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SOLI-MILLIARDEN ZWECKENTFREMDET - 500 Beiträge pro Seite



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Bund beklagt Schummelei mit dem Soli

Die Bundesregierung wirft den ostdeutschen Bundesländern vor, Geld in Milliardenhöhe zweckwidrig zu verwenden. Lediglich Sachsen arbeite korrekt. Im Land Berlin sei kein einziger Euro aus den Solidarpaktmitteln für die vorgeschriebenen Zwecke ausgegeben worden.

Einer offiziellen Stellungnahme zufolge, die dem ARD-Politmagazin "Kontraste" vorliegt, wurden allein im Jahr 2002 Gelder in Milliardenhöhe zweckentfremdet. Sie seien in Personaletats geflossen statt wie vorgeschrieben in die Infrastruktur.

Die Bundesregierung bescheinige in dem Papier lediglich Sachsen, die Fehlverwendung begrenzt sowie die Neuverschuldung im Rahmen gehalten zu haben. Im Land Berlin dagegen sei kein einziger Euro für die gesetzlich vorgegebenen Zwecke, sondern ausschließlich für laufende Verpflichtungen ausgegeben worden.

Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist in den ostdeutschen Bundesländern deutlich höher als in den alten Ländern. Damit verbunden seien überbordende Personalausgaben.

Eine strenge Kontrolle der Mittelverwendung sei jedoch auch beim kommenden Solidarpakt II nicht vorgesehen, berichtet das Magazin. Beim Solidarpakt II geht es um mehr als 150 Milliarden Euro.


WO WÄREN WIR WENN WIR GELD ZWECKENTFREMDET HÄTTEN????????
Das ist doch bei den Renten nicht anders.

VOLKSTRIBUNAL !!:mad:
Ging ja vor einiger Zeit auch schon durch die Presse,
dass die Ökosteuer nicht komplett in die Rentenkasse fließt!
Strafrechtlich wäre das als Veruntreuung oder sogar Betrug zu werten.

Betrug, Veruntreuung, Bestechung, Falschaussagen usw., gehört bei allen etablierten Parteien zum Alltag.

Daher fordere ich, alle Parteien und deren Mitglieder nach §129 StGB (Bildung einer kriminellen Vereinigung) anzuklagen und zu verurteilen!
>>>Daher fordere ich, alle Parteien und deren Mitglieder nach §129 StGB (Bildung einer kriminellen Vereinigung) anzuklagen und zu verurteilen! <<<

:laugh: :laugh: :laugh:

Vergiss aber die Gewerkschaften nicht.


Am meisten verprassen wieder einmal Politiker und Beamten das Geld für ihre Pfurzsessel!:mad:

Und im Land Berlin hausen die Soli-Wildsäue persönlich!
"Am meisten verprassen wieder einmal Politiker und Beamten das Geld für ihre Pfurzsessel"

Und Du meinst wirklich, die hätten sich für das Geld vor allem Möbel gekauft? :eek:

Das wär aber nicht schön von denen :mad:
wie wäre es, um bei der Wahrheit zu bleiben,die Milliarden, die z. B. bei Betrügereien der Breul-Bande,
der Busch-Zulagen für Beamte,sowie deren Gehalt,die Abermilliarden,die an Kapitalanleger verschenkt wurden,
die Betrügereien durch korrupte oder unfähige West-Beamte z. B. gigantische Kläranlagen, Gewerbegebiete, die leer stehen,
abzuziehen???
Wieviel Geld wurde nur dafür verwendet, um evtl. Konkurrenz auszuschalten???
Arbeitsplatzvernichtung war doch der Hit im Osten!!!
Wer erinnert sich nicht an den Cargolifter, die Lausitzrennstrecke, die Chipfabrik in Frankfurt???
Alles nur Müll!!!Aber das wird heute alles aufgerechnet...
Vielleicht sollte man sich auf der Karte die industriefreien Zonen im Osten anschauen...Und von was sollen die "doofen"Ossis leben???


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