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[Lockeres Luder]

Kommt CCR wieder ins Rennen?


Einfacheres Dosenpfand endgültig beschlossen

17. Dez 11:25


Der Weg für eine Vereinfachung des Einwegpfands in Deutschland ist frei: Der Bundesrat billigte eine Novelle, die auch eine Ausweitung des Pfands auf weitere Verpackungen vorsieht.

Die Regelungen zum Einwegpfand in Deutschland werden vom Frühjahr 2006 an voraussichtlich weitaus einfacher als bislang: Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin einem Antrag Bayerns zur Novellierung der Verpackungsverordnung zu. Die von der Länderkammer gebilligten Änderungen entsprechend weit gehend den vom Bundestag bereits beschlossenen. Allerdings ist die festgelegte Übergangsfrist mit zwölf Monaten doppelt so lang wie vom Parlament verabschiedet.
Der Novelle zufolge wird nach der einjährigen Übergangsfrist ein einheitliches Pfand von 25 Cent auf Einwegverpackungen für Bier, Alkopops, Mineralwasser und Erfrischungsgetränke mit und ohne Kohlensäure erhoben. Bepfandet werden Verpackungen mit einem Inhalt von 0,1 bis drei Liter. Wein, Frucht- und Gemüsesäfte sowie Milch blieben grundsätzlich pfandfrei.


Keine Inseln mehr

Mit der Novelle beschloss der Bundesrat auch das Aus für die so genannten Insellösungen, in deren Rahmen Handelsketten ihr eigenes Rücknahmesystem aufbaut hatten. Künftig müssen Verkäufer von Einweggetränken Verpackungen jeder Art zurücknehmen – egal, ob sie das Produkt selbst im Sortiment haben oder nicht. Zugleich fällt die nach der alten Verpackungsverordnung grundlegende Mehrwegquote: Das Einwegpfand wird künftig nicht mehr davon abhängig sein, wie groß der Anteil von Mehrwegverpackung bei einzelnen Getränkesorten ist.

Mit der Entscheidung gehe der drei Jahre währende Streit um das Dosenpfand zu Ende, sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Der Minister betonte, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem Urteil aus der vergangenen Woche grünes Licht für die Neuregelung gegeben habe. Die Luxemburger Richter hatten nicht das deutsche Dosenpfand an sich, sondern die Umsetzung und insbesondere die Insellösungen als Behinderungen für den freien Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft ausgemacht.

Trittin bezeichnet die Novelle als vernünftigen Kompromiss. Für die Verbraucher werde es künftig «deutlich einfacher», betonte der Minister. Denn nach seiner Auffassung wird das Ende der Insellösungen zu einem bundesweit einheitlichen Rücknahmesystem führen.


Bayern sieht EuGH-Vorgaben erfüllt

Der für Bundesratsfragen zuständige bayerische Staatsminister Erwin Huber (CSU) ergänzte, es gebe keine europarechtlichen Bedenken gegen die verabschiedete Novelle. Insbesondere mit der verlängerten Übergangsregelung werde sie den Vorgaben des EuGH gerecht. Die Neuregelung erfasse 85 Prozent des Getränkemarktes.

Die Ausnahmen für Wein, Milch und Säfte seien gerechtfertigt, betonte Huber. Denn diese Getränkearten hätten zum einen nur einen geringen Marktanteil und würden zum anderen meist in ökologisch sinnvollen Einwegverpackungen angeboten. (nz)

[KingKong2]

@lockeres Luder

Das bedeutet auf jeden Fall Rechtssicherheit für das von CCR geplante C-Clearing-System.

So long KingKong