Bis zu 90% sparen! Kostenloser Depotgebühren-Check
030-275 77 6400
DAX-0,55 % EUR/USD+0,22 % Gold+0,39 % Öl (Brent)+0,07 %

► Bananenrepublik Deutschland ◄ - 500 Beiträge pro Seite



Beitrag schreiben

Begriffe und/oder Benutzer

 

Ahoi allerseits





Bananenrepublik Deutschland - Nach dem Maut-Desaster nun das...

Ministerium - Computer-Panne bei Arbeitslosengeld II ärgerlich

Berlin, 30. Dez (Reuters) - Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich verärgert über eine Computerpanne bei der Bundesagentur für Arbeit gezeigt, die eine rechtzeitige Bank-Überweisung des neuen Arbeitslosengeldes II zum Jahresanfang an einen Teil der über drei Millionen betroffenen Langzeitarbeitslosen gefährdet.

" Es ist natürlich ärgerlich, dass auf der Zielgeraden noch so ein Fehler passiert" , sagte die Sprecherin von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), Andrea Weinert, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Alle Beteiligten hätten aber schnell reagiert. " Bei 95 Prozent der Betroffenen oder mehr bleibt der Fehler ohne Auswirkungen." Die Verbände der Kreditinstitute und die Bundesbank seien sehr hilfreich gewesen, die Auswirkungen zu begrenzen. Die pünktliche Auszahlung der neuen Leistung stehe nicht in Frage. Diejenigen Leistungsempfänger, die ihr Geld am Montag noch nicht auf dem Konto hätten, erhielten in jedem Fall eine Bargeldauszahlung.

Clement hatte sich im September dafür verbürgt, dass die Auszahlung pünktlich geschieht. " Ich habe dafür den Kopf hinzuhalten, dass zum 1. Januar, zum 2. Januar die Auszahlung termingerecht erfolgt" , sagte Clement damals.

Am Nachmittag war eine gravierende Computerpanne bei der Bundesagentur für Arbeit bekannt geworden. In internen, der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Schreiben hatte die Behörde am Donnerstag darauf aufmerksam gemacht, dass auf Grund eines Programmierfehlers die Kontonummernfelder der Leistungsempfänger zum Teil falsch ausgefüllt worden seien. Die Auszahlung des Arbeitslosengeldes könne sich daher in rund fünf Prozent der Fälle um ein bis zwei Tage verzögern. Die Arbeitsagenturen wurden aufgefordert, sich für den 3. Januar mit ausreichend Bargeld zu versorgen, um notfalls Barauszahlungen vornehmen zu können.


T-SYSTEMS: FEHLER LIEGT IN BA-SOFTWARE

Ein Sprecher der Telekom-Tochter T-Systems < DTEGn.DE> erklärte, der Fehler liege nicht bei T-Systems. " Es ist nicht die Software, die wir für das Arbeitslosengeld II erstellt haben" , sagte der Unternehmenssprecher. Der Fehler müsse in der Finanzbuchhaltungssoftware der Bundesagentur liegen.





all time high
HSM
Moin @HSM!:)
Ist ja noch ein relativ kleiner Fehler unserer "Pannen-Regierung"!:rolleyes:
Nett auch der folgende Hinweis für unsere "lieben"
"Die Arbeitsagenturen wurden aufgefordert, sich für den 3. Januar mit ausreichend Bargeld zu versorgen, um notfalls Barauszahlungen vornehmen zu können" :D
Servus Nullermann, Lintorfer & TylersSchatten :)

Früher war "Made in Germany" noch ein Qualitätssiegel, aber heutzutage
muss man sich als Bundesbürger für die Regierung und Konzerne schämen. :cry:

Unabhängig davon, wenn diese Regierung in der freien Wirtschaft
eine Deutschland AG führen würde und schon längst pleite gegangen
wäre, hätte man doch solche Minister wie Stolpe und Clement
hochkant rauswerfen müssen und zwar so...:D

http://www.rtl.de/videolounge/player.php?cat=15&lstart=5&vid…
Clement trotz Panne beim neuen Arbeitslosengeld zuversichtlich

Berlin, 31. Dez (Reuters) - Trotz der Panne bei der Auszahlung des neuen Arbeitslosengeldes II sieht Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) keine größeren Probleme bei der Umsetzung dieses zentralen Teils der Arbeitsmarktreform.

"Das gelingt" :laugh: , sagte Clement am Freitag dem Bayerischen Rundfunk zu Berichten über Verzögerungen bei der Auszahlung wegen eines Fehlers in einem Computerprogramm, von dem rund fünf Prozent der Bezieher betroffen sein werden. Clement forderte sie auf, kommenden Montag das Arbeitslosengeld direkt in der für sie zuständigen Arbeitsagentur zu verlangen. "Dort werden sie die Fürsorgeleistung bekommen, auf die sie Anspruch haben", sagte Clement. Der Minister betonte: "In den meisten Fällen werden die Überweisungen auf den Konten rechtzeitig und richtig eingehen."

In einem am Donnerstag bekannt gewordenen internen Schreiben der Bundesagentur für Arbeit hatte es geheißen, die Auszahlung des Arbeitslosengeldes könne sich um ein bis zwei Tage verzögern. Mit dem Jahresanfang 2005 startet die Hartz-IV-Reform, mit der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II zusammengelegt werden. Über drei Millionen Langzeitarbeitslose sollen dann erstmals die neue Leistung erhalten.

Clement sagte, er sei für das Gelingen der Arbeitsmarktreform verantwortlich: "Selbstverständlich hängt mein Arbeitserfolg vom Gelingen der Arbeitsmarktreform ab." Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte zuvor in einem Interview erklärt, die Regierung werde sich im ersten Quartal darauf konzentrieren, die Hartz-Reform erfolgreich umzusetzen. Die Verantwortung dafür liege eindeutig beim Bundeswirtschaftsminister.

Clement bekräftigte im Bayerischen Rundfunk sein Ziel, die Zahl der Arbeitslosen bis 2010 zu halbieren. :laugh: Nötig sei allerdings ein Wirtschaftswachstum von über zwei Prozent. "Dann werden wir die Arbeitslosigkeit in dieser Größenordnung unterbringen." Die Bundesregierung erwartet für 2005 ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent. Die meisten Institute gehen dagegen nur von 0,8 bis 1,3 Prozent aus und erwarten, dass die Arbeitslosigkeit im Jahresschnitt nicht sinken wird.
Toll Collect Konsortium könnte sich doch darum kümmern...:laugh:


BA-Verwaltungsratmitglied - Computerprogramm funktioniert nicht

Berlin, 01. Jan (Reuters) - Beim neuen Arbeitslosengeld II gibt es auch nach dem Inkrafttreten der Arbeitsmarktreform Hartz IV gravierende Probleme.

"Die Computersoftware muss massiv nachgebessert werden", sagte das Mitglied des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit (BA), Peter Clever, der "Bild am Sonntag" nach Vorabbericht vom Samstag. Am Vortag hatte bereits Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) erklärt, bei der Überweisung des Arbeitslosengeldes könne es für eine Minderheit der Empfänger zu Verzögerungen wegen Problemen mit Computerprogrammen kommen. Clever sagte, bislang könnten nur einfache Fälle bearbeitet werden. Permanent müssten Notlösungen gefunden werden, um die Auszahlungen sicherzustellen. "Immer wieder müssen Fehler von Hand ausgebügelt werden. Die zahlreichen Schwächen müssen umgehend behoben werden."

Die Zeitung berichtete weiter unter Berufung auf interne BA-Papiere, derzeit müssten 60 Computerspezialisten den Zentralrechner der Behörde in Gang halten. Das System arbeite extrem langsam, weil bestimmte Server nicht funktionierten. Seit Oktober seien 14 massive Produktionseinschränkungen und Totalausfälle eingetreten.

Am Samstag ist mit Beginn des neuen Jahres die Hartz-IV-Reform gestartet, mit der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II zusammengelegt werden. Über drei Millionen Langzeitarbeitslose sollen dann erstmals die neue Leistung erhalten.
Panne bei Arbeitslosengeld II - Überweisungen unsicher

Berlin, 02. Jan (Reuters) - Rund 150.000 Bezieher des neuen Arbeitslosengeldes II werden am Montag wegen einer Computerpanne möglicherweise kein Geld auf ihrem Konto haben. Gegner der Hartz-IV Arbeitsmarktreform wollten zu Wochenbeginn mit Protesten die Arbeitsagenturen lahm legen. Zudem gibt es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Arbeitslosengeld-Bescheide.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erklärte, sollten die Arbeitslosen bei ihren Banken kein Geld bekommen, könnten sie eine Abschlagszahlung in der für sie zuständige Arbeitsagentur abholen. Sparkassen, Raiffeisen- und Volksbanken und andere Institute hätten aber zugesichert, dass deren Kunden bereits am Jahresanfang das Geld abheben könnten. Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) äußerte Bedauern über die Panne, versprach aber, dass niemand am Montag ohne Unterstützung sein werde. Der Minister zeigte sich überzeugt, dass im Jahresverlauf auch die Arbeitslosigkeit abnehme: "Vom Sommer an geht die Arbeitslosenzahl in einem Gleitflug nach unten - langsam, aber sicher." Wenn die Auszahlung laufe, hätten die Mitarbeiter auch wieder mehr Zeit für die Vermittlung. Hartz-IV-Gegner kündigten dagegen in 55 Städten Proteste unter dem Motto "Agenturschluss" an. Ziel sei es, eine Betriebsunterbrechung zu erreichen.

Mit dem Jahresanfang startet die Hartz-IV-Reform, mit der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II zusammengelegt werden. Über drei Millionen Langzeitarbeitslose sollen dann erstmals die neue Leistung erhalten. Vor allem bisherige Bezieher von Arbeitslosenhilfe müssen mit Einbußen rechnen. Gleichzeitig soll aber die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen verbessert werden.


BUNDESAGENTUR RÄUMT PROBLEME EIN

Die Bundesagentur für Arbeit hatte kurz vor Silvester eingeräumt, die Auszahlung des Arbeitslosengeldes könne sich um ein bis zwei Tage verzögern. Betroffen seien rund fünf Prozent der Bezieher. Grund sei ein Fehler bei der Erfassung der Kontonummern. Clement gab in der "Bild am Sonntag" mögliche Anlaufschwierigkeiten zu: "Aber das rüttelt sich in den nächsten Wochen zurecht." Die Vermittlung werde absolut professionell arbeiten. BA-Chef Frank-Jürgen Weise dämpfte allerdings in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" die Erwartung an eine schnelle Vermittlung von ehemaligen Sozialhilfeempfängern. "Im Moment ist die Wirtschaftslage nicht so, dass die Chancen für diese Menschen groß sind", sagte er.


FDP-EXPERTE NIEBEL: HARTZ-IV KÖNNTE VERFASSUNGSWIDRIG SEIN

Nach Angaben des FDP-Arbeitsmarktexperten Dirk Niebel kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zu dem Schluss, dass das Hartz-IV- Gesetz verfassungswidrig sein könnte. Es gebe Klauseln, "die im Grundgesetz ausdrücklich weder bestimmt noch zugelassen sind." Wenn dies der Fall sein sollte, wären alle 2,66 Millionen Bescheide über das neue Arbeitslosengeld II rechtswidrig, sagte Niebel und bestätigte damit einen Bericht der "Bild am Sonntag".

Protest-Initiativen in 55 Städten wollten am Montag die Arbeit der Agenturen teilweise lahm legen. Die Agenturen seien die zentralen Akteure der Reform, die eine repressive Zumutung sei, hatte Olga Schell vom Berliner Bündnis "Ende der Bescheidenheit" kritisiert.


AUSTERMANN SIEHT HAUSHALTSRISIKEN DURCH ARBEITSLOSENGELD

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dietrich Austermann, sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", die Arbeitsmarktreform könne sich zu einem "gewaltigen Sprengsatz für den Bundeshaushalt entwickeln". Er begründete seine Annahme damit, dass von den Anträgen auf Arbeitslosengeld II nur 6,6 Prozent abgelehnt worden seien. Die Bundesregierung sei in ihren Planungen jedoch von 23 Prozent ausgegangen. Dazu komme, dass die durchschnittlichen Zahlungen höher als veranschlagt ausfallen würden. "Hartz IV ist völlig unterfinanziert", sagte Austermann der Zeitung.
Lkw-Maut gestartet - die Bewährungsprobe steht noch aus



Ziel bei den On-Board-Units verfehlt

Um ein Chaos zu verhindern, hat Toll Collect mehr als 5.000 zusätzliche Helfer eingestellt. Auch Polizei und Bundesgrenzschutz sind im Sondereinsatz. Insgesamt wurden nach Angaben des Betreiberkonsortiums bislang rund 315.000 so genannte On-Board Units (OBUs) eingebaut. Ursprüngliches Ziel war, mit mindestens 500.000 OBUs starten zu können.

Die Bundesregierung erhofft sich durch die Straßennutzungsgebühr im ersten Jahr Einnahmen von rund drei Milliarden Euro. Das Verkehrsministerium sprach vom „weltweit modernsten und innovativsten Mautsystem”. Allerdings war der Einführung eine Reihe von Pannen vorausgegangen, die den Start um mehr als ein Jahr verzögerte. Der Bund verlangt vom Konsortium um Daimler-Chrysler und Telekom deshalb mehr als 4,5 Milliarden Euro Strafe und Schadenersatz. Entscheiden soll ein Schiedsgericht.
Clement - Nachhaltige Trendwende erst 2006

Köln, 04. Jan (Reuters) - Im Jahr 2005 wird es nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) noch keine spürbare Belebung am Arbeitsmarkt geben.

" Eine kräftige und nachhaltige Trendwende für den Arbeitsmarkt erwarte ich erst 2006" , sagte Clement am Dienstag in Köln. Mit Blick auf die Arbeitsmarktzahlen vom Dezember sagte er, die Daten zeigten, dass die Trendwende noch nicht erreicht sei. Eine deutliche Verbesserung gebe es bei der Situation am Ausbildungsmarkt. Dort sei die Trendwende durch den Ausbildungspakt geschafft worden.
Lügenbarone haben Hochkonjunktur und die meisten Menschen
glauben das auch noch wegen ihrer perfekter Rhetorik.
Gibt es irgendwo Grundkurse.Ist eine echte Marktlücke bei uns.Geld verdienen durch perfektes Lügen.


Neue Hartz-IV-Panne Tausende Anträge im Bürokratie-Dschungel verschwunden

Die Pannenserie seit Einführung des neuen Arbeitslosengeldes II reißt nicht ab. Die „Berliner Zeitung“ berichtet in ihrer Montag-Ausgabe: Mehrere tausend Hartz-IV-Anträge sind im Bürokratie-Dschungel einfach verschwunden! Besonders betroffen sind berufsfähige, aber behinderte und kranke Menschen.


Die Zeitung berichet, daß es vor allem bei der Zusammenarbeit verschiedener Behörden zu folgenschweren Pannen kommt. So sind in Berlin tausende Anträge auf Arbeitslosengeld II auf dem Weg zwischen den bislang zuständigen Sozialämtern und Agenturen verloren gegangen. Ein Mitarbeiter einer Arbeitsagentur bestätigte gegenüber der „Berliner Zeitung“: Nach vielen Akten würde vergeblich gesucht. Oder es „tauchen immer wieder unbearbeitete Akten bei uns auf“.


Folge: Tausende Menschen stehen immer noch ohne Geld da – oder erhielten erst nach stundenlangem Schlange stehen und mühsamen Gesprächen Zahlungen.

Eine Sprecherin der Nürnberger Zentrale behauptet zwar: „Berlin ist ein besonderer Fall.“ Aber es ist sehr unwahrscheinlich, daß es solche Pannen nur in der Hauptstadt gibt. :confused::laugh:
Aber wetten das es bei den Kontodurchsuchungen ab 1 April bei den Behörden keine Pannen geben wird.Dann wird alles reibungslos funktionieren .
Wenn es wirklich nur darum geht im Aussland,Privatfirmen die Tür zu öffnen,dann wäre es OK.



Stern“: Ex-Staatsminister Volmer arbeitet als Lobbyist
Mittwoch, 19. Januar 2005, 9.05 Uhr
Der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt und Bundestagsabgeordnete Ludger Volmer (Grüne) verknüpft sein Mandat mit Lobbytätigkeiten für private Unternehmen. Das berichtet das Hamburger Magazin stern. Als Teilhaber und Mitarbeiter der Firma „Synthesis“ versuche er, für Unternehmen im Ausland „Türen zu öffnen“, bestätigte Volmer dem stern. Der Grünen-Politiker bestritt, Mandat und Geschäft vermischt zu haben. Nach Informationen des stern ließ Volmer sich jedoch Auslandsreisen von Privatfirmen bezahlen. Diese Reisen hatte Volmer bisher als politische Missionen dargestellt.
Hätte man vor 5-6 Jahren diesen Artikel aus einer alten Zeitung der 30-er Jahre gelesen,wäre der erste Gedanke gewesen,hoffentlich nie wieder solch schwierige Zeiten.Heute 2005 sind sie Realität für viele Menschen.

----------
Das totale Chaos

»Hartz IV« funktioniert wie erwartet: Keine Vermittlung und immer noch kein Geld für viele ALG-II-Empfänger. Die Mitarbeiter der Agenturen sind restlos überfordert. Eine Reportage

Damiano Valgolio

Im Stundentakt fahren die Umzugswagen an der Arbeitsagentur in der Gotlindestraße in Berlin-Lichtenberg vor. Schreibtische und ganze Büroeinrichtungen werden aus dem tristen zehnstöckigen Gebäude getragen. Hier ist der Umbau der Arbeitsämter zu Jobcentern nicht nur eine politische Phrase, sondern Knochenarbeit. Zwischen den Möbelpackern steht Diana A. aus Lichtenberg und dreht sich eine Zigarette. Sie weiß nicht mehr weiter. Mitte Januar hat sie immer noch kein Geld auf dem Konto. »Ich habe meinen Antrag auf Arbeitslosengeld II schon im November abgegeben«, versichert die 30jährige. Das war in der Fröbelstraße, aber dort wurde ihr nun gesagt, man sei nicht mehr zuständig. Sie wurde erst zu der Agentur im Prenzlauer Berg geschickt und nun ist sie hier – vergeblich. Gleich fünf Wachmänner stehen im Eingangsbereich der Arbeitsagentur und weisen Diana ab. Freitags wird um 12 Uhr geschlossen. Noch ein Wochenende ohne Geld, »wenigstens kann mir mein Freund aushelfen«, sagt die ehemalige Sozialhilfeempfängerin.

Keine Lust auf Diskussion

Der private Wachschutz mit den Fliegerjacken hat keine Lust auf Diskussionen. Gibt es mehr Ärger, seit »Hartz IV« Anfang Januar in Kraft getreten ist? Kein Kommentar. Aber: »Keine Fotos im Gebäude«. Ist klar, das wären ohnehin ziemlich traurige Bilder.

In den Berliner Arbeitsagenturen ist die Stimmung angespannt. Die Zeitungen in der Hauptstadt berichten von verschwundenen Akten und Auszahlungspannen. Auf den Fluren der Behörden braucht man nicht lange nach Menschen zu suchen, die schon seit zwei Wochen auf Geld warten. Viele freuen sich, wenn sie ihrem Ärger Luft machen können. Die Mitarbeiter der Behörde sind zurückhaltender, ohne Genehmigung der Geschäftsführung darf niemand mit der Presse sprechen. »Hier herrscht totales Chaos«, sagt dennoch eine junge Jobvermittlerin. Sie hat eine Didl-Maus aus Stoff an ihrem Schlüsselbund und sieht nicht aus wie eine, dieArbeitslose schikaniert. Viele Beschäftigte der Arbeitsagenturen fühlen sich von der Politik als Puffer mißbraucht. Sie sind es, die jeden Tag den Ärger derjenigen zu spüren bekommen, die von »Hartz IV« betroffen sind.

»Chaos ist vielleicht etwas übertrieben«, sagt Renate Mohrs, die Vorsitzende des Personalrates der Ostberliner Arbeitsagenturen. Wenig Personal und viele Probleme gebe es. »Der Aufbau der Jobcenter erfolgt während des laufenden Betriebs. Parallel zur normalen Arbeitsbelastung.« Mohrs ist auch Sprecherin der ver.di-Betriebsgruppe. Sie war 2004 mit ihrer Gewerkschaft auf der Straße, etwa im April, als in der Hauptstadt 500 000 Menschen gegen den Sozialabbau protestierten. »Aber als Mitarbeiter der Arbeitsagenturen müssen wir machen, was im Gesetz steht. Der Ermessensspielraum ist beim Arbeitslosengeld II gering.« Die studierte Ökonomin weiß, daß die Hartz-Maßnahmen auch ihren eigenen Kollegen schaden: »Durch die verschärften Zumutbarkeitsregelungen akzeptieren immer mehr Menschen Jobs zu sehr schlechten Bedingungen. Wie soll ver.di da Tarifverträge aushandeln?« Die sogenannten Ein-Euro-Jobs hält Mohrs für »alles andere als motivationsfördernd«.

Druck von oben und unten

Mustafa Aytas, 27, sitzt schon den ganzen Vormittag in der Arbeitsagentur. Angeblich ist sein Antrag nie angekommen. »Das Problem ist, daß die Sachbearbeiter oft auch keine Ahnung haben, wo man hin muß und wie die Regelungen sind«, sagt er. Aytas ist gelernter Gebäudereiniger, drei Jahre hat er für eine Firma gearbeitet, die ihn alle paar Monate entlassen und wieder angestellt hat. Deshalb hatte er nur Anspruch auf Sozialhilfe. Er rechnet mit rund 50 Euro weniger durch »Hartz IV«. »Und dann muß man sich hier auch noch anmachen lassen.«

»Wenn man am Existenzminimum lebt, reagiert man nicht gelassen«, sagt Frank Kirstan, Mitglied des Vorstandes von ver.di Berlin/Brandenburg. Er ist zuständig für den Fachbereich 4, die Sozialversicherungsträger. Bei der aktuellen Lage auf dem Arbeitsmarkt »bedient ›Hartz IV‹ höchstens den Niedriglohnsektor«, so Kirstan. Gerade die Gewerkschaft der Arbeitsamtbeschäftigten müsse sich weiter in die politische Diskussion um »Hartz IV« einbringen.

Ein Mitarbeitervertreter der Arbeitsagentur Berlin-Mitte, der nicht genannt werden will, redet Klartext: »Die Kollegen kriegen Druck von oben und unten. Die Betroffenen sind sauer und die Vorgesetzten erwarten, daß eine bestimmte Zahl von Fällen abgearbeitet wird.« In den neugeschaffenen »Vermittlungsteams« der Jobcenter mache die Gruppe Druck auf den einzelnen Mitarbeiter. »Mobbing ist an der Tagesordnung.« Die befristeten Verträge verstärken den Zwang. Mit den Jobcentern werde die Arbeitsagentur »abgewickelt«, so der Gewerkschafter. »Die Vermittlung ist bald privat, dann haben die Arbeitslosen noch weniger Rechte.«

Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/01-21/013.php
Heute zu lesen in BILD.

Sigmar Gabriel
Ex-Ministerpräsident
kassierte von VW
Wurden die Wahlprognosen im Vorfeld der Wahl möglicherweise gefälscht?Wie kann man sich so täuschen.Wollte man dadurch SPD pushen durch die plötzlich gute Stimmung von 31% Punkte vor wenigen Monaten
und plötzlich 40% kurz vor der Wahl?Das einzig gute das der Bürger immer mündiger wird und nicht auf politische Spielchen reinfällt.
Habt ihr Report aus Mainz gesehen?Kann man nur sagen
``Danke ROT/GRÜN``.ihr seit eine supertolle Regierung.
Heute nächste Hiobsbotschaft.5.216.000 Millionen Arbeitslose im Februar.180.000 mehr als im Januar.Toll!
Das nächste Desaster bahnt sich schon an:


Milliardenloch bei der Gesundheitskarte
Kosten für Krankenhäuser und Ärzte nicht in der Schätzung der Bundesregierung

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt geht bei den Schätzungen der Kosten für die Gesundheitskarte von 0,7 bis 1,4 Milliarden Euro aus und hält an dieser Schätzung auch fest. Berichten der Financial Times Deutschland zufolge werden jedoch insgesamt Kosten von 3,4 Milliarden erwartet. So würden jetzt weitere 1,5 bis 2 Milliarden für die Einführung der Karte benötigt.

Der Großteil der Kosten entstünde durch Aufrüstung von Systemen in Praxen, Apotheken und Krankenhäusern. Für das Projekt sollen rund 200.000 niedergelassene Ärzte und 22.000 Apotheken mit mehr als 2000 Krankenhäusern und fast 300 Krankenkassen vernetzt werden. Alle gesetzlich und privat Versicherten in Deutschland, das sind etwa 80 Millionen, sollen dann eine neue Karte erhalten.

Erste Neuerung wären elektronische Rezepte. Derzeit ist noch umstritten, ob die elektronisch vorgehaltenen Patientendaten dann auch etwa von Ärzten oder Krankenhäuser abgerufen werden dürfen. Bei den Kostenschätzungen hat das Ministerium lediglich Posten einbezogen, die für die Kasse zu höheren Beiträgen führen könnten.

Andere Kosten, wie etwa für ein entsprechendes Lesegerät und andere Systeme für eine Arztpraxis, scheinen nicht in der Schätzung enthalten zu sein. Allein die Deutsche Krankenhausgesellschaft rechnet mit Mehrbelastungen bis zu 1,4 Milliarden Euro, die durch die Anschaffung neuer Computersysteme in Krankenhäusern in Deutschland entstehen würden. So hält die Bundesgesundheitsministerin nach Informationen der Zeitung auch nach wie vor an ihrer Schätzung fest. Sollten jedoch weitere Funktionen hinzukommen, so seien Mehrkosten nicht auszuschließen, wie eine Sprecherin des Ministeriums mitteilte.
Neue Zweifel am Zeitplan für Gesundheitskarte

Frankfurt/Main (AP) Am Zeitplan für die Einführung der Gesundheitskarte gibt es neue Zweifel. Die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» berichtete unter Berufung auf Industriekreise, dass die Karte wohl erst Ende 2006 flächendeckend eingeführt werde. Bisher ist die Einführung für den 1. Januar 2006 vorgesehen. Das Bundesgesundheitsministerium wies den Bericht umgehend zurück. «Der Zeitplan wird eingehalten», sagte eine Sprecherin in Berlin auf AP-Anfrage.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt werde die Architektur des neuen Systems am 14. März auf der Computermesse Cebit vorstellen, fügte sie hinzu. Dagegen zitierte die Zeitung nicht näher genannte Industriekreise mit den Worten, Schmidt werde auf der Cebit zwar «irgend etwas» vorstellen, jedoch nicht das angekündigte vollständige technische Konzept, das als Grundlage für die Ausschreibung dienen sollte. Der Zeitplan der Ministerin gerate damit vollends aus den Fugen, schreibt das Blatt weiter.

Die mit der Entwicklung der so genannten Lösungsarchitektur für die Karte beauftragte Fraunhofer-Gesellschaft wies in der Zeitung den Vorwurf zurück, selbst für die Verzögerungen verantwortlich zu sein. Das Problem sei nicht die Technik, sondern dass die Lobbyisten von Ärzten, Apothekern und Krankenkassen nicht wüssten, was sie wollten.

Dem Bericht zufolge haben sich aber Krankenkassen und Ärzte auf eine grundsätzliche Finanzierungsvereinbarung für das Projekt geeinigt. Demnach sollen Ärzte für die Anschaffung der Karten-Lesegeräte von den Krankenkassen mit «transaktionsbezogenen Vergütungszuschlägen» entschädigt werden. Für die erstmaligen Investitionskosten werden demnach «degressiv gestaffelte Zuschläge bezahlt».

Mit der elektronischen Gesundheitskarte, die die jetzige Krankenkassen-Chipkarte ablöst, sollen zunächst elektronische Rezepte abrufbar sein, später soll sie den Zugang zu einer umfassenden Patientendatei einschließlich Krankengeschichte und Röntgenbildern ermöglichen.

http://de.news.yahoo.com/050227/12/4fp0d.html
Post verschwindet! PC`s stürzen ab! Keine Zeit für Arbeitslose!
Chaos in den Arbeits-Agenturen


Berlin – Das Chaos in den Arbeitsagenturen ist viel schlimmer als bislang bekannt!
In einem offenen Brief an Wirtschaftsminister Clement (SPD), der BILD vorliegt, schlägt der Hauptpersonalrat aller Berliner Behörden (vertritt 145 000 Beamte und Angestellte) Alarm!



Die Erfolgsmeldungen für die Umsetzung von Hartz IV (...) stimmen mit den Erfahrungen vor Ort nicht überein.“


• „Die Praxis in den Jobcentern zeigt: Bisher steht weiterhin im Vordergrund die Zahlbarmachung der Leistungen an die Arbeitslosen. Wann sich dieser Zustand ändert und tatsächlich die Vermittlung in Arbeit angegangen werden kann, ist nicht absehbar.“


• „Der Arbeitsanfall bleibt weiterhin zu hoch. (...) Post bleibt liegen. So sind in einem Fall etwa 10 Ordner mit unbearbeiteter Post übernommen worden. Mehrere hundert Anträge sind sogar auf dem Weg zum neuen Jobcenter verlorengegangen.“


• „Die Arbeitsbedingungen belasten zunehmend. Die Ansprechpartner der Arbeitslosen sitzen teilweise zu zweit in einem Raum. Sogar von Großraumbüros mit acht Arbeitsplätzen wird berichtet.


Wartezonen sind nicht ausreichend vorhanden. Dann müssen enge Flure genutzt werden. Arbeitslose sitzen auf dem Boden, weil nicht genügend Sitzplätze da sind.


Für eintreffende Verstärkungskräfte stehen nicht immer Arbeitsplätze zur Verfügung.“


• „Die IT-Verfahren (Computersysteme/Red.) bleiben unberechenbar. Das bundesweite IT-Verfahren für die Berechnung und Zahlbarmachung der Leistungen bricht immer wieder zusammen.“


• „Fehlende und lückenhafte Schulungen des eingesetzten Personals. Es sind (noch) nicht alle in den Jobcentern eingesetzten Beschäftigten ausreichend geschult.


Mitarbeiter/Innen werden ,flexibel’ mal als Vermittler/Innen, dann wieder als Fallbetreuer/Innen eingesetzt – ohne entsprechende Qualifizierung.“


• „Erhebliche Mängel in der Organisation. Zuständigkeiten sind unklar, Aufgabenbeschreibungen fehlen. Deshalb kommt es zu unnötigen Wegen für die betroffenen Arbeitslosen. So wurden zum Beispiel Schwangere und Schwerbehinderte zwischen Sozialamt und Jobcenter hin- und hergeschickt.“


Fazit des Alarmbriefs:


„Der Hauptpersonalrat des Landes Berlin stellt fest, daß mit aller Macht eine großangelegte Reform im Schnellauf durchgezogen wird. Sie geht damit zu Lasten der betroffenen Beschäftigen und damit auf deren Gesundheit. Und sie geht damit zu Lasten der betroffenen arbeitslosen Menschen und ihrer Familien.“
Ich habe oft gebetet die letzten Tage.Ein Hoyzer muss ja nicht immer ein schlechter Mensch sein.Jetzt ist es soweit, egal ob Hoyzer, oder nicht Hoyzer, aber die Arrogante
Ministerpräsitentin hat den Sozen endgültig den Todesstos versetzt.Adios NRW! Adios Schröder mit Taxifahrer!
Ich hab mir immer gedacht ein schwarzer Koffer müsste es doch noch geben. Sollte es doch ein ehrlicher Mensch gewesen sein der sich der Stimme enthalten hat,ja dann gibt es noch ein wenig Hoffnung mit unserer Demokratie.
Ab heute werde ich nicht mehr alle Sozen über einen Kamm scheren.
Keine Sozis mehr im Board?Scheinbar haben einige den Weg auf`n Dachboden eingeschlagen.
Jetzt haben wir eine richtige Bananenrepublik.Die lassen Wählen bis es passt.
Gerade gehört es soll einen 5 Wahlgang geben.
Will die Simonis den Schröder noch heute aus dem Amt jagen.Ich glaub die wählt sich selber ab.Besonderst gute Freunde sind die beiden jas nicht.


Beitrag zu dieser Diskussion schreiben


Es handelt sich hier um einen ältere Diskussionen, daher ist das Schreiben in dieser Diskussion nicht mehr möglich. Bitte eröffnen Sie hier ein neue Diskussion.