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Gemeinefinanzreform: Müntefering für (noch mehr) neue Schulden - 500 Beiträge pro Seite



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Neuer Streit über Schulden

Neuen Streit gibt es aber in der Haushaltspolitik. Münteferings Vorschlag, zu Gunsten kommunaler Investitionen zusätzliche Schulden zuzulassen, stieß in den eigenen Reihen, vor allem im Finanzministerium, auf Skepsis und bei der Union auf Ablehnung. Für die Union forderte Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) in der "Welt" ein neues, seriöses Konzept zum Abbau der Neuverschuldung, sonst werde sie einer von 2005 auf 2004 vorgezogenen Steuerreform nicht zustimmen.

Rot-Grün müsse alles daran setzen, die von der EU gesetzte Drei-Prozent-Defizitgrenze in Deutschland einzuhalten, forderte Opposiitonsführerin Angela Merkel. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte dagegen am Freitag zugegeben, dass dies "verdammt schwierig" sein werde. Erst kürzlich hatte das Ministerium für 2003 ein Defizit von 3,8 Prozent nach Brüssel gemeldet. Fünf Milliarden Euro der im Bundeshaushalt 2004 vorgesehenen Neuverschuldung von 28,8 Milliarden Euro sind zur Finanzierung der zusätzlichen Steuerentlastungen durch das Vorziehen der Reform vorgesehen. Käme es zur weiteren Kreditaufnahme, wäre nach Experteneinschätzung eine Verfehlung des Stabilitätsziels zum dritten Mal in Folge kaum abzuwenden.


Hier das Interview mit Peter Müller (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes:


DIE WELT: Heute werden Sie zum "Ministerpräsidenten des Jahres" gekürt, weil das Saarland die größte Reformdynamik aufweise. Aber eine sanierte Landeskasse ist noch nicht in Sicht?


Müller: Wir können die Haushaltsnotlage, unter der das Land leidet, nur schrittweise verbessern - insbesondere in einer Zeit, in der es der Wirtschaft in ganz Deutschland immer schlechter geht. Unsere Wirtschaft entwickelt sich seit drei Jahren deutlich besser als der Bundesschnitt, wir sind Spitze beim Abbau der Arbeitslosigkeit und der Schaffung von Ausbildungsplätzen. Zur Beseitigung des strukturellen Defizits im Haushalt brauchen wir aber einen konjunkturellen Wachstumsschub.


DIE WELT: Wie sieht der neue Zeitplan aus?


Müller: Wir haben auf der Ausgabenseite alles getan, was notwendig und möglich war, um die Verfassungsmäßigkeit der Haushalte dauerhaft zu sichern. Unser Problem ist die Einnahmenseite. Die miserable Wirtschaftspolitik von Rot-Grün schafft leider keine Wachstumsimpulse, die zu geringeren Sozialausgaben und zu höheren Steuereinnahmen führen würden. Solange sich das nicht ändert, solange nicht Arbeit billiger wird und dadurch neue Arbeitsplätze entstehen, wird kein Land seine Haushaltsprobleme lösen können.


DIE WELT: Wenn die Einnahmenseite so problematisch ist, kommt doch eine vorgezogene Steuerreform zum 1. Januar mit den daraus resultierenden Mindereinnahmen kaum infrage?


Müller: Einem Vorziehen der Steuerreform zu Lasten weiterer Staatsverschuldung könnte ich nicht zustimmen. Das Konzept der Bundesregierung ist inakzeptabel, und ich sehe bisher keine unterstützungsfähige Alternative.


DIE WELT: Die Regierung sagt, sie sehe keinen anderen Weg. Muss nicht die Union einen eigenen Vorschlag machen oder der vorgezogenen Steuerreform eine klare Absage erteilen?


Müller: Die Union lehnt einvernehmlich den Vorschlag der Bundesregierung ab und erwartet von ihr ein neues, seriöses Konzept. Wenn es dies nicht gibt, werden wir der Idee der Bundesregierung, die Steuerreform vorzuziehen, nicht zustimmen.


DIE WELT: Wie lässt sich Arbeit billiger machen?


Müller: Indem wir von starren Regelungen Abschied nehmen. Die Union hat Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes gemacht und setzt dabei unter anderem auf betriebliche Bündnisse für Arbeit. Darin können Unternehmen und Arbeitnehmer mit Rücksicht auf die spezifische Situation der Branche und der Region Absprachen treffen, die beiden Seiten zugute kommen.


DIE WELT: Ist das eine Absage an den Flächentarifvertrag?


Müller: In seiner bisherigen Form hat der Flächentarifvertrag keine Zukunft. Wir werden ihn als Rahmen weiterhin nutzen, aber darin brauchen wir viel Freiraum für die individuelle betriebsbezogene Ausgestaltung. Was wir außerdem brauchen, sind funktionierende Niedriglohnbereiche. Auch dagegen gibt es leider erbitterten Widerstand der Gewerkschaften, was den Interessen der Arbeitnehmer völlig zuwider läuft.


DIE WELT: Sind die Gewerkschaften die größten Blockierer der Republik?


Müller: Sie haben sich in den vergangenen Monaten durchgehend als Reformbremser betätigt. Ihren Anspruch, als Einheitsgewerkschaft über Parteigrenzen hinweg zu wirken, haben sie ohnehin längst infrage gestellt, indem sie in den Bundestagswahlkämpfen als Wahlhelfer der SPD mitgemischt haben.


DIE WELT: Beim Zusammenlegen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sind Regierung und Union dichter beistammen. Allerdings will die Regierung die Verantwortung bei der Bundesanstalt ansiedeln und die Union bei den Kommunen.


Müller: Ich denke, wir brauchen hier ein Kooperationsmodell. Die Bezieher dieses so genannten Arbeitslosengeldes II brauchen auf der einen Seite eine umfassende, direkte Betreuung, die von den Kommunen geleistet werden kann, und auf der anderen Seite eine effektive Vermittlung in den Arbeitsmarkt, was die Kernaufgabe der Bundesagentur ist. Wenn Rot-Grün einem solchen Kooperationsmodell zustimmt, sehe ich Möglichkeiten einer Verständigung.


Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller wurde in einem Ranking von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der "Wirtschaftswoche" zum "Ministerpräsidenten des Jahres" gekürt. Mit dem CDU-Politiker, der heute die Auszeichnung in Berlin überreicht bekommt, sprach Ansgar Graw
Pressemitteilung:

Düsseldorf, 04. September 2003
Generalsekretär Michael Groschek:

Rüttgers und Merz lassen Kommunalpolitiker im Regen stehen

Ausgerechnet am Tag nachdem die SPD-Bundestagsfraktion mit massiver Unterstützung aus NRW den Weg zu einer schnellen, deutlichen und nachhaltigen Hilfe für die Städte und Gemeinden frei gemacht hat, stellt sich die Union quer.
Statt Unterstützung im Bundesrat zu organisieren, verrät die NRWCDU die Interessen der Städte und Gemeinden und lässt ihre Kommunalpolitiker im Regen stehen. Jürgen Rüttgers und Friedrich Merz haben sich als nordrhein-westfälische CDU-Politiker in Sachen Gemeindefinanzreform geoutet: Abschaffung statt Modernisierung der Gewerbesteuer, finanzieller Notnagel nur für ein Jahr statt dauerhafter Finanzreform.

"Die CDU-Oberbürgermeister aus Köln, Düsseldorf und Gelsenkirchen, Schramma, Erwin und Wittke stehen jetzt da wie die begossenen Pudel, weil sie am lautesten für eine Finanzreform gebellt haben. Jetzt beweisen sie einmal mehr: Hunde die bellen, beißen nicht. Sie jedenfalls haben sich ohne jeden Mucks von Rüttgers und Merz an die kurze Leine nehmen lassen." So die Bewertung von Michael Groschek, der der Union im Land vorwirft, ihren internen Streit auf dem Rücken der Städte und Gemeinden auszutragen.
Groschek fordert die CDU-Oberbürgermeister und Landräte ausdrücklich auf, die Interessen der Städte und Gemeinden nicht der Parteiräson zu opfern.



Dem ist nichts hinzuzufügen.
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