Eichel ganz unten und Deutschland mit ihm - 500 Beiträge pro Seite

[Jarrod21]

Vom Wunderkind zum Watschenmann: Hans Eichels Entwurf für den Bundeshaushalt 2004, der ab dem 09.09.03 im Bundestag beraten wird, ist Beleg für das Scheitern des einstigen Sparkommissars



Jedes Mal, wenn Eichels Sprecher Jörg Müller aus dem Urlaub zurückkommt, sondiert er zunächst die Lage. Dann ruft er Zeitungsredaktionen, TV- und Radiosender an, fragt, wie die Stimmung ist und leitet daraus seine Kommunikationsstrategie für die kommenden Wochen ab.


Diesmal konnte er sich die Antwort denken: Der Minister steht im Abseits, und die Chance, ihn wieder ins Rampenlicht zu holen, in dem er sich zu Beginn seiner Amtszeit sonnte, sind gleich null. Schließlich beginnen morgen die Beratungen über den Etatentwurf 2004. Und da kommt es für den Kassenwart knüppeldick.


Die Opposition wetzt bereits die Messer. Ginge es nach dem Haushaltsexperten der Unionsfraktion, Dietrich Austermann, würden die Abgeordneten von CDU und CSU gar nicht erst erscheinen. Weil die Neuverschuldung die Summe der Investitionen übersteige, verstoße der Etat schon im Entwurf gegen die Verfassung. "Die ritualisierte Beratung im Parlament und im Haushaltsausschuss verbietet sich damit", sagte Austermann nach der Klausurtagung der Unionshaushaltsexperten im bayerischen Ottobrunn.


Doch natürlich wollen sich Union und FDP die Chance nicht nehmen lassen, die Regierung vorzuführen. Und natürlich wird der eine oder andere dabei Eichels Kopf fordern. Immerhin hat der Minister keines seiner Versprechen gehalten: Statt die Steuern zu senken, ist die Abgabenlast gewachsen. Statt das Etatdefizit abzubauen, steigen die Schulden. Statt den Stabilitätspakt zu achten, droht Deutschland, das Regelwerk zum dritten Mal in Folge zu verletzen.


"Der Hans führt nur noch aus und darf die Prügel einstecken", heißt es in SPD-Kreisen. So war es, als Eichel das Finanzierungskonzept für das Vorziehen der Steuerreform präsentierte. Und so war es auch, als jüngst die Pläne für die Reform der Gemeindenfinanzen bekannt wurden.


Schon wird in einigen Kreisen gewettet, wie lange sich der Minister das noch bieten lässt. Doch Kenner der SPD winken ab: "Der Eichel ist viel zu sehr Parteisoldat, als dass er sich gegen den Kanzler auflehnen würde."


Deshalb wird er auch diese Woche tun, was er immer schon getan hat: seine Pflicht. Das heißt, den heutigen Auftakt der Haushaltswoche so gut es geht zu meistern und den Kanzler für die morgige Generaldebatte briefen.


Das ist eine der schwierigsten Aufgaben, die der Kassenwart je zu schultern hatte. Denn nicht einmal die eigenen Reihen halten das Zahlenwerk für wasserdicht. So sehen die Haushaltsexperten der Grünen und der SPD, Antje Hermenau und Walter Schöler, "erhebliche Risiken", die sich auf "weit über zehn Milliarden Euro" summieren. Austermann beziffert die Lücke sogar auf 21 Milliarden Euro.


Die Rechnung ist einfach. Zunächst basiert das Zahlenwerk auf einer Wachstumsannahme von zwei Prozent und einer durchschnittlichen Zahl der Arbeitslosen von 4,44 Millionen. Außer der Regierung glaubt daran jedoch kaum jemand mehr. Weniger Wachstum und mehr Arbeitslose aber bedeuten weniger Steuereinnahmen und höhere Ausgaben.


Als höchst fragwürdig dürfen auch die 14 Milliarden Euro gesehen werden, die Eichel einsparen will (siehe Grafik). So rechnet er bereits im kommenden Jahr mit vier Milliarden Euro Minderausgaben durch die Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt. Dann hat er die von Hessens und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) für Ende September angekündigten Vorschläge zum Subventionsabbau bereits eingeplant, ohne zu wissen, ob - und wenn ja - was tatsächlich dabei rumkommt.


Dem Großteil der Pläne müssen zudem Bundestag und Bundesrat zustimmen. Und die haben bereits ihr Veto eingelegt. So stößt etwa die Absicht, die Kilometerpauschale für die ersten 20 Kilometer zu streichen, auch in den eigenen Reihen auf Ablehnung. Auch bei der geplanten Steueramnestie haben die Koalitionäre noch Vorbehalte. Ganz zu schweigen vom unionsgeführten Bundesrat. Hier droht das gesamte Haushaltsbegleitgesetz, in dem Eichel seine Sparvorschläge aufgelistet hat, zu scheitern.


Doch nicht nur der Etat steht auf der Kippe. Auch an den Hartz-Reformen und den Plänen für die Gemeindefinanzen gibt es massive Kritik. Das heißt im Klartext: Weder der Etat noch die einzelnen Gesetzesvorhaben der Agenda 2010 werden das Gesetzgebungsverfahren unbeschadet überstehen. Doch genau das hat der Kanzler stets zur Bedingung dafür gemacht, dass die Steuerreform vorgezogen werden kann.


In diesem Punkt aber kann die Koalition nicht mehr zurück. Die Steuerreform muss kommen, koste es, was es wolle. Also steht Eichel weiteres Ungemach bevor. Dann nämlich, wenn Clement im November die Wachstumsprognose nach unten korrigiert, wodurch das Ergebnis der Steuerschätzung noch einmal schlechter ausfällt als bereits im Mai und der Etatentwurf dadurch endgültig Makulatur wird.


Statt rund 30 Milliarden wird Eichel dann vermutlich erneut mindestens 40 Milliarden Euro Schulden machen müssen und damit den Stabilitätspakt zum dritten Mal in Folge brechen. Wie dann die Stimmung ist, kann sich Eichels Sprecher wohl denken.


Er rechnet schön, nimmt eventuelle Einsparungen, deren Durchkommen noch nicht sicher ist vorweg und trotzdem ist
der Haushalt von Rot-Grün verfassungswidrig. Für Deutschland also sieht es noch schlimmer aus als ohnehin schon befürchtet.

Danke, Rot-Grün

[Jarrod21]

Erinnert sich noch einer an die vollmundigen Versprechungen von Schröder, Clement und Eichel, allein die Arbeitslosigkeit werde in den nächsten drei Jahren (Stand 2002) um 2 Millionen gesenkt werden und bis späterstens 2006 würde ein ausgeglichener Haushalt vorliegen?!

Rot-Grün, ein Irrenhaus

[Stephen]

da bist Du aber sehr fair, Jarrod21

Die ursprüngliche Planung für einen ausgeglichenen Haushalt war 2004 Das war kurz vor der Bundestagswahl......

[Jarrod21]

#3...Es wurde ja ständig nachgebessert. Kann auch sein, daß ich mit Bayern vertan habe. Die planen einen ausgeglichenen Haushalt bis 2006. Vielleicht schaffen sie es auch früher. Denn Bayern ist da sehr nah dran. Schulden von nur ~ 350 Millionen €, während das rot-grüne NRW auf mehr als 4 Milliarden € hockt.

[Jarrod21]

Gleich folgt die Übertragung der Debatte im Bundestag zum Haushalt 2004. Rot-Grün wird einiges an Prügel einstecken müssen.

10.00 Uhr Phönix

[FCO_Alpha]

Die Steuerreform 2004/2005 war doch schon seit Jahren so geplant. Wieso muss jetzt denn nochmal "gegenfinaziert" werden??

[Jarrod21]

#6...Na, weil sich Rot-Grün bei den Finanzen richtig verrechnet hat. Und sogar jetzt weichen sie von ihren nicht mehr zu erreichenden utopischen Vorstellungen von 2% Wachstum und nur 4,44 Millionen Arbeitslosen. Sowas muß doch nach hinten losgehen. Ist ja auch nicht der erste Nachtragshaushalt der gemacht werden muß. Unglaublich ist zudem, daß sich Eichel allen ernstes schon mit einem verfassungswidrigem Entwurf ins Plenum wagt.
Dieser Mann, diese Regierung ist untragbar.

[Jarrod21]

Zur Diskussion auf Phönix: Nicht zu fassen, es geht um den deutschen Haushalt 2004 und Eichel faselt irgendwas von USA, Osteuropa, dem Welthandel und der Exportstärke Deutschlands. Und jetzt fügt er an, daß es die Aufnahme der DDR gewesen sei, die solche Schulden produziert hätte und eben nicht Rot-Grün. Hat er nicht mitbekommen, daß die Schulden vor Regierungsübernahme wesentlich weniger waren?!


Und wieso ausgerechnet die DDR? Das hat die Union doch auch immer wieder gesagt, worauf die SPD immer mit dem Finger auf Kohl zeigte.


Das ist vielleicht ein verlogener Kerl. Wenn er nur ein wenig Selbstbewußtsein hätte, würde er seinen Hut nehmen.

[Jarrod21]

Er spricht von 1960 und 2050, von der Tatsache, daß man die Lebenserwartung (Demographie, die Rot-Grün immer so schön raushielt) bei der Rente miteinberechnen müsse und es zu wenig Kinder gebe, was an einer verfehlten Familien- und Bildungspolitik läge.

Eichel verhält sich gerade auch wie ein grüner Oppositioneller. Nicht daß der Kanzler wieder Kotzen muß.

[Jarrod21]

So, jetzt kommt Merz!

[Jarrod21]

Ich liebe diesen Merz!

Er führte an, daß die Bais für den Haushalt 2004 ein Wachstum von 2% sei. Das wurde so von Hans Eichel angegeben und von der Regierung unterstützt. Zwei Stunden vor der Sitzung aber gab die Vorsitzende des Finanzausschusses, Christiane Scheel (Grüne), in einem Zeitungsinterview bekannt, daß alle Indikatoren gegen diese Erwartungen sprächen.

Dann kam die Gegenfrage der anwesenden Frau Scheel, die erklärte, sie sei falsch zitiert worden und ergänzte, sie habe die Opposition in den Interview aufgefordert entsprechende Vorschläge zu machen.

Merz verfiel in ein schelmisches Grinsen und sagte: "Ich weiß nicht, ob es nicht doch besser gewesen wäre, ich hättte Ihnen diese Zwischenfrage nicht gestrattet. Denn sie offenbahrt das Chaos innerhalb der Regierung, die die Opposition braucht um Vorschläge zu machen, damit sie in Ihrer Regierung irgendwie zu Rande kommen."

Schallendes Gelächter auf Seiten der Opposition und bei mir.

[Jarrod21]

Mich wundert, daß nicht vehement zu Eichels Rücktritt aufgefordert wurde. Merz schnitt dies zwar an, aber überließ dies wohl weitestgehend dem Kanzler selbst.

In der Union mehren sich die Stimmen, die für eine Ablehnung des Bundeshaushalts, der selbst nach Eichels Worten "größte Risiken" trägt, auch im Bundesrat plädieren. Nach Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz plädierte nun auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Volker Kauder, am Dienstag dafür, zum Bundesetat 2004 in der Länderkammer Nein zu sagen. Eine Ablehnung des Haushalts wäre in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartig. Nach Kauders Worten ist es in einem solchen Fall nicht ausgeschlossen, dass die Bundesregierung in diesem Jahr den Haushalt nicht mehr über die parlamentarischen Hürden heben kann.

Eichel hätte schon heute einen Nachtragshaushalt vorlegen müssen, der exakte Korrigierungen zu den bisherigen Plänen enthielte, anstatt weiterhin Situationen anzunehmen, die selbst von den eigenen Leute als utopisch zurückgewiesen werden.

[Mieter]

Eichel ist doch der grösste Trumpf in der Hand der
Opposition Leider ist der Mann eine Katastrophe
für unser Land

[Nanobot]

Warum schmeisst Rau Eichel nicht wegen
erwiesener Unfähigkeit raus?

[Jarrod21]

Und dann noch die Unverfrorenheit Eichels, die Ostdeutschen für die Verfehlungen der Regierung verantwortlich machen zu wollen. Denn nur die Wiedervereinigung sei für das fehlende Wachstum und die Schulden verantwortlich.

Merz sagte dazu, daß er wohlwisssen verdrängt habe, daß es 2001 noch ein erheblich höheres Wachstum gab und insofern die Wiedervereinigung keine Entschudligung sein könne. Ausserdem, so Merz, ließe sich die Opposition nichts von einer Regierung verurteilen, die damals abseits stand. Ferner gibt es an der Humboldt-Universität eine Diskussionsrunde, die aus allen Parteien besteht und einheitlich festgestellt hat, daß die Finanzierung der EInheit auch im Rückblick durch ein Drittel höhere Schulden, ein Drittel höhere Steuern und ein Drittel über die Sozialsystem vollkommmen richtig und so nicht hätte besser gemacht werden können!

[Mieter]

Weil keiner die Unfähigkeit so prima darstellen kann
wie unser Eichel

[Jarrod21]

Achtet mal auf Eichel. Er sitzt da wie ein Häufchen Elend.

Ich denke, er wird sich nicht mehr lange halten. Doch, würde es ein anderer aus den Reihen der rot-grünen Versager besser machen?

[crashfire]

#17
> ... Doch, würde es ein anderer aus den Reihen der rot-grünen Versager besser machen?

mir fällt da nur einer ein: SUPER-Clement - der macht das zusätzlich zu seinem bisherigen Job mit links

[Jarrod21]

Clement? Das meinst Du nicht ernst, oder?


Zur Sitzung: Es ist erschreckend, wie wenig ernst die Regierung die Situation nimmt. Die sitzen da auf ihren Stühlen, pöbeln rum, schreien wie er Poß ständig "Machen Sie doch Vorschläge" und beweisen damit, daß sie selbst verzweifelt sind und das obwohl die Fakten seit Monaten auf dem Tisch lagen. Stichwort Bundesrechnungshof, der immer wieder auf die Verfassungswidrigkeit der Haushalte hinwies und sogar selbst Verbesserungen vorschlug. genau wie die Opposition.
Auch was sich bei Maastricht getan hat, ist erschreckend. Die aktuelle Verschuldung betägt etwa 90 Milliarden €. Nächstes Jahr wird sie vermutlich an die 100 Milliarden sein. 1998 betrug sie nichtmal 30 Milliarden.

[crashfire]

#19
> Clement? Das meinst Du nicht ernst, oder?

das war natürlich ein Scherz, daher auch die drei

Schröder macht ja nur so gescheiterte Existenzen wie Clement,Eichel und Stolpe zu Ministern.
Mich wundert bloß, daß Gabriel noch nicht im Kabinett sitzt ...

[Jarrod21]

Stolpe ist auch so ein schöner Stichpunkt. Monat für Monat verliert der Bund sage und schreibe 160 Millionen €, weil dieses Maut-System einfach nicht auf die Beine gestellt werden. Auch die Einführung im November wird mittlerweile auf breiter Front angezweifelt. Spätestens dann müßte Stolpe seinen Hut nehmen. Schröder gehen langsam aber sicher die Minister aus.

Und Gabriel....da wär der Kanzler ja schön blöd. Der braucht Parteisoldaten wie Scharping oder Eichel um sich herum, die für jeden Mist, den imgrunde Schröder zu verantworten hätte, ihren Kopf hinhalten.

[Schürger]

Natürlich sind die Transferleistungen an den Osten dafür verantwortlich, dass im Westen die Kohle ausgeht.

Trotz Steuersubventionitis, trotz Milliardengeschenke an die Industrie, trotz Infrastrukturmaßnahmen ohne Ende haben wir 19% Arbeitslosigkeit im Osten.

Die Steuererleichterungen wurden genommen, woanders ist es billiger, die Anpassung der Löhne und Renten im Osten ging zu schnell, es ist allemal interessanter, im Ausland zu produzieren.

Wohnungen wurden auf Halde gebaut, niemand will sie.

Verluste ohne Ende für Kapitalgeber, die Banken bluten für ihre Gier, Volkswirte, Unternehmensberater haben diese Hype mit ihren Theorien angezettelt und ziehen sich wie üblich aus der Verantwortung.

Ist halt dumm gelaufen.

An diesem Schwachsinn haben wir noch lange zu knappern.

Die BRD ist nicht mehr so reich wie vormals, dafür haben schon unsere Kapitalmanager gesorgt, die mit ihren Millionengehältern, für Bockmist als Gegenleistung.

Die Verschuldung geht weiter, für unproduktive Ausgaben,
die Verwaltung frisst uns die Haare vom Kopf.

Die Ersparnisse der Alten, die unsere Republik aufgebaut haben, werden einkassiert.
Die Vermögensschäden bei Immobilien sind jetzt schon enorm und unwiderbringlich verloren.

Bei Firmenvermögen das gleiche Spiel.

Wie sagte Bundespräsident Rau nicht treffend, in der BRD
haben viel zu wenige über alles zu entscheiden.

Der Volksentscheid muss her, dümmer kann auch die Masse nicht mehr entscheiden.

Den Herren da "oben" müssen die Flügel gestutzt werden.

Die können es nicht.