KEIN NPD-Verbot ----- Armes,ganz armes Deutschland - 500 Beiträge pro Seite

[porra]

Mittwoch, 23. Januar 2002
NPD-Verbot vorerst geplatzt
"Sozialdemokratische Schlamperei"


Nach dem vorläufigen Aus für das NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe wächst die Kritik an Bundesinnenminister Otto Schily sowie an der nordrhein-westfälischen Landesregierung. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sprach von einem "unentschuldbaren Fehler" der Landesregierung in Düsseldorf.

Die Folge "dieser sozialdemokratischen Schlamperei" sei eine "krasse Fehlinformation" des Bundesverfassungsgerichts, der Bundesregierung und auf Grund eines "offensichtlich ahnungslosen" Bundesinnenministers damit auch des Parlaments, so Gerhardt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die für Februar geplanten fünf Verhandlungstermine abgesagt, nachdem bekannt geworden war, dass die Verbotsanträge auch mit Äußerungen eines NPD-Funktionärs begründet wurden, der für den Verfassungsschutz gearbeitet hatte.

"Schlimme Blamage"

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sagte, es müsse geklärt werden, was Schily persönlich über den V-Mann gewusst habe. Der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck forderte Schily auf, möglichst schon am heutigen Mittwoch vor dem Innenausschuss des Bundestags Stellung zu nehmen.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, sagte, nach der "schlimmen Blamage " sei klar, dass das Verfahren so nicht fortgesetzt werden könne. Deshalb müssten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat prüfen, ob sie ihre Verbotsanträge überhaupt noch aufrechterhalten wollten, so Benda gegenüber der "Osnabrücker Zeitung ".

Schily betonte dagegen, alle Äußerungen des Funktionärs, die in den Antragsschriften als Beleg für die Verfassungswidrigkeit der NPD angeführt würden, stammten aus der Zeit lange nach Abbruch des Kontaktes zu dem Mann.

Zusammenarbeit bis 1995, Zitate von 1998

Der Verfahrensbevollmächtigte der Bundesregierung Hans Peter Bull sagte der "Frankfurter Rundschau", die Antragschrift sei auf "völlig korrekte Verfahrensweise " zu Stande gekommen und auch ohne die beanstandeten Zitate beweiskräftig. Der zitierte NPD-Mann habe bis 1995 für ein Landesamt für Verfassungsschutz die NPD ausgekundschaftet, sei aber dann so weit nach rechts abgedriftet, dass der Geheimdienst die Zusammenarbeit mit ihm eingestellt habe.

Im Jahr 1998 habe er dann ein Buch geschrieben, für das die NPD geworben habe. Der Verbotsantrag der Bundesregierung enthalte aber lediglich Zitate aus diesem Buch, die also geschrieben worden seien, als der Rechtsextremist nicht mehr für den Verfassungsschutz tätig gewesen sei.



Das ist ja wohl ein Hammer !!!!!!!!!!! --- wieso wird der Scheiss nicht einfach verboten und Schluss--wieso muss sowas überhaupt vor den Bundesgerichtshof????----
Stecken die braunen Wurzeln immer noch in diesem Land??


Hauptsache es werden Hunderassen verboten(in 48 Std.) und der kleine Kiffer wird stärker verfolgt--

ARMES DEUTSCHLAND

[gibniemalsauf]

Armer porra !

[IserlohnerFallschirmjger]

Armer Porra !

Bist wohl ein roterlackierter Faschist und somit Demokratieverächter: "...wieso muss sowas überhaupt vor den Bundesgerichtshof...."

[randystock]

Hier ein FDK Witz:

Kommt ein Mann zu Zeiten der Naziterrorherrschaft in ein Postamt und sagt: SPD
Darauf sagt der Beamte hinter dem Schalter: KPD
Am nächsten Tag werden beide abgeführt und hingerichtet, weil ein Spitzel der Gestapo die Worte mitbekommen hat.


Worterläuterungen

FDK = Fasse Dich Kurz
SPD = Sind Pakete Da
KPD = Keine Pakete Da




ich weiss.............nicht lustig

[IserlohnerFallschirmjger]

doch war sehr lustig, trifft auf den Threadinhaber doch irgendwie zu, oder ?

[taccer]

wie heist hier noch der sräd

+++++Das Chaos hat einen Namen: Rot-Grün!!!+++++


ach ne, das war ein anderer

[porra]

fallschirm

hat sich bei dir wohl mehrmals nicht geöffnet,was??

[stefan117]

Pro Kiffen, Contra Braunes Gesocks

[NATALY [VIP]]

Zu Posting #1: Die Verbotsanträge werden nicht vor dem Bundesgerichtshof verhandelt, sondern vor dem Bundesverfassungsgericht.

[porra]

aufKopfgefallener

"Bist wohl ein roterlackierter Faschist und somit Demokratieverächter: "


Kommst wohl aus einer NSDAP Familie und lässt heute die Korken knallen,was?

Unglaublich--braunes Pack,hier im Board

[porra]

stimmt Nataly---im eifer der Aufregung
gruss

[gernDabei]

porra,
der Tarnname von "Iserlohner........................ sagt doch schon alles. Seine Postings aus anderen Threads sind mir noch lebhaft in Erinnerung.
Hatte gehofft, dass er im Sauerland von einer Lawine erwischt worden wäre. Naja, der Winter dauert ja noch und wir können noch hoffen.
Solche harten Typen fahren ja auch ohne Winterreifen, wegen des Kicks. Das wäre die zweite Chance für uns

[gibniemalsauf]

1. Wer ne andere Meinung hat als porra ist ein Nazi !

2. Wer nicht kifft iss schwul

3. Bitte keine sachlichen Diskussionen hier im Thread, das würde den geistigen Horrizont von püree übersteigen.

ENDE

[gernDabei]

gibniemalsauf,

leider ist mir noch kein sachlicher Beitrag aus der rechten Ecke begegnet. Oder hältst Du die von dem MöchtegernSpringer für sachlich?

[gibniemalsauf]

@ gernDabei:

Ist Dir ein sachlicher Beitrag aus der linken Ecke bekannt ?

Vielleicht, daß man alles verbieten muss ohne Verfassungsschutz was mir nicht in den Kram passt ? Und wenn das nicht geschieht rege ich mich auf ?

Mit solchen Aussagen zeigt porra deutlich seine Sympathie zu Adolf Hitler, der hat auch keinen Verfassungsschutz benötigt !

Rechtsradikale mit roter Mütze...

Grüße,
gibniemalsauf

[gernDabei]

gibniemalsauf,

kleine Nachhilfe für Dich in Geschichte: Hitlers "Verfassungsschutz" hiess GESTAPO
Allerdings hast Du recht. Diese Gestapo schützte keine Verfassung, weil es die nicht mehr gab.
Genau das wollen wir verhindern: Das unser Grundgesetz ausser Kraft gesetzt wird.
Was für extremistische Moslems gilt, muss auch für rechtsradikale gelten!

[porra]

gibniemalsauf

was willst du De.. überhaupt mit deinem links-rechts Geschwalls.
Es geht darumdas eine Partei wie die NPD einfach verboten gehört und fertig.Dazu brauch man in scheene Deitsche-Land
halt ein Jahrzehnt dafür.Prozesse und Gegenprozesse.
Dies ist eine rechte Parteiund gehört weg,SCHLUSS--


"Mit solchen Aussagen zeigt porra deutlich seine Sympathie zu Adolf Hitler, der hat auch keinen Verfassungsschutz benötigt ! "

Du bist einfach nur dumm

[porra]

1 von gibniemalsauf 20.11.01 12:13:23 Beitrag Nr.: 4.926.704 Posting versenden 4926704
ICH HÖRE STIMMEN
Gerade schon wieder passiert. Was ist los? Meistens passiert es wenn ich telefoniere. Es ist aber auch schon passiert als ich nur die Augen zu hatte. Gestern sogar beim Radio hören. Ich habe ! Hoffentlich passiert sowas nicht mal wenn es dunkel ist!

alles klar

[megasatone]

heute wird die NPD verboten, morgen vieleicht die gewerkschaften übermorgen die nichtchristen usw .... bis wir alle konforme und meinunglose idioten sind , nein danke widerstand!!

[porra]

megastone

is doch quatsch--Gewerkschaften,Nichtchristen,Dackelfreunde



es geht um eine rechtsextreme Partei--und die muss weg

[gibniemalsauf]

Nich wieder aufregen tun püree !

Bleib einfach locker.

Ganz ruhig. Entspann Dich...

Liebe Grüße porra,
giebniemalsauf

[Guerilla Investor]

Rot is Kacke - Braun ist Kacke und beides zusammen oder
jedes für sich einzeln ist und bleibt Kacke, egal wie oft
man es umquirlt - würdet ihr mal von euren gegenseitigen
Unterstellungen und Beleidigungen wieder zu dem Sinn des
Threads kommen, so es denn einen gibt ...? Jedesmal die selbe ...

[for4zim]

Schön, Porra, wenn denn der lokale Polizeihauptwachtmeister das Verbot jeder rechtsextremen Partei verfügen kann, sollte das bei linksextremen Parteien nicht anders gehandhabt werden, oder?

Also nach dem Verbot von NPD, DVU und REPS gleich noch die SED, oder?

[megasatone]

was muß denn als nächstes weg ???
menschen mit eigener meinung oder menschen mit vorstrafen oder jeder der nicht denkt wie DU porra?????

[for4zim]

Sorry, meinte nicht SED, sondern den aktuellen Namen, PDS.

[porra]

nein gibniemalsauf--du provozierst mich nicht,du nicht



...brauch noch ne Kippe

halt gruss zurick

[carpaccio]

Solange es viele rechtsextreme Parteien wie NPD, DVU, REPs usw. gibt kann eigentlich nicht viel passieren. Gefährlich könnte es erst werden wenn es nur noch eine rechtsextreme Partei gäbe und alle rechtsextremen Wähler vereinen würde.

[Koffeinkoller]

@porra

Die NPD hat auch eine arbeitsmarktpolitische Komponente. Über 30 Jahre hat der Staat diese Partei mit VS-Schnüfflern so durchsetzt, daß mittlerweile jeder jeden überwacht. Man sollte einfach davon ausgehen, daß der Verfassungsschutz die wesentlichen Dinge eher erfährt als die Leute dort untereinander. Jeder 5. dort dürfte mittlerweile VS-Mitarbeiter sein (ich meine irgendwo mal etwas in der Richtung gelesen zu haben). Der Überwachungsapparat besteht sicherlich aus einigen tausend Leuten.

Der Staat wäre blöd diesen Verein zu verbieten, da die Leute sonst nicht mehr zu kontrollieren und überwachen sind, bzw. es einen erheblichen Mehraufwand erfordert.

Davon abgesehen bringt ein Verbot rein gar nix. Nur weil eine Partei verboten wurde, tritt kein Gesinnungswandel ein. Das Problem wird nicht gelöst, sondern nur verlagert.

Vermutlich hat der Staat sogar diesen dubiosen Zeugen eingespielt, um ein Verbot zu verhindern.


Das ist meine emotionslose Sicht der Sache.


koffeinkoller

[porra]

natürlich for4

nur vergleiche ich die PDS nicht mit der NPD
aber die PDS sollte man auch stark im Auge behalten


mega
du redest total am Thema vorbei--sorry
geb ich dir keine Antwort drauf--

[porra]

Koffeinkoffer

ja das stimmt,ein Gesinnungswandel erreicht man dadurch nicht--

[hajoberg]

porra
Wer beurteilt eigentlich was "rechts, rechtsradikal u. rechtsextremistisch" ist? Vielleicht Du? Da solltest Du aber etwas weniger kiffen! Aus welcher Ecke Deine Schlagwörter kommen sieht doch hier jeder.
Hajo

[porra]

hajo wuff-wuff

du kommst mir gerade richtig
--Vorurteile??
mal schnell jemand in eine Ecke gestellt

du müsstest doch wissen was rechts ist,oder?

[hajoberg]

porra, für Dich ist doch schon einer "rechts", wenn er regelmäßig zur Arbeit geht.
Übrigens, ich bin längjähriges aktives Mitglied der SPD. Aber das spielt in Deinem Hass auf alles was du für "rechts" hälst wohl keine Rolle.
Hajo

[IserlohnerFallschirmjger]

Ich denke, jetzt haben wir das wahre Demokratieverständniss von pore und anderen Volksgenossen erkannt...

[porra]

hajo

also irgendwas läuft in deinen Gedankengängen falsch
haben dir bestimmt schon viele gesagt,oder??

[IserlohnerFallschirmjger]

hajo:

so sind sie halt die Denunzianten:

"also irgendwas läuft in deinen Gedankengängen falsch
haben dir bestimmt schon viele gesagt,oder?? "

[hajoberg]

Porra u. Iserlohn
Habt Ihr beide tatsächlich zur gleichen Zeit "Ausgang" erhalten? Um 18 Uhr werdet Ihr ja sicher wieder abgeholt. Bis dahin könnt Ihr Euch noch etwas austoben.
Hajo

[contrabass]

nehmen wir einfach mal an, die NPD kann sich dank Schilly an den Wahlen beteiligen, dann gibt es zu dem NPD-Verbot doch vielleicht auch zwei andere Gesichtspunkte:
1. die NPD nimmt der CDU nur 1,5% am rechten Rand ab, das
könnte wahlentscheident sein, wer profitiert davon ?
2. der Verfassungsschutz schleußt seine agenten in die NPD
ein, die larbern antisemitischen Blödsinn und damit wird
die Partei verboten, ist das ein Rechtsstaat ?
Ich für meine Person wähle die einzige opposition die noch
wählbar ist, die PDS

[xylophon]

....also das Bild Nr. 22 ist aber wirklich außerordentlich häßlich, gerade wenn man soeben vom Abendessen kommt. Wir sind doch zivilisierte Menschen, wenn man eventuell mal vom auf den Kopf gefallenen "Volksgenossen" absieht.

Wenn allerdings der Artikel in Nr. 1 die Sachlage korrekt wiedergibt, dann möchte ich davon ausgehen, daß der Skandal eher nicht beim Innenminister, sondern beim Bundesverfassungsgericht liegt. Was ändert es denn an der Verfassungswidrigkeit der Partei, wo die Mitglieder FRÜHER gearbeitet haben? Mit Sicherheit sind in der NPD auch ehemalige Soldaten und Polizisten, vielleicht sogar Richter???
Wenn der Verfassungsschutz die Mitarbeit gerade wegen des Abdriftens aufgekündigt hat und die wichtigen Zitate aus späterer Zeit stammen, dann ist es für mich - vorsichtig ausgedrückt - kaum nachvollziehbar, wieso die Verhandlung wegen neuer Sachlage verschoben werden muß. Vielleicht kann es ja jemand erklären?

[Cisk]

Ganz deiner Meinung gibniemalsauf!!!Und an dich Porra,wenn in diesem Land dutzende von Terrororganisationen als "friedlicher"Verein geführt werden und nie überprüft werden,ist es auch nicht rechtens die NPD zu verbieten!Es ist sowieso nicht möglich mit dir zu diskutieren,denn wahrscheinlich würdest du selbst das Rechtsfahrgebot noch als Nazirelikt bezeichnen,deshalb.Si tacuisses philosophus mansises!

[porra]

cisk

ich hab diesmal gar nix entgegenzubringen,denn du hast vollkommen Recht!

wieso stellst du mich in die linke Ecke??
Glaub mir,ich hab mit dieser ganzen Politikschei...überhaupt nix am Hut.Ich bin einfach nur-Mensch-
Hab auch nur gesagt das Partei wie NPD auch ohne langen Gerichtshickhack zu verbieten sind.Das war alles.
Leute wie du haben mir dann einen Strick draus gedreht,les nochmal.
Du hast 100000% Recht--diese ganzen Vereine(u.a. Kalif und so Drecksäcke,sofort verbieten,ausweisen--Ciao
Nix lange Anträge und so quatsch---sofort raus
(bei eindeutiger Beweislage)
Das ist dasselbe--
Nur gings im Thread um die NPD und nicht um irgendwelche abendliche Verbrecher.

seu descracado sem vergonha