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Die Geldquelle: Das Milliardengeschäft mit dem Wasser - 500 Beiträge pro Seite



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Heute, 23.45 - 00.30 (45 min.), VPS 23.00
Das Erste


Die Geldquelle
Das Milliardengeschäft mit dem Wasser

Sorina lebt mit ihren sechs Kindern in einem Slum in Manila. Die Cholera haben sie nur knapp überlebt. Das verschmutzte Leitungswasser hatte sie infiziert. Und Mineralwasser in Flaschen kann sich Sorina nicht leisten.

Manila, die Metropole der Philippinen, hat die staatliche Wasserversorgung privatisiert. Internationale Konzerne übernahmen das Wassergeschäft. Sie versprachen sauberes, billiges Wasser und neue Anschlüsse. Stattdessen explodierten die Preise und die Qualität sank.

Dieses Wasserchaos droht in Deutschland nicht. Aber auch hier verkaufen immer mehr Kommunen ihr Wasser an große private Wasserversorger. Zum Beispiel Berlin, das sich für 1,7 Milliarden Euro die Hälfte seiner Wasserversorgung von den global players RWE und Veolia abkaufen ließ. Doch in vielen Städten wächst der Widerstand gegen den Ausverkauf des Gutes Wasser. Wasser ist zum Top-Thema der Globalisierungsdiskussion geworden. Trinkwasser muss in öffentlicher Kontrolle bleiben, fordern die Privatisierungsgegner. Wasser ist Lebensgrundlage und taugt nicht fürs Börsenmonopoly.

Dennoch haben es Multis wie Nestlé oder Danone längst geschafft, Europäer und Amerikaner an die Flasche zu bringen. Mineralwasser ist ein Boomprodukt. Statt billigeres Wasser aus dem Hahn, trinken wir Deutschen allein mehr als 120 Liter Evian, Vittel oder etwa Gerolsteiner pro Jahr und bezahlen gerne das Hundertfache dafür. Flaschenwasser verspricht Jugend, Fitness und ist ein Produkt mit lukrativer Gewinnspanne, vor allem in den Schwellenländern, wo die Wasserversorgung den Menschen kein trinkbares Wasser zu liefern vermag.

Die Dokumentation beleuchtet das Wasser-Geschäft, fragt nach den Akteuren, den Interessen und den Folgen für die Kunden.Wenn es nach der Welthandelsorganisation ginge, dann würde der Wassermarkt komplett liberalisiert und Wasser wäre eine Ware, vermarktet wie Computer oder Schokoriegel.
Ja nee, schon klar ... vorher gab es in Manila natürlich niemalsnicht und never ever sowas wie Cholera ... eindeutig ist da der böse "Kapitalismus" schuld ... oh ARD ...
@borazon

darum geht es doch gar nicht! Ich glaube da hast du etwas falsch verstanden.

Es geht doch darum, daß Weltkonzerne durch Werbekampagnen Abhängigkeiten erzeugen, zumindest in den armen Ländern.

So wie das auch mit Babynahrung gelaufen ist. Dort wurde in riesen angelegten Werbekampagnen den Frauen eingeredet die fertige Babynahrung sei viel reichhaltiger als Muttermilch. Und was ist dann passiert? aufgrund des nicht vorhandenen sauberen Wassers sind 100.000de Babys an den Auswirkungen des verschmutzten Wassers gestorben.
Und es wurde ein weiterer Riesenmarkt eröffnet. Trinkwasser in Flaschen!!!
Es ist hoffentlich vielen klar geworden welch kostbares gut wasser ist und wie selbstverständlich der gebrauch im überfluss bei uns ist.Diese waffe (wasser)ist in den ärmsten teilen der welt bereits in händen internationaler konzerne und bestimmt über dem lebensstandart von milliarden menschen.Ebenso wird saubere luft bereits zum handelsgut aus wirtschaftlichen gründen gemacht,was die skrupellosigkeit der "menschlichen" spezis wider der natur aufzeigt.Selbst grund und boden ist dauerhaft von einzelnen für generationen in jeder größe erwerbbar,kann eingezäunt und das betreten für andere verboten werden.Dies alles wird bereits als normal angesehen von den besitzenden,sie haben es geschaft mit gesetzen exklusiv für sich,gegenüber natürlichen anspruch von milliarden anderer menschen durchzusetzen.
hab mal irgendwo folgendes Zitat gelesen:

Der nächste Krieg geht ums ÖL, der letzte ums Wasser :eek:
Alles was da von den Großkonzernen angestiftet wird ist ein Irrweg.
und ca ein drittel des aufsichtsrates von RWE/VEW besteht aus gutmenschen von der SPD und GEWERKSCHAFT.
die tun alles für die eigene kohle
in thüringen gibt es alleine 160 kommunale wasser und abwasserverbände.

jeder mit vorstand , verwaltung , bürokratie und überbezahlten jobs mit unterqualifizierten leuten.

dafür bezahlen wir thüringer den höchsten wasserpreisin europa.

währen in bayern wasserverbände ihr wasser für 3 cent bei den anbietern kaufen bezahlen thüringer wasserversorger 16 cent / kubikmeter.

und mittlerweile kostet für den endverbraucher in thüringen ein kubikmeter wasser bis zu 10 € !!! .

und als das noch nicht genug wäre werden hausbezitzer noch zwangsangeschlossen an völlig überdimensionierte kläranlagen die von größenwahnisnnigen wasserverbänden geplant und gebaut wurden .
da passiert es schon das rechnungen von 10 000 - 30 000 €
für ein normales grundstück ( 800 - 1000 qm ) deklareiert als abwasseranschlußgebühr ins haus flattern und damit ganze familien ruiniert werden.

von gewewrbetreibenden mit entsprechnenden grundstücken
hörte man auch von 6 - stelligen eurobeträgen .

so wird ganzen regionen wirtschaftskraft entzogen - existenzen vernichtet nur hört davon niemand etwas in medien.

auch nicht von tausenden protestierenden .

alltag in deutschland.

die frage ist nähmlich nicht wieviel wasser gespart wird - was ja vile tun - sondern wieviel die kommunalen wasserverbände verdienen um damit wiederrum die klammen komunalkassen zu entlasten.

indirekt sind so etwas ja steuererhöhungen.

in meiner stadt werden ab heute in einigen wochen die fahrpreise wieder angehoben für busse und bahnen und die müllgebühr steigt ab nächsten jahr schlagartig um sage und schreibe 35 % !!!!!!!!!!
@ durran
zu dem, was du schreibst:


Werner Rügemer
West-Leichen im Ost-Keller

Marktwirtschaft! Freier Wettbewerb! Unternehmer tragen Risiko! Marktwidriges Verhalten wird durch den Markt selbst korrigiert! Ja, wenn wir das, wofür in aller Welt gegen die Ungläubigen gekämpft wird, wenn wir das erst mal bei uns selber hätten, mitten in Europa, sogar mitten in Deutschland - wäre das nicht gut? Wo es doch so leicht möglich sein müsste, eigentlich, nicht wahr?

Fonds-Geheimnis

" Wir sind seit Jahren pleite, aber niemand will es zugeben" - so fasst Günter Nicolai die Lage im sächsischen Wasser- und Abwasser-Zweckverband Beilrode-Arzberg zusammen. West-Zuwanderer Nicolai wehrt sich seit Jahren gegen das immer weiter wuchernde Abwassersystem für die weit auseinanderliegenden Orte. Er gründete mit zahlreichen anderen Einwohnern eine Bürgerinitiative, dann eine Wählervereinigung. Die wurde auf Anhieb in die Gemeinderäte gewählt, auch in die Versammlung des Zweckverbands, der seit zehn Jahren pleite ist. Aber warum will das niemand zugeben? Und warum wäre es überhaupt wichtig, die Pleite zuzugeben? Was würde sich dadurch für die jetzt 7.400 Einwohner in den Gemeinden Beilrode, Arzberg, Großtreben-Zwethau, und Torgau/Graditz und in den vielen kleinen Ortsteilen ändern?

Vor zehn Jahren kaufte ein Anlegerfonds, initiiert von der in Dortmund ansässigen " Vertriebs- und Konzeptionsgesellschaft für Immobilien- und Fondsanlagen" (VIA), die Kanalisation und die Klärwerke des Zweckverbandes und sollte sie bis 2014 gegen Entgelt betreiben. Die sächsische Staatsregierung unter Kurt Biedenkopf forcierte diese Privatisierung als Modellprojekt. Der Investor, verbunden mit den " renommierten" Unternehmen Harpen AG und RWE, sollte Finanzen, Technik und Buchhaltung in Schuss bringen.

Doch schon 1997 sah die Regierung selbst das Projekt als gescheitert an: der Zweckverband konnte dem Investor die Betreiberentgelte nicht bezahlen. Damit war auch der Anlegerfonds pleite, eigentlich - und trotzdem kann die doppelte Leiche bis heute nicht begraben werden. Wer ist am stinkenden, teuren, stillen Fortleben so verbissen interessiert? Obwohl die Bürger seit einem Jahrzehnt einen zermürbenden Existenzkampf führen, leben sie in Ostelbien so gott- und politik- und medienverlassen, als lebten sie südlich der Sahara. Kein kritischer Spiegel, kein aufklärungswütiges Fernseh-Magazin berichtet darüber. Und es gibt viele Ostelbien in Deutschland.

Wunder-Hailer
Die Geschichte begann, als die VIA Anfang der neunziger Jahre den " Infrastrukturfonds Nr. 1 Beilrode Arzberg" auflegte und dafür bei 441 Anlegern 20 Millionen Euro einsammelte. VIA versprach den Anlegern bei einem Kapitaleinsatz von 100.000 Euro einen Mittelrückfluss während der 20 Jahre Laufzeit von 460.000 Euro. Diese enorme Rendite setzt sich zusammen aus Steuerrückzahlungen, Gewinnausschüttungen und einer so genannten Leibrente, die 2014 über die Londoner Bank Barclays ausgezahlt wird. VIA selbst kassiert eine Provision von 15 Prozent.

VIA kalkulierte für die 20 Jahre mit Einnahmen von 40 Millionen Euro aus dem Betreiberentgelt. Die Bürger hätten über ihren Zweckverband folglich pro Jahr zwei Millionen zahlen müssen. Wäre diese Summe schon ab 1994 fällig gewesen, hätten sie den Braten schnell gerochen. Aber VIA und Staatsregierung konzipierten die Zahlungen trickreich mit kleinen Raten am Anfang: Im ersten Jahr waren es 650.000 Euro. Bald jedoch wurden die Fondsentgelte so stark angehoben, dass sie nicht mehr aus den Abwasserbeiträgen gedeckt werden konnten. Der Zweckverband musste Kredite aufnehmen, um die " Investoren" zu bedienen.

Schließlich setzte die Staatskanzlei einen Zwangsverwalter ein. Ein rüstiger frühpensionierter West-Bürgermeister namens Bruno Hailer übernahm die Geschäftsführung des Zweckverbandes. Weil er noch andere Ost-West-Leichen zu betreuen hatte, kam er nur gelegentlich vorbei. Der in der Bevölkerung als " Wunder-Hailer" Bezeichnete konnte an der defizitären Situation natürlich nichts ändern, außer dass er sie durch die Mitnahme eines Honorars von 375.000 Euro weiter verschlechterte.

Nach dem Wunder-Hailer beauftragte die Staatsregierung mehrfach die Wirtschafts-prüfer von Price Waterhouse Coopers, die gegen hohes Honorar jeweils auftragsgemäß bestätigten, dass der Zweckverband überschuldet sei, Kredite aufnehmen müsse, staatliche Zuschüsse brauche und dass die Gebühren für die Bürger erhöht werden müssten. Die Landesregierung konnte sich bei solchen Beratern darauf verlassen, dass die Gutachten am Interesse der Privatanleger ausgerichtet waren. Dass die Abwasseranlagen von Anfang an (und bei sinkender Einwohnerzahl erst recht) überdimensioniert waren und die Einnahmen aus Wasser und Abwasser die Kosten nie decken konnten - diese einfache betriebswirtschaftliche Tatsache musste vernebelt werden.

Gebühren-Papst
Anfang 2004 spielte eine der wohl nur vorletzten Szenen in dieser marktwirtschaftlichen Schmierenkomödie. In einem gerichtlichen Vergleich vor dem Landgericht Leipzig kaufte sich der Zweckverband mit 12,8 Millionen Euro aus dem Betreibervertrag mit der VIA heraus. Die Staatsregierung zahlte davon elf Millionen, die sie als " Konsolidierungshilfe für den Zweckverband" bezeichnete, aber mit der Auflage verband, sie sofort an die VIA weiterzuleiten. Der überschuldete Zweckverband musste den Rest dazutun und dafür ein erneutes Darlehen aufnehmen. Damit sind die Wasser- und Abwasseranlagen zurückgekauft und die bis 2014 anfallenden Betreiberentgelte bezahlt. Die VIA kann damit den Anlegern wie versprochen bis 2014 die Gewinne ausschütten und am Ende noch die Leibrente.

Damit ist der Privatisierungsvertrag aufgelöst, eigentlich. Aber eigentlich doch nicht. Denn die Anleger haben ja noch Anspruch auf Verlustabschreibungen. Dafür aber brauchen sie als Kommanditisten des " Infrastrukturfonds Nr. 1 Beilrode-Arzberg" das Eigentum der Anlagen. Also wurde vom sächsischen Gebührenpapst Professor Hans-Jörg Birk und seiner baden-württembergischen, CDU-nahen Großkanzlei für hohes Honorar noch ein " Auspachtungsvertrag" entworfen, wonach die Sachsen ihre Wasser- und Abwasseranlagen trotz des Rückkaufs bis zum Jahre 2014 den Anlegern " überlassen" und gleichzeitig zurückpachten. Welche absurden juristischen Verrenkungen sind nötig, um die marktwirtschaftliche Leiche " Infrastrukturfonds Beilrode-Arzberg" am ewigen Leben zu erhalten.

Die Auflösung des Vertrags nimmt keinen der " Verantwortlichen" in die Verantwortung: nicht den Wasser-Privatisierungs-Guru Professor Rudolph von der Privatuniversität Herdecke, der paradiesische Wasserverbräuche " wissenschaftlich" bestätigt hatte; nicht den Investor, nicht die Anleger, auch nicht den Ministerpräsidenten, der sich persönlich für das Modellprojekt ins Zeug gelegt hatte. Konsequenzen tragen allein die Bürger, die mit aller Macht von der Mitsprache ferngehalten wurden.

Wasser-Flucht
Mit dem Vergleich ist der Konkurs des Anlegerfonds auf den Zweckverband verlagert. Aber auch hier soll der Konkurs nicht stattfinden, weil sonst die Staatsregierung ihre Fehler zugeben müsste. Deshalb sind die elf Millionen " Konsolidierungshilfe" an Auflagen gebunden: Der Zweckverband muss seine Einnahmen erhöhen. Dazu gehört, dass er die Preise für Wasser und Abwasser sowie die Grundgebühr pro Anschluss erhöht. Das Wasser kostet schon jetzt 4,17 Euro pro Kubikmeter, bei der Abwasserentsorgung sind es 7,28 Euro: ein Mehrfaches über west- wie ostdeutschem Durchschnitt. Und auch diese Preise decken längst nicht die künstlich in die Höhe getriebenen Kosten.

Darüber hinaus müssen die Mitgliedsgemeinden des Zweckverbands pro Einwohner und Jahr eine zusätzliche Umlage von 25 Euro aufbringen, diese Umlage muss ab 2007 auf 50 Euro erhöht werden. Dadurch werden Haushaltsmittel der Gemeinden aufgezehrt: Die Jugendclubs und Vereine aller zwölf Gemeinden und Ortsteile sind auf 5.000 Euro jährlich eingefroren. Straßenlöcher bleiben, Straßenlaternen sind nicht bezahlbar. Von den Einwohnern werden Gebühren für neue Anschlüsse von bis zu 50.000 Euro pro Haus verlangt - während das Haus selbst nur einen Marktwert von 30.000 Euro hat. Manche verkaufen ihre Häuser weit unter Wert und wandern aus. Unternehmen wandern ab, weil sie mit den Preiserhöhungen des Zweckverbands bis zum Jahre 2014 und darüber hinaus in den Konkurs getrieben würden.

Selbst wenn die Bevölkerung noch weiter geschröpft wird, ist keine betriebswirtschaftliche Lösung möglich. 2006 ist ein 4,5-Millionen-Kredit fällig, 2014 würden beim Wirksamwerden des Rückkaufs der Leitungen und Klärwerke etwa 2,5 Millionen an Umsatzsteuer fällig. Der nicht erklärte Konkurs wird zur ewigen Hölle für Kind und Kindeskinder. Und die Bürgerinitiativen sind entnervt und resigniert. Zunächst brachten sie eine Volksbewegung in Gang, kamen in die örtlichen Parlamente, kennen sich inzwischen besser aus als Bürgermeister, Verwaltung und Abnicker-Parteien. Aber permanent gegen die Einheitsfront aus Investoren und Landespolitikern anzurennen, zehrt an den Kräften.

Westfalen-Connection
Es gibt zahlreiche verschleppte Konkurse in Ostdeutschland. In einem Rechtsstaat ist Konkursverschleppung ein Straftatbestand, eigentlich. Doch hierzulande werden im Interesse anonymer Anleger ganze Regionen ausgeblutet. Weder Vernunft noch Marktwirtschaft herrschen hier, sondern primitivster, christlich verbrämter Politfilz. Die VIA hatte 1993 im Vorfeld des Vertrages 25.000 Mark an die sächsische CDU gespendet und der langjährige Biedenkopf-Intimus Hans-Werner Schmöle als VIA-Vertriebsleiter den Vertrag eingefädelt. Rechtsanwalt Dr. Peter Paziorek, CDU-Bundesabgeordneter und noch heute Umweltsprecher seiner Fraktion, hat den Vertrag mitformuliert. Beide gehören zur Biedenkopfs " Westfalen-Connection" . Ebenso der jetzige Ministerpräsident Milbradt: Er hatte zwar als damaliger Finanzminister den VIA-Vertrag kritisiert: " So kann keine Privatisierung aussehen." Doch wider besseren Wissens finanziert er heute die Konkursverschleppung aus der verschuldeten Staatskasse.

Nebenbei wird hier das Märchen widerlegt, der " Westen" leite hohe " Transferleistungen" in den " Osten" . In Wirklichkeit bildet der sächsische Zweckverband nur die Durchlaufstation für staatliche Transfers, die schnurstracks, scheinbar unbemerkt - ohne jeglichen wirtschaftlichen Effekt im Osten - in den Westen und in die Taschen anonymer Anleger fließen. Kein Bürger aus Beilrode und Arzberg hat jemals einen dieser 441 Anleger gesehen. Sie operieren anonym im medialen und politischen Dunkel. Die Anlagen des Zweckverbandes waren sogar größtenteils schon vorhanden, als die VIA sie aufkaufte. Bei ihren auf Kosten der Gemeinschaft geförderten " Investitionen" entsteht kein einziges neues Produkt, keine einzige neue Dienstleistung, kein einziger neuer Arbeitsplatz. Ihr wesentlicher Gewinn entsteht dadurch, dass sie in 20 Jahren den Staat Bundesrepublik Deutschland um Millionen Euro erleichtern.


Leben wir in einer Wirtschaft, die unfähig ist, Absurditäten und Fehler zu korrigieren? Schon 1997 wäre der ordentliche Konkurs für die VIA wie für den Zweckverband die betriebswirtschaftlich logische Lösung gewesen. Der Zweckverband ist umso weniger zu retten, als die von VIA und Staatsregierung erzwungene " Konsolidierung" eine weitere Abwärts-Spirale in Gang setzt: Die Zahl der Einwohner und der Unternehmen nimmt ab, die verbleibenden Nutzer der Anlagen werden immer weniger und ärmer.

Die Bundesregierung will in Ostdeutschland " Wachstumskerne fördern" und " Mittel konzentrieren" . Dieses plausibel scheinende Gerede verdeckt die Wirklichkeit. Der Konkurs an der richtigen Stelle dagegen würde die ökonomische und politische Wahrheit ans Licht bringen und neue Entwicklungen freisetzen. Ein Konkurs würde die Möglichkeit eröffnen, einen neuen schuldenfreien Zweckverband zu gründen oder auch andere Organisationsformen zu schaffen. Vor allem könnten die Anlagen " rückgebaut" werden - bei leerstehenden Wohnungskomplexen längst eine bewährte Praxis. Man könnte sie damit dem tatsächlichen Bedarf anpassen. Längst vorhandene, neue und billigere Technologien wie biologische und dezentrale Reinigung oder Regenwasserversickerung vor Ort könnten eingesetzt werden.

Durch einen ordentlichen Konkurs wäre der Staat von weiteren " Konsolidierungsbeihilfen" aus der Steuerkasse befreit. Viele Bürger, ohnehin arbeitslos, haben sich bereit erklärt, einige der anfallenden, einfacheren Arbeiten selbst zu übernehmen. Man könnte das - angesichts einer Arbeitslosenquote von 20 Prozent - mit Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit kombinieren. Das Leben, auch das politische, könnte wieder beginnen.
http://www.freitag.de/2004/26/04260301.php



Die 441 sogenannten Anleger :D müssten doch in Erfahrung zu bringen sein. Möchte nicht wissen, wer sich hier auf Kosten der Bevölkerung eine Leibrente gesichert hat, bei dem Filz.
durran
"Die Berlinwasser Gruppe
Die Marke Berlinwasser steht für alle Gesellschaften des Konzerns.

Die Führungsgesellschaft der Berlinwasser Gruppe ist die Berlinwasser Holding AG. Hinter dieser Gesellschaft stehen neben dem Land Berlin, das eine Mehrheitsbeteiligung von 50,1 % hält, starke Investoren: der deutsche Multi Utility Konzern RWE und der französische Wasserversorger Veolia mit jeweils 24,95 %.

Die Berliner Wasserbetriebe betreiben das Kerngeschäft - die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Berlin. Zudem bietet die Berlinwasser Gruppe ein weites Spektrum an wassernahen Dienstleistungen, die im Geschäftsfeld Services zusammengefasst sind. International vermarktet die Berlinwasser International AG das technische und finanzielle Know-how der Berliner Wasserbetriebe."

Die Teilprivatisierung fand 1999 statt!

Auf Arte war gestern Abend ein Bericht über "Wasser" und die nannten einen Betrag von etwas über einer Milliarde, die Berlin von den neuen Anteilseignern erhalten hat. Dieser Betrag ist "abgeflossen" und man weiß nicht wohin..."
#10

ich hab zwar keine ahnung von der rechtslage da kein anwalt, aber die "anleger" hätten den wirtschaftlichen totalverlust ihres investments erleiden müssen, da das projekt ja faktisch konkurs ging und nur zum nutzen der anleger am leben erhalten wurde :mad:

wo gibts denn sowas in der wirtschaft, dass man traum renditen ohne risiko bekommt :mad:

die anleger waren bestimmt handverlesen und nur über beziehungen kam man an diese "tolle anlage"

initiatoren und aufsichtsbehörden sollten alle bestraft werden und zwar von der dort ansässigen bevölkerung :D

wo gibts eigentlich 15% abschlussgebühr? doch nur bei illegalen sachen...vergleichen kann man das mit den geschlossenen immofonds der berlinerbankgesellschaft, da muss berlin ja auch (alle bürger damit) für die rendite weniger herhalten

sgeler :mad:
das problem ist nur das dies alles auf dem rücken
von hausbesitzern in gebietenmit 25 % arbeitslosigkeit
veranstaltet wird .

hier wird wildwest gespielt.

nur schluß mit lustig ist wenn dann irgend ein kommunaler wasserveband eine zwangshypothek auf privaten grundbesitz
erwirken kann .

die gesetzeslage macht jeden hausbesitzer zu einem rechtlosen hausbesitzer.
alles schwammig und nicht angreifbar gemacht. vom deutschen staat.
iund kein mesch geht dagegen vor. alles ganz normal für ein paar bonzen die nicht wissen wohin mit dem geld.

wenn einer sein parkzettel nicht bezahlt weiß man ganz schnell wo dieser wohnt wie er heißt und wie man sein konto pfändet.

bei diesen geschichten handlet es sich um vertraulichkeit.

hier ist korruption angesagt.

ebenso möchte ich hier nochmals auf das gehalt des AOK chefs Thüringens hinweisen

Herr Karl Markmann verdient 204 000 €uro im Jahr


markmann ist nicht der bundeskanzler sondern ein
mitarbeiter einer krankenkasse


und für uns haben die nicht mal mehr geld für zahnersatz obwohl wir schon 14 prozent unseres einkommens für beiträge ausgeben müssen.
1746 von bluemoons 06.07.04 18:33:44 Beitrag Nr.: 13.625.519 13625519
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Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen
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" Freiheit, Freiheit hört man sie rufen..." 04.07.2004

DIESE WOCHE
Politik, Markt und Armut: Diese Woche überlegt der Spatz, wer einst und jetzt die Elite stellt, wer einst die Nationalstaaten regierte und wer das jetzt tut. Er überlegt, welche Folgen der Markt für die sozial Schwachen hat und welche Rolle der Terrorismus dabei spielt: ein Beitrag, den viele dem Spatz nicht zugetraut hatten. Aber lesen Sie selbst!


Philosophie ist Scheiße


" Zu philosophisch" klang es einigen, als der Spatz von der " transzendentale Einheit der gesellschaftlichen Apperzeption" piepste - und auch zu einseitig. " Symptome, Symptome" meckerte ein Intelleller beleidigt, weil der Spatz nicht die wahren Ursachen des Bösen in der falschen " Zins- oder Geldtheorie" anerkannte, über die dieser seine Diplomarbeit geschrieben hatte - und der nun meint, den Spatz deshalb bei anderen madig machen zu müssen. So bekämpfen sich die Vertreter dieser oder jener Theorie über die je einzige Ursache des Übels und stellen sicher, daß dieses ungestört seinen Lauf nehmen kann. Das böse Fremdwort bezog sich ja gerade auf das Vorverständnis, von dem alle wie selbstverständlich ausgehen, wenn sie sich auf einen " Not wendenden" Sachverhalt einigen wollen. In der Politik nennt man das gerne " Konsens" (auch ein Fremdwort). Konsens ist heute meist Wunschdenken, immer häufiger jedoch der Schlips, an dem man Gutgläubige über den Tisch zieht. Wo liegt der Konsens heutiger Politik? Die wenigsten wissen es.

Besteht Konsens darüber, daß wir uns in einer weltweiten Hyperinflation befinden, die sich - ehe sie auf die Güter des täglichen Lebens überspringt - zunächst im sintflutartigen Überhandnehmen der Zahlungsmittel, die ja immer die Zahlungsverpflichtungen anderer sind, äußert. Man kann auch von Überverschuldung reden, gemeint ist das Gleiche. Besteht Konsens darüber, daß wir zur Zeit atemlos die größte Finanzblase aller Zeiten aufblasen, und ist man sich einig, daß wir auf den wüstesten Finanzkrach der Weltgeschichte zu eilen. Ich glaube, darauf könnte man sich theoretisch verständigen. Nur welchen Grad an Wirklichkeit hätte das, wie weit bestimmt das unser Handeln und Planen? Steht es damit nicht wie mit der laut herumposaunten Erkenntnis einer Stammtischrunde, daß das Fernsehen lügt. Kaum hat einer in einem anderen Zusammenhang etwas behauptet, widerlegen ihn alle anderen, denn sie hätten es am abend vorher mit eigenen Augen anders gesehen. Wo? Natürlich, im Fernsehen. Man ist sich einig: Es stinkt in Wirtschaft und Finanzen, aber welche Folgerungen zieht man daraus, welche Wirklichkeit hat so eine Annahme, was bewirkt sie?

Im früheren Nationalstaat gab es eine alte, besitzende, politische Elite, die eifersüchtig ihre Führungsposition absicherte, ansonsten aber interessiert war, daß der Staat, das heißt die geordnete Gesellschaft einigermaßen in Ordnung und funktionstüchtig blieb oder es vermehrt wurde. Wir haben heute eine neue, transnationale Führungsklasse. Auch sie entstammt der Wirtschaftselite und hält sich ihre Politiker. Doch sie ist auf den Nationalstaat nicht angewiesen, ihre Basis ist der transnationale Konzern. Dieser Konzern gehört ihnen nicht. Sie sind dort angestellt, sie haften nicht, aber sie können mit seinen Möglichkeiten schalten und walten, solange sie das Konzernvermögen in Geld ausgedrückt vermehren. Der Konzern (die auswählenden Kollegen) läßt sie aufsteigen, macht sie persönlich über die Maßen reich, verhilft ihnen an die Schalthebel der Macht und hält sie dort, so lange sie spuren. Die politische Klasse lebt von und für die Machtübernahme der transnationalen Konzerne. Das modern und rational zu finden, ist ein Konsens.

Die Vorgehensweise der Elite ist denkbar einfach. Es werden internationale Abkommen geschlossen. Dadurch werden nationale Entscheidungskompetenzen auf internationale Organisationen übertragen. Deren Vorgaben werden von den transnationalen Unternehmen bestimmt. Nehmen wir ein Beispiel. Wasser ist neben Luft das letzte, was Menschen entbehren können. Derzeit sind sechs transnationale Konzerne dabei, die weltweiten Trinkwasservorräte unter sich aufzuteilen. Es werden Vorbereitungen getroffen (Pipelines, Tankerflotten und Verteilungsnetze projektiert), um Wasser zur Handelsware zu machen. Das Wasserkartell dieser Firmen will in den nächsten 10 Jahren 70% des amerikanischen und europäischen Trinkwassers unter seine Kontrolle bringen. Das ist kein Witz: Im indischen Bundesstaat Kerala hat Coca-Cola die Recht über alle Wasservorräte für die nächsten 99 Jahre gepachtet. Man erklärte der Bevölkerung, daß ihr das Wasser nicht mehr zustehe, sondern daß es nun abgefüllt und auf dem indischen Markt verkauft würde. Natürlich kam es zu Aufständen. Frauen haben sich aus Protest öffentlich selbst verbrannt (die sozialverträglichere Form des Selbstmordattentats). Die Regierung, die das zuließ wurde abgewählt - was hat sich geändert? In Bolivien kam es wegen der Wasserprivatisierung zu Bürgerkriegszuständen. Der " Terrorismus" jagte das transnationale Unternehmen Bechtel, das auch im Irak aktiv ist, aus dem Land. Die Weltbank setzt die bolivianische Regierung aufgrund geltender Handelsabkommen unter Druck, den angerichteten Schaden zu bezahlen.

Die Weltbank steht hinter dem Wasserkartell oder dieses hinter der Weltbank. Erst kürzlich hat die Weltbank die Zuschüsse an transnationale Unternehmen, wenn sie sich an der Privatisierung von Wasser in der Dritten Welt beteiligen, von 1,3 auf 4 Milliarden Dollar jährlich angehoben. Die Finanzierung der " Privatisierung" wird als Kampagne zur Versorgung der Menschen mit reinem Trinkwasser vermarktet und von den Medien humanitär propagiert. Erst läßt man aufgrund der Auflagen des Internationalen Währungsfonds das öffentliche Wassersystem verkommen, dann übergibt man es der Kontrolle durch transnationale Unternehmen. Nun entscheidet der Markt über die Wasserversorgung: Je größer der Durst, desto höher der Preis, desto mehr ist man, wenn man kann, bereit für einen Schluck Wasser zu geben, sagt der " freie Markt" .

Die bestimmenden Personen zwischen den Regierungen, internationalen Organisationen und in den Verständen transnationaler Unternehmen gehören der gleichen Clique an. Sie alle erlebten den gleichen Erwählungsvorgang (" Du bist mein lieber Sohn, an dem ich Wohlgefallen habe" ), sie kennen einander, sprechen die gleiche Sprache, speisen miteinander, besuchen die gleichen Hochsicherheits-Freizeitsresorts, feiern in den gleichen Nobelabsteigen. Der frühere Kanadische Premierminister Brian Mulroney zum Beispiel (um nicht immer nur die USA als Beispiel zu nehmen) kam aus einfachen Verhältnissen, wurde in die Politik hineinprotegiert, setzte als Premier den " freien Handel" durch, d.h. sorgte für Deregulierung und Privatisierung. Nach seiner Abwahl verdiente er in Aufsichtsräten und Vorständen internationaler Unternehmen Millionen. Was kümmert ihn, daß seine Politik zum rasantesten Anstieg der Kinderarmut in Kanada geführt hat. Bei uns setzen Rot-Grün oder Schwarz-Gelb den " freien Markt" und " Reformen" durch und privatisieren das öffentliche Vermögen, das heißt: die Regierung beseitigt von Fall zu Fall das verbliebene " Soziale" am " rheinischen Kapitalismus" , an der " sozialen Marktwirtschaft" . Die Opposition ruft: " Mehr davon! Schneller!" Wer dagegen ist, ist unmodern, macht sich lächerlich oder ist - wenn es ihm ernst sein sollte - Terrorist.

Der Jahresumsatz der 200 größten Konzerne übertrifft das Bruttoinlandsprodukt von 181 der insgesamt 191 Länder dieser Welt. Zu den 100 größten Wirtschaftseinheiten dieser Welt gehören nur 47 Staaten aber 57 private Firmen. Wie arbeiten diese Konzerne? Bleiben wir beim Beispiel Kanada. Alle Parteien hatten sich (zu Recht oder nicht) darauf geeinigt, den Kraftstoffzusatz MMT zu verbieten, weil er das Grundwasser belaste. Ein kanadischer Hersteller wäre damit aus dem Rennen gewesen. MMT stellt aber ein US-Konzern her. Dieser verklagte Kanada vor der Welthandelsorganisation wegen entgangener Gewinne auf Schadenersatz. Kanada nahm das Gesetz angeblich aus Furcht vor Sanktionen zurück und zahlte Millionen an Schadensersatz. Besagter Premier schrieb sogar einen Entschuldungsbrief an das Unternehmen, den die Firma nun in der Dritten Welt als Absatzempfehlung nutzt. Ob MMT die Umwelt belastet oder nicht stand nicht zur Diskussion - es ging der internationalen Institution um ihre Abkommen und dem Premier um seine Karriere.

Die Abkommen der gleichen Welthandelsorganisation verbieten Regierungen (bisher noch vorwiegend in Entwicklungsländern), als Sicherheit für schlechte Erntejahre Nahrungsmittelreserven anzulegen, " zu horten" . Die Folge ist, daß in nahrungsmittelexportierenden Ländern wie Ägypten oder Indien wieder (wie zu Zeiten, bevor nationale Regierungen diesen Mißstand überwinden konnten) Menschen verhungern. Das entsprechende Welthandelsabkommen wurde wenige Tage nach dem 11. September 2001 in Dohar, Qatar auf Druck der US-Delegation durchgesetzt. Die US-Delegation ließ verlauten, Amerika würde nur die Länder als Verbündete im Krieg gegen den Terrorismus anerkennen, die das neue Welthandelsabkommen unterzeichnen würden. Oder anders herum: Regierungen, die es wagen, sich zu widersetzen, werden husseinisiert - zu zeigen, was man darunter versteht, war einer der Gründe für den Irakkrieg.

Im Namen des " freien Marktes" oder - wo der weniger gut klingt - eben als " Reformen" , werden überall in der Welt Löhne gedrückt, Arbeitsschutzbestimmungen aufgehoben, Gesundheitssysteme abgebaut, Renten und Pensionen gekürzt, die öffentliche Wasser- und Energieversorgung und mehr und mehr auch noch das Bildungswesen privatisiert. Diese Politik macht nachweislich und offenkundig immer weniger Reiche immer reicher und immer mehr Menschen immer ärmer - und das nicht nur " fernab in der Türkei" sondern vor und schon in den Toren der Stadt. In Japan findet man immer mehr blaue Zelte am Stadtrand. In ihnen hausen Obdachlose. Viele Männer tragen noch immer inzwischen verdreckte Anzüge, ehemals weiße Hemden und noch immer eine Krawatte. Unter ihnen viele ehemalige Geschäftsleute. Für sie besteht auf dem Markt keine Nachfrage und so übernachten sie in Parks und U-Bahnstationen und ernähren sich marktgerecht vom Abfall.

Wohl unterscheidet sich noch die Armut in den Industrienationen und Entwicklungsländern, dafür tut das die Elite kaum mehr. Es handelt sich um smarte junge Leute aus den führenden Familien mit hervorragenden Bildungsabschlüssen anerkannter internationaler Hochschulen, die fließend mehrere Sprachen sprechen. Sie haben mit der Bevölkerung ihrer Länder so viel zu schaffen, wie mit der in anderen Ländern, wenn sie nicht gerade in Medien Propagandastroh dreschen.

Der herrschende Elite muß man nicht sagen, wie gefährlich sie vorgeht. Der Krieg gegen den internationalen Terrorismus wird mehr und mehr zur alles verbindenden Ideologie. Die USA gibt heute mehr für Rüstung aus als jemals während des Kalten Krieges. 5 Billionen US$ sollen in den kommenden 2 bis 3 Jahren allein für ein neues Raketenverteidigungssystem im erdnahen Weltraum aufgewandt werden. Dies sei nötig, schreiben die dafür zuständigen Militärs, weil die Globalisierung zu einer zweigeteilten Welt geführt habe, in der sich mehr und mehr Regionen mit den herkömmlichen Mitteln nicht mehr kontrollieren ließen.

Liegt das nun alles am " Zins" , oder daran, daß man nicht die richtige Geldtheorie des Herrn X anwenden will? Oder liegt es doch an der besonderen " transzendentalen Einheit der gesellschaftlichen Apperzeption" die in den meisten Köpfen, auch derer die dagegen sind, vorherrscht. Wie das ändern? Mit einer neuen Geldtheorie? Mit Maos verlogenem Quatsch: " Die Macht kommt aus den Gewehrläufen" . Was ist das gemeinsame Vorverständnis, was sollte es sein? " Philosophisches Geschwätz!" Also weitermachen bei Stammtischopposition
zwangsangeschlossen


= Mafia-Prinzip

Am Wasser kann man es schön erkennen, wie die moderen Form der Ausbeutung funktioniert!

Genauso wie es bei den Kläranlagen ist, ist es mit der Wasserversorgung selbst- private Entnahmen aus Brunnen zum Trinkwassergebrauch wurden verboten, man muss öffentliches Wasser beziehen.

Sicherlich gibt es da bestimmt gute Gründe für...

Die Frage ist nur: Sind die, die uns erzählt werden, die richtigen?
aus: miprox
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WASSER - Mindestrendite ohne Risiko

BERLIN, 1. September. Bei den Wassertarifen hat sich die Berliner Politik in eine prekäre Situation manövriert. Mit der vom Abgeordnetenhaus gebilligten Neufassung des Konsortialvertrages hat das Land, das mit 50,1 Prozent an den Wasserbetrieben (BWB) beteiligt ist, den Mit-Gesellschaftern RWE und Veolia den Anspruch auf eine ergebnisunabhängige Mindestrendite eingeräumt. Als Bemessungsgrundlage dient das auf 3,5 Milliarden Euro veranschlagte betriebsnotwendige BWB-Kapital, das um zwei Prozent über der längerfristigen Durchschnittsrendite der Bundesschatzbriefe verzinst wird. Für 2004 liegt dieser Renditeanspruch von RWE und Veolia bei acht Prozent. Damit steigt die auf die privaten Gesellschafter entfallende Ausschüttung 2004 auf 140 Millionen Euro. Im Vorjahr waren es noch 120 Millionen Euro.

Das BWB-Betriebsergebnis dürfte auch mittelfristig kaum ausreichen, um diese Ansprüche durch eine den Beteiligungsquoten entsprechende Gewinnausschüttung zu decken. Laut Konsortialvertrag wird in diesem Fall der Gewinnanteil des Landes zu Gunsten der RWE- und Veolia-Ausschüttung gekürzt. Steigen nun die Kosten der Wasserbetriebe - wie aktuell durch die Energiepreise oder den anteiligen Rückabwicklungsaufwand des fragwürdigen Molavia-Deals - geht dies ausschließlich zu Lasten Berlins. Die Politik kann diese Kosten - über welches Tarifmodell auch immer - auf die Preise umlegen. Dann zahlen die Verbraucher. Oder die Politik verzichtet auf diesen unpopulären Schritt und akzeptiert, dass der Landesanteil am BWB-Gewinn noch stärker schrumpft. Das Ergebnisrisiko der BWB-Miteigner RWE und Veolia aber ist gleich Null.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/wirtschaft/37292…
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zusatzbemerkung des users:

Super Alternativen. Entweder Berlin überweist Steuereinnahmen direkt an RWE und Veolia (bildlich gesprochen), oder die Verbraucher müssen zusätzlich löhnen. Ist doch immer wieder lohnend mit der öffentlichen Hand Geschäfte zu machen.
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cu
rightnow
#16

Wenn ich sowas lese, frage ich mich, wer hat für Berlin den Vertrag ausgehandelt? Und dann kommt die Frage, kann man ihn dafür zur Verantwortung ziehen?

Interresant wird das mit dem Wasser noch, wenn die USA Cross Border Leasing Geschäfte verbieten. Wenn ich mich recht erinnere, hat meine Stadt das Abwassernetz verleast, was ihr nicht nur kein Geld wie geplant einbrachte, sondern auch noch 3 Mio im Jahr kostet, da bin ich gespannt, was die Preise bei einem Verbot so machen, falls meine Stadt danach nicht völlig Pleite ist. Ich denke, da kommt einiges auf uns zu.


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