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[banolo]

USA

Tausche Freiheit gegen Sicherheit

Von Carsten Volkery, New York

Isolationshaft, Geheimtribunale, Inlandsspionage - die US-Regierung agiert am Rande der Verfassungsmäßigkeit. Die Amerikaner sind bereit, einige Freiheiten aufzugeben. Aber bekommen sie dafür die gewünschte Sicherheit?


DPA

Wem schadet die "Patriot Bill" - Terroristen oder einfachen Bürgern?


New York - Außergewöhnliche Zeiten verlangen außergewöhnliche Entscheidungen - diesen Spruch wiederholen Vertreter der US-Regierung seit dem Terroranschlag am 11. September täglich. Unter dem Deckmantel des Ausnahmezustands erweitern sie in rasantem Tempo ihre Befugnisse. Während es um die Wirtschaftspolitik noch Streit gibt, scheint die Marschrichtung an der Überwachungsfront klar: Die Bundespolizei FBI und der Geheimdienst CIA bekommen alles, was sie sich wünschen.
Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) kommt mit ihren Protest-Statements kaum hinterher, so schnell höhlen Präsident George W. Bush und sein Justizminister John Ashcroft die Verfassung aus. Den vorerst letzten Anlass zum Aufschrei gab Bush vergangene Woche, als er ankündigte, mutmaßliche Terroristen vor Militärgerichte stellen zu wollen. Solche Tribunale agieren geheim, ohne Zuschauer oder Jury. Beweismaterial aus geheimen Quellen ist zulässig, der Angeklagte darf sich seinen Anwalt nicht aussuchen. Durch die Entfernung wichtiger Kontrollen wird der Prozess beschleunigt.






"Noch nie wurden Militärgerichte einberufen, ohne dass der Kongress zuvor den Krieg erklärt hätte. Die Entscheidung des Präsidenten ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Regierung absolut unwillig ist, die Gewaltenteilung zu respektieren", sagte die Vorsitzende der ACLU, Laura Murphy.

In ihrem Krieg gegen den Terror schreckt die Regierung auch vor Tabubrüchen nicht zurück. So dürfen Ermittler jetzt sogar Gespräche zwischen Untersuchungshäftlingen und ihren Anwälten belauschen - bislang undenkbar in einem Rechtsstaat. Ashcroft verteidigt die Entscheidung als "notwendig". Er tröstete Bürgerrechtler damit, dass die neue Ausnahmeregelung nur "auf sehr wenige Verdächtige" angewandt werde. Doch theoretisch ist jeder betroffen, bei dem "ausreichender Verdacht" auf terroristische Verwicklungen besteht. Im Zusammenhang mit dem 11. September hat das FBI rund 1200 Menschen festgenommen, viele nur aus unbegründetem Verdacht. Sie sitzen in Einzelhaft, ohne Kontakt zur Außenwelt. Die Regierung hat eine Informationssperre verhängt. Was in den Zellen vorgeht, wissen nicht einmal Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International.

"Was ist denn hier los?"

Die Fahndung richtet sich fast ausschließlich gegen Muslime, insbesondere Araber. Zwar leugnen die Behörden, dass ethnische oder religiöse Zugehörigkeit eine Rolle spiele. Doch die Realität sieht anders aus: In diesen Tagen bekommen 5000 Ausländer, die nach dem 1. Januar 2000 mit einem Studenten- oder Business-Visum in die USA eingereist sind, einen Besuch von FBI-Agenten. Fast alle Befragten sind Muslime, die meisten sind völlig unbescholten. Der einzige Grund für die "Interviews": Vielleicht weiß jemand etwas über die Terroristen.



Im Kongress mehren sich angesichts dieser Praktiken inzwischen die Stimmen des Unbehagens. "Noch nie in den vergangenen 20 Jahren habe ich so viele Abgeordnete fragen hören: Was ist denn hier los?", sagte der demokratische Senator Patrick Leahy, Vorsitzender des Rechtsausschusses, der "New York Times". Nächste Woche haben die Senatoren deshalb den Justizminister zur Anhörung zu sich gebeten.

Doch erst Ende Oktober hatten beide Kammern mit überwältigenden Mehrheiten ein Anti-Terror-Gesetzespaket verabschiedet, das die Strafverfolgung auf eine neue Stufe hebt. Offiziell heißt das Ermächtigungsgesetz für FBI und CIA "Gesetz zur Einigung und Stärkung Amerikas durch Bereitstellung angemessener Mittel zur Verhinderung von Terrorismus". In der Öffentlichkeit wird es kurz "Patriot Bill" genannt. Die Vorlage durchlief den Kongress so schnell, dass viele Abgeordnete sie nicht einmal lesen konnten, wie sie zugaben. "Dieses Gesetz wurde auf die undemokratischste Weise verabschiedet, die man sich vorstellen kann", monierte der demokratische Senator Barney Frank.

Rückfall in dunklere Zeiten?

Die "Patriot Bill" verschiebt die Aufgaben des FBI von der Strafverfolgung zur Inlandsspionage. Vorbeugen statt zu spät kommen, lautet die neue Philosophie. Die Fahnder dürfen jetzt Wohnungen und Büros durchsuchen, ohne dem Inhaber Bescheid zu geben. Sie dürfen heimlich Computer-Festplatten kopieren. Ebenso dürfen sie auch ohne richterliche Anordnung die Internetnutzung und Telefone von Privatpersonen überwachen. Sie dürfen Ausländer mit abgelaufenen Visa unbegrenzt lange einsperren, wenn sie aus irgendwelchen Gründen nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können.

Zusätzlich reißt das Gesetz Barrieren zwischen bisher klar getrennten Behörden nieder. So hat der Auslandsgeheimdienst CIA jetzt Zugriff auf FBI-Datenbanken und geheime Aussagen, die vor Grand Jurys gemacht wurden. Auch das Finanzministerium macht bei dem Datenaustausch mit. Damit können die CIA-Spione wieder ihre Landsleute auskundschaften. Die strikte Trennung von Spionage und Strafverfolgung war 1975 nach dem Watergate-Skandal eingeführt worden. Damals hatte Präsident Nixon seine Macht missbraucht und Spione gegen politische Rivalen eingesetzt.

Beobachter warnen vor einem Rückfall in dunklere Zeiten. "Die Geschichte zeigt, dass die Ziele solcher Gesetze am Ende nicht Terroristen, sondern normale Bürger sind, die eine andere Meinung als die Regierung haben", sagt David Kairys, ein Jura-Professor an der Temple University.

Doch die Amerikaner stehen in der Sicherheitsfrage hinter der Regierung. "Sie sind bereit, der Regierung eine Chance zu geben", sagt Carroll Doherty vom Pew Research Center. Eine große Mehrheit befürworte die derzeitige Behandlung der 1200 Festgenommenen. Immerhin 55 Prozent seien in der Woche nach dem 11. September bereit gewesen, selbst einige Freiheiten aufzugeben. 35 Prozent waren nicht dazu bereit. In einer neueren Umfrage hatte sich die Begeisterung bereits merklich abgekühlt: 58 Prozent zeigten sich "leicht bis sehr besorgt" über die Einschränkung der Bürgerrechte.

Kritiker: Das Gesetz hätte den Terror auch nicht gestoppt

Die Bush-Regierung ist nicht die erste, die in Zeiten der Bedrängnis jeden Skrupel fallen lässt. Das berühmteste Vorbild ist Abraham Lincoln: Während des amerikanischen Bürgerkrieges hatte der Präsident Tausende Sympathisanten der Südstaaten, darunter gewählte Abgeordnete, einsperren lassen. Auch im zweiten Weltkrieg gab es Massenverhaftungen ohne begründeten Verdacht. 110.000 Japaner wurden jahrelang in Lagern interniert - aus der bloßen Angst heraus, sie könnten Sabotage betreiben.

Ob die "Patriot Bill" Amerika sicherer macht, ist noch längst nicht bewiesen. Der republikanische Abgeordnete Ron Paul, der mit Nein gestimmt hatte, meint: "Dieses Gesetz hätte die Terroranschläge vom 11. September auch nicht gestoppt." Laura Murphy von der ACLU weist darauf hin, dass das Rechtssystem auch ohne Geheimtribunale funktioniere. Schließlich seien die World-Trade-Center-Bomber von 1993 und der Oklahoma-City-Attentäter Timothy McVeigh auch verurteilt worden - von normalen Gerichten.

Doch Minister Ashcroft ist noch längst nicht fertig mit der Reorganisation des Justizsystems. "Es beginnt sich so anzufühlen wie diese Länder, in denen sie Leute einsperren und niemandem Bescheid sagen", sagt David Cole vom Center for Constitutional Rights. "Vor dem 11. September wurde dieses Land anders geführt."




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[kursverfall]

@banalo

deine einstellung solltest du im schanzenviertel oder sonstwo verbreiten, hier bist du hetzer an der falschen stelle. oder geh mal wieder zu deiner selbsthilfegruppe, wenn du das mit deinen sozi-amt terminen vereinbaren kannst.

bist wahrscheinlich ein fehlgeleitetes kind von reichen eltern, denen die entwicklung gar nicht passt, jedoch nichts machen können...

aber zur demo lässt du dich gerne mit`m taxi fahren... hahaha

buddel dich mal selbst ein...

[banolo]

@ kurs

Es gibt hier auch Leute mit Hirn,
und die haben ab und zu das Bedürfnis sich über solche Dinge zu unterhalten.
Du zählst offensichtlich nicht zu dieser Gruppe.


B.

[>Newark<]

Bei Kursverfall scheint nicht nur der Kurs verfallen zu sein
sondern auch das Hirn.

[kursverfall]

hoho

gleich zwei intellektuelle, die sich mental austausche an einem börsenboard. naja, wie gesagt, ich rechne meine zeit gegen stundenlohn und liege ganz gut.

meinen intellekt sichere ich mir bestimmt nicht üner board"stein"schwalben", dafür gibt es das wochenende, gute freunde und eine zigarre.


kursverfall

(stimmt der name ist echt scheisse, aber scheint selbst schon euren iq zu überfordern)

[Donizetti]

@kursverfall

Habe ich das jetzt richtig verstanden: Rauchen macht schlau bzw. hält die Altersdemenz auf?

Wenn Ja -> Dann sollte ich darüber nachdenken damit anzufangen.