Wolfgang Jüttner spricht Sozialdemokraten von der VW-Affäre frei - 500 Beiträge pro Seite

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Hannover (dpa/ap/p). Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Jüttner sorgt sich um das Ansehen seiner Partei im Zusammenhang mit der aktuellen VW-Affäre. "Ich erkläre für 80.000 niedersächsische Sozialdemokraten: Wir sind eine solide Partei", sagte Jüttner am Freitag. Er bezog sich auf Berichte über zwei niedersächsische SPD-Politiker, die auf Kosten des VW-Konzerns Kontakte ins Rotlichtmilieu unterhalten hätten. Er lasse nich zu, so Jüttner, dass die SPD "durch solche Unterstellungen pauschal in Mitleidenschaft gezogen wird". Nach seinem Kenntnisstand seien die Beschuldigungen nicht zutreffend, er vermute "eine Kampagne gegen die gesamte SPD.


Der niedersächsische CDU-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Althusmann forderte unterdessen Wolfgang Jüttner auf, die Vorwürfe aufzuklären: Es ist schädlich, wenn tagtäglich neue Gerüchte kommen. Jüttner soll den Sachen jetzt zügig auf den Grund gehen."


Herr Jüttner, ich frage mich wieso warum der SPD-Bezirkschef von Braunschweig und Kandidat im Wahlkreis Salzgitter/Wolfenbüttel Sigmar Gabriel nicht endlich ausführlich Stellung zur zur VW-Affäre nimmt. Im Gegensatz zu ihnen Herr Jüttner kennt Gabriel sich VW-Beziehungsgeflecht aus.


Habe gerade ein Chatprotokoll mit Sigmar Gabriel gelesen. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt von tagesspiegel.de

Auszug aus dem Chat:

Olli: Herr Gabriel, was sagen Sie zu den Spekulationen des Spiegels, der 100.000 Euro Beratervertrag für die Firma CoNeS könnte ein kleines Dankeschön für die Vertragsverlängerung von Personal-Vorstand Peter Hartz im Jahr 2002 sein?

Sigmar Gabriel: Ganz einfach: Ich habe ein Rechtsanwalt damit beauftragt, mit rechtlichen Mitteln gegen diese unverfrorene Spiegel-Behauptung vorzugehen. Und Spiegel-online hat bereits eine Unterlassungserklärenung unterschrieben, nach der Spiegel-Online 20.000 Euro an mich zahlen muss, wenn sie diese Behauptung nochmals veröffentlichen.

Moderator: Die Berichterstattung ist frei erfunden?

Sigmar Gabriel: Ja. Aber durchaus mit böser Absicht.

derwerherr: Sehr geehrter Herr Gabriel, was hat ihre PR-Firma für VW ab 2003 gemacht?

Moderator: Wir haben - ausweislich des Prüfungsberichtes des Aufsichtsrats von VW vom 21.Februar 2005 - vor allem den Vorstandsvorsitzenden der VW-AG in der Übernahme des Amtes als Vorsitzender des Europäischen Automobilverbandes beraten und sollten darüber Vorträge an der Auto-Universität in Wolfsburg halten. Der Vorgang ist umfassend geprüft worden (Auftragsvergabe, Leistung, Honorar) und für absolut einwandfrei erklärt worden. Selbst Herr Wulff (CDU) hat dem Aufsichtsrat der VW-Ag zugestimmt. Er vergisst das leider gelegentlich zu erwähnen. Aber was soll man schon erwarten.



Quellenhinweis: Hannoversche Allgemeine Zeitung, Ausgabe vom 05.Februar 2005, Seite 3

Was Gabriel für Volkswagen getan hat
Ein knappes Jahr lang war Sigmat Gabriel nach eigener Darstellung an der Firma "CoNeS" Communikation, Network,Service) beteiligt, vom Oktober 2003 bis Ende September 2004. Sein Partner Lutz Lehmann, ein anerkannter Strafrechtsexperte aus Halle an der Saale, ist ein bekannter aus Jugendtagen. Beide sind gleich alt und kommen aus dem Harz - Gabriel wuchs in Goslar auf, Lehmann in Seesen. Bevor Lehmann in Halle seine Praxis eröffnete, war er als Anwalt in Braunschweig tätig. In Halle erzählt man sich, Lehmann sei ein guter Jurist - zudem eine "in sich gekehrte" Persönlichkeit. Aber er engagiert sich im örtlichen Rotary-Club - und genießt daher einen guten Ruf. An CoNeS hatte Lehmann zwar die größten Anteile, nämlich 75 Prozent, den Vertrag mit Volkswagen allerdings habe Gabriel geholt", sagte Lehmann dem "Focus".
Diese Version bestätigte auch Gabriel. "An den Verhandlungen VW war ich maßgeblich beteiligt", sagte er. Es sei um "europäische Industriepolitik gegangen. Der SPD-Politiker wird konkreter: Mit "Bewertungen und Analysen habe er sich beschäftigt sowie mit dem "Monitoring". Die Frage sei erörtert worden, ob sich Volkswagen angesichts industriepolitischer Entwicklungen richtig verhalte, wenn das Unternehmen im Nachhinein, nachdem die Politik etwas entschieden habe, darauf reagiere. Gabriels Rat in dem Gutachten: Es sei besser, VW stellt sich frühzeitig auf politische Entscheidungen ein. Für "vorausschauendes Monitoring" habe er bei Volkswagen geworben. Mit konkreten politischen Fragen allerdings betont Gabriel, habe sich sein Gutachten nicht befasst. Mehrere globale Themen seien gestreift worden: Die Politik der Asean-Staaten und der EU-Mitgliedsländer sei ausgewertet worden, es sei um ein "Informationsnetzwerk der europäischen Auroindustrie "gegangen und um die "industriepolitische Nachbereitung in Brüssel und London". Im Spätsommer 2004 sei ihm klar geworden, betont Gabriel, dass er doch in der Politik bleiben wolle - und folglich habe er seine Teilhabe bei CoNeS Ende September vorigen Jahres beendet. Auch Volkswagen zog einen Schlussstrich. Den Vertrag mit CoNeS beendete der Konzern 2004 - als Gabriel aus der Firma schon ausgeschieden war. "Wir haben den Vertrag schon am 28. Oktober gekündigt, weil die Leistung erbracht war", erläutert VW-Sprecher Thomas Mikeleit. Gabriel hatte gesagt, CoNeS und VW hätten das Vertragsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Klaus Wallbaum

Es ist mir etwas unbegreiflich warum Gabriel nicht schon am 5.Februar 2005 mitgeteilt hat, dass er vor allem den Vorsitzenden der VW-AG in der Übernahme des Amtes als Vorsitzender des Europäischen Automobilverbandes beraten hat.

Mir klingen noch folgende Worte vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Christinan Wulff in den Ohren der da einst sagte. "Wer die ganze Wahrheit kennt und nur die halbe Wahrheit nennt, ist trotzdem ein ganzer Lügner."

Nicht wenige haben sich damals gefragt, warum vergibt der Volkswagen-Konzern überhaupt einen sehr gut dotierten Auftrag dieser Größenordnung an eine Zwei-Mann-Beratungsfirma?
Heute im Sommer 2005 verstehen wir einiges, oder irre ich mich?

[ConnorMcLoud]

Na, machst Du wieder Stimmung gegen die SPD?

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Guten Abend ConnerMcLoud,

du kennst doch sicherlich diesen Teil der Rede aus der Ansprache vom Bundespräsidenten Horst Köhler am 21.Juli 2005.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
jetzt haben Sie es in der Hand. Schauen Sie bitte genau hin. Demokratie heißt, die Wahl zu haben zwischen politischen Alternativen. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht sorgsam Gebrauch.


Ich glaube, der Bundespräsident Horst Köhler meinte damit auch man solle sich die politischen Charaktere genau betrachten.
Mit Sicherheit haben die Sozialdemokraten als sie den charakterlich unhygienischen Sigmar Gabriel als Kandidat für den Deutschen Bundestag aufstellten wenig Geschick demonstriert. Sigmar Gabriel und der Volkswagen Konzern das hat wie Schwaben zu sagen pflegen "ein Geschmäckle". Wähler sollten Gabriels aufgezeigtes Verhalten nicht akzeptieren, finde ich jedenfalls.

[Sep]

Kommt drauf an, was man unter VW- Affäre verstehen will. Wenn man jetzt schon die SPD davon freisprechen will.

VW- Affäre, das sind nicht etwa die Abgeordneten, die von VW über Jahre monatliche Bezüge erhalten haben.

VW- Affaire, da ist der Rücktritt eines Gesamtbetriebsrates, 2 fristlose Entlassungen von Managern, Verflechtungen von Firmen auf internationaler Ebene, die am Konzern vorbeilaufen sollten, und etwa 800000 Euro für Nutten, Schmuck etc, die der VW- Konzern beglichen hat für Dienste an Betriebsräten und Managern.

Soweit die VW- Affaire.

In die SPD reicht diese Affaire nicht nur über Gabriel uns seinen vertrag, sowie über die SPD- Abgeordneten hinein, sondern natürlich auch über den zurückgetretenen Personalchef von VW, Hartz. Dieser gab der von der Bundesregierung eingesetzten Hartz- Kommission seinen Namen, deren Umsetzung sich in alle Teile der Bundesrepublik auswirkt. Meines Wissens wird die Bundesregierung von einer rotgrünen Koalition getragen, der bundeskanzler selber ist SPD- Mitglied.

Als solcher bestimmend bei der Einsetzung der Hartz- Kommission hat die SPD sozusagen schon einmal grundsätzlich etwas mit der Sache zu tun, vor allem, wenn man bedenkt, daß die Bekanntschaft mit dem Herrn Hartz, sowie den engsten VW- Belangen mit niemandem enger verwoben ist als mit diesem Bundeskanzler Schöder, der vorher als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen die maßgebliche Kontrolle über VW ausübte. Da das Land Niedersachsen die Sperrminorität über VW ausübt, und im Aufsichtsrat dieser Firma verankert ist.

Wer also behauptet, die VW- Affaire habe mit der SPD nichts zu tun, wird Verwunderung ernten müssen. Wer gar jetzt bereits zu einem Freispruch ansetzt, der verkennt nicht nur, was alles auf dem tisch liegt, der hat womöglich auch die Hosen gestrichen vonn, daß da weiteres auf den Tisch kommen könnte.

Nun hat Piech die Leitung der Klärungskommission übernommen, da ist ja alles in besten Händen. Wir erinnern uns: der beste Kumpel von Piech war Schröder, dies nicht nur auf Hannover beschränkt. Was sich ja nicht nur in der Umstellung des Wagenparks der Bundesregierung zeigte.

Vielleicht war es das, was der niedersächsiche SPD- Landesvorsitzende Jüttner meinte, als er nun überraschend von pauschalen Unterstellungen gegen seine Partei sprach ? Piech wird es richten ? Was genau ?

Schaun wir mal.

Ich nehme an, bald wird auch Roland Berger zu der Aufklärungstruppe hinzustoßen. Hinzustoßen müssen.

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VW-Affäre: Gebauer belastet Hartz
01.08.2005



Der entlassene VW-Manager Klaus-Joachim Gebauer hat nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" erstmals umfangreiche Begünstigungen für Betriebsräte eingeräumt. Er habe die Arbeitnehmervertreter im Auftrag des Vorstands bezahlt, berichtet das Magazin unter Berufung auf eine schriftliche Erklärung Gebauers. Um für ein gutes Betriebsklima zu sorgen, habe er sich besonders um Ex-Betriebsratschef Klaus Volkert gekümmert. Auch andere Betriebsräte hätten profitiert. Es habe Bargeldzahlungen, Reisen mit Übernachtungen in Nobelhotels und Besuche in exklusiven Nachtclubs gegeben.

Als Auftraggeber der Begünstigungen nannte Gebauer laut "Focus" den früheren Personalvorstand Peter Hartz. Anweisungen habe er auch von Volkert und vom früheren Skoda-Vorstand Helmuth Schuster bekommen






Folgt man den Argumentationen des Herrn Gebauer hat der frühere Personalvorstand Peter Hartz im Auftrag des VW-Vorstandes Sorge dafür getragen, das sozialdemokratische Politiker begünstigt worden. Mit der Vergabe eines gut dotierten VW-Beratervertrages wollte der VW Konzern sicherlich ein gutes Betriebsklima zum SPD Politiker Sigmar Gabriel aufbauen, nicht ?
Die rechtliche Ebene ist die eine Sichtweite die moralische Sicht eine andere. Ihr Wähler, laßt euch nicht verscheißern.