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Neue Schuldentricks aus dem Haus BMF (Eichel) - 500 Beiträge pro Seite



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Wer stoppt den Ausverkauf? :confused:

"WiWo": Regierung will Spielraum für Schulden erweitern
DÜSSELDORF (Dow Jones-VWD)--Die Bundesregierung plant einem Pressebericht zufolge, den Spielraum für neue Schulden zu erweitern. Wie die "WirtschaftsWoche" (WiWo) am Mittwoch vorab aus ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, will das Bundesfinanzministerium (BMF) gemeinsam mit den Haushaltsexperten der Koalitionsfraktionen den Investitionsbegriff ausdehnen, der bislang nur Staatsausgaben wie Baumaßnahmen, den Erwerb von beweglichen Sachen sowie Darlehen und Gewährleistungen umfasst.

Künftig sollen auch Ausgaben für Bildung dazu zählen. "Der Investitionsbegriff ist nicht mehr zeitgemäß", sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Antje Hermenau, der "WirtschaftsWoche".

"Der Haushalt 2005 wird sonst kaum zu stemmen sein", bestätigen Mitglieder der SPD-Fraktion. In diesem Jahr liegt die Investitionsquote des Bundes mit unter 10% auf einem historischen Tief. "Wir sind dabei, den Investitionsbegriff zu lockern", erklärt ein Beamter des BMF. Ziel sei es, künftig alle "wachstums- und nachhaltigkeitswirksamen öffentlichen Ausgaben" zu den Investitionen zu zählen. "Je mehr Ausgaben zu den Investitionen gerechnet werden, desto größer ist der Spielraum für neue Schulden", warnt Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven, ehemals Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
Dow Jones Newswires/21.4.2004/mc/hab
Das sowas kommen mußte, war wohl beinahe jedem klar.

Wirtschaften wird langsam zum Fremdwort, dagegen das Verpacken immer neuer Schulden in irrwitzige Umbenennungstabellen zur höchsten Kunst.

Nur nicht die Strukturen verändern, es könnte ja Wählerstimmen kosten. Und bloß keine echte Entlastung für die unteren Einkommenschichten, es könnte ja der Binnenkonsum anspringen.

Einfach nur kaufmännische Deppen da oben. Aber es gab ja in 02 genug Gläubige. Nun kommt der richtige Scherbenhaufen, denn diese Regierung kann nicht das Wort sparen richtig deffinieren, es lief ja immer schön weiter.

Der Abgrund naht

Sehr schade:O
#Rhum56


danke, dass du es so schön auf den Punkt bringst. Du sprichst mir wirklich aus der Seele.

Gruss Marcel
Hallo Rhum56,

Den Spruch "Der Abgrund naht" hätte ich mir von Dir vor einem Jahr noch nicht einmal träumen lassen. Die Zeiten ändern sich eben.
Du solltest aber richtigerweise noch dazu schreiben, daß keine Partei - auch nicht 2002 - in der Lage ist oder war, diese Probleme auch nur annähernd zu lösen.
Aber jetzt hast Du wenigstens den Ernst der Lage erkannt.

Ronald
#4 von gezwirbelt

Wir haben uns ja schon oft, sagen wir ausgetauscht.
Keine Partei?
Näh, dat seh ich nitt so.
Selbst die SPD könnte es, wenn sie nur wollte, aber sie sprechen ja nichtmals von den richtigen Lösungsmöglichkeiten. Überall Sozenbetonköpfe. Die gibt es tatsächlich auch in der Union, keine Frage. Sonst hätte sich die Union ja nicht bei der Gesundheitsreform "verkauft".

Wir wollen aber nicht die doch mehrheitlich besser darstehenden unionsgeführten Länder vergessen, lieber gezwirbelt.

Und nochmal, wer nix tut da oben gehört weg, egal welcher Coleur. Das galt 98 und hätte auch 02 gegolten. Nun kann BLA BLA Schröder mit dem Persilschein wedeln, ätsch. Mach er ja auch schön brav:O
Rhum56,

welche Partei denn, die CDU etwa? Die hat die Wiedervereinigung mit Schulden erkauft. Und was ist das Ergebnis?

Du schreibst richtig: "Und noch mal, wer nix tut da oben gehört weg, egal welcher Couleur."

Hm,
wo liegt denn eigentlich der Unterschied zwischen dem "Aussitzen" und der "ruhigen Hand"?

Schröder und Kohl haben bewiesen, dass sie es nicht können - oder vielleicht besser - keine Möglichkeit haben und hatten, etwas zu verändern.

Hier haben andere das Sagen. Und denen ist nur ihr Reichtum wichtig, ansonsten gar nichts.
Die Erpressungen, die vor 10 Jahren noch hinter verschlossenen Türen stattfanden, macht man heute schon in aller Öffentlichkeit. Und das können diese Herren im feinen Zwirn ja jetzt auch, nachdem das kapitalistische System nicht mehr Zwangsläufigerweise besser sein muß, als das kommunistische.

Seit ungefähr einem Jahr fällt den Politikern nichts besseres mehr ein, das Volk gegeneinander aufzuhetzen und auszuspielen - die faulen Arbeitslosen, die gierigen Rentner, die Konsumverweigerer. Neuerdings der Osten, der nur Gelder verschlingt.
Bereits jetzt mehren sich die pessimistischen Stimmen zur Konjunkturerholung. Woher auch.
Und für diesen ganzen Murks wird keiner dieser Herren Politiker zur Verantwortung gezogen, leider.

Ronald
... so sind sie, die Sozis, selbst im Schuldenturm sitzen, aber über andere (unionsgeführte) Bundesländer ablästern.

Schleswig-Holstein in der Schuldenfalle

Kiel (AP) Mit mehr als 6.500 Euro pro Kopf ist Schleswig-Holstein das am höchsten verschuldete Flächenland in der Bundesrepublik. Das erklärte der amtierende Landesrechnungshof-Präsident Klaus Qualen am Freitag in Kiel bei der Vorlage des Berichtes zur Landeshaushaltsrechnung 2002. Da die Verschuldung weiter rasant steige, sitze Schleswig-Holstein in der Schuldenfalle, erklärte er.

Nach Angaben des Rechnungshofes hat die Landesregierung in den vergangenen zwei Jahren die Neuverschuldung auf jährlich 1,2 Milliarden Euro verdoppelt und damit auf eine «unvertretbare Höhe» getrieben. Ende 2005 werde der Schuldenberg knapp 21 Milliarden Euro betragen. Es drohe die gestalterische Handlungsunfähigkeit. Die Zinsbelastung aus der hohen Verschuldung betrage jährlich rund 900 Millionen Euro.

http://de.news.yahoo.com/040423/12/3zxic.html
Ein erster Schritt wäre schon einmal die rigorose Abschaffung des sogenannten "Berufspolitikers".

Wenn Studienabbrecher, Beamte, Korrupte, Ideologen, Traditionalisten und sonstige Denk- und Poltikverweigerer erst einmal erkannt haben daß es sich vortrefflich einrichten und kuschelig leben läßt wenn man für "die öffentliche Sache (=Politik)" nichts tut aber für die eigene Sache Alles (lügen, betrügen und Dauerwahlkampf), dann bringt man diese kleinkarierten Abzocker von den öffentlichen Freßnäpfen nicht mehr weg.

Alle politischen Ämter auf 2 Legislaturperioden begrenzen und zwar rigoros ohne Ausnahme. Kein Politikhopping, also vom Landtag in den Bundestag nach Brüssel in Frankreich und zurück, dann hätte man einen Anfang.

Das Schwafel- und Lügenargument gegen diese einzige richtige Sache ist dann immer die "Kontinuität bei komplexen Vorgängen".
Wenn z.B. eine Bevölkerungspyramide in der Rentengesetzgebung 30 Jahre nicht beachtet wird ist eine Kontinuität eher schädlich als nützlich.
Ausserdem frage ich mich wo die Kontinuität herkommen soll wenn man selbst für das Problem der "Wechselhäufigkeit der Urinsteine in den Urinalen auf Bahnhofstoiletten" zwei Kommissionen und Roland Berger braucht.

Die sogenannten Berufspolitiker sind das Krebsgeschwür dieser Demokratie.
Denen ist auch kein Trick zu billig.

Sind Arbeitslosen und Sozialhilfe nicht auch "wachstums- und nachhaltigkeitswirksame öffentliche Ausgaben"? Das würde dem Haushalt von Hans Eichel doch gleich eine ganz neue Dimension eröffnen! :laugh:
Oder glaubt irgendjemand im Board hier daß ein Gewerkschafter im Bundestag etwas anderes macht als Gewerkschaftspolitik ?
:laugh:
Oder glaubt Jemand daß die vielen Beamten etwas anderes machen als Lobbypolitik ?
:laugh:
Abschaffung des Meisterzwanges, Zwangsmitgliedschaften, Klientelpolitik in der Gesundheitsreform, und und und...

egal wo man hinschaut, parteiübergreifend, bedient werden die verschiedenen Grüppchen, das Volk dient als Scheinlegitimation weil man die ohnehin nur braucht zum Abzocken, und ausserdem sind die so dämlich und können 14 Tage vor der Wahl noch komplett manipuliert werden.

Demokratie im Sinne einer deutschen Parteiendemokratie ist im Grunde genommen nichts anderes als Etikettenschwindel.
@gezwirbelt
#6

Die CDU hat nicht die Osterweiterung mit Schulden erkauft, sondern wurde durch den Fall eines kommunistisch/sozialistischen Systems vor ein Riesenproblem gestellt, für das aber auch niemand eine Lösung hatte. Die Bürger flohen aus dem Land und es mußte schnell was passieren. Dann wurden natürlich grobe "Handwerksfehler" gemacht, für die wir Heute bezahlen.

Wollen wir diese geschichtlich belegte Tatsache doch bitte nicht billig verdrehen.

Das hier andere das Sagen haben, ja da bin ich schon in etwa bei Dir. Deshalb poste ich auch seit zig Monaten, das diese Regierung nur unter dem absoluten finanziellen Zwang agieren kann, Vernunft ein Fremdwort. Die schlimmsten Strippenzieher sind immer noch die Gewerkschaften und dabei verlogen bis in die letzten Haarspitzen. Allen voran Engelen-Kefer.

Für mich ist auch der Wechsel zu einer unionsgeführten Regierung kein Allheilmittel, wobei der bald und sicher kommt. In Prozenten ausgedrückt, traue ich der Union aktuell ca 20% mehr zu, was natürlich viel zu wenig ist für eine gescheite Umstrukturierung, die bitter nötig ist. Und sie hätte vernünftige Mehrheitsverhältnisse, um etwas durchzusetzen.

Und wie geht es dann weiter?

Tja, es wird wohl solange an Leistungen und Beiträgen herum gedoktert, bis eine wirtschaftliche langsame Erholung dem bösen Treiben einhalt gebietet. Und der Weg ist noch lang, mach ich mir nix vor.


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