Rot-grüne Regierung will Mehrwertsteuer auf 20 % anheben - 500 Beiträge pro Seite

eröffnet am 18.06.05 13:44:44 von
neuester Beitrag 19.06.05 15:54:16 von


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18.06.05 13:44:44
Regierung will Mehrwertsteuer auf 20 Prozent anheben - FDP und Union peilen maximal 18 Prozent an


Die Bundesregierung plant für den Haushalt 2006 eine massive Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sie soll nach Informationen aus dem Kanzleramt Anfang nächsten Jahres von derzeit 16 auf 20 Prozent angehoben werden. Der FDP-Experte Solms bastelt an einer weit drastischeren Steuerreform.

Hamburg - Ein Vertrauter von Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte dem SPIEGEL: " Anders ist die riesige Finanzierungslücke im kommenden Etat nicht zu schließen." Öffentlich hatten bisher sowohl der Kanzler als auch sein Finanzminister Hans Eichel einen Anstieg der Verbrauchsteuer zur Finanzierung von Haushaltslöchern kategorisch abgelehnt.

Die Regierung dementierte: " Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung kommt nicht in Betracht." Ein Sprecher bekräftigte die bisherige Position der Regierung, wonach eine solche Erhöhung in der gegenwärtigen konjunkturellen Situation kontraproduktiv und falsch wäre. " Steuererhöhungen sind Gift für die Konjunktur."

Die laut SPIEGEL geplante Erhöhung würde rund 35 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen. Auf etwas mehr als die Hälfte dieser Summe könnte sich Eichel freuen, der Rest würde an die Länder und Gemeinden abgeführt werden.

Angesichts der unerwartet großen Haushaltslöcher sei die Idee vom Tisch, mit den Mehreinnahmen aus einer höheren Konsumsteuer die Lohnnebenkosten kräftig zu senken, heißt es im Kanzleramt weiter. Eigentlich sollten mit einem Teil der zusätzlichen Milliarden die Sozialbeiträge, vor allem die zur Arbeitslosenversicherung, die derzeit bei 6,5 Prozent liegt, reduziert werden. Im Wahlprogramm der Sozialdemokraten soll der Mehrwertsteuer-Coup, so die Strategie im Kanzleramt, nicht auftauchen. Um die Finanzierungsprobleme im Bundeshaushalt möglichst lange verschleiern zu können, will Schröder Ende Juni keinen vollständigen Etatplan ins Kabinett einbringen, sondern nur Eckpunkte.

Auch in der Opposition wird die Anhebung der Mehrwertsteuer diskutiert. Sowohl Union als auch FDP peilen nach der Neuwahl im Herbst eine Anhebung von 16 auf 18 Prozent an. Entschieden ist allerdings noch nichts.

Sparminator Solms

Der FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms, 64, will sich im Bundestagswahlkampf als Sparminator profilieren. Knapp zwei Jahre lang feilte der Prinz aus Hessen, der in seiner Partei als seriöses Pendant zum lärmenden Vorsitzenden Guido Westerwelle gilt, an einer großen Reform der Einkommen- und Unternehmensteuer. Sie soll den Betroffenen eine Nettoentlastung von 17 bis 19 Milliarden Euro bringen.

Das Konzept sieht ein dreistufiges Tarifsystem für die Bürger und zwei Stufen für die Unternehmen vor - bei umfassendem Abbau von Ausnahmen, Vergünstigungen und Sonderabschreibungen. Dass in der Bundeskasse gegenwärtig ein Defizit von rund 50 Milliarden Euro klafft, schreckt den Freidemokraten nicht. Er will " bei äußerst vorsichtiger Bewertung" rund 36 Milliarden Euro durch " strukturelle Maßnahmen" einsparen, davon mehr als zwölf Milliarden Euro durch Kürzungen bei Ministerien und nachgeordneten Behörden.

In einem internen dreiseitigen Papier hat Solms seine Ideen niedergelegt. Insbesondere bei der Bundesagentur für Arbeit soll der Rotstift angesetzt werden. Von dem von Kanzler Gerhard Schröder propagierten " Fordern und Fördern soll nach dem Willen des liberalen Steuermanns nur noch das Fordern übrig bleiben. Denn die meisten Initiativen im Rahmen der aktiven Arbeitsmarkpolitik haben nach seiner Analyse " viel gekostet, aber wenig gebracht" .

Zu den unnützen Modellen zählt er die Ein- Euro-Jobs, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Ich-AGs oder Personalserviceagenturen sowie viele Umschulungs- und Weiterbildungsprojekte. Deren Abschaffung werde den Bundesetat um rund fünf Milliarden Euro entlasten, was nichts anderes als ein Ende der bisherigen Förderpolitik bedeuten würde. Insgesamt schätzt Solms das Sparpotential bei der Agentur auf einen Betrag " im zweistelligen Milliardenbereich" .
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18.06.05 14:02:16
Wahlkampf ist ne harte zeit, nicht wahr antifor :laugh:

aber #1 ist angesichts der Realität - Wahlprogramm der CDU, Umfallen der FDP- unfreiwillig komisch :rolleyes:
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18.06.05 14:08:03
Mein Gott, was hat der Prinz zu Solms gute Ideen!!

Das war mir bisher garnicht so bewusst!

Mit diesen Massnahmen ist es Deutschland möglich endlich wieder am Aufschwung in der ganzen Welt teilzuhaben!

Welch eine frohe Botschaft!
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18.06.05 14:19:35
Macht euch mal keine unnötigen Sorgen. Die MWST Erhöhung kommt. Egal, wer ab September an der Regierung ist. Die Frage bleibt nur, ob die MWST Erhöhung im Zusammenhang einer umfangreichen Steuerreform kommt, oder als Einzelposten erhöht wird, um Löcher zu stopfen.
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18.06.05 14:25:25
#2...Ja, ganz besonders, wenn man weit abgeschlagen ist und der ehemalige Vorsitzende eine eigene Partei aufmacht.

#4...Es wird immer wahrscheinlicher, daß es so kommen wird. Nur setze ich persönlich lieber auf eine schwarz-gelbe Regierung, in der insbesondere die Liberalen sich für eine völlige Steuergesetzerneuerung stark machen werden. In der Union (Merz) gibt es ja auch Menschen, die deren Ideen teilen.
Bei Rot-Grün allerdings habe ich wenig Hoffnung. Die hatten jahrelang Zeit. Zudem haben sie 1997 den Versuch einer Steuervereinfachung blockiert. Das sagt doch schon alles.
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18.06.05 14:29:01
@ Antifor

Haben die Liberalen ihre 18%-T-Shirts vom letzten mal schon aus dem Schrank geholt? Dürfte jetzt noch eine ganz andere Botschaft haben.

BM
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18.06.05 14:31:53
#6...Nein, die wurden alle verbrannt. Auch die Schuhe. Das Zahngold, aus dem die Krawattennadeln gemacht wurden, wurden auch den ehemaligen Eigentümern zurückgegeben. Zufrieden? :rolleyes:

Aber wann kommen die 20-Prozent-Shirts der SPD?
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18.06.05 15:04:03
Was ??? = eigentlich mit der 14% passiert

Ich Arbeite schon Tag & Nacht daran 20% = sehr hart findet ihr nicht:laugh::cool:
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18.06.05 18:16:19
Das sind die Spitzenbubis um antifor. Immer eine große Schnauze und den Schwanz einziehen. Steuern senken durch Steuern erhöhen. Ihr habt jetzt schon fertig.
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18.06.05 19:27:05
[posting]16.922.616 von Waldsperling am 18.06.05 18:16:19[/posting]Die Mehrwertsteuer ist eine Steuer die auf den Konsum erhoben wird!

Dieses ist sicherlich die Steuer, der Unternehmen und Leistungsträgern am wenigsten schadet!

Aber das kann es nicht allein sein, es geht nicht um eine Erhöhung einer Steuern sondern endlich mal um eine Vereinfachung!

Diese ganzen Ausnahmen und offenen oder versteckten Subventionen ist doch völliger Unsinn!

Wofür "Altersentlastungsfreibetrag", warum soll Nacht- und SOnnntagsarbeit steuerfrei sein? Warum dem Spitzenverdiener eine Splitting geben, dass seine Frau, zuhause sich schön macht?

Dieses sind alles Sachen und noch vieles mehr, die bedingen keine steuerlich Begünstigung!

Tendiere dazu das meiste an Steuergesetzen abzuschaffen und durch klare Regelungen, etwas völlig neues zu schaffen!

Die Arbeitsämter bzw. Arbeitsagentur, komplett abschaffen - und etwas völlig Neues installieren!
Denn die jetztige Behörde verwaltet vor allen sich selber!

Wie sagte noch ein Bundespräsident:

Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen

Als Symbol dafür ist die völlige Abschaffung einer Behörde und der meisten Steuergesetze vorhzüglich geeignet!
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18.06.05 23:07:58
Aber Supi, weißt du aus Erfahrung was für ein Knochenjob die Kranken- und Altenpflege ist?

Denen gönne ich jeden Cent:
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19.06.05 10:32:13
Die Mehrwertsteuererhöhung wird letztlich zu einem Massensterben kleiner Handwerksbetriebe sowie zu noch mehr Konkursen der kleiner und mittelständiger Betriebe führen.
Möglicherweise nutzen das die Handelsketten auch wieder zu einer versteckten Preiserhöhung (wie bei der Euroeinführung).
Interessant wird vielleicht noch, wenn die halbierte Mwst. auch auf Lebensmittel gestrichen wird.

Diese Mehrwertsteuererhöhung in Verbindung mit einem fortschreitenden Sozialabbau wird zu einem weiteren, massiven Kaufkraftverlust führen.

Es ist letztlich egal, wer dieses Land weiter bzw. ganz ruiniert, denn auch eine schwarz-gelbe Regierung wird das mit einer weiteren Umverteilung "von unten nach oben" nur noch weiter beschleunigen.
Die bereits eingeführten Dumpinglöhne in verschiedenen Branchen zeigen schon erste Wirkung - nämlich ein weiterer Rückgang der Sozialversicherungseinnahmen. Die Folge wird auch unter Schwarz-Gelb eine weitere, von den Arbeitgebern abgekoppelte Beitragserhöhung (man kann oder will offenbar den Arbeitgebern eine weitere Erhöhung der Nebenkosten nicht mehr zumuten) oder ein weiterer Sozialabbau sein. Verkauft wird uns letzteres als sogenannte "Eigenverantwortung".

Ich selbst habe mir noch vor einigen Jahren nicht träumen lassen, solch einen Niedergang mit all seinen Folgen erleben zu müssen. In den letzten fünf Jahren habe wurde ich zweimal entlassen. Jede Neueinstellung hat zu einer weitern Lohnsenkung geführt. Mittlerweile verdiene ich als Schaltungsentwickler (Ingenieurplanstelle) weniger wie noch vor fünf Jahren. Damals arbeitete ich als normaler Elektronikfacharbeiter (gut, zugegebenermaßen damals in einer großen Firma mit Gewerkschaft und Betriebsrat).
Wenn man sich umhört, so betrifft das nicht nur mich. Und dieses "Verarmungsprogramm" breiter Bevölkerungsschichten findet man heutzutage sogar im Wahlprogramm der sogenannten etablierten Parteien. Irgendwie werde ich in diesem Zusammenhang den Gedanken nicht los, daß vielleicht gar niemand mehr die Verantwortung für dieses Land übernehmen will.
Bei der letzten Bundestagswahl wurden ja noch solche Größen wie Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat aufgestellt. Wo bleibt der denn diesmal? Etwa keine Lust mehr?
Schröder hat ja bereits den Bettel hingeworfen.

Auch die Medien schwören das Volk bereits mit Hochdruck auf den Niedergang ein. Ich erinnere nur an die dreiteilige Sendereihe "Fall Deutschland". Solche Aussagen wie "Das Sozialsystem war der größte Fehler der zwanzigsten Jahrhunderts." sind nicht nur beängstigend sondern sie zeigen auch, wohin die Reise geht. Wie ein derartiger Sozialabbau weiter vonstatten geht, kann man in einschlägigen Geschichtsbüchern nachlesen.
Der Umstand, daß jetzt der Staat das Volk beraubt, indem er durch Steuergelder finanziertes "Volkseigentum" verscherbelt (man nennt das wohl Privatisierung) und selbst mit diesen zusätzlichen Einnahmen die finanziellen Probleme auch nur im Ansatz löst, kommt in naher Zukunft doppelt erschwerend hinzu. In ein paar Jahren gibt`s dann nämlich nichts mehr zu privatisieren ...

Letztlich bedeutet das alles nichts anderes, als das es offenbar noch wesentlich schlechter um dieses Land bestellt ist, wie offiziell zugegeben wird.

Damit steht eins fest. Wir alle werden in den nächsten Jahren noch Dinge erleben, von denen die Meisten hier noch nicht einmal träumen.

Wer aus der Geschichte nichts lernt, muß seine Epochen wiederholen!



Einen schönen Sonntag noch

Ronald
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19.06.05 12:57:57
#11....Fällt die Priviliegierung von Sonntags- und Nachtarbeit, so wird der Effekt auch mitunter sein, daß neue Stellen geschaffen werden. Immerhin wird Arbeit dann um einen wesentlichen Faktor günstiger. Dann ist Altenpflege auch nicht mehr so ein Knochenjob wie noch jetzt.

Und was eine Mehrwertssteuererhöhung angeht, so lehne ich sie auch nicht grundsätzlich ab, sie muß nur einhergehen mit einer wesentlichen Steuervereinfachung und natürlich auch -erleichterung.
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19.06.05 15:54:16
[posting]16.926.867 von Antifor am 19.06.05 12:57:57[/posting]Und was eine Mehrwertssteuererhöhung angeht, so lehne ich sie auch nicht grundsätzlich ab, sie muß nur einhergehen mit einer wesentlichen Steuervereinfachung und natürlich auch -erleichterung.


Hm,
nur was ist denn, wenn man eine Steuervereinfachung nicht wirklich will?
Eine Steuervereinfachung hätte ja zur Konsequenz, daß auch irgendwelche Steuerschlupflöcher (unfreiwillig) geschlossen werden und dadurch etwas gerechter würde.
Für den kleinen Bürger, der sehr viele dieser "Tricks" gar nicht nutzen kann, würde sich damit ja kaum etwas verändern.

Die wirklich Herrschenden werden das bestimmt nicht mögen und zu verhindern wissen - so wie z.B. hier:

http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=664&sid=125


Ronald


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