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+++Primacom+++ Wahnsinn !!!! - 500 Beiträge pro Seite


ISIN: DE0006259104 | WKN: 625910 | Symbol: PRC
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so dass nach Abschluss der
Auflösung der Gesellschaft der Barkaufpreis von EUR 5 Millionen in
voller Höhe zur Verteilung an die Aktionäre zur Verfügung steht.
Jedoch kann der zur Ausschüttung an die Aktionäre zur Verfügung
stehende Betrag nicht garantiert werden und dieser kann - abhängig
von verschiedenen Faktoren (z.B. dem Bestehen unvorhergesehener
Verbindlichkeiten, der tatsächlichen Dauer und der Kosten der
Auflösung) - weniger als EUR 5 Millionen betragen.
Sind dann im besten fall 0,25€ pro share :( würde schnellstens verkaufen solange es noch über 0,50€ gibt!!!

euro adhoc: PrimaCom AG / Kapitalerhöhung/Restrukturierung /
Ordentliche Hauptversammlung: Zustimmung zur Übertragung nahezu aller
Vermögensgegenstände der PrimaCom AG auf die BK Breitband Kabelnetz
Holding GmbH und zur anschließenden Auflösung der PrimaCom AG. (D) =
---------------------------------------------------------------------
Ad-hoc-Mitteilung übermittelt durch euro adhoc
Für den Inhalt ist der Emittent verantwortlich.
---------------------------------------------------------------------
Mainz, 16. April 2004: Vorstand und Aufsichtsrat der PrimaCom AG (die
"Gesellschaft") werden der für Juni 2004 geplanten ordentlichen
Hauptversammlung vorschlagen, dass die Hauptversammlung der
Übertragung des im Wesentlichen ganzen Vermögens (mit Ausnahme einer
Forderung im Betrag von rund EUR 1,4 Millionen, die allerdings dem
Grunde und der Höhe nach streitig ist) der Gesellschaft auf die BK
Breitband Kabelnetz Holding GmbH, Hamburg, gemäß § 179a AktG und der
anschließenden Auflösung der Gesellschaft zustimmt. Die Gesellschaft
hat am 16. April 2004 mit der BK Breitband Kabelnetz Holding GmbH,
einer letztlich von Apollo Management L.P. ("Apollo") und JPMorgan
Chase Bank ("JPM") beherrschten Gesellschaft, einen Kauf- und
Verkaufsvertrag geschlossen. In diesem Vertrag hat sie sich
vorbehaltlich der Zustimmung der Hauptversammlung verpflichtet,
nahezu ihr gesamtes Vermögen auf die BK Breitband Kabelnetz Holding
GmbH zu übertragen. Die hundertprozentige Beteiligung der
Gesellschaft an der PrimaCom Management GmbH, die ihrerseits die
Geschäfte der PrimaCom Gruppe über eine Vielzahl von beherrschten
Gesellschaften führt, und die Darlehen, die die Gesellschaft der
PrimaCom Management GmbH und anderen Gesellschaften der PrimaCom
Gruppe gewährt hat, bilden den größten Teil der zu übertragenden
Vermögensgegenstände. Die Geschäfte der PrimaCom Gruppe werden nach
der Übertragung von der BK Breitband Kabelnetz Holding GmbH als der
neuen Holdinggesellschaft weitergeführt. Als Gegenleistung für die
Übertragung des nahezu gesamten Vermögens der Gesellschaft wird die
BK Breitband Kabelnetz Holding GmbH (i) die Gesellschaft von
sämtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem ihr gemäß Vertrag
vom 26. März 2002 gewährten, zweitrangig besicherten Darlehen über
EUR 375 Millionen befreien, (ii) einen Barbetrag von EUR 5 Millionen
an die Gesellschaft zahlen, (iii) bestimmte andere gegenwärtige und
zukünftige Verbindlichkeiten, Verpflichtungen und Kosten der
Gesellschaft übernehmen. Im Ergebnis wird die Gesellschaft mit
Vollzug der Transaktion fast vollständig von ihren gegenwärtigen
Schulden befreit sein. Ferner gehen Vorstand und Aufsichtsrat nach
derzeitiger Einschätzung der wahrscheinlichen Kosten und
Aufwendungen, die bei der Gesellschaft bis zum Abschluss der
Auslösung (Vollbeendigung) entstehen, davon aus, dass alle übrigen
gegenwärtigen und zukünftigen Verbindlichkeiten, Verpflichtungen und
Kosten der Gesellschaft, wie sie von der BK Breitband Kabelnetz
Holding GmbH übernommen bzw. finanziert werden, die tatsächlichen
Kosten der Auflösung decken werden, so dass nach Abschluss der
Auflösung der Gesellschaft der Barkaufpreis von EUR 5 Millionen in
voller Höhe zur Verteilung an die Aktionäre zur Verfügung steht.
Jedoch kann der zur Ausschüttung an die Aktionäre zur Verfügung
stehende Betrag nicht garantiert werden und dieser kann - abhängig
von verschiedenen Faktoren (z.B. dem Bestehen unvorhergesehener
Verbindlichkeiten, der tatsächlichen Dauer und der Kosten der
Auflösung) - weniger als EUR 5 Millionen betragen. Es ist
beabsichtigt, dass bei Vollzug der Transaktion die der PrimaCom
Management GmbH gewährte, aktuell mit rund EUR 494,5 Millionen
valutierende Kreditlinie über EUR 1 Mrd. gemäß
Senior-Rahmenkreditvertrag vom 18. September 2000 in der Fassung vom
26. März 2002 in voller Höhe zurückgeführt und durch (i) einen von
einem Konsortium neuer Senior Banken zu gewährenden neuen
Senior-Rahmenkredit und (ii) eine von mit Apollo und JPM verbundenen
Unternehmen zu gewährende Mezzanine Finanzierung ersetzt wird. Die
Verfügbarkeit des neuen Senior-Rahmenkredits ist eine Bedingung für
den Vollzug der Transaktion. Der Vollzug der gesamten Transaktion
steht ferner unter dem Vorbehalt der kartellrechtlichen Freigabe
durch die zuständigen Behörden und der Erfüllung weiterer üblicher
aufschiebender Bedingungen, insbesondere (i) der Zustimmung der
Hauptversammlung der Gesellschaft zu der Transaktion; (ii) der
Nichterhebung von Anfechtungsklagen gegen den zustimmenden
Hauptversammlungsbeschluss und (iii) des Nichteintritts wesentlicher
nachteiliger Veränderungen im Geschäftsbetrieb der PrimaCom Gruppe.
Weitere Informationen zur Art der Transaktion sowie
Hintergrundinformationen werden in der Einladung zur Hauptversammlung
und den auszulegenden Unterlagen enthalten sein. Die Transaktion wird
auf der Hauptversammlung durch den Vorstand eingehender erläutert
werden.
WKN: 625910, ISIN: DE0006259104. Marktsegment: CDAX, Prime All Share,
Prime Standard, Geregelter Markt Frankfurter Wertpapierbörse;
Freiverkehr Niedersächsische Börse zu Hannover, Berliner
Wertpapierbörse, Bayerische Börse, Hamburger Wertpapierbörse, Bremer
Wertpapierbörse (BWB), Börse Düsseldorf, Baden-Württembergische
Wertpapierbörse.
ADRs: ISIN: US74154N1081; CUSIP: 74154N108; OTC Bulletin Board;
Symbol: PCAGY.
Rückfragehinweis:
PrimaCom AG
Investor Relations
T.: +49(0)6131 944 522
E-Mail: investor@primacom.de
Tel: +49(0)6131 944 0
FAX: +49(0)6131 944 529
Email: investor@primacom.de

Ende der Mitteilung euro adhoc 16.04.2004
---------------------------------------------------------------------
Emittent: PrimaCom AGWWW: http://www.primacom.de
ISIN: DE0006259104
WKN: 625910
Indizes: CDAX, Prime All Share, Prime Standard
Börsen: Freiverkehr Baden-Württembergische Wertpapierbörse,
Bayerische Börse, Berliner Wertpapierbörse, Börse Düsseldorf, Bremer
Wertpapierbörse (BWB), Hamburger Wertpapierbörse, Niedersächsische
Börse zu Hannover; Geregelter Markt Frankfurter Wertpapierbörse
Branche: Telekommunikation
@Top

War ja auch schwer vorstellbar ... mich wundern die 173K bei 0,68€ :eek:
Und so ein "Experte" hat gerade noc einen Thread eröffnet und sieht die Aktie spätestens am Montag bei 80 Cents :rolleyes:
@Zocker

erst recht der Experte, der noch immer tapfer bei 68Cents seine Kauforder liegen hat :laugh: :laugh:
Die sind heute noch weg @Top ... nächste woche gehts dann unter 0,50€ ;)
Schon ein Wahnsinn, dass es keine Aussetzung gab... :eek:

Obwohl...abzusehen war es ja. :rolleyes:
Und ich habe überlegt wegen den
170K bei 0,68 einzusteigen!
Habe heute sogar noch eine Mail von der
IR erhalten!
Jetzt bin ich aber froh! Und einen Dank an toptiper!
Wegen dem Thread heute früh, habe ich es nicht gemacht!

gruß AsBa
380k, das ist doch kein Umsatz bei 20 Mio shares

hier wird was gestrickelt, sicher interssante Beschäftigung fürs weekend :D
#24

Übers WE spricht sich rum was jede aktie wert ist .... 25 Cent .... was glaubst du wohl wo wir am Montag starten ;)
Die Eröffnungsauktion wird am Montag der Hammer... über 0,30 läuft da nichts mehr :cool:
das mit den 25 cent glaubst auch nur du,
hier spielt jemand und das auch noch sehr unsicher
auf 50 cent könnte er/sie es aber mit allgemeiner Verunsicherung
bestimmt bald schaffen und da evtl ne Weile Dümpelgang 0,5-0,6
ist sicher nicht eine uninteressante Speku
Wäre schön @Top ... hab mit keinem mitleid der nach deinem thread heute morgen nicht verkauft hat .... deshalb freue ich mich auch wenn der kurs bis 0,25€ einbricht...da decke ich dann schön ein :lick:
@qwert

Lies dir posting #1 nochmal durch....für einen long-zock wird das ganze erst zwischen 0,20€ und 0,30€ interessant!!! Klar wenn ich investiert wäre dann würde ich diese tatsache auch übersehen ;)
ZF

schon klar, ich will werde mich übers Wochenende reinlesen,
das ganze riecht aber stark nach Verarsche und ob `man` auf die Tour durchkommt...

bin nicht investiert, hab die erst seit paar Tagen auf watch,
eher noch als Erinnerung an andere Zeiten und der nettet 68er wegen

mal schauen, 0,2 sind mir natürlich auch recht :D
na dann @qwert ;)

alles ist natürlich möglich .... aber jetzt ist erst mal die schlechte news aktuell :cool:
@qwert


das ist doch unsinn

jeder weiss imho, das prc faktisch pleite ist, entweder rettet apollo den laden und übernimmt die schulden oder eben nicht, stellt die kredite fällig, prc ist pleite und man bedient sich aus der konkursmasse

nachteil an der insolvenz: der name primacom nimmt schaden


60 oder 50 cent jetzt nehmen sind doch besser als 15-20, wenn die 5 mio oder weniger verteilt werden
die adhoc ist wirklich dreist

soviel ich weiß mich prima ein super Operatives
und es brennt `nur` von Zinsenseite wegen der fetten Schulden

pleite? vergleichbare Deals sind meines Wissens deutlich `besser` verlaufen

5 Mio ist schon der Hammer, da geizt aber jemand
das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen
da häufen diese ....... Schulden von über 1 Milliarde Euro an (unter Aufsicht eines ....... namens Schwarz-Schilling- ehemaliger Postminister) und diesen Banditen passiert nichts absolut nichts

unglaublich
da bezahlt einer hunderte Mios an Schulden
und gibt den Aktionären lumpige 5 Mio,
man ist sich seiner Sache wohl sehr sicher,
krass
#40

Da kann der aktionär ja froh sein überhaupt noch 0,25€ zu bekommen :eek:
ZF

19 Mio, also 1€ pro share wären ein Krümelchen mehr gewesen
und ne Menge Leute hätten gelächelt ...

ich bin mal lieber wieder stille und hoffe auf guten Fang in der `Tiefe` :D
#47

Warum sollen sich diese leute auch um den aktionär kümmern :confused:
@ZF

Für Shorties ein Glücksfall. Ich als Codi Kunde ärgere mich wieder. Wenn die das shorten nicht bald auf die Füsse kriegen, werde ich nach Alternativen suchen
@Chewi

Ich kann bei Stocknet leider auch nicht shorten ... muss es immer über umwege machen :( ... aber nach dieser news war es ein short der nicht schief gehen konnte :D
@#48 weil es eine Aktiengesellschaft ist wo jeder noch so kleine Anteilseigner ein Stimmrecht hat.
#47

richtig, denke das bei dieser Verschuldung sowieso nur noch die Banken das Sagen hatten
und den sind doch die Freien Schnuppe, Haupsache sie bekommen ihre Kredis zurück,
verstehe trotzdem nicht das scheinbar kein anderer Interessent zur Stelle gewesen sein soll,
seltsamer Deal
@Trader
Ist bei uns in D leider ein wunschtraum ... oder kennst du AGs die ihre aktionäre nicht verarscht haben :confused:
aber was ist denn das ?

Zwingende Mindestpreisregelungen des Übernahmegesetzes und der WpÜG-Angebotsverordnung. Die vom Bieter angebotene Gegenleistung für den Erwerb von Aktien der Zielgesellschaft muss mindestens dem gewichteten durchschnittlichen Börsenkurs der inländischen Aktien der Zielgesellschaft während der letzten drei Monate vor Veröffentlichung des Kontrollerwerbs entsprechen.

Umgehungsversuche durch Auskauf der Gesellschaft o. ä. sind ausgeschlossen.
Wollen wohl das Gesetz umgehen jeder Aktionär ist selbst schuld wenn er sich das gefallen läst.
@TraderA

Du irrst. Die Gesellschaft wird liquidiert. Stimmt die HV zu, ist alles ordnungsgemäß. Stimmt sie nicht zu, droht die Insolvenz. Die Folge dürfte hinreichend klar sein
Denke hir ist das letzte Wort noch nicht gefallen evtl. Legt ja Apollo noch 10 Mio drauf ist für Die ja nen Klaks
an ZF##

ja sicher:cry: :cry: wer konnte damit rechnen:cry: :cry: evtl. gibt es am Montag ein kleinen Zock, dann ist das Elend vorbei.:( :(
@Trader

SuperWim sagt es doch schon ... entweder die 0,25€ oder insolvenz .... warum soll also Apollo noch aufstocken :confused: bei insolvenz gibts die ganzen assets sogar noch günstiger ;)
@mfierke

Hast keinen SL gehabt :confused: ... drücke dir die daumen aber :(
@ZF #50
hab ich leider auch schon feststellen müssen, dass das bei Stocknet nicht geht. :( ...kannst Du den Umweg, den Du machst ein wenig näher beschreiben?! Wär cool... bisher hab ich immer nur die "long"-Seite genutzt... aber nach der Meldung heut Morgen wär shorten schon interessant gewesen..... :D
Zum Glück hat mein SL bei 0,67 wenigstens gegriffen.... hätt aber auch schief gehen können. schwitz ;)
Vielen Dank! :kiss: Gruß Marcisun
prc ist wirklich obercool

ich sehe schon das gelaber am we von irgendwelchen schieflagen pushern " dem stimmen wir auf der hv nicht zu blablabla"


da erinnere ich mich noch lebhaft an alle cbb pusher, die bekamen gar nix, wollten auch auf der hv nicht zustimmen und am ende waren alle beschlüsse durch

prc geht also entweder pleite oder es gibt 15 cent für jeden, ende


schönes we @ all
Eigentlich müßten doch da wesentlich mehr Aktien auf den Markt kommen. Bis jetzt ca. 450 000 Stück. Bei 20 Millionen und einem Wert von 25 Cent müßten da die Stücke doch über den Tisch fliegen. Wo ist der Haken???
das apollo überhaupt was an die aktionäre gibt, ist mehr als fair

der laden ist platt, man kann also insolvenz abwarten oder die weiche tour mit ner kleinen fairen 5 mio geste


ist immer noch zuviel
Mag sein aber dann last es halt auf die Insolvenz ankommen, noch giebt es ja keine. Entweder Insolvenz dann wird neu gemischelt oder Gesetz und das sieht nunmal vor Kurs der lezten 3 Monate.
@tradera


die wollen überhaupt keine aktien, kapierst du das nicht?

also auch keine übernahme

und auhc kein durchschnittspreis

die geben einer pleitebude noch 5 mio, damit die aktionäre bei auflösung nicht ganz leer ausgehen


hastes jetzt?
Dir auch schönes WE @Berta ... werde auch bald schluss machen ... glückwunsch zu deinem PRC short ;)

ZockerGruss
@ZockerFreak

kannst du mir auch eine BM schicken ( bzgl. Shorten )

Danke

:)
Nochmals, falls mein letztes Posting überlesen wurde:

"Eigentlich müßten doch da wesentlich mehr Aktien auf den Markt kommen. Bis jetzt ca. 450 000 Stück. Bei 20 Millionen und einem Wert von 25 Cent müßten da die Stücke doch über den Tisch fliegen. Wo ist der Haken???"
#65

Warte mal auf Montag was Xetra passiert ;)

Mindestens 1M stücke umsatz :lick:
So ich verabschiede mich jetzt auch ins WE :lick:

Wird hier bestimmt interessant nächste woche ;)
melde Dich ZF doch am Montag mal über BM, wie wir weiter verfahren. Ich wünsche Dir eine schönes WE
Gruß mfierke
Überlegt doch einfach mal:

Warum will Apollo Primacom haben und dafür fast eine
Milliarde Euro Schulden übernehmen?!

Na?! Weil Primacom wesentlich mehr wert ist! Und wenn
Primacom so interessant für Apollo ist, dann zahlen die
auch 100 Millionen mehr!

Primacom hat ein jährliches Ebitda von fast 100 Millionen
Euro!!! :eek:

Und wenn die Aktionäre den Vertrag mit Apollo ablehnen,
dann bedeutet das ja nicht die Insolvenz! Die Zinszahl-
ungen werden aus dem Cashflow finanziert. In den letzten
beiden Quartalen blieb nach Zinsen sogar noch ein positives
Ebit von fast 5 Millionen Euro!

Wenn die Aktionäre ablehnen muß Apollo nachlegen;
und das nicht zu knapp!


Das mit der Pressemeldung von Primacom ist reine Panikmache!
Die jetzt geworfenen Aktien fängt Apollo auf, um bei der HV ein
größeres Stimmrecht zu haben und damit
den Vertrag "durchzukriegen"!


Schaut euch weiter die Umsätze an! Lächerliche Umsätze
bei einer solchen Meldung! :laugh:

Wenn ihr Kleinaktionäre blockt, dann werden wir an PRC noch
unsere helle Freude haben!

Auf keinen Fall verkaufen!

Was den heute verkündeten Vertrag betrifft, werde ich nach
Rücksprache mit einem Anwalt gegen die verantwortlichen
der Primacom AG Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft
erstatten!

lukim68
Hallo lukim, hallo mfierke und alle, die dabei bleiben wollen!

Wie sieht es mit einer Sammelklage aus? Wer macht mit?
Ich bleibe jedenfalls mit 13K dabei

4mr;)
Halte eine Sammelklage auch für sinnvoll, lukim hat absolut recht 20 Mio hin oder her sind bei der Summe ein Witz und den Aktinären tuts gut.
Sollte die Aktie am Montag unter 0,20 Euro gehen,dann bin ich auf jedenfall dabei,ansonsten sehe ich mir das traurige Spiel
als Zuschauer an.
Mfg Biokonom
Sammelklage ...bin dabei & dafür -"falls" es notwendig wird:rolleyes:
Lukim hat den Beschiss in #78 sehr gut erkannt ,ruhig Blut hier werden Anlegerängste im harten Euros umgetauscht ;) ..Daylight robbery geht leichter-wehrt Euch doch.

Ohne 75% zustimmung auf der HV passiert hier gar nichts amtliches demnächst ...lasst Euch nicht lumpen !
Viele Grüße & gute nerven,
Whyso:rolleyes:
16.04.2004 - 17:57 Uhr
PrimaCom soll aufgelöst werden
Wie heute bekannt wurde, plant die PrimaCom AG der für Juni 2004 geplanten ordentlichen Hauptversammlung vorzuschlagen, die Übertragung des im Wesentlichen ganzen Vermögens der Gesellschaft auf die BK Breitband Kabelnetz Holding GmbH vorzunehmen.

Hierzu hat PrimaCom am 16. April mit BK Breitband, einer letztlich von Apollo Management L.P. ("Apollo") und JPMorgan Chase Bank ("JPM") beherrschten Gesellschaft, einen Kauf- und Verkaufsvertrag geschlossen.

Als Gegenleistung für die Übertragung des nahezu gesamten Vermögens wird die BK Breitband PrimaCom von sämtlichen Verpflichtungen befreien und zudem einen Barbetrag von 5 Mio. Euro bezahlen.

Der Barbetrag soll nach der Auflösung an die Aktionäre ausgezahlt werden. Ob die volle Summe von 5 Mio. Euro ausgezahlt werden kann,ist jedoch noch von der Höhe der Kosten für die Auflösung abhängig. Bei rund 20 Millionen ausstehenden Aktien wären das rund 25 Cents je Aktie.

Quelle: Finanzen.net

ich bin nicht investiert daher relativ leidenschaftslos
doch ist diese show der absolute Oberhammer

da zahlt einer ca 1000 Mio€ Verbindlichkeiten und legt
5 Mio€ für die Anteilseigner drauf, dass ist der Oberwitz

wehrt Euch!!!


drücke Euch die Daumen und spanne meine Netze nächste Woche schon mal auf

wenn dieser Betrug durch dann aber wirklich gute Nacht deutsche Aktienkultur
(wenn es sie denn je in Ansätzen gab)
Kennt jemand die Privatadressen dieser Vorstands- und Aufsichtsrats-Schlafmützen? Sie sollten hier veröffentlicht werden, damit sie Feuer unter den Hintern bekommen.

4mr;)
@hallo
Bin (noch) nicht investiert , mich würde trotzdem interessieren in welchen Auftrag handeln "Apollo" und JPMorgan Chase Bank .
Wer steckt dahinter ? Ein Kabelriese aus USA bzw.GB ?

Y
Grins, der Schlusskurs in den USA war doch auch nicht schlecht, entspricht weniger als 0.10 Euronen, na dann mal Mahlzeit...

Grüezi aus der Schweiz und happy trading


www.DEZE.de
@86

Vorsicht.An der OTCBB in den USA werden nur ADR`s gehandelt. Also SK x2. Macht zwar auch nur 0.20 Euro, aber wer in diesem Fall OTCBB-Kurse als Referenz nimmt, hats nicht besser verdient:D
One Trade Could Batter the Billfold
#79,80,81

Laßt uns erstmal schauen, wie die Pressestimmen Anfang nächster
Woche ausfallen! Werde mich dann mit der SDK
und dem BAFin in Verbindung setzen! Ich halte euch auf
dem Laufenden!

Einer Sammelklage schließe ich mich auf jeden Fall an,
auch wenn mich das nochmal ein paar Tausender kostet!

Außerdem erwäge ich die Erstattung einer Strafanzeige
gegen die Vorstände und Aufsichtsratmitglieder! Muß hier
allerdings noch prüfen was in Frage kommt(Untreue, Betrug etc.)!

Gruß

lukim68
Krass die amis ... die haben die meldung wohl etwas genauer gelesen! Umgerechnet ca. 0,20€ ... denke mal wir eröffnen am Montag nicht über 0,30€ .... boden sehe ich dann zwischen 0,20€-0,25€ ... und ab und zu ein paar zocks über 0,30€ ;)



wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen:look:

wer in einem Unternehmen investiert der zu 95% aus schulden besteht muss davon ausgehen das irgendwann die Gläubiger ihr Geld ins trockene bringen.
wenn ich jemanden beherrschen will, ohne meinen eigenen Kopf hinzuhalten, würde ich genauso vorgehen
in dem ich grenzenlose Kredite gewähre.

diese Taktik ist seid jahrtausenden bewährt.
mann umlagerd das Objekt der Begierde, und hungert sie aus
wenn es schwach genug ist wird sie erobert.

fair wäre eine Summe der dem Letzten Bilanzgewinn entspricht.

Fairniss in der Börse:confused::laugh: :laugh: :laugh:
B. Aufsichtsrat der AG

Im Vordergrund steht bei der Diskussion um die privatwirtschaftliche Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben die GmbH. Dabei haben viele Kommunen durchaus Beteiligungen und Aufsichtsratsmandate in AG`s [ Beispiele hierfür sind unter anderem die Energieversorgungskonzerne, wie z.B. die RWE oder VEW. ] . § 52 (1) GmbHG verweist für den Aufsichtsrat der GmbH auf das Recht der AG. Das Recht der AG gilt zum Teil als allgemeiner Rechtsgrundsatz auch ohne diesen Verweis für den Aufsichtsrat der GmbH. Und da, wo sich GmbH und AG unterscheiden, wird die Bedeutung dieses Unterschiedes nur deutlich, wenn man sich vorher mit der Stellung des Aufsichtsrats in der AG beschäftigt hat. Das dann noch zu betrachtende Kommunalrecht ist Landesrecht. Gemäß Art. 31 GG kann das Gesellschaftsrecht als Bundesrecht dieses Landesrecht verdrängen.

Wer hier also mit dem GmbHG oder dem Landesrecht beginnt, muß immer wieder zurückblättern zum AktG. Das mag innerhalb der im Literaturverzeichnis genannten Aufsätze, die spezifische Einzelthemen herausgreifen, ein gangbarer Weg sein. Für eine Gesamtbetrachtung der Rechte und Pflichten kommunaler Vertreter im Aufsichtsrat würde der Leser hin- und hergeschossen, wie einen Ball beim Tischtennis. Deshalb beginnen wir mit der Stellung von Aufsichtsratsmitgliedern in der AG. Allerdings haben wir da, wo das Problem nur bei Betrachtung aller Rechtsgebiete verständlich wird, im Gesellschaftsrecht das Problem nur angerissen und werden es bei den kommunalrechtlichen Vorschriften vertiefend diskutieren.

1. Aufsichtsrat und Mitglied

Eine natürliche Person kann - in der Regel im Nebenamt - Mitglied im Aufsichtsrat einer AG werden, wobei die Aufgaben - und damit die Rechte und Pflichten - grundsätzlich dem gesamten Aufsichtsrat obliegen, die Folgen von Pflichtverletzungen - Haftung, Abberufung und Strafbarkeit - aber das einzelne Mitglied treffen.

1.1. Bestellung

Die Mitglieder des Aufsichtsrates werden nach § 101 (1) AktG von der Hauptversammlung gewählt, wobei der Gemeinde ein Vorschlagsrecht zustehen kann. Gemäß § 101 (2) AktG kann in der Satzung auch für bestimmte Aktionäre das Recht vorgesehen werden, Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden. Die Art der Bestellung beeinflußt die Einflußnahme auf die Mitglieder im Aufsichtsrat. Die Entsendung ist sicherlich die für die Gemeinde in vielen Fällen angebrachtere Form, weil die Gemeinde sich Einfluß sichern muß, um ihren öffentlich-rechtlichen Pflichten nachkommen zu können [ Boysen a.a.O., S. 75, Spannowsky ZGR 96, 400 ff und Schön ZGR 96, 429 ff zur Pflicht der Kommune, sich einen Einfluß auf Eigengesellschaften zu sichern; §§ 111 (3) NdsGO und 113 (3) GO NW verpflichten die Gemeinde, sich im Gesell schaftsvertrag die Möglichkeit zur Entsendung einräumen zu lassen. ] und bei der Entsendung die Einflußmöglichkeiten, wie man ohne weiteres im weiteren Verlauf der Abhandlung erkennen kann, größer sind. Nicht verwechseln darf man diesen Akt mit der nach dem Gemeinderecht vorgesehenen Bestimmung der Aufsichtsratsmitglieder. Die Mitglieder im Aufsichtsrat werden in der Regel durch den Gemeinderat gewählt und - je nachdem, was der Gesellschaftsvertrag zuläßt - dann entweder der Hauptversammlung zur Wahl vorgeschlagen oder von der Gemeinde in den Aufsichtsrat entsandt.

Nach dem Gesellschaftsrecht endet das Amt automatisch mit der Hauptversammlung, die über die Entlastung für das vierte Jahr der Amtszeit beschließt, § 102 (1) AktG. Gewählte Aufsichtsratsmitglieder können, worauf noch näher einzugehen sein wird, abgewählt, entsandte Mitglieder vom Entsender abberufen werden, § 103 AktG.

Der Aufsichtsrat besteht gemäß § 95 AktG aus mindestens drei Mitgliedern; soweit die Satzung eine höhere Zahl festsetzt, muß diese durch drei teilbar sein. Der Aufsichtsrat ist, wenn keine andere Regelung vorgesehen ist, mit 50 % seiner Mitglieder beschlußfähig, § 108 (2) AktG.

1.2. Persönliche Voraussetzungen

Mitglied des Aufsichtsrats kann nach § 100 (1) 1 AktG nur eine natürliche Person sein. Damit stellt das Gesetz klar, daß die Gemeinde als juristische Person nicht Mitglied des Aufsichtsrates werden kann. Die Gemeinde ist als Aktionärin zwar Mitglied in der Hauptversammlung. Der dorthin entsandte Vertreter ist echter Vertreter der Gemeinde. Er stimmt namens der Gemeinde ab und unterliegt selbstverständlich auch Weisungen der Gemeinde. Dagegen ist derjenige, der auf Vorschlag der Gemeinde in den Aufsichtsrat gewählt oder hierhin entsandt wird, im eigentlichen Sinne nicht Vertreter der Gemeinde, sondern höchstpersönlich Mitglied in diesem Organ der Gesellschaft [ Vgl. OVG Münster Urteil v. 28.10.83 in GHH 83, 287 ff, 288 und Hansen GHH 90, 270ff, 271 ] . Der kommunale Vertreter im Aufsichtsrat stimmt dort also nicht „im Namen" der jeweiligen Gemeinde, sondern im eigenen Namen ab. So läßt sich zum einen erklären, daß ihn die Folgen des Abstimmungsverhaltens wie z.B. Haftung oder Strafbarkeit als Person treffen, zum anderen aber auch, daß Weisungen der Gemeinde an „ihre Vertreter im Aufsichtsrat" als problematisch anzusehen sind [ Wie sich die Stelllung der Aufsichtsratsmitglieder bei Weisungen der Gemeinde auswirkt, wird im Rahmen der gesellschaftlichen Treuepflicht und in einem eige nen Kapitel unter E 9 dieser Abhandlung besprochen. ] . Wenn wir im folgenden von den Rechten und Pflichten „kommunaler Vertreter" im Aufsichtsrat sprechen, dann nur, weil sich dieser Begriff so eingebürgert hat.

Mitglied im Aufsichtsrat kann nach § 100 (2) 1 AktG nicht werden, wer bereits 10 Aufsichtsratsmandate hat. Ebenso kann grundsätzlich ein Mitglied des Vorstandes nicht Mitglied des Aufsichtsrates werden - § 105 (1) AktG. Der Vertreter der Gemeinde in der Hauptversammlung - in vielen GO´s der hauptamtliche Bürgermeister - kann aber die Gemeinde ebenso im Aufsichtsrat vertreten.

Einen weitergehenden Ausschluß, der verhindern soll, daß Haupt- und Nebentätigkeit miteinander kollidieren, wie ihn z.B. § 13 KWahlG NW für die Wahl zum Rat vorsieht, gibt es grundsätzlich nicht. Selbst Vertreter eines Konkurrenzunternehmens sind vom Gesetz her nicht als Aufsichtsratsmitglieder ausgeschlossen. Häufig stellen sich auch Probleme hinsichtlich der Banken, die mehrere Unternehmen betreuen [ Vgl. zum Konflikt bei der Auseinandersetzung Thyssen-Krupp den Artikel „Dallas an der Ruhr" im Focus Nr. 13 vom 24.3. 97, S. 231 ff. ] .

1.3. Nebenamt

Wenn § 100 (2) 1 AktG bis zu 10 Aufsichtsratsmandate zuläßt und ein Aufsichtsratsmitglied, wie § 114 AktG zeigt, einen Dienst- oder Werkvertrag mit der Aktiengesellschaft schließen kann [ Grds. unter Ausnahme einer Tätigkeit als Vorstandsmitglied - Vgl.105 AktG ] , zeigt dies ziemlich deutlich, daß die Stellung als Aufsichtsratsmitglied als „nebenamtliche" Tätigkeit neben einer normalen Erwerbstätigkeit konzipiert ist [ Mertens 18 zu § 116; Hüffer, 1 zu § 116; BFH Urteil v. 4.5.94 BB 94, 1844 ] . Dort, wo, wie z.B. in § 116 AktG hinsichtlich der Sorgfaltspflicht des Aufsichtsratsmitglied auf § 93 (1) 1 AktG, also die Sorgfaltspflicht des Vorstandsmitgliedes, verwiesen wird, ist dies nicht so zu verstehen, daß für die Mitglieder in beiden Organen die gleiche Sorgfaltspflicht gilt. Neben den unterschiedlichen Aufgaben beider Organe ist in diesem Rahmen auch zu berücksichtigen, daß das Vorstandsmitglied hauptberuflich und das Aufsichtsratsmitglied nur nebenamtlich tätig ist.

Da das AktG 10 Aufsichtsratsmandate zuläßt und das GmbHG insofern gar keine Beschränkung enthält, Aufsichtsratsmitglieder aber z.T. auch ehemalige Vorstandsmitglieder sind, gibt es sicherlich auch „Aufsichtsratsprofis". Für die kommunalen Vertreter - sei es Bürgermeister, Verwaltungsmitarbeiter oder Ratsmitglied - handelt es sich in der Regel um ein echtes Nebenamt.

1.4. Ordnung im Aufsichtsrat

Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und mindestens einen Vertreter, § 107 AktG. Der Vorsitzende hat grundsätzlich die Sitzungen des Aufsichtsrates einzuberufen - § 110 AktG - und - in der Regel gemäß der Ordnung für den Aufsichtsrat - die Tagesordnung festzusetzen. Eine wichtige Aufgabe des Vorsitzenden bestimmt § 107 (2) AktG, wonach der Vorsitzende mit seiner Unterschrift die Verantwortung für die Niederschrift der Aufsichtsratssitzungen übernimmt.

Wie noch darzustellen sein wird, hat der Aufsichtsrat einen sehr engen Kontakt zum Vorstand zu halten. Nun können oftmals nicht alle Aufsichtsratsmitglieder immer mit allen Vorstandsmitgliedern engen Kontakt halten. In der Praxis findet der enge Kontakt auf der Ebene Vorstand/bzw. Vorstandsvorsitzender zu Aufsichtsratsvorsitzender statt. Auch inhaltlich treffen den Aufsichtsratsvorsitzenden deshalb besondere Rechte und Pflichten [ Vergröbert kann man sagen, daß seine Pflichten eher an dem Maßstab für den Vorstand zu messen sind. Oftmals wird gerade der Aufsichtsratsvorsitz von ausge schiedenen Vorstandsmitgliedern wahrgenommen. Vgl. Mertens 21 zu § 116, Hüffer, 3 zu § 116 ] .

Allerdings kann der Aufsichtsratsvorsitzende ohne besondere Bestimmung nicht den Aufsichtsrat vertreten [ Vgl. OLG Karlsruhe Urteil v. 13.10.95 WM 96, 161 ff ] .

1.5. Verhältnis Organ-Mitglied

Nach dem Aktiengesetz gibt es grundsätzlich Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates als Organ. So hat z.B. nach § 111 (1) AktG der Aufsichtsrat die Pflicht, den Vorstand zu überwachen. Das einzelne Aufsichtsratsmitglied wirkt im wesentlichen durch die Teilnahme an den Aufsichtsratssitzungen und der Beschlußfassung in diesen Sitzungen mit [ Vgl. das Urteil des OLG Frankfurt v. 22.1.88 in WM 88, 330 ff, 332. Das einzelne Mitglied hat z.B. das Recht zur Einberufung des Aufsichtsrates, § 110 AktG, eine Abschrift der Niederschrift der Sitzung des Aufsichtsrates zu verlangen, § 107 (2) AktG, ein Verfahren nach § 98 AktG einzuleiten, die Vorlagen zum Jahres abschluß ausgehändigt zu erhalten , § 170 (3) AktG, und vor allem einen Bericht des Vorstandes an den Aufsichtsrat zu verlangen, § 90 (3) 2 AktG, wobei aller dings bei Weigerung des Vorstandes ein weiteres Mitglied des Aufsichtsrats die ses Begehren stützen muß. Dagegen kann der Aufsichtsrat das einzelne Mitglied nicht von der Teilnahme an der Sitzung ausschließen - Vgl. dazu LG Mühlhausen Urteil v. 15.8.96 in ZIP 96, 1660 f ] . Die Folgen der Tätigkeit treffen dagegen das einzelne Aufsichtsratsmitglied als Person. Das Aufsichtsratsmitglied erhält eine Vergütung, kann aber auch abberufen oder haftbar gemacht werden, erleidet im schlimmsten Fall eine Strafverfolgung.

1.5.1. Rechtswidrige Beschlüsse des Aufsichtsrats

Verstößt ein Beschluß des Aufsichtsrates gegen die Bestimmungen des Gesetzes oder die Satzung der AG, stellt sich die Frage, ob er nichtig - also allgemein nicht zu beachten - oder nur anfechtbar ist. Die Literatur hat lange daran festgehalten, daß ein derartiger Beschluß immer nichtig sei. In der Rechtsprechung konnte man deutlich ein Vordringen der Meinung feststellen, daß hier §§ 241 ff AktG analog anzuwenden seien. Das OLG Hamburg [ Vgl. Urteil des OLG Hamburg v. 6.3.92 AG 92, 197 ff ] hat dies wie folgt zum Ausdruck gebracht:

„Das Bedürfnis nach einer stärkeren Berücksichtigung der Belange der Rechtssicherheit legt es nahe, Aufsichtsratsbeschlüsse daher nur in den Fällen als nichtig anzusehen, in denen sie als so grob fehlerhaft einzuordnen sind, daß nur die Nichtigkeitsfolge als angemessene Sanktion erscheint, d.h. also in den Fällen des § 241 AktG ..., in allen anderen Fällen sind sie nur anfechtbar...Gemäß § 246 Abs. 1 AktG ist eine Klage nur innerhalb einer kurz bemessenen Frist möglich... Damit wird vermeiden, daß noch Jahre in der Vergangenheit zurückliegende Beschlüsse als unwirksam angegriffen werden können, es sei denn, es handelt sich wirklich einmal um den Fall eines entsprechend § 241 AktG nichtigen Beschlusses. Weiter ist in diesem Zusammenhang anzuführen, daß eindeutig ist, wer klagen kann (Vgl. § 245 AktG) und wer zu verklagen ist (§ 246 Abs. 1 S.2 AktG)".

Der BGH hat diese Entscheidung des OLG Hamburg aufgehoben und die Geltung der §§ 241 ff AktG für den Aufsichtsrat verneint [ Vgl. BGH Urteil v. 17.5.93 in ZIP 93, 1079 ff ] . Die Übertragung der Rechtsgedanken der §§ 241 ff AktG auf den Aufsichtsrat sei nicht gerechtfertigt, grundsätzlich seien Beschlüsse nichtig. Zwar sei ein Bedürfnis an Rechtssicherheit anzuerkennen, diesem Bedürfnis könne aber flexibler durch die Anwendung der Grundsätze des Rechtsschutzinteresses und der Verwirkung Rechnung getragen werden.

An der Art der Darstellung mag man erkennen, daß wir mit der Argumentation des BGH nicht ganz glücklich werden konnten. Rechtsschutzinteresse und Verwirkung sind uns zu auslegungsfähig, um hier als Korrektiv zu dienen. Eine Orientierung an aus dem Gesetz ablesbaren Regelungen wäre der Funktion des Aufsichtsrates und den Erwartungen, die ein Aufsichtsrat im Rechtsverkehr auslöst, unserer Meinung nach angemessener. Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber hier eine Änderung schafft.

1.5.2. Überstimmtes Aufsichtsratsmitglied

Sicherlich eine nicht ganz einfache Frage in diesem Zusammenhang ist die, was ein überstimmtes Mitglied machen kann. Wichtig ist insofern § 107 (2) AktG:

„(2) Über die Sitzungen des Aufsichtsrats ist eine Niederschrift anzufertigen, die der Vorsitzende zu unterzeichnen hat. In der Niederschrift sind der Ort und der Tag der Sitzung, die Teilnehmer, die Gegenstände der Tagesordnung, der wesentliche Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse des Aufsichtsrats anzugeben... Jedem Mitglied des Aufsichtsrats ist auf Verlangen eine Abschrift der Sitzungsniederschrift auszuhändigen".

In der Regel dürfte es genügen, wenn das überstimmte Mitglied Gegenvorstellungen in gebotener Form zu Protokoll erhebt [ Mertens 38 zu § 77, Peltzer WM 81, 346 ff, 352 und OLG Frankfurt Urteil v. 22.1.88 in WM 88, 330 ff, 332 ] und sich, was von eminenter Bedeutung ist, das Protokoll aushändigen läßt [ Gemäß § 93 (2) 2 AktG muß im Streit das einzelne Aufsichtsratsmitglied darlegen und beweisen, daß er die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Ge schäftsleiters angewandt hat. ] . Nur in schwerwiegenden Fällen wird das Aufsichtsratsmitglied sein Mandat niederlegen [ Mertens a.a.O., Peltzer a.a.O. ] . Dies hat jedoch mehr die Wirkung, die Ernsthaftigkeit der Lage gegenüber den anderen Mitgliedern zu demonstrieren, denn das überstimmte Mitglied, das seine Vorhaltungen durch das Protokoll nachweisen kann [ Auf Grund der Regelung des § 93 (2) AktG ist auch das Aufsichtsratsmitglied im Rahmen des bei der Haftung zu prüfenden Verschulden verpflichtet, darzulegen und zu beweisen, daß er dem Maßstab des sorgfältigen und ordentlichen Ge schäftsleiters genügt hat. Zur Frage, ob dies auch bezüglich der Pflichtverletzung gilt, vgl. Gehrlein NJW 97, 1905 f ] , wird in der Regel keine haftungs- oder strafrechtlichen Folgen fürchten müssen.

Es ist dem einzelnen Aufsichtsratsmitglied wegen seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung aber davon abzuraten, sich, wenn er überstimmt wird, an Behörden [ Vgl. dazu Mertens a.a.O. und Säcker DVBl 86, 803 ff ] zu wenden oder die Flucht in die Öffentlichkeit [ Vgl. Mertens a.a.O. und Noack StuGR 95, 379 ff, 386 ] anzutreten. Gerade dann drohen ihm nämlich Haftung - Verletzung der Verschwiegenheitspflicht als Haftungsgrund nach §§ 116, 93 (2) AktG - und Strafbarkeit - § 404 AktG [ Vgl. Noack a.a.O. ] . Konflikte zwischen Mehrheit und Minderheit in Gesellschaftsorganen sollen grundsätzlich gesellschaftsintern ausgetragen werden [ Vgl. die Grundsätze zu Auseinandersetzungen im Aufsichtsrat BGH Urteil v. 28.11.88 in NJW 89, 929 ff ] . Die hier zu ziehenden Grenzen sind sehr eng:

„So kann es gerade im Interesse des Unternehmens notwendig werden, eine im Aufsichtsrat besprochene Angelegenheit anderweit in einem geschlossenen Kreis oder öffentlich zu erörtern, um Mißverständnisse auszuräumen, Gerüchten entgegenzutreten und das Bild der Gesellschaft nach innen und außen günstig zu beeinflussen; wann das der Fall ist, läßt sich nicht nach starren Regeln, sondern nur für den Einzelfall entscheiden" [ BGH Urteil v. 5.6.75 in BGHZ 65, 325 ff, 331 ] .

Dies bedeutet nichts anderes, als das derjenige, der sich an Behörde oder Öffentlichkeit wendet, z.B. erst durch ein anschließendes Strafverfahren oder einen Haftungsprozeß erfährt, ob er dies im konkreten Fall durfte oder nicht.


1.6. Ausschüsse des Aufsichtsrates

Der Aufsichtsrat kann nach § 107 (3) AktG aus seiner Mitte Ausschüsse bestellen, die vor allem seine Beschlüsse vorbereiten und ihre Ausführung überwachen sollen [ Zu Besetzungsfragen vgl. OLG Hamburg v. 25.5.84 in AG 84, 248 ff und Urteil v. 6.3.92, a.a.O. Die hierinsbesondere zu Arbeitnehmervertreter gemachten Ausfüh rungen weisen auch auf ein Problem kommunaler Vertreter mit Ausschüssen hin. Die kommunalen Vertreter im Aufsichtsrat stellen, worauf noch einzugehen sein wird, in der Regel ein Spiegelbild der im Rat vertretenen Parteien dar. Hier kön nen sich durch Ausschüsse Verschiebungen entweder zu Lasten der Kommune oder nur einer Partei ergeben. ] . Diesen Ausschüssen können auch Entscheidungsbefugnisse übertragen werden, wobei allerdings das Gesetz gewisse Ausnahmen - insbesondere Bestellung und Abberufung des Vorstandes sowie Anordnung des Zustimmungsvorbehaltes [ Die Ausübung des Zustimmungsvorbehaltes im Einzelfall soll nach dem Urteil des OLG Hamburg v. 15.9.95 ZIP 95, 1673 ff ohne Verstoß gegen § 107 (3) 2 AktG auf einen Ausschuß übertragbar sein. ] - vorsieht.

2. Pflichten des Aufsichtsrats

Wesentliche Pflichten im Rahmen der Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied einer AG sind die allgemeine Sorgfalts-, die Treue- und die Verschwiegenheitspflicht.

2.1 Sorgfaltspflicht

Die Aufsichtsratsmitglieder haben bei der „Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden" - §§ 116, 93 (1) 1 AktG. Das heißt in der Regel nichts anderes, als daß die Mitglieder bei ihrer Mitwirkung an den Aufgaben des Aufsichtsrates als Organ diesen Sorgfaltsmaßstab beachten müssen. Hier verbindet sich also wieder die Aufgabenstellung des Organs Aufsichtsrat mit den Rechten und Pflichten des einzelnen Mitglieds. Als erstes ist also die Aufgabenstellung des Organs Aufsichtsrat zu betrachten.

Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 22.06.95 die Stellung des Aufsichtsrat in einer Aktiengesellschaft [ abgedruckt in NJW-RR 95, 1371 ff ] wie folgt beschrieben:

„Der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft hat zahlreiche Aufgaben wahrzunehmen. Beispielsweise sind ihm eine Reihe unternehmerischer Führungsentscheidungen zugewiesen, so etwa die Bestellung und Anstellung sowie die Abberufung von Vorstandsmitgliedern (§§ 84, 87 AktG), die Gestaltung der Vorstandsorganisation (§ 77 II 1 AktG), die Mitwirkung bei der Bilanzfeststellung (§§ 170 ff. AktG), die Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder (§ 89 AktG) sowie die Vertretung der Aktiengesellschaft gegenüber den Vorstandsmitgliedern (§ 112 AktG), ...Darüber hinaus hat der Aufsichtsrat bestimmte Zuständigkeiten und Aufgaben in bezug auf die Hauptversammlung zu erfüllen, so etwa die Einberufung der Hauptversammlung (§ 111 III AktG), die Erarbeitung von Beschlußvorschlägen (§ 124 III AktG), die Erstellung von Berichten (§§ 171 II, 314 AktG), die Teilnahme an der Hauptversammlung (§ 118 AktG) sowie ggf. die Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen (§ 245 Nr. 5 AktG). Im Zentrum der Aufgaben und Kompetenzen des Aufsichtsrats steht jedoch nach § 111 I AktG die Überwachung und Kontrolle der Geschäftsführung .... Bei der Bewältigung sämtlicher dieser Aufgaben haben die Aufsichtsratsmitglieder gem. § 116 AktG i. V mit § 93 AktG die Sorgfalt und Verantwortung eines ordentlichen und gewissenhaften Aufsichtsratsmitglieds anzuwenden. Maßgeblicher Orientierungspunkt ist dabei das Gesellschafts- bzw. Unternehmensinteresse, an dem der Aufsichtsrat sein Handeln insgesamt auszurichten hat und das insb. auch den entscheidenden Maßstab für die verantwortungsbewußte Überwachung der Leitungsmaßnahmen des Vorstands darstellt ..., wobei der Aufsichtsrat nicht auf eine Rechtmäßigkeitskontrolle zu beschränken, sondern neben der Ordnungs- auch die Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Leitungsentscheidungen des Vorstands zu überwachen hat ...."

2.1.1. Überwachung des Vorstandes

Dreh und Angelpunkt der Aufgabenstellung des Aufsichtsrates ist also die Überwachung der Geschäftsführung durch den Vorstand, § 111 (1) AktG.

2.1.1.1. Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit

Gegenstand der Überwachung ist Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Geschäftsführung. Der Aufsichtsrat wacht darüber, daß der Vorstand seine Pflichten einhält, er muß den Vorstand zur Pflichterfüllung anhalten, ggf. muß er den Vorstand in schwerwiegenden Fällen abberufen [ Mertens 11 zu § 111 ] . Allerdings darf der Aufsichtsrat dabei nicht mittelbar die Geschäftsführung an sich ziehen - § 111 (4) S. 1 AktG. Er muß das unternehmerische Ermessen des Vorstandes respektieren [ Mertens a.a.O., so hat z.B. das LG Darmstadt in seinem Urteil v. 6.5.86 ZIP 86, 1389 ff entschieden, daß die Ausglieder eines Geschäftsbereichs - hier der Daten verarbeitung - allein Sache der Geschäftsführung sei. ] . Der Aufsichtsrat kann insbesondere dem Vorstand keine Weisungen erteilen [ Mertens a.a.O. ] .

Eine Streitfrage ist dabei, ob sich die Überwachung nur auf den Vorstand erstreckt oder auch Angestellte, die mit wesentlichen Aufgaben der Geschäftsführung betraut sind, zu überwachen sind [ Mertens 21 zu § 111 ] . Die AG ist nach §§ 3 AktG, 6 (1) HGB „Kaufmann" [ Das gleiche gilt nach §§ 11 (3) GmbHG, 6 (1) HGB für die GmbH. ] . Sie kann also Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigte bestellen, die dann auch das Recht haben können, ganz wesentliche Geschäfte für die Gesellschaft zu tätigen. Der theoretische Streit um die Frage, ob der Aufsichtsrat z.B. auch den Prokuristen überwachen muß, soll hier dahingestellt bleiben. Die Kontrolle, ob der Vorstand seinerseits der Pflicht zur sachgerechten Auswahl und zur gebotenen Überprüfung von Angestellten nachgekommen ist, ist unstreitig Aufgabe des Aufsichtsrates [ Mertens a.a.O. ] . Es spricht viel dafür, daß sich der Aufsichtsrat bezüglich des Verhaltens z.B. des Prokuristen mit der mittelbaren Überwachung über den Vorstand begnügen muß. Dies erscheint auch wegen der durch die Nebenamtlichkeit bedingten zeitlichen Einschränkung der Betätigungsmöglichkeiten des Aufsichtsratsmitgliedes angemessener, als den Aufsichtsrat auch noch zum Wächter über Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte zu bestimmen.

2.1.1.2. Art und Intensität - Beziehung zur Berichtspflicht

Art und Intensität der Überwachung richten sich nach der jeweiligen Lage der Gesellschaft. Einen Anhalt dafür liefert die Wechselbeziehung zu § 90 (1) AktG. Nach dieser Vorschrift hat der Vorstand dem Aufsichtsrat innerhalb bestimmter Fristen zu folgenden Themen Bericht zu erstatten:

„(1) Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat zu berichten über

1 die beabsichtigte Geschäftspolitik und andere grundsätzliche Fragen der künftigen Geschäftsführung;

2. die Rentabilität der Gesellschaft, insbesondere die Rentabilität des Eigenkapitals;

3. den Gang der Geschäfte, insbesondere den Umsatz, und die Lage der Gesellschaft;

4. Geschäfte, die für die Rentabilität oder Liquidität der Gesellschaft von erheblicher Bedeutung sein können.

Außerdem ist dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats aus sonstigen wichtigen Anlässen zu berichten; als wichtiger Anlaß ist auch ein dem Vorstand bekanntgewordener geschäftlicher Vorgang bei einem verbundenen Unternehmen anzusehen, der auf die Lage der Gesellschaft von erheblichem Einfluß sein kann.

(2) Die Berichte nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 sind wie folgt

zu erstatten:

1. die Berichte nach Nummer 1 mindestens einmal jährlich, wenn nicht Änderungen der Lage oder neue Fragen eine unverzügliche Berichterstattung gebieten;

2 die Berichte nach Nummer 2 in der Sitzung des Aufsichtsrats, in der über den Jahresabschluß verhandelt wird;

3. die Berichte nach Nummer 3 regelmäßig, mindestens vierteljährlich;

4. die Berichte nach Nummer 4 möglichst so rechtzeitig, daß der Aufsichtsrat vor Vornahme der Geschäfte Gelegenheit hat, zu ihnen Stellung zu nehmen."

Diese Bericht hat der Aufsichtsrat inhaltlich zu prüfen. Ebenso hat er über die Einhaltung der Berichtspflicht nach § 90 (1) AktG zu wachen [ Mertens 16 zu § 111 ] - „Fristenkontrolle".

Daneben kann der Aufsichtsrat jederzeit nach § 90 (3) AktG einen Bericht über Angelegenheiten, die auf die Lage der Gesellschaft von erheblichem Einfluß sein können, verlangen.

2.1.1.3. Beratung des Vorstandes als Überwachungsaufgabe

Die Überwachung ist - entgegen ihrem Wortlaut - keine nur auf die Vergangenheit gerichtete Aufgabe. Ziel des Aufsichtsrates muß es vielmehr sein, möglichst prophylaktisch tätig zu werden [ Mertens 34 zu § 211 ] . Deshalb ist es Teil der Überwachung des Vorstandes durch den Aufsichtsrat, daß der Aufsichtsrat sich mit dem Vorstand berät. Der BGH [ BGH v. 25.3.91 in BGHZ 114, 127 ff, 130, Vgl. auch Jäger DStR 96, 671 ff ] begründet die Beratungsfunktion als Teil der Überwachung in seinem Urteil vom 25.3.91 wie folgt:

„Nach § 111 Abs. 1 AktG hat der Aufsichtsrat in erster Linie die Geschäftsführung zu überwachen. Diese Kontrolle bezieht sich nicht nur auf abgeschlossene Sachverhalte, sondern erstreckt sich auch auf grundsätzliche Fragen der Geschäftspolitik; sie ist nicht auf eine Rechtmäßigkeitsprüfung beschränkt, sondern muß die Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung einbeziehen. Eines so verstandene Kontrolle kann wirksam nur durch ständige Diskussion mit dem Vorstand und insofern durch dessen laufende Beratung ausgeübt werden; die Beratung ist deshalb das vorrangige Mittel der in die Zukunft gerichteten Kontrolle des Vorstands ...".

Recht- und Zweckmäßigkeit als Gegenstand bilden also die eine Grenze, ein auf die Zukunft gerichtetes, schadensverhütendes Tätigwerden die andere.

2.1.1.4 Ermessen oder Pflicht zum Einschreiten

Was ist nun, wenn im Rahmen der Überwachung Hinweise auftauchen, die auf eine Pflichtverletzung des Vorstandes hindeuten ? Für die weitere Betrachtung ist dies sicherlich eine immens wichtige Frage, bestimmt sich doch hiernach, ab wann sich das Aufsichtsratsmitglied selbst haftbar machen oder wegen Verstoßes gegen § 266 StGB einer Strafverfolgung unterzogen werden kann.

Das OLG Düsseldorf hat in seinem o.g. Urteil entschieden, daß die Frage, ob der Aufsichtsrat einschreitet oder nicht, in seinem Ermessen stehe. Nur wenn, wie bei einer Ermessensreduzierung auf Null nur ein Einschreiten in Betracht komme, sei eine Verpflichtung zum Einschreiten gegeben [ OLG Düsseldorf a.a.O., NJW-RR 95, 1371, 1375 ff, zur Kritik in der Literatur vgl. Raiser NJW 96, 552 ff und Fischer BB 96, 225 ff ] . Eine Pflichtverletzung der Aufsichtsratsmitglieder, die zur eigenen Haftung oder sogar Strafverfolgung führen kann, kommt auf der Basis dieser Ansicht nur in Betracht, wenn entweder eine Ermessensverdichtung auf Null eingetreten ist oder die angestellte Abwägung unsachgemäß erfolgte. Auf der Basis der Gegenansicht verletzen dagegen die Aufsichtsratsmitglieder ihre haftungs- und strafrechtlichen Pflichten bereits dann, wenn sie gegen den Vorstand bei Feststellung eines Mißstandes nicht einschreiten.

Dabei hat das OLG Düsseldorf angenommen, daß das Ermessen es erlaube, von der Verfolgung eines Schadensersatzanspruches in Höhe von 80 bis 125 Mio. DM abzusehen [ Wobei in der Literatur vor allem die Höhe des Schadens als Anlaß zur Urteils schelte genommen wurde. ] . Neben der Höhe des Schadens hat das Gericht das Risiko des Ausgangs eines Prozesses berücksichtigt [ Geschätzte Gerichtskosten und Kosten des eigenen Anwalts - Vorschußpflicht besteht auch gegenüber dem eigenen Anwalt und auch die siegreiche Partei kann Zweitschuldner sein - zwischen 1,4 - bei 80 Mio DM Streitwert - und 2,2 Mio. DM - bei 125 Mio DM -für eine Instanz. ] , wobei sich auch die Frage stellt, ob eine solche Summe von den Vorstandsmitgliedern überhaupt hätte beigetrieben werden können. Es sei aber auch der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen [ Soweit das OLG die Grundsätze zur gefahrgeneigten Arbeit heranzieht, kann das Mißverständnisse begründen. Wie noch bei den Haftungsgrundsätzen darzulegen sein wird, ist die Gesellschaft vielmehr oft auch genötigt, riskante Geschäfte zu machen, woraus man dem Vorstand dann keinen Vorwurf machen kann. Also ist weniger auf den Grundsatz der gefahrgeneigten Arbeit zurückzugreifen, als vom Gesellschaftszweck aus zu definieren, inwieweit die Eingehung eines Risikos notwendig war. ] , was im Ergebnis dann richtig ist, wenn der Gesellschaftszweck den Vorstand quasi zwingt, Risiken einzugehen, die sich bei dem fehlgeschlagenen Geschäft konkretisiert haben. Letztlich wurde das Interesse der Gesellschaft an der Fortsetzung der Geschäftsbeziehung mit den Vorstandsmitgliedern herangezogen [ Bei anderen Geschäften kann die Gesellschaft z.B. auf die Vorstandsmitglieder angewiesen sein. Bei einem Schaden von 80 bis 125 Mio. DM ist dies ggf. das schwächste Argument. ] .

Der BGH hat in seinem Urteil vom 21.4.97 die Betrachtung präzisiert und betont den Aspekt der Abwägung im Rahmen der Entscheidung über das Vorgehen [ BGH Urteil v. 21.4.97 NJW 97, 1926 ff ] . So heißt es:


„Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, daß den Aufsichtsrat die Pflicht trifft, eigenverantwortlich das Bestehen von Schadensersatzansprüchen der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern zu prüfen und, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen, solche unter Beachtung des Gesetzes- und Satzungsrechtes ... zu verfolgen. Diese Verpflichtung ergibt sich einmal aus der Aufgabe des Aufsichtsrates, die Geschäftsführung des Vorstandes zu überwachen ..., zum anderen daraus, daß der Aufsichtsrat die Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern gerichtlich und außergerichtlich vertritt...

Die Entscheidung des Aufsichtsrates, ob ein Vorstandsmitglied wegen Verletzung seiner Geschäftsführungspflichten auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden soll, erfordert zunächt die Feststellung des zum Schadensersatz verpflichtenden Tatbestandes in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht sowie eine Analyse des Prozeßrisikos und der Beitreibbarkeit der Forderung. Bei seiner Beurteilung ... hat der Aufsichtsrat zu berücksichtigen, daß dem Vorstand bei der Leitung der Geschäfte des Gesellschaftsunternehmens ein weiter Handlungsspielraum zugebilligt werden muß, ohne den eine unternehmerische Tätigkeit schlechterdings nicht denkbar ist. Dazu gehört neben dem bewußten Eingehen geschäftlicher Risiken grundsätzlich auch die Gefahr von Fehlbeurteilungen und Fehleinschätzungen...Gewinnt der Aufsichtsrat, den Eindruck, daß ... er (Anm. der Vorstand) also keine „glückliche Hand" bei der Wahrnehmung seiner Leitungsaufgabe hat, kann ihm das Veranlassung geben, auf dessen Ablösung hinzuwirken. Eine Schadensersatzpflicht des Vorstandes kann daraus nicht hergeleitet werden. Diese kann erst in Betracht kommen, wenn die Grenzen, in denen sich ein von Verantwortungsbewußtsein getragenes, ausschließlich am Unternehmenswohl orientiertes, auf sorgfältiger Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen beruhendes unternehmerisches Handeln bewegen muß, deutlich überschritten sind, die Bereitschaft, unternehmerische Risiken einzugehen, in unverantwortlicher Weise überspannt worden ist oder das Verhalten des Vorstandes aus anderen Gründen als pflichtwidrig gelten muß".

Soweit sich auf dieser Basis ein Schadensersatzanspruch ergibt, hat der BGH den Aufsichtsrat auch grundsätzlich für verpflichtet angesehen, diesen zu verfolgen. Ein Absehen von der Verfolgung sei nur gerechtfertigt,

„wenn gewichtige Interessen und Belange der Gesellschaft dafür sprechen, den ihr entstandenen Schaden ersatzlos hinzunehmen. Diese Voraussetzung wird im allgemeinen nur erfüllt sein, wenn die Gesellschaftsinteressen und -belange, die es geraten erscheinen lassen, keinen Ersatz des der Gesellschaft durch den Vorstand zugefügten Schadens zu verlangen, die Gesichtspunkte, die für eine Rechtsverfolgung sprechen, überwiegen oder ihnen zumindest annähernd gleichwertig sind."

Die Verfolgung der Ansprüche müsse dabei die Regel und das Absehen von der Verfolgung die Ausnahme sein.

Der BGH hat die Entscheidung in der Sache an das OLG Düsseldorf zurückverwiesen.

Was bedeutet dies nun praktisch für die Frage, ob der Aufsichtsrat einschreiten muß oder nicht [ Vgl. Horn ZIP 97, 1129 ff, 1136 ff und Thümmel DB 97, 1117 ff ] ? Die erste Frage ist die nach der Pflichtverletzung des Vorstandes. Liegt eine Verletzung der Gesetzes oder der Satzung der AG vor, wird man diese bejahen müssen. Hat der Vorstand bei einem riskanten Geschäft schlichtweg Pech gehabt, kann der Aufsichtsrat, soweit ein wichtiger Grund nach § 84 (3) AktG vorliegt, den Vorstand abberufen, eine Pflichtverletzung liegt aber nur unter den vom BGH genannten eingeschränkten Voraussetzungen vor. Die zweite Frage ist die, ob bei einer Pflichtverletzung von einer Verfolgung abgesehen werden kann. Auch hier wird man wiederum der konkreten Pflichtverletzung die gegen eine Verfolgung sprechenden Umstände entgegenstellen müssen. Allerdings werden gewichtige, ganz erhebliche Umstände anzuführen sein, wenn man bei dem im o.g. Fall im Raum stehenden Schaden von 80 bis 125 Mio. DM z.B. von einer Verfolgung absehen will.

2.1.2 Einberufung der Hauptversammlung

Der Aufsichtsrat hat, soweit das Wohl der Gesellschaft es erfordert, durch Beschluß mit einfacher Mehrheit die Hauptversammlung einzuberufen, § 111 (3) AktG.

2.1.3 Ernennung und Abberufung des Vorstandes

Nach § 84 AktG ist es Aufgabe des Aufsichtsrates, den Vorstand zu bestellen und ggf. Vorstandsmitglieder oder den Vorstandsvorsitzenden abzuberufen. Gemäß § 87 AktG „überwacht" der Aufsichtsrat die Bezüge der Vorstandsmitglieder. Der Aufsichtsrat, der nach § 112 AktG die Gesellschaft gegenüber dem Vorstand vertritt, hat als Annex zu diesen Vorschriften auch die Aufgabe, den Anstellungsvertrag mit den Vorstandsmitglieder zu schließen bzw. zu kündigen.

Wesentlich für die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats ist die Möglichkeit, Vorstandsmitglieder abzuberufen. Als Voraussetzung einer Abberufung bestimmt § 84 (3) AktG:

„Der Aufsichtsrat kann die Bestellung zum Vorstandsmitglied und die Ernennung zum Vorsitzenden des Vorstands widerrufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher Grund ist namentlich grobe Pflichtverletzung, Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung oder Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung, es sei denn, daß das Vertrauen aus offenbar unsachlichen Gründen entzogen worden ist."

Ob ein wichtiger Grund vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalles. Als grobe Pflichtverletzung gelten u.a. strafbare Handlungen - auch im privaten Bereich -, mangelnde Offenheit gegenüber dem Aufsichtsrat, Aneignung von Gesellschaftsvermögen, hohe Verschuldung, insbesondere Konkurs oder Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung [ Vgl. insgesamt Hüffer 28 zu § 84 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung. Bei der Verschuldung könnte aber auch ein Fall des Vertrauensentzuges vorliegen, der nur die Hauptversammlung zur Abberufung berechtigt. ] . Als Unfähigkeit gelten fehlende Kenntnisse oder Unverträglichkeit, die kollegiale Zusammenarbeit ausschließt [ Hüffer a.a.O. ] . Die Hauptversammlung repräsentiert die Gesellschafter. Mit der Möglichkeit, eine Abberufung durch die Hauptversammlung zu erwirken, wird dem Umstand Rechnung getragen, daß der Macht des Vorstandes ein Vertrauen der Gesellschafter gegenüberstehen muß [ Hüffer a.a.O ] .

Allerdings kann die Abberufung dann zum Eigentor werden, wenn der Anstellungsvertrag des Vorstandes „weiterläuft", weil man dann den Betreffenden „belohnt", indem er fürs Nichtstun bezahlt wird [ Vgl. z.B. den Fall des BGH im Urteil v. 28.10.96 in NJW-RR 97, 537 f ] . In vielen Fällen wird mit dem wichtigen Grund für die Abberufung zugleich ein Grund für die Kündigung des Anstellungsvertrages nach § 626 BGB vorliegen. Es wird aber auch für zulässig gehalten, daß der Anstellungsvertrag insofern bedingt wird, daß mit der Abberufung der Anstellungsvertrag endet [ Vgl. Rellermeyer ZGR 93, 77 ff, 81 ff ] . Bei der Entscheidung, ob ein Aufsichtsrat die Abberufung von Vorstandsmitgliedern ins Auge faßt, wird er sich mit diesen Fragen auseinandersetzen müssen.

2.1.4. Prüfung des Jahresabschlusses

Nach § 171 (1) AktG hat der Aufsichtsrat den Jahresabschluß, den Lagebericht und den Vorschlag für die Verwendung des Bilanzgewinns zu prüfen. Gemäß § 171 (2) AktG hat der Aufsichtsrat über das Ergebnis der Prüfung nach Abs. 1 schriftlich an die Hauptversammlung zu berichten, wobei er auch mitteilen muß, in welcher Art und in welchem Umfang er die Geschäftsführung während des Jahres geprüft hat [ Zur Frage, wie intensiv geprüft werden muß, kann hier nichts gesagt werden. Es handelt sich um eine Einzelfrage, die z.B. vom Gesellschaftszweck, den anstehen den Geschäften und der Lage der Gesellschaft abhängt. Insofern können wir nur darauf hinweisen, daß in dem Kommentar „Zeiß, Das Recht der Eigenbetriebe" unter Anhang 6 bis 9 die Grundsätze abgedruckt sind, die insofern für Wirt schaftsprüfer gelten. Das nebenamtliche Aufsichtsratsmitglied muß nun sicherlich so prüfen wie ein Wirtschaftsprüfer. Auf der anderen Seite können diese Grund sätze auch Aufsichtsratsmitgliedern insofern wichtige Anhaltspunkte liefern. ] . Der Aufsichtsrat setzt grds. gemäß § 172 AktG den Jahresabschluß mit dem Vorstand fest.

2.1.5. Ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter

Bei all den vorgenannten Aufgaben müssen die Aufsichtsratsmitglieder die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters wahren, §§ 116, 93 (1) 1 AktG [ Mertens 6 zu § 93, Hüffer 3 zu § 93 ] . Grundsätzlich handelt es sich um einen objektiven Pflichtenmaßstab. Zwar kann der Verweis auf § 93 (1) 1 AktG nicht bedeuten, daß die inhaltlichen Anforderungen an das hauptamtlich tätige Vorstandsmitglied auf die Anforderungen des nebenamtlich tätigen Aufsichtsratsmitglieds übertragen werden. Das Aufsichtsratsmitglied muß aber in der Lage sein, z.B. die ihm obliegende Überwachungsaufgabe zu erfüllen.

Insofern heißt es in dem Urteil des BGH [ BGH v. 15.11.82 in BHGZ 85, 293 ff ] vom 15.11.82:


„Danach (gemeint ist § 111 Abs. 5 AktG) können die Aufsichtsratsmitglieder ihre Aufgaben nicht durch andere wahrnehmen lassen. Mit diesem Gebot persönlicher und eigenverantwortlicher Amtsausübung ist vorausgesetzt, daß ein Aufsichtsratsmitglied diejenigen Mindestkenntnisse und -fähigkeiten besitzen oder sich aneignen muß, die es braucht, um alle normalerweise anfallenden Geschäftsvorgänge auch ohne fremde Hilfe verstehen und sachgerecht beurteilen zu können...

Andererseits ist nicht zu erwarten, daß jedes Aufsichtsratsmitglied auf sämtlichen Gebieten, auf denen der Aufsichtsrat tätig wird, umfassende Spezialkenntnisse besitzt. Auch können im Aufsichtsrat Fragen auftauchen oder Maßnahmen durchzuführen sein, die über die Fachkunde oder die zeitlichen und technischen Möglichkeiten seiner Mitglieder hinausgehen. Deshalb gibt das Gesetz dem Aufsichtsrat die Befugnisse, Sachverständige zur Beratung über „einzelne" Gegenstände zuzuziehen (§ 109 Abs. 1 Satz 2 AktG) oder sie für „bestimmte" Prüfungsaufgaben zu beauftragen (§ 111 Abs. 2 Satz 2 AktG)."

Zusätzlich wird ein also ein subjektives Korrektiv eingeführt, der sich je nach den Voraussetzungen des jeweiligen Mitgliedes unterschiedlich auswirken kann. So kann von einem Hauptverwaltungsbeamten oder Beigeordneten, soweit er nach den Vorschriften der jeweiligen Gemeindeordnung die Befähigung zum Richteramt besitzen muß, in rechtlichen Fragen sicherlich ein anderes Verhalten erwartet werden als von dem entsandten Ratsmitglied, dem diese Vorbildung fehlt, bei dem aber z.B. in technischer Hinsicht ggf. Vorkenntnisse zu berücksichtigen sein können.

Dieses Risiko kann nur im Einzelfall durch die Einschaltung externer Berater beschränkt werden, §§ 109 (1), 111 (2) AktG [ BGH v. 15.11.82 a.a.O. ] .

2.2. Treuepflicht

Das Aufsichtsratsmitglied unterliegt als Mitglied des Organes einer Gesellschaft der Treuepflicht. Er ist der Gesellschaft zur Loyalität verpflichtet. Man kann die allgemeine Treuepflicht auch als „Mutter aller Pflichten" verstehen, ließen sich doch bei Fehlen einer gesetzlichen Regelung die Sorgfalts- und auch die Verschwiegenheitspflicht aus ihr ableiten [ Vgl. auch Scholz/Schneider 341 zu § 52 ] . Aus dem Schatten der spezialgesetzlichen Verpflichtungen tritt die allgemeine Treuepflicht als Auffangtatbestand insbesondere bei Interessenkollisionen der Aufsichtsratsmitglieder hervor [ Vgl. aber auch zur Diskussion um das Wettbewerbsverbot Scholz/Schneider 350 zu § 52 GmbHG, aber auch zu Arbeitnehmervertretern während eines Arbeits kampfs - 356 zu § 52 GmbHG. ] .

2.2.1. Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied

Als Amtsträger hat das Aufsichtsratsmitglied sich allein am Gesellschaftsinteresse zu orientieren, auch wenn das nebenamtliche Aufsichtsratsmitglied in seiner Haupttätigkeit andere Interessen verfolgen muß. Die Berufung auf einen Interessenkonflikt kann nicht entlasten [ Mertens 23 zu § 116; BGH v. 29.1.62 in BGHZ 36, 296 ff, 306; BGH Urteil vom 21.12.79 in NJW 80, 1629 ff ] . Dabei sind Interessenkollissionen kein spezifisches Problem kommunaler Vertreter im Aufsichtsrat [ vgl. Heuking/Jasper DStR 92, 1435 ff und Deckert DZWiR 96, 406 ff ] . Ein Beispiel ist hier der Fall, den der BGH in seinem Urteil vom 21.12.79 zu entscheiden hatte. Ein von einer Bank bestelltes Aufsichtsratsmitglied veranlaßte den Vorstand für die mittlerweile notleidende Bank ohne rechtliche oder kaufmännische Rechtfertigung eine Sicherung in Höhe von rund 1 Mio. DM zu übernehmen, aus der die AG in Anspruch genommen wurde. Der BGH führte dazu aus:

„Veranlaßt ein Aufsichtsratsmitglied, wie es hier der Fall war, seine Gesellschaft zum Abschluß eines für sie schädlichen Geschäfts mit einem Unternehmen, dem er selbst interessenmäßig verbunden ist und dessen vertretungsberechtigtes Organ er ist, so ist das trotz der gegenläufigen Interessen und Pflichten in seiner Person gegenüber jener Gesellschaft pflichtwidrig und von ihm zu vertreten."

Mag dies noch ohne weiteres einleuchten, wenn es wie hier um finanzielle Interessen geht, wird der kommunale Vertreter im Aufsichtsrat einwenden, daß es einer Kommune um die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, um Steuergelder, schlichtweg um das Gemeinwohl geht. Hat das Interesse der Gesellschaft auf Grund der gesellschaftrechtlichen Treuepflicht auch Vorrang vor dem Gemeinwohl, zumal die Gemeinde nach den kommunalrechtlichen Vorschriften ja gerade über den Aufsichtsrat Einfluß nehmen soll ? Wegen der engen Beziehung zu den kommunalrechtlichen Vorschriften wollen wir die vertiefende Diskussion des Problems auf den Bereich der Erörterung der kommunalrechtlichen Vorschriften verschieben.

Das Aufsichtsratsmitglied kann sich in der oben beschriebenen Situation ggf. der Stimme bzw. der Einflußnahme auf die Entscheidung des Aufsichtsrat enthalten [ Mertens a.a.O., Decher ZIP 90, 277 ff, 279 ] . Bei einem dauernden Interessenkonflikt kann sich die Frage stellen, ob er sein Amt niederlegen muß [ Vgl. Decher ZIP 90, 277 ff, 279 ] . Grundsätzlich diesem Konflikt aus dem Weg gehen, kann ein kommunaler Vertreter im Aufsichtsrat einer AG nicht.

2.2.2. Treuepflicht außerhalb der Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied

Auch außerhalb der Wahrnehmung der Stellung im Aufsichtsrat unterliegen die Mitglieder einer Treuepflicht, die ihnen aber nicht gebietet, die Verfolgung eigener Interessen oder Interessen Dritter zu unterlassen, weil dies der Gesellschaft Nachteile zufügen könnte [ Heuking/Jasper nennen hier z.B. das Aufsichtsratsmitglied, das als Vertreter der Hausbank Einfluß auf Kredite der Gesellschaft nehmen kann. ] . Die Treuepflicht außerhalb der Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied ist also wesentliche schwächer ausgestaltet. Sie kann aber bei grob illoyalem Verhalten, z.B. dem Ausschlachten von Insiderwissen oder der Annahme einer Belohnung für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten [ Vgl. Mertens a.a.O., 29 zu § 116 ] verletzt sein.

2.2.3. Abgrenzung

Nun führt aber nicht automatisch jeder Interessengegensatz zu einer Treuepflichtverletzung. Der Aufsichtsrat wird in vielen Fällen von Repräsentanten unterschiedlichster Gruppen besetzt. Er kann und soll deshalb auch durchaus unterschiedliche Meinungen zusammenführen und aufeinander prallen lassen, soweit der einzelne Standpunkt nicht unter dem Gesichtspunkt des Unternehmenswohles unhaltbar ist [ Vgl. Mertens a.a.O, 28 zu § 116 ] . Aufsichtsratsmitglieder können mit ihrer Tätigkeit als Gewerkschaftsfunktionär, Mitarbeiter einer Hausbank oder Manager einer anderen Gesellschaft - letztendlich bei 10 zulässigen Mandaten auch mit anderen Aufsichtsratstätigkeiten - in einen Interessenkonflikt [ Vgl. z.B. Heuking/Jasper DStR 92, 1438 ff, 1438 ] geraten. Für die öffentliche Hand als Aktionär hat der BGH ausgeführt [ BGH Beschluß v. 17.3.97 ZIP 97, 887 ff ] :

„Denn anders als bei privaten Aktionären ist bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften im Regelfall davon auszugehen, daß sie sich bei der Ausübung ihres Einflusses ... nicht nur von typischen Aktionärsinteressen, sondern auch von anderen Interessen leiten lassen, nämlich solchen, die aus ihrer öffentlichen Aufgabenstellung herrühren".

Bei der Frage nach der Abgrenzung stößt man fast unweigerlich auf HEW/Janssen. Im Fall HEW/Janssen ging es um die Teilnahme eines schleswig-holsteinischen Ministers, dessen Regierung sich für den Ausstieg aus dem Atomstrom einsetzte, an Sitzungen des Aufsichtsrates eines Energiekonzernes, der auch Atomstrom nutzte. Während man dem Minister allein wegen der Tatsache, daß er als Mitglied einer Partei und einer Regierung sich für den Ausstieg aus dem Atomenergie einsetzte, keinen Vorwurf machen konnte - keine Verletzung der Treuepflicht außerhalb der Stellung im Aufsichtsrat -, konnte ihm ein entsprechendes Abstimmungsverhalten im Aufsichtsrat einer AG, die durch den Ausstieg aus der Atomenergie einen hohen wirtschaftlichen Schaden erlitten hätte, sehr wohl zum Vorwurf gereichen [ Beschluß des OLG Hamburg vom 23.1.90 in ZIP 90, 311 ff; auf die Frage, ob der Schwerpunkt auf der Fremdbestimmtheit des Verhaltens oder der Schädigung der Gesellschaft liegt, werden wir im Rahmen der Fragen zur Abberufung noch ein gehen. ] . Genauso wird man dem Vertreter der Kommune im Aufsichtsrat - unbeschadet der Frage, ob er nach den jeweiligen gemeinderechtlichen Vorschriften sich nicht wegen Befangenheit einer Teilnahme an einem Entscheidungsprozeß zu enthalten hat - nun nicht verwehren können, im Rat oder seinen Ausschüssen bzw. in der Partei Ziele zu verfolgen, die ggf. nicht den Zielen der Aktiengesellschaft entsprechen. Kritisch wird - von Ausnahmefällen abgesehen - es nur, wenn diese kommunalen oder parteipolitischen Ziele auf sein Abstimmungsverhalten im Aufsichtsrat durchschlagen [ Vgl. hierzu die weitergehende Diskussion insbesondere zum kommunalen Wei sungsrecht ] .

2.3. Verschwiegenheitspflicht

Gemäß §§ 116, 93 (1) 2 AktG haben auch die Aufsichtsratsmitglieder über vertrauliche Angaben und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren - Verschwiegenheitspflicht. Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht insoweit nicht innerhalb der Gesellschaft - z.B. gegenüber Vorstand und Abschlußprüfer [ Mertens 53 zu § 116, Hüffer 8 zu § 93 ] -, soweit dies zur Wahrnehmung der gesellschaftsrechtlichen Aufgaben erforderlich ist. Insbesondere kann sich auf Grund der Aufgabe des Aufsichtsrates auch der Vorstand ihm gegenüber nicht auf die Verschwiegenheitspflicht berufen [ Hüffer 8 zu § 93 ] . Als Dritter, dem gegenüber die Verschwiegenheit zu wahren ist, ist für den Vertreter der Gemeinde im Aufsichtsrat aber unstreitig die Gemeinde als Aktionär anzusehen [ Vgl. §§ 394, 395 AktG, Mertens 52 zu § 116; wenn hier zwischen der Gemeinde und ihrem Vertreter in der Hauptversammlung unterschieden wird - Vgl. z.B. Harder/Ruter GmbHR 95, 813 ff, 816 - würde dies letztendlich zu einer Umge hung der Verschwiegenheitspflicht führen. Der Vertreter in der Hauptversamm lung ist echter Vertreter der Gemeinde und voll informationspflichtig. Man kann hier also nicht vertreten, daß er zu behandeln ist, wie Vorstand oder Abschluß prüfer. ] . Der Gemeinde steht wie jedem Aktionär nach dem AktG grundsätzlich nur der Auskunftsanspruch gegen den Vorstand in der Hauptversammlung nach § 131 AktG zu. Sonderregelungen zur Erfüllung landesrechtlicher Berichtspflichten gegenüber Kommunen stellen §§ 394, 395 AktG auf.

2.3.1. Geheimnis/vertrauliche Angabe

Insgesamt ist bei der Frage, was als „Geheimnis" oder „vertrauliche Angabe" Gegenstand der Verschwiegenheitspflicht sein kann, ein objektiver Maßstab anzulegen [ BGHZ 65, 325 ff, 329 ] . Daß der Vorstand eine Information als geheim bezeichnet, mag für die Aufsichtsratsmitglieder darauf hindeuten, daß diese der Verschwiegenheitspflicht unterliegt. Der Vorstand kann aber keine Information für den Aufsichtsrat verbindlich als Geheimnis festlegen [ Mertens 43 zu § 116, Hüffer 7 zu § 93 ] .

Der BGH [ BGH Urteil v. 5.6.75 in BGHZ 65, 325 ff, 329 ] hat dies in seinem Urteil vom 5.6.75 so charakterisiert:

„Dabei mag davon ausgegangen werden, daß die Begriffe „vertrauliche Angaben" und „Geheimnisse" in § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG insofern auch ein subjektives Moment enthalten, als sich die Vertraulichkeit einer Angabe unter Umständen erst aus einem ausdrücklichen Hinweis ergeben kann und zu jenem Geheimnis der (geäußerte oder mutmaßliche) Wille zur Geheimhaltung gehört. Was bewußt jedermann offenbart wird, ist kein Geheimnis mehr. Das entscheidende Merkmal für die Beurteilung der Schweigepflicht ist aber ein objektives, nämlich das Bedürfnis der Geheimhaltung im Interesse des Unternehmens."

Als Geheimnis ist jede Information anzusehen, die nur einem beschränkten Kreis von Personen bekannt ist und deren Verbreitung darüber hinaus dem Interesse der Gesellschaft abträglich sein könnte [ Mertens 43 zu § 116, Hüffer 7 zu § 93 ] . Als Beispiele werden in § 93 (1) 2 AktG namentlich Betriebs- (technischer Bereich) und Geschäftsgeheimnisse (kaufmännischer Bereich) genannt. Darunter können Herstellungsverfahren, Produktionsvorhaben, Kundenstamm, Finanzpläne, aber auch wesentliche Personalentscheidungen fallen.

Vertrauliche Angaben können alle Informationen sein, an deren Nichterörterung die Gesellschaft ein Interesse hat [ Mertens 45 zu § 116, Hüffer 7 zu § 93 ] . Es wird sogar die Meinung vertreten, daß der Begriff ein Auffangtatbestand sei, damit auch Angaben, die einem größeren Kreis bekannt, also kein Geheimnis mehr sind, nicht zum Schaden der Gesellschaft über diesen Kreis hinaus weiterverbreitet werden können [ Gaul GHH 86, 296 ff, 298; Hintergedanke ist hier gerade beim Aufsichtsrat, daß er durch den ständigen Kontakt mit dem Vorstand sehr viele Dinge erfährt, die er ggf. auch Organen der Kommune, deren Vertreter er ist, gemäß § 394 AktG - auf den noch eingegangen wird - mitteilt, es aber der Gesellschaft sehr wohl schaden könnte, wenn diese Dinge z.B. in die Presse gerieten. ] .

2.3.2. Sitzungen des Aufsichtsrats

Besonderes Augenmerk auf die Verschwiegenheitspflicht ist hinsichtlich der Sitzungen des Aufsichtsrates zu legen. Nach § 109 AktG dürfen an den Sitzungen des Aufsichtsrates grundsätzlich nur Aufsichtsrats- und Vorstandsmitglieder teilnehmen. Aus dem Gebot der vertrauenvollen Zusammenarbeit der Aufsichtsratsmitglieder folgt, daß die Beratung und Abstimmung durchweg als geheim zu behandeln ist [ Mertens 49 zu § 116; Gaul, a.a.O, 299; BGHZ 65, 325 ff, 331 f, sehr detailliert Säcker DVBl 86, 803 ff, 806 ff ] .

2.3.3. Allgemeine Grenzen der Verschwiegenheitspflicht

Die Verschwiegenheitspflicht gilt nicht grenzenlos. Die AG kann auch nicht anordnen, daß „alle Kenntnisse", die ein Aufsichtsratsmitglied erlangt, geheim zu halten sind. Dem einzelnen Aufsichtsratsmitglied verbleibt auch insofern ein Spielraum zur eigenverantwortlichen Beurteilung:

„Denn die Größe der Verantwortung bedingt auch ein gewisses Maß an Freiheit, im Einzelfall mit der gebotenen Sorgfalt selber zu prüfen und zu entscheiden, wie die übernommenen Aufgaben am besten zu erfüllen sind. Dazu kann auch ein abgewogenes Urteil darüber gehören, wann Schweigen Pflicht und wann es erlaubt oder vielleicht sogar nötig, über eine bestimmte Angelegenheit zu reden" [ BGH v. 5.6.75 BGHZ 65, 325 ff, 327 ] .

So macht sich nach § 404 AktG z.B. nur strafbar, wer ein Geheimnis unbefugt offenbart. So sind Aufsichtsratsmitglieder im Strafprozeß aussagepflichtig [ Mertens 37 zu § 116, Hüffer 9 zu § 93 ] . Wird also gegen den Vorstand oder den Aufsichtsratsvorsitzenden ein Strafverfahren betrieben, kann sich das einzelne Aufsichtsratsmitglied als Zeuge nicht auf die Verschwiegenheitspflicht berufen. Für den Zivilprozeß - Gläubiger verklagt die AG und benennt ein Aufsichtsratsmitglied als Zeuge - ist dies zumindest streitig [ Vgl. § 383 (1) 6 ZPO, Mertens 37 zu § 116, Hüffer 9 zu 93 ] . Klar ist insofern nur, daß das Aufsichtsratsmitglied bestimmte „Gewerbegeheimnisse" - z.B. Produktionsverfahren - nach § 384 (3) ZPO nicht zu offenbaren braucht.

2.3.4. Besondere Grenzen der Verschwiegenheitspflicht im Verhältnis zur Kommune

Problematisch ist die Frage der Offenbarungsbefugnis dort, wo sie nicht aus Bundes-, sondern aus Landesrecht, wie z.B. der Gemeindeordnung, hergeleitet wird. Gemäß Art. 31 GG geht das AktG als Bundesrecht kommunalrechtlichen Vorschriften vor. Während die Gemeinde ihn als „ihren Vertreter" sieht und - teilweise sogar gestützt auf Vorschriften der jeweiligen Gemeindeordnung - Berichte erwartet, verpflichtet ihn §§ 116, 93 (1) 2 AktG - sogar unter Androhung einer Strafverfolgung - zur Verschwiegenheit. Um diesen Konflikt zu lösen, wurden die Bestimmungen der §§ 394 und 395 ins Aktiengesetz [ §§ 53, 54 HGrG regelt die mit der Prüfung der Abschlüsse der Gesellschaft ver bundenen Fragen. Insbesondere kann nach § 54 (1) HGrG mit einer qualifizierten Mehrheit dem Rechnungsprüfungsamt ein Anspruch auf direkte Unterrichtung eingeräumt werden. ] eingeführt.

Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung der Gemeinde - Vorschlagsrecht - gewählt oder von ihr in den Aufsichtsrat entsandt wurden, unterliegen hinsichtlich der Berichte, die sie der Gebietskörperschaft zu erstatten haben, grds. keiner Verschwiegenheitspflicht, § 394 (1) 1 AktG. Die gesetzliche Regelung läßt sicherlich immer noch viele Fragen offen. Es gibt z.B. nur in wenigen Fällen auf der Ebene der kommunalrechtlichen Vorschriften Berichtspflichten. Da aber auch hier die Vertreter im Aufsichtsrat oftmals Weisungen [ § 119 (1) S. 3 GO Sachsen-Anhalt, § 98 (1) S. 4 GO ] unterliegen, bestehen Zweifel, ob für den Fall, daß ohne die ausdrückliche gesetzliche Regelung eine Berichtspflicht durch Weisung begründet wird, § 394 AktG Anwendung finden kann [ Kropff/Semmler/Grunewald 19 ff zu § 394 f, ablehnend Meier/Wieseler GHH 93, 174 ff, 176 ] .

Sehr umstritten ist im gesellschaftsrechtlichen Schrifttum aber auch die Frage, ob es eine Berichtspflicht gegenüber dem Rat oder den Fraktionen geben kann, weil es vielfach als Erfahrung berichtet wird, daß trotz z.B. nichtöffentlicher Sitzung über die Information des Rates oder der Fraktion Informationen an die Öffentlichkeit gelangen [ Vgl. Schmidt-Aßmann/Ulmer, BB-Beilage 13/88, 9 ] .

Wegen des Einflusses der kommunalrechtlichen Vorschriften wollen wir die vertiefte Diskussion der - nicht nur der hier angerissenen - Probleme in dem späteren Abschnitt vornehmen.

Das Aktienrecht schränkt die Ausnahme von der Verschwiegenheitspflicht gleich selbst wieder ein. Nach § 394 (1) 2 AktG dürfen insbesondere Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse nicht offenbart werden, wenn ihre Kenntnis für den Zweck der Berichte nicht von Bedeutung ist. Das Aufsichtsratsmitglied muß also im Einzelfall prüfen, ob eine Bekanntgabe gegenüber der Gemeinde diese - zum Selbstschutz der AG wohl unerläßliche - Grenze überschreitet. § 395 AktG zieht eine weitere Grenze zum Schutz der AG, indem er die Empfänger der Berichte bei der Gemeinde - Rat oder Ausschuß, aber auch Ämter wie Kämmerei und Rechnungsprüfungsamt - einer eigenständigen Verschwiegenheitspflicht unterwirft [ Kropff/Semmler/Grunewald 36 ff zu § 394 f; zur Diskussion um die möglichen Berichtsempfänger kommen wir noch. Hier haben wir das Ergebnis vorweg genommen und z.B. die Fraktionen bereits ausgeschlossen. Dies ist kein Affront gegen die Arbeit der Fraktionen, sondern hat mit den kommunalrechtlichen Bestimmungen zu deren Arbeit zu tun. ] .

2.3.5. Pflichten nach Ausscheiden aus dem Aufsichtsrat

Die Verschwiegenheitspflicht endet nicht mit dem Ausscheiden aus dem Amt [ Hüffer 7 zu § 93 ] . Sie besteht nach dem Ausscheiden aus dem Amt fort.

3. Rechte des Aufsichtsrats

Den Pflichten des Aufsichtsrats korrespondieren selbstverständlich Rechte.

3.1. Beanstandung

Wird dem Aufsichtsrat eine Pflichtwidrigkeit des Vorstandes bekannt, kann er diese beanstanden und seine Bedenken äußern. Er kann namens der Gesellschaft Beseitigung und Schadensersatz vom Vorstand verlangen [ Mertens 31 zu § 111, Str. ist die Frage, ob der Aufsichtsrat den Vorstand auf Unterlassung verklagen darf oder mit einer solchen Klage unzulässig in die Geschäftsführung eingreift vgl. OLG Hamburg AG 92, 197, mißverständlich OLG Celle AG 90, 264, das eigentlich nur die Klage des einzelnen Mitgliedes ablehnen will. ] .

3.2. Rechte im Spiegel von Pflichten

Auch wenn die Einberufung zur Hauptversammlung - § 113 (3) AktG - oder die Einstellung und Abberufung der Vorstandsmitglieder - § 84 AktG - bei den Pflichten des Aufsichtsrates zu behandeln sind, kann man insofern eine „ambivalente" Einordnung nicht leugnen.

3.3. Einsicht in Unterlagen

Gemäß § 111 (2) AktG kann der Aufsichtsrat Bücher, Schriften und Vermögensgegenstände, insbesondere die Kasse und die Bestände an Wertpapieren und Waren, einsehen.

Fraglich ist, ob diesbezüglich dem Aufsichtsrat auch das Recht zusteht, einzelne Vorstandsmitglieder oder Angestellte zu befragen [ Mertens 45 zu § 111 ] , wobei noch einmal darauf hinzuweisen ist, daß die AG als Angestellte z.B. Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigte mit weitgehenden Vollmachten haben kann. Nicht nur auf Grund der Pflicht zum kooperativen Verhalten wird man dies, soweit es sich auf Einzelfälle beschränkt, bejahen müssen. Der Aufsichtsrat kann nach § 111 (2) AktG Sachverständige zu Einzelfragen beiziehen, d.h. einen Externen hinzuziehen. Die Befragung einzelner Vorstandsmitglieder oder von Angestellten dürfte in diesem Rahmen effektiver, wesentlich kostengünstiger, aber auch von der Vertraulichkeit her vorzuziehen sein. Allerdings muß der Aufsichtsrat hier auch berücksichtigen, daß er eng mit dem Vorstand zusammenarbeiten soll. Diese Zusammenarbeit kann es sicherlich belasten, wenn er an dem Vorstand vorbei sich an z.B. den Prokuristen wendet.

Mit der Einsicht in die Bücher kann der Aufsichtsrat einzelne Mitglieder - z.B. wegen ihrer Vorbildung - beauftragen - § 111 (2) AktG.

3.4. Zustimmungsvorbehalt

Ganz wesentlich ist für den Aufsichtsrat die Möglichkeit des Zustimmungsvorbehalts [ Generell zum Zustimmungsvorbehalt und den damit verbundenen Problemen: Götz ZGR 90, 633 ff ] , § 111 (4) AktG.

Die Satzung oder der Aufsichtsrat können gemäß § 111 (4) 2 AktG vorsehen, daß bestimmte Arten von Geschäften vom Vorstand nur mit der Zustimmung des Aufsichtsrates vorgenommen werden dürfen. Verweigert der Aufsichtsrat diese Zustimmung, kann der Vorstand von dem Geschäft absehen oder die Hauptversammlung anrufen, die gemäß § 111 (4) 3 AktG, soweit die Satzung nichts anderes vorsieht, mit 3/4 Mehrheit die Zustimmung des Aufsichtsrates ersetzen kann.

3.4.1. Geschäft

Unter den Begriff des Geschäftes fallen sowohl Rechtsgeschäfte der AG, als auch unternehmensinterne Maßnahmen - z.B. Investitions- und Organisationsentscheidungen [ Mertens, 61 zu § 111 ] .

Es müssen bestimmte Geschäfte oder bestimmte Arten von Geschäften bezeichnet werden. Eine Generalklausel der Art „alle Geschäfte, die über die gewöhnlichen Geschäftsbeziehungen hinausgehen" ist wegen Unbestimmtheit nichtig [ Götz a.a.O., 640 ] .

3.4.2. Anordnung

Der Zustimmungsvorbehalt kann in der Satzung vorgesehen werden. Der Aufsichtsrat kann den Zustimmungsvorbehalt aber auch durch Beschluß begründen. Dies kann z.B. aus Anlaß einer konkreten Geschäftsführungsmaßnahme des Vorstandes erfolgen [ Mertens 65 zu § 111 ] . Der BGH [ BGH v. 15.11.93 in BGHZ 124, 111 ff, 127 ] hat dazu in seinem Urteil vom 15.11.93 ausgeführt:

„Nach § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG kann der Aufsichtsrat durch Beschluß anordnen, daß bestimmte Arten von Rechtsgeschäften nur mit seiner Zustimmung vorgenommen werden dürfen. Ein derartiger Zustimmungsvorbehalt kann auch ad hoc beschlossen werden .... Ob der Aufsichtsrat von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, unterliegt grundsätzlich seinem pflichtgemäßem Ermessen. Sein Ermessen kann sich jedoch zu einer Pflicht verdichten, wenn er eine gesetzwidrige Geschäftsführungsmaßnahme nur durch eine Anordnung eines Zustimmungsvorbehaltes verhindern kann ...".

Allerdings muß nach § 111 (4) 1 AktG eine Grenze insofern gewahrt werden, als der Aufsichtsrat nicht zum Geschäftsführer werden darf [ Götz a.a.O., 640 ] . Streitig ist insofern insbesondere die Frage, inwiefern der Aufsichtsrat zu Personalentscheidungen Zustimmungsvorbehalte anordnen kann [ Mertens 69 zu § 111; die weitere Erörterung dieser Frage würde von dem eigent lichen Thema der Stellung kommunaler Vertreter zu weit wegführen. ] .

3.4.3. Innenwirkung

Die Zustimmungspflicht erlangt keine Außenwirkung, da die Vertretungsmacht des Vorstandes im Außenverhältnis nach § 82 (1) AktG nicht beschränkt werden kann. Etwas anderes kann gelten, wenn die Grundsätze des Mißbrauchs der Vertretungsmacht eingreifen [ Mertens 86 zu § 111 ] , weil z.B. der Dritte und der Vorstand bewußt zur Ausschaltung des Zustimmungsvorbehaltes des Aufsichtsrates zusammenwirken.

3.4.4. Einvernehmen oder Genehmigung

Der Begriff Zustimmung läßt für den Juristen offen, ob die Zustimmung vor dem Abschluß des Geschäftes - sog. „Einwilligung" - eingeholt werden muß oder ob auch eine nachträgliche Zustimmung - sog. „Genehmigung" - reicht. Im Zweifel sind Zustimmungsvorbehalte als Einwilligungsvorbehalte zu verstehen [ Mertens 80 zu § 111 ] . Die Zustimmungsvorbehalte ergänzen die sonstigen Möglichkeiten zur Überwachung, insbesondere die kontinuierliche Berichtspflicht bzw. die Berichtspflicht auf Verlangen. Deshalb dürften Zustimmungsvorbehalte nach § 114 (4) 2 AktG - unbeschadet der Tatsache, daß man bei der Formulierung mit etwas Genauigkeit hier Streit vermeiden kann - Einwilligungsvorbehalte sein.

Problematisch ist allerdings die Frage, wie bei einer Auslegung als Einwilligungsvorbehalt mit Notfällen zu verfahren ist. § 114 (4) AktG sieht nicht - wie z.B. die meisten Gemeindeordnungen - die Möglichkeit der Herbeiführung einer Dringlichkeitsentscheidung vor. Hier bietet es sich sicherlich an, für Dringlichkeitsfälle gleich bei der Anordnung des Zustimmungsvorbehaltes eine Regelung mitzutreffen [ Vgl. zur Zulässigkeit einer derartigen Regelung OLG Hamburg Urteil v. 15.9.95 ZIP 95, 1673 ff ] , etwa der Art, daß in solchen Fällen die Einwilligung des Aufsichtsratsvorsitzenden, die Entscheidung eines Ausschusses, soweit dieser schneller entscheiden kann, oder eine nachträgliche Genehmigung durch den Aufsichtsrat einzuholen ist.

Wenn z.B. Maschinen oder Geräte, die für den „Produktionsvorgang" unerläßlich sind, ausfallen, kann der Vorstand oft, wenn er massiven Schaden von der Gesellschaft abwenden will, nicht auf den Beschluß des Aufsichtsrates über die Zustimmung warten, obwohl er ihn wegen der mit der Anschaffung verbundenen Kosten einholen müßte. Soweit die Satzung hier aber keine Regelung enthält, wird man zumindest in den Fällen, in denen die Verweigerung der Zustimmung durch den Aufsichtsrat wegen der Bedeutung der Angelegenheit für die AG pflichtwidrig wäre, dem Vorstand das Recht zusprechen müssen, ausnahmsweise nachträglich die Genehmigung des Aufsichtsrates einzuholen [ Götz a.a.O., 643 f ] .

3.4.5. Pauschal vorab erklärtes Einvernehmen

Streitig ist, inwieweit der Aufsichtsrat seine Zustimmung zu bestimmten Geschäften vorab pauschal erklären kann [ Mertens 62 zu § 111 ] , etwa, daß z.B. alle Grundstücksgeschäfte der Zustimmung des Aufsichtsrates bedürfen, aber bis zu einem Wert von 50.000 DM die Zustimmung als erteilt gilt. Man kann zwar auch von vornherein den Zustimmungsvorbehalt an eine Wertgrenze binden, so daß z.B. nur Grundstücksgeschäfte ab einem Wert von 50.000 DM der Zustimmung des Aufsichtsrates bedürfen. Die Formulierung mit der pauschal vorab erklärten Zustimmung hat aber den Vorteil, daß alle Geschäfte zustimmungsbedürftig sind, der Aufsichtsrat sich mit bestimmten Geschäften grundsätzlich nicht zu beschäftigen braucht, die Entscheidung über z.B. ein bestimmtes Grundstücksgeschäfte mit einem Wert unter 50.000 DM aber wieder an sich ziehen könnte. Wir wollen auch hier die Diskussion, insbesondere
Eine interessante Alternative wäre eine Konstruktion mit Besserungsschein. Also grob, Apollo & Co zahlen gar nichts, die Primacom AG wird vorläufig nicht liquidiert, erhält aber ein Recht auf einen Teil der zukünftigen Überschüsse aus dem operativen Geschäft, natürlich nur dann wenn die Überschüsse auch die kalkulatorischen Zinsen auf das eingesetzte Kapital abdecken. Das könnte man sicher so ausgestalten, dass es für die Käufer akzeptabel wäre.

Und es würde die `Fantasie` in der Aktie belassen, was erfahrungsgemäß zu höheren Kursen führt, auch dann, wenn der erwartete Barwert der zukünftigen Zuflüsse gar nicht so sehr viel höher als 5 Mio wäre.
schaut euch nur den Schuldenhaufen von Primacom an
die sollen mal froh sein , dass jemand den dreck übernimmt
warum ist der Kurs noch über 0,25e?
@shortsqeeze

Also soooo weit von den 0,25€ ist der kurs ja nicht weg....denke jetzt zocken viele intraday den wert ;)
Tiefer wie 0,25€ gehts wohl kaum ... so kann man unter 0,30€ relativ entspannt eine runde mitzocken :cool:

ZockerGruss
PRIMACOM - Raubzug der Apollo Mafia-Gang

1. Die PRIMACOM Vermögenswerte sind im wesentlichen in der Erde verbuddelt, aber sie nutzbringend zukunftweisend vorhanden. WERTHALTIGER VERMÖGENSWERT von mehr als 1 Mrd. EURO !

2. Der Nutzen ist selbst derzeit so positiv das der Schuldendienst für die fast 1 Mrd. geleistet wird und das operative Geschäft positiv ist.

3. Das Gerede von der abgedrückten Luft ist nur das Nichtkönnen der Traumverwirklichung einiger Träumer bei PRIMACOM.

4. Das operative Betriebsergebnis im 4. Quartal 2003 liegt ÜBER den Zahlen von 3-2003 und wird deshalb nicht veröffentlicht da dies die Strategie der Apollo-Leute stört.

Dieser Fakt ist der Grund der Nichtveröffentlichung von 4/2003 Zahlen und der erneuten Verlegung der HV.

5. Die Ad-hoc vom 16.04.2004 ist eine Strategie-Maßnahme um die Übernahmekosten (Aktienankauf) für Apollo zu drücken.

6. Die exklusive Vorinformation an ca. 15 % der PRIMACOM-Aktionäre der 4/2003 Zahlen ist strafrechtlich relevant und führt zwangsweise zu Konsequenzen.

7. Strafanzeigen gegen die Beteiligten bei PRIMACOM sind die Folge. Einhergehend mit persönlichen Regreßforderungen der Anleger gegen diese Personen.

8. Eine Rechnung auf Basis der bisher veröffentlichten Zahlen ergibt einen inneren Wert der PRIMACOM - Aktie auf aktueller Basis von

5,- EURO bei kurzfristige Betrachtung ( 1 Jahr )
12,50 EURO bei mittlerer Sicht ( 2-3 Jahre)
30,- EURO bei langfristiger Ausblick ( 5-7 Jahre)

Nach Informationen vom 15. April 2004 aus dem inneren Zirkel der PRIMACOM wurde seit der letzten Zahlenveröffentlichung eine wesentliche Verbesserung der Basis-Zahlen erzielt und nun versucht diese positive Steigerung NEGATIV zu rechnen und zu verkaufen. Da der Gesamttrend ebenfalls bei PRIMACOM POSITIV ist, versucht Apollo die Strategie JETZT oder NIE und prügelt den Börsen-Kurs in den Keller.

9. Einen Aufkauf der Aktien zum Kurs von 3,50 EUR wäre marktgerecht.

10. Jede verkaufte Aktie unter dem Kurs von 1,50 EUR und jede Stimme der Zustimmung auf der nun für JUNI 2004 (!!!) vorgesehenen HV ist Selbstzerfleischung der Eigentümer (Aktionäre) der PRIMACOM - es sei denn, diese spielen wiederum mit dem Geld Dritter.

Fazit: Entweder werden 3,50 EURO gezahlt oder der Apollo-Deal ist zu stoppen und jedem Anleger kann derzeit angesichts der manipulierten Panik-Kurse nur zum KAUF geraten werden.

Vorerst wird das "Schlachtfest" weitergehen - denn es gibt leider zuviel "MANIPULIERBARE" .

OvdV
:mad:
warum wird von dem Greisen-Aufsichtsrat keine außerordentliche HV angesetzt?
außerordentliche Hauptversammlung

Hauptversammlung im Sinne des §§ 92 Abs.1, 122 Abs.1 AktG. Sie wird vom Vorstand einberufen, wenn ein Verlust in Höhe von mindestens der Hälfte des Grundkapitals im Rahmen einer Bilanzaufstellung festgestellt wurde. Nach § 122 Abs.1 AktG haben auch die Aktionäre das Recht, eine aoHV einzuberufen, wenn das mind. 20% der Aktionäre verlangen.
@aida
wer soll denn 3.50€ bezahlen???...der markt gesteht der aktie gerade mal 0,30€ zu ;)
@aida

Zig mal das gleiche posting :mad: :mad: :mad:

Bringt dem kurs auch nix !!!
puh, schon 5% aller Aktien gehandelt. wenn das so weitergeht haben am abend die erforderlichen 20% für die aoHV nen neuen besitzer. ;-)
@aida

Jetzt reicht es aber mit deinem posting .... sonst ist die aktie gleich wertlos und du bekommst NIX mehr :laugh: :laugh: :laugh:
abgesegnet durch das beste Management der Welt

Prof. Dr. Stefan Schwenkedel Vorstandsmitglied
Dr. Jens Kircher Vorstandsmitglied
Aufsichtsrat
Dr. Christian Schwarz-Schilling Aufsichtsratsvorsitzender
Dr. Klaus von Dohnanyi stellv. Aufsichtsratsvorsitzender
Brigitte Preuß Aufsichtsratsmitglied
Mike Moriarty Aufsichtsratsmitglied
Shane O´Neill Aufsichtsratsmitglied
Boris Augustin Aufsichtsratsmitglied
Heinz Rudolf Eble Aufsichtsratsmitglied
Peter Bogner Aufsichtsratsmitglied
Prof. Dr. Helmut Thoma Aufsichtsratsmitglied
Da sitzt wohl einer auf horrenden Verlusten. Wie kommt man eigentlich auf einen Wert von 30€ je Aktie :confused:
@Bio
Nee so tief gehts nicht...0,25€ ist aus erklärbaren gründen erst mal der boden....ausser es kommen noch schlimmere news ;)
Das Ganze erninnert mich ein bisl. an Carrier1 oder wie das Teil damals sich nannte ... Assets im Boden verbuddelt ... ne Megaverschuldung ....und keiner der das Teil zu einem ""anständigen"" Preis haben wollte .. na ja .. Insolvenz.. und die Geier haben es sich dann für nen Appel und Ei aus der Isomasse geholt ...

Aber spannend ist es , gelle :D

Gruss Cure
Moin moin cure :)

bist auch mit einem auge dabei ;)

yep .. ist spannend.... denke mal hier gibts wenigstens 0,20-0,25€ für das teil ... ist doch schon mal ganz gut...im vergleich zu Carrier1 :eek:
die amis werden heute die aktie um weitere 50%
zusammentreten. wenn der kurs bei 5-8 uscent ist,
könnte ich langsam schwach werden. über 0,20 euro
ist das risiko, am ende lange warten zu müssen
zu gross.

habe zwar bei 0,20 eine order stehen, werde aber ggf.
limit tiefer setzen.

dachte, das wir bereits heute vormittag panikverkäufe bei 0,20 oder tiefer sehen. die hedger sind auch nicht mehr das, was sie mal waren.

ein satz mit x, das war wohl nix.

gute nerven und nicht zu früh kaufen. lieber kein geschäft,
als eines, bei dem man sich sein eigenes grab schaufelt.

kleiner tip.
kauft euch einen spaten.
viel spass beim buddeln.
Moin moin ZF ;).. ich habe heute schon ne erste Pos. gekauft ... das wird doch DAS Börsen/Medien/Ereigniss ... -------Enteignung -----.. , bekommen die eh nicht durch ....notfalls kaufe ich weiter zu... hänge mich an die Sammelklage (die werden kommen ;);))... immerhin haben wir hier ein Geschäft was die laufenden Kosten ( Zinsen ) deckt ... dazu Assets verbuddelt ....und Bieter ... Carrier1 hat kein Geld verdient ... das hat SIe den Kopf gekostet .. wären die profitabel vom operativen Geschäft gewesen ..wäre das anders ausgegangen ....

Ich finde das spannend ... zumindest mehr spannend als der megatote Insolvenzschrott ...zumal das Teil ja schön liquide ist ...

Primacom wird eins der heißesten Themen werden :D:D
Na dann @cure :)

Viel erfolg....hast recht ... hier wird noch einiges passieren :lick:

ZockerGruss
Carrier1 hatte aber Glasfaser für IT-Dienstleistungen verbuddelt. Nichts, was andere zu der Zeit nicht auch anzubieten hatten.
Primacom dagegen ist in ihrem Anschlußgebiet sozusagen Monopolist und der TV-Kabelkuchen ist z.Z. in der Aufteilung.

Die Frage bei Primacom ist:

1. Was macht Liberty Media mit ihren Stimmrechten?

Wenn die das Apollovorhaben absegnen, wissen wir zumindest, wer hinter Kabel Deutschland steckt. (Deal Apollo - IESY --> KDG)

2. Kommen die Freefloathalter auf über 25% zur HV (und sind dann auch anwesend)? Gibt es überhaupt noch 25% "freie" Aktien? Oder hat Apollo/oder-wer-auch-immer über Strohfirmen schon vieles aufgesammelt? Immerhin kann man ja 4,9% sammeln, ohne meldepflichtig zu werden. Siehe Verkauf/Übertragung bei GARTMORE INVESTMENT (Meldung zum 8.1.2004)

3. Wenn ein NEIN zur HV drin ist, steckt Apollo zurück und erhöht das Angebot? Oder lassen die es auf eine Insolvenz ankommen? Ist die Insolvenz unter den gegebenen Umständen überhaupt möglich? Die können ja die Zinsen bezahlen und zum Jahresende muß die derbe Kreditlinie in Anteile gewandelt werden.

Also sehr spannend diese Geschichte.
die eier rieche ich bis hier;-) aber evtl. schlüpft ja doch noch was.
da schlüpft nix, solange die amis die eier aus dem fenster
werfen.

ostern ist vorbei.

verkaufen und abwarten. wir kriegen die deutlich günstiger.
die frühkäufer liegen schon 20% im minus.

wer war den so gierig und hat bei 0,36 gekauft ?

unter 0,20 euro fängt der zock an.

je länger ich den kursverlauf betrachte, desto mehr
komme ich zu dem ergebnis, das abwarten angesagt ist.

0,1 wäre nicht zu billig. wer weiss, was von dem verbleibenden geld noch abfließt.
die amis hatten ca. 5h zeit nach der meldung zu verkaufen. haben es grad mal auf ein volumen von 200k reale shares geschafft. und auf die OTCBB-Kurse zu schauen ist zeitverschwendung. der kurs wird in D gemacht.
Alleine schon der Zeitpunkt der Meldung ist eine Frechheit.

Oder steckt dort ein Plan hinter?
Zum Freitag gegen 17.00 Uhr. Der cleverste Zeitpunkt. Noch etwas Zeit um den Kurs reagieren zu lassen, aber keine Möglichkeit noch die IR-Abteilung zu erreichen.
Als Krönung dazu noch die Drohung:"Jedoch kann der zur Ausschüttung an die Aktionäre zur Verfügung stehende Betrag nicht garantiert werden..." Übersetzt: " Macht gefälligst keinen Ärger, sonst gibts garnix."

Frechheit mit Methode.

Wie man sieht, wieder dick in den Verschwörungstheorien drin ;-)
Warum wird das Personal nicht reduziert!
Kostensenkungsmaßnahmen gibts genügend

zB könnte man diese ersatzlos streichen

Aktionärs-Hotline: 01805 - 23 88 23 (0,12 EUR/Min)
montags-freitags, 9.00-18.00 Uhr
E-Mail: primacom@aktionaersinfo.de

Darüber hinaus steht Ihnen unser Investor Relations-Team zur Verfügung:

PrimaCom AG
Investor Relations
An der Ochsenwiese 3
55124 Mainz
Tel.: 06131 - 944 - 522
Fax: 06131 - 944 - 509
E-Mail: investor@primacom.de

kann ersatzlos gestrichen werden!!!
Die weiß eh über Nichts bescheid!




:mad:

Jährliche Entsprechenserklärung der PrimaCom AG zu den Empfehlungen der "Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex" gemäß § 161 Aktiengesetz

Vorstand und Aufsichtsrat der PrimaCom AG erklären, dass den vom Bundesministerium der Justiz im amtlichen Teil des elektronischen Bundesanzeigers am 4. Juli 2003 bekannt gemachten Empfehlungen der "Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex" seit der Abgabe der Entsprechenserklärung im Dezember 2002 bzw. seit dem 4. Juli 2003 hinsichtlich der neuen Empfehlungen zu mehr Transparenz in der Vorstands-Aufsichtsratsvergütung mit folgenden Ausnahmen entsprochen wird:
--------------------------------------------------------------------------------
Veröffentlichung der Hauptversammlungsunterlagen im Internet
Alle Unterlagen werden im Internet zur Verfügung gestellt, ausgenommen sind Unterlagen im Zusammenhang mit Unternehmenskäufen, -übernahmen, -verschmelzungen. Diese werden in den Geschäftsräumen der Gesellschaft zur Einsicht für die Aktionäre ausgelegt.

Selbstbehalt bei D&O-Versicherungen
Bei der bestehenden Directors & Officers-Versicherung für Vorstand und Aufsichtsrat ist bisher kein Selbstbehalt vereinbart worden. Wir sind der Auffassung, dass die Vereinbarung eines Selbstbehalts nicht geeignet wäre, die Motivation und das Verantwortungsbewusstsein zu verbessern, mit denen die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates der PrimaCom die ihnen übertragenen Aufgaben und Funktionen wahrnehmen. Außerdem steht bei dieser Versicherung die Absicherung der wesentlichen Eigenrisiken der Gesellschaft und nicht der Vermögensschutz der Organmitglieder im Vordergrund. Zudem handelt es sich um eine Gruppenversicherung, die auch leitende Mitarbeiter der PrimaCom einschließt. Eine Differenzierung zwischen Organmitgliedern und Mitarbeitern der Gesellschaft halten wir für nicht sachgerecht.


Vorsitzender oder Sprecher des Vorstandes
Weder Satzung noch Geschäftsordnung für den Vorstand sehen zwingend vor, dass der Vorstand einen Vorsitzenden oder einen Sprecher hat. Derzeit hat der Vorstand weder einen Vorsitzenden noch einen Sprecher.


Langfristige Nachfolgeplanung für Vorstandspositionen
Eine langfristige Nachfolgeplanung für die Besetzung von Vorstandspositionen besteht derzeit nicht.


Altersgrenze für Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder
Eine Altersgrenze für Vorstände und Aufsichtsräte besteht nicht.


Vorsitzender des Ausschusses zur Vorbereitung der Aufsichtsratssitzungen
Ein Ausschuss zur Vorbereitung der Aufsichtsratssitzungen besteht nicht. Die Vorbereitung der Sitzungen wird durch den Aufsichtsratsvorsitzenden koordiniert.


Vorstandsvergütung
Die Vergütung der Vorstandsmitglieder wird im Geschäftsbericht der Gesellschaft in einem Gesamtbetrag ausgewiesen. Vergütungskomponenten mit langfristiger Anreizwirkung wie Aktienoptionen oder vergleichbare Gestaltungen sind gesondert aufgeführt. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates wird in der jährlichen Hauptversammlung der PrimaCom AG über die Grundzüge des Vergütungssystems und deren Veränderung informieren.

Die Ausgestaltung der Aktienoptionspläne der PrimaCom für Führungskräfte und Mitarbeiter sind auf der Internetseite der Gesellschaft www.primacom.de im Bereich "Das Unternehmen / Corporate Governance" und im Geschäftsbericht dargestellt. Jedem Mitglied des Vorstandes stehen Optionen für 100.000 Aktien zu. Die dem Vorstand eingeräumten Optionen auf Aktien der Gesellschaft sind ebenfalls auf der Internetseite der Gesellschaft www.primacom.de bei den Angaben zu Directors` Dealings im Bereich "Das Unternehmen / Management / Directors` Dealings" dargestellt. Diese Informationen über die Vergütung des Vorstands halten wir für ausreichend.


Aufsichtsratsvergütung
Die Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder wird im Geschäftsbericht der Gesellschaft in einem Gesamtbetrag ausgewiesen. Die Vergütung für den Aufsichtsrat enthält keine erfolgsorientierten Bestandteile. Gemäß Satzung der Gesellschaft erhält der Vorsitzende des Aufsichtsrats eine feste jährliche Vergütung von Euro 40.903,35, jeder stellvertretende Vorsitzende erhält eine feste jährliche Vergütung von Euro 20.451,68 und jedes weitere Aufsichtsratsmitglied erhält eine feste jährliche Vergütung von Euro 10.225,84. Der Vorsitzende der Ausschüsse und die weiteren Mitglieder der Ausschüsse erhalten keine zusätzliche Vergütung. Aktienoptionen für die Mitglieder des Aufsichtsrates sind in den Aktienoptionsplänen der Gesellschaft nicht vorgesehen. Diese Informationen über die Vergütung des Aufsichtsrates halten wir für ausreichend.


Veröffentlichung der Zwischenberichte
Die Zwischenberichte werden innerhalb von zwei Monaten nach Ende des Berichtszeitraums veröffentlicht. Damit entsprechen wir dem Regelwerk für Unternehmen, die an der Frankfurter Wertpapierbörse notieren und den Bestimmungen der amerikanischen Securities and Exchange Commission (SEC) für Wertpapiere, die in den Vereinigten Staaten von Amerika notieren.

Den Empfehlungen der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex wird mit den oben genannten Ausnahmen auch künftig entsprochen.
--------------------------------------------------------------------------------
Mainz, im Oktober 2003

PrimaCom AG

Für den Aufsichtsrat: Für den Vorstand:

Dr. Christian Schwarz-Schilling
(Vorsitzender) Dr. Jens Kircher (COO)
Prof. Dr. Stefan Schwenkedel (CFO)
nicht im Traum denken die Prima-...... an Kostensenkungsmaßnahmen und machen weiter als sei Alles in bester Ordnung!

E -Plus verschärft Sparkurs
Der drittgrößte deutsche Mobilfunkbetreiber E-Plus verschärft seinen Sparkurs. "Wir müssen den Gürtel noch einmal enger schnallen", sagte Firmenchef Uwe Bergheim dem Handelsblatt (Montagausgabe). In diesem Jahr werde es keine Boni für die leitenden Angestellten geben, Budgets würden gekürzt, Projekte gestrichen. "Wir haben ab sofort Einstellungsstopp und werden keine Berater mehr im Hause beschäftigen", kündigte Bergheim weiter an. Nach Informationen aus Unternehmenskreisen wolle E-Plus durch die Einschnitte einen hohen zweistelligen Millionenbetrag einsparen.

Der kleinste deutsche Mobilfunkbetreiber O2 habe in den vergangenen Monaten mehr Kunden als E-Plus gewonnen und sei damit dem dritten Platz näher gerückt, heißt es in der Zeitung. Ende vergangenen Jahres hatte E-Plus 8,2 Millionen Kunden, O2 5,6 Millionen. (dpa) / (hos/c`t)
die 5 mio. nach auflösung der gesellschaft werden bis dahin für anwaltskosten drauf gegangen sein....hihi.....hier werden dann wieder probleme mit eurer kohle geloest....bezweifele, dass mehr dabei rauskommt.... die aktienkultur wurde mal wieder den lokus runtergespuelt......ein paar von den dingern hab ich auch noch, aber die reichen nicht um sich aufzuregen.........:yawn:
#104 aida74

Vollste Zustimmung! Es gibt doch noch Leute die denken und rechnen können! :)


#108 ZockerFreak

Von Aktien und Werthaltigkeiten hast du keine Ahnung! Bist halt nur ein Spieler! Von daher hast du schon den richtigen Nicknamen gewählt!


#122 bylo

Gut erkannt! ;)

Anmerkung:

Mit Beschl. v. 23.8.2000 – 1 BvR 68/95, 1 BvR 147/97 hat das BVerG entschieden, daß einer übertragenden Auflösung keine verfassungsrechtlichen Bedenken entgegenstehen, wenn die Minderheitsaktionäre für den Verlust ihrer Aktien wirtschaftlich voll entschädigt werden (" Moto Meter/Bosch" )

Das Squeeze-Out und seine Folgen für AG und GmbH, WM 2003, 1553 kommt zu dem Ergebnis, dass eine übertragende Auflösung nicht mehr mit dem Beschluss einer Mehrheit von 75 %, sondern entsprechend dem gesetzlichen Squeeze-Out (§§ 327a ff. AktG) mit einer Mehrheit von 95 % möglich sei.

Weiterführende Literatur:
Wilhelm/ Dreier, Beseitigung von Minderheitsbeteiligungen auch durch übertragende Auflösung einer AG? ZIP 2003, 1369
Roth, Die übertragende Auflösung nach Einführung des Squeeze-out, NZG 2003, 998-1005

Quelle: Posting von RaymondJames im Nachbarthread
@Lukim

Tja ich bin auch total froh bei PRC nur ein spieler zu sein :D
# ZockerFreak

Das letzte Wort ist bei Primacom noch längst nicht gesprochen!!! Apollo wird kräftig nachlegen!!!

:) :) :)
Ich denke auch nicht das es bei den 0,20 bleiben wird.Dafür sind die Summen zu groß, die hier gezahlt werden. Da wird noch nachgelegt werden müssen, um eine HV Zustimmung zu bekommen. Andernfalls kommt es zu einem langem Rechtsstreit.
Apollo sammelt kräftig bei den "Zittrigen" ein, um die erforderlichen Stimmen zur HV zu besitzen!

Primacom-Aktionäre aller Bundesländer vereinigt euch und zeigt Apollo im Juni die rote Karte!

Dann wird Apollo kräftig draufzahlen müssen! 50 Mio. Euro mehr oder weniger sind bei einer Milliarde Kaufpreis ein Klacks (Nein! Du bist nicht gemeint!;))

Für den Aktionär bedeuten 50 Mio. mehr jedoch Euro 2,50 pro Aktie!

Ab sofort den Verkauf einstellen! Kaufen, Kaufen und nochmals kaufen! So wie es Apollo auch tut!
PRC ist ein aktuell ein schöner long-Zock... Risiko nach unten bei 0,25 begrenzt...

Es wird eine Milliarde bezahlt... ich denek, dass sie noch 10 Mio mehr drauflegen (was ist dies schon in der Realtion zu eineer Milliarde!) um die sichere Zustimmung der Aktionäre zu erhalten...

Also ein Zock mit Absicherung + viel Phantasie :cool:
Hört doch mit diesen Durchhalteparolen auf...

...ok, ich hab mir auch ein paar besorgt, die Sache ist interessant...

...aber SCHNELL wird da gar nichts passieren. Entweder man faßt es als Zock auf, in der Hoffnung sie rasch teurer wieder verkaufen zu können, oder man stellt sich schon mal auf lange, beschwerliche Wege ein. :rolleyes: