DAX+0,46 % EUR/USD-0,59 % Gold+0,44 % Öl (Brent)0,00 %

Verfassungsschutz will PDS weiter beobachten - 500 Beiträge pro Seite



Beitrag schreiben

Begriffe und/oder Benutzer

 

Verfassungsschutz will PDS weiter beobachten

Die PDS steht auch weiterhin unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Es bestehe kein Anlass, darauf zu verzichten, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm , «Bild am Sonntag». «Es gibt eindeutig extremistische Bestrebungen innerhalb der PDS, etwa das Marxistische Forum oder die Kommunistische Plattform

Auf die Frage, ob der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine ins Visier der Behörde gerate, wenn er zur Bundestagswahl auf einer Liste der PDS kandidiere, antwortete Fromm: „Wir interessieren uns nicht für Kandidatenlisten, sondern für extremistische Bestrebungen.«

Ziel: Systemveränderung

Nach Ansicht Fromms will die PDS nach ihrem Programm eine Systemveränderung herbeiführen, »indem sie den Sozialismus durch Überwindung der bestehenden Macht- und Eigentumsverhältnisse etablieren will«.

Mitglieder der SED-Nachfolgepartei arbeiteten mit kommunistischen Parteien und Organisationen auf der ganzen Welt zusammen, hob er hervor. Aus der PDS heraus habe es »verschiedentlich auch eine Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Linksextremisten gegeben«.

(Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/342260.html )



Das sollte man weiter beobachten... :eek:
Linksextremismus

Linksextremisten sind erklärte Gegner der Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland, die sie als von Rassismus und Faschismus geprägten Kapitalismus diffamieren. Je nach ideologisch-politischer Orientierung - revolutionär-marxistisch oder anarchistisch - wollen sie ein sozialistisches/kommunistisches System oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" (Anarchie) etablieren.

Die Aktionsformen der Linksextremisten sind vielfältig: Sie umfassen öffentliche Kundgebungen, offene Agitation mit Flugblättern, Plakataufrufe, periodische Schriften, elektronische Kommunikationsmedien sowie die Beteiligung an Wahlen und Versuche der verdeckten Einflussnahme in gesellschaftlichen Gruppen. Zum Teil wird in Gesetzesverletzungen einschließlich offen oder verdeckt begangener Straftaten wie Sachbeschädigungen, "militanten Zusammenrottungen" und auch Körperverletzungen ein Weg zur Durchsetzung der politischen Ziele gesehen.

Seit Jahren bedrohen insbesondere militante Linksextremisten, vor allem aus der anarchistisch-autonomen Szene, die Innere Sicherheit Deutschlands.

Im Bereich des deutschen Linksextremismus können folgende ideologische Richtungen unterschieden werden:

- zum revolutionär-marxistisch orientierten Flügel gehören u. a. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP ), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD ) sowie auch Zusammenschlüsse in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) , wie die "Kommunistische Plattform" (KPF ).

- zu den in den letzten Jahren besonders aktiven trotzkistischen Gruppen gehören "Linksruck" und die "Sozialistische Alternative Voran" (SAV ).

- zum Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten gehören überwiegend anarchistisch orientierte Gruppen , darunter auch diejenigen, die sich selbst als Autonome bezeichnen.

(Quelle: http://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af_linksext… )
Ach so, der Thread muss ja lt. WO-Regeln einen Wirtschaftsbezug haben...
Aber der muss bei diesem Thema wohl kaum explizit genannt werden, sondern versteht sich von selbst :cry:
Besser wäre, die PDS würde den Verfassungsschutz beobachten .

Ich hoffe, die CDU wird auch beobachtet.

Die sind mit ihren perversen Steuererhöhungsplänen dabei, Deutschland an die Wand zu fahren.
Waldsperling ist von der Realität bereits meilenweit entfernt.

Er ist schon traumatisiert, verlassen von Gerd, dem Kanzler der Depression und der Massenarbeitslosigkeit.

Sollte die CDU Steuern erhöhen, dann deshalb, weil die SPD/Grünen das Land bereits mit Höchsttempo an die Wand gefahren haben.

Noch nie war eine Regierung so unfähig, wie die von Gerd und seinen grünen Ideologen.
Da etablierte Parteien bemerkt haben, dass im Parteinsystem eine Linkspartei ein Lücke füllen könnte, wird wahrscheinlich das Kohlsche Wahlkampfthema "Rote Socken" uns demnächst wieder erheitern.

:D
Becksteins Herz wird ob dieser Nachricht das Herz höher schlagen! Andererseits gehört er der Christlich Sozialistischen Union an - das könnte gefährlich werden :D

Sozialismus durch Überwindung der bestehenden Macht- und Eigentumsverhältnisse etablieren - ob damit die Lobbyisten gemeint sind?
nun auch noch das:

Die SPD will Deutsche Soldaten in den Krieg schicken

Struck schließt Kriegseinsatz nicht aus
Verteidigungsminister Peter Struck schließt nicht aus, dass die Bundeswehr an Kriegseinsätzen teilnimmt und dass dabei auch deutsche Soldaten getötet werden.


HB BERLIN. Die Streitkräfte müssten die militärischen und technischen Voraussetzungen schaffen, um sich an Militäraktionen zu beteiligen, wenn UN, Nato oder die EU darum bäten, sagte der SPD-Politiker in einem am Samstag vorab verbreiteten Interview des Magazins „Focus“. „Es ist auch nicht auszuschließen, dass wir in solchen Einsätzen Soldaten verlieren werden - nicht nur durch Unfälle oder Anschläge, sondern durch eine militärische Auseinandersetzung.“ Für die Deutschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg geboren worden seien, sei das ein ungewohnter Gedanke. „Aber er ist realistisch.“ Die FDP nannte Strucks Äußerungen nicht nachvollziehbar und nicht zu verantworten.

Struck sagte, er mache ständig darauf aufmerksam, dass inzwischen die ganze Welt Einsatzgebiet der Bundeswehr sei. Darüber sei bislang kaum diskutiert worden, weil innenpolitische Themen im Vordergrund stünden. „Die Diskussion wird natürlich stattfinden, je mehr solche Einsätze notwendig werden.“ Es sei nicht auszuschließen, dass die Bundeswehr bald auch in Afrika eingesetzt werde.

Struck fordert gesetzliche Grundlage für Auslandseinsatz



Für Länder wie Bosnien, wo die Bundeswehr inzwischen eher polizeiliche als militärische Aufgaben erfülle, forderte Struck den verstärkten Einsatz militärisch ausgebildeter Polizisten. Er sei sich mit Innenminister Otto Schily (SPD) einig, dass es bei der Bundespolizei, dem bisherigen Bundesgrenzschutz, eine entsprechende Ausbildung geben müsse. Darüber hinaus solle die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, dass diese Polizisten zum Dienst im Ausland verpflichtet werden könnten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, nannte Strucks Äußerungen nicht nachvollziehbar. Auslandseinsätze der Bundeswehr dürften einzig dem Ziel dienen, in einer Region den Frieden zu sichern und die Bevölkerung zu schützen. „Für Kriegseinsätze ist die Bundeswehr weder ausgerüstet noch ausgebildet.“ Statt über Kriegseinsätze der Truppe zu spekulieren, sollte Struck stärker auf eine zeitliche Begrenzung deutscher Auslandseinsätze dringen. Weder im Kosovo noch in Afghanistan sei ein Ende des Einsatzes absehbar.


04.06.2005


WEG MIT DER SPD - SCHNELLSTENS
Interview mit Heinz Fromm (56), Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz in der Bild am Sonntag
(...)

Sie beobachten auch die PDS. Mit welchem Ergebnis?

Es gibt eindeutig extremistische Bestrebungen innerhalb der PDS, etwa das „Marxistische Forum“ oder die „Kommunistische Plattform“. Aber auch die Partei insgesamt strebt nach ihrem Programm eine Systemveränderung an, indem sie den Sozialismus durch Überwindung der bestehenden „Macht- und Eigentumsverhältnisse“ etablieren will. Mitglieder der SED-Nachfolgepartei arbeiten außerdem mit kommunistischen Parteien und Organisationen auf der ganzen Welt zusammen. Aus der PDS heraus hat es verschiedentlich auch eine Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Linksextremisten gegeben.

Zum Beispiel?

Zum Beispiel hat ein Mitglied der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus für den 20. November 2004 in Berlin eine Demonstration überwiegend autonomer Antifa-Gruppen unter dem Motto „Keine Homezone für Faschisten! Antifa heißt Angriff“ angemeldet.

Dann setzen Sie die Beobachtung fort?

Es gibt derzeit keinen Anlaß, auf eine Beobachtung der PDS zu verzichten.

Falls der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine auf der Liste der PDS kandidiert – muß er damit rechnen, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten?

Wir interessieren uns nicht für Kandidatenlisten, sondern für extremistische Bestrebungen.

(...)

Quelle: http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2005/06/05/pds__verfass…, Von R. Eichinger und J. Gaugele


Heinz Fromm


Beitrag zu dieser Diskussion schreiben


Es handelt sich hier um eine ältere Diskussion, daher ist das Schreiben in dieser Diskussion nicht mehr möglich. Bitte eröffnen Sie hier eine neue Diskussion.