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    Der Bundesrechnungshof muss Zähne bekommen ! Schluss mit der Verschwendung !! - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 25.01.02 09:26:40 von
    neuester Beitrag 30.01.02 11:49:18 von
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      schrieb am 25.01.02 09:26:40
      Beitrag Nr. 1 ()
      Ich denke, wir sind uns einig über die Notwendigkeit, eine Instanz wie den Bundesrechnungshof zu haben.

      Durch ihn werden jedes Jahr die übelsten Auswüchse des unwirtschaftlichen Umganges mit Steuergeldern angeprangert.

      Das Problem liegt jedoch darin, daß er keine Sanktionen verhängen kann und abgesehen von einer kurzen, zumeist kleinen Publizität die Schädiger des Staates ungeschoren davonkommen.

      Das muss endlich anders werden!

      Steuerung von Prozessen bzw. Qualitätssicherung braucht immer kybernetische regelkreise: Das heißt, das Feststellen von Fehlern muss stets auf die Stelle Einfluss nehmen, an der Fehler entstehen.

      Ich fordere daher:

      Verdoppelt die Anzahl der Prüfer bei den Rechnungshöfen und gebt ihnen endlich Zähne!

      Entscheider müssen endlich mit Konsequenzen rechnen, wenn Millionen oder wie in diesem Beispiel Milliarden an Steuergeldern verschwendet werden.

      Disziplinarische, zivilrechtliche und sogar strafrechtliche Konsequenzen müssen endlich gesetzlich im System etabliert werden!

      Darüber hinaus müssen offensichtlich endlich vernünftige Verträge abgeschlssen werden - Gleitklauseln vernichten das unternehmerische Risiko.

      Im vorliegenden Falle ist es absurd, die weltweit als extrem gut konstruierte Antonov, die sofort geliefert werden könnte und riesige Transportkapazitäten hat, nicht zu bestellen.

      der Anlaß für diesen Thread ist die Aufdeckung skandalöser Vorgänge bei der Bestellung der A400M :



      MILITÄR-AIRBUS

      Rechnungshof übt massive Kritik an Scharpings Rüstungsplänen

      Von Harald Schumann

      In einem neuen Gutachten erhebt der Bundesrechnungshof schwere Vorwürfe gegen das Verteidigungsministerium. Für den geplanten Kauf von 73 Militärtransportern gebe es keinen Bedarf, der Preis sei überhöht und sprenge den Haushalt. Zudem würden Arbeitsplätze nur in Frankreich und Großbritannien geschaffen.

      Berlin - Die von Verteidigungsminister Scharping geplante Beschaffung von 73 Großraumtransportern für die Luftwaffe trifft bei den Beamten des Bundesrechnungshofes auf scharfe Kritik. In einem am Montag versandten neuen Gutachten für den Haushaltsausschuss des Bundestages, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, fordern die Prüfer, dass sowohl die mit der Industrie vereinbarten Preise als auch die Zahl der bestellten Flugzeuge erheblich vermindert werden müssen.
      Der von Scharping der Industrie und den Partnerländern zugesicherte Kauf von 73 Flugzeugen des Typs Airbus-A400M führe zu jährlichen Belastungen von bis zu 1,373 Milliarden Euro. Betrachte man aber "nur die parallel laufenden Luftfahrzeugprogramme EF 2000 (Euro-Fighter), UH-Tiger (Kampfhubschrauber) und NH 90 (Transporthubschrauber), so ergeben sich allein durch diese vier Vorhaben jährliche Spitzenbelastungen von bis zu 3,204 Milliarden Euro", kalkulieren die Gutachter. Dieser Mittelbedarf werde "entweder zu erheblichen Verdrängungseffekten bei den übrigen Bundeswehrvorhaben führen" oder aber eine deutliche Aufstockung des Verteidigungsetats erfordern.


      Das aber ist nach Meinung der Rechnungsprüfer gänzlich unnötig. Denn ohne Not habe das Verteidigungsministerium den Bedarf an Transportkapazität viel zu hoch angesetzt. Dabei seien Scharpings Planer von bis zu 60 Einsätzen pro Tag auf drei Anlandeflugplätzen ausgegangen. "Diese Bedingungen waren aber bei keinem der Bundeswehreinsätze der letzten Jahre gegeben", konstatiert das Gutachten, "da wegen der Vielzahl der beteiligten Nationen die Flugplätze immer ein Nadelöhr darstellen." Falls tatsächlich einmal eine schnelle Massen-Evakuierung deutscher Bürger oder Soldaten notwendig würde, könnten dazu ebenso die vorhandenen Transporthubschrauber des Heeres sowie die sieben Airbusse der Flugbereitschaft eingesetzt werden, argumentieren die Prüfer.

      Panzer kann der neue Flieger nicht transportieren

      Zugleich legen sie den Finger in die größte offene Wunde des von Scharping betriebenen "größten Beschaffungsprojekts aller Zeiten": Für den Einsatz im militärischen Ernstfall wie in Afghanistan sind die geplanten Flieger zu klein. Sie verfügen nur über eine Nutzlast von 25 Tonnen, und können "damit keine schweren gepanzerten Fahrzeuge aufnehmen", monieren die Gutachter. Die Anmietung anderer Großraumflieger wie derzeit der ukrainischen Antonow-Maschinen bleibe weiterhin notwendig. "Vor diesem Hintergrund, der durch den aktuellen Afghanistan-Einsatz noch bestätigt wird, kann die Begründung des BMVg für den Bedarf an 73 Transportflugzeugen nicht überzeugen", lautet der vernichtende Schluss der Prüfer.

      Zugleich halten die Gutachter die mit dem Rüstungs- und Flugzeugkonzern EADS vereinbarten Preise für zu hoch. Binnen drei Jahren seien die angesetzten Kosten von 12,9 Milliarden Mark um über 43 Prozent auf nunmehr 18,6 Milliarden Mark (9,5 Mrd. Euro) gestiegen. Eine Kontrolle durch amtliche Kosten- und Preisprüfer habe aber "nie stattgefunden". Zudem werde die vereinbarte Preisgleitklausel "zu weiteren Ausgabensteigerungen führen", warnen die Gutachter.

      Zusätzlich werde das Vorhaben durch die vorgesehene "Zahlung bei Lieferung" unnötig verteuert, weil die Industrie für die Vorfinanzierung der Entwicklung höhere Preise ansetze, als die Verzinsung normaler Kredite koste. Allein dadurch entstünden vermeidbare Kosten von 730 Millionen Euro.

      Die Jobs gehen ins Ausland.
      Airbus-A400: Teures Spielzeug für Scharpings Generäle


      Selbst industriepolitisch ergebe das Projekt keinen Sinn, meinen die Rechnungsprüfer. Zwar habe das Scharping-Ministerium Schaffung und Erhalt von 11.700 Jobs in Deutschland versprochen. Doch technologisch habe "die deutsche Industrie - trotz der höchsten Beteiligung von 37 %" bei dem europäischen Gemeinschaftsprojekt "vergleichsweise niedrigwertige Programmanteile erhalten", kritisieren sie. Die wichtigen Produktionsteile wie Tragflügel, Triebwerk und Avionik gingen "überwiegend nach England und Frankreich". Die Endmontage des Flugzeugs sei in Spanien geplant. Daher, so urteilen die Prüfer kategorisch, "ist eine Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen durch das A400M-Flugzeug kurz- und mittelfristig unrealistisch".

      Vor diesem Hintergrund hat der Haushaltsausschuss des Bundestages wohl durchaus recht daran getan, im laufenden Haushaltsplan erst einmal nur 5,1 statt der von Scharping geforderten 8,6 Milliarden Euro für das Projekt anzusetzen. Ausdrücklich kritisieren die Rechnungshof-Gutachter darum, dass Minister Scharping sich mit seiner Unterschrift unter einen Vertrag für 73 Flieger im Dezember darüber hinwegsetzte. Die Unterschriften "missachten diese klare Vorgabe des Parlaments", schreiben sie und stärken damit jenen Abgeordneten den Rücken, die diese Woche den Vorbehalt des Parlaments gegen das Ansinnen der Regierung verteidigten, die Mehrausgaben einfach auf Vorrat im Bundestag zu beschließen.

      Haushaltsexperte der Grünen fordert zweite Bundeswehrreform

      Die Abgeordneten, so empfehlen die Rechnungsprüfer, sollten hart bleiben und das Scharping-Ministerium auffordern, eine Vorlage zur Beschaffung von Transport-Flugzeugen zu erstellen, "die den Rahmen der eingestellten Verpflichtungsermächtigung nicht überschreitet."

      Der Haushaltsexperte der Grünen, Oswald Metzger, will sich darum für eine erneute Prüfung der laufenden Rüstungsprojekte der Bundeswehr stark machen. Zwar will die Koalition morgen mit einem Entschließungsantrag des Bundestages für die Erfüllung von Scharpings Flugzeugwünschen votieren. Aber dann müsse eben bei anderen Beschaffungsvorhaben gekürzt werden. Metzger: "Die Debatte ist noch lange nicht zu Ende."
      Avatar
      schrieb am 25.01.02 09:44:21
      Beitrag Nr. 2 ()
      Der Überschrift stimme ich zu.

      @ Deep:

      Mitglied beim "Bund der Steuerzahler"?

      Ich überlege, ob ich da eintrete... :)

      MfG
      Avatar
      schrieb am 25.01.02 09:49:58
      Beitrag Nr. 3 ()
      Absolut richtig,
      aber es geht eigentlich noch weiter.
      Wieso bekommt ein Unternehmen wie die Post Wettbewerbsvorteile?
      Wieso ist ein Staatssekretär auch gleich im Aufsichtsrat?
      Wird seine Tätigkeit im Aufsichtrat bezahlt?
      Ein Unternehmen welches angeblich Anlegerfreudig an die Börse gebracht wird, spart ca 1 Millarde DM.
      Das ist Geld was auf der Bilanzenseite ein Plus hervoruft.
      Die Anleger sind freudig erregt. Der Kurs steigt.
      Aktien können zur Aquierierung von anderen Unternehmen genutzt werden.
      U. U. steigen die Aktien wieder. Die 2. Paket kann wieder an die Börse gebracht werden. Überteuert , passend zum KGV?
      Ich frage mich gibt es solche Dinge auch noch woanders bei dem Regierungen durch einen Börsengang ihren Saatssäckel füllen können.
      Wo bleibt dabei die soziale Marktwirtschaft oder sollte man das vielleicht sozialdemokratische Wirtschaft nennen, Ihr Brüder und Genossen.
      Was sagt eigentlich die EU dazu?
      Aber vielleicht kapiere ich das alles nicht richtig.
      das Briefmonopol mmuß bestehen bleiben und wieso dann auch noch Steuern zahlen. Aber es ist ja alles nicht so schlimm.
      Denn der Kanzler hat ja absolut Recht wenn er sagt Aktienkäufe beinhalten Risiken für den Anleger und die Steuerausfälle gleichen wir aus mit der Ökosteuer oder Genußsteuer.
      Avatar
      schrieb am 30.01.02 11:49:18
      Beitrag Nr. 4 ()
      Tja, der Bundesrechnungshof kritisiert, aber man folgt ihm nicht. Würde aber der Bundesrechnungshof so offen kritisieren können, wenn er auch gleich ausführende Funktion hätte?


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