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18.06.98 GRÜNE BLEIBEN BEI 5 DM BENZINPREIS - 500 Beiträge pro Seite

eröffnet am 02.05.04 00:11:27 von
neuester Beitrag 06.05.04 13:51:51 von


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02.05.04 00:11:27
18.06.98 GRÜNE BLEIBEN BEI 5 DM BENZINPREIS

THIELE: Die Grünen eiern und bleiben bei 5-DM-Benzinpreis

Pressemitteilung der F.D.P. Bundestagsfraktion

18.06.1998
In der Debatte über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen beim "Einstieg in eine
ökologisch-soziale Steuerreform" spricht für die F.D.P.-Bundestagsfraktion der Vorsitzende des Finanzausschusses, Carl-Ludwig THIELE. Über den Antrag wird namentlich abgestimmt werden. Folgende Argumente sind dabei zu berücksichtigen:

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat auf ihrem Magdeburger Parteitag den Beschluß gefaßt, die Benzinsteuer auf 5 DM pro Liter Benzin in zehn Jahren zu erhöhen. Da dieses als "soziale Keule" (Gunda Röstel) wirkte und die "soziale Enteignungsbotschaft 5 DM" (Joseph Fischer) nicht mehr auftauchen darf, wurde der Beschluß auf dem kleinen Parteitag der Grünen am 7. Juni 1998 verschwiegen.

Es ist aber egal, was der Bundesparteitag oder der Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen
beschlossen hat: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter ihrem Fraktionsvorsitzenden Joseph Fischer besteht auf einer abschließenden Behandlung ihres Antrages zur sozialen und ökologischen Steuerreform: Drucksache 13/3555, der heute namentlich abgestimmt wird. In diesem Antrag sind u. a. folgende Forderungen enthalten:

- Verdoppelung des Benzinpreises in Deutschland innerhalb von vier Jahren. 5 DM pro Liter
Benzin in zehn Jahren.

- Nationaler Alleingang beim Einstieg in eine CO2 /Energiesteuer.

- Kürzung der Neubaumittel für den Bundesfernstraßenbau von derzeit 4,5 Milliarden pro Jahr um drei Milliarden DM auf 1,5 Milliarden DM.

- Abschaffung der Steuerbefreiung Flugbenzin und damit drastische Verteuerung von Flugpreisen.

- Einführung einer neuen Energiesteuer auf Heizöl, Erdgas und Strom, die um sieben Prozent pro Jahr erhöht werden soll.

Da der Antrag über den Einstieg in eine ökologisch-soziale Steuerreform 51 Seiten umfaßt und somit schwer lesbar ist, sind aus diesem Antrag wesentliche Passagen beigefügt.

http://www.carl-ludwig-thiele.de/presse/pressemitteilungen/0…

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Jungs, ihr könnt einen Saufen gehen. Bin mir sicher, dass es heuer noch klappt! Habt Ihr Euch bestimmt nicht träumen lassen - oder?

Als Gegenrechnung möchte ich mal wissen, wie viele Arbeitsplätze verloren gingen?

Gruß
DmComeBack
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02.05.04 12:12:30
ARBEITSPLÄTZE???


Ist den Grünen doch eh egal...

...wofür denn Unternehmen und Arbeitsplätze und daraus resultierenden Steuereinnahmen??? Bei denen fällt Geld vom Himmel oder wird "beschlossen"

:D :D :D
Avatar
06.05.04 13:51:51
:mad:


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