*** Umfrage zum möglichen Ausgang der Bundestagswahl 2002 in Deutschland !!! *** - 500 Beiträge pro Seite

[printmedien]

... wer macht das Rennen - wer wird Kanzler.

Ich tippe auf STOIBER !!!

[Moorfrosch]

STOIBER wird gewinnen und Schröder mit ruhiger Hand untergehen.

[casel]

Wartet erst mal den "Winter der Ruhigen Hand" ab, die global schwächelnde Wirtschaft wird die Arbeitslosigkeit explodieren lassen.



Stoiber: Perspektiven für Wohlstand und soziale Sicherheit

11.01.2002

Der CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Dr. Stoiber erklärte heute:
Ich bin bereit, meine Kraft und meine Erfahrung für ganz Deutschland einzusetzen:

- Deutschland braucht eine echte Politik für Arbeitsplätze, Wohlstand und Wachstum für alle Bürgerinnen und Bürger des ganzen Landes. Deutschland ist durch eine falsche Politik in einem wirtschaftlichen Abstieg mit dem geringsten Wachstum in Europa und mit vier Millionen Arbeitslosen. Viele Existenzen und Arbeitsplätze sind gefährdet und Deutschlands Rang als führende Industrienation wird auf das Spiel gesetzt.

- Ich will dafür kämpfen und arbeiten, dass auf den Sozialstaat Deutschland alte Men-schen, kranke und pflegebedürftige Menschen wieder vertrauen können und dass die soziale Balance zwischen jung und alt hält. Die Rentenkassen sind so leer wie nie zuvor, explodierende Gesundheitskosten gefährden den guten gesundheitspolitischen Standard in Deutschland.

- Weil wir nur gemeinsam in Deutschland Wohlstand, soziale und innere Sicherheit haben werden, will ich alles daran setzen, dass die neuen Länder nicht weiter abge-hängt werden, sondern aufholen können. Die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern haben in den letzten elf Jahren einen unglaublichen Neuanfang geschafft. Trotzdem drohen die neuen Länder durch eine falsche politische Weichensetzung, den Anschluss an die wirtschaftliche Entwicklung zu verlieren, statt aufzuholen.

Auf diesen für Deutschlands Zukunft zentralen Politikfeldern hat Rot-Grün versagt. Daran wollte sich der Bundeskanzler messen lassen. Und daran werden ihn die Bürger messen.

Mit dem Vertrauen und dem Engagement aller Mitglieder und Mandatsträger von CDU und CSU, die mir eine große Verpflichtung sind und im Schulterschluss mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und einem starken Team werden wir Deutschland Perspektiven für Wohl-stand und soziale Sicherheit in einer globalisierten Welt geben. Ich stelle mich deshalb der Verantwortung einer Kanzlerkandidatur.


Stoiber ist ein Politiker mit Hand und Herz, der aus Überzeugung handelt und nicht bloß machtgeil ist.

[autodafe]

TOIBERSRÖDER


??????????????????????????

[printmedien]

Sorry - da fehlt doch glatt ein "S" wie Stoiber !!!

[printmedien]

Stoiber !!! Wer nimmt ständig das "S" raus !!!

[Zoolander]

nein das waren zwei S bei Toiber - also SStoiber

Gruss oder Hai SStoiber

mir ist ein Gruss lieber und Grün mit Ökoaktien

[Hallberg]

Stoiber ist Zögling von Franz-Josef Strauss, und der
sagte:"Rechts von der CSU darf es nichts geben".

Stoiber wird dafür sorgen.

Wer das will, hat aus der Geschichte nichts gelernt.

MfG
Hallberg

[Cartman24.]

Also Stoiber ist für Bayern ja ganz OK. Aber wir in NRW haben nicht nur Bauern und Schafzüchter die regiert werden müssen. Ob dat wohl klappen tut??

Naja besser als die Merkel!

[printmedien]

[printmedien]

Also die Sachsen wählen (fast) geschlossen Stoiber !!!

[ckad]

# 9 .....bauern und schafzüchter....

bayern ist der motor deutschlands, nrw mit seinen
arbeitslosen exzechenkumpels aus aller welt wäre
wohl ohne die "südstaaten" ein stück näher an der
insolvenz

gruss
ckad

[MH120480]

da schröder aufgrund seiner beliebtheit bei frauen die letzte bundestagswahl gewonnen hat, sollte die cdu vielleicht doch verona den vortritt lassen, damit die dadurch erhöhte wahlbeteiligung, unter der männlichen bevölkerung, dieses manko ausgleichen kann ;o)

mfg mh

[Zoolander]

Die Gebiete im Osten will SStoiber auch, aber das wird erst nach der Wahl sagen !

[fanthomas]

wer schon mal längere zeit in münchen war und dann münchen mit anderen deutschen großstädten vergleicht, der weiss was stoiber kann

[Moorfrosch]

Bayern ist das Juwel Deutschlands. Kein Bundesland hat mehr Erfolge in Wirtschaft, Sport und Politik.

[xylophon]

..Stoiber hat m.E. den Vorteil ggü Merkel, daß in der Öffentlichkeit seine Stärken da gesehen werden, wo man die Defizite der Regierung vermutet: Innere Sicherheit und Wirtschaft. Beides sind nicht unbedingt Bereiche, wo man Merkel viel zutrauen würde.

Stoiber hat bei mir einen Bonus, weil er intelligent ist, ein wenig steif und oberlehrerhaft, aber brutal auch ggü "Freunden", wenn sie nicht "sauber" sind - wie er also zB den korrupten Streibl abserviert hat...

..all das wird aber auf längere Sicht seine Wahlchancen eher nicht erhöhen. Ich kann mir gut vorstellen, daß seine kalte Art einige abschreckt, daß gerade die "einfachen" Leute ein bißchen Angst bekommen, wie Deutschland unter einem "Stoiber" aussehen würde. Dann doch lieber unter Schröder ein bißchen Schmusekurs fahren...und auch in der Partei wird der Rückhalt eventuell nicht ganz so groß sein, weil Stoiber sich mit seiner Art vielleicht Respekt, aber keine Freunde schafft, wohl aber Feinde (Theo Waigel zB).

Wenn es um Deutschland im Herbst aber wirklich sehr schlecht stehen sollte, etwa die Arbeitslosigkeit weiter gestiegen ist oder irgendwelche spektakulären Straftaten passieren, am "besten" noch von Ausländern begangen, dann könnte der Junge eine Chance haben.
Ich würde es bedauern, aber anders als bei Strauß könnte ich damit leben, wenn er Kanzler wird. Solange er nicht wirklich den Atomausstieg rückgängig macht, die Gleichstellung der Homos abschafft und so weiter. Also all diese Heiligtümer der CDU pflegt, die keinen sachlichen Grund haben, sondern allein auf Vorurteilen und Dummheit beruhen....

[willin]

@ Hallberg
Aus der Geschichte nichts lernen würde bedeuten, daß alles, was sich nicht dem pseudo linken, feministisch - multikulturellem mainstream unterwirft als faschistisch und somit der zivilisierten Menschheit nicht zugehörig tituliert wird. Somit erst schaftt man die Basis für eine neue Diktatur.In den Medien, besonders im öffentlich rechtlichen sitzen vor allem Linke pseudo Keynesianer, Argentinien läßt grüßen, noch mehr Lehrer und Frauenrechtlerinnen an die Macht. War selbst mal SPD Mitglied und konnte gut verfolgen wie die meine Heimatstadt ruiniert haben. Ludwigshafen war über lange Zeit gemessen am Steuereinkommen / Einwohner die reichste Stadt in Rheinland Pfalz. Jetzt haben die sogar das Hallenbad, daß ihnen übergiens einmal von der BASF geschenkt wurde, schließen müssen. Weil Jahrzehnte nichts investiert wurde und nun soviel anstünde für das überhaupt keine Mittel mehr vorhanden sind. Somit wurde auch die einzige öffentliche Sauna in LU geschlossen. Und das bei 175.000 Einwohnern. Ach ja, stark gemacht haben die sich vor Jahren dabei, daß sie 10.000 Albaner aufnahmen, die sich dann schießereien in den Straßen lieferten. Ich kann das linke Gesülze nicht mehr ertragen, ihr lebt zumeist vom Geld anderer Leute und reißt ne dicke Lippe wie die Welt zu ändern sei.
Dies unseres Land soll ein freies Land für freie Menschen sein, die nicht von einem Raubritterstaat ausgenommen werden.
Gruß
BOB

[printmedien]

@willin


... guter Beitrag !

[berrak]

ein Blick in die kommunistischen Bundesländer - saarland bremen, niedersachsen (!) exDDR et al zeigt doch, wie "sozial" de facto die Politik dort ist.


Soiber / FDP ist das beste was deutschland passieren kann. es ist 5vor12

[MH120480]

und das schöne an diesem land ist, dass alle meckern und motzen, aber keiner bereit ist, selbst die initiative zu ergreifen um die seiner meinung nach vorhandenen missstände zu beheben...

mfg mh

[Friseuse]

Das ist wie am Neuen Markt, man setzt die Hoffnung immer wieder auf neue *Werte*

Schröder hat fertig, ich geh wählen!

[printmedien]

Tja - in Leipzig wurde demonstriert ... !!!

... aber wer will in der heutigen Zeit schon gerne seinen Arbeitsplatz verlieren oder in der Nachbarschaft als Rebell auffallen - wohl die wenigsten.

[hb14]

selten sowas saudummes wie diesen thread hier gesehn
gruß

[printmedien]

Tja - Der Stoiber holt Deutschland aus der Trance zurück !!!

ÖkoSteuer - "Zum Dritten" - aber aus !!!

[Hansi.1]

@Hallo,
#20 Sorry,
Das Saarland wird von der CDU regiert, nicht von der SPD.

Bin für CDU/CSU, ob es Merkel oder jetzt Stoiber macht.
Die Wahl wird knapp. CDU/CSU/FDP gegen SPD/PDS/GRÜNE.
Wenn Schill die 5% schafft und die Grünen nicht, gewinnt CDU.
Kommen die Grünen über 5%, sollte Stoiber Schill mit ins Boot nehmen. Ja, Ja, wer mit den Stalinisten geht, muß es sich gefallen lassen, daß jemand mit Schill geht.
Also mit Schill reicht es für CDU/CSU/FDP.

[printmedien]

Thema: soll ich die drogen wechseln ?

#1 von hb14 24.07.01 22:17:40 Beitrag Nr.: 4.044.463 Posting versenden 4044463
wenn ich in letzter zeit das w:o board öffne, schiebt sich auf meinem bildschirm immer so ein gelbschwarzer skorpion von links nach rechts über meinen schirm.furchtbarer ekel vor skorpionen und formel 1 rennwagen lasse mich nun befürchten nachts nicht mehr richtig schlafen zu können, also frage ich euch :soll ich die drogen wechseln???
und wenn ja, welche soll ich von nun an nehmen, hoffe auf eur ratschläge
schlafloser,hoffnungsvoller,sich bedankender

... scheint geklappt zu haben - Mit dem Wechsel !!!




... die Probleme haben wir (fast) alle mal !!!

[printmedien]

@HB100er

Thema: soll ich die drogen wechseln ?



#1 von hb14 24.07.01 22:17:40 Beitrag Nr.: 4.044.463 Posting versenden 4044463
wenn ich in letzter zeit das w:o board öffne, schiebt sich auf meinem bildschirm immer so ein gelbschwarzer skorpion von links nach rechts über meinen schirm.furchtbarer ekel vor skorpionen und formel 1 rennwagen lasse mich nun befürchten nachts nicht mehr richtig schlafen zu können, also frage ich euch :soll ich die drogen wechseln???
und wenn ja, welche soll ich von nun an nehmen, hoffe auf eur ratschläge
schlafloser,hoffnungsvoller,sich bedankender


... dir scheint es wieder gut zu gehen - oder was läuft jetzt über den Bildschirm ???

Aber das Problem haben wir alle mal !!!

[printmedien]

Hat aber lange gebraucht - der erste Beitrag - jetzt kommt der doch noch !!!

Tja - Die Zensur dauert länger als man denkt !!!

[gibtsdas]

1. Ist Stoiber keineswegs zu weit rechts, er sieht die Sache nur mit gesundem Menschenverstand. Für was braucht man z.B. bei fast 4 Millionen Arbeitslosen eine Greencard?
Meiner Meinung nach ist dies vorallem bei den vielen jungen Arbeitslosen im Osten sehr schwer zu vermitteln.

2. Ist Deutschland wirtschaftlich in den letzten Jahren sehr weit abgedriftet und brauch somit keine Regierung der ruhigen Hand, sondern Hände die zupacken können. Dies traue ich Showmen Schröder, der sich zwar in der Öffentlichkeit gut verkaufen kann aber fachlich an Stoiber keineswegs ran kommt, nicht zu.

3. Wahlversprechen vor 4 Jahren "Steuersenkung"
Ich lach mich tot.
In die linke Tasche 2 Euro rein und aus der rechten 3 Euro über Umwege raus (z.B. Ökosteuer).
Schröder und seine Kumpels können die Steuern noch so oft erhöhen, solange sie die Wirtschaft nicht zum laufen bringen und somit die Arbeitslosigkeit bekämpfen wird dies nichts bringen.

4. Atomkraft
Es wäre schön wenn man keine Atomkraftwerke braucht.
Die Wirklichkeit sieht aber anders aus.
Mir jedenfals ist ein Atomkraftwerk auf deutschem Boden lieber als ein tschechisches an unserer Grenze.

Fazit: Man kann die Bayern mögen oder nicht, aber in diesem Fall glaube ich wird Stoiber für Deutschland mehr bewegen als Schröder.
Vorallem hat Stoiber bei der Wirtschaft im In- und Ausland einen sehr guten Ruf, das dürfte Investoren anlocken und somit einen kleinen Teil zum Aufschwung beitragen.

Wer über Bayern lacht, sollte sich mal ansehen was hier für ein Hightechland entstanden ist. München z.B. besitzt den Ruf "Siliconvally" von Europa.

Gruß

[Cartman24.]

Wenn ich mir die Threads der bayrischen User durchlese, glaube ich, nein, bin ich sicher, daß die meisten nicht oft aus ihren Dörfern rausgelassen werden.
NRW hat zwar viele Arbeitslose, klar. Das ist allerdings Strukturbedingt.
Wir haben mit unserer Kohle damals dafür gesorgt, daß eure Hütten ím Winter schön warm waren. Jetzt ist das nicht mehr gefragt und wir müssen Umstruktuieren. Daß das mit Stäuber besser klappen würde bezweifle ich stark.
In Bayern dagegen wurden früher nur Kühe gemolken und bis heute hat sich nichts dabei geändert. Naja, vielleicht ausser daß ihr jetzt elektrische Melkanlagen habt.

[drlenny]

Mir gefällt, daß bei diesem Wahlkampf endlich mal wieder Sachargumente zählen sollen. Mit diffamierenden Aussagen und einem Wahlkampf der unter der Gürtellinie stattfindet wird Deutschland nämlich das Schlußlicht in Europa bleiben. Aussagen wie von Herrn Münterfering (SPD Generalsekretär), daß Frau Merkel am Küchentisch von Herrn Stoiber kapituliert hat, sind weder sachlich, noch nützen sie dem Land. Zusätzlich suggerieren solche Aussagen, daß eine Frau in die Küche gehöre. Ich kann mir kaum denken, daß sich emanzipierte Frauen soetwas bieten lassen müssen. Und damit meine ich eine jeder Frau, gleich welcher Herkunft.
Es wäre schön wenn wir solche Kommentare in diesem Wahlkampf nicht mehr hören würden!!! Dabei meine ich jede Partei und auch die Presse!!! Natürlich werden die Medien, die in diesem Land zu über 90% der SPD hörig sind, versuchen zu kratzen wo es nur geht. Wenn sie es auch schaffen, sich auf eine sachliche Ebene zu begeben, dann können wir uns auf einen schönen Wahlkampf freuen. Ein Wahlkampf, der dem Land dient, und nicht ein Ausbruch von persöhnlichen Befindlichkeiten und von Machtgier ist. Und an einem solchen Wahlkampf sollten die Medien auch ein Interesse haben!

[printmedien]

... Aussagen wie von Herrn Münterfering (SPD Generalsekretär), daß Frau Merkel am Küchentisch von Herrn Stoiber kapituliert hat, sind weder sachlich, noch nützen sie dem Land. Zusätzlich suggerieren solche Aussagen, daß eine Frau in die Küche gehöre. Ich kann mir kaum denken, daß sich emanzipierte Frauen soetwas bieten lassen müssen. Und damit meine ich eine jeder Frau, gleich welcher Herkunft. ... sehe ich auch so !!!


@drlenny


... diese Aussage war doch eher die Kapitulation Münterferings, da diesem offensichtlich die Argumente ausgehen.

Der Rezo Schlauch kann sich vor Siegeslaune kaum noch auf dem Boden halten ! Ich frage mich ernsthaft mit welchen Wahlversprechen die die deutschen Bürger diesmal an die Wahlurnen locken !!!

[printmedien]

... ich bin auf den Wahlkampf gespannt !!!

Da fliegen mit Sicherheit die Fetzen !!!



Ich sehe den Rezo so gerne schaukeln ...

[NMConsult]

#18 Gratulation!


...Stoiber, weil Deutschland lange genug "Ausgesessen" hat!

Befürchte allerdings sehr, dass nördlich der Mainlinie wieder die linke Nord-Süd-Propaganda einen Erfolg verhindern könnten.


Gruss
NMC

[NMConsult]

#31

Ich denke eher, dass Du noch nicht aus Deinem Dorf rausgekommen bist!

Wo sitzen denn die meisten Hightech-, Biotech- und DAX-Unternehmen in Deutschland????

Prüfe das und dann komm wieder hierher zurück!

Gruss - ein eigentlich unpolitischer NMC, der Schröder als den größten Blender empfindet, der je Deutschland regiert hat!

[gibtsdas]

@ NMConsult,

Kann ich nur zustimmen.
Wenn hier jemand Sprüche klopft dann Schröder.
Manchmal wäre es schön, wenn man in die Zukunft schauen könnte. Ob wir mit Schröder 2005 dann 5 oder vielleicht 6 Millionen Arbeitslose haben? Steuern so hoch wie nie? Keine soziale Absicherung mehr?
Ich hoffe, dass ich mir dies ersparen kann.

[rebensaft]

ich als "ösi" bin bei diesem thema natürlich unbefangen.

Deshalb weiß ich den ausgang der wahlen,so wie ich selbstverständlich auch immer die richtung der börse kenne.
Also:
SPD: 37,65
CD.. 26,21
Grü: 8,63
FDP: 4,39
PDS: 10,70
Rechtsrechte,allzupeinliche splittergruppen: 2,52
Übrige: 9,90

Grüße
Rebe

[NewDayRising]

@berrak und andere

Ich als schwarzer Saarländer möchte doch noch mal gerne festhalten, dass
das Saarland nicht kommunistisch ist.

Durch die linksdominierten Medien wurde es geschafft, das
Saarland auf einen Namen zu bringen: OSKAR

Zur Erinnerung möchte ich festhalten:

Das Saarland war seit Gründung der Bundesrepublik von der
CDU regiert.

Die Zeit von Mitte Achtiger bis ende Neunziger sind leider
der dunkle Fleck in unserer Geschichte, eine Zeit des
Rückschritts und des Niedergangs unter dem Saar-Napoleon Oskar,
dem selbstgerechten Mulimillinär-Sozialisten mit Häusern
in der Toskana.

In Saarbrücken regiert mit ABSOLUTER MEHRHEIT ein CDU-Mann,
der sich gerade auch bundesweit einen Namen zum Thema Einwanderung
macht. Nämlich einen guten, toleranten, akzeptierten Namen,
was gerade mir nicht egal ist, denn meine Frau ist Ausländerin.

[Browny1974]

@Willin

Ein Spitzenbeitrag - uneingeschränkte Zustimmung .

Wo wollen wir denn noch hin ? Schröder hat es geschafft uns innerhalb der letzetn 3Jahre von der Wirtschaftlokomotive Europas zum Wirtschaftsminmalisten zu schaukeln . DANKE SPD ,Danke Herr Schröder.

Unser Rentenproblem kommt nicht von irgendwo- wir benötigen einen IT-Spezialisten ,aber die 10 weiteren Personen ,die danach als Familienangehörigen versichert werden ,die werden ignoriert.
Wo ist denn unser Know How Vorsprung hingewandert -weshalb schliessen unsere Schüler bei eüropäischen Bildungswettbewerben so schlecht ab ??
Wir sollten unsere eigene Kinder födern ,nicht die Ausländer holen.Sicher haben wir derzeit eine Überbrückungsphase zu bewältigen ,doch ist von ROT/GRÜN derartiges nicht einmal ncoh angedacht !!!

Die SPD spricht weiterhin von einem Abschwächung der Zuwanderungsauflagen ,reichen denn keinen 4 Millionen arbeitslose ???

Das Kommunale Steuerproblem durch Rot/Grün ganz ausser Acht gelassen : Niedrigen Gewerbeneinanhmen durch Gesetzesänderung ,dafür aber höhere Abgaben der Kommunen in die Staatskasse.Wo ist hier ein Verhältniss??
Dadurch bedingt natürlich eine stark erhöhte Gesamtschuldlast der Kommunen (Stand 2002 :186,7 Milliarden DM Schulden ).Das wäre ein Pro /Kopf -Verschuldung von 2443 DM .
DANKE ROT/GRÜN.


......



Und die soll man unterstützen ????


Browny

[gibtsdas]

Umfrage auf t-online


Vielen Dank für Ihre Teilnahme, Ihre Stimme wurde bereits gezählt.

Wen würden Sie direkt zum Bundeskanzler wählen?

So haben 38080 Besucher abgestimmt:
Gerhard Schröder (SPD) 35.38%

Edmund Stoiber (CSU) 53.29%

Keinen der beiden. 11.32%




Würde mir gefallen.

[NewDayRising]

Was ich vergessen habe:

Scheiss FC Bayern, Stoiber o.k.

[Nemaxfuechsin]

jörg stoiber und seine csö werden es schon schaukeln!

[rebensaft]

jörg stoiber-haider

Jedes Land hat leider das RECHTS-RECHTE.
Leider,leider
Nichts Gescheites für ein humanes Gefüge.
Grüße
Rebe

[MrGruendlich]

Ich als Selbstständiger(Immobilien und Gewerbeeinheiten) muss sagen, dass ich gerne mehr Leute einstellen würde, aber die vielen Abgaben lassen es nicht zu . Ein Problem sind natürlich auch die ganzen Behördengänge und das unser Steuerrecht viel zu kompliziert ist .

Meine Antwort lautet Stoiber !!!!!

MfG MrGruendlich

[printmedien]

http://195.145.119.130/voting/redaktion/nachrichten/voted.cg…

[praktiker1]

#43,#44: "Der traut sich was, der Jörg".
Tja, was blieb übrig..?
Links Lametta, rechts Lametta, die Prognosen
werden fetta...
Hier mal meine:

Eine Prognose für den 22.09.2002:
SPD 37,6%
CDU/CSU 38,5%
FDP 8,2%
PDS 6,3%
Bündnis 90/Grüne 5,6%
sonstige 3,8%
Parlament. Mehrheit: 48,1%
Prognose: Rot/Rot/Grün (Begründung: der Machtwille wird alles vom Tisch wischen - und verboten sind die Dunkelroten nicht)
oder Schwarz/Rot
Der große Gewinner wird der große Verlierer sein: FDP. Vor allem dieser Partei wird es zuzurechnen sein, daß Rot/Grün nicht weiterregiert. Sie selbst wird aber nicht durch Ministerämter profitieren. Thats life.
Stoibers wirtschaftliche Bilanz ist nicht schnell von der
Hand zu weisen, aber: die Medien bleiben mit-wahlentscheidend. Das wird nach der heutigen kurzfristigen Euphorie um so deutlicher werden.
Die hohen Verluste von über 4%-Punkten bei der SPD sind
in viel zu viel Selbstgerechtigkeit und -zufriedenheit
nach sehr kurzer Zeit zu sehen. Struck, Müntefering u.a.
wirken in der Öffentlichkeit seit längerer Zeit wie reine
Apparatschiks: auf einem sehr hohen Roß, ohne jegliches
eigenes Profil, ausschließlich "his masters voice"-Figuren.
In der Steuer-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik entsprechen
die Ergebnisse nicht den Erwartungen. Warum ich trotzdem
o.g. Prozentzahlen sehe: entgegen der heute vielfach geäußerten Erwartungen wird auch der kommende Wahlkampf nicht wirklich rational ablaufen.
Soweit die Glaskugel.
Gruß
p1

[BigBlender]

@printmedien

Ist das nicht schön zu sehen, wie die Allgemeinheit immer schön das nachplappert, was sie in den Medien serviert bekommt, nicht nur in/von Printmedien? Funktioniert gut, die allgemeine Amnesie, ich hoffe, Du bist zufrieden. Kommst wohl selbst aus Bayern, dann darfst Du Dich auch freuen.

Ein Amigo als Kanzler, da dürft ihr Bayern euch zu recht freuen, da werden eure vollen Amigo- und Landwirte-Geldspeicher noch voller und meine/eure Taschen noch leerer. Da könnt ihr noch ein zusätzliches Häuschen für eure Ur-Enkel auf euren Landgütern bauen mit eingeschweissten Möbeln, damits auch in 30 Jahren noch neu ausschaut.


Ein paar kleine Anekdoten zu Stoiber, um der kollektiven Amnesie und zukünftigen Propaganda entgegenzuwirken. An denen man sehen kann, daß in der Stoiber-Republik in Zukunft alle Terroristen sind, die nicht für ihn sind, während die Speichellecker und Hofschranzen ihre Brosamen schon bekommen werden:


Edmund Stoiber, CSU, ist Laienmitglied im Deutschen Orden, er setzte sich dafür ein, daß diese religiöse Vereinigung als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt wurde, der Deutsche Orden ist, trotz starker Unterstützung aus Steuergeldern (!) finanziell schwer angeschlagen, viele Zulieferanten und Banken bangen um ihre eingesetzten Gelder. SZ, 4.5.2001, S.49

"In der zweiten Jahreshälfte [2000] zeigte sich freilich, dass auch Stoiber und seine Minister ganz normale Politiker sind – eine Einschätzung, die von der CSU im Freistaat bereits als Beleidigung ausgelegt wird. Stoiber jedenfalls demonstrierte im LWS-Untersuchungsausschuss und in der Affäre um die Pleite des Deutschen Ordens, dass das Eingestehen von Fehlern nicht zu seinen Stärken zählt." Süddeutsche Zeitung, 30.12.2000, S.62
__________

Zum Glück gibts aber Internet, mit dem die CSU und der Hr. Stoiber so auf Kriegsfuss steht, daß er sogar Webseiten zensieren lässt (http://www.wasserburg-inn.de/herbert-huber/HHD0103.htm).

Edmund Stoiber, CSU, prägte die griffige Formel von Bayern: "Laptop und Lederhosn". Die Münchner Abendzeitung bat Stoiber zum Praxistest: sechs Fragen für Internet-Anfänger. Er sollte Begriffe wie Yahoo, Provider, Maus, @ erklären. Ergebnis: Stoiber verweigerte schon bei der dritten Frage und schmiss verärgert den Test. Online Today, 11/2000, S.8
__________

Elf Aquitaine:
"Bekannt ist, dass Stoiber in den achtziger Jahren mehrere Urlaube bei den Holzers [Dieter Holzer; im August 2001 in Österreich verhaftet wegen eines Verfahrens in Frankreich. Dort wird im Veruntreuung im Zusammenhang mit Elf Aquitaine / Leuna vorgeworfen] in Monaco verbrachte, wobei ihn manchmal neben seiner Frau auch noch seine Schwester samt Ehemann begleitet hat. Stoiber ließ verbreiten, dass er zu den Luxusferien gezwungen war, weil ihn sein Chef Franz Josef Strauß bei seinen Urlauben in Südfrankreich in der Nähe haben wollte. Die Einquartierung wurde aber 1989, als Strauß schon tot war, fortgesetzt; die Riviera-Idylle soll erst geendet haben, als es Holzers Ehefrau Soad (“Sousou”) aus dem libanesischen Gemayel-Clan mit der Stoiber-Verwandtschaft zu viel wurde. Immerhin vermittelte Holzer den Stoibers noch ein Appartment in München." SZ 27.8.2001, S.2
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Schreiber/Zwick

Aus einem Schreiben des Waffenhändlers und CSU Mitglieds Karlheinz Schreiber an Edmund Stoiber vom 9.10.1997. Schreiber erinnert darin Stoiber an die "vielen fröhlichen Stunden", "die wir gemeinsam mit Franz Josef Strauß in München, in Kreuth und in Südfrankreich verbringen durften. Miteingeschlossen in diese Erinnerungen sind Namen wie Flick, Diehl, März, Pückler, Holzer, Haastert, Zwick und er stets zu Späßen aufgelegte Karli Dersch". Süddeutsche Zeitung, 7.2.2001, S.L7

Mehr zu Zwick:

Noch nie wurden in Deutschland dreister in so großem Umfang Steuern hinterzogen wie im Fall Zwick. Es genügte, daß Multimillionär Eduard Zwick Franz Josef Strauß, Gerold Tandler, Edmund Stoiber und andere CSU-Größen "alimentierte" (so die SZ; zu deutsch: schmierte).
Die Steuerschuld von 70 Millionen wurde niedergeschlagen. Süddeutsche Zeitung, 28.Juli 1999, Seite 4

Die Staatsanwaltschaft Landshut hat gegen den früheren Finanzminister, Innenminister, Vorsitzender der CSU Fraktion im bayerischen Landtag, Wirtschaftsminister Gerold Tandler, CSU, im Zusammenhang mit der Zwick-CSU-Affäre Anklage erhoben. Vorwurf: Steuerhinterziehung, falsche Aussage vor Gericht. Münchner Merkur, Seite 1-2, Süddeutsche zeitung, Seite L7, 17.Dezember 1999.
Der frühere Finanzminister Bayerns Gerold Tandler, CSU, erhielt von Zwick ein Darlehen von 1,5 Millionen DM. Tandler war zeitweise mit 17 Millionen DM verschuldet. Tandler bereitete dafür den Steuererlass von 63 Millionen DM für Zwick vor, sein Nachfolger, Georg von Waldenfels, CSU, vollzog ihn. Süddeutsche Zeitung, 17.November 1999, Seite L7.
Rauschende Partys mit Eduard Zwick, Edmund Stoiber und Franz Strauß in Bad Füssing und Südfrankreich.
Straflos: Strauß-Amigo Eduard Zwick und dessen Sohn Johannes Zwick, da die bayerischen Behörden das verfahren solange verzögerten, bis die Steuerhinterziehungen von 63 Millionen DM (= 70 Millionen Steuerschulden minus 8,3 Millionen Abstandszahlung) verjährt waren.
Eigentlich ist die Zwick-Steuer-Affäre schon vorbei. Doch sie war so ungeheuerlich, daß es sich selbst noch lohnt, einiges weltweit festzuhalten.

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Als Innenminister hatte Edmund Stoiber, CSU, 1990 den Einstieg der LWS ins Bauträgergeschäft gefordert, ausdrücklich auch in Ostdeutschland, obwohl der Finanzminister vor Risiken warnte. Ohne die forcierte Ausweitung des Bauträgergeschäfts wären die ungeheuren Millionenverluste für den Steuerzahler nicht entstanden. Trotzdem hielt sich Stoiber vor dem Untersuchungsausschuss für unschuldig. "Während SPD und Grüne dem prominenten Zeugen eine Vielzahl von Fragen stellen, beschränkt sich der Ausschussvorsitzende Otmar Bernhard (CSU) auf einzelne, oft rhetorische Verständnisfragen. Umso massiver schreitet Bernhard ein, wenn er das Gefühl hat, Fragen der Opposition seien unzulässig." Münchner Merkur, 26.10.2000, S.3 Hervorhebung durch H.H.
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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH, eingesetzt von der CSU) bestätigte das vom Landratsamt Bad Tölz ausgesprochene Demonstrationsverbot am Wohnsitz von Edmund Stoiber. Die Demonstration gegen rechten Terror mußte daher entfallen. 50 Kundgebungsteilnehmern standen 150 Polizisten gegenüber und erfuhren vor Ort vom endgültigen Niedertreten des Grundrechts Artikel 8 GG. Süddeutsche Zeitung, 4.10.2000, S.L8; eigener Bericht: ich war vor Ort.
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Der Freistaat Bayern hat das Copyright-Recht an Adolf Hitlers Mein Kampf. Die "CSU, die sich stets mit dem Freistaat gleichgesetzt hat" (Süddeutsche Zeitung, 2.2.2001, S.3) wird von Edmund Stoiber (Stoiber: "Ich habe die klare Strukturentscheidung getroffen, die ich dann Alois Glück mitgeteilt habe", Süddeutsche Zeitung, 2.2.2001, S.3) angeführt. —> Stoiber, Copyright-Inhaber an Mein Kampf.
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Schon vergessen, daß das bayrische Wirtschaftswunder hauptsächlich auf Subventionen beruht? O-Ton:
Edmund Stoiber, CSU: Dass sich Bayern in den vergangenen 50 Jahren von einem Agrarland zu einem modernen und leistungsstarken Industriestandort entwickeln konnte, sei auch ein Verdienst der "kraftvollen Vertretung der bayerischen Abgeordneten im Bundestag". Süddeutsche Zeitung, 31.August 1999, Seite 5
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Zum Atomkraftmythos ist es doch ein Allgemeinplatz, daß Atomkraft nur wirtschaftlich durch Subventionen ist, schon wieder vergessen? Hierzu eine

Aschermittwochsrede von
Prof. K. Buchner in Passau


Schafft die ödp den Atomausstieg?

Passau, den 8. März 2000

"Regierungen kommen und gehen, Atomkraft bleibt bestehen" textete ein Atommanager nach Schröders Regierungsantritt. So wird es auch sein, wenn demnächst der Konsens zum Atomausstieg vertraglich festgeschrieben wird: Danach soll nämlich das letzte deutsche AKW erst in mehr als 20 Jahren abgeschaltet werden. Bis dahin werden noch mindestens fünf Bundesregierungen gewählt. Nur wenn alle fünf weiterhin am Atomausstieg festhalten, wird dieser Vertrag nicht "im beiderseitigen Einverständnis" aufgelöst werden. Schröders Atomausstieg ist also kein Ausstieg, sondern eine Täuschung der Öffentlichkeit. Aber es ist noch schlimmer: Umsonst werden die Energie-Unternehmen selbst diesen Vertrag nicht unterschreiben. Sie erwarten als Zugeständnis, dass sie weiterhin von der Haftpflicht praktisch befreit bleiben, dass sie mit ihren steuerfreien Rückstellungen weiter Milliardengewinne machen dürfen, und dass bei der technischen Nachrüstung der AKWs schon einmal ein Auge zugedrückt wird.

So gesehen ist der Konsens sicher schlimmer als ein Scheitern der Konsensgespräche. Aber dazu wird es nicht kommen: Die Regierung braucht einen "Erfolg". Sie ist ja mit dem Versprechen angetreten, alles besser zu machen, nach dem Motto: "Wo wir sind ist vorn. Und wenn wir hinten sind, ist hinten vorn."

Aber lässt sich der Atomausstieg zur Zeit überhaupt durchsetzen? Muss man nicht sogar weiterhin AKWs betreiben, um die Klimakatastrophe zu vermeiden? Außerdem: Werden wir nicht Billigstrom aus den maroden Kernkraftwerken in Osteuropa importieren, wenn wir unsere AKWs abschalten? Und wenn die "sicheren" deutschen Atomkraftwerke nicht mehr existieren, dann kann deren Sicherheitsstandard auch nicht mehr zur Verbesserung der Kernkraftwerke im Ausland herangezogen werden.

Solche Argumente hört man oft von den Betreibern und von der CDU. Sie erinnern fatal an den Slogan: "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen." Tatsächlich sind bis jetzt für kein einziges ausländisches AKW irgendwelche deutschen kerntechnischen Regeln übernommen worden. Einigen osteuropäischen Kraftwerken wurde zwar ein "westlicher Sicherheits-standard" bestätigt. Aber dieser Begriff sagt überhaupt nichts Konkretes aus. Und die Stromimporte aus diesen Ländern sind bis auf weiteres mengenmäßig begrenzt: Zur Übertragung braucht man sog. "Gleichstromkupplungen". Bisher existiert eine einzige; eine weitere ist im Bau. Sie haben eine Leistung von jeweils etwa 300 MW. Die deutschen AKWs liefern dagegen zusammen etwa 22 000 MW, also mehr als das Siebzigfache hiervon. Das zeigt, dass in der nächsten Zeit unser Strommarkt sicher nicht von Billigimporten aus Osteuropa überschwemmt wird.

Nach dem Konzept der ödp sollte man aus der Kernkraft in einem Zeitraum von etwa vier bis fünf Jahren aussteigen. Aber dazu müsste man sofort die Rücklagen der AKW-Betreiber in einen staatlich verwalteten Fonds einbringen. Das wäre rechtlich der einzige korrekte Weg, denn die Bundesregierung ist jetzt schon für die Beseitigung des Atommülls zuständig. Also stehen ihr jetzt schon die Rücklagen zu. Auf diese Weise hätte sie jedes Jahr mindestens vier bis fünf Milliarden zusätzliche Einnahmen. (Die AKW-Betreiber erwirtschaften eine weit höhere Rendite.) Sie müssten zur Förderung alternativer Energien, zur Modernisierung der konventionellen Kraftwerke und zur Einführung stromsparender Techniken aufgewendet werden. Nach den Studien mehrerer unabhängiger Institutionen kann nämlich in Deutschland mehr Strom eingespart werden, als alle AKWs zusammen erzeugen. Nur ist das Stromsparen bei den heutigen Preisen nicht wirtschaftlich. Daher ist für die Einführung rationeller Techniken eine Anschubsubventionierung nötig. Durch die Abschaltung nach dem Muster der ödp steigen also die Klimagifte nicht an; im Gegenteil: Sie verringern sich.

Etwa vier Jahre nach der Überführung der Rückstellungen in einen Fonds wird nach dem Konzept der ödp die volle Haftpflicht für Atomkraftwerke eingeführt. Diese ist nicht bezahlbar. Deshalb müssen die AKWs aus Gründen der Wirtschaftlichkeit abgeschaltet werden. Da auf Subventionen kein Rechtsanspruch besteht, können die Betreiber auch keinen Schadensersatz fordern. Schröders "entschiedenes Vielleicht" zum Atomausstieg schädigt außerdem die Wirtschaft: Der Umsatz bei den neu entwickelten Gas-und-Dampf (GuD) Kraftwerken, bei Windkraftwerken usw. beträgt heute schon ein Vielfaches von dem der Atomwirtschaft. Wichtiger ist die Bilanz der Arbeitsplätze: In den deutschen AKWs sind etwa 8000 Personen beschäftigt. Dazu kommt eine kleine Zahl von Angestellten in den Atomfirmen wie KWU, die demnächst mit und ohne Konsens drastisch reduziert werden, weil dieses Geschäft auch international nur mit kräftigen Subventionen wirtschaftlich ist. Dagegen finden derzeit durch die erneuerbaren Energien (einschl. Wärmeerzeugung) etwa 25 000 Personen eine Beschäftigung.
(Bundesumweltministerium, Kurzfassung "Klimaschutz . . ", 31. 10. 99, S. 2) .

Nachdem keine Partei, auch nicht die Grünen, den Atomausstieg erreicht hat, musste die ödp handeln. Wir haben bei der Europäischen Wettbewerbskommission gegen die Subventionen der AKWs in Milliardenhöhe Beschwerde eingelegt. Kurze Zeit danach haben auch zehn deutsche Stadtwerke eine ähnliche Eingabe gemacht. Ihr haben sich inzwischen zehn weitere Stadtwerke angeschlossen. Noch im vergangenen Jahr hat der EU-Kommissar van Miert der ödp eine genaue Prüfung dieser Subventionen zugesichert. Sie ist noch nicht abgeschlossen.

Da derartige Subventionen nach EU-Recht nicht zulässig sind, ist dies tatsächlich der einzige Weg, an der Regierung vorbei den Ausstieg zu erzwingen. Denn ohne diese Subventionen ist Kernenergie völlig unwirtschaftlich. So muss der enttäuschte Wähler festhalten: "Atomausstieg - nur mit der ödp."
______


Wäre es nicht langsam Zeit, sich von dieser Scheindiskussion "Welche Partei/Politiker ist besser" zu verabschieden, ist es wirklich so schwer zu sehen, daß das System Politik und ihre Vertreter marode, mafiös und nicht mehr zeitgemäß ist? Mit eurem Wahlzettel tauscht ihr den einen Mafioso gegen den anderen aus, aber bitte sehr, die Schafe wählen ihre Geldbörsen-Schlächter weiter.

Viel Spass mit eurem tollen zukünftigen Kanzler (keine Sorge, ihr werdet ihn schon an die Macht wählen, davon bin ich überzeugt),
BigBlender

[Goedda]

Guten Abend

Offensichtlich haben nicht nur Börsianer ein kurzes Gedächtnis, sondern auch die Wähler!

Darf ich die Damen und Herren hier freundlicher Weise daran erinnern, dass die CDU/CSU-FDP Koalition 16 Jahre lang regiert hat und dabei den Karren ziemlich an die Wand gefahren hat.
Wo waren den da die Ideen und Konzepte der Schwesterpartei mit Ihrem Herrn Stoiber?

Während in den USA im Konjunkturboom Überschüsse erwirtschaftet wurden, füllte man hierzulande die Kassen mit Staatsschulden.
Heute, nach weltweitem Rückgang der Konkjuktur bemängeln diesselben Leute, dass hier keine Konjunkturspritzen a la Amerika erfolgen. Wo das Geld herkommen soll, verraten Sie nicht. Ist ja schliesslich das Problem der Regierung!
Aber dass die Millionen, die jetzt fehlen, in der Schuldentilgung stecken, wird dabei vergessen oder bleibt unerwähnt!

In diesem Punkt hat die aktuelle Koalition einfach Pech gehabt! Ich möchte nicht wissen, was passiert wäre, wenn die Konjunktur zu Kohl`s Zeiten eingebrochen wäre.
Und hier steckt auch das Dilemma in der Beurteilung von Regierungsleistungen. Sie lassen sich nämlich nicht vergleichen!

Die Wiedervereinigung mitzuerleben war ein einmaliges Ereignis. Die versprochenen "blühenden Landschaften" lassen nach wie vor auf sich warten. Man hat den Wählern das Blaue vom Himmel versprochen und gewissentlich verschwiegen, welche Aufgaben und Probleme da auf die Menschen zukommen.
Wenn mich meine erinnerung nicht trügt, waren es SPD-Politiker, die den warnenden Zeigefinger hoben. Einer der Gründe für die verlorenen Wahlen. Ich habe bis heute von keinem der verantwortlichen Politiker gehört, dass sie einer Fehleinschätzung unterlagen.

Und Kohl`s verprochener Rückgang der Arbeitslosenzahlen auf 2 Millionen? Ach so, dafür wurde er ja schon abgestraft. Lassen wir also seine früheren Mitstreiter einen weiteren Versuch starten.

Was ich in den letzten Jahren von den Oppositionspateien mitbekommen habe, spricht nicht gerade für deren Sachverstand. Die diversen populistischen Aktionen erwähne ich gar nicht, dienten eh nur der Selbstdarstellung, um nicht ganz in der Versenkung zu verschwinden!

Mit der Politik der aktuellen Regierung kann und bin ich nicht zufrieden. Die Mängellisten auf beiden Seiten (Regierung/Opposition) dürften sich aber die Waage halten!
Glaubt Ihr allen ernstens mit einer CDU/FDP - Regierung wäre es besser gelaufen?

Ein Wandel in der Politik durchzusetzen ist nicht einfach, sondern ein steiniger Weg, der in einer Legislaturperiode ohnehin nicht zu schaffen ist. Dies werfe ich z.B. der Regierung vor, die m.M. nach mit einer unglaublichen Naivität an die Sache rangegangen ist.

Sollte Stoiber an die Macht kommen, dürfte in Deutschland das Rad um 4 Jahre zurückgedreht werden. Atomi`s wieder ans Netz, Bunderwehr modernisieren, Ökosteuer weg und ein paar Staatschulden machen, oder hat er schon mal erwähnt wie er seine Ziele finanzieren will?

Eine Lösung habe ich nicht. Ich kenne den Eid nicht genau, aber verpflichten sich Politiker nicht dazu, zum Wohle des Volkes zu arbeiten?
Ich erlebe Politik eher als Machtspielchen, bei denen die eigenen politischen Interessen höher stehen als das Allgemeinwohl. Oder warum entwickelt man keine Ideen und langfristige Konzepte (denke dabei an die Renten).
Traurig, aber wohl eine Eigenart der Politik.

Diese sogenannten Prognosen könnt Ihr getrost in die Tonne schmeissen. Die haben genauso soviel Wert wie Ad-Hoc Meldung. Sie werden sehr schnell vergessen!

In 8 Monaten sehen wir weiter, denn da habt ihr das Wort!

Anmerkung:
Ich habe keinen deutschen Personalausweis, damit kein Wahlrecht und betrachte die Dinge aus einer etwas anderen Warte.

Noch ein schönes WE
Goedda

[praktiker1]

Daß Prognosen schnell vergessen werden, ist kein Problem für mich. Daß das nicht nur Zahlenspielereien
sein sollten, sondern Überlegungen dahinterstecken, kann
man mal unterstellen. Soll halt mal der Diskussion und dem Nachdenken eine neue Richtung geben. Auf den nicht-rationalen Effekt wollte ich im besonderen hinweisen.
In die Tonne werfen würde ich so schnell keine Meinung,
wenn ich nicht ein paar Hintergründe erfahren habe.
Für interessant halte ich eine Diskussion, die aus - anfänglich - unterschiedlichen Blickwinkeln begonnen wurde.
p1

[Goedda]

@praktika1

Die Tonne zielte nicht auf Deinen Beitrag, sondern auf die Umfrageergebnisse, die zur Zeit wie Kraut und Rüben über die Medien verbreitet werden.

Das Ergebnis einer Befragung hängt zum grossen Teil von der Fragestellung ab.

Beispiel:
1.) Sind sie mit Schröders Politik zufrieden?
2.) Trauen Sie Stoiber eine bessere Politik zu?

Die erste fragt nach Fakten, die zweite ist spekulativer Natur (impliziert aber die Fakten der ersten). Das Ergebnis kann sich jeder ausrechnen!
Mit geschickten Fragestellungen und deren Reihenfolge kann man in Umfragen jedes Ergebnis erreichen (will das aber keinem unterstellen).

Goedda

[harryup]

ihr seid doch fit mit börse + aktien + so!!!!.......

kennt ihr den rax!!!regionalindex der bundesländer!!!

langzeitvergleich seit 1997

rax nrw + 90,90%

rax bayer + 90,10%

quelle rheinische post vom 12.01.02

na ja, mit stoiber hat es auch nicht jeklappt uns

nrw´ler (nur von sozis regiert) zu kippen!

hahahahahahha

+ tschuess harryup

[printmedien]

@BigBlender


... vielen Dank für die Blumen !!!



http://195.145.119.130/voting/redaktion/nachrichten/voted.cg…


... Pro & Kontra (Schröder) - tja, 1:0 für Kontra !!!

[printmedien]

PS: Die Allgemeinheit plappert nicht, sondern ist unzufrieden ... Fazit: Regierungswechsel in Deutschland !!!


Rot / Grün hatte vier Jahre lang die Chance ...

[cloneaktie]

#49 von Goedda

schade das du nicht wählen kannst bei deiner Objektivität !

mfg Schönes WE

[SchlussMitRotGruen2002]

Jetzt kommen wir der Sache ein gutes Stück näher!

[BigBlender]

Der kleine arbeitende Mensch ist IMMER unzufrieden, weil man dem kleinen arbeitenden Mensch mit Wonne noch die letzten Kröten aus der Tasche holt. Durch einen Regierungswechsel wechselt er bloss den Geld-Abfluss von der rechten auf die linke und wieder zurück in die rechte Tasche. Deswegen bleibt er halt auch immer der kleine arbeitende Mensch, dem man in unserer Scheindemokratie nur diese letzte Wahl gelassen hat. Wenn er´s Maul aufmacht, bekommt er eben eine auf´s Maul, that´s it. Und den Spargroschen nimmt ihm dann die Toitsche Bank oder der freundliche Herr von der Hamburg-Mafioso weg, damit sie noch ein Stockwerk auf den Glaspalast setzen und noch eine Million p.a. mehr in die Tasche der fetten Vorstandsvorsitzenden umleiten können. Was dieser Staat braucht ist keine neue Regierung, sondern Millionen von Michael Kohlhaas´, die die Bonzen notschlachten, denn schön fett genug sind sie mittlerweile. Aber der deutsche kleine arbeitende Mensch war ja schon immer besonders brav, da gibt es also keine Hoffnung. Muss er sich eben weiter Sabine Christiansen angucken, Stammtischreden schwingen und weiter in den Fernsehsessel pupen. gruss, Bigblender.

[printmedien]

... aber der "kleine (hätte gerne) arbeitende Mensch" muss erstmal Geld haben um es ihm aus Tasche zu ziehen.

NA JA, KOMMT ZEIT KOMMT RAT - VIER JAHRE ZEIT - JETZT KOMMT DER RAT - Regierungswechsel !!!

Gruss und gute Nacht !!!

[Gama]

Hallo zusammen,

die gelb/schwarze Regierung hatte 16 Jahre lang Zeit gehabt.

Was war:

die Staatsverschuldung wurde verdreifacht.

einer der größten Steuerskandale, Bestechungsskandale und
Betrugsskandale in der Geschichte von Deutschland.

keine blühenden Landschaften in OST und WEST.

Ich wollte zu dieser Wahl nicht hingehen, weil mir die Politik von rot/grün in vielen Teilen nicht passt.

Aber bevor ich einen Herrn Stoiber als Bundeskanzler akzeptiere, werde ich wieder ROT wählen.


Aber um es allgemein zu sagen:

Sehr geehrte Politiker,

IHR SEID NICHT DAFÜR DA, DASS VOLK ZU BETRÜGEN;
ZU BESCHEISSEN; SICH ZU BEREICHERN UND DIE DEMOKRATIE
UND DEUTSCHLAND ZU SCHADEN,


IHR HABT EINEN EIDT ABGELEGT:

SCHADEN VOM DEUTSCHLAND UND DEN DEUTSCHEN VOLK

ABZUWENDEN, nochmals AAAABBBBBZUUUWENNNNDEN.


MfG

Gama

[cloneaktie]

Welche würdet ihr hier wählen ??

----------------------------------


Viele Träume zerplatzt


Die müssen jetzt alle wieder arbeiten gehen oder die Besetzungscouche wird schon warm gehalten


ein Traum in Erfüllung gegangen

[printmedien]

ALLE !!!!

[xylophon]

interessante Beiträge hier, vor allem von dem leider nicht wahlberechtigten....und Gama läßt ja noch hoffen, daß die Wähler doch nicht so ein kurzes Gedächtsnis haben, was die letzten 20 Jahre angeht. Bitte nicht schon wieder diese Abzocker Kohl und Konsorten, die NUR ihre Kumpels versorgen und denen alles andere scheißegal ist....wobei ich Stoiber als Person gar nicht in diese Kategorie einsortieren würde, der scheint mir vergleichsweise integer zu sein. Aber gerade das wird seine Chancen letztlich wohl vermindern, weil Strenge und Härte nicht so gut ankommt, weder in der eigenen Umgebung noch beim Wähler.

[gordon the gecco]

Der Ede machts. Hoffentlich bekommt er auch aus bayern die stimmen. fj strauss ist u.a. wg.bayern dran gescheitert weil sie ihn niciht gewählt haben. wollten ihn behalten. geht mir mit ede auch so.

aber der huber ist auch kein schlechter.


gruss the gecco

[nino@]

S P D ....... SCHRÖDER !!!



SCHLUSS MIT DER BRAUNEN STOIBER PUSHEREI !! !! !!

[xylophon]

bitte nino: es ist nicht alles "braun", was rechts von rot-grün steht? Ich hab selbst grün gewählt und werde es ev. wieder tun, aber Stoiber ist mit Sicherheit ein Demokrat wie auch Schill oder Schily. Braune gibt es auch, bei NPD, DVU oder in (vor allem ost-)deutschen Arbeitslosentreffs (Bahnhofskiosk).

Bitte ein bißchen Niveau beibehalten.

[printmedien]

http://195.145.119.130/voting/redaktion/nachrichten/voted.cg…


Stoiber 55.02%
Schröder 35.59%
Keinen der beiden. 9.40%

OHNE WORTE !!!




In eigener Sache :

printmedien
200 %

[cloneaktie]

#64 von nino@


hier bist du im braunen Sumpf leider - sowas braunes wie hier echt der Hammer, es ist nunmal D!

keiner hat hier aus 16 Jahre CDU gelernt

mfg

[derda50]

Stoiber "steht für die Radikalisierung der demokratischen Rechten" - Unions-Kandidat aber kein Angstgegner


Schröder befürchtet scharfen Wahlkampf


Der bayerische Ministerpräsident "steht für die Radikalisierung der demokratischen Rechten und gibt damit die Mitte preis", sagte Schröder in dem "Spiegel". Als Beispiele nannte Schröder die Diskussion um Zuwanderungsgesetz, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, innere Sicherheit und Staatsbürgerschaftsrecht.






ap FRANKFURT/M. Ein Angstgegner sei Stoiber jedoch nicht. Der CSU-Chef gehöre zum Spitzenpersonal der Kohl-Ära, «und genau dorthin will er zurück», sagte Schröder. Er wertete die Entscheidung der Union zur so genannten K-Frage als eine unfreundliche, "inhaltliche wie personelle Übernahme der CDU durch die CSU". Die CDU sei auf dem besten Wege, nicht nur die Parteivorsitzende Angela Merkel preiszugeben, sondern auch ein Stück ihrer Identität aufzugeben.

Der Kanzler zeigte sich zuversichtlich, die Bundestagswahl am 22. September zu gewinnen. Die Deutschen wüssten, dass der Stillstand im Land von denen verursacht worden sei, die jetzt Machtansprüche stellten - Stoiber eingeschlossen. "Die Wählerinnen und Wähler werden den Bock nicht zum Gärtner machen", sagte Schröder. Er selbst wolle die rot-grüne Koalition fortsetzen, wenn es möglich sei. Aber es sei wichtig, dass die SPD auch andere Optionen habe. Den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle bezeichnete er in diesem Zusammenhang als "keine Unperson".

Der PDS kann Schröder dagegen nach eigenen Worten nichts abgewinnen. Sie sei wegen ihrer außen- und sicherheitspolitischen sowie sozial- und wirtschaftspolitischen Vorstellungen keine Partei, mit der man dieses Land gestalten könne. "Das will ich hier sehr klar herausstreichen", betonte der SPD-Chef.

Struck: "Ich habe keine Angst vor Stoiber"

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, erklärte, er sehe der Kandidatur des bayerischen Ministerpräsidenten gelassen entgegen. "Ich habe keine Angst vor Edmund Stoiber", sagte Struck in Wörlitz bei einem Treffen der Fraktionsvorstände von SPD und Grünen. Dies gelte auch für die wirtschaftliche Kompetenz, mit der sich Stoiber zu profilieren suche. Bayern sei in den 16 Jahren der Kohl-Regierung überproportional gefördert worden. Stoibers "wirtschaftlichen Konzepte sind mit mehreren Fragezeichen zu versehen".


HANDELSBLATT, Sonntag, 13. Januar 2002, 12:36 Uhr

[xylophon]

clone: ernst oder ironisch??? Kann das eigentlich wahr sein, daß so viele Leute "rechts" und "braun" nicht auseinanderhalten können? Wahrscheinlich bin ich dann auch braun, wenn ich irgendwo mal von der "reinen Lehre" der "Roten" abweiche.

[derda50]

SPD sieht Merkel als Opfer einer Intrige


Stoiber tritt gegen Schröder an


Sie habe am Freitagmorgen bei einem gemeinsamen Frühstück mit Stoiber vereinbart, dass der bayerische Ministerpräsident als Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl antreten werde, sagte Merkel am Freitag Nachmittag in Magdeburg.







rtr dpa/ MAGDEBURG. Entscheidend sei gewesen, dass Stoiber die besseren Siegchancen gegen Amtsinhaber Gerhard Schröder (SPD) habe, sagte Merkel. Stoiber strebt nach der Wahl eine Koalition mit der FDP an und Will die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zum zentralen Wahlkampfthema machen. Rot-Grün habe versagt. Die wochenlang erwartete Entscheidung fiel nach Merkels Worten bei einem Frühstück mit Stoiber am Morgen an dessen Wohnort im bayerischen Wolfratshausen. "Wir haben bei diesem Frühstück vereinbart, dass Edmund Stoiber der Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl 2002 sein wird", sagte Merkel am Rande einer CDU-Vorstandsklausur in Magdeburg. Sie habe immer gesagt: "Kanzlerkandidat der Union soll derjenige werden, der die größten Siegeschancen hat."

Stoiber werden in allen Wahlumfragen und von zahlreichen Politikforschern bessere Chancen als Merkel eingeräumt. So sprachen sich auch in einer aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers 61 Prozent der Unionswähler für Stoiber als Kanzlerkandidat und nur 24 Prozent für die CDU-Chefin aus. Auch im direkten Vergleich mit Schröder lag Stoiber vor Merkel. In den jüngsten Umfragen liegt die Union in der Wählergunst erstmals seit langem gleich auf oder leicht vor der SPD.

Merkel unterstrich bei der überraschend einberufenen Pressekonferenz mehrmals die Geschlossenheit der Unionsparteien. Sie glaube, "dass die Geschlossenheit der Union mit dem Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber hervorragend herzustellen ist", sagte sie: "Und deshalb halte ich diesen Vorschlag für richtig."

Nach ihren Worten billigte der CDU-Vorstand die Nominierung Stoibers einstimmig. In den letzten Tagen hatte sich bereits abgezeichnet, dass Merkel in ihrer eigenen Partei keine breite Mehrheit für eine Kanzlerkandidatur gekommen hätte.

Der bisher einzige Kanzlerkandidat der CSU war 1980 der langjährige bayerische Ministerpräsident und Parteichef Franz Josef Strauß, der dann gegen den SPD-Kanzler Helmut Schmidt aber unterlag. Stoiber gilt als politischer Ziehsohn von Strauß und war Ende der 70er-Jahre als CSU-Generalsekretär erstmals einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden.

Stoiber sagte im ZDF, er wolle nach der Wahl mit den Liberalen koalieren. "Wenn wir 40 Prozent erreichen, werden wir ein ernster Partner für die FDP." Dazu müsse die Union noch einiges tun. "Unser Partner kann nur die FDP sein." Die FDP hat bislang offen gelassen, ob sie mit der Union oder SPD koalieren will. Eine Koalition mit der SPD schloss Stoiber aus. Zentrales Thema im Wahlkampf werde die Wirtschafts- und Sozialpolitik sein. Der rot-grünen Koalition warf er Versagen auf diesen zentralen Politikfeldern vor. Mit seiner Kanzlerkandidatur hätten CDU und CSU auch den Aufbruch zur Lösung der Probleme signalisiert, die Schröder nicht in den Griff bekommen habe. "Es ist heute schlechter als (vor der letzten Bundestagswahl) 98", ergänzte Stoiber in der ARD. Im Falle eines Wahlsiegs werde er die Ökosteuer nicht fortsetzen und den vor Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg rückgängig machen. Sollte er die Wahl verlieren, bleibe er Ministerpräsident in München.

Merkel und er hätten beide die Kompetenz, das Amt des Kanzlers anzustreben, sagte Stoiber. Beide hätten die Chancen abgewogen, und Merkel sei zu der Ansicht gelangt, "dass es besser ist, ich übernehme diese Aufgabe". Merkel selbst habe vorgeschlagen, dass er als Kanzlerkandidat antrete. Führende Unionspolitiker betonten, Merkel sei durch den Verzicht auf die Kandidatur nicht beschädigt. "Angela Merkel ist absolut gestärkt als Bundesvorsitzende der CDU", sagte Parteivize Christian Wulff. Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch betonte, Merkel werde natürlich Parteichefin bleiben.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering erklärte, Merkel sei endgültig gescheitert: "Edmund Stoiber ist seit heute Vorsitzender der CDSU, Angela Merkel wird Abteilungsleiterin CDU."

"Union rückt mit Stoiber Stück nach rechts"

Mit der Entscheidung einer Kanzlerkandidatur Stoibers rückt die Union nach Auffassung des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Jürgen Möllemann ein Stück nach rechts. Stoiber sei ein markanter Vertreter des rechten Parteienspektrums, sagte Möllemann. Die Entscheidung der FDP, ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf zu ziehen, bleibe davon jedoch unberührt.

„Die Optionen der FDP sind durch diese Entscheidung noch besser“, sagte Möllemann. Die von Stoiber in den Wahlkampf geführte Union werde Wähler in der Mitte des politischen Spektrums verlieren, prophezeite Möllemann. Andererseits könne es dem bayerischen Ministerpräsidenten leichter als CDU-Chefin Angela Merkel gelingen, das Wählerpotenzial am rechten Rand zu einen. „Die Schill-Partei auf Bundesebene hat sich damit wohl erledigt“, sagte Möllemann.

CSU-Fraktionschef bekundet Merkel Respekt

Der bayerische CSU-Fraktionschef Alois Glück bescheinigte Angela Merkel eine „sehr souveräne Entscheidung, die großen Respekt abnötigt“. Beide Parteivorsitzenden - die CDU-Vorsitzende wie CSU-Chef Edmund Stoiber - hätten in den letzten Tagen sehr verantwortungsbewusst gehandelt, sagte Glück. Das sei eine gute Basis für einen gemeinsamen Wahlerfolg: „Wenn wir diesen Erfolg erreichen, stehen Frau Merkel viele Türen offen.“

SPD sieht Merkel als Opfer einer Intrige - Union lobt Parteichefin

CDU-Chefin Angela Merkel ist nach Ansicht von SPD, Grünen und PDS durch ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur der Union schwer beschädigt. Zahlreiche SPD-Spitzenpolitiker kritisierten am Freitag, Merkel sei gezwungen worden, CSU-Chef Edmund Stoiber den Vortritt zu lassen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sprach von einer "ganz großen Intrige" und nannte die Entscheidung eine Täuschung der Wähler. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte: "Edmund Stoiber ist seit heute Vorsitzender der CDSU, Angela Merkel wird Abteilungsleiterin der CDU."

Nach Einschätzung von mehreren Mitgliedern von CDU-Präsidium und -Vorstand ist Merkel dagegen gestärkt aus dem Verfahren um die Kanzlerkandidatur hervorgegangen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz würdigte den Verzicht Merkels als "souveräne, großartige Entscheidung".

Müntefering sagte, Teile der CDU seien in Scharen in das Lager von Stoiber und des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) übergelaufen. Die CDU sei damit an der zentralen Herausforderung gescheitert, sich nach dem perspektivlosen Ende der Ära von Helmut Kohl neu zu positionieren. "Sie hat ihre Rolle als Integrationskraft in dieser Gesellschaft verloren."

Stoiber bewege sich "politisch rechts der Mitte", sagte Müntefering. "Stoiber ist ein Spalter, der unserem Land nicht gut tut." Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, mit Stoiber habe sich "der rückwärts gewandte Teil" in der Union durchgesetzt. Mit Blick auf die Bundestagswahl am 22. September sagte Roth, sie erwarte nun einen Richtungswahlkampf.

Kurt Beck sagte in Mainz, Merkel sei zweifellos von Parteifreunden zum Verzicht gedrängt worden. Ihr bleibe jetzt nur noch der Rücktritt vom CDU-Vorsitz. Der Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), sagte in Schwerin, das Votum für Stoiber sei eine Entscheidung gegen Ostdeutschland. "Stoiber hat sich in den letzten Jahren systematisch für Kürzungen beim Aufbau Ost eingesetzt."

PDS-Chefin Gabi Zimmer und Fraktionschef Roland Claus erklärten, Merkel müsse sich angesichts der Art und Weise, wie sie abserviert worden sei, fragen, ob sie die Erneuerung ihrer Partei schon ausreichend vorangebracht hat. "Die Union hat die K-Frage als M(änner)-Sache gelöst und dabei Angela Merkel demontiert."


HANDELSBLATT, Freitag, 11. Januar 2002, 20:17 Uhr

[cloneaktie]

#69 von xylophon


ihr sucht nur einen neuen Gott für eure Gewinne - der euch das verspricht was ihr wollt, aber die Realität vergesst ihr und eure Zukunft mit !

Ein Demagoge hat in D an der Regierung nichts zu suchen - wir müssen aus der Vergangenheit lernen !

Stoiber wird auch Strukturelle Probleme nicht ändern können - Kohl und KOnsorten haben es auch nucht geschafft und die Arbeitslosen Zahlen schon vor Jahren auf 3,5 Millionen gebracht und dazu noch den braunen Sumpf mit .

mfg

[printmedien]

@xylophon

... du triffst den Nagel auf den Kopf - Vergleiche werden hier angestellt.

Das die SPD jetzt mit aller Macht versucht Merkel als Opfer einer Intrige darzustellen war von Anfang an klar !!! Das war Parteipolitisch auch nicht anders zu erwarten !!!

Alle SPD Politiker sind sich ihrer Sache sicher - hoffentlich nicht zu sicher !!!

[xylophon]

clone: ich werden Stoiber keineswegs wählen, wie ich mehrfach zum Ausdruck gebracht habe. Gleichwohl gefällt es mir nicht, wenn undifferenziert jeder Konservativere Wähler/Politiker als "braun" bezeichnet wird.

Ein Beispiel: wer sich für die konsequente Ausweisung ausländischer Straftäter ausspricht, der ist keineswegs braun, weil er die Ausweisung nicht am Kriterium "Ausländer" sondern "Straftäter" begründet. Und damit im übrigen zahlreiche hier lebende - ehrliche - Ausländer auf seiner Seite hat.

Wer dagegen schreibt "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus, die klauen und nehmen uns die Arbeitsplätze weg" - der ist ein Nazi und Rassist. Weil er alle Ausländer in einen Topf wirft.

Wer allerdings alle Rechten in einen Topf wirft, indem er sie als "braun" bezeichnet, der ist letztlich auch nicht besser als der Rassist, nur daß er seine Verallgemeinerung eben nicht an der Nationalität auslebt, sondern an der politischen Grundeinstellung.

[cloneaktie]

#73 von xylophon


ja und nein zu deiner Meinung - eben Meinungssache

-------------------------------------------------

versprecht euch von dem Stoiber nicht zuviel insbesondere Wirtschaftlich - viele Probleme sind nicht lösbar

die USA haben eine Libereale Wirtschaftpolitik und stecken mit dem Karren im Dreck


mfg

[derda50]

Weg mit dem rot-rot-grünen Gesox !!!!!

Schwarz-Gelb,ist die inzig vernünftige Antwort,auf diese Kaoten !!!!!


mfg derda50

[SchlussMitRotGruen2002]

Volle Unterstützung, derda

[SchlussMitRotGruen2002]

Bei Merkel hätte ich mir den Gang zur Wahlurne sparen können.
Seit gestern weiß ich: ich gehe erstmals wieder wählen!

[cloneaktie]

#75 von derda50


16 Jahre Kaoten haben mir gereicht - die haben auch nur gelabert und D 3.5 MillionenArbeitlose verschafft !

mfg

[SVMeppen1912]

Moin,
ich hoffe und glaube auch das Schröder wieder Kanzler wird,nur halt diesmal ohne die Grünen!!!
Bei uns im Norden jedenfalls,sagten mir sogar Kumpels die fast immer CDU gewählt haben,das Sie Stoiber niemals wählen würden!!!
Mfg

[printmedien]

13.01.2002 15:04

FOKUS 3- Schröder wirft Stoiber unbezahlbare Versprechungen vor

(neu: Stellungnahme Schröder) Berlin, 13. Jan (Reuters) - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und sein Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) haben sich zwei Tage nach dessen Kür zum Unions-Kandidaten gegenseitig heftig angegriffen. Stoiber machte am Wochenende bei der CDU-Klausur in Magdeburg deutlich, dass er die Regierung mit den Themen Wirtschaft und Arbeitsplätze angreifen und Stimmen in der Mitte gewinnen will. Schröder habe Deutschland beim Wachstum auf den letzten Platz in der Eurozone geführt. "Deswegen ist das die Kernauseinandersetzung." Schröder sagte am Sonntag vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums über Stoiber: "Der Kandidat selber hat in seiner kurzen Zeit als Kandidat schon eine Menge unbezahlbarerer Versprechungen gemacht." Stoiber hatte die Kanzlerkandidatur der Union am Freitag nach einem Gespräch mit CDU-Chefin Angela Merkel übernommen. Merkel hatte ihm die Kandidatur nach langen Auseinandersetzungen angeboten und damit den monatelang schwelenden Konflikt um die "K-Frage" beendet. Der CDU-Vorstand hatte den Schritt Merkels einstimmig gebilligt und den CSU-Chef zur Klausur in Magdeburg eingeladen. Dort hielt Stoiber einen rund 50-minütigen Vortrag zu seinen Plänen für den Wahlkampf. Formal muss Stoiber noch von einem Parteitag als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl am 22. September nominiert werden. Stoiber machte deutlich, dass er die Wirtschaftspolitik als zentrales Wahlkampfthema ansieht. Die Regierung Schröder habe Deutschland in die Rezession geführt, sagte der bayerische Ministerpräsident. Er werde Schröder beim Thema Abbau der Arbeitsplätze angreifen, aber auch auf dem Feld der Gesundheits- und Steuerpolitik. Der CSU-Chef warf der Regierung insbesondere vor, die neuen Bundesländer vernachlässigt zu haben. Der CSU-Chef rief nach dem heftigen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur die Union dazu auf, sich geschlossen zu präsentieren. Für einen Erfolg müssten CDU und CSU inhaltlich und personell zusammenstehen. Merkel hatte ihren Verzicht auf die Kandidatur auch damit begründet, dass Stoiber ein einheitliches Auftreten der Union garantiere. Gegen eine Kandidatur Merkels hatte sich auch in der CDU erheblicher Widerstand formiert. Nach Angaben von Teilnehmern machte Stoiber in der Klausur deutlich, dass er die politische Mitte ansprechen will. In der CDU war während der Debatte um die Kanzlerkandidatur die Sorge laut geworden, Stoiber würde Wechselwähler nicht ins Lager der Union ziehen. Schröder hatte dem "Spiegel" gesagt, Stoiber stehe für die "Radikalisierung der demokratischen Rechten und gibt damit die politische Mitte preis". Stoiber wies die Äußerungen Schröders zurück, seine Kandidatur werde mit einer Polarisierung der Wählerschaft einhergehen. Stoiber sagte der "Welt am Sonntag", er hoffe, dass der Wahlkampf ohne Schläge unter die Gürtellinie geführt werden könne. "Von mir wird kein diffamierender Wahlkampf akzeptiert." Schröder warf dem Herausforderer vor, nicht finanzierbare Ankündigungen zu machen: "Er will dem Osten ein Infrastrukturprogramm geben, das keiner bezahlen kann, den Unternehmen weitere Steuererleichterungen, die auch sein Land nicht bezahlen kann, die Bundeswehr will er vergrößern." sagte Schröder am Sonntag und fügte hinzu: "Auf der anderen Seite den Kündigungsschutz zurücknehmen und den Arbeitnehmern an ihre Rechte gehen." Nach einer Phase der Euphorie werde die Frage auftreten, wo die Substanz von Stoibers Aussagen sei. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte, Stoiber habe "mit einer Lüge begonnen", als er behauptet habe, die gegenwärtige Lage am Arbeitsmarkt sei schlechter als im Jahr 1998. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer kündigte an, dass die Union in den nächsten Wochen ein Spitzenteam für den Wahlkampf aufstellen werde. Darin müssten sowohl CDU als auch CSU ausreichend repräsentiert sein. Die beiden Parteivorsitzenden würden die "Kompetenzmannschaft" in eigener Verantwortung mit Mitgliedern ihrer Parteien besetzen, sagte Meyer. Die Leitung des Wahlkampfes werde eine gemeinsame Kommission aus CDU und CSU übernehmen. In kurzer Zeit würden auch gemeinsame Aussagen für den Wahlkampf formuliert. Medienberichten zufolge gibt es bereits erste Konflikte zwischen CDU und CSU über ihre künftige Abstimmung. Die "Bild am Sonntag" berichtete, Stoiber und Merkel hätten vereinbart, dass beide Parteizentralen den Wahlkampf führen und sich nur abstimmen sollten. Dem habe der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) widersprochen und eine gemeinsame Wahlkampfzentrale gefordert. Laut der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FASZ) warnten Koch und andere CDU-Präsidiumsmitglieder vor einer zu starken Dominanz der CSU gegenüber der CDU. Koch ließ durch seinen Regierungssprecher die Forderung nach einem gemeinsamen Wahlkampfstab bestätigen, aber dementieren, dass er vor einer Dominanz der CSU gewarnt habe. kra/tin

Quelle: REUTERS

[gibtsdas]

Ich kann es nicht mehr hören "Stoiber der Bayer"

Die Frage ist nicht wo er her kommt, sondern ob er etwas bewegen kann und für Deutschland einen Fortschritt bringt.
Das traue ich ihm mehr zu als den jetzigen Schwätzern.

Habt ihr euch schon mal überlegt wie die Bayern über die Norddeutschen denken?
Übrigens sind wir alle deutsche.
Also, erst denken dann schreiben.

Was das sogenannte rechte angeht:

Wenn ein Bundespräsident (Rau) von sich gibt "Ich kann nicht sagen, dass ich stolz bin ein deutscher zu sein", dann finde ich sind wir an einem Punkt angekommen wo man sich ernsthaft gedanken machen sollte.
Ich finde es eine Sauerei wenn man Stoiber als rechts abstempelt ohne das man überhaupt was über ihn weis.
Ist es heutzutage etwa schon verboten auf seine Heimat stolz zu sein?

[xylophon]

...ist es verboten oder ist es Pflicht oder gibt es eventuell auch noch was dazwischen???

[gibtsdas]

Es ist keineswegs Pflicht, aber in einer gewissen Position (Bundespräsident) sehr bedenklich wenn mir sowas über die Lippen kommt. Imerhin hat er das deutsche Volk und damit dessen Interesse zu vertreten.

[xylophon]

....kann man aber auch, wenn man nicht "stolz" ist, ein Deutscher zu sein. Aber sein Heimatland schätzt und mitwirken will, es weiter zu verbessern.

Ich bin auch lieber "stolz" auf etwas, was ich geleistet habe als darauf, wofür ich nichts kann. Und dennoch liegt mir etwas daran, daß Deutschland nicht den Bach runter geht. Und ich sehe mich durchaus qualifiziert, herausgehobene Stellungen in Deutschland mit dieser Einstellung einnehmen zu können, Bundespräsident werd ich wahrscheinlich nicht, aber das liegt nicht am fehlenden Stolz, denk ich mal.....

[gibtsdas]

Warum wird Stoiber von Müntefering & Co gleich immer persönlich angegriffen?
Ich kann euch sagen warum. Sie werden in fast allen Sachfragen den kürzeren ziehen.
Stoiber gilt als kühler Denker der so gut wie nie unvorbereitet erwischt wird, das dürfte ein Problem für die SPD werden.
Ich freue mich jetzt schon auf die Fernsehdebatte Schröder gegen Stoiber. Dann spätestens nützt es unserem Schönling Schröder nichts mehr um den Brei herum zu reden.

[gibtsdas]

@ xylophon
Es kommt darauf an was dies für eine Position ist.
In so einem Fall wäre es vielleicht besser gewesen nichts zu sagen.
Ist es eine gehobene Position in der Wirtschaft sieht die Sache wieder anders aus, da man hier sowieso global denken mus.

[printmedien]

Es macht richtig Spass in diesem Thread zu lesen - eine sachliche Diskussion !

[gibtsdas]

Ich hoffe es bleibt auch sachlich.
Das gleich gilt auch für den Wahlkampf.

[eierdieb]

Das Problem mit dem "stolz auf Deutschland" ist, das "die stolzen Deiutschen" in 99,5 % aller Fälle kritische Bemerkungen mit nationalistischen, rassistischen oder antisemitischen Gedumpfe parieren.

Solande die "stolzen Deutschen" intellektuell nicht in der Lage sind sich zu beherrschen oder scharfzüngige Entgegnungen zu entwickeln, solange verdienen sie verbale (und manchmal auch körperliche) "Haue" !

[xylophon]

..ich meine eine gehobene Position im Staate, nicht in der Wirtschaft. Wie gesagt: wie sind hier zum Glück nicht in den USA oder in Marokko, wo Patriotismus erste Bürgerpflicht ist.

Aus meiner Sicht reicht die Einstellung, wie ich sie im letzten Beitrag genannt habe, völlig aus, um Bundespräsident zu sein. "Staatsdiener" im positiven Sinne.

[fanthomas]

bei unserem chefdemagogen müntefering liegen die nerven doch offensichtlich bereits blank.

die angst vor stoiber geht bereits um und wenn unsere regierung ein resümee ziehen müsste und uns erklären, was sie bisher geleistet hat, da fällt mir zumindest nichts ein.

die grünen werden auch nur noch durch joschka fischer am leben gehalten.

stoiber wird die spd zumindest schön vor sich her treiben und sie zum handeln zwingen.



wenn ich mir unser kabinett anschaue und noten verteilen müsste, bei fast allen ministern wäre die versetzung geährdet

[fanthomas]

lustig ist auch die "zieht-den-bayern-die-lederhosen-aus" stimmung hier im board.

das ist doch offensichtlich nur der typische deutsche neidfaktor auf die leistungen in bayern.

vom fc bayern über wirtschaftskraft, arbeitslosigkeit, innere sicherheit, lebensqualität... ist bayern doch in vielen punkten an der spitze der republik.

dies ist kein zufall

das zerbombte deutschland hat sich nach dem krieg auch nicht erholt, weil wir alles geschenkt bekommen haben...

[cloneaktie]

Neues von den Amigos

Filz und Klüngel auf bayrisch

Mit nur kurzen Unterbrechungen ist die CSU in Bayern seit 1945 an der Regierung, die meiste Zeit davon allein. Sie hat es mit eienr Mischung aus Populismus und Pragmatismus verstanden, sich als Sachwalterin Bayerns auszugeben, so dass eine Stimmabgabe für die CSU eben nichts weiter bedeuten soll als "bayrisch zu wählen". Plakate mit Alpenlandschaften und Biergärten unterstreichen für gewöhnlich diesen Zusammenhang.
Mit über 180.000 Mitgliedern und einem von der Nymphenburgerstraße aus straff geführten Apparat ist die CSU in jeder Kommune präsent. Sie kann schnell auf politische Entwicklungen reagieren und ihre Getreuen durch Heraushebung der bayerischen Sonderrolle - zumal in Opposition gegen Bonn bzw. Berlin - hinter sich scharen.
Sie hat aber auch in und mit der Wirtschaft zu gegenseitigem Nutzen und Frommen ein inniges Geflecht aufgebaut, dessen Oberfläche bei Skandalen sichtbar wird. Dieses System funktionierte besonders gut unter den Ministerpräsidenten Goppel und Strauß, wobei letzterer die bundespolitischen Ambitionen vertrat und häufig auch als Neben-Außenpolitiker und Lobbyist agierte.
Unter Strauß-Nachfolger Max Streibl geriet die Partei wegen zahlreicher Finanz- und Bestechungsskandale ("Amigo- Affären") und wegen Bayerns untergeordneter Rolle bei der Angliederung der DDR in schweres Wasser. Nach seiner Ablösung 1993 wurde eine "Doppelspitze" mit dem neuen Ministerpräsidenten Stoiber in München und Finanzminister Waigel in Bonn geschaffen: während der eine immer stärker in die Krise der Kohl-Regierung hineingezogen wurde, konnte sich der andere als "Landesvater und Saubermann" profilieren.
Doch nun scheint sich der Wind gedreht zu haben, denn der Skandal um die Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft (LWS), aber auch "Altlasten" aus früheren Zeiten drohen sich zu einer größeren Krise für das "System Stoiber" auszuweiten.
Zunächst war da der Zwick-Skandal. Der langjährige Strauß-Vertraute und Bäderkönig Eduard Zwick hatte im Laufe der Jahre mindestens 70 Millionen Mark an Steuern hinterzogen, was natürlilch nur aufgrund sehr langmütiger Finanzbehörden möglich war, die wiederum auf die Politik Rücksicht nahmen. Ein Kompromiss forderte die Zahlung von nur 8,2 Mio., doch beruhte er auf falschen Angaben Zwicks über sein Vermögen. Als die Lage zu brenzlig wurde, überschrieb Zwick Teile seines Imperiums auf seinen Sohn und setzte sich in die Schweiz ab. Beim Prozess in Hof kam schließlich zutage: die Langmut der Behörden hatte so weit gereicht, dass die Schuld mittlerweile wohl verjährt ist.
Ein weiterer Vertrauter der Strauß-Familie und anderer CSU-Größen war der Kauferinger Industrielle und Waffenhändler Karlheinz Schreiber, der inzwischen in Kanada in Untersuchungshaft sitzt. Er hatte ein weitverzweigtes Firmenimperium aufgebaut, in das auch kanadische Firmen der Strauß-Familie einbezogen waren; zweitweilig "arbeitete" Schreiber als deren Direktor. Seine Hauptaufgabe sah er in der Vermittlung von Rüstungsaufträgen. Zur Tarnung seiner Geschäfte unterhielt er Briefkastenfirmen in Liechtenstein und Kanada. Der Verkauf von 36 Panzern an Saudi-Arabien z.B., für die die Scheichs knapp 400 Mio. Mark überwiesen, soll von der Verteilung von 188 Mio. Mark Schmiergeldern begleitet gewesen sein - in diesem Zusammenhang werden häufig die Namen Holger Pfahl (früher CSU-Staatssekretär), Erich Riedl (CSU-Abgeordneter), Winfried Haastert und Jürgen Maßmann (Thyssen-Manager) und Leisler-Kiep (früher CDU-Schatzmeister) als Begünstigte genannt.
Auch beim Verkauf von Airbus-Flugzeugen sollen reichlich Provisionen geflossen sein, darunter an die Strauß-Familie (Strauß saß im Aufsichtsrat der Airbus-Industrie). Inwieweit Mitglieder der Staatsregierung, etwa der Strauß-Zögling und heutige Wirtschaftsminister Wiesheu, mit Schreiber verbandelt waren, bleibt noch zu klären.
In den dritten aktuellen Skandal ist Stoiber direkt verwickelt. Hier geht es um Verluste in Höhe von 367 Mio. Mark, die die LWS in den 90er Jahren aufgehäuft hat, und zwar vor allem durch die Produktion von leerstehenden Wohnungen und Büros in "Neufünfland". Die LWS ist eine Tochter der LfA, der Kreditanstalt des Freistaats und Förderbank für die gewerbliche Wirtschaft. Sie musste auf Geheiß Stoibers ihr Paket an der Deutschen Aerospace (DASA) für 400 Mio. Mark verkaufen, um sich an einem Bestand von 20.000 Wohnungen zu beteiligen, deren Wert auf 3 Milliarden Mark geschätzt wurde.
Man hoffte, im Osten das große Geld zu machen, und kalkulierte großzügig mit Mieten um die 30 Mark pro Quadratmeter, die natürlich nie und nimmer erzielt wurden.
Schon damals gab es in Regierungskreisen deutliche Warnungen, doch Stoiber setzte sich als "zupackender Politiker" über die Bedenkenträger hinweg. Als die Schulden deutlich zunahmen und offensichtlich wurde, dass das Management der LWS unfähig war, seine Aufgaben zu lösen, beauftragte man eine Head-Hunter-Agentur mit der Suche nach einem qualifizierten Manager. Doch die drei vorgeschlagenen Kandidaten wurden von Stoiber abgelehnt.
Die Schulden wuchsen unterdessen munter weiter. Anfang 1997 war das Eigenkapital der Gesellschaft aufgebraucht, wovon Sauter den Ministerpräsidenten unterrichtete. Als der bayerische Rechnungshof im Frühsommer dieses Jahres die Lage der LWS endlich kritisch unter die Lupe nahm, konnte Stoiber den Skandal nicht länger unter der Decke halten und feuerte seinen langjährigen Freund und Adlatus, den Aufsichtsratsvorsitzenden der LWS und Justizminister Alfred Sauter. Nach dem Rückzug von Waigel und dem Rausschmiss von Sauter ist nun der schwäbische Flügel der CSU massiv geschwächt.
Aich in anderen Wirtschaftsprojekten, die von der Stoiber-CSU protegiert oder auf den Weg gebracht wurden mit dem Ziel, "bayerische Fusionen" zustandezubringen und die Entscheidungszentren im Land zu behalten, kriselt es heftig: Die Fusion von BMW mit Rover hat der bayerischen Autoschmiede Verluste in Milliardenhöhe eingebracht, ohne dass ein Ende absehbar wäre; die Bankenhochzeit von Vereinsbank und Hypobank brachte faule Kredite der Hypobank in Höhe von mindstens 4 Mrd. Mark an den Tag, so dass das ganze Projekt gefährdet ist; und die Privatisierung der Versicherungskammer samt Verschmelzung mit der Bayern-Versicherung hat bisher auch nicht die erhofften "Synergie-Effekte" gebracht.
Auch wenn ein Ende der Ära Stoiber in Bayern - u.a. mangels erkennbarem Konkurrenten - nicht in Sicht ist - seine bundespolitischen Hoffnungen kann er nach der Demontagen der vergangenen Monate fürs erste vergessen.
Paul B. Kleiser

[cloneaktie]

C S U



Das schöne Leben in der Grauzone

Der "stern" wollte Edmund Stoiber stürzen - und stieß dabei auf einen bekannten Skandal. Nicht nur die CSU trickst um jeden Euro

Von Matthias Krupa



Edmund Stoiber befindet sich noch immer auf freiem Fuß. Auch der stern kann daran nichts ändern, selbst wenn sich das Magazin in dieser Woche noch einmal streckt. Steuerhinterziehung, Betrug und einen schwer wiegenden Verstoß gegen das Parteiengesetz hatte es der CSU und ihrem Chef bereits am Neujahrstag vorgeworfen. In "wochenlangen Recherchen" hatte der stern das Material für die Nachricht zusammengetragen, die Republik habe "einen neuen Spendenskandal".

Stoiber im Sumpf? Die K-Frage entschieden? Von wegen! Stoiber marschiert in diesen Tagen entschlossener denn je in Richtung Kanzlerkandidatur. Dafür sitzt nun der stern auf der Anklagebank. Der Vorwurf der CSU und einiger Zeitungen: journalistische Großspurigkeit und unterlassene Informationspflicht.

Es stimmt ja: Im Kern war die Geschichte bekannt, die der stern zum Auftakt des Wahljahres hinausposaunte. Bereits vor sechs Jahren hatte das Magazin über die fragwürdige Praxis der CSU berichtet, mithilfe von Drückerkolonnen und so genannten Patenschaftsabonnements die eigene Spendenkasse zu füllen. Außerdem haben die Journalisten, den Skandal vor Augen, zwei Drucksachen der Bundestagsverwaltung verschwiegen, die die CSU teilweise entlasten. stern-Chefredakteur Thomas Osterkorn lieferte dafür im Nachhinein die haltlose Begründung, bei den amtlichen Drucksachen handele es sich um eine "nicht gesetzeskonforme Mindermeinung". Überhaupt können die Recherchemethoden den investigativen Anspruch des sterns nicht wirklich erfüllen. Der Jurist Uwe Günther, Mitglied im Beirat der Kommission des Bundespräsidenten zu Fragen der Parteienfinanzierung, wunderte sich, dass ihn das Magazin als Zeugen der Anklage zitierte. Zuletzt habe er vor einem Jahr mit einem Redakteur des sterns telefoniert: "Das Gespräch dauerte drei Minuten. Es gab keinen neuen Sachverhalt."

Aufgebauscht war sie, die Geschichte über den "Spendenbetrug der CSU", und man könnte sie damit getrost zu den Akten legen. Nur: Falsch war sie nicht. Im Gegenteil. Bis heute hält die CSU daran fest, mithilfe von professionellen Werbern Patenschaftsabonnements für den Bayernkurier zu akquirieren. Die Werber bekommen dafür eine Provision; die Geldgeber, die die Abonnements nicht selber nutzen, eine Spendenquittung von der CSU. Damit können sie die "Spenden" steuerlich absetzen. Und die CSU kassierte bislang für jede Mark, die Bayernkurier und Werber auf diesem Weg einnahmen, 50 Pfennig vom Staat.

Das ist zwar kein Skandal. Denn formalrechtlich sei diese Praxis "nicht zu beanstanden", hatte Bundestagspräsidentin Süssmuth bereits 1997 festgestellt. Trotzdem wirft die Chuzpe, mit der die CSU ihre Praxis bis heute verteidigt, ein grelles Licht auf ein bekanntes Problem. Zur Debatte steht wieder einmal die ungenierte Großzügigkeit, mit der sich die Parteien aus dem Staatssäckel bedienen.

Ein alter Amigo

Dabei hatte die Bundestagspräsidentin, anders als es die CSU glauben machen möchte, den Christsozialen keineswegs einen Freibrief ausgestellt. Ausdrücklich heißt es in der Drucksache 13/888, auf die sich CSU-Chef Stoiber und sein Generalsekretär Goppel nun berufen, durch die Einführung direkter staatlicher Zuschüsse bei der Reform des Parteiengesetzes 1994 gebe es Anlass, "die derzeitige Regelung (der Provisionszahlungen zugunsten professioneller Spendensammler, d. Red.) zu hinterfragen". Sie gehe davon aus, schreibt Süssmuth, dass sich die Kommission des Bundespräsidenten zur Parteienfinanzierung "auch dieser Thematik annehmen wird". Das tat sie nicht. Natürlich handelt es sich, verglichen mit der Frage, ob man den offenen Verstoß gegen das Parteiengesetz à la Kohl unter Strafe stellen soll oder nicht, um eine Nebensache. Aber so geht das immer mit dem Parteiengesetz: Grauzonen entstehen; Grauzonen werden genutzt; Grauzonen bleiben bestehen.

Ein anderes Beispiel. Alle Jahre wieder beschäftigt sich der Bericht des Bundestagspräsidenten mit der Frage so genannter Aufwandsspenden. Ein Parteimitglied, das auf eigene Kosten zu einer Vorstandssitzung fährt oder bei einem Parteitag im Hotel übernachtet, kann dafür nach einer Vereinbarung eine Spendenquittung bekommen. Die Folgen sind dieselben wie bei den umstrittenen Abo-Geschäften. Der Betroffene setzt die Kosten von der Steuer ab; die Partei erhält die Hälfte des "Spendenbetrags" zusätzlich vom Staat. Der Bundestagspräsident mag noch so oft den Finger heben - weil alle Parteien von dieser Regelung profitieren, bleibt in puncto Aufwandsspenden auch nach der nächsten Reform mit Sicherheit alles beim Alten.

Und noch etwas lässt sich am vorliegenden Fall trefflich studieren. Kaum hatte der stern seine Attacke geritten, schossen die üblichen Spekulationen ins Kraut: Von wem stammte die Munition; wer wollte Stoiber stürzen? Angela Merkel etwa? So viel Niedertracht mochte nicht einmal die CSU der CDU-Chefin unterstellen. Um so heftiger nahmen Goppel und seine Mannen dafür die SPD ins Visier. Wahrscheinlich stammten die Informationen des stern von SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier, hieß es. Oder, warum auch nicht, gleich aus dem Kanzleramt.

Doch die Spur führt zurück nach Bayern. Karl Robitsch heißt der Mann, der für die CSU viele Jahre an der Spitze der Drückerkolonne stand. Ein alter Amigo aus den Zeiten von Franz Josef Strauß, der mithilfe der CSU Millionär wurde. 1999 hatten ihn Stoiber und Goppel vor die Tür gesetzt. Angeblich hat Robitsch bereits im vergangenen Herbst Informationen über den mutmaßlichen Spendenbetrug der CSU im Berliner Regierungsviertel feilgeboten. Seit dem 17. Oktober 2001 ist vor dem Landgericht München eine Klage des 67-jährigen Kaufmanns gegen die CSU anhängig - wegen ausstehender Provisionen. Der Streitwert beträgt knapp 600 000 Euro. Die jetzige Aufregung kommt Robitsch gerade recht.

[cloneaktie]

Die Lügen Edmund Stoibers, CSU
derzeitiger Copyrightinhaber von (zensiert)
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Edi: "Sie dürfen nicht vergessen: 70 Prozent der Bevölkerung wollen keinen weiteren Zuzug." SZ, 4.8.2001, S.6 Interview über ein Zuwanderungsgesetz für Ausländer. Ich denke, der Anteil der Bevölkerung, die keine weiteren Ausländer mehr zuziehen lassen wollen, geht gegen Null. Obwohl ich keine Umfragen dazu benennen kann, stufe ich die Stoiber-Aussage als glatte Lüge ein.
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Wie gerufen kommt eine Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag von RTL. 60% der Deutschen meinen: Das Recht aus Einwanderung solle jeder haben, der in Deutschland eine Ausbildung beginnen möchte oder dessen Familie hier lebt. SZ, 6.8.2001, S.5 Wenn 60% der Deutschen für Zuwanderung sind, können nicht – wie Stoiber behauptet – 70% der Bevölkerung keine Zuwanderung wollen. Selbst wenn man zugesteht, daß die beiden Grundgesamtheiten verschieden sind (was in diesem Fall aber wohl eher gegen Stoiber spricht, da seine "Bevölkerung" auch die Ausländer mit einschließt).
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Edi: "Deutschland hat schon den größten Ausländeranteil in der EU..." SZ, 4.8.2001, S.6
Ausländeranteile in Europa: Luxemburg 34,9%, Schweiz 19,0 %, Österreich 9,1% Deutschland 8,9 %. Quelle: UN Abteilung für Bevölkerungsfragen, SZ 7.7.2001, S.5. Da Luxemburg und Österreich der EU angehören und Stoiber das sicher weiß, lügt er. Ähnliche Lüge bei Beckstein
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Vielfach sind die Belege dafür (man lese nur die unteren Notizen auf dieser Webseite), daß Edmund Stoiber ein anachronistischer Anhänger der Atomkernkraftwerke ist. Umso heuchlerischer und verlogen ist sein Protest gegen das tschechische Atomkraftwerk in Temelin. Er sagte, er "vermisse ein deutlicheres Vorgehen von Bundesumweltminister Trittin." Münchner Merkur, 11.10.2000, S.1
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Der Ministerpräsident Edmund Stoiber, und Landesentwicklungsminister Werner Schnappauf , beide CSU, halten ihre Zusagen auf schnelle Hochwasserhilfe nicht ein. Die hochwassergeschädigten Bürger im Allgäu sind über den Wortbruch fassungslos und bestürzt. Süddeutsche Zeitung, 23.2.2000, Seite L9
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Edmund Stoiber, CSU, zur Welt am Sonntag: "Zur Kernenergie gibt es keine Alternative." Dies ist eine bewußte Lüge, da Stoiber nicht so dumm ist, nicht zu wissen, daß man Energie auch aus anderen Quellen erzeugen kann. Süddeutsche Zeitung, 20.12.1999, Seite 2
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Stoiber zur Spendenaffäre Nr.2 der CDU: Wolfgang Schäuble unternehme alles, "um die Sache aufzuklären". Dies ist glatt gelogen, da Schäuble aufklärende Zeitungen mit Anzeigen "belohnt". Münchner Merkur, 7.Dezember 1999, Seite 3
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Stoiber kündigte an, daß die Union weiter auf Atomkraft setzt und damit kommende Generationen auf Jahrtausende hin an die Aufbewahrung des Atommüll bindet. Stoiber sagte auf der Fachtagung "Energieversorgung und Klimaschutz" ebenfalls: Auch spätere Generationen müssten das Recht haben, eigene Entscheidungen zu treffen. Damit widerspricht er sich selbst. Eine der beiden Aussagen ist falsch. Münchner Merkur, 20.November 1999, Seite 1.
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"Unser genialer Ministerpräsident - ein Versager im Baumanagement!
Der no dazua liagt dass si da Boikn in seim Aug drinna biagt"
Aus dem Stoiber-Sauter-Lied der Biermösl-Blasn und der Gebrüder Well.
Süddeutsche Zeitung, 21.September 1999, Seite L8
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"Jeder macht Fehler." Edmund Stoiber, CSU, Süddeutsche Zeitung, 16.September 1999, Seite L12
Einen "eigenen Fehler" könne er "nicht erkennen". Stoiber zum LWS-Skandal. Der Spiegel 37/1999, Seite 28
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Stoiber zu seinen Südfrankreichurlauben bei Amigo Holzer: Strauß legte Wert darauf, "dass ich als Mitarbeiter so weit als möglich im Urlaub verfügbar war". Dagegen Max Strauß: "Mein Vater hat niemanden gebeten, mit ihm Urlaub zu machen". Der Spiegel 37/1999, Seite 30
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Stoiber erklärte im Zusammenhang mit der LWS-Affäre, er werde keine Entscheidung treffen, bevor er nicht den endgültigen Bericht des Obersten Rechnungshofes ORH gelesen habe. Er feuerte Justizminister Alfred Sauter, CSU, am Samstag, 4.September 1999. Der Bericht war noch nicht erschienen. Süddeutsche Zeitung, 6.September 1999, Seite L7
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Stoiber hat gerne den Slogan "weniger Bürokratie" im Munde. Doch er handelt entgegen seinen Worten, die sich damit als Lüge entpuppen. Die Europawahl wird für EU-Ausländer so verbürokratisiert, daß viele nicht wählen. Genau dies ist natürlich Stoibers Absicht: ausländerfeindlich, wo es nur geht. Süddeutsche Zeitung, 18.Mai 99, S. L1
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Ex-Finanzminister Georg von Waldenfels, CSU, sagte als Grundeigentümer Freistaat Bayern zu. Finanzminister Kurt Faltlhauser, CSU, nahm die Zusage zurück. Beides geschah unter Ministerpräsident Edmund Stoiber. Erwin Huber, CSU, Leiter der Staatskanzlei sagt, daß die Entscheidung beim Finanzminister liegt. Süddeutsche Zeitung, 14.Mai 1999, Seite L1. Faltlhauser dagegen hat mit Stoiber entschieden: "Ich habe ihm die Sache inhaltlich sehr genau auseinandergesetzt und dann haben wir zusammen entschieden." Münchner Merkur, 14.Mai 1999, Seite 8
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"Die Menschenrechte sind unteilbar und stehen nicht zur Disposition staatlicher Souveränität." E.Stoiber auf Augsburger JU-Versammlung. Süddeutsche Zeitung 3.Mai 1999, Seite L8. Stoiber lügt. Seine Regierung tritt die Menschenrechte jeden Tag mit Füßen.
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"Zwei Drittel der Menschen sind gegen die doppelte Staatsbürgerschaft." Passau, 17.Februar 1999
Zu diesem Zeitpunkt hatten CSU/NPD/DVU/Republikaner erst eine Million Unterschriften gesammelt;
=1/10 der Menschen Bayerns. Stoiber lügt, wenn er behauptet, Bayern hätte nur 1,5 Millionen Einwohner.
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"Und konservativ heißt an der Spitze des Fortschritts zu marschieren, ..."
Edmund Stoiber in einem Interview, Münchner Merkur 16.Januar 1999, Seite 3
Lüge! Konservativ = am Hergebrachten festhaltend, bes. im politischen Leben; beharrsam; erhaltend
Der Grosse Duden: Fremdwörterbuch
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Edmund Stoiber im Sommer 1998: Kein neues Atomkraftwerk in Marienberg.
Die CSU stimmte Ende 1998 gegen eine Streichung Marienbergs aus dem Standortsicherungsplan!
Oberbayerisches Volksblatt 7.1.1999, Seite 10
Stoiber hält an Atomstrom fest. Oberbayerisches Volksblatt 5.1.1999, Seite 2

[cloneaktie]

Ja wir können uns in der znkunft auf Stoibers Verbrechen verlassen !

Sind doch Supi Berichte !

#95 von cloneaktie 13.01.02 16:46:48 Beitrag Nr.:5.322.225 Posting versenden 5322225 FC BAYERN MUENCHEN

Die Lügen Edmund Stoibers, CSU
derzeitiger Copyrightinhaber von (zensiert)
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Das schöne Leben in der Grauzone

Der "stern" wollte Edmund Stoiber stürzen - und stieß dabei auf einen bekannten Skandal. Nicht nur die CSU trickst um jeden Euro

Von Matthias Krupa

Neues von den Amigos

Filz und Klüngel auf bayrisch

[gibtsdas]

@fanthomas
Man kann auch nicht sagen das sie nichts gemacht haben, aber die Wahlversprechen vor vier Jahren haben sie meilenweit verfehlt und nicht eingehalten.
Wirtschaftlich werden wir wenns so weitergehen soll weiter Boden verlieren und das dient nicht gerade der Bekämpfung der fast Vier Millionen Arbeitslosen.

[cherry2000]

ROT-GRÜN hat doch schon Angst

Deshalb werden sie schon persönlich


Freue mich schon auf Stoiber und die Börse auch

[xylophon]

...man muß allerdings Stoiber zugute halten, daß er damalt Streibl eiskalt abserviert hat, der die Amigo-Affäre aus Rücksicht auf den guten Übervater FJS möglichst unter der Decke halten wollte.

Problematischer könnte die Protektion bzgl. Kirch werden, wenn dessen Kredite irgendwann "offiziell" faul werden sollten, was aber vor der Wahl sicher nicht mehr passieren wird.

Die Sache mit Streibl könnte Stoiber aber - wie schon früher mal angsprochen - durchaus noch schaden. Viele in der CSU werden ihn dafür nicht gerade lieben und vielen anderen (außer Streibl) hat Stoiber damals ja auch ihre Pöstchen und Zusatztantiemen verboten. Mit dieser - an und für sich korrekten - Haltung sichert man sich nicht unbedingt uneingeschränkte Solidarität, der eine oder andere wäre aber ev. froh, wenn Stoiber nach Berlin verschwindet, damit in Bayern die Zügel wieder etwas länger gelassen werden...also zB die Strauß-Tochter nebst Brüdern und deren Kumpane werden Stoiber sicher gerne nach Berlin loswerden wollen, ebenso Waigel und eben alle, die das Amigo-System am liebsten erhalten hätten und das Denkmal FJS unangetastet.... Zeichnet sich aber ab, daß Stoiber die Wahl nicht gewinnt, wird von dieser Seite auch nicht viel Rückhalt kommen.

[printmedien]

Schröder wirft Stoiber unbezahlbare Wahlkampf-Versprechen vor


... unbezahlbare Wahlkampfversprechen ???



Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat den Bericht der Zuwanderungskommission der Bundesregierung als "Zeitenwende in der Migrationsdebatte" bezeichnet.

Roth sagte, endlich werde die Realität anerkannt, dass Deutschland ein E… Die Kommission, unter der Leitung der CDU-Politikerin Rita Süssmuth, hatte ihren Bericht am Mittwoch Vormittag der Öffentlichkeit vorgestellt.

Marieluise Beck, grüne Ausländerbeauftragte der Bundesregierung .... Beck rechnet mit Zusatzkosten von etwa 300 Millionen Euro, die Bund und Länder gemeinsam aufbringen müssten. Es dürfe jetzt kein "Schwarze Peter-Spiel" um Geld beginnen.







SPD
Kernthemen und Positionen Stoibers und Schröders im Wahlkampf [zurück]

Berlin/München (dpa) - Der Kanzlerkandidat der Union, CSU-Chef Edmund Stoiber, hat sich mit seiner Partei in den vergangenen Monaten auf eine Reihe von politischen Kernpositionen festgelegt. Dagegen wird Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gerade mit seinen Versprechungen des vergangenen Wahlkampfes 1998 insbesondere in der Arbeitsmarktpolitik konfrontiert. Ein Überblick der bisherigen Positionen mit Blick auf die Bundestagswahl im September:

WIRTSCHAFTS- und ARBEITSMARKTPOLITIK:

STOIBER - In einem Positionspapier zur Modernisierung der sozialen Marktwirtschaft plädiert die CSU für ihr Programm 3 mal 40. Danach sollen die Höchstsätze bei Einkommensteuer, Sozialabgaben und Staatsquote jeweils unter 40 Prozent gedrückt werden. Stoiber fordert eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Die Reform der 325-Euro- Jobs soll zurückgenommen, das gerade novellierte Betriebsverfassungsgesetz überarbeitet werden.

SCHRÖDER - Auch die SPD will Sozialabgaben und Staatsquote drücken. Bei der Steuerreform senkt sie den Spitzensatz auf 42 Prozent bis 2005. Während Rot-Grün an seinen verschiedenen Reformschritten festhalten will, ist die Union - nach eigenen Angaben angesichts der ungünstigen Wirtschaftdaten - inzwischen von der Forderung abgerückt, auch den Schritt 2003 vorzuziehen, und redet nur noch über 2005.

Angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen - Schröder hatte in dieser Legislatur eine Reduzierung auf 3,5 Millionen versprochen - streitet Rot-Grün über Sofortmaßnahmen bis zum Wahltag. Erst danach wollen sich die jetzigen Koalitionäre an eine größere Reform des Arbeitsmarktes machen. Zugleich will die SPD aber an der Konsolidierung des Haushaltes festhalten.

UMWELT- UND ENERGIEPOLITIK:

STOIBER - Eine preiswerte und sichere Energieversorgung und …

SCHRÖDER - Allerdings ist man auch in Fach- und Wirtschaftskreisen nicht ganz schlüssig, ob diese Verabredung von Rot-Grün und der Energieindustrie so einfach wieder rückgängig gemacht werden könnte.

SOZIALPOLITIK:

STOIBER - Die Sozialsysteme wie Renten- und Krankenversicherung befinden sich nach Stoibers Auffassung vor dem Hintergrund des zunehmenden Durchschnittsalters der Bevölkerung in einer Sackgasse. Daher komme der Eigenverantwortung des Einzelnen größere Bedeutung zu. Bei der privaten Rentenvorsorge setzt die CSU auf eine stärkere staatliche Förderung für Familien mit Kindern. Die Finanzierung der Rente durch die Ökosteuer hält Stoiber für unsinnig und ungerecht. Die CSU hat eine Zusammenfassung verschiedener Leistungen wie Erziehungs- und Kindergeld zu einem Familiengeld von mehr als 600 Euro im Monat vorgeschlagen.

SCHRÖDER - SPD und Grüne haben bereits eine Rentenreform durchgesetzt, mit einem zusätzlichen Pfeiler private Vorsorge. Eine Gesundheitsreform steht noch aus. Allerdings hatte zur Mitte der Legislaturperiode die Ministerin und damit auch die Zuständigkeit in der Koalition von den Grünen zur SPD gewechselt.

INNERE SICHERHEIT UND ZUWANDERUNG:

STOIBER - Gerade vor dem Hintergrund der Terroranschläge vom 11. September 2001 verknüpft Stoiber die Frage der Zuwanderung mit der inneren Sicherheit. Bei fast vier Millionen Arbeitslosen müsse die Anwerbung ausländischer Fachkräfte auf wenige Wirtschaftsbereiche beschränkt bleiben.

Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme will die CSU auss…

SCHRÖDER - In der Zuwanderungspolitik liegen SPD und CDU gar nicht so weit auseinander. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will in den nächsten Tagen in einem fraktionsübergreifenden Gespräch auch mit der CDU/CSU-Fraktion nochmals die Chancen ausloten. Schwierig ist es, die jeweiligen Partner Grüne und CSU zusammenzubekommen. Die Grünen signalisieren zwar Kompromissbereitschaft vor der Wahl, sehen aber wenig Chancen für eine Einigung mit der CSU - zumal jetzt Stoiber Unions-Kanzlerkandidat ist.

VERTEIDIGUNGSPOLITIK:

STOIBER - Deutschland könne seine internationalen Verpflichtungen nur erfüllen, wenn die materiellen Voraussetzungen geschaffen werden. Daher müsse der Verteidigungsetat deutlich auf etwa 25 Milliarden Euro im Jahr aufgestockt werden. Die Bundeswehr brauche mehr Berufs- und Zeitsoldaten für Auslandseinsätze. Der Parlamentsvorbehalt für Aktivitäten der Bundeswehr im Ausland müsse überprüft werden.

SCHRÖDER - Rot-Grün hat bereits eine Reform eingeleitet, um die Streitkräfte bei veränderter internationaler Lage wirtschaftlicher und zugleich schlagkräftiger zu machen. Allerdings beklagt Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) immer wieder schlechte Ausstattung und mangelnde Finanzmittel.




© dpa - Meldung vom 13.01.2002 16:05 Uhr

[gibtsdas]

@cloneaktie
Was glaubst du eigentlich warum bei der großen
Leuna-Affäre vom Sauberman Schröder nichts zu hören war?
Ich kanns Dir sagen:
Er steckt in der ganzen Sache wie auch Kohl und Konzorten bis zum Hals in Dreck.
Oder war damals jemand anderer in NRW Ministerpräsident?
Durch NRW führt die ganze Pipeline nach Frankreich und nur mit der damaligen Zustimmung unseres jetzigen Kanzlers kam das Geschäft zustande.
Haben wir hier etwa auch einen kleinen Amigo?

[xylophon]

NRW??? Pipeline??? überprüf das doch bitte noch mal.

Wer sich durch Leuna - nach Auffassung der Bundesanwaltschaft allerdings noch legal - die Taschen vollgeschaufelt hat, das steht ja mittlerweile weitgehend fest. Hürland-Brüning heißt die Frau, daneben ein paar Herren mit Allerweltsnamen aus Deutschland und Frankreich.

HIER wäre tatsächlich mal ein Grund, etwas massiv zu ändern, im Bereich Lobbyismus und Korruption. Aber da traut sich keiner dran, weil alle gut damit/davon leben..

[gibtsdas]

Sorry, nicht NRW sondern Niedersachsen.

[lister]

Meine Güte schreiben hier Leute!!

Da wird jemanden der aus dem verhassten Bayern kommt
braunes Gut unterstellt und selbst schreiben diese
Leute inländischen Rassismus pur.

Diesen Leuten gönne ich richtiggehend nochmal eine
Legislaturperiode Rot/Grün/Rot damit D nicht nur ganz
unten steht sondern sogar die Eurolandnorm nicht mehr
halten kann.

Wenn ihr so abgeneigt gegen den Süden Deutschlands seid
sollten wir vielleicht wirklich eine neue Mauer bauen
aber nicht um unsere Ostländer sondern wir zeunen
nur Bayern und Baden-Würtenberg ein und gründen ein
eigenes Land. Dann habt ihr Euere Ruhe und wir müßten
nicht für die Fehler anderer Minister in deren Ländern
solch hohe Summen im Bundesfinanzausgleich zahlen.

Ich persönlich hätte nichts dagegen obwohl ich kein
FC Bayern Fan bin(womit andere anscheinend auch Probleme
haben)

Es ist Fakt das die Regierung Kohl viel Mist mit der
`Steueraffaire` getrieben hat und es war auch richtig
das die Konsequenz die Abwahl war nur glaubt hier wirklich
jemand daran das die andere Seite aus Saubermännern besteht??

Für mich ist es wichtig das die Arbeitslosen abgebaut
werden und das man sich in Deutschlands Straßen halbwegs
sicher bewegen kann. Beides sind Punkte die in Ländern
wie Bayern und Baden Würtenberg zumindest größten Teils
erfüllt werden und dies auch in den Großstädten wie
München oder Stuttgart.

Und wenn ihr mal über den Tellerrand seht werdet ihr merken
das es keine tadellosen Regierungen gibt. Auch in anderen
Ländern wird viel Schmuh getrieben egal welche Farbe die
Regierung hat der entscheidende Punkt ist für mich das
es im Land wirtschaftlich wie auch sozial aufwärts geht
und das ist mit einem Stoiber zumindest wahrscheinlicher
als mit Frauenliebling Schröder.

Aber anscheinend muß man erst in seinem Bundesland als
Minister Unfähigkeit beweisen ehe man Kanzler werden darf.
Ganz abgesehen davon das man nicht aus dem verhaßten
Süden kommen darf.

Das erinnert mich doch ganz an die Konflikte früherer
Zeiten in Amerika.

by lister

[printmedien]

EU-Kommission will Deutschland wegen Defizit verwarnen
17.01.2002 10:38:00



Die EU-Kommission prüft die Maßnahmen der Bundesregierung, um das hohe Haushaltsdefizit zu begrenzen. Nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" will die Kommission aufgrund des relativ hohen Verschuldungsgrades am 30. Januar über eine Verwarnung Deutschlands entscheiden.
Mit diesem Schritt beabsichtigt die EU aber nicht, Bundesfinanzminister Hans Eichel zu kritisieren, jedoch sieht sie sich gezwungen, auf den deutschen Passivsaldo zu reagieren. Die Kommission rechnet mit einer Defizitquote für Deutschland von 2,7 Prozent.

Hans Eichel ist sicher, den EU-Vertrag und die Defizit-Obergrenze von 3,0 Prozent nicht zu verletzen. Er erwartet eine Defizitquote von 2,0 bis 2,5 Prozent des BIP. Weiterhin rechnet das Bundesfinanzministerium in 2002 mit einer Konjunktur-Belebung in Deutschland und mit einer Erholung der Weltwirtschaft.





Schröder und Eichel ... Lachnummern hoch drei !!!



Wenn Rot/Grün weiter wirtschaftet fliegen die Deutschen aus der EU !!! Ich lach mich schlapppppppppppppppp

[printmedien]

http://195.145.119.130/voting/redaktion/nachrichten/voted.cg…


Na ja Schröder - deine Partei wird OPOSITIONSPARTEI in der Neuen Bundesregierung !!!

[cherry2000]

Wenn Schröder mit seiner ruhigen Hand sich dem
Fernsehduell jetzt stellen würde dann würde sein Vertauen
in der Bevölkerung weiter sinken das weis er deshalb will
er dies auch nicht dieser Feigling.
Außerdem steht ihm die Angst ins Gesicht geschrieben und
Münte sah gestern auch nicht frisch aus alle haben Angst

hatten ja mit Merkel gerechnet und nicht mit Stoiber hatten
wohl gedacht er würde das sichere Bayern nicht verlassen

diese Angsthasen

Weg mit dem deck rot/grün

die gewinnen die Wahl auch nicht wenn Rot/grün/rot

[ruebenkoenig]

Schwachsinn, dass Bayern ne starke Wirtschaft hat. Hier hat nur München eine starke Wirtschaft und München ist SPD-regiert. und wird es bleiben.
Ansonsten fahr mal richtig nach Bayern oder schau Dir einfach die Wirtschaftsnachrichten an, wieviel davon sind aus einem Ort mit dem Zusatz München? Fast alle.

Die innere Sicherheit ist straff genug, da mach ich mir wenig Sorgen. Sie ist halt Stoiber nicht straff genug, amn schaue sich aber mal die Äusserungen aller Parteine(ausser REP&Co.) und auch der Wirtschaftsverbände an. Da schneidet unser guter Stoiber nicht so toll ab.

Was die Wirtschaftsseite Stoibers betrifft: ich möchte gerne mal ein paar Beispiele für seine Kompetenz sehen. Seine Polemik den Osten betreffend, da kann ich mich noch gut an seine Reden von fehlgeleiteten Investitionen erinnern. Alles blabla.

Und zu guter letzt: was will Stoiber und der rechte Flügel der CDU?

Wirtschaft ankurbeln - womit? Geld ist nicht da, Fachleute wolen sie nicht reinlassen.
Familien fördern? - womit? Kein Geld da. Ausserdem hat seine Schwesterpartei die Familienförderung schon runtergeschraubt, was das Zeug hielt.
Sicherheitsbewusst - durch Abschottung? Durch Rauswurf? Wie denn?
Osten fördern -Kein Geld und vor allen Dingen keine Ahnung wie. Im Osten müssen per Steuererleichterungen und durch Bereitstellung qulaifizierter FAchkräfte hochqualitative Wirtschaftszwiege angesiedelt werden, all das kostet Geld. Die Bauförderung der Budnesregierung von Kohl ist nicht zum unerheblichen Masse an Steuergeldverschwendungen in Milliardenhöhe und Fehlinvestitionen schuld.

Hab ich was vergessen? Ach ja, wo ist seine bundespolitische Erfahrung? Mir ist er bisher nur durch Ausfälle geghen dioe Regierung und eine totale Blockadehaltung aufgefallen, das geht aber leidr durch alle Parteien, es gibt Ausnahemn, wo Politiker zum Wohle des Volkes und nicht fraktionstreu oder machterhaltend stimmen.

Mahlzeit,
ruebenkoenig

[eierdieb]

Cherry 2000 - kann ich so nicht nachvoll ziehen !

Schröder ist Kanzler, nichts wäre ungeschickter als sich auf eine Vorgabe des Wahlkampftempos durch seinen Herausforderer einzulassen - deshalb hielt ich auch seine (in meinen Augen mißlungene) Pressekonferenz kurz nach der Nominierung von Stoiber für überflüssig !

Sicher, die SPD und auch Schröder waren von der Wucht und dem Spektakel um Stoibers Kandidatur überrascht und gemixt mit den neuen Tiefstständen auf dem Arbeitsmarkt gab es bestimmt angenehmere Tage im Leben Schröders.

Aber Schröder Feigheit vorzuwerfen ist - wie in den Mund stecken und gleich runterschlucken - ein Feigling wird (selbst in der Bundesrepublik) niemals Bundeskanzler.

Es wird eine herrliche Schlacht geben !

[cherry2000]

Hallo eierdieb

teilweise gebe ich dir recht mit der Pressekonferenz

nur wer immer mit seiner ruhigen Hand regieren will und sagt das

dieses jahr alles besser wird und von seiner Politik über-
zeugt ist der braucht auch vor dem Fernsehduell keine Angst zu
haben aber die hat er weil er viel versprochen hat und seit seinem
Amtsantritt nichts erreicht hat schau seine Minister an soviel
Minister wie bei Ihm sind noch nicht zurückgetreten

und die Minister die er geholt hat sind alle vorher
bei Landtagswahlen bzw. als Landtagsminister gescheitert

nur langsam kommen seine Leute damit raus das dieses Jahr
mit der Wirtschaft auch noch nicht rauf geht und das hat nichts
mit dem 11.09.2001 zutuen die Wirtschaft fing schon vorher
an zuschwächeln

Für mich bleibt und ist er ein Feigling!!!!

Das was er bisher konnte war nach der Wahl als Dressman auf-
zutreten mehr nicht

Sowas kann Deutschland nicht regieren

[fundamentalfan]

@ ruebenkönig

dass die wirtschaftliche Situation in Bayern nur in München gut ist, stimmt nicht ganz.
Die Arbeitslosenquote ist in fast allen Regierungsbezirken deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.
Relativ schlecht steht Oberfranken dar. Ich glaube das liegt auch daran, dass die CSU diesen eher SPD-dominierten Teil Bayerns bewusst vernachlässigt.
Nur finde ich Deine These schon etwas kühn, dass es dem Münchner OB Christian Ude zu verdanken ist, dass die bayernweite Arbeitslosenquote so niedrig.

Es gäbe für Stoiber die Möglichkeit die Wirtschaft anzukurbeln.

1. Umsetzung der Steuerreformpläne des Bundverfassungsrichters a.D. Kirchhoff, ein ausgewiesener Steuerexperte; hierbei muss ich allerdings erwähnen, dass die Unternehmenssteuerreform schon ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung war.
2. Lockerung des Kündigungsschutzes
3. Einschränkung der betrieblichen Mitbestimmung
4. Rücknahme der Regelungen über die Scheinselbständigkeit

MfG

[eierdieb]

cherry - Schröder hat vor einem Fernsehduell keine Angst (nehme ich jedenfalls stark an) sondern er will bestimmen wenn es (oder sie) stattfinden soll !

Hat überhaupt nichts mit Feigheit zu tun sondern ist politisches Kalkül !

Im Kampf um die Kanzlerschaft geht es nicht zu wie hier im Board (zack-zack-zack) sondern es ist ein ernsthaftes Ringen um die Macht in diesem Land !

[cherry2000]

@eierdieb


Der hatte 31/2 Jahre zeit bis jetzt gehabt

und waren für alle Bundesbürger genug!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

[gibtsdas]

@ ruebenkönig

Ich glaub du warst noch nie in Bayern.
Mehr gibts da wirklich nicht zu sagen.

Gruß