenden Amerikanern wird es peinlich sein, wenn sie ihre Portemonnaies öffnen. *** Gestern fand ich mich nachdenklich. Ich erlaubte mir ein bisschen Euro-Snobismus. Warum scheinen in Europa selbst niedrig bezahlte Arbeiter – wie Taxifahrer oder Fluglinien-Angestellte – so fähig und vorzeigbar zu sein ... während in Amerika diese Jobs von Leuten verrichtet werden, die – im besten Fall – als freundliche faule Säcke beschrieben werden können?

-----------------

Was hoch steigt ...

von unserem Korrespondenten Bill Bonner

Das Leben ist ein Wettkampf. Die Leute stehen alleine oder in Gruppen im Wettbewerb – im Sport, in der Politik, der Mode, beim Sex, im Business und in der Wirtschaft. In den 1940ern hatte der Wettbewerb unter Nationen/Staaten einen Höhepunkt erreicht. Deutschland tat das. Russland tat das. Griechenland tat das und das. Großbritannien tat irgendetwas anderes. Für ein paar Jahre lang wurde fast jeder in Europa ins Spiel gebracht. Eine Person konnte zu einem Arbeits-Bataillon eingezogen, zum Kampf an die Front geschickt oder in einen Viehwagen gepfercht und in ein Vernichtungslager transportiert werden. Politik war ein Spiel der Macht, gespielt mit sterblichem Einsatz.

In nur wenigen Monaten hatte Hitler ein Imperium errichtet, das Europa dominierte. Die Deutschen hatten die Hälfte Frankreichs besetzt. Von der Mitte Frankreichs angefangen kontrollierten die Deutschen Europa bis zur Mitte Polens im Osten, und von Norwegen im Norden bis hin zum südlichsten Griechenland, der Insel Kreta im Mittelmeer (hinzu kamen auch große Gebiete in Afrika).

Aber Imperien, die schnell steigen – wie Bullenmärkte –, tendieren dazu, auch schnell zu kollabieren.

Napoleons Imperium hatte nur 16 Jahre gedauert. Das Tausendjährige Reich wurde innerhalb von nur 4 Jahren zerstört, nachdem Hitler die Sowjetunion angegriffen hatte.

Die Natur liebt Symmetrie und Balance. Wenn man zum Beispiel ein Brot durchschneidet, dann sieht es auf beiden Seiten gleich aus. Und der Meeresspiegel ist in San Francisco genau der gleiche wie in Odessa, obwohl beide auf gegenüberliegenden Seiten der Welt liegen.

Charts von Verrücktheiten eines Marktes tendieren dazu, symmetrisch zu sein. Starke Aufwärtsbewegungen auf der linken Seite finden ihr Spiegelbild in starken Abwärtsbewegungen auf der rechten Seite. Auf lange, sanfte Anstiege auf der linken Seite folgen gewöhnlich lange, sanfte Rückgänge auf der rechten.

Diese Tendenz in zu Balance und Symmetrie spiegelt sich auch in der politischen Welt wider. Das Römische Reich, das für seinen Aufbau Jahrhunderte brauchte, brauchte auch Jahrhunderte für seinen Untergang. Und das Dritte Reich wurde in nur ein paar Jahren errichtet – und es wurde auch in ein paar Jahren zerstört. Mehr dazu demnächst hier im Investor`s Daily.

http://www.investor-verlag.de/
"Luft zum Atmen wird genommen"




Wunschzettel für die Politiker konnten die Passanten auf dem Erfurter Anger bei einer PDS-Aktion an den Weihnachtsbaum hängen. Foto: tlz/ Peter Michaelis

Weimar. (tlz) "Am 27. Dezember ist traditionell der Tag, an dem man Geschenke, die einem nicht gefallen, umtauschen kann." Aber das Geschenkpaket, das die Politiker derzeit im Vermittlungsausschuss in Berlin schnüren, kann auch am Weihnachten nicht wieder zurückgegeben werden. "Es geht nach dem Motto Vogel friss oder stirb", so Udo Schlitt, der wortgewaltige Vorsitzende des Landesverbandes Hessen-Thüringen der Sozialorganisation VdK.

Wenn er an das Reformpaket denkt, das derzeit in Berlin verhandelt wird, dann macht er ganz schnell eine Reihe fauler Geschenke aus, die die Politiker dort mit hineinlegen. "Man kann ja über Sparmaßnahmen reden. Aber derzeit ist es doch so, dass den kleinen Leuten die Luft zum Atmen genommen wird," schimpft er und spricht von "sozialen Attentatsversuchen", die in Berlin entweder schon vollzogen seien oder zumindest in der vorbereitung sein.

"Die Luft wird sehr dünn", umschreibt er die Lage für diejenigen, die schon jetzt mit ihren Einkünften kaum auskommen. Das sind die Langzeitarbeitslosen und auch die Rentner in Deutschland. Diejenigen, die über längere Strecken arbeitslos sind trifft das Reformpaket aus Berlin besonders hart. Denn sie werden vom kommenden Jahr an wesentlich weniger Geld zur Verfügung haben, wenn Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengeführt worden sind. Schlitt schüttelt den Kopf, wenn er sich die Folgen beispielsweise für einen 55-Jährigen ausmalt, der sein ganzes Leben lang gearbeitet hat. "Nach 18 Monaten Arbeitslosigkeit wird der dann plötzlich zum Empfänger von Sozialhilfe."

Gerade Ostdeutschland ist besonders betroffen. Denn hier gibt es mehr Empfänger von Arbeitslosenhilfe als von Sozialhilfe. Zehntausende Thüringer werden nach dem Jahreswechsel über weniger Geld verfügen. In allen neuen Ländern sind es nach Berechnungen der Ministerpräsidenten etwa eine Milliarde Euro, die so an Kaufkraft verloren gehen.

Rentner zur Kasse gebeten

Die zweite Gruppe, die richtig zur Kasse gebeten wird, sind die Rentner. Nullrunde, voller Beitrag zur Pflegeversicherung, Riester-Faktor und Nachhaltigkeitsfaktor werden die Rente in den kommenden Jahren gewaltig schmälern. Und Schlitt räumt auf mit dem Vorurteil, die Rentner könnten das verkraften, weil sie doch angeblich so reich seien. Für etwa 60 Prozent der Rentner sind die Einkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung die einzige Einnahmequelle. Betriebsrenten haben die wenigsten und vor allem in den neuen Ländern ist auch das Wohneigentum kaum vorhanden. "Das heißt 60 Prozent der Rentner sind alles andere als reich." Schlitt rechnet vor, dass die durchschnittliche Rente bei Männern in Deutschland derzeit bei 978 Euro und bei Frauen bei 479 Euro liegt. Besonders hart betroffen sind die Witwen, von denen etwa 1,7 Millionen mit einer Rente, die unter 500 Euro liegt, auskommen müssen. "Hier bahnt sich ein Armutsproblem an", warnt Schlitt vor verheerenden Konsequenzen.

Aber auch mit den neuen Rentenplänen der Union geht der Sozialverbands-Landeschef hart ins Gericht. Denn danach soll jemand, der 45 Jahre gearbeitet hat, bei durchschnittlicher Beitragsleistung Anspruch auf eine Rente haben, die nur 15 Prozent über dem Sozialhilfeniveau liegt. Schlitt fragt: "Wer erreicht überhaupt 45 Arbeitsjahre?" und weist darauf hin, dass derzeit die Männer vor Renteneintritt im Schnitt 39 Jahre und die Frauen zwischen 25 und 26 Jahre gearbeitet hätten. "Und was ist das für eine Perspektive für die jungen Menschen?", fügt er noch hinzu. Das gelte auch für die neuen Länder. 53 Menschen verlassen Thüringen nach neuesten Berechnungen Tag für Tag. "Wenn das so weitergeht, muss man sich doch die Fragen nach der Zukunft stellen müssen", fordert Schlitt die Politiker zum Nachdenken auf. Die Politik müsse wieder glaubwürdiger werden und den wahren Ursachen der Armut auf den Grund gehen, fordert er.

10.12.2003 Von Hartmut Kaczmarek

http://www.tlz.de/tlz/tlz.politik.volltext.php?id=960859&zulieferer=tlz&rubrik=Thueringen&kategorie=THU®ion=National
Unternehmer: Lohndumping rettet Arbeitsplätze

Leben in einer Industrienation, aber verdienen wie in einem "Entwicklungsland"? So lautet die kreative Antwort einer kleinen Programmiererbude in den USA. Nach einem Bericht der Businessweek konnte der Geschäftsführer der Firma cMarket seinen Programmierern keine US-üblichen Gehälter mehr zahlen. So einer koste im Jahr 80.000 US-Dollar plus 5000 bis 10.000 Dollar Lohnnebenkosten, rechnete das Magazin vor. Ein Programmierer in Indien koste ihn hingegen nicht mehr als 40.000 Dollar.

Weil es sich bei dem Unternehmer aber um einen mit sozialem Gewissen handele, habe er nach einer Alternative zu einer Verlagerung der Arbeitsplätze ins Ausland gesucht. Und schon war die Idee geboren: Per Anzeige suchte der Firmenchef Programmierer, die in Boston zu einem Gehalt, das mit 45.000 Dollar im Jahr etwas über dem indischen Standard liegt, arbeiten wollen. Er soll auch Grund zum Freuen gehabt haben: Die Bewerber hätten Schlange gestanden, berichtet Businessweek -- und darunter seien auch "richtig gute" gewesen. (tol/c`t)

http://www.heise.de/newsticker/data/tol-10.12.03-008/
(sind die Lebenshaltungskosten auch wie in Indien?)
Deutsche haben kaum noch Hoffnung
auf eine dauerhafte Festanstellung


09. Dez 13:46

Die überwiegende Mehrheit der Deutschen rechnet damit, in Zukunft häufiger den Arbeitsplatz wechseln zu müssen und dabei flexibler zu arbeiten. Die Unternehmen setzen ihrerseits auf lebenslanges Lernen der Mitarbeiter.




Die überwiegende Mehrheit der Deutschen geht nicht mehr davon aus, künftig einen «Arbeitsplatz fürs Leben» zu haben. Das geht aus einer repräsentativen Forsa-Umfrage hervor, die die Auftrag gebende Initiative «Zukunftsvertrag Zeitarbeit» am Dienstag in Berlin vorstellte. Demnach rechnen 80 Prozent der Befragten damit, dass eine dauerhafte Vollzeitstelle am deutschen Arbeitsmarkt künftig die Ausnahme und wechselnde Beschäftigungen mit flexiblem Arbeitszeitmodellen die Regel sein werden. Unter den befragten Unternehmen seien sogar 87 Prozent dieser Meinung, hieß es weiter.

Mitarbeiter finden Arbeitszeitkonten attraktiv



Dabei habe mit 44 Prozent der größte Teil der befragten Arbeitszeitkonten als attraktivste Form der flexiblen Beschäftigung genannt, hieß es weiter. Als zweithäufigste Nennung folgten demnach mit 29 Prozent bezahlte Überstunden. Telearbeit sei von 24 Prozent, Teilzeitarbeit von 23 Prozent der Befragten als attraktiv eingestuft worden.

Das deckt sich nicht ganz mit den Modellen, auf die die Unternehmen setzen: Hier nannte die Befragten Entscheider in den Firmen mit 79 Prozent befristete Arbeitsverträge, die in ihren Firmen eingesetzt würden. Allerdings folgten mit 78 Prozent der Einsatz von Teilzeitarbeit und mit 70 Prozent Arbeitszeitkonten nur mit knappen Abstand. In 66 Prozent der befragten Unternehmen werden bezahlte Überstunden zur Flexibilisierung der Arbeitszeit eingesetzt, wie es weiter hieß.


Kaum noch einfache Tätigkeiten

Den Entscheidern fällt der Umfrage zufolge als Assoziation für die künftige Arbeit vor allem die Notwendigkeit seitens der Arbeitnehmer zur ständigen Weiterbildung, zum so genannten lebenslangen Lernen ein. Dabei rechnen die Firmen damit, dass die Ausübung einfacher Tätigkeiten in der deutschen Arbeitswelt immer mehr zurückgehen wird.

Unter den befragten Menschen überwiegt indes die Vorstellung, dass künftig immer mehr Informationstechnologien (IT) am Arbeitsplatz eingesetzt werden. Sie rechnen demnach mit einem steigenden Einsatz des Internets und am Arbeitsplatz. Damit geht aber eng die Befürchtung einher, dass durch den verstärkten IT-Einsatz immer mehr Jobs verloren gehen werden.


Einkommen steigt nicht mehr mit dem Alter

Das mag sich auch hinter der Befürchtung verbergen, dass 79 Prozent der Bevölkerung nicht mehr damit rechnen, dass das Einkommen künftig selbstverständlich mit dem Lebensalter ansteigen wird. Unter den befragten Unternehmen ist diese Antwort mit 87 Prozent sogar noch stärker verbreitet.

Forsa hat nach Angaben der Initiative, hinter der mehrere große Zeitarbeitsfirmen stehen, Mitte Oktober 1005 Deutsche im Alter ab 14 Jahren befragt und kam so zu repräsentativen Ergebnissen über Assoziationen, Erwartungen und Befürchtungen, aber auch Erfahrung mit zukunftsfähigen Arbeitsmodellen. Kurz zuvor seien 500 so genannte Entscheider zum Thema befragt worden, die in Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern für Strategie, Weiterentwicklung der Arbeitsorganisation und des Personalmanagements verantwortlich sind. (nz)

http://www.netzeitung.de/arbeitundberuf/derneuearbeitsmarkt/264764.html
Wissenschaft



Essen wir uns dumm?
Ernährung: Das Gehirn braucht Energie. Doch der Treibstoff ist oft von schlechter Qualität. Schlägt uns die Nahrung auf den Geist?


Von Hans-Ulrich Grimm


http://www.abendblatt.de/daten/2003/12/10/239840.html
Der Fluss des Geldes

Grundlagenwissen zum besseren Verständnis des Geldes und der vom Geldsystem hervorgerufenen Probleme


Teil 10

Irrtümer und Täuschungen im Umgang mit dem Geld
Der natürliche Zins
und das Notenbankgeld
- Ikonen volkswirtschaftlichen Aberglaubens -

Verfasser: Egon W. Kreutzer, Stand 8. Dezember 2003


1. Der natürliche Zins


Seit langem hält sich an den volkswirtschaftlichen Fakultäten die aus Empirie und Hypothetik gleichermaßen abgeleitete Idee, es gäbe so etwas, wie einen natürlichen Zins. Die Idee ist so alt, dass sie unter einer dicken Staubschicht zur Gewissheit geronnen ist.

Der natürliche Zins, so heißt es, repräsentiert einen der "Liquidität innewohnenden" Wert und der wiederum soll - so ungefähr, ziemlich genau, circa - einem Zinssatz von drei Prozent pro Jahr entsprechen. Die Nationalökonomie hat weite Teile ihres Theorie-Gebäudes auf dem schmalen Fundament dieses natürlichen Zinses errichtet und fällt darauf letztinstanzlich immer dann zurück, wenn es darum geht die Phänome überschießender oder unzureichender Geldversorgung zu erklären und das kurzsichtig-egoistische Handeln der Verursacher als verantwortungsbewusste Reaktion im Rahmen naturgesetzlich ablaufender Prozesse zu rechtfertigen.

Mit Hilfe von vielen, oft seitenlangen, dem Laien unverständlichen, mathematisch jedoch zumeist vollkommen korrekt aufgestellten Formeln wird eine angebliche Wahrheit über Zins und Kapital begründet, die da heißt:

Immer dann, wenn der auf dem Kapitalmarkt angebotene Zinssatz unter den Satz des natürlichen Zinses sinkt, braucht der Kapitalist sein Geld nicht mehr zu verleihen, weil ihm der natürliche Zins durch den "Wert der Liquidität" eine ebenso große, oder gar noch höhere Rendite bringt, als durch Verleihen zu erwirtschaften wäre.

Diese angebliche Wahrheit ist völliger Quatsch.......




http://home.knuut.de/EWKberater/Geld/Grundlagen10.html
Wussten Sie schon, dass...?
(12.12.2003)

Die Geschichte wiederholt sich. Aber nicht, weil die Umstände die gleichen sind, sondern weil sich die Menschen nicht verändern und weil sie so angelegt sind, dass sie eher auf Emotionen wie Angst und Gier reagieren als rational.


Robert J. Farrell

www.taurosweb.de
Eine glänzende Alternative
++ Sicherer Hafen ++


Von Dirk Harbecke
Die Besitzer von Minen-Aktien waren in den vergangenen Wochen nicht zu beneiden. Obwohl die Edelmetalle wie Gold, Platin und Silber immer neue Höchststände erklommen, fielen die Wertpapiere der Schürfer um bis zu 40 Prozent. Der Goldminen-Index HUI droht nun sogar, den seit Mitte Juli bestehenden charttechnischen Aufwärtstrend nach unten zu durchbrechen, was weitere Verkäufe nach sich ziehen würde. Unsichere Zeiten also für die Fans von Edelmetallen. Ebenso unsichere Zeiten stehen aber auch den Aktienbesitzern an den großen Weltbörsen bevor, nachdem unter anderem der US-Technologie-Index Nasdaq seit einem kurzen Schnuppern an der 2.000er-Marke wieder den Weg nach unten eingeschlagen hat. Dieses Umfeld erzwingt den Versuch, ein rational vertretbares Investment zu suchen und zu finden: Silber.

Auf den ersten Blick ist Silber wieder nur ein Metall mit ähnlichen Attributen wie Gold: Es ist schürfbar, glänzt, wird zur Schmuckproduktion verwendet und ist bei einem derzeitigen Wert von 5,50 Dollar pro Unze billig – zumindest verglichen mit den Höchstständen von gut 50 Dollar 1980, als die Brüder Hunt in einer legendären Fehlspekulation den Preis trieben. Auch Silber gilt als "sicherer Hafen" für Anleger, die Angst vor einer aufkeimenden Inflation und einer dauerhaften Entwertung des US-Dollar haben. So mancher hat inzwischen gelernt, dass die US-Notenbank so viele Dollar drucken kann, wie sie will, und die Notenpressen seit dem Aufkommen des Geredes über eine drohende Deflation heiß laufen.

++ Angebotsdefizit ++

Silber ist aber viel mehr. Im Gegensatz zu Gold wird es in der Wirtschaft gebraucht, zum Beispiel als elektrischer Leiter in der Industrie, in der Medizintechnik und vor allem in der Photografie. Aus diesem Bereich kamen auch die jüngsten Hiobsbotschaften: Eastman Kodak kündigte vor wenigen Wochen an, zukünftig stärker auf die digitale Photografie zu setzen und versetzte dem Silberpreis damit einen herben Dämpfer. Digitale Photos müssen nicht auf Papier entwickelt werden, so die Spekulation, und deshalb werde weniger Silber benötigt. Doch die Märkte beruhigten sich wieder. Der Silberpreis steht heute höher als vor der Kodak-Ankündigung – obwohl mit rund 200 Millionen Unzen etwa ein Viertel des jährlichen Silberverbrauchs auf die Photo-Industrie entfällt. Papier-Abzüge von Bildern wird es noch lange geben, und ich persönlich photografiere – seitdem ich eine Digitalkamera habe – mehr als früher und lasse dadurch im Endeffekt mehr Papierabzüge machen.

Selbst wenn der Verbrauch in der Photobranche nachließe – das Angebot-Nachfrage-Verhältnis bei Silber ist einmalig. Seit mehr als 13 Jahren besteht ein jährliches Angebotsdefizit – zusammengerechnet etwa 1 Milliarde Unzen – das bisher nur durch Verkäufe aus Beständen der Zentralbanken gefüllt wurde. Mit Ausnahme Chinas verfügt heute aber keine Zentralbank mehr über Silber-Bestände. Silber ist eines der knappsten Edelmetalle der Welt. Nach Schätzungen von Branchenexperten stehen dem Markt zu den derzeitigen Preisen nur etwa 400 bis 900 Millionen Unzen zur Verfügung, was einem Gegenwert von lediglich 5 Milliarden Dollar entspricht. Wenn die Minen nicht rechtzeitig für Nachschub sorgen, reicht das nicht einmal für zwölf Monate. Kein Wunder, dass potente Investoren wie Warren Buffett und Bill Gates sich mit großen Silber-Positionen eingedeckt haben.

Trotz dieser Fundamentaldaten wird sich Silber nicht vom Kurs-Trend der anderen Edelmetalle abkoppeln können. Wenn die Aktienmärkte haussieren, werden die Metalle leiden. Doch das "weiße Gold" bietet aufgrund des Angebotsdefizits und des Nutzens in der Industrie beste Chancen, eines Tages von den Spekulanten wiederentdeckt zu werden.


Dirk Harbecke ist Börsenexperte und Finanzkolumnist.
http://www.instock.de/Nachrichten/10136829/pos/2
Titel
jW-Bericht

Last-Minute-Hilfe

Anzeichen für Einknicken der Gewerkschaften bei Verhandlungen zur Tariföffnung


Offenbar retten die Gewerkschaften der Bundesregierung die »Agenda 2010«. In den Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeit»gebern« um Öffnungsklauseln in Tarifverträgen gab es am Freitag Anzeichen für eine Einigung. Die Verhandlungen fanden, wie am selben Tag bekannt wurde, unter Vermittlung des Kanzleramtes statt. Die Spitzen der Metall-Tarifparteien, IG-Metall-Chef Jürgen Peters und Gesamtmetall-Chef Martin Kannegiesser, signalisierten eine deutliche Annäherung. Beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hieß es daraufhin, dies könne Grundlage für eine Lösung des Streits mit dem Bundesverband der Arbeitgeberverbände (BDA) sein. Damit könnte eine gesetzliche Regelung überflüssig werden, die von der CDU/CSU zur Vorbedingung für einen Kompromiß im Vermittlungsausschuß erklärt worden war.

Vergangene Woche war ein Spitzengespräch zwischen BDA und Gewerkschaften zu dem Thema gescheitert. Regierungssprecher Thomas Steg erklärte am Freitag in Berlin, der Gesprächsfaden sei jedoch nicht abgerissen. Beide Parteien »sitzen jetzt zusammen« und bemühten sich um eine freiwillige Vereinbarung zu den Öffnungsklauseln. DGB-Sprecher Hilmar Höhn betonte allerdings, daß es seit Abbruch der Verhandlungen mit der Unternehmerseite kein Spitzentreffen mehr gegeben habe. Auf der Basis der Metall-Erklärungen sei man aber gesprächsbereit.

Peters und Kannegiesser hatten in nahezu zeitgleichen Erklärungen ihre Verhandlungsbereitschaft deutlich gemacht. Die IG Metall ist danach »bereit – wenn es erforderlich ist –, den Spielraum für weitere betriebliche Gestaltungsmöglichkeiten in den Tarifverträgen zu vergrößern«, erklärte der Vorsitzende der IG Metall in Frankfurt/Main. Die IG Metall habe sich nie geweigert, die in Tarifverträgen gesetzten Rahmenbedingungen ständig weiterzuentwickeln; das gelte auch für die Zukunft. Schließlich seien Tarifverträge keine statischen Größen, sondern dynamische Instrumente der sozialen Beziehungen. »Welche Ausformungen, welchen Umfang, zu welchem Problemkreis und mit welchem Verfahren betriebliche Gestaltungsräume eröffnet werden, ist aber ausschließlich Sache der Tarifparteien«, betonte Peters. Wer jedoch generelle gesetzliche Öffnungsklauseln wolle, verstehe entweder nichts von der Sache oder wolle die Tarifautonomie aushebeln.

Peters betonte, daß die Basis für solche Spielräume der uneingeschränkte Erhalt der Tarifautonomie sei. Er erinnerte daran, daß es sich um ein verfassungsrechtlich geschütztes Freiheitsrecht handelt, wenn Arbeitsbedingungen ohne Eingriff des Staates vereinbart werden. »Es ist verantwortungslos, wenn einige Politiker der Unionsfraktionen und der FDP mit Grundrechten in dieser Republik schachern wollen wie auf einem orientalischen Basar«. Die IG Metall werde im Falle gesetzlicher Eingriffe in die Tarifautonomie auf jeden Fall Verfassungsklage einreichen. Die grundsätzlichen Funktionen von Tarifautonomie und Betriebspartnerschaft dürften nicht verändert werden. Diese Arbeitsteilung sei ein Garant für sozialen Ausgleich und ökonomische Prosperität in der Bundesrepublik. Peters forderte die Unternehmer auf, ihrerseits ein eindeutiges Bekenntnis zur Tarifautonomie in Deutschland abzugeben.

Kannegiesser erklärte, man werde das Thema Öffnungsklauseln in die bevorstehende Tarifrunde einbringen. »Ich bin zuversichtlich, daß sich beide Seiten in dieser wichtigen Frage aufeinander zu bewegen werden und sich niemand bei den Anliegen und Argumenten des anderen die Ohren zuhalten wird«, fügte er hinzu.

Zuvor hatte auch der 2. Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, Einschnitten in die Tarifautonomie eine strikte Absage erteilt. Er kritisierte zugleich scharf die Verhandlungen im Vermittlungsausschuß, bei denen die Tarifautonomie zum Tauschobjekt degradiert werde.

Der Forderung des Unternehmerverbands Gesamtmetall in der am kommenden Montag beginnenden Tarifrunde nach Öffnungsklauseln für Arbeitszeitverlängerungen bis zu 40 Stunden pro Woche erteilte Huber eine Absage. Die Arbeitgeber wollten die Entscheidung über das Ausmaß der Verlängerung und die Bezahlung den Betriebsparteien überlassen. Damit wollten sie, so Huber, das »Gleichgewicht der Kräfte« verändern. Der Kern dieser Forderung sei zudem Mehrarbeit ohne Bezahlung und bedeute »von Anfang an eine Verschärfung der Tarifrunde«. Dies werde die Gewerkschaft nicht mitmachen. Die IG Metall sei aber bereit, über eine Flexibilisierung der Arbeitszeit beispielsweise über Arbeitszeitkonten zu verhandeln, aber nicht in einer Entgelt-Tarifrunde. Zudem könne im begründeten Einzelfall über Arbeitszeitverlängerung auf Betriebsebene bereits heute jederzeit verhandelt werden, die IG Metall habe dem in zahlreichen Fällen zugestimmt.
http://www.jungewelt.de/2003/12-13/001.php
Neuordnung der Welt

Der Krieg der USA um globale Hegemonie (Teil 1)


Wir befinden uns am Wendepunkt der ernsthaftesten Krise in der jüngeren Geschichte. Die Bush-Administration hat sich auf ein militärisches Abenteuer eingelassen, das die Zukunft der Menschheit bedroht. Die Kriege in Afghanistan und Irak sind Teil einer umfassenderen militärischen Agenda, die mit dem Ende des Kalten Krieges auf den Plan trat. Die gegenwärtig stattfindenden Kriege stellen die Fortsetzung des Golfkrieges von 1991 und der NATO-Aggression gegen Jugoslawien dar.

Die Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges ist darüber hinaus durch zahlreiche US-amerikanische Geheimdienstoperationen auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion gekennzeichnet, welche dem Ziel dienten, Bürgerkriege in mehreren früheren Sowjetrepubliken zu provozieren bzw. eskalieren zu lassen, wie dies in Tschetschenien (innerhalb der russischen Föderation), Georgien und Aserbaidschan geschehen ist. In letztgenannten Ländern wurden diese geheimen Operationen mit dem Ziel der strategischen Kontrolle über Korridore für Öl- und Gasleitungen durchgeführt.

US-amerikanische Militär- und Geheimdienstoperationen wurden seit dem Ende des Kalten Krieges in Osteuropa, der früheren Sowjetunion und auf dem Balkan in enger Abstimmung mit den vom IWF diktierten »Reformen zur Etablierung eines freien Marktes« durchgeführt, welche die Destabilisierung der nationalen Wirtschaftssysteme und die Verarmung von Millionen Menschen zur Folge haben. Die von der Weltbank finanzierten Privatisierungsprogramme in diesen Ländern ermöglichten es dem westlichen Kapital, die Kontrolle über einen Großteil der Ökonomien der Länder des ehemaligen Ostblocks zu gewinnen. Dieser Entwicklung liegen auch Fusionen und Übernahmen strategisch wichtiger Teile der Ölindustrie der ehemaligen Sowjetunion durch große westliche Konzerne zugrunde, die durch Manipulation und korrupte Geschäftspraktiken zustande kamen. In dem von den USA geführten Krieg geht es mit anderen Worten quasi um die Rekolonialisierung eines Gebietes, das sich vom Balkan bis nach Zentralasien erstreckt.

Die Entwicklung der US-amerikanischen Kriegsmaschinerie dient dazu, das ökonomische Einflußgebiet der USA zu vergrößern. Die Vereinigten Staaten haben nicht nur eine dauerhafte Militärpräsenz im Irak und in Afghanistan durchgesetzt, sie verfügen auch über Militärstützpunkte in mehreren ehemaligen Sowjetrepubliken entlang der chinesischen Westgrenze. Krieg und Globalisierung gehen Hand in Hand. Die Militarisierung flankiert, unterstützt und sichert die Eroberung neuer ökonomischer Grenzen und der weltweiten Durchsetzung des Systems des freien Marktes.


Die nächste Phase des Krieges

Die Bush-Administration hat Syrien als nächste Etappe auf der »Karte zum Krieg« benannt. Die Bombardierung von vermeintlichen Terroristenlagern durch die israelische Luftwaffe im vergangenen Oktober sollte als Rechtfertigung für künftige militärische Präventivschläge und Interventionen dienen. Ariel Scharon führte die Angriffe mit der Zustimmung Donald Rumsfelds aus (vgl. Gordon Thomas, Global Outlook, 6/2003). Die geplante Ausweitung des Krieges auf Syrien hat ernstzunehmende Konsequenzen. Sie bedeutet, daß Israel zu einem Hauptakteur in dem Krieg der USA und zu einem »offiziellen« Mitglied der angloamerikanischen Koalition aufsteigt.

Das Pentagon plant die Kontrolle des syrischen Territoriums, um auf diese Weise eine Verbindung zwischen Israel und dem besetzten Irak herzustellen, was militärisch wie auch ökonomisch von großer strategischer Bedeutung ist. Dieser Schritt würde die Kontrolle der irakischen Grenze ermöglichen. So könnte die Zahl der Freiwilligen eingedämmt werden, die in den Irak einreisen, um sich der irakischen Widerstandsbewegung anzuschließen.

Diese Erweiterung des Kriegsschauplatzes deckt sich mit Ariel Scharons Plan, ein »Großisrael« »auf den Trümmern des palästinensischen Nationalismus« zu errichten. Während Israel darum bemüht ist, seine territoriale Einflußzone in Richtung Euphrat auszuweiten und Siedlungen auf syrischem Territorium zu errichten, werden die Palästinenser in Gaza und der Westbank hinter einer »Apartheidsmauer« eingesperrt.

Unterdessen hat der US-Kongreß die Wirtschaftssanktionen gegen Libyen und Iran verschärft. Darüber hinaus deutet Washington die Notwendigkeit eines »Regimewechsels« in Saudi-Arabien an. Der politische Druck auf die Türkei nimmt zu. Der Krieg könnte sich also auf ein weit größeres Gebiet ausdehnen, das sich vom östlichen Mittelmeer bis zum indischen Subkontinent und der Westgrenze Chinas erstreckt.


Präventiver Atomwaffeneinsatz:O :mad: :mad:

Washington hat eine Politik des präventiven nuklearen Erstschlags beschlossen, die nun auch die Zustimmung des Kongresses erhalten hat. Die Zeiten, in denen der Einsatz von Atomwaffen nur als allerletztes Mittel in Frage kam, scheinen vorüber.

Die USA, Großbritannien und Israel haben ihre Atomwaffenpolitik miteinander abgestimmt. Israels atomare Sprengköpfe sind auf Hauptstädte im mittleren Osten gerichtet. Die Regierungen aller drei Länder haben schon vor dem Krieg gegen den Irak recht offen zugegeben, daß sie darauf vorbereitet sind, Atomwaffen einzusetzen, sollten sie sich einem Angriff mit Massenvernichtungswaffen ausgesetzt sehen. Israel ist die fünftgrößte Atommacht der Welt. Sein Atomwaffenarsenal ist besser ausgestattet als das Großbritanniens.

Nur wenige Wochen nach der Einnahme Bagdads durch US-Marines gab der Militärausschuß des US-Senats dem Pentagon grünes Licht für die Entwicklung einer neuen taktischen Atombombe, die auf konventionellen Kriegsschauplätzen eingesetzt werden soll. Sie soll eine Zerstörungskraft besitzen, welche die der auf Hiroshima abgeworfenen Bombe um das Sechsfache übersteigt.

Dem Senatsbeschluß Folge leistend, traf sich das Pentagon heimlich mit Führungspersonen der Atomindustrie und des militärisch-industriellen Komplexes im zentralen Befehlshauptquartier auf dem »Offutt«-Luftwaffenstützpunkt in Nebraska. Das Treffen fand am 6. August statt – dem Tag, an dem 58 Jahre zuvor die erste Atombombe auf Hiroshima abgeworfen wurde.

Die neue Atompolitik schließt explizit die Atom- und Waffenindustrie in die Kriegsplanung mit ein, was der »Privatisierung« des Atomkriegs gleichkommt. Die Firmen verdienen nicht nur Milliarden mit der Atomwaffenproduktion, sie haben auch direktes Mitspracherecht bei der Frage nach der Anwendung dieser Waffen.

Unterdessen hat das Pentagon eine große Werbe- und Public-Relations-Kampagne gestartet, um in der Bevölkerung um Zustimmung für den Einsatz von Atomwaffen für die »Verteidigung des Vaterlandes« zu werben. Mit ausdrücklicher Billigung des Kongresses werden die »Miniatur-Atombomben« (»mini-nukes«) als »für Zivilisten ungefährlich« deklariert. Diese neue Generation von Atomwaffen ist in der nächsten Phase des Krieges für den Einsatz auf »konventionellen Kriegsschauplätzen«(d. h. im Mittleren Osten und Zentralasien) zusammen mit konventionellen Waffen vorgesehen. Im Dezember 2003 hat der Kongreß allein für das Jahr 2004 die Bereitstellung von 6,3 Milliarden Dollar für die Entwicklung dieser neuen Generation »defensiver« Nuklearwaffen bewilligt. Der gesamte Verteidigungsetat der Vereinigten Staaten hat mit 400 Milliarden Dollar ungefähr den gleichen Umfang wie das gesamte Bruttoinlandsprodukt der Russischen Föderation.

Während es keinen sicheren Beweis für den Einsatz von »Mini-Atombomben« im Irak und in Afghanistan gibt, haben Tests des kanadischen »Uranium Medical Research Center« (UMRC) ergeben, daß die in Afghanistan festgestellte radioaktive Verstrahlung nicht auf die mit abgereichertem Uran ummantelten Geschosse (»depleted uranium ammunition«, DU), sondern auf eine andere Form radioaktiver Verseuchung zurückzuführen ist: »Irgendeine Art radioaktiver Waffe wurde eingesetzt (…) Die Ergebnisse waren verblüffend: Die Proben ergaben Konzentrationen giftiger radioaktiver Uranisotope, die 100 bis 400 mal höher waren als die, welche bei den Golfkriegsveteranen 1999 festgestellt worden waren.« (www.umrc.de):mad: :mad:


Die Kriegsplanung

Der Krieg gegen den Irak befand sich spätestens seit Mitte der 90er Jahre im Stadium der Planung. Ein Dokument der Clinton-Administration über Fragen der nationalen Sicherheit aus dem Jahr 1995 nennt als Kriegsziel ganz offen »den ununterbrochenen und sicheren Zugang der USA zu Öl«. Im September 2000, ein paar Monate, bevor George W. Bush ins Weiße Haus einzog, veröffentlichte das »Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert« (»Project for a New American Century«, PNAC) seinen Entwurf zur Erlangung weltweiter Hegemonie unter dem Titel: »Amerikas Verteidigung neu aufbauen«.

Das PNAC ist eine neokonservative Denkfabrik, die in enger Verbindung zu den Geheimdiensten, der Republikanischen Partei und dem einflußreichen »Amt für internationale Beziehungen« (»Council on Foreign Relations«, CFR) steht, das bei der Formulierung der US-amerikanischen Außenpolitik hinter den Kulissen agiert. Das erklärte Ziel des PNAC besteht darin, »auf verschiedenen Kriegsschauplätzen gleichzeitig zu kämpfen und zu siegen«. Dieses Statement macht deutlich, daß die USA vorhaben, gleichzeitig an verschiedenen Orten auf dem Globus Kriege zu führen.

Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Vizepräsident Dick Cheney hatten den Entwurf des PNAC schon vor den Präsidentschaftswahlen in Auftrag gegeben. Das PNAC entwirft einen Eroberungsplan. Es fordert »die Einrichtung amerikanischer Stützpunkte (»forward bases«) in ganz Zentralasien und dem Mittleren Osten« mit dem Ziel der Absicherung der weltweiten ökonomischen Vormachtstellung und der Unterdrückung eines jeden möglichen Rivalen und jeglicher in Erscheinung tretender Alternative zu der US-amerikanischen Vision der freien Marktwirtschaft. (vgl. Chris Ford: Bush’s Crusade for Empire, Global Outlook, 6/2003)

Der PNAC-Entwurf stellt auch für die Kriegspropaganda ein ausgearbeitetes System bereit. Ein Jahr vor dem 11. September sprach das PNAC von der Notwendigkeit »eines katastrophalen und klärenden Ereignisses, einem neuen Pearl Harbor«, welches die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten für die Unterstützung eines Kriegsplanes mobilisieren könnte. (vgl.http://www.globalsearch.ca/articles//NAC304A.html) Die Ideologen des PNAC scheinen mit zynischer Präzision die Instrumentalisierung des elften September als »Vorwand für einen Krieg« vorweggenommen zu haben.

Die Rede des PNAC von einem »katastrophalen und klärenden Ereignis« erinnert an eine ähnliche Bemerkung David Rockefellers vor dem Wirtschaftsausschuß der Vereinten Nationen (»UN Business Council«) aus dem Jahr 1994: »Wir stehen am Beginn eines weltweiten Umbruchs. Alles, was wir brauchen, ist die eine richtig große Krise und die Nationen werden die Neue Weltordnung akzeptieren.«


Ähnlich Zbigniew Brzezinski in seinem Buch »The Grand Chessboard«: »Es scheint schwieriger, (in den USA) eine Übereinstimmung in der Außenpolitik erreichen zu können, es sei denn für den Fall einer riesigen und weitreichend wahrgenommenen direkten Bedrohung.« Brzezinski, Sicherheitsberater von James Carter, war eine der Schlüsselfiguren beim Aufbau des Al-Qaida-Netzwerks durch die CIA anläßlich des Krieges zwischen der Sowjetunion und Afghanistan (1979–1989).

Das »katastrophale und klärende Ereignis«, von dem beim PNAC die Rede ist, stellt einen integralen Bestandteil der US-amerikanischen Militärplanung dar. General Tommy Franks, der den Angriff gegen den Irak leitete, stellte erst vor kurzem (Oktober 2003) die Bedeutung eines »zivile Opfer in großer Menge fordernden Anschlags« für die Errichtung einer Militärherrschaft in den USA heraus. (Vgl.: General Tommy Franks fordert die Außerkraftsetzung der US-amerikanischen Verfassung, November 2003, http://www.globalsearch.ca/articles/EDW311A. html)

Franks beschreibt das Szenario: »Ein zivile Opfer in großer Menge fordernder terroristischer Anschlag wird irgendwo in der westlichen Welt eintreten – es könnte in den USA sein. Dies wird die Bevölkerung dazu veranlassen, unsere eigene Verfassung in Frage zu stellen und der Militarisierung unserer Gesellschaft zuzustimmen, um ein weiteres solches Ereignis zu verhindern.« Diese Äußerung eines Mannes, der aktiv an militärischen und geheimdienstlichen Planungen auf höchster Ebene beteiligt war, läßt vermuten, daß es sich bei der »Militarisierung unseres Landes« um eine sich bereits vollziehende operationale Voraussetzung handelt. Sie ist Teil des weiterreichenden »Washington consensus«. Sie charakterisiert die »Roadmap« der Bush-Administration in Sachen Krieg und »Heimatverteidigung«. Es erübrigt sich, darauf hinzuweisen, daß sie auch integraler Bestandteil der neoliberalen Agenda ist.


Der »massenhaft zivile Opfer fordernde terroristische Anschlag« wird von General Franks als entscheidender politischer Wendepunkt dargestellt. Die hieraus resultierende Krise und gesellschaftliche Unruhe sollen die politischen, gesellschaftlichen und institutionellen Strukturen der USA nachhaltig verändern. General Franks Äußerung spiegelt den innerhalb des US-Militärs herrschenden Konsens darüber wider, wie die Dinge sich entwickeln sollten. Der »Krieg gegen den Terrorismus« biete die Rechtfertigung dafür, die rechtsstaatlichen Prinzipien außer Kraft zu setzen, um auf lange Sicht »die bürgerlichen Freiheiten zu schützen«.


Franks’ Ausführungen legen einen Automatismus nahe, nach dem ein von Al Qaida organisierter terroristischer Anschlag in den USA einen Staatsstreich der militärischen Hardliner nach sich ziehen wird. Das »mit Pearl Harbour vergleichbare Ereignis« würde als Vorwand benutzt werden, den Ausnahmezustand auszurufen und zur Einsetzung einer Militärregierung führen.

In vielerlei Hinsicht hat sich diese Militarisierung zivilstaatlicher Institutionen unter dem Deckmantel der bürgerlichen Demokratie bereits vollzogen.


Kriegspropaganda


Unter dem Eindruck der Angriffe auf das World Trade Center schuf Verteidigungsminister Donald Rumsfeld das »Amt für strategische Einflußnahme« (»Office for Strategic Influence, OSI) oder auch »Ministerium für Desinformation«, wie Kritiker es zu nennen pflegen: »Das Verteidigungsministerium sagte, sie müßten das machen, und sie erfanden tatsächlich irgendwelche Geschichten in der Hoffnung, so die öffentliche Meinung in der ganzen Welt beeinflussen zu können. (Interview mit Steve Adubato, Fox News, 26. Dezember 2002)

Urplötzlich wurde das OSI auf politischen Druck hin wieder aufgelöst, nachdem in den Medien davon die Rede gewesen war, seine Aufgabe bestehe darin, »im Dienste amerikanischer Interessen bewußt Lügen zu verbreiten«. (Air Force Magazine, Januar 2003) »Rumsfeld machte einen Rückzieher und bezeichnete die Berichte als peinlich.« (Adubato) Aber trotz dieser offensichtlichen Kurskorrektur änderte sich an der Desinformationskampagne des Pentagon nichts, sie läuft nach wie vor nach altem Muster: »Der Verteidigungsminister ist in dieser Hinsicht nicht besonders aufrichtig. Gezielte Fehlinformationen im Zusammenhang mit militärstrategischen Verlautbarungen sind Teil eines jeden Krieges.« (ebenda)

Rumsfeld bestätigte später in einem Interview, daß, obschon das OSI dem Namen nach nicht länger existiere, die Aufgaben, welche ihm zugedacht waren, nach wie vor erfüllt würden. (zitiert nach den »Geheimen Nachrichten« des »Zusammenschlusses amerikanischer Wissenschaftler«, FAS), http://www.fas.org/sgp/news/ secrecy/2002/11/112702.html) Nach wie vor arbeitet eine ganze Anzahl von Abteilungen und Gruppen an der Fortführung der Kampagne. Sie sind entweder der Regierung oder den Geheimdiensten unterstellt und stehen natürlich alle in enger Verbindung mit dem Pentagon.

Die Dinge werden auf den Kopf gestellt. Kriegerische Handlungen werden zu »humanitären Interventionen« mit dem Ziel eines »Regimewechsels« und der »Einführung der Demokratie« umgelogen. Militärische Besatzung und die Ermordung von Zivilisten werden als »friedenssichernde Maßnahmen« verkauft. Die Abschaffung bürgerlicher Rechte und Freiheiten in Zusammenhang mit den »Antiterrorgesetzen« wird als Mittel zur Bewahrung der inneren Sicherheit und der Verteidigung zivilgesellschaftlicher Errungenschaften dargestellt.


Al Qaida und das Pentagon

Der Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) zufolge stellen die Doktrin des »präventiven Verteidigungskrieges« und der »Krieg gegen den Terrorismus« bzw. gegen das Terrornetzwerk Al Qaida die beiden Hauptpfeiler der Propagandakampagne des Pentagon dar. Das Ziel besteht in der Vermittlung »präventiver Militärschläge« – d. h. Krieg als Mittel der Selbstverteidigung – gegen zwei Arten von Feinden, »Schurkenstaaten« und »islamistische Terroristen«:

»Der weltweite Krieg gegen den Terrorismus ist ein globales Unternehmen von unabsehbarer Dauer. (…) Die Vereinigten Staaten werden gegen derlei Bedrohungen vorgehen, noch bevor sie sich vollständig ausgebildet haben. (…) Schurkenstaaten und Terroristen werden nicht versuchen, uns mit herkömmlichen Mitteln anzugreifen, da sie wissen, daß derlei Versuche scheitern würden. Statt dessen setzen sie auf terroristische Anschläge und die Anwendung von Massenvernichtungswaffen (…)

Die Ziele dieser Angriffe sind sowohl unsere Streitkräfte wie auch unsere Zivilbevölkerung, was eine der wichtigsten Grundsätze der Gesetze der Kriegführung verletzt. Wie der 11. September 2001 gezeigt hat, geht es diesen Terroristen darum, möglichst viele Zivilisten zu treffen und diese Verluste unter der Zivilbevölkerung wären noch um ein vielfaches höher, kämen Terroristen in den Besitz von Massenvernichtungswaffen und sähen sich in die Lage versetzt, diese zur Anwendung bringen.

Schon seit langem behalten sich die USA die Möglichkeit präventiver Maßnahmen vor, um Bedrohungen der nationalen Sicherheit zu begegnen. Je größer die Bedrohung, desto gefährlicher ist es, sich passiv und abwartend zu verhalten und desto zwingender ist es, vorbeugende Maßnahmen zu unserer Verteidigung zu ergreifen (…). Um derartigen Aggressionen unsere Gegner zuvorzukommen und sie zu verhindern, werden die Vereinigten Staaten, falls notwendig, präventive Maßnahmen ergreifen.« (Nationale Sicherheitsstrategie, Weißes Haus )

Um vorbeugende Militärschläge rechtfertigen zu können, muß die Nationale Sicherheitsdoktrin eine terroristische Bedrohung, einen »äußeren Feind« heraufbeschwören und gleichsam die Behauptung aufstellen, die terroristische Bedrohung gehe von den sogenannten Schurkenstaaten aus, die Terroristen finanziell und logistisch unterstützten. Das bedeutet aber auch, daß die möglichen »massenhaft zivile Opfer fordernden Anschläge«, die mit Al Qaida (dem äußeren Feind) argumentieren, Teil des nationalen Sicherheitskonzepts sind.

* Montag: Feindbestimmung

http://www.jungewelt.de/2003/12-13/004.php
Ausland
Gerhard Klas

Rechte unter Vorbehalt

EU-Verfassung: Soziale Sicherung auch künftig nicht einklagbar. Priorität für Unternehmen

(was anderes war auch nicht zu erwarten! )

Während auf dem Brüsseler EU-Gipfel noch um das Abstimmungsverfahren im Ministerrat gestritten wird, stehen andere Punkte auf dem Treffen nicht mehr zur Debatte. Dazu gehört auch der Umfang garantierter und einklagbarer sozialer Rechte (siehe auch jW vom 25. Oktober: »EU sozial verfaßt?«). Als Fortschritt gegenüber den EU-Verträgen von Maastricht, Amsterdam und Nizza betrachten Sprecher der EU-Organe und Regierungsvertreter der Mitgliedsstaaten, daß die in Nizza im Dezember 2000 verabschiedete EU-Grundrechtecharta nun integraler Bestandteil eines Verfassungstextes ist und damit der Weg zu einer politischen Union geebnet sei.

Die integrierte Grundrechtecharta erscheint auf den ersten Blick umfassend und erwähnt auch soziale Rechte. So ist vage vom »Recht auf Zugang zu Leistungen der sozialen Sicherheit und zu den sozialen Diensten in Fällen wie Mutterschaft, Krankheit, Arbeitsunfall, Pflegebedürftigkeit oder im Alter sowie bei Verlust des Arbeitsplatzes« die Rede. Es gibt aber kein direktes »Recht auf ärztliche Versorgung« oder »auf die Leistungen der sozialen Sicherheit«.

Teil III des Verfassungsentwurfs und die Kommentare des Verfassungskonvents werden dann schon präziser: Soziale Rechte dürfen nicht die »Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union« untergraben, sie dürfen »das finanzielle Gleichgewicht nicht beschädigen«, »Leistungen der Daseinsvorsorge sollen mit den Vorschriften des Binnenmarkts vereinbar sein«. Mit anderen Worten: Soziale Rechte stehen unter Finanzierungsvorbehalt.

Verbindliche Rechte hingegen genießt das »freie Unternehmertum«. Sie sind präzise formuliert und haben oberste Priorität. »Die Mitgliedstaaten und die Union handeln im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, wodurch ein effizienter Einsatz der Ressourcen gefördert wird«, heißt es im Verfassungsentwurf zur EU-Wirtschaftspolitik. Das erlaubt unter anderem freie Fahrt für die weitere Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, der Rente, der Wasserversorgung, des Bildungs- und Gesundheitswesen und anderer wichtiger Bereiche. In einigen EU-Mitgliedsländern wurden bereits die Energieversorgung, die Verkehrssysteme und Teile der Altersvorsorge in die Hände von privaten Konzernen und Versicherungsgesellschaften gelegt, die gut daran verdient haben.

Der Verfassungstext mahnt zwar eine qualitativ gute Versorgung an, aber die bisher mit den Privatisierungen gemachten Erfahrungen sprechen eine andere Sprache: Private Stromversorgung und Müllentsorgung führen zu höheren Verbraucherpreisen. Auch die private oder teilprivate Altersvorsorge hat sich jetzt als Mogelpackung erwiesen: Fallende Renditen bei Lebensversicherungen und sinkende Dividenden und Kursverluste bei Anlagen auf dem Aktienmarkt haben schon manch einem ein bitteres Erwachen beschert, nicht nur in Ländern wie Großbritannien, wo im Schnitt 85 Prozent der individuellen Altersversorgung aus »privater Vorsorge« stammt. Dort sind heute viele Rentner auf die spärliche Sozialhilfe angewiesen.

Im Gegensatz zum deutschen Grundgesetz kennt die künftige EU-Verfassung auch keine soziale »Verpflichtung des Eigentums« mehr. Das »Recht auf Eigentum« wird sogar durch ein weiteres Grundrecht, das ein juristisches Novum darstellt, ergänzt: Die »unternehmerische Freiheit« erhält Verfassungsrang.

Fazit: Soziale Rechte und öffentliche Daseinsvorsorge werden der Wettbewerbsfähigkeit des EU-Binnenmarktes untergeordnet. Während in Deutschland kaum kritische Stimmen zur EU-Verfassung zu hören sind,
artikuliert sich vor allem in den Mittelmeerländern, in Dänemark und in Belgien lautstarker Protest von großen Gewerkschaftsverbänden, Menschenrechtsorganisationen und linken Parteien. Der Verfassungsentwurf entspreche, erklärt Bernard Cassen, internationaler Sprecher des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC in Frankreich, einer »neoliberalen Staatsreligion«. Auf dem zweiten Europäischen Sozialforum in Paris hatten die Gegner dieser Verfassung ihr weiteres Vorgehen beraten. Sie seien, so betonte Luciano Muhlbauer, Sekretär der Cobas-Gewerkschaftskomitees aus Italien, keine Gegner einer europäischen Einigung. Als Globalisierungskritiker wollten sie vielmehr ein grundsätzlich anderes Europa, ein Europa, »das sich überall auf der Welt für mehr soziale Rechte und Demokratie einsetzt. 400 Millionen Europäer sind gefragt, darüber zu diskutieren und
zu entscheiden, nicht nur 15 Regierungen der Europäischen Union.«

http://www.jungewelt.de/2003/12-13/008.php
Inland
Hans Peter

Billiglohn und Zwangsarbeit

Der Vermittlungsausschuß streitet weiter – eine Übersicht über den Stand der Dinge
:mad: :mad: :confused:

Der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat streitet weiter über das Sozialkahlschlagsprogramm der Regierung. Nach letzten Berichten zeichnet sich ab, daß ab Sonntag die Partei- und Fraktionschefs direkt eingreifen. Spätestens bis Dienstag muß eine Entscheidung fallen, wenn die Gesetze Anfang 2004 in Kraft treten sollen.

Inzwischen hat SPD-Verhandlungsführer Henning Scherf eine »echte Annäherung« beim Thema Niedriglohn ausgemacht. Daß sich Regierung, Opposition und Unternehmer einig sind bei dem Ziel, den Niedriglohnsektor massiv auszuweiten, macht deutlich, wohin der Hase läuft.

Bei der Steuerreform will die Regierung die letzte Stufe ihres schon vor Jahren vorgelegten Steuersenkungsprogramms von 2005 auf 2004 vorziehen. Das bedeutet: Ab 1.1.2004 würde das steuerfreie Existenzminimum bei der Lohn- und Einkommenssteuer geringfügig steigen und der Eingangssteuersatz von 19,9 auf 15 Prozent sinken. Soweit die gute Nachricht. Die schlechte: Der Spitzensteuersatz soll ebenfalls sinken, von 48,5 auf 42 Prozent, und diese Steuersenkung macht den größten Teil der gesamten »Entlastung« aus. Also drängen vor allem Unternehmen und Großverdiener massiv auf diese Reform – unterstützt vom Einzelhandel, der sich mehr Umsatz erhofft. Die Union ist im Grundsatz dafür, blockiert aber aus Parteitaktik. Zudem verschärft die Steuersenkung die Finanznot von Ländern und Gemeinden, vor allem im Osten. Daher fordern CDU/CSU eine »Gegenfinanzierung« – sprich: Ausgabenkürzungen in anderen Bereichen. Vor allem Sozialausgaben und die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst sollen noch weiter sinken.

Zur »Gegenfinanzierung« rechnet die Union auch ihre Forderungen auf den Gebieten Kündigungsschutz und Tarifvertragsrecht. Worum es beim Kündigungsschutz geht, zeigt ein Blick ins Gesetz. Laut § 1 Kündigungsschutzgesetz ist eine Kündigung »rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist.« Sozial ungerechtfertigt ist sie, wenn sie nicht »verhaltensbedingt« (betrunken im Dienst oder ähnliches) oder durch »dringende betriebliche Erfordernisse«, also z.B. massiver Absatzrückgang oder ähnliches begründet ist. Damit sollen Kündigungen nach Laune und Willkür des Unternehmers (»hire and fire«) unterbunden werden. Diese elementare Kündigungsschutzregel gilt bisher für Unternehmen ab fünf unbefristet Beschäftigten. Die Regierung will künftig auch Unternehmen, die fünf unbefristet Beschäftigte plus fünf befristet Beschäftigte haben, von jedem Kündigungsschutz ausnehmen. Das ist CDU/CSU, FDP und Wirtschaft viel zu wenig. Sie fordern, Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten den Kündigungsschutz zu streichen. Die Zahl der Beschäftigten, die damit in Zukunft ohne jeden Kündigungsschutz den Zumutungen ihrer Chefs ausgesetzt sind, würde so um mehrere Millionen steigen.

Beim Tarifvertragsrecht will die Union angeblich »betriebliche Bündnisse« erleichtern. Tatsächlich geht es darum, Löhne noch mehr zu senken und Arbeitszeiten noch mehr erhöhen zu können, als bisher schon in Tarifverträgen erlaubt. Die Schranken bei der Arbeitszeit sollen noch weiter nach unten und oben gelockert werden dürfen. Kampagnenartiges Arbeiten, je nach Auftragslage, mit allen damit verbundenen negativen Folgen für die Gesundheit und das Privatleben der Beschäftigten, wäre die eine Folge, noch weniger Überstundenzuschläge die zweite.

Gestritten wird auch noch über die Gesetze »Hartz 3 und 4« der Regierung bzw. die Entwürfe der Unionsparteien – vor allem das berüchtigte »Existenzgrundlagengesetz« von CDU-Ministerpräsident Roland Koch aus Hessen. Kern von Hartz 4 ist die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe und die Übernahme aller »erwerbsfähigen« Sozialhilfebezieher in die Verwaltung der Bundesanstalt für Arbeit. Hier gibt es im Augenblick begründete Hoffnung, daß Hartz 4 scheitert, zumindest aber nicht zum 1.1.2004 in Kraft tritt, wie von der Regierung eigentlich beabsichtigt. Denn die Bundesanstalt für Arbeit hatte schon vor einiger Zeit deutlich gemacht, daß sie die mit dem Gesetz geplante Übernahme von ein bis zwei Millionen Sozialhilfeempfängern in ihre Verwaltung und Betreuung aus Personal- und Ressourcengründen nicht schaffen wird.

Die Union ist für die Zusammenlegung, will aber den Kommunen die Verwaltung der »Langzeitarbeitslosen« übertragen, verbunden mit der Pflicht zu massiver Anordnung von Zwangsarbeit für diese Arbeitslosen. Parkfegen, Straßenfegen, Müllabfuhr, aber auch Tütenabfüllen beim Supermarkt oder ähnliche Jobs bei Privatfirmen sollen in großem Stil aufleben.

Vorbild ist das »Wisconsin-Modell«, verbreitet Koch. In diesem US-Staat ist die Hilfe für Arme vor ein paar Jahren rigoros gekürzt worden, verbunden mit dem Zwang, ab sofort jeden behördlich verordneten Job anzunehmen.

Der Städte- und Gemeindebund hatte kürzlich darauf hingewiesen, daß dieses angebliche »Modell« in der Wirklichkeit furchtbare Folgen zeitigt und zudem praktisch gescheitert ist. Jeder vierte auf diese Weise in Billigjobs vermittelte Arme sei in Wisconsin 18 Monate später wieder arbeitslos bei den Behörden aufgetaucht. Gleichzeitig sei die Zahl derer, die bei den Gemeinden um Lebensmittel betteln, um 135 Prozent, die Teilnehmerzahl bei Suppenküchen um 49 Prozent und die Nutzung von Obdachlosenheimen sogar um 200 Prozent gestiegen.

Mit anderen Worten: Das »Modell Wisconsin« ist arbeitsmarktpolitisch gescheitert, die damit verbundene soziale Not dagegen explodierte.

Trotzdem hält die Union an diesen Plänen fest und will davon so viel wie möglich durchsetzen. Daß auch die Regierung nicht weit weg von solchen Absichten liegt, machte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) dieser Tage deutlich. Bei einem Scheitern von Hartz 4 werde die Regierung notfalls mit einem neuen Gesetz aufwarten, um mindestens die Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfe abzusenken.


Das »Aufbruchsignal für den Arbeitsmarkt«, das Niedersachsens CDU-Ministerpräsident Christian Wulff am Donnerstag im Vermittlungsausschuß forderte und bei dem sich Regierung und Opposition trotz allen Streits um die gesetzlichen Instrumente im Grunde einig sind, ist damit leicht erkennbar: Es geht um einen Aufbruch in Richtung Billiglohn und Zwangsarbeit.

http://www.jungewelt.de/2003/12-13/010.php

Soll etwa so ein Aufschwung erzwungen werden ?, das kann dem Volk ruhig gestohlen bleiben.Solche Politiker haben
einen unendlichen Zwangsurlaub verdient und zwar auf der Antarktis. Aber ohne irgendeinen Schnick-Schnack .Da können sie solche Gesetze mit den Eisbären verhandeln.
Wo sind die guten Nachrichten?

Folgende Thesen haben den Markt bewegt:

These 1: Conference Board (vergleichbar den "Wirtschaftsweisen") sagt: Es kommt zu einem US Wirtschaftswachstum nächstes Jahr von 5,7 % (bisher erwartet 4 %).

These 2: (ebenfalls dieses Board): Es werden im nächsten Jahr über eine Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen (hört sich zunächst beeindrucken an, sind aber lediglich pro Monat 84.000 neue Arbeitsplätze, eher wenig.)

These 3: (Fed): In den nächsten zwei Jahren wird die Inflation niedrig bleiben.

These 4: (Fed) Wir werden die Niedrigzinspolitik so weiter beibehalten.

These 5: (Fed) Wir sind zufrieden mit der Entwicklung der Wirtschaft

These 6: (wieder das Board) Die Firmeninvestitionen sollen um über 11 % zulegen.

Hört sich doch alles sehr gut an, oder?

Hm, wie war das noch? Wenn eine Konjunktur anzieht, wächst die Gefahr der Inflation. Bei einer Niedrigzinspolitik wächst die Inflationsgefahr ebenfalls. Ganz besonders wächst die Gefahr der Inflation jedoch, wenn eine Währung immer mehr an Wert verliert, so wie der Dollar (ich glaube sogar, das könnte man fast als Inflation bezeichnen). Warum will die Fed also die Zinsen niedrig halten, wenn es der Wirtschaft gut geht? Dazu muss ich etwas ausholen:

Der Dollar verliert gerade immer mehr an Wert. Deswegen hat die OPEC just mitgeteilt, der Ölpreis sei nicht zu hoch. Wenn man den Verfall des Dollars einrechnet, sei der Ölpreis angemessen. Folglich bleiben die Förderquoten niedrig. Eine kurz, knappe aber völlig richtige Einschätzung der Lage. Das bedeutet jedoch, Amerika muss nun langfristig mehr Geld für Öl bezahlen.

Die Folge davon: Die Energiekosten und die ölabhängigen Produktionskosten steigen in den USA. Kein unbedeutender Faktor für die Inflation. Aber auch die anderen Rohstoffe werden für die USA teurer. Damit wird die amerikanische Produktion grundsätzlich durch hohe Rohstoffkosten belastet. Zudem werden auch Produkte aus dem Ausland für Amerikaner "teurer". (Außer die Billigprodukte aus China, da die chinesische Währung an den Dollar gekoppelt ist.) Zusammengefasst: Die Energiekosten in Amerika steigen deutlich, Produktionskosten steigen, um das abzufangen müssten eigentlich die Preise deutlich zulegen (=Inflation). Die Fed sagt aber: Das wird nicht geschehen.

Steigen die Preise nicht, müssen die Unternehmen die höheren Kosten irgendwo einsparen. Deswegen belastet nicht nur der enorme Konkurrenzkampf (weswegen die Preise nicht steigen können), sondern auch noch steigende Produktionskosten die Firmen. Einzige Lösung: Wenn die Rohstoffkosten und damit die Produktionskosten steigen, der Konkurrenzkampf aber nicht abnimmt und damit die Preise nicht zulegen können, müssen die Firmen "wirtschaftlicher" arbeiten. Der größte Kostenfaktor ist der Mensch. Die Firmen müssen demnach noch mehr Arbeitsplätze abbauen.

Sollten die Firmen im nächsten Jahr tatsächlich 11 % mehr investieren, dann werden sie das Geld also wohl oder übel in Rationalisierungsmaßnahmen investieren müssen, um den teuren Faktor "Mensch" zu verringern. Oder besser ausgedrückt, sie müssen so viel (11 %) in Rationalisierungsmaßnahmen investieren, um überleben zu können. Auf jeden Fall werden Sie das Geld nicht in neue Arbeitsstellen investieren, wie es bei einer Erholung nach einer Rezession der Fall ist.

Nach einer Rezession ist der Konkurrenzkampf bereinigt. Im Moment gibt es noch zu viele Firmen, die sich um die weniger werdenden Konsumenten streiten (Preiskampf). Nach einer Rezession gibt es zu viele Konsumenten, die sich um wenige Produkte streiten. Und GENAU DAS ist der gravierende Unterschied. In dem letzten Fall kommt es auch zu einer Inflation (die Preise werden aufgrund der Nachfrage teurer, die Firmen können mehr Leute einstellen, es verdienen immer mehr Menschen, die mehr konsumieren können, das treibt wiederum die Preise etc.).

Die Aussagen der Fed sind also eigentlich ein Eingeständnis darin, dass es der Wirtschaft immer noch sehr schlecht geht. Sie besagen auch, dass der Markt noch nicht durch eine Rezession bereinigt wurde. Ebenfalls bedeuten sie, dass in den nächsten 2 Jahren mit großen Schwierigkeiten beim Arbeitsmarkt zu rechnen ist.

Ach noch eins: Bisher haben lediglich die Steuergeschenke den Konsumanstieg verursacht. Wie gesagt, eigentlich sind zu wenig Konsumenten vorhanden, da immer weniger Arbeit haben. Damit die weniger werdenden Konsumenten, mehr konsumieren können, musste sich der Staat verschulden. Die langlaufenden Staatsanleihen leiden aber nach neusten Zahlen unter Nachfrageschwäche. Das ist bedenklich. Was wir passieren? Die Zinsen werden steigen ... nicht die kurzfristigen ... die am langen Ende.

Ich frage mich also, wo sind die guten Nachrichten, die den Markt am Donnerstag bewegt haben? Eigentlich waren es doch eher schlechte Nachrichten, die sich nur gut anhörten ...

------------------

US Konjunkturdaten

von Jochen Steffens

Ich weiß, wo die Märkte stehen würden, wenn die Fed und das Conference Board sich nicht so deutlich in Optimismus geübt hätten. Denn die Konjunkturdaten von gestern waren nicht sonderlich erbaulich. Heute wartete der Verbraucherstimmungsindex der Uni Michigan mit einer neuen Negativüberraschung auf. Er notiert bei 89,6 Punkten. Erwartet wurde der Index jedoch bei 96,0 bis 97,5 nach zuvor 93,7.

Die US-Verbraucher sehen offensichtlich nach der Steuererleichterung wieder pessimistischer in die amerikanische Zukunft. Das meinte ich, als ich sagte, viele Werte stehen bereits so hoch, dass sie wahrscheinlich erst einmal etwas zurückkommen müssen.

Die Erzeugerpreise sind um 0,3 % zurückgegangen. Erwartet wurden 0,0 bis 0,2 % nach zuvor 0,8 %.

Die Handelsbilanz weist ein Defizit in Höhe von 41,8 Mrd. US-Dollar aus. Erwartet wurde ein Defizit in Höhe von 41,0 bis 41,8 Mrd. US-Dollar nach zuvor 41,3 Mrd. US-Dollar.

Auch keine guten Nachrichten ...

-----------------------

Die US-Geldmenge fällt derzeit

von unserem Korrespondenten Bill Bonner

Die Steuersenkungen und die Zinssenkungen haben in den USA ihre Wirkung gezeigt. Die Amerikaner haben sich weiter verschuldet ... während sie denken, dass sie reicher werden.

Seit des Beginns der Ära des Dollarstandards im Jahr 1971 sind die amerikanischen Schulden doppelt so schnell wie das amerikanische BIP gewachsen. Also kamen auf jeden Dollar mehr an Output ... zwei Dollar neue Schulden. Aber wenn sich die Schulden erhöhen, dann braucht man noch mehr Schulden, um das Wirtschaftswachstum zu beflügeln, da ja auch die Zinsen auf die früheren Schulden gezahlt werden müssen. Und deshalb haben sich im letzten Jahr die Schulden 7 Mal so schnell wie das BIP erhöht.

Aber jetzt scheint die Schuldenmaschine zu zögern ...

Die Nachfrage nach Hypotheken steht auf einem 18-Monats-Tief, so CNN.

Die Geldmenge M3 fällt derzeit – was ein bisschen mysteriös ist.

Der Dollar fällt; Die Ausländer, die Dollar halten, sind es leid, jede Woche zu verlieren. Aber trotz des deutlichen Rückgangs des Dollarkurses bleibt das US-Handelsbilanzdefizit weiter hoch. Die Ausländer sind kaum bereitwilliger, amerikanische Waren zu kaufen, als sie es vor einem Jahr waren. Und der amerikanische Appetit für ausländische Güter hat nicht abgenommen. Der chinesische Yuan ist fest an den Dollarkurs gebunden. Das bedeutet: Wenn der Dollarkurs fällt, dann fällt auch der Yuan, und die chinesischen Waren werden dadurch noch billiger.

Wenn die US-Wirtschaft eine reale Erholung hinlegen würde ... dann könnte sich auch der Dollar erholen. Aber wovon sollte sich die US-Wirtschaft erholen? Es gab ja vorher gar keine richtige Rezession ... ist es da ein Wunder, dass da auch die "Erholung" so merkwürdig ist? Eigentlich sollte die Zahl der Arbeitslosen in einer Wirtschaftserholung doch zurückgehen ... aber letzte Woche wurden die Erwartungen an die jüngsten Arbeitsmarktdaten bei weitem nicht erfüllt. Arbeitslose Amerikaner brauchen immer länger, um neue Jobs zu finden – jetzt fast 20 Wochen. Und während die Entlassungen weitergehen, beschränken sich die neuen Jobs zum großen Teil auf "Einstellungen von Restaurants", wie die NY Times schreibt. Wenn jemand erklären kann, wie Kellner und Kellnerinnen die größte und am stärksten verschuldete Volkswirtschaft der Welt anführen sollen ... dann ist mir das nicht erklärt worden.

-----------------

Japanische Zentralbank kauft 10 Milliarden Dollar

von unserem Korrespondenten Eric Fry in New York

Die Japaner haben dem Dollar eine kleine Atempause verschafft. Die japanische Zentralbank hat am Mittwoch laut Londoner Händlerkreisen rund 10 Milliarden Dollar am offenen Markt gekauft. Diese Dollarkäufe waren zwar groß, aber für die japanische Zentralbank nichts Außergewöhnliches. Die Bank of Japan hat dieses Jahr schon umgerechnet 164 Milliarden Dollar gekauft, um ihre eigene Währung gegenüber dem Dollar abzuwerten. Ich könnte mir vorstellen, dass diese massiven Dollarkäufe das schlimmste japanische Investment seit der Immobilienblase in den 1980ern sein werden.

"Es wird spekuliert, dass die japanische Zentralbank ihre gekauften Dollar in US-Staatsanleihen anlagen wird, was deren Kurse im frühen Donnerstaghandel hat steigen lassen", so Bloomberg News. Wie viele US-Staatsanleihen kann die Bank of Japan kaufen, frage ich mich? Und was würde passieren, wenn sie ihre Käufe reduzieren würde?

Übrigens – während der Goldpreis sehr minimal zurückkam, kollabierte der AMEX Gold Bugs Index, der Index der Goldminenaktien, um mehr als 6 %.

Ein Grund, warum die Goldminenaktien so überdurchschnittlich stark gelitten haben ist die Tatsache, dass es ein "neues Kind" gibt. In London hat eine neue Goldbörse eröffnet, an der man Gold in der Form von Papier handeln kann. Aber als deutscher Anleger braucht Sie das nicht zu kümmern – schließlich gibt es am deutschen Markt 1:1 Goldzertifikate, die obendrein noch währungsgesichert sind (und deshalb NICHT unter einem Rückgang des Dollarkurses leiden; besonders wichtig, da der Dollar unserer Ansicht nach weiter fallen wird).

Da jetzt in Großbritannien der Kauf von Gold über diese neue Börse viel einfacher geworden ist, könnte das zu einem kleinen Boom für physisches Gold führen. Jetzt, wo es so einfach ist, Gold zu kaufen, wird die Nachfrage nach Gold steigen, so die Gold-Bullen. Damit könnten sie Recht haben.

Es war also nie einfacher, auf einen steigenden Goldpreis zu setzen. Aber warum sollte man das tun, sagt das Wall Street Journal. "Die Ohnmacht des Aktienmarkts ist beendet", verkündete diese Zeitung letzten Mittwoch, "was den Investoren attraktive Alternativen zur Anlage in Gold bietet."

Hmmm ... das Wall Street Journal mag also immer noch kein Gold. Vielleicht ist der Bullenmarkt beim Gold noch nicht vorüber.

----------------

Unberechtigte Beleidigungen?

von unserem Korrespondenten Bill Bonner, derzeit in Baltimore

*** Das Kreditrating von Kalifornien ist gerade von der Rating-Agentur Moody`s herabgesetzt werden.

*** Wenn die US-Konsumenten weniger konsumieren werden – wie können Sie davon profitieren?

Es bieten sich Put-Optionsscheine an: "Neben Wal-Mart halte ich es für eine gute Idee, jetzt auch CountryWide Financial zu shorten (auf fallende Kurse setzen)", schlägt Dan Ferris vor. "Die stehen für 13 % des US-Hypothekenmarktes. Und das Geschäft mit den Hypotheken ist in jedem der letzten drei Monate um Werte im zweistelligen Prozentbereich zurückgegangen."

"Und gestern hat Washington Mutual, eine weitere große US-Hypothekenbank, ihren Ausblick wegen der Schwäche des Hypothekenmarktes gesenkt."

"Wo wird das alles enden? Und wie?"

"Ich kenne die Antworten nicht, aber ich werde bei Wal-Mart und CountryWide Financial auf fallende Kurse setzen. Und Gold, Rohstoffe und verdammt günstige, inflationssichere Unternehmen kaufen, die ich bekommen kann."

*** "Unbegründete Beleidigungen."

Das haben mir einige Leser wegen meinen Kommentaren über die Amerikaner geschrieben.

Meine Antwort darauf: Der Investor`s Daily ist ein kostenloser Service. Ich fühle mich dazu berechtigt, jeden zu beleidigen, den ich beleidigen will, kostenlos. Aber – wie ich schon dem Priester und Religionslehrer meines Sohnes Henry erklärt habe – der Investor`s Daily ist auch eine neue Form des Journalismus. Ihre Autoren geben Ihnen ihre Meinungen, ihre Beobachtungen, ihre Gedanken – ohne Bosheit, aber auch ohne sich darüber Sorgen zu machen, wessen Gefühle verletzt werden könnten. Ein Leser warf mir vor, "anti-amerikanisch" zu sein. Ich verneine diesen Vorwurf. Aber ich gebe zu, dass ich auch nicht "pro-amerikanisch" bin. Meiner Ansicht nach sind Idioten, Schurken, Genies und Heilige ziemlich gleichmäßig über die nationalen Grenzen verteilt.

Aber ich mache mir Sorgen über die Amerikaner. Vielleicht hatten die es zu lange zu leicht? Die Amerikaner sind dazu gekommen, Dinge zu glauben, die nicht wahr sein können ... aber sie sind zu komfortabel und zu faul, um darüber zu sehr nachzudenken. Die Amerikaner hassen Kritik – dabei ist wahrscheinlich Kritik das, was sie brauchen. Oder ein Tritt in den Hintern. Die Amerikaner scheinen so relaxed ... so sicher, dass alles immer irgendwie besser werden wird.

Vielleicht wird es das auch. Aber ich denke, ich sehe die Götter, wie sie sich ihre Schuhe mit den Stahlkappen anziehen.

------------------

Das smarte Geld

von unserem Korrespondenten Bill Bonner

Im August 1998 waren Bill Krasker, John Meriwether und zwei Männer, die gerade den Wirtschafts-Nobelpreis gewonnen hatte, Myron Scholes und Robert Merton, tief besorgt über sogenannte "swap spreads". Ihre Computermodelle hatten ihnen gesagt, dass diese spreads an aktiven Handelstagen um vielleicht einen Punkt schwanken könnten. Aber an diesem Freitag sprangen die spreads sehr stark.

Das waren schlechte Nachrichten für diese Männer, die den Long Term Capital Management (LTCM) Hedgefonds managten. Sie hatten ungefähr eine Milliarde US$ in verschiedenen Positionen investiert. Die meisten ihrer Positionen waren Wetten, dass sich die spreads bei den Futures wieder ihren historischen Durchschnittswerten annähern würden. Diese spreads würden früher oder später wieder auf ein vertrautes Niveau zurückkommen, so die Überlegungen der Genies bei LTCM.

Dieses LTCM-Team machte Geschichte. Sie waren die smartesten Leute auf dem Planeten, und jeder wusste es. Das Geld, das sie machten – ungefähr 40 % Plus pro Jahr, seit Auflegung ihres Hedgefonds – bewies das. Das wurde von der Business Week als "Computer-Zeitalter" gelobt, und diese Professoren waren die Meister dieses Zeitalters. Scholes und Merton fuhren extravagante neue Wagen. "Merton hatte sein Haar rot gefärbt, seine Frau verlassen und er war in eine superschicke Wohnung in Boston gezogen", berichtet Roger Lowenstein in seinem Buch "When Genius Failed". Die gesamte Welt – und das Geld der Welt – schienen zu ihren Füßen zu liegen.

Die Erkenntnis der Professoren war so nützlich wie offensichtlich: Ein Investment, das ungewöhnlich billig ist – oder ungewöhnlich teuer – repräsentiert eine Form von potenzieller finanzieller Energie. Früher oder später wird dieses Investment weniger ungewöhnlich sein.

Ihr Fehler war aber auch offensichtlich; sie dachten, dass die Welt vernünftiger sei, als sie es wirklich ist, und sie nahmen an, dass das Zurückkommen auf den Durchschnittswert nur für Märkte gelten würde. Die Anleihenkurse würden zwar auf ihren fairen Wert zurückkommen können – aber das könnte auch für den Ruf der Professoren und das Vermögen ihrer Investoren gelten. Das Zurückkommen auf den Durchschnittswert prognostiziert moderat, dass die Dinge normalerweise dahin zurückkehren, wo sie normalerweise hingehören. Wenige Dinge sind ausgenommen.

Die Professoren nahmen an, dass auch die spreads, zum Beispiel zwischen langfristigen und kurzfristigen Anleihen oder zwischen deutschen und italienischen Anleihen wie der Wurf mit einem Würfel seien. Würden sich die spreads vergrößern oder verkleinern? Sie glaubten, dass man sich die historischen Daten ansehen und dann die Wahrscheinlichkeiten berechnen könne. Wenn die aktuellen Kurse den Wahrscheinlichkeiten zuwiderlaufen würden, dann sahen sie diese aktuellen Kurse als Absurdität an und setzten darauf, dass diese Kurse in der Zukunft weniger absurd sein würden. Und vielleicht würden sie das auch sein. Aber wie Keynes einmal festgestellt hat, können die Märkte länger irrational bleiben, als ein Investor oder ein Unternehmen solvent bleiben kann.


http://www.investor-verlag.de/
bluemoons -dickes lob.;)

wenn auch die inhalte anlass zu grosser sorge geben.
aber lieber texte, die -imho der unangenehmen entwicklung
ins auge sehen- als schönfärbende wirtschaftslügen.

dein thread: lesezeichen

cu
rightnow
@ Bluemoons

Sicherlich sollte jeder wissen was eigentlich langfristig passiert.
Man muss kein Prophet sein um zu sehen das die Firmen immer produktiver werden.
Dieses bedeutet immer weniger Jobs und immer mehr Konsum auf Pump.
Es wird viel schönes produziert was Konsumenten unbedingt haben wollen.

Wenn man es sich nicht aus der Portokasse kaufen kann dann halt auf Kredit.
Greenspan wirds schon unten halten.
Diese Entwicklung ist extrem negativ und ein Paradebeispielist Deutschland, das sich auch noch einen Sozialstaat leistet.

Wo diese ganze Entwicklung hinführt wage ich nicht zu sagen, aber ich denke 10 Mio Arbeitslose in Deutschland wäre schon eine Hausnummer mit der man leben kann.

In 10 Jahren ist dieses Land am Ende , gut so, man hat ja nicht die Intelligenz bewiesen frühzeitig zu reagieren.
Man erschöpft sich in politischen Diskussionen.
Die führen aber zu nichts.
Sollten die Politiker mal Existenzangst bekommen würden sie mehr für das Land tun .

Patrick
Glaube auch, daß das ganz dicke Ende erst noch kommt.
Solche Entwicklungen werden dann meist,wenn nicht schon vorhanden, von Lügen, Korruption und Intrigen in der Politik begleitet.
Das werden sich viele nicht mehr gefallen lassen.
Das ist der Nährboden für neue Bewegungen.


:(
Was fundamental begründet ist, tritt auch ihrgendwann ein.

Ein Lawine in den Alpen, die jeden Tag wächst, stürzt bald ab! Nur der genaue Zietpunkt ist ungewiss.

Der Kojote Karl, im Zeichentickfilm, konnte auch immer nur ein Stück in der Luft laufen, wenn es über die Klippe ging.

Es ist wie bei einem aufziehendene Gewitter. Zuerst packen nur ein paar Besonnene die Sachen ein und bewegen sich vom Strand ruhig zu Ihren Autos. Die Masse bekommt später einen nassen Arsch und wird panisch.

Es ist nicht schwierig vorherzusagen, dass unserer " Kettenbrief" (Wirtschafts)system in absehbarer Zeit vor die Wand fährt. Es ist logisch - genau wie damals der Absturz des neuen Marktes (nachher war dieser Crash auch für die Pusher logisch - Metabox kaufen hahahaha)
Aber es ist schwierig, dass " Unheil" wirklich für sich zu realisieren - es wird verdrängt! Es wird nämlich nicht lustig, auch nicht für die, die das Unheil kommen sehen.
Okomma,


das mit der Lawine ist blödsinn. Es gibt keine Lawine,
die jeden Tag wächst. Der Schnee an einem Hang kann täglich
mehr werden und dann entweder

1. Irgendwann als Lawine runter gehen

2. Im Frühjahr friedlich Abschmelzen

3. auf Jahrtausende wachsen und zum Gletscher werden

4. Kontroliert von Fachleuten gesprengt werden, damit
es keine unkontrollierte Lawine wird.


mfg
thefarmer
Ich hätte sagen müssen "Lawinengefahr" und die steigt kontinuierlich - z.B. durch den Konsum auf Pump bis zum Abwinken, in der gesamten westlichen Welt.

Dinge kaufen die man nicht braucht, mit Geld das man nicht hat - bis zum Crash!
Wenn mal sich mal überlegt das in Deutschland mehr als 10 Mio Haushalte überschuldet sind und der Staat finanziell auch an Krücken geht frage ich mich wirklich
wo ein gigantischer Aufschwung denn herkommen soll.
Zudem werden Einschnitte kommen die es auch nicht besser machen.
In USA wird massiv Geld gepumpt über Zinsen und Steuersenkungen.
Dort ist es auch zu Defiziten gekommen.
Dieser Aufschwung ist ein Strohfeuer. Die Märkte werden es bald merken.
Mal sehen wann.

Patrick
Der Aufschwung kommt! Wers glaubt wird seelig.
Woher denn????????

:laugh:
--------------
Warten auf ein Wunder

Mit einem guten Weihnachtsgeschäft wollte der Handel seine desolate Jahresbilanz aufbessern. Daraus wird wohl nichts: Die Kunden halten sich zurück. Auch massive Preisabschläge können sie nicht locken. Im Gegenteil: Der grassierende Rabattwahn verunsichert viele Verbraucher.

An guten Vorsätzen mangelte es diesmal nicht. "Wir können nicht ewig die Preise in den Keller rutschen lassen", mahnte Hermann Franzen, Präsident des Branchenverbands HDE die Händler vor Beginn des Weihnachtsgeschäfts. Walter Deuss, Präsident des Handelsverbands BAG, assistierte: "Ich glaube nicht, dass man mit Rabatten die Konsumlust der Verbraucher ankurbelt." Karstadt-Quelle-Chef Wolfgang Urban drohte gar: "Rabattschlachten sind kollektiver Selbstmord" und versicherte: "Wir werden uns daran nicht beteiligen."

DER SPIEGEL


Die Realität sieht anders aus - bei Karstadt und auch in allen anderen Läden. Überall hängen große Schilder mit durchgestrichenen Preisen, knalligen Prozentzeichen und Aufschriften wie "Reduziert", "Sale" oder "Kauf 3 - zahl 2". Die Handelskette Plus hat den "Discount Advent" ausgerufen, und die Deutsche Telekom spornt die Schnäppchenjäger an: "Holen Sie raus, was drin ist."

Und es ist einiges drin beim Weihnachts-Shopping. Der Hamburger Herrenausstatter Jensen hat Anzüge und Sakkos "Jensationell reduziert", die Textilkette Sinn-Leffers gewährt unter dem Motto "Steuerreform" 16 Prozent Rabatt auf die Herbst- und Winterkollektion. Sport-Scheck senkt die Preise für Skier um mehr als 40 Prozent, Karstadt lockt mit "Super-Spar-Tagen" und Rabatten von bis zu 50 Prozent, Schuhhändler Reno hat gar "eine Million Paar Schuhe bis zu 60 Prozent reduziert". Beim Modehändler Hackbarth`s in Hamburg kosten Wintermäntel statt 300 nur noch 100 Euro, und Online-Händler Amazon lockt mit Elektronik-Schnäppchen, die bis zu 70 Prozent billiger sind.

Es ist, als fände der Winterschlussverkauf diesmal schon mitten im Dezember statt - noch vor dem kalendarischen Beginn des Winters.

Früher waren Preisnachlässe kurz vor dem Fest tabu, schließlich sorgt das Weihnachtsgeschäft bei vielen Händlern für den Großteil des gesamten Jahresgewinns. Die ersten Prozente gab es frühestens kurz vor Silvester, und richtig billig wurde es erst Ende Januar.

Nachdem Mitte 2001 das Rabattgesetz gestrichen worden war, setzte der Handel vergangenes Jahr die traditionellen Regeln erstmals auf breiter Front außer Kraft. Aber diesmal, konstatiert Frank Pietersen von der Unternehmensberatung KPMG, "wird die Rabattitis des vergangenen Jahres sogar noch übertroffen".

Dabei waren schon 2002 die Ergebnisse der Preisschlacht alles andere als ermutigend. Und nach dem ersten Rabattrausch kam dann auch schnell Ernüchterung auf.

Denn trotz aller Sonderangebote blieb das Weihnachtsgeschäft - das sind die Einnahmen in den Monaten November und Dezember, die über dem durchschnittlichen Monatsumsatz liegen - im vergangenen Jahr mit 8,2 Milliarden Euro noch einmal um fast 20 Prozent hinter dem Wert von 2001 zurück. Gar nicht zu reden vom Rekordjahr 1999, als die Händler 13,4 Milliarden Euro Weihnachtsgeld verbuchten. "Das war Konsumverweigerung", jammerte Gerd-Kurt Schwieren vom Einzelhandelsverband Köln nach dem Schock des vergangenen Jahres.

Diesmal hoffen die Händler, wenigstens den schlechten Wert des Vorjahres noch einmal zu erreichen. Ob das bescheidene Ziel erreicht wird, ist jedoch höchst ungewiss. Denn im Laufe des Jahres hat sich die Konsumneigung der Kunden wenig gebessert, und "wenn nicht bald ein Wunder geschieht", wird das Vorjahresniveau sogar noch einmal unterboten, fürchtet BAG-Präsident Deuss.


DER SPIEGEL


Die Chancen, dass jetzt noch ein Wunder passiert, stehen schlecht. Nur elf Prozent der Bundesbürger, so das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die vergangene Woche vom Meinungsforschungsinstitut NFO Infratest im Auftrag des SPIEGEL durchgeführt wurde, wollen in diesem Jahr mehr Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben. Fast die Hälfte will die Ausgaben für Geschenke gegenüber 2002 reduzieren. Besonders ausgeprägt ist der Sparwille bei den normalerweise einkommensstarken Konsumenten zwischen 30 und 59 Jahren, während immerhin 28 Prozent der Bundesbürger zwischen 18 und 29 Jahren mehr Geld für Geschenke ausgeben wollen.

Offensichtlich sorgt die quälende Debatte um die Steuerreform noch immer für Verunsicherung. Aber auch steigende Kosten für die Gesundheit, Abstriche bei den Renten oder die Angst um den Arbeitsplatz dämpfen die Lust zum Geldausgeben. Gestiegen ist nur die Sparquote, die den Teil des verfügbaren Einkommens beziffert, den die Bundesbürger auf die hohe Kante legen - und zwar von 10,6 auf 11,2 Prozent in den ersten drei Quartalen 2003.

Die Folge: Außer dem Lebensmittelhandel lagen in den ersten neun Monaten fast alle Branchen im Minus. Mit insgesamt 367 Milliarden Euro werden die Handelsumsätze deshalb in diesem Jahr voraussichtlich auf den Wert von 1998 zurückfallen.

Die größten Einbußen verzeichnen die Elektronikmärkte. Zwar haben die Elektronikspezialisten mit Digitalkameras, DVDs und Flachbildschirmen durchaus begehrte Renner im Angebot. Doch alle anderen Sortimentsbereiche dümpeln vor sich hin, bei Musik-CDs sind die Umsätze gar um 20 Prozent eingebrochen. Selbst die Metro-Ableger Media-Markt und Saturn, die mit ihren Werbekampagnen den Geiz zur Tugend hochstilisierten, blieben von der Flaute nicht verschont.

In den letzten Wochen hat sich die Lage kaum gebessert. Im Textilhandel geht es sogar noch weiter bergab. Die erste Dezember-Woche, ermittelte das Fachblatt "Textilwirtschaft", verlief für die Modehändler mit minus acht Prozent "katastrophal". "Überwiegend schlecht" war auch der zweite Advents-Samstag, sonst einer der umsatzstärksten Tage im Weihnachtsgeschäft. Nun sitzen die Händler vor vollen Lagern und sind, so Hennes & Mauritz-Geschäftsführer Hans Andersson, bereit, "aus Nervosität alles wegzuschenken".

Schuld an der desolaten Lage haben nicht nur die knauserigen Verbraucher. "Die Misere", räumt selbst HDE-Präsident Franzen ein, "ist auch hausgemacht." Denn trotz beinharter Konkurrenz war Deutschland mit seinem strengen Rabattgesetz, so Franzen, "eine Insel der Glückseligen".

Außer im Sommer- und im Winterschlussverkauf waren jahrzehntelang Rabatte von mehr als drei Prozent verboten. Nun müsse seine Branche, meint der HDE-Präsident, der im Hauptberuf ein Porzellanwarengeschäft an der Düsseldorfer Kö betreibt, erst "noch lernen, mit den neuen Freiheiten verantwortungsbewusst umzugehen".

Der Lernprozess ist dringend nötig. Denn immer deutlicher werden die Anzeichen, dass der grassierende Rabattwahn die Verbraucher keineswegs beflügelt, sondern den Konsum eher noch dämpft. "All die Rabatte und Aktionen", konstatiert Handelsexperte Wolfgang Twardawa von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK), "führen nicht zu mehr Umsatz, sondern bewirken eher das Gegenteil: Die Leute warten ab, ob es noch billiger wird".

"Permanente Preisaktionen", glaubt auch Stephan Grünewald von der Kölner Marktforschungsfirma Rheingold, "führen eher zur Konfusion bei den Kunden." Zudem wächst bei Rabatten von 50 Prozent und mehr nur das Misstrauen, dass die Preise vorher gnadenlos überteuert waren. Gefragt ist Transparenz.

Deshalb profitieren von der Erziehung der Verbraucher zum Schnäppchenjäger, das belegen zahlreiche Studien, fast allein die Handelsfirmen, die schon früher Vertrauen bei den Konsumenten aufgebaut haben - durch konstant gute Qualität zu günstigen Preisen. Allen voran Discounter wie Aldi und Lidl, aber auch Ketten wie Ikea, Tchibo, Bijou Brigitte oder Fielmann. Von Konsumflaute ist bei ihnen kaum etwas zu spüren.

Für die meisten Mittelständler im Handel dagegen wirkt der Konter mit immer beliebiger wirkenden Rabatten, so Metro-Chef Hans-Joachim Körber, "wie ein Schüttelsieb". Immer mehr fallen durch, weil die ohnehin schmalen Margen im Handel immer dünner werden.

Die Folge: Allein im zu Ende gehenden Jahr müssen mehr als 9400 Händler wegen Insolvenz zwangsweise aufgeben. Und das sind nach jüngsten Berechnungen des Verbands der Vereine Creditreform noch einmal gut acht Prozent mehr als im bisherigen Rekordjahr 2002. Rund 30 000 Arbeitsplätze, so schätzt der HDE, gehen dadurch verloren.

Inzwischen fallen selbst respektable Branchengrößen durch das Sieb. Nachdem im vergangenen Jahr bereits die britische Warenhauskette Marks & Spencer vom deutschen Markt verschwand, schließt im Januar auch Gruppo Coin, der größte italienische Textilhändler, 71 seiner deutschen Filialen.

Selbst solche spektakulären Rückzüge lösen aber nicht das drängendste Problem des Handels - das massive Überangebot an Läden und Waren, das durch die ungezügelte Expansion nach der Wiedervereinigung entstanden ist.

Trotz des viel beschworenen Ladensterbens wuchs die Verkaufsfläche in den vergangenen zehn Jahren um mehr als 25 Prozent auf über 110 Millionen Quadratmeter. Damit verfügen die Deutschen pro Kopf über doppelt so viel Einkaufsfläche wie die Niederländer und dreimal so viel wie die Briten.

Ein Ende des Größenwahns ist nicht in Sicht. Denn immer noch kommen nach Schätzungen von Handelsverbänden jedes Jahr bis zu eine Million Quadratmeter Verkaufsfläche hinzu - und mit jedem Quadratmeter fallen die Erträge weiter.

Handelskonzerne, die über das nötige Kapital verfügen, setzen deshalb wie Aldi, Metro oder Bijou Brigitte fast nur noch auf die Expansion im Ausland. In Deutschland, da ist sich Metro-Chef Körber sicher, könne vorerst nur eine Devise gelten: "Gesundschrumpfen." Denn "Jammern", provoziert Körber die Konkurrenz, "ist keine unternehmerische Perspektive".

KLAUS-PETER KERBUSK
Inland
"Auf halbem Wege stehen geblieben"

(sie sind sowieso auf dem falschen Weg)

Regierung und Opposition haben sich zusammengerauft: Im Vermittlungsausschuss einigten sich die Verhandlungspartner auf das Vorziehen von Steuerentlastungen im Umfang von knapp acht Milliarden Euro. Nach den ursprünglichen Plänen von Rot-Grün wären die Bürger zumindest bei der Lohnsteuer deutlich stärker entlastet worden.



Steuersenkung fällt geringer aus

Einigung: Merkel (l.), Schröder (Foto: ddp)
Der nach zehnstündigen Verhandlungen gefundene Kompromiss sieht ein abgespecktes Vorziehen der ursprünglich für 2005 geplanten dritten Stufe der Steuerreform vor. Demnach sinkt der Eingangssteuersatz 2004 auf 16 und der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent. Von Rot-Grün geplant waren bisher ein Eingangssteuersatz von 15 - heute 19,9 Prozent - und ein Höchststeuersatz von 42 - heute 48,5 Prozent.



Reformgeschacher Diskutieren Sie mit!
Video: Rot-Grün und Opposition einig ISDN | T-DSL
"Das geht in Ordnung" Reaktionen



Weniger Entlastung nach Konsens
Zwei Beispiele: Ein lediger Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen von 40.000 Euro zahlt 2004 knapp 630 Euro weniger Steuern als im laufenden Jahr. Wäre die dritte Stufe komplett vorgezogen worden, hätte er 935 Euro weniger an den Fiskus abführen müssen. Verheiratete mit einem Einkommen von 50.000 Euro zahlen kommendes Jahr rund 800 Euro weniger Einkommensteuer - nach ursprünglichen Plänen von Rot-Grün wären es über 970 Euro gewesen.



Steuerzahler-Lobby: Enttäuschend
"Regierung und Opposition sind auf halbem Wege stehen geblieben", kritisierte Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Die Entlastung sei nur halb so hoch wie erwartet. Daher werde auch der Impuls für die Konjunktur hinter den Erwartungen zurückbleiben. "Das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens wird viele Steuerzahler enttäuschen."


Müntefering: Deutlich mehr Entlastung
Nach Angaben von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering ist die Entlastung allerdings deutlich höher als dargestellt: Bürger und Unternehmen würden 2004 um insgesamt 15 Milliarden Euro entlastet. Der Grund: Im kommenden Jahr startet neben der abgespeckten dritten Stufe auch die wegen der Hochwasserschäden verschobene zweite Stufe der Steuerreform. Der "Rest" der dritten Stufe folgt dann zum 1. Januar 2005 mit weiteren acht Milliarden Euro Entlastung.



Einbußen für Pendler und Häuslebauer
Allerdings gibt es auch Einbußen: Um das Vorziehen zu finanzieren, wird die Pendlerpauschale von derzeit bis zu 45 auf 30 Cent pro Kilometer gekürzt. Rot-Grün wollte einen wesentlich stärkeren Abbau auf 15 Cent. Auch bei der Eigenheimzulage wurde die Koalition von der Union gebremst. Die Zulage soll nun um 30 Prozent reduziert werden. Die Regierung hatte zuerst eine Halbierung angepeilt.


Mehr Privatisierungen
Knapp ein Viertel der Kosten des Vorziehens sollen mit neuen Schulden beglichen werden. Der Rest wird mit einem deutlich höherem Anteil an Privatisierungen in Höhe von 5,3 Milliarden Euro finanziert - unter anderem durch den Verkauf von Post- und Telekom-Aktien. Urprünglich waren zwei Milliarden Euro geplant.


"Geht in Ordnung"

Zugeständnisse gemacht: Schröder (l.), Fischer (Foto: ddp)
Er habe sich mehr gewünscht, räumte Bundeskanzler Gerhard Schröder nach dem Verhandlungsmarathon ein. Das Ergebnis gehe aber "in Ordnung". CDU-Chefin Angela Merkel sagte, die Union habe den Reformen ihre Handschrift aufdrücken können. Die rot-grüne Bundesregierung wollte eigentlich zusätzliche Entlastungen für den Steuerzahler von 15,6 Milliarden Euro durchbringen und damit der Wirtschaft einen deutlichen Impuls geben.


Zugeständnisse an Union
Auch bei den Reformen auf dem Arbeitsmarkt musste die Regierung erhebliche Zugeständnisse an die Union machen. So wird künftig der Kündigungsschutz erst in Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern gelten. Für bereits in den Betrieben angestellte Mitarbeiter gilt indes der Kündigungsschutz weiter, betroffen sind nur Neueinstellungen.



Jede legale Arbeit zumutbar

"Handschrift aufgedrückt" - Westerwelle, Merkel, Stoiber (v.l.n.r., Foto: ddp)
Die von der SPD-Linken in langwierigen Verhandlungen durchgesetzte Regelung, wonach Langzeitarbeitslose nur Stellen annehmen müssen, bei denen ein ortsüblicher Lohn bezahlt wird, wurde wieder gestrichen. FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte: Jede legale Arbeit für Langzeitarbeitslose sei zumutbar.
Nicht durchsetzen konnte sich die Union damit, gesetzliche Regelungen für Öffnungsklauseln im Tarifrecht zu fixieren. Beschlossen wurde nur eine Protokollerklärung, in denen die Tarifpartner aufgefordert werden, innerhalb eines Jahres freiwillige Regelungen zu finden. Das könnte der Regierung einen scharfen Konflikt mit Linken und Gewerkschaften ersparen.

(Mit Hungerlöhnen die Wirtschaft gesunden zu wollen, ist genau so albern, wie der Versuch die Hitze der Wüste mit einer Klimaanlage(Kühlschränken) zu kühlen . Die Wirtschaft ist auf den Wohlstand der Bevölkerung angewiesen. Wohlstand erzeugt man nicht in dem man die Reichen reicher und die Armen ärmer macht und der Mittelstand nur noch eine Randerscheinung sein soll. Geld muss da vorhanden sein, wo der Bedarf auch zu Nachfrage werden kann, anders wird es kein wirtschaftlichen Aufschwung geben. Der Anteil am Kuchen wird für die Arbeiter von Jahr zu Jahr niedriger. Die Lohnquote ist beständig am sinken, im Namen der Globalisierung wird der Inlandsmarkt vernachlässigt obwohl es eigentlich die Hauptstützte ist und nur der Überschuss zu marktüblichen Preisen .und nicht zu Dumpingpreisen expotiert werden sollte und wohin das hinführt sehen wir ja an der heutigen Praxis. Die Affen vom Zoo könnten wahrscheinlich eine bessere Poltik anbieten.)


Faule Kompromissunfähigkeit
Trotz der Zugeständnisse beim Arbeitsmarkt erwartet Müntefering, dass die SPD-Parlamentarier den Kompromissen zustimmen. "Alle bei uns in der Fraktion wissen das auch, dass man in einer solchen Situation Kompromisse machen muss. Es gibt faule Kompromisse, aber es gibt auch faule Kompromissunfähigkeit."


Nach der Einigung Wie es jetzt weitergeht


"Sehr schlechte Einigung"
Hintergrund: Für SPD-Linke und Gewerkschaften sind die Kompromisse ein heißes Eisen. Schon im Streit um die Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose hatte Schröder im Herbst mit Rücktritt gedroht. DGB-Chef Michael Sommer begrüßte zwar die Einigung zur Steuerreform, kritisierte aber die Lockerung des Kündigungsschutzes: Das sei "für die betroffenen Menschen eine sehr schlechte Einigung". Sie bedeute, dass weitere 2,8 Millionen Menschen nun aus dem Kündigungsschutz fielen und für insgesamt rund 5,3 Millionen Menschen künftig kein Kündigungsschutz gelte.



Zuständigkeit für Langzeitarbeitslose
Bei der besonders umstrittenen Frage der Zuständigkeit für Langzeitarbeitslose konnte die Union indes das Modell des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch durchsetzen: Danach haben die Kommunen das Recht, die Kompetenz an sich zu ziehen. Nur, wenn sie ihr Recht nicht wahrnehmen, ist die Bundesanstalt für Arbeit zuständig.


Erleichterung für Kommunen
Bei den Gemeindefinanzen wurde vereinbart, dass die Kommunen einen größeren Anteil der Gewerbesteuer behalten dürfen. Die Einbeziehung von Freiberuflern und ertragsunabhängiger Elemente in die Gewerbesteuer konnte die Regierung nicht durchsetzen.
http://onnachrichten.t-online.de/c/13/67/84/1367846.html
Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
Anstößige Texte zum Runterladen und Weiterverbreiten
spatzseite.de

Meinungsfreiheit: 14.12.2003

DIESE WOCHE
Am Beispiel des totalen Desinteresses der Medien an einer Anklage gegen George W. Bush und seine Regierung wegen möglicher Versäumnisse bei den Attentaten vom 11. September demonstriert der Spatz diese Woche, wie die Medien uns manipulieren: aus dem Steine- und Brandflaschenwerfer Fischer den "besten Politiker" machen, und auch sonst bestimmen, wie wir zu denken haben. Ein Beitrag, den Sie vor der nächsten Propagandasendung im Fernsehen gut durchlesen sollten!
Vom Steinewerfen und vom Dreck



Werte sind etwas Tolles, wenn und solange sie einem etwas wert sind. Schaut man sich in unserer Umwelt um, stößt man eigentlich nur noch auf einen verbliebenen Grundwert: Alles ist erlaubt, solange es nicht an die große Glocke gehängt wird. Darüber, daß das nicht geschieht, wachen geeignete Institutionen. Jeder, der etwas Dreck am Stecken hat, ist mit dieser Regelung einverstanden und zitiert vielleicht noch die Bibel: "Wer von Euch ohne Fehl ist, werfe den ersten Stein". Werden deshalb, weil danach keiner ernsthaft mehr in Frage käme, keine Steine mehr geworfen? Im Gegenteil: es werden Steine in Hülle und Fülle geworfen, nur so und in Richtungen, damit es nie den Richtigen trifft. Und wenn dann doch ein Stein in die richtige Richtung flöge: Mal sehen, was geschieht.

Frau Ellen Mariani, Ehefrau des Louis Neil Mariani, der am 11.09.2001 bei dem Attentat auf das World Trade Center umgekommen war, verzichtete auf die Entschädigungszahlung, welche die Regierung Bush für die Opfer und deren Angehörige ausgesetzt hat. Stattdessen erhob sie, vertreten durch ihren Anwalt Philip J. Berg, dem langjährigen früheren Stellvertretenden Generalanwalt des Staates Pennsylvania unter demokratischen und republikanischen Regierungen (also kein Niemand), am 12.09.2003 gegen George W. Bush, Präsident der Vereinigten Staaten, Vizepräsident Richard Cheney und eine Reihe anderer führender Funktionäre der Bush-Regierung, vor dem Bezirksgericht für den Östlichen Bezirk Pennsylvaniens Anklage (Case Nr. 03-5273) unter dem Civil Rico Gesetz (gegen eine Art verabredete Korruption) wegen folgender Punkte:


Die Angeklagten hätten vor dem Anschlag am 11.09.02001 um die geplanten Anschläge gewußt aber versäumt, davor zu warnen und - wie es ihre Pflicht gewesen sei - Gegenmaßnahmen zu ergreifen, und zwar absichtlich, weil sie sich davon politischen und finanziellen Gewinn erwartet hätten;
sie hätten die Wahrheit über das Attentat vom 11. September verschleiert und ihre Aufklärung aktiv behindert;
sie hätten dadurch gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten und verschiedene US-Gesetze verstoßen.

Es handelt sich um die erste stellvertretende Anklage für eines der Opfer des bekannten Anschlags. Die Anklageschrift umfaßte 62 Seiten, davon enthalten 40 Seiten eine dichte Kette von Beweisen für die Anklagepunkte. Darin wird unter anderem nachgewiesen, daß die Regierung von ausländischen Regierungen und vom FBI vorgewarnt worden war, die Luftabwehr in bisher nicht dagewesener Weise ihre Pflichten versäumt hat, der Präsident als Oberkommandierender über eine halbe Stunde an einer Grundschule vertrödelte, obwohl er bereits erfahren hatte, daß ein tödlicher Angriff auf die Nation ausgeübt worden war. Außerdem würden mit ständiger Berufung auf die nationale Sicherheit und Regierungsvorrechte die Tatsachen über den Anschlag verschleiert und alle Versuche die Katastrophe aufzuklären behindert, und so weiter.

Frau Mariani und ihr Anwalt wollten nicht, daß diese Sache wie so viele andere - man denke nur an die Kennedy-Ermordung - unter den Tisch gekehrt würde. Daher verständigten sie mit einer Presseerklärung vom 26.11.2003 dreitausend amerikanischen Medien, Zeitungen Funk- und Fernsehanstalten und luden sie zu einer Pressekonferenz ein. Auf ihr wollte der Anwalt nicht nur die Anklage erläutern, sondern Interessenten auch, soweit es der Prozeßverlauf erlauben würde, Kopien der wichtigsten Beweisstücke und der Anklageschrift aushändigen.

Das sollte, dachten die Verfasser, bei all dem Rummel um diesen Anschlag wie eine Bombe eingeschlagen haben. Aber - erstaunlich oder nicht - auf der Pressekonferenz ließ sich niemand von den Angeschriebenen sehen. Doch halt, um ganz genau zu sein: Ein einziges Medium zeigte Interesse, und zwar keines von den rührigen Randgruppen sondern ein ganz wichtiges, regierungstreues Medium: Fox News erschien und filmte 40 Minuten der Rede des Anwalts, hat aber kein Stück davon je gesendet. Vergleichen Sie diese Aufmerksamkeit für die Ursachen eines bedeutenden Massenmorde in der Geschichte, von dem noch dazu mit Belegen behauptet wird, er sei zur persönlichen Bereicherung aus wirtschaftlichen und politischen Motiven erfolgt, mit dem gewaltigen Medieninteresse, wenn irgendein mißratener Kinderschänder sich bedauerlicherweise betätigt hat oder zur Strecke gebracht worden ist. Nun, vielleicht stehen wir fremden Kindern näher als selbst gewählten Präsidenten.

Was sagt uns so etwas? Was sagt uns das über unsere eigene, "freie" Meinung, die wir uns von niemandem nehmen lassen. Nehmen, vielleicht aber auch machen? Die Bundesbürger, schreibt der Spiegel und andere, schätzten Josef "Joschka" Fischer als den besten deutschen Politiker, das hätten Meinungsforscher ermittelt. Was haben welche Meinungsforscher wie ermittelt; und hat der Spiegel tatsächlich Meinungsforscher bemüht oder nur Meinungsmacher? Ja, wohin kämen wir, wenn wir an allem zweifelten und in jedem Fall solchen Möglichkeiten nachgehen würden. Höchstwahrscheinlich zu anderen Ergebnissen! Aber wer hat schon die Zeit und die Möglichkeiten dazu?

Fragen wir andersherum. Wem ist damit gedient, zu wissen, was andere über Josef "Joschka" denken? Warum ist so etwas "newsworthy". Sollte man so etwas wissen, um sich nicht mehr fragen zu müssen, was man selbst über die Person denkt, die einen im Ausland vertritt. Einen? Sie vertritt nicht mich, sondern die Bundesrepublik. Und das hätte nichts mit Ihrem Schicksal zu tun?

Haben Sie Hohmanns Rede gelesen, als sie anderen beipflichteten, daß das Antisemitismus gewesen sei, oder doch eine so ungeschickte, doofe Rede, von einem der es besser hätte wissen sollen. Was hätte er besser wissen sollen? Daß man in Deutschland nichts das zu sagen hat, was man für wahr hält, sondern das, von dem man gewiß glaubt, daß es die richtige Meinung sei. Was richtig sein soll, kontrollieren zwar noch kein Blockwart, aber für jemanden, der in der Öffentlichkeit steht, sollte das, was richtig ist, selbstverständlich sein. Jetzt wissen Sie vielleicht, warum Der Spiegel solche Informationen ausgibt: Die Deutschen hielten den und den für den besten oder doch anerkannten Dies und Das. Wie anders könnten die Deutschen wissen, wen sie für anerkannt halten und über wen sie Dreck auskippen sollen?

Und jetzt wissen Sie vielleicht auch, warum die New York Times oder Washington Post oder wen es sonst an anerkannten Meinungsmacher in den USA und weltweit gibt, nicht bei der Pressekonferenz von Philip J. Berg war. Da gab es nichts zu erfahren, woraus sich eine tragfähige, anerkennbare Meinung machen ließ. Warum also dafür Zeit aufwenden? Zeit ist schließlich Geld! Und damit sind wir auch schon bei dem Grund, weshalb wir uns im Spiegel darüber informieren lassen, wen wir für den besten Dies und Das halten sollen: Schließlich haben wir noch etwas anderes zu tun, als uns zu informieren; nämlich uns informieren (in Form bringen) zu lassen. Aber wir verteidigen unsere eigene Meinung als unser ureigenes Eigentum.

Früher sind Leute wegen einer eigenen Meinung verbrannt worden. Das geschieht heute nicht mehr. Heute genügt es, wenn sie "mundtot" sind, das heißt, niemand ihre "eigentliche" Meinung erfährt, sondern nur die richtige. Deshalb sagen die meisten, wenn man sie "ganz persönlich" zu fassen kriegt - was sehr selten und meistens nur im Suff vorkommt - wie selbstverständlich etwas ganz anderes, als das, was sie den Meinungsforschern erzählen. (Hier liegt der Grund, weshalb Hohmanns bei seiner Rede doof oder besoffen war: Wer wird schon...). Dabei droht bei Meinungsumfragen nicht einmal etwas wie ein Scheiterhaufen, wird man nicht einmal bestochen; allenfalls gibt es eine kleine Erkenntlichkeit für die Zeit, die einem "gestohlen" wurde.

Deshalb wurde - übrigens - Galileo zum großen Vorbild der Moderne. Auf dem Weg aus dem Gerichtssaal der Inquisition soll er nämlich gemurmelt haben "Und sie bewegt sich doch". Der hoch verehrte Schlauberger der Moderne zeigt damit, daß er nicht einmal die Frage der Inquisition verstanden hat. Denn daß sich die Erde um die Sonne bewegt, hatten sie von einem ihrer Vorgesetzten, Kardinal von Cues, auch schon gehört. Die Frage war aber: Was, das zu wissen, für den Menschen und die Menschheit bedeutet. Nichts, hatte Galilei geantwortet, sie bewegt sich eben. Und mit der Einstellung konnte er im Feudalismus überleben und zugleich Heiliger der schlitzohrigeren Modernen werden.

Was also ist die eigene Meinung wert? Nichts, im großen und ganzen, ich habe sie eben, weil alle diese oder eine andere haben, jedenfalls eine für die man keine Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen muß. Frau Marini hatte auf die verlogene Entschädigung der Regierung verzichtet, nicht weil diese in Dollar erfolgen würde und Dollar nichts mehr wert zu sein scheinen, sondern weil diejenigen, die sie auszahlen nichts wert sind. Schlimm, so was!

Haben Sie auch mitbekommen, daß der ehemalige Vorsitzende des Ausschusses für Wehrpolitik im Pentagon, Richard Perle, in London kürzlich öffentlich zugegeben hat, daß der Krieg der USA gegen den Irak illegal war? "In diesem Fall stand das Völkerrecht im Weg, das Richtige zu tun. Es hätte von uns verlangt, von Saddam Hussein abzulassen, und das wäre moralisch nicht zu akzeptieren gewesen". Nicht moralisch zu akzeptieren, wo doch der Krieg ein so gutes Geschäft ist - nicht für die USA und ihre Steuerzahler aber für Cheneys Halliburton und die Boeing Flugzeugwerke. Diese haben alleine schon mindestens 20 Mio. US$ an Richard Perles Firma Trireme weitergegeben, und Halliburton darf den US-Streitkräften zum Beispiel für Sprit das Doppelte bis Dreifache dessen in Rechnung stellen, was zivile Firmen für den gleichen Sprit zu zahlen haben. Ihre Zeitung hat das nicht gebracht? Es stand aber in den USA in den Zeitungen. Warum waren die in diesem Fall dabei, im Falle Marinis aber nicht? Sollen Sie, das heißt die Amerikaner in dem Glauben gewiegt werden: "Politik ist ein schmutziges Geschäft", das man, wenn es sich für einen selbst nicht auszahlt, lieber anderen überläßt. Oder funktioniert die Meinungsmache marktwirtschaftlich: Haust Du (kauft man) meinen, hau ich (kauft man) Deinen - mal sehen wer der stärkere ist.

Kürzlich hat der angeblich favorisierte Bewerber um die Kandidatur der Demokraten in der kommenden US Präsidentschaftswahl, Howard Dean, bei einem Fernsehauftritt das Weiße Haus aufgefordert, die Berichte der Nachrichtendienste vor dem 11.09.2001 die sich auf das Attentat bezogen, endlich zu veröffentlichen und noch gefragt, ob der Präsident nicht von seinen Geschäftspartnern in Saudi Arabien eine recht genaue Vorwarnung erhalten habe. So der favorisierte Kandidat. Aber genauer gesagt, sucht man in der Partei (wie im Falle Gore) einen Kandidaten, der nicht gewählt wird (ähnlich wie in der CDU vor der Wahl von Rot-Grün). Den Grund kennen Sie in diesem Fall: Nur Rot-Grün konnte Deutschland dazu bringen, sich militärisch an internationalen "Friedensmissionen" wie im Präzedenzfall Serbien zu beteiligen. Die CDU wäre an den Roten und Grünen gescheitert, deshalb der regime change.

Interessanter (weil er weniger Fragen aufwirft und "alles klar" ist) scheint in diesem Zusammenhang der parallele Vorfall zu sein. Am 8.12. tagte in Washington unter Tom Kean die Regierungskommission, welche den Vorwurf, die Regierung sei wie im Fall Pearl Habor vorgewarnt worden, habe aber aus noch ungeklärten Gründen nicht reagiert, ausräumen soll. In dieser Sitzung wird der Sitz von Max Cleland leer bleiben. Ihn hatte der Präsident quasi aus heiterem Himmel zum Direktor der halbstaatlichen Export Importbank gemacht. Cleland hatte mit Amtsvollmacht darauf bestanden, daß die Regierung die von Dean erwähnten Dokumente herausrückt. Cleland hat seiner Beförderung für den Preis zugestimmt, daß er seinen Sitz in der Kommission und damit auch seine dortige Forderung aufgibt. Zu welcher Meinung sollte/könnte ein Vergleich der beiden in den USA spektakulären Fälle führen: Nur zum, wenn zwei das gleiche tun, ist es dies nicht?

Nehmen Sie es nicht zu tragisch. Die Show must go on - und das ist doch auch Ihre Meinung? Ansonsten müßten Sie Ärger in Kauf nehmen oder, in leider selteneren Fällen, Geld. Bleibt aus dem Gesagten nur noch die Frage offen: Welchen Sitz im Leben hat eigentlich eine Meinung, für die man sich eher verbrennen läßt, als sie aufzugeben? Zu einer Antwort fehlt meistens die Zeit, schließlich muß man ja noch...
Magazin, Heft 10 / 2003, Seite 32
Thema

Wider die Ohnmacht der Zentralbanken

Die Geldschöpfungsfähigkeit der Geschäftsbanken hat sich weltweit zu einem wesentlichen Krisenfaktor entwickelt. Dieses Privileg sollte stattdessen der Zentralbank überantwortet werden, fordern KritikerInnen des Geldsystems: Das wäre besser für die Wirtschaft und lukrativ für den Staat.

Robert Poth

Deflation, also ein sinkendes Preisniveau, ist der Gottseibeiuns der Zentralbanken. Spätestens dann wird Geldpolitik „impotent“: Um die Verschuldungsbereitschaft zu fördern, sollten die Leitzinsen notfalls auch real negativ sein können – etwa wie in den USA oder in manchen Ländern der Eurozone, wo sie derzeit unter den jeweiligen Inflationsraten liegen. Weniger als nominell Null geht aber nicht, und wenn der Preisindex etwa um 2% fällt, bedeutet Null Realzinsen in genau dieser Höhe. An diesem Problem laboriert die Bank of Japan seit Jahren. Deflation beschreibt aber nur den höchsten Grad der Ohnmacht der Zentralbanken: „Mächtig“ sind sie allenfalls, wenn es darum geht, einen inflationstreibenden Wirtschaftsboom durch Zinserhöhungen abzuwürgen – das funktioniert, wenn auch nur mit einigem Zeitabstand und nach entstandenem Schaden.
Ein wesentlicher Grund dieser Ohnmacht ist die Konstruktion des Geldsystems. Eine Zentralbank kontrolliert nur einen Teil der umlaufenden Geldmenge, nämlich das Bargeld („M0“ für Geldmenge Null). Dieses Geld kann (und darf) nur sie „aus dem Nichts“ in die Welt bringen, indem sie es den Geschäftsbanken als verzinslichen Kredit zur Verfügung stellt, falls diese Bedarf daran haben. Da Bargeld aber Zinsen kostet, versuchen die Banken mit Erfolg, ihre Kunden dazu zu bringen, den bargeldlosen Zahlungsverkehr mit ihrem eigenen „Giralgeld“ zu akzeptieren. Der Giralgeldanteil an der Geldmenge M1 (Bargeld plus Giralgeld) nimmt daher laufend zu (siehe Grafik).

Giralgeld schöpfen die Geschäftsbanken „passiv“ bei der Umwandlung einer Bareinlage in eine Guthabenbuchung und „aktiv“, wenn sie einen gewährten Kredit am Kundenkonto gutschreiben. Die aktive Giralgeldschöpfung ist jedoch nicht durch die Einlagen (Ersparnisse) beschränkt: Eine Geschäftsbank kann Geld auch „aus dem Nichts“, etwa gegen Sicherheiten, schaffen und so die Geldmenge erhöhen. Diese Geldschöpfung ist für die Banken profitabel, weil sie im ersten Fall das Bargeld an die Zentralbank zurückgibt und sich im zweiten Fall die Bargeldzinsen von vornherein erspart. Daraus ergibt sich ein zusätzlicher Anreiz zur Kreditexpansion. Die einzige wesentliche Beschränkung ist heute der Mindestreservesatz (derzeit 2%) für gewisse Verbindlichkeiten, der bei der Zentralbank in Bargeld zu deponieren ist. Bei mehr als 2.000 Mrd. Euro Giralgeld in der Eurozone könnte das „Körberlgeld“ der Banken beim aktuellen Zinsniveau zumindest 40 Mrd. Euro jährlich betragen.
Mit der Deregulierung des Finanzsektors seit den 80er Jahren wurde diese Geldschöpfungsfähigkeit durch Aufgabe von Kreditkontrollen und Senkung der Mindestreservesätze laufend erweitert. Innovationen wie die Umwandlung von Kreditforderungen in handelbare Wertpapiere haben die Möglichkeiten der Banken, eine Spekulationsblase in Immobilien- oder Aktienmärkten oder Überkapazitäten im Realsektor zu finanzieren, noch weiter gesteigert. Die Folgen sind offensichtlich: Den meisten Finanzkrisen der letzten Jahrzehnte, angefangen mit der Schuldenkrise der Entwicklungsländer in den 80er Jahren bis zum Platzen der Börsenspekulationsblase in den USA, lag eine riskante Kreditexpansion zugrunde.

Was wäre zu tun? Während offizielle Ansätze darauf abzielen, die Banken durch striktere Eigenkapitalstandards wieder etwas an die Zügel zu nehmen, befürworten ExpertInnen wie der deutsche Wirtschaftssoziologe Joseph Huber, das Problem gleich an der Wurzel zu packen: Am besten wäre es, den Geschäftsbanken die Geldschöpfung gänzlich aus der Hand zu nehmen. Im Gegensatz zum heutigen Teilreservesystem, in dem nur Zentralbankgeld rechtlich Geld ist, die Giralgeldguthaben jedoch bloß Forderungen auf Geld sind, spricht Huber vom System eines „Vollgeldes“. Geld sollte ausschließlich von der Zentralbank in Form von Banknoten, Münzen und Buchgeld emittiert werden. Dieses Buchgeld wäre im Unterschied zum Giralgeld „vollwertiges“ Geld und würde auf Kundenkonten der Geschäftsbanken analog zu heutigen Wertpapierdepots verwaltet.

Worin bestehen die Vorteile? Einmal in der Ausschaltung der übermäßigen Kreditexpansion bzw. -verknappung in Aufschwungs- und Abschwungsphasen und ihrer Folgen. Der Zentralbank wird es außerdem möglich, das Preisniveau sowohl gegen Inflation als auch Deflation zu sichern: Der dem Wachstum der Wirtschaft entsprechende jährliche Zuwachs der Geldmenge kann nicht nur in Form von Krediten, sondern auch in Form von Schenkungen für soziale und ökologische Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Diese Schenkung kostet die Zentralbank nichts, da sie ja dieses Geld aus dem Nichts schafft und in Form von Buchgeld nicht einmal drucken lassen muss, während sie umgekehrt bei einer Kreditvergabe das bisherige „Körberlgeld“ der Banken lukrieren kann. Die Schenkung wird nur als Ausgleich getätigt, insoweit zu wenig Kredite aufgenommen werden. Was spricht dagegen? Sicher das Risiko eines politischen Missbrauchs der Zentralbanken. Das wäre aber im Vergleich zu den Risiken des aktuellen Systems vielleicht verkraftbar.

http://www.oneworld.at/suedwind.magazin/magazin/inhalt.asp?ID=2543
Cross-Border-Leasing: Die Bombe droht zu platzen


.....
Die volle Tragweite und das tatsächliche Risiko des Cross-Border-Leasings ist den meisten deutschen Gemeinden jedoch völlig unbekannt, da die entsprechenden Verträge in englisch abgefasst wurden und im Regelfall einen Umfang von bis zu 600 Druckseiten haben. Da war es für die amerikanischen Geldgeber ein leichtes, auch unübliche und gefährliche Vertragsklauseln in diesen Mammutwerken zu verstecken. Diese Verschleierungstaktik gegenüber der Öffentlichkeit wurde zusätzlich dadurch begünstigt, dass den Ratsmitgliedern bei der Abstimmung über derartige Verträge unter dem Vorwand der Geheimhaltung im Regelfall nur eine ins deutsche übersetzte Kurzfassung der Verträge ausgehändigt wurde.

Wenn jetzt wie erwartet die amerikanischen Finanzbehörden diese Konstruktion nicht mehr anerkennen, müssen die deutschen Gemeinden - soweit sie wie im Regelfall dieses Risiko vertraglich übernommen haben - die erhaltenen Millionen aus den USA wieder zurückzahlen. Und hier stehen dann viele Städte vor einem echten Problem, weil sie das Geld zum Stopfen von Haushaltslöchern verbraucht haben und über keine liquiden Mittel in dieser Höhe mehr verfügen. Außerdem droht den Städten möglicherweise auch noch zusätzlich die Rückzahlung der von den Vermittlern vereinnahmten Provisionen sowie Zinszahlungen, so dass die Erstattungssforderungen insgesamt die ursprünglichen Einnahmen aus dem Cross-Border-Leasing sogar noch deutlich übersteigen könnten.

Zumindest in Nordrhein-Westfalen haben die Gemeinden die laufenden Verhandlungen über neue Leasinggeschäfte mit us-amerikanischen Investoren unmittelbar nach Bekanntwerden der Gesetzesinitiative im US-Senat gestoppt. Und diejenigen Städte, die bereits derartige Verträge abgeschlossen hatten, zittern jetzt vor dem Gedanken, welche bisher verheimlichten Fallstricke sich für sie in den Verträgen wohl noch verbergen könnten. Denn allein in Nordrhein-Westfalen haben die Kommunen bisher bereits ca. 350 Mio. Euro durch derartige Leasing-Geschäfte eingenommen. Bundesweit dürfte sich der Betrag, der jetzt möglicherweise bald zur Rückzahlung ansteht, im Bereich von mehreren Milliarden Euro bewegen.
.....
Denn eines sollte allen Beteiligten bekannt sein, die sich auf internationale Finanzgeschäfte einlassen: "Der Weihnachtsmann wohnt nicht in Amerika und macht deutschen Kommunen keine großzügigen Geschenke!"

Komplett hier lang:
http://www.urbs.de/aktuell/change.htm?anlage72.htm

Ich wette, es war wieder keiner und alle sind auf einmal überrascht ! Wundert euch nicht über steigende Gebühren !

--------------------

Kalifornischer Senat billigt Schwarzeneggers Schuldenplan

Der kalifornische Senat hat am Freitagabend Pläne von Gouverneur Arnold Schwarzenegger gebilligt, das wachsende Haushaltsloch des US-Bundesstaates mit einer Anleihe über eine Rekordhöhe von 15 Milliarden Dollar zu stopfen. Für den Hollywood-Star Schwarzenegger bedeutete dies einen großen politischen Sieg.

Zuvor hatte bereits das Parlament dem Vorhaben des im Oktober gewählten Gouverneurs zugestimmt. Bevor die Anleihe begeben wird, wird der Plan im März noch den kalifornischen Wählern zur Abstimmung vorgelegt. Der bevölkerungsreichste US-Bundesstaat ist hoch verschuldet. Im kommenden Jahr droht Kalifornien ein Etatdefizit von etwa 17,8 Milliarden Dollar. Schwarzenegger hatte seinen Wählern versprochen, das Defizit ohne Steuererhöhungen auszugleichen. Die Anleihe wäre die größte, die je ein US-Bundesstaat begeben hat.

http://de.biz.yahoo.com/031213/71/3svm8.html

Na super. Faszinierend solche Meldungen. Was bitte sind Anleihen ?? Schulden etwa ??? Es wird immer wieder suggeriert, daß mit Anleihen irgendwelche Schulden getilgt werden. Kein müder Dollar wird wirklich effektiv getilgt. Es werden nur alte mit neuen Schulden ersetzt
--------------------------

Dazu passt auch halbwegs diese Meldung. Wir verschönern unsere Bilanzen:

HVB verbrieft zur Bilanzsanierung weitere Kredite

München, 12. Dez (Reuters) - Im Rahmen ihrer Bilanzsanierung hat die HVB ein Portfolio kurzlaufender Kredite im Umfang von 1,4 Milliarden Euro verbrieft.Die zweitgrößte deutsche Bank teilte am Freitag mit, dadurch senke sie ihre Risikoaktiva um rund eine ANZEIGE

Milliarde Euro. Das besondere an der Verbriefung der rund 1300 Kredite an mittelständische Firmenkunden sei deren kurze Laufzeiten von 45 bis 55 Tagen.
Mit einer solchen Transaktion verringert die Bank ihr Kredit-Ausfallrisiko, indem sie die Forderungen an ein Unternehmen verkauft, das sich seinerseits mit der Emission so genannter ABS-Notes am Markt refinanziert.

Nach den hohen Kreditausfällen des Vorjahres hat es sich Bank zum Ziel gesetzt, durch Verbriefungen und andere Maßnahmen ihre Risikoaktiva in der Bilanz bis zum Jahresende um 100 Milliarden Euro zu verringern.

http://de.biz.yahoo.com/031212/71/3sv7y.html

Schulden lösen sich trotzdem nicht in Luft auf. Irgendwo "schwirren" sie noch rum !

------------------------------------

USraelhörigkeit: Rede von Angela Merkel auf dem 5. Europäisch-Israelischen Dialog

.....
Ich hoffe, dass der Bau des Trennzauns nicht zu große psychische Verwerfungen mit sich trägt.
.....

Komplett hier lang:

http://www.der-ruf-nach-freiheit.de/www/include.php?path=con…

Ich will dazu noch mal folgenden Link setzen und die Frage stellen, warum die gute Angie kein Wort darüber verliert ! Ich nenne das -gutwillig wie ich bin- Scheinheiligkeit und Verlogenheit pur ! Mir grauts vor der nächsten Wahl !!


U N O - R E S O L U T I O N E N ~ U N D ~ I S R A E L .

Die demaskierenden Resolutionen der Weltorganisation!

800-mal ist Israel von der UNO verurteilt worden: wegen Verletzung der Menschenrechte, wegen brutaler
Besatzungspolitik, wegen Angriffshandlungen gegen Nachbarstaaten. Die UNO-Mehrheiten betrugen zwischen 95
und 99 Prozent. Doch wenn es um konkrete Sanktionen durch den Sicherheitsrat geht, legen die USA stets ihr
Veto ein.
.....

http://333200000069.bei.t-online.de/18wh-uno.htm


--------------------------

Joint Task Force Told Face to Face, Blackout was a Military Test

At an under publicized public comment meeting, which was publicly `announced` by a Department of Energy news release, Michael Kane outlined his report, published at Global Free Press, stating that the August 14th blackout was part and parcel to a multi-faceted military test.

Komplett hier lang:

http://www.prisonplanet.com/120803blackout.html

Wer weiß ?! Nichts ist unm..... !



--------------------------------------------------------------------------------

Büro-Leerstand in Hamburg seit 2001 verdreifacht

In der Hansestadt Hamburg stehen immer mehr Büros leer. Derzeit sind 860000 Quadratmeter Fläche unvermietet. Damit hat sich die Zahl leerstehender Büroflächen seit 2001 von 295000 Quadratmetern rund verdreifacht. Das berichtete die Tageszeitung DIE WELT (Sonnabend- Ausgabe, Hamburg) unter Berufung auf aktuelle Zahlen der drei Hamburger Maklerunternehmer Jones Lang LaSalle, Engel & Völkers und Grossmann und Berger.

Die Leerstandsrate wird bezogen auf den Gesamtbestand von 12,4 Millionen Quadratmetern mit fast acht Prozent beziffert. Vor einem Jahr waren es nach Maklerangaben nach 6,7 Prozent. Auch die Spitzenmieten sind drastisch gesunken und fielen von 25,56 auf 19,50 Euro pro Quadratmeter. Das nächste Jahr verspricht ebenfalls keine rosigen Aussichten. "Für 2004 sind keine großen Wunder an der Elbe zu erwarten", prognostiziert Michael Fritz, Chef von Jones Lang LaSalle in Hamburg.

http://www.presseportal.de/story.htx?nr=509280

http://www.miprox.de/News.html
bundestag

Drittmittel für Politiker

Streit in Berlin: Wie viel darf ein Abgeordneter dazuverdienen?

Die Bevölkerung soll dazu gezwungen werden (oder es wird versucht) zu Hungerlöhnen zu arbeiten, aber für die meisten Abgeordneten reichen nocht nicht einmal die fetten Diäten. Kein Wunder, das sie solche Gesetze ohne Rücksicht auf die kleinen Leute verabschieden können.)

Von B. Dengel und Götz Hamann

Deutschland will versorgt sein. Mit Fleisch. Der Abgeordnete Peter-Harry Carstensen (CDU) kümmert sich darum im Bundestagsausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Und kontrolliert nebenher einen der größten Konzerne dieser Branche – als Aufsichtsrat der Hamburger CG Nordfleich AG.

Deutschland will versorgt sein. Mit Strom. Reinhard Schultz (SPD) geht dafür ganz nah ran. Er überwacht als Mitglied des Aufsichtsrats die Geschäfte der Lausitzer Braunkohle AG (Laubag) und versucht gleichzeitig als Bundestagsabgeordneter die Haltung seiner Fraktion zum Emissionsrechtehandel oder zur Kohleverstromung zu prägen.

Carstensen („lässt sich außerordentlich gut vereinbaren“) und Schultz (nicht zu einer Aussage bereit) bekommen für ihre Zusatzjobs Geld. Wie viel, müssen sie nicht öffentlich angeben. Hier setzen Kritiker wie Hans Herbert von Arnim an, Jura-Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer: „Wer einem Abgeordneten Geld gibt, hat womöglich das Ziel, seinen Einfluss zu kaufen.“ Er sieht ihre Unabhängigkeit bedroht, wenn sie bezahlte Posten annehmen und die Einnahmen ihre Abgeordneten-Diäten manchmal sogar übersteigen.

Aber was sollte ein Volksvertreter neben seinem Mandat noch alles machen dürfen? Wann beeinflusst es seine Arbeit im Bundestag? Mehr als die Hälfte der Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss sitzen in diversen Aufsichts- und Beiräten. Andere arbeiten nebenbei als Landwirt, Manager oder Berater. So viele Posten wie der ehemalige Forschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) hat allerdings niemand. Er mischt in einem Dutzend Gremien mit, etwa beim Mobilfunkkonzern Vodafone, beim Waschmittelriesen Henkel und beim Chemieunternehmen Altana. Weil er zudem als Beruf „Berater“ angegeben hat, muss er weder veröffentlichen noch beim Bundestagspräsidenten anzeigen, ob er zusätzliche Auftraggeber hat und wer sie sind.

Gleich mehrere Bundestagsabgeordnete mussten sich in den vergangenen Wochen den Vorwurf gefallen lassen, ihre Nebenjobs seien zu eng mit ihrer politischen Arbeit im Parlament verwoben. Christine Scheel (Grüne), Vorsitzende des Finanzausschusses, hatte ein Aufsichtsratsmandat der Nürnberger Krankenversicherung angenommen, für das sie jährlich 10000 Euro erhalten hätte. Der SPD-Mann Rainer Wend kontrollierte die politische Beratungsfirma WMP Eurocom und war im Wirtschaftsausschuss dafür zuständig, einen Auftrag der Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von 1,3 Millionen Euro an ebendiese Firma zu begutachten. Beide haben ihre umstrittenen Nebenjobs inzwischen aufgegeben.

Dagegen ist der FDP-Abgeordnete Günter Rexrodt weiterhin Finanzvorstand von WMP Eurocom und Mitglied im Haushaltsausschuss. Er kontert jede Kritik: „Es gibt gewichtige Stimmen, die sogar darauf hinweisen, dass ein berufliches Engagement die wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit des Abgeordneten prinzipiell stärkt.“ Gleichzeitig sei es „ganz selbstverständlich, dass Interessenkollisionen“ vermieden werden müssen. Dass Rexrodt dies gelingen kann, bezweifelt der langjährige Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer (SPD). „Wie man diese Tätigkeit noch von seiner Funktion als Abgeordneter trennen kann, ist mir schleierhaft. Rexrodt kommerzialisiert sein Mandat. Wer sagt, er könne das trennen, der täuscht.“

Das Grundgesetz legt in Artikel 38 fest, dass „die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind. Zudem haben sie nach Artikel 48 „Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung“. Die Intention ist eindeutig: Instrumentalisierung soll es nicht geben. Gleichzeitig war das Bundesverfassungsgericht schon 1975 der Ansicht, dass die „Gefahr einer Beeinträchtigung der Unabhängigkeit des Abgeordneten … vor allem von einflussreichen Gruppen der Gesellschaft“ droht.

Die Multifunktionäre unter den Abgeordneten sitzen meistens in mehreren Aufsichts- und Beiräten. Aber von diesen geht – zumindest formell – nicht die vom Bundesverfassungsgericht angesprochene Gefahr aus. Es sei anzunehmen, dass ein Aufsichtsrat dem Interesse des Unternehmens nur „Vorrang geben muss“, während er seine Funktion ausübt, schreibt der Rechtsprofessor Uwe Hüffer in seinem Kommentar zum Aktiengesetz. Erst „wenn sich eine Interessenkollision zum andauernden Pflichtenwiderstreit verdichtet“, müsse er eines der Ämter niederlegen. Was macht etwa ein Abgeordneter, der nebenher als Berater arbeitet? FDP-Mann und Politikberater Rexrodt sagt, er habe sich im Haushaltsausschuss vertreten lassen, als es um seinen Kunden, die Bundesanstalt für Arbeit, gegangen sei.

„Es ist schwer, aus der im Gesetz geforderten Unabhängigkeit eine praktische Regel abzuleiten“, sagt Thomas Greven, Politikprofessor an der Universität Hamburg. Politiker, die sich von Unternehmen benutzen lassen, möchte niemand haben. Politiker, die nur im Plenarsaal schmoren, auch nicht. Greven sagt: „Sie sollen sogar in gesellschaftlichen Organisationen präsent sein“ – etwa in Kirchen, bei Sozial- oder Kultureinrichtungen.

Jurist von Arnim verspricht sich schon eine disziplinierende Wirkung, wenn Abgeordnete ihre Einnahmen angeben würden. „Wenn sie schon das Privileg besitzen, uneingeschränkt und ohne Genehmigung nebenher verdienen zu dürfen, dann sollten sie es zumindest offen legen müssen“, sagt er. In Skandinavien ist dies bereits die Regel. Die Geschäftsordnung des Bundestages verpflichtet die Abgeordneten bislang allerdings lediglich dazu, Einnahmen aus Nebentätigkeiten beim Bundestagspräsidenten anzuzeigen, wenn sie „3000 Euro im Monat oder 18000 Euro im Jahr übersteigen“.

„Ich möchte, dass wir in der Fraktion in den nächsten Wochen klären, was wir für legitim halten“, sagt die Grüne Scheel. Würden nach einer Klärung alle Volksvertreter ihre Einkünfte veröffentlichen, wüssten die Wähler zumindest den Preis für die außerparlamentarische Arbeit ihrer Abgeordneten.


(c) DIE ZEIT 11.12.2003 Nr.51

ZUM ARTIKELANFANG
http://www.zeit.de/2003/51/Abgeordnete
Vorstandsbezüge bei Dax-Firmen

Gehälter trotz Flaute kräftig aufgestockt

Im Schnitt hat ein Vorstand eines im Aktienindex Dax enthaltenen Unternehmens im vergangenen Jahr 1,25 Millionen Euro verdient — 90.000 Euro mehr als im Vorjahr.

Von Steffen Uhlmann



(SZ vom 16.12.2003) — In der Vorstandsetage von DaimlerChrysler wird mit Abstand am meisten verdient. Der Autokonzern zahlte 2002 durchschnittlich 3,7 Millionen Euro an seine Spitzenkräfte.

Verglichen mit den Zahlungen vom Vorjahr sei das ein Plus von mehr als 130 Prozent, sagte DSW-Geschäftsführerin Jella Benner-Heinacher.

DaimlerChrysler befinde sich mit diesen Gehältern genauso wie die mit 2,5 Millionen Euro an zweiter Stelle rangierende Deutsche Bank auf „internationalem Niveau”. Die DSW untersuchte in der Studie die Vorstandsbezüge der 30 Dax-Mitglieder.



Steigerung zwischen sieben und acht Prozent
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/566/23543/

14.12.03 Infineon-Chef rügt Deutsche als Faulenzer-Volk

Aus Sicht von Ulrich Schumacher, dem Chef des Chipkonzerns Infineon, sind die Deutschen nicht mehr fleißig genug. Die normale Arbeitszeit hier zu Lande sei "lächerlich kurz".

München - Hobby-Rennfahrer Schumacher hat daher ein neues Verhältnis zur Arbeit gefordert. Einiges sei "aus dem Ruder gelaufen", so der Konzernchef im Interview mit dem "Münchner Merkur". Die Nachkriegsgeneration sei sehr fleißig gewesen, dies sei nun "total umgekippt in eine freizeitorientierte Gesellschaft", in der 30 Tage Urlaub plus Feiertage immer noch nicht genug seien.

Viele hielten sogar die im internationalen Vergleich "lächerlich wirkenden" 37,5 Stunden Wochenarbeitszeit für zu viel. "Da stimmt etwas nicht mehr", konstatiert der Manager. Er fü1rchte sogar, dass sich bei einem Aufschwung alle wieder entspannt zurück lehnen. ... (Spiegel online, 13.12.03)

Kommentar: Es ist schon eigenartig: In einer zeit, in der noch nie so produktiv gearbeitet wurde wie heute, soll die Arbeitszeit nicht sinken dürfen? Millionen Arbeitslose sind vom Wertschöpfungsprozess ausgeschlossen, während andere ständig mehr Überstunden leisten sollen. Wenn sich da ein manager erlaubt, eine ganze Bevölkerung als „Faulenzer“ zu bezeichnen, dann geht das schon mehr als an der Realität vorbei.
----------------------------

10.12.03 Top-Ökonomen warnen vor Reform-Blockade


Von Mark Schieritz, Berlin

Vor den entscheidenden Verhandlungen über die Agenda 2010 und die vorgezogene Steuersenkung haben Ökonomen vor dem Scheitern der Gespräche gewarnt. Wichtigste Streitpunkte sind das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und der Lockerungen am Arbeitsmarkt. ... (FTD, 10.12.03)

Kommentar: An diesem Beispiel wird wieder deutlich, wie wenig die „Experten“ von der eigentlichen Grundproblematik verstehen oder verstehen wollen. Die Ursache der Krise liegt doch nicht in zu hohen Löhnen, sondern darin, daß die explodierenden Kapitalkosten immer mehr der Wirtschaftsleistung aufzehren.
-------------------------

Täglich neue Sonderangebote


Rabattschlacht mit Abschlägen von über 30 Prozent - HDE-Präsident Franzen: Existenzen bedroht
von Hagen Seidel

Düsseldorf - Die deutschen Konsumenten bekommen in diesem Jahr für ihr Geld so viele Weihnachtsgeschenke wie lange nicht mehr. Die Konzerne überbieten sich in der wichtigsten Handelszeit des Jahres mit immer neuen Festtags-Rabatten. Sonder-Preisabschläge von 30 Prozent und mehr, etwa für Textilien, sind nichts Besonderes mehr. "Die Rabattitis des vergangenen Jahres wird dieses Mal noch übertroffen", meint Frank Pietersen, Handelsexperte der Unternehmensberatung KPMG.

Die niedrigen Preise können zwar die Kunden freuen, doch durch die sinkenden Erträge droht die Rabattschlacht, den angeschlagenen Einzelhandel weiter in die Krise zu stürzen. ... (Welt, 9.12.03)

Kommentar: Fallende preise sind Gift für jede Wirtschaft. Damit wird der Konsum immer weiter stranguliert, weil die Menschen auf immer noch niedrigere Preise warten. Die Folgen zeigen sich in Arbeitslosigkeit und Firmenpleiten und am Ende in sinkender Kaufkraft und noch weiter schrumpfender Nachfrage. Eine deflationäre Abwärtsspirale beginnt sic unaufhaltsam zu drehen. Mehr in der Neuerscheinung „Deflation – die verheimlichte Gefahr“

Kommentare v. Günter Hannich
http://www.geldcrash.de/index.htm
Kolumnen von Günter Hannich

14.12.03 Die meisten Reformen führen zur Krise

Kaum zu einer anderen Zeit war so viel von Reformen die Rede wie heute. Da sollen die Löhne gekürzt, die Renten eingefroren, das Renteneintrittsalter erhöht, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt oder Arzthonorare gezahlt werden und manches mehr. Die Experten sind sich anscheinend darin einig, dass nur diese Reformen unsere Wirtschaft von der Lähmung befreien können.
Doch sind etwa die Löhne überhaupt das Problem? Wohl kaum, denn das Lohnniveau steigt seit Jahren schon nicht mehr bemerkenswert, und die Nettolöhne sinken sogar durch die schnell wachsende Steuer- und Abgabenlast. Das, was den Betrieben über den Kopf wächst, sind nicht so sehr die Arbeitslöhne, wohl aber ist es die Verschuldung mit den damit verbundenen Kapitalkosten. Seit den 60er Jahren sind die Verbindlichkeiten der Unternehmen mehr als doppelt so schnell gewachsen wie das Bruttosozialprodukt. Damit fressen die Kapitalkosten des höchsten deutschen Schuldenbergs – die Schulden der Unternehmen sind ganz ungefähr so groß wie die Schulden von Staat und Privaten zusammen – immer größere Anteile der Unternehmensgewinne auf. Wenn dann noch – so wie heute – die Märkte gesättigt sind, dann wird es für mehr und mehr Betriebe immer brenzliger, und zwangsläufig erreichen die Insolvenzen jedes Jahr neue Rekordstände.
Wenn in dieser Situation dann noch durch Scheinreformen die Löhne und Sozialleistungen gesenkt werden, dann bricht die angeschlagene Kaufkraft der Bevölkerung noch weiter ein. Zwangsläufig führt dies zu weiteren Umsatzeinbußen bei den Unternehmen und einer Verschärfung der Krise – die deflationäre Abwärtsspirale beginnt sich unaufhaltsam zu drehen. Es ist in diesem Zusammenhang erstaunlich, mit welcher Vehemenz heute die These der „zu hohen Löhne“ vertreten wird. Mit solchen Scheinreformen kann es nur immer weiter nach unten gehen.

http://www.geldcrash.de/index.htm
Nick Watson






http://www.zmag.de/cartoons.php?img=6
Kommentar
Rainer Balcerowiak

Einheitsfront

Keine Überraschungen beim »Reformgipfel«


Nach wochenlangem medialen Gezänk und vorauseilenden Schuldzuweisungen für den weiteren wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands scheint es seit Montag früh nur noch ein einig Politikervolk von staatstragenden Siegern zu geben. Ein achtbares Ergebnis sei der Kompromiß zum Vorziehen der Steuerreform hieß es fast unisono aus den Partei- und Verbandszentralen.

In der Tat wird parteipolitische Profilierung angesichts der offensichtlichen Einheitsfront für Sozialabbau, öffentliche Verarmung und Umverteilung nach oben immer schwieriger. Die Union wird sich die nur moderate Absenkungen bei der Pendlerpauschale und der Eigenheimzulage sowie die Lockerung des Kündigungsschutzes an die Brust heften, die SPD die eigentliche Steuersenkung und das Moratorium für die geforderte offizielle Abschaffung der Tarifautonomie, die aber in vielen Bereichen ohnehin nur noch auf dem Papier steht. Bei den Kernpunkten der »Agenda 2010«, also der Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau und der damit verbundenen Abschaffung von finanziellen Mindeststandards für »zumutbare« Arbeit, war man sich ohnehin einig. Natürlich ließ es sich der Bundeskanzler nicht nehmen, seinen »Parteilinken«, die ihm im Bundestag einige »Zugeständnisse« abgetrotzt hatten, eine schallende Ohrfeige zu verpassen, indem er sämtliche »Abfederungen« der Agenda wieder in den Mülleimer versenkte.

Noch bevor der Vermittlungsausschuß am heutigen Dienstag die endgültige Fassung des »Kompromisses« beschließen wird, waren sich bereits alle einig, daß all das ein tolles Signal für den kommenden Aufschwung sei. Mit der Realität hat das natürlich wenig zu tun. Selbst ein nominelles Wirtschaftswachstum wird keinen nennenswerten Beschäftigungseffekt haben. Der Druck besonders auf untere Lohngruppen wird sich enorm erhöhen, die Steuerersparnisse werden für Kleinverdiener alleine durch die Segnungen der »Gesundheitsreform« wieder geschluckt. Wenn man das vorläufige Ende des aktuellen Polittheaters rund um die »Reformen« überhaupt als »Signal« verstehen kann, dann als eines für die ungebrochene Bereitschaft der herrschenden Eliten – einschließlich der Beifall klatschenden DGB-
Spitze – den Weg in die soziale Barbarei gemeinsam weiter zu gehen.

http://www.jungewelt.de/2003/12-16/003.php
Inland
Daniel Behruzi

Unternehmer machen Druck

Metall-Tarifrunde eröffnet. Gewerkschaft kompromißbereit, Gesamtmetall nicht


Am Montag haben die Tarifverhandlungen für die insgesamt 3,5 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie begonnen. Die IG Metall fordert vier Prozent mehr Lohn und Gehalt bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Das ist deutlich weniger als in der letzten Tarifrunde im Jahr 2002. Damals hatte die IG Metall bei einer 6,5-Prozent-Forderung Lohnsteigerungen in zwei Stufen von vier, bzw. 3,1 Prozent durchgesetzt. Erschwert werden die Verhandlungen dadurch, daß bis zu 1,39 Prozent des Abschlusses für die Finanzierung des im letzten Tarifvertrag vereinbarten Entgelt-Rahmenabkommens (ERA), durch das die Bezahlung von Arbeitern und Angestellten angeglichen werden soll, vorbehalten ist.

Trotz der niedrigen Lohnforderung der Gewerkschaft wird eine harte Tarifauseinandersetzung erwartet. Geht es nach Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegießer, müssen sich die Beschäftigten auf »sehr bescheidene Lohnzuwächse« unterhalb der Produktivitätssteigerung von 1,4 Prozent einstellen. Diese Forderung, die deutliche Reallohnverluste bedeuten würde, stellte Kannegießer in der Montagausgabe der Bild-Zeitung.

Für die Unternehmer wird es in dieser Tarifrunde aber nicht vornehmlich um die Lohnfrage gehen. Vermeintlich gestärkt durch die Niederlage der Gewerkschaft im Ost-Metaller-Streik um die 35-Stunden-Woche will Gesamtmetall nun auch in Westdeutschland die Arbeitszeit zum Thema machen. Der Unternehmerverband fordert einen Arbeitszeitkorridor zwischen 35 und 40 Wochenstunden, über dessen Ausgestaltung im Betrieb, also ohne Mitsprache der Tarifparteien, entschieden werden soll. Eine Verlängerung der Arbeitszeit soll sogar ohne Lohnausgleich möglich sein. IG-Metall-Chef Jürgen Peters lehnte einen solchen »Tarifkorridor« gegenüber dem Handelsblatt vom Montag ab, brachte dafür aber Arbeitszeitkonten ins Gespräch, die gegen Konkurs abgesichert werden müßten.

Im Vorfeld der Tarifrunde hatte die IG Metall erklärt, sie sei bereit, »den Spielraum für weitere betriebliche Gestaltungsmöglichkeiten in den Tarifverträgen zu vergrößern«. Das bedeute aber nicht, »daß wir die Tarifautonomie per Tarifvertrag abschaffen wollen«, stellte Jörg Köther, Pressesprecher niedersächsischen IG Metall, im jW-Gespräch klar. Man wolle zwar »gucken, wo zusätzliche Öffnungsklauseln möglich sind«, einer generellen Verlängerung der Arbeitszeit will die Gewerkschaft nach Aussage Köthers aber keinesfalls zustimmen.

http://www.jungewelt.de/2003/12-16/010.php
Interview
Interview: Daniel Behruzi

Ergebnis im Vermittlungsausschuß: Katastrophal für sozial Schwache?

jW sprach mit Astrid Kraus, Mitglied im Koordinierungskreis von ATTAC


F: Wie beurteilen Sie die bislang bekanntgewordenen Ergebnisse, die Bundesregierung und Bundesrat im Vermittlungsausschuß erzielt haben?

Sie sind eine Katastrophe und ein Angriff auf die Armen und sozial Schwachen, insbesondere auf die Erwerbslosen. Besonders kritisch sehen wir den vierten Teil der Hartz-Gesetze mit dem Absenken der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau. Die von den Kritikern in der SPD durchgesetzte Entschärfung der Zumutbarkeitsregelung bei der Annahme von Arbeit wurde wieder zurückgenommen. Künftig muß jeder Job zu jedem Lohn angenommen werden. Damit wird ein Arbeitszwang gesetzlich festgeschrieben. Das ist das Gegenteil von der propagierten Freiheit.

F: Es war abzusehen, daß diese und andere Vorbedingungen der SPD-Linken für deren Zustimmung zur »Agenda 2010« im Vermittlungsausschuß wieder kassiert würden. War der »Aufstand« in der SPD nichts als eine Theateraufführung?

Das kann ich im einzelnen nicht beurteilen. Es ist die Gewissensentscheidung jedes einzelnen Abgeordneten, wie er sich zu solchen sozial völlig unzumutbaren Regelungen verhält. Ich kann nur hoffen, daß die Linken bei SPD und Grünen genug Rückgrat haben, sich so einem Beschluß zu verweigern.

F: Der Kompromiß im Vermittlungsausschuß beinhaltet auch das Vorziehen der »Steuerreform«, wenn auch in etwas geringerem Umfang. Wer wird hiervon profitieren?

Die gut Verdienenden profitieren deutlich mehr als untere Einkommen. Außerdem sind Geringverdiener stärker von den ebenfalls mit der »Agenda 2010« zusammenhängenden Belastungen betroffen. Die »Steuerreform« ist also nichts, was in irgendeiner Form eine Umverteilung von oben nach unten bewirken würde. Im Gegenteil.

F: In dieser Frage scheinen sich dennoch alle einig zu sein. Auch der DGB hat sich frühzeitig für ein Vorziehen der »Steuerreform« eingesetzt.

Wir sind nicht der DGB. Wir treten selbstverständlich auch für eine steuerliche Entlastung niedriger Einkommen ein. Aber auf der anderen Seite wollen wir statt der weiteren Absenkung eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. In diesem Bereich bestehen noch große Möglichkeiten zur Finanzierung des Sozialstaates.

F: Durch den Verzicht auf Einnahmen wird auch der Druck, die öffentlichen Ausgaben zu kürzen, weiter zunehmen.

Selbstverständlich. Es ist eigentlich kaum zu glauben: Auf der einen Seite verzichtet der Staat bei Konzernen und Spitzenverdienern auf Einnahmen, auf der anderen werden die daraus folgenden Haushaltsprobleme als Rechtfertigung für Bildungs- und Sozialkürzungen herangezogen. Auch der in der Gegenfinanzierung vorgesehene Verkauf weiterer Bundesbeteiligungen, also die Verscherbelung des öffentlichen Tafelsilbers, ist keine zukunftsfähige Politik.

F: Die Tarifautonomie wird gesetzlich zunächst nicht angetastet ...

»Zunächst« ist in dem Kontext das entscheidende Wort.

F: ... dafür wird der Kündigungsschutz weiter eingeschränkt. Wie beurteilen Sie diese Maßnahme?

Arbeitsplätze werden damit überhaupt keine geschaffen. Im Gegenteil: Menschen, die noch Arbeit haben, werden zusätzlich verunsichert.

F: Welche Schlußfolgerung zieht ATTAC aus den Beschlüssen des Vermittlungsausschusses?

Wir werden unsere Proteste weiter verstärken. Ab sofort bis zum Mittwoch starten wir bei den Bundestagesabgeordneten eine E-Mail-Aktion gegen die »Reformen«. Im Frühjahr ist ein europaweiter Aktionstag gegen neoliberale Politik und Sozialabbau geplant, und selbstverständlich werden in der Zwischenzeit weitere Proteste, Aktionen und Veranstaltungen in kleinerem Maßstab stattfinden.

Entscheidend ist, daß wir innerhalb der Bevölkerung eine breitere Aufklärung darüber betreiben, was die »Reformen« eigentlich bedeuten. Es ist erschreckend, daß viele Menschen glauben, es gäbe keine Alternativen zu den damit verbundenen Verschlechterungen. Gerade für eine Bildungsbewegung wie ATTAC ist es wesentlich, in Medien und Veranstaltungen Alternativen zu dieser Politik aufzuzeigen.

* www.attac.de
http://www.jungewelt.de/2003/12-16/015.php
Thema
Michel Chossudovsky

Feindbestimmung

Der Krieg der USA um globale Hegemonie (Teil 2 und Schluß)

(Teil 1 siehe jW vom 13./14. Dezember)


Vor der Invasion im Irak wurden verdeckte Operationen durchgeführt, um falsche Informationen sowohl über die Existenz von Massenvernichtungswaffen als auch über Al Qaida in Umlauf zu bringen. Nach Kriegsbeginn trat die Rede von einer Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen in den Hintergrund. Dagegen wurden die Warnungen vor Anschlägen durch Al Qaida in den USA in jede öffentliche Stellungnahme mit aufgenommen und in allen Nachrichtensendungen wiederholt.

Neben dieser Beschwörung der Gefahr terroristischer Anschläge werden die Auftritte und Verlautbarungen Osama bin Ladens als Rechtfertigung für die nächste Phase des Krieges ausgegeben. Diese hängt in sehr direkter Weise ab erstens von der Effektivität der Propaganda des Pentagons und der CIA, die durch Einspeisung in die Nachrichtenkette in Umlauf gebracht wird, und zweitens von dem tatsächlichen Eintreten »massenhaft zivile Opfer fordernder Anschläge« wie vom PNAC beschrieben. Das bedeutet, daß tatsächliche »massenhaft Opfer fordernde Anschläge« Bestandteil der militärischen Planung sind.


Der tatsächliche Terror

Mit anderen Worten: Um »effektiv« zu sein, kann die Angst- und Desinformationskampagne nicht allein auf »Warnungen« vor zukünftigen Anschlägen setzen, sie braucht auch »wirkliche« Terroristen oder terroristische Anschläge, um den Kriegsplänen Washingtons Glaubwürdigkeit zu verleihen. Mit diesen Terroranschlägen werden sowohl »Notstandsverordnungen« im Inneren als auch militärische Vergeltungsmaßnahmen nach außen gerechtfertigt. Sie werden gegenwärtig gebraucht, um die Vorstellung eines »äußeren Feindes«, der die amerikanische Heimat bedroht, wirkungsmächtig werden zu lassen.

Überlegungen darüber, wie Ereignisse herbeigeführt werden könnten, die sich als Vorwand für einen Krieg eignen, gehören seit jeher zu den Aufgaben des Pentagon. Sie sind ein fester Bestandteil der US-amerikanischen Militärgeschichte. (Vgl. Richard Sanders: Kriegsvorwände. Wie man einen Krieg beginnt. Global Outlook, in zwei Teilen veröffentlicht, Themen 2 und 3, 2002-2003).

1962 haben die Verbindungsstabschefs (»Joint Chiefs of Staff«) einen geheimen Plan namens »Operation Northwoods« zur Herbeiführung ziviler Opfer ausgearbeitet, um einen Vorwand für die Invasion auf Kuba zu erhalten: »Wir könnten ein US-Schiff in Guantanamo Bay in die Luft jagen und Kuba beschuldigen.« »Wir könnten eine kommunistische kubanische Terrorkampagne in Miami oder in anderen Städten Floridas oder sogar in Washington inszenieren«, »die Listen mit den Namen der Opfer würden eine Welle nationaler Betroffenheit und Empörung auslösen, die sehr hilfreich wäre.« (siehe das freigegebene Top-Secret-Dokument von 1962 mit dem Titel: »Rechtfertigung für eine militärische Intervention der USA auf Kuba«, vgl. Operation Northwoods auf http://www.globalsearch.ca/articles/NOR111A.html)

Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, daß das Pentagon oder die CIA direkt an Terroranschlägen in jüngster Zeit beteiligt waren, einschließlich derjenigen in Indonesien (2002), Indien (2001), der Türkei (2003) und Saudi-Arabien (2003). Berichten zufolge wurden diese Anschläge von Organisationen (oder Zellen dieser Organisationen) unternommen, die weitgehend unabhängig und autonom arbeiten.

Solche weitgehend unabhängig agierenden Gruppen eignen sich allerdings hervorragend dafür, durch verdeckte Operationen von den Geheimdiensten für ihre Zwecke eingespannt zu werden. Die Terroristen wissen dabei oft gar nicht um ihre geheimen Sponsoren und die Rolle, die sie für diese spielen, da beide nicht in direktem Kontakt miteinander stehen. Die entscheidende Frage lautet: Wer steht hinter ihnen? Wer sind die Mittelsmänner, die sie direkt finanzieren? Wie sieht das Verbindungs- und Kommunikationssystem aus?

Die mutmaßlich für den Bombenanschlag auf Bali im Jahr 2002 verantwortliche Terrororganisation Jemaah Islamiah beispielsweise hat Verbindungen zum indonesischen Militärgeheimdienst (BIN), der wiederum Verbindungen zur CIA und dem australischen Nachrichtendienst unterhält.

Die Terroranschläge auf das indische Parlament vom Dezember 2001 – die beinahe einen Krieg zwischen Indien und Pakistan provoziert hätten – wurden angeblich von zwei in Pakistan ansässigen Terrorgruppen, Lashkar-e-Taiba (»Armee der Reinen«) und Jaish-e-Muhammed (»Armee Mohamneds«) ausgeführt, die laut Angaben des Amtes für internationale Verbindungen (Council on Foreign relations, CFR) Verbindungen zum pakistanischen Militärgeheimdienst ISI (Inter-Service-Intelligence) haben. (Council on Foreign Relations, http://www.terrorismanswer.com/groups/harakat2.html, Wahington 2002).

Was das CFR nicht erwähnt, sind die Verbindungen zwischen ISI und CIA sowie der Umstand, daß ISI auch weiterhin sowohl Lashkar, Jaish und die militanten Jammu und Kashmir Hizbul Mujahideen (JKHM) unterstützt, als auch gleichzeitig mit der CIA zusammenarbeitet. (Für nähere Einzelheiten siehe Michel Chossudovsky, Fabricating an Enemy, März 2003, http://www.globalsearch.ca/articles/CH0301B.html)

Ein geheimes Gutachten aus dem Jahre 2002 zur Instruktion des Pentagon »fordert die Einrichtung einer sogenannten »Gruppe für vorbeugende Maßnahmen« (P2OG) für die Durchführung geheimer Operationen, die darauf abzielen sollen, Reaktionen von seiten der Terroristen und Staaten, die im Besitz von Massenvernichtungswaffen sind, zu provozieren. Beispielsweise sollen Terrorzellen zu Aktionen angestachelt werden, um sie dadurch dem Zugriff durch US-Streitkräfte auszusetzen.« (William Arkin: Der geheime Krieg, The Los Angeles Times, 27. Oktober 2002)

Die P2OG-Initiative ist nichts Neues. Im Grunde stellt sie nur eine Ergänzung bereits existierender verdeckter Operationen dar. Die Unterstützung von Terrorgruppen durch die CIA seit Beginn des Kalten Krieges ist ausführlich dokumentiert. Das »Anstacheln der Terrorzellen« durch Geheimdienstoperationen erfordert häufig die Unterwanderung und Ausbildung der mit Al Qaida in Verbindung stehenden Gruppen.

In dieser Hinsicht wurde die heimliche Unterstützung verschiedener islamischer Terrororganisationen durch den US-amerikanischen Militär- und Geheimdienstapparat durch ein komplexes Netzwerk von Vermittlern und Stellvertretern geleistet. Im Laufe der 90er Jahre haben Organe der US-Regierung in einer Reihe geheimer Operationen mit Al Qaida zusammengearbeitet, wie aus einem Bericht des Ausschusses der Republikanischen Partei im Kongreß der USA aus dem Jahr 1997 hervorgeht. (Siehe US-Kongreß, 19. Januar 1997, http://www.globalsearch.ca/articles/DCH109A.html) Tatsächlich haben US-Waffeninspektoren während des Krieges in Bosnien mit Agenten Al Qaidas zusammengearbeitet, die große Mengen an Waffen für die Armee der bosnischen Moslems ins Land brachten.

Mit anderen Worten: Die Clinton-Regierung deckte Terroristen.

Offizielle Verlautbarungen und Berichte von Nachrichtendiensten bestätigen darüber hinaus Verbindungen zwischen Einheiten der amerikanischen Militär- und Nachrichtendienste und Al-Qaida-Agenten in Bosnien (Mitte der 90er), Kosovo (1998-99) und Mazedonien (2001). (Siehe Michel Chossudovsky: Krieg und Globalisierung. Die Wahrheit über den 11. September, Global Outlook, 2003, Kapitel 3, http://globalsearch.ca/globaloutlook/truth911.html)

Bush-Regierung und NATO hatten Verbindungen zu Al Qaida in Mazedonien. Und nur wenige Wochen vor dem 11. September 2001 verübten US-amerikanische Militärberater in privaten Söldneruniformen auf Geheiß des Pentagon zusammen mit Mudschaheddin terroristische Angriffe auf die mazedonischen Sicherheitskräfte. Dies ist durch die mazedonische Presse sowie Aussagen mazedonischer Regierungsbeamte dokumentiert. Die Regierung der Vereinigten Staaten und das Netzwerk des militanten Islamismus arbeiteten Hand in Hand bei der Unterstützung der Nationalen Befreiungsarmee (NLA), die an den Terroranschlägen in Mazedonien beteiligt war.

Mit anderen Worten: Das US-Militär arbeitete nur wenige Wochen vor dem 11. September direkt mit Al Qaida zusammen.


Al Qaida und der ISI

Es ist in der Tat aufschlußreich, daß praktisch bei allen Terroranschlägen seit dem 11. September den hinter diesen Anschlägen vermuteten Organisationen von Seiten der Presse und den offiziellen Stellen Verbindungen zu Al Qaida nachgesagt worden sind. Dies ist an sich schon eine bedeutsame Information. Natürlich findet die Tatsache, daß es sich bei Al Qaida um ein Ziehkind der CIA handelt, in den Presseberichten keinerlei Erwähnung. Für das Verständnis dieser Anschläge wird ihr keinerlei Bedeutung beigemessen.

Die Verbindungen dieser Terrororganisationen (besonders in Asien) zum pakistanischen Militärgeheimdienst (ISI) werden in einigen Fällen von offiziellen Quellen und Presseberichten bestätigt. Mit Berufung auf das Ministerium für internationale Verbindungen (CFR) wird über einige dieser Gruppen gesagt, sie hätten Verbindungen zum pakistanischen ISI, ohne daß die nähere Gestalt dieser Verbindungen erläutert werden würde. Selbstredend handelt es sich hierbei aber um die entscheidende Information, um die Geldgeber dieser Terroranschläge zu identifizieren. Mit anderen Worten wird gesagt, der ISI unterstütze diese Terrororganisationen, während er gleichzeitig weiterhin eng mit der CIA zusammenarbeitet.

Offizielle Quellen bestätigen die Unterstützung Al Qaidas durch den pakistanischen Militärgeheimdienst. Das ISI hat viele Terrororganisationen unterstützt. Es gibt genügend Beweise dafür, daß der ISI von der CIA unterstützt wird und enge Verbindungen zwischen den beiden Diensten bestehen. Die Terroristen des 11. September handelten nicht nach eigenem Willen. Offizielle Dokumente, darunter Kongreßmitschriften, belegen darüber hinaus, daß Al Qaida ein Produkt der CIA ist (wörtlich ist von einem »Aktivposten der Nachrichtendienste«, »intelligence asset«, die Rede).


Der 11. September

Während Colin Powell – ohne Beweise zu liefern – in seiner Ansprache vor der UNO auf die Verbindungen zwischen Irak und Al Qaida hingewiesen hat, bestätigen offizielle Dokumente, Presse- und Geheimdienstberichte, daß mehrere (aufeinanderfolgende) US-Regierungen das militante islamistische Netzwerk unterstützt und begünstigt haben. Diese Verbindung ist eine bewiesene Tatsache, die von zahlreichen Untersuchungen bestätigt und von den Denkfabriken Washingtons eingeräumt worden ist.

Sowohl Collin Powell als auch sein Stellvertreter Richard Armitage, die in den Monaten vor dem Krieg gelegentlich Bagdad und andere Regierungen beschuldigten, Terroristen zu beherbergen, spielten an verschiedenen Punkten in ihrer Karriere eine direkte Rolle bei der Unterstützung von Terrororganisationen.

Beide waren unter der Reagan-Regierung hinter den Kulissen an der Iran-Contra-Affäre beteiligt, bei der es um illegale Waffenlieferungen an den Iran ging, mit deren Erlösen die Contras in Nikaragua und die afghanischen Mudschaheddin finanziert wurden. (Siehe Michel Chossudovsky: Die Verbindungen zwischen Al Qaida und der Bush-Regierung, http://www.globalsearch.ca/articles/CH0303D.html)

Darüber hinaus spielten beide bei der Vertuschung der Ereignisse des 11. September eine Rolle. Die Untersuchungen und Recherchen der letzten zwei Jahre (einschließlich offizieller Dokumente, Zeugenaussagen und Berichten von Nachrichtendiensten) legen nahe, daß es sich beim 11. September eher um eine sorgfältig geplante Geheimdienstoperation als um die Tat einer terroristischen Vereinigung handelte.

Das FBI bestätigte in einem Bericht von Ende September 2001 die Rolle des pakistanischen Militärgeheimdienstes. Dem Bericht zufolge wurde der mutmaßliche Kopf der für die Durchführung des elften September verantwortlichen Gruppe aus pakistanischen Quellen finanziert. Ein nachfolgender Bericht bestätigte, daß der damalige Chef des ISI, General Mahmound Ahmad, Geld an Mohamed Atta überwiesen hatte. (Siehe: Michel Chossudovsky, Krieg und Globalisierung)

Das ISI arbeitet sehr eng mit seinem amerikanischen Gegenstück, der CIA zusammen.

Darüber hinaus bestätigen Presseberichte und offizielle Verlautbarungen, daß der Chef des ISI vom vierten bis zum 13. September 2001 offiziell die USA besuchte. Der Mann, der angeblich Geld an die Terroristen weiterleitete, hatte engen Kontakt zu einer ganzen Reihe von Vertretern der Bush-Administration, einschließlich Colin Powell, CIA-Chef George Tenet und Vizestaatssekretär Richard Armitage, mit dem er bei seinem Besuch in Washington zusammentraf.


Die Antikriegsbewegung

Eine starke Antikriegsbewegung kann nicht allein auf die Mobilisierung von Antikriegsstimmungen setzen. Sie muß die Kriegsverbrecher schließlich aus ihren Ämtern vertreiben und ihr Recht zu regieren in Frage stellen. Um die Herrschenden zu Fall bringen zu können, muß ihre Propagandakampagne geschwächt und schließlich zerschlagen werden.

Die Wucht der großen Antikriegsdemonstrationen in den USA, in Europa und auf der ganzen Welt sollte den Grundstein legen für ein dauerhaftes Netzwerk, das sich aus Zehntausenden Antikriegsinitiativen auf lokaler Ebene, in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz, in Kirchengemeinden, Schulen, Universitäten usw. zusammensetzt. Nur durch ein solches Netzwerk wird schließlich die Legitimität derer, die »in unserem Namen regieren« in Frage gestellt werden.

Um die Kriegspläne der Bush-Administration zunichte und ihre Kriegspropaganda wirkungslos machen zu können, müssen wir uns mit unseren Verbündeten in den USA, in Europa und auf der ganzen Welt zusammentun; mit den Millionen gewöhnlicher Leute, die über die Gründe und Ursachen dieses Krieges getäuscht worden sind.

Dies bedeutet auch, daß die Lügen über den »Krieg gegen den Terrorismus« und die politische Mitverantwortung der Bush-Regierung für die Ereignisse des 11. September restlos aufgedeckt werden müssen. Der 11. September ist eine Ente. Er ist die größte Lüge in der US-amerikanischen Geschichte.

Es versteht sich von selbst, daß die Herbeiführung von »eine große Menge ziviler Opfer fordernder Anschläge« als Vorwand für einen Krieg, eine kriminelle Handlung darstellt. Mit den Worten von Andreas von Bülow, dem früheren deutschen Forschungsminister und Autor des Buches »Die CIA und der 11. September«: »Wenn stimmt, was ich sage, müßte die gesamte US-Regierung hinter Gittern landen.«

Handlanger der Wall Street

George Bush oder Tony Blair zu beseitigen würde indes nicht ausreichen, da es sich bei ihnen nur um Marionetten handelt. Wir müssen ebenso die Rolle der Banken, Unternehmen und sonstiger Institutionen ansprechen, die unzweifelhaft hinter den politischen und militärischen Agenten stehen. Die amerikanische Politik wird zunehmend mehr vom Establishment der Militär- und Nachrichtendienste bestimmt, als vom State Department, vom Weißen Haus oder vom Kongreß.

Unterdessen ziehen die großen texanischen Ölkonzerne, die Rüstungsindustrie, die Wall Street und die großen Medienkonzerne die Fäden im Hintergrund. Wenn die Politiker nicht mehr funktionieren, wie sie sollten, können sie von den Medien zu Fall gebracht und durch eine neue Marionettenregierung ersetzt werden.

In den USA stimmen Republikaner und Demokraten in Bezug auf die Ziele des Krieges vollkommen überein. Kriegsverbrecher finden sich in den Reihen beider Parteien. Beide Parteien sind an der Vertuschung der Ereignisse des elften September und dem darauffolgenden Feldzug zur Durchsetzung weltweiter Hegemonie beteiligt. Alle Beweise deuten auf eine »Kriminalisierung des Staates«, was die Gerichte und beide im US-Kongreß vertretenen Parteien einschließt. Ihr Nutznießer ist allein eine kleine Zahl von Monopolkapitalisten.

»Kriminalisierung des Staates« bedeutet, daß Kriegsverbrecher legalerweise Führungspositionen einnehmen, die es ihnen gestatten, darüber zu entscheiden, wer an ihrer Statt als Verbrecher bezeichnet und verfolgt werden soll.

Unter der Agenda des Krieges können hohe Repräsentanten der Bush-Regierung, Angehörige des Militärs, des Kongresses und der Justiz sich nicht nur anmaßen, kriminelle Handlungen zu begehen, sondern darüber hinaus auch noch die, die sich in der Antikriegsbewegung diesen Verbrechen entgegenstellen, als »Staatsfeinde« zu diffamieren.

Grundsätzlicher formuliert, vertritt und unterstützt der US-amerikanische Militär- und Sicherheitsapparat die herrschenden wirtschaftlichen und finanziellen Interessen. Der Aufbau und die Exekution militärischer Stärke dienen der Durchsetzung des »freien Handels«. Das Pentagon ist der Handlanger der Wall Street; die NATO, Weltbank und IWF stimmen ihre militärischen, finanzpolitischen und sonstigen Operationen gegenseitig ab. Schließlich ist den Sicherheits- und Verteidigungsorganen des westlichen Militärbündnisses und den verschiedenen zivilen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen (IWF, Weltbank, WHO) eine gemeinsame Haltung und ideologische Überzeugung eigen, welche sie für die Durchsetzung der neuen Weltordnung eintreten läßt.

Um die Verheerungen des Krieges rückgängig zu machen, müssen Militärstützpunkte geschlossen, die Produktion immer neuer Waffensysteme gestoppt und der immer weiter um sich greifende Polizeistaat zerschlagen werden. Wir müssen die Repressalien, die im Namen des freien Marktes errichtet wurden, rückgängig machen, die Institutionen des global gewordenen Kapitalismus zerschlagen und die Macht der Finanzmärkte brechen.

Dieser Kampf braucht eine breite demokratische Basis, die alle Bereiche der Gesellschaft in allen Ländern umfaßt: Arbeiter, Bauern, unabhängige Produzenten, Kleingewerbetreibende, Selbständige, Künstler, Beamte, Kirchenvertreter, Studenten und Intellektuelle. Die Antikriegs- und globalisierungskritischen Bewegungen müssen zu einer großen weltweiten Bewegung vernetzt werden. Die Menschen aus allen Bereichen müssen zusammengebracht werden, einzelne Interessengruppen müssen sich zusammentun und ein gemeinsames Verständnis dafür entwickeln, welche Zerstörungen, Not, Hunger und Elend diese neue Weltordnung bedeutet. Die Globalisierung dieses Kampfes ist von entscheidender Bedeutung. Sie benötigt ein Maß an Solidarität und Internationalismus, das es bislang in der Geschichte noch nicht gegeben hat. Das weltweit herrschende Wirtschaftssystem basiert auf sozialer Ungleichheit innerhalb der Gesellschaften sowie zwischen den Staaten. Eine gemeinsame Zielsetzung und die weltweite Koordination zwischen den verschiedenen Gruppen und sozialen Bewegungen sind daher von entscheidender Bedeutung. Eine riesige Anstrengung ist erforderlich, die soziale Bewegungen aller Weltteile unter dem gemeinsamen Ziel zusammenbringen, die Armut aus der Welt zu schaffen und dauerhaft für Frieden und Stabilität zu sorgen.

(Übersetzung: Holger Hutt)
http://www.jungewelt.de/2003/12-15/003.php
Der Fluss des Geldes

Grundlagenwissen zum besseren Verständnis des Geldes und der vom Geldsystem hervorgerufenen Probleme

Teil 4

Manipulationen


Verfasser: Egon W. Kreutzer, Stand 5. Mai 2003


Geld ist nichts als ein Mittel zum Zweck. Es hat keinen eigenen Wert, es kann aus dem Nichts geschaffen werden und es kann spurlos wieder verschwinden. Die Transaktionen, die mit seiner Hilfe durchgeführt wurden, haben jedoch Bestand.

Dieser Sachverhalt wird sofort deutlich, wenn wir bei der Betrachtung des Geldes den klassischen Sachwert, den Grundbesitz zum Vergleich heranziehen.

Für ein Grundstück von 1000 m² ist es völlig egal, daß es vor 30 Jahren für 250.000 DM erworben wurde, dann vor 10 Jahren für 750.000 DM weiterverkauft wurde und zuletzt im vorigen Jahr für stolze 500.000 Euro den Besitzer wechselte.

Das Grundstück bleibt völlig unverändert 1000 m² groß.

Allerdings hat der Besitzer, der dieses Grundstück vor dreißig Jahren gekauft und vor 10 Jahren wieder verkauft hat, eine erhebliche Veränderung seines Geldvermögens erlebt. Hatte er zuerst 250.000 DM, die er dann gegen ein 1.000 m² Grund eintauschte, so konnte er zwanzig Jahre später, nachdem er sich von dem Grundstück wieder getrennt hatte, 750.000 DM sein eigen nennen.

Der Witz dabei ist: Für diese 750.000 DM hätte er nach dem Verkauf in einer vergleichbaren Lage auch wieder nur 1000 m² Grund und Boden erwerben können. Er hat zwar mehr Geld, aber gemessen am Grundstückwert hatte die Veränderung des verfügbaren Geldbetrages keine Auswirkung auf seine Fähigkeit, Grund und Boden zu erwerben. Und das ist gut so.
(Die Wirkung von Steuern und Gebühren wollen wir der Einfachheit halber nicht betrachten.)


Manipulationen am Geldwert

http://home.knuut.de/EWKberater/Geld/Grundlagen4.html
Dax-Unternehmen stehen mit 1500 Milliarden Euro in der Kreide

14. Dezember 2003 12:07:31:

Der Staat wird so oft als Schuldenmacher (1300 Milliarden Euro) in den Medien angeprangert.
Nur, allein die Dax-Unternehmen stehen mit 1500 Milliarden Euro in der Kreide
und haben damit einen höheren Schuldenberg als der Staat.

Steigende Verbindlichkeiten drücken Kurse.
Zinswende verschärft Schuldensituation
Verschuldete Unternehmen verursachen Kopfzerbrechen an der Börse


Von Beatrix Wirth und Holger Zschäpitz

Berlin - Wenn es um die Schulden geht, fällt den Börsianern als erstes ein Unternehmen ein: die Deutsche Telekom. Die Bonner schieben einen Berg von Verbindlichkeiten in der Höhe von rund 65 Mrd. Euro vor sich her. Doch die gestrige Hauptversammlung von Daimler-Chrysler hat den Aktionären schlagartig klar gemacht, dass der Stuttgarter Autobauer der eigentliche Schuldenkönig im Dax ist. Er steht bei Banken und Bond-Anlegern mit über 90 Mrd. Euro in der Kreide.

Kein Wunder, dass die Titel von Daimler-Chrysler gestern dem positiven Markttrend nicht recht folgen wollten. Denn in Zeiten spektakulärer Pleiten prüfen Aktionäre die Bilanzen aller Gesellschaften auf Herz und Nieren. " Die Verschuldungs-Problematik gerät jetzt in den Blickpunkt" , sagt Matthias Jörss, Stratege bei Sal. Oppenheim. " In den 90er Jahren war es unproblematisch, zu Gunsten des Wachstums Miese zu machen. Jetzt wird das Rad zurück gedreht." Diese Botschaft dürfte bei den Konzernen schon angekommen sein. Doch beherzigt haben sie bislang die wenigsten. Nicht nur bei Daimler tun sich Abgründe auf - nahezu alle Dax-Unternehmen haben in den letzten Jahren weit über ihre Verhältnisse gelebt und Milliarden von Verbindlichkeiten aufgetürmt. Der Schuldenberg ist im vergangenen Jahr auf 1468 Mrd. Euro angewachsen. Im Klartext: 30 Unternehmen haben Schulden, die zwei Dritteln des Bruttoinlandsprodukts von 82 Millionen Deutschen entsprechen.

Allein gegenüber dem Jahr 2000 kletterten die Verpflichtungen um fast 50 Prozent. Treiber dieser ungesunden Entwicklung waren neben sämtlichen Autoherstellern vor allem die Technologie-Konzerne. Aber auch bei defensiven Unternehmen wie Fresenius Medical Care lauert die Schuldenfalle. Die Rating-Agentur Moody`s bewertet die Kreditwürdigkeit von FMC nur noch mit " Ba3" . Das ist das schlechteste Rating im gesamten Dax und liegt nur noch knapp vor der Bonität Bulgariens. Bei RWE schlug die Shopping-Tour zu Buche; Moody`s reagierte mit der Androhung einer Herabstufung. Insgesamt schossen - die Banken und Versicherungen wegen ihres die Statistik verzerrenden Kreditgeschäfts ausgenommen - bei zwölf Unternehmen die Schulden zweistellig in die Höhe. Bei zwei Gesellschaften legten sie einstellig zu. Elf Konzerne konnten ihr Schuldenlevel halten oder drücken - den Gesamteindruck damit aber nicht verbessern.

Zwar rechnet kein Experte mit einer Schieflage eines Dax-Unternehmens. Doch die Performance vieler Aktien dürfte auch in Zukunft unter den exzessiven Schulden leiden. Bestes Beispiel ist die Deutsche Telekom, deren Kurs seit Monaten nicht vom Fleck kommt. Beim Schuldenkönig Daimler-Chrysler ist die Rallye zuletzt ins Stocken geraten. Durch die Chrysler-Restrukturierung haben sich die finanziellen Belastungen massiv erhöht. Die angekündigte Übernahme von Mitsubishi droht die Masse von Verbindlichkeiten um weitere zehn Mrd. Euro anschwellen zu lassen. Nach Ansicht von Experten kann nur der Abbau von Schulden das Vertrauen der Aktionäre wiederherstellen. Positiv hervorgetan haben sich in diesem Zusammenhang bereits BASF und Henkel, die sich für die Entschuldung von Töchtern getrennt haben. Strategen hoffen, dass andere Konzerne bald nachziehen.

Tatsächlich tut Eile not. Denn mit der erwarteten Zinswende wird sich bei den Unternehmen das Schuldenproblem verstärken. Und bei steigenden Kreditkosten werden die Investoren über das Schuldenloch bei den Gesellschaften noch weniger hinwegsehen.
-----------

Neues vom Hypothekenrefinanzierungsboom


Von Claus Vogt

Nach Angaben der Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) wurden mehr als 3/4 aller derzeit ausstehenden Hypotheken auf Einfamilienhäuser in den USA in dem kurzen Zeitraum zwischen Anfang 2001 und Mitte 2003 vergeben. Das ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Während die Schuldner die niedrigen Zinssätze der vergangenen Jahre in großem Stil genutzt und somit Grund zur Freude haben, müssen die Gläubiger auf riesigen Beständen niedrigverzinster Kredite sitzen. Das drückt natürlich die Gewinnspanne und macht die entsprechenden Portfolios in hohem Maße anfällig für Verluste, sobald die Zinsen steigen sollten. Außerdem wird aus diesen Zahlen klar, daß eine weitere Runde im Refinanzierungskarussell jetzt kaum noch möglich sein wird. Dazu müßten die langfristigen Zinsen sehr deutlich fallen, was aus mehreren Gründen wenig wahrscheinlich ist. Natürlich bestätigen diese Zahlen auch den von uns schon mehrfach beschriebenen ungewöhnlich großen Einfluß des Hypothekenbooms auf die US-Wirtschaft während der vergangenen 2 1/2 Jahre. Er ist offensichtlich der Schlüssel zur Erklärung des überraschend robusten Konsumentenverhaltens im Anschluß an das Platzen der Aktienspekulationsblase.

Hunderte von Milliarden an Kredit-Dollars flossen aus dieser hochriskanten Quelle in die Taschen der Konsumenten und von dort aus direkt weiter in den Konsum. Der Präsident der US-Notenbank, Alan Greenspan, kommentierte diesen Zusammenhang am 6. November wie folgt: „Fortunately, a vibrant housing market lifted construction activity and, by facilitating home equity extraction, provided extra support to consumer spending.“ (Glücklicherweise hat ein boomender Wohnungsmarkt die Bauaktivitäten belebt und durch die Erleichterung, Kapital aus der Wohnimmobilie zu ziehen, eine extra Stütze für die Konsumausgaben geliefert.). Bezeichnenderweise ist der mächtigste Notenbanker der Welt also höchstzufrieden mit der am US-Immobilienmarkt sichtbar werdenden Inflation und damit, daß Millionen gutgläubiger US-Bürger ihr Häuschen gewissermaßen häppchenweise verkonsumieren. Haben Sie schon mal daran gedacht, für eine nette Fernreise oder einen schicken Sportwagen Ihr Haus aufs Spiel zu setzen? Sieht so das Fundament einer tragfähigen Wirtschaftserholung aus?


Claus Vogt leitet das Research der Berliner Effektenbank.

[ Dienstag, 16.12.2003, 16:05 ]

http://www.instock.de/Nachrichten/10136917.html
------------------


Schamlose Gummipuppen
jagen täglich eine Sau durchs Dorf



Schenkelklopfend liegt die Politikerclique unter den Tischen und feixt um die Wette über die Säue, die sie fast täglich durch das Dorf Deutschland jagen. Die von ihnen auf diese Weise veranstalteten Betrugskampagnen gegen ihr alle 4 Jahre an die Wahltröge gelocktes Stimmvieh eignen sich vorzüglich, von ihren wahren Machenschaften abzulenken. Ihre abgefeimte Strategie - lange in Parteienintrigen trainiert - hat klar umrissene Ziele:

1. Ran an die Steuertöpfe zur Ausplünderung, die den eigenen Luxus und Wohlstand sichert. Der Machterhalt für sich selbst, für die eigene Clique und für die am Machterhalt beteiligten Lobbyisten ist dabei oberstes Gebot, weil es den Nachhaltigkeitsfaktor der eigenen Bereicherung sichert.

2. Zur Ablenkung von der schamlosen Selbstbedienung, Bereicherung und gezielten Steuergeldverschwendung ist jedes Mittel recht. Bewährt ist der Ruf "Haltet den Dieb!". Dabei wird nicht nur der (angeblich) politische Gegner diffamiert, sondern bevorzugt werden zur eigenen Belustigung gesellschaftliche Gruppen auf einander gehetzt: Jung gegen Alt, Ost gegen West, Arbeitgeber gegen Arbeitnehmer, Kinderlose gegen Kinderreiche, Gesunde gegen Kranke, Patienten gegen Ärzte, Nichtraucher gegen Raucher etc. Solidarität definieren sie in den Grenzen von virtuellen Aquarien, in die sie die von ihnen ausgegrenzten Gruppen stecken und aufeinander einschlagen lassen.

3. Demokratie wird so definiert, dass sie dem Stimmvieh grundsätzlich alle vier Jahre nur an einem von ihnen festgelegten Sonntag Zurechnungsfähigkeit attestieren. In der übrigen Zeit ist das Stimmvieh entmündigt und hat das Maul zu halten. "Der Mann auf der Strasse versteht das ja alles gar nicht..."

4. Das wichtigste Instrument, das der mal pathetisch, mal polternd, kumpelhaft, zynisch oder einfach nur ignorant auftretende Politikerhaufen einsetzt, ist neben der Diffamierung (Faulpelze, Anspruchsdenken, Sozialschmarotzer, Neidkomplex...) die Lüge. Im Vertrauen darauf, dass das missbrauchte Stimmvieh sich nicht an jede durchs Dorf gejagte Sau erinnern wird, nutzen sie dieses Verfahren jenseits aller Schamgrenzen aus, koste es was es wolle, Hauptsache, es kostet sie selbst nichts........

5.......
http://www.schamgrenze.info/Scham.htm
Nichts wie weg

Unternehmen verlagern auch Bürojobs ins Ausland
(und wenn es da zu (teuer)geheuer)werden sollte , bleibt für ein Umzug noch der Mond und der Mars übrig. Vielleicht gibt es ja die grünen Marsmenschen?:( :D )

Die Tendenz wird von beiden Seiten angetrieben: Die Unternehmen im Westen schieben, die Schwellen- und Entwicklungsländer ziehen.


Von Walter Ludsteck



(SZ vom 17.12.2003) — Fast gleichzeitig trafen dieser Tage drei Nachrichten zusammen: Erstens will Siemens einen großen Teil seiner Software in den neuen EU-Beitrittsländern entwickeln lassen.

Zweitens wird IBM mehrere tausend Programmierer-Arbeitsplätze von den USA nach Asien verlagern. Drittens hat sich die in Genf abgehaltene UN-Konferenz zur Informationsgesellschaft das Ziel gesetzt, die Ausbreitung von Computer, Internet und Telekommunikation in der Dritten Welt zu beschleunigen.

Die Informationen haben nichts miteinander zu tun, spiegeln aber dennoch einen gemeinsamen Trend wider: Die mit der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) einhergehende Auswanderung von Beschäftigung aus den Industriestaaten in weniger entwickelte Länder.



Vorbilder Indien, Korea und Taiwan
Auf die Verlagerung der Produktion folgt das Outsourcing von Dienstleistungen. Nach dem Personal am Fließband trifft es die Mitarbeiter im Büro. Die Tendenz wird von beiden Seiten angetrieben: Die Unternehmen im Westen schieben, die Schwellen- und Entwicklungsländer ziehen.

Was die allermeisten von über 150 Länder nach Genf getrieben hatte, war der – berechtigte – Wunsch, stärker an den Vorzügen der IKT teilzuhaben. Viele von ihnen verbinden damit die Hoffnung, sich als Outsourcing-Standort etablieren zu können. Vorbilder sind Indien auf dem Gebiet der Software sowie Korea und Taiwan im Hardware-Sektor.

Fasziniert beobachten asiatische Länder von Bangladesh bis Malaysia, aber auch Teile der ehemaligen Sowjetunion und andere osteuropäische Regionen den rapiden Aufstieg dieser Staaten in die High-Tech-Welt.

Indien beschäftigt inzwischen rund 700 000 Menschen in der IKT-Branche und damit etwa gleich viele wie Deutschland. Korea und Taiwan sowie in zunehmendem Maße China zählen zu den wichtigsten Herstellern von PCs und Computerzubehör.

Wenn nun zahlreiche andere Länder diesen Vorbildern nacheifern, mag dies viel mit Wunschträumen zu tun haben. Es trifft sich aber mit dem erhöhten Interesse der Industriestaaten an einer Auslagerung von Dienstleistungen. Zwar werkeln schon seit über einem Jahrzehnt indische Software-Ingenieure an Computerprogrammen für westliche Firmen, doch das Outsourcing hat in letzter Zeit deutlich zugenommen. Vor allem aus drei Gründen.

Zum einen machen unter dem Druck der Konjunkturflaute und des damit verbundenen Preiskampfes zusehends auch kleine Firmen von dieser Möglichkeit Gebrauch. Zum anderen weitet sich der Kreis der Auftraggeber, dessen Kern anfänglich die USA und Großbritannien gebildet hatten, auf immer mehr Länder aus.

Und schließlich konzentrieren sich Unternehmen verstärkt auf ihre Kernkompetenzen und geben andere Bereiche ab.

Geschäftsprozess-Outsourcing heißt der letztere Trend im Fachjargon – und er dürfte nach Meinung der Experten die weitgehendsten Auswirkungen haben.

Ging es in den Anfängen der Dienstleistungs-Auslagerung darum, einzelne und einfache Datenverarbeitungs-Aufgaben kostengünstig in der Dritten Welt erledigen zu lassen, so werden dort inzwischen selbst komplexe Forschungsprojekte abgewickelt. Und in zunehmendem Maße geht das Outsourcing über die Domäne der Computerbranche hinaus.

Es werden Verwaltungs- und Dienstleistungsprozesse ausgelagert, wie sie in allen Unternehmen existieren – Rechnungswesen, Personalverwaltung oder Materialbeschaffung. Was vor Jahren noch unmöglich erschien, ist durch Internet und standardisierte Prozesse machbar geworden.

Und es wird gemacht. Die neue Outsourcing-Welle bei Dienstleistungen hat auch in Deutschland begonnen. Sie wird viele Jobs kosten. Und im Gegensatz zur industriellen Auslagerung kann die Bundesrepublik nicht mit einer Kompensation durch begleitende Exporte rechnen.

Haben die hiesigen Autokonzerne und Zulieferer deutsche Maschinen nach Mexiko und anderswo mitgenommen, um dort zu produzieren oder haben deutsche Anlagenbauer neue Werke in Schwellenländern hochgezogen, wird dieser Effekt im IKT-Sektor weitgehend fehlen.



Siemens profitiert
Deutschland kann den Risiken des neuen Auslagerungstrends nicht entgehen, aber von den Chancen wohl nur minimal profitieren. Denn Chancen gibt es auch.

Die auf der UN-Konferenz verkündete Absicht, bis 2015 weltweit alle Ortschaften zu vernetzen und zumindest der Hälfte der Weltbevölkerung die IKT-Nutzung zu ermöglichen, stellt ein riesiges Beschaffungssprogramm für Computer, Software und Telekommunikationsprodukte dar.

Doch außer dem Siemens-Konzern dürften kaum andere deutsche Unternehmen davon profitieren. Zwar besitzt Deutschland mit der SAP noch einen zweiten Global Player auf diesem Gebiet, doch der Walldorfer Softwarehersteller kommt für diese Erstausrüstung nicht in Frage.

Mehr weltweit agierende Unternehmen hat die Bundesrepublik jedoch auf diesem zukunftsträchtigen Sektor – von einigen kleinen Spezialisten abgesehen – nicht. Sie wird deshalb nur eine passive Rolle spielen.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/683/23660/
Parmalat-Gründer Tanzi

Tiefer Fall eines Vorzeigeunternehmers

Calisto Tanzi legte alle Ämter nieder. Mitglied des Verwaltungsrats, Vorstandschef, Präsident – der Parmalat-Gründer räumte sämtliche Posten in dem von ihm geschaffenen Nahrungsmittel-Imperium.

Von Ulrike Sauer



(SZ vom 17.12.03) — Auf den schwindelerregenden Aufstieg des Milchzaren aus Parma folgt ein noch bodenloserer Fall. Den Konkurs vor Augen zeigte sich Tanzi einsichtig: Sein Abgang sei ein „notwendiges Opfer, denn Parmalat benötigt jetzt eine Wende“, meinte er.

Herbeiführen soll diese der erfahrene Sanierer Enrico Bondi, Italiens namhaftester Konzernretter. Dem Toskaner übergab Tanzi die volle Macht über sein Unternehmensreich, dessen Aktienkapital er zu rund 52 Prozent kontrolliert.



Die Ausnahmeerscheinung
Tanzi, Sohn eines kleinen Wurst- und Konservenfabrikanten aus dem winzigen Collecchio bei Parma, galt in der an erfolgreichen Großunternehmen armen italienischen Industrielandschaft immer als Ausnahmeerscheinung. Als der Papa 1961 schwer erkrankt, gibt er mit 21 das Wirtschaftsstudium auf und geht in den väterlichen Betrieb. Doch mit den Schinken kann er nicht viel anfangen. Und so gründet der tüchtige Bursche wenige Monate später eine Molkereifirma.

Fortan stellt der junge Tanzi ein ungewöhnliches Talent und ein großes unternehmerisches Gespür unter Beweis. Er führt in Italien die Abfüllung in Tetrapack-Kartons ein und lanciert die H-Milch. Früh setzt er auf den Aufbau der Marke und die Expansion ins Ausland. Als einer der ersten entdeckt er den Sport als Publicity-Vehikel, sponsert Gustav Thoeni und Niki Lauda und macht schließlich den Provinzklub AC Parma zur Fussball-Weltmarke.



Größer als Barilla
Aufgebaut hat Tanzi in Italiens nebelverhangener Schinkenmetropole den größten Nahrungsmittelkonzern des Landes - größer als der ortsansässige Nudelgigant Barilla oder Schokoladen-Multi Ferrero aus dem Piemont. 7,6 Milliarden Umsatz erwirtschaftete Parmalat 2002 und avancierte damit in Europa hinter Nestlé, Unilever und Danone zur Nummer vier.

Einher ging der industrielle Gipfelsturm mit der Errichtung eines vollkommen undurchsichtigen Finanzlabyrinths. Doch trotz manch unüberlegter Akquisition gilt Parmalat durchaus als wettbewerbsfähig. Zu versinken droht Tanzi mit seinem Lebenswerk in einem Schuldenmeer, dessen Tiefe Nachfolger Bondi nun ausloten muss.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/677/23654/
Schlechte Noten

Kritiker werfen Ratingagenturen vor, Krisen zu verschärfen


VON MARIO MÜLLER






Unzufriedenheit bei Thyssen-Krupp (dpa)


Dreht euch nicht um, denn der Rating-Plumpsack geht rum ? Wenn die kommerziellen Agenturen auf den Plan treten, die behaupten, die Kreditwürdigkeit von Unternehmen oder staatlichen Institutionen beurteilen zu können, wurde bislang meist gekuscht. Schließlich hängt von ihrer Notengebung das Wohl und Wehe der Schuldner ab.

Doch zunehmend geraten die selbstherrlichen Wächter der Kapitalmärkte in die Kritik. So musste sich die neben Moody`s führende US-Ratingagentur Standard & Poor`s (S & P) erst einen Rüffel der Bundesbank gefallen lassen und wurde anschließend in einem Gutachten, das drei deutsche Konzerne in Auftrag gaben, der falschen Einordnung von Pensionsverpflichtungen bezichtigt.

Längst hat sich herumgesprochen, dass Firmen-Ratings mit Vorsicht zu genießen sind, weil die Agenturen immer wieder schief liegen, wie etwa bei Riesenpleiten à la Enron. Neuere Untersuchungen (siehe Textende) des Ökonomen Roman Kräussl zeigen nun, dass sie auch bei der Einschätzung von Länderrisiken eine dubiose Rolle spielen. Gleichwohl schanzen ihnen staatliche Regulatoren noch mehr Einfluss zu.

Dabei bildet die Branche nach Ansicht der Bafin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, schon jetzt die "größte unkontrollierte Machtstruktur im Weltfinanzsystem". Moody`s, S&P sowie der wesentlich kleinere Anbieter Fitch entscheiden letztendlich darüber, wohin das internationale Kapital fließt. Viele Großanleger dürfen nur in Anleihen solcher Unternehmen und Staaten investieren, die von den Agenturen ein Gütesiegel erhalten, wie etwa der Bundesrepublik, die soeben von S & P wieder die Bestnote erhielt. Je höher die Einstufung, desto weniger Zinsen muss der Schuldner zahlen.

Ihre herausgehobene Funktion wäre allenfalls zu akzeptieren, wenn die Agenturen über besondere Informationen verfügten. Doch davon kann keine Rede sein. So werteten Moody`s und S&P die so genannten Tigerstaaten erst ab, als die südostasiatischen Währungsturbulenzen Mitte 1997 bereits offen ausgebrochen waren. Damit trugen sie Kräussl zufolge wiederum dazu bei, die Krise zu verschärfen. Denn die Gläubiger zogen sich, dem Rating-Signal folgend, ausgerechnet in einer Situation zurück, in der die betroffenen Länder auf finanzielle Unterstützung angewiesen waren.

Dieser prozyklische Effekt wird durch die geplante Eigenkapitalrichtlinie für Kreditinstitute - Basel II genannt - noch verstärkt, meint Kräussl, der derzeit unter anderem beim Center for Financial Studies in Frankfurt arbeitet. Basel II gibt den Banken - sofern sie nicht eigene Methoden entwickeln - auf, ihre Risiken aus Forderungen anhand der Urteile von Ratingagenturen zu bewerten. Für Kredite an zahlungskräftige, "gute" Schuldner müssen sie weniger Eigenkapital vorhalten als für schwächere Geschäftspartner. Dies führt dazu, dass die Geldhäuser, wenn die Wirtschaft brummt, über einen Kapitalspielraum verfügen, der ihnen die Vergabe weiterer Darlehen erlaubt, während sie ausgerechnet in der Rezession den Geldhahn zudrehen müssen und damit die Talfahrt beschleunigen.

Wäre Basel II bereits Mitte der neunziger Jahre implementiert worden, hätten die Turbulenzen an den Finanzmärkten zwischen Sommer 1997 und Sommer 1999 weitaus dramatischere Dimensionen angenommen, leitet Kräussl aus seinen Studien ab. Deshalb werde das Regelwerk "nicht zu mehr Stabilität in der internationalen Finanzarchitektur, sondern vielmehr zu einer Verschärfung von Finanzkrisen in Emerging Markets beitragen". Kräussl plädiert dafür, stattdessen die bankinterne Risikobeurteilung zu verfeinern. Dies wäre zumindest ein erster Schritt, um den Ratingagenturen das Wasser abzugraben.

Sovereign Risk, Credit Ratings and the Recent Financial Crises in Emerging Markets: Empirical Analysis and Policy Conclusions, Fritz-Knapp-Verlag, 29,65 Euro, und diverse Veröffentlichungen unter ifk-cfs.de

http://www.fr-aktuell.de/ressorts/wirtschaft_und_boerse/wirtschaft/?sid=f40a6208f2a3220f8483379ebb98bc40&cnt=357504
Eiszeit bei Vaillant

Heizgerätehersteller will seinen voll ausgelasteten Drei-Schicht-Betrieb in Gelsenkirchen schließen und in Niedriglohnländern produzieren / Bevölkerung entrüstet


VON MANFRED WIECZOREK



"Das ist Profitgier, das ist nicht mehr gesund, und dagegen müssen wir uns wehren." Mit deutlichen Worten kritisiert der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Oliver Wittke (CDU) den Heizgeräte-Hersteller Vaillant. In der Ruhrgebietsstadt mit einer Arbeitslosenquote von rund 16 Prozent versteht niemand, warum das Werk im nächsten Jahr dicht gemacht werden soll und 243 Menschen ihren Job verlieren.

Kurzerhand hat OB-Wittke den Rat der Stadt letzte Woche zu einer Sitzung im Zelt vor dem Vaillant-Stammsitz in Remscheid einberufen: "So wollen wir zeigen, dass die gesamte Stadt mit ihren 273 000 Einwohnern hinter der Belegschaft steht."

Das Werk sei kerngesund, so Betriebsrat Jochen Bartsch. Zurzeit ist die Nachfrage nach den Gaswandgeräten aus Gelsenkirchen so hoch, dass drei Schichten gefahren werden müssen. Zusätzlich wurden 15 Arbeitsplätze befristet eingerichtet. Alles mit Zustimmung des Betriebsrates. Mit dieser Belegschaft, so das Signal, kann eine Firma erfolgreich arbeiten. "Das Management wartet nur auf unbedachte Aktionen, um kündigen zu können", warnt Bartsch vor Arbeitsniederlegungen.

Im Jahre 1999 war die Vaillant-Welt in Gelsenkirchen noch in Ordnung, wurde der Betrieb als "bester Serienfertiger" ausgezeichnet. Vaillant heimste den Ludwig-Erhard-Preis für besondere unternehmerische Leistungen ein. Produkte der Sparten Solar- und Brennstoffzellentechnik erhielten Umweltpreise. Nun sollen mit der Werksschließung laut Betriebsrat 1,8 Millionen Euro gespart werden.

Das Unternehmen mit dem Hasen als Markenzeichen verfolgt schon seit Jahren das Ziel, in Europa die Nummer eins auf dem Heizgerätemarkt zu werden. So wurde 2000 durch Zukauf einer britischen Firma aus Vaillant die Vaillant-Hepworth Group. Im nächsten Jahr solle ein Produktivitätsfortschritt erzielt werden, der dem Unternehmen 30 Millionen Euro bringe, so Vaillant-Sprecher Ebrulf Zuber. Profitables Wachstum, optimierte Kosten und Kapitaleffizienz verbunden mit einer Innovationsoffensive, so lauten die Schlagworte in der Firmenzentrale.

Wohin die Reise geht, ist für Betriebsrat Bartsch klar: "Nach Osteuropa. Billige Arbeitskräfte und ein Riesenmarkt vor der Haustür." Er wisse, dass langfristig die Wandgeräteproduktion in Osteuropa konzentriert werden solle. Spekulationen, die Firmensprecher Zuber teilweise bestätigt: "Die Wandgeräte-Fertigung wird nach Remscheid verlagert und ein vorhandenes Werk in der Slowakei ausgebaut." Allerdings, räumt er ein, solle die kostenintensive Module-Fertigung nach Osteuropa ausgelagert werden.

Bei eisigen Temperaturen tagte der Stadtrat im Zelt vor dem Firmensitz in Remscheid und verabschiedete einstimmig eine Resolution gegen die Werksschließung in Gelsenkirchen. Um vor Ort Solidarität zu zeigen, hatte die IG Metall (IGM) Belegschaften weiterer Betriebe mobilisiert. Auch die gegen die Werksschließung gegründete Bürgerinitiative (BI) war dabei. "Man muss am guten Ruf des Unternehmens kratzen", erläutert Dieter Heisig die Strategie der BI. Deshalb werde man vor Baumärkten informieren, aber auch Naturschutzverbände anschreiben. "Vaillant heimst Preise für den Umweltschutz ein und verhält sich sozial verantwortungslos. Auf diesen Widerspruch werden wir hinweisen." Das will auch der grüne Kreisverbandsvorsitzende Matthias Schmitz: "Wir werden unsere Fraktionen in den Räten und im Landtag auffordern, bei Ausschreibungen die Politik der Firma Vaillant zu berücksichtigen." Die Gelsenkirchener Innungen für Elektro- sowie Heizungs- und Sanitärtechnik werden keine Geräte mehr empfehlen, "von einem Hersteller, der moralische Verantwortung außer Acht lässt", heißt es in einem Brief an den OB. Der Kreisvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Emscher-Lippe, Josef Hülsdünker, fürchtet, Vaillant könne Schule machen: "Das wäre fatal. Es könnte andere Unternehmen ermutigen, ähnlich dreist vorzugehen." Osteuropa könne künftig nicht nur mit Märkten und billigen Arbeitskräften, sondern auch mit Fördermitteln der Europäischen Union locken.

Vaillant-Sprecher Zuber hat Verständnis für die Sorgen, betont aber, dass es um die Positionierung des gesamten Unternehmens gehe: "Wir müssen rechtzeitig das Richtige tun." Für Gelsenkirchen werde geprüft, die Ersatzteilfertigung mit 44 Arbeitsplätze zu erhalten und auszubauen.

http://www.fr-aktuell.de/ressorts/wirtschaft_und_boerse/wirtschaft/?sid=f40a6208f2a3220f8483379ebb98bc40&cnt=357568
Filmfonds für Reiche
Steuern sparen mit dem Herrn der Ringe

:mad: :mad:

http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/24/0,1872,2089880,00.html

Wenn an diesem Donnerstag in Deutschland der dritte Teil der Hollywood-Produktion "Der Herr der Ringe" anläuft, können sich auch deutsche Investoren freuen: Dank eines Steuerschlupflochs können deutsche Besserverdienende Millionen Euro an Steuern sparen, wenn sie in Filmfonds investieren. Der Blockbuster "Herr der Ringe" wird vom deutschen Fiskus mit über 100 Millionen Euro subventioniert - fast ohne Risiko für die Abschreibungsprofis. Beim Kampf um Mittelerde gibt es einen klaren Verlierer: den deutschen Steuerzahler. Frontal 21 über einen Kassenschlager und den deutschen Steuerirrsinn.
IM CHAT: Stefan Loipfinger, Fondsanalyst

330 Millionen Dollar hat die Hollywoodtrilogie "Herr der Ringe" gekostet. Die Premiere war am vergangenen Mittwoch in Berlin. Die Fans, die dort jubelten, ahnten wohl nicht, wer die Millionengagen der Stars und die teuren Spezialeffekte bezahlt hat. Sie waren es selber: die deutschen Steuerzahler.




Frodo - Star der Hollywoodtrilogie "Herr der Ringe"






Und das geht so: Wir sind bei einem deutschen Spitzenverdiener zu Gast, der nicht erkannt werden will. Der Mann verdient viel und möchte weniger Steuern zahlen.


Filmfonds "Herr der Ringe"
Er erklärt uns, wie man das machen kann: "Wir hatten eigentlich ein sehr schönes Problem. Wir hatten nämlich sehr viel Geld verdient und mussten aber noch höhere Rücklagen bilden für die Steuer. Da ist unsere Sparkasse auf uns zugekommen und hat gefragt: `Sagt mal, da gibt es einen Filmfonds `Herr der Ringe`, wäre das nicht was für euch?` Der hat unglaubliche Vorteile. Man zahlt jetzt einmal eine ziemlich große Summe, kriegt sie im nächsten Jahr mit einem dicken Aufschlag zurück vom Finanzamt und dann hört man nie wieder davon."


Der Trick: Hollywood-Filme wie "Der Herr der Ringe" werden mitfinanziert durch ein gewaltiges Steuergeschenk des deutschen Finanzministers. Besserverdienende investieren in Filmfonds, um weniger Steuern zahlen zu müssen.


Inhaber-Schuldverschreibung
"Man braucht eigenes Geld, um da Steuern sparen zu können. Wir haben 64.000 gehabt, und damit konnten wir einen Anteil von insgesamt 150.000 an `Lord of the Rings Teil 3` finanzieren", erklärt unser Filmfonds-Anleger.


Eine so genannte Inhaber-Schuldverschreibung macht es möglich, dass der Investor, ohne selbst gezahlt zu haben, die höhere Summe als Steuerverlust angeben kann. "Das hat dazu geführt, das wir in dem Jahr die ganze Summe, die 150.000, beim Finanzamt ansetzen konnten als Werbungskosten. Und da wir im Spitzensteuersatz waren, haben wir dadurch knapp 79.000 gespart. Wir haben also 64.000 eingesetzt und haben mit der nächsten Steuererklärung 79.000 zurückgekriegt, das sind knapp 24 Prozent Rendite."


"Der Schatz wird unser sein!"
Es ist ein Rendite-Schatz aus Steuermitteln, zum Nutzen reicher Anleger und amerikanischer Produzenten - dank Hans Eichels Steuergeschenk.




Stefan Loipfinger



Fonds-Analyst Stefan Loipfinger erklärt uns das Prinzip: "In Zahlen ausgedrückt: Zwei Milliarden Euro fließen ungefähr in die USA, nach Hollywood. Eine Milliarde von diesen zwei Milliarden zahlt erst mal Hans Eichel über Einkommenssteuerausfälle."

Deutsche Filmwirtschaft
Das Bundesfinanzministerium will eigentlich die deutsche Filmwirtschaft fördern. Doch in Wirklichkeit bezahlen deutsche Steuerzahler ein Fünftel aller Hollywood-Filme. Filme wie Chicago, Terminator, Mission Impossible und Gangs of New York wurden mitfinanziert von Hans Eichel - auf Kosten der Steuerzahler.




"German Stupid Money" macht Golom glücklich






Loipfinger kennt die Praxis: "In Hollywood gibt es den Begriff `German Stupid Money`, also dummes deutsches Geld. Dieser Begriff hat sicher auch seine Berechtigung, weil auch in Deutschland viele nicht verstehen, warum der deutsche Fiskus hier amerikanische Produktionen mit deutschen Steuergeldern so stark unterstützt."


teil 2




Doch die Fans haben unwissentlich bereits viel mehr gezahlt. Begeistert sind die Fans von dieser Vorstellung nicht: "Das find` ich gar nicht gut, weil ich der Meinung bin, dass sich die drei Filme von alleine tragen, dass die genug Geld einspielen, dass das nicht unbedingt mit Steuern finanziert werden muss."




Europa-Premiere in Berlin






Es erscheint absurd: Die Firma, die den Fonds für den "Herrn der Ringe" vertreibt, ist die 50-prozentige Tochter einer Staatsbank, der hessischen Landesbank Helaba. Sie hilft also mit, dass deutsche Steuerzahler Milliarden an Hollywood-Produzenten verlieren. Die Bank verweigert Frontal21 eine Stellungnahme.


Eichel hilflos
Das Finanzministerium versuchte mehrfach mit mäßigem Erfolg, die Traumrenditen zu kappen. "Es gab seit 1999 schon verschiedenste Versuche von Seiten der Politik beziehungsweise der Finanzverwaltung, dem Ganzen einen Riegel vorzuschieben oder das anders zu lenken", berichtet uns Loipfinger. "Nur leider, die Erfolge waren sehr, sehr bescheiden. Denn wenn man sich anschaut, wo heute das Geld hinfließt im Vergleich zu damals, dann hat sich daran nichts geändert. Auch heute, von den neuen Medienfonds, fließt das meiste Geld nach Hollywood."


Und so sagt prophetisch in "Herr der Ringe Teil 3" Elrond zu Arwen: "Nichts ist gewiss". Und sie antwortet: "Manche Dinge sind gewiss." Und Recht hat sie - nämlich die Steuergeschenke, die immer noch Rendite versprechen.


Deutsche Staatsbank mischt mit
Auch die US-Fernsehserie "Law and Order" wird mit deutschem Fonds-Geld produziert. Die Fondsgesellschaften finden weiterhin Schlupflöcher, um Amerikas Filmindustrie mit deutschem Steuergeld zu subventionieren.




Deutsche Steuergelder in Hollywood






Und wieder ist es eine deutsche Staatsbank, die Nord/LB, die hinter dem "Law-and-Order"-Fonds steckt - zum Schaden der Staatskasse. Auch von der Nord/LB erhalten wir kein Interview.

Weiter absahnen
Zurück zum "Herrn der Ringe": Weil der dritte Filmteil "Die Rückkehr des Königs" 75 Millionen Euro teurer wird als geplant, können die Fondszeichner dem Finanzamt wieder ein Schnippchen schlagen.




German Stupid Money auch bei Columbia



Auch der Fonds-Gesellschafter, der unerkannt bleiben will, bekommt das Angebot, noch einmal abzusahnen. Er darf erneut Geld für den "Herrn der Ringe" investieren - mit Gewinngarantie: "Diesen Brief haben wir jetzt bekommen, kurz bevor `Die Rückkehr des Königs` in die Kinos kommt. Der Clou ist natürlich, wie auch schon, als der Fonds aufgelegt wurde: Die Gesellschafter zahlen es gar nicht, sondern die machen immense Werbungskosten geltend und damit finanziert das Finanzamt diese Summe vor."


Eines der aufwendigsten Filmprojekte aller Zeiten ist ein Abschreibungsprojekt mit freundlicher Unterstützung vom deutschen Steuerzahler.


von Hans Koberstein, Ulrich Stoll


:mad: :mad: :mad:
(ah , wie war das, die Reichen zahlen viel zu viel Steuern
in Deutschland.Es müsste heißen: Auf Kosten der normalen Steuerzahlern(die "gelackmeierten")verdienen die Reichen sich dumm und dämlich.
Eichel hilflos
" Das Finanzministerium versuchte mehrfach mit mäßigem Erfolg, die Traumrenditen zu kappen. "Es gab seit 1999 schon verschiedenste Versuche von Seiten der Politik beziehungsweise der Finanzverwaltung, dem Ganzen einen Riegel vorzuschieben oder das anders zu lenken", berichtet uns Loipfinger. "Nur leider, die Erfolge waren sehr, sehr bescheiden. Denn wenn man sich anschaut, wo heute das Geld hinfließt im Vergleich zu damals, dann hat sich daran nichts geändert. Auch heute, von den neuen Medienfonds, fließt das meiste Geld nach Hollywood." "

Gesetze, die Nachteile für die kleinen Leute bringen, schaffen sie auf Anhieb, Gesetze um Steuerschlupflöcher für die Reichen zu schließen, kriegen sie nicht auf die Beine. Wieso ? Vorsatz oder Dummheit? Bestehen Interessenkonflikte?
Ärger wegen amerikanische Auftragsvergabe

Schuldenerlass für den Irak in Sicht
(Deutschland hat ja genug Geld zu verschenken, Gott sei dank gibt es den deutschen Steuerzahler)

Berlin und Paris sind totz der Differenzen wegen des Irak-Kriegs zu einem wesentlichen Erlass der milliardenschweren irakischen Auslandsschulden bereit. Die US-Regierung begrüßte die Bereitschaft beider Länder und versprach, im Gegenzug ihren Teil zu leisten.

http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/relhbi/sfn/buil…
Kommentar
Rainer Balcerowiak

Katzenjammer

Nach »Steuerkompromiß« droht auch Bahndesaster


Nachdem die ersten Jubelarien auf die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses zum Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform verklungen sind, macht sich nunmehr heftiger Katzenjammer breit. Offenbar ist man vielerorts vor lauter Reformbesoffenheit erst jetzt auf die Idee gekommen, das Kleingedruckte zu lesen – und das hat es in sich. Anscheinend hat die Bundesregierung sich entschlossen, das von »Fachleuten« wie Hartmut Mehdorn bereits weit vorangetriebene Zerstörungswerk im Bereich des schienengebundenen Nah- und Fernverkehrs zu vollenden. Nach Angaben von Verkehrs- und Umweltverbänden sowie der Gewerkschaft Transnet wurde bei der legendären Nachtsitzung auch die Streichung von rund 400 Millionen Euro Investitions- und Regionalisierungsmitteln sowie Pensionszuschüssen für die Bahn beschlossen. Da das LKW-Maut-Chaos ebenfalls mit mindestens 800 Millionen zu Lasten der Bahn gehen wird, steht dem Schienenverkehr ein Desaster bisher unvorstellbaren Ausmaßes bevor. Zu befürchten ist das Ende aller Ausbau- und Modernisierungspläne für das Schienennetz und die komplette Abkopplung weiterer Regionen vom Schienenverkehr.

Wenigstens bekommt der geneigte Beobachter der »Reformdebatte« somit einen konkreten Eindruck von dem, was gebetsmühlenartig als »Subventionsabbau« gepriesen wird. Dahinter verbirgt sich – wenn man von einigen tatsächlich ökonomisch und sozial absurden Fördertöpfen wie beispielsweise für die Steinkohleförderung absieht – in der Regel der forcierte Rückzug der öffentlichen Haushalte aus der infrastrukturellen und sozialen Grundversorgung. Schließlich ist die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau nebst der damit verbundenen Einführung von Quasizwangsarbeit in der fiskalischen Logik auch nichts anderes als eine Subventionskürzung.

An einer außergewöhnlich breiten Mehrheit im Deutschen Bundestag für die mit der Opposition ausgehandelten Gesetzesvorhaben wird auch das geplante Bahndesaster nichts ändern. Sogar das inzwischen fast schon übliche Theater um die Kanzlermehrheit wird entfallen, da Gerhard Schröder diesmal darauf verzichten kann, die Vasallentreue »seiner« Abgeordneten per Rücktrittsdrohung einzufordern. Die Hofnarren dieser Regierung, die immer laut »unsozial« schimpfen, aber natürlich brav den Arm heben, wenn es um die Wurst geht, freuen sich sicherlich schon auf ihren Auftritt. Am Freitag dürfen die paar Ströbeles und Schreiners, die es in den Koalitionsfraktionen noch gibt, ganz offiziell mit nein stimmen. Schließlich macht es sich manchmal beim Wählerstimmenfang ganz gut, die Mär von den »Linken« in der Partei aufrechterhalten zu können.

http://www.jungewelt.de/2003/12-17/002.php
Thema
Winfried Wolf

»Mehr als erwartet«

Deutschland, einig Kapitalland. Die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses - eine Bilanz von Rot-Grün


Die Ergebnisse der Großen neoliberalen Koalition aus SPD, Grünen, CDU, CSU und FDP, die am frühen Morgen des 15. Dezember im Vorgriff auf die formellen Beschlüsse des Vermittlungsausschusses (16.12.), des Bundestags und des Bundesrats (beide 19.12.) verkündet wurden, kommentierte der Chefvolkswirt der Hypovereinsbank, Manfred Hüfner, mit den Worten: »Das ist mehr, als im Vorfeld erwartet werden konnte.« Der Mann, der die Interessen seiner Großbankenklientel fest im Blick hat, fügte süffisant ein »großes Lob« für Bundeskanzler Gerhard Schröder hinzu, weil dieser »seine Zukunft mit dem Gelingen der Reform verbunden hat«.

Nun ist die SPD seit der Verkündung der »Reformen« auf Umfragewerte abgesunken, die ein »Projekt 18« realistisch machen. Es muß also höheres im Spiel sein als die schnöde Gunst der Wählerinnen und Wähler, wenn ein Top-Banker des Kanzlers »Zukunft« lobpreist. Hören wir in die »Reform«-Regierungserklärung vom 14. März 2003 hinein; Schröder damals: »Wir müssen den Mut aufbringen, in unserem Land die notwendigen Veränderungen vorzunehmen, um wieder an die Spitze der wirtschaftlichen Entwicklung zu kommen.« Ähnlich klang Stoiber, der nach der langen Kompromißnacht am 15. Dezember um drei Uhr früh verkündete, es habe sich »gelohnt für Deutschland«.

Seit dem Wahlsieg von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im September 2002 wird die rot-grüne Politik neoliberaler »Reformen« in der zweiten Legislaturperiode fortgesetzt und dabei enorm dynamisiert und brutalisiert. Dies zum Ausdruck zu bringen, war die Essenz der zitierten Regierungserklärung. Auch wenn von der rot-grünen Außenpolitik – sprich: dem Tabubruch einer seit dem Zweiten Weltkrieg erstmaligen Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten 1999 (Jugoslawien-Krieg) und unterschiedlicher anderer Bundeswehr-Auslandseinsätze – nicht die Rede sein wird, so ist diese immer mitzudenken: Das Ja zum Krieg nach außen liegt als Folie über dem forcierten Krieg im Inneren: gegen Arbeitslose, Lohnabhängige, sozial Schwache, Studierende, Ältere.

Vereinfacht kann die neoliberale Offensive, die mit dem Ergebnis vom 15. Dezember eine wichtige Etappe erreicht hat und deren Ergebnisse Millionen Menschen ab dem 1. Januar 2004 schmerzhaft treffen werden, in sechs Strukturelementen zusammengefaßt werden.

Einkommensverluste

Das erste ist die Durchlöcherung der sozialstaatlichen Prinzipien von Parität und »Daseinsvorsorge«. Der bundesdeutsche Sozialstaat basiert im wesentlichen darauf, daß die Sozialversicherungen (für Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit) paritätisch von Unternehmen und Lohnabhängigen finanziert werden und der Staat Vorsorge für diejenigen zu treffen hat, die als »sozial Schwache« gelten. Unter Kohl wurde das Prinzip der Parität erstmals mit der Einführung einer »Pflegeversicherung«, die allein von den Lohnabhängigen zu finanzieren ist, unterlaufen, was damals von der SPD heftig kritisiert wurde. Inzwischen wurden unter Rot-Grün die gesetzlich garantierten Rentenhöhen gesenkt und eine privat (also einseitig) zu finanzierende ergänzende Rentenversicherung eingeführt. Die neuen Beschlüsse zur Rente laufen darauf hinaus, daß es 2004 und 2005 reale Einkommensverluste geben wird. 2005 soll auch im Gesundheitsbereich eine private Versicherung (für Zahnersatz) die gesetzliche ergänzen. Auch einzelne Maßnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung verlagern die Kosten der Erwerbslosigkeit auf die Betroffenen. In der gleichen Logik liegt der allgemeine Abbau der Daseinsvorsorge – etwa im Bereich von Erziehung und Bildung, wie er in erster Linie auf der Ebene der Bundesländer umgesetzt wird: Überall steigen die Unterbringungskosten bei Kindertagesstätten, schrittweise werden Studiengebühren eingeführt; die Lernmittelfreiheit an Schulen wird Land für Land abgeschafft. Das neue Klima wurde deutlich, als im August 2003 der Vorsitzende der Jungen Union im Rahmen des Mainstreamdenkens sagen konnte: »Ich halte nichts davon, wenn 85jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen. Früher sind die Leute auch auf Krücken herumgelaufen.«

Die klassenpolitischen Auswirkungen dieses Maßnahmebündels bedeuten eine Senkung der sogenannten Lohnnebenkosten. Die damit verbesserten Verwertungsbedingungen des Kapitals benennt der zitierte Hypovereinsbank-Chefvolkswirt mit den Worten: »Langfristig verbessern sich damit die Angebotsbedingungen in Deutschland.« Gemeint ist das Angebot der Ware Arbeitskraft.

Krieg gegen Arbeitslose

Ein zweites Element ist der Angriff auf Arbeitslose und Sozialhilfe empfangende Menschen. Anstelle einer staatlichen Politik gegen Arbeitslosigkeit, wie sie in der sozialdemokratischen Tradition verankert ist, kommt es zum Krieg des Staates gegen Arbeitslose. Die »Zumutbarkeitskriterien«, unter denen Arbeitslose Jobs annehmen müssen, wurden seit dem »JobAqtiv-Gesetz« unter Riester systematisch verschärft. Die Bezugsdauer von Arbeitslosenunterstützung und deren Höhe werden ab 2004 weiter reduziert. Vor allem wurde und wird mit den neuen Hartz-Gesetzen ein boomender Sektor mit Millionen Menschen geschaffen, die in unzureichend versicherten »McJobs«, in Leiharbeitsverhältnissen und als Ich-AGs zum kontinuierlichen Lohndumping gezwungen werden. Ab Januar 2004 erfolgt die Zusammenlegung der bisherigen Arbeitslosenhilfe (1,7 Millionen Menschen) mit der Sozialhilfe (2,8 Millionen Bezieher) zum Arbeitslosengeld II (auf dem Niveau der Sozialhilfe von knapp 300 Euro), das im Januar 2005 erstmals ausgezahlt wird. Damit wird ein dramatischer Verarmungsprozeß eingeleitet. Die Präsidentin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Barbara Stolterforth: »Der massivste sozialpolitische Kahlschlag seit Bestehen der Bundesrepublik. Jedes zehnte Kind wird dann ›Leistungsbezieher auf Sozialhilfeniveau‹ sein.«

Auf Landesebene wird dies ergänzt durch Streichlisten bei Obdachlosenunterkünften, Behinderten, in der Schuldnerberatung, bei Frauenhäusern usw. Damit wird ein roter Faden in der ideologischen Begleitung der neoliberalen Offensive erkennbar – von Kohls Behauptung, Deutschland stelle einen »Freizeitpark« dar, über Schröders erste Beiträge im Rahmen der Faulheitsdebatte 2000 bis zur zitierten Regierungserklärung vom März 2003, als der Kanzler sagte: »Niemand wird es künftig gestattet sein, sich zu Lasten der Gemeinschaft zurückzulehnen.« Der Tenor lautet: Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger sind an ihrem Schicksal »selbst schuld« – weil arbeitsunwillig, unflexibel, voller Anspruchsdenken. Oder auch: Das Ich wird marktgängig, ist eine Société Anonyme, eine anonyme Gesellschaft, eine Aktiengesellschaft. Die Auswirkungen des Angriffs auf Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger zeigen sich in der politischen Ökonomie als umfassende Senkung der direkten Lohnkosten: durch Lohndumping, verschärfte Konkurrenz unter Lohnabhängigen, Minijobbern, »working poor« etc.

Ost-West-Gefälle

Unter Rot-Grün wurde drittens die fatale Ost-West-Kluft zementiert und zum Teil vergrößert. Die Arbeitslosenquote in den »neuen Ländern« liegt beim 2,2fachen der westdeutschen Quote: im Westen bei 8,0 Prozent, im Osten bei 17,3 Prozent (Oktober 2003). Das Einkommensniveau je Haushalt liegt im Osten bei rund vier Fünfteln des westlichen. Die Ost-West-Abwanderung ist weiter hoch; seit 1998 gab es im Osten einen Bevölkerungsverlust von 500 000 Menschen; seit 1990 von drei Millionen. Weiter pendeln mehr als eine halbe Million Menschen: Wohnsitz Ost, Arbeitsort Westen. Das Lohngefälle wird durch eine staatlich unterstützte Investitionspolitik gezielt genutzt – mit Investitionen in hochproduktive »Inseln«. Netto entstehen dabei keine neuen Jobs. Auf die neu angekündigte Großinvestition in ein Halbleiterwerk in Dresden folgte eine Woche danach das Aus für eine Chip-Fabrik in Frankfurt/Oder. In Gesamtzahlen für Ostdeutschland: 1998 wies die Statistik hier noch 5,982 Millionen Erwerbstätige aus, 2002 waren es 5,740 Millionen; 2003 werden es erstmals seit der Wende weniger als 5,7 Millionen sein (trotz des – eingerechneten – Booms von Neugründern und Ich-AGs).

Es ist bezeichnend für den eisernen Willen von Regierung und Kapital, diese Drift systematisch auszubeuten, daß selbst noch das neue Arbeitslosengeld II, dessen Niveau schlicht mit Verelendung und massenhafter Armut verbunden ist, noch fein säuberlich differenziert – nach 297 Euro pro Person im Westen bzw. 285 Euro je Person im Osten.

Die EU-Osterweiterung wird ab 2004 das Ost-West-Gefälle verstärken. Der neue Anschluß, demgegenüber die Auswirkungen des Anschlusses der DDR 1990 wie ein putziges Vorspiel wirken könnten, wird binnen weniger Jahre Millionen Menschen zusätzlich um ihren Broterwerb bringen und diese zum Lohndumping und oftmals zum Pendeln zu Arbeitsstätten im Westen zwingen. Dies wird sich zunächst vor allem in den neuen Bundesländern negativ auswirken.

Als im Sommer 2003 die IG Metall erstmals seit langer Zeit einen Streik verlor, da war dies ein Streik im Osten – mit der Zielsetzung der Angleichung der Osteinkommen an das westliche Niveau. Die Niederlage ist charakteristisch – für die Gefahr, daß die soziale Spaltung in der politischen Geographie die allgemeine soziale Spaltung zwischen oben und unten überdeckt und in eine Spaltung der Arbeiterbewegung und der antikapitalistischen Gegenkräfte umschlägt. Schon werden im Osten nur noch rund 50 Prozent der lohnabhängigen Beschäftigungsverhältnisse von einem Flächentarifvertrag geregelt. Die »Öffnungsklauseln«, die die Große Koalition in die Tarifverträge hineinschreiben will, sind längst flächendeckend existent. In Deutschland einig Kapitalland ist der Osten eine einzige Öffnungsklausel.

In diesen Kontext ist die vereinbarte Aufhebung des Kündigungsschutzes für Neueingestellte in Betrieben bis zu zehn Beschäftigten zu sehen. Perspektivisch wird damit bis zu fünf Millionen Beschäftigten elementarer Rechtsschutz verweigert und in diesen Sektor das hire und fire des Manchesterkapitalismus eingeführt.

Umverteilung von unten nach oben

Ein viertes Strukturelement ist die Steuerpolitik von Rot-Grün. Sie hat die Umverteilung von Armen und Durchschnittsverdienern hin zu den Reichen und Unternehmen deutlich beschleunigt. Mit der Steuerreform 2000 und einzelnen steuerpolitischen Maßnahmen (Wegfall der Steuer auf Gewinne aus Beteiligungsverkäufen) wurden den Unternehmen rund 40 Milliarden Euro geschenkt – pro Jahr! Allein die Ausfälle aus der Körperschaftssteuer beziffern sich pro Jahr auf 25 bis 30 Milliarden Euro. Ein zusätzliches Steuergeschenk machte Finanzminister Hans Eichel im Herbst den Versicherungen, denen fünf bis zehn Milliarden Euro geschenkt wurden. Ein Ergebnis im aktuellen Vermittlungsausschußverfahren ist das teilweise Vorziehen der Steuersenkungen von 2005 auf den 1.1.2004. Es heißt nun: »Alle zahlen weniger Steuern«. Konkretes Rechenbeispiel: Ein Lediger, der 2003 bei 20 000 Euro zu versteuerndem Einkommen 3 235 Euro Einkommenssteuer zu zahlen hatte, wird 2004 um 340 Euro entlastet werden. Ein Lediger, der 2003 ein Einkommen von 100 000 Euro ha