Das ist nicht wahr, oder ? Falls doch, Heil Bush ! - 500 Beiträge pro Seite

[banolo]

TERRORISTEN-JAGD

Bush will Verdächtige vor Militärgerichte stellen

Noch immer haben die US-Ermittler keine gerichtsfeste Spur auf der Suche nach den Hintermännern der Terroristen. Doch Präsident Bush aktivierte schon jetzt Militärgerichtshöfe für mögliche Angeklagte. Zum letzen Mal wurden vor solchen Sondergerichten Nazi-Saboteure im Zweiten Weltkrieg verurteilt.

Washington - Der Satz liest sich wie von einem Militärdiktator. Es sei "nicht praktikabel", so George W. Bush laut "Washington Post", von amerikanischen Gerichten zu verlangen, dass sie sich bei kommenden Terrorprozessen an die "Prinzipien von Gesetz und die Beweisregeln" halten, die eine Strafverfolgung vorschreibt.
Was Bush offenbar meinte, wird durch eine Verordnung deutlich, die er am Dienstag erließ. Danach sollen in den USA oder im Ausland festgenommene Terroristen nicht vor "normalen" amerikanischen Gerichten angeklagt werden. Bush will für die erhofften Prozesse gegen die Mitglieder von Osama Bin Ladens al-Qaida-Netzwerk Militärgerichte einberufen.

Damit zieht Bush das Gerichtsverfahren an sich und den Verteidigungsminister Donald Rumsfeld - was allerdings dem Prinzip der Gewaltenteilung und dem amerikanischen Rechtssystem widerspricht. Solche US-Militärgerichtshöfe hat es zuletzt bei der Verfolgung von Nazi-Saboteuren in den USA im Zweiten Weltkrieg gegeben.



Bush will nach seinen Worten sicherstellen, dass Terroristen aus den USA oder dem Ausland "schnell und sicher" verurteilt werden. Die Militärgerichtshöfe seien notwendig, da die vielen Toten und Verletzten sowie die Zerstörung von Eigentum die "Kontinuität der Arbeit der amerikanischen Regierung" gefährdeten, zitiert die "Washington Post" den Präsidenten. Trotzdem versprach er "vollständige und faire Verhandlungen" für die Angeklagten. Diese können der Verordnung nach sowohl in den USA als auch im Ausland stattfinden. Bush betonte außerdem, dass "normale" Prozesse gegen Terroristen wie Bin Laden zu gefährlich seien.

Bush und Rumsfeld als höchste Richter?

Laut der Verordnung jedoch werden den möglichen Angeklagten einige grundlegende Rechte der Strafprozessordnung vorenthalten. So bestimmt beispielsweise der Präsident persönlich, welche Verteidiger vor dem Militärgericht zugelassen werden. Sein Verteidigungsminister setzt die Regeln und die Dauer der Verhandlungen fest. Zum Beispiel bestimmt er auch die Anforderungen an die Beweise, die für eine spätere Verurteilung nötig sind. In der Verordnung wird festgelegt, dass für eine Verurteilung eine Jury-Mehrheit von zwei Dritteln nötig ist. Die Zahl der Mitglieder wird jedoch nicht genannt.

Die letzte Entscheidung über das Schicksal des Angeklagten liegt ebenfalls bei Bush und Rumsfeld: Beide sind berechtigt, die Entscheidung des Gerichts nach dem Urteil zu überstimmen. Eine spätere juristische Überprüfung oder eine Revision vor einem Bundesgericht ist nach dem Richterspruch nicht mehr möglich, auch wenn ein Todesurteil gefällt wird.

Letzter Schritt der Beseitigung von Bürgerrechten

Die Verordnung ist der Höhepunkt der Aushöhlung von rechtsstaatlichen Garantien, die in den USA seit dem 11. September stattgefunden hat. Seit den Terroranschlägen schränkt Bush Schritt für Schritt die Rechte von Verdächtigen und Angeklagten ein. Gesetze, die noch vor Monaten in einem Rechtsstaat als undenkbar galten, passieren nun das Parlament. So kann zum Beispiel ein Verdächtiger mittlerweile einen Monat lang ohne Angaben von Gründen oder einem Haftprüfungstermin festgehalten werden. Wenn er einen Anwalt hat, können alle Gespräche mit dem Rechtsvertreter abgehört werden.

Bisher jedoch hält sich der Widerstand gegen die neuen Gesetze in den USA in Grenzen. Lediglich die Gesellschaft für Bürgerrechte protestierte gegen die neue Verordnung. Eine Sprecherin sagte, die neuen Gesetze seien ein Zeichen dafür, dass sich die Regierung vor den rechtsstaatlichen Methoden fürchte. Ob auf die leisen Klagen der Bürgerrechtler jedoch eine breite öffentliche und politische Debatte folgen wird, bleibt offen. Immerhin schlugen mehrere Rechtsprofessoren mittlerweile vor, dass ein internationaler Gerichtshof nach dem Beispiel in Den Haag gegründet werden solle. Ob Bush und Rumsfeld aber dem Vorschlag folgen, erscheint fraglich. Bisher haben die US-Behörden allerdings noch niemanden, den sie vor das Militärgericht stellen könnten.



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Die Willkür ist da, au Backe !


B.

[Tribune]

In Deutschland wird Selbständigen von der SPD unterstellt sie würden alle Schwarzarbeiter beschäftigen! Das nenn ich AU BACKE!

[Momkes]

Ja nimmt der Bush denn Drogen, oder ist daran wirklich sein Hauptschul-Abschluß schuld?

[Rainer6767]

Siehe Thread "Letzter Schritt..."

Muss man unbedingt noch einen Thread zum gleichen Thema aufmachen?

[Shar Pei]

Kauft mehr GrenkeLeasing!!!

[banolo]

@ Rainer

Muß ich mich jetzt vor dir rechtfertigen ?


B.

[Donizetti]

@banolo

Es macht in der Tat wenig Sinn, wg. ein und demselben Thema dutzende Threads zu eröffnen. Eine sachliche Diskussion wird dadurch nicht gefördert.

[Reichstein]

Das kostet doch alles Geld. Rübe ab, fertig!