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    Grüne: "Wir wollen Krieg!" - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 16.11.01 08:51:23 von
    neuester Beitrag 22.11.01 08:03:10 von
    Beiträge: 68
    ID: 506.372
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     Ja Nein
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 08:51:23
      Beitrag Nr. 1 ()
      Na geht doch, man muss ihnen nur zeigen wer der Chef ist. :D:D
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 08:56:18
      Beitrag Nr. 2 ()
      Du bist ja wohl völlig unfähig, Probleme irgendwie differenziert zu analysieren.

      ww
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 08:56:54
      Beitrag Nr. 3 ()
      Wer ist eigentlich der Dümmste hier ???? Du bist einer der TOP Anwärter zusammen mit Deiner Zweit ID cumshot.

      Sei doch einfach nur ruhig, manchmal ist das besser.

      Crash
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 08:58:26
      Beitrag Nr. 4 ()
      Was auch auf dich zutrifft, crash.

      hihi, mal wieder eine rudne austeilen!
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 09:00:03
      Beitrag Nr. 5 ()
      was ist eine rudne ?????

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      schrieb am 16.11.01 09:03:01
      Beitrag Nr. 6 ()
      Hat jemand meine Brille gefunden?
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 09:03:24
      Beitrag Nr. 7 ()
      @crash
      Kannste dir kein "n" denken, Sozie.
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 09:05:05
      Beitrag Nr. 8 ()
      @schimpotze
      Die hast du bestimmt verloren, als du den Norbert in den Allerwertesten gekrochen bist. :laugh:
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 09:06:53
      Beitrag Nr. 9 ()
      -
      um politischer macht und geld verkaufen heute die grünen ihre seele.
      über kurz oder lang werden die grünen zukünftig in der politischen landschaft
      bedeutungslos sein. diesen weg haben sie sich selbst bereitet.
      sie sind ein haufen von chaoten, schmerzlich lächerlich.
      -
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 09:07:16
      Beitrag Nr. 10 ()
      tribune, hat dir mami wieder 15 minuten onlinezeit gegeben:laugh:
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 09:08:39
      Beitrag Nr. 11 ()
      @Tribune

      das Wort denken im Zusammenhang mit Dir ist wohl völlig fehl am Platz, oder ???

      Mal ein paar Beispiele Deiner Dummheit gefällig:

      Thema: Glücksfall Krieg!!
      Thema: Ich vermisse die Verhältnissmäßigkeit!
      Thema: Bei euch Voll-Registrierten steppt ...
      Thema: IG Metall will Privat-Versicherung abschaffen
      Thema: Board verseucht mit Bayern Fans und SPD-Wählern!


      Fazit:

      Dümmer geht immer
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 09:11:27
      Beitrag Nr. 12 ()
      @Max
      Einer muss ja Arbeiten um dir deine Stütze zu bezahlen, Sozie.
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 09:12:39
      Beitrag Nr. 13 ()
      Geniestreich von Kanzler Schröder, die Grünen nun mundtot gemacht und damit die SPD in eine gefestigte Position für die nächsten Bundestagswahlen gebracht.Die FDP dürfte dann ein wesentlich umgänglicher Koalitionspartner werden, denn sie wollen nach wie vor nur mitregieren.
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 09:21:59
      Beitrag Nr. 14 ()
      tribune, das ist ja das problem. so typen wie du, werden mir von der sozialhilfe abgezogen.

      und was heißt sozie, selber wichser:D
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 09:29:07
      Beitrag Nr. 15 ()
      Hast Du eigentlich überhaupt was kapiert?

      Hier geht es nicht um "Krieg oder "nicht Krieg", sondern schlicht und einfach um Erpressung seitens unseres Bundeskanzlers.

      Die Entscheidung über eine Kriegseinsatz muss immer eine freie Gewissensentscheidung sein, ohne Fraktionszwang oder anderen Druckmitteln. Hier geht es um Menschenleben!!

      Krieg ist das Ergebnis von unfähigen, skrupellosen und machtorientierten Politikern, bzw. Menschen, die ihre Eigeninteressen über alles stellen. Wenn die Situation eskaliert, wird mit markigen Worten nach Vergeltung gerufen. Kritiker werden denunziert und mundtot gemacht.

      Ich wünsche unseren Politikern mehr Rückgrat und Kritikfähigkeit. Es ist immer leichter andere Personen an die Front zu schicken um sich in sicherer Position, abwartend der Dinge, zurückzulehnen, wohlwissend dass die Konsequenzen eigener Fehlentscheidungen ohne persönliche Auswirkungen bleiben.
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 09:34:47
      Beitrag Nr. 16 ()
      solfix, ist Dir eigentlich klar, daß Du nicht verstanden hast, wie ein demokratischer Staat funktioniert? Ein demokratischer Staat basiert auch auf eine handlungsfähige Regierung. Das Fehlen eine handlungsfähigen Regierung hatte die Weimarer Republik schließlich scheitern lassen und in den totalitären Staat geführt. Zu einer handlungsfähigen Regierung gehört, daß die Beteiligten zu ihrem Erhalt Kompromisse eingehen und ihr in Grundfragen parlamentarischen Rückhalt bieten. Hätten die Grünen die Regierung über eine einzelne politische Frage scheitern lassen, hätten sie ihre Unfähigkeit, Regierungspartei zu sein bewiesen. Damit wären sie aber als politische Alternative disqualifiziert. Heute im Bundestag zeigt sich, ob die Grünen zu einer ernstzunehmenden Partei gereift sind, oder ob sie besser auf Dauer in der Opposition bleiben sollten. Das hat mit Rückgrat gar nichts zu tun. Ein starres Rückgrat bricht, aber es bewegt nichts.
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 09:35:09
      Beitrag Nr. 17 ()
      :laugh:
      was habe ich gesagt, 15 minuten sind um und tribune wieder weg:laugh:
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 09:42:41
      Beitrag Nr. 18 ()
      @for4zim

      teileweise hast Du sicher Recht, aber ein Kompromiss ist etwas was ich auch selber noch vertreten kann ohne das Gesicht zu verlieren. Was hier abgeht ist aber eindeutig Erpressung. Wie ist eigentlich Deine Meinung zu dem Abstimmungsverhalten der CDU/CSU. In der Sache sind sie ja wohl auch dafür, aber einen Kompromiss gehen auch sie nicht ein.

      Crash
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 09:52:14
      Beitrag Nr. 19 ()
      Die CDU/CSU hatte bei dem Macedonien-Einsatz mit der Regierung gestimmt, obwohl es sie stützte, der Sache wegen. Das hätte sie auch hier wieder getan, wenn nicht Schröder die Vertrauensfrage gestellt hätte. Selbstverständlich kann eine Oppositionspartei, die sich als Alternative zur Bundesregierung steht, die Vertrauensfrage nicht mit ja beantworten, egal, mit welcher Frage sie gekoppelt ist.

      Wer eine parlametarische Demokratie versteht, für den ist das offensichtlich. Wer Probleme hat, das zu verstehen, sollte an seiner politischen Bildung arbeiten.
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 10:01:18
      Beitrag Nr. 20 ()
      @for4zim

      Was hat bitte Demokratie mit Erpressung zu tun?? Wenn Herr Schröder keine Mehrheit für seine Vorhaben bekommt ist dies eine demokratische Entscheidung. Dann entsendet Deutschland eben keine Soldaten. Dies muss auch ein Bundeskanzler akzeptieren.
      Wieso ist die Regierung nicht handlungsfähig, wenn keine Soladten entsendet werden?
      Das ist absoluter Quatsch, hier sollte die Betrachtungsweise etwas differenzierter sein.

      Rückgrat bedeutet für mich, sich für seine Positionen einzusetzen, auch in schwierigen Situationen.
      Die Grünen sind nicht die Mehrheitsbeschaffer der SPD, sondern vertreten ihre eigenen Positionen (leider oft vergebens). Diese Funktion beherrscht die FDP besser.
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 10:04:10
      Beitrag Nr. 21 ()
      @for4zim

      tolle Antwort, aber anders habe ich sie von Dir auch nicht erwartet. Kompromisse ja, aber immer nur die anderen, bei mir gelten da andere Regeln, die vom Deckmantel der parlamentarischen Demokratie geschützt werden.

      Warum glaubst Du eigentlich gibt es bei Abstimmungen im Bundestag die Aufhebung der Fraktionspflicht. das wurde genau aus Gründen der demokratie eingeführt, damit jeder Abgeordnete die Entscheidung treffen kann, die er mit seinem Gewissen vereinbahren kann.

      Wer das in Frage stellt in brenzligen Situationen ist nicht demokratiefähig, dazu zähle ich übrigens auch Dich for4zim. Du bist ein ziemliger Hardliner, der nur seine Ansichten als das einzig Wahre gelten lässt.

      Crash
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 10:14:37
      Beitrag Nr. 22 ()
      @for4zim

      Als bildungspolitischer Blindgänger bitte ich um Definition vom "parlametarischer Demokratie". Wird hier etwa das Recht auf Meinungsfreiheit ersetzt durch Fraktionsmeinungszwang?? Ist das Demokratie????
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 10:17:03
      Beitrag Nr. 23 ()
      Ich darf korrigieren, ich bin demokratiefähig, und habe auch meine politische Erfahrung.

      Eine Regierung kann Kernfragen festlegen, die für ihre Arbeit wesentlich sind. Gibt es für diese Fragen keine Mehrheiten, ist die Regierung nicht handlungsfähig und muß zurücktreten. Darum geht es hier. Die Gewissensfrage ist dann nicht mehr, ob man die Einzelentscheidung trägt, sondern ob man unter den gegebenen Umständen noch die Regierung tragen will. Es gibt ja immer auch die Möglichkeit, eine Fraktion zu verlassen, wie das schon eine SPD-Abgeordnete tat.
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 10:22:39
      Beitrag Nr. 24 ()
      Erpressung ist ein Begriff aus dem Strafrecht und hier unpassend.
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 10:26:37
      Beitrag Nr. 25 ()
      man kann kann doch jetzt recht einfach erkennen,
      das es der spd scheissegal ist mit wem sie regiert, grün
      oder fdp.
      und die grünen werden nur dann erpresst, wenn sie sich
      erpressen lassen. wenn sie rückgrat hätten und wirklich
      soviel probleme mit ihrem gewissen haben, dann müssen
      sie jetzt eben in die opposition gehen, das wäre
      konsequent. jetzt rumheulen und von erpressung reden
      führt zu nichts. ich denke die grünen sind am ende,
      leider.
      mfg mot
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 10:36:00
      Beitrag Nr. 26 ()
      @for4zim

      Bei der Entscheidung, Kriegseinsatz oder nicht, geht es nur um eine Kernfrage. Das bedeutet doch nicht, dass die Regierung nicht mehr handlungsfähig ist. Diese Argumente sind parteitaktisches Geplänkel der Opposition. Merkel & Co lassen grüßen.

      16 Jahre Kohl haben uns gezeigt, wie man kritisch denkende Besserwisser plattmacht. Mir ist aktive Politik, wenn auch manchmal etwas chaotisch, lieber, als lemminghaftes Verhalten gegenüber den USA.

      @dickdiver

      Bitte bessere Umschreibung für dieses Verhalten
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 10:40:02
      Beitrag Nr. 27 ()
      @solfix

      Dann kannste die Grünen aber nicht verteidigen.
      Denn seit Beginn dieser Kaolition benehmen sie sich
      wie Lemminge!!

      Manchmal frage ich mich, ob die SPD allein regiert!

      mfg
      perkins
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 10:44:14
      Beitrag Nr. 28 ()
      Die Union befindet sich mit ihrer Ablehnung in toller Gesellschaft mit der PDS. Alles vaterlandslose Gesellen.
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 10:48:37
      Beitrag Nr. 29 ()
      @Heizkessel

      Du kannst wohl nicht erwarten, dass die Opposition dem
      Kanzler das Vertrauen ausspricht!
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 10:50:31
      Beitrag Nr. 30 ()
      @Mot67

      Teils stimme ich Dir zu, nur im Falle einer Schwarz/Gelben Regierungsübernahme ist das Erreichte in Gefahr.

      Atomausstieg wird rückgängig gemacht, Förderungen für erneuerbare Energien gekappt, Natur- un Umweltschutz verschwindet wieder in der Versenkung, Umbau zur ökologischen Agrarwirtschaft wird verhindert, usw., usw.

      Hier gilt es abzuwägen, an der Macht zu bleiben und die gesteckten Ziele weiter zu verfolgen oder wirkungslos in der Oppositionsrolle zu verharren (wahrscheinlich dann für lange Zeit).

      Idealismus alleine bringt nicht viel.
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 11:01:30
      Beitrag Nr. 31 ()
      @Perkins

      Du hast ja recht, aber es ist halt ein schwieriges Unterfangen. Nach dem Motto "Der Ober sticht den Unter", bleiben dem kleinen Partner nur wenig Möglichkeiten sich zu profilieren. Daß dies doch ab und zu klappt zeigt die Energie- und Agrarpolitik.
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 11:03:22
      Beitrag Nr. 32 ()
      Glos labert von Gewissensentscheidung der Abgeordneten. Und das nach 16 Jahren Kohl.:laugh:
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 11:25:09
      Beitrag Nr. 33 ()
      @solfix

      Die Konzepte zur förderung Regenerativer Energien wurden von der CDU entwicklt.Es ist Schwachsinn sich über eine "wichtige Rolle" der Grünen zu unterhalten. Diese Politiker sind so altmodisch wie meine OMA.:laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh:Man hat es wohl noch nicht gemerkt: Die Grünen sind völlig Überflüssig!!!!
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 12:05:25
      Beitrag Nr. 34 ()
      @solfix,
      wer streicht denn größtenteils die Förderung für Privathaushalte
      zur Solarenergie????????
      Wer bitteschön finanziert mit der Ökosteuer die Rentenkassen??
      Wo ist denn der Grüne Naturschutz??? Und das Märchen
      mit der ökologischen Landwirtschaft glaubst Du auch noch???
      Nur Sprüche von Künast, passiert ist nichts!!!!!
      Und abzuwägen wie Du in Posting#30 schreibst gibt es gar
      nichts mehr !!!! Nach Dem Parteitag ist sowieso schluß.
      Die nächsten Wahlen werden zeigen, daß die pazifistischen
      Wähler der Grünen zur PDS abwandern diese
      "Roten Socken" kommen Dank Euch wieder in den Bundes-
      tag!!!!!!!
      Bleibt nur zu Hoffen, daß Ihr an der 5% Hürde scheitert!!!!!
      Den Sekt stelle ich schon mal kalt!!!!!!
      Grüße
      Schnellemark
      :D:D:D
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 12:17:37
      Beitrag Nr. 35 ()
      @dickdiver #24

      § 105 StGB Nötigung von Verfassungsorganen

      (1) Wer

      1. ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder einen seiner Ausschüsse,

      2. die Bundesversammlung oder einen ihrer Ausschüsse oder

      3. die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes

      rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt nötigt, ihre Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

      (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 12:21:38
      Beitrag Nr. 36 ()
      Donizetti, jetzt erläutere mal, inwiefern das zitierte Gesetz a) dickdiver widerlegt, b) von Relevanz für die aktuelle Diskussion ist.
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 12:22:50
      Beitrag Nr. 37 ()
      @donizetti

      :confused: hält schröder den grünen eine pistole an den kopf??? hindert er sie aus der regierung zu gehen ???
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 12:39:25
      Beitrag Nr. 38 ()
      Donizetti, jetzt erläutere mal, inwiefern das zitierte Gesetz a) dickdiver widerlegt, b) von Relevanz für die aktuelle Diskussion ist.
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 12:43:32
      Beitrag Nr. 39 ()
      @for4zim, obwohl ich mit Dir in vielen bisherigen Diskussionen sehr nahe lag, denke ich, dass Du hier falsch liegst. solfix hat einige richtige Ansätze, einige falsche. Die Grünen sind nicht zur Regierungspartei "gereift", wenn sie ihre eigenen Ideale verkaufen. Es zeigt sich hier einfach nur deutlich, dass die Grünen nicht als Regierungspartei taugen. Wie hätten denn die Grünen entschieden, wenn sie in der Opposition wären? Ist hier auch nur einer, der glaubt, dass sich die Grünen in der Opposition für einen Kriegseinsatz entschieden hätten? Spätestens nächstes Jahr sind die Grünen wieder in der Opposition (wenn sie denn die 5%-Hürde überhaupt überstehen), und dann sagen sie uns genau das Gegenteil??? Und treten mit dem Wahlslogan an: Sie brauchen keine andere Partei zu wählen, wir machen schon auch jedes Jahr was anderes?!
      Die einzige Konsequenz der Grüne wäre es gewesen, hart zu bleiben, dann hätte man wenigstens Glaubwürdigkeit behalten, oder von Anfang an für den Kriegseinsatz zu stimmen (dann hätte man zwar die Wähler verärgert, aber wenigstens sagen können, gut wir haben uns dahin entwickelt.) Was jetzt passiert ist, ist, dass man sich für alle offensichtlich, wie es Westerwelle richtig herausgestellt hat, für die Dienstwagen entschieden hat, für die Kohle, die am Mandat hängt. Und das werden ihnen ihre idealistischen Wähler nicht verzeihen. Fischer wird das wissen, er hat eh nicht mehr viel mit grün zu tun, wird zur SPD wechseln, weil er da in Zukunft besser verdienen wird. Seine "Fans" werden mitgehen, und grün ist tot.
      In einem anderen Thread hat ein User die Grünen mit Huren verglichen, also für Menschen, die für Geld ihren Körper und ihr Gewissen verkaufen. Damit liegt er verdammt richtig.
      Im übrigen bezieht sich meine Aussage über die Grünen hier auf ihre Parlamentarier. Ich denke, an der Basis wird es sehr viele Leute geben, die (noch) nicht so handeln würden.

      Edelmax
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 12:46:19
      Beitrag Nr. 40 ()
      @for4zim

      Bin ich Richter? Nein, ergo muss ich auch nicht beurteilen ob jemand einen anderen nötigt oder nicht. Ich habe auch nicht behauptet, dass jemand einen anderen nötigt.

      Wenn es immer um die Frage geht, ob ein Beitrag von Releanz für eine best. Diskussion ist, dann müsstest Du zu jedem zweiten Posting diese Frage stellen.

      @big_mac

      Bist Du so naiv, oder tust Du nur so? Nötigung hat nichts mit Pistolen zu tun. Es geht um Drohung mit Gewalt. Welcher Art die Gewalt ist, dass entscheiden im allg. Gerichte.
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 12:49:17
      Beitrag Nr. 41 ()
      @donizetti

      wer bedroht abgeordnete mit gewalt ?????
      (pistole oder nicht-pistole)
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 12:50:41
      Beitrag Nr. 42 ()
      Donizetti, wenn Du den Artikel 38 als Antwort auf dickdivers Beitrag einstellst, kann er nur als Antwort gemeint sein und das heißt, als Vorwurf, daß hier tatsächlich ein Verfassungsorgan genötigt wird. Hier steht jetzt Deine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel: wolltest Du tatsächlich diesen Eindruck erwecken und machst jetzt einen Rückzieher? Oder war dieser Einwurf völlig zweckfrei und daher ziemlich dümmlich (was ich bezweifele, ich halte Dich für sehr intelligent)?
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 12:51:52
      Beitrag Nr. 43 ()
      Fazit der Abstimmung:

      Im Bundestag sitzen 4(!) Grüne.
      Der Rest sind alles Heuchler und machtgeile Schweine!!

      Gruß BB
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 12:54:02
      Beitrag Nr. 44 ()
      @for4zim

      Wo habe ich denn Art 38 GG hereingestellt?

      Kennst Du eigentlich StGB §186 ?
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 12:55:49
      Beitrag Nr. 45 ()
      Pardon, Verwechslung. Ich meine natürlich §105 StGB. Die Frage aber bleibt.
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 13:01:15
      Beitrag Nr. 46 ()
      Und dann kannst Du gleich noch sagen, weshalb ich §186 StGB kennen soll. Sag doch einfach, was Du meinst, statt Dich in unklaren Andeutungen zu ergehen.
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 13:02:58
      Beitrag Nr. 47 ()
      Oh, wir gehen zum heiteren Paragraphenraten über. Ich gebe zu, mir ist §17 Abs.2 GewO zur Zeit aus dem Kopf nicht geläufig. Bin ich jetzt raus?

      Edelmax
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 13:24:50
      Beitrag Nr. 48 ()
      Donizetti, wenn Du den StGB §105 als Antwort auf dickdivers Beitrag einstellst, kann er nur als Antwort gemeint sein und das heißt, als Vorwurf, daß hier tatsächlich ein Verfassungsorgan genötigt wird. Hier steht jetzt Deine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel: wolltest Du tatsächlich diesen Eindruck erwecken und machst jetzt einen Rückzieher? Oder war dieser Einwurf völlig zweckfrei und daher ziemlich dümmlich (was ich bezweifele, ich halte Dich für sehr intelligent)?

      PS: Und dann kannst Du gleich noch sagen, weshalb ich §186 StGB kennen soll. Sag doch einfach, was Du meinst, statt Dich in unklaren Andeutungen zu ergehen.
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 13:41:48
      Beitrag Nr. 49 ()
      Rot/Grün sollte sich schämen!!!!!!
      Minutenlanger Beifall nach dem Abstimmungsergebnis!!!!!!!
      Hat man nicht gerade einen Kriegseinsatz der Bundeswehr
      beschlossen?????
      Das sollte doch eher nachdenklich stimmen!!!!!!

      Einfach geschmacklos!!!!!!!!(oder anders ausgedrückt: einfach
      Rot/Grün).

      Ich hör jetzt lieber auf.....

      Schnellemark
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 13:56:46
      Beitrag Nr. 50 ()
      :confused:Was denn für eine Erpressung ???

      Jeder Abgeordnete hatte die Möglichkeit nach seinem Gewissen
      zu handeln.
      Aber Gewissensentscheidungen gab es nicht, gibt es nicht und wird es nie zum Nulltarif geben.Mein Gott !!!

      Sonst wären es ja auch keine Gewissensentscheidungen, die das Gegenteil von Oppunitätsprinzip sind.Hier entscheidet man sich ja bewusst gegen Pragmatismen, Zweckmäßigkeiten, Nützlichkeiten, oder wie man`s auch immer nennt.

      Wem sein Gewissen befahl, in der Nazizeit gegen den Faschismus und in der DDR gegen den Kommunismus zu kämpfen,
      musste damit rechnen, daß derartige Entscheidungen für ihn
      schlimme Konsequenzen haben konnten, und wenn ein Grüner oder ein Sozi, heute gegen den Kriegseinsatz aus Gewissensnot entschieden hätte und die Folge wäre, daß die Bundesregierung keine Mehrheit und dem Bundeskanzler dadurch das Vertrauen entzogen würde, so wäre das der Preis seiner Entscheidung, die ihm zwar nicht das Leben, aber seiner Partei wohl die Macht und ihm das Mandat gekostet hätte.


      UND ????

      Das ist eben der Preis, den man für die eigene, selbstauferlegte Moral und das reine Gewissen bezahlen muss.
      Die Welt ist halt keine beschützende Werkstatt oder ein Kuschelzoo.:mad:


      Fakt ist, vielen Grünen war das Hemd näher als die Hose.

      Die Entscheidung der Rotgrünen , war, nach meiner Meinung, richtig.Nur die krude pazifistische Moral vieler ihrer Abgeordneten war/ist falsch.




      MfG:)
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 14:14:36
      Beitrag Nr. 51 ()
      Donizetti, wenn Du den StGB §105 als Antwort auf dickdivers Beitrag einstellst, kann er nur als Antwort gemeint sein und das heißt, als Vorwurf, daß hier tatsächlich ein Verfassungsorgan genötigt wird. Hier steht jetzt Deine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel: wolltest Du tatsächlich diesen Eindruck erwecken und machst jetzt einen Rückzieher? Oder war dieser Einwurf völlig zweckfrei und daher ziemlich dümmlich (was ich bezweifele, ich halte Dich für sehr intelligent)?

      PS: Und dann kannst Du gleich noch sagen, weshalb ich §186 StGB kennen soll. Sag doch einfach, was Du meinst, statt Dich in unklaren Andeutungen zu ergehen.
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 14:17:16
      Beitrag Nr. 52 ()
      Und noch eins drauf !!!:)

      Der Bundeskanzler hat heute seine rotgrüne Regierungsfraktion gefagt, ob sie noch
      hinter seiner Politik stehen.
      Darauf kann man mit Ja oder Nein antworten.
      Punkt !!!



      Wenn ich zur Bank gehe und der Berater fragt mich ob ich eine Aktie mit hoher Rendite und hohem Risiko, oder lieber eine Anleihe mit niedriger Rendite und niedrigem Risiko haben möchte, kann ich ihn ja auch nicht wegen Erpressung anklagen, weil er mir kein Wertpapier mit hoher Rendite und niedrigem Risiko anbietet.


      Aber diese schönste aller Welten, die möchten so manche
      Grüne gerne haben.



      MfG:)
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 14:26:04
      Beitrag Nr. 53 ()
      @bigworm

      Das die Konzepte zur Förderung regenerativer Energien von der CDU entwickelt wurden ist der Witz des Jahres. Die haben vielleicht die Wortstellung kreiert, aber ansonsten haben diese Atomlobbyisten mit allen erdenklichen Mitteln versucht, die regenerativen Energien kaputt zu machen. Informier dich erst mal, bevor Du hier so einen unqualifizierte Blödsinn schreibst.
      Frag` mal die Windmüller oder Solarkollektorenhersteller oder PV-Hersteller, usw. Ich weiss aus eigener Erfahrung wie CSU-Bürgermeister gegen Windkraftanlagen argumentiert haben. Ich zitiere " Das Ding ist ja höher als unser Kirchturm, das kommt gar nicht in Frage, dass da sowas gebaut wird".

      Deine Oma scheint ja mehr kapiert zu haben als Du, Glückwunsch!
      Wer altmodische Politik betreibt, zeigt doch das Festhalten der großen Volksparteien an Kohlepolitik und Atomkraft, konventionelle Landwirtschaft mit der Folge der Verunreinigung des Grundwassers, Hormonmast, Massentierhaltung nur des Profitwillens. Aber was kann man von einer Gesellschaft erwarten, die ihre Prinzipien an Freizeit und Spaß festmacht, ohne Rücksicht auf Nachhaltigkeit. Ist es altmodisch, den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Zukunft sichern zu wollen oder Armut, Hunger und Unterdrückung abzubauen?
      Gerade die letzten Punkte sind es doch, die diesen Krieg erst ermöglicht haben. Da haben alle Industrienationen ihren Teil beigetragen. Wer zulässt, dass Dritte-Welt-Länder ausgebeutet werden, totalitäre Regierungen unterstützt, Minderheiten nur dann schützt wenn sie nützlich sind, globale Klimaveränderungen verursacht und arrogant ignoriert, macht sich mitschuldig.

      Natürlich ist es angenehm an der Börse zu spekulieren, im Überfluß zu leben, Action und Spaß zu haben. Dies darf nur nicht dazu führen unsere Umwelt zu zerstören. Deshalb ist eine Partei wie die Grünen absolut wichtig, denn Ökonomie und Ökologie sind miteinander vereinbar. Man muss es nur wollen.
      Nenn mir doch eine Alternative, die FDP vielleicht, die ihr Fähnchen immer in den Wind hängt und Machtbesessenheit perfekt demonstriert hat und es wieder tut oder die schwarzen Filzparteien die vor lauter Skandalen keine Zeit für vernünftige Politik haben?

      @Schnellemark

      Ja, bitte sag mir doch wer die Förderung für regenerative Energien gekürzt hat? Es war der parteilose Wirtschaftsminister Müller und kein grüner Politiker. Diese sind mit den Verbänden Sturm gelaufen und haben jetzt sogar erreicht, dass die Fördersumme auf 400 Mio. erhöht wurde.
      Bitte erst informieren und dann schreiben.

      Das neue Naturschutzgesetz trägt die Handschrift der Grünen mit 10% Biotopverbundflächen, Gewässer- und Bodenschutzverbesserungen. Ginge es nach CDU/CSU und Bauernverband, hätte sich hier nichts geändert. Dafür zahlt dann der Verbraucher die Kosten in Form von höherern Wasser-und Abwassergebühren und Gesundheitskosten.

      Frau Künast ist doch wohl noch eine der wenigen fähigen Politikerinnen in unserem Land, die sich nicht von den Lobbyisten vor den Karren spannen lässt. Um alte politische Strukturen und Seilschaften zu kappen bedarf es viel Kraft und Durchhaltevermögen. Das Erreichte in der vergangenen Zeit verdient Respekt. Ist es wichtiger Lebensmittel immer billiger einzukaufen mit all den Nachteilen oder eine fairen Preis zu bezahlen der einer artgerechten Tierhaltung und der Gesundheit des Menschen förderlich ist?

      Es ist immer leicht sich hinzusetzen und andere schlecht zu machen, bzw. schreiben. Man sollte sich aber dabei an den Tatsachen orientieren und vorher entsprechend ausreichend informieren.
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 15:06:12
      Beitrag Nr. 54 ()
      @for4zim, wegen #19:

      Du mißt aber auch immer gern mit zweierlei Maß:

      Bei der CDU akzeptierst Du es, daß sie keinen Kompromiss in einer nach Deinem Verständnis so wichtigen Frage wie dem Kriegseinsatz eigehen,
      bei den Grünen würdest Du es nicht akzeptieren, wenn sie ihrem Gewissen treu geblieben wären und keinen Kompromiss eingegangen wären.

      Für alle die nicht Deiner Meinung sind, lieferst Du praktischerweise ja die Anweisung was zu tun ist, gleich mit: Man solle an seiner politischen Bildung arbeiten.
      Wirklich nett, daß Du die Weissheit mit Löffeln gefressen hast, und wirklich dumm, daß diejenigen mit anderer Meinung/Auffassung eben etwas zu kurz gekommen sind.

      For4zim, ehrlich gesagt, wenn ich das mal so direkt formulieren darf: Du gehst mir seit geraumer Zeit tierisch auf den Sack!
      Zugegeben, taktisch und rhetorisch bist Du mir und anderen haushoch überlegen, was aber danach übrig bleibt, ist ein kleines, stures Ego mit Scheuklappen das sich gerne unglaublich wichtig macht und jeden mit anderer Meinung missionieren will.

      Übrigens, für mich ist die Sache eindeutig: Schröder hat die Grünen gnadenlos erpresst und durch ein taktisch brilliantes Manöver an die Wand gespielt. Die Grünen haben fertig, auch egal wenn sie sich anderes entschieden hätten. Aber die Grünen brauchen noch ein wenig bis sie das bemerken, daß sie am Ende sind.

      Aber ich weiß schon: Alles Bullshit was ich da schreibe, mir fehlt die Weißheit von der Du so viel hast und ich muß mich erst in mein Kämmerlein verkriechen damit ich an meiner politischen Bildung arbeiten kann bis ich die "parlamentarisch Demokratie verstehe".

      For4zim, Du bist ideologisch mindestens so verblendet wie Du es anderen immer vorwirfst wenn nicht schlimmer, nur mit den Unterschied daß Du Dich nicht traust, dazu zu stehen und deshalb (erfolglos) versuchst Deine Verblendung mit intelligent wirkenden Äusserungen zu übertünschen.

      For4zim, es tut mur leid, aber mit Dir habe ich fertig.
      Einen schönen Tag noch.
      Mir geht es jetzt viel besser.
      Danke.
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 15:10:58
      Beitrag Nr. 55 ()
      @solfix: na, dann raten wir gleich mal weiter, wo Du auf dieses Thema gehst: Wolfgang von Geldern, seines Zeichens VV von der die sicherlichlich bekannten Plambeck Neue Energien, Vorsitzender des größten Windkraftvereins, saß für welche Partei an führender Stelle in irgendeinem Landesparlament?

      Edelmax
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 15:36:57
      Beitrag Nr. 56 ()
      @edelmax

      Sei bitte so edel und klär mich auf. Ich verstehe die Frage nicht??
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 15:46:59
      Beitrag Nr. 57 ()
      @gölqjksfhöla:
      Du bist ja heute gut drauf, ich lach mich kringelig! :)
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 15:50:43
      Beitrag Nr. 58 ()
      @solfix, auch wenn es Dich wundern wird, tatsächlich für die CDU. Ich mag den Mann ja nicht, aber das ist einfach eine Tatsache. So negativ, wie Du die CDU siehst, steht diese nicht zum Ausbau der regenerativer Energie. Man muß dies aber nicht so laut rausschreien, wie andere Partein, deren Wähler das besonders gern hören...
      Nix für ungut.

      Edelmax
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 16:21:49
      Beitrag Nr. 59 ()
      @edelmax

      Oh du edler Max, komm doch mal nach Bayern, da wird Dir dann geholfen.

      Was meinst Du wer hier die ganzen Aufsichtsratsposten der Energiekonzerne besetzt hat? Alles edle Naturfreunde, die erst in die regenerativer Energieerzeugung investiert haben, als rot-grün die Einspeisevergütung auf den Weg gebracht hat. Nach dem Motto: Die anderen die Drecksarbeit machen lassen und wenn es nicht mehr anders geht, dann mit entsprechendem Kapital aufspringen.

      Nimm mal mit dem Bundesverband für Windenergie Kontakt auf, die können Dir unendliche Geschichten schwarzer Verhinderungstaktiken aufzählen.

      Ich glaube auch, dass nicht alle CDU/CSU-Politiker gegen grüne Energien sind, nur eine Schwalbe macht noch lange keinen Sommer. Übrigens Plambeck ist kein Windkraftverein, sondern eine Aktiengesellschaft und zählt nicht zu den Pionieren. Dies gebührt den Einzelbetreibern hinterm Deich, welche mit Hartnäckigkeit und Überzeugung sich nicht unterkriegen ließen.
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 16:54:38
      Beitrag Nr. 60 ()
      solfix: Ich muß sagen, Dein Posting ärgert mich. Du mußt mich nicht für blöd halten, nur, weil ich teilweise eine andere Meinung habe als Du.
      1. CDU ungleich CSU.
      2. Gibt es auch ganz edle Grüne, die nach Erfolglosigkeit ist andere Lager wechselten (Beispiel: Gunda Röstel, in Ihrem Wahlkreis in Flöha (Sachsen) erhielt die Spitzenkandidatin der Grünen 5 (fünf) Stimmen, jetzt ist sie wohl Managerin bei den ach so verhaßten RWE.
      3. Von Geldern war schon VV bei Plambeck, bevor rot/grün an der Macht war und das EEG beschlossen wurde. Dass das EEG in der jetzigen Form reformierungsbedürftig ist, steht auf einer ganz anderen Seite.
      4. Danke für Deinen Hinweis, was die Aktivitäten von Plambeck angeht. Für wie blöd hälst Du mich eigentlich??? Trotzdem soll es nicht ausgeschlossen sein, dass ein VV einer Aktiengesellschaft Vorsitzender der größte Windkraftvereins Deutschlands ist!?
      5. Sind es durchaus auch schwarze Parteimitglieder, die sich gegen den Ausbau von regenerativen Energien aussprechen, keine Frage. Aber auch Greenpeace-Leute. Es bedarf allerdings auch der Prüfung des Einzelfalls, wo ein Windrad aufgesellt werden kann und wo nicht. Ein sinnloser Wildwuchs kann nicht im Interesse der Allgemeinheit liegen. Es gibt naturbedingt Gegenden, die sich besser eignen, und das sollte man bei der Aufstellung beachten. Ich stelle auch kein AKW in die Wüste...
      6. Das Bundesland, aus dem ich komme, ist auch schwarz regiert. Trotzdem ist es überdurchschnittlich mit Windkraftanlagen versorgt. Und das, obwohl wier recht weit von der Küste entfernt liegen. Die Grünen spielen wie auch die SPD in unserem Bundesland gar keine Rolle (Grüne unter 2%). Soll es auch geben...

      Edelmax
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 17:24:55
      Beitrag Nr. 61 ()
      @edelmax

      sorry, wollte Dir nicht zu nahe treten, war eher ironisch gemeint.

      Ich stimme Dir in weiten Teilen zu, nur ist die Betrachtungsweise vieler User nicht so differenziert.

      Es bestätigt doch den Trend, wenn grüne Spitzenpolitikerinnen in führende Positionen der Wirtschaft wechseln. Die Wirtschaft hat erkannt, dass mit Ökologie und Nachhaltigkeit Geld zu verdienen ist, auch auf Industrieebene. Leider ist dies in weiten Teilen der Opposition noch nicht geschehen. Bis auf Ausnahmen wird hier versucht die alten Seilschaften zu retten (Stoiber will im Falle eines Wahlsieges das Atomaustiegsgesetz wieder kippen, das Naturschutzgesetz auf das wohlgefällige Niveau des Bauernverbandes zurückstutzen, usw.). Dies sind für mich die Hauptargumente gegen Stoiber. Wer kann verantworten jahrtausende strahlenden Atommüll zu produzieren, wohlwissend dass es Alternativen gibt?

      solfix
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 17:38:42
      Beitrag Nr. 62 ()
      Nachfolgend habe ich einen Bericht gefunden, der aktive rot-grüne Politik zeigt. So funktioniert für mich Demokratie. Unter Kohl wäre so ein Vorgang undenkbar gewesen.
      Fehlentscheidungen trifft jeder im Leben, es gehört aber auch viel Mut dazu diesen einzugestehen und zu korrigieren:


      Berlin, 16.11.2001. Die staatliche Förderung für Solarwärmeanlagen wird auf rund 400 Millionen Mark jährlich erhöht. Das beschloss am Donnerstagabend der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Damit sind die Kürzungspläne von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller vom Tisch. Müller hatte im Sommer eine Reduzierung der Solaranlagenförderung von 300 auf 180 Millionen Mark angekündigt und dadurch einen Proteststurm bei Parlamentariern und Verbänden ausgelöst. Auch die ebenfalls kritisierten Kürzungspläne im Bereich der Solarforschung wurden jetzt vom Haushaltsausschuss zurückgenommen.

      "Die Aufstockung der Fördertöpfe ist ein wichtiges Bekenntnis der Politik zum Ausbau der deutschen Solarindustrie, freut sich Carsten Körnig, Geschäftsführer der Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft (UVS). Die Entscheidung der Haushälter schaffe einen Anreiz für Investitionen in Milliardenhöhe. "Die Gefahr eines Förderstopps aufgrund leerer Kassen ist damit gebannt", sagte Körnig. Nach der Bekanntgabe von Müllers Kürzungsplänen im Früh-sommer diesen Jahres hatten namhafte Solarunternehmen geplante Investitionen zunächst zurückgestellt. Die Nachfrage brach zeitweise um bis zu 40 Prozent ein.

      Nun ist die Solarwirtschaft zuversichtlich, an den Wachstumserfolgen des Frühjahrs wieder anknüpfen zu können. Für dieses Jahr rechnet sie mit der Installation von bis zu 900.000 Quadratmeter Kollektorfläche und Umsätzen von über 1,3 Mrd. Mark. Dies entspricht einem Marktwachstum von über 30 Prozent.

      Solarwärme-Anlagen werden derzeit vom Bundesamt für Wirtschaft (BAFA) mit 170 Mark je Quadratmeter Kollektorfläche gefördert. Nähere Information zum solaren Heizen und zu den Zuschüssen können kostenlos im Internet bezogen werden: www.solaranlagen-abc.de.

      Die UVS ist ein Zusammenschluss von 300 Solarunternehmen. Neben zahlreichen Vertretern des SHK-, Elektro- und Dachdeckerhandwerks zählen namhafte Anbieter wie z.B. Alligator, ANTEC Solar, BP-Solar, S.A.G, Solar-Fabrik, SolarWorld, SOLON, Sonnenkraft, Thyssen, UFE SOLAR, TINOX und Viessmann zu den Mitgliedern der Branchenvertretung.

      Für Rückfragen: UVS, Carsten Körnig, Tel. 030 - 44 009 123
      Avatar
      schrieb am 16.11.01 22:58:30
      Beitrag Nr. 63 ()
      @solfix: Ok, die Ironie kam bei mir so nicht an. Grundsätzlich haben wir wohl einige grundsätzlich verschiedene Ansichten. Ich denke aber, damit können wir beide leben.
      Die Änderung des Entschlusses finde ich im übrigen auch gut. Da sind wir sicher einig. Wenn allerdings 99 pf/kWh für ins Netz eingespeiste Sonnenenergie (was totaler Quatsch ist, weil total unwirtschaftlich) auch noch gekippt wird, nähern wir uns dem Realismus an. Soweit ist rot/grün allerdings noch nicht.
      Ein Umdenken in der Energiepolitik ist notwendig. Ich würde allerdings die Forschung darin mehr fördern, als das Aufstellen veralteter 500 kW-Mühlen. Die werden uns in Zukunft nicht helfen. Wohl aber Möglichkeiten, derzeit nicht gebrauchte Windenergie (z.B. mittels Wasserstoff) zu speichern und bei Bedarf freizusetzen. Sollte man mal drüber nachdenken.

      Edelmax
      Avatar
      schrieb am 17.11.01 16:49:26
      Beitrag Nr. 64 ()
      for4zim lässt sich auch nicht mehr blicken...
      Avatar
      schrieb am 18.11.01 09:08:34
      Beitrag Nr. 65 ()
      mroth, hier nochmal eine Antwort.

      Du wirfst mir vor mit zweierlei Maß zu messen, weil ich bei der CDU akzeptierte, "daß sie keinen Kompromiss in einer nach Deinem Verständnis so wichtigen Frage wie dem Kriegseinsatz eigehen,
      bei den Grünen würdest Du es nicht akzeptieren, wenn sie ihrem Gewissen treu geblieben wären und keinen Kompromiss eingegangen wären. "

      Das ist völlig falsch. Sobald die Vertrauensfrage gestellt ist, geht es darum, ob man für oder gegen die Regierung ist. Die CDU ist in der Opposition, also kann sie nicht für die Regierung sein. Letztlich wird hier auch dokumentiert, wer die Regierung trägt und ihre Leistungen und Fehler verantwortet. Und das sind SPD und Grüne, die also die Vertrauensfrage bejahen oder in die Opposition gehen müssen.

      "Für alle die nicht Deiner Meinung sind, lieferst Du praktischerweise ja die Anweisung was zu tun ist, gleich mit: Man solle an seiner politischen Bildung arbeiten."
      Ich habe das jetzt in einem Fall gesagt, weil jemand wirklich dokumentierte, daß er Grundsätze der parlamentarischen Demokratie nicht verstanden hatte. Wenn der Informationsstand zu ungleich ist, und der weniger Wissende auch noch so tut, als wüßte er mehr, macht das eine Diskussion sehr unerfreulich.

      Danach läßt Du dann Deinen Gefühlen über mich freien Lauf und lustigerweise ist es genau das, was ich über einige andere User sagen möchte. Mit Deiner Meinung zu den Abläufen kann ich leben, weil ich eben nicht so bin, wie Du mich charakterisierst. Ich habe nur etwas gegen die hinterfotzige Art, mit der z.B. Donizetti andeutet, an der Vertrauensfrage wäre irgendetwas nicht nach den Gesetzen, bei genauer Nachfrage aber dann kneift. Und ich habe etwas dagegen, wenn hier in dogmatischer Weise Erpressung und ähnliches unterstellt wird, wenn wir tatsächlich normale parlamentarische Willensbildung ablaufen haben, nur weil einem das Entscheidungsergebnis mißfällt. Wenn die Grünen diese Regierung nicht tragen wollen, können sie in die Opposition gehen. Das ist die Entscheidung der Fraktion, und sie entschied, drin zu bleiben.

      Du wirfst mir vor, ich sei ideologisch verblendet. Das kann aber gar nicht sein, weil ich kein Problem habe, auch die eigene Richtung zu kritisieren oder die Parteien, die ich nicht mag, auch mal zu loben oder auch mal eigene Fehler einzugestehen. Mir geht tatsächlich, mroth, eher Dein Auftreten auf den Sack, denn an Dir merke ich oftmals gerade das, was Du mir vorwerfst. Hast Du vielleicht Dein Persönlichkeitsbild auf mich projeziert?

      Wenn Du mir in der Sache widersprechen möchtest, kannst Du das gerne tun, und ich werde es zur Kenntnis nehmen. Aber wenn Du das ganze auf die persönliche Ebene ziehen willst, werde ich mauern. Ich habe heute mal gesagt, was auf der Gefühlsebene abläuft und daß ich mich von den Boardfanatikern hier, die eine Verschwörungstheorie nach der anderen produzieren und immer nur "USA-Verbrecher" schreiben, als gäbe es keine anderen Staaten, die genauso Verantwortung tragen, angewidert fühle und ich manche hier, die womöglich wenig Ahnung haben, mir aber Dummheit oder blinde USA-Hörigkeit unterstellen, reichlich kindisch finde, und dabei werde ich es bewenden lassen.
      Avatar
      schrieb am 21.11.01 09:50:04
      Beitrag Nr. 66 ()
      seit wann muss die Opposition
      die Regierungsmehrheit stellen?



      dann hätte sich die SPD ja 16 Jahre lang
      falsch verhalten
      Avatar
      schrieb am 21.11.01 21:06:39
      Beitrag Nr. 67 ()
      ...möcht mal erzählen, was ich vor kurzem im TV gesehen habe. Es ging um den Mazedonien Einsatz. Damals gab es ja auch heftige Diskussionen- deutsche Soldaten ins Ausland ja oder Nein....ich sehe heute noch die ernsten Gesichter der grünen Abgeordneten im Bundestag. Der TV Ausschnitt zeigte den Außenminister und einigen der Grünen als sie ..vor oder nach der Debatte sich in einem Nebenflur des Bundestags befanden und in den Lift stiegen..und sich natürlich unbeobachtet fühlten. Aber eine Kamera bekam alles mit...so um die Ecke...der Außenminister sagte ...ja das ist der Aufzug in den Krieg und lachte laut und die anderen auch....wenn man so was sieht kommt man sich völlig verarscht vor insbesondere nach einem Bericht vor kurzem über einen jungen deutschen Soldaten der im Mazedonieneinsatz auf eine Mine trat. Er erzählte, daß er den Einsatz für eine gute Sache hielt und den Menschen damit helfen wollte. Er mußte sein künstliches Bein selber zahlen ohne auch nur eine Mark Unterstützung....darüber sollte man sich mal seine Gedanken machen
      Avatar
      schrieb am 22.11.01 08:03:10
      Beitrag Nr. 68 ()
      Politik ist zu einem gewissen Grad Show. Die Regierungsmittel werden natürlich von ihren Beamten über die tatsächlichen Sachzwänge schnell informiert und wissen, daß viele idealistischen Gedankenspiele völlig unrealistisch sind. Aber ihre Basis würde es ihnen nie verzeihen, wenn sie die Wahrheit sagten. Also müssen sie im öffentlichen Bild hart ringen, dann übermächtigen Kräften nachgeben, aber immer betonen, daß sie es eigentlich anders wollen und ohne sie alles nur schlimmer käme. Fast alle Entscheidungen im Umweltschutz z.B. sind a) in den Ämtern erarbeitet und nicht auf dem Mist von Politikern gewachsen - deshalb gibt es auch diese seltsame Kontinuität zwischen den Regierungen und b) zu 90% inzwischen aus EU-Recht erwachsen. Deutschland braucht eigentlich keinen Umweltminister, der kann außerhalb des Bereichs der Reaktorsicherheit ohnehin nur zweckfrei reden. In anderen Politikbereichen kann es ähnlich aussehen. Mehr als 80% des Bundeshaushaltes ist bereits gesetzlich so gebunden, daß Politiker darüber gar nicht verfügen können. Ein großer Teil der Haushaltsdebatten ist daher auch zweckfrei und nur zur Außendarstellung.

      Die Entschädigung von Soldaten ist bejammernswert. Dies hat auch eine klare Ursache darin, daß diese Entschädigungen nie auf Kulanzbasis erfolgen, sondern strikt gesetzlich geregelt sind. Und wenn keine gesetzliche Regelung getroffen wurde, dann wird auch kein Verwaltungsmensch eine Zahlungsanweisung geben, egal wie menschlich hart das im Einzelfall ist. Das ganze ist damit verknüpft, daß jeder Staatsdiener zur äußersten Sparsamkeit verpflichtet ist. Zwar wird ausgegeben, was durch Gesetz zum Ausgeben freigestellt ist, manchmal auch ohne Sinn, andererseits werden aber Ausgaben für Staatsbedienstete in der Regel knauserig angelegt, was jeder mit großer Härte zu spüren bekommt, der auf staatliche Entschädigungen wirklich angewiesen ist. Wenn die Bundeswehr jetzt mehr Kriegseinsätze hat, sollte man dringend die Entschädigungspauschalen drastisch anheben und die Tatbestände erweitern. Privat kann man sich ja leider gegen Schäden im Krieg nicht versichern, daher ist hier der Staat in der Pflicht.


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