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Laut Bundesinnenministerium wird neuer Pass nur „etwas teurer“

Der neue Reisepass mit biometrischen Daten wird laut Bundesinnenministerium nur „etwas teurer“ als der alte. Auf keinen Fall werde er 130 Euro kosten. Die Grünen-Abgeordnete Silke Stokar, die über diesen Preis spekuliert hatte, habe einen „Albtraum“ gehabt, sagte Ministeriumssprecher Rainer Lingenthal. Damit solle sie „nicht gleich die Medien behelligen“. Weil mit dem Pass unter anderem Gebühren für ein Visum in die USA wegfielen, würden manche Reisen sogar billiger. Bisher kostet ein Pass 26 Euro.


Nedden rügt zunehmende Ausforschung

Hannover (mak). Der Landesdatenschutzbeauftragte befürchtet eine schleichende Abschaffung von Bürgerrechten. "Die Befugnisse zur Überwachung und Ausforschung der Bürger haben ein maß erreicht, wo Bürgerrechte stark beeinträchtigt werden", sagte Burckhard Nedden am Freitag bei der Vorlage seines Berichtes für die Jahre 2003 und 2004. Neddem meinte, dass beim Kampf gegen Terrorismus immer mehr Bevölkerungsgruppen zu Unrecht unter Generalverdacht gestellt gestellt würden. "Der Rechtsstaat ist dabei, sich von einem Schutz- zu einem Sicherheitsstaat zu wandeln", sagte Nedden. Diese Entwicklung lasse sich auch nicht mit dem einem Hinweis auf Terror- und Kriminalltätsgefahren rechtfertigen.
Der Datenschutzbeauftragte übte scharfe Kritik an der Landesregierung. "Bei Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nimmt Niedersachsen eine Spitzenstellung ein", sagte Nedden. Als Beispiel nannte er die vorsorgliche Überwachung von Telefonen, die nach dem neuen niedersächsischen Polizeigesetz erlaubt ist. "Das meiste passiert heimlich, ohne dass Betroffene davon erfahren", berichtete er. Nedden geht davon aus, dass eine zurzeit vor dem Verfassungsgericht laufende Klage gegen das Polizei Erfolg haben wird.
Von den geplanten neuen Reisepässen mit maschinenlesbaren Gesichtsbildern und Fingerabdrücken hält Nedden gar nichts. Das System sei zu teuer und für das Aufspüren von Terroristen nicht geeignet. Ein neuer Pass soll 130 Euro kosten, das Geld sollen die Bürger zahlen.
Nedden kritisierte auch die derzeit erhobene Forderungen nach einer Ausweitung des genetischen Fingerabdrucks von Straftätern. Es dürfe nicht sein, dass jeder Ladendieb oder Schwarzfahrer in der Gendatei lande, meinte der Datenschutzbeauftragte. Er werde sich dafür einsetzen, wie bisher einen Richter über den Eintrag entscheiden zu lassen.
Der Datenschutzbeauftragte wies außerdem auf das so genannte Scoring-Verfahren hin, mit dem immer mehr Firmen versuchten, Daten über ihre Kunden zu erhalten. Beispielsweise könne es durch diesen Datenaustausch passieren, dass einem Bürger ein mietvertrag verwehrt werde, weil er vor einiger Zeit vergessen habe, eine Telefonrechnung zu bezahlen. Die Gefahr liege darin, dass der Datenabgleich verdeckt passiere, ohne dass der Betroffene davon erfahre. Und niemand wisse, welche Daten über ihn schon gesammelt seien.

Die Legislative in unserem Land krankt, nach dem was ich bislang wahrgenommen habe. Bei Schaffung gesetzlicher Grundlagen, bei Bürgerrechten, geben Politiker ihre Vorbehalte bereitwillig, schnellstmöglich auf wie ich finde.
wer nicht in die USA reisen möchte, braucht diesen Pass überhaupt nicht :D
Der neue Reisepass mit biometrischen Daten wird laut Bundesinnenministerium nur „etwas teurer“ als der alte. Auf keinen Fall werde er 130 Euro kosten. Die Grünen-Abgeordnete Silke Stokar, die über diesen Preis spekuliert hatte, habe einen „Albtraum“ gehabt, sagte Ministeriumssprecher Rainer Lingenthal. Damit solle sie „nicht gleich die Medien behelligen“.

Ach was, die wollten mal testen wie die Öffentlichkeit auf einen Preis von 130 Euro reagiert.

Hätte es kein Gemecker gegeben, würde der neue Pass sicher 135 Euro kosten.
da der Pass nicht zwingend vorgeschrieben ist, spielt der Preise keine große Rolle :D
Die eigentlichen Herstellungskosten des neuen Reisepasses sollen bei ca. 300 Euro liegen. Und in anderen Ländern sollen Reisepässe weit teurer sein als in Deutschland mit jetzt noch ca. 26 Euro. Wer weiß, wo wir landen...
@memoriam

bitte stelle doch mal die Quelle für die Info bezüglich 300€ für einen solchen Spezialreisepass ins Board.

danke, Gruß Bio
ach nochwas...es ist kein "Spezialreisepass" sondern wird der ganz normale Reisepass. Und bis 2007 wird auch der neue Personalausweis mit Chip versehen sein.

Grummel


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