Hat diese Frau noch alle Tassen im Schrank! - 500 Beiträge pro Seite

[Hellwig1]

Dann können wir die Haftpflicht ja ganz abschaffen.
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Neues Gesetz zum Schadensersatz
Ob Unfallschuld oder nicht – zahlen sollen beide Fahrer



Rumms. Künftig werden Autounfälle noch teurer. Nämlich für den Fahrer, der ohne eigene Schuld in einen Unfall verwickelt wird.

Autounfall – bald soll auch zahlen, wer keine Schuld hat
Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) will im kommenden Frühjahr ein neues Schadensersatz-Gesetz einführen. Wer dann in einen Unfall verwickelt wird, muss seinen Schaden zu einem Teil selbst tragen – selbst wenn ihn keine Schuld trifft. Das berichtet das Magazin "Stern" in seiner neuen Ausgabe.

Bislang konnten diese Autofahrer davon ausgehen, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung den ganzen Schaden übernimmt. Versicherer befürchten, dass sie künftig nur noch 70 Prozent der Kosten erstatten dürfen.


Finden Sie diese Regelung gerechtfertigt?

Das heißt: Wer dann seinen Kostenanteil der eigenen Haftpflichtversicherung aufbrummt, verliert einen Teil seines Schadenfreiheitsrabatts.

Bruno Gas, Präsidiumsmitglied der deutschen Versicherungswirtschaft: "Die geplante Änderung ist ein schwerer Fehler." Er fürchte nicht nur den Ärger der Autofahrer, sondern auch erhebliche Verwaltungsbelastungen.

Im Klartext: Die Versicherungen haben mehr Arbeit und erhöhen vermutlich die Beiträge. Laut "Stern" schreiben die Ministerialbeamten in dem Entwurf, dass eine Auswirkung auf die Versicherungsprämien nicht auszuschließen seien. Eine Sprecherin des Justizministeriums: Eine Änderung der Gesetzesvorlage komme nicht in Frage.
FOTO:
dpa





© 2001 Bild.de

[Big-Apple]

Die Selbstdemontage der rot-grünen Bundesregierung läuft auf vollen Touren ...

Falls das Gesetz eingeführt wird, können wir uns aber einen "Spaß" machen: Schrottauto kaufen und in Politikerkarosse krachen - Politiker muß dann einen Teil seines Schadens selbst bezahlen

[Mersey63]

@Hellwig1...es lohnt nicht mehr, sich über diese "Erneuerer" zu ärgern..mach Dein Wahlkreuz am rechten(sorry..richtigen)Fleck..überzeuge Deine Bekannten..nur so geht es..

[NORTHF@CE]

TROTZ SCHWERSTER BEMÜHUNGEN MEINERSEITS, KANN ICH IN DIESER GESETZESVORLAGE KEINERLEI LOGISCHEN HINTERGRUND/ ZUSAMMENHANG ERKENNEN!?

[Hellwig1]

Jetzt drehen scheinbar alle durch.
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Peinlich!
DGB-Chef Schulte feuert krebskranke Mitarbeiterin


Bremen – Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat einer krebskranken Verwaltungsangestellten gekündigt, meldet „Spiegel Online“.

Ulrike T.-M. (50) war in der Probezeit, als sie den DGB über ihre bevorstehende OP informierte – Rausschmiss. Unterschrieben von DGB-Chef Schulte. DGB-Pressesprecher Arlt: „Ein peinliches Versehen.“

[M+M+C]

Wieder einmal ein Beispiel der Kurzschlüssigkeit von ROT/GRÜN....

Was soll das ?

Aber letztlich kein Wunder...Hauptsache, man entfernt sich möglichst weit vom Rechtsempfinden der Bevölkerung...das Ergebnis spricht aber auch aus anderen Gründen für sich, denn...

...Frau Däubler-Gmelin`s juristische Qualitäten verschlossen ihr eine Karriere in der Justiz im normalen Wettbewerb ....da blieb halt nichts anderes übrig, als auf die politische Überholspur zu wechseln....

....das Bundesverfassungsgericht hat auf ihre Mitarbeit allerdings dankend verzichtet...."nicht konsensfähig, die Frau..."

...Und: Die Teile ihre Zivilprozessreform, deren Anwendung den Bundesländern freigestellt sein soll, haben jetzt ein besonderes Kompliment erhalten: KEIN EINZIGES Bundesland wird sie einführen, zuletzt hat Niedersachsen dankend abgewunken (siehe FAZ von heute)...GRATULATION, FRAU MINISTERIN...ein toller Erfolg...

MMC

[Big-Apple]

DGB-Chef feuert krebskranke Frau

Eine Verwaltungsangestellte des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) meldete pflichtbewusst, dass sie voraussichtlich an Krebs erkrankt sei. Zwei Wochen später hatte sie die Kündigung auf dem Tisch - unterschrieben von DGB-Chef Dieter Schulte.

Bremen - Die 50-jährige Ulrike Trieschmann-Meister arbeitet seit Juli als Verwaltungsangestellte im Büro der Bremer DGB-Vorsitzenden Helga Ziegert. Am 9. November bekommt sie bei einer Routineuntersuchung den ersten Schlag: Die Ärzte stellten einen Tumor im Darmbereich fest, Verdacht auf Darmkrebs. Sofort informiert die DGB-Mitarbeiterin ihre Vorgesetzte über die Erkrankung und die bevorstehende Operation. Am 26. November bekommt die Frau, die mittlerweile wegen Darmkrebs nicht mehr arbeiten kann, den zweiten Schlag. Von ihrem Arbeitgeber bekommt sie keine Genesungswünsche - im Gegenteil. In einem knappen Schreiben und ohne Angabe von Gründen wird ihr noch innerhalb der Probezeit gekündigt.

Damit hat der DGB zwar juristisch korrekt gehandelt, doch Frau Trieschmann-Meister versteht die Welt nicht mehr: Vor der Untersuchung hat man mir noch gesagt, dass die Zusammenarbeit so gut funktioniert, dass ich einen neuen Platz im Büro bekomme", sagt sie. Auch ihre Tochter Tanja Trieschmann ist schwer verärgert: "Ich finde es in höchstem Maße empörend, wenn ein Verband, der sich soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen schreibt, so unsozial handelt". Als Gipfel der Gemeinheit empfindet sie es, dass Schulte höchstselbst die Kündigung unterschrieben hat.

"Das ist beim DGB so üblich", sagt Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB-Landesbezirks Niedersachsen/Bremen. Seinen Worten zufolge habe man sich von Frau Trieschmann schon trennen wollen, als von der Erkrankung noch nichts bekannt war. "Das ist eine bedauerliche Verkettung von Umständen, aber wir müssen die Stelle unbedingt wieder besetzen", so der Gewerkschafter.

Als der Fall bekannt wird, bricht unter Mitgliedern eine Protestwelle los. Rund 40 Mitglieder des Verdi-Ablegers connexx.av drohen mit sofortigem Austritt. Die Erklärung des Bremer DGB-Chefs akzeptieren sie nicht. Nach ihren Informationen war die Erkrankung nämlich sehr wohl bei der Kündigung im Gespräch. "Wir protestieren gegen dieses unsolidarische Verhalten auf das Schärfste und fordern Euch auf, die Kündigung zurückzunehmen", heißt es in einem Schreiben an Schulte.

Den DGB-Bundesvorstand erwischt der plötzliche Aufruhr völlig unvorbereitet. Günter Dickhausen, im Führungsgremium für Personalfragen zuständig, weiß eigenen Worten zufolge nichts über die Hintergründe der Kündigung. "Ich habe vor zwanzig Minuten davon gehört, ich melde mich wieder", sagt er. Auch der DGB-Chef will sich der Sache noch einmal genauer annehmen. "Ich wusste nichts von der Krankmeldung und bin sehr bestürzt über diesen Fall. Ich werde ihn sofort überprüfen", lässt Schulte über seinen Pressesprecher mitteilen.


Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,170422,00.html

Weitere Nachrichtenseiten: http://www.germany-pool.com

[echtzeit]

Ich wusste nichts ...

nix wissen , aber unterschreiben !!!!!

[IDRuckzuck]

# 2

Nicht Politiker zahlen Steuern, sondern wir.
Also nicht in P. Autos fahren.
Weil: Kosten zahlt der Steuerzahler

[Edelmax]

Fand ich auch unglaublich. "Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD)" Welches Rechtsempfinden besitzt diese Gehirnamputierte? Der nächste Gag ist vielleicht, wenn man nachts überfallen wird, muß ich die Behandlungskosten für den bezahlen, der sich bei der Zertrümmerung meines Nasenbeines einen Kratzer an der Faust geholt hat??? Wie weltfremd muß man sein, derartige Gedanken fallen zu lassen? Damit kann man ganze Unternehmen zu grunde richten! Immer mit ner Mietfeile in jemanden donnern, den man eh nicht leider kann! Man muß sich mal vorstellen, man parkt irgendwo, einer fährt einem in die Seite, und bezahlt dafür. Und so eine Trude ist deutsche Justizministerin!!! Wie lange braucht die deutsche Bevölkerung eigentlich noch, um aufzuwachen???
Grüne, die morden lassen, und danach sagen, naja, wenn wir uns dagegen aussprechen, schalten sie in Deutschland keine Atomkraftwerke mehr ab, und da müssen ein paar Leute schon dran glauben, Rote, die derartige Sachen gucken lassen, und als Alternative ... Frau Merkel...

Edelmax

[Hellwig1]

Der nächste Hammer!
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Zuzahlung für Medikamente doppelt so hoch
Preisschock




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Berlin – Krank sein wird nach der Bundestagswahl 2002 richtig teuer: Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (52, SPD) will die Rezeptgebühr (8/9/10 Mark – kleine/mittlere/große Packung) glatt verdoppeln!
Ausnahmen soll es nur für chronisch Kranke und Niedrigverdiener geben. Außerdem soll die Kasse nur noch Medikamente erstatten, deren Preise von „unabhängigen Experten“ geprüft wurden.

Die Ministerin begründete die doppelt so hohe Zuzahlung damit, dass die bisherige Regelung nur zwei Mark Unterschied für Klein- und Großpackungen bedeute. Dies führe zur Verschwendung.

[curacanne]

diese regierung tut aber auch alles , um die nächste wahl haushoch zu verlieren.
das einzige mittel gegen die wachsenden schuldenberge ist jetzt noch, die abgeordneten zu 90 % abzusägen ohne ansprüche irgendwelcher art. haben eh keine eigene meinung und vergessen viele grundsätze unserer Verfassung.
was sich da überall abspielt ist schlimmer als im sandkasten ; die krönung ist rot rot in berlin, ist doch völlig klar, daß sich die spd damit selbst umbringt, wie kann man nur so wirklichkeitsfern sein .
also meine forderung, 90 % der abgeordneten entlassen und die restlichen 10 % weisungsgemäß( usa und brüssel) ihre aufgaben ausführen lassen ( bitte nicht dieses lächerliche" hausaufgaben")
bitte keine reformen mehr: seit der rechtsschreibreform sind deutschlands schüler noch dümmer;
bezahlung der ärzte nach gesundheitsstand ihrer patienten und nicht nach krankheiten, abschaffung der zuzahlungen, ist wirklich für richtig kranke leute schlimm und bei sowas wie bei dem dgb chef- der jetzt bestürtzt guckt- weil er in seiner bösartigkeit ertappt wurde- bringt mich mindestens zum kotzen.

aber jetzt genug, höre mir jetzt joe cocker an, damit diese unguten gedanken verschwinden.