Ist Stoiber wirklich so dumm wie er bei Christiansen auftritt ? - 500 Beiträge pro Seite (Seite 2)

[Deep Thought]

>>Ich sag nur, RUNTER MIT DEN LOHNNEBENKOSTEN <<


Geht´s noch dämlicher???

Das ist derart dumpf-populistisch, daß Stoiber und Schröder zusammen nicht primitiver sein könnten.

Selbst wenn die AN alles selber bezahlen, werden die Arbeitgeberverbände neue Fronten aufmachen.

In Dänemark z.B. wird vieles über die MwSt vom Staat übernommen.

Das wäre vielleicht ein MOdell.

Aber: Wer solche PArolen wie die obige verbreitet, muss sich schon fragen lassen, welche Alternativmodelle er denn ersatzweise einzuführen gedenkt....

Kostendruck auf der Arbeitgeberseite vernichtet nicht nur (überflüssige) arbeitsplätze - er sorgt auch dafür, daß stets Pozesse optimiert werden und die Industrie nicht durch Subventionierung aus allen möglichen Töpfen innovationsfeindlich (oder -faul)wird.

So ist es nämlich in Holland paasiert...

Daher fordere ich (in einmütigkeit mit den VV von Porsche, Herrn Wiedeking ) :

Sofortige, radikale Beendigung aller unnötigen Subventionen - Ihr glaubt garnicht, wieviel geld für gesellschaftlich sinnvolle Förderprogramme ( z.B. 1-2 Mrd für die Zukunftsträchtige NAnotechnologie, die alternative Energiewirtschaft, etc. ) oder eine optimale Ausbildung der nächsten generation vorhanden wäre!

Anstattdessen werden jahrzehntelang zweistellige Milliardenbeträge in die unwirtschaftliche Steinkohlesubventionierung und das Auftürmen und anschlißende (noch teurere ) Vernichten von Minderwertigen LAndwirtschaftgütern verpulvert....


Gruß

D.T.

[Aktienspitzel]

@deep ...

Ich weiss nicht was Du hast? Du beschreibst in deinem Posting genau das was ich sage wollte. Es hat sich zwar etwas primitiv angehört aber es hilft nichts ein krankes Systhem mit immer mehr Subventionen zu fördern. Egal welche Branche das ist.

Riester Rente --> Währen die Lohn nebenkosten entsprechend gesenkt worden hätte wir mehr davon gehabt. Jetzt gibt es wieder einen emensen Verwaltungsaufwand und am Ende bleibt doch nichts übrig

Da mache ich keinen Unterschied zwischen Schröder und Stoiber. Aber so kann es auch nicht weiter gehen.

:|

[Linda17]

Lohnnebenkosten müssen runter!
In vielen Ländern funktionieren niedrigere Lohnnebenkosten. Ein Ausgleich könnte über eine mehrfach gestaffelte Mehrwertsteuer bis hin zur Luxussteuer geschaffen werden. Lebensmittel und Kulturgüter haben den niedrigsten Steuersatz, Tabakwaren, Alkohol, exklusiver Schmuck, Pelze, Luxusautos etc. haben den höchsten Mehrwertsteuersatz.

Was die Sozialabgaben anbelangt, so ist Pflicht eine Basisversorgung, alles was darüber hinaus geht hat der Versicherte selbst zu bezahlen. Es ist Irrsinn, daß jeder in der gesetzlichen Kasse den gleichen Beitragssatz zu zahlen hat und viele nur geringe Leistung, wenn überhaupt eine, in Anspruch nehmen. Kuren sollten nur noch in Form von Reha stattfinden. Für "Erholung" ist Urlaub zu nehmen.
An Verhaltenstherapien für Kinder sollten sich die Eltern beteiligen, könnte zur Folge haben, daß sie sich mehr um ihre Kinder bemühen.

Rentenversicherung muß umgebaut werden. Heute jungen Berufstätigen muß freigestellt werden, ob sie in das staatliche System oder in eine private Versicherung einzahlen. Rentenversicherungsbeiträge dürfen nicht mehr zweckentfremdet werden.

Pflegeversicherung ist wieder abzuschaffen. Diese hat nur Begehrlichkeiten der privaten Betreiber geweckt und Mißstände gefördert.

Warum noch immer Solidaritätszuschlag?

Das sind meine Visionen!

[xylophon]

...wenn die Grünen mal scheitern sollten, dann mit Sicherheit auch daran, daß ihre Wähler genauso engstirnig und kompromisslos sind wie das Grünen-Image und wie die Positionen, die die Grünen "verraten" haben - aber das ist wohl ein anderes Thema (wieso kann man diese Partei nicht wie alle anderen danach beurteilen, was sie durchsetzt und erreicht, statt immer nur den Vergleich mit der angeblichen "reinen Lehre" zu ziehen). Wenn allerdings eine J.Dithfurt noch bei den Grünen wäre, dann würde ich sie auch nicht mehr wählen...

Zu den Ärzten: da halte ich es mit ospower: auch mich hat der andere thread nicht überzeugt und es ist doch mehr als offensichtlich, daß zahlreiche Ärzte mehr Angst darum haben, ob ihnen ihre Praxis noch die 150.000 € netto jährlich aufwärts einbringt - wofür hat man eigentlich so lange studiert und das "Risiko" muß ja auch belohnt werden.
Und anders als mit Angst vor Verlust der Vertreterzuwendungen kann ich mir i.ü. das Gejammer über den Vorschlag nicht erklären, daß man nur noch Wirkstoffe verschreiben soll und der Apotheker wählt dann aus.
Dieses Gejammer über die Arzneimittelbudgets und der extreme Anstieg nach der Aufhebung sprechen ebenfalls eine mehr als deutliche Sprache, was das "Verantwortungsbewußtsein" der Ärzteschaft im Allgemeinen angeht.

Immerhin habe ich aber gelernt, daß nicht nur Ärzte bei ihren Abrechnungen betrügen, sondern auch Patienten, die andere auf ihre Karte behandeln lassen.

[xylophon]

Linda: das Beispiel mit den Verhaltenstherapien für Kinder finde ich aber ziemlich schlecht. Gerade Kinder können ja nun am wenigsten für die Erziehungsfehler ihrer Eltern. Und die Scham, sein Kind zur Therapie zu schicken, ist oft schon groß genug, so daß man nicht auch noch mit der Keule "Kostenbeteiligung" kommen sollte.

Wobei es tausend gute Gründe gibt, Therapien für Kinder vom Staat zahlen zu lassen, der wichtigste: wenn diese "Defekte" frühzeitig erkannt, behandelt und ev. geheilt werden, dann bleiben sehr hohe Folgekosten aus, für was auch immer (Knast, Drogentherapie, Schäden durch sinnlose Sachbeschädigung usw...).

[Deep Thought]

Spiegel-SERIE: SCHRÖDERS WAHLVERSPRECHEN










Oben die "Neun guten Gründe" auf einer kleinen Karte, warum die Bundesbürger ihn zum Kanzler küren sollten. SPIEGEL ONLINE hat die Karte aufbewahrt und beschreibt in einer Serie, was aus den Wahlversprechen wurde.


Heute:

Betr.: "Grund No. 1" - Das Riester-Desaster

Von Michael Kröger

Mit dem Versprechen, die Arbeitslosenzahl auf 3,5 Millionen zu senken, wurde Gerhard Schröder 1998 Bundeskanzler. Nach drei Regierungsjahren sieht die Bilanz düster aus. Von keinem Ziel ist Schröder weiter entfernt als von der magischen 3,5 Millionen-Marke.


"Mehr Arbeitsplätze" - so lautete der erste und wichtigste jener "neun guten Gründe" auf der Wahlkampfkarte, mit denen der SPD-Spitzenkandidat Gerhard Schröder 1998 die Wähler auf seine Seite zog. Das Versprechen galt selbst unter Fachleuten als wenig anspruchsvoll: Unter die 3,5-Millionen-Marke werde die SPD die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2002 senken, kündigte der damalige Kohl-Herausforderer an.
Hilflos mussten die CDU-Wahlkämpfer zusehen, wie er damit Wählerstimmen abräumte. Anziehende Konjunktur, der beginnende Boom in der New Economy - alles schien den Erfolg zu programmieren. Selbst ein breiter gesellschaftlicher Konsens über die längst überfälligen Reformen zeichnete sich ab.

Was also sollte schief gehen? Kein Wunder, dass der Kandidat vor Selbstbewusstsein strotzte. "Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosigkeit signifikant zu senken, dann haben wir es nicht verdient, wiedergewählt zu werden", verkündete Schröder am 21. September 1998.

Dreieinhalb Jahre später ist alles anders. Ein ums andere Mal korrigierten die Konjunkturexperten ihre Prognosen nach unten, die New-Economy-Blase ist längst geplatzt. Die Stimmung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ist so schlecht wie lange nicht mehr und an das Bündnis für Arbeit glauben nur noch unverbesserliche Optimisten. Wie ernst die Lage ist, belegt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern": Danach glauben 52 Prozent der Deutschen, dass Schröder die Wahl im September verlieren könnte, sollten die Arbeitslosenzahlen nicht wesentlich sinken.


Hat Kanzler Schröder immer noch gut lachen?


In keinem Bereich ist die Regierung so weit hinter ihren Zielen zurückgeblieben, wie im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Zwar stieg im Zuge des Aufschwungs der vergangenen Jahre die Zahl der Erwerbstätigen um eine knappe Million an. Doch dieser Zuwachs speiste sich zum größten Teil aus der von Arbeitsmarktexperten so genannten stillen Reserve, also Erwerbsfähigen, die nicht arbeitslos gemeldet waren. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen ist dagegen mittlerweile über das Niveau vom September 1998 gestiegen. 4,29 Millionen Erwerbslose meldete die Bundesanstalt für Arbeit in der vergangenen Woche, 324.000 mehr als bei Schröders Regierungsantritt. Bis zur Wahl, da ist man sich selbst im Regierungslager einig, sind allenfalls kosmetische Korrekturen an dieser Bilanz möglich.

Konjunkturflaute in den USA als Sündenbock

Natürlich fehlt es nicht an wohlfeilen Entschuldigungen. Deutschland könne sich schließlich nicht gegen den weltweiten Abschwung stemmen, rechtfertigt sich Schröder, der immer wieder auf die unerwartet lange Flaute in den USA hinweist. Diese wirke als echte Wachstumsbremse - mit entsprechenden Konsequenzen für den Arbeitsmarkt.

Das lassen die Experten aber allenfalls zum Teil gelten. Hätte die Regierung längst überfällige Deregulierungsmaßnahmen durchgeführt, sähe es auf dem Arbeitsmarkt weniger desolat aus, argumentiert der Wirtschaftsweise Bert Rürup. Meinhard Miegel, Chef des Bonner Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft, schlägt in dieselbe Kerbe. Allenfalls 400.000 bis 500.000 Arbeitslose seien der schlechten Wirtschaftslage geschuldet: "Der größte Teil ist jedoch auf strukturelle Ursachen zurückzuführen. Und die sind hausgemacht."

Schon zu Zeiten der Kohl-Regierung war Deutschland Wachstums-Schlusslicht in Europa, war von Gründermentalität und Erfindungsreichtum früherer Jahrzehnte nicht mehr viel geblieben. Die Wirtschaft war ausgerechnet unter einer konservativen Regierung erstarrt. Statt unternehmerisch tätig zu werden, bevorzugte Deutschlands Jugend Beamtenjobs und Angestelltenkarrieren. Trotz vollmundiger Ankündigungen ist es den Sozialdemokraten nicht gelungen, das Land auf neuen Kurs zu bringen. Im Gegenteil.

Wo die Wurzeln der Lähmung zu finden sind, wo wahre Reformen verhindert wurden, darüber sind sich die Experten weitgehend einig: im Arbeitsministerium. Bereits wenige Monate nach seiner Amtseinführung hatte Walter Riester, Schröders Mann für die Arbeit, damit begonnen, die Arbeitswelt in seinem Sinne neu zu ordnen. Doch mit jeder Neuregelung wurde das deutsche Arbeitsmarktrecht bürokratischer und unbeweglicher.

Beispiel Kündigungsschutz: Den hatte die Regierung Kohl ebenso wie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zurückgestutzt, um das Risiko von Neueinstellungen für die Betriebe zu vermindern. Kaum im Amt, dreht Riester das Rad wieder zurück. Bei Umfragen nennen inzwischen 65 Prozent der Unternehmen den Kündigungsschutz als entscheidenden Hinderungsgrund für die Einstellung neuer Mitarbeiter. Besonders kleine und mittelständische Betriebe könnten sich die Entlassung von Mitarbeitern kaum leisten, wenn es später nicht mehr so gut läuft.

Das Gleiche gilt für die Betriebliche Mitbestimmung, die Riester den modernen Ansprüchen der Arbeitnehmer anpasste. Unter anderem sah die Novelle vor, dass Betriebe ab 200 Mitarbeitern - statt wie zuvor 300 - einen Betriebsrat von der Arbeit freistellen müssen. Das "Erfolgsmodell Betriebliche Mitbestimmung" sei endlich fit für die Zukunft, frohlockte der Minister damals.

Das entpuppte sich aber vielerorts als echter Job-Killer. In dem Göttinger Installationsbetrieb von Andrea Ruhstrat zum Beispiel mussten mit Inkrafttreten des Gesetzes im Juli vergangenen Jahres 16 Mitarbeiter den Betrieb verlassen, weil Ruhstrat sich die 50.000 Euro für einen hauptamtlichen Betriebsrat nicht leisten konnte.


Gewerkschafter im Ministergewand: Walter Riester


Auch das 325-Euro-Gesetz zur Schaffung zusätzlicher regulärer Teilzeitstellen brachte nicht die erhoffte Wirkung. Mit der Regelung floss die zuvor übliche Pauschalsteuer den Sozialkassen zu. Gleichzeitig wurden die Minijobs aber nur noch für Studenten, Rentner oder Hausfrauen attraktiv. Denn wer eine 325-Euro-Stelle zum Nebenverdienst neben einem anderen Job nutzt, muss seitdem den Zuverdienst voll versteuern.

So hat Riester zwar erreicht, dass mehr Rentner, Arbeitslose und Studenten einen 325-Euro-Job fanden. Aber als Ergänzungsjob für Berufstätige lohnt er sich kaum noch. Insgesamt ist darum die Zahl der 325-Euro-Jobs gleich geblieben, bestätigt Gerhard Kleinhenz, Leiter des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit (IAB).

Wenig Chancen für Existenzgründer

Einen ähnlichen Bremseffekt hatte das Gesetz zur Verhinderung der Scheinselbständigkeit. In der neunziger Jahren wurden häufig selbst Kellner oder Fleischer in Schlachthöfen von ihren Chefs zu Selbstständigen erklärt. Sie erhielten keinen festen Lohn mehr und zahlten nicht in die Sozialkassen ein, ihre Arbeitgeber sparten so die Sozialbeiträge. Tatsächlich gelang es Riester mit dem Gesetz, den Trend zum Outsourcing einzelner Mitarbeiter einzudämmen. Doch gleichzeitig baute er eine viel zu hohe Hürde für echte Existenzgründer. Ein junger Computerfachmann etwa kann sich mit nur ein, zwei Großkunden kaum noch selbständig machen. So verhindert das Gesetz, dass er eines Tages selbst Arbeitsplätze schafft.

Der nächste Flop war das neue Recht auf Teilzeitarbeit, das seit Jahresbeginn 2001 gilt. Eine Million neue Jobs versprach sich Arbeitsminister Walter Riester davon. Sein Kalkül: Wenn die Menschen weniger arbeiten, verteilt sich die vorhandene Arbeit auf mehr Köpfe. Tatsächlich aber entpuppte sich das Gesetz als Job-Blocker für die Frauen. Denn bei ihnen vermuten viele Betriebe, dass sie eines Tages ihr Recht auf Teilzeit geltend machen - und stellen deshalb noch lieber als bisher schon Männer ein.

Auf diesem Weg verpasste die Regierung Schröder ihre größte Chance: Die massenhafte Schaffung von neuen Jobs während des Konjunkturhochs. Denn nur in dieser Phase der Expansion hätte die Deregulierung des Arbeitsmarktes tatsächlich mehr Menschen in Lohn und Brot bringen können. Zum jetzigen Zeitpunkt dagegen, wo die Unternehmen ohnehin die Kosten drücken müssen, würden Lockerungen wie etwa die Aufhebung des Kündigungsschutzes vermutlich nur noch mehr Arbeitslose erzeugen.

Bündnis für Arbeit gescheitert

Club der Besitzstandswahrer: Bündnis für Arbeit


Vor diesem Hindergrund konnte auch das Bündnis für Arbeit nicht gedeihen. Das Projekt, das Schröder einst als "das wichtigste" der gesamten Legislaturperiode gepriesen hatte, erstarrte zum Bündnis für Stillstand. Siebenmal seit dem Regierungswechsel hatten sich die Spitzen von Wirtschaft und Gewerkschaften zu Gesprächen im Kanzleramt getroffen. Sie diskutierten über fast alles: die Einführung eines Niedriglohnsektors, die Subventionierung von Löhnen, den Abbau von Überstunden. Sachverständige hatten kladdendicke Gutachten ausgearbeitet, doch die Positionen der Bündnispartner drifteten immer weiter auseinander.

Immerhin gelang es Schröder in den ersten zwei Regierungsjahren, die Gewerkschaften zu maßvollen Lohnforderungen zu überreden. Doch inzwischen sind die Reihen wieder fest geschlossen. Die moderaten Töne zwischen den Verhandlungspartnern gehören der Vergangenheit an. Während der DGB - unterstützt durch die Riester-Reformen - strenge Regeln für den Arbeitsmarkt verlangt und gleichzeitig ein Ende der Bescheidenheit ankündigt, wollen die Arbeitgeber die flaue Konjunktur nutzen, um Deregulierungen durchzusetzen. So ist das Bündnis für Arbeit zu einer Runde von Besitzstandswahrern verkommen. "Ganze Randgruppen wie zum Beispiel die Arbeitslosen", sagt ein Minister, "haben in diesem Spiel keine Lobby."

Dass Schröder in dieser verfahrenen Situation das Ruder noch herumreißen kann, daran glaubt in Expertenkreisen niemand - zumal eine Wirkung für den Arbeitsmarkt noch vor der Wahl kaum zu erwarten ist. Aktionen wie das vor kurzem eingeführte Kombilohn-Modell lassen die Ohnmacht der Regierung dabei nur um so deutlicher zu Tage treten. Von der Maßnahme, die durch Subventionierung von Niedriglöhnen Geringverdienern eine Chance auf dem Arbeitsmarkt eröffnen soll, sind lediglich 15.000 bis 20.000 Jobs zu erwarten. "Purer Aktionismus", schimpft der Wirtschaftsweise Rürup.

Bleibt als einzige Hoffnung, dass in der zweiten Jahreshälfte die Konjunktur wieder anspringt. Doch auch in diesem Fall bezweifeln Fachleute, dass sich dadurch in nennenswertem Umfang Arbeitslose in Lohn und Brot kommen. Denn viele Jobsuchende bringen nicht die Qualifikation mit, die etwa von Handwerkskammern verlangt werden - ein Problem, dass Riester allerdings von der Vorgängerregierung geerbt hat. Sozialforscher Miegel bringt es auf den Punkt: "Wenn eine gute Fee uns über Nacht zwei Millionen neue Jobs zaubern würde, dann hätten wir ein ernstes Problem, sie zu besetzen".

[Linda17]

@Xylophon
Mag sein, daß dies hart ist. Die Kinder können nichts dafür, richtig, aber die Eltern. Die Mehrheit der Verhaltensdefizite sind anerzogen. Erfolgversprechend m. E. sind aber nur die Therapien die etwas kosten könnten. Beispiel Kieferregulierung. Diese Behandlung zahlen die Kassen erst dann in vollem Umfang, wenn sie erfolgreich abgeschlossen ist. Eine ähnliche Regelung wäre für die Therapien auch sinnvoll. Die Eltern werden dann sehr bemüht sein, zuhause den Umgang mit ihrem Kind zu überdenken und auch zu ändern. Häufig ist dies nicht der Fall. Diese Arbeit muß der Therapeut leisten, einmal wöchentlich und das kann er nicht, also wird jahrelang therapiert, zu Lasten der Allgemeinheit.

[xylophon]

..ich sehe das aus folgendem Grund anders:

Diejenigen Eltern, die überhaupt den Mumm aufbringen, ihre Schwäche oder die Probleme ihres Kindes einzugestehen und es in Therapie zu schicken, die werden in der Regel auch bereit sein, sich von den Therapeuten erzählen zu lassen, woran die Probleme liegen, was man ev. ändern kann usw....

Das Problem sind doch eher die Kinder, deren Eltern sich ohnehin um nichts kümmern. Die nie auf die Idee kämen, ihr Kind ev. behandeln zu lassen und - als Beispiel - dem kleinen Schlägertypen noch erzählen, daß er halt noch fester zuschlagen müsse, damit er sich Respekt verschaffe. "Nun gut, Knast KANN Dir dann auch ev. drohen, aber hat das Deinen Onkel, Deinen Vater, Deinen Opa und all die anderen Verwandten umgebracht?"

Ob Du es glaubst oder nicht, es gibt diese Sorte, und die und deren Kinder sind das größere Problem.

[Linda17]

@xylophon
Einen Satz habe ich vergessen hinzuzufügen. Therapiert werden sollten nicht die Kinder sondern die Eltern. Diese sind das Übel und das durch alle Schichten. Tragisch ist, daß Eltern häufig die Verhaltensauffälligkeiten ihrer Kinder nicht bemerken. Die Kindergärtnerinnen sind es, die darauf aufmerksam machen. Mittlerweile holen sich Kindergärten schon Therapeuten einmal wöchentlich ins Haus, um mit den Vorschulkindern zu "arbeiten". Unabhängig davon sind dann auch noch eine Einzeltherapien notwendig. Wie sagte mir ein Vater, es kostet nichts und schaden tut`s auch nicht.

[xylophon]

..na gut, in Fällen wie bei diesem Vater würde ich meine Meinung ev. überdenken. Daß es aber schon soweit ist, ahnte ich nicht.

[bruchzahl]

...eben kurz nur auf diese Themenüberschrift gestoßen...
Hr.Stoiber gibt sich weder klug noch dumm...
ER gedenkt TEUTSCH-BAYERISCHER Kanzler zu werden.
Das sagt das wesentliche über IHN aus.
Meine unmaßgebliche Meinung!

[Linda17]

@Deep Thought
"Schröder`s Wahlversprechen"
Je mehr über "Versprechen" diskutiert wird, umso mehr frage ich mich, ob nicht das Versprechen, im Sinne von "Herr Schröder hat sich versprochen", gemeint ist - im Versprechen versprechen!
Einfach gestrickt könnte man auch sagen: Ich verspreche Dir, auf einen selbst bezogen aber, ich verspreche mich!
Wie wär`s mit dieser Interpretation des Versprechens?

[Deep Thought]

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SERIE SCHRÖDERS VERSPRECHEN (2)

Das Jugendproblem














Von Lisa Erdmann

100.000 Arbeitsplätze für Jugendliche und eine Ausbildungsoffensive versprach Gerhard Schröder im Wahlkampf 1998. Herausgekommen ist das milliardenteure Jugendarbeitslosenprogramm "Jump" - die Zahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren ist trotzdem nicht kleiner geworden.


Hamburg - Wer hier landet, den hat das Leben bislang nicht mit Glück überschüttet. In dem kargen Klassenraum des Berufsfortbildungswerks im Hamburger Stadtteil Rothenburgsort sitzen 24 junge Erwachsene, denen bislang niemand so recht eine Chance gegeben hat - sie sich selbst häufig genug auch nicht: Der 18-jährige Cem etwa, der keinen Schulabschluss hat und keine Vorstellung von seiner Zukunft. Oder der 23-jährige Sascha, den vor zwei Jahren die Scheidung seiner Eltern so aus der Bahn geworfen hat, dass er seine Lehre als Gas- und Wasser-Installateur ein halbes Jahr vor der Prüfung geschmissen hat. Oder Sandra, 21, die nach der Hauptschule von kurzen Jobs gelebt hat und nun sagt, ihr Traum sei eine Ausbildung als Bäckereifachverkäuferin. So bodenständig träumt, wer auf Trümmern steht.
Vielen der Jugendlichen hier ist ihr eigenes Leben über den Kopf gewachsen. "Die haben den Blick häufig gar nicht frei für eine Ausbildung", sagt Betreuerin Pia Scheuermann. Bevor die jungen Leute mit dem drei Monate langen Berufsorientierungsprogramm beginnen, durchlaufen sie eine individuell angepasste so genannte Hinführungsphase. Dort beschäftigen sich die Betreuer zunächst mit den existenziellen Problemen der Jugendlichen: Obdachlosigkeit und Schuldenberge stehen da an erster Stelle. Erst dann beginnt die Suche nach den persönlichen Stärken und dem dazu passenden Beruf. "Die Teilnehmer haben häufig so viele Negativerlebnisse hinter sich, dass sie sich kaum noch vorstellen können, dass sie irgendwas gut können."

Drei Milliarden Euro für des Kanzlers Prestigeobjekt

Walter Riester bewertet Jump als erfolgreich

Die Jugendbildungsstätte in Rothenburgsort gehört zu den Einrichtungen, die das Sofortprogramm "Jump" umsetzen. Seit Anfang 1999 fördert die Bundesanstalt für Arbeit damit gezielt Jugendliche unter 25 Jahren, die keine Ausbildung haben oder länger als drei Monate arbeitslos sind. Das Kürzel Jump steht für "Jugend mit Perspektive". Mit einer groß angelegten Kampagne und einer Telefonhotline machte die Bundesregierung vor drei Jahren Werbung für das Projekt. O-Ton Bundesarbeitsminister Walter Riester damals: "Die Menschen sollen wissen, dass Jugendarbeitslosigkeit kein unabwendbares Schicksal ist, sondern aktiv bekämpft werden kann." Bisher haben rund eine halbe Millionen Jugendliche an dem Sofortprogramm teilgenommen. Mehr als drei Milliarden Euro ließ sich der Kanzler dieses Anliegen bis heute kosten.

In der gleichen Zeit ist - tatsächlich - auch einiges an neuen Arbeitsplätzen für Jugendliche hinzugekommen. Vereinbart wurden zum Beispiel 1999 im Bündnis für Arbeit allein 40.000 Ausbildungsplätze im IT-Bereich. Bis Ende dieses Jahres werden es wohl 60.000 sein. Doch über mehr Lehrstellen lassen sich die Problemfälle kaum lösen. "Die Jugendlichen werden langsamer schlau als die Berufe," meint Hans-Otto Bröker vom Arbeitsamt Hamburg.

Das Neue an Jump ist, dass erstmals Arbeitsämter mit Sozial- und Jugendämtern zusammenarbeiten. "Wir erreichen jetzt Jugendliche, an die wir früher überhaupt nicht herankamen", sagt Bröker. Jump fängt die jungen Erwachsenen auf, die vorher durch alle Raster gefallen sind. "Das ist schon eine Art Reparaturbetrieb, den wir hier betreiben", urteilt Bröker. Viele Teilnehmer hatten vorher schon so weit resigniert, dass sie in offiziellen Statistiken bereits gar nicht mehr auftauchten. Es vermittelt den Schwächsten das Gefühl, dass sich noch jemand um sie und ihre berufliche Zukunft kümmert. Das allein scheint bei vielen schon einen Motivationsschub auszulösen.

Wie etwa bei Medine. Die 21-Jährige durchläuft seit zwei Monaten das Jump-Programm. Vorher war sie arbeitslos. Gerade hat sie ein Praktikum als Verkäuferin in einer Bäckerei gemacht - und einen Ausbildungsplatz angeboten bekommen. "Ich hatte vorher solche Schwierigkeiten mich zu bewerben", sagt sie. Das Mädchen mit dem schwarzen Kopftuch hatte für den Lebenslauf nach dem Hauptschulabschluss eine abgebrochene Hauswirtschaftsschule und eineinhalb Jahre Aufenthalt in der Türkei vorzuweisen.

Wegen solcher und ähnlicher Fälle wertet auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Jump grundsätzlich als Erfolg. "Da wird unkonventionell und individuell auf Probleme eingegangen," sagt Johannes Jakobs, DGB-Arbeitsmarktexperte. Fast 40 Prozent der Jungen und Mädchen, die im vergangenen Jahr angefangen haben, erhielten nach DGB-Erkenntnissen vorher keine Unterstützung vom Arbeits- oder Sozialamt.

Jump soll mindestens noch ein Jahr weitergehen

Im Januar 2002 waren 502.427 Jugendliche unter 25 Jahren arbeitslos


Die zweite Säule von Jump ist die offensive Ausbildungsplatz-Akquise. Allein in Hamburg haben die über Jump geförderten freien Träger in den letzten zwei Jahren jeweils 900 zusätzliche Lehrstellen in Betrieben aufgetan, die vorher gar nicht oder weniger ausgebildet haben. Angesichts solcher Zahlen bewertet Minister Riester Jump heute als riesigen Erfolg und will es bis 2003 fortsetzen.

Dennoch muss Gerhard Schröder sich dieser Tage vorhalten lassen, dass die Zahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren mit mehr als 500.000 höher ist als vor seinem Amtsantritt. So nennt etwa der Arbeitsmarktexperte der Unions-Fraktion, Karl-Josef Laumann, Jump einen Misserfolg. Auch DGB-Fachmann Jakobs attestiert dem Programm Schwächen: Vor allem im Osten seien die Probleme geblieben. "Die Jugendlichen haben dort jetzt zwar eine Lehrstelle, aber später keine Chance auf eine Stelle," moniert der DGB-Mann. "Da hätte mehr passieren müssen."

Bei der Jugendarbeitslosigkeit gibt es zudem ein dramatisches West-Ost-Gefälle - wie bei den übrigen Altergruppen eben auch. Von den unter 25-Jährigen sind im Osten 16 Prozent arbeitslos gemeldet, im Westen zehn Prozent. Kritiker bemängeln, dass das Sofortprogramm lediglich die Unbeweglichkeit im Osten fördere: Viele würden dort lieber die x-te Arbeitsamtsmaßnahme durchlaufen, als etwa in Regensburg eine Stelle anzunehmen.

Was ist Erfolg?


"Daran will ich mich messen lassen.": Gerhard Schröder versprach 100.000 Arbeitsplätze für Jugendliche


Die Bundesanstalt für Arbeit selbst hat jüngst Statistiken erstellt, die zeigen, wo die Jugendlichen nach dem Abschluss von Jump bleiben. Das hauseigene Forschungsinstitut IAB ermittelte, dass 24,1 Prozent der Teilnehmer sechs Monate, nachdem sie Jump absolviert haben, einem Job auf dem ersten Arbeitsmarkt nachgehen - gerade mal ein Viertel. Ein weiteres Viertel ist arbeitslos. Der Rest steckt in Ausbildung, besucht wieder die Schule, absolviert eine weitere Trainingsmaßnahme oder steht dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung - etwa wegen Erziehungsurlaubs oder Wehrdienst.

Doch der Erfolg eines solchen Programms lässt sich eben nicht an bloßen Zahlen überprüfen. Denn der Arbeitsmarkt ist keine Maschine, bei der man nur auf den Startknopf zu drücken braucht. Viele Faktoren entfalten Wechselwirkungen, deren Konsequenzen schwer abzusehen sind. Was dem Einzelnen ohne Jump passiert wäre, ist kaum nachzuweisen.

So meint denn auch der Hamburger Berufsberatungschef Hans-Otto Bröker, dass Gerhard Schröder damals vor vier Jahren ein Versprechen abgegeben hat, dass er so gar nicht abgeben konnte. "Ich finde das Wahlversprechen schwierig. Politik schafft keine Arbeit. Sie kann höchstens, wenn Arbeit vorhanden ist, Beschäftigung fördern."

[Linda17]

Versprochen ist versprochen, sagte der Intendant zur Ansagerin!

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"Neuer Aufbruch in die Frauenpolitik durch Aktionsprogramm `Frau und Beruf` und eine eigenständige Alterssicherung"
Was bitte ist hier ein Versprechen? Frauen hatten schon immer die Möglichkeit sich eine eigenständige Alterssicherung aufzubauen, Voraussetzung war die Berufstätigkeit. Wenn Frauen ihren Beruf aufgeben, sind sie zumeist volljährig und wissen was sie tun. Niemand zwingt sie dazu. Es war immer möglich Familie, Kind und Beruf zu managen - alles eine Frage der Organisation.

"Mehr Steuergerichtigkeit..."
hat es nie und wird es nie geben. Wer dies glaubt, dem ist nicht zu helfen.

"Soziale Gerechtigkeit..."
Kündigungsschutz wird auf Dauer nicht haltbar sein, die Wirtschaft und nicht die Politik bestimmt dies.
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist in den Beiträgen zur KV enthalten und diese ist nicht so einfach zu streichen.
Was die Renten anbelangt, wurde der Rentenzahler über Jahrzehnte hinweg angelogen. Die Kasse ist bereits, dank Blüm`scher Politik und Nichtwahrhabenwollen der Fakten, seit den 70er Jahren leer. Diese Tatsache wurde zwar nicht breit getreten, war aber bekannt. Wer hier glaubte, daß es zu keiner Verschlechterung kommt, der ist selber schuld.

Meine Meinung ist, daß unsere Politiker mehr und mehr zu reinen Repräsentanten verkommen. Das Sagen hat die Wirtschaft bzw. deren Vertreter und die Aktionäre, die Personalabbau, und das sind die zukünftigen Arbeitslosen, mit Aktienkauf belohnen. Andererseits ist die Wirtschaft nicht mehr bereit Risiken zu tragen, s. Lufthansa, Kirch, Schmidt Bank, privates Gesundheitswesen, Versicherungen etc., und wälzt diese auf den Staat ab.

Die Politiker betreiben im Wahlkamp eine verbale Kuschelpolitik für den Wähler, die nächsten vier Jahre verharren sie dann wie paralysiert vor der Schlange (Wirtschaft und Lobbyisten) um nicht gebissen zu werden.

Fragen sollte man sich, warum sich noch immer alle auf den Staat verlassen, der sie anlügt und in gewisser Weise auch betrügt. Seit ca. 15 Jahren geht es stetig bergab. Die Mehrheit hat nichts daraus gelernt. Sie muß alles gesetzlich geregelt haben, bis hin zum Kindergartenplatz.

Mein Fazit: 16 Jahre Kohl-Regierung hat den deutschen Staatsbürger nicht nur vom Staat abhängig gemacht sondern auch verblödet. Dies zeigt auch die Spiegel-Serie, die jetzt Schröders Wahlversprechen wieder auspackt und ihn daran mißt.

[M_B_S]

Ja, weil er Euro nicht in DM umrechnen kann !

Weil er die Rente kürzen muss um die Oekosteuer abschaffen zu können !

[Deep Thought]

Meinung

Der kranke Mann

mas. Zahlen sind ebenso geduldig wie Papier. Und so haben sich die Wirtschaftspolitiker aller Parteien in der Bundestagsdebatte zum Jahreswirtschaftsbericht Statistiken und Vergleiche um die Ohren gehauen. Wirtschaftsminister Müller schoß den Vogel ab, indem er das durchschnittliche Wachstum der Schröder-Periode mit dem der Kohl-Jahre von 1992 bis 1998 verglich. Doch warum nur die letzten sieben Jahre schwarz-gelber Verantwortung? Man kann die Antwort nur vermuten. Aber das Ergebnis war klar: Wir sind besser. Der Fraktionsvorsitzende der Union machte es wenig anders. Merz verglich die Wachstumsraten der Bundesländer. Wenig erstaunlich auch hier das Resultat. Seine Farbenlehre: überdurchschnittlich da, wo Schwarz regiert, schlecht, wo Rot-Grün am Ruder sitzt, katastrophal, wo Rot-Rot waltet.

Und es gab noch einen Vergleich: die europäische Wachstumsskala. Sie durfte natürlich nicht fehlen. In der EU rangiert Deutschland am Ende, oder, wie Merz sagte: Deutschland ist der kranke Mann Europas. Schon lange betreibt die größte Wirtschaftsnation des Binnenmarkts Raubbau mit ihrer Gesundheit. Sozialdemokraten und Grünen kann und muß man vorwerfen, daß sie die notwendigen Reformen versäumt haben, die in konjunkturell guten Zeiten leichter als in schlechten durchzusetzen sind. Sie haben es unterlassen, das über Jahrzehnte - eben auch konservativ-liberaler Regierungszeiten - ausgewucherte Anspruchsdenken zu beschneiden, Beschäftigungshemmnisse abzubauen und das Steuersystem radikal zu vereinfachen - denn es reicht nicht aus, die Sätze stotternd und verquer zu senken. Union und FDP haben wiederholt weitere Entlastungen gefordert, um Nachteile für den Mittelstand zu beseitigen. Doch ihr Blick zurück im Zorn offenbart Hilflosigkeit nach vorn.

Mit dem Entlangschrammen an der Defizitobergrenze ist der einfache Weg zur Genesung in Deutschland verbaut worden. Vermutlich auf längere Zeit. Es bleibt nur die schmerzhafte Variante. Wer verschreibt im Wahljahr die bittere Medizin, Kanzler Schröder oder Herausforderer Stoiber? Die Stichworte lauten: Haushalte sanieren, Leistungen streichen, Subventionen kürzen, Erwerbsblockaden wegräumen. Nur so wird sich Deutschland wieder aufrappeln.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22.02.2002, Nr. 45 / Seite 1

[Deep Thought]

Finanzjongleure wider Willen

Sparen, sparen, sparen: Die Kommunen müssen sich etwas einfallen lassen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können / Von unseren Landeskorrespondenten


FRANKFURT, 21. Februar. Die Frankfurter Oberbürgermeisterin Roth, amtierende Präsidentin des Deutschen Städtetages, benutzt das Adjektiv "exorbitant schlecht", um die Finanzlage von Städten und Gemeinden zu beschreiben. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft immer weiter auseinander: Im vergangenen Jahr summierten sich die Defizite der kommunalen Haushalte auf 2,9 Milliarden Euro. Der jüngste Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen verschärft diese Entwicklung: Mehr als die Hälfte der deutschen Städte hat keinen ausgeglichenen Haushalt mehr. Weil sie dazu eigentlich verpflichtet sind, müssen sie seit Jahren ihre Investitionen reduzieren und Vermögen veräußern. Viele Bürgermeister haben sich in den vergangenen Jahren "schlank" gespart. Die Bürger bekommen dies zu spüren: Sie bekommen für höhere Gebühren weniger Leistungen.

Dem Einfallsreichtum sparsamer Kämmerer sind jedoch Grenzen gesetzt, denn immer mehr Ausgaben sind nicht disponibel. Immer mehr Geld fließt in die sogenannten Pflichtaufgaben. So sind etwa die Aufwendungen für Sozialleistungen kontinuierlich gestiegen. Die Kommunen und ihre Verbände beklagen seit langem, daß Bund und Länder ihnen vor allem auf diesem Gebiet ohne Rücksicht auf die Kosten immer neue Aufgaben übertragen, etwa in der Kinderbetreuung oder der Integration von Einwanderern. Viele Städte sind inzwischen nicht einmal mehr in der Lage, Personal und Sozialhilfe aus den laufenden Einnahmen zu bezahlen. Sie müssen sich teurer Kassenkredite bedienen, die üblicherweise nur zur Überbrückung kurzfristiger Engpässe gedacht sind.

Die Kommunen wollen in dieser Situation von der Beteiligung an einem "Stabilitätspakt" verschont bleiben. Sie fordern vom Bund Soforthilfen und eine umfassende Reform der Gemeindefinanzen. Eine Expertenkommission beim Bundesfinanzminister soll in Kürze damit beginnen, Reformvorschläge auszuarbeiten. Mit einer schnellen Einigung ist jedoch nicht zu rechnen. Bürgermeister und Kämmerer müssen also weiter jonglieren, die Städte müssen sich etwas einfallen lassen.

In Kassel etwa, wo jeder zehnte der 200 000 Einwohner "von der Stütze" lebt, ist es dem Sozialdezernat in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt in den vergangenen vier Jahren gelungen, die Sozialhilfeausgaben von 75 auf 65 Millionen Euro im Jahr zu senken. Die Mitarbeiter des Sozialamtes wurden von Routinearbeit entlastet, um sich intensiver mit den Sozialhilfeempfängern beschäftigen zu können. So haben sie die Zeit, für jeden Sozialhilfeempfänger ein sogenanntes Persönlichkeitsprofil zu erstellen, um ihm gemeinsam mit dem Arbeitsamt eine passende Beschäftigung zu empfehlen. Im Jahr 2000 konnten etwa tausend Familien vom Kasseler Sozialamt in Arbeit vermittelt werden. Stolz ist man vor allem auf die neuen Selbständigen. Etwa hundert Sozialhilfeempfänger bauen jährlich eine neue Existenz auf und werden gleichzeitig zu Arbeitgebern. Unternehmensberater, das Finanzamt und die Kreditwirtschaft helfen. An Sozialhilfeausgaben wird weiter gespart, indem etwa geprüft wird, ob es sich lohnt, Rentenbeiträge nachzuentrichten, oder ob Ärzte zu großzügig zu Lasten der Allgemeinheit verschrieben haben. Diese Prüfungen nehmen zum Teil private Dienste vor.

Viele Kommunen suchen ihr Glück in Privatisierungen. Ein Beispiel ist Lübeck. Die Stadt privatisierte zwei Kliniken, ein Projekt, das viele Stadtväter als Befreiungsschlag feierten. Die Kliniken wurden an eine Krankenhauskette verkauft, die nicht nur das hohe Defizit der Einrichtungen übernahm, deren umfängliche Sanierung übernahm und dafür auch noch bezahlte. Den Mitarbeitern wurden Arbeitsplätze, Tarifrecht und Altersversorgung garantiert. Bei den Nebenkosten werde man zu sparen wissen, hieß bei dem neuen Betreiber, Abläufe zu straffen "ist für uns nichts als ein tägliches Geschäft".

Mit der Verlagerung städtischer Aufgaben sind auch kleine Gemeinden zufrieden, wie das 7000 Einwohner zählende mittelfränkische Rednitzhembach. Die Schulden der Gemeinde sind zwischen 1995 und Dezember 2001 von 4,25 auf weniger als 1 Million Euro verringert worden. Die Verwaltung schreibt das vor allem der Gründung einer GmbH zu, die eine hundertprozentige Tochter der Gemeinde und für vier Teilbereiche zuständig ist: Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Pflege der Grünanlagen und Bestattungswesen. Außerdem hat Rednitzhembach mit der Deutsche Telekom Immobilien (DTI) einen Vertrag über die Versorgung und Wartung technischer Anlagen abgeschlossen. Zu einem Fixpreis von 230 000 Euro im Jahr besorgt die DTI nicht nur Strom, Gas und Heizöl für die öffentlichen Anlagen und Gebäude, sondern wartet und pflegt auch Heizungen, Aufzüge oder Schulsportgeräte. Anderswo treibt die verzweifelte Finanzlage der Kommunen weniger einfallsreiche Blüten. In Moers in Nordrhein-Westfalen, das seit 1995 mit einem Haushaltssicherungskonzept lebt, wird einfach gestrichen. In diesem Jahr wird ein Hallenbad geschlossen, ebenso wie zwei Zweigstellen der städtischen Bücherei. Eine Kunstgalerie wird verlegt, weil die Sanierung des alten Gemäuers zu teuer wäre. Nun soll es verkauft werden und Geld in die Kasse bringen.

Die Städte haben meist keine Wahl, solange sich ihre Sparwut nur auf die sogenannten freiwilligen Leistungen stürzen kann, der kleine Teil des Haushalts, der nicht aus gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben, etwa Sozialhilfe, besteht. Selbst bei den freiwilligen Ausgaben ist der Spielraum jedoch begrenzt: Kommen sie durch Mischfinanzierung zustande, muß man Geld ausgeben, da Landes- oder Bundeszuschüsse sonst wegfielen. Wirklich "disponibel" sind deshalb etwa für die Braunschweiger Stadtverwaltung nur 15 Millionen Euro. In diesem Jahr hat sie Zuschüsse für Vereine um 20 Prozent gekürzt. Mehrere Teile von Kindergärten, Schulen und Ortsbibliotheken werden geschlossen, der Bücherbus wird eingestellt. Die größeren Brocken: Kein Freizeit- und Bildungszentrum, keine Kunsthalle, keine Zuschüsse für das "Filmfestival Braunschweig". Bald soll auch die Straßenbeleuchtung sparsamer ausfallen. Unterm Strich spart Braunschweig im Jahr 2002 damit 7,85 Millionen Euro - es bleibt ein Defizit von 40 Millionen Euro.

Es geht noch schlimmer: Der Oberbürgermeister von Schwäbisch Hall sagt, keine andere deutsche Stadt werde finanziell so gebeutelt wie seine. Statt der erwarteten 64 Millionen Euro an Gewerbesteuer werden nur etwa zehn Millionen in die Stadtkasse fließen. Der größte Steuerzahler, die Bausparkasse, die den Namen der Stadt im Firmenschild führt, fällt nach der Fusion der genossenschaftlichen Zentralbanken für einige Zeit als örtlicher Gewerbesteuerzahler aus. Die Stadt kürzt ihre Bauinvestitionen von 13,5 Millionen auf 3,4 Millionen Euro. Der Personalbestand der Stadtverwaltung soll um 30 Prozent verkleinert werden. Aufträge an die Wirtschaft, durch die bis jetzt jährlich 150 Arbeitsplätze im heimischen Handwerk gesichert wurden, werden einstweilen nicht mehr vergeben. Die Kindergartenbeiträge sollen von 35 auf 60 Euro im Monat erhöht werden.

In Ostdeutschland sind die Nöte, auf niederigerem Niveau, noch größer, und viele Städte können über die Sorgen westdeutscher Kommunen nur lachen. Strukturreformen kommen hinzu, die der Westen längst hinter sich hat. In Brandenburg streiten sich die Gemeinden derzeit um eine Gebietsreform: Aus 1500 Gemeinden sollen weniger als tausend werden - reiche wollen nicht mit armen fusionieren. Orginelle Ideen kommen dabei heraus. Die Gemeinde Groß Kienitz etwa, der es dank eines Golfplatzes gut geht, versucht ihr Geld vor einer Zwangsvereinigung in Sicherheit zu bringen, indem sie eine Stiftung gründen will. Von den Zinsen sollen die Vereine von Groß Kienitz unterstützt werden - und nur die von Groß Kienitz.

Von Kerstin Schwenn (Berlin), Claus-Peter Müller (Hessen), Dieter Wenz (Schleswig-Holstein), Roswin Finkenzeller (Bayern), Peter Schilder (Nordrhein-Westfalen), Siegfried Thielbeer (Niedersachsen), Alfred Behr (Baden-Württemberg), Frank Pergande (Brandenburg).

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22.02.2002, Nr. 45 / Seite 3

[M_B_S]

Stoiber will der Bundeswehr mehr Geld geben !

Welche Steuern wollen sie denn erhöhen Herr Stoiber ?

[strom66]

Endlich spricht Stoiber klare Worte:

Deutschland braucht nicht 73 neue Transportflugzeuge,

sondern 173.

Sonst kann die Flugbereitschaft des Bundestages (Bundeswehr!) ihre Bündnisaufgabe nicht erfüllen:

Bündnis der Bundestagsabgeordneten mit der Industrie
gegen die Interessen des deutschen Volkes.

Bündnisziel: Tranport der mit Steuergeldern gemästeten Bundestagsabgeordneten am Wochenende von Berlin in ihre Heimatställe.

Meine Herren, die Sowjets klopfen an unsere Türen. (O-Ton Adenauer)

Für jeden Terroristen in dieser Welt benötigen wir eine Transportmaschine. Früher wurde das Geld über Leo I und II (Kraus-Maffei) abgeräumt, in Zukunft soll das über fliegendes Gerät geschehen.
Motto: Schaust du mir auf die Panzer, Volk, dann bescheiße ich dich mit den Flugzeugen. Schaust du auf die Flugzeuge, dann bescheiße ich dich mit ganz was Neuem.

Wo das Geld herkommen soll?

Ganz einfach, von den Arbeitslosen und Sozialhilfe-Empfägern. Das werden immer mehr und da gibt es doch noch viel zu holen. Das Schöne daran ist, die können sich noch nicht einmal wehren, selbst dazu sind sie zu faul (und mangelhaft qualifiziert).

Mit anderen Worten: Was Domeyer mit seinen Aktionären macht,
macht der Bundestag mit seinem Volk.

[M_B_S]

JA ! Und ein Bayer wird auch nicht Meister !

Gelle Stoiber ! HEHE

[M_B_S]

Wenn Stoiber Kanzler wird, steht als erste Entscheidung der Krieg auf dem Programm !

Einen Tag nach der Deutschen Wahl tagt der Nato Rat !

Schröder hat sich festgelegt ! NEIN zum Kriegf

Stoiber bezechnet diese Entscheidung als IRRWEG !

[Linda17]

und 4 Mio. Arbeitslose an die Waffen!

[wettertaft]

Ich wünsch Euch Deutschen nicht den Stoiber,der ist so wie der dicke Bayer der 80er(der dekadente Strauss) und fast so rechts wie HAIDER

[Linda17]

Berlusconi hast vergessen, Wettertaft

[Brain67]

Guten Morgen liebe Gemeinde !

Ich bin aus einem Albtraum erwacht, der MBX betraf und Stoiber ist am Ende...