DER BAYER WILL IN "PREUSSEN" REGIEREN.GEHT DAS ? - 500 Beiträge pro Seite

[sky.]

Was meint ihr ?

[OnassisA.]

Tritt der Stoiber denn in Polen an?
Dann soll er von mir aus.

[Luitschi]

wird auch Zeit, daß bei den Nordlichtern mal was passiert.
Schaut euch mal die Wirtschaft oder z.B. Recht und Gesetz an !!
Nicht umsonst hat eine Schill-Partei soviel Chancen, weil die rot/grüne Regierung pennt.

Tschau

Luitschi

[sky.]

@ OnassisA.

Alles was nördlich von Bayern liegt ist doch für die Bayern alles sau Preussen,oder nicht ?

[worms]

Naja, so platt würde ich es vielleicht nicht sagen, aber besser als "Häuptling Schlafende Hand" ist er allemal!

Endlich auch in Hamburg Oktoberfest und Bierzelte (Scherz)

Aber feststeht: Der Schröder hats nicht geschafft, also solls der nächste mal probieren - schlimmer gehts nimmer!

[sky.]

@ Luitschi

der bayer ist zu mehrheitsverwöhnt,die wird er in berlin nie haben.deshalb ist diese art von politik nicht auf ganz D übertragbar.ausserdem ist auch in bayern nicht alles gold was glänzt.

[M+M+C]

....Herrschaftszeiten, was war das gestern abend bei "Was nun, Herr Stoiber ?" für ein schreckliches Herumgeeiere...

Auf die wiederholte Frage, welche Steuermaßnahmen er durchzuführen gedenke, kam wiederholt die blöde Antwort, es müsse dem Volk erst einmal begreiflich gemacht werden, wie schlecht es ihm gehe...

Also...Herr Stoiber...d a s wissen wir nun schon wahrlich selber...

Wüßten wir es nicht, bräuchten wir im übrigen keine andere Regierung....denn dann wären die Defizite marginal....

Und somit blieb der Eindruck, dass Stoiber es genauso machen wird wie Schröder....oder allenfalls ein ganz klein bißchen anders....

Zu wenig, Herr Stoiber !!

Wenn nicht bald was Vernünftiges kommt seitens CDU/CSU, bleibt dem Bürger wohl nur die FDP...

MMC

[Horseman1]

Ich wähle auch die Liberalen!
Gibt ja keine wirklichen Alternativen im Lande.

[sky.]

was bieten eigentlich die liberalen ?
würde mich mal interessieren.

[Horseman1]

Na dann:

Beschluss
des 52. Ord. Bundesparteitags, Düsseldorf 4.- 6. Mai 2001

Strategie 18%

Die Industriezeit weicht Stück für Stück dem Wissens-Zeitalter. Wissen ist Deutschlands neuer Rohstoff, lebenslanges Lernen unsere Bildungskultur. Die neue Zeit ist mit keiner anderen Idee so gestaltbar wie mit der Idee der Freiheit: der Freiheit zur Verantwortung.

Nach dem Kollaps des Kommunismus sind die Glaubenskriege vorbei. Das hat die Glaubens-Parteien CDU, CSU, SPD und PDS in tiefe Identitätskrisen gestürzt. Die Grünen finden bisher kein Rezept gegen ihre Auszehrung durch die Alterung ihrer Stammwähler.

Alle demokratischen Parteien verstehen Rechtsstaat, Marktwirtschaft und Demokratie als Grundlagen ihrer Politik. Das lässt einen Unterschied zwischen ihnen, den es immer schon gab, nur noch klarer zu Tage treten. Auf diesen Unterschied kommt es im Wissens-Zeitalter erst recht an. Union, SPD, PDS und Grüne missverstehen den Staat und die Politik als den Vormund unmündiger Bürgerinnen und Bürger. Nur die FDP begreift Politik und Staat als den Wächter über die Fairness im Zusammenleben mündiger Bürgerinnen und Bürger und deren innere und äußere Sicherheit. Union und SPD ruinieren den Staat, indem er sich in immer mehr einmischt und immer weniger beherrscht. Das haben die Menschen am Ende der Regierung Kohl beklagt. Schröders Versprechen an die neue Mitte, das zu ändern, ist unterm Strich zum Gegenteil geraten. Viele Menschen haben den Eindruck, dass es egal ist, ob und was sie wählen: Es ändert sich ja doch nichts. Das Heer der politisch besonders interessierten und überdurchschnittlich gut informierten - potentiellen - Nichtwähler wächst.

Diese Stimmung und die Auflösung der alten sozial-strukturellen Bindungen der Stammwähler addieren sich zur Folge: 50 % der Wahlberechtigten - im Osten 60 % - entscheiden von Wahl zu Wahl, ob und wen sie wählen. Mit dem Internet ist nicht nur ein neues Medium hinzugekommen, mit dem ein ständig wachsender Teil von Jüngeren - wie eine auch ständig wachsende Zahl von Älteren - ohne den Umweg über die alten Massenmedien erreicht werden können. Als viel entscheidender prägt sich aus, dass Internet-Gemeinden einen neuen Stil und eine neue Qualität von Kommunikation verlangen: Eine Kommunikation auf gleicher Augenhöhe.

Die Parteienlandschaft ist im Umbruch. Die Orientierung an Prozentzahlen verdeckt nur, was die absoluten Stimmenzahlen offen legen. Die Volksparteien mobilisieren kein Volk mehr. Immer mehr Bürger bleiben am Wahlsonntag zu Hause. Um diese Menschen wirbt die FDP.

Die SPD hat 1998 um die neue Mitte geworben. Der neuen Mitte präsentiert sie heute die Politik der alten Linken. Viele Menschen wenden sich deshalb enttäuscht von der SPD ab. Um diese Menschen wirbt die FDP.

Die CDU/CSU präsentiert sich orientierungslos - in der Strategie, im Programm, bei den Personen. Viele Bürgerinnen und Bürger suchen eine neue politische Heimat. Um diese Menschen wirbt die FDP.

Die Grünen werden mehr und mehr zur Ein-Generationen-Partei. Sie haben ihre Ideale in der Bundesregierung über Bord geworfen. Junge Menschen verlangen Grundsätze und Visionen in der Politik. Um diese Menschen wirbt die FDP. Die PDS löst keine Probleme, sie braucht Probleme. Sie ist das Echo der Vergangenheit. Die Bürger wollen Zukunft wählen und nicht Vergangenheit verlängern. Um diese Menschen wirbt die FDP.

Das sind einige wichtige Gründe dafür, weshalb die Chancen der FDP noch nie so groß wie heute waren, eine Partei für das ganze Volk zu werden: Eine Partei für alle, die fragen was sie für ihre Gemeinde, ihr Land und ihr Volk tun können, anstatt immer gleich nach dem Staat zu rufen. Diese großen Chancen sind da. Die FDP muss sie jetzt aber auch nutzen.


Die FDP ist die Partei des Rechtsstaates. Die FDP steht in der liberalen Tradition der Freiheitsrechte für die Bürger gegen staatliche Bevormundung und Unterdrückung seit den Tagen der Liberalen in der Paulskirche und in der Bundesrepublik Deutschland mit der Prägung unserer Verfassung durch Theodor Heuss und die Liberalen im Parlamentarischen Rat. Wir haben in den letzten 30 Jahren die Reformen für mehr Bürgerfreiheit, mehr Demokratie, mehr individuelle Mitverantwortung voran getrieben. Wir werden in Zukunft zum Beispiel die neuen Chancen, aber auch erheblichen Risiken der Gen- und Biotechnologie sowie Biomedizin sorgsam abwägen und nutzen; aber im Spannungsverhältnis von Freiheit und Verantwortung, von Fortschritt und Humanität. Wir sind die Partei der Toleranz und Weltoffenheit. Wir wollen dazu beitragen, dass Deutschland ein international anerkanntes Land in der zivilen Weltgesellschaft bleibt. Und das gilt auch gegen rassistische, antisemitische und nationalistische Gruppen in Deutschland.


Die FDP ist die Partei der sozialen Markwirtschaft. Sie steht in der Tradition Ludwig Erhards. Wir wollen eine Rückbesinnung auf die Tugenden der klassischen sozialen Markwirtschaft, um Arbeitsplätze und Wohlstand für alle zu sichern: durch eine neue Kultur der Selbstständigkeit, durch mehr Freiheit und weniger Staat, durch weniger Steuern und weniger Abgaben. Wir wollen Chancengleichheit in der Wirtschafts- und Steuerpolitik. Mit niedrigeren und gerechteren Steuern für alle, durch einen Dreistufentarif mit den Sätzen 15 %, 25 % und 35 %, der Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften gleich behandelt. Mit einem flexibleren Arbeits- und Tarifvertragsrecht, das nicht mehr Funktionärsbestimmung sondern auf mehr Mitarbeiterbeteiligung setzt und betriebsnahe Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ermöglicht. Wir wollen Leistungsgerechtigkeit in der Wirtschafts- und Steuerpolitik. Durch Leistungsanreize in einem niedrigern und transparenten Steuersystem. Durch eine Sozialpolitik zugunsten der Bedürftigen und nicht der Findigen, die Gegenleistung von denjenigen fordert, die staatliche Unterstützung erhalten.


Die FDP ist die Partei der Bildung. Freiheit ist Voraussetzung von Bildung und Bildung ist Bedingung von Freiheit. Bildung ist und bleibt Bürgerrecht. Der wichtigste Rohstoff ist der Deutschen heißt Bildung. Die FDP sieht in der Bildung, Ausbildung, im wissen und im Forschergeist die wichtigsten Zukunftsressourcen, um Deutschland gesellschaftlich und wirtschaftlich für das Informationszeitalter fit zu machen . Neue Technologien sind für Liberale zuerst Chance und nicht Risiko. Wir wollen Chancengleichheit in der Bildungspolitik, so dass alle Kinder in besseren Schulen und Hochschulen in kürzerer Zeit zu qualifizierten Abschlüssen geführt werden. Bildung hat finanziell und politisch Priorität, damit unsere Schüler, Auszubildenden und Studenten später im weltweiten Wettbewerb bestehen können. Wir wollen Leistungsgerechtigkeit in der Bildungspolitik durch mehr Wettbewerb zwischen den Bildungseinrichtungen. Unsere Lehrenden müssen u. a. über Bildungsgutscheine die Möglichkeit haben, selbst das für sie beste Angebot auswählen zu können. Unsere Lehrenden müssen stärker nach Leistung bezahlt werden. Und unsere Bildungseinrichtungen brauchen mehr Autonomie, um ihr Profil für den Wettbewerb zu stärken.


Die FDP ist die Europapartei. Wir haben in der Vergangenheit mit den liberalen Außenministern Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel Grenzen und Barrieren eingerissen und zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Frieden in Europa beigetragen. Die Westintegration, die Ostpolitik der Liberalen waren Voraussetzungen für die Einheit Deutschlands in Frieden und Freiheit. Die Lehre der Geschichte des 20. Jahrhunderts ist die Einbettung Deutschlands in ein freiheitliches friedliches Europa. Im zusammenwachsenden Europa, vorrangig der Aufnahme der osteuropäischen Staaten sollen die Prinzipien von Menschlichkeit, Subsidiarität, parlamentarische Verantwortung und Demokratie gelten.


Die FDP ist die Partei der Mobilität. Eine Gesellschaft im Aufbruch darf nicht alltäglich im Verkehrsstau stecken bleiben. Unsere Gesellschaft braucht eine Offensive für mehr Beweglichkeit. Wir wollen Chancengleichheit durch eine mobile Gesellschaft. Wer zu einem Arbeitsplatz täglich oder gar wöchentlich pendelt und damit persönliche Mobilität unter Beweis stellt, der braucht eine mobilitätsfreundliche Verkehrspolitik, die Dauerstau nicht als Dauerproblem akzeptiert. Alle Verkehrsträger müssen die Chance haben, in einem fairen Wettbewerb zu bestehen: durch die Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn, durch die Beseitigung unnötiger Benachteiligungen für das Auto. Wir wollen Leistungsgerechtigkeit in einer mobilen Gesellschaft. Wer sich viel bewegt, darf nicht noch bestraft werden. Neue Technologien wie der Transrapid müssen ihre Leistungsfähigkeit auch in Deutschland unter Beweis stellen können. Die wirtschaftsfeindliche umweltschädliche und sozial ungerechte Ökosteuer muss abgeschafft werden. Mobilität muss belohnt werden - nicht Stillstand.
Deshalb beauftragt der Bundesparteitag Präsidium und Bundesvorstand mit der Verwirklichung der Strategie 18 %:
Die Freie Demokratische Partei ist die einzige Partei Deutschlands, die ihre gesamte Politik auf die Idee der Freiheit gründet: den klassischen Liberalismus Europas.


Die FDP repräsentiert die älteste politische Grundströmung der deutschen Demokratie. Diesem geistigen Rang des politischen Liberalismus will die FDP im kommenden Jahrzehnt das politische Gewicht verschaffen. Seine überlegene Kompetenz zur Lösung der politischen Aufgaben braucht es gerade im Wissens-Zeitalter.


Die FDP will 2002 einen politischen Kurswechsel, der den Menschen in unserem Land ihren eigenen Weg ins Wissens-Zeitalter frei macht. Die FDP will das nächste Regierungsprogramm nachhaltig bestimmen.


Das strategische Ziel der FDP für 2002 ist klar: Die FDP muss so stark werden, dass ohne sie keine Regierungsbildung möglich wird - außer einem Stillstandspakt von SPD und CDU/CSU. Unser Ziel heißt 18%. Die FDP kämpft um den Aufstieg, die Grünen gegen den Abstieg.


Als Partei für das ganze Volk kämpfen wir um den Zuspruch von Menschen aus allen Bevölkerungsgruppen. Wir sind keine Partei nur für eine bestimmte Berufsgruppe, Alters- oder Einkommensklasse. Wir wenden uns an alle, die mehr Freiheit und Verantwortung und weniger staatliche Bevormundung wollen.


Als Partei für das ganze Volk begreift sich die FDP weder als Teil eines Lagers noch als Mehrheitsbeschaffer. Als Partei für das ganze Volk gehen wir unabhängig in die Bundestagswahl 2002. Als Partei für das ganze Volk treffen wir keine Koalitionsfestlegung. Als Partei für das ganze Volk gehen wir auf gleicher Augenhöhe mit SPD und CDU/CSU in die Auseinandersetzung.


Deshalb werben wir nicht für einen anderen Kanzlerkandidaten, sondern für unseren eigenen Spitzenkandidaten und für unser eigenes Spitzenteam.


Eine Kampagne braucht Kompetenz, Kompetenz braucht eine Kampagne. Beides gehört untrennbar zusammen. Die FDP braucht eine glaubwürdige Verbindung von Personen und Zielen, von Inhalt und Stil. Begrenzte Ressourcen erfordern Klasse statt Masse:
durch eine eindeutige, inhaltliche Kompetenz auf der Grundlage der Wiesbadener Grundsätze, die bis zum nächsten Bundesparteitag im Jahr 2002 weiter konkretisiert werden müssen,
durch eine klare Strategie,
durch eine Wahlkampagne, die mobilisiert und motiviert, indem sie unkonventionell ist und auch überholte Tabus bricht.



Die FDP wird daher die Wahlkampagne 2002 von Profis entwerfen und durchführen lassen. Sie wird gleichzeitig eine ebenso professionelle Kommunikation der Partei etablieren, die vor, während und zwischen den Wahlterminen den permanenten Dialog mit den Bürgern und ihren Einrichtungen pflegt. Dabei wird die FDP besonders die Kommunikation im Internet zu einem Schwerpunkt machen.

[sky.]

@ Horseman1

Mich wundert das die FDP einen Kanzlerkandidaten aufstellt,obwohl ihr Ziel bei 18 % liegt.
Mit 18 % kann man glaube ich in D kein Kanzler werden.
Oder ?

[M+M+C]

@sky....Kanzler wird man auch nicht mit 5 % (Joschka Fischer)...

Die FDP hätte ich schon lang gewählt, wenn die nicht so unsozial wären...andererseits: Vielleicht ist der von ihnen vertretene Darwinismus (nur der Fitteste überlebt) auf`s Gesamte gesehen sogar sozial...

[Horseman1]

Wo ist die FDP unsozial?

Unsozialer als z.B. die Grünen?

[sky.]

@ M+M+C

Die Grünen haben aber keine Prozentangaben gemacht wie die FDP.

[Horseman1]

Stimmt, bei denen wars wie beim ERSTEN MAL: Hauptsache drin!