checkAd

    Schweinerei: Castor-Demonstranten sollen Gebühren zahlen !!! - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 15.11.01 16:44:08 von
    neuester Beitrag 16.11.01 11:23:24 von
    Beiträge: 27
    ID: 505.971
    Aufrufe heute: 0
    Gesamt: 549
    Aktive User: 0


     Durchsuchen

    Begriffe und/oder Benutzer

     

    Top-Postings

     Ja Nein
      Avatar
      schrieb am 15.11.01 16:44:08
      Beitrag Nr. 1 ()
      So eine Sauerei.....

      Die niedersächsische Landesregierung will von den Castordemonstranten Gebühren erheben, um die 50 Mio DM wieder hereinzubekommen......

      38 DM für einen Tag im Polizeigewahrsam, 70 DM für eine Fahrt im Streifenwagen....(eben im Radio gehört)

      Ja wo sind wir denn ? Kann man denn nicht mal seine Meinung äußern, ohne gleich vom Staat abkassiert zu werden ???

      Die Kosten fürs Polizeigewahrsam wären ohnehin angefallen...sogenannte Ohnhin-Kosten.....und die Aufwendungen für eine kurze Fahrt im Streifenwagen dürften bei 2,50 DM liegen.....höchstens.....

      Es handelt sich um einen ganz gemeinen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 Grundgesetz....

      säuerlichst
      MMC
      Avatar
      schrieb am 15.11.01 16:46:12
      Beitrag Nr. 2 ()
      ???????
      Avatar
      schrieb am 15.11.01 16:48:31
      Beitrag Nr. 3 ()

      Gebe Dir recht, das ist eine Riesensauerei!

      Diese lächerlich niedrigen Sätze ermutigen ja weitere Chaoten geradezu, da nächstes Mal mitzumachen (um das Geld kann man ja nicht mal mit dem Taxi fahren:mad: )

      mfg loewe
      Avatar
      schrieb am 15.11.01 16:49:11
      Beitrag Nr. 4 ()
      @GjT:

      Ich bitte um Konkretisierung Deiner insgesamt immerhin 7 Fragen...:laugh:

      MMC
      Avatar
      schrieb am 15.11.01 16:51:30
      Beitrag Nr. 5 ()
      Sabotage und Meinungsfreiheit sind also das selbe.:rolleyes:

      Trading Spotlight

      Anzeige
      Rallye II. – Neuer Anstoß, News und was die Börsencommunity jetzt nicht verpassen will…mehr zur Aktie »
      Avatar
      schrieb am 15.11.01 16:52:13
      Beitrag Nr. 6 ()
      Klar, ich zahl gerne meine Steuern, nur damir irgendwelche hirnverbrannten und wohl zuviel Freizeit habenden Teenies wieder aus ihrem Betonbett an den Gleisen rausgeschnitten werden (wie schon geschehen) usw.
      Dafür will ich eigentlich nicht zahlen und wer Schaden und Kosten verursacht, soll auch gefälligst dafür aufkommen. Dass die meisten Polizisten ÜBERSTUNDEN dafür machen, Zuschläge bekommen, ist keine "ohnehin" anfallende Position.

      Zumal die Denkweise auch nicht gerade logisch ist. Keiner will diese Dinger möglichst lange auf den Straßen haben, nur, warum blockiert man sie dann ? Na, bei manchen hört das Denken auf, aber am Geldbeutel erwischt man die allermeisten...
      Avatar
      schrieb am 15.11.01 16:52:36
      Beitrag Nr. 7 ()
      @Loewenzahn

      Auf Antrag soll immerhin großzügig Ratenzahlung bewilligt werden....man will da nich so aufdie Mark schauen...aber auf den Kosten...da bleibt man dann doch einfach sitzen...

      MMC
      Avatar
      schrieb am 15.11.01 16:54:08
      Beitrag Nr. 8 ()
      Die Gebühren müßten mindestens 10 mal so hoch sein und
      die Sozialhilfe für diese "Berufsdemonstranten" gehört
      auch noch gestrichen
      Avatar
      schrieb am 15.11.01 16:54:13
      Beitrag Nr. 9 ()
      Tut mir Leid, bin zur Zeit mit ernsthaften Themen beschäftigt.

      Gruß GjT
      Avatar
      schrieb am 15.11.01 16:55:03
      Beitrag Nr. 10 ()
      Aaaaaaaaaaaaaaaaaaaah, tut das gut! Endlich bittet jemand dieses Mistviehzeug zur Kasse, das sich an Geleise anbindet und nur Radau machen will! Nichts gegen Demo, aber der Gorleben-Fall ist endgültig abgeschlossen, was sollen da noch Demos oder Prosteste? Notabene haben doch Rot-Grün, die Vertreter der gewaltbereiten Protestanten, den Ausstieg-Deal getätigt. Was wollt Ihr noch????????????
      Avatar
      schrieb am 15.11.01 16:55:50
      Beitrag Nr. 11 ()
      na sowas,
      die vermiesen glattweg weitere demos, mit diesen
      preisbrechermethoden. :laugh:
      Avatar
      schrieb am 15.11.01 16:56:03
      Beitrag Nr. 12 ()
      @Darkwitch:

      Das Herausschneiden aus den Gleiskörpern etc. ist nicht Gegenstand der Kostenrechnung...dazu ist der Staat sowieso verpflichtet....aus humanitären Gründen schon....und um Logik geht es hier auch nicht...


      MMC
      Avatar
      schrieb am 15.11.01 16:56:50
      Beitrag Nr. 13 ()
      Ich finde, man sollte vor die Lok einen Schneepflug spannen!!
      Avatar
      schrieb am 15.11.01 16:59:21
      Beitrag Nr. 14 ()
      @hugenotte:

      Finger weg von der Sozialhilfe, desgleichenvon BaföG und Wohngeld !!!!!!

      Das ist ein ganz schlechtes Verständnis von Meinungsfreiheit, was sich hier offenbart.....Ich will meine Ansichten auch körperlich kundtun....

      MMC
      Avatar
      schrieb am 15.11.01 17:00:26
      Beitrag Nr. 15 ()
      @Brokerhiwi

      Nein, nur 2x hupen und dann drüber!
      Avatar
      schrieb am 15.11.01 17:01:37
      Beitrag Nr. 16 ()
      hahaha Brokerhiwi....äh, das heißt...pfui...pfui pfui deibel...aus welcher Zeit kommst Du...?
      Avatar
      schrieb am 15.11.01 17:03:19
      Beitrag Nr. 17 ()
      Seit wann sind denn sabotage, sachbeschaedigung, blockaden und terror durch die meinungsfreiheit gedeckt?
      Avatar
      schrieb am 15.11.01 17:07:02
      Beitrag Nr. 18 ()
      das ist noch viel zu wenig,
      was diese assoziale schmarotzervolk zahlen muss.....
      Avatar
      schrieb am 15.11.01 17:13:05
      Beitrag Nr. 19 ()
      @ alle

      M+M+C hat völlig Recht. Wir(ich meine auch die "braven" Bürger) können froh sein, daß es noch Leute gibt, die auf Mißstände der Atomindustrie hinweisen, zumal die Endlagerproblematik nach wie vor nicht ansatzweise gelöst ist. Wenn die Energiekonzerne und Regierungen freie Hand hätten, würden die das Zeugs sonstwo abladen, womöglich vor Eurer Haustür. Dann möcht` ich euch mal sehen.
      Die Mehrzahl der Demonstranten sind mit Sicherheit keine hohlköpfigen Chaoten und hundertprozentig nicht halb so geistig unterernährt wie Ihr.
      Gruß....oder auch nicht!!!
      Avatar
      schrieb am 15.11.01 17:19:07
      Beitrag Nr. 20 ()
      @gurkone

      Bist Du dir sicher, dass M+M+C Deiner Meinung ist? Ich habe so da den Eindruck einer feinen, leichten Ironie in MMC`s Postings...


      DasVirus
      Avatar
      schrieb am 15.11.01 17:24:01
      Beitrag Nr. 21 ()
      @#17 von Skydiver

      Wie man an dieser Diskussion sieht sind Sabotage, Sachbeschaedigung, Blockaden und Terror durch die Polizei sehr wohl durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Schade nur (oder zum Glück) ist das aber nicht die Meinung von vielen (nach)denkenden Menschen.
      Avatar
      schrieb am 15.11.01 17:28:54
      Beitrag Nr. 22 ()
      @#20 von dasvirus

      Ist mir eigentlich Wurscht. Bin ich Ihm halt auf den Leim gegangen.
      Hat doch aber `ne "schöne" Diskussion hervorgebracht und jede Menge hohler Leute mit zu viel Zeit(denn nicht die Demonstranten haben zuviel davon) auf den Plan gerufen.
      Gruß
      Avatar
      schrieb am 15.11.01 17:48:34
      Beitrag Nr. 23 ()
      @MMC
      Humanitär verpflichtet ? Klar, aber das sollen sie dann doch auch bitte in vollem Umfang selber zahlen. Und einen Eilzuschlag auch noch drauf :D
      Ich persönlich hätte bis zum nächsten Tag gewartet, soweit ich weiß, steht nirgends was von sofortiger Hilfe. Warum lassen wir die VN nicht erstmal beratschlagen :D
      Nur mal so gedacht...
      Avatar
      schrieb am 15.11.01 18:15:37
      Beitrag Nr. 24 ()
      Das perfide an der Gebührenpflicht ist, dass der Demonstrant sehr leicht abgeschreckt werden kann....es droht ihm ein Vermögensschaden durch die Inanspruchnahme, er muss sich seine Meinungsfreiheit regelrecht erkaufen....während er diskutiert, liegt bei ihm womöglich schon der Gebührenbescheid im Briefkasten....außerdem ist garnicht gesagt, dass er derjenige war, der im Polizeiwagen transportiert wurde....es können Verwechslungen vorkommen in dem Getümmel....
      Avatar
      schrieb am 15.11.01 18:15:40
      Beitrag Nr. 25 ()
      PZ-gewahrsam 38 märker pro tag mit VP ??? Hört sich doch moderat an, wenn man bedenkt, wie sicher man dort aufgehoben ist. Da kann einem ja schleißlich nix passieren:)

      Aber mal im ernst. Mal abgesehen von den leuten rund um tschernobyl , die da wohl heute schon ihre meinungsfindung abgeschlossen haben dürften, wird die nachwelt in 50,100, oder 200 jahren ihr urteil über den widerstand gegen die ´atompest´ in unserem jahrhundert allein an der frage bemessen, ob denn nun *was* passiert sein wird, oder nicht.

      Ist so ähnlich wie mit dem alten adolf. Hätte der seinen krieg gewonnen, würde man heute auch anders von ihm sprechen;-)
      Avatar
      schrieb am 15.11.01 19:17:01
      Beitrag Nr. 26 ()
      Nehmen wir mal an, ihr wäret bei einer Demo festgenommen worden, hättet im Polizeigewahrsam eine Nacht verbracht, dabei noch Hämatome und andere Verletzungen erlitten, und ihr solltet dafür auch noch 38 DM plus 70 DM bezahlen....

      Was ist zu tun ?

      Zunächst einmal schöpft ihr Eure Widerpruchsfrist voll aus. Das heißt, ihr geht am letzten Tag der Frist mit eurem Widerspruchsschreiben zum Verwaltungsgebäude, wartet den 24.00 Uhr Glockenschlag ab, und werft den Widerspruch um 0.02 Uhr ein.....

      Der Beamte wird frohlockend euren Widerspruch verwerfen, weil er verspätet sei (Eingangsstempel vom nächsten Tag).

      Das Frohlocken wird ihm aber bald vergehen, wenn er euer Wiedereinsetzungsgesuch zur Kenntnis nehmen muß. Darin führt ihr wortreich unter Zeugenbeweis aus, dass ihr das Schreiben um 23.59 Uhr eingeworfen hättet....(Es gibt in Deutschland kaum einen Nachtbriefkasten, der haargenau funktioniert, altes Problem).

      Zähnenirschend wird der Beamte euch die Wiedereinsetzung gewähren.

      Jetzt legt ihr nach. Im Widerspruch selbst führt ihr aus, dass ihr nicht die Person seid, die in Anspruch genommen wird. Das sei jemand anderes (der euch zumindest entfernt ähnlich sieht, dieser behauptet natürlich das Gleiche mit umgekehrten Vorzeichen).

      Ferner führt ihr an, dass ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit vorliege. Ihr beharrt darauf, dass die Maßnahme strafähnlichen Charakter habe, und dafür hätte ein Bundesgesetz erlassen werden müssen, weshalb dem Gebührenanspruch eine wirksame Rechtsgrundlage fehle...

      Außerdem rügt ihr einen Verstoß gegen das Gebührenrecht... die Gebühren seien unangemessen, stünden zum tatsächlichen Aufwand in keinem Verhälntis, zum Beweis bittet ihr um die Einholung eines Sachverständigengutachtens....

      Immer wieder lasst ihr durchblicken, dass ihr die Sache ganz groß herausbringen wollt...mit Presse, ganz wichtig: Petionsausschluss des Landtags (Folge: Berichtsflut für alle nachgeordneten Behörden !!!), Bundesverfassungsgericht und so....

      Der Normalbeamte verdreht angesichts solcher Perspektiven und Argumente die Augen und kapituliert....leise weinend zückt er die Feder und stellt das Verfahren ein....Ihr aber habt weitere Kosten in Höhe von mindestens 500 DM verursacht...multipliziert das mal mit der Anzahl der anderen Kumpels im Polizeigewahrsam und der Anzahl der Demos....!!!!

      Falls der Beamte nicht aufgibt, erhebt ihr Anfechtungsklage (auch wieder nach dem scheinbaren Verstreichen der Klagefrist) zum Verwaltungsgericht, dann, nach Ausschöpfung dieses Rechtswegs, geht ihr zum Bundesverfassungsgericht und erhebt Verfassungsbeschwerde..geht ganz einfach...handschriftliches Schreiben, Umschlag, Briefmarke darauf...fertig.....

      Hierdurch verursacht ihr nochmal weitere Kosten von round about 3.000 DM....mal Kumpels mal Demos....

      MMC
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 11:23:24
      Beitrag Nr. 27 ()
      Jetzt geht es dem Ehmke an den Kragen. Juchhuhhhh


      Beitrag zu dieser Diskussion schreiben


      Zu dieser Diskussion können keine Beiträge mehr verfasst werden, da der letzte Beitrag vor mehr als zwei Jahren verfasst wurde und die Diskussion daraufhin archiviert wurde.
      Bitte wenden Sie sich an feedback@wallstreet-online.de und erfragen Sie die Reaktivierung der Diskussion oder starten Sie
      hier
      eine neue Diskussion.
      Schweinerei: Castor-Demonstranten sollen Gebühren zahlen !!!