Lob für das Wahlprogramm der FDP - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 27.07.05 17:46:36 von
neuester Beitrag 29.08.05 12:26:03 von
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Lob für das Wahlprogramm der FDP
Meine Fresse...hier bei WO klappt auch auch nichts 
Lob für das Wahlprogramm der FDP
"Arbeit hat Vorfahrt"
Das "Beste, was deutsche Parteien derzeit bieten": Das am Montag in Berlin von FDP-Parteichef Guido WESTERWELLE und FDP-Generalsekretär Dirk NIEBEL vorgestellte Wahlprogramm erntet Lob und Anerkennung. Insgesamt wird dem "Deutschlandprogramm 2005" attestiert, das es die richtigen Ziele beinhaltet, um Deutschland zu reformieren.
Kernpunkte des FDP-Wahlprogramms sind ein deutlich vereinfachtes Steuersystem mit Einkommenssteuersätzen von 15, 25 und 35 Prozent. Insgesamt sollen Bürger und Unternehmen dabei steuerlich entlastet werden. Daneben wird eine umfassende Reform der sozialen Sicherungssysteme angestebt. Die von der Union geforderte Erhöhung der Mehrwertsteuer soll es hingegen nach dem Willen der Liberalen nicht geben.
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun, geht davon aus, dass das Wahlprogramm der FDP das Zeug zum Reformmotor einer künftigen Bundesregierung habe. "Als einzige politische Kraft haben sie konkrete Vorschläge für Einsparungen im Bundeshaushalt. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wird zu Recht als das falsche Signal gewertet", so Braun. Und in der Arbeitsmarktpolitik setzte die FDP mit der Flexibilisierung des Kündigungsschutzes und der Vereinfachung betrieblicher Bündnisse richtige Reformziele. Aber auch eine kleine Mahnung gibt Braun den Liberalen auf den Weg: "Wenn die FDP Regierungspartner wird, muss sie die Kraft aufbringen, ihr Programm nicht verwässern zu lassen."
Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, erklärt das FDP-Wahlprogramm zum Besten, "was deutsche Parteien derzeit bieten". Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der FDP seien "ein guter Einstieg" in das, was in anderen Ländern schon gelungen sei.
Aber nicht nur der steuer- und wirtschaftspolitische Teil des Deutschlandprogramms 2005 stößt auf ein positives Echo: Der Deutsche Kulturrat begrüßt, dass die FDP in ihrem Wahlprogramm zur Kulturpolitik des Bundes eine klare Position bezieht. Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann: "Im Vergleich zu SPD, CDU/CSU und Bündnis90/Die Grünen legt die FDP das bislang umfangreichste kulturpolitische Wahlprogramm vor. Die klaren Aussagen zur Einfügung des Staatsziels Kultur ins Grundgesetz und die deutliche Aufwertung der Kultur- und Medienpolitik des Bundes durch eine Zuständigkeit in Kabinettsrang machen deutlich, dass für die FDP Kulturpolitik ein wichtiges Thema ist."
Auch in Zeitungskommentaren wird das liberale Programm anerkennend besprochen: So schreibt die in Cottbus erscheinende Lausitzer Rundschau: "Programmatisch war keine andere Partei nach dem Neuwahl-Coup des Kanzlers so fix obenauf. In der Tat haben die Liberalen in ihrer Oppositionszeit kräftig inhaltlich geackert, mehr als andere." Und der Kölner Stadtanzeiger hält insbesondere die Idee des Bürgergeldes für nachdenkenswert, da es "Sozial-Transfers bündelt und über das Finanzamt organisiert. [...] Hier betritt die FDP Neuland."
Lob für das Wahlprogramm der FDP
"Arbeit hat Vorfahrt"
Das "Beste, was deutsche Parteien derzeit bieten": Das am Montag in Berlin von FDP-Parteichef Guido WESTERWELLE und FDP-Generalsekretär Dirk NIEBEL vorgestellte Wahlprogramm erntet Lob und Anerkennung. Insgesamt wird dem "Deutschlandprogramm 2005" attestiert, das es die richtigen Ziele beinhaltet, um Deutschland zu reformieren.
Kernpunkte des FDP-Wahlprogramms sind ein deutlich vereinfachtes Steuersystem mit Einkommenssteuersätzen von 15, 25 und 35 Prozent. Insgesamt sollen Bürger und Unternehmen dabei steuerlich entlastet werden. Daneben wird eine umfassende Reform der sozialen Sicherungssysteme angestebt. Die von der Union geforderte Erhöhung der Mehrwertsteuer soll es hingegen nach dem Willen der Liberalen nicht geben.
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun, geht davon aus, dass das Wahlprogramm der FDP das Zeug zum Reformmotor einer künftigen Bundesregierung habe. "Als einzige politische Kraft haben sie konkrete Vorschläge für Einsparungen im Bundeshaushalt. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wird zu Recht als das falsche Signal gewertet", so Braun. Und in der Arbeitsmarktpolitik setzte die FDP mit der Flexibilisierung des Kündigungsschutzes und der Vereinfachung betrieblicher Bündnisse richtige Reformziele. Aber auch eine kleine Mahnung gibt Braun den Liberalen auf den Weg: "Wenn die FDP Regierungspartner wird, muss sie die Kraft aufbringen, ihr Programm nicht verwässern zu lassen."
Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, erklärt das FDP-Wahlprogramm zum Besten, "was deutsche Parteien derzeit bieten". Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der FDP seien "ein guter Einstieg" in das, was in anderen Ländern schon gelungen sei.
Aber nicht nur der steuer- und wirtschaftspolitische Teil des Deutschlandprogramms 2005 stößt auf ein positives Echo: Der Deutsche Kulturrat begrüßt, dass die FDP in ihrem Wahlprogramm zur Kulturpolitik des Bundes eine klare Position bezieht. Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann: "Im Vergleich zu SPD, CDU/CSU und Bündnis90/Die Grünen legt die FDP das bislang umfangreichste kulturpolitische Wahlprogramm vor. Die klaren Aussagen zur Einfügung des Staatsziels Kultur ins Grundgesetz und die deutliche Aufwertung der Kultur- und Medienpolitik des Bundes durch eine Zuständigkeit in Kabinettsrang machen deutlich, dass für die FDP Kulturpolitik ein wichtiges Thema ist."
Auch in Zeitungskommentaren wird das liberale Programm anerkennend besprochen: So schreibt die in Cottbus erscheinende Lausitzer Rundschau: "Programmatisch war keine andere Partei nach dem Neuwahl-Coup des Kanzlers so fix obenauf. In der Tat haben die Liberalen in ihrer Oppositionszeit kräftig inhaltlich geackert, mehr als andere." Und der Kölner Stadtanzeiger hält insbesondere die Idee des Bürgergeldes für nachdenkenswert, da es "Sozial-Transfers bündelt und über das Finanzamt organisiert. [...] Hier betritt die FDP Neuland."
Für mich die einzige wählbare Partei!!
Ja, wenn sogar die "Lausitzer Rundschau" das schreibt.
Was gibt es da noch zu überlegen. ;-))))
Was gibt es da noch zu überlegen. ;-))))
#4
Genau so ist es , man kann doch sonst niemand wählen mit Ausnahme der FDP; nur mit der FDP gibt es die notwendigen Strukturveränderungen, die Deutschland aus dem wirtschaflichen Schlamassel herausholen werden.
Genau so ist es , man kann doch sonst niemand wählen mit Ausnahme der FDP; nur mit der FDP gibt es die notwendigen Strukturveränderungen, die Deutschland aus dem wirtschaflichen Schlamassel herausholen werden.
Trading Spotlight
Meine Stimme geht an die FDP
in meinen Augen die möglichkeit aus dem alten trott raus zu kommen
wählt FDP
in meinen Augen die möglichkeit aus dem alten trott raus zu kommen
wählt FDP
Wenn allerdings Norbert Walter, ein Mann dessen Name der In-
begriff für sozialunverträgliches Zusammenleben, für die konse-
quente Durchsetzung der Interessen des Kapitals, unter Inkauf-
nahme der Verelendung von Massen dieses Programm gut findet,
dann läuten bei mir alle Alarmglocken!
begriff für sozialunverträgliches Zusammenleben, für die konse-
quente Durchsetzung der Interessen des Kapitals, unter Inkauf-
nahme der Verelendung von Massen dieses Programm gut findet,
dann läuten bei mir alle Alarmglocken!
Ich kann langsam wirklich nur hoffen, dass es der FDP glückt.
Wohler wäre mir aber, wenn die FDP eine absolute Mehrheit bekäme. Denn dann ginge alles viel, viel schneller ...
Ich wähle FDP, ganz klar.
Viel Glück uns allen,
AL
Wohler wäre mir aber, wenn die FDP eine absolute Mehrheit bekäme. Denn dann ginge alles viel, viel schneller ...
Ich wähle FDP, ganz klar.
Viel Glück uns allen,
AL
#8
"Viel Glück uns allen,"
Ja, das werden wir dann wohl brauchen.
"Viel Glück uns allen,"
Ja, das werden wir dann wohl brauchen.
Was den für Wahlen?
#9 von Goedecke_Michels
Was Du nicht bekämpfen kannst, fördere ...
AL
Was Du nicht bekämpfen kannst, fördere ...
AL
Wers glaubt!Vor der Wahl große Reden schwingen was nicht alles gemacht wird und dann wird alles noch verschlimmbessert! Ich halt es nicht aus wie naiv manche Leute sind.Glaubt Ihr wirklich, das auch nur ein Punkt von dem umgesetzt wird, was die da quatschen?
Mein Vorschlag: Führerschein für Wähler
Mein Vorschlag: Führerschein für Wähler
#12 von Teedoubleyou
> Ach komm schon, die schaukeln das Schiff schon. Mich hat
die Community überzeugt. Gib dir einen Ruck, wirst schon
sehen was Du davon hast.
Gruß,
AL
> Ach komm schon, die schaukeln das Schiff schon. Mich hat
die Community überzeugt. Gib dir einen Ruck, wirst schon
sehen was Du davon hast.
Gruß,
AL
Neuer Thread selbes Thema,Antifor.
# 1,
Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, erklärt das FDP-Wahlprogramm zum Besten, " was deutsche Parteien derzeit bieten" . Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der FDP seien " ein guter Einstieg" in das, was in anderen Ländern schon gelungen sei.
Welche Länder leben schon in der Atmosphäre wo die Autorität des Kapitals Diktat ist? Diese neue politische Leidenschaft vom Chefvolkswirt der Deutschen Bank hat dies schon politisches Gewicht?
Der Deutsche Kulturrat begrüßt, dass die FDP in ihrem Wahlprogramm zur Kulturpolitik des Bundes eine klare Position bezieht.
Ist es schon soweit, dass die Kuratoren die neuen Professoren unserer Universitäten sind. Kultur-Stiftungen jahrelang steuerlich begünstigt greifen jetzt schon unverschämt nach der politischen Macht.
Man sollte dieser Spaßpartei FDP keine Regierungsverantwortung übertragen.
# 1,
Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, erklärt das FDP-Wahlprogramm zum Besten, " was deutsche Parteien derzeit bieten" . Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der FDP seien " ein guter Einstieg" in das, was in anderen Ländern schon gelungen sei.
Welche Länder leben schon in der Atmosphäre wo die Autorität des Kapitals Diktat ist? Diese neue politische Leidenschaft vom Chefvolkswirt der Deutschen Bank hat dies schon politisches Gewicht?
Der Deutsche Kulturrat begrüßt, dass die FDP in ihrem Wahlprogramm zur Kulturpolitik des Bundes eine klare Position bezieht.
Ist es schon soweit, dass die Kuratoren die neuen Professoren unserer Universitäten sind. Kultur-Stiftungen jahrelang steuerlich begünstigt greifen jetzt schon unverschämt nach der politischen Macht.
Man sollte dieser Spaßpartei FDP keine Regierungsverantwortung übertragen.
#7
"für die konsequente Durchsetzung der Interessen des Kapitals, unter Inkaufnahme der Verelendung von Massen "
Redest du von den 5 - 7 Mio. Arbeitslosen die Rot/Grün zu verantworten hat? Oder die allg. gestiegene Armut in D seit Regierungswechsel???
Die FDP hat das beste Programm aufgestellt, es ist zwar nicht radikal genug (Innungen etc. beiben aussen vor), aber ein Anfang.
Die Vorschläge von SPD/SED/GRÜN und Union führen Deutschland weiter in den Abgrund.
Nehmt doch mal die Parteibrille ab!
Durch Umverteilung nach oben, ICH-AGs, 1 Euro Jobs, ABMs, HartzX, krimineller Bürokratie, Zuwanderung von Unqualifizierten, höhere Steuern(Öko/Energie etc.) wurden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen.
FDP 32%
- Dax steigt auf 8k - AL-Quote sinkt auf 5 bis 6% wo sie hingehört.
Was die Amis und Briten können, das können wir schon lange.
Auch SPDler dürfen gern ihr Kreuz bei den Liberalen machen.
Helft alle mit die FDP stark zu machen, damit dieser ineffiziente Bürokratenstaat endlich reformiert wird.
Noch ein Klassiker aus der Reagan-Ära:
The point is, ladies and gentleman, is that greed - for lack of a better word - is good.
Greed is right. Greed works. Greed clarifies, cuts through and captures the essence of the evolutionary spirit. Greed, in all of its forms - greed for life, for money, for love, knowledge - has marked the upward surge of mankind.
And Greed - you mark my words - will save that malfunctioning corporation called Germany.
"für die konsequente Durchsetzung der Interessen des Kapitals, unter Inkaufnahme der Verelendung von Massen "
Redest du von den 5 - 7 Mio. Arbeitslosen die Rot/Grün zu verantworten hat? Oder die allg. gestiegene Armut in D seit Regierungswechsel???
Die FDP hat das beste Programm aufgestellt, es ist zwar nicht radikal genug (Innungen etc. beiben aussen vor), aber ein Anfang.
Die Vorschläge von SPD/SED/GRÜN und Union führen Deutschland weiter in den Abgrund.
Nehmt doch mal die Parteibrille ab!
Durch Umverteilung nach oben, ICH-AGs, 1 Euro Jobs, ABMs, HartzX, krimineller Bürokratie, Zuwanderung von Unqualifizierten, höhere Steuern(Öko/Energie etc.) wurden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen.
FDP 32%
- Dax steigt auf 8k - AL-Quote sinkt auf 5 bis 6% wo sie hingehört. Was die Amis und Briten können, das können wir schon lange.
Auch SPDler dürfen gern ihr Kreuz bei den Liberalen machen.
Helft alle mit die FDP stark zu machen, damit dieser ineffiziente Bürokratenstaat endlich reformiert wird.
Noch ein Klassiker aus der Reagan-Ära:
The point is, ladies and gentleman, is that greed - for lack of a better word - is good.
Greed is right. Greed works. Greed clarifies, cuts through and captures the essence of the evolutionary spirit. Greed, in all of its forms - greed for life, for money, for love, knowledge - has marked the upward surge of mankind.
And Greed - you mark my words - will save that malfunctioning corporation called Germany.
[posting]17.367.333 von fast4ward am 27.07.05 20:07:09[/posting]"Redest du von den 5 - 7 Mio. Arbeitslosen die Rot/Grün zu verantworten hat? "
Du Schelm. Politik schafft keine Arbeitsplätze. Arbeitgeber schaffen
Arbeitsplätze. Aber die orientieren sich an deinem Reagen-
Klassiker. Gier ist geil. Ohne Rücksicht auf Verluste. Siehe
Walter.
Ich habe gar keine Parteibrille auf. Aber du solltest deine
rosarote Brille mit den blau/gelben Bügeln zwischendurch mal
abnehmen.
Es bleibt dabei. Wenn Hardcore-Kapitalisten wie Walter die
FDP gutfinden ist das ein unübersehbares Alarmzeichen.
Es sei denn, ich bin Unternehmer. Bin ich aber nicht.
Und ob der Dax bei 8 oder 1 k steht ist mir Wurst. Es gibt
so schöne short-Zertifikate.
Du Schelm. Politik schafft keine Arbeitsplätze. Arbeitgeber schaffen
Arbeitsplätze. Aber die orientieren sich an deinem Reagen-
Klassiker. Gier ist geil. Ohne Rücksicht auf Verluste. Siehe
Walter.
Ich habe gar keine Parteibrille auf. Aber du solltest deine
rosarote Brille mit den blau/gelben Bügeln zwischendurch mal
abnehmen.
Es bleibt dabei. Wenn Hardcore-Kapitalisten wie Walter die
FDP gutfinden ist das ein unübersehbares Alarmzeichen.
Es sei denn, ich bin Unternehmer. Bin ich aber nicht.
Und ob der Dax bei 8 oder 1 k steht ist mir Wurst. Es gibt
so schöne short-Zertifikate.
>>>Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, erklärt das FDP-Wahlprogramm zum Besten, " was deutsche Parteien derzeit bieten" . <<<
Das ist das gleiche, als wenn Saddam Hussein die westliche Demokratie lobt.
Das ist das gleiche, als wenn Saddam Hussein die westliche Demokratie lobt.
Norbert Walter ist Chefvolkswirt. Er hat also irgendwas mit Wirtschaft zu tun. Und genau daran kränkelt Deutschland. Wir täten also gut daran, auf diesen Mann zu hören, da er als Chefvolkswirt der Deutschen Bank wohl weiß, wovon er spricht.
Außerdem ist es ja nicht nur er. Unlängst war auch Prof. Kirchhoff auf dem Parteiag der FDP zugegen und hat die Liberalen für ihre Arbeit und ihr Programm gelobt. Was wäre an ihm auszusetzen? Etwa, daß der Mensch nachdenkt?
Außerdem ist es ja nicht nur er. Unlängst war auch Prof. Kirchhoff auf dem Parteiag der FDP zugegen und hat die Liberalen für ihre Arbeit und ihr Programm gelobt. Was wäre an ihm auszusetzen? Etwa, daß der Mensch nachdenkt?
#18 Antifor,
jetzt redest du dich um Kopf und Kragen.
Die bahnbrechenden Ideen eines Herrn Walter waren, jede für
sich, hier schon Anlaß für heiße Threads.
Das ist ein menschenverachtender Typ. Ob er Chefvolkswirt
ist interessiert dabei gar nicht. Er ist eigentlich nur
geeignet, das Wort Vorkswirt zum Schimpfwort zu adeln.
jetzt redest du dich um Kopf und Kragen.
Die bahnbrechenden Ideen eines Herrn Walter waren, jede für
sich, hier schon Anlaß für heiße Threads.
Das ist ein menschenverachtender Typ. Ob er Chefvolkswirt
ist interessiert dabei gar nicht. Er ist eigentlich nur
geeignet, das Wort Vorkswirt zum Schimpfwort zu adeln.
Lieber ohne Tadel als mit Lob. (japanisches Sprichwort)
Was Narren loben, dass ist getadelt (deutsches Sprichwort)
Was Narren loben, dass ist getadelt (deutsches Sprichwort)
Walter ist die gleiche Null wie der Prof. Hans Werner Schwachsinn von der ifo Anstalt.
#19 von Goedecke_Michels
Nicht doch, nicht doch, nachher wird der Begriff Volkswirt noch zum Wahlkampfthema.
AL
Nicht doch, nicht doch, nachher wird der Begriff Volkswirt noch zum Wahlkampfthema.
AL
Zu Norbert Walter dem Chefsvolkswirt der Deutschen Bank fällt mir noch der Münsteraner Wirtschaftswissenschaftler Prof. Ulrich van Suntum ein. Der Professor fordert im Bund solle es eine Große Koalition - unter Einschluss der FDP geben. Das deutsche Steuersystem solle so umgebaut werden, dass Firmengewinne nicht mehr besteuert werden.
Was mich an der ganzen Sache etwas ärgert ist, dass wir diese Professoren mit Steuergeldern aufgezogen haben.
Der Professor fordert im Bund solle es eine Große Koalition - unter Einschluss der FDP geben. Das deutsche Steuersystem solle so umgebaut werden, dass Firmengewinne nicht mehr besteuert werden.Was mich an der ganzen Sache etwas ärgert ist, dass wir diese Professoren mit Steuergeldern aufgezogen haben.
Und der Walter kann erklären wie ein Arbeitnehmer mit einer Gehaltskürzung mehr Kaufkraft hat.
Super.
Die Lausitzer Rundschau schreibt so manchem aus der Seele.
Die Lausitzer Rundschau schreibt so manchem aus der Seele.
Ich dachte, dass der Walter ein Grüner wäre , weil er unlängst bei einem Interview in Bloomberg TV sich vehement für regenerativen Energien eingesetzt hat.
Was habt Ihr denn dann gegen den Herrn Walter; der liegt doch auf euerer Wellenlänge !
Was habt Ihr denn dann gegen den Herrn Walter; der liegt doch auf euerer Wellenlänge !
Nobby Walter hat ganz erstaunliche Weisheiten auf Lager:
"Ich würde mich freuen, wenn sich Frauen bei uns etwas öfters etwas von dem Unternehmergeist der türkischen Frauen in und um Istanbul abschneiden würden."
http://www.dbresearch.de/servlet/reweb2.ReWEB;jsessionid=a32…
"Ich würde mich freuen, wenn sich Frauen bei uns etwas öfters etwas von dem Unternehmergeist der türkischen Frauen in und um Istanbul abschneiden würden."
http://www.dbresearch.de/servlet/reweb2.ReWEB;jsessionid=a32…
85. "Mit durchschnittlich 1,3 Kindern pro Frau werden wir den Aufschwung nicht schaffen, sondern nur unseren Niedergang managen. Außerdem turnen wir zu lange in der Schule herum. Stattdessen müssten die 14-jährigen Betriebspraktika machen, das Studium müsste schneller absolviert und über Studiengebühren finanziert werden."
Frauen ins Haus, Kinder zur Arbeit?
http://www.dbresearch.de/servlet/reweb2.ReWEB;jsessionid=a32…
Frauen ins Haus, Kinder zur Arbeit?
http://www.dbresearch.de/servlet/reweb2.ReWEB;jsessionid=a32…
Herr Prof. Walter!
Sie sind bei allen unten durch. Außer beim trader und Antifor. Verlassen Sie bitte unser Land.
Sie sind bei allen unten durch. Außer beim trader und Antifor. Verlassen Sie bitte unser Land.
[posting]17.369.806 von StillhalterTrader am 27.07.05 22:50:09[/posting]Du solltest aufhören zu denken. Es bringt nichts!
Einen habe ich noch:
93. "Die meisten unterschätzen die lange Inkubationszeit von demografischen Veränderungen. Es ist falsch zu denken, mehr Kinder könnten mehr Inder ersetzen. Wenn man mehr Kinder haben will, braucht man nicht nur mehr Inder, sondern noch mehr Inder. Dies deshalb weil in der Zeit, in der wir mehr Kinder haben, noch weniger Inländer arbeiten, weil Kinder ja auch betreut werden müssen."
Hä?
(Gleiche Quelle wie unten.)
93. "Die meisten unterschätzen die lange Inkubationszeit von demografischen Veränderungen. Es ist falsch zu denken, mehr Kinder könnten mehr Inder ersetzen. Wenn man mehr Kinder haben will, braucht man nicht nur mehr Inder, sondern noch mehr Inder. Dies deshalb weil in der Zeit, in der wir mehr Kinder haben, noch weniger Inländer arbeiten, weil Kinder ja auch betreut werden müssen."
Hä?
(Gleiche Quelle wie unten.)
Erstaunlich viele hochrangige Persönlichkeiten in der Wirtschaft loben das FDP Programm; dass sollte auch für uns Anlaß genug sein, sich mit dem FDP Programm näher zu beschäftigen.
Tragen wir dazu bei, dass die FDP möglichst stark wird,
damit möglichst viel vom FDP Programm umgesetzt werden kann !
Tragen wir dazu bei, dass die FDP möglichst stark wird,
damit möglichst viel vom FDP Programm umgesetzt werden kann !
Was nützt das Wahlprogramm der FDP wenn man um des lieben Koalitionsfriedens Willen 90% davon auf dem Müll schmeißt? Nach dem Motto 3 Ministerposten, 20 neue Staatssekretäre und dann scheißt der Hund drauf?
Das FDP Programm gehört in die Tonne getreten!
[posting]17.369.906 von StillhalterTrader am 27.07.05 23:04:27[/posting]"Erstaunlich viele hochrangige Persönlichkeiten in der Wirtschaft loben das FDP Programm; dass sollte auch für uns Anlaß genug sein, sich mit dem FDP Programm näher zu beschäftigen."
In der Tat.
In der Tat.
Ja Waldvogel,
Die sozialen Leistungen für Dich , kann der Staat auch nur bezahlen , wenn die Wirtschaft gut läuft; in der sozialistischen DDR ging es den Rentnern usw. beschissen schlecht, da die Sozialisten die Wirtschaft an die Wand gefahren haben; nur eine Politik, die die Wirtschaft wieder flott machen kann, wird auch zukünftig gute soziale Leistungen zahlen können. Denk mal darüber nach !
Die sozialen Leistungen für Dich , kann der Staat auch nur bezahlen , wenn die Wirtschaft gut läuft; in der sozialistischen DDR ging es den Rentnern usw. beschissen schlecht, da die Sozialisten die Wirtschaft an die Wand gefahren haben; nur eine Politik, die die Wirtschaft wieder flott machen kann, wird auch zukünftig gute soziale Leistungen zahlen können. Denk mal darüber nach !
[posting]17.370.177 von Waldsperling am 27.07.05 23:31:36[/posting]Umwerfende Logik.
Messerscharfe Argumentation.
Unübertreffliche Eloquenz.
Messerscharfe Argumentation.
Unübertreffliche Eloquenz.
[posting]17.369.806 von StillhalterTrader am 27.07.05 22:50:09[/posting]"Was habt Ihr denn dann gegen den Herrn Walter; der liegt doch auf euerer Wellenlänge !"
Der liegt vielleicht in meiner Feuerlinie. Aber sonst auch
gar nichts. Ein völlig indiskutabler, absolut menschenver-
achtender Typ. Der personifizierte Drecksack eben.
Der liegt vielleicht in meiner Feuerlinie. Aber sonst auch
gar nichts. Ein völlig indiskutabler, absolut menschenver-
achtender Typ. Der personifizierte Drecksack eben.
#37
Welche sozialen Leistungen für mich?
Welche sozialen Leistungen für mich?
Die FDP ist die einzige wählbare Partei. Lasst die mal 4 Jahre mit absoluter Mehrheit regieren und dann werdet ihr merken wie schön die Freiheit ist.
Wird leider nichts draus, weil die immer entweder mit den Sozialisten von der SPD oder den Halbsozialisten von der CDU regieren müssen.
Wird leider nichts draus, weil die immer entweder mit den Sozialisten von der SPD oder den Halbsozialisten von der CDU regieren müssen.
[posting]17.370.462 von Einzelverkauf am 28.07.05 00:11:24[/posting]Vielleicht müssen sie diesmal ja gar nicht regieren. Das
erspart dann Halbherzigkeiten.
erspart dann Halbherzigkeiten.
[posting]17.370.482 von Goedecke_Michels am 28.07.05 00:19:29[/posting]Wahrscheinlich hast Du sogar Recht. Die FDP ist zu schade für dieses Land. Die Deutschen können mit Freiheit nichts anfangen. Denen sind ja sogar Schröder und Merkel schon zu freiheitsliebend.
#33 leo......
100 punkte ! genau so wird es kommen.was kümmert mich mein geschwätz von g..... hauptsache wir sind dabei wenn es um macht,macht,m.....,,,,,geht
westerwelle : wir sind die steuersenkungspartei ! in punkto mehrwertsteuer = ca. 16 milliarden steuererhöhung
hat er bereits einen doppelten rittberger rückwärts signalisiert ! lol
parteiprogramme sind das papier nicht wert auf dem sie geschrieben werden (die letzten 20 jahre politik in diesem land lassen grüssen!) wer was anderes glaubt ist ein träumer.
grün - gelb scheitert an der 5% hürde ! mein traum !
es löst zwar nicht die korrupten und unfähigen parteienmafia-probleme ! wäre aber ein innerer .........................orgassm.........
amen
100 punkte ! genau so wird es kommen.was kümmert mich mein geschwätz von g..... hauptsache wir sind dabei wenn es um macht,macht,m.....,,,,,geht
westerwelle : wir sind die steuersenkungspartei ! in punkto mehrwertsteuer = ca. 16 milliarden steuererhöhung
hat er bereits einen doppelten rittberger rückwärts signalisiert ! lol
parteiprogramme sind das papier nicht wert auf dem sie geschrieben werden (die letzten 20 jahre politik in diesem land lassen grüssen!) wer was anderes glaubt ist ein träumer.
grün - gelb scheitert an der 5% hürde ! mein traum !
es löst zwar nicht die korrupten und unfähigen parteienmafia-probleme ! wäre aber ein innerer .........................orgassm.........
amen
Ich bin immer wieder erstaunt, wie die Kritiker des liberalen Programm es inhaltlich zu zerfetzen in der Lage sind.
Bsp.:
"Das FDP-Programm gehört in die Tonne getreten" Waldsperling
"Du solltest aufhören zu denken" Joerver
"Walter ist ein menschenverachtender Typ. Ob er Chefvolkswirt ist, interessiert dabei gar nicht." Goedecke_Michels
Einfach erschlagende Argumente
Bsp.:
"Das FDP-Programm gehört in die Tonne getreten" Waldsperling
"Du solltest aufhören zu denken" Joerver
"Walter ist ein menschenverachtender Typ. Ob er Chefvolkswirt ist, interessiert dabei gar nicht." Goedecke_Michels
Einfach erschlagende Argumente
[posting]17.376.894 von Antifor am 28.07.05 15:08:10[/posting]Also, Antifor, MICH haben diese Argumente echt überzeugt. Wie konnte ich nur je so dumm sein und das FDP-Programm für gut halten???
Du hast sie nur nicht verstanden...
Ein Kollege hat mir vorhin erzählt, daß eine Bekannte von ihm, die 1989 nach der Grenzöffnung Ö/Ungarn sofort in den Westen geflüchtet ist, nun für die WASG kandidiert
Warum geht sie nicht einfach zurück und macht den Zaun hinter sich wieder zu?
Du hast sie nur nicht verstanden...
Ein Kollege hat mir vorhin erzählt, daß eine Bekannte von ihm, die 1989 nach der Grenzöffnung Ö/Ungarn sofort in den Westen geflüchtet ist, nun für die WASG kandidiert
Warum geht sie nicht einfach zurück und macht den Zaun hinter sich wieder zu?
[posting]17.376.967 von wassermann1978 am 28.07.05 15:13:58[/posting]
Ich habs vermutlich wirklich nicht nachvollziehen können, was die Genossen da unterbreiten. Aber man muß mir auch zugestehen, daß ich nicht jahrelang in irgendwelchen Kommunen herumgessen und abendfüllende Diskussionen zu Wein aus dem Senfglas geführt habe.
MfG Antifor
Ich habs vermutlich wirklich nicht nachvollziehen können, was die Genossen da unterbreiten. Aber man muß mir auch zugestehen, daß ich nicht jahrelang in irgendwelchen Kommunen herumgessen und abendfüllende Diskussionen zu Wein aus dem Senfglas geführt habe.
MfG Antifor
Der FDP grundsätzlich wohlwollend gegenüber stehend kann man doch sagen, dass auch hier die eine oder andere Gegenfinanzierung zweifeln lassen kann.
So kann man halt nicht die Subventionen im Steinkohlabbau von heute auf morgen auf Null runterfahren (Verträge, Ökologie, etc.).
Auch die 15 Mrd. EUR Einsparvolumen bei der Agentur für Arbeit müsste man mir mal vorrechnen.
Und da gibt es sicherlich noch viele Punkte.
So gut ich viele Punkte finde, die ich - ehrlich gesagt aus den Medien habe und nicht aus dem Programm selbst - so sehr glaube ich auch, dass man es auch bei einer Bundestagsmehrheit nicht durchführen könnte, weil es nicht finanzierbar wäre. Aber dann würde man sagen, ohja uns sind so viele Altlasten übergeben worden.....
So kann man halt nicht die Subventionen im Steinkohlabbau von heute auf morgen auf Null runterfahren (Verträge, Ökologie, etc.).
Auch die 15 Mrd. EUR Einsparvolumen bei der Agentur für Arbeit müsste man mir mal vorrechnen.
Und da gibt es sicherlich noch viele Punkte.
So gut ich viele Punkte finde, die ich - ehrlich gesagt aus den Medien habe und nicht aus dem Programm selbst - so sehr glaube ich auch, dass man es auch bei einer Bundestagsmehrheit nicht durchführen könnte, weil es nicht finanzierbar wäre. Aber dann würde man sagen, ohja uns sind so viele Altlasten übergeben worden.....
In einem Profitcenter denkt man so: Wer braucht die FDP? Niemand! Also weg damit.
[posting]17.382.414 von Waldsperling am 28.07.05 21:45:24[/posting]Genau, kostet dem ehrlichen Steuerzahler nur Geld.
[posting]17.389.209 von ConnorMcLoud am 29.07.05 12:47:18[/posting]Genau, kostet dem ehrlichen Steuerzahler nur Geld =
genau wie die beamten, gell connor
genau wie die beamten, gell connor
[posting]17.389.365 von killer1 am 29.07.05 13:01:13[/posting]Ohne die vielen fleissigen Beamten liefe doch nichts mehr in Deutschland.
[posting]17.382.414 von Waldsperling am 28.07.05 21:45:24[/posting]Von Connor für einen Beitrag gelobt zu werden ist eine schwere Blamage!
Ich wurde vom Connor noch nie gelobt, was mich insofern sehr positiv stimmt und mich darin bestätigt, dass ich mit meinen Ansichten sehr gut liege !
#48....Wenn du Näheres über die Finanzierung der Vorhaben der Liberalen wissen willst, dann empfehle ich dir diese Internetseite:
WWW.FDP.DE
Dort wird alles detailiert erklärt.
#50...Weil die FDP auch so schwer von Steuermittel finanziert wird.
Läuft bei denen ein wenig anders als bei Rot-Grün, die sich besonders dadurch hervortun, immer wieder Anzeigenkampagnen zu schalten.
WWW.FDP.DE
Dort wird alles detailiert erklärt.
#50...Weil die FDP auch so schwer von Steuermittel finanziert wird.
Läuft bei denen ein wenig anders als bei Rot-Grün, die sich besonders dadurch hervortun, immer wieder Anzeigenkampagnen zu schalten.
[posting]17.391.234 von datterich am 29.07.05 15:27:41[/posting]Für Dich gilt immer noch: Jeder blamiert sich so gut er kann.
Jeder blamiert sich so gut er kann
gell connor, da brauchst du dich aber nicht anstrengen.
gell connor, da brauchst du dich aber nicht anstrengen.
#56....Genau Connor, und darin bist du wirklich spitze.
[posting]17.395.665 von ConnorMcLoud am 29.07.05 22:14:01[/posting]A propos "Blamieren":
#2 von ConnorMcLoud 24.07.05 00:29:43 Beitrag Nr.: 17.323.080
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Also ich kenne Stadtteile, in denen " Multikulti" funkioniert. Die Beteiligten sind froh darüber und empfinden es als Bereicherung ihres Lebens.
Trotz wiederholter Aufforderungen warst du nicht in der Lage, solche Stadtteile zu nennen.
#2 von ConnorMcLoud 24.07.05 00:29:43 Beitrag Nr.: 17.323.080
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Also ich kenne Stadtteile, in denen " Multikulti" funkioniert. Die Beteiligten sind froh darüber und empfinden es als Bereicherung ihres Lebens.
Trotz wiederholter Aufforderungen warst du nicht in der Lage, solche Stadtteile zu nennen.
Wo wohnt der Knabe überhaupt?
Gerhardt: Bürgerliche Wähler gehören nicht der Union
Berlin - FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hat seine Partei dazu aufgefordert, das liberale Profil im Wahlkampf zu schärfen. "Ich möchte, daß sich die FDP nicht nur mit den Umfragen beschäftigt, sondern genau herausstellt, was sie vorhat", sagte Gerhardt in Berlin. Er kündigte an, dies den FDP-Bundestagsabgeordneten in einem Brief mitteilen zu wollen.
Zugleich wies Gerhardt den Vorwurf der Union zurück, die Liberalen versuchten, nur im bürgerlichen Lager Wählerstimmen zu gewinnen. "Die Wähler gehören nicht der Union", sagte er. Die Union habe in dieser Hinsicht einen "verschwommenen Eigentumsbegriff". Der Streit zwischen Union und FDP war am Wochenende entbrannt, als erste Meinungsumfragen nur noch einen knappen Vorsprung der potentiellen Koalitionäre prognostizierten.
Gerhardt verteidigte überdies die Zweitstimmenkampagne der FDP. Es gehe um den Politikwechsel in Deutschland, der nur mit der Ablösung der rot-grünen Koalition möglich sei. "Wenn die Wähler der FDP die Zweitstimme geben, wählen sie strategisch klug", betonte er. Schließlich kommentierte Gerhardt den Streit zwischen Union und FDP um die Erhöhung der Mehrwertsteuer mit den Worten, Frau Merkel werde letztlich begreifen, "daß die Politik zunächst eine Leistung erbringen muß, bevor sie dem Bürger in die Tasche greift".
Berlin - FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hat seine Partei dazu aufgefordert, das liberale Profil im Wahlkampf zu schärfen. "Ich möchte, daß sich die FDP nicht nur mit den Umfragen beschäftigt, sondern genau herausstellt, was sie vorhat", sagte Gerhardt in Berlin. Er kündigte an, dies den FDP-Bundestagsabgeordneten in einem Brief mitteilen zu wollen.
Zugleich wies Gerhardt den Vorwurf der Union zurück, die Liberalen versuchten, nur im bürgerlichen Lager Wählerstimmen zu gewinnen. "Die Wähler gehören nicht der Union", sagte er. Die Union habe in dieser Hinsicht einen "verschwommenen Eigentumsbegriff". Der Streit zwischen Union und FDP war am Wochenende entbrannt, als erste Meinungsumfragen nur noch einen knappen Vorsprung der potentiellen Koalitionäre prognostizierten.
Gerhardt verteidigte überdies die Zweitstimmenkampagne der FDP. Es gehe um den Politikwechsel in Deutschland, der nur mit der Ablösung der rot-grünen Koalition möglich sei. "Wenn die Wähler der FDP die Zweitstimme geben, wählen sie strategisch klug", betonte er. Schließlich kommentierte Gerhardt den Streit zwischen Union und FDP um die Erhöhung der Mehrwertsteuer mit den Worten, Frau Merkel werde letztlich begreifen, "daß die Politik zunächst eine Leistung erbringen muß, bevor sie dem Bürger in die Tasche greift".
Konjunktur wählt FDP
Die FDP ist eine komische Partei, der es sehr konstant gelingt, das eigene Wählerpotenzial überschaubar zu halten - mit einem Programm, das nur Ökonomiepäpste und schlecht gelaunte Mittelständler mitreißt.
Dabei hat sie in ihrem Programm (...) zwei, drei Dinge stehen, die Deutschland dringend bräuchte, um aus der Dauerstagnation herauszukommen - viel mehr jedenfalls als das reichlich plan- und lustlose Herumreformieren à la SPD und Union.
...
Als höchst wertvoll könnte sich dagegen bereits der Widerstand gegen die Unionspläne zur Mehrwertsteuer erweisen. Die Last wird entweder von den Firmen gar nicht auf die Kunden abwälzbar sein und dann die Bilanzen belasten - oder die Preise steigen lassen und jenes Konsumdesaster verstärken, das den Aufschwung bisher verhinderte. Gezielter kann man eine Erholung gar nicht bremsen, zumal die steuerbedingt höhere Inflation 2006 auch zu höheren Zinsen führen könnte.
Umso wunderbarer könnte in heikler Lage noch ein anderer FDP-Vorschlag wirken: Was die Liberalen Bürgergeld nennen, nutzen Briten, Amerikaner, Finnen, Belgier und Franzosen seit Jahren, um die Arbeitslosigkeit zu senken. Bei Ökonomen heißt das etwas sperrig "negative Einkommensteuer". Das Prinzip dabei ist, schlechter bezahlte Jobs für Arbeitslose durch den Fiskus lukrativer zu machen.
Bürgergeld statt Einzelhilfenwust
Laut FDP ginge das so: Wer keinen Job findet, bekommt statt des Wusts von Einzelhilfen 600 Euro Bürgergeld - und einen Anreiz, dazuzuverdienen, weil er von jedem verdienten Euro zusätzlich zum Beispiel 40 Cent behält. Die Subvention würde bei steigendem Einkommen erst allmählich abgebaut, sodass es stets lohnt, mehr zu arbeiten. Umgekehrt bekämen so vor allem jene, die mangels Ausbildung oder Berufspraxis auf absehbare Zeit keine realistische Chance auf besser bezahlte Arbeit haben, finanziell die Möglichkeit, auch schlechter bezahlte Jobs anzunehmen - ohne dadurch gleich in Armut zu geraten. Das Geld würde mit der Einkommensteuer verrechnet und bei Geringverdienern vom Finanzminister freundlich überwiesen, klasse Idee.
Über die Details lässt sich streiten. Die OECD hat kürzlich die Experimente international ausgewertet. Gerade in Deutschland müsste das Rezept wirken, wo sich das strukturelle Jobproblem fast ausschließlich auf jene 40 Prozent Arbeitslose reduziert, die ohne jede Ausbildung und nicht so schnell zu Fachkräften zu machen sind. Erstaunlich, aber wahr: Bei Hoch- und Fachschulabsolventen hat die konjunkturelle Stabilisierung der vergangenen Monate bereits gereicht, um die Arbeitslosigkeit wieder sinken zu lassen. Bei den Geringqualifizierten steigt sie weiter.
Der Boom der Minijobs lässt vermuten, dass auch der Bedarf der Firmen an solchen Kräften groß ist, nur nicht zu gängigen Löhnen und Nebenkosten; hier wird über verringerte Abgaben ebenfalls subventioniert. Der Haken ist, dass mit 400 Euro keiner leben kann und so lediglich Teilzeitjobs gefördert werden.
Das Sympathische an der FDP ist, dass sie für einen guten Zweck bereit scheint, die Oma vorübergehend auch einmal um die Ecke zu bringen. Natürlich koste die Sache am Anfang Geld, räumt die parteieigene Bürgergeldkommission ein. Nur komme das wieder rein, wenn das System funktioniere, die Arbeitslosigkeit sinke und immer mehr ehemals arbeitslose Bürgergeldempfänger ihr eigenes Geld verdienen. Die FDP setzt auf Selbstfinanzierung, und das könnte sich als vernünftig erweisen - als eine Investition in die Zukunft.
Bürgergeld stützt Kaufkraft
Es könnte sein, dass das sogar der beste Weg ist, Staatsschulden abzubauen - anders als nach Hausväter-Unions-Art, wo Entlastungen sofort an anderer Stelle wieder eingesammelt werden (siehe Mehrwertsteuer), was im Zweifel nur weitere Konjunktur- wie Steuerausfälle und so doch hohe Staatsschulden mit sich bringt.
Eine negative Einkommensteuer würde gezielt jenen helfen, die den kritischsten Teil der Arbeitslosigkeit ausmachen und auch bei besserer Konjunktur nicht automatisch einen Job finden. Das dürfte weit besser wirken als eine Rundumsenkung der Sozialbeiträge für alle, die das zum Teil gar nicht brauchen. Und: Es wäre eine Maßnahme, die den Menschen im Land nach Jahren eifriger Verzichtsarien ausnahmsweise mehr Geld übrig lässt als wegnimmt. Das freut die Konjunktur.
Der ideale Mix: eine Reform, die anders als Ladenschluss und anderer Firlefanz ziemlich rasch Jobgewinne verspricht, und dank der Geschenke vom Finanzminister zugleich ein dringend nötiges Konjunkturpaket brächte, auch wenn das bei der FDP nicht so heißt.
Vieles deutet darauf hin, dass Deutschlands größte wirtschaftliche Probleme derzeit weniger in mangelnder Effizienz von Beschäftigten und Betrieben liegen als darin, dass nach vier Jahren Stagnationsgewöhnung der Mut zum Geldausgeben fehlt.
Wenn das stimmt, stecken im FDP-Programm zwei geniale Ideen, die übrigens auch andere gut finden könnten....
http://www.ftd.de/me/cl/18012.html
Die FDP ist eine komische Partei, der es sehr konstant gelingt, das eigene Wählerpotenzial überschaubar zu halten - mit einem Programm, das nur Ökonomiepäpste und schlecht gelaunte Mittelständler mitreißt.
Dabei hat sie in ihrem Programm (...) zwei, drei Dinge stehen, die Deutschland dringend bräuchte, um aus der Dauerstagnation herauszukommen - viel mehr jedenfalls als das reichlich plan- und lustlose Herumreformieren à la SPD und Union.
...
Als höchst wertvoll könnte sich dagegen bereits der Widerstand gegen die Unionspläne zur Mehrwertsteuer erweisen. Die Last wird entweder von den Firmen gar nicht auf die Kunden abwälzbar sein und dann die Bilanzen belasten - oder die Preise steigen lassen und jenes Konsumdesaster verstärken, das den Aufschwung bisher verhinderte. Gezielter kann man eine Erholung gar nicht bremsen, zumal die steuerbedingt höhere Inflation 2006 auch zu höheren Zinsen führen könnte.
Umso wunderbarer könnte in heikler Lage noch ein anderer FDP-Vorschlag wirken: Was die Liberalen Bürgergeld nennen, nutzen Briten, Amerikaner, Finnen, Belgier und Franzosen seit Jahren, um die Arbeitslosigkeit zu senken. Bei Ökonomen heißt das etwas sperrig "negative Einkommensteuer". Das Prinzip dabei ist, schlechter bezahlte Jobs für Arbeitslose durch den Fiskus lukrativer zu machen.
Bürgergeld statt Einzelhilfenwust
Laut FDP ginge das so: Wer keinen Job findet, bekommt statt des Wusts von Einzelhilfen 600 Euro Bürgergeld - und einen Anreiz, dazuzuverdienen, weil er von jedem verdienten Euro zusätzlich zum Beispiel 40 Cent behält. Die Subvention würde bei steigendem Einkommen erst allmählich abgebaut, sodass es stets lohnt, mehr zu arbeiten. Umgekehrt bekämen so vor allem jene, die mangels Ausbildung oder Berufspraxis auf absehbare Zeit keine realistische Chance auf besser bezahlte Arbeit haben, finanziell die Möglichkeit, auch schlechter bezahlte Jobs anzunehmen - ohne dadurch gleich in Armut zu geraten. Das Geld würde mit der Einkommensteuer verrechnet und bei Geringverdienern vom Finanzminister freundlich überwiesen, klasse Idee.
Über die Details lässt sich streiten. Die OECD hat kürzlich die Experimente international ausgewertet. Gerade in Deutschland müsste das Rezept wirken, wo sich das strukturelle Jobproblem fast ausschließlich auf jene 40 Prozent Arbeitslose reduziert, die ohne jede Ausbildung und nicht so schnell zu Fachkräften zu machen sind. Erstaunlich, aber wahr: Bei Hoch- und Fachschulabsolventen hat die konjunkturelle Stabilisierung der vergangenen Monate bereits gereicht, um die Arbeitslosigkeit wieder sinken zu lassen. Bei den Geringqualifizierten steigt sie weiter.
Der Boom der Minijobs lässt vermuten, dass auch der Bedarf der Firmen an solchen Kräften groß ist, nur nicht zu gängigen Löhnen und Nebenkosten; hier wird über verringerte Abgaben ebenfalls subventioniert. Der Haken ist, dass mit 400 Euro keiner leben kann und so lediglich Teilzeitjobs gefördert werden.
Das Sympathische an der FDP ist, dass sie für einen guten Zweck bereit scheint, die Oma vorübergehend auch einmal um die Ecke zu bringen. Natürlich koste die Sache am Anfang Geld, räumt die parteieigene Bürgergeldkommission ein. Nur komme das wieder rein, wenn das System funktioniere, die Arbeitslosigkeit sinke und immer mehr ehemals arbeitslose Bürgergeldempfänger ihr eigenes Geld verdienen. Die FDP setzt auf Selbstfinanzierung, und das könnte sich als vernünftig erweisen - als eine Investition in die Zukunft.
Bürgergeld stützt Kaufkraft
Es könnte sein, dass das sogar der beste Weg ist, Staatsschulden abzubauen - anders als nach Hausväter-Unions-Art, wo Entlastungen sofort an anderer Stelle wieder eingesammelt werden (siehe Mehrwertsteuer), was im Zweifel nur weitere Konjunktur- wie Steuerausfälle und so doch hohe Staatsschulden mit sich bringt.
Eine negative Einkommensteuer würde gezielt jenen helfen, die den kritischsten Teil der Arbeitslosigkeit ausmachen und auch bei besserer Konjunktur nicht automatisch einen Job finden. Das dürfte weit besser wirken als eine Rundumsenkung der Sozialbeiträge für alle, die das zum Teil gar nicht brauchen. Und: Es wäre eine Maßnahme, die den Menschen im Land nach Jahren eifriger Verzichtsarien ausnahmsweise mehr Geld übrig lässt als wegnimmt. Das freut die Konjunktur.
Der ideale Mix: eine Reform, die anders als Ladenschluss und anderer Firlefanz ziemlich rasch Jobgewinne verspricht, und dank der Geschenke vom Finanzminister zugleich ein dringend nötiges Konjunkturpaket brächte, auch wenn das bei der FDP nicht so heißt.
Vieles deutet darauf hin, dass Deutschlands größte wirtschaftliche Probleme derzeit weniger in mangelnder Effizienz von Beschäftigten und Betrieben liegen als darin, dass nach vier Jahren Stagnationsgewöhnung der Mut zum Geldausgeben fehlt.
Wenn das stimmt, stecken im FDP-Programm zwei geniale Ideen, die übrigens auch andere gut finden könnten....
http://www.ftd.de/me/cl/18012.html
Ich hoffe, es findet hier bald wieder mal eine politische (!) Diskussion statt zu den Sachthemen und der Frage, wie wir das Land wieder nach vorne bringen, als uns mit oberflächigen Dingen wie der Stoiber-Schelte aufzuhalten. Ein entscheidender Punkt sind umfassende Reformen auf dem Arbeitsmarkt.
Vielleicht ist dies ja ein Anstoß.
Die Freibeträge (brutto) von ALG 2 und Bürgergeld der FDP:
bis 100 Euro: 53% ALG 2; Bürgergeld 85%
bis 400 Euro: 15% ALG 2; Bürgegeld 40%
bis 600 Euro: 19% ALG 2; Bürgergeld 40%
bis 900 Euro: 20% ALG 2; Bürgergeld 20%
bis 1200 Euro: 12% ALG 2; Bürgergeld 20%
1200 bis 1500 Euro: 12% ALG 2, Bürgergeld 10%
über 1500 Euro: 0% ALG 2; Bürgergeld 10%
Vergleicht man die Freibetragsregelungen von Arbeitslosengeld II und Bürgergeld, so zeigt sich zum einen, dass diese beim Bürgergeld für den Betroffenen verständlich und nachvollziehbar sind und zum anderen, dass im Bereich bis 600 € ein deutlich erhöhter Anreiz zur Arbeitsaufnahme verankert ist, um den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Das Bürgergeld wirkt wie dargestellt aktivierend durch richtige Anreize auf der einen und Sanktionen (!!!) auf der anderen Seite. Die Sanktionsmechanismen müssen konsequent angewendet werden, nicht zuletzt auch zum Schutze des Steuerzahlers vor Sozialleistungsmissbrauch und zur Bekämpfung von Schwarzarbeit. Deshalb wird die Pauschale für den Lebensunterhalt um bis zu 30 % gekürzt, wenn angebotene zumutbare Arbeit abgelehnt wird. Eine weitere Ablehnung zieht die gleiche Rechtsfolge nach sich, so dass die tatsächliche Kürzung bei Arbeitsverweigerung erheblich höher liegen kann. Durch das Bürgergeld wird die Nachfrage und damit das Angebot an Arbeitsplätzen im Niedriglohnbereich gesteigert: Aus Sicht des Arbeitnehmers wird ein für ihn nicht existenzsichernder Lohn durch das Bürgergeld ergänzt und somit attraktiv. Arbeitgeber werden – die notwendige Lohnöffnung der Tarife vorausgesetzt - vermehrt Arbeit für nicht oder gering qualifizierte Bürgergeldempfänger anbieten, deren Arbeitskraft eine nicht existenzsichernde Wertschöpfung hat. Die Gefahr bloßer arbeitgeberseitiger Mitnahmeeffekte wird systemimmanent aufgefangen, da anders als bei Lohnkostenzuschüssen der arbeitende Empfänger des Bürgergeldes durch die Hinzuverdienstsystematik stets ein Interesse hat, einen höheren Lohn zu erreichen. Bei steigendem Lohn erhöht sich sein verfügbares Einkommen, und es sinkt das auszuzahlende Bürgergeld. Das Bürgergeld ist damit kein Modell einer auf Dauer angelegten Subvention, sondern ein marktorientiertes Anreizmodell.
Fördern und fordern nach einem für jeden Bürger leicht nachvollziehbaren System aus einer Hand und nicht von vielen Einzelorganen.
(Nicht nur) In meinen Augen das derzeit beste, was die Parteienlandschaft zu bieten hat.
Auch Joachim Mitschke, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt, fand ausgesprochenes Lob für das Modell der Liberalen.
Vielleicht ist dies ja ein Anstoß.
Die Freibeträge (brutto) von ALG 2 und Bürgergeld der FDP:
bis 100 Euro: 53% ALG 2; Bürgergeld 85%
bis 400 Euro: 15% ALG 2; Bürgegeld 40%
bis 600 Euro: 19% ALG 2; Bürgergeld 40%
bis 900 Euro: 20% ALG 2; Bürgergeld 20%
bis 1200 Euro: 12% ALG 2; Bürgergeld 20%
1200 bis 1500 Euro: 12% ALG 2, Bürgergeld 10%
über 1500 Euro: 0% ALG 2; Bürgergeld 10%
Vergleicht man die Freibetragsregelungen von Arbeitslosengeld II und Bürgergeld, so zeigt sich zum einen, dass diese beim Bürgergeld für den Betroffenen verständlich und nachvollziehbar sind und zum anderen, dass im Bereich bis 600 € ein deutlich erhöhter Anreiz zur Arbeitsaufnahme verankert ist, um den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Das Bürgergeld wirkt wie dargestellt aktivierend durch richtige Anreize auf der einen und Sanktionen (!!!) auf der anderen Seite. Die Sanktionsmechanismen müssen konsequent angewendet werden, nicht zuletzt auch zum Schutze des Steuerzahlers vor Sozialleistungsmissbrauch und zur Bekämpfung von Schwarzarbeit. Deshalb wird die Pauschale für den Lebensunterhalt um bis zu 30 % gekürzt, wenn angebotene zumutbare Arbeit abgelehnt wird. Eine weitere Ablehnung zieht die gleiche Rechtsfolge nach sich, so dass die tatsächliche Kürzung bei Arbeitsverweigerung erheblich höher liegen kann. Durch das Bürgergeld wird die Nachfrage und damit das Angebot an Arbeitsplätzen im Niedriglohnbereich gesteigert: Aus Sicht des Arbeitnehmers wird ein für ihn nicht existenzsichernder Lohn durch das Bürgergeld ergänzt und somit attraktiv. Arbeitgeber werden – die notwendige Lohnöffnung der Tarife vorausgesetzt - vermehrt Arbeit für nicht oder gering qualifizierte Bürgergeldempfänger anbieten, deren Arbeitskraft eine nicht existenzsichernde Wertschöpfung hat. Die Gefahr bloßer arbeitgeberseitiger Mitnahmeeffekte wird systemimmanent aufgefangen, da anders als bei Lohnkostenzuschüssen der arbeitende Empfänger des Bürgergeldes durch die Hinzuverdienstsystematik stets ein Interesse hat, einen höheren Lohn zu erreichen. Bei steigendem Lohn erhöht sich sein verfügbares Einkommen, und es sinkt das auszuzahlende Bürgergeld. Das Bürgergeld ist damit kein Modell einer auf Dauer angelegten Subvention, sondern ein marktorientiertes Anreizmodell.
Fördern und fordern nach einem für jeden Bürger leicht nachvollziehbaren System aus einer Hand und nicht von vielen Einzelorganen.
(Nicht nur) In meinen Augen das derzeit beste, was die Parteienlandschaft zu bieten hat.
Auch Joachim Mitschke, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt, fand ausgesprochenes Lob für das Modell der Liberalen.
Die Massenarbeitslosigkeit der letzten Jahrzehnte hat zu einer Daueralimentierung von Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau geführt. Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe hatten zudem in ihrer Wirkung eine feste Lohnuntergrenze definiert, unterhalb derer es nicht lohnenswert war, eine Arbeit aufzunehmen. Gerade die gering oder nicht qualifizierten Arbeitlosen sind so in eine systembedingte Langzeitarbeitslosigkeitsfalle geraten. Durch die so genannten Hartz-Reformen wurde dieses Problem nicht hinreichend gelöst, da die Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Arbeitslosengeld II zu gering ausgestaltet worden sind.
Das Bürgergeld der FDP hingegen setzt das Leistungsprinzip auch im Niedriglohnbereich wieder in Kraft:
Derjenige, der arbeitet, bekommt spürbar mehr, als derjenige, der nicht arbeitet. Beim Arbeitslosengeld II werden bei Erwerbseinkommen bis 400 € nur 15 % des Erwerbseinkommens nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet (Freibetrag). Das bedeutet, daß durch einen Hinzuverdienst von 400 € sich das verfügbare Einkommen des Arbeitslosengeld II-Empfängers nur um 60 € erhöht. Das ist als Anreiz für die Aufnahme von Arbeit zu wenig. Da aber gerade der untere Einkommensbereich als Weg aus der Arbeitslosigkeit über Teilzeitarbeit besonders geeignet ist, müssen die Freibeträge in diesem Einkommensbereich gegenüber dem Arbeitslosengeld II mindestens verdoppelt werden. Insgesamt gesehen muss die Freibetragsregelung so gestaltet sein, dass der Bürgergeldempfänger immer einen finanziellen Anreiz hat, nach höherem Einkommen zu streben.
Das Bürgergeld der FDP hingegen setzt das Leistungsprinzip auch im Niedriglohnbereich wieder in Kraft:
Derjenige, der arbeitet, bekommt spürbar mehr, als derjenige, der nicht arbeitet. Beim Arbeitslosengeld II werden bei Erwerbseinkommen bis 400 € nur 15 % des Erwerbseinkommens nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet (Freibetrag). Das bedeutet, daß durch einen Hinzuverdienst von 400 € sich das verfügbare Einkommen des Arbeitslosengeld II-Empfängers nur um 60 € erhöht. Das ist als Anreiz für die Aufnahme von Arbeit zu wenig. Da aber gerade der untere Einkommensbereich als Weg aus der Arbeitslosigkeit über Teilzeitarbeit besonders geeignet ist, müssen die Freibeträge in diesem Einkommensbereich gegenüber dem Arbeitslosengeld II mindestens verdoppelt werden. Insgesamt gesehen muss die Freibetragsregelung so gestaltet sein, dass der Bürgergeldempfänger immer einen finanziellen Anreiz hat, nach höherem Einkommen zu streben.
[posting]17.546.348 von Antifor am 14.08.05 12:38:47[/posting]Ich gehe mit dir konform, dass viele Punkte im FDP-Programm gut und richtig sind.
Aber, solange diese Partei sich als Lobbyverein für den Artenschutz von Juristen, Steuerberatern, Ärzten und Ähnliches betätigt, wird sie zurecht als Klientelpartei um die 5% krebsen.
Dazu kommt ein in der Öffentlichkeit verbrannter Westerwelle, der in unserer Mediengesellschaft der Partei mehr schadet als nutzt. Man kann das bejammern, denn was eine Politikerwahl nach Bauchgefühl und Optik verursachen kann, haben wir leider in den letzten 7 Jahren feststellen dürfen, aber das "Big Brother" Niveau vieler Wähler wird sich nicht ändern.
Es braucht also einen "neuen" Politikertypus: einer der "gut rüberkommt" und der auch durch Taten und Weitsicht überzeugt.
Zurzeit sehe ich da niemanden.
Aber, solange diese Partei sich als Lobbyverein für den Artenschutz von Juristen, Steuerberatern, Ärzten und Ähnliches betätigt, wird sie zurecht als Klientelpartei um die 5% krebsen.
Dazu kommt ein in der Öffentlichkeit verbrannter Westerwelle, der in unserer Mediengesellschaft der Partei mehr schadet als nutzt. Man kann das bejammern, denn was eine Politikerwahl nach Bauchgefühl und Optik verursachen kann, haben wir leider in den letzten 7 Jahren feststellen dürfen, aber das "Big Brother" Niveau vieler Wähler wird sich nicht ändern.
Es braucht also einen "neuen" Politikertypus: einer der "gut rüberkommt" und der auch durch Taten und Weitsicht überzeugt.
Zurzeit sehe ich da niemanden.
#65...Aufgrund welcher Dinge im Wahlprogramm kommst du darauf, daß die FDP ein "Lobbyverein für Juristen, Steuerberater, Ärzte und Ähnliches" sei?
Deren Ideen kommen allen zugute und nicht nur einer Minderheit.
Gerade die Berufgruppe der Juristen und Steuerberater sind es, die bedingt durch ein einfacheres, transparenteres und für jeden nachvollziehbares Steuersystem, doch zukünftig weniger zu tun haben werden. Ein Beschäftigungsprogramm für jene von Dir genannten ist es also keineswegs.
Bei Westerwelle muß ich dir bedingt zustimmen. Er ist besonders durch den Wahlkampf 2002 ein gebranntes Kind. Und ehrlich gesagt wäre ich auch unabhängig davon eher zu Spitzenleuten wie Solms, Gerhardt oder Niebel, der Westerwelle zwar deutlich an der Seite Westerwelles steht, aber deshalb ja nicht minder kompetent ist, hingezogen. Persönlich weniger hinnehmbar finde ich Cornelia Pieper. Aber das alles ist imgrunde nebensächlich. Es geht nicht um Personen, sondern es geht um die Sachthemen, das Programm, die Lösungen, die unser Land braucht. Sympathie für eine Person ist da mitunter sogar hinderlich. Leider bin ich mit dieser Meinung wohl in der Minorität. Und gerade das ist das Beklagenswerte in unserem Land. Wie Du schon sagst, wer nach Bauch und Optik geht, bekommt hinterher sowas wie Schröder und Lafontaine.
Deren Ideen kommen allen zugute und nicht nur einer Minderheit.
Gerade die Berufgruppe der Juristen und Steuerberater sind es, die bedingt durch ein einfacheres, transparenteres und für jeden nachvollziehbares Steuersystem, doch zukünftig weniger zu tun haben werden. Ein Beschäftigungsprogramm für jene von Dir genannten ist es also keineswegs.
Bei Westerwelle muß ich dir bedingt zustimmen. Er ist besonders durch den Wahlkampf 2002 ein gebranntes Kind. Und ehrlich gesagt wäre ich auch unabhängig davon eher zu Spitzenleuten wie Solms, Gerhardt oder Niebel, der Westerwelle zwar deutlich an der Seite Westerwelles steht, aber deshalb ja nicht minder kompetent ist, hingezogen. Persönlich weniger hinnehmbar finde ich Cornelia Pieper. Aber das alles ist imgrunde nebensächlich. Es geht nicht um Personen, sondern es geht um die Sachthemen, das Programm, die Lösungen, die unser Land braucht. Sympathie für eine Person ist da mitunter sogar hinderlich. Leider bin ich mit dieser Meinung wohl in der Minorität. Und gerade das ist das Beklagenswerte in unserem Land. Wie Du schon sagst, wer nach Bauch und Optik geht, bekommt hinterher sowas wie Schröder und Lafontaine.
Schließe mich inhaltlich der Aussage und Frage von Beachwetter #48 an.
http://www3.liberale.de/files/593/Einsparungen_BA_Tabelle.pd…
Primäre Einsparpunkte:
Aussteuerungsbetrag 6,7 Mrd. €
Abbau doppelter Verwaltungsstrukturen bei BA und Kommunen mind. 4,0 Mrd. €
DA fühle ich mich eine Runde vereichelt, denn der Aussteuerungsbetrag der BA wandert zum Bund
http://www.faz.net/s/Rub6B15D93102534C72B5CF6E7956148562/Doc… und die Herren Bürokraten sind mit der Abschaffung von Verwaltungsstrukturen zwar immer noch arbeitslos aber nicht lohnlos.
Wenn ich mir das "Deutschlandprogramm" so durchlese, dann ist das ein Potpourris schöner Wünsche, von höherem Kindergeld für Schlechtverdiener bis Förderung erneuerbarer Energien. Eine weitere Wohlfühlpartei sozusagen.
http://www3.liberale.de/files/593/Einsparungen_BA_Tabelle.pd…
Primäre Einsparpunkte:
Aussteuerungsbetrag 6,7 Mrd. €
Abbau doppelter Verwaltungsstrukturen bei BA und Kommunen mind. 4,0 Mrd. €
DA fühle ich mich eine Runde vereichelt, denn der Aussteuerungsbetrag der BA wandert zum Bund
http://www.faz.net/s/Rub6B15D93102534C72B5CF6E7956148562/Doc… und die Herren Bürokraten sind mit der Abschaffung von Verwaltungsstrukturen zwar immer noch arbeitslos aber nicht lohnlos.
Wenn ich mir das "Deutschlandprogramm" so durchlese, dann ist das ein Potpourris schöner Wünsche, von höherem Kindergeld für Schlechtverdiener bis Förderung erneuerbarer Energien. Eine weitere Wohlfühlpartei sozusagen.
#67...Kirchhoff, der eben diesen von dir eingebrachten Vorgang kritisiert, ist aber seltsamerweise einer der glühendsten Anhänger des FDP-Programmes. Nicht zuletzt deswegen hat er es sich nehmen lassen, auf dem letzten FDP-Parteitag eine Rede zu halten, in der er das Programmd er Liberalen als das derzeit ausgereifteste gelobt hat.
Der genannte Aussteuerungsbetrag ist auch dahingehend hinfällig, als daß das ALG2 durch das Bürgergeld ersetzt wird. Daher Einsparungspotenzial, welches sich im übrigen auf insgesamt mehr als 15 Milliarden errechnet.
Die FDP ist auch keine Wohlfühlpartei, was ja nur auf Parteien zutreffen kann, die den Bürger weiterhin unmündig halten wollen. Auf seinen Kosten wohlgemerkt. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien will die FDP eine vollkommene Umstruktierung nicht nur des Steuersystems, sondern auch des Arbeitsmarktes.
Der genannte Aussteuerungsbetrag ist auch dahingehend hinfällig, als daß das ALG2 durch das Bürgergeld ersetzt wird. Daher Einsparungspotenzial, welches sich im übrigen auf insgesamt mehr als 15 Milliarden errechnet.
Die FDP ist auch keine Wohlfühlpartei, was ja nur auf Parteien zutreffen kann, die den Bürger weiterhin unmündig halten wollen. Auf seinen Kosten wohlgemerkt. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien will die FDP eine vollkommene Umstruktierung nicht nur des Steuersystems, sondern auch des Arbeitsmarktes.
Die Wahlprogramme der Parteien unter der Lupe / BGA
Berlin (ots) - „Die Geschäftspläne unserer Unternehmen stehen
bereits bis zum Jahr 2008 und sind derzeit nicht darauf ausgerichtet,
in Deutschland nennenswert zu investieren. Das wird sich erst ändern,
wenn die Unternehmer die nötigen Reformen in Form von Gesetzen
erkennen können.“ Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundes-
verbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), bei Vorstellung
der BGA-Broschüre „Observer 05“ in Berlin. Der BGA hat darin die
Wahlprogramme der Parteien im Hinblick auf einen attraktiven
Wirtschafts-, Investitions- und Beschäftigungsstandort Deutschland
unter die Lupe genommen.
Ziel des Observer 05 ist, die Leitgedanken der Parteien klar
herauszuarbeiten und dem Wähler Entscheidungshilfen auf objektiver
Basis unter wirtschaftspolitischen Aspekten anzubieten. Insgesamt 11
Themenbereiche hat der BGA definiert, die wesentlich den Rahmen für
Wachstum abstecken, und benennt dort entscheidende Wachstumsfaktoren.
Anschließend wurde geprüft, was die einzelnen Parteien dazu sagen und
die Antworten in einem Spektrum von drei Pluspunkten über neutral bis
zu drei Minuspunkten bewertet.
„Soll von 2006 ab der „Aufschwung Deutschland“ verbunden mit einem
Abbau der Arbeitslosigkeit beginnen, muss die neue Regierung die
nötigen Gesetze bis April nächsten Jahres auf den Weg bringen. Nur
dann werden die Geschäftspläne in Richtung Deutschland neu
geschrieben. Eine weitere Hängepartie bis weit in das nächste Jahr
hinein können wir uns nicht leisten“, warnt Börner. Notwendig sind
nach seiner Überzeugung die gleichzeitige Erneuerung des Steuer-
sowie des Sozialsystems, des Arbeits- und Tarifrechts sowie ein
rigoroser Abbau der überbordenden Bürokratie und Regelungswut.
Nur fünf von maximal 33 möglichen Punkten erreicht die SPD. Mit
Reichensteuer, gesetzlichem Mindestlohn und der nicht genau
definierten Bürgerversicherung fällt sie hinter ihre eigene AGENDA
2010 zurück. Wachstumsimpulse gehen von diesem Programm nicht aus.
CDU/CSU erreichen mit ihrem Wahlprogramm 13 von 33 möglichen Punkten.
Immerhin belegen die Unionsparteien in vier Kernbereichen –
Ar-beitsmarkt, Mittelstand, Steuern und Finanzen sowie in der
Sozialpolitik – den zweiten Rang.
Bündnis90/Die Grünen erreichen einen einzigen Punkt. Dem stehen 13 Minuspunkte gegenüber! Gute
Politikansätze, beispielsweise in der Außenwirtschafts- oder in der
Europapolitik, werden zu zaghaft und halbherzig vertreten bzw. durch
fundamentalistische Gegenströmungen wieder zunichte gemacht, etwa
durch überhöhte Umwelt- und Sozialstandards oder Überbetonen der
sozialen Komponente.
Mit großem Abstand liegt die FDP mit 27 von 33
möglichen Punkten an der Spitze. Besonders in allen
Schlüsselpositionen für Wachstum zeigt die FDP echte Alternativen
zur derzeitigen Regierungspolitik.
Weit abgeschlagen findet sich die
Linke aus PDS und WASG. Das Programm ist zusammengefasst: radikal
konservativ und wirklichkeitsfremd. Man baut einzig auf den schon
durch die Geschichte und Wissenschaft überwundenen Staatsdirigismus.
„Um das für Deutschland notwendige Wachstum zu schaffen, brauchen
wir Erneuerung in fast allen Politikbereichen. Wähler, die diesen Weg
beschreiten wollen, müssen wissen, dass die großen Volksparteien
alleine nicht in der Lage sind, dieses Wachstum zu entfesseln“, so
der BGA-Präsident.
Aus der Analyse wird deutlich, dass die FDP Katalysator sein kann
für ein starkes Wirtschaftswachstum und damit für die Schaffung neuer
Arbeitsplätze. Gemeinsam mit der Union würde dieses
Wirtschaftswachstum deutlicher und langfristiger ausfallen als in
einer Koalition mit der SPD. Eine Fortsetzung der bestehenden
Koalition aus SPD und Grünen lässt keine nennenswerten
Wachstumsimpulse erwarten.
Auch eine große Koalition aus Union und SPD lässt aufgrund
fehlender Reform-phantasie keine wesentlichen nennenswerten
langfristigen Wachstumsimpulse erwarten oder freisetzen. Eine
Bundesregierung mit Einbeziehung der Linkspartei aus PDS und WASG
führt geradewegs in die Rezession, günstigstenfalls zu Stagnation.
„Der Wähler soll nach persönlicher Abwägung bewusst entscheiden,
welche Partei er am 18. September wählt – und dazu wissen, welche
Wachstumsperspektiven die Parteien bieten. Dabei muss er sich im
Klaren sein, weniger Wachstum heißt mehr Arbeitslosigkeit und
Verzicht auf Wohlstand“, so Börner abschließend.
Berlin (ots) - „Die Geschäftspläne unserer Unternehmen stehen
bereits bis zum Jahr 2008 und sind derzeit nicht darauf ausgerichtet,
in Deutschland nennenswert zu investieren. Das wird sich erst ändern,
wenn die Unternehmer die nötigen Reformen in Form von Gesetzen
erkennen können.“ Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundes-
verbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), bei Vorstellung
der BGA-Broschüre „Observer 05“ in Berlin. Der BGA hat darin die
Wahlprogramme der Parteien im Hinblick auf einen attraktiven
Wirtschafts-, Investitions- und Beschäftigungsstandort Deutschland
unter die Lupe genommen.
Ziel des Observer 05 ist, die Leitgedanken der Parteien klar
herauszuarbeiten und dem Wähler Entscheidungshilfen auf objektiver
Basis unter wirtschaftspolitischen Aspekten anzubieten. Insgesamt 11
Themenbereiche hat der BGA definiert, die wesentlich den Rahmen für
Wachstum abstecken, und benennt dort entscheidende Wachstumsfaktoren.
Anschließend wurde geprüft, was die einzelnen Parteien dazu sagen und
die Antworten in einem Spektrum von drei Pluspunkten über neutral bis
zu drei Minuspunkten bewertet.
„Soll von 2006 ab der „Aufschwung Deutschland“ verbunden mit einem
Abbau der Arbeitslosigkeit beginnen, muss die neue Regierung die
nötigen Gesetze bis April nächsten Jahres auf den Weg bringen. Nur
dann werden die Geschäftspläne in Richtung Deutschland neu
geschrieben. Eine weitere Hängepartie bis weit in das nächste Jahr
hinein können wir uns nicht leisten“, warnt Börner. Notwendig sind
nach seiner Überzeugung die gleichzeitige Erneuerung des Steuer-
sowie des Sozialsystems, des Arbeits- und Tarifrechts sowie ein
rigoroser Abbau der überbordenden Bürokratie und Regelungswut.
Nur fünf von maximal 33 möglichen Punkten erreicht die SPD. Mit
Reichensteuer, gesetzlichem Mindestlohn und der nicht genau
definierten Bürgerversicherung fällt sie hinter ihre eigene AGENDA
2010 zurück. Wachstumsimpulse gehen von diesem Programm nicht aus.
CDU/CSU erreichen mit ihrem Wahlprogramm 13 von 33 möglichen Punkten.
Immerhin belegen die Unionsparteien in vier Kernbereichen –
Ar-beitsmarkt, Mittelstand, Steuern und Finanzen sowie in der
Sozialpolitik – den zweiten Rang.
Bündnis90/Die Grünen erreichen einen einzigen Punkt. Dem stehen 13 Minuspunkte gegenüber! Gute
Politikansätze, beispielsweise in der Außenwirtschafts- oder in der
Europapolitik, werden zu zaghaft und halbherzig vertreten bzw. durch
fundamentalistische Gegenströmungen wieder zunichte gemacht, etwa
durch überhöhte Umwelt- und Sozialstandards oder Überbetonen der
sozialen Komponente.
Mit großem Abstand liegt die FDP mit 27 von 33
möglichen Punkten an der Spitze. Besonders in allen
Schlüsselpositionen für Wachstum zeigt die FDP echte Alternativen
zur derzeitigen Regierungspolitik.
Weit abgeschlagen findet sich die
Linke aus PDS und WASG. Das Programm ist zusammengefasst: radikal
konservativ und wirklichkeitsfremd. Man baut einzig auf den schon
durch die Geschichte und Wissenschaft überwundenen Staatsdirigismus.
„Um das für Deutschland notwendige Wachstum zu schaffen, brauchen
wir Erneuerung in fast allen Politikbereichen. Wähler, die diesen Weg
beschreiten wollen, müssen wissen, dass die großen Volksparteien
alleine nicht in der Lage sind, dieses Wachstum zu entfesseln“, so
der BGA-Präsident.
Aus der Analyse wird deutlich, dass die FDP Katalysator sein kann
für ein starkes Wirtschaftswachstum und damit für die Schaffung neuer
Arbeitsplätze. Gemeinsam mit der Union würde dieses
Wirtschaftswachstum deutlicher und langfristiger ausfallen als in
einer Koalition mit der SPD. Eine Fortsetzung der bestehenden
Koalition aus SPD und Grünen lässt keine nennenswerten
Wachstumsimpulse erwarten.
Auch eine große Koalition aus Union und SPD lässt aufgrund
fehlender Reform-phantasie keine wesentlichen nennenswerten
langfristigen Wachstumsimpulse erwarten oder freisetzen. Eine
Bundesregierung mit Einbeziehung der Linkspartei aus PDS und WASG
führt geradewegs in die Rezession, günstigstenfalls zu Stagnation.
„Der Wähler soll nach persönlicher Abwägung bewusst entscheiden,
welche Partei er am 18. September wählt – und dazu wissen, welche
Wachstumsperspektiven die Parteien bieten. Dabei muss er sich im
Klaren sein, weniger Wachstum heißt mehr Arbeitslosigkeit und
Verzicht auf Wohlstand“, so Börner abschließend.
[posting]17.705.286 von Dr_Evil am 27.08.05 18:00:22[/posting]http://www.entfesselt-unser-land.de
FDP-Spitze für Anerkennung positiver Aspekte der DDR
Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich dafür ausgesprochen, positive Aspekte der DDR in die gesamtdeutsche Politik zu übernehmen. "Man muß zur Kenntnis nehmen, daß manche politische Erfahrung aus der DDR es wert wäre, wiederaufgenommen zu werden", sagte er der Zeitschrift "Super Illu". Als Beispiel nannte Westerwelle das Abitur nach zwölf Schuljahren. Es sei "nur dem Osten zu verdanken", daß dieses Ziel heute "in ganz Deutschland als erstrebenswert" diskutiert werde. Ferner erwähnte er die in der DDR flächendeckend ausgebaute Ganztagskinderbetreuung.
Die ostdeutsche FDP-Spitzenpolitikerin Cornelia Pieper unterstützte Westerwelle in seiner Forderung und empfahl, über Abitur und Ganztagsbetreuung hinaus weitere Erfahrungen aus der DDR-Zeit zu nutzen. Im Gespräch mit der WELT nannte sie etwa den Bildungsauftrag der Kindergärten. "In der DDR unternahm man den Versuch, Begabungen von Kindern sehr frühzeitig zu entdecken", so die Vizeparteivorsitzende. An Eliteschulen habe man diese Begabungen dann später gefördert.
Die FDP will heute in Berlin ein der WELT vorliegendes Grundsatzpapier vorstellen, das unter anderem die Forderung nach bundesweit einheitlichen pädagogischen Zielen und Mindestbildungsstandards für Tageseinrichtungen enthält. Für essentiell hält Pieper auch eine Hochschulausbildung für Erzieherinnen. "Die Politik hinkt in dieser Frage weit hinterher", sagte sie. Daß die DDR in den Schulen großen Wert auf die Vermittlung von Mathematik und Naturwissenschaften legte, bezeichnete die sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete ebenso als Vorteil. "Die Zukunft unseres Landes baut hauptsächlich auf diesen Fächern auf", sagte Pieper dieser Zeitung.
Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich dafür ausgesprochen, positive Aspekte der DDR in die gesamtdeutsche Politik zu übernehmen. "Man muß zur Kenntnis nehmen, daß manche politische Erfahrung aus der DDR es wert wäre, wiederaufgenommen zu werden", sagte er der Zeitschrift "Super Illu". Als Beispiel nannte Westerwelle das Abitur nach zwölf Schuljahren. Es sei "nur dem Osten zu verdanken", daß dieses Ziel heute "in ganz Deutschland als erstrebenswert" diskutiert werde. Ferner erwähnte er die in der DDR flächendeckend ausgebaute Ganztagskinderbetreuung.
Die ostdeutsche FDP-Spitzenpolitikerin Cornelia Pieper unterstützte Westerwelle in seiner Forderung und empfahl, über Abitur und Ganztagsbetreuung hinaus weitere Erfahrungen aus der DDR-Zeit zu nutzen. Im Gespräch mit der WELT nannte sie etwa den Bildungsauftrag der Kindergärten. "In der DDR unternahm man den Versuch, Begabungen von Kindern sehr frühzeitig zu entdecken", so die Vizeparteivorsitzende. An Eliteschulen habe man diese Begabungen dann später gefördert.
Die FDP will heute in Berlin ein der WELT vorliegendes Grundsatzpapier vorstellen, das unter anderem die Forderung nach bundesweit einheitlichen pädagogischen Zielen und Mindestbildungsstandards für Tageseinrichtungen enthält. Für essentiell hält Pieper auch eine Hochschulausbildung für Erzieherinnen. "Die Politik hinkt in dieser Frage weit hinterher", sagte sie. Daß die DDR in den Schulen großen Wert auf die Vermittlung von Mathematik und Naturwissenschaften legte, bezeichnete die sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete ebenso als Vorteil. "Die Zukunft unseres Landes baut hauptsächlich auf diesen Fächern auf", sagte Pieper dieser Zeitung.
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