Private Versicherungsgesellschaften, Politiker und Beraterverträge - 500 Beiträge pro Seite

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Rechnungshof prüft Beraterverträge

erstellt 12:25h, aktualisiert 16:28h

Berlin - Der Bundesrechnungshof will nach einem Zeitungsbericht die Beraterverträge aller Bundesministerien überprüfen. Er habe die Absicht, vorliegende Erkenntnisse und Schlussfolgerungen aus zahlreichen Einzelfällen in einem Querschnittsbericht zusammenzufassen, schrieb Rechnungshof-Präsident Dieter Engels in einem Brief an den Bundestags-Haushaltsausschuss, der der Tageszeitung «Die Welt» (Samstag) vorliegt.
Nach dem Wirbel um die Beraterverträge der Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte die Union schon vor zwei Wochen von der Regierung verlangt, ihre Ausgaben für externe Experten komplett offen zu legen. Die Union forderte alle Ministerien in einer Kleinen Anfrage auf, ihre Ausgaben aufzulisten und zu begründen.

Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann schätzt, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr rund 500 Millionen Euro für Beratungsunternehmen ausgegeben hat. Davon entfielen allein auf den Verteidigungsbereich 200 Millionen Euro, sagte Austermann der «Welt». Die interne Revision des Verteidigungsministeriums hatte festgestellt, dass bei fast allen geprüften Beratungsverträgen Vergabevorschriften verletzt worden waren.

Nach Informationen der «Saarbrücker Zeitung» (Samstag) arbeitet die Bundesregierung mit der Unternehmensberatung Roland Berger enger zusammen als bisher bekannt. Allein im vergangenen Jahr seien elf Beraterverträge mit dem Münchner Unternehmen abgeschlossen worden, schreibt das Blatt. Demnach entfallen je zwei der Verträge auf das Wirtschaftsministerium und das Ministerium für Bildung und Forschung. Ein Vertrag wurde mit dem Verteidigungsministerium abgeschlossen, sechs auf die Bundesagentur für Arbeit.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dirk Niebel sagte der Zeitung, er frage sich langsam, «wer überhaupt dieses Land regiert». Die Weigerung der Bundesregierung, genaue Auskunft über Art und Inhalt der Verträge zu geben, lasse nicht nur die notwendige Transparenz vermissen, sondern zerstöre auch weiteres Vertrauen. (dpa)













Namhafte Bundestagsabgeordnete von CSU/CSU von Bundnis90/Grünen der FDP sowie aber auch von SPD sind in den Beratergremien privater Versicherungsunternehmen tätig

Private Versichungsunternehmen sowie Finanzkonzerne, Politiker und Unternehmensberatunngen verbindet ein Band, im Volksmund Beraterverträge genannt.

Parteiprogramm von Guido Westerwelle ist der privaten Versicherungsgesellschaft die Versicherten von AOK zuzuführen.
Friedrich Merz sitzt im Beirat des AXA Konzerns, Andreas Strom sitzt im Beirat der Allianz Lebensversicherung sowie in der privaten Krankenversicherung Barmenia. Karl-Josef Lehmann gehört ebenfalls dem Beirat der Allianz Lebensversicherungs AG an. Thea Dückert sitzt ebenfalls im Beirat der Allinanz Lebensversicherung. Christine Scheel sitzt im Beirat der Barmenia Versicherung und der Hamburger-Mannheimer-Versicherung.

Ungenannt bleiben die Politiker die nicht im amtlichen Handbuch des Deutschen Bundestages aufgeführt werden brauchen da die Einnahmen aus Nebentätigkeiten nicht 3000 Euro übersteigen.



Was ist das Ziel des Deutschen Bundestages bei allen Reformen momentan.

Ein für mich ein ausgemachtes Ziel der Politiker ist es uns Bundesbürger der privaten Wirtschaft zuzuführen.
Für Konzerne ein lohnendes Milliarden Euro Geschäft.

Raubtierkapitalismus pur

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Bis Revolutionäre eine Revolte anzetteln, sollte mann sich wohl Aktien von privaten Versicherungsunternehmen in sein Aktiendepot legen, oder?

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Wenn es der SPD Partei gelingt die "Bürgerversicherung" zum zentralen Thema im Bundeswahlkampf 2006 zu machen, sollte die SPD beim Wahlvolk davon profitieren.

Hier könnte sich der frühzeitige Paradigmenwechsel den CDU/CSU/FDP und die privaten Versicher eingeläutet haben sich zu ihrem Nachteil auswirken.
Ja,ja die Praxisgebühr.