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[Fuller81]

Steinbrück kündigt Solidarität mit armen Bundesländern auf

NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) bricht mit einem Tabu: Er will das im Grundgesetz verankerte Staatsziel, "gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet" herzustellen, aufheben. In einem Schreiben an die Vorsitzenden der Föderalismus-Kommission, Franz Müntefering (SPD) und Edmund Stoiber (CSU), bezweifelt Steinbrück, dass "eine generelle Erforderlichkeit zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse für den Bund besteht". In Deutschland sollten "so viel Länderkompetenzen - oder: so viel Vielfalt - wie möglich und nur so viel Bundeskompetenzen - oder: so viel Einheit - wie nötig bestehen". Steinbrück stört sich seit längerem an den Milliarden-Überweisungen für den Osten. Seit 1991 sind gut 900 Milliarden Euro von West- nach Ostdeutschland geflossen, von 2005 bis 2019 sind weitere 105 Milliarden festgeschrieben. Bei den Kommissionsvorsitzenden Müntefering und Stoiber stößt Steinbrück mit seinem Vorstoß auf Verständnis. Stoiber plädiert bereits seit Jahren für mehr Wettbewerb unter den Ländern. Auch Müntefering bekannte kürzlich, er habe "keine Angst vor Wettbewerbsföderalismus". Erhebliche Unruhe hat Steinbrücks Vorstoß bei seinen Ostkollegen ausgelöst. "Nordrhein-Westfalen wird zum Wortführer der Starken", sorgt sich Brandenburgs Landeschef Matthias Platzeck (SPD). "Wenn die Steuerhoheit an die Länder abgegeben wird, sind wir im Eimer." Auch sein thüringischer Kollege Dieter Althaus (CDU) mahnt den forschen Wessi: "Aus der Verpflichtung, für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu sorgen, kann man den Bund nicht entlassen. Wenn Steinbrück den Aufbau Ost in Frage stellt, hätte das fatale Folgen für das gesamte Land.



Der Mann war mir schon immer unsympathisch. Aber zum Glück ist er ja nicht mehr lange Ministerpräsident.

[webmaxx]

Wieso? Der passt doch wunderbar zu Sozialdarwinist Schröder und Umverteiler Sünderhering (Münti, der Fraktionator)

[Perkins]

Nordrhein-Westfalen wird zum Wortführer der Starken" , sorgt sich Brandenburgs Landeschef Matthias Platzeck (SPD). " Wenn die Steuerhoheit an die Länder abgegeben wird, sind wir im Eimer.


Wer ist denn wir!

Bayern, Badenwürttemberg und Hessen würden massivst die
Steuernsenken!

Durch die Einnahmen aus der Ökosteuer wäre deren Haushalt bis morgen Nachmittag ausgeglichen!

Danach sehen wir weiter!



Tschüss Gerd!

[Albatossa]

Hallo Perkins,

genauso ist es. Und wenn ich nur an die Hauptstadt Berlin denke wird es mir nur übel! Wenn Bayern, Baden Württemberg, Hessen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen erst machen dann verhundern die schmartozer von Emden bis Görlitz und vom Usedom bis Gera samt Berlin mit ihren überfütterten Beamtenstaat!

[QCOM]

An diesem SPIEGEL-Bericht ist ziemlich viel schief, so daß man gar nicht weiß, wo man anfangen soll. Zunächst mal: dieser wildgewordene Ministerialrat hat seine Unfähigkeitsstufe schon seit Jahrzehnten hinter sich gelassen. Ich bin mir auch sicher, daß er in NRW mit seiner SStoplperei und seinen forschen Sprüchen gar nicht gut ankommt und seine Quittung kriegen wird.

Etwas mehr Konkurrenz zwischen den Bundesländern würde aber in der Tat nicht schaden: wieso sollten denn Bremen und das Saarland ihren Schlendrian abstellen, solange die sparsam und effektiv wirtschaftenden Bundesländer am Ende die Zeche bezahlen dürfen? Man verschenkt einen der wenigen - aber gleichwohl bedeutenden - Vorzug des Föderalismus, wenn man über den Länderfinanzausgleich Leistung bestraft und Versagen honoriert ... hier verhält es sich eben mit so vielen Dingen in D.

Ziemlich heuchlerisch und dreist die Aufregerei der Ostkollegen: Man nimmt einfach ganz selbstverständlich jedes Jahr 100 Mrd. Euros bis zum St.Nummerleinstag in Anspruch, weil sie dem Osten ja "zustehen". Wie man jemals zu Potte kommen will, bleibt einfach im Dunklen.

Ziemlich witzig fand ich allerdings die Steinbrücksche Selbsteinschätzung bzw. die Einschätzung des berüchtigt faulen "Deichgrafen": NRW bei den Starken einzusortieren ist ähnlich urteilssicher wie den BVB von heute (bzw. gestern abend) als Favoriten für den Gewinn der Champions League einzustufen

Dieses NRW, Mr.Steinbrück, hat dermaßen fertig, ist so abgerockt, daß es froh sein sollte, daß es den Länderfinanzausgleich noch gibt ... man wird ihn demnächst brauchen, wenn man so weitermacht.

[stirner]

Eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und des gesamten förderalen Systems halte ich für längst überfällig. Der Länderfinanzausgleich sollte abgeschafft werden!
Diejenigen, die unfähige Landesregierungen wählen sollen das auch in ihrer Geldbörse spüren. Es kann doch nicht sein, daß einige Länder eine schlechte Politik betreiben und dann mit dem Länderfinanzausgleich belohnt werden. Förderalismus muß heißen: Wettbewerb.

[Albatossa]

Ja ich bin auch für mehr Wettbewerb!