recht(s) so: schills pfeife marseille - so bedient man sich am steuerzahler - 500 Beiträge pro Seite

[antigone]

... der mann versteht sein geschäft, das muss man ihm lassen. seine rechtsauffassung ist die garantie dafür, dass der filz in zukunft schill heißt


"Ich weiß, wie es geht"

Ulrich Marseille soll der Schill-Partei in Sachsen-Anhalt aufhelfen. Bislang fiel er im Osten vor allem durch zweifelhafte Geschäfte auf

Von Liane von Billerbeck & Matthias Krupa
Der erste Eindruck: nicht unsympathisch. Zum abendlichen Gespräch bringt Ulrich Marseille seine Ehefrau Estella-Maria mit... Nichts deutet auf den Unternehmer, den die FAZ einmal als "unberechenbar, herrschsüchtig, cholerisch" beschrieben hat.

Ulrich Marseille ist Mitgründer und gemeinsam mit seiner Frau Mehrheitsgesellschafter der Marseille-Kliniken AG. Der Konzern betreibt Pflegeheime, Senioren-Wohnparks und Behinderteneinrichtungen und gehört zu den führenden privaten Anbietern der Gesundheitsbranche. Nach 1989 expandierte die Firma in den Osten, um dort eine "sozial-gewerbliche Struktur aufzubauen", wie Marseille sagt. Bis vor anderthalb Jahren war der Hanseat Vorstandsvorsitzender des Unternehmens. Heute sitzt er im Aufsichtsrat, zusammen mit ExArbeitsminister Norbert Blüm und Ex-Bild-Chefredakteur Hanns-Hermann Tiedje.

Kürzlich wollte Ronald Schill Marseille in Hamburg als Senator gewinnen. Doch der Unternehmer sagte ab, denn das Gesundheitsressort, das wäre "ja nur ein Teilbereich von dem, was ich besonders gut beherrsche". Marseille will mehr. Seit einigen Tagen nennt er sich Koordinator der Partei Rechtssstaatlicher Offensive für Sachsen-Anhalt. Damit Schills Partei dort bei den Landtagswahlen im April antreten kann, soll Marseille möglichst schnell einen schlagkräftigen Landesverband organisieren. 60 000 Mark hatte er Schills Partei bereits für den Hamburger Wahlkampf gespendet... "Ich mache das aus Idealismus", sagt Marseille treuherzig. Aus Idealismus? Das wäre das erste Mal.

Zweifel an der Selbstlosigkeit
Vor drei Jahren hat sich der Unternehmer Marseille schon einmal in Sachsen-Anhalt politisch engagiert. Aus dem Nichts heraus kandidierte zu den Kommunalwahlen in Halle/Saale die Mieter&Bürgerliste, eine neu gegründete Partei. ... Geldmangel kannte die Liste offenbar nicht. Der Sponsor im Hintergrund hieß Ulrich Marseille, von einer sechsstelligen Summe war damals die Rede. "Ich habe die unterstützt", bestätigt er. Doch in Halle bestehen bis heute Zweifel an Marseilles Selbstlosigkeit. Auf manchem Plakat stand damals: "Mafia-Marseille".

Drei Jahre zuvor hatte Marseille in Halle-Neustadt für 75 Millionen Mark 2700 Plattenbauwohnungen gekauft. Er ließ die Blöcke sanieren und hoffte auf die Zukunft. Bessere Wohnungen, höhere Mieten, steigende Einnahmen, so die Kalkulation. Doch die Rechnung ging nicht auf, die erwarteten Erlöse blieben aus. Immer mehr Wohnungen standen leer. "Die Platte", das war Experten schon damals klar, war keine Goldgrube, sondern ein Millionengrab. Ulrich Marseille hatte sich offenbar verschätzt - und zog vor Gericht. Der Unternehmer verklagte die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft Halle-Neustadt (GWG) auf 115 Millionen Mark Schadenersatz plus Zinsen. Begründung unter anderem: Die GWG hätte ihm das Ausmaß des Leerstandes wie einen massiven Schabenbefall verschwiegen. Er sei also "arglistig getäuscht" worden.

Doch aus dem erhofften Geldsegen wurde nichts. Marseille verlor den Prozess in zwei Instanzen. "War `ne reife Leistung", schäumt er noch heute und schimpft auf die "Ost-Richter". Acht Wochen, "vom ersten bis zum letzten Schriftsatz, da war das Ding in der ersten Instanz abgebügelt".Überhaupt seien "Ost-Urteile" nicht "grundsätzlich" mit denen aus dem Westen vergleichbar. Auch deshalb will er jetzt für Rechtssicherheit sorgen. Anfang 2001 hatte das Zivilverfahren mit der GWG ein Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelte gegen Ulrich Marseille und einen Mitarbeiter wegen des Verdachts der Falschaussage und des versuchten Prozessbetruges. Ein Zeuge soll wenige Tage vor seiner Aussage im "Schaben-Prozess" massiv eingeschüchtert worden sein. Per Post hatte sich ein "Anatoli" bei ihm als "Freund" gemeldet. Der Kripo genügte das, um den Zeugen unter Polizeischutz zu stellen. Später wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt. "Aussage stand gegen Aussage", erklärt Marseille mit einem Lächeln.

Sein Engagement für die Mieter&Bürgerliste endete übrigens mit mäßigem Erfolg. Gerade vier Abgeordnete schafften es ins Stadtparlament. Nun nimmt Marseille in Sachsen-Anhalt neuen Anlauf. Und wieder liefert die Justiz die Begleitmusik. Während der Politiker Marseille für Schill "im rechtsstaatlichen Sinne Strukturen schaffen" will, streitet sich der Unternehmer mit dem Land Sachsen-Anhalt vor Gericht um Fördermittel. Eine ähnliche Auseinandersetzung hat Marseille in Brandenburg schon einmal geführt.

Dort übernahm seine Kliniken AG nach der Wende Altenheime und errichtete so genannte Senioren-Wohnparks. Solche Bauvorhaben werden vom Land bezuschusst, wenn das Projekt vor Baubeginn in den Landesinvestitionsplan aufgenommen wurde. Das SPD-geführte Sozialministerium unter der in dieser Woche verstorbenen Regine Hildebrandt bevorzugte kleine, wohnortnahe Alteneinrichtungen anstelle großer, anonymer Heime und förderte deshalb unterschiedliche Anbieter. Für die Marseille-Kliniken waren 568 geförderte Altenpflegeplätze vorgesehen. Das Unternehmen baute fast doppelt so viele - exakt 1161 Plätze. Marseille begründete seine Aktivitäten mit "unternehmerischer Freiheit". Dieselbe Freiheit nahm er sich, nachdem er vollendete Tatsachen geschaffen hatte, und forderte vom Ministerium auch für die über Plan gebauten Plätze Fördermittel. Das Land stellte sich quer. Marseille zog wieder einmal vor Gericht.

Als er dort nicht weiterkam, geschah etwas Ungewöhnliches. Am 19. August 1999, zwei Wochen vor den Brandenburger Landtagswahlen, fuhren mehrere Busse vor dem Sozialministerium in der Potsdamer Heinrich-Mann-Allee vor. Ihnen entstiegen etwa dreihundert Senioren, die sich zu einer Demonstration sammelten. Die ORB-Journalistin Andrea Röder, die einige von ihnen interviewen wollte, erinnert sich, dass viele der offenbar demenzkranken Alten gar nicht wussten, was sie dort sollten. "Die einen glaubten, sie demonstrierten für den Frieden, die anderen für ihre Rente", erzählt sie. Als eine Zeitung später schrieb, Marseille habe "lauter alte Leute" nach Potsdam "gekarrt", ging er zwar gerichtlich dagegen vor, räumte aber ein, dass er die Aktion "unterstützt" habe.

So unfein die Demo auch war, sie zeigte offenbar Wirkung. Nach der Landtagswahl - in Brandenburg regierte mittlerweile eine Große Koalition - kam es zu Vergleichsverhandlungen. Marseille hatte die CDU 1999 mit 165 000 Mark unterstützt. "Wir wollten Rechtssicherheit herstellen und die Prozesse beenden, die enorm viel Kraft und Zeit banden", erklärt ein Ministeriumssprecher. Am Ende "hat das Land gezahlt", stellt Ulrich Marseille zufrieden fest. "86 Millionen." Im Ministerium sieht man die Zahlung gelassen. "Marseille wollte alle 1161 Plätze gefördert haben, bekommen hat er aber nur 586 statt 568, also 18 Plätze mehr als vorher im Investitionsplan standen", sagt ein Beamter. Immerhin, nun sei der Konflikt beigelegt. Der Karriere des Verhandlungsführers im Ministerium hat das Ergebnis auch nicht geschadet. Ex-Referatsleiter Gregor Kempkens, der für das Investitionsprogramm zuständig war, ist inzwischen Staatsrat in der Hamburger Umweltbehörde, also zweiter Mann in einem der drei Ressorts der Schill-Partei.

"Wir werden stärkste Fraktion"
Auch in Sachsen-Anhalt hat Marseilles Unternehmen Pflegeheime gebaut, ohne sich um den Bedarf und um die Landesplanung zu scheren. Auch dort will das Unternehmen nun nachträglich Fördermittel erstreiten und führt zahlreiche Prozesse gegen das Land. Weil das Verfahren in der Schwebe ist, wollen sich die Verantwortlichen im Sozialministerium dazu nicht äußern. Eine Sprecherin verweist lediglich auf die Rechtslage. Einrichtungen, die von den Landkreisen in den Pflegestrukturplan aufgenommen wurden, können gefördert werden, wenn sie ihre Anträge vor Baubeginn gestellt haben. "Einen Rechtsanspruch auf Fördermittel oder gar einen Automatismus gibt es aber nicht", sagt die Sprecherin. Acht Senioren-Wohnparks betreibt der "Gesundheits-Konzern" in Sachsen-Anhalt. Bei den Verfahren soll es wieder um Millionen gehen.

Ausgerechnet in dieser Situation plant Ulrich Marseille den Vormarsch der Schill-Partei in Sachsen-Anhalt. Mit einer Nebenrolle will sich der Polit-Neuling offenbar nicht abgeben. "Ich weiß, wie es geht", verkündet er selbstbewusst. Für ihn steht fest: "Wir werden die stärkste Fraktion. Nach dieser Wahl wird es Herrn Höppner als Ministerpräsidenten nicht mehr geben." Ob er selbst kandidieren wird, lässt Marseille vorerst noch offen. Die letzte Entscheidung darüber, sagt er, "treffen Estella und ich". Der Gedanke, dass er bei den Wählern in Sachsen-Anhalt umstritten sein könnte, ist ihm offensichtlich fremd. Dabei hat Marseille selbst unter den Anhängern der Schill-Partei ein handfestes Imageproblem.

Am vorvergangenen Montag, als der Bundesvorstand der Schill-Partei offiziell über den Koordinator für den Aufbau des neuen Landesverbandes entscheiden wollte, war auch eine kleine Delegation aus Sachsen-Anhalt nach Hamburg gereist, unter ihnen Norbert Hoiczyk. Der 41-jährige Bundeswehrangehörige hatte sich nach dem Wahlerfolg der Schill-Partei in Hamburg mit einer Hand voll Gleichgesinnter zusammengefunden, um von Magdeburg aus eine Basis für Schill aufzubauen. Als er erfährt, dass ausgerechnet Ulrich Marseille in Sachsen-Anhalt für die Partei Rechtsstaatlicher Offensive aktiv werden soll, glaubt Hoiczyk, er habe sich verhört. "Die Geschäftspraktiken von Herrn Marseille sind bekannt", begründet er seine Vorbehalte. Insbesondere der Prozess gegen die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft in Halle sei "noch sehr frisch im Gedächtnis". Noch vor der genannten Vorstandssitzung versucht er, Parteichef Ronald Schill am Telefon davon zu überzeugen, dass Marseille in Sachsen-Anhalt eine "zweifelhafte Reputation" besitze. Ohne Erfolg.

Norbert Hoiczyk hat aus dem Vorgang seine eigenen Schlüsse gezogen. Noch in dieser Woche will er gemeinsam mit einem Teil seiner Mitstreiter eine eigene "rechtsstaatliche Partei" gründen. Schill ohne Schill, sozusagen. Und ohne Ulrich Marseille. Über die Erfolgsaussichten bei den Landtagswahlen macht sich Hoiczyk keine Illusionen. Zweieinhalb Prozent, schätzt er, "wenn es gut läuft". Doch für Hoiczyk zählt mittlerweile ein anderes Ziel: "Wir werden nicht tatenlos hinnehmen, dass Herr Marseille ungehindert Zugang zu den Sozialkassen des Landes Sachsen-Anhalt erhält."

DIE ZEIT 49/2001

http://www.zeit.de/2001/49/Politik/200149_marseille.html

[Linda17]

Ich sehe es umgekehrt. Der Filz heißt nicht Schill, sondern Marseille. Schill ist nur der Steigbügel auf dem Weg zu öffentlichen Geldern in Sachsen-Anhalt. Marseille bedient sich MdBs jeglicher Coleur. Brandenburg hat er schon im Säckel! Da ist das nächste Jahrzehnt wohl nichts mehr zu holen. Also auf zu neuen Ufern - Sachsen-Anhalt wartet!
Gruß

[DieSense]

Die schmutzigen Pressekampagnen gegen Schill beginnen zu starten.
Der Mann wird (Gott sei Dank) ernst genommen.

[Nullgesicht]

ja, Deutschland ist korrupt, das ist hinlänglich bekannt.

Und solche politischen Seilschaften gibt es in den Parteien aller Couleur. Das nur für die bemerkt, die behaupten, ihre Partei wäre komplett sauber.

[GjT]

@antigone

1. Der Artikel ist aus der Zeitung "Die Zeit" (SPD nah) Mitinhaber ist der Altkanzler Schmidt (SPD)

2. Nicht unbekannt ist Dir sicherlich auch das Vorgehen gegen Schill seitens der SPD während des hamburger Wahlkampfs. (Unter die Gürtellinie war nichts dagegen!)Nun macht die SPD weiter in Sachsen-Anhalt.

3. Die Pflegeheime des Marseille bekommen weniger Tagespauschale als staatliche Heime. Trotzdem sind staatliche Heime defizitär und die von Marseille profitabel. (Ist ja auch ein Dorn im Auge der SPD).

4. Hinterfrage bitte, wem konkret die Subventionen zu gute kommen.

5. Recht hast Du, daß er ein Jurist ist und gerne Prozesse führt. Nur machmal führt (man) ja auch mal einen Prozeß zu Recht.


Gruß GjT
Einen Frosch hat er auch mal überfahren. Und es war tatsächlich Thema im Manager-Magazin.

[Edelmax]

GjT, Du erwartest doch von antigone doch nicht etwa eine unabhängige Aussage?
Aber an einer anderen Stelle hast Du durchaus recht, wenn ich zur SPD halten würde, hätte ich jetzt auch mächtig Angst. Sollte die Schill-Partei in Sachsen-Anhalt antreten, wäre Höppner ein Mann für ein Bundesministeramt, dort werden doch alle gescheiterten SPD-Kandidaten hinbefördert! Und Austauschkandidaten gibt es auch genug!

Edelmax

[antigone]

@ gjt
mir ist es ziemlich egal, wo solche sachverhalte veröffentlicht werden. was der artikel zeigt, ist doch, dass schill sich mit leuten umgibt, die den altparteien in nichts nachstehen. und gerade von denen hat er sich doch distanzieren wollen.

@ edelmax
dass nur du befähigst bist, "unabhängige" aussagen zu treffen, weiss ich doch längst. aber du traust dir wohl selbst nicht über den weg, wenn du es dauernd betonen musst?

[GjT]

@antigone
Für eine einseitige Meinung reicht es. Für eine qualifizierte Verurteilung nicht.

Gruß GjT

[antigone]

die fakten sprechen eine andere sprache. bist du zwei- oder gar dreiseitig?

[bertthx]

Das sind z.Bsp. Gründe, warum ich seit Jahren nicht mehr wählen gehe.

Ob einseitig oder nicht und prozeßgeil oder nicht, ein Fünkchen Wahrheit
ist immer dabei.

Zumal die Darstellung in Halle den Tatsachen entspricht.

[Edelmax]

antigone, wenn Du mich mal loben solltest, dan habe ich mit Sicherheit was falsch gemacht. Es gibt eben Leute, die stehen so weit links, dass sie rechts schon wieder um die Ecke gucken. Ich will mir mal verkneifen, dass es hier Leute im Board gibt, gegen die war Adolf noch ein Liberaler. Was gerade diese Leute an einem Aktienboard wollen, weiß ich nicht, gerade hier, in einer Hochburg des Kapitalismus. Aber die Zeugen Jehovas wollen mich auch mit ihren "Wachturm" bekehren, wahrscheinlich hätten sie größere Chancen.
Was Sachsen-Anhalt angeht, da unterstelle ich Dir mal, dass Du dort noch nie lange gewesen bist. Noch nie mit dem Volk gesprochen hast. Ich kann Dir prophezeihen, wenn Schill dort antritt, wird er noch ein besseres Ergebnis einfahren als in Hamburg. Und ich muß sagen, das finde ich echt toll. Ich habe durch meinen Beruf den letzten Wahlkapf dort sehr genau mitbekommen, das Potential für Schill ist dort sehr hoch (leider auch für extremistische Partein aller Coleur). Wenn Gerichte entscheiden, dann sind das keine politischen Entscheidungen. Und wenn ein Jurist klagt, und dann auch noch Recht bekommt, dann findest Du das nicht gut. Naja, was solls, ich muß keine Leute bekehren, das Volk wird auf seine Art seine Antwort geben. Das wirst Du dann auch niocht verstehen können.

Edelmax

[DUMMGELABER]

Da ist mir Schill trotz allem noch tausendmal lieber als die etablierten Korruptolitiker!
Wenn ich mir die Oberschwuchteln von der SPD so ansehe....
Die Asylgesetze ausweiten, damit mehr Multikultihomoauswahl zur Verfügung steht....und die häßlichen Doppelnamenweiber von den Grünen erst..die nimmt doch kein normaler Deutscher mehr............
So eine geile Bande!

[Edelmax]

Und zum anderen, weil ja ja hier gerade an einem Aktienboard sind, wie kann man es da verwerflich finden, wenn ein Firmenchef es versucht, für sein Unternehmen Zuschüsse, die ihm zustehen, einzufordern!? Das ist seine verdammte Pflicht, und die Justiz hat zu entscheiden, ob er damit auf dem richtigen Dampfer ist. Sowas nennt sich shareholdervalue, aber die einzigen Gerichtverhandlungen, die antigone befürwortet, sind sicherlich Klagen von Arbeitnehmern. Die sind auf alle Fälle sämtlichst berechtigt...

Edelmax

[antigone]

das ist also shareholdervalue? na, dann nichts wie rauf mit den steuern für den shareholder tun wir doch alles, aber dagegen sind wir auch. ja, was nu? ach so, das nennt man eine unabhängige aussage.

der name ist programm: einer dummgelaber als der andere

[namibiamichael]

Liebe antigone, war das etwa auch "Bedienung am Steuerzahler" ?
http://www.wallstreet-online.de/ws/community/board/reply.php…

[DUMMGELABER]

@Antigone
Dafür, das Neemann, kpk und Du vom linken Flügel der Gewerkschaft bezahlt werden, fehlt Euch, wie nicht anders zu erwarten, der Bezug zur Realität!