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[MCCLAIN]

Untertitel: Recht ist das, was ich gerade brauche.

Gegenpart zu Thread: USA - EINZIGE WELTMACHT !!! und Thread: €€€€.....ICH GLAUBE ICH WANDERE WIEDER AUS.....$$$$.

In den USA wird die Armut bekämpft, indem man sie kriminalisiert. Selbst das Apartheidregime in Südafrika brachte weniger Menschen hinter Gitter als die Vereinigten Staaten heute.
Von Loic Wacquant

Kriminalisierte Armut

Die Gefängnisse in jenem Land, das sich als "freie Welt" versteht, sind überfüllt, und die Verherrlichung von Recht und Ordnung führt zu immer härteren Gerichtsurteilen. Überproportional viele der Menschen, die in die Mühlen der Justiz geraten, sind sozial Ausgegrenzte, die den "amerikanischen Traum" nie mitträumen konnten. Im Zuge der Einsparungen im Sozialsektor sinken die Ausgaben für Bildung und Gesundheit, immer mehr Menschen sind ohne Wohnung und Einkommen. "Überwachen und Strafen" scheint die Devise: Der Ruf nach "weniger Staat" macht Schule, und private Investoren machen den Profit.


Wie in den besten Tagen der Nachkriegszeit schauen die europäischen Regierungen, Unternehmer und Meinungsmacher heutzutage wieder mit großen, ein wenig neidischen Augen auf die USA, insbesondere auf den derzeit stattfindenden wirtschaftlichen Umbau. Die Zauberformel des amerikanischen Wirtschaftswachstums und der sinkenden Arbeitslosigkeit lautet angeblich: weniger Staat. Tatsächlich haben die Vereinigten Staaten - ebenso wie Neuseeland und Großbritannien - ihre Sozialausgaben drastisch gekürzt, vorhandene Einstellungs- und Kündigungsregeln rigide abgebaut und somit eine "Flexibilisierung" der Arbeit zur neuen Arbeitsnorm, um nicht zu sagen zur staatsbürgerlichen Norm erhoben. Wie lautstark die Vertreter dieser Richtung die dem Wohlfahrtsstaat das Totenlied singen - den neuen Reichtum und die neu geschaffenen Arbeitsplätze auch lobpreisen mögen, so zögern sie doch immer noch, über die Folgen dieser Lohndumping-Politik auch nur ein Wort zu verlieren: über die zunehmend allgemeine soziale und physische Verunsicherung sowie ein schwindelerregendes Anwachsen der Ungleichheit, die Ausgrenzung, Kriminalisierung und Verwaisung der öffentlichen Institutionen mit sich bringt.
Dem gezielten Schwund des Sozialstaats entspricht das zunehmende Engagement des strafenden Staats: Elend und Verfall des ersteren hat unwillkürlich und unmittelbar Größe und Blüte des zweiteren zur Folge.
Vier Punkte sind bemerkenswert, die die Entwicklung des Justizapparates in den Vereinigten Staaten seit dem sozial- und rassenpolitischen Umbruch der siebziger Jahre charakterisieren: die zunehmende Zahl der inhaftierten Personen; die "Überwachung" einer immer größeren Gruppe von Menschen an den Rändern des Strafvollzugssystems; die enorm aufgeblähten Abteilungen der Justizbehörden auf lokaler und Bundesebene; sowie ein fortwährendes "Schwärzerwerden" der Inhaftierten.
Noch in den sechziger Jahren wies die Statistik im Strafvollzug nach unten, und bis 1975 war die Zahl der Inhaftierten um jährlich etwa 1 Prozent auf 380.000 gesunken. Damals drehte sich die Debatte um Resozialisierung, um Ersatzstrafen und darum, nurmehr die Täter von "gefährlichen Raubüberfällen" einzusperren (das heißt 10 bis 15 Prozent der Kriminellen); einige verkündeten sogar mutig das Ende des Strafvollzugssystems. Doch die Statistik sollte entgegengesetzte Höhen erklimmen: Zehn Jahre später (1985) war die Zahl der Gefangenen sprunghaft auf 740.000 angestiegen, 1995 war sie bei über 1,6 Millionen angelangt. Seither stieg sie weiter kontinuierlich um jährlich 8 Prozent.
Diese Verdreifachung der Zahl inhaftierter Personen innerhalb von nur fünfzehn Jahren ist beispiellos für eine demokratische Gesellschaft. Damit liegen die Vereinigten Staaten weit vor den anderen Industrieländern: die Zahl inhaftierter Personen - über 600 Häftlinge auf 100.000 Einwohner im Jahr 1997, das ist fünfmal soviel wie noch 1973 - liegt sechs bis zehn Mal höher als in den Ländern der EU. Selbst das Apartheidregime in Südafrika brachte weniger Menschen hinter Gitter als die Vereinigten Staaten heute.
Kalifornien, bis vor kurzem nationales Vorbild im Bildungs- und Gesundheitsbereich, hat sich mittlerweile ganz dem Strafsystem verschrieben; hier ist die Gefangenenzahl allein in den staatlichen Gefängnissen von 17.300 im Jahr 1975 auf 48.300 im Jahr 1985 gestiegen; und zehn Jahre später waren es schon mehr als 130.000. Wenn man die Zahl der inhaftierten Personen in den lokalen jails hinzurechnet (allein die des Los Angeles County beherbergen über 20.000 Gefangene), erreicht man die phänomenale Zahl von 200.000 Menschen.
Aber das Phänomen des "großen Wegschließens" am Ende dieses ausgehenden Jahrhunderts gibt nicht wirklich Aufschluß über das reale Ausmaß des amerikanischen Strafimperiums. Einerseits bleiben die Personen unberücksichtigt, denen bedingte Strafaussetzung gewährt wurde - sei es auf Bewährung (on probation), oder auf Ehrenwort (on parole). Da es aber unmöglich ist, in so kurzer Zeit ausreichend viele Gefängnisse zu bauen, um den Zustrom von Verurteilten aufnehmen zu können, ist die Zahl derer, die in der Bannmeile des Gefängnisses leben, schneller gewachsen als die Anzahl der Menschen, die innerhalb der Gefängnismauern dahinvegetieren. Innerhalb von sechzehn Jahren hat sich die Zahl beinahe vervierfacht und im Jahr 1995 fast die Viermillionengrenze erreicht: 3,1 Millionen Verurteilte, die auf Ehrenwort (parole), und 700 000 Verurteilte, die auf Bewährung (probation) in Freiheit sind. Somit standen 1995 insgesamt 5,4 Millionen Amerikaner unter justitieller Aufsicht, das sind knapp 5 Prozent aller Männer über achtzehn Jahren, und das ist jeder fünfte männliche Schwarze.
Andererseits hat sich der Zugriff des Justizsystems über die sogenannten Übergangsstrafen wie Hausarrest oder das Einsitzen in einem boot camp (Drill-Lager für jugendliche Straftäter), intensive Bewährungsprobe und telefonische oder elektronische Überwachung (mit Hilfe von Armbändern und anderem technischen Schnickschnack) - erheblich ausgeweitet. Möglich wurde das durch die zunehmende Verbreitung kriminalistischer Datenbanken und der damit einhergehenden Vervielfachung der Mittel und Zentren zur Fernüberwachung. In den siebziger und achtziger Jahren wurden zentrale Datenbanken eingerichtet. Dies geschah auf Veranlassung der obersten Bundesbehörde, die mit der Verbrechensbekämpfung betraut ist.
Es existieren heute über 50 Millionen Kriminalakten (vor zehn Jahren waren es noch 35 Millionen), in denen etwa 30 Millionen Einzelpersonen erfaßt sind. Das ist fast ein Drittel der erwachsenen männlichen Bevölkerung des Landes! Zugang zu diesen Datenbanken (rap sheets) haben nicht nur staatliche Behörden wie das FBI oder der INS (dem die Fremdenpolizei untersteht) und die sozialen Dienste, sondern auch Privatpersonen und -organisationen. Diese Dateien werden von den Arbeitgebern benutzt, um vorbestrafte Bewerber aussortieren zu können. Und wen kümmert es, wenn sie häufig ungenau, veraltet, harmlos, wenn nicht sogar illegal sind? Die Verfügbarkeit dieser Akten und Daten rückt nicht nur die Kriminellen und bloßen Tatverdächtigen, sondern auch ihre Familien, ihre Freunde, ihre Nachbarn und ihre Wohnviertel ins Blickfeld des Polizei- und Justizapparates.
Der dritte Punkt ist die gefräßige Gefängnisapparatur, die enorme Summen verschlingt. Diese Tendenz ist um so bemerkenswerter, als sie in einer Zeit zutage tritt, in der im öffentlichen Dienst allenthalben die Gürtel enger geschnallt werden. Zwischen 1979 und 1990 sind die Ausgaben der Bundesstaaten im Gefängniswesen für den Unterhalt (Betriebskosten) der Gefängnisse um 325 Prozent und für den Bau neuer Gefängnisse um 612 Prozent gestiegen, das heißt dreimal schneller als die Militärausgaben des Landes, obschon die Verteidigung während der Amtszeiten von Ronald Reagan und George Bush außergewöhnlich hoch im Kurs stand.
Diese Politik der Ausweitung des Strafsektors ist jedoch keineswegs nur den Republikanern vorbehalten. Während Präsident Clinton im ganzen Land stolz verkündete, er habe der Ära des "big government" ein Ende bereitet - und während die Reformkommission der Regierung unter der Ägide des Vizepräsidenten Al Gore damit befaßt war, Programme und Stellen im öffentlichen Dienst zusammenzustreichen -, sind in den vergangenen fünf Jahren 213 neue Gefängnisse gebaut worden. Diese Zahl läßt die privaten Einrichtungen unberücksichtigt, von denen es immer mehr gibt, seitdem Privatgefängnisse ein lukrativer Markt geworden sind.


In Zeiten knapper Staatskassen war die Aufstockung der Budgets und der Personalkontingente im Strafjustizbereich nur möglich, indem die vorgesehenen Summen für den Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich zusammengestrichen wurden. Die Vereinigten Staaten haben sich also de facto entschieden, für ihre Armen anstelle von Einrichtungen der Gesundheitsversorgung, Kindergärten und Schulen lieber Haft- und Strafanstalten zu bauen. So liegt der Jahreshaushalt des California Department of Correction (einer Dienststelle der staatlichen Gefängnisse, wo Verurteilte mit mehr als einjährigen Strafen eingesperrt werden) über dem der University of California.
Das ist die vierte große Tendenz in der Entwicklung rund um die amerikanischen Gefängnisse: Der schwarze Anteil der Insassen steigt kontinuierlich, denn seit 1989 bilden die Afroamerikaner (erstmals in der Geschichte des Landes) in den Haftanstalten die Mehrheit, obwohl sie nur 12 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen.
Die 22 Millionen erwachsenen Schwarzen stellten 1995 ein Kontingent von 767.000 Häftlingen sowie 999.000 Menschen mit bedingter Strafaussetzung und 325.000 weitere Verurteilte, die auf Bewährung in Freiheit lebten. Das entspricht einer Gesamtquote von 9,4 Prozent, die unter Justizaufsicht stehen. Für die Weißen (163 Millionen Erwachsene) ergibt eine großzügige Schätzung eine Quote von 1,9 Prozent. In Wahrscheinlichkeiten auf ein ganzes Leben hochgerechnet, liegen die Chancen für einen schwarzen Mann, mindestens ein Jahr in seinem Leben im Gefängnis zu verbringen, bei 1 zu 3, für einen Hispanic bei 1 zu 6, wohingegen ein Weißer eine Chance von 1 zu 23 hat. Dieses "rassische Mißverhältnis", wie die Kriminologen diese Tatsache verschämt nennen, ist bei jungen Leuten, die als erste ins Visier der staatlichen Politik zur Kriminalisierung der Armut geraten, noch viel deutlicher ausgeprägt. Denn über ein Drittel der Schwarzen zwischen 20 und 29 Jahren sind entweder hinter Gittern oder unterstehen der Aufsicht eines Strafvollzugsrichters, oder sie warten auf ihr Verfahren.
So machen die Schwarzen 13 Prozent der Drogenkonsumenten aus (was in etwa ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung entspricht), aber sie stellen ein Drittel derjenigen, die wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verhaftet, und drei Viertel derjenigen, die dafür hinter Gitter gebracht werden.


Die zunehmende Bedeutung der amerikanischen Strafjustiz widerspricht in keiner Weise dem von den Neoliberalen betriebenen Niedergang und Verschwinden des öffentlichen Sektors - er stellt vielmehr dessen Negativ dar, er enthüllt seine Kehrseite. Es handelt sich um eine Politik der Kriminalisierung des Elends, die begleitet ist von einer Erhöhung der Steuerabgaben für unsichere und schlechtbezahlte Arbeitsverhältnisse sowie von einer Umstrukturierung der Sozialprogramme, die zunehmend auf Restriktion und Strafe angelegt sind. Als Amerika Mitte des 19. Jahrhunderts die Gefängnisstrafe institutionalisierte, galt sie "zuallererst als ein Mittel zur Kontrolle der sozial abweichenden und abhängigen Bevölkerung", und die Sträflinge waren hauptsächlich arme Leute und europäische Einwanderer, die kurz zuvor in die Neue Welt gekommen waren.
Heutzutage erfüllt der amerikanische Gefängnisapparat eine ähnliche Aufgabe gegenüber den verelendenden Arbeitern und den Schwarzen. Dadurch kommt dem Strafvollzug innerhalb des staatlichen Instrumentariums zur Armutsverwaltung eine zentrale Stellung zu: am Schnittpunkt zwischen Billiglohn, städtischem Ghetto und umgebautem Sozialsektor, der in Zukunft die flexibilisierten Lohnarbeiter besser disziplinieren soll.


In erster Linie trägt das Strafsystem unmittelbar dazu bei, die unteren Bereiche des Arbeitsmarktes zu regulieren und zwar mit erheblich größerem Nachdruck als alle Sozialabzüge und Verwaltungsvorschriften. Es bewirkt eine künstliche Senkung der Arbeitslosenstatistik, indem es der arbeitsuchenden Bevölkerung gewaltsam Millionen Männer entzieht und nebenbei noch das Stellenangebot in der Gefängnisbranche und dem entsprechenden Dienstleistungssektor erhöht. Man geht davon aus, daß dank der Gefängnisse im Verlauf der neunziger Jahre die Arbeitslosenstatistik um zwei Prozentpunkte gesenkt wurde.
Anders als bislang angenommen, ergibt eine vergleichende Untersuchung von Bruce Western und Katherine Beckett, daß die Arbeitslosenquote der USA in achtzehn der vergangenen zwanzig Jahre höher lag als die der Europäischen Union - zumindest, wenn man die unterschiedliche Entwicklung der Inhaftierungsquote auf den beiden Kontinenten mitberücksichtigt.
Zahlreiche Staaten, wie Texas oder Tennessee, sperren bereits jetzt einen Großteil ihrer Häftlinge in private Gefängnisse und nehmen für die Verwaltung künftiger Sozialhilfeempfänger Spezialfirmen unter Vertrag. Eine Methode, die Armen und Kriminellen sowohl in ideologischer als auch in ökonomischer Hinsicht rentabel zu machen. So erleben wir die Herausbildung eines neuen Wirtschaftszweigs, der von den Gefängnissen, ihren Insassen und der Sozialarbeit lebt.


zum Autor: Loic Wacquant ist Professor an der University of California, Berkeley. Der Artikel ist der "le monde diplomatique" vom 8. Juli 1998 entnommen

http://www.ug-oegb.at/alternat/98/10/24.htm

[Rainer6767]

Ich hab mal gehört, dass in Dänemark Obdachlosigkeit strafbar ist. Stimmt das?

[Rainer6767]

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[Rainer6767]

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[Rainer6767]

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[Rainer6767]

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[MCCLAIN]

Der Krieg fordert immer noch Opfer

Vietnam kämpft mit Folgen der US-Aggression. Organisationen leisten Hilfe

Ende November weilte zum ersten Mal seit Ende des Vietnam-Krieges wieder ein US-Präsident in dem südostasiatischen Land. Außer Ermahnungen für »mehr Demokratie« und freie Marktwirtschaft hatte William Clinton für das vietnamesische Volk nicht viel übrig, das wie kaum ein anderes unter der amerikanischen Supermacht gelitten hatte und immer noch leidet. Denn noch heute, ein Vierteljahrhundert später, fordert der US-Vernichtungskrieg täglich neue Opfer. Weil aber das offizielle Amerika seine Niederlage in Vietnam immer noch nicht verwunden hat, versucht Washington weiterhin, Vietnam von den internationalen Hilfeleistungen auszugrenzen.Dafür gibt es einige beherzte Männer und Frauen, die als freiwillige Helfer in Vietnam sind. So z. B. der Amerikaner James Caccavo und die Deutsche Soziologin Ursula Nguyen aus Berlin. Sie bringen den Menschen in Vietnam wertvolle Hilfe, auch wenn diese Hilfe in den Außenministerien ihrer Länder nach wie vor als politisch nicht korrekt gilt. James Caccavo und Ursula Nguyen kennen sich nicht, aber ihre Wege und ihre Arbeit gleichen sich.Anfang Dezember berichtete James Caccavo im Milwaukee Journal Sentinel von der kleinen Nguyen Thi Hoang Lang, die von ihrer Familie liebevoll Bah Bah genannt wird. Der Fall des zehn Jahre alte Mädchen sei typisch für unzählige andere Fälle, bei denen bereits kleine Kinder unter Krebs leiden. Nguyen hatte schon vor zwei Jahren ein Auge durch einen bösartigen Tumor verloren. Nach einer Operation sei es vorüber gehend besser gewesen. Doch jetzt scheint der Tumor auf ihr Gehirn überzugreifen. Die Nachkommen der vietnamesischen Soldaten und Zivilisten, die von dem berüchtigten, dioxinhaltigen Gift Agent Orange besprüht wurden sind, sind besonders von Krebs und Mißgeburten betroffen, selbst in der dritten Generation. Die US-Army hatte über 50 000 Tonnen Agent Orange von Flugzeugen aus eingesetzt, um den Dschungel zu entlauben, der den vietnamesischen Freiheitskämpfern Schutz vor amerikanischen Jagdbombern und Hubschraubern bot. Diese chemische Kriegsführung hat das Land nachhaltig zerstört.»In vietnamesischen Krankenhäusern und Waisenhäusern habe ich junge Menschen mit Krebs gesehen, Kinder mit schrecklichen Geburtsfehlern, debile Kinder und andere Krankheiten. Diese Generation hat ihre Wunden von ihren Eltern geerbt, die in einem einstmals sauberen und unberührtem Gebiet den Giften ausgesetzt waren«, schrieb Caccavo in der Hoffnung, seine amerikanischen Leser aufzurütteln.Ein anderer Killer, der täglich neue Opfer fordert, sind die Minen, die die amerikanische Armee millionenfach in der vietnamesischen Erde vergraben hat. Angeblich - so Washington - sind die Minenpläne verschwunden, deshalb könnte man Vietnam auch nicht bei der Beseitigung der heimtückischen Waffen helfen. Nun haben sich einige US- Veteranen des Vietnamkrieges zusammengeschlossen, 500 000 Dollar gesammelt und ein Programm gestartet, um eine Region in Zentralvietnam von Minen und Blindgängern zu räumen. Seit dem Kriegsende 1975 sind 40 000 Menschen von Minen und Blindgängern zerfetzt worden. Die Zahl der Verletzten und Verstümmelten ist ungleich höher, auch hier sind wieder besonders Kinder betroffen.Seit Jahren setzt sich Ursula Nguyen, Vorsitzende des Berliner Vereins »Medizinische Hilfe für Vietnam«, für die von Agent Orange mißgebildeten oder von Minen verstümmelten vietnamesischen Kindern ein. Der Verein sammelt Spenden, Medizintechnik und orthopädische Hilfsmittel wie Rollstühle und Prothesen. Gebrauchte Geräte werden fachmännisch überholt, bevor sie nach Vietnam gebracht werden, wo sich der Verein wiederum um deren Verteilung und Einsatz kümmert. So unterstützt der Verein vor Ort eine Reihe von Krankenhäusern, Kliniken, Heimen für körperbehinderte Kinder und Erwachsene sowie Waisenhäuser. Flüge nach und Aufenthaltskosten in Vietnam werden von den Freunden des gemeinnützigen Vereins aus eigener Tasche bezahlt. So wird sichergestellt, daß jede gespendete Mark auch ihren Zweck erfüllt.

Rainer Rupp

http://www.jungewelt.de/2000/12-30/004.shtml

[Rainer6767]

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[HSM]

@ McClain

Warum beleidigst Du so intelligente Tiere, wie die Schweine,
mit diesem hinkenden Vergleich ?

.

[MCCLAIN]

@Reiner

Darüber weiss ich leider nicht bescheid.
Hab bei amnesty.de nachgeschaut ist aber leider nur ein Länderbericht von Dänemark von 1998 drin.

@HSM



MCCLAIN

[Immanuel_K]

#1: Da gibt es wohl wenig schönzureden, wenn die Zahlen so stimmen.

Wenn man Überlegungen zur Humanität unbedingt aussen vor lassen wollte, stellt sich eine zentrale Frage:

Rechnet sich die Sicherheitsverwahrung eines zunehmenden Teils der Bevölkerung volkswirtschaftlich?

Oder handelt man sich, abgesehen von einer ökonomischen Aktivität auf niedrigster Stufe (wie durch Sozialarbeit und correctional services) im Endeffekt nicht weit höhere soziale und wirtschaftliche Kosten ein, angefangen bei der zunehmenden Verunsicherung der öffentlichen Lebens, als sie durch einen vernünftig dimensionierten Sozialstaat enstünden?


Mal abgesehen davon, dass die an sich begrüssenswerte Vorgabe "Weniger Staat" ad absurdum geführt wird, wenn Justiz- und Strafvollzugsbehörden anstelle von Sozialämtern aufgebläht werden.


I_K

[MCCLAIN]

Background

Schätzungsweise 72 Millionen Liter giftige Herbizide haben die amerikanischen Streitkräfte während des Vietnamkrieges aus Flugzeugen und Hubschraubern über Wäldern und Reisfeldern versprüht. Damit wollten man die Nachschubwege der gegnerischen Armee blosslegen und den Widerstand schwächen. Über 40 Millionen Liter der eingesetzten Herbizide waren hochgiftiges sogenanntes Agent Orange. Es enthielt jene Substanz, von der behauptet wird, es sei die giftigste, die der Menschheit bekannt ist: Dioxin.

Heute, fast 25 Jahre nach Kriegsende, sagt das Vietnamesische Rote Kreuz, dass etwa eine Million Menschen an den Spätfolgen des Dioxin leiden, darunter etwa 100 000 Kinder. Missbildungen, verschiedene Krebsarten und Schwächung des Immunsystems sind unter anderem mögliche Schädigungen durch Dioxin, das sich heute in den Nahrungsketten befindet. Und noch immer werden hoch kontaminierte Böden gefunden, auf denen Menschen ihre Nahrung anpflanzen.

Erst im letzten Jahr gab die US Air Force erstmals mögliche Zusammenhänge zwischen Dioxin und Gesundheitsproblemen (z.B. Spina Bifida) zu. Dieselbe Air Force, die bezichtigt wird, mit verfälschten Studien die Agent Orange-Opfer unter den amerikanischen Vietnam-Veteranen betrogen zu haben.

Wo einst Primär-Regenwälder mit einer reichen Fauna standen, wachsen heute nur noch Gräser und Büsche. Die Folge sind Erosionen und gewaltige Überschwemmungsschäden. Laut US-Angaben wurden 14% von Vietnams Wäldern durch Herbizide zerstört. Vietnamesische Studien belegen, dass Agent Orange auch zahlreiche gefährdete Tierarten drastisch dezimiert hat.

Während die Amerikaner, Australier, Neuseeländer und alle andern ausländischen Männer und Frauen, die in Vietnam dem Gift ausgesetzt waren, eine Lobby haben, können die Vietnamesen nur davon träumen. Sie werden bis heute von der Völkergemeinschaft im Stich gelassen. Auch von jenen, die all das angerichtet haben. Die scheinheilige Begründung des offiziellen Amerika: Es gebe keine Beweise für einen direkten Zusammenhang zwischen Agent Orange und Gesundheitsproblemen. Obschon es in Vietnam eine unübersehbare Reihe von epidemiologischen Untersuchungen gibt, die keine Zweifel offen lassen.

Die Leidtragenden sind die Opfer in einem der ärmsten Länder Asiens. Überforderte Mütter und Väter, die sich ein Leben lang abrackern für ihre behinderten Kinder. Sie stehen ohne Hilfe da. Wer ohnehin schon arm ist und kein Einkommen hat, für den ist es unglaublich schwierig, so zu leben. Der Zeitaufwand für die Betreuung behinderter Menschen ist so gross, dass es nicht mehr reicht, daneben noch ein Einkommen zu erwirtschaften, das zum Leben genügt.

http://www.agentorange.reflection.org/bg.cfm





Nguyen Huu An (l.), 5 Jahre alt, und Nguyen Thi Thanh Tuyen, 3 Jahre alt, mit ihrer Mutter in Huong Xuan bei Hue. Der Vater lebte in der Agent-Orange-vergifteten Provinz Song Be. Als auch sein zweites Kind mit Missbildungen zur Welt kam, nahm er sich das Leben.



Im Rehabilitationszentrum für behinderte Kinder in Thuy An bei Hanoi werden auch die späten Opfer des Vietnamkrieges betreut Kinder, deren Väter in herbizidbelasteten Gebieten kämpften.



Viet Duc, 18 Jahre alt, im Tu-Du-Spital in Ho-Chi-Minh-Stadt. Er ist vor zehn Jahren als siamesischer Zwilling chirurgisch von seinem Bruder getrennt worden. Er wurde in der Agent-Orange-verseuchten Provinz Gia Lai geboren.



Im Museum der Kriegsverbrechen in Ho-Chi-Minh-Stadt. Ein medizinisches Präparat von Kindern mit Missbildungen aus einer Region, die während des Krieges mit Herbiziden attackiert worden ist.



Tien Dung, 21 Jahre alt, ist blind, stumm, gehörlos und kann seine Beine nicht bewegen. Sein Vater kämpfte 5 Jahre lang an der Grenze zu Kambodscha in Agent-Orange-attackierten Regionen.

http://www.agentorange.reflection.org/fotos.cfm

[Donizetti]

The `Hague Invasion Act´

by our correspondent Reinout van Wagtendonk, 21 August 2001



Republicans in the US Congress are threatening once again to block payment of hundreds of millions of dollars that Washington owes the United Nations. They say they`ll only release the money if the UN agrees that the permanent UN criminal court that`s to be established in The Hague will not have jurisdiction over Americans. A bill linking the payments and the court is currently under consideration. But it has attracted criticism from President Bush, even though the president is himself a staunch opponent of the criminal court.

Critics sarcastically call it the "Hague Invasion Act". They are referring to legislation pushed by rightwing Republican members of Congress aimed at blocking the International Criminal Court.

The Republicans fear that American soldiers serving their country abroad will unjustly be hauled before the ICC in The Hague. Their "American Service Members` Protection Act" – that`s the official name – would authorise the president to use force to free US military personnel held by the court. Which could, theoretically, lead to US commando teams raiding Dutch prisons in search of comrades under international indictment.

Immunity to Americans
An outlandish scenario, perhaps. But other elements of the legislative proposal by Republican leaders in the House of Representatives such as Speaker Dennis Hastert, International Relations Committee Chairman Henry Hyde and Majority Whip Tom DeLay may have more directly serious consequences. Their bill would prohibit American troops from participating in UN peacekeeping operations unless the Security Council grants Americans blanket immunity from ICC jurisdiction.

The Republicans also aim to kill the international tribunal altogether by threatening any non-NATO country that ratifies the ICC treaty with a cut-off of American military support.

US Arrears to the UN
Their bill is an attachment to the appropriations bill that contains the largest portion – $582 million – of the money the US owes the UN in unpaid dues. The Republican rightwingers vow to hold up the release of this money unless they get their way in derailing the establishment of the International Criminal Court, or at least make it irrelevant as far as it concerns Americans.

President Bush opposes this tribunal as well. As any president before him, however, he does not want Congress to limit him in his foreign affairs decisions. He has also pledged to pay the US arrears to the United Nations. And he is fighting his quickly earned image as an isolationist in foreign affairs who is only concerned with American interests. All reasons why Bush does not support his Republican allies in Congress in their heavy-handed assault on one more international agreement. Still, his reputation on foreign affairs is such by now, that if Congress goes ahead and blocks payment of America`s UN obligations once again, it will reflect negatively on president Bush as well.

http://www.rnw.nl/hotspots/html/us010821.html

[banolo]

Na Rainer, aber unterm Strich war Nam doch `ne geile Sache, oder etwa nicht ?



B.

[Rainer6767]

...und außerdem ist Fast Food ungesund. Und amerikanische Autos sind auch schlechter als deutsche.
Wieder mal alle engstirnigen Anti-Amerikaner versammelt, ja?

Zu Agent Orange: Grauenhafte Bilder. Da hat die damalige US-Regierung wohl jegliche moralische Skrupel beiseite geschoben und die vietnamesische Zivilbevölkerung, gegnerische Soldaten und die eigenen Truppen ohne größere Hemmungen diesem Giftnebel ausgesetzt. Ich glaube nicht, dass es irgend jemanden auf dieser Welt gibt, der das gut findet.
Irgend ein Zusammenhang mit aktuellen Ereignissen? Oder billiger Versuch der Manipulation: Die Amerikaner haben in ihrer Geschichte Verbrechen begangen. Also ist alles, was sie jetzt oder in der Zukunft tun, ein Verbrechen?
Wenn man diesen Maßstab auf Deutschland anwenden würde, dann Gnade uns Gott.

Zu HSM: Jetzt verstehe ich Deine Freude und Deinen Jubel am 11.09. Da sind ja in Deinen Augen keine Menschen umgekommen, sondern nur Schweine.

[MCCLAIN]

@Rainer

Ich habe nichts gegen Amerikaner.

Ich zweifle lediglich ihre Politik und Werte an.


MCCLAIN.

[banolo]

@ Rainer

Schon klar, aber es zeigt doch, daß den verschiedenen US-Regierungen Menschenleben eiskalt am Hintern vorbeigehen,
und das soll heute anders sein ? Sorry, I can`t believe shit like this.


B.

[Rainer6767]

banolo:
Deine #9 ist bei mir eben erst erschienen, daher in #10 keine Reaktion darauf.

Soll ich wirklich nochmal versuchen, Dir meine differenzierte Sichtweise zu erklären? Bist Du fähig und willens, sie zu verstehen? Kannst Du überhaupt nachvollziehen, dass es Menschen gibt, die positive und negative Aspekte sehen?

In Kurzform: Den Versuch der USA, den nordvietnamesischen Aggressor aufzuhalten, finde ich gut. Die dabei eingesetzten Mittel (z.B. Agent Orange oder die Flächenbombardements in Nordvietnam oder auch den Einsatz von Napalm in bewohnten Gebieten) natürlich nicht.
"Unter dem Strich `ne geile Sache", so ein Blödsinn. Ich denke eben nicht in Schwarz und Weiss wie Du.

[Rainer6767]

Nachtrag:

Und warum tauchen banolo und Donizetti schon wieder gleichzeitig auf? Nur mal so ne Frage.

[Rainer6767]

zu 12:

Und nochmal: Das Beispiel Adolf Hitler zeigt also, dass den deutschen Regierungen Menschenleben völlig gleichgültig sind. Und das soll heute anders sein?
Merkst Du was?

[Donizetti]

@Rainer6767

Auf #14 muss ich ja wohl nicht eingehen, oder?

Im Gegensatz zu Dir und Deinen üblichen Verallgemeinerungen (=differenzierte Sichtweise?) kann ich sehr wohl unterscheiden zw. den "polit. Führern" auf der einen Seite und den Bürgern bzw. best. Produkten amerik. Provenienz auf der anderen Seite.

PS: Dinge wie der "Hague Invasion Act" oder ABM Kündigung hat sich die Bonner / Berliner Republik aber wohl nicht geleistet. Dein Vgl. in #15 ist doch wohl wirklich unterste Schublade.

[Donizetti]

Nachtrag:

Kyoto fällt mir auch noch ein.

[banolo]

Ach Reiner, im Grunde könnte das posting # 11
auch aus meinen Tasten stammen.
Wenn hier im Laufe der vielen Diskussionen einer von uns beiden unsachlich wurde, dann doch eher du.


Wie auch immer, auch wennze nichts drauf geben wirst, aber der Doni und ich sind nicht eine Person.


Und zu # 15

Hat Deutschland diesen Krieg angezettelt, die Taliban finanziert und großgezogen, und wir werden sehen, welcher
Nationalität die Firma sein wird, die in kürze mit dem Bau einer Erdgaspipeline beginnen wird, und das natürlich nur zum Wohle der Region dort, schließlich schafft sie ja Arbeitsplätze .



B.

[banolo]

Tausche "e" gegen "a".

B.

[MCCLAIN]

Bush pfeift auf Klimaschutz

US-Präsident Bush will entgegen seinen Wahlversprechen keine Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen. Auch in Deutschland droht ein ehrgeiziges Projekt der Regierung zur Minderung der Treibhausgase zu platzen.

George W. Bush hat bei Umweltschützern für Ernüchterung gesorgt. In einem Brief an vier republikanische Senatoren nahm er sein Wahlversprechen zurück, Kohlendioxid (CO2) in Zukunft als Luftschadstoff zu bewerten und dessen Ausstoß aus Kraftwerken zu beschränken. Zum einen zweifle er die Beweise an, dass es einen Zusammenhang zwischen dem C02-Ausstoß und dem Klimawandel gebe. Zum anderen befürchtet Bush eine Verteuerung der Energiepreise, insbesondere, seitdem es in diesem Winter in Kalifornien zu Stromknappheit kam.

Mit seiner Entscheidung macht Bush deutlich, wie wenig ernst seine Regierung das Kyoto-Protokoll von 1997 nimmt, in dem sich die 38 größten Industriestaaten zum stufenweisen Abbau des Kohlendioxid-Ausstoßes verpflichten. Das Abkommen mit der Unterschrift Bill Clintons hat auch der US-Kongress nie ratifiziert. Bush sagt nun, dass er das Kyoto-Protokoll grundsätzlich nicht als Verhandlungsbasis akzeptiere. Damit ist das Scheitern des für Mitte Juli in Bonn angesetzten Welt-Klima-Gipfels programmiert.

Machtlose US-Umweltschutzbehörde

Bushs Rückzieher demonstriert, dass die neue amerikanische Umweltpolitik diese Bezeichnung kaum verdient. Denn im Tauziehen mit Christine Todd Whitman, die Bush zur Leiterin der amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA berufen hatte, haben sich offenbar Vizepräsident Dick Cheney und Energieminister Spencer Abraham durchgesetzt. Beide gelten als industrienah. Dabei hatte die EPA gerade erst Bushs Wahlkampfversprechen erneuert, und Bush selbst vor wenigen Tagen eine Umweltinitiative der amerikanischen Stromerzeuger angekündigt, wonach auch C02 in ein Gesetz über saubere Luft einbezogen werden sollte, neben Schwefeldioxid und Stickoxiden.

Den Unternehmen sollten Höchstmengen für ihren Schadstoffausstoß vorgeschrieben werden, wie sie die Grenze einhielten, bliebe ihnen selbst überlassen. Auch der Emissionshandel mit Verschmutzungsrechten sei möglich.

In Deutschland C02-Reduktion durch KWK-Ausbau gescheitert

Ein ähnliches Zertifikathandels-Konzept hatten die Grünen in der Bundesrepublik durchsetzen wollen, um den stärkeren Ausbau der energieeffizienten Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) durchzusetzen. Ihr Quotenmodell ist aber bislang am Widerstand der großen Energiekonzerne gescheitert, die in Wirtschaftsminister Müller einen Bündnispartner fanden. Müller, so wird hinter den Verhandlungs-Kulissen geschimpft, verhalte sich "unbeweglich" und "geradezu ideologisch verbohrt", was seinen Widerstand gegen das grüne Modell beträfe, das vom Kabinett bereits im letzten Jahr beschlossen, aber von Müllers Behörde nie umgesetzt worden war.

Inzwischen zeichnet sich in dem Streit ein Kompromiss ab, bei dem aber die Verfechter des konsequenten KWK-Ausbaus, die Grünen, die ÖTV, der Städtetag, oder der Verband kommunaler Stadtwerke-Unternehmen, deutlich mehr Abstriche von ihren Positionen machen, als die Großen in der Energiewirtschaft. Die kleineren Verbände sehen "die Quotenregelung mit dem Zertifikatshandel unverändert als das geeignete, marktwirtschaftliche Instrument zur langfristigen Sicherung und zum Ausbau der KWK an", räumen aber ein, dass "dazu kein Konsens zu erzielen sei", heißt es in einer Erklärung des Bundesverbands Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK).

Reaktionen: Deutschland soll Alleingang versuchen

In einer ersten Reaktion auf Bushs Abkehr von seinen Wahlversprechungen hat das Wuppertal-Institut für Klima, Energie, Umwelt einen Alleingang Europas und Japans beim Klimaschutz gefordert. "Als technologisch fortgeschrittenste Staaten sollten Europa und Japan voranschreiten und die Tür für die Amerikaner offen halten", sagte der Experte für Klimapolitik des Instituts, Hermann Ott, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Ott rechnet damit, dass die USA die Vereinbarungen von Kyoto zur Verminderung von Treibhausgasen noch einmal völlig neu verhandeln wollen. "Auf jeden Fall verdüstert die Ankündigung von Bush die Aussichten auf einen positiven Abschluss der Weltklimakonferenz im Juli in Bonn", sagte er. Die Vereinbarungen von Kyoto aus dem Jahr 1997 könnten zwar ohne die USA in Kraft treten, für ihre konkrete Umsetzung sei aber die Mitarbeit der Amerikaner unerlässlich.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,122678,00.h…

Mehrheit der US-Bürger gegen Bush

Australien hat sich im Streit um den Klimaschutz auf die Seite der USA gestellt. Drei Viertel der Amerikaner halten die globale Erwärmung aber immerhin für ein schwer wiegendes Problem.

Canberra - Die Regierung des australischen Ministerpräsidenten John Howard bekräftigte auf einer Kabinettssitzung, dass auch Entwicklungsländer ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten müssten. Die USA hatten angekündigt, das Kyoto-Protokoll nicht zu ratifizieren, und sich stattdessen für eine Alternative ausgesprochen, die die Entwicklungsländer stärker in die Pflicht nimmt. Australien werde sich aber an die Verpflichtungen von Kyoto halten, erklärte ein Regierungssprecher. Er sagte allerdings nicht, ob Australien das Kyoto-Protokoll auch ratifizieren werde.
In einer Umfrage sprachen sich zwei Drittel der Amerikaner für deutliche politische Schritte zur Reduktion von Treibhausgasen aus. Nach einer Umfrage von "Time" und CNN verlangen sie, Präsident George W. Bush solle Pläne zur Verringerung des Ausstoßes von Kohlendioxid und anderer klimaschädlicher Gase vorlegen. Drei Viertel der US-Amerikaner sehen der Erhebung zufolge die globale Erwärmung als schwer wiegendes Problem. Nur die Hälfte der Befragten war aber bereit, 25 Cent (55 Pfennig) mehr pro rund 3,8 Liter Öl zu zahlen.

In einem im "Time"-Magazin veröffentlichten Brief fordern Prominente wie der frühere Präsident Jimmy Carter oder der Wissenschaftler Stephen Hawking Bush auf, "einen Plan zu entwickeln, um den US-Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren". "Keine Herausforderung, der wir uns stellen müssen, ist von größerer Tragweite als die Bedrohung eines weltweiten Klimawandels", heißt es in dem Brief.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,126067,00.html

>>Die USA hatten angekündigt, das Kyoto-Protokoll nicht zu >>ratifizieren, und sich stattdessen für eine Alternative >>ausgesprochen, die die Entwicklungsländer stärker in die >>Pflicht nimmt.

Eines der reichsten Länder (oder das Reichste), schiebt den schwarzen Peter weiter an die Entwicklungsländer. Wie hiess die Threadüberschrift nochmal...

MCCLAIN

[MCCLAIN]

Nochmal zu Vietnam.

Den USA gings glaube ich nicht um den "Nordvietnamesischen Agressor" sondern einfach um den "Kommunisten".

MCCLAIN.

[antigone]

"Operation "Ranch Hand": Agent Orange

Der Vietnamkrieg

1954 zogen die Franzosen aus Vietnam ab, das in einen kommunistischen Norden und einen nichtkommunistischen Süden geteilt war, und die Amerikaner wurden südvietnamesische Schutzmacht. Sie befürchteten, daß auch der Süden über kurz oder lang kommunistisch werden würden. Da sie ein weiteres Vordringen der Kommunisten nicht zulassen wollten, unterstützen sie in den folgenden 20 Jahren die schwachen und korrupten Regierungen Südvietnams mit Geld, Waffen und später auch mit Truppen."

wie mcclain sagt, so äußert sich auch mcnamara in seinem buch zu vietnam. man habe zudem nicht verstanden, dass es sich bei den konflikten um nationale gehandelt habe, die lediglich aus amerikanischer perspektive als kommunistische gesehen wurden. darüber hinaus beklagt mcnamara, dass durch die hysterie der mccarthy-ära im aussenministerium ausgerechnet die experten fehlten, die kenner südostasiens waren und wertvolle hilfestellung hätten geben können, weil sie den säuberungen mccarthys zum opfer gefallen waren.

"Der Vietkong - die vietnamesischen Kommunisten - führte ab 1957 einen Guerillakrieg gegen die Regierung im Süden und die amerikanischen Militäreinrichtungen. Die Guerillakämpfer konnten sich leicht in den Wäldern verstecken und erhielten Unterstützung durch die einheimische Bevölkerung. Die Amerikaner versetzten immer mehr eigene Truppen in den Vietnam, 1968 waren es über 500 000 amerikanische Soldaten. In Nordvietnam bombardierten sie u.a. die Städte Hanoi und Haiphong.

Im Süden gingen die USA mit massiven Hubschraubereinsätzen sowie mit großflächigen Einsätzen von Napalmbomben und Entlaubungsmittel gegen die Vietcong vor. Im Zuge der Operation "Ranch Hand" (Bauernhilfe) versprühten die Amerikaner insgesamt 72 Millionen Liter Entlaubungs- und Unkrautvernichtungsmittel auf einer Fläche von 38 Kilometern, das entspricht einer Konzentration zwischen 15 und 30 Kilogramm pro Hektar - das Zehnfache dessen, was in der Landwirtschaft zulässig ist.

Eines der eingesetzten Entlaubungsmittel war "Agent Orange". Es ist mit Dioxin, einem für Gesundheit und Umwelt gefährlichen Gift verunreinigt.

Damit wollten die Amerikaner zweierlei erreichen: Dort, wo man im Dschungel militärische Einrichtungen des Vietcong vermutete (Nachschubwege, Kommandozentralen, Truppenkonzentrationen, Bunker, etc.), sollte das schützende Blätterdach abfallen und die Aufklärung aus der Luft erleichtern. Dort, wo sich die Guerilla vom Ertrag der örtlichen Landwirtschaft ernährte, sollten Ernte und Vieh vernichtet werden. Präsident Lyndon B. Johnson hatte sich seinerzeit Jahren für den Einsatz von Agent Orange entschieden, obwohl dessen verheerende Folgen für Mensch und Umwelt bekannt waren.

Löst man beispielsweise ein Milligramm Dioxin in 1000 Litern Wasser, kann man damit ein Meerschweinchen töten. Beim Einsatz des verunreinigten "Agent Orange" wurden zwei Millionen Hektar Fläche und Tausende von Menschen verseucht. Die Zahl der Totgeburten stieg unmittelbar danach um das Fünfzigfache, die Zahl der Leberkrebs-Todesfälle verfünffachte sich. Noch Jahre später wurden Kinder mit Mißbildungen, Herz- und Hirnschäden geboren.²

http://www.g-o.de/geo-bin/frameset.pl?id=00001&frame1=titelg…

rainer, deine logik in allen ehren, aber was ist mit dem einsatz plutoniumverseuchter munition im kosovo?

[Rainer6767]

#21 sehe ich auch so. Politik des Containment. Prinzipiell richtig, nur in den Mitteln oft falsch (so auch in Chile etc.)
Was hat das aber mit Afghanistan zu tun?

Oder der Klimaschutz? Findet irgend jemand die US-Politik zu Kyoto gut? Ich nicht.

Oder die Ausrottung der Indianer (wurde im Board ja auch schon im Zusammenhang mit dem aktuellen Einsatz genannt)?

Ich habe übrigens gerade eben die Abschrift des Bin Laden Videos gelesen (cnn.com).
Seine Menschenverachtung ist erschreckend. Und wie er sich damit brüstet, dass der "Erfolg" viel größer war als angenommen. Ekelhaft.

Zu Banolo: Über das Thema Unsachlichkeit müssen wir uns wohl nicht unterhalten. So von wegen "Lass diese Meldung biite wahr sein", als es um angeblich getötete US-Soldaten ging. Oder als Du Dir geünscht hast, mit einer SAM eine F-16 abzuschießen. Oder Deine vielfachen Bemerkungen von wegen ich würde auf Vietnam anstoßen. Ach, was diskutiere ich mir überhaupt noch? Bringt doch nichts.

Zu Donizetti: Hinterfrag mal Deine Position. Gib mal Irrtümer zu, wenn Du welche begehst. Oder kommt das nicht vor? Und vor allem: Überlege mal, ob Du hier nicht die Art von Manipulation betreibst, die Du den Medien immer vorwirfst. Indem Du bspw. die Story mit Den Haag hier bringst. Was willst Du damit aussagen? Dass die US-Politik generell faschistisch ist? Wo ist denn Deine differenzierte Sichtweise? Mir ist sie bisher leider noch nicht aufgefallen.
Übrigens: Du hattest ja mal in einer Diskussion der Aussage zugestimmt, dass bei Vorliegen von eindeutigen Beweisen der US-Angriff auf Afghanistan auch völkerrechtlich gerechtfertigt ist. Nun sind Beweise veröffentlicht worden. Aber jetzt werden Du und banolo natürlich behaupten, dass dieses Video gefälscht ist, stimmt`s? Weil eben nicht sein kann was nicht sein darf, ja?

[Rainer6767]

@antigone:

Was ist mit der Plutoniummunition im Kosovo? Was hat das mit "meiner Logik" zu tun? Wenn ich diese Art von Munition nicht gut finde, muss ich alle Amerikaner als Schweine bezeichnen, oder was? Ist das vielleicht Deine Logik? Oder habe ich Dich jetzt völlig falsch verstanden? Muss ich nur die US-Poltik immer und überall ablehnen, weil diese Poltik schon öfter in der Geschichte falsch war?

[Donizetti]

@Rainer6767

Hinterfrag mal Deine Position

Welche Position denn? Das Dinge wie Kyoto, ABM oder Hague keine Glanzlichter der US Politik sind? Wo maipuliere ich denn? Sind das etwa keine Tatsachen?

Dass die US-Politik generell faschistisch ist?

Willst Du damit eigentlich nur bestätigen, dass Dein liebstes rhet. Mittel die Verallgemeinerung ist?

Ob das Video gefälscht ist (habe ich das irgendwo behauptet oder willst Du mir hier wieder etwas in den Mund legen?) oder nicht, dass ist nicht relevant. Mir persönlich reicht das aber als Beweis nicht aus.

PS: Welche Irrtümer soll ich denn eingestehen? Legst Du fest, was wahr ist und was falsch bzw. welche Meinung ich zu vertreten habe und welche nicht?

PPS: Offensichtlich hast Du meine Anspielung bzgl. "differenzierte Sichtweise" nicht verstanden. War ich es oder warst Du es, der damit zum wiederholten Mal geprahlt hat?

PPPS: "Du siehst den Dorn in Deines Bruders Auge, aber den Balken im eigenen Auge übersiehst Du"

[antigone]

@ rainer
ich zeichne nicht verantwortlich für die aussagen anderer. soviel fairness, mir nicht zuzuschreiben, was ich nicht gesagt habe, erwarte ich auch von dir. nun zu deinem hitler-argument, sofern man es als solches bezeichnen kann. ist es nicht sehr verwunderlich, dass man agent orange einsetzt, obwohl (oder soll man bösartig unterstellen: weil?) man seine verheerende wirkung für generationen kennt. im kosovo-krieg setzt man plutoniumverseuchte munition ein - die wirkung von plutonium ist ja wohl auch bekannt, in afghanistan scheut man vor dem einsatz von streubomben nicht zurück, obwohl geächtet. soweit zu: in der geschichte öfters falsch. es scheint ein gesetz der serie zu sein, das die geschichte bis in die gegenwart wie ein roter faden durchzieht.

[MCCLAIN]

ERMITTLUNGSMETHODEN DER CIA


"Vergessen Sie die Menschenrechte!"

Neben Militärgerichten in den USA erwägen Amerikas Fahnder jetzt auch Vernehmungen im befreundeten Ausland - wie zum Beispiel Ägypten. Mit den skrupellosen Befragungsmethoden dort haben die CIA-Agenten beste Erfahrungen: Mit Folter erzwangen die Ägypter schon in der Vergangenheit Terror-Geständnisse - unterstützt durch die Amerikaner.

Washington/Kairo - Ein bisschen Stolz schwingt zwischen den Zeilen, wenn der Sprecher des ägyptischen Präsidenten über die Justiz in seinem Land berichtet. "Die Rechtsprechung ist hier schnell und bietet eine bessere Abschreckung", verriet Nabil Oman kürzlich dem "Wall Street Journal", als er auf einen Prozess gegen Terroristen Ende der neunziger Jahre angesprochen wurde.

Als die Reporter ihn auf zweifelhafte Ermittlungsmethoden, möglicherweise erpresste Geständnisse und die Berichte der Anwälte über Folterungen hinwiesen, antwortete Oman hingegen eher ausweichend und doch sehr deutlich: "Vergessen Sie die Menschenrechte für eine Weile, man muss die Sicherheit der Mehrheit im Auge haben." Die Alternative, also Prozesse nach rechtsstaatlichen Prinzipien, seien Verfahren, die "über Jahre zwischen Himmel und Erde baumeln", attestierte Oman abschließend.

Dieses Rechtsverständnis wollen sich jetzt offenbar die amerikanischen Terroristen-Jäger zunutze machen, die von US-Präsident Bush zu schnellen Erfolgen gedrängt werden. Bisher dementieren zwar alle Stellen die Absicht, Verdächtige nach Ägypten oder Saudi-Arabien zu Vernehmungen zu fliegen. Doch intern bleibt diese Möglichkeit weiter in der Diskussion, wie anonyme Quellen von FBI und CIA wiederholt in US-Zeitungen berichteten. Nur mit der härteren Gangart könne man den hartnäckig schweigenden Mittätern die Zunge lockern, lautet das Argument der Befürworter der illegalen Beweisbeschaffung.

Folter für die Sicherheit?

Schon die Wiedereinrichtung von standgerichtsähnlichen Militärtribunalen lässt Staats- und Bürgerrechtler in den USA und Europa Böses ahnen. Und jetzt also Folter für die Wahrheit und die Sicherheit der USA? So abwegig dieser letzte Höhepunkt der Sicherheitsdiskussion in den USA auch klingen mag - für die Agenten der CIA sind diese Methoden offenbar nicht neu. Schon im Vorlauf des Prozesses gegen mehr als hundert Mitglieder und Sympathisanten des Ägyptischen Dschihads, der im Frühjahr 2000 in Kairo mit Todes- und langen Gefängnisstrafen endete, bediente sich die CIA der durchaus effektiven Befragungsmethoden der Ägypter. Die Akten des Prozesses gegen die Mitglieder des Ägyptischen Dschihads offenbaren, wie die US-Behörden auch bei der aktuellen Terrorfahndung wieder vorgehen könnten.

Der Terror-Prozess in Kairo war von der CIA bestens vorbereitet. Die Amerikaner mischten sich Anfang der neunziger Jahre deshalb in die Ermittlungen ein, weil sie befürchteten, dass die Radikalislamisten des Ägyptischen Dschihads auch Anschläge auf US-Einrichtungen oder gar in den USA verüben wollten. In der Gruppe tummelte sich unter anderem auch der heute engste Vertraute Osama Bin Ladens, Dr. Ayman Zawahri. Später ging die Gruppe in der Bin-Laden-Organisation al-Qaida auf, die zum Zeitpunkt der CIA-Nachforschungen Anfang der neunziger Jahre noch gar nicht existierte.

Beste Zusammenarbeit mit dem albanischen Geheimdienst

Ohne die CIA wäre den ägyptischen Behörden die Festnahme der Schlüsselpersonen der Jihad-Gruppe wohl kaum gelungen. Denn diese hatten sich in das nach dem Fall des kommunistischen Systems vollkommen chaotische Albanien abgesetzt. Von dort aus sammelten die so genannten Gotteskrieger Geld für ihre Mitkämpfer in der Heimat, beschafften falsche Pässe oder Visa und planten offenbar auch Anschläge. In dem überwiegend von Muslimen bewohnten Balkan-Staat fanden die Gotteskrieger immer wieder Verstecke und Helfer.

In dieser verzwickten Lage kam den Ägyptern die Amtshilfe der USA gerade recht, berichtet das "Wall Street Journal". Denn die Amerikaner hatten bereits beste Kontakte zum neuen Regime von Albaniens Staatschef Sali Berisha und instruierten ab jetzt die weitere Vorgehensweise. "Die arbeiteten in Albanien wie in Washington oder New York", beschrieb der mittlerweile gestürzte Präsident die Kooperation. Hunderte von Telefonaten Verdächtiger wurden vom albanischen Geheimdienst SHIK abgehört. Die Abschriften holte ein CIA-Verbindungsmann, der in der gerade erst eröffneten Botschaft in der Hauptstadt Tirana residierte, alle paar Tage ab. Nach und nach ergab sich ein deutliches Bild über die Gesuchten und ihre weiteren Verbindungen.

Mit dem Lear-Jet nach Kairo entführt

Im Sommer 1998 kam es dann zu mehreren Festnahmen, die allerdings mehr wie Geiselnahmen aussahen. Auf offener Straße wurden fünf Verdächtige ergriffen und bekamen Beutel über den Kopf gestülpt. Danach brachte man sie zu einem verlassenen Flughafen nördlich von Tirana, von wo aus sie mit von der CIA gecharterten Maschinen nach Kairo geflogen wurden, berichteten die Verdächtigen ihren Anwälten.

Aber die Entführungen nach Kairo waren erst der Anfang. Von der ersten Befragung an, so berichteten die Verdächtigen vor ihren Hinrichtungen, seien sie von ägyptischen Geheimdienstbeamten gefoltert worden. "Nachdem ich verhaftet worden war, hängten mich die Polizisten an den Handgelenken auf und befestigten Elektroschocker an meinen Füßen und am Rücken", schreibt beispielsweise Mohamed Hassan Tita, der im Januar 1993 in die Dschihad-Bewegung eingetreten war und seitdem Spenden in Albanien sammelte. Ein anderer Verdächtiger, der nach dem Prozess gehängt wurde, beschrieb seinem Anwalt, dass die Polizisten Elektrokabel an seinen Brustwarzen und am Penis befestigt hätten, um ihn zu foltern. Ein weiterer Mann klagte, dass ihm mehrere Rippen gebrochen wurden.

Am Ende zählt für Präsident Bush nur der Erfolg

Die Folterung der Schlüsselpersonen hatte Erfolg. Alle gestanden ihre Mitgliedschaft in der Terror-Gruppe und gaben die Planung von Anschlägen zu. Am Ende wurden zwei Angeklagte zum Tode verurteilt, mehrere andere bekamen lange Gefängnisstrafen. Insgesamt waren in dem Prozess 107 Personen angeklagt.

Offiziell bestreitet die CIA bis heute eine Beteiligung an der Auslieferung der Verdächtigen nach Ägypten und freilich auch eine Mitwisserschaft an den Folterungen. Doch das "Wall Street Journal" zitierte einen hohen Regierungsbeamten mit der Einschätzung, die Aktion sei eine der erfolgreichsten in der Geschichte des Geheimdienstes. Einen solchen Erfolg würden die CIA-Oberen aus der Zentrale in Langley jetzt gern wieder feiern. Und würden sie wirklich Beweise und Festnahmen mit den fragwürdigen Methoden wie in Ägypten finden, wären sie vermutlich amerikanische Helden. Denn am Ende zählt nur der Erfolg, das lässt Präsident George W. Bush bei fast jeder Pressekonferenz anklingen. Egal wie, so scheint es.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,168879,00.html

[MCCLAIN]

Armee entwickelte waffenfähige Milzbranderreger

In einem Labor der US-Armee ist seit Jahren waffenfähiges Anthrax-Pulver hergestellt worden. Die Sporen sollen vom gleichen Typ sein wie die, die in den vergangenen Monaten in mehreren Milzbrand-Briefen gefunden worden sind.

Washington - Die Anthrax-Sporen, die Militärwissenschaftler entwickelt haben, gehören zum Typ "Ames" und entsprechen amerikanischen Medienberichten zufolge dem Milzbrand-Pulver, das in den vergangenen Monaten in den Terrorbriefen verschickt wurde. Mitarbeiter des Forschungszentrums in Dugway im US-Staat Utah hätten bestätigt, mit einem solchen Material gearbeitet zu haben, berichteten "Washington Post", "New York Times" und "Baltimore Sun" unter Bezug auf eine Veröffentlichung der Forscher. Nach ihrer Absage an Biowaffen im Jahr 1969 räumte die US-Regierung damit erstmals ein, diese lebensgefährlichen Bakterien entwickelt zu haben. Seit 1992 sei in dem Labor Anthrax-Material in kleinen Mengen und in trockener Form produziert worden, um Abwehrmöglichkeiten im Fall von Biowaffenangriffen zu erforschen.
Der "Washington Post" zufolge wurden die Proben in den vergangenen Jahren mehrmals zwischen dem Forschungszentrum in Utah und dem Armeezentrum in Fort Detrick im US-Staat Maryland hin und her befördert. Sie seien in nasser Form gesandt worden, um die Risiken möglichst klein zu halten. Zum Transport wurde ein privater Postdienst genutzt.

Fünf Menschen waren in den vergangenen Monaten an den Folgen von Milzbrand gestorben.

http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,172524,00.html

[Karpfenkarl]

Bereits abgehakt...und demnächst gehts hier weiter.

[MCCLAIN]

Forscher züchten menschliche Embryo-Klone

Für die einen ist es ein Durchbruch, für die anderen ein Tabubruch: US-Forscher haben geklonte menschliche Embryos produziert, die künftig als Reservoir für begehrte Stammzellen dienen sollen.

Überrascht hat die Meldung kaum jemanden: Seit Monaten hatten sich Wissenschaftler, Politiker und Kirchenvertreter für den Fall gerüstet, dass ein Forscherteam per Klontechnik menschliche Embryonen züchtet und seine Ergebnisse auch publik macht. Jetzt haben Wissenschaftler in den USA erstmals von solchen Versuchen berichtet - und damit die Debatte um den kopierten Menschen neu angeheizt.
Am Sonntag gingen die Forscher um Jose Cibelli von der Biotech-Firma Advanced Cell Technology (ACT) an die Öffentlichkeit: In einer Studie, veröffentlicht in der relativ unbekannten Online-Fachzeitschrift "E-Biomed: The Journal of Regenerative Medicine", verkündeten sie die erfolgreiche Herstellung geklonter menschlicher Embryos.

Die nur wenige Zellen großen Gebilde seien jedoch nicht dafür gedacht, ausgewachsene Menschenklone zu erzeugen, verbreitete das Unternehmen aus Worcester im US-Bundesstaat Massachusetts in einer Pressemeldung. Stattdessen sollen die gezüchteten Embryonen als Quelle für die begehrten embryonalen Stammzellen dienen, die in Zukunft nach Ansicht vieler Wissenschaftler die Medizin revolutionieren könnten.

Cibelli und seine Kollegen erprobten bei ihren umstrittenen Experimenten gleich zwei Wege, um die menschlichen Zellhaufen herzustellen. In einer Versuchsreihe gingen sie nach der Methode vor, die auch schon das Klonschaf Dolly hervorbrachte: Sie entfernten aus gespendeten Eizellen den Kern und pflanzten dafür die Erbinformation erwachsener menschlicher Körperzellen ein.

Bei dem zweiten getesteten Verfahren regten die Forscher unbefruchtete Eizellen mittels chemischer Substanzen zur Teilung an. Bei der so genannten Jungfernzeugung, die bei menschlichen Zellen normalerweise nicht möglich ist, sind die Nachfahren identische Kopien der Mutter. Mit dieser Methode erzeugten Forscher mehrzellige, an Blastozysten erinnernde Embryonen, mit dem Dolly-Verfahren entwickelten sich 3 von 17 Eizellen zu einem vierzelligen oder sechszelligen Stadium.

Auf solche Weise gezüchtete Embryonen könnten, so Teammitglied Robert Lanza von ACT, eine "potenziell unerschöpfliche Quelle für künstlichen Gewebeersatz und die Transplantationsmedizin" darstellen. Nach Meinung der Forscher zeigt ihre Arbeit insbesondere eine Möglichkeit auf, um aus den Zellen eines Patienten Stammzellen herzustellen, die bei der Implantation nicht als fremdes Gewebe vom Immunsystem abgestoßen werden.

Abgesehen von aller Kritik, die den Forschern entgegenschlägt, ist auch umstritten, ob der von Advanced Cell Technology gefeierte "Meilenstein im therapeutischen Klonen" tatsächlich so schwer wiegt. So vermeldeten Cibelli und seine Kollegen keine erfolgreiche Entnahme von Stammzellen aus den Embryonen. Für Ian Wilmut, den Schöpfer des Klonschafs Dolly, handelt es sich daher nur um vorläufige Ergebnisse: "Es ist unmöglich zu sagen, wie weit die US-Forscher noch von der Herstellung verwendbarer Stammzellen entfernt sind."

http://www.spiegel.de/wissenschaft/0,1518,169709,00.html

Profit um jeden Preis?

[puhvogel]

Gegenpart zu Thread 504538 und Thread 504521

[Donizetti]

@puhvogel

Zumindest die Beiträge von Old_Wabble sind doch wohl offensichtlich als Satire zu verstehen. Insofern kann von Gegenpart eigentlich keine Rede sein.

Worum es in dem anderen Thread geht weiss ich nicht und will es auch nicht wissen, nachdem ich dies dort unter #184 von Einwanderer gelesen habe Amerika... du Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Deutschland... du Arschloch der EU

[MCCLAIN]

@Donizetti

Unter Satire versteh ich was anderes.

Was die machen ist einfach zugekifft posten.

MCCLAIN

[Donizetti]

@MCCLAIN

So kann man das natürlich auch interpretieren.

[MCCLAIN]

Agent Orange im Korea-Krieg

USA und Südkorea setzten Entlaubungsmittel ein


Die USA und Südkorea haben südkoreanischen Medienberichten zufolge Ende der 60er Jahre Entlaubungsmittel an der Südgrenze der entmilitarisierten Zone zu Nordkorea eingesetzt. Dadurch habe die Sicht auf mögliche nordkoreanische Gegner verbessert und ihnen Versteckmöglichkeiten genommen werden sollen, berichtete am Dienstag die Zeitung "Korea Herald". Das südkoreanische Verteidigungsministerium kündigte eine Untersuchung der Berichte an und bat die US-Streitkräfte um weitere Informationen. Dem Zeitungsbericht zufolge wurden die eigentlichen Entlaubungsaktionen nicht von US-Soldaten ausgeführt. Vielmehr sei Koreanern 1968 und 1969 befohlen worden, ohne ausreichende Schutzkleidung die chemischen Mittel auszustreuen. Das Blatt zitiert nach eigenen Angaben aus freigegebenen US-Dokumenten. Die USA hatten im Vietnamkrieg das Entlaubungsmittel Agent Orange bei ihrem Kampf gegen die kommunistischen Vietcong- Kämpfer eingesetzt.

http://www2.tagesspiegel.de/archiv/1999/11/16/ak-po-we-14018…


MCCLAIN

[MCCLAIN]

US-Gräueltaten im Korea-Krieg

Im Korea-Krieg wurden hunderte nordkoreanischer Flüchtlinge von amerikanischen Milizen erschossen

Enthüllungen über ein Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte im Koreakrieg beunruhigen 49 Jahre danach die Öffentlichkeit in beiden Staaten. Nach Recherchen der Nachrichtenagentur AP trieben amerikanische Soldaten im Juli 1950 koreanische Flüchtlinge unter einer Eisenbahnbrücke zusammen und erschossen Hunderte von Menschen. Hinterbliebene von Opfern reagierten mit Erleichterung auf die Rekonstruktion des Massakers. Pentagonsprecher Kenneth Bacon signalisierte am Mittwoch (Ortszeit) die Bereitschaft zu einer umfassenden Untersuchung. "Wir löschten sie einfach aus", erinnerte sich der US-Veteran Norman Tinkler an das Blutbad in der Nähe des Dorfes No Gun Ri, 160 Kilometer südöstlich von Seoul. Damals ging in der fünften Woche des Koreakriegs in den US-Einheiten das Gerücht um, nordkoreanische Soldaten würden als Flüchtlinge verkleidet versuchen, durch die amerikanischen Linien zu entkommen. "Es wurde vermutet, dass Feinde unter diesen Menschen waren", sagte der ehemalige Schütze Herman Patterson. Koreanische Augenzeugen berichteten, Soldaten hätten den Flüchtlingsfamilien befohlen, die Straße nach No Gun Ri zu verlassen und auf den parallel laufenden Schienen weiterzugehen - bis zu der Betonbrücke, die heute immer noch von vielen Einschüssen gezeichnet an ihrem Platz steht. "Es war ein furchtbares Gemetzel", erinnerte sich Patterson. Nach Darstellung von koreanischen Überlebenden dirigierten die Amerikaner die Flüchtlingsfamilien in den Tunnel und eröffneten nach Einbruch der Dunkelheit mit Maschinengewehren das Feuer. Der inzwischen verstorbene Hauptmann Melbourne Chandler soll den Befehl gegeben haben, die Maschinengewehre in der Nähe des Tunneleingangs aufzustellen und das Feuer zu eröffnen. "Macht Schluss mit ihnen", soll Chandler gesagt haben, nachdem er mit Vorgesetzten gesprochen hatte. Die genaue Befehlskette ist aber unklar. In den Archiven des Pentagons gibt es keine offiziellen Dokumente über das Massaker. "Wir haben keine Beweise, dass dieses angebliche Ereignis so geschehen ist", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Kenneth Bacon. "Wenn es überzeugende neue Belege zu prüfen gibt, dann wäre es offenkundig wichtig, dass wir sicherstellen, dass jeder Stein umgedreht wird, um zu dem Grund der Angelegenheit zu kommen." Bei den Recherchen erklärten sechs ehemalige Soldaten der 1. Kavalleriedivision, auf Flüchtlinge in No Gun Ri geschossen zu haben, sechs weitere bezeichneten sich als Augenzeugen. Die Nachrichtenagentur rekonstruierte die damaligen Truppenbewegungen anhand erst kürzlich freigegebener Unterlagen, grenzte so die für die Tat in Frage kommenden Einheiten ein und befragte schließlich 130 Veteranen. Im autoritär regierten Südkorea wurden die Überlebenden lange davon abgehalten zu sprechen. Erst 1997 klagten einige vor einem Entschädigungskomitee. Ihr Antrag wurde im April 1998 mit der Begründung abgelehnt, die dafür festgelegte fünfjährige Frist sei schon längst abgelaufen. "Ich bin nie so glücklich gewesen", sagte die 75 Jahre alte Park Sun Yong nach den neuen Berichten. "Nun kann ich in Frieden ruhen, wenn ich gestorben bin." Park hatte bei dem Massaker ihren Sohn und ihre Tochter verloren. Die Gruppe der Hinterbliebenen verlangte eine offizielle Untersuchung der USA sowie Entschuldigungen des US-Kongresses und des Präsidenten. Die südkoreanische Regierung kündigte am Donnerstag an, sie wolle die Ansprüche der Überlebenden von neuem prüfen. "Wir werden versuchen, die Wahrheit herauszufinden", sagte der Sprecher des Außenministeriums in Seoul, Chang Chul Kyun. Vertreter von Veteranenverbänden äußerten sich hingegen distanziert: "Selbst wenn das geschehen ist, glaube ich nicht, dass wir uns dies wirklich anhören müssen", sagte der Präsident des Verbands der amerikanischen Koreakriegsveteranen, Harley Coon.

No Gun Ri kann nach den bisherigen Erkenntnissen als zweites Massaker von US-Truppen an Zivilisten in diesem Jahrhundert gelten. Bei dem Massaker von My Lai wurden im Vietnamkrieg 1968 mehr als 500 Menschen getötet. Zahlreiche Kriegsveteranen wie Royal Bollinger waren gegen die Recherchen zum Massaker von No Gun Ri. "Was immer passiert ist, es sind unsere Erinnerungen. So oder so. Ich glaube nicht, dass sie jemanden etwas angehen," so Bollinger. Auch Al Olsovsky aus Texas wird wütend, wenn man ihn auf die Ereignisse von damals anspricht. Er wisse von nichts, sagt er. Es sei doch bekannt, dass sich nordkoreanische Soldaten als Flüchtlinge verkleidet hätten. "Noch immer werden 8000 von uns vermisst", sagt der Ex-Leutnant mit Bezug auf die im Koreakrieg verschwundenen US-Soldaten. "Darum scheint sich niemand zu kümmern." Andere wissen etwas, und sie wollen auch darüber reden. Die Flüchtlinge waren diejenigen, die zu leiden hatten, "traurig aber wahr", sagt Don Down.

http://www2.tagesspiegel.de/archiv/1999/09/30/ak-po-we-35137…

[Rainer6767]

Zitat aus #36:
"No Gun Ri kann nach den bisherigen Erkenntnissen als zweites Massaker von US-Truppen an Zivilisten in diesem Jahrhundert gelten"

Jedes Massaker an Zivilisten in ein verabscheuungswürdiges Verbrechen.
Aber kann irgend ein anderes Volk von sich behaupten, weniger als zwei Massaker in einem ganzen Jahrhundert begangen zu haben?

[MCCLAIN]

Beschoss bombardierter Konvoi US-Flugzeuge?

Beim Angriff amerikanischer Kampfflugzeuge auf einen Konvoi sind in Afghanistan vermutlich 65 Menschen ums Leben gekommen. Die USA behaupten, der Fahrzeugkonvoi habe die Flugzeuge vor der Attacke beschossen.

Kabul - Die US-Kampfflugzeuge seien von zwei Luftabwehr-Raketen beschossen worden, hieß es aus diplomatischen Kreisen in Kabul unter Berufung auf Angaben des Kommandostabes. "Wir hatten anscheinend Beweise dafür, dass sich in dem Konvoi al-Qaida-Kämpfer befanden. Wir kreisten den Konvoi ein." Meldungen über Tote könnten nicht bestätigt werden.
Bei dem Bombardement des Fahrzeugkonvois wurden nach Augenzeugenberichten Anhänger des designierten afghanischen Regierungschefs Hamid Karzai getötet. Augenzeugen berichteten, Gegner Karzais hätten falsche Angaben und den Konvoi damit zur Zielscheibe der US-Flugzeuge gemacht. Die afghanische Nachrichtenagentur AIP meldete, 65 Menschen seien getötet worden. Laut AIP befanden sich unter den Toten Stammesälteste und frühere Mudschahedin-Kommandeure, die auf dem Weg zur Vereidigung der neuen Übergangsregierung in Kabul gewesen seien. Die Agentur berief sich dabei auf ein Mitglied des Provinzrates von Paktia, wo Chost liegt. 14 Fahrzeuge des Konvois seien zerstört worden. Fünf der Toten seien am Abend nach Chost zurückgebracht worden.

Die Armee sei auf Grund von Informationen des Geheimdienstes davon ausgegangen, dass der Konvoi aus führenden Taliban oder Mitgliedern der Terrororganisation al-Qaida bestehe, sagte der Vize-Stabschef der US-Armee, Peter Pace, in Washington. Kampfhubschrauber und Kampfjets der Marine hätten den Konvoi nahe der Stadt Chost südwestlich der Bergregion Tora Bora angegriffen, sagte Pace. Zehn bis zwölf Fahrzeuge seien zerstört worden. "Die Fahrzeuge wurden zerstört, die Menschen getötet und das Lager, von dem die Fahrzeuge aufgebrochen waren, wurde vernichtet", sagte er weiter.

US-Kommandeur General Frank, der an den Feierlichkeiten zur Amtseinführung der neuen afghanischen Regierung teilnahm, kündigte eine genaue Untersuchung des Vorfalls an: "Ich denke, wir werden uns das genau anschauen." Derzeit sehe es noch so aus, als ob es sich um ein lohnendes Ziel gehandelt habe.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,174200,00.html

[OBL]

dieses Land ist die Geisel der Menschheit. Kinder sterben im eigenen Land. Afghanistan wird dem Erdboden gleichgemacht . Somalia und Iraq sind die nächsten die diesen Unterdrückern zum Opfer fallen. Wehe, den Europäern, wenn die ärmeren und technisch unterentwickelten Länder abgearbeitet sind. Dann, dann werden diese Christen auch euch Christen auslöschen.

[MCCLAIN]

Schlaflos in Mogadischu

Amerikanische Militärs spähen das in Anarchie versunkene Land nach Ausbildungscamps für Bin Ladens Terroristen aus. Doch an den verdächtigen Orten, behaupten die Somalier, hausen nur Ziegen und Vögel.



Es gibt viele Gründe, warum der Kölner Abd al-Kadir Mohammed vor 16 Monaten in eine Stadt zurückkehrte, in der motorisierte Milizen und Stammesfürsten mit Flugabwehrgeschützen um sich schossen. Ungehemmter als berittene Banditen einst mit ihren Colts im amerikanischen Wilden Westen.

Anfang der neunziger Jahre hatte der gebürtige Somalier zum Sturz des mal von den USA, mal von den Sowjets gestützten Diktators Siad Barre beigetragen. Er musste fliehen und fand in Deutschland Unterschlupf. Doch von der Politik konnte er nicht lassen und auch nicht vom Traum eines befriedeten, vereinten Somalias. Zudem hatte Deutschland ihm zwar politisches Asyl gewährt. Doch eine sinnvolle Verwendung für einen inzwischen 60-jährigen somalischen Geophysiker mit Professorentitel hatte man nicht in seinem Zufluchtsland.

Als sein Clan ihm schließlich eine neue Aufgabe als Vertreter in einer von allen fünf Hauptclans Somalias ernannten Übergangsregierung anbot, der ersten staatlichen Führung seit zehn Jahren mit Sitz in Mogadischu, brach der rüstige Rebell ohne Zögern seinen erzwungenen Ruhestand ab. Jahrelang hatte er aus dem Exil einen wirkungslosen Papierkrieg geführt, um die Stadt, die er einst selbst erobern half, von ihren zerstörerischen Befreiern zu befreien. Die Chance, endlich selbst Hand anzulegen am Wiederaufbau seines in Anarchie versunkenen Landes, wollte er sich nicht entgehen lassen.

Voller Tatendrang trat Kadir im August vergangenen Jahres seinen Dienst als Minister für Technologie und Wissenschaft an. 16 Monate später ist er erneut arbeitslos: Das Parlament hat sich in Demokratie geübt und den Premierminister samt seines Kabinetts wegen mangelnder Erfolgsbilanz aus dem Amt entlassen.

Kadir wertet die Tatsache, dass die Meinungsverschiedenheiten diesmal nicht mit der Waffe, sondern per Abstimmung geregelt wurden, als Zeichen des Fortschritts. Es gibt nur einen Grund, warum der kämpferische ältere Herr sich eine Verschnaufpause bei Frau und Kindern in Köln-Ostheim wünscht: das plötzliche Interesse der USA an Somalia.

Fast sieben Jahre lang hat die Weltgemeinschaft das Land am Horn von Afrika sich selbst überlassen. Doch seit sich zwei amerikanische Passagiermaschinen mit muslimischen Fanatikern im Cockpit in die Türme des New Yorker World Trade Center bohrten, ist Somalia ins Visier des US-Geheimdienstes geraten. Eine radikale islamistische Organisation namens al-Ittihad al-Islami (Islamische Union) soll Ausbildungslager für Anhänger von Terroristenführer Osama Bin Laden auf somalischem Territorium unterhalten. Und weil die Regierung sich als zu schwach erwiesen hat, Mogadischu unter ihre Kontrolle zu bringen, rechnet die Bevölkerung täglich mit einem Eingreifen der Anti-Terror-Allianz.

"Somalia ist wie ein Haus ohne Dach", sagt Kadir. Jedermann könne hineinsehen, und nichts bleibe geheim. Auch nicht die Existenz von Terroristencamps. Doch bisher seien die Amerikaner der Aufforderung des Präsidenten nicht nachgekommen, sich persönlich und an Ort und Stelle von dem zu überzeugen, was lokale Fernsehteams längst ausgekundschaftet hätten: An den verdächtigen Orten hausten nur Ziegen und Vögel.

Für die USA bleibt das islamische Land am Indischen Ozean unberechenbar, gerade weil ihm jene Strukturen fehlen, die einen funktionierenden Staat ausmachen. Somalia stehe jederzeit jedermann offen, so der Staatssekretär für Afrika im US-Außenministerium, Walter Kansteiner, unlängst bei einem Besuch der Nachbarstaaten. Da böte sich Terrorgruppen eine Vielzahl von Gelegenheiten, "24 Stunden am Tag".

Tatsächlich machten die Somalier aus der Not eine Tugend: Sie privatisierten den Staat. Unternehmer unterhalten von Privatarmeen geschützte Flug- und Seehäfen, während die staatlichen Häfen geschlossen bleiben, weil sie jederzeit von regierungsfeindlichen Milizen unter Beschuss genommen werden könnten. Gegen eine Gebühr von 25 Dollar gibt der Manager von K 50, einer Landepiste 50 Kilometer außerhalb der Hauptstadt, selbst die Visa aus. Pässe sind in Abdala Shideye zu erwerben, einer Sektion des Bakara-Marktes, die quasi die Funktion des Einwohnermeldeamts übernahm.

Findige Geschäftsleute lassen somalische Schilling in Saudi-Arabien drucken. Das heizte die Inflation derart an, dass es zu Protestkundgebungen kam. Wer sich für wichtig hält, sorgt selbst für seine Verteidigung. Die so genannten "technicals", waffenbestückte Kleinlaster mit einem Dutzend Milizen auf der Ladefläche, sind auf den Straßen Mogadischus häufiger anzutreffen als Polizeifahrzeuge in Los Angeles. Und selbst der oberste Ordnungshüter, ein bebrillter Mann mit wehrhafter Vergangenheit, kann nicht von sich behaupten, ganz Mogadischu, geschweige denn den Luftraum oder die 3025 Kilometer lange Seegrenze unter Kontrolle zu haben.

Zwar hat die neue Regierung inzwischen an die 18 000 Milizen von der Straße geholt. In einer alten Kaserne werden aus Desperados Staatsdiener gemacht. Sie lernen umzudenken; werden fotografiert und registriert. Selbst die Seriennummern ihrer Waffen sind erfasst. Sollte sich eine von ihnen auf dem Schwarzmarkt wiederfinden, ist der Übeltäter mittels neu erstellter Datenbank schnell ausgemacht. So hat, polizeiintern, alles wieder seine Ordnung. Doch auf die Straße trauen sich die Ordnungshüter nur mit schwer bewaffneter Eskorte.

Kadir, der aus Deutschland importierte Minister, will denn auch nicht ausschließen, dass einzelne Fanatiker Somalia als Zufluchtsort oder Stützpunkt benutzen. Schließlich waren die Attentäter vom 11. September selbst in Hamburg unentdeckt geblieben. Aber rechtfertige das ein Bombardement der Zivilbevölkerung?

Er sitzt im Garten eines Hauses, das ihm nicht gehört, und spielt nervös mit dem Schlüsselbund zu seiner Kölner Wohnung. Immer noch ist er in seiner Heimat nur Gast, ausgehalten von Privatunternehmern, die lieber Steuern bezahlen würden als Leibgarden.

Ein fischiger Geruch weht aus der Nachbarschaft herüber. Längst ist der Enthusiasmus wieder erlahmt, mit dem die Bevölkerung der neuen Regierung anfänglich half, den Unrat von den Straßen zu räumen. Doch mehr als der Gestank stört den Minister der kometenhafte Silberstreifen, der sich am wolkenlosen Himmel abzeichnet - der Kondensschweif eines Flugzeugs.

Nicht nur dem Rückkehrer aus Deutschland bereiten diese Himmelserscheinungen schlaflose Nächte. Ganz Mogadischu weiß, dass die Amerikaner Aufklärungsflüge über Somalia fliegen; Kriegsschiffe patrouillieren die Küstengewässer; die deutsche Bundeswehr soll die Seewege nach Asien sichern. Und jüngsten Informationen zufolge befinden sich amerikanische Militärs gar auf somalischem Boden: Von Somaliland aus, dem abgespaltenen Norden, sollen sie die Lage auskundschaften.

Nur einer empfindet Genugtuung über die gesteigerte Aufmerksamkeit der Anti-Terror-Allianz, doch der ist außer Landes: Hussein Aidid, der Sohn eines Mannes, den die Amerikaner Anfang der neunziger Jahre mit ähnlich grimmiger Entschlossenheit zu eliminieren versuchten, wie sie heute Bin Laden jagen, hat Zuflucht im benachbarten Äthiopien genommen - einem Land, das noch jeden Versuch somalischer Aussöhnung zu hintertreiben vermochte. Von Addis Abeba aus gibt sich Aidid alle Mühe, die Übergangsregierung in Mogadischu zu diskreditieren. Ausgerechnet bei den USA hat er Gehör gefunden.

Am Widerstand seines Vaters Mohammed Farah Aidid, des einst mächtigsten unter den Kriegsfürsten Somalias, scheiterte 1993 der Versuch einer internationalen Truppe, die nach dem Sturz Barres von Stammesfehden zerrüttete Nation zu befrieden. Die Jagd nach Aidid senior kostete an die 15 000 Somalier das Leben - und 18 amerikanische GIs. Die Stinger-Raketen, die ihre Hubschrauber abschossen, sollen damals von Bin Laden über Ittihad Islami an Aidids Truppen geliefert worden sein. Das glaubt zumindest der US-Geheimdienst. Dass der Vorsitzende Richter im Verfahren gegen vier mutmaßliche al-Qaida-Attentäter in New York diese Behauptung bereits im April als haltlos zurückgewiesen hat, scheint weder das FBI noch das Pentagon zu beeindrucken. Und der Einzige, der es besser wissen könnte, schürt gar die Verdachtsmomente gegen Kadir und seine Mitstreiter.

In zwischen dem 10. August und dem 15. September an den Uno-Sicherheitsrat wie den US-Präsidenten adressierten Briefen bezichtigt Hussein Aidid Mitglieder der Übergangsregierung der Unterstützung von Terrororganisationen. Und dem größten Geldtransferinstitut des Landes wirft er die Finanzierung Bin Ladens vor.

Dass ausgerechnet einer, den der Volksmund "Lüge auf Beinen" nennt, zum Kronzeugen gegen sein Heimatland aufrückte, empört Kadir: "Die Bildung der Übergangsregierung ist eine Revolution gegen die Tyrannei." Mit 60 Jahren ist er mehr Gemütsmensch denn Rebell und mit Sicherheit keiner Terrortruppe zugetan. Die Regierung, der er angehörte, war geradezu multinational; neben ihm im Kabinett saßen Rückkehrer aus der ganzen Welt: zwei weitere Deutsche, dazu Kanadier, Briten, ein Schwede, ein Finne und ein Amerikaner - alle, wie er sagt, entschlossen, Somalia zur Demokratie zu verhelfen.

Selbst die Uno hatte die Übergangsregierung als Vertreter für Gesamtsomalia anerkannt. Dennoch erfuhr der Präsident vom Beschluss der Amerikaner, die Konten des wichtigsten Finanzunternehmens des Landes, al-Barakaat, weltweit einzufrieren, nicht über diplomatische Kanäle, sondern aus dem CNN-Fernsehen.

Derlei Unfreundlichkeiten schüren auch bei Kadir den gängigen Anti-Amerikanismus. Die Amerikaner hätten es sich selbst zuzuschreiben, dass einer der Ihren 1993 tot und unbekleidet durch Mogadischus Innenstadt geschleift wurde, sagt er. Aufgebracht vom Dauerbeschuss, der auch Frauen und Kinder nicht verschonte, hätte die Bevölkerung damals "amerikanische Western imitiert". Das Ereignis führte schließlich zum Abzug der Friedenstruppen und zur internationalen Isolation Somalias.

Überbrückungshilfen kamen fortan aus den arabischen Anrainerstaaten. Sie waren es, die Schulen und Krankenhäuser finanzierten, was zu einer wachsenden Islamisierung der Gesellschaft führte. Kadir, der sich noch gut an unverhüllte Studentinnen an der Universität von Mogadischu erinnern kann, bedauert es, dass somalische Kinder heute "die Landkarte von Saudi-Arabien besser kennen als die von Somalia".

Doch immerhin holten muslimische Wohltätigkeitsorganisationen, darunter auch die terrorverdächtige Ittihad Islami, 40 000 Jungen und Mädchen von der Straße. Dass sie nun im Verdacht stehen, mit Terroristen gemeinsame Sache zu machen, ist Kadir schwer zu vermitteln.

In einem Land, in dem Stammesführer und Kriegsherren jahrelang eigennützige Interessen mit Waffengewalt durchzusetzen versuchten, wurde die Religion zum Zufluchtsort. Allein strenggläubige Muslime wie der Barakaat-Gründer Ahmed Dschimale galten allen als vertrauenswürdig. Das, sagt Kadir, sei das Geheimnis seines Erfolgs. Barakaat brachte jedes Jahr dreimal mehr Devisen ins Land als sämtliche Hilfsorganisationen - wie auch immer das geschah. Das Unternehmen galt als frei von Claninteressen. Angeblich wurde jeder Geldtransfer per Computer erfasst, samt Absender, Empfänger und Zweck der Überweisung. Die Daten, beteuert Barakaat, stünden den Amerikanern zur Einsicht offen.

Das Einfrieren der Konten trifft vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, die das Geldtransferinstitut als sicheren Aufbewahrungsort für ihr Bargeld benutzten; ihnen schuldet die Bank an die zehn Millionen Dollar. Auf 50 Prozent ihres üblichen Volumens sollen die Transfers der im Ausland lebenden Somalier an ihre Verwandten in der Heimat geschrumpft sein, seit George W. Bush in Barakaat den "Zahlmeister" der Mörder vom 11. September ausgemacht hat.

Eine anhaltende Schließung des Geldinstituts müsste die Regierung endgültig lähmen. Denn mit der Einfrierung von 1509 Geschäftskonten allein in Mogadischu würde auch ihre letzte Einnahmequelle versiegen, die Almosen und Abgaben ihrer Gönner in der Privatwirtschaft.

Längst ist der 22-Millionen-Dollar-Kredit aufgebraucht, den das Kabinett als Starthilfe aus Saudi-Arabien und Kuweit erhielt. Mit den Geldern sicherte sich die Regierung die Loyalität einiger Kriegsherren. Sie wurden derart hastig ausgegeben, dass niemand sich die Zeit nahm, Buch zu führen - was nicht zuletzt zur Abwahl der Regierung führte. Dennoch rechtfertigt Kadir die Eile: Als er angekommen sei, habe er bei jedem Wimpernzucken Schüsse vernommen, sagt er. Jetzt zerreißen Maschinengewehrsalven nur noch selten die Stille. Schon allein deswegen hält die Bevölkerung an der Hoffnung fest, mit Hilfe von Rückkehrern wie Kadir könnte endlich Frieden einkehren in Somalia.

Selbst oppositionelle Kriegsherren wie der ehemalige Aidid-Finanzier und Kommandeur Osman Hassan Ali, genannt "Atto", der Dünne, haben mit der Übergangsregierung Stillhalteabkommen geschlossen. Der einstige Baulöwe könnte am Wiederaufbau der mit seiner Hilfe zerschossenen Stadt vermutlich mehr verdienen als am Waffenschmuggel. Doch solange einer wie Hussein Aidid amerikanischer Schützenhilfe sicher sein kann, werden die Bemühungen um Aussöhnung zwischen den Konfliktparteien erfolglos bleiben.

Weil er das weiß, schaut Kadir resigniert den Silberstreifen am Himmel nach. "Wenn die Amerikaner immer noch das Bedürfnis haben, sich für den Tod ihrer Soldaten an uns zu rächen, werden wir sie nicht daran hindern können", sagt er. Und im Stillen hofft er wohl, bald wieder zu Hause in Köln zu sein.

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,173871,00.html

[MCCLAIN]

Durchschnittlich 1,6 Millionen Dollar für Opfer-Angehörige

Washington - Die Hinterbliebenen von Opfern der Anschläge in den USA sollen nach Angaben eines US-Anwalts für den Tod eines Angehörigen eine Entschädigung von durchschnittlich 1,6 Millionen Dollar erhalten.
Der von der US-Regierung beauftragte Anwalt Kenneth Feinberg sagte, die Höhe der Entschädigung richte sich unter anderem nach dem Alter und dem Jahreseinkommen des Verstorbenen. Je jünger ein Opfer gewesen sei und je mehr es verdient habe, desto größer sei die Entschädigungssumme. Maximal würden pro Opfer rund 2,2 Millionen Dollar ausgezahlt. Als Mindestsumme sollten für allein stehende Opfer 300.000 Dollar und für Verheiratete mit Kindern 500.000 Dollar ausgezahlt werden.

Die US-Regierung hatte nach den Anschlägen vom 11. September einen Entschädigungsfonds eingerichtet. Die daraus an die Hinterbliebenen auszuzahlenden Beträge würden mit denen aus anderen Programmen der Regierung sowie Versicherungs- und Rentenplänen verrechnet, sagte Feinberg. Hinterbliebene, die an dem Entschädigungsfonds der Regierung teilnähmen, könnten keine Schadenersatzansprüche an weitere Beklagte, etwa die betroffenen Fluggesellschaften oder die Betreiber des World Trade Center, geltend machen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,174045,00.html

Sollte die USA nicht durch die Geschehnisse vom 11. September ihre Werte, Verhalten, Auftreten nochmal überdenken ?

[HSM]

Ich bin mir nicht sicher, ob die genannten Summen stimmen.

[matz]

seht ihr jetzt wird das noch ein BOMBENGESCHÄFT für alle, vor allem für die Anwälte.


Matz


P.S. mal sehen was jeder in Afgahne bekommt der Angehörige verloren hat.

[HSM]

Gewalt an amerikanischen Schulen


Chronologie der Gewalttaten


Waffen sind an us-amerikanischen Schulen noch immer gang und gäbe


30.3.2001: Auf dem Parkplatz einer High School in Gary (Indiana) erschießt ein 17-jähriger Schüler einen ein Jahr jüngeren früheren Schulkameraden. Nach kurzer Verfolgungsjagd wird der Täter gefasst.

22.3.2001: In einer Schule in El Cajon, einem Vorort von San Diego, schießt ein 18-Jähriger fünf Mitschüler und einen Lehrer an. Der Schütze kann von einem Sicherheitsbeamten der Schule überwältigt werden.

7.3.2001: Ein Mädchen eröffnet in der Cafeteria einer streng katholischen High School in Williamsport (Pennsylvania) das Feuer und verletzt eine Schülerin.

5.3.2001: In einer High School bei San Diego (Kalifornien) erschießt ein 15-Jähriger zwei Mitschüler und verletzt 13 weitere Menschen. Kurz vorher hatte er Freunden und Bekannten von seinem Plan erzählt. Doch niemand nahm ihn ernst.

26.5.2000: Ein 13-jähriger Schüler erschießt in Florida seinen Lehrer. Nach Zeugenberichten war der Junge nach Hause geschickt worden, weil er den Unterricht gestört hatte.

12.3.2000: Ein 19-Jähriger erschießt nach einer Tanzveranstaltung an der Beach High School in Savannah (Georgia) einen Gleichaltrigen und feuert in die Menge. Ein 16 Jahre alter Junge stirbt später im Krankenhaus, ein Schüler wird leicht verletzt.

29.2.2000: Ein erst sechs Jahre alter Junge erschießt in der Grundschule von Mount Morris (Michigan) eine gleichaltrige Mitschülerin.

6.12.1999: Ein 13-Jähriger verletzt in der Mittelschule von Fort Gibson (Oklahoma) vier Mitschüler durch Schüsse aus einer Pistole.

20.4.1999: Bei dem bislang blutigsten Massaker an einer US-Schule töten zwei Jugendliche in der Columbine High School (Littleton, Colorado) zwölf Schüler und einen Lehrer und verletzen 20 zum Teil lebensgefährlich. Anschließend töten sie sich selbst. Die beiden 17 und 18 Jahre alten Jungen hatten die Schule maskiert und mit Gewehren und Sprengsätzen bewaffnet gestürmt.

21.5.1998: Nachdem er zunächst seine Eltern umgebracht hat, feuert ein für Gewaltfantasien bekannter 15-Jähriger in der Cafeteria einer Hochschule in Springfield (Oregon) auf zwei Mitschüler und tötet sie.

19.5.1998: Nach einem Streit um ein Mädchen erschießt ein 18- Jähriger in Fayetteville (Tennessee) auf einem Schulparkplatz einen gleichaltrigen Mitschüler.

24.4.1998: Auf einem Schulball in Edinboro (Pennsylvania) erschießt ein 14-Jähriger einen 48 Jahre alten Lehrer und verletzt zwei Klassenkameraden sowie eine Lehrerin.

24.3.1998: Zwei bis an die Zähne bewaffnete Jungen im Alter von elf und 13 Jahren töten in Jonesboro (Arkansas) nach einem von ihnen ausgelösten Feueralarm vier Mädchen und eine Lehrerin. Zehn Kinder und eine Lehrerin werden verletzt. Kurz vorher hatte sich eine Schulfreundin von dem 13-Jährigen getrennt.


Das System basiert auf Gewalt.

[HSM]

Todesstrafe

Justizirrtum: US-Bürger nach 17 Jahren Todestrakt freigelassen


4. Jan. 2002 17 Jahre musste der US-Bürger Juan Roberto Melendez in der Todeszelle ausharren. 1984 wurde er für den Mord an Delbert Baker, Direktor einer Kosmetikschule, zum Tode verurteilt.

Im Dezember rollte die Richterin Barbara Fleischer den Prozess neu auf, da beim Prozess gegen Melendez schwerwiegende Fehler aufgetreten waren: Es lagen keine harten Beweise vor, wichtige Dokumente waren nicht vorgelegt worden und sogar das Geständnis eines anderen wurde nicht berücksichtigt.


Geständnis ignoriert

Ein Mann namens Vernon James hatte vor dem Prozessbeginn 1984 zu zwei Zeuginnen gesagt, dass er Baker umgebracht habe. "Die Richter haben die beiden Zeuginnen nicht gehört und so keine Möglichkeit gehabt die Aussagen ins Urteil miteinzubeziehen", so Barbara Fleischer. Nach der jüngsten Untersuchung der Sachlage von einem Gericht in Florida wurde die Anklage gegen Melendez fallengelassen.


Todesstrafe in den USA in der Diskussion

Melendez ist nach Angaben des "Justice Project" seit 1973 der 99. zum Tode Verurteilte, der wieder freigelassen wird. In den USA wurden im vergangenen Jahr fünf Verurteilte freigelassen. Zu den Freisprüchen kam es meist durch eine erneute Untersuchung des jeweiligen Falles, bei der an alten Beweisstücken eine Gen-Analyse durchgeführt werden. Der aktuelle Fall dürfte die Diskussion über die Todesstrafe in den USA erneut anfachen. Schon im Oktober hat eine Richerin des Obersten Gerichtshofes mit einer Bemerkung Aufsehen erregt, die Anwendung der Todesstrafe werfe "ernste Fragen" auf.

[MCCLAIN]

Bush in der Schuldenfalle

In Washington findet derzeit ein unterhaltsames Spektakel statt: Der Bush-Regierung droht die Zahlungsunfähigkeit, und die Demokraten im Kongress schauen eiskalt zu: Der Präsident solle sein Wahlkampfprogramm doch fressen - genau wie einst sein Vater.

New York - Auf der Sixth Avenue in New York, nicht weit vom Times Square, hängt über einem "Dunkin` Donuts" eine grüne Tafel. Das ist die "National Debt Clock". Bis vor knapp zwei Jahren hat sie Passanten die sekündlich wachsenden Schulden der US-Regierung ins Bewusstsein gehämmert. Zu "Bestzeiten" lief die Uhr so schnell, dass man die Tausender gar nicht erkennen konnte. Einmal, Mitte der Neunziger, ist sogar der Computer abgestürzt.
Im September 2000, beim Stand von 5677 Milliarden Dollar, wurde das digitale Zählwerk angehalten, weil es zuletzt rückwärts gelaufen war: Die Clinton-Regierung hatte begonnen, die Schulden abzuzahlen. "Damit war der Erziehungsfaktor weg", begründete Uhr-Sponsor Douglas Durst damals die Entscheidung. Sein Vater, der inzwischen verstorbene Immobilienzar Seymour Durst, hatte die Uhr elf Jahre zuvor aufgehängt - als warnenden Zeigefinger für seine Landsleute.

Jetzt ist die Zeit gekommen, das Zählwerk auf dem verwitterten Schild wieder anzuwerfen - denn eine Neuverschuldung ist unvermeidlich. Eine ungünstige Mischung aus Steuersenkungen, Rezession und militärischer Aufrüstung hat die amerikanische Regierung an den Rand des Bankrotts gebracht: Spätestens am Donnerstag wird die Gesamtverschuldung der öffentlichen Hand die gesetzliche Obergrenze von 5950 Milliarden Dollar überschreiten, schrieb Finanzminister Paul O`Neill am Dienstag in einem offenen Brief an den Kongress.

Damit wäre Washington zahlungsunfähig - ein Schicksal, dass bisher nur Staaten wie Mexiko und Argentinien ereilt hat. Wie konnte das passieren? Insbesondere, nachdem es Anfang 2001 noch so aussah, als könne das Land seine Schulden in wenigen Jahren begleichen.

Die Ursachen sind zum Teil hausgemacht: Auf Grund der Rezession und Bushs Steuersenkungen sind die Steuereinnahmen weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben, auf der anderen Seite haben Konjunkturspritzen und zusätzliche Sicherheits- und Militärausgaben das Budget in ungeahnte Höhen getrieben. "Wir geben aus, als gäbe es kein Morgen", klagte unlängst der republikanische Senator George Voinovich. Der Regierung fehle es an jeglicher steuerpolitischen Verantwortung.

Noch hat das Finanzministerium ein paar Tricks parat, um die Zahlungsunfähigkeit einige Wochen hinauszuzögern. Am Mittwoch, so ließ O`Neill den Kongress wissen, werde er sich an zwei Rentenkassen für Regierungsangestellte vergreifen. Statt weiterhin einzuzahlen, werde die Regierung die rund 44 Milliarden Dollar für ihren Schuldendienst verwenden.

Peinlich genug, doch spätestens am 28. Juni helfen auch keine Tricks mehr: Dann werden 67 Milliarden Dollar Zinsen für Staatsanleihen fällig. Die kann der Finanzminister nicht zahlen, ohne neue Schulden aufzunehmen. In dem Brief drängte er darum den Kongress noch einmal, "so bald wie möglich" dem Antrag von Präsident Bush stattzugeben und die Schulden-Obergrenze um 750 Milliarden Dollar anzuheben.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,196179,00.html

[MCCLAIN]

Bush in der Schuldenfalle (Teil 2)

Nun fordert O`Neill das schon seit Monaten, und der Kongress hat es bisher genüsslich ignoriert. Das Motiv: schlicht Böswilligkeit. "Die Demokraten wollen den Präsidenten blamieren", sagt David Jones, Volkswirt bei Morgan Stanley.

Zwar sind die Demokraten im Repräsentantenhaus in der Minderheit, aber wenn sie alle mit "Nein" stimmten, stünden die Republikaner als alleinige Schuldenbefürworter da. Das ist für viele konservative Abgeordnete, die sich normalerweise als Hüter der Staatsfinanzen aufspielen, undenkbar.

Die Demokraten planen, die Neuverschuldung zum Wahlkampfthema bei den anstehenden Kongresswahlen zu machen. Die Wahlkampfzentrale unter Leitung von Clinton-Freund Terry McAuliffe verschickt bereits Videos an die lokalen Parteibosse: Sie zeigen Bush, wie er im Präsidentschaftswahlkampf verspricht, im Rekordtempo die Staatsschulden abzubauen.

Nun wird er sie stattdessen im Rekordtempo anhäufen. In seinen ersten zwei Jahren wird Bush mehr Geld verpulvern (im wahrsten Sinne des Wortes) als Clinton in seinen ersten vier Jahren. Die Situation erinnert an George Bush Senior: Der hatte 1988 im Wahlkampf versprochen ("Read my lips" ), dass es unter ihm keine Steuererhöhungen geben werde. Dann hat er die Steuern doch erhöht - ein Grund, warum er 1992 Bill Clinton unterlag.

Trotz des politischen Showdowns beziffern Beobachter die Chancen, dass die US-Regierung tatsächlich bankrott geht, gleich null. "Es ist absolut unmöglich", sagt Jones. Seine Prognose: Die Demokraten werden den Präsidenten noch einige Wochen zappeln lassen, um das Thema in der Öffentlichkeit zu halten. Dann werden sie sich noch vor dem Stichtag Ende Juni einigen.

Es werde mit Sicherheit einen Kompromiss geben, bestätigt Richard Kogan vom Center for Budget and Policy Priorities, einem liberalen "Think Tank" in Washington. Die Entscheidung werde wahrscheinlich im Senat fallen. "Senatoren sehen sich eher als Staatsmänner", so Kogan. Ihre Zustimmung würden sich die Demokraten mit zusätzlichen Ausgaben für ihre Lieblingsprogramme bezahlen lassen.

Statt einer direkten Abstimmung über die Obergrenze der Verschuldung werde Bushs Antrag wahrscheinlich in irgendeinem Budget-Paket versteckt, sagt Kogan. Darüber könnte dann nach dem Senat auch das Repräsentantenhaus abstimmen, ohne dass einzelne Republikaner ihr Gesicht verlören.

Bis auf gelegentliche Berichte oder Leitartikel in Zeitungen ist der drohende Bankrott in der Öffentlichkeit kein großes Thema. Noch gilt die Maxime: In der Not ist alles erlaubt. So ist es nicht weiter verwunderlich, dass sich weder Regierung noch Kongress in Zurückhaltung üben. Bush weigert sich weiterhin, seine auf zehn Jahre verteilte 1,35-Billionen-Dollar-Steuersenkung zurückzunehmen. Und der Haushaltsausschuss des Senats hat Bushs letzten Antrag für zusätzliche Sicherheitsausgaben in Höhe von 27 Milliarden Dollar nicht nur bewilligt - sondern noch zwei Milliarden obendrauf gelegt.

Höchste Zeit also, dass Douglas Durst sein Versprechen wahrmacht und die "National Debt Clock" wieder einschaltet. Als sie angehalten wurde, hatte er vorausschauend gesagt: "Wir werden sie bereithalten, für den Fall, dass die Lage sich ändert - was sicherlich passieren wird. Die Politiker werden tun, was sie immer getan haben, und mehr ausgeben, als wir uns leisten können."

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,196179-2,00.html

[Mad Henry]

In Afghanistan wurden von amerikanischen Bomben über 4.000 Zivilisten getötet.

Bin Laden läuft immer noch frei rum und schickt uns seine Picnic-Fotos.

Die Rüstungslobby in den USA sieht 2002 als das "beste Jahr seit Vietnam", da fest mit einem Angriffskrieg auf den Irak gerechnet wird.

Die US-Regierung ist pleite, schuld ist vor allem die massive Aufrüstung

Die US-Ölfirmen bereiten den Piplinebau in Afghanistan vor

Der Wahlkampf von Präsident Bush wurde vor allem von Rüstungs- und Ölfirmen finanziert

Die nachträgliche Stimmenauszählung in Florida ergab, daß Al Gore in diesem Bundesstaat eigentlich gewonnen hat, und damit US-Präsident geworden wäre

Governeur in Florida ist der Bruder von Präsident Bush


Das alles hat natürlich nichts miteinander zu tun.

[MCCLAIN]

Nationalgarde verliert gegen Kleinflugzeug

Die Panik im Weißen Haus war wohl berechtigt. Denn keines der sofort alarmierten Kampfflugzeuge hätte die Cessna abfangen können, die am Mittwoch in den gesperrten Luftraum über dem Präsidentensitz flog

Washington - Die beiden Kampfflugzeuge vom Typ F-16 erreichten das Gebiet erst mehr als zehn Minuten, nachdem die Cessna am Weißen Haus vorbei geflogen war.
Wie ein Regierungsbeamter gegenüber dem Fernsehsender "CNN" mitteilte, hätten sich die Flugzeuge auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews in Maryland in Alarmbereitschaft befunden. Die Order zum Aufsteigen sei jedoch erst um 20.06 Uhr Ortszeit (2.06 Uhr MESZ) gekommen. Das war ziemlich genau zu dem Zeitpunkt, als der verirrte Pilot in seiner Cessna dem Präsidentensitz am nächsten kam.

Der Secret Service hatte das Weiße Haus am Mittwochabend kurzerhand räumen lassen, nachdem er über das einmotorige Kleinflugzeug informiert worden war. Nach rund 15 Minuten habe es jedoch Entwarnung gegeben. Nach Angaben des Secret Service sei der Luftraum über dem Weißen Haus seit dem 11. September rund ein Dutzend Mal verletzt worden. Eine Evakuierung habe es jedoch nur diesmal gegeben, weil der Pilot der Cessna auf Funksprüche nicht reagiert habe.

Das FBI ließ Pilot und Passagier der Cessna noch in der Nacht zum Donnerstag wieder auf freien Fuß, nachdem klar war, dass es sich um ein Missverständnis gehandelt habe und keine Gefahr drohe. Dennoch muss der Pilot mit Konsequenzen durch die Bundes-Luftfahrtbehörde FAA rechnen.

Unklar ist, warum die zwei Kampfflugzeuge erst elf Minuten nach dem Alarm in der Luft waren. Der Regierungsbeamte, der anonym bleiben wollte, räumte ein, dass mit den gegenwärtigen Sicherheitsmaßnahmen kein Schutz für das Weiße Haus vor Selbstmordattentätern in Kleinflugzeugen bestehe.

"Wir brauchen entweder eine größere Schutzzone oder eine permanente Luft-Patrouille über dem Weißen Haus", sagte der Beamte. Erst im April waren die Flugzeug-Patrouillen über New York und Washington wegen der hohen Kosten zurückgefahren worden.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,201955,00.html

[MCCLAIN]

USA boykottieren Uno-Mission

Die amerikanische Regierung hat die Verlängerung der Uno-Mission in Bosnien um ein weiteres Jahr verhindert - einen Kompromiss gibt es nur für die nächsten drei Tage. Hintergrund ist der Streit über die Immunität von US-Soldaten, die nicht vor dem neuen Weltstrafgericht angeklagt werden dürfen.

New York - Nach einem Veto der USA sind die Uno-Mission und die Nato-geführte Friedenstruppe Sfor in Bosnien-Herzegowina nur um 72 Stunden verlängert worden. Ihr altes Mandat lief in der Nacht zum Montag aus. Es sollte ursprünglich um ein halbes beziehungsweise ein Jahr ausgedehnt werden sollen. Stattdessen haben die USA und die anderen 14 Mitglieder des Sicherheitsrates jetzt drei Tage Zeit, sich in der Streitfrage der Immunität für US-Soldaten zu einigen. Die Kompromisslösung könnte dann spätestens am Mittwoch in ein neues längerfristiges Mandat integriert werden.
Die US-Regierung will, dass amerikanische Soldaten für alle Uno-Missionen und Einsätze mit Uno-Mandat Immunität bekommen und vom Zugriff des neuen Internationalen Strafgerichtshofes ausgeschlossen sind. Das lehnen die anderen Regierungen im Rat ab, weil eine Sonderregelung für die USA weitere nach sich ziehen und dann das neue Weltstrafgericht "aushöhlen" könnte.

Das Statut des Internationalen Strafgerichtshof soll noch heute offiziell in Kraft treten, und das Gericht wird von Anfang 2003 an in Den Haag arbeiten. Seine Aufgabe ist, Völkermorde, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ahnden, allerdings nur dann, wenn die nationalen Gerichte mutmaßlicher Täter nicht selbst in Aktion treten.

Der amerikanische Uno-Botschafter, John Negroponte, versicherte den Vereinten Nationen nach dem Veto, dass es keine Zweifel an der Bereitschaft seines Landes gebe, für Frieden und Gerechtigkeit zu sorgen. "Die USA haben nur sehr zögernd gegen die Resolution gestimmt", sagte er und erläuterte, dass das US-Veto nicht den Menschen in Bosnien galt. "Wir sind auf Eurer Seite - und für Frieden sowie für Stabilität in Bosnien", sagte Negroponte.

Der Einspruch gegen die Bosnien-Mandate ist laut Negroponte ein reiner Zeitfaktor. Schon im Juli stehen vier weitere Uno-Mandate an, unter anderem im Libanon, in denen Washington ebenfalls Klauseln zur Immunität seiner GIs durchdrücken will. Bosnien sei nur der erste Fall gewesen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte in in einer ersten Stellungnahme, dieses sei ein empörender, aber vergeblicher Versuch, den Internationalen Strafgerichtshof zu verwässern. Mit der Drohung, die Mission in Bosnien zu beenden und die Menschen in Sarajewo und Srebenica für ihre politischen Ziele quasi als Geiseln zu benutzen, hätten die USA ein neues diplomatisches Tief erreicht, hieß es in einer Erklärung der Organisation.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,203335,00.html

[EinwegID]

Donald Duck im Klassenkampf

Den Präsidenten George W. Bush beschimpft er als kriegerischen Narren, die mächtige US-Waffenlobby ist sein Lieblingsfeind: Michael Moore ist Amerikas lautester Oppositioneller. Nun kommt sein Dokumentarfilm "Bowling for Columbine" in die deutschen Kinos. Von Thomas Hüetlin


"Bowling For Columbine"-Filmplakat: 4,5 Millionen Dollar in vier Wochen

Der letzte Rebell Amerikas hat sein Bodybuilding mit großer Disziplin betrieben. Dazu gehörten: Fernsehen, selten unter acht Stunden, jeden Tag; Kartoffelchips, tütenweise; und große Dosen gefüllt mit Bier und Cola. Wenn sich der letzte Aufständische aus dem Sessel erhob und einen Ausflug unternahm, dann immer im Auto und meist zu McDonald`s, wo er die billigsten Hamburger, das Stück zu 39 Cent, verdrückte. So auszusehen wie er, das war ein hartes Stück Arbeit, ganz klar.
Schon deshalb sagt dieser Bursche, der wie ein gestrandeter Wal auf den Sofakissen des vornehmen Hotels Dorchester in London liegt, von sich, er sei ein "großer, fetter Blödmann". Dazu grinst er und bestellt noch mehr Cola.

Es landen zwei Flaschen auf dem Tisch. Eine Coca-Cola und eine Diet-Coke. Michael Moore schüttet die Diät-Cola in ein Glas, trinkt und schüttelt sich. "Puh", sagt er, "man schmeckt es, dieses Zeug namens Aspartam. Womöglich kriegt man Krebs oder auch Multiple Sklerose davon. Wenn du die Wahl hast, trink die alte Coca-Cola. Davon kriegst du wenigstens nur eine Herzattacke."

Einer wie er dürfte im properen Amerika des George W. Bush keinen Erfolg haben. Der Skandal, den er verkörpert, besteht nicht darin, dass er den Mess-Zeiger seiner Waage locker über die 100-Kilo-Marke treibt. Nein, wirklich abstoßend und widerwärtig findet das weiße, wohlhabende Amerika an diesem Monstrum mit Namen Michael Moore etwas ganz anderes: Es ist die Tatsache, dass Moore die Wahrheit sagt über die hässlichen Dinge, die im Bush-Amerika totgeschwiegen werden.

Besonders unangenehm für die herrschende Klasse ist, dass dieser Superschwergewichts-Aufklärer sich nicht auf ein Medium festlegt. Sein unrasiertes Haupt, das meist von einer billigen Baseballkappe aus hundertprozentigem Kunststoff geschmückt wird, taucht im Kino, auf Buchumschlägen und in Theatern auf. Er ist nicht aufzuhalten - und er ist gefährlich.

Denn Moores Aufklärungsarbeit ödet das Publikum nicht mit armseliger Gewerkschaftsrhetorik an. Wie ein Fleisch gewordenes Erdbeben bringt der Mann die Welt der Mächtigen zum Wackeln, weil er sie lächerlich macht. Wie sein Vorbild Mark Twain ist Moore der Meinung, dass es wenig gibt, was einem Anschlag aus Gelächter standhalten kann. "Daran glaube ich fest", sagt Moore. "Und gerade dies hat die Linke vergessen."

Den etablierten Medien in den USA ist, was Moore angeht, das Lachen längst vergangen.


Videobilder vom Amoklauf in Littleton: Schuld waren nicht TV und Videospiele allein

Dabei sah es lange nicht gut für ihn aus. Seine preisgekrönte Fernsehserie namens "The Awful Truth" wurde abgesetzt, weil die Werbekunden meuterten. Sein Buch "Stupid White Men" sollte eingestampft werden, weil der Verlag nach dem 11. September sich mit so etwas Amerikakritischem nicht in die Buchhandlungen traute. Sein Film "Bowling for Columbine" musste von Kanadiern finanziert werden, weil sich im Land der Tapferen und der Freien, im Land der weltbeherrschenden Kinoindustrie, niemand fand, der in Moores Projekt investieren wollte. Wer sich mit dem System anlegt, den lässt das System verhungern. Friss Dreck, Commie!

Aber das gilt nicht für Michael Moore, einen Mann, dem die Zurückweisung durch die Mächtigen das Gefühl gibt, gerade richtig zu liegen; einen Kämpfer, der sich samt seinen Colas und Kilos am liebsten in jene Schlachten wirft, die besonders ausweglos erscheinen.

Jetzt, am Ende des Jahres 2002, hat er allen Grund zu triumphieren: Nachdem Moores Fans monatelang im Internet seinem amerikanischen Verlag Ärger bereitet hatten, fand "Stupid White Men" im Frühjahr mit beträchtlicher Verspätung doch noch den Weg in die Läden - und wurde mit über einer halben Million verkauften Exemplaren in den USA das wohl erfolgreichste Sachbuch des Jahres. Seit Monaten steht es in der Bestsellerliste der "New York Times" weit vorn - bloß eine jener zahlreichen Zeitungen, die es für unanständig hielten, Moores Buch auch nur zu besprechen.

Moores Rachefeldzug wird komplettiert durch seinen Film "Bowling for Columbine", der bei den Filmfestspielen in Cannes (als erster Dokumentarfilm seit 46 Jahren) im Wettbewerb laufen durfte, dort prompt den Spezialpreis abräumte und vor kurzem in den USA angelaufen ist. Das Ergebnis lehrt Moore-Feinde abermals das Fürchten: Vor allem dank Mundpropaganda spielte der mit wenigen Kopien gestartete Film in vier Wochen 4,5 Millionen Dollar ein - für eine Dokumentation ein Rekord.

Was also geschieht mit diesem zweifellos erfolgreichsten amerikanischen Multimediastar des Jahres 2002 in den USA? Bekommt er Titelseiten in "Newsweek", Glanzporträts im Fernsehen, ein Hollywood-Bankett, wo das Symphonieorchester ihm zu Ehren "Also sprach Zarathustra" geigt? "Nichts von alldem", sagt Moore. "Ich war gerade mal in zwei Talkshows eingeladen."

Die Ansichten des Pop-Klassenkämpfers Moore sind einfach nicht der Stoff, der sich im flaggenschwingenden amerikanischen Prime-Time-TV gut ausnehmen würde. Für Moore sind die USA ein gigantisches Kasperltheater, welches leider in der Wirklichkeit spielt - mit echten Armen (33 Millionen), echten Analphabeten (46 Millionen), echten Ermordeten (11 000 kommen im Durchschnitt jährlich allein durch Schusswaffen zu Tode).


Filmemacher Moore in "Bowling For Columbine": Stets zum Showdown bereit

Bessere Zeiten sind nicht in Sicht, denn dummerweise ist, so Moore, der Staatsfeind Nummer eins gleichzeitig Präsident und Herr über die Atombombe: George W. Bush, der mit seinen Junta-Freunden das Land in Geiselhaft halte. "Wir sind nicht besser als irgendeine gottverlassene Bananenrepublik", schreibt Moore in "Stupid White Men", das gerade in deutscher Übersetzung erschienen ist*, "wir fragen uns, warum wir morgens aufstehen, uns den Arsch abarbeiten und Güter und Dienstleistungen produzieren, die nur dazu dienen, die Junta und ihre Truppen in Corporate America noch reicher zu machen."

Der Satiriker Moore gibt sich nicht mit Polemik und schnellen Lachern zufrieden. Er macht sich zum Beispiel noch einmal die Arbeit, jene höchst dubiosen Wahlmanöver in Florida aufzurollen, welchen Bush im Herbst 2000 seinen Sieg verdankte.

Für Moore war die Sache eher eine Art moderner Staatsstreich, bei dem die großen US-Medien alle Augen zudrückten. Bush und seine Kumpane seien, so glaubt er, systematisch vorgegangen. Zuerst habe im Jahr 1999 die Bush-Vertraute und Innenministerin von Florida, Katherine Harris, vier Millionen Dollar bei einer Firma namens Database Technologies eingezahlt, damit diese das Wahlregister durchgingen und jeden strich, der eines Verbrechens "verdächtigt" wurde. Ergebnis: 31 Prozent aller männlichen Schwarzen Floridas seien aussortiert worden.

Das war praktisch, denn die große Mehrheit der Schwarzen wählt traditionell demokratisch. Teil zwei der Kampagne war, als es trotzdem knapp wurde am Wahltag, Soldaten auf den Schlachtschiffen und im Ausland zu alarmieren, damit sie noch ihre Briefwahlstimme abgäben. Der Hintergrund: Die meisten Soldaten wählen traditionell republikanisch.

Viele der Wahlbriefe sollen erst nach dem Wahltag abgeschickt worden sein. Mitgezählt wurden sie trotzdem. Als auch dies noch nicht half, sprach der zum Teil von Bush Senior eingesetzte Supreme Court im Dezember 2000 das Machtwort. Die Nachzählungen in Florida seien verfassungswidrig. Moore zitiert den Obersten Richter Antonin Scalia: "Die Auszählung der Stimmen, deren Rechtmäßigkeit fraglich ist, droht meiner Ansicht nach dem Kläger (Bush) und dem Land irreparablen Schaden zuzufügen, weil sie einen Schatten auf die Rechtmäßigkeit seiner Wahl wirft."

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,223387,00.html

2. Teil


Szene aus "Bowling For Columbine": Bizarre Spurensuche im Waffenparadies

Es folgte der 11. September 2001, er festigte den Status eines Präsidenten, der bis dahin um seine Legitimierung und den Respekt seiner Landsleute gerungen hatte. "Wie viele Staaten sind jetzt ein Problem geworden?", fragte Bush nach den Anschlägen den CIA-Direktor George Tenet. "So an die 60", antwortete Tenet. "Dann werden wir uns die vornehmen", sagte Bush. "Einen nach dem anderen." Seitdem befindet sich Amerika in einem zeitlich nicht begrenzbaren Krieg, außenpolitisch und innenpolitisch.

Kritik wird in dieser Situation nicht geduldet. Die nächste Attacke kommt vielleicht schon morgen, da unterstützt Kritik allein den Feind.

Während die Querulanten in der Medienöffentlichkeit des Landes geknebelt werden, schickt sich die Regierung Bush in Moores Augen an, die Unter- und Mittelschichten zu Gunsten der Oberklasse auszuplündern. Moore berichtet zum Beispiel von Flugkapitänen der Linie American Eagle, die 16 800 Dollar im Jahr verdienten, und weil sie mit dem Geld nicht auskämen, Sozialhilfe beantragt hätten, was ihnen von der Fluglinie untersagt worden sei.

"Ich weiß nicht, wie Sie das sehen", schreibt Moore, "aber ich möchte, dass die Leute, die mit mir abheben und der mächtigsten Naturkraft - der Schwerkraft - trotzen, glückliche, zufriedene, zuversichtliche und gut bezahlte Menschen sind ... Wenn ich 10 000 Meter über dem Erdboden bin, will ich nicht, dass die Piloten oder Flugbegleiterinnen darüber nachsinnen, wie sie Strom und Wasser wieder angestellt kriegen, wenn sie abends nach Hause kommen, oder wen sie ausrauben müssen, um ihre Miete bezahlen zu können. Und was ist die Lehre für die Allgemeinheit? Seid nett zu Sozialhilfeempfängern, sie fliegen euch vielleicht nach Buffalo."

Moores Kampftechnik ist brachial, er sucht immer den offenen Fight. Auch sein Film "Bowling for Columbine" ist eine Art Kettensägenmassaker gegen die verlogenheile Welt Vorstadt-Amerikas. In einer Montage aus Nachrichtenschnipseln, Cartoons und Interviews begibt sich Moore, als drehe er ein Roadmovie, auf die Reise ins Herz des amerikanischen Waffenwahns - nach Littleton, jenen angeblich so heiteren Vorort von Denver im US-Bundesstaat Colorado, wo die Schüler Dylan Klebold und Eric Harris im Jahr 1999 in der Columbine High School zwölf Mitschüler, einen Lehrer und sich selbst töteten.

Beim näheren Hinsehen liegt Littleton, jener riesige Spielplatz, auf dem sich die Schul-Killer am Morgen vor ihrer Tat noch beim Bowling amüsierten (daher der Filmtitel), in einem Zentrum der amerikanischen Rüstungsindustrie. In diversen Werken stellt etwa die Firma Lockheed Martin Elektronik für Militärjets her, eine riesige Plutoniumfabrik ist zwar stillgelegt, aber strahlt munter vor sich hin. Moore zeigt auch ein Denkmal in Form einer B-52, die jene denkwürdigen Bombardements in der Weihnachtszeit des Jahres 1972 feiert, die als schwerste Angriffe der Amerikaner in Vietnam gelten. Der örtliche Supermarkt verkauft seit dem Attentat zwar keine Handfeuerwaffen mehr, aber dafür, als wäre es Limonade, die von den Teenagern benutzte 9-mm-Munition.


US-Politiker Cheney, Bush: Die "Junta" ist Ziel brachialer Attacken

Moore wäre nicht Moore, wenn er sich bloß mit der Schilderung bizarrer Orte und Umstände zufrieden geben würde. Er verhöhnt die stereotypen Schuldzuweisungen der Meinungsmacher (Videospiele, Fernsehen, Kino, der Rocker Marilyn Manson) und wird selbst aktiv: Michael Moore sucht den Showdown.

Mit T-Shirt und Baseballkappe spaziert er in die Firmenzentrale des Supermarkts, fragt, wer amerikaweit für den Verkauf von Munition zuständig sei, und erwirkt nach ein paar Tagen, dass die Munition aus dem Angebot genommen wird.

Einen ähnlichen Robin-Hood-Auftritt absolviert Moore, allerdings weniger erfolgreich, bei Charlton Heston, dem Präsidenten der National Rifle Association - jenem Verein, zu dessen Glaubensgrundsätzen es anscheinend zählt, dass ein Lebewesen erst mit einer Schusswaffe zum Menschen wird, und dessen Lobbyismus seit Jahrzehnten schärfere Schusswaffengesetze verhindert.

Der typisch amerikanische Glaube an die Veränderbarkeit der Welt durch eigene Aktionen hat sich schon früh in das Leben von Michael Moore gedrängt.

Eigentlich, so sagt er, habe er nur fernsehen und Chips essen und seine Ruhe haben wollen, aber schon als Teenager gewann er fast wider Willen einen lokalen Redewettbewerb.

Kaum 18 geworden, erfuhr er, dass das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre gesenkt worden sei. Er rief bei der Stadtverwaltung an, fragte, ob man auch kandidieren könne. "Wenn Sie 20 Unterschriften beibringen", lautete die Antwort. Moore lieferte sie, wurde prompt als Jüngster in die Schulbehörde gewählt und feuerte, so sagt er, ein paar Monate später seine ärgsten Peiniger - den Direktor und seinen Vize.

Als notorischer Nörgler nistete Moore sich zunächst bequem ein in Alternativzeitungen und Radiosendungen, bis er als Karrierehöhepunkt die Chefredaktion einer Stadtzeitung in San Francisco angeboten bekam - und prompt wenig später rausflog. Er ging zurück in seine Heimat nach Flint (Michigan), setzte sich wieder vor den Fernseher und wurde depressiv.

Wenn er die Straßen von Flint entlangfuhr, besserte sich seine Laune keineswegs. Der Ort, früher mal ein stolzer Standort der amerikanischen Autoindustrie, verwandelte sich langsam in eine Geisterstadt: leere Fabrikhallen, Schlangen vor den Suppenküchen und eine Frau, die mitten in Flint ein Schild anbrachte: "Kaninchen zu verkaufen: als süße Kuscheltiere oder als Fleisch".

Moore sah das als Metapher für die Lage seiner Familie, seiner Freunde. Früher waren sie die irisch-katholischen Haustiere von General Motors, jetzt wurde ihnen das Fell über die Ohren gezogen.

Moore ahnte, dass das zornige Gekritzel in Alternativzeitungen nicht viel an diesem Zustand ändern würde. Es musste ein Medium her, das lauter und mächtiger war, eines, das die Bosse nicht mit einer Hand in den Papierkorb knüllen könnten: der Film.

Das Dumme war nur: Moore hatte noch nie eine Kamera in der Hand gehalten, geschweige denn auf einem Kinoset gestanden, und ein Thema wie "Arbeitslosigkeit in einer Autostadt in Michigan" verführte Produzenten nicht unbedingt dazu, ihre Geldschranktüren begeistert aufzureißen.

Aber weil Moore ein uramerikanischer "Man of Action" ist, störten ihn diese Hindernisse nicht. Er verkaufte sein Haus für 27 000 Dollar, plünderte seine Abfindung aus San Francisco, lud die Bürger von Flint einmal die Woche zum Bingospiel und besuchte einen Crash-Kurs für Filmtechnik.

Bald darauf konnte man den dicken Mann mit einem Filmteam die Konzernzentralen von General Motors stürmen sehen, immer auf den Fersen des Chairman Roger Smith. Dazwischen Interviews mit Familien, die aus ihren Heimen geworfen wurden.

Die Dokumentation "Roger and Me" spielte 25 Millionen Dollar ein - das beste Ergebnis in diesem Genre jemals. Feuilletonisten verglichen Moore auf einmal mit dem russischen Filmrevolutionär Sergej Eisenstein, was ein Irrtum war, denn die sozialkritische Strenge und das zeigefingerschwingende Pathos dimmte Moore herunter zu Gunsten einer Art revolutionärer Komik: Sheriff Donald Duck auf der Suche nach Gerechtigkeit.

"Roger and Me" machte seinen Regisseur, der 260 000 Dollar investiert hatte, nach eigenen Worten "reicher als alles, was ich mir je erträumt hatte", und eigentlich war das Drehbuch für ein solches Schicksal in Amerika schon geschrieben: Hollywood, eine Frau aus Silikon, ein Personal Trainer, drei Jahre am Swimmingpool an einem Filmprojekt vom Schlag "Die nackte Kanone, Teil 17" herumdoktern, an der Kasse untergehen, den alten Zeiten nachjammern.

Moore ist den kalifornischen Sirenenrufen nicht erlegen, was vor allem daran liegt, dass er die Wirklichkeit spannender findet als alles, was sich Drehbuchschreiber an ihren Computern ausdenken können.

Hinzu kommt, dass es im Leben des Michael Moore wenig gibt, was ihm mehr Freude bereitet, als mit Baseballkappe und einer Kamera schwitzend im Foyer eines großen Konzerns aufzutauchen, nach dem Chef zu verlangen, zu sehen, wie leise Panik ausbricht in den Hallen der vermeintlich Unantastbaren - und dann manchmal tatsächlich für ein wenig mehr Gerechtigkeit in der Welt zu sorgen.

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,223387-2,00.html

[EinwegID]

Symbol chaotischer Wirtschaftspolitik

Der Rücktritt von Paul O`Neill war für viele nur noch eine Frage der Zeit. Zu oft hatte sich der ehemalige Topmanager unbeliebt gemacht.


Lag mit seinen Worten oft daneben: Finanzminister O`Neill

New York - Amerikanische Politiker geraten selten in den Verdacht, übermäßig am Ausland interessiert zu sein. "America first" heißt die Überlebensformel im Washingtoner Politalltag, die üblicherweise mit religiösem Ernst befolgt wird.
Nur einer hat sich nie daran gehalten: Paul O`Neill. Während Ende Mai US-Anleger nach tröstenden Worten verlangten, ging der Minister mit U2-Sänger Bono auf Afrika-Tournee, um sich über die Lebenssituation auf dem "verlorenen Kontinent" zu informieren. Als im Juli zu Hause die Börse abstürzte, war O`Neill im fernen Usbekistan. Danach reiste er durch Südamerika, wo er den kriselnden Volkswirtschaften Brasilien und Uruguay Milliardenhilfen versprach.

"Wo ist O`Neill, wenn man ihn braucht?", fragten die wichtigsten Zeitungen des Landes, allen voran die "New York Times" und das "Wall Street Journal". Zahlreiche Kommentatoren und Politiker, darunter auch Republikaner, hatten bereits seinen Rücktritt gefordert. Nach den Kongresswahlen im November wurde auch in Regierungskreisen immer offener über einen bevorstehenden Rücktritt des ungeliebten Finanzministers geredet.

O`Neill ist während seiner knapp zweijährigen Amtszeit zum Symbol für Bushs chaotische Wirtschaftspolitik geworden. So als wäre der ehemalige Chef des Aluminiumkonzerns noch immer Privatmann, ließ er seinen Gedanken ganz undiplomatisch freien Lauf - was bereits Währungen zum Absturz gebracht hat. "Ich bin immer wieder überrascht, dass es irgendjemanden interessiert, was ich tue", erklärte er dann nonchalant.

Solche Kommentare sorgten für Herzanfälle im republikanischen Lager. "Der Mann hat keine Ahnung von Politik", schimpfte etwa Bruce Bartlett, ein konservativer Volkswirt, der unter Ronald Reagan und Vater Bush gearbeitet hatte.

Auch in der Wirtschaftspolitik sah O`Neill selten gut aus. Als Präsident George W. Bush im krassen Gegensatz zu vorherigen Bekenntnissen zum Freihandel hohe Strafzölle auf Stahlimporte verhängte, war der Finanzminister dagegen - gehört wurde er nicht.

Um die finanzielle Zukunft des 67-jährigen muss man sich keine Sorgen machen. Mit einem Privatvermögen, das auf über 200 Millionen Dollar geschätzt wird, gehörte er zu den reichsten Vertretern der Bush-Regierung.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,226073,00.html

[machaeberle]

Zur Kriminalität in den USA:
http://www.kcl.ac.uk/depsta/rel/icps/worldbrief/north_americ…
Diese Zahlen geben schon zu denken. Es gibt keinen Einzelstaat, der auch nur annähernd auf dem Niveau eines EU-Landes liegt (Deutschland 91, Italien als Spitzenreiter 100 Gefangene/100000 Bewohner - alle US-Staaten bei über 200, z.B. Texas 1014, Wisconsin, bei dem Hessen Anleihen für seine Sozialpolitik holen will 519).
Mfg MacHaeberle

[KoenigvonAtlantis]

#53
offensichtlich ein Justizexperte:
Erste Frage: Was hat die Gefängnisinsassenzahl pro Einwohner mit der Kriminalität zu tun?
Zweite Frage:
Was hat die Gefängnisinsassenzahl pro Einwohner mit Sozialpolitik und sozialpolitschen Überlegungen zu tun?

Hast Du Dir schon einmal überlegt, daß es in anderen Ländern bezüglich der Strafzumessung (z. B. Auflagen, Geldstrafe, Bewährungsaussetzung oder Gefängnis) andere Sitten und Gebräuche gibt.

Glaubst Du z. B. in Rußland oder den USA würde ein jugendlicher Serienstraftäter nach zig Straftaten immer noch in Freiheit sein.

Was willst Du mit Deinem Beitrag über die Gefängnis Insassen sagen? Daß es in den USA und Rußland mehr Gefängnisse gibt?

[EinwegID]

PERSISCHER GOLF

US-Kriegsschiff kollidiert mit Öl-Transporter

Ein amerikanischer Zerstörer ist im Persischen Golf mit einem iranischen Erdöltransporter zusammengestoßen. Offenbar handelte es sich um einen Unfall, nicht um einen feindseligen Akt.

Washington - Wie die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf Militärkreise in Washington mitteilte, wurde bei der Kollision an Bord der "Paul Hamilton" niemand verletzt. In den Rumpf des Kriegsschiffes sei jedoch ein etwa 60 Zentimeter großes Loch geschlagen worden.
Wie genau es zu dem Zwischenfall am Freitagabend kam, war zunächst nicht bekannt. Auch blieb vorerst unklar, welcher Schaden an dem iranischen Schiff entstand, bei dem es sich um einen Erdöltransporter, aber nicht um einen Tanker handeln soll.

Den Angaben zufolge wollte die "Paul Hamilton" das iranische Schiff zum Anhalten bringen. Die USA haben im Rahmen der "internationalen Terrorbekämpfung" in letzter Zeit häufig solche Manöver in der Golfregion durchgeführt und fremde Schiffe auch häufig betreten.

Die "Paul Hamilton" konnte trotz des Loches, das über der Wasseroberfläche entstand, ihre Fahrt fortsetzen. Der rund 150 Meter lange Zerstörer führt gemeinsam mit der "Abraham Lincoln" regelmäßige Patrouillen in den Gewässern der Golfregion durch. An Bord befinden sich nach US-Angaben 32 Offiziere und 313 Seeleute.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,226184,00.html