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Der wankende Staat

Deutschland hat die Wahl: Entweder wird der Sozialstaat abgebaut oder stärker über Steuern finanziert. Doch weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb wollen sich entscheiden

Von Kolja Rudzio und Wolfgang Uchatius





Illustration: Niels Schröder für DIE ZEIT

In den Konzernzentralen wächst die Rendite, in den Hochhaussiedlungen steigt die Arbeitslosigkeit, in den staatlichen Schulen bröckeln die Wände. Die Regierung hat kein Geld. So beschreibt es der Wirtschaftswissenschaftler John Kenneth Galbraith. Er beklagt einen Gegensatz zwischen »öffentlicher Armut und privatem Reichtum« und löst eine heftige Diskussion über die Rolle des Staates aus. In den USA, Ende der fünfziger Jahre.

In den Konzernzentralen wächst die Rendite, in den Hochhaussiedlungen steigt die Arbeitslosigkeit, in den staatlichen Schulen bröckeln die Wände. Die Regierung hat kein Geld. So beschreibt es der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering. Er beklagt die wachsende Macht des Kapitals und löst eine heftige Debatte über die Rolle des Staates aus. In Deutschland, im Jahr 2005.
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Es ist eine Debatte, die in diesen Tagen eine ganz neue Dynamik erhält.

Ob Gerhard Schröder oder Angela Merkel – wer die vorgezogenen Neuwahlen zum Bundestag gewinnt, wird die Aufgaben des Staates neu definieren müssen. Vor allem wird die künftige Regierung nicht um die Antwort auf die entscheidende Frage herumkommen, an der die Kapitalismusdebatte bisher vorbeiging: die Frage nach dem Geld.

»Damals bei Galbraith ging es darum, ob der Staat stärker werden will«, sagt Fritz Scharpf, Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln. »Heute geht es darum, ob er stärker werden kann.« Denn ein starker Staat ist heute in erster Linie ein finanzstarker Staat. Nur eine Regierung, die Geld hat, kann Schulen und Straßen bauen und Sozialleistungen auszahlen. Der deutsche Finanzminister Hans Eichel aber wankt von Haushaltsloch zu Haushaltsloch. Die Bundesregierung kürzt, wo sie nur kürzen kann, ob beim Arbeitslosengeld, bei den Beamtengehältern, dem Straßenbau oder den Zuschüssen zur Rentenkasse. Die Städte kürzen die Mittel für Altenzentren und Büchereien und verkaufen mitunter sogar ihre Straßenlaternen. Die Länder senken die Leistungen für Asylbewerber, kappen das Blindengeld, reduzieren Zuschüsse für Museen und Theater, und fast jede Landesregierung schiebt die Sanierung von Schulen auf und streicht Lehrerstellen – Pisa hin oder her.

Was bleibt ihnen auch übrig? Theoretisch könnten neue Steuern und Sozialabgaben neues Geld einbringen, aber in der Praxis? Höhere Sozialabgaben machen Arbeitsplätze teurer, dann streichen die Betriebe noch mehr Jobs. Höhere Unternehmensteuern belasten den Standort, dann gehen noch mehr Firmen ins Ausland. Höhere Einkommensteuern sorgen dafür, dass den Bürgern weniger Geld bleibt, dann bricht die Binnennachfrage noch weiter ein. Kurz: »Wir brauchten eigentlich mehr Umverteilung, um die Verlierer der Globalisierung zu entschädigen, aber es wird immer schwieriger, dafür die Mittel aufzubringen«, so Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner ifo-Instituts.

Wie also kann sich der Staat in Zeiten weltweiter Konkurrenz noch finanzieren, ohne der Volkswirtschaft zu schaden? Wie kann er zu alter Stärke finden, ohne neue Armut zu schaffen?

Womöglich gar nicht. Womöglich wird der künftigen Bundesregierung nichts anderes übrig bleiben, als weitere Teile der Gesellschaft dem Markt zu überlassen. Das jedenfalls ist der erste Eindruck beim Blick auf die Zahlen. In angelsächsischen Erfolgsländern wie Irland, Kanada oder den USA kassiert der Staat im Durchschnitt nicht einmal 30 Cent von jedem erwirtschafteten Euro oder Dollar. Nun ist die Ökonomie gerade in diesen Ländern in den vergangenen Jahren kräftig gewachsen, die Arbeitslosigkeit ist niedrig. In der Mitte Europas dagegen, in Deutschland, Frankreich oder Italien, liegt die Steuer- und Abgabenquote bei rund 40 Prozent. Dort wächst die Wirtschaft langsam, die Arbeitslosigkeit ist hoch.

Ist also nur ein kleiner Staat für großen Wohlstand gut? Auf den zweiten Blick zeigt sich, dass der Zusammenhang so einfach nicht ist. In den skandinavischen Ländern Dänemark oder Schweden beansprucht der Staat sogar rund die Hälfte der Wirtschaftsleistung für sich. Trotzdem sind dort die Wachstumsraten hoch. Kaum jemand ist längere Zeit ohne Job. »Es gibt keine klare Korrelation zwischen der gesamten Steuer- oder Abgabenlast in einem Land und seiner allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit oder der Wachstumsrate«, sagt Stéphane Garelli, Professor an der Managementschule IMD in Lausanne. Wichtiger sei, über welche Art von Steuern sich ein Staat zu finanzieren versuche.

Tatsächlich unterscheiden Fachleute seit längerem drei Modelle des Sozialstaats:

lDas angelsächsische Modell, in dem der Staat große Bereiche der Gesellschaft wie Bildung und Gesundheit privat organisiert und soziale Sicherung auf den Schutz vor Armut beschränkt.

lDas kontinentaleuropäische Modell, in dem ein Großteil der staatlichen Sicherung nicht über Steuern, sondern über Sozialabgaben finanziert wird, die von den Arbeitgebern und ihren fest angestellten Beschäftigten bezahlt werden.

lDas skandinavische Modell, in dem sich der Wohlfahrtsstaat in erster Linie über Steuern finanziert und auch Selbstständige und Geringbeschäftigte Anspruch auf umfassende Sozialleistungen haben.

Lange sah es so aus, als seien alle drei Varianten gleichermaßen geeignet, das Staatswesen zu organisieren, ohne die Wirtschaft zu schwächen. Dann rutschte Deutschland von einer Konjunkturkrise in die nächste, die Arbeitslosigkeit stieg, die Wiedervereinigung verursachte zusätzliche Kosten. Um den Aufbau Ost finanzieren und weiterhin ausreichend Renten und Arbeitslosengeld zahlen zu können, erhöhte schon die Regierung Kohl die Sozialabgaben. So wurde eine Entwicklung beschleunigt, bei der die Lohnnebenkosten stiegen und stiegen, reguläre Jobs immer teurer wurden – und deshalb auch immer seltener. Die dadurch wachsende Arbeitslosigkeit riss neue Löcher in die Sozialkassen, was Jobs weiter verteuerte. Ein Teufelskreis, aus dem es nach Meinung vieler Experten keinen systemkonformen Ausweg mehr gibt. »Das kontinentaleuropäische Modell, wie es in Deutschland oder Frankreich praktiziert wird, ist gescheitert«, sagt Stefan Collignon, Ökonomieprofessor in Harvard.

Weshalb sich all jene, die dem Kapitalismus weiterhin misstrauen, eine neue Frage stellen: Warum können sich Schweden oder Dänen immer noch den üppigen Sozialstaat leisten, der hierzulande unfinanzierbar erscheint?

Die Erklärung wirkt zunächst ziemlich kapitalistisch: Die Nordeuropäer holen sich das Geld vom Verbraucher und vom normalen Steuerzahler – während sie Unternehmen weitgehend schonen. Dazu dienen vor allem zwei Hebel. Einer besteht in einer hohen Mehrwertsteuer. Wenn sich zum Beispiel eine dänische Familie für 1000 Euro einen neuen Kleiderschrank kauft, werden dabei 250 Euro Mehrwertsteuer fällig. Mit diesem Geld bezuschusst der dänische Staat Kindergärten, staatliche Renten oder auch die Arbeitslosenversicherung, die zu rund 80 Prozent über Steuern finanziert wird. Der Vorteil: Die Sozialkosten benachteiligen die Produzenten in Dänemark nicht mehr gegenüber Konkurrenzländern mit billigen Löhnen. Die Jobs werden nicht mit Abgaben belastet, und beim Kauf eines in Polen oder Tschechien produzierten Kleiderschranks wird die gleiche Mehrwertsteuer fällig.

Der zweite Hebel, den die Skandinavier nutzen, ist die duale Einkommensteuer. Sie besteuert Arbeitslöhne hoch, während Einkünfte aus Kapital – etwa Unternehmensgewinne, Zinsen und Dividenden – kaum belastet werden. So haben Finnland, Norwegen und Schweden in den vergangenen 15 Jahren ihre Steuersätze für Kapitaleinkommen halbiert. Statt bisher maximal 72 Prozent verlangen sie nur noch 28 bis 30 Prozent. Diese Sätze gehören zu den niedrigsten aller Industrieländer. Dafür ist die Steuerbelastung für Arbeitnehmer in Skandinavien, trotz leichter Entlastungen, immer noch sehr hoch. Allerdings trifft es vor allem die Besserverdiener. Die Spitzensteuersätze liegen bei 52 bis 56 Prozent. Weshalb der Kölner Sozialforscher Fritz Scharpf das skandinavische System auch als »Sozialismus innerhalb einer Klasse« bezeichnet. Die Umverteilung findet nicht mehr zwischen Kapital und Arbeit statt, sondern nur noch zwischen besser und schlechter verdienenden Arbeitern und Angestellten, dort allerdings umso deutlicher.

Anders als die Deutschen schaffen es die Skandinavier auf diese Weise, ihren großzügigen Sozialstaat zu erhalten, ohne Investoren abzuschrecken – und gleichzeitig für sozialen Ausgleich zu sorgen. Nirgendwo sonst in Europa liegen Reich und Arm so nah beieinander wie in Skandinavien.

Ein Weg, der nach Ansicht von Wirtschaftsforschern auch hierzulande gangbar wäre. Würde die künftige Bundesregierung das Sozialsystem stärker über Steuern statt über Abgaben auf die Löhne finanzieren, brächte das neuen Schwung in den Arbeitsmarkt. Die Lohnnebenkosten sänken, zusätzliche Jobs würden wieder rentabel.

Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW) brächte es weit mehr als 500000 neue Jobs, wenn wenigstens jener Teil des Sozialsystems über Steuern finanziert würde, der sowieso nicht in die Sozialversicherung gehöre: die so genannten versicherungsfremden Leistungen. Etwa das Mutterschaftsgeld, Frührenten oder von der Bundesagentur für Arbeit bezahlte Weiterbildungskurse. Das alles seien Aufgaben, so das DIW, für die eigentlich nicht nur die Beitragszahler, sondern die Allgemeinheit, also alle Steuerzahler aufkommen sollten.

Zusammen mit den Kosten, die den Sozialversicherungen im Rahmen der Wiedervereinigung aufgebürdet worden seien, gehe es um rund 84Milliarden Euro. Würde man dieses Geld künftig über Steuern statt über Abgaben aufbringen, dann würden vor allem »Fehlentwicklungen des letzten Jahrzehnts korrigiert«, schreiben die Experten des DIW.

Welche Steuern im Gegenzug erhöht werden sollten, dazu gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Die DIW-Forscher empfehlen eine Kombination aus Mehrwert-, Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer und eventuell ergänzend auch noch die Wiederauflage einer Vermögensteuer. Fachleute am Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung in Nürnberg, die ähnliche Berechnungen angestellt haben, betonen, man könne zur Gegenfinanzierung die Mehrwertsteuer auch zeitversetzt erhöhen, also etwa ein Jahr nach der Senkung der Lohnnebenkosten. Dadurch soll verhindert werden, dass die Konsumnachfrage absackt.

Der Wirtschafts-Sachverständigenrat schließlich hält die in Skandinavien gängige duale Einkommensteuer für eine Reformoption. Über dieses Modell, erklärten die Regierungsberater, könne sich der Staat seine Mittel beschaffen, ohne das zunehmend mobile Kapital zu vertreiben: »Dies führt zu einer Verbesserung der Wachstumsbedingungen und der Chancen der Arbeitnehmer auf höhere Einkommen.«

Bei Reformen nach diesem Muster müsste der Staat nicht schrumpfen, er würde nur anders finanziert. Wirkungsvoller könnte der Staat werden, wenn er zudem das Sozialsystem besser organisierte. »In Deutschland gehen die meisten Steuern und Transfers von der rechten in die linke Tasche«, klagt Dennis Snower, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Statt die wirklich Bedürftigen zu fördern, würden hierzulande vor allem Angehörige der Mittelklasse durch staatliche Leistungen, etwa im Bildungssystem, unterstützt – also jene, die auch hohe Abgaben zahlten und unter dem Strich in etwa so viel bekämen, wie ihnen genommen werde. Wozu also das Ganze?

»Wir müssen den Sozialstaat effizienter gestalten«, verlangt auch ifo-Chef Hans-Werner Sinn. Etwa, indem Arbeitslose mehr Geld als Zuschuss zu eigenen Verdiensten erhielten, statt über das Arbeitslosengeld fürs Nichtstun bezahlt zu werden.

Wie der Esel, der am Ende zwischen zwei Heuhaufen verhungert

Bisher haben Schwarz-Gelb und Rot-Grün weder viel getan, um die öffentlichen Mittel wettbewerbskonform aufzubringen, noch, um das Sozialsystem effizient zu gestalten. Und weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb können derzeit ein Konzept vorzeigen, welches Gesellschaftsmodell das krisengeschüttelte Land anvisieren soll: eher das skandinavische oder doch lieber das angelsächsische?

»Deutschland steht wie Buridans Esel zwischen den beiden Heuhaufen und kann sich nicht entscheiden«, sagt Stephan Leibfried, Professor für Sozialpolitik an der Universität Bremen. Soll heißen, die Regierung hat einerseits in den vergangenen Jahren die Steuern für Unternehmer wie Arbeitnehmer kräftig gesenkt. Inzwischen ist die Steuerquote in Deutschland so niedrig wie in kaum einem anderen Industrieland. Andererseits werden fast nirgendwo so hohe Sozialabgaben erhoben wie hierzulande. Gleichzeitig reduziert der Staat die soziale Sicherung. So schwankt die Regierung zwischen dem angelsächsischen Modell des starken Marktes und dem skandinavischen Modell des starken Staates hin und her, ohne sich zu einem von beiden durchzuringen.

So wie der Esel in den Schriften des französischen Philosophen Jean Buridan. Am Ende ist er verhungert.



http://www.zeit.de/studium/test/Wieviel_Staat?term=Der


ich finde gerade diesen artikel hochinteressant, weil er sich der mehr als ernsten thematik auf eine wohltuend nüchterne und analytische art und weise annähert.

lösungswege müssen wohl ausserhalb parteipolitischer vorlieben angedacht werden...denn beide grosse volksparteien (inklusive der jeweiligen mitverantwortlichen koalitionspartner) haben ihren anteil daran, dass deutschland ökonomisch und strukturell kurz vorm absaufen ist...
Solange das Verhältnis Einzahler zu Empfänger schlechter wird, ist eh nichts zu retten.

Erst mal wieder schaffen, später kann man auch mal wieder an Sozialerhöhungen denken.
.

was sollen mer dann wieder mehr schaffe ???

( wenn es nichts zu schaffe gibt )


Aber spare könne mer (bei den öffentlichen Ausgaben)
[posting]16.784.756 von ahrheit am 03.06.05 06:54:19[/posting]ahrheit, aber allein mit sparen ist es nicht getan.
impulse müssen her, und da dem staat das geld fehlt
und steuererhöhen absoltes gift für die schwache konjunktur wären, bleibt wohl allein ein wohldurchdachter mix aus entbürokratisierung , umfinanzierung und umbau der so nicht mehr bezahlbaren sozialsysteme.

letztendlich alles massnahmen die unterm strich kein geld kosten, aber doch wirkung erzielen.
Weshalb sich all jene, die dem Kapitalismus weiterhin misstrauen, eine neue Frage stellen: Warum können sich Schweden oder Dänen immer noch den üppigen Sozialstaat leisten, der hierzulande unfinanzierbar erscheint? Die Erklärung wirkt zunächst ziemlich kapitalistisch: Die Nordeuropäer holen sich das Geld vom Verbraucher und vom normalen Steuerzahler – während sie Unternehmen weitgehend schonen. Dazu dienen vor allem zwei Hebel. Einer besteht in einer hohen Mehrwertsteuer. Wenn sich zum Beispiel eine dänische Familie für 1000 Euro einen neuen Kleiderschrank kauft, werden dabei 250 Euro Mehrwertsteuer fällig. Mit diesem Geld bezuschusst der dänische Staat Kindergärten, staatliche Renten oder auch die Arbeitslosenversicherung, die zu rund 80 Prozent über Steuern finanziert wird. Der Vorteil: Die Sozialkosten benachteiligen die Produzenten in Dänemark nicht mehr gegenüber Konkurrenzländern mit billigen Löhnen. Die Jobs werden nicht mit Abgaben belastet, und beim Kauf eines in Polen oder Tschechien produzierten Kleiderschranks wird die gleiche Mehrwertsteuer fällig.


für mich ganz klar das kernelement dieses artikels.
vielleicht sollte die künftige bundesregierung sich das mal anschauen und zu herzen nehmen;)

(kommissionen die endlos diskutieren und nur heisse luft produzieren hatten wir ja schon mehr als genug)
bundesregierung

Praktisch am Ende

Konsequent bis zuletzt: Der Regierung fehlt es nicht an Ideen. Sie kann sie nur nicht umsetzen

Von Bernd Ulrich



Welch ein trauriges Bild die rot-grüne Regierung bietet. Einen solch abrupten Machtverfall hat es in der Nachkriegsgeschichte noch nicht gegeben. Zehn Tage nach dem Beschluss, Neuwahlen anzustreben, befindet sich die Regierung in Auflösung. Täglich werden neue Strategien für den Weg zu Neuwahlen entworfen. Unablässig wechseln Rote und Grüne zwischen gegenseitiger Beschimpfung und erneuertem Treueschwur. Heute wird die Unternehmensteuer zur Sollbruchstelle der Koalition erklärt, morgen schon zum Beweis unveränderter Handlungsfähigkeit.

Dabei sollten Neuwahlen gerade verhindern, dass die sieben Jahre rot-grünen Regierens in der Zeit bis zum regulären Wahltermin im Chaos versinken. Schröder wollte die Reformagenda für sich und die große SPD-Erzählung retten. Doch er hatte die Schritte nach der Neuwahl-Ankündigung weder richtig durchdacht noch gar organisiert. Nun ruft die dilettantische Inszenierung alle Erinnerungen an die handwerklichen Fehler der vergangenen Jahre wach. Immer wieder hat die Regierung richtige Ideen durch schlechte Ausführung entwertet. Nun sogar das Ende? Die Politik, die das Chaos verhindern sollte, ist selbst chaotisch.

Zudem traktieren die ehemals starken Männer ihre Parteien mit völlig irrealen Wahlkampfstrategien. SPD und Grüne sollen mit denselben Argumenten, demselben Personal und denselben Wirtschaftsdaten in den Wahlkampf ziehen wie in NRW. Nur diesmal halt gewinnen. Angeblich wird eine Wiederwahl von Rot-Grün angestrebt, um die Blockade des Bundesrates zu lösen, die in Wahrheit durch eine Wiederwahl für weitere vier Jahre zementiert würde. Zwischendurch spielt die SPD mit der Möglichkeit einer Großen Koalition, in der sie dann als Juniorpartner am Katzentisch des Kabinetts sitzen würde. Und zwar zu dem Zweck, die Agenda-Politik weiterzutreiben, an der sie sich so aufgerieben hat. Nur noch verschärft. Und ohne den Stolz, es wenigstens an führender Stelle tun zu können.
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Die Aufforderung an die Parteien, für die Wiederwahl zu kämpfen, für etwas, an das niemand glaubt und das niemand mehr will, führt dazu, dass die Autorität von Gerhard Schröder, Franz Müntefering und Joschka Fischer von Tag zu Tag mehr zerfällt. Und je mehr ihre Autorität schwindet, desto verkrampfter versuchen sie, die Steuerung zu behalten. Der Kanzler verfügt einen einmonatigen Diskussionsstopp über den Weg zu Neuwahlen und erweckt dabei den Eindruck, er wolle nicht darüber reden, weil er nicht weiß, wie es geht. Fischer sagt zu alldem Ja und Amen, läuft als des Kochs letzter Kellner mit leerem Teller durch das Bundestagsrestaurant und droht allen Grünen, die diesem Tun mit hochgezogener Augenbraue begegnen, er werde hinschmeißen. Während Müntefering die SPD zugleich links profilieren und hinter dem Kanzler versammeln will, ohne unterwegs Wolfgang Clement verlieren zu dürfen, der jedoch zugleich als innerparteilicher Sündenbock herhalten muss.
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Nun hilft der rot-grünen Regierung nur noch zweierlei, um das Erbe und die Ehre ihrer sieben Jahre zu retten. Erstens müssen die Neuwahlen so sauber wie noch möglich herbeigeführt werden. Zweitens müssen Schröder, Fischer und Müntefering ihre kuriose Wahlkampfstrategie aufgeben. Es gibt schließlich Ziele, für die es sich zu kämpfen lohnt: eine SPD, die stark genug ist, um an ihrer Niederlage nicht neurotisch zu werden, stark genug auch, um eine christlich-liberale Regierung zu kontrollieren und zu balancieren; und eine erneuerte Öko-Partei, die als grünes Gewissen einer schwarzen Republik im Parlament nun wirklich gebraucht würde.
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Es hat schon mal einen illusionären SPD-Wahlkampf gegeben. Das war im Jahre 1987, als der Kanzlerkandidat Johannes Rau sich weigerte, eine Koalition mit den Grünen auch nur ins Auge zu fassen. Er sprach im Kampf gegen Kohl allen Unernstes von einer »eigenen Mehrheit«. So lange, bis der damalige SPD-Vorsitzende Willy Brandt dem grotesken Treiben mit der Bemerkung ein Ende machte, 43 Prozent seien auch »ein schönes Ergebnis«. Die SPD bekam 37 Prozent. Man würde der Partei jetzt einen neuen Willy Brandt wünschen. Und ein Ergebnis von 37 Prozent.

(c) DIE ZEIT 02.06.2005 Nr.23




http://www.zeit.de/2005/23/01__leit_2_23
schade dass sich beide grosse volksparteien bei solchen steuerzahlerverhöhnungen in nichts nachstehen:

"AKTION ABENDSONNE"

Regierung lehnt Beförderungsstopp ab

Trotz massiver Kritik hält die Bundesregierung an der Beförderung von Mitarbeitern und Beamten kurz vor der Neuwahl fest. Die Opposition will die von ihr so genannte "Aktion Abendsonne" durch den Bundesrechnungshof verhindern lassen. Pikant: Im Machtwechseljahr 1998 hatten Union und FDP weitaus mehr Beförderungen und Höherbesoldungen verfügt.

Berlin - Es gebe "keinen Anlass für einen Stopp" sagte Regierungssprecher Béla Anda. Finanzminister Hans Eichel bezeichnete es als Unsinn, von einer "Beförderungswelle" zu sprechen. "So etwas gibt es nicht", sagte der SPD-Politiker. Es handele sich um "ganz normale Beförderungen" und zum Teil um "ganz alte Entscheidungen". SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte, er gehe von einem verantwortungsvollen Verhalten der Ministerien aus. "Es handelt sich um normale, übliche Vorgänge, die nichts mit Neuwahlen zu tun haben."

Insgesamt sollen 126 Mitarbeiter befördert und 14 Beamte heraufgestuft werden. Im Gesundheitsministerium sollen 24 Referatsleiter, 30 Referenten, 43 Mitarbeiter des gehobenen und 29 des einfachen Dienstes befördert werden. Sprecherin Dagmar Reitenbach wies den Verdacht eines Zusammenhangs mit der Bundestagswahl zurück. Die große Zahl hänge mit einem Beförderungsstau nach der Fusion des Gesundheits- mit Teilen des Arbeitsministeriums zusammen, die bereits vor zwei Jahren erfolgte. Die unterschiedlichen Beförderungsrichtlinien hätten erst in Zusammenarbeit mit dem Personalrat angepasst werden müssen. Die jetzige Debatte bezeichnete Reitenbach als "unzulässige Skandalisierung".

Im Verbraucherministerium stehen 14 Beförderungen an. Ein Sprecher sagte, bei zwei höheren Beamten sei der Grund eine "organisationsrechtliche Umstrukturierung" zur Vorbereitung der deutschen EU-Präsidentschaft 2007. Die anderen Beförderungen seien im Beamtenrecht begründet. Die Entscheidungen seien "weit vor" der Ankündigung der Vertrauensfrage durch Kanzler Gerhard Schröder getroffen worden.

Die Grünen zeigten sich verwundert. Parteichefin Claudia Roth sagte, ihr erschließe sich nicht, warum die Beförderungen noch vor der für September geplanten Wahl erfolgen müssten.

Die Opposition will den Bundesrechnungshof einschalten, um die "Aktion Abendsonne" zu verhindern. FDP und CDU/CSU forderten eine Beförderungssperre. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf der Bundesregierung vor, kurz vor der Wahl "die Pfründe der eigenen Genossen absichern" zu wollen. "Wenn Beförderungen sinnvoll und notwendig sind, dann kann man sie auch nach einer Bundestagswahl aussprechen", sagte er. Die Pläne der Regierung zeigten, "dass der lange Marsch von Rot-Grün durch die Instanzen in eine Endphase eintritt, wo man noch mal die Parteifreunde und Parteifreundinnen ordentlich versorgen lässt".

Wie das geht, wissen Union und FDP nur zu gut: Im Jahr 1998, als Kanzler Helmut Kohl seinen Posten für Gerhard Schröder räumen musste, gab es eine Fülle von Beförderungen in den Ministerien. Der "Stern" berichtete damals, Finanzstaatssekretärin Irmgard Karwatzki (CDU) habe im Haushaltsausschuss des Bundestags eingeräumt, dass es 1476 Beförderungen und Höherbesoldungen vom 1. Januar bis zum Stichtag 1. Oktober gegeben habe.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,359346,00.h…
Wenn sich zum Beispiel eine dänische Familie für 1000 Euro einen neuen Kleiderschrank kauft, werden dabei 250 Euro Mehrwertsteuer fällig.

An solchen Beiträgen erkennnt man sofort, ob ein Autor wirtschaftlichen Background hat, wenn man bei einem dänischen Mehrwertsteuersatz von 25 % ein solches Beipsiel gibt. Schade um die "Zeit".

;
es ist nicht 5 vor 12...!") sondern die Uhr ist abgelaufen....Wir sind fertiger denn je...SPD/Grün vielen Dank
Cl.
hier ein kommentar der französischen Tageszeitung "Le Monde" zur Modernisierung der Sozialsysteme:



Pressestimme: `Le Monde` - Sozialpolitik in Europa als Quadratur des Kreises

PARIS (dpa-AFX) - Die französische Tageszeitung "Le Monde" (Paris) schreibt
am Donnerstag zu den unterschiedlichen Modellen und Schwierigkeiten der
Sozialpolitik in Europa:

"Eine Zauberformel gibt es in der Sozialpolitik zweifellos nicht. Die
europäischen Sozialsysteme zu modernisieren und gleichzeitig zu erhalten, das
gleicht ziemlich oft einer Quadratur des Kreises. Es gibt Länder, die das besser
hinbekommen haben als andere. Das sind im allgemeinen jene, die pragmatische
Lösungen und Konzentration den ideologischen Schlachten und der Konfrontation
vorgezogen haben.

Die Ergebnisse lassen sich in Zahlen nachlesen, beispielsweise in der
Arbeitslosenstatistik: 4,7 Prozent in Großbritannien, in Frankreich 10,2
Prozent. Wie man das macht, lässt sich sicherlich nicht einfach von einem Land
auf das andere übertragen. Dem Realitätsprinzip zu folgen, bleibt jedoch die
erste Bedingung für ein soziales Europa."/ka/DP/zb
[posting]16.818.936 von Semikolon am 06.06.05 18:21:29[/posting]Wenn sich zum Beispiel eine dänische Familie für 1000 Euro einen neuen Kleiderschrank kauft, werden dabei 250 Euro Mehrwertsteuer fällig.

fein beobachtet, ich selbst habe eilig darüber hinweg gelesen. korrekt muss es heissen: ...werden dabei 200 euro mwst fällig ....

von einem hochwertigen qualitätsprodukt, wie es die zeit darstellt, erwartet man das nicht.
Helden des Rückzugs

[URLGerhard Schröder - ein Nachruf]http://www.fr-aktuell.de/ressorts/kultur_und_medien/feuilleton/?cnt=686557
[/URL]

VON DIETER RULFF

Es sei einstweilen dahingestellt, ob Gerhard Schröder tatsächlich an die Möglichkeit weiterer vier Regierungsjahre dachte, als er eingedenk des Ergebnisses von Nordrhein- Westfalen noch am Wahlabend Neuwahlen ankündigte. Womöglich hat den Fußballspieler in ihm der untrügliche Sinn für die Feldüberlegenheit des Gegners und die Enge der Räume zu diesem Schritt veranlasst. Auch mag familiärer Zuspruch ihn in diese Richtung gedrängt haben. Doch entsprang die überraschende Erklärung keiner Laune. Der Kanzler, dem oft eine gewisse Neigung zu Ad-hoc-Entscheidungen nachgesagt wird, hat seinen Entschluss bereits wochenlang gewogen und mit Franz Müntefering gewichtet. Es handelt sich also um einen wohlüberlegten Akt.

Schröder bewies, mit Robert Musils Worten gesprochen, Möglichkeitssinn, als er seiner Politik diese existenzielle Wendung gab. Diese Kunst des Möglichen zu erreichen, ist die höchste Stufe, die ein Politiker erklimmen kann. Hans Magnus Enzensberger hat diejenigen, die sie erreichen, einmal die Helden des Rückzuges genannt. Es sind nicht die Konstrukteure des Aufbaus und keine Heroen der Eroberung, keine Adenauer und keine Bush, sondern Handwerker des Abbaus und Protagonisten des Verzichts. Als Enzensberger seinen Essay 1989 schrieb, stand ihm Michael Gorbatschow als leuchtendes Beispiel vor Augen.

In einer Reihe mit Gorbatschow

Unbesehen davon, was dereinst Zeithistoriker über die Ära Schröder schreiben werden, ist ihm bereits jetzt ein Platz in den Reihen dieser Helden sicher. Keiner von ihnen, der mit dieser Ehre nicht auch haderte, doch von allen lässt sich sagen, dass sie zu ihrer Zeit die richtigen Männer am richtigen Platz waren. Wie sie so ist auch Schröder kein Mann des grand design, keiner der sein Herz transzendentalen Zielen verschrieben hat, die ihn befeuern und in deren Widerschein er erstrahlen könnte. Sein Auftreten ist eher profan, gewinnt seine Kontur gerade aus der Abwendung von allem Sinnüberschuss, der sein politisches Umfeld beseelt. Er ist eine Figur des Übergangs, ein Lotse, der in unbekannten Gewässern mit zunehmender Sicherheit aus den Erkenntnissen des gestrigen Tages den Kurs für den morgigen bestimmt. Er erweist sich darin als genuiner Nachfolger Helmut Schmidts, dem bislang profiliertesten Helden des Rückzugs in der SPD.

Kaum einer dieser Helden wussten zu Beginn ihres Wirkens, was ihnen am Ende als historische Tat angerechnet würde. Auch Schröder wollte zunächst nur umsetzen, was sein Vorgänger nicht eingelöst hatte. Die Aufgabe schien überschaubar, Vollbeschäftigung und Wohlstand bald wieder erreichbar. Sie ließ genug Raum für persönliche wie auch rot-grüne Selbstentfaltungen verschiedenster Art und Qualität. Doch je gründlicher Schröder reparierte, desto deutlicher kam der marode Zustand des Landes zum Vorschein. Aus der Reform wurde ein Umbau, schließlich ein Teilabriss mit anschließendem Neuaufbau. Inzwischen ist man dabei, die Fundamente zu prüfen.

Der Rückzug als erster Fortschritt

Politiker des Rückzuges kämpfen mit widrigen Strömungen, die sie immer einsamer werden lassen. Denn ihre dauernde Last ist es, das Volk mit einem Schicksal zu versöhnen, das sie selbst nicht begrüßen können. Ihr Metier sind Notwendigkeiten aber keine Verheißungen. Weil sie aber diese im Mund führen müssen, um jene schmackhaft zu machen, liegt ihnen eine maulende Mehrheit dauernd in den Ohren, Skepsis und Widerwille begleitet ihr Tun. Sie betreten Gelände, auf das die eigenen Parteigänger nicht mehr folgen wollen. Schröder kam an einem Punkt, ab dem er nur vorwärts gehen konnte, weil ein Zurück nicht mehr möglich war. Ab diesem Punkt ist Fortschritt nur noch um den Preis schwindender Macht zu haben und die Kunst des Rückzuges besteht darin, sie möglichst lange zu halten, die hohe Kunst darin, sie gar aus aussichtsloser Lage zu erweitern.

Allseits wurde die Chuzpe bewundert, mit der Schröder kurzerhand das ansetzende Gejammere über die verlorene Macht am Rhein in der Aussicht auf einen neuen Wahlkampf ertränkte. Doch die allgemeine Verunsicherung währte nur kurz. Der Modus operandi der Vertrauensabstimmung hat sich als zu widersprüchlich erwiesen, um die in ihm liegende Defensive noch offensiv zu wenden. Schröders engste Gefolgsleute, die Kabinettsmitglieder, sollen nun ihr nicht vorhandenes Misstrauen gegen ihn im Bundestag bekunden, damit dieser neu gewählt und somit eine Blockade aufgehoben werden kann, die nicht in ihm sondern im Bundesrat verortet ist. Das Beste, was auf diese Weise zu erreichen ist, ist das bereits Vorhandene.

Den Umbau der Gesellschaft hätte die Opposition nie in gleichem Maße in Gang setzen können, sie wäre an den Widerständen gescheitert. Mittlerweile verweist jeder Reformschritt auf die Notwendigkeit eines nächsten. Der Prozess hat eine Eigendynamik entfaltet, die nun zu Gunsten der Opposition ausschlägt. Schröders Werk ist unumkehrbar, doch dass er seinen Gegnern solchermaßen den Weg bereitet hat, macht den Helden des Rückzuges zu einer tragischen Figur.

Erscheinungsdatum 09.06.2005
Sehr schöner Artikel, trotz Fauxpas mit der Mehrwertsteuer.
Ich kann für euch nur hoffen das dass skandinavische System in D bald eingeführt wird. Hier in Dänemark beschweren sich die Menschen noch nicht einmal über die hohen Steuern. Das einzig nervige ist die Luxussteuer von 180% auf Autos :mad:
Schöne Grüsse aus dem Norden,
JJ
Oettinger: Neues Steuerkonzept darf zu keiner Mehrbelastung führen

REUTLINGEN (dpa-AFX) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther
Oettinger (CDU) hat die Union aufgefordert, ein überzeugendes Gesamtkonzept zu
Steuern und Sozialversicherungen vorzulegen. Dem "Reutlinger General-Anzeiger"
(Freitag) sagte Oettinger: "Bei allen Veränderungen im Steuer- und Sozialrecht
muss klar sein, dass es eine Mehrbelastung für die Bürger nicht geben darf." Bei
einer Staatsquote von derzeit etwa 50 Prozent gehe es in erster Linie um einen
"Umbau bei Steuern und Abgaben und nicht um eine Erhöhung des Gesamtbetrags".
Deshalb müssten Möglichkeiten für "vorsichtige Steuer- und Beitragssenkungen"
beraten werden.

Die schwierige Haushaltslage könne kein Argument für eine weitere Erhöhung
der Staatsquote sein, sagte Oettinger. Er plädierte für ein Gesamtkonzept, das
sich an den Vorschlägen des früheren Fraktionschefs im Bundestag, Friedrich
Merz, orientiere: "Der einstige Konzept-Entwurf von Friedrich Merz ist für mich
immer noch aktuell." Wichtig sei eine Vereinfachung des Steuersystems und
zugleich ein Umbau zwischen direkten und indirekten Steuern. Zur
Gegenfinanzierung seien "alle Vergünstigungen, auch Eigenheimzulage,
Pendlerpauschale und die Steuerfreiheit auf Nacht- und Feiertagszuschläge
einzubeziehen"./bl/DP/zb


interessant. da darf man mal gespannt sein.
.
   
also, die gesamten Steuereinnahmen sollen nicht steigen.

Die Reichen sollen weniger Steuern zahlen.


Und was kann man jetzt daraus folgern ?
.
auch wenn das ende des beitrags nicht ganz zum thema passt, so habe ich mich doch dazu entschlossen, den beitrag nicht zu zerstückeln und als ganzes zu posten.


Das Ende der Gesetzgebungsblase?
Leser des Artikels: 43

Hier in Deutschland gehen die Mauscheleien einen bizarren Weg an "höchster" Stelle. Es werden (wieder) berechtigte Befürchtungen laut, der Weg, über ein Misstrauensvotum eine Neuwahl zu erzwingen, könnte bei Verfassungsrichtern auf Ablehnung stoßen. Wir erinnern uns, Helmut Kohl hatte Ähnliches versucht und damals haben die obersten Richter in Karlsruhe dieses Prozedere nur unter der Bedingung geduldet, dass sich so etwas nicht wiederholt.

Und gerade wiederholt es sich ...

Das Problem dabei ist, die Richter in Karlsruhe neigen dazu, ihre (zum Glück) bestehende Unabhängigkeit gerne gegenüber der Politik deutlich zu machen und sogar frecherweise durchzusetzen. Das heißt, es kann gut sein, dass sie sagen: So nicht!

Doch auch das ist kein Problem für unsere Politiker aller Parteien, dann wird eben mal schnell das Grundgesetz geändert, die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit wird sich schon finden. Zudem wird sich auch kaum einer beschweren, denn schließlich will das Volk eine neue Regierung, so die Umfragen. Doch, auch hier bleibt, vielleicht nicht bei allen, ein schaler Beigeschmack.

Ich mag grundsätzlich diese schnellen Entscheidung nicht, nicht diese, die nach einem Terroranschlag schnelle Gesetzesänderungen fordern, nicht diese, die nach einem Verbrechen schnelle Gesetzesänderungen fordern, noch diese, die grundsätzlich schnelle Gesetzesänderungen fordern.

Segen der Langsamkeit

Im Wissen aller Kulturen der gesamten Menschheit befindet sich dazu ein wahrer Schatz an Weisheiten. Weisheiten, die von den Erfolgen von Bedachtsamkeit, von Kraft der Ruhe, von Distanz und Urteil, Mäßigung und Achtsamkeit berichten, aber es findet sich nirgendwo eine Weisheit, die da lautet: Überhastete Entscheidungen sind gute Entscheidungen. Korrigieren Sie mich, wenn ich mich irre und in Ihrer Kultur so eine Weisheit existiert.

Manchmal frage ich mich zudem, wer braucht diese Flut von Gesetzen? Immer mehr Gesetze machen das Leben zu einem schier undurchdringlichen Paragraphendschungel. Ist es nicht Sinn von Gesetzen Klarheit zu schaffen, anstatt Verwirrung zu stiften? Allein in den letzten Jahren wurde das BGB, aber auch die vielen anderen Gesetzesbücher aufgebläht, etwa so wie die Spekulationsblase zur Zeiten des neuen Marktes.

Natürlich verliert dann das einzelne Gesetz an Bedeutung, an Kraft. Sie werden in der Masse oft genug zu einer Farce. Schließlich hat man ja kaum noch eine Chance, sich an all diese Gesetze zu halten, die meisten kennt man ja eh nicht.

Versuchen Sie hier in Deutschland irgendetwas Vernünftiges auf die Beine zu stellen, irgendetwas, das Arbeitsplätze schaffen könnte, gute Projekte etc. Sie verlieren ganz schnell die Lust daran, denn Sie werden über 1001 Gesetze, Vorschriften und Verordnungen stolpern. Was bleibt einem ambitionierten Unternehmer? Sich irgendwie durchzumauscheln, oder es sein zu lassen.

Offener Brief an die Regierung

Es ist aber auch logisch. Jede neue Regierung wütet in blindem Aktionismus. Wenn Regierungen arbeiten, entstehen Gesetze, so ist das nun einmal. Muss es aber immer so weiter gehen?

Im Moment scheint es große Mode unter den Journalisten geworden zu sein, einer möglichen neuen Regierung mehr oder weniger gute Tipps mit auf den Weg zu geben. Obwohl ich um die Sinnlosigkeit dieses Unterfangens weiß, schließe ich mich einmal rein aus belustigter Solidarität meinen Kollegen an.

Liebe kommende Regierung,

schlagen Sie endlich dem deutschen Bürokratie- und Paragraphenmonster (einschließlich des Steuerrechts) mal gewaltig den nicht mehr tragbaren Wasserkopf ab. Gehören Sie endlich mal zu einer Regierung, welche die Bevölkerung nicht mit noch mehr Verordnungen und Gesetzen beglückt. Helfen Sie den armen Anwälten, die selbst noch kaum ihr Tun überblicken können und immer in der Angst leben, wieder einmal alles mögliche übersehen zu haben. Denken Sie auch mal an uns, die bedauerlichen Normal-Bürger, die nicht den Hauch einer Chance haben, all Ihre Gesetzte zu studieren, um wenigstens einmal in den Genuß zu kommen, zu wissen, was notwendig, richtig oder falsch ist.

Wagen Sie etwas Neues, seien Sie die erste Regierung, die nach Ihrer Amtszeit weniger Gesetze und Verordnungen hinterlässt als vor Ihrer Amtzeit! Allein die Kosten, die hier eingespart werden könnten, die Einnahmen durch neue Arbeitsplätze, die so geschaffen werden könnten, würden die Staatsfinanzen ausgleichen (schätze ich frech über den Daumen gepeilt).

Aber ich weiß leider, es wird nicht dazu kommen, auch die nächste Regierung wird mit neuen Verordnungen und Gesetzen und Bestimmung glänzen – wie es immer schon der Fall war, in fast allen Regierungsformen, in allen Kulturen, sogar allen Religionen, in allen Teilen dieser Welt.

Zum Markt:

Ist die Korrektur schon zu Ende? Ein erster Boden scheint sich zu bilden, aber es gilt: Der erste Boden ist selten (!) der letzte ...

Passen Sie auf den Euro auf, im Vorfeld der Zinsentscheidung in den USA könnte es hier in den nächsten beiden Tagen zu größeren Turbulenzen kommen.

Dieser Beitreg stammt aus Investor´s Daily,
den Sie auch per E-Mail beziehen können:
www.investor-verlag.de

Autor: Investor´s Daily Jochen Steffens, 19:10 28.06.05
das bisher als hoffnungsloses "experiment" belächelte zusammengehen von wasg und pds könnte die parteienlandschaft, zumindest bei der kommenden btw, kräftig durcheinanderwirbeln:




Warum die Alt-Parteien vor Lafontaine zittern

Von Björn Hengst und Anne Seith

Ein Linkspopulist auf Stimmenfang bei rechten Wählern? Oskar Lafontaine hat mit seiner "Fremdarbeiter"-Polemik für Aufregung gesorgt. Die kollektive Entrüstung der Parteien ist auch Ausdruck ihrer Angst: Denn die Doppelstrategie, so der Parteienforscher Lösche, könnte beim Wähler durchaus verfangen.

Hamburg/Berlin - Lafontaines Versuch, "Protestwähler vom rechten Rand zu ködern", sei offensichtlich, sagte der Göttinger Parteienforscher Peter Lösche in einem Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. So habe der WASG-Spitzenkandidat in einem "Stern"-Interview gesagt, dass Arbeitnehmer aus fremden Ländern "im Dritten Reich sehr willkommen" waren, "wenn sie arischer Abstammung waren". Eine solche Äußerung halte er "für einen Skandal", sagte Lösche. "Die Menschen, von denen Lafontaine spricht, waren Zwangsarbeiter, Sklavenarbeiter. Das soll nicht fremdenfeindlich gewesen sein?", fügte Lösche hinzu.

Auffällig sei zudem, dass Lafontaine in seinem Buch "Politik für alle" sehr häufig vom "Volk" spreche und eine "Schicksalsgemeinschaft" heraufbeschwöre. Das mache ihn verdächtig, sagte Lösche. Nach Ansicht des Parteienforschers könnte Lafontaines Strategie, linke und rechte Wählergruppen gleichermaßen anzusprechen, durchaus erfolgreich sein. Wähleranalysen hätten eine Bereitschaft von Protestwählern nachgewiesen, von einem Extrem des Parteienspektrums zum anderen zu wechseln. So habe etwa die rechtsextreme DVU in Sachsen-Anhalt bei Wahlen in starkem Maße von ehemaligen PDS-Wählern profitiert.

"CDU und CSU haben offensichtlich Angst"

Lösche wertete die Drohung des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU), Oskar Lafontaine vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen, als ein deutliches Signal einer beunruhigten Union: "CDU und CSU haben offensichtlich Angst, dass ihnen Lafontaine am rechten Rand Stimmen abspenstig macht", sagte Lösche.

Schönbohm verteidigte seinen Vorstoß im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE: "Die Äußerungen von Herrn Lafontaine bewegen sich in eine extremistische Richtung", sagte der CDU-Politiker. Schönbohm erinnerte in diesem Zusammengang an den Anwalt Horst Mahler: "Der war mal Verteidiger der RAF und ist jetzt Rechtsextremist", sagte Schönbohm. Derzeit werde er seinen Vorschlag, Lafontaine zu überwachen, nicht umsetzen. "Aber man muss wissen, dass das nicht auszuschließen ist, wenn das so weitergeht", sagte Schönbohm.

Mehrere Politiker der Union gehen derweil auf Distanz zu Schönbohm. Allein die "Fremdarbeiter"-Äußerungen Lafontaines sind nach Auffassung des stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, kein Anlass, den Verfassungsschutz einzuschalten. "Sollte eine neue Linkspartei jedoch gezielt mit Links- oder Rechtsextremisten kooperieren, hätten wir natürlich eine neue Lage", sagte Bosbach in einem Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Der CDU-Politiker warf Lafontaine vor, "mit einer gezielten Strategie" um Wähler vom rechten Rand zu werben. "Lafontaine macht ja kein Geheimnis aus dieser Absicht", fügte Bosbach hinzu. Ähnlich äußerte sich Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU). "Es ist eindeutig, dass Lafontaine am rechten Rand fischt. Aber das muss man politisch bekämpfen", sagte er SPIEGEL ONLINE. Außerdem würden bereits Teile der PDS vom Verfassungsschutz überwacht.

"Soll man Lafontaine etwa abhören?"

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, kritisierte Schönbohms Drohung an Lafontaine, den Verfassungsschutz einzuschalten. Der Vorschlag sei "unsinnig", sagte Wiefelspütz SPIEGEL ONLINE. "Soll man Lafontaine etwa abhören?"

Es gebe "eine Reihe peinlicher und ärgerlicher Äußerungen" von Lafontaine, fügte Wiefelspütz hinzu. Diese machten ihn aber "noch nicht zum Rechtsextremisten oder Rassisten". Lafontaines "Fremdarbeiter-Äußerungen" seien "mindestens missverständlich", würden aber vor allem seinen Hang "zu Stammtischparolen und zur Rechthaberei" beweisen. "Er würde nie eingestehen, sich im Ton vergriffen zu haben", sagte Wiefelspütz.

Lafontaine hatte kürzlich auf einer Kundgebung gesagt, der Staat müsse verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos würden, "weil Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen". Politiker von SPD, Union Grünen, FDP hatten ihm daraufhin vorgeworfen, mit rechtspopulistischen Tönen Wahlkampf zu betreiben.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,363820,00.h…
wird das bvg den weg zu neuwahlen freimachen (vorausgesetzt der bundespräsident gibt vorher grünes licht) ?

meinungen und begründungen dazu würden mich und sicherlich auch andere interessieren...:)





Der Herr über die Neuwahlen

Von Maximilian Steinbeis

Bei Udo Di Fabio landen die möglichen Klagen gegen die Auflösung des Bundestags. Ein Porträt.


Udo Di Fabio Doto: dpa

HB BONN. Sommer in Bonn: Der Abend ist leicht, der Abend ist lau, und in der Luft liegt ein süßer Duft von Rauch und Gewürzen. Auf der Hofgartenwiese vor der Universität lagert allerhand Studentenvolk im Gras. Liebespaare halten sich umschlungen. Vier dunkelhäutige Schönheiten sitzen beisammen und rauchen Selbstgedrehtes. Weiter hinten zeigen zwei Dutzend Südamerikaner den blonden Deutschen, wie man Fußball spielt. Die Flure der Universität leeren sich, der Lehrbetrieb nähert sich seinem Ende für diesen Tag. Vor dem Hörsaal 1 kündigt am schwarzen Brett das Schwulenreferat der Asta einen Diavortrag über „Homosexualität im Tierreich“ an.

Drinnen im Hörsaal steht derweil ein rundköpfiger Mann im schwarzen Anzug hinter dem Pult und redet über Gott. Frei sein, sagt er, wie kann einer frei sein ohne die Demut, die Grenzen seiner Freiheit zu erkennen? Er geißelt die „Selbstvergottung des Menschen“ und den „Aufstieg der Götter des ungezügelten Vergnügens“, und wenn ihm die Studenten auf dem Rasen draußen zuhören könnten oder wollten, würden sie vielleicht glauben, sie hätten es mit einem fundamentalistischen Laienprediger zu tun. Er ist aber kein Laienprediger, er ist auch kein Fundamentalist. Er ist Professor für Verfassungsrecht. Und er ist Richter am Bundesverfassungsgericht. Sein Name ist Udo Di Fabio.

Di Fabio ist im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts für Parlamentsrecht zuständig, und das hat ihn in diesen Wochen in eine Schlüsselposition gebracht: Auf seinem Tisch werden die Klagen gegen die Auflösung des Bundestags landen, sofern Bundespräsident Horst Köhler die Auflösung wegen der gescheiterten Vertrauensfrage des Kanzlers nächste Woche anordnet.

Di Fabio wird die Materie gliedern, die Urteilsgründe entwerfen und dem Senat einen Vorschlag machen, welche Entscheidung er für richtig hält. Wenn Di Fabio sagt, die Vertrauensfrage war missbräuchlich, und wenn er vier weitere Richter von diesem Standpunkt überzeugt – dann wird es im September keine Neuwahlen geben.

Es gibt viele Verfassungsrechtler, die sagen, die Vertrauensfrage war missbräuchlich. Die Vertrauensfrage sei dazu da, das Parlament zu stabilisieren, und nicht dazu, es nach dem Willen des Kanzlers aufzulösen, sagen sie. Es sind meist die Konservativen unter den Staatsrechtslehrern, die so denken. Sie sehen den Nationalstaat mit seiner Verfassung als Institution, die sich dem Verfall der Zeiten entgegenstemmt. Wenn sie die Verfassung selbst durch den Verfall der Zeiten bedroht sehen, schlagen sie Alarm.

Andere sind aber ganz gegenteiliger Meinung: Der Kanzler dürfe nach dem Vertrauen des Parlaments fragen, wenn er seiner Mehrheit nicht mehr sicher sein könne. Ob er sich sicher fühlt oder nicht, könne nur er allein beurteilen. Wenn er sich nicht sicher fühlt, könne ihm niemand die Vertrauensfrage verwehren, auch nicht das Bundesverfassungsgericht. Unter denen, die so argumentieren, sind viele Liberale: Politik ist Politik, sagen sie, und Juristerei ist Juristerei. Sie gehen auf die Barrikaden, wenn die Juristerei der Politik den nötigen Bewegungsspielraum zu nehmen droht.

Und was denkt Di Fabio? Er lächelt sibyllinisch. Das darf er natürlich nicht sagen. Was er aber sagt, ist dies: „Ich will die Institutionen erhalten, die der Gesellschaft ihre Form geben. In dem Sinne bin ich konservativ.“ Oder dies: „Die Verfassung gibt der politischen Freiheit eine Form. Das ist auch mit Zwängen verbunden.“ Di Fabio formuliert gelegentlich Sätze, die man umstandslos sofort in ein Sentenzenbuch übernehmen könnte.

Parteimitglied ist Di Fabio nicht, aber dass er der CDU nahe steht, daraus macht er keinen Hehl: Nicht ohne Grund haben ihn die Unions-Ministerpräsidenten 1999 im Bundesrat zu ihrem Kandidaten erkoren. Der nachmalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hatte ihn empfohlen. Papier ist CSU-Mitglied und denkt in vielem ähnlich konservativ wie er. Beide hatten damals Lehrstühle an der Universität München, neben Bonn eine weitere Hochburg konservativen Staatsrechtslehrertums. Ein dritter Lehrstuhl in München gehört Rupert Scholz, einst Verteidigungsminister unter Kohl. Scholz zog jahrelang bei der Besetzung frei werdender Richterstellen die Fäden.

Mancher Staatsrechtler hält es denn auch für unwahrscheinlich, dass er dem konservativen Bundespräsidenten, sollte er den Bundestag auflösen, in die Parade fährt: „Da wird nichts anbrennen, was das konservative Lager in Zweifel stellt“, sagt ein Ordinarius, der nicht mit Namen in der Zeitung stehen will. Ein anderer Professor traut ihm schon zu, dass er den Daumen über die Vertrauensfrage senkt: „Wenn er das will, hat er das im Kreuz.“ Aber die Frage sei, ob er das wolle – immerhin winke der CDU die Machtübernahme. „Er ist ergebnisorientiert.“

So lässt sich denn manches, was Di Fabio sagt, auch ganz anders deuten: „Demut“ empfehle er der Politik genauso wie dem Verfassungsgericht, die Demut, die eigenen Grenzen zu erkennen. „Eine Ausprägung der Demut ist, dass das Bundesverfassungsgericht sich zurücknimmt und nicht auch noch auf das Gestaltungspedal tritt.“ Es gebe politische Entscheidungen, die habe das Gericht in gewissem Rahmen zu akzeptieren. Dies sei ein Gebot der Gewaltenteilung. Sagt er und lächelt sibyllinisch.

Das Verfahren um die Vertrauensfrage ist indes nicht das einzige auf Di Fabios Tisch, das es in sich hat, die Grundfesten der Politik zu erschüttern: Dort liegt bereits die Organklage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gegen die Ratifizierung der EU-Verfassung. Eine weitere Akte hat seinen Tisch wohl schon verlassen: Am nächsten Montag verkündet das Gericht, ob Deutschland bei der Umsetzung des EU-Haftbefehls zu viel Grundrechtsschutz der europäischen Integration geopfert und zu viel seiner Staatlichkeit an Brüssel abgetreten hat. Je nach Ausgang könnten beide Verfahren die Krise der EU vertiefen.

Beim Thema Europa wird Di Fabio schon mal deutlicher: Er sei zwar kein Europa-Skeptiker, im Gegenteil. Das Grundgesetz sei offen für die Einbindung des Nationalstaats in supranationale Strukturen. „Aber man kann etwas nur offen halten, wenn es noch da ist. Wenn der Nationalstaat sich in Europa auflöst wie ein Stück Würfelzucker im Tee, dann ist er auch als Adressat für Bindungen und Pflichten nicht mehr vorhanden.“ Das Grundgesetz erlaube der Regierung, völkerrechtliche Verträge zu schließen und Hoheitsrechte an die EU zu übertragen – nicht aber, einen EU-Bundesstaat zu gründen, in dem Deutschland kein souveräner Staat mehr wäre.

Die Grundlagen dieser verfassungsrechtlichen Sicht auf Europa hat das Bundesverfassungsgericht 1993 gelegt. Das Maastricht-Urteil stammt von Di Fabios Vorgänger im Zweiten Senat: Paul Kirchhof. Dass sich Di Fabios Standpunkte von denen Kirchhofs allenfalls mit der Lupe unterscheiden lassen, weiß in Karlsruhe jeder. „Die Parallelität ist schon auffallend“, räumt auch Di Fabio ein, „obwohl wir eher selten Kontakt haben.“ Immerhin: Kirchhofs Sohn Gregor ist Assistent am Lehrstuhl Di Fabios in Bonn.

„Wir sind auch ganz unterschiedlicher Herkunft“, sinniert Di Fabio. Kirchhof kommt aus einer großbürgerlichen Juristenfamilie, sein Vater war BGH-Richter, sein Bruder Ferdinand ist Staatsrechtslehrer in Tübingen und wird als künftiger Verfassungsrichter gehandelt. Di Fabio, dessen Großvater aus Italien einwanderte, stammt aus einer Arbeiterfamilie aus dem Ruhrgebiet, hat den zweiten Bildungsweg beschritten. „Aber man kann auch durch Nachdenken zu gleichen Ergebnissen kommen.“ Kirchhof und ihm gehe es gleichermaßen „um die Institutionen wie den Nationalstaat, die Familie, die Kirche, die der Konservative nicht ohne Not aufgibt“.

Und was denkt Di Fabio über die Studenten auf der Wiese? „Ich will nicht puritanisch verstanden werden“, sagt er. „Vor 15 Jahren habe ich selbst dort gelegen.“ Damals habe es indes noch nicht eine so bunte Mischung von Menschen ganz unterschiedlicher ethnischer und kultureller Herkunft gegeben. Aber das mache nichts, im Gegenteil. „Ich bin ein weltoffener Konservativer. Das sind Leute, die mit Neugier das Neue betrachten, aber sich dabei sorgen, dass das einigende Band erhalten bleibt, die Identität.“

Dann fällt ihm wieder so ein Sentenzenbuch-Satz ein: „Eine Nation, die von Selbstzweifeln zerfressen ist, hat die schwächste Integrationskraft.“ So wolle er im Übrigen auch seine Ausführungen zu Gott verstanden wissen, vorhin im Hörsaal 1. Sagt er und lächelt sibyllinisch.
Sozialstaat

Der wankende Staat

Deutschland hat die Wahl: Entweder wird der Sozialstaat abgebaut oder stärker über Steuern finanziert. Doch weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb wollen sich entscheiden

Von Kolja Rudzio und Wolfgang Uchatius

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In den Konzernzentralen wächst die Rendite, in den Hochhaussiedlungen steigt die Arbeitslosigkeit, in den staatlichen Schulen bröckeln die Wände. Die Regierung hat kein Geld. So beschreibt es der Wirtschaftswissenschaftler John Kenneth Galbraith. Er beklagt einen Gegensatz zwischen »öffentlicher Armut und privatem Reichtum« und löst eine heftige Diskussion über die Rolle des Staates aus. In den USA, Ende der fünfziger Jahre.

In den Konzernzentralen wächst die Rendite, in den Hochhaussiedlungen steigt die Arbeitslosigkeit, in den staatlichen Schulen bröckeln die Wände. Die Regierung hat kein Geld. So beschreibt es der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering. Er beklagt die wachsende Macht des Kapitals und löst eine heftige Debatte über die Rolle des Staates aus. In Deutschland, im Jahr 2005.
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Es ist eine Debatte, die in diesen Tagen eine ganz neue Dynamik erhält.

Ob Gerhard Schröder oder Angela Merkel – wer die vorgezogenen Neuwahlen zum Bundestag gewinnt, wird die Aufgaben des Staates neu definieren müssen. Vor allem wird die künftige Regierung nicht um die Antwort auf die entscheidende Frage herumkommen, an der die Kapitalismusdebatte bisher vorbeiging: die Frage nach dem Geld.

»Damals bei Galbraith ging es darum, ob der Staat stärker werden will«, sagt Fritz Scharpf, Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln. »Heute geht es darum, ob er stärker werden kann.« Denn ein starker Staat ist heute in erster Linie ein finanzstarker Staat. Nur eine Regierung, die Geld hat, kann Schulen und Straßen bauen und Sozialleistungen auszahlen. Der deutsche Finanzminister Hans Eichel aber wankt von Haushaltsloch zu Haushaltsloch. Die Bundesregierung kürzt, wo sie nur kürzen kann, ob beim Arbeitslosengeld, bei den Beamtengehältern, dem Straßenbau oder den Zuschüssen zur Rentenkasse. Die Städte kürzen die Mittel für Altenzentren und Büchereien und verkaufen mitunter sogar ihre Straßenlaternen. Die Länder senken die Leistungen für Asylbewerber, kappen das Blindengeld, reduzieren Zuschüsse für Museen und Theater, und fast jede Landesregierung schiebt die Sanierung von Schulen auf und streicht Lehrerstellen – Pisa hin oder her.

Was bleibt ihnen auch übrig? Theoretisch könnten neue Steuern und Sozialabgaben neues Geld einbringen, aber in der Praxis? Höhere Sozialabgaben machen Arbeitsplätze teurer, dann streichen die Betriebe noch mehr Jobs. Höhere Unternehmensteuern belasten den Standort, dann gehen noch mehr Firmen ins Ausland. Höhere Einkommensteuern sorgen dafür, dass den Bürgern weniger Geld bleibt, dann bricht die Binnennachfrage noch weiter ein. Kurz: »Wir brauchten eigentlich mehr Umverteilung, um die Verlierer der Globalisierung zu entschädigen, aber es wird immer schwieriger, dafür die Mittel aufzubringen«, so Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner ifo-Instituts.

http://www.zeit.de/2005/22/Wieviel_Staat
Könnte alles am Gelde liegen?

Sechs Märchen zum Thema Geld, Wirtschaftsproblemen und Arbeitslosigkeit.

Das 1. Märchen: „Geld arbeitet und vermehrt sich."

Ja, ja, ich weiß. Alle haben uns das erzählt.

„Lass doch dein Geld für dich arbeiten" wenn Sie Ihr Geld bei uns anlegen, vermehrt es sich" , und so weiter. Und nun mal ehrlich: wir haben das doch auch geglaubt! Es macht ja eine Menge Spaß sich vorzustellen, wie das Geld schuftet, oder noch viel besser, wie es sich vermehrt. Ja, wenn Geld-Papi und Geld-Mami eine flotte Kontonummer schieben, dann...

Jetzt aber mal im Ernst: Geld arbeitet nicht, und vermehren kann es sich auch nicht. Tut mir echt leid, aber so sieht es aus.

„Aber die Banken zahlen doch Zinsen" werden Sie jetzt sagen. Wirklich? Die Bank schreibt Zinsen gut, das stimmt. Aber woher hat die Bank das Geld? Von den Schuldnern hat sie es! Die Bank behält nur eine Provision, mehr nicht. Die Zinsen selbst zahlen immer nur die Schuldner! Ohne Schuldner keine Zinsen!

Das heißt im Klartext: jedem Bankguthaben stehen die gleich großen Schulden gegenüber! Und mit dem Anwachsen der Geldvermögen durch Zins und Zinseszins wachsen auch die Schulden immer weiter an und damit wiederum die Zinszahlungen, die zu erbringen sind.

Und woher hat schlussendlich der Schuldner das Geld für die Zinsen? Erarbeitet hat er es! Und wenn wir schon dabei sind, womit bezahlt der Staat eigentlich seine Milliarden an Zinsen? Mit unseren Steuergeldern natürlich. Die wir erarbeitet haben! Und die Unternehmen? Die rechnen ihre Kapitalkosten (so werden die Zins-Zahlungen dann genannt) in die Preise ein, versteht sich. Das bedeutet: auch wer keine Schulden hat, zahlt Zinsen, und zwar fleißig!

So läuft das nämlich: Geld arbeitet nicht, und vermehren kann es sich auch nicht. Zinsen werden - wie alles andere auch mit Geld bezahlt das andere erarbeitet haben!

Auf diese Weise fließt das Geld von der Arbeit zum Kapital, von der Mehrheit zu einer Minderheit, von Arm zu Reich! Nicht nur bei uns, sondern überall auf der Welt, und über alle Grenzen hinweg. Und weil mit den Geldvermögen gleichzeitig die Schulden, und damit wiederum die Zinstransfers wachsen, beschleunigt sich dieses System aus sich selbst heraus, und schaukelt sich immer weiter auf -

Eine wirklich lustige Sache, die wir da erfunden haben...



Das 2. Märchen: „Es ist kein Geld mehr da."

Ja, wo ist es denn hin? Inzwischen vergeht ja kein Tag mehr, ohne das uns irgendwer erzählt, es sei kein Geld mehr da. Wo es hin ist, und wer es hat, verrät uns keiner. Schon seltsam.

„Der Staat hat kein Geld mehr" sagen die Politiker. „Die Leute haben kein Geld mehr (zum ausgeben)" sagen die Händler. „Nehmen Sie doch einen Kredit auf" sagen die Banken...

„Der Staat hat zuviel ausgegeben" ,heißt es, „und deshalb ist kein Geld mehr da" .Na klar, versteht doch jeder... Eine Frage: Seit wann kann man Geld durch Ausgeben zum Verschwinden bringen? Wenn Sie Ihrem Bäcker fünf Euro geben, dann sind die fünf Euro ja damit nicht verschwunden, sondern haben nur (im Tausch gegen Waren) den Besitzer gewechselt. Und das ist schließlich Sinn und Zweck des Geldes.

Geld verschwindet nicht! Jedenfalls nicht wirklich. Es sei denn, Sie verbrennen Bargeld.

Alleine die Tatsache, dass sich der Staat Jahr für Jahr (mehr) Geld leiht, beendet das Märchen oder doch besser die Lüge vom Geld das nicht mehr da ist. Leihen kann man sich schließlich nur das, was da ist! Also ist eine ganze Menge da. Zudem hat sich die Geldmenge in den letzten Jahrzehnten deutlich erhöht, und nicht vermindert.

Was ist nun mit dem Geld?

Geld ist reichlich da, bei uns, und auch global gesehen. Und wenn die Mehrheit der Menschen, und damit auch der Staat und die Kommunen nichts mehr, oder immer weniger davon haben, ist die Antwort klar, wo das Geld ist.

Eine Minderheit hat es! Etwa 90% des Kapitals befinden sich in der Hand von 10% der Menschen! Die große Mehrheit muss sich mit dem Rest begnügen. Und diese Diskrepanz vergrößert sich von Tag zu Tag.

Es ist also weder ein Wunder, noch ein Zufall, dass der Geldkreislauf, und damit die ganze Wirtschaft ins stocken gerät, und früher oder später zu schweren Krisen führt es ist schlichtweg die logische Konsequenz.

Aber wie ist es zu so einer Verteilung gekommen? Wie ist es möglich, dass innerhalb von Jahrzehnten eine Geldmäßige Kollapssituation entstehen kann? (Oder wie würden Sie Ihren Zustand bezeichnen, wenn sich 90% Ihres Blutes in den Füßen sammelt?)

Auf ganz legale Weise! Und wie, das habe ich schon beim ersten Märchen erzählt. Durch Zins und Zinseszins sind die Geldvermögen explosionsartig gewachsen, und die gleich großen Schuldenberge auf der anderen Seite. (Zur Erinnerung: ohne Schuldner keine Zinsen). Weil Schulden immer auch Zins-Schulden bedeuten, wachsen diese auch.

Die Folgen? Stellen Sie sich die volkswirtschaftliche Leistung, also das Sozialprodukt doch einmal als Kuchen vor. Dieser Kuchen sind 100%, und jeder Kuchen kann bekanntlich nur einmal verteilt werden. Weil aber das Kuchenstück „Kapitalerträge" (also Einkommen ohne Leistung) immer größer wird, muss das Stück „Arbeit" (Einkommen durch Leistung) zwangsläufig immer kleiner werden.

So fließt bereits 1/3 (!) unserer volkswirtschaftlichen Leistung in Form von Zinsen an das Kapital.

Jetzt wissen Sie, wo das Geld steckt, und warum bei den Menschen gespart werden muss: Damit das Kapital bedient werden kann! Und das Kapital wird immer bedient. Das gilt für den Staat genauso, wie für die Unternehmen.

Aber darüber wird nicht gesprochen! Stattdessen wird über zu hohe Löhne und Sozialausgaben gejammert. Und natürlich darüber, das kein Geld mehr da wäre.

Würden sich die Kapitalerträge gleichmäßig verteilen, wäre es natürlich kein Problem. Dann wäre es ein reines Tauschgeschäft, und letztlich ein Nullsummenspiel. Tatsächlich zahlt aber die Mehrheit (und dazu gehören auch kleine und mittlere Unternehmen) über Preise, Mieten, Steuern und Schulden mehr Zinsen, als sie je bekommt, und nur eine Minderheit macht tatsächlich Gewinn.

Kurz: Das Geld konzentriert sich immer stärker bei immer weniger Menschen, die Mehrheit arbeitet für eine Minderheit, und wird dabei immer ärmer.

Weil aber eine immer weiter fortschreitende Verarmung nicht sein darf, da ja sonst die Wirtschaft zusammenbricht, muss eben der ganze Kuchen immer größer und größer werden!

Und wie nennen wir das klugscheißerisch? Richtig: Wirtschaftswachstum!



Das 3. Märchen: „Wirtschaftswachstum löst unsere Probleme."

Genau deshalb jagen ja Politiker und Wirtschafts-Waise wie wild die Wachstums-Sau durchs Land. Denn wenn der Kuchen nicht mehr wächst, frisst das Kapital uns buchstäblich auf. Darum müssen wir immer mehr leisten, immer mehr verkaufen und verbrauchen!

Aber dieser Zusammenhang wird gewissenhaft verschwiegen. Wenn es überhaupt eine „Begründung" zu hören gibt, dann so etwas wie: „damit es wieder aufwärts geht" wegen der Arbeitsplätze" , „damit es etwas zu verteilen gibt" ...

So gut wurden wir geimpft, dass kaum einer nach dem Irr-Sinn von ständigem Wachstum fragt. Es ist so selbstverständlich, dass niemand die Frage wagt, warum es denn weniger zu verteilen gibt, wenn die Wirtschaftsleistung gleich bleibt? Warum wir immer mehr schaffen müssen? Und obwohl es für unsere Gesundheit und unseren Planeten nötige wäre, auf die Bremse zu treten wir können nicht! Unsere Zinswirtschaft (gerne auch Kapitalismus genannt) zwingt uns zu einem permanenten Wirtschaftswachstum ob wir wollen oder nicht.

Und jetzt die schlechten Nachrichten: Erstens: Auch bei beständigem Wirtschaftswachstum kommt es letztlich zum Zusammenbruch!

Warum? Weil die Geldvermögen (und damit auch die Zinsansprüche) durch Zins und Zinseszins exponentiell wachsen, was nichts anderes heißt, als eine fortwährende Verdoppelung alle paar Jahre. Kein Wirtschaftswachstum der Welt kann das ausgleichen!

Stellen Sie sich vor, Sie müssten sich in sieben Jahren nicht ein neues Auto zulegen, sondern zwei. Und weitere sieben Jahre später vier. Nach 28 Jahren sind es dann bereits 16 Autos, die sie als braver Konsument anschaffen müssten... Schaffen Sie locker? Ihr Nachbar aber nicht! Also müssen Sie für ihn mitkaufen..

Die Geldvermögen einer Minderheit wachsen also exponentiell, und damit auch die Zinsgutschriften, die von der Mehrheit erarbeitet und bezahlt werden müssen. Darum muss die ganze Wirtschaft wachsen, um die Kaufkraftverluste der Mehrheit durch höhere Löhne ausgleichen zu können. Unsere Wirtschaft kann aber auf Dauer maximal linear wachsen! Wir haben also schon rein mathematisch keine Chance den Kuchen so schnell wachsen zu lassen, wie es nötig wäre.

Die zweite schlechte Nachricht: Ständiges Wachstum ist unmöglich!

Was bedeutet eigentlich „Wirtschaftswachstum"? Es bedeutet ganz einfach gesagt, in einem bestimmten Zeitraum mehr zu produzieren (und zu verkaufen), zu Bauen, Dienstleistung zu erbringen als im Jahr davor.

Und jetzt die Frage: Wie soll das auf Dauer gehen? Wir leben auf einem begrenzten Raum (unserer Erde), mit begrenzten Rohstoffen. In der Natur gibt es deshalb nichts, was ständig wächst. Jeder Mensch und jedes Tier hört bei Zeiten auf zu wachsen - und das ist auch gut so, sonst wären wir längst ausgestorben. Wenn ein Organismus ungehemmt wächst, spricht man zu Recht von einer Entartung oder sogar von einem bösartigen, weil zerstörerischen Prozess. Ständiges Wachstum, auf begrenztem Raum, ist widernatürlich, und führt zur Selbstzerstörung!

Weil aber unsere Wirtschaft nur bei beständigem Wachstum funktioniert, sind wir dazu verdammt immer mehr und mehr zu schaffen, auch dann, wenn der Bedarf längst gedeckt ist. Deshalb müssen wir auch Dinge produzieren, die wir gar nicht brauchen. Und wenn das Zeug schnell kaputt geht, um so besser, dann kann man es durch neues ersetzen. Und weil wir nicht doof sind, haben wir die Wegwerf-Produkte erfunden, die Verpackungsindustrie, und die Globalisierung.

Wenn zuhause keiner mehr was kaufen kann, oder will, dann eben die anderen Länder. Dumm nur, das alle Industrienationen unter Wachstumszwang stehen. Also gibt es einen Kampf - pardon Wettbewerb, wer sein Zeug verkauft bekommt, und wer in die Röhre schaut.

Darum fordern tatsächlich manche Politiker (und andere Fachleute), dass die Welt-Wirtschaft wachsen müsse! Bitte, wohin denn? Was denn? Und was kommt nach der Globalisierung? (Bild meldet: " Riesen-Auftrag vom Mars endlich wieder Wirtschaftswachstum!" )

Ja klar, der letzte Satz war nur Spaß... - oder?



Das 4. Märchen: „Nur Einsparungen und Kürzungen lösen unsere Probleme"

Eines der beliebtesten Märchen, vor allem derer, die von unserem Geldwesen profitieren...

So erzählt man uns gerne, die hohen Sozialausgaben wären das größte Problem, und deshalb muss hier gespart werden.
Sind sie wirklich so ein großes Problem? Was macht den der Arbeitslose oder der Sozialhilfeempfänger mit den paar Kröten die er bekommt? Genau, ausgeben! Und damit bringt er das Geld wieder in den Wirtschaftskreislauf zurück, und ermöglicht damit anderen Menschen Arbeit und Lohn! Das ist doch genau das, was wir brauchen!

All die Einsparungen und Kürzungen sind die Folge unseres widernatürlichen Geldsystems, bei dem das Kapital (und die Schulden) immer schneller wachsen, und für die Arbeit (Bildung, Kultur, Soziales...) kein Geld mehr da ist. Eine Lösung sind sie nicht!

Das man uns die Kürzungen bei den Menschen, die ihren Lebensunterhalt mit Arbeit verdienen oder verdient haben, als Heilanwendung verkauft, während das Geld immer bezahlt wird, ist nicht nur zynisch, sondern schlichtweg falsch.

Kürzungen, egal ob nun direkte oder indirekte bedeuten ja nichts anderes als weniger Geld für den Einzelnen. Weniger Geld heißt aber gleichzeitig weniger Nachfrage - oder neue Schulden.

Sinkende Nachfrage führt letztlich zu fallenden Preisen, zunehmender Arbeitslosigkeit, weiterer Verschuldung usw.

Wohin eine konsequente Sparpolitik führt, kann man gerade in Brasilien beobachten. Dort ist die Arbeitslosigkeit inzwischen bei einer Quote von 25% angekommen.

Darum werden die Versuche zu sparen meist recht schnell wieder aufgegeben. Spätestens dann, wenn die Politiker bemerken, dass man damit eine Wirtschaft zusammenbrechen lassen kann.

Apropos sparen: Einen Kapitalismus ohne Schulden gibt es genauso wenig wie einen Gewinn ohne Verlust! Ganz im Gegenteil, damit die Geldguthaben mit Zinsen bedient werden können, braucht es Schuldner, um die Zinsen zu bezahlen. Zahlt einer (z.B. ein Unternehmen) seine Schulden zurück, muss nun ein anderer die Schulden „übernehmen" ,um dem Geldbesitzer seine Zinsen zu zahlen. Schulden-Abbau ist -global gesehen -nicht möglich. (Ausser durch die massive Vernichtung von Geldvermögen.)

Um es kurz zu machen: Immer neue Schulden, und ständiges Wirtschaftswachstum, sind der einzige " Ausweg" der uns unser Geld/Wirtschaftssystem lässt.



Das 5. Märchen: „Längere Arbeitszeiten lösen unsere Probleme"

Welchen Sinn macht es mehr zu arbeiten, wenn die Nachfrage stagniert? Mehr arbeiten heißt doch, mehr zu produzieren, mehr Leistung bereitzustellen. Was nutzt das, wenn niemand die Leistung abrufen (kaufen, bezahlen) kann, oder will?

Die Lager sind doch voll, der Preiskampf tobt. Wenn wir noch mehr produzieren, fordern wir die Deflation geradezu heraus, und damit eine prima Abwärtsspirale Richtung Zusammenbruch.

Mehr-Arbeit macht für die Unternehmen, bei stagnierender oder rückläufiger Nachfrage nur Sinn, wenn dafür Arbeitsplätze eingespart werden.

Längere Arbeitszeiten sind nichts anderes als versteckte Einsparungen, sonst nichts.

Mit den damit erzielbaren niedrigeren Kosten, lässt sich natürlich kurzfristig der ein oder andere Arbeitsplatz erhalten, aber die Ursachen für die wirtschaftliche Krise, die stetige Umverteilung von der Arbeit zum Kapital und der daraus resultierende Druck auf die Arbeit, wird damit nicht beseitigt. Und wenn schließlich immer weniger Arbeitskräfte unser Sozialprodukt erwirtschaften, wird die Zahl der Arbeitslosen weiter anwachsen.

Längere Arbeitszeiten sind also nur wieder eine (hilflose) Reaktion auf den Druck des Kapitals. Probleme lösen sie nicht.



Das 6. Märchen: „Wir haben eine Wirtschaftskrise, die sich auf unser Geld auswirkt."

Nein. Wir haben eine Geldkrise, die sich auf unsere Wirtschaft auswirkt!

Geld ist das Tauschmittel für Waren und Leistungen, das Blut für die Wirtschaft. Ohne funktionierenden Geldkreislauf gibt es keine dauerhaft funktionierende Wirtschaft.

Nicht die Menschen, und nicht die Arbeit sind das Problem, sondern unser Geld, mit dem die Arbeit bezahlt wird! Wird mit dem Geld natürlich Geld „bezahlt, und das in immer schneller wachsendem Ausmaß, muss die Wirtschaft, also der Austausch von Waren und Leistungen - letztlich zusammenbrechen.

Und ein Blick auf die Geschichte zeigt, dass Zinswirtschaften fast ausnahmslos nach einigen Jahrzehnten in Zusammenbrüchen und Kriegen endeten.

Von der großen ökologischen Katastrophe, die uns durch das ständige wirtschaftliche Wachstum droht, noch gar nicht zu reden!
Weichenstellungen für die Republik am Scheideweg.
Hier sind die möglichen Koalitionen in nach Wahrscheinlichkeit absteigender Reihenfolge sortiert:




Wer regiert Deutschland?

Das Spiel der Farben

Von Andreas Rinke

Selten war vor einer Bundestagswahl so unklar, wie das Land danach regiert werden wird. Folgende Varianten sind denkbar – in wohl absteigender Wahrscheinlichkeit.








Am Sonntag wird gewählt. Foto: dpa

Variante 1, Schwarz-Rot: Es reicht weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb; die Union ist stärkste Kraft. Bundeskanzler Gerhard Schröder will kein Juniorpartner sein und tritt ab. Angela Merkel führt eine große Koalition.

Variante 2, Schwarz-Gelb: Am Sonntag um 18 Uhr steht fest, dass es für eine Mehrheit von CDU, CSU und FDP reicht. Merkel erreicht ihr Traumergebnis.

Variante 3, Ampelkoalition: Es gibt ein politisches Patt, die CDU ist stärker als die SPD. Schröder kündigt noch am Wahlabend überraschend an, eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP zusammenzustellen. Die Mehrheit der Deutschen wolle ihn als Kanzler. Fischer unterstützt den Vorstoß, die Grünen und die FDP folgen grummelnd – weil die Alternative für beide bei einer großen Koalition der Absturz in die Bedeutungslosigkeit wäre.

Variante 4, Rot-Rot-Grün: SPD, Grüne und Linkspartei haben eine Mehrheit. Schröder geht. Alle drei Parteien werfen ihre Wahlversprechen über den Haufen. Die Begründung auch hier: Das sei immer noch besser als eine große Koalition. Die „Untervariante“: Schröder führt eine rot-grüne Minderheitsregierung, die Linkspartei duldet sie.

Variante 5, Rot-Schwarz: Der „Faktor Schröder“ hat die SPD doch noch zur stärksten Kraft werden lassen. Die Union macht in der Hoffnung auf ein schnelles Scheitern der großen Koalition mit.


Variante 6, Rot-Grün: Alle Demoskopen irren. Es reicht doch für Rot-Grün, Schröder und Fischer machen weiter.

Variante 7, die „Schwampel“: Sonntagabend um 18 Uhr wird klar, dass es für kein politisches Lager reicht. Eine halbe Stunde später verkündet Angela Merkel ihren „Coup“: eine Koalition aus Union, FDP und Grünen. Sie hat Fischer bereits vorher kontaktiert und ihm zugesagt, dass er weiter Außenminister bleiben könne. Liberale und Grüne machen grummelnd mit, weil regieren besser als Opposition ist.

Variante 8, „kleine“ schwarz-gelbe Lösung: Merkel hat keine Mehrheit, stellt aber eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung auf. Bei der Kanzlerwahl setzt sie auf SPD-Abweichler – und strebt nach kurzer Zeit wieder Neuwahlen an.

Variante 9, direkter Weg zu Neuwahlen: Wegen des Patts kommt keine neue Regierung zu Stande. Der Bundespräsident beschließt die erneute Auflösung des Bundestages.


HANDELSBLATT, Freitag, 16. September 2005, 09:05 Uhr



http://www.handelsblatt.de/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/Go…
Kommentar

Auf Gedeih oder Verderb

Ein Blick ins Gesetz erleichtert nicht nur die Rechtsfindung, sondern auch die Koalitionsbildung. Der Kanzler, die Kanzlerkandidatin und ihre jeweiligen Anhänger wiederholen bisher in Interviews und Stellungnahmen unermüdlich eine falsche Behauptung, die sich in den Köpfen festgefressen hat: dass die stärkste Fraktion den Kanzler stelle und dass das eine selbstverständliche Regel sei.
Von Heribert Prantl



Deshalb hat die SPD versucht, sich selbst durch rechnerische Zerlegung der CDU/CSU als stärkste Fraktion zu definieren. Stärkste Fraktion stellt automatisch Kanzler? Das ist Unsinn und das widerspricht Verfassung und Rechtslage.

Weder Angela Merkel noch Gerhard Schröder haben einen Anspruch auf die Kanzlerschaft. Die stärkste Fraktion stellt den Bundestagspräsidenten – nur das ist eine parlamentarische Regel. Der Kanzler indes wird nicht von der stärksten Fraktion „gestellt“, wie derzeit ununterbrochen behauptet wird. Kanzler wird vielmehr derjenige, der im Bundestag in geheimer Wahl eine Mehrheit der Stimmen erhält.

Dazu kann im ersten Wahlgang ausschließlich der Bundespräsident einen Vorschlag machen, danach aber nicht etwa nur die stärkste Fraktion, sondern 25 Prozent der Abgeordneten, die nicht einmal der gleichen Fraktion angehören müssen – oder auch eine Fraktion, wenn sie nur mindestens 25 Prozent der Abgeordneten umfasst.

Brandt und Schmidt kamen aus der zweitstärksten Fraktion

Als Willy Brandt 1969 SPD-Kanzler wurde, war die Union die bei weitem stärkste Fraktion. Aber Brandt wurde eben gleichwohl von SPD und FDP mit Mehrheit gewählt. Genauso war es 1976 bis 1983: SPD-Kanzler Helmut Schmidt kam nicht aus der stärksten, sondern aus der zweitstärksten Fraktion. Im Übrigen ist es nicht neu und kein Anlass für Panik, dass Koalitionsverhandlungen lange dauern: Unter Schmidt und Genscher im Jahr 1976 waren das immerhin 71 Tage.

Nun sind nicht alle alten Erfahrungen aus einem Drei-Fraktionen-Parlament übertragbar auf einen Bundestag mit jetzt fünf Fraktionen. Eine Wahrheit aber gilt immer: Koalitionen sind Bündnisse auf Gedeih, nicht auf Verderb. Solange also die CDU/CSU schon zum Beginn von Koalitionsgesprächen, quasi als deren Voraussetzung, das maximale Zugeständnis – den Kopf von Gerhard Schröder – fordert, kann sich Gedeihliches nicht entwickeln.

Fundament jeder Koalition ist ein Verhandlungsfrieden, nicht aber ein Kapitulationsfrieden. Eine Koalition kann keine Societas leonina sein, keine Löwengesellschaft, bei der einer nur danach trachtet, den anderen aufzufressen. Wenn sich eine Koalition dazu entwickelt, wird es Zeit, sie zu beenden. Wenn sie schon so beginnt, kann man sie nicht bilden.


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Es ist daher vernünftig, an den Anfang von Koalitionsgesprächen die Sachfragen und die Überlegungen zu einem potenziellen Regierungsprogramm zu stellen – weil sich ja womöglich Positionen in der Sache entwickeln können, die ein bisheriger Spitzenkandidat gar nicht mittragen kann oder will. Sachfragen können bisweilen Personalfragen entscheiden. Bei aller Bedeutung der Spitzenkandidaten: Es hat am 18. September keine Volkswahl des Bundeskanzlers stattgefunden.

Die Union wäre töricht, wenn sie sich in eine Situation begäbe , in der sie als Gesprächsblockierer dasteht – weil sie damit öffentlichen Unwillen auf sich zieht und der SPD den Boden für andere Optionen bereitet. Erstens: Die bloße Möglichkeit von Neuwahlen wird zumal die FDP in besondere Unruhe versetzen, weil zahlreiche FDP-Abgeordnete fürchten müssen, einem neuen Bundestag nicht mehr anzugehören.

Wie sich die FDP für eine Ampel erwärmen könnte...

Auf diese Weise könnte es doch noch dazu kommen, dass sich die FDP mit einer Ampel-Koalition anfreundet – und dies dann nobel mit übergeordneten staatspolitischen Notwendigkeiten begründet. Je länger die Dinge treiben, um so weniger Verständnis wird es innerhalb und außerhalb der FDP für eine liberale Totalverweigerung geben. Noch konzentriert sich der öffentliche Druck auf die Grünen, sich doch noch in eine Koalition mit Union und FDP zu bewegen.

Eine Unfruchtbarkeit der Gespräche zwischen Union und SPD könnte schließlich auch das Klima dafür schaffen, den im Grundgesetz vorgesehenen dreistufigen Wahlmechanismus in Gang zu setzen – bei dem der SPD-Kandidat, das ergibt sich aus der linken Mehrheit im Bundestag, die größeren Chancen hat. Er könnte dann als gewählter Kanzler mit neuer Autorität einen Koalitionspartner suchen.

Der vorsätzlich forcierte Kanzlerstreit lenkt ab von einem noch viel größeren Problem, dem sich beide Noch-Volksparteien nicht nähern wollen: Es geht um das Selbstverständnis beider Parteien, es geht darum, wie man auf die dramatische Abwendung der Wähler aus der unteren Mittelschicht reagieren soll.

Die Fronten bei den zentralen Fragen der Reform von Arbeitsmarkt und Sozialstaat verlaufen quer durch SPD und Union. In der Union wird die Kritik an einem zu wirtschaftsnahen Kurs lauter, aber zugleich auch der Ruf nach einem Friedrich Merz, der diesen Kurs verkörpert. Der Konflikt zwischen einem eher neoliberalem und einem eher wohlfahrtsstaatlichen Denken kann Union wie SPD zerreißen. Das beidseitige sture Beharren auf der Spitzenpersonalie ist ein Leim, der nicht lange hält.

(SZ vom 06.10.2005)

http://www.xn--sddeutsche-zeitung-m6b.de/,tt1l3/deutschland/…
06. Oktober 2005 1.455.097.897.556 Euro - so hoch ist die aktuelle Verschuldung Deutschlands. Bund, Länder, Gemeinden und Sondervermögen des Bundes kamen Mitte dieser Woche auf diesen im wahrsten Sinne des Wortes unvorstellbaren Wert.


Alle Versuche, den Betrag ins rechte Licht zu rücken, scheitern, weil er die üblichen Relationen sprengt. Oft wird daher die Staatsschuld in Relation zum Bruttoinlandsprodukt gesetzt, also zu allen im Laufe eines Jahres erwirtschafteten Güter und Leistungen. Dieser Anteil liegt mittlerweile bei gut 66 Prozent. Aber was heißt das? Ein Zahlenkoloß wird durch ein Abstraktum ersetzt.

Strauß rechnet, Schmidt ist verdutzt

Weil der Schuldenberg so nicht zu fassen ist, hat Franz Josef Strauß sich einmal die Mühe gemacht, ihn konkret werden zu lassen. 1978 verdeutlichte er als finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion in einer fulminanten Bundestagsrede den Schuldenzuwachs, indem er rechnerisch die Scheine aufeinanderstapelte, die man für 35,5 Milliarden DM brauchte. So kam er auf 3.550 Meter in 1.000-Mark-Scheinen. "Dieser Berg übertrifft den höchsten deutschen Berg, die Zugspitze, erheblich, nämlich um das Vierfache der Höhe des Kölner Doms", hielt er der ob dieser Rechnung verdutzten Regierung unter Helmut Schmidt (SPD) vor.

Der CSU-Politiker ließ es damit nicht genug sein, sondern rechnete munter weiter: Das reine Papiergewicht dieser Geldmenge belaufe sich auf 2.800.000 Kilogramm oder 2.800 Tonnen - in 100-Mark-Scheinen wären das 28.000 Tonnen. Wenn sich allein der Bund seinen Kredit physisch in 1.000-Mark-Scheinen liefern lassen würde, hätte er dafür 186 Eisenbahnwaggons je 15 Tonnen gebraucht. Das wären drei Güterzüge. "Bei 100-Mark-Scheinen wären es 120 Güterzüge", betonte Strauß.

Ein gigantischer Höhenzug

An die Stelle der D-Mark ist der Euro getreten - doch die Höhe der Neuverschuldung ist heute in der neuen, etwa doppelt so werthaltigen Währung so hoch wie damals in der alten. Und aus den Bergen ist mit den Jahren ein gigantischer Höhenzug erwachsen. So hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit dem Bund der Steuerzahler nachgerechnet.

Ein Anruf bei der Deutschen Bundesbank ergab, daß eine 50-Euro-Note (bedruckt, wie es sich gehört, und umgelaufen, wie es weiter heißt) rund 1,1 Gramm wiegt; ein 500-Euro-Schein, der 160 mal 82 Millimeter groß ist, wiegt rund 1,3 Gramm. Wie weiter zu erfahren ist, sind zehn Scheine ungefähr ein Millimeter dick. Bei Feuchtigkeit oder nach Gebrauch an der Frittenbude kann es auch etwas mehr sein, wenn die guten Stücke aufquellen oder sonstwie fett werden.

Güterzug mit 112.439 Waggons

Für die deutsche Staatsschuld braucht man 2.910.195.795 Scheine, wenn man die größte Stückelung nimmt. Nebeneinandergelegt kommt man damit auf eine Strecke von 465.631 Kilometern, also reicht das Band elfeinhalbmal um den Äquator. Selbst wenn man die dünnen Scheine übereinanderstapelt, kommt man auf eine Höhe, die nichts Irdisches mehr hat: 291 Kilometer. Das Papiergewicht von 3.783 Tonnen füllte einen Güterzug mit 69 Wagen, die nunmehr 55 Tonnen fassen. Er hätte eine Länge von 1,24 Kilometern.

Das Spiel läßt sich leicht steigern: In 50-Euro-Scheinen brauchte man einen Güterzug mit 582 Wagen, der 10,47 Kilometer lang wäre. Das wären 15 Standardgüterzüge der Deutschen Bahn mit einer Länge von 700 Metern. Man könnte natürlich auch Münzen nehmen; mit denen von 2 Euro wären das 727.548.948.778 Stück. Übereinandergestapelt kommt man dann auf einen Turm von 1.600.608 Kilometern - das entspricht der Entfernung von zweimal Erde zum Mond und zurück. Um diese 6.184.166 Tonnen zu bewegen, brauchte man einen Güterzug mit 112.439 Waggons, der mit seiner Länge von 2.023 Kilometern von Nürnberg bis Madrid reichte.

Jedes Neugeborene hat 17.500 Euro Schulden

Doch selbst diese Bilder können die Fußfessel, die sich der deutsche Staat in den vergangenen Jahrzehnten selbst angelegt hat, nicht greifbar machen. Wirtschaftliche Bezugsgrößen sind da besser. Als des Deutschen liebstes Kind gilt das Auto. Die deutsche Staatsschuld entspricht 72.754.895 VW Golf im Wert von 20.000 Euro. Hintereinander gereiht, würde die Autoschlange 7,6mal um die Erde reichen.

Die Generation Golf bekommt aber kein Auto vom Staat geschenkt, sondern bürgt für seine Schulden bald mit diesem Wert - Tendenz rasant steigend. Der Blick zurück zeigt die Entwicklung: Im Jahr 1970 hatte die statistische Pro-Kopf-Verschuldung des Staates erst bei 1.292 Euro gelegen, 1990 waren es schon 7.380 Euro. Mittlerweile wird jedes Neugeborene mit einer Schuldenlast von 17.500 Euro vom Vater Staat begrüßt.

Schuldenberg wird 2005 um 7.000 Meter wachsen

Schon 1978 kritisierte Strauß, daß die Bundesrepublik im Vertrauen darauf lebe, daß die Kinder und Enkelkinder die Schulden zurückzahlten, die man sich leiste. Eine langfristig immer geringer werdende Bevölkerung werde gezwungen, immer höhere Ausgaben für Zinsen und Tilgung zu zahlen. Das alles dürfte den Deutschen von heute merkwürdig bekannt vorkommen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat mit ähnlichen Worten die Lastverschiebung in die Zukunft beklagt.

Strauß war der letzte Bundesfinanzminister, der einen ausgeglichen Haushalt vorlegen konnte. Das war 1969. Eichel wollte es ihm nachtun. Für das Jahr 2006 hatte er einst einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden versprochen. Schaffen kann er es nicht mehr. Allein in diesem Jahr wird er den staatlichen Schuldenberg um etwa 7.000 Meter gesteigert haben.
Quelle:FAZ
GESETZENTWURF

"Bürokratie-TÜV" soll Milliarden einsparen

Die Niederlande haben es vorgemacht: Mit einem Normenkontrollrat, der dem Gesetzgeber in Sachen Kostenwirkung auf die Finger schaut, werden neue Gesetze weniger teuer. Die große Koalition will einen solchen "Bürokratie-TÜV" jetzt auch und damit Milliarden einsparen.

Berlin - Die Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen präsentierten am Donnerstag in Berlin einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Normenkontrollrats, mit dem alle Gesetze auf ihre bürokratischen Kostenwirkungen überprüft werden sollen. Zuvor sollen die Kosten der durch Bundesgesetzgebung verursachten Bürokratie zu einem bestimmten Stichtag ermittelt werden.

Der Entwurf soll im kommenden Monat zur ersten Lesung im Bundestag aufgerufen werden. Die Fraktionen lehnten sich damit an ein Beispiel aus den Niederlanden an, erläuterte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen. Dort seien für den Stichtag 31. Dezember 2002 Bürokratiekosten von 16 Milliarden Euro ermittelt worden. Das entsprach 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Daraufhin habe sich die Regierung vorgenommen, diese innerhalb von vier Jahren um 25 Prozent zu verringern. Bis Ende 2004 hätten die Niederländer bereits rund zwei Drittel dieses Sparvolumens realisiert.

Auf deutsche Dimensionen hochgerechnet, würde das einen Umfang von 80 Milliarden und ein Sparvolumen von 20 Milliarden Euro bedeuten, sagte Röttgen. Er wollte sich aber vor einer Ermittlung der Kosten in Deutschland nicht auf Summen festlegen. "Es geht um ein paar Milliarden", sagte er nur. Auch einen Stichtag für die Kostenermittlung nannte er noch nicht. Nicht erfasst werden von dem Gesetz, falls es realisiert werden sollte, die Bürokratien von Ländern, Kommunen oder Sozialversicherungsträgern. Die Kosten ergeben sich etwa durch Berichts-, Statistik- und Dokumentationspflicht von Unternehmen, aber auch von Bürgern.

Nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) entstehen der deutschen Wirtschaft an jedem Arbeitstag Unkosten von 200 Millionen Euro durch die Bürokratie. Der DIHK forderte, diese bis zum Ende der Legislaturperiode um ein Viertel zu senken. Das könne bis zu 600.000 Arbeitsplätze schaffen. Der FDP geht die Initiative nicht weit genug. Vize-Fraktionschefin Birgit Homburger forderte, die Dichte an Vorschriften auch durch Befristung von Gesetzen zu lichten

Der Normenkontrollrat soll beim Kanzleramt angesiedelt werden und aus acht unabhängigen, ehrenamtlich tätigen, von der Kanzlerin im Einvernehmen mit dem übrigen Kabinett zu benennenden Personen bestehen. Während Gesetzesvorlagen vor der Verabschiedung im Kabinett abgestimmt werden, soll der Rat als "Bürokratie-TÜV" eine Stellungnahme zu den bürokratischen Auswirkungen abgeben. "Der Rat ist der notwendige Wachhund, der laut bellt, wenn das Bürokratieabbauziel nicht erreicht wird", sagte Röttgen. Darauf reagiert dann das federführende Ministerium entweder mit einer Gegenstellungnahme oder mit einer Revision der Ideen. Auch bereits bestehende Gesetze sollen auf den Prüfstand.

Röttgens SPD-Kollege Olaf Scholz führte als Beispiel ein mögliches neues Gesetz zum Kündigungsschutz an, bei dem der Rat die angeblichen bürokratischen Erfordernisse kritisch hinterfragt, nicht aber das Ziel des Kündigungsschutzes, der an sich keine Bürokratie darstelle, sondern ein Element des Arbeitnehmerschutzes.

Als Negativbeispiel nannten Röttgen und Scholz die mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe entstandenen bürokratischen Hürden. Während beide vermieden, einander die Schuld daran zuzuschieben, erklärte CSU-Geschäftsführer Hartmut Koschyk das Ergebnis mit dem Umstand, dass es im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat zu Stande gekommen sei und deshalb andere Prioritäten gesetzt worden seien.

doe/AP/dpa


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,410145,00.h…


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