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Kohl und Birthler sprechen sich für neue Stasi-Prüfung aus

12. September 2003 Altkanzler Helmut Kohl (CDU) hat eine Stasi- Überprüfung aller Eliten der früheren Bundesrepublik gefordert. „Ich denke dabei an alle gesellschaftlichen Bereiche, an Parteien, die Wirtschaft, die Gewerkschaften, die Kirchen und die Publizistik“, sagte Kohl der Zeitung „Die Welt“ (Samstag). Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, sagte am Freitag, eine Überprüfung sollte für Politiker und Amtspersonen Ehrensache sein.

„Es ist kein Mißtrauensbeweis, wenn man jemandem zumutet, sich überprüfen zu lassen“, sagte Birthler bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts ihrer Behörde. Eine neue Überprüfung wäre vielmehr eine vertrauensbildende Maßnahme gegenüber der Öffentlichkeit, die dafür sorge, daß der Rechtsstaat nicht an Vertrauen verliert. „Ein Stück verborgener Vergangenheit ist dagegen Erpreßungspotenzial.“

„Demokratische Hygiene“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Nooke forderte eine freiwillige Selbstverpflichtung aller westdeutschen Politiker. Unterdessen beantragte FDP-Chef Guido Westerwelle als erster Bundestagsabgeordneter bei Parlamentspräsident Wolfgang Thierse (SPD) seine Überprüfung anhand der „Rosenholz“-Dateien. Er betrachte es als „selbstverständlichen Akt der demokratischen Hygiene“, daß alle Abgeordneten auf diese Weise ihren Wählern „Klarheit verschaffen über ihr Verhältnis zum Staatssicherheitsapparat des Unrechtsregimes der DDR“, begründete Westerwelle seinen Schritt.

Altkanzler Kohl sagte, er sei „gegen jede Schnüffelei“, betonte aber: „Wer für das MfS (Ministerium für Staatssicherheit) tätig war, sollte sich schleunigst zurückziehen.“ Der CDU- Politiker warf Westdeutschen, die freiwillig für das MfS gearbeitet haben, Verrat vor. Die Bürger der Bundesrepublik seien Bürger eines freien Landes gewesen, die sich frei entscheiden konnten. „Deswegen sind viele von den westdeutschen Stasi-Mitarbeitern im klassischen Wortsinn Vaterlandsverräter geworden.“ Die Lage der Ostdeutschen sei dagegen eine andere gewesen, sagte Kohl. „Es gehörte ein großes Maß an Widerstandkraft und Mut dazu, sich dem MfS zu widersetzen.“ Birthler zufolge war in der DDR die Bespitzelungsdichte höher als während der NS-Zeit.

Keine neue Enthüllungswelle

Um die Herausgabe von Stasi-Akten über den Ex-Kanzler gibt es seit Jahren Streit zwischen ihm und der Stasi-Unterlagen-Behörde. Kohl hatte vor Gericht durchgesetzt, daß sie unter Verschluß bleiben. Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt auf Antrag der Birthler- Behörde am kommenden Mittwoch erneut über den Fall.

Die neue Debatte um Überprüfungen im öffentlichen Dienst und in Parlamenten ist mit der Rückgabe der Rosenholz-Dateien über DDR- Auslandsspione entbrannt. Die Daten sollen laut Birthler nach der technischen Aufbereitung im ersten Quartal 2004 zur Verfügung stehen. Eine neue Enthüllungswelle stehe nicht bevor.

Eine Frage der Ehre: Ex-Kanzler Kohl fordert Stasi-Überprüfung wäre wenn er uns endlich mal die Namen der Spender nennen würde,und seine Gefallensgelder ordnungsgemäss versteuert hätte


:cry: :cry: :cry:
So ein h00ren$ohn. Damals als er überprüft werden sollte war er noch dagegen! :mad:
So ein h00ren$ohn. Damals als er überprüft werden sollte war er noch dagegen! :mad:
Also, ich finde schon, man sollte Politiker ins Glashaus
setzen. Wir bezahlen die. Und wir sollten doch sicher sein,
daß die nicht erpressbar sind. Oder sieht das jemand anders?

Hat doch niemand was zu befürchten. Oder?

Warum ist Fischer nur so dagegen. Als Taxifahrer wird er
doch wohl kein Geheimagent gewesen sein?
Eine Stasi-Überprüfung ist eine gute Idee.

Da werden einige ganz schön zittern!

:D
Zu den Top-Leuten der Stasi in der BRD gehörten angeblich Fischer, Schily, Limbach und von Oscar ist sogar sein Operationsname bekannt, "Saar-XX/2/7". Angeblich wurde er vom KGB an die CIA verraten.
War das sein Rücktrittsgrund?

Es könnte noch spannend werden
Connor,

was hat Kohl denn noch groß zu verlieren?

Bei einigen anderen Ex(?)-Erzkommunisten sehe ich das allerdings
ganz anders.

Fischer, Trittin, .......

Also ich finde die Stasi-Überprüfung längst überfällig!
Man stelle sich nur mal vor, die EX-FDJ-lerin Merkel würde überprüft. Ob sie dann auch so lügen würde, wie es im Bundestag an der Tagesordnung ist? :confused:
Hallo ConnerMcLoud,

Opfer wird ist auch in den eigenen Reihen geben!:rolleyes:
Montag, 22. September 2003
"Uneidliche Falschaussage"
Verfahren gegen Kohl

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Altkanzler Helmut Kohl (CDU) und den Medienunternehmer Leo Kirch wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage eingeleitet. Dem Vorwurf werde jetzt anhand von Protokollen aus dem früheren Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages nachgegangen, sagte Justizsprecherin Andrea Boehnke. Die Ermittlungen seien nach der Anzeige einer Privatperson aufgenommen worden. Das Ermittlungsverfahren befindet sich noch im Stadium der Plausibilitätsprüfung.

Hintergrund ist ein Beratervertrag, den Kirch 1999 mit Kohl geschlossen hatte. Dafür hatte Kohl rund 600.000 Mark pro Jahr erhalten. Kohl und Koch wird laut "Spiegel" nun vorgeworfen, bei den Vernehmungen zur CDU-Parteispendenaffäre im Untersuchungsausschuss die Zahlungen sowie die Beratertätigkeit verschwiegen zu haben. Der Ausschuss war auch Hinweisen nachgegangen, dass Kirch einer der anonymen Kohl-Spender gewesen sein könnte.

Geheimer Beratervertrag

Als Gegenleistung für die hohe Summe habe Kohl jährlich "bis zu zwölf persönliche Gespräche" mit Kirch führen müssen, berichtete im Juli das NDR-Magazin "Panorama" mit Bezug auf den geheimen Beratervertrag. Demnach war die "Beratung zu aktuellen sowie strategischen politischen Entwicklungen in Deutschland und Europa" Gegenstand des Vertrages. Kohl habe sich zu einer "situativen Beratung" bei gegebenem Anlass als auch zu einer "Standard-Beratung" verpflichtet. Eine Mindestleistung sei nicht festgeschrieben worden.

Die Vertragspartner verpflichteten sich zur "unbedingten Wahrung von Vertraulichkeit" über den Inhalt des Vertrages und die erbrachten Dienstleistungen.

Der Vertrag bestand zwischen 1999 und Frühjahr 2002. Zu dieser Zeit war der frühere Bundeskanzler bereits einfacher CDU-Bundestagsabgeordneter. Kohl und Kirch haben sich bisher nicht zu dem Vertrag geäußert.

Rechtlich gesehen ist der Vertrag nach "Panorama"-Informationen zwischen Kirchs Firma Taurus GmbH und der Politikberatungsfirma P & S von Kohls Sohn Walter geschlossen worden. Helmut Kohl habe mit dem Zusatz "zustimmend zur Kenntnis genommen" unterschrieben. Diese Vertragsform habe dem Ex-Bundeskanzler die Möglichkeit gegeben, Inhalt und Existenz des Vertrages vor dem Bundestag zu verheimlichen, berichtet das Magazin.

Korruptionsverdacht

Dass Kohl nach Ende seiner Amtszeit als Regierungschef Kirch "beraten" haben soll, weckte beim politischen Gegner Misstrauen. Der Medienunternehmer könnte den Politiker so nachträglich "geschmiert" haben, so der Verdacht. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, Obmann seiner Partei im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages, hatte erklärt, der Beratervertrag lege einen "dringenden Verdacht der nachträglichen Bezahlung von Regierungshandeln" beziehungsweise Vorteilsannahme nahe.

„Kaffeetrinken und Klönschnack“

Der Hamburger Experte für Arbeitsverträge Jens Gäbert erklärte, nach diesem Vertrag wäre bereits "Kaffeetrinken und Klönschnack über die politische Lage" Vertragserfüllung gewesen: "Denn es fehlt ein Leistungsverzeichnis und Stundenkontingente und Ähnliches, was immer deutlich gemacht werden muss in solchen Verträgen", sagte Gäbert.


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