Schröder macht Wirtschaftpolitik - nemax bricht ein! - 500 Beiträge pro Seite

[babyboomer]

Er hat den Reformstau aufgelöst!!!!

[babyboomer]

Erzählt doch dass er mehr erreicht hat aus es seine Pflicht war!!:O:O:O

Wow ist der gut? Was war dann seine Pflicht?
Deutschland Richtung Schlusslicht in Europa.
Prima er hat uns zum absoluten Schlusslicht gemacht!!

[moneyfutsch]

@ boomer

absurde Konstruktion Deinerseits!


Beitrag hätte eigentlich keine Antwort verdient!

Armselig!

[babyboomer]

@moneyfutsch
Ist schon klar!
Aber weit weniger absurd als wenn Schröder sich als Erfolskanzler darstellt!

[bödel]

Wirtschaftsbosse lassen Deutschland verhungern.
Produktionen werden ins Ausland verlegt.
Erst wenn CDU/CSU regiert geht es wieder aufwärts.

[babyboomer]

Dachzeile: MITTELSTAND

Titel: Eingeschnürt und abkassiert


Vorspann: Unternehmensbosse halten die deutsche Regulierungswut und hohe Abgaben für Jobkiller


Text: Das eigene Unternehmen kennt Berthold Leibinger seit 51 Jahren. 1950 stieg der damals 20-Jährige als Lehrling bei der schwäbischen Maschinenbaufirma Trumpf ein. Damals waren Konrad Adenauer Bundeskanzler, Ludwig Erhard Wirtschaftsminister - und zupackende Unternehmer gefragt. Heute ist Leibinger der Chef bei Trumpf, der Kanzler heißt Gerhard Schröder, und zupackenden Unternehmern fällt ein Arbeitsminister namens Walter Riester in den Arm.


Darüber kann sich der sonst recht gelassene Schwabe Leibinger, der mit seinem Betrieb seit 1978 etlichen Wirtschaftsflauten getrotzt hat, ziemlich aufregen. Eine "Fülle von Restriktionen und Vorschriften" mache Mittelständlern das Leben schwer (siehe Interview Seite 26). Die rot-grüne Koalition tue sich ganz besonders hervor. Eine Politik der Nadelstiche. "Der Riese Gulliver", klagt Leibinger, "war durch einen Faden nicht zu fesseln, aber durch viele kleine Fäden."


Unternehmer in Fesseln. Drei Jahre nach dem rot-grünen Wahlsieg ist das Verhältnis zwischen der Politik und den rund drei Millionen Mittelständlern schlechter denn je. "Eine Regierung kann die Stimmung kaputt machen", mahnt der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun. "Das hat Schröder getan." Die Koalition habe "die Bedeutung des Mittelstands hoffnungslos unterschätzt". Dabei zeigt die langfristige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, wie viel Potenzial in den kleinen und mittleren Unternehmen steckt: Seit 1980 haben sie rund 2,9 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Die großen Firmen haben im gleichen Zeitraum eine Million Stellen abgebaut. 70 Prozent der Arbeitnehmer arbeiten in Betrieben mit weniger als 500 Beschäftigten - dem klassisch definierten Mittelstand. Doch nun stottert die Jobmaschine. Einer der Gründe: Wer heute als Unternehmer durchhalten will, braucht gute Nerven.


Wachstumsbremse Bürokratie. Es ist keineswegs ein spezielles Gesetz oder eine bestimmte Verordnung, es ist die Menge, der Wust. Weil die Behörden diese Gesetzesflut selbst kaum noch bewältigen können, bürden sie den Unternehmen immer mehr Papierkram auf. Schon einen Zwei-Mann-Betrieb kosten diese abgewälzten Verwaltungsarbeiten rund 10 000 Mark im Jahr, hat die Deutsche Ausgleichsbank (DtA) ermittelt.


Allein Arbeitsminister Walter Riester (SPD) setzte seit seinem Amtsantritt vor drei Jahren ein halbes Dutzend Regelwerke in Kraft, die Arbeitgeber in der Praxis teuer zu stehen kommen. "Wir müssen selbst über Aushilfen detailliert Buch führen", ärgert sich der Stuttgarter Einzelhändler Frank Thomä (siehe Kasten links) über Riesters spektakulärstes Frühwerk, die Neuregelung der 630-Mark-Jobs (ab 1. Januar 2002: 325 Euro). "Bis heute quält uns das", kritisiert der Vizepräsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands, Klaus Schwan. "Wir kriegen keine Aushilfen mehr." Weil Rot-Grün Zweitjobs genauso abkassiert wie Überstunden, lohnt sich ein 630-Mark-Job allenfalls noch für Hausfrauen oder Studenten.


Dabei war alles gut gemeint. Um die vermeintlich rechtlosen Arbeitnehmer zu stärken, haben SPD und Grüne die Hürden für die Arbeitgeber höher gelegt. Rot-Grün hat Kündigungen erschwert, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder ausgedehnt, befristete Arbeitsverhältnisse verkompliziert, einen einklagbaren Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit eingeführt und die Zahl freigestellter Betriebsräte erhöht. Dabei müssen sich deutsche Arbeitgeber im Umgang mit ihren Mitarbeitern ohnedies einem weltweit einmaligen Vorschriftenkatalog unterwerfen, der selbst die Beschaffenheit der Handtücher auf der Betriebstoilette regelt. "Je mehr die Regierung draufpackt", stellt der Kölner Maschinenbauer Bernd Supe-Dienes (siehe Kasten links) frustriert fest, "desto mehr machen wir in unseren ausländischen Werken - so einfach ist das."


Die Regelungswut kostet Jobs. Nach einer DIHK-Umfrage verhindert allein das Teilzeitgesetz rund 250 000 neue Arbeitsplätze. Zwölf Prozent der Unternehmer schreckten vor einem Arbeitsvertrag zurück, weil sie befürchteten, der Bewerber könne später das Recht auf Teilzeit einklagen. In 13 Prozent der Betriebe sind allein in den vergangenen zwölf Monaten Einstellungen an den neuen Auflagen für befristete Arbeitsverhältnisse gescheitert.


Auch das Steuerdickicht macht jede unternehmerische Entscheidung zu einem kostspieligen Risiko. Zwar hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) der Wirtschaft zum 1. Januar 2001 nach eigener Einschätzung die "größte Steuerreform aller Zeiten" beschert. Doch nicht nur die Entlastung ist verpufft. Kurz vor Weihnachten schob Eichel noch schnell ein Steueränderungsgesetz, ein Gesetz zur Fortentwicklung der Unternehmensteuerreform sowie ein Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz nach. Wer nicht mehr durchblickt, hat den Kampf gegen den Fiskus verloren. "Ich treffe kaum noch eine Entscheidung, ohne vorher mit meinem Steuerberater oder meiner Rechtsanwältin zu sprechen", sagt Dagmar Rebeck, Chefin eines saarländischen Maschinenbaubetriebs (siehe Kasten links). Selbst die zum Jahreswechsel eingeführte Reinvestitionsrücklage für Mittelständler kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass hohe Steuersätze Unternehmer wie Arbeitnehmer gleichermaßen strangulieren.


Noch immer müssen florierende Betriebe von jedem Zusatzgewinn mehr als die Hälfte an den Fiskus abführen. Weitere Lasten wie steigende Sozial-beiträge, Ökosteuer und Umlagen kommen hinzu. "Von einer Mark Lohnerhöhung im Baugewerbe bleiben dem Arbeitnehmer 39 Pfennig übrig," rechnet der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Peter Rauen, vor. "Sein Chef muss aber 1,47 Mark dafür ausgeben." Nicht einmal mehr mit der Schweiz kann Deutschland bei solchen Lohnnebenkosten noch konkurrieren (siehe Tabelle Seite 22). "Da stehen Menschen mit der gleichen Qualifikation wie unsere deutschen Mitarbeiter in der Produktion und arbeiten mit den gleichen Maschinen für die gleichen Märkte", staunt der Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, Diether Klingelnberg. "Sie sind sozial nicht schlechter abgesichert als deutsche Arbeitnehmer, verdienen netto ein wenig mehr - und erwirtschaften eine höhere Umsatzrendite."


Das Phänomen ist schnell erklärt: In der Schweiz ist die Abgabenlast niedriger, die Wochenarbeitszeit länger und die Arbeitszeitgestaltung deutlich flexibler. Kein Wunder, das selbst der Stuttgarter Autobauer Porsche, Inbegriff von Made in Germany, inzwischen zwei Drittel seiner Boxster in Finnland produziert. Dort lässt sich die Belegschaft je nach Auftragseingang zwischen vier und sechs Tage flexibel einsetzen. Nicht nur Unternehmen, auch deutsche Verbraucher verlagern zunehmend Aufträge - in die Schwarzarbeit. Verlässliche Wachstumsraten von durchschnittlich zehn Prozent pro Jahr, so Berechnungen der Universität Linz, erreicht hierzulande nur die Schattenwirtschaft.


Untertitel: FARHAD KAY


Text: Ligas-Tischlerarbeiten GmbH Berlin-Wedding


Mitarbeiter: 36


Was Tischlereichef Farhad Kay auf den Nägeln brennt: Die Schwarzarbeit hat enorm zugenommen.


"Die Abgaben sind zu hoch. Wir Handwerker sind zu teuer." Das merkt der auf Restaurierungsarbeiten spezialisierte Betrieb daran, wie häufig aus Anfragen keine Aufträge mehr werden: Etwa zehn Prozent der Interessenten schrecken mit Hinweis auf die hohen Kosten zurück - dabei sind Kays Preise wettbewerbsfähig. "Das erledigen die Haushalte dann selbst oder lassen schwarzarbeiten", erklärt Kay. "Bei sechs Millionen Mark Umsatz entgehen uns durch die Schattenwirtschaft Aufträge im Wert von 600 000 Mark im Jahr."


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Untertitel: FRANK THOMÄ


Text: Inter-Sport Entress Stuttgart


Mitarbeiter: 130


Weniger Verwaltung, mehr Zeit für den Kunden. So will Frank Thomä seinen Betrieb organisieren. Doch der Staat macht ihm einen Strich durch die Rechnung. "Alle Regelungen werden so aufgeblasen, dass sie uns erdrücken", kritisiert Thomä. Jüngstes Ärgernis: Einmal im Monat muss er dem Statistischen Bundesamt melden, welche Produkte aus welchem EU-Land geliefert werden. Damit ist ein Mitarbeiter einen Tag lang beschäftigt. Eingeengt fühlt sich Thomä auch durch das 630-Mark-Gesetz. So darf eine 630-Mark-Kraft auf keinen Fall mehr als 15 Stunden in der Woche eingesetzt werden, selbst wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darauf einigen können. "Flexible Mitarbeiter gibt es genug", sagt Thomä. "Aber immer wieder scheitern Jobs an gesetzlichen Regelungen."


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Untertitel: JENNIFER MAXA


Text: Felix-Wolf-Gruppe Stuttgart


Mitarbeiter: 150


Jennifer Maxa kümmert sich vor allem um das Personal und die Rechtsprobleme der mittelständischen Unternehmensgruppe für Handel, Immobilien, Werbung und Dienstleistung.


Weil immer neue Gesetze und sich teilweise widersprechende Urteile über den Betrieb hereinbrechen, verursacht selbst die Auszahlung des Weihnachtsgelds bürokratische Probleme. "Jede Woche kommen neue Vorschriften und Urteile vor allem im Arbeitsrecht, die wir beachten sollen", kritisiert Maxa. "Wir kommen mit dem Lesen nicht mehr nach."


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Untertitel: ARBEITSKOSTENVERGLEICH DER FIRMA TRUMPF



Tabelle: Standort | Deutschland | Schweiz | Frankreich | Österreich

Ditzingen | Grüsch | Haguenau | Pasching

Bezahlte Tage | 261 | 261 | 261 | 261

Feiertage | 10 | 9 | 12 |10

Urlaub | 30 | 22 | 25 | 25

Krankheit/Abwesenheit | 7 | 5 | 7 | 10

= Arbeitstage/Jahr | 214 | 225 | 217 | 216

Regelarbeitszeit Stunden/Woche | 35,0 | 42,0 | 35,0 | 38,5

Arbeitsstunden/Jahr | 1568 | 1873 | 1519 | 1663

Sozialversicherungsanteil Arbeitgeber in Prozent | 20,40 | 14,00 | 41,00 | 20,80

Jahresgehalt brutto in Mark | 69 000 | 71 650 | 43 500 | 53 672

Lohnkosten in Mark | 83 076 | 81 681 | 61 335 | 64 836

Lohnkosten insgesamt je geleistete Stunde in Mark | 52,98 | 43,61 | 40,38 | 38,98

Jahresgehalt netto in Mark* | 47 551 | 63 052 | 32 635 | 37 382


Fußnote: *Alleinverdiener, verheiratet, zwei Kinder

Quelle: Trumpf Ditzingen


Untertitel: BERND SUPE-DIENES


Text: Dienes-Werke GmbH & Co. KG Köln-Overath


Mitarbeiter: rund 200*


"Eigentlich bräuchte ich mehr Leute, wenn der Laden brummt. Doch bei jeder Kündigung in schlechteren Zeiten kommt die Abfindung drauf, da überlege ich mir jede Einstellung zehnmal", erklärt der Schneidwerkzeughersteller. Deshalb machen die Dienes-Werke Überstunden, arbeiten samstags und engagieren Leiharbeiter und Subunternehmer.


Dienes ärgert sich: Mit knapp über 200 Mitarbeitern trifft seine Firma die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes voll: Er muss einen Betriebsrat von der Arbeit freistellen. Der mache zwar sinnvolle Arbeit, Werkssicherheit und Soziales, sagt Dienes, trotzdem: "Die Gesamtbelastung steigt. Je mehr die Regierung draufpackt, desto mehr machen wir in unseren Werken in den USA und Ungarn - so einfach ist das."


Fußnote: * In Ungarn und USA nochmals ca. 200 Mitarbeiter


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Untertitel: DAGMAR REBECK


Text: Becker & Rebeck AG Rehlingen/Saarland


Mitarbeiter: 27


Eigentlich führt Firmenchefin Dagmar Rebeck vom Schreibtisch aus die Geschäfte des saarländischen Herstellers von Sondermaschinen und Spezialwerkzeugen. Am Abend und am Wochenende stellt sie sich aber auch immer wieder selbst an eine der computergesteuerten Fräsmaschinen.


Der Grund: Personalmangel, obwohl die Firma regelmäßig selbst ausbildet. "Viele Bewerber, die uns das Arbeitsamt schickt, wollen auf keinen Fall eine Stelle antreten", hat die Unternehmerin feststellen müssen. Wegen der hohen Abzüge sind Überstunden weder für Arbeitgeber noch für Arbeitnehmer attraktiv. Doch bei guter Auftragslage ist Mehrarbeit unausweichlich. "Wir würden gern Überstunden abbauen. Aber ohne Mehrarbeit kommen wir zurzeit nicht hin."


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Untertitel: WALTER GRAUPNER


Text: Buch- und Zeitschriftenhaus Eggesin/Mecklenburg


Mitarbeiter: 2


Buchhändler Walter Graupner machen die hohen Abgaben und das komplizierte Steuerrecht zu schaffen. Weil er seine Gewinnermittlung umgestellt hat, muss er nun auch auf die Bücher in seinen Regalen Steuern zahlen. Der Fiskus rechnete ihm drei Jahre lang 68 470 Mark zum tatsächlichen Einkommen hinzu. Formal ist das korrekt. Doch wegen der Progression zahlt Graupner nun 23 000 Mark mehr Steuern, ohne dass er den entsprechenden Gewinn in der Kasse hat.


"Ein einfacher Rechentrick des Finanzamts genügt", ärgert sich Graupner, "und schon muss ich Steuern auf ein Einkommen zahlen, das ich gar nicht habe."


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KRITIKER - DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun wirft Kanzler Schröder vor, den Mittelstand hoffnungslos unterschätzt zu haben


VERPUFFTE REFORM - 45 Milliarden Mark Steuerentlastung hat Finanzminister Hans Eichel (SPD) für 2001 versprochen. Beim Mittelstand kam davon nur wenig an


BOSS MIT MANNSCHAFT - Tischlereichef Farhad Kay und seine Mitarbeiter leiden unter starren Vorschriften, hohen Steuern und Sozialbeiträgen

[Friseuse]

Schröder versucht sich in Wirtschaftspolitik und beim Versuch ist er gescheitert. Was bringt denn die Politik des Möchtegernkanzlers und seines Fliesenlegers

Mehr Vorschriften
Mehr Bürokraten
Weniger Wirtschaftswachstum
Steigende Verschuldung
Mehr Arbeitslosigkeit

Gott sei Dank ist das Haltbarkeitsdatum dieser Schwachmaaten unterhalb der Pleitekandidaten am NM