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EU verhängt Strafzölle gegen USA - 500 Beiträge pro Seite



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Strafzölle der EU

Im jahrelangen Handelsstreit um milliardenschwere Ausfuhrhilfen für US-Firmen hat die EU heute die Verhängung von Sanktionen beschlossen. Danach können von März an Strafzölle auf amerikanische Waren in Höhe von 290 Millionen Dollar erhoben werden. Diese sollen dann monatlich steigen, bis die Steuerbegünstigungen in den USA aufgehoben werden. Betroffen sind vor allem Produkte wie Textilien, Fleisch, Stahl oder Papier.

http://www.tagesschau.de (Sendung heute, 20:00 Uhr)
Vor dem Hintergrund dieses Berichtes ist das o.k.!

USA wollen Stahl-Urteil per Gesetz aushebeln

Amerika will sich im Stahlstreit mit dem Rest der Welt nicht unterkriegen lassen. Nachdem die Welthandelsorganisation die US-Strafzölle für illegal erklärt hat, ist dem Handelministerium nun ein neuer Trick eingefallen.

London - Hunderte von Millionen Dollar könnten rückwirkend für Stahl- und Holzimporte erhoben werden, berichtet die "Financial Times" (FT). Das US-Handelsministerium erwäge nämlich, gesetzlich gegen vermeintlich zu niedrige Preise ausländischer Lieferanten vorzugehen. Nach den bisherigen Importbestimmungen müssen nicht-amerikanische Anbieter dann Strafen zahlen, wenn sie Stahl in den USA günstiger anbieten als im eigenen Land. Nach der geplanten Gesetzgebung soll in die Berechnung der Anti-Dumping-Strafen nun ein Zoll von 30 Prozent einbezogen werden. Damit hätte die US-Regierung den von der WTO verbotenen Strafzoll zwar zurückgenommen. An der Behinderung von Stahlimporten würde sich allerdings nichts ändern.
Rechtsanwalt Richard Cunningham, der den britisch-niederländischen Konzern Corus vertritt, sprach gegenüber der "FT" von einem "schmutzigen Trick". Er befürchtet, dass Corus für Lieferungen aus dem Jahr 2002 sogar bis zu 50 Prozent des Verkaufswertes als Strafe zahlen muss. Grund dafür ist, dass die Berechnungen von Strafzahlungen erst etwa 18 Monate nach der Lieferung erfolgen. Corus müsste nach Cunninghams Einschätzung die Strafzölle dann quasi ein zweites Mal bezahlen.

Die geplante Gesetzesänderung soll laut "FT" auf Druck der US-Stahlindustrie erfolgen. US-Präsident George W. Bush hatte im März 2002 Zölle von 30 Prozent auf einen Teil der Stahlimporte aus der EU und anderen Ländern verhängt und dies mit der schlechten Situation der heimischen Stahlindustrie begründet. Überdies kündigte er vor begeisterten Stahlarbeitern an, den Schutz vor Billigstahl aus dem Ausland für die nächsten drei Jahre aufrecht zu erhalten. Sollte er sein Versprechen nicht einlösen, muss er von Seiten überaus mächtiger Lobbygruppen mit Vorwürfen rechnen, die Stahlkumpel betrogen zu haben.

Die WTO hatte am Montag die US-Strafzölle auf Stahlimporte in einer abschließenden Entscheidung für unzulässig erklärt. Insgesamt hatten 22 Staaten vor der WTO gegen die US-Strafzölle geklagt. Die EU drohte bereits damit, ab dem 6. Dezember ihrerseits Strafzölle gegen US-Produkte zu erheben. Dabei könnte es um Preis-Aufschläge von bis zu 30 Prozent gehen. Die Strafliste der Europäer umfasst nicht nur Stahlprodukte, sondern auch Orangensaft, Sonnenbrillen, Motorboote und Fotokopierer.

Die USA ist dagegen nach wie vor der Meinung, dass die Zölle den Regeln der WTO entsprechen. Die letzte Entscheidung in der Angelegenheit werde Präsident Bush selbst fällen, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses.


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