Schweinerei: Castor-Demonstranten sollen Gebühren zahlen !!! - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 15.11.01 16:44:08 von
neuester Beitrag 16.11.01 11:23:24 von
neuester Beitrag 16.11.01 11:23:24 von
Beiträge: 27
ID: 505.971
ID: 505.971
Aufrufe heute: 0
Gesamt: 549
Gesamt: 549
Aktive User: 0
Top-Diskussionen
Titel | letzter Beitrag | Aufrufe |
---|---|---|
vor 1 Stunde | 4896 | |
vor 1 Stunde | 4771 | |
heute 17:13 | 4560 | |
vor 1 Stunde | 4167 | |
vor 1 Stunde | 3688 | |
vor 1 Stunde | 2870 | |
vor 1 Stunde | 2667 | |
heute 16:29 | 2562 |
Meistdiskutierte Wertpapiere
Platz | vorher | Wertpapier | Kurs | Perf. % | Anzahl | ||
---|---|---|---|---|---|---|---|
1. | 1. | 18.501,48 | -0,11 | 111 | |||
2. | Neu! | 0,1550 | -86,22 | 69 | |||
3. | Neu! | 20,840 | -5,70 | 45 | |||
4. | 9. | 176,84 | -1,66 | 40 | |||
5. | 30. | 2,1400 | -0,47 | 39 | |||
6. | Neu! | 1,0350 | +13,85 | 38 | |||
7. | 6. | 7,9000 | +0,64 | 37 | |||
8. | 13. | 4,9080 | -0,73 | 36 |
So eine Sauerei.....
Die niedersächsische Landesregierung will von den Castordemonstranten Gebühren erheben, um die 50 Mio DM wieder hereinzubekommen......
38 DM für einen Tag im Polizeigewahrsam, 70 DM für eine Fahrt im Streifenwagen....(eben im Radio gehört)
Ja wo sind wir denn ? Kann man denn nicht mal seine Meinung äußern, ohne gleich vom Staat abkassiert zu werden ???
Die Kosten fürs Polizeigewahrsam wären ohnehin angefallen...sogenannte Ohnhin-Kosten.....und die Aufwendungen für eine kurze Fahrt im Streifenwagen dürften bei 2,50 DM liegen.....höchstens.....
Es handelt sich um einen ganz gemeinen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 Grundgesetz....
säuerlichst
MMC
Die niedersächsische Landesregierung will von den Castordemonstranten Gebühren erheben, um die 50 Mio DM wieder hereinzubekommen......
38 DM für einen Tag im Polizeigewahrsam, 70 DM für eine Fahrt im Streifenwagen....(eben im Radio gehört)
Ja wo sind wir denn ? Kann man denn nicht mal seine Meinung äußern, ohne gleich vom Staat abkassiert zu werden ???
Die Kosten fürs Polizeigewahrsam wären ohnehin angefallen...sogenannte Ohnhin-Kosten.....und die Aufwendungen für eine kurze Fahrt im Streifenwagen dürften bei 2,50 DM liegen.....höchstens.....
Es handelt sich um einen ganz gemeinen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 Grundgesetz....
säuerlichst
MMC
???????
Gebe Dir recht, das ist eine Riesensauerei!
Diese lächerlich niedrigen Sätze ermutigen ja weitere Chaoten geradezu, da nächstes Mal mitzumachen (um das Geld kann man ja nicht mal mit dem Taxi fahren )
mfg loewe
@GjT:
Ich bitte um Konkretisierung Deiner insgesamt immerhin 7 Fragen...
MMC
Ich bitte um Konkretisierung Deiner insgesamt immerhin 7 Fragen...
MMC
Sabotage und Meinungsfreiheit sind also das selbe.
Klar, ich zahl gerne meine Steuern, nur damir irgendwelche hirnverbrannten und wohl zuviel Freizeit habenden Teenies wieder aus ihrem Betonbett an den Gleisen rausgeschnitten werden (wie schon geschehen) usw.
Dafür will ich eigentlich nicht zahlen und wer Schaden und Kosten verursacht, soll auch gefälligst dafür aufkommen. Dass die meisten Polizisten ÜBERSTUNDEN dafür machen, Zuschläge bekommen, ist keine "ohnehin" anfallende Position.
Zumal die Denkweise auch nicht gerade logisch ist. Keiner will diese Dinger möglichst lange auf den Straßen haben, nur, warum blockiert man sie dann ? Na, bei manchen hört das Denken auf, aber am Geldbeutel erwischt man die allermeisten...
Dafür will ich eigentlich nicht zahlen und wer Schaden und Kosten verursacht, soll auch gefälligst dafür aufkommen. Dass die meisten Polizisten ÜBERSTUNDEN dafür machen, Zuschläge bekommen, ist keine "ohnehin" anfallende Position.
Zumal die Denkweise auch nicht gerade logisch ist. Keiner will diese Dinger möglichst lange auf den Straßen haben, nur, warum blockiert man sie dann ? Na, bei manchen hört das Denken auf, aber am Geldbeutel erwischt man die allermeisten...
@Loewenzahn
Auf Antrag soll immerhin großzügig Ratenzahlung bewilligt werden....man will da nich so aufdie Mark schauen...aber auf den Kosten...da bleibt man dann doch einfach sitzen...
MMC
Auf Antrag soll immerhin großzügig Ratenzahlung bewilligt werden....man will da nich so aufdie Mark schauen...aber auf den Kosten...da bleibt man dann doch einfach sitzen...
MMC
Die Gebühren müßten mindestens 10 mal so hoch sein und
die Sozialhilfe für diese "Berufsdemonstranten" gehört
auch noch gestrichen
die Sozialhilfe für diese "Berufsdemonstranten" gehört
auch noch gestrichen
Tut mir Leid, bin zur Zeit mit ernsthaften Themen beschäftigt.
Gruß GjT
Gruß GjT
Aaaaaaaaaaaaaaaaaaaah, tut das gut! Endlich bittet jemand dieses Mistviehzeug zur Kasse, das sich an Geleise anbindet und nur Radau machen will! Nichts gegen Demo, aber der Gorleben-Fall ist endgültig abgeschlossen, was sollen da noch Demos oder Prosteste? Notabene haben doch Rot-Grün, die Vertreter der gewaltbereiten Protestanten, den Ausstieg-Deal getätigt. Was wollt Ihr noch????????????
na sowas,
die vermiesen glattweg weitere demos, mit diesen
preisbrechermethoden.
die vermiesen glattweg weitere demos, mit diesen
preisbrechermethoden.
@Darkwitch:
Das Herausschneiden aus den Gleiskörpern etc. ist nicht Gegenstand der Kostenrechnung...dazu ist der Staat sowieso verpflichtet....aus humanitären Gründen schon....und um Logik geht es hier auch nicht...
MMC
Das Herausschneiden aus den Gleiskörpern etc. ist nicht Gegenstand der Kostenrechnung...dazu ist der Staat sowieso verpflichtet....aus humanitären Gründen schon....und um Logik geht es hier auch nicht...
MMC
Ich finde, man sollte vor die Lok einen Schneepflug spannen!!
@hugenotte:
Finger weg von der Sozialhilfe, desgleichenvon BaföG und Wohngeld !!!!!!
Das ist ein ganz schlechtes Verständnis von Meinungsfreiheit, was sich hier offenbart.....Ich will meine Ansichten auch körperlich kundtun....
MMC
Finger weg von der Sozialhilfe, desgleichenvon BaföG und Wohngeld !!!!!!
Das ist ein ganz schlechtes Verständnis von Meinungsfreiheit, was sich hier offenbart.....Ich will meine Ansichten auch körperlich kundtun....
MMC
@Brokerhiwi
Nein, nur 2x hupen und dann drüber!
Nein, nur 2x hupen und dann drüber!
hahaha Brokerhiwi....äh, das heißt...pfui...pfui pfui deibel...aus welcher Zeit kommst Du...?
Seit wann sind denn sabotage, sachbeschaedigung, blockaden und terror durch die meinungsfreiheit gedeckt?
das ist noch viel zu wenig,
was diese assoziale schmarotzervolk zahlen muss.....
was diese assoziale schmarotzervolk zahlen muss.....
@ alle
M+M+C hat völlig Recht. Wir(ich meine auch die "braven" Bürger) können froh sein, daß es noch Leute gibt, die auf Mißstände der Atomindustrie hinweisen, zumal die Endlagerproblematik nach wie vor nicht ansatzweise gelöst ist. Wenn die Energiekonzerne und Regierungen freie Hand hätten, würden die das Zeugs sonstwo abladen, womöglich vor Eurer Haustür. Dann möcht` ich euch mal sehen.
Die Mehrzahl der Demonstranten sind mit Sicherheit keine hohlköpfigen Chaoten und hundertprozentig nicht halb so geistig unterernährt wie Ihr.
Gruß....oder auch nicht!!!
M+M+C hat völlig Recht. Wir(ich meine auch die "braven" Bürger) können froh sein, daß es noch Leute gibt, die auf Mißstände der Atomindustrie hinweisen, zumal die Endlagerproblematik nach wie vor nicht ansatzweise gelöst ist. Wenn die Energiekonzerne und Regierungen freie Hand hätten, würden die das Zeugs sonstwo abladen, womöglich vor Eurer Haustür. Dann möcht` ich euch mal sehen.
Die Mehrzahl der Demonstranten sind mit Sicherheit keine hohlköpfigen Chaoten und hundertprozentig nicht halb so geistig unterernährt wie Ihr.
Gruß....oder auch nicht!!!
@gurkone
Bist Du dir sicher, dass M+M+C Deiner Meinung ist? Ich habe so da den Eindruck einer feinen, leichten Ironie in MMC`s Postings...
DasVirus
Bist Du dir sicher, dass M+M+C Deiner Meinung ist? Ich habe so da den Eindruck einer feinen, leichten Ironie in MMC`s Postings...
DasVirus
@#17 von Skydiver
Wie man an dieser Diskussion sieht sind Sabotage, Sachbeschaedigung, Blockaden und Terror durch die Polizei sehr wohl durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Schade nur (oder zum Glück) ist das aber nicht die Meinung von vielen (nach)denkenden Menschen.
Wie man an dieser Diskussion sieht sind Sabotage, Sachbeschaedigung, Blockaden und Terror durch die Polizei sehr wohl durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Schade nur (oder zum Glück) ist das aber nicht die Meinung von vielen (nach)denkenden Menschen.
@#20 von dasvirus
Ist mir eigentlich Wurscht. Bin ich Ihm halt auf den Leim gegangen.
Hat doch aber `ne "schöne" Diskussion hervorgebracht und jede Menge hohler Leute mit zu viel Zeit(denn nicht die Demonstranten haben zuviel davon) auf den Plan gerufen.
Gruß
Ist mir eigentlich Wurscht. Bin ich Ihm halt auf den Leim gegangen.
Hat doch aber `ne "schöne" Diskussion hervorgebracht und jede Menge hohler Leute mit zu viel Zeit(denn nicht die Demonstranten haben zuviel davon) auf den Plan gerufen.
Gruß
@MMC
Humanitär verpflichtet ? Klar, aber das sollen sie dann doch auch bitte in vollem Umfang selber zahlen. Und einen Eilzuschlag auch noch drauf
Ich persönlich hätte bis zum nächsten Tag gewartet, soweit ich weiß, steht nirgends was von sofortiger Hilfe. Warum lassen wir die VN nicht erstmal beratschlagen
Nur mal so gedacht...
Humanitär verpflichtet ? Klar, aber das sollen sie dann doch auch bitte in vollem Umfang selber zahlen. Und einen Eilzuschlag auch noch drauf
Ich persönlich hätte bis zum nächsten Tag gewartet, soweit ich weiß, steht nirgends was von sofortiger Hilfe. Warum lassen wir die VN nicht erstmal beratschlagen
Nur mal so gedacht...
Das perfide an der Gebührenpflicht ist, dass der Demonstrant sehr leicht abgeschreckt werden kann....es droht ihm ein Vermögensschaden durch die Inanspruchnahme, er muss sich seine Meinungsfreiheit regelrecht erkaufen....während er diskutiert, liegt bei ihm womöglich schon der Gebührenbescheid im Briefkasten....außerdem ist garnicht gesagt, dass er derjenige war, der im Polizeiwagen transportiert wurde....es können Verwechslungen vorkommen in dem Getümmel....
PZ-gewahrsam 38 märker pro tag mit VP ??? Hört sich doch moderat an, wenn man bedenkt, wie sicher man dort aufgehoben ist. Da kann einem ja schleißlich nix passieren
Aber mal im ernst. Mal abgesehen von den leuten rund um tschernobyl , die da wohl heute schon ihre meinungsfindung abgeschlossen haben dürften, wird die nachwelt in 50,100, oder 200 jahren ihr urteil über den widerstand gegen die ´atompest´ in unserem jahrhundert allein an der frage bemessen, ob denn nun *was* passiert sein wird, oder nicht.
Ist so ähnlich wie mit dem alten adolf. Hätte der seinen krieg gewonnen, würde man heute auch anders von ihm sprechen;-)
Aber mal im ernst. Mal abgesehen von den leuten rund um tschernobyl , die da wohl heute schon ihre meinungsfindung abgeschlossen haben dürften, wird die nachwelt in 50,100, oder 200 jahren ihr urteil über den widerstand gegen die ´atompest´ in unserem jahrhundert allein an der frage bemessen, ob denn nun *was* passiert sein wird, oder nicht.
Ist so ähnlich wie mit dem alten adolf. Hätte der seinen krieg gewonnen, würde man heute auch anders von ihm sprechen;-)
Nehmen wir mal an, ihr wäret bei einer Demo festgenommen worden, hättet im Polizeigewahrsam eine Nacht verbracht, dabei noch Hämatome und andere Verletzungen erlitten, und ihr solltet dafür auch noch 38 DM plus 70 DM bezahlen....
Was ist zu tun ?
Zunächst einmal schöpft ihr Eure Widerpruchsfrist voll aus. Das heißt, ihr geht am letzten Tag der Frist mit eurem Widerspruchsschreiben zum Verwaltungsgebäude, wartet den 24.00 Uhr Glockenschlag ab, und werft den Widerspruch um 0.02 Uhr ein.....
Der Beamte wird frohlockend euren Widerspruch verwerfen, weil er verspätet sei (Eingangsstempel vom nächsten Tag).
Das Frohlocken wird ihm aber bald vergehen, wenn er euer Wiedereinsetzungsgesuch zur Kenntnis nehmen muß. Darin führt ihr wortreich unter Zeugenbeweis aus, dass ihr das Schreiben um 23.59 Uhr eingeworfen hättet....(Es gibt in Deutschland kaum einen Nachtbriefkasten, der haargenau funktioniert, altes Problem).
Zähnenirschend wird der Beamte euch die Wiedereinsetzung gewähren.
Jetzt legt ihr nach. Im Widerspruch selbst führt ihr aus, dass ihr nicht die Person seid, die in Anspruch genommen wird. Das sei jemand anderes (der euch zumindest entfernt ähnlich sieht, dieser behauptet natürlich das Gleiche mit umgekehrten Vorzeichen).
Ferner führt ihr an, dass ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit vorliege. Ihr beharrt darauf, dass die Maßnahme strafähnlichen Charakter habe, und dafür hätte ein Bundesgesetz erlassen werden müssen, weshalb dem Gebührenanspruch eine wirksame Rechtsgrundlage fehle...
Außerdem rügt ihr einen Verstoß gegen das Gebührenrecht... die Gebühren seien unangemessen, stünden zum tatsächlichen Aufwand in keinem Verhälntis, zum Beweis bittet ihr um die Einholung eines Sachverständigengutachtens....
Immer wieder lasst ihr durchblicken, dass ihr die Sache ganz groß herausbringen wollt...mit Presse, ganz wichtig: Petionsausschluss des Landtags (Folge: Berichtsflut für alle nachgeordneten Behörden !!!), Bundesverfassungsgericht und so....
Der Normalbeamte verdreht angesichts solcher Perspektiven und Argumente die Augen und kapituliert....leise weinend zückt er die Feder und stellt das Verfahren ein....Ihr aber habt weitere Kosten in Höhe von mindestens 500 DM verursacht...multipliziert das mal mit der Anzahl der anderen Kumpels im Polizeigewahrsam und der Anzahl der Demos....!!!!
Falls der Beamte nicht aufgibt, erhebt ihr Anfechtungsklage (auch wieder nach dem scheinbaren Verstreichen der Klagefrist) zum Verwaltungsgericht, dann, nach Ausschöpfung dieses Rechtswegs, geht ihr zum Bundesverfassungsgericht und erhebt Verfassungsbeschwerde..geht ganz einfach...handschriftliches Schreiben, Umschlag, Briefmarke darauf...fertig.....
Hierdurch verursacht ihr nochmal weitere Kosten von round about 3.000 DM....mal Kumpels mal Demos....
MMC
Was ist zu tun ?
Zunächst einmal schöpft ihr Eure Widerpruchsfrist voll aus. Das heißt, ihr geht am letzten Tag der Frist mit eurem Widerspruchsschreiben zum Verwaltungsgebäude, wartet den 24.00 Uhr Glockenschlag ab, und werft den Widerspruch um 0.02 Uhr ein.....
Der Beamte wird frohlockend euren Widerspruch verwerfen, weil er verspätet sei (Eingangsstempel vom nächsten Tag).
Das Frohlocken wird ihm aber bald vergehen, wenn er euer Wiedereinsetzungsgesuch zur Kenntnis nehmen muß. Darin führt ihr wortreich unter Zeugenbeweis aus, dass ihr das Schreiben um 23.59 Uhr eingeworfen hättet....(Es gibt in Deutschland kaum einen Nachtbriefkasten, der haargenau funktioniert, altes Problem).
Zähnenirschend wird der Beamte euch die Wiedereinsetzung gewähren.
Jetzt legt ihr nach. Im Widerspruch selbst führt ihr aus, dass ihr nicht die Person seid, die in Anspruch genommen wird. Das sei jemand anderes (der euch zumindest entfernt ähnlich sieht, dieser behauptet natürlich das Gleiche mit umgekehrten Vorzeichen).
Ferner führt ihr an, dass ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit vorliege. Ihr beharrt darauf, dass die Maßnahme strafähnlichen Charakter habe, und dafür hätte ein Bundesgesetz erlassen werden müssen, weshalb dem Gebührenanspruch eine wirksame Rechtsgrundlage fehle...
Außerdem rügt ihr einen Verstoß gegen das Gebührenrecht... die Gebühren seien unangemessen, stünden zum tatsächlichen Aufwand in keinem Verhälntis, zum Beweis bittet ihr um die Einholung eines Sachverständigengutachtens....
Immer wieder lasst ihr durchblicken, dass ihr die Sache ganz groß herausbringen wollt...mit Presse, ganz wichtig: Petionsausschluss des Landtags (Folge: Berichtsflut für alle nachgeordneten Behörden !!!), Bundesverfassungsgericht und so....
Der Normalbeamte verdreht angesichts solcher Perspektiven und Argumente die Augen und kapituliert....leise weinend zückt er die Feder und stellt das Verfahren ein....Ihr aber habt weitere Kosten in Höhe von mindestens 500 DM verursacht...multipliziert das mal mit der Anzahl der anderen Kumpels im Polizeigewahrsam und der Anzahl der Demos....!!!!
Falls der Beamte nicht aufgibt, erhebt ihr Anfechtungsklage (auch wieder nach dem scheinbaren Verstreichen der Klagefrist) zum Verwaltungsgericht, dann, nach Ausschöpfung dieses Rechtswegs, geht ihr zum Bundesverfassungsgericht und erhebt Verfassungsbeschwerde..geht ganz einfach...handschriftliches Schreiben, Umschlag, Briefmarke darauf...fertig.....
Hierdurch verursacht ihr nochmal weitere Kosten von round about 3.000 DM....mal Kumpels mal Demos....
MMC
Jetzt geht es dem Ehmke an den Kragen. Juchhuhhhh
Beitrag zu dieser Diskussion schreiben
Zu dieser Diskussion können keine Beiträge mehr verfasst werden, da der letzte Beitrag vor mehr als zwei Jahren verfasst wurde und die Diskussion daraufhin archiviert wurde.
Bitte wenden Sie sich an feedback@wallstreet-online.de und erfragen Sie die Reaktivierung der Diskussion oder starten Sie eine neue Diskussion.
Meistdiskutiert
Wertpapier | Beiträge | |
---|---|---|
111 | ||
69 | ||
45 | ||
40 | ||
39 | ||
38 | ||
37 | ||
36 | ||
35 | ||
33 |
Wertpapier | Beiträge | |
---|---|---|
32 | ||
31 | ||
30 | ||
30 | ||
29 | ||
29 | ||
28 | ||
27 | ||
27 | ||
23 |