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Pressemitteilung | 8. Dezember 2003
Enforcement stärkt Anlegerschutz und Unternehmensintegrität
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Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesfinanzminister Hans
Eichel haben heute den Referentenentwurf eines Bilanzkontrollgesetzes
vorgestellt. Ziel des Bilanzkontrollgesetzes ist es, ein so genanntes
"Enforcement-Verfahren" zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit von
Unternehmensabschlüssen einzuführen. Die Bundesregierung reagiert damit
auf zahlreiche Bilanzskandale im letzten Jahr. Um das Vertrauen der
Anleger in den Kapitalmarkt zu fördern, setzt die Bundesregierung das im
Februar vorgestellte "10-Punkte-Programm zur Stärkung des
Anlegerschutzes und der Unternehmensintegrität" Punkt für Punkt um.

"Das Bilanzkontrollgesetz wird den Anlegerschutz und die
Unternehmensintegrität nachhaltig stärken und den deutschen Kapitalmarkt
weiter nach vorne bringen", sagte Zypries. "Die Überwachung der
Rechtmäßigkeit von Unternehmensabschlüssen steigert das Vertrauen in-
und ausländischer Investoren. Eine transparente Kontrolle der Bilanzen
verbessert die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes
Deutschland", betonte Eichel.

Gegenwärtig werden Unternehmensberichte in Deutschland von
Abschlussprüfern und Aufsichtsräten geprüft. Die Erfahrungen der letzten
Jahre haben aber gezeigt, dass dies nicht immer ausreicht. Deswegen soll
ein neues, zweistufiges Enforcement-Verfahren eingeführt werden, das
Bilanzmanipulationen präventiv entgegenwirkt. Die Neuregelung
favorisiert eine Selbstregulierung der Wirtschaft. Nur dort, wo es
erforderlich ist, wird der Staat hoheitlich eingreifen.

Erste Stufe

* Künftig wird ein von den Fachministerien anerkanntes
privatrechtliches Gremium die Bilanzen kapitalmarktorientierter
Unternehmen prüfen. Dieses Gremium wird sowohl stichprobenartig
als auch bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten tätig. Die
Zusammenarbeit der Unternehmen mit dem privaten Gremium ist
freiwillig.

* Primäres Ziel ist es, Bilanzmanipulationen präventiv
entgegenzuwirken.

* Sollten trotz Einführung des Enforcement-Verfahrens
Unregelmäßigkeiten auftreten, gilt es, diese aufzudecken und zu
berichtigen.



Zweite Stufe

* Kooperiert das Unternehmen nicht mit dem Gremium, wird die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf der zweiten
Stufe eingeschaltet. Sie kann die Rechnungslegungsvorschriften
notfalls mit hoheitlichen Mitteln durchsetzen.

Das Enforcement-Verfahren wird von den Unternehmen finanziert, deren
Unternehmensberichte überprüft werden sollen. Die öffentlichen Haushalte
werden nicht belastet.

Der Referentenentwurf im Volltext
http://www.bundesfinanzministerium.de/Anlage21299/Referent_x…

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