über globale bankräuber und die enteignung des steuerzahlers - 500 Beiträge pro Seite

[antigone]

Werner Rügemer

Pokerspiel mit Stadtwerken

Immer mehr Städte in Europa schließen dubiose US-Leasing-Verträge ab (Teil I)

Man stelle sich einmal folgendes vor: Ein »US-Investor« schickt seine Abgesandten nach Sizilien und Süditalien, um mit Bürgermeistern und Stadträten milliardenschwere »Leasingverträge« über Straßenbahnen, Wasser- und Klärwerke abzuschließen. Die Verträge hätten eine Laufzeit von 100 Jahren, aber angeblich ändere sich für die Städte nichts, zur Belohnung bekämen sie aber am ersten Tag mehrere Millionen Dollar cash ausgezahlt. Der »US-Investor« würde seinen Namen nie nennen, die Stadträte würden den Verträgen zustimmen, ohne sie je gelesen zu haben. Was würde dazu der aufgeklärte Europäer sagen? »Das ist doch Mafia!« Wie aber, wenn solche geheimnisvollen Verträge seit einem halben Jahrzehnt überall in Westeuropa abgeschlossen würden? Ganz normal, in Dresden und Köln, in Zürich und Amsterdam? Übrigens: Es ist wirklich so, und es ist schlimmer als die Mafia.

Seit einigen Jahren rennen Großbanken, Landesbanken und Finanztöcher von Großkonzernen den deutschen Kommunen die Türen ein. Das heiße Sonderangebot heißt »Cross Border Leasing« (CBL). Dabei werden städtische Anlagen wie Klärwerke, Kanalnetze, Messehallen, Müllverbrennungsöfen und Straßenbahnen einem »US-Investor« vermietet und wieder zurückgemietet, angeblich. In den USA entsteht dabei ein Steuervorteil, von dem der Investor der Kommune einen kleinen Teil, den sogenannten »Barwertvorteil«, abgibt, sozusagen als Belohnung für das Mittun in der globalen Steuerrallye. Der Anteil für die Kommune beträgt je nach Größe der Anlage zwischen zehn und 30 Millionen Dollar. Nicht nur deutsche Finanzinstitute sind mit diesem Angebot erfolgreich, auch Großbanken in der Schweiz, in den Niederlanden, in Belgien usw. bringen Großstädte überall in ihren Ländern dazu, sich auf CBL-Deals einzulassen. Die fragwürdigen Rechtsgrundlagen und die Risiken werden Ratsmitgliedern und Öffentlichkeit dabei verschwiegen.


Beispiel Köln

Am 29. Februar 2000 beschloß der Kölner Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung mit großer Mehrheit ein »Grenzüberschreitendes US-Leasinggeschäft für Klärwerke der Stadt Köln«. In den lokalen Tageszeitungen wurde gleichlautend folgende Pressemitteilung der Stadtverwaltung verbreitet: »Der Rat gab in seiner gestrigen Sitzung grünes Licht für eine grenzüberschreitende US-Leasing-Transaktion. Damit werden das Großklärwerk Stammheim, die Klärwerke Langel, Weiden und Rodenkirchen sowie Teile des Kanalnetzes zu einem Wert von 600 Millionen Dollar an einen US-Investor vermietet und von der Stadt gleich wieder zurückgemietet. Der Vertrag läuft 24 Jahre. Der Steuervorteil, der dabei in den USA entsteht, wird unter den Leasingpartnern aufgeteilt. Auf die Stadt entfallen etwa 26 Millionen Dollar als sogenannter Barwertvorteil. Er soll ausschließlich zum Vorteil der Gebührenzahler verwendet werden.«

Zum »Investor« wurden folgende Angaben gemacht: »Investor ist ein von der First-Union-Gruppe aus den USA bonitätsmäßig abgesichertes Unternehmen. Es ist die First-Fidelity-Bank. Die First-Union-Gruppe ist mit einer Bilanzsumme von 237 Milliarden Dollar im Jahre 1998 die sechstgrößte Bankengruppe in den USA. Eingeschaltet als Abwickler ist die Deutsche Bank.« Was der Öffentlichkeit verschwiegen wurde, aber immerhin in der Beschlußvorlage des Rates stand: 1. Die Laufzeit beträgt nicht 24 Jahre, sondern eigentlich 100 Jahre, 2. der unmittelbare Vertragspartner der Stadt ist eine »Special Purpose Company« (SPC, Gesellschaft für besondere Zwecke) auf den Cayman Islands, sie war vom »Investor« und der Deutschen Bank auf der Karibikinsel eigens und ausschließlich für diesen Vertrag gegründet worden.

Den Bürgern erklärte der damalige Kölner Stadtkämmerer Werner Böllinger im Fernsehen: »Es ging alles mit rechten Dingen zu. Es sind legale amerikanische Gesetze, an die wir uns auch streng gehalten haben.« Gibt es etwa auch illegale amerikanische Gesetze?


Den »Investor« gibt es nicht

Genaues über den »US-Investor« erfährt die Öffentlichkeit bei keinem dieser Verträge. Den gibt es nämlich gar nicht, jedenfalls nicht in der Form, wie sich Bürger und Ratsmitglieder gemeinhin einen Investor vorstellen. Begibt man sich etwa im Falle der Kölner Klärwerke auf seine Spur, stößt man auf Erstaunliches. Die First-Union-Bankgruppe als diejenige, die den »Investor bonitätsmäßig absichert«, läßt sich im Internet leicht finden. Auf der Website lächelt werbend der US-amerikanische Außenminister Colin Powell. Offensichtlich, so kann daraus geschlossen werden, haben solche Geschäfte etwas mit Außenpolitik zu tun. Ansonsten schweigt die Bankgruppe, aber das hat wohl auch etwas mit Außenpolitik zu tun.

Das Headquarter der First Union steht in Charlotte, North Carolina. In Hamburg unterhält die sechstgrößte Bankgruppe der Vereinigten Staaten eine Repräsentanz. Eine Nachfrage per Brief, Telefon, Fax und E-Mail gleichzeitig an Edward Crutchfield, den Vorstandschef in Charlotte, an Virginia Mackin von der Presseabteilung, an Mike Taylor von der Leasing-Abteilung und auch noch an die Hamburger Repräsentanz bringt keine Ergebnisse. Auf die Frage, ob es überhaupt einen Leasing-Vertrag mit der Stadt Köln gibt und wer der Investor First-Fidelity-Bank ist, erfolgt trotz mehrmaliger Nachfragen im Zeitraum eines Jahres keine wie auch immer geartete Reaktion.

Im Internet und in spezialisierten Bankverzeichnissen kann man herausfinden, daß es in den USA etwa ein gutes halbes Dutzend Banken gibt, die »First-Fidelity-Bank« heißen. Es sind regionale Kleinbanken, die mit dem damals offensichtlich glaubwürdigen Versprechen eheähnlicher Treue (fidelity) zu Beginn des letzten Jahrhunderts gegründet wurden. Heute gibt es sie (noch) in North Carolina, Delaware, New Jersey, New York, South Dakota und Oklahoma. Die meisten wurden von der First-Union-Gruppe aufgekauft, existieren aber unter ihrem alten Namen weiter.

Bei allen endet die Anfrage, ob sie der »Investor« der Kölner Kläranlagen sind, ergebnislos. Zur Illustration sei eine dieser Banken kurz vorgestellt: Die First-Fidelity- Bank in Oklahoma City. Sie präsentiert sich auf ihrer Website mit Fotos von zehn gemütlichen alten Herren. Sie sind der Vorstand. Auf einer weiteren Seite steht etwas verloren das Foto einer kleinen ebenerdigen Filiale, die vor kurzem im Städtchen Noble bei Oklahoma eröffnet wurde, wie stolz berichtet wird. Die Filiale sieht aus wie eine Mischung aus Gartenhaus und Tankstelle. Hier könnte ein mittelmäßiger Held aus einem mittelmäßigen Westernfilm einen schließlich verunglückten Banküberfall begehen, und niemand würde es bemerken außer dem Bankdirektor. Auf der Seite »Wir über uns« preist sich die Bank patriotisch an: »Jedermann bei First Fidelity ist erfüllt von den Interessen Oklahomas. Vom Chef bis zum einfachen Angestellten am Bankschalter: Wir leben in Oklahoma, wir arbeiten in Oklahoma, wir erziehen unsere Kinder in Oklahoma!«


Liegt Köln in Oklahoma?

Ob die Patrioten von Oklahoma schon einmal etwas von einer Stadt namens Cologne in Germany gehört haben? Auf der Seite mit der Bilanz zum Dezember 2000 ist etwas zu erfahren über die finanziellen Verhältnisse dieser sympathischen kleinen Bank tief in der amerikanischen Provinz, wo das Leben noch in Ordnung ist: »Summe der Aktiva einschließlich aller vergebenen Darlehen: 515 Millionen Dollar.« Das heißt: Das gesamte Vermögen der First-Fidelity-Bank ist geringer als das Volumen des Leasingvertrags mit der Stadt Köln.

Mit anderen Worten: Selbst wenn die First-Fidelity- Bank alle bei ihr deponierten Ersparnisse ahnungsloser patriotischer Bürger von Oklahoma eingesetzt hätte, hätte dies nicht ausgereicht, um die 600 Millionen Dollar für den Leasingvertrag mit der Stadt Köln aufzubringen. Eine telefonische Anfrage nach dem Leasing-Vertrag mit der Stadt Köln führt bei Lee Symcox, dem Präsidenten der Bank, zu dem sympathischen und zugleich aufklärenden Fluch: »What the hell, Mister, where is your dammned Cologne?« Diese Bank ist also offensichtlich nicht das, was sich ein Kölner Bürger unter einem »Investor« vorstellt.

Gleichgültig, welche der First-Fidelity-Banken nun von der First-Union-Bankengruppe als Briefkasten bzw. als »Investor« benutzt wird, er bringt laut den Schaubildern, die den Ratsmitgliedern vorgelegt werden, ohnehin nur zehn bis 15 Prozent der Investitionssumme für das Leasing-Geschäft auf. Auch in anderer Hinsicht handelt es sich nicht um einen Investor nach allgemein üblicher Vorstellung. Die Anlagen, um die es geht – Klärwerke, Kanalnetze, Messehallen usw. – sind ja schon vollständig vorhanden, meist seit Jahrzehnten. Sie sind schon vollständig funktionstüchtig, bevor der »Investor« auftaucht. Und der, wie immer er heißen mag, investiert keinen einzigen Dollar und keinen einzigen Euro in die Anlagen selbst. Keine Schraube, kein einziger Meter Kanal wird vom Investor bezahlt. Der Investor kassiert seine 600 Millionen Dollar am ersten Tag schon wieder ein, abzüglich der 26 Millionen Dollar Peanuts »Barwertvorteil«, die in der Kölner Stadtkasse verbleiben. Der Investor übernimmt keinerlei Risiko und keinerlei Verantwortung für die Anlagen. Seine »Investitionen« müssen also einen ganz anderen Sinn haben.


Wandernde Briefkästen

Die treibende Kraft bei den CBL sind die Banken. In Köln war es die Deutsche Bank. Sie hat für solche »Sonderfinanzierungen« in Frankfurt die Deutsche Bank Export Leasing GmbH (DB Export) und in New York die Allco Finance Group gegründet. Bei der DB Export sitzt das »Transaktorenteam«, das wie für jeden solcher Leasingverträge so auch für den Kölner Vertrag gebildet wurde. Diese »Transaktoren« erklären dem Medienvertreter in stundenlangen Gesprächen, warum sie kein Interview geben können. Wiederkehrendes Argument: »Der Investor hat sich Vertraulichkeit ausbedungen. Wenn diese Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, platzt das Geschäft.« Selbst die Adresse des Investors und des von ihm zusammen mit der First-Union-Bankengruppe und der DB Export für diesen Vertrag gegründeten »US-Trust« und seiner SPC dürfen die Transaktoren nicht in den Mund nehmen. Diese beiden Briefkastenfirmen sind nämlich der geheimnisvolle »Investor«.

Die Arrangeure von »Cross Border Leasing« sind Banken, Industrie- und Versicherungsunternehmen bzw. von diesen gegründete Tochterunternehmen. Ihre Aufgabe ist es unter anderem, für die Mutterunternehmen weltweit steuermindernde Finanzanlagen zu realisieren. Zu ihnen gehören die Deutsche Bank, die Citibank, die Westdeutsche Landesbank, DaimlerChrysler Financial Services (früher: debis), Babcock & Brown, Global Capital Finance Europe. Zu den Arrangeuren treten als Kreditgeber und Schuldübernehmer weitere Banken hinzu, insbesondere öffentlich-rechtliche Landesbanken.

Den Kölner Ratsmitgliedern war für ihre Entscheidung die Drucksache 1243/000 ausgehändigt worden. Das war eine kurze Zusammenfassung des Vertragswerks, verfaßt von der Deutschen Bank. An der Abfassung ebenfalls beteiligt war die von der Bank für solche Fälle regelmäßig beauftragte Anwaltskanzlei Allen & Overy, New York und Frankfurt. Dafür hat die Kanzlei ein paar Millionen Dollar bekommen. Das Vertragswerk hat, wie zu erfahren ist, einen Umfang von 800 Seiten. Die Deutsche Bank hat für das Arrangieren des Vertrages ebenfalls ein paar Millionen Dollar bekommen.

Da der unbekannte »Investor« nur zehn bis 15 Prozent beiträgt, sind es andere Akteure, die die restlichen 85 bis 90 Prozent der »Investition« aufbringen. Neben der Deutschen Bank als führendem »Arrangeur« sind weitere deutsche Banken an dem Vertrag beteiligt. Sie statten zusammen mit der Deutschen Bank und der First Union Group ihren »Investor« mit dem Milliardenkredit aus: Baden-Württembergische Landesbank, Norddeutsche Landesbank Luxemburg sowie die Sächsische Landesbank über ihre Düsseldorfer Tochter East Merchant. Selbstverständlich hüllen sich auch diese Banken gegenüber anfragenden Ratsmitgliedern und Medienvertretern unter Berufung auf vereinbarte Vertraulichkeit in Schweigen.


Profitable Luftgeschäfte

Die Banken spielen eine Art Illusionstheater: Das Stück heißt »Wir mieten und vermieten kommunale Anlagen in Europa«. Die Regisseure schicken bei jeder Aufführung eine Strohpuppe auf die Bühne, nämlich den jeweils von ihnen selbst gegründeten Briefkasten-Trust, der irgendwo in einem US-Bundesstaat – vorzugsweise in den solcherart »steuerfreundlichen« Delaware, North Carolina oder New Jersey – in ein Handelsregister eingetragen wird. Da macht es gar nichts, daß das Handelsregister von ähnlichen Briefkastenfirmen bereits überquillt – dazu ist es schließlich da. Solche Konstrukte sind bereits auf Vorrat gegründet und liegen abrufbereit in der Schublade der DB Export und der anderen Arrangeure.

Mit der auf den Cayman Islands angesiedelten SPC-»Zwischengesellschaft« wird dem Illusionstheater ein weiterer doppelter Boden eingezogen (»zweistufiges Modell«), der die Bewegungsfreiheit und die Sicherheit vor dem doch irgendwie möglichen Zugriff des US-Fiskus erhöht. In den Ratsvorlagen preist die Deutsche Bank die karibische SPC wegen ihrer »schnelleren und kostengünstigeren Verlagerbarkeit in ein anderes Sitzland im Falle einer Rechts- oder Steueränderung in den USA«.

Der Standort Cayman Islands ist aber ist aber nicht nur für solche Wanderbriefkästen ideal. Die SPC dient auch als Schwarzgeldsammelstelle. Mit unversteuertem Schwarzgeld kann man günstigere Kredite vergeben als anderswo. Das weiß jeder Banker in Luxemburg und in der Schweiz. Die Senatskommission »Bekämpfung der Geldwäsche« in Washington hat die Dienste des Offshore-Paradieses in der Karibik für den Finanzplatz New York umfangreich dokumentiert. So sagte im März 2001 ein ehemaliger Inhaber einer Bank auf den Cayman Islands, daß scharenweise gutverdienende amerikanische Zahnärzte und Geschäftsleute mit Geldkoffern bei ihm in der Cayman-Hauptstadt Georgetown ankamen und ein Konto einrichteten. Es war fast immer unversteuertes Schwarzgeld. Wenn es auf das Konto der Cayman-Bank eingezahlt war, war es schon gewaschen. Die Kunden konnten es nämlich einschließlich der Gewinne anschließend mit ihrer Scheckkarte bei jeder beliebigen Bank in New York oder North Carolina abheben. War das Konto einmal eingerichtet, schickten die Kunden aus den USA ihre Schecks zu ihrer Bank auf den Cayman Islands. Von dort wurden die Schecks zur Geldanlage an eine US-Bank geschickt, zum Beispiel an die First-Union-Bankengruppe.

Die Puppe »US-Investor« wird also mit Hilfe der SPC von den deutschen Banken mit dem 600-Millionen-Dollar-Kredit eingekleidet. Ein Vorstandsmitglied der Puppe, ein amerikanischer Angestellter der Deutschen Bank/Allco Finance, setzt sich in New York mit dem Kämmerer der deutschen Stadt hin und unterschreibt einen Vertrag. Die Banken überweisen an ihre Puppe monatliche Leasingraten für die Anmietung (headlease), die Puppe überweist diese Beträge im selben Rhythmus für die Rückmietung (sublease) zurück. 24 oder 100 Jahre lang, so lange die Verträge eben laufen. So fingieren die Banken gegenüber dem amerikanischen Finanzamt einen hundertjährigen Leasingvertrag. Diese an sich unsinnig lange Laufzeit wird in den USA so interpretiert, daß sie den Eigentumsübergang an den US-Investor begründet. Das wirtschaftliche Eigentum am Kölner Klärwerk ist die Voraussetzung für die steuerliche Abschreibung. Obwohl ja nichts verkauft wird und die Klärwerke fest im Eigentum der Stadt Köln bleiben, angeblich. Und die 100 Jahre sind zwischen den Leasingpartnern auch nicht so ernst gemeint wie gegenüber dem Finanzamt. Denn die Vertragspartner sind sich einig, daß die Stadt nach 24 Jahren eine »Beendigungsoption« hat, die auf jeden Fall wahrgenommen wird. Der Kölner Rat hat das schon so beschlossen. Das darf nur das Finanzamt in den USA nicht erfahren. Und eigentlich ist ein Leasing-Vertrag ein Leasing-Vertrag – und kein Kaufvertrag. Macht aber nichts, angeblich.

So werden dem Publikum verschiedene Versionen vorgespielt: Die deutsche Öffentlichkeit soll glauben, daß die Sache nur einen Tag lang dauert, an dem der Kommune der Barwertvorteil ausgezahlt wird; daß die Laufzeit nur 24 Jahre beträgt; daß es sich um einen Leasingvertrag ohne Eigentumsübertragung handelt und daß das Eigentum ganz bei der Stadt verbleibt. Im Gegensatz dazu wird dem US-amerikanischen Finanzamt eine ganz andere Version vorgespielt: daß der Vertrag 100 Jahre läuft; daß es sich um einen Kaufvertrag handelt und daß das Eigentum an den »Investor« übergeht.

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Werner Rügemer

Fesselnde Verträge

Immer mehr Städte in Europa schließen dubiose US-Leasingverträge (Teil 2 und Schluß)

Die Gewinner dieser juristischen Schmierenkomödie sind die beteiligten Banken aus Deutschland und Europa. Sie haben sich in den letzten Jahren in den Finanzplatz USA eingekauft, um dessen »unbegrenzte Möglichkeiten« zu nutzen. Mit Hilfe ihrer Strohpuppe namens »Investor« sparen sie erstens Steuern in den USA auf Kosten der dortigen Steuerzahler. Dieser Steuervorteil des »Investors« beträgt zwischen zehn und 35 Prozent der Investitionssumme, im Falle des Kölner Vertrages also zwischen 60 und 210 Millionen Dollar. Und sie vermindern zweitens durch diese »Auslandsinvestition« gleichzeitig noch ihre Steuerlast in Deutschland. Sie ziehen Gewinn aus der Belastung zweier steuerlicher Solidargemeinschaften. Dagegen sind die 26 Millionen Dollar »Barwertvorteil« für die Kommunen nur Peanuts.

Drittens verdienen die Banken an den Krediten, viertens erweitern sie ihr Eigenkapital und ihr Kreditvolumen. Sie halten damit zwei Staaten im Würgegriff und saugen sie aus. Der deutsche Staat bietet darüber hinaus eine Sicherheit, die im Dschungel der internationalen Finanztricksereien sonst niemand bieten kann. Denn die Kommunen können nach deutschem Recht nicht pleite gehen (auch wenn in der Öffentlichkeit gern von »bankrotten Kommunen« die Rede ist), es haften Land und Bund.


Schmutzige Tricks

Nicht umsonst sind die Verträge viele hundert Seiten dick und werden den Anwaltskanzleien hoch vergütet. Es soll hier ja etwas möglich gemacht werden, was es eigentlich in der auf das Privateigentum gegründeten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nicht gibt, nämlich daß ein einziges Wirtschaftsgut zwei verschiedenen Eigentümern gehört, jeweils vollständig zu 100 Prozent. Einerseits soll sich für die Kommune in Deutschland nichts ändern – sie bleibt Eigentümerin ihrer Kläranlage mit allen Rechten und Pflichten. Gleichzeitig soll in den USA ein weiterer Eigentümer hinzukommen, dem die Kölner Kläranlage ebenfalls gehört, mit allen Rechten und Pflichten, damit er die Anlage seinem Finanzamt gegenüber steuermindernd abschreiben kann.

Die wundersame und für die Banken so profitable Verdoppelung des Eigentümers muß möglichst geheimgehalten werden. Zugleich aber legt der »Investor« natürlich Wert darauf, daß er zur Absicherung des hundertjährigen Theaters Zugriff auf die Kläranlage im fernen Germany hat. Deshalb werden mit der Kommune dingliche Sicherheiten vereinbart. Sie müßten nach deutschem Recht ins Grundbuch eingetragen werden. Das aber würde die Gefahr beinhalten, daß sie der Öffentlichkeit bekannt werden. Deshalb werden die Vereinbarungen im Tresor eines New Yorker Treuhänders hinterlegt. Im Konfliktfall aber sind sie plötzlich da, wie aus heiterem Himmel.

Der Konfliktfall ist in den Verträgen präzise beschrieben. Der »Investor« weiß über jeden Kanalmeter im Kölner Untergrund und über jedes Rührwerk, jedes Abwasserbecken und jeden Reinigungsfilter in den Klärwerken Stammheim, Langel, Weiden und Rodenkirchen genau Bescheid. Wertgutachter und Ingenieure etwa von Deloitte & Touch haben umfangreiche technische und Bestandsverzeichnisse erstellt. Sie sind Teile der Verträge. Die Anlage muß in vollem Umfang funktionstüchtig gehalten werden. Rechtlich kann eine längere Betriebsunterbrechung oder die Undichtigkeit eines großen Kanals seitens des Investors zur Kündigung der Verträge führen. Stillegung einer überdimensionierten Müllverbrennungsanlage, nicht reparierte Straßenbahnwagen im Depot, leerstehende Messehallen – all dies sind seitens des »Investors« Kündigungsgründe – mit der Folge eines hohen Schadenersatzes, der ein Vielfaches des Barwertvorteils betragen kann.

Darin könnte sogar der Reiz für den »Investor« liegen: die Kommune abzukassieren. Seine Zugriffsmöglichkeit auf das Vermögen der Stadt ist zusätzlich dadurch gegeben, daß die Verträge amerikanischem Recht unterliegen. Rechtlich verbindlich ist nicht die für Laien vereinfachte, deutschsprachige Kurzdarstellung für die Ratsmitglieder in Köln, sondern der ausführliche englischsprachige Vertragstext, der in New York unterschrieben wird, wo sich auch der Gerichtsstand befindet. Nach amerikanischem Recht können Anwälte vor amerikanischen Gerichten bekanntlich enorme Schadenersatzsummen herausholen. Darauf sind die Verträge angelegt. Auch wenn die deutsche oder schweizerische Kommune darauf besteht, nach ihrem nationalen Recht gehöre ihr die Anlage, so ist dies im Konfliktfall bedeutungslos. Denn dann gilt das Recht der USA. Und danach gehören die Anlagen dem »US-Investor«.

Einen Vorgeschmack auf die Härte des Gesetzes und die mit CBL (»Cross Border Leasing«)verbundenen Risiken hat die Stadt Aachen bekommen. Sie hat ein Jahr lang über einen Leasingvertrag für ihre Müllverbrennungsanlage verhandelt. Man hatte sich einen »Barwertvorteil« von 30 Millionen Mark erhofft. Ende 2001 scheiterten die Verhandlungen. Aber allein für die etwa einjährigen Verhandlungen soll Aachen an Banken, Anwaltskanzleien und weitere Berater 19 Millionen Mark bezahlen.


Verheimlichte Risiken

Den Banken und den Kommunalverantwortlichen sind die Risiken bewußt. Nicht ohne Grund beharren sie auf der Vertraulichkeit, die dem »Investor« zugesichert werden müsse. Die CBL leben von der Heimlichkeit. In keiner Publikumszeitung Nordamerikas und Europas wurde im Laufe des letzten Jahrzehnts ein Artikel über die immer zahlreicheren quasi illegalen Verträge mit deutschen und europäischen Kommunen veröffentlicht.

Die oberste Steuerbehörde in Washington, der Internal Revenue Service (IRS), ist am 11. März 1999 im Revenue Ruling 99/14 auf die immer weiter um sich greifenden Leasingverträge mit ausländischen Städten eingegangen. In dieser Verfügung, die im Amtsblatt der Regierung veröffentlicht wurde, wird klargemacht, daß die CBL Scheingeschäfte darstellen, die keinen wirtschaftlichen Sinn haben und allein der Steuergestaltung dienen; ihnen sei deshalb die steuerliche Anerkennung zu versagen. »Die Verpflichtung des Investors, sein Darlehen zurückzuzahlen, wird vollständig durch die Zahlungen der Kommune ausgeglichen. Der Investor geht wegen der Vereinbarungen mit der Bank keinerlei Risiko ein. Auch die Bank geht keinerlei Risiko ein. Wegen des zirkulären Charakters der Zahlungen entsteht kein wirtschaftlicher Effekt.«

Schlußfolgerung: »Diese Leasingverträge haben keine wirtschaftliche Substanz. Deshalb können sie nicht zu den erhofften Steuervorteilen führen.« Ein Sprecher des IRS bestätigte, daß sich an der Auffassung der Behörde auch unter der neuen Regierung von George Bush nichts geändert habe: »Solche Transaktionen haben keinerlei wirtschaftliche Folgen. Sie werden einzig aus steuerlichen Gründen durchgeführt. Wenn man einen solchen Deal eingeht, erkennen wir ihn nach unserem Steuerrecht nicht an.«

Nach dem Revenue Ruling 99/14 hat die Leasingbranche an den Verträgen ein bißchen nachgebessert, etwa durch die Verlängerung der Vertragslaufzeit auf 100 Jahre (allerdings trickreich relativiert durch die »Beendigungsoption« nach 24 Jahren), aber die Kriterien der mangelnden wirtschaftlichen Substanz sind dadurch nicht ausgehebelt. Daß die »Investoren« bisher dennoch ihre Abschreibung erhalten, geht am Gesetz vorbei. Das wird dadurch möglich, daß die US-Regierung die Investitionstätigkeit fördert, auch wenn sie fiktiv und durch die Gesetzeslage nicht gedeckt ist. Die amerikanischen Auslandsinvestitionen wachsen auf diese Weise, das Bruttosozialprodukt wächst, die US- und die europäischen Banken verdienen. Und alle, die nicht wissen, wie das zustande kommt, glauben an die erfolgreiche US-Wirtschaft.

Dennoch besteht die Möglichkeit, daß bei einer Reform des internationalen Finanzsystems in Zukunft solche Praktiken abgeschafft werden und daß auch die US-Regierung zur Einhaltung »westlicher Standards« gebracht werden kann. Das Urteil der Welthandelsorganisation WTO vom 24. Februar 2000 (bestätigt im Januar 2002) zur Unzulässigkeit der US-Exportförderung über Briefkastenfirmen auf den Cayman Islands und andere Finanzoasen könnte ein Signal in diese Richtung sein.

Selbst wenn eine solche Entwicklung in den USA nicht eintritt – und dafür macht sich die Regierung Bush stark –, enthalten die Verträge neben den genannten Risiken weitere Nachteile, die den »Barwertvorteil« weit übersteigen können. Die Kommunen sind nämlich für mindestens 24 oder auch 100 Jahre unwiderruflich an das jetzt festgestellte Wertvolumen ihrer Anlagen gefesselt. Die Anlage darf also nicht billiger werden. So müßte etwa die Messe Essen ihre gegenwärtig gerade noch ausgelasteten Messehallen bis zum Jahre 2026 oder gar 2102 im vollen Umfang betreiben, selbst wenn sich herausstellen sollte, daß die Hallen im Jahre 2016 nur noch zur Hälfte ausgelastet sind.


Technologischer Hemmschuh

Noch schwerwiegender ist die Lage bei den Abwasserentsorgungsanlagen. Hier steht im Unterschied zur traditionellen Technologie die dezentrale Lösung an, die inzwischen ingenieurtechnisch ausgereift ist: Regenwasser muß nicht mehr vollständig in die Kanäle geleitet werden, wo es dann die Klärwerke überschwemmt und funktionsuntüchtig macht, sondern kann dezentral auf Park- und Wiesenflächen versickern. Die Industrieunternehmen können ihre Abwässer selbst zumindest vorreinigen, statt sie wie bisher in die öffentliche Kanalisation einzuleiten. Privathaushalte mit ausreichendem Grundstück können ihre eigene Reinigungsanlage bauen. Das alles wäre billiger, und es wäre besser für die Regeneration des immer knapper werdenden Grund- und Trinkwassers. Aber der Rat der Stadt könnte eine solche Lösung nicht beschließen, weil der Leasingvertrag das Wertvolumen von 600 Millionen Dollar für die Abwasseranlagen festschreibt. So wird den Kommunen eine hundertjährige rechtliche und technologische Daumenschraube angesetzt.

Doch auch das ökonomische Risiko ist nicht ohne. Wenn die Bürger nämlich darauf kommen, daß die Kläranlage ihrer Stadt an einen »US-Investor« verleast oder verkauft wurde und der die Abschreibung auf die Anlage vornimmt, dann werden sie nicht einsehen, daß »ihre« Stadt ihnen noch einmal die Abschreibung in ihre Abwassergebühr einrechnet. Angesichts der Tatsache, daß die Abschreibungen 30 bis 50 Prozent der kalkulierten Kosten ausmachen, geht es um große Beträge. Wenn etwa in der Kommune Köln Widerspruchsverfahren gegen den Abwassergebührenbescheid erfolgreich verlaufen, dann verliert die Stadt etwa die Hälfte ihrer Gebühreneinnahmen: Das sind 100 Millionen Euro pro Jahr. Der einmalige »Barwertvorteil« von 26 Millionen Euro wäre dagegen wahrlich zu vernachlässigen, und die cleveren Mitspieler der globalen Steuerrallye stünden als Bankrotteure da.


Bewußte Irreführung

Der Abschluß von CBL wird regelmäßig als eine Maßnahme gegen die Verschuldung der Kommunen gefeiert. Das ist eine Irreführung. Denn Gegenstand solcher »Leasing«verträge sind niemals Teile der Kommune, die aus dem allgemeinen Haushalt bezahlt werden, sondern immer kommunale Wirtschaftseinheiten (ob rechtlich selbständig oder nicht), die ihre Finanzierung selbst erwirtschaften. Wie im Falle der Abwasserentsorgung, die vollständig über die Gebühren finanziert wird. Der »Barwertvorteil« aus den CBL darf deshalb ja auch nicht in den allgemeinen Haushalt fließen, sondern muß in den Abwassergebührenhaushalt eingezahlt werden. Mit einem CBL wird also die kommunale Verschuldung um keinen einzigen Cent reduziert.


Organisierter Steuerbetrug

Ein halbes Dutzend US-amerikanischer Großkanzleien hat in Zusammenarbeit mit weltweit exportierenden US-Unternehmen wie Philipp Morris, Microsoft und DaimlerChrysler diese Art »Leasing«verträge entwickelt. Neuerdings haben sich deutsche und europäische Banken in diese Möglichkeiten des US-Finanzplatzes eingeklinkt. Diese Leasingbranche bildet inzwischen eine milliardenschwere und politisch einflußreiche Lobby. Der ökonomische Isolationismus der Regierung Bush ist für sie eine ideale Geschäftsgrundlage. Die Branche operiert ohne nennenswerten Widerstand außerhalb der Legalität.

Mit Hilfe von Dirty tricks – natürlich hält der Finanzplatz USA eine ganze Reihe weiterer solcher Instrumente bereit – konnten die Gewinne der US-Unternehmen in den 90er Jahren steigen, und gleichzeitig sanken ihre Steuern. Die CBL mit europäischen Städten führen nach einer Schätzung des US-Finanzministeriums aus dem Jahre 1999 zu einem jährlichen Steuerverlust für die öffentlichen US-Haushalte von 10,2 Milliarden Dollar. Die gleichzeitigen Verluste der europäischen Staaten dürften gegenwärtig die Hälfte davon betragen, mit steigender Tendenz.

Diese »Steuerhinterziehungsindustrie« operiert in einer Grauzone und lebt von der heimlichen Komplizenschaft der europäischen Regierungen und Medien. Die Begriffe werden umgewertet und pervertiert. Der »Investor«, ansonsten als Heilsbringer gelobt, bleibt anonym und investiert keinen einzigen Cent in das Wirtschaftsgut, um das es geht. Der »Leasing«vertrag ist kein Leasingvertrag, sondern ein Kaufvertrag, jedenfalls für die US-Seite. Die Laufzeit von 100 Jahren gilt nur auf der US-Seite, auf der Seite der deutschen Kommune ist die reale Laufzeit ein einziger Tag. Im Sumpf dieser Begriffsverwirrung stammelt dann der Kämmerer einer deutschen Millionenstadt von »legalen amerikanischen Gesetzen«, an die man sich, brav deutscher Spitzenbeamter, »streng« gehalten habe. Das ist gewiß die Widerspiegelung der organisierten Begriffsverwirrung.

Mit Hilfe der fiktiv-realen Milliardengeschäfte wird das Investitionsvolumen von Großunternehmen und Banken ebenso wie das Bruttosozialprodukt von Staaten ohne reale zusätzliche Wertschöpfung aufgebläht: nahezu ein Lehrbuchbeispiel für die »segensreiche Globalisierung«. Denn diese Art Globalisierung saugt ihre heimlichen Gewinne ja gerade aus der Tatsache, daß die nationalen Wirtschafts- und Steuersysteme beibehalten werden müssen und nur auf diese Weise profitabel ausgesaugt werden können, in diesem Falle sogar zwei steuerliche Solidargemeinschaften gleichzeitig. Während die Akteure verbissen darum kämpfen, daß kein Gewinn zweimal besteuert wird, setzen sie alles daran, um mit Hilfe eines Wirtschaftsgutes zwei Staaten steuerlich zu belasten. Während dieselbe Lobby und ihre parlamentarischen Wasserträger diesseits und jenseits des Atlantiks öffentlich die »Vereinfachung« des Steuersystems verlangen, organisieren sie mit Hilfe heimlicher Verträge das intransparenteste Steuersystem, das es je gab.

Den Akteuren ist die Unrechtmäßigkeit ihres Handelns bewußt, deshalb organisieren sie mit so viel Nachdruck das öffentliche Schweigen. Nichts fürchten die »Globalisierer« nämlich so sehr wie die wirkliche Globalisierung der Politik und der Öffentlichkeit.


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Europäische Städte mit »Cross-Border-Leasing«-Verträgen (Auswahl):

Das Transaktionsvolumen beträgt mindestens 150 Millionen Dollar; das größte bisher bekannt gewordene Transaktionsvolumen beträgt für einen Einzelvertrag 1,5 Milliarden Dollar. Einige Kommunen haben bis zu drei verschiedene Verträge abgeschlossen.

Straßenbahnwagen und Schienennetze: München, Kassel, Würzburg, Dresden, Köln, Zürich (CH), Bielefeld, Dortmund, Rostock

Kläranlage und Kanalnetz: Dresden, Düsseldorf, Köln, Herford, Wittenberg, Rijnlanden (NL)

Messehallen: Essen

Müllverbrennungsanlage: Wuppertal, Hausmüllzentrale Nordholland


Deutsche Aufsichtsorgane: nichts wissen, alles decken

Antworten auf die Frage nach der Rechtmäßigkeit kommunaler »Cross-Border-Leasing-Verträge«

Regierungspräsident Köln (Kommunalaufsicht): »Die Gemeindeordnung verbietet es den Kommunen keineswegs, Verträge abzuschließen, die Risiken beinhalten.«

Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen: »Auf solche Leasingverträge sind wir im Rahmen unserer Bankenaufsicht bisher nicht gestoßen. Im übrigen sind Banken berechtigt, Gesetzeslücken auszunutzen.«

Europäische Kommission: »Eine Befragung aller Kommissare hat ergeben, daß keine europäische Zuständigkeit besteht. Zuständig ist der deutsche Finanzminister.«

Bundesfinanzministerium: »Wir kennen solche Leasingverträge nicht. Darüber hinaus sind wir für Verluste des amerikanischen Steuerzahlers nicht zuständig. Zuständig ist die Steuerbehörde IRS in Washington.«



http://www.jungewelt.de/2002/02-07/009.php


der artikel wurde ursprünglich dankenswerterweise vom user gjauch ins board gestellt, ist aber an der stelle nahezu untergegangen. meiner meinung nach verdient er wegen seiner exemplarischen bedeutung einen eigenen thread.

[gepudert]

antigone..du hast dir viel arbeit gemacht..mir selbst, war dies alles nicht bekannt.

bekannt ist mir jedoch, das die kriegstreiber usa weite teile europas geschluckt haben und sich noch weitere vorteile verschaffen werden.

sieh dir mal an, was die amis aus japan gemacht haben...inzwischen, nach der jahrelangen berieselung mit amerikanischem dreck jeglicher schattierung, haben die keine eigenständige kultur mehr...

unsere volksvertreter egal welcher partei, verkaufen uns aufs neue tagtäglich...
eine lähmende gleichgültigkeit geht durch unser land...als wenn alle verseucht wären.
und gibts mal ressonanz,ist es ein hirni mit us-flagge auf der backe...

sieh doch nur mal, wieviel antworten du hast....das zeigt mir, das hier wirklich nur verschüchterte pickelgesichter online sind......

[oktopodius]

gepudert "Taliban" als beruf würde ich Dir abraten,schreiben
kannst Du viel, machen wenig.

[happygolucky]

@gepudert
Fuck for deine "Kultur"! Versuch mal, ob du Kultur definieren kannst. Wenn`s klappen sollte, erzähl mal, wie sie dir oder sonst irgendjemand abhanden kommen kann. Pass eben besser auf sie auf, wenn du glaubst, dass sie so superior ist!

@antigone
Hut ab vor Deiner Story. Woher hast Du, respektive "der User gjauch" diese Infos?

[stonig]

Wenn das so stimmt wie es geschrieben steht, ist klar, daß wir nur noch
Verbrecher um uns haben; so eine Drecksbande, man sollte sie totschlagen.

[for4zim]

Schade, daß die Reaktionen auf den Artikel der Jungen Welt teilweise so kindisch sind. Natürlich kann man über so eine komplizierte Materie schwer diskutieren. Ich denke, der Eindruck, den man nach Lesen des Artikels gewinnt, ist daß die Kommunen hier Risiken eingehen, die sie gar nicht abschätzen können. Natürlich sind Ratsmitglieder verpflichtet, den Vorteil für ihre Gemeinde zu suchen, solange sie nicht gegen das für sie geltende Recht verstoßen. Wenn man dabei aber gegen US-Recht verstößt (und darum geht es), wird das Verfahren zu anrüchig, um es durchzuführen. Daß dazu die Kommunen sich mindestens für z.B. 24 Jahre der Möglichkeit begeben, mit dem Gut der städtischen Unternehmen zu disponieren, und riskieren, daß erfolgreich gegen die Rechnungsstellung der Abschreibungen geklagt werden kann, wird durch die Einmalzahlung sicher nicht aufgehoben.

Ich frage mich, ob die Städte sich vorher mit einem Rechtsgutachten bezüglich eigener Risiken abgesichert haben? Ich habe den Verdacht, daß das nicht geschah. Das aber ist ein sehr großer Fehler, und ich wundere mich, daß so viele Städte ihn begehen.

Daß man den amerikanischen Steuerzahler abschöpft - naja - ich als verantwortlicher Politiker würde es nicht tun. Aber das grenzüberschreitende Abschöpfen von Steuervorteilen gibt es in alle Richtungen. Irgendwie hebt es sich gegenseitig wieder auf und kann nur als Mahnung verstanden werden, die Steuergesetze eines Landes einfach, mit niedrigen Sätzen, dafür aber wenigen Ausnahmen und Gestaltungsmöglichkeiten zu versehen. Da sich die Politiker auf Druck ihrer Wähler und vor allem der Lobbyisten nicht dazu durchringen können, werden diese krummen Geschäfte, wie oben geschildert, uns auch in Zukunft immer wieder begegnen.

[antigone]

@ happygolucky
alles oben angegeben

@ oktopodius
man könnte zumindest mal den artikel an die eigene stadtverwaltung schicken mit der bitte um aufklärung darüber, ob und für welche objekte solche verträge abgeschlossen worden sind.

[antigone]

for4zim
kindisch? möglicherweise haben die von dir als kindsköpfe apostrophierten user mehr kapiert als du. aber davon hatten wir es gestern erst. als stichwort für dich: strukturen der macht.

um die kompliziertheit der materie etwas zu vereinfachen:

das beschönigend "grenzüberschreitendendes abschöpfen" von steuervorteilen genannte verfahren, ist eine vorsätzliche schädigung der öffentlichen haushalte zugunsten privaten (gross-)kapitalvermögens. das ist auch durch ein hundertseitiges konvolut von anwaltskanzleien, die ihrerseits nach herkömmlicher sichtweise als kriminelle vereinigungen einzustufen sind, nicht von der hand zu weisen. ich gehe davon aus, dass die sogenannte "kompliziertheit der materie" ein konsequente folge dieser zusammenhänge ist und durchaus in vollem bewußtsein kompliziert wird. oder muss man davon ausgehen dass die herrschaften nur deshalb so kompliziert verflochten und formulierten, weil sie unter drogen standen?

im übrigen: wo kämen wir denn hin, wenn jeder depp versteht, was eben erst verstanden werden soll, wenn rechtsfreie unabänderlich räume geschaffen sind?

mir scheint es ausserordentlich sinnfrei zu sein, anzunehmen, hier handele es sich nach dem gesagten nicht um rechtsverstösse. eine veränderung der steuergesetzgebung ist nicht erforderlich, die vorgänge entfalten sich ja eben auf dem boden der vorhandenen steuergesetzgebung folglich muss angenommen werden, dass nicht vorgesehen ist, diesem treiben einhalt zu gebieten.

Daß man den amerikanischen Steuerzahler abgeschöpft enteignet klingt in der tat sehr viel hässlicher, also sagen wir es lieber anders naja - ich als verantwortlicher Politiker würde es nicht tun es wird nicht nur der amerikanische steuerzahler, sondern u.a. durch die nicht absehbaren und dennoch offensichtlichen folgerungen, die aus diesen verträgen resultieren, auch der deutsche steuerzahler enteignet.

die folgen sind aber viel weitergehender: nicht nur muss konstatiert werden, dass sämtliche beteiligten in offenkundiger und scheinbar selbstverständlicher verantwortungslosigkeit handeln, es muss darüber hinaus festgehalten werden, dass die übereignung der güter einer volkswirtschaft in das betriebsvermögen privater gesellschaften stattfindet, was politisch heißt, dass der staat in einen privaten musterbetrieb umgewandelt wird. was das heißt, darf sich jeder selbst ausdenken. von demokratie im betrieb hab ich jedenfalls noch nicht viel mitgekriegt.



humoristische anmerkung zum schluss:
im vergleich mit einem privaten bankraub kann das inkriminierte verfahren insofern nicht gleichgesetzt werden, als es sich bei letzterem um eine vorsätzliche rückholmassnahme handelt, die allerdings primär wegen ihrer prinzipiellen lächerlichkeit der ganzen schwere der justiziellen strafbarkeit unterliegen muss

[antigone]

.... es muss natürlich heißen: wenn rechtsfreie räume unabänderlich geschaffen sind....

[antigone]

ach gottchen, liebes lottchen.

durch verschieben der humoristischen anmerkung an den schluss ist ein sinnentstellender fehler zustandegekommen. es darf nun nicht "bei letzterem", sondern muss natürlich an dieser stelle "bei ersterem" lauten.

[for4zim]

Kindisch ist z.B. "so eine Drecksbande, man sollte sie totschlagen".

[Rainer6767]

Meine Güte!

Ich empfehle dringend die Lektüre des U.S. SFAS 13, in dem die Bilanzierung von Leasingverträgen geregelt ist.
Es ist völlig normal, selbst in der deutschen Bilanzierung (auch in der deutschen Steuerbilanz), dass sich der Ansatz von Vermögensgegenständen nicht nach dem juristischen, sondern nach dem wirtschaftlichen Eigentum richtet.
Sale and Lease Back und auch Lease and Lease Back (was oben auch als CBL bezeichnet wird) sind tägliche Routine in vielen Unternehmen.

Es ist doch schön, wenn die Stadt Köln die Regeln der US-Steuer dazu benutzt, Geld zu sparen. Einen Gesetzesverstoß vermag ich nicht zu erkennen.
Das juristische Eigentum verbleibt eindeutig bei der Stadt Köln! Null Risiko! "Übereignung der Güter einer Volkswirtschaft", was für ein unglaublicher Blödsinn.
Aber so sind sie nun mal, unsere Steinzeitkommunisten aus der PDS. Keine Ahnung von der Materie, aber große Klappe.

[for4zim]

Kindisch ist auch, wenn man die Signifikanz eines Vorgangs in absurde Höhen redet. Während nämlich der ganze Vorgang anrüchig, für den deutschen Steuerzahler auch potenziell schädigend ist, ist es andererseits falsch, zu behaupten, hier fände eine Übereignung öffentlichen Eigentums in private Hände statt. Genau weil dieses nicht geschieht, ist der Vorgang ja so fragwürdig, weil er eine Täuschung der amerikanischen Steuerbehörden enthält. Die Betriebe werden nicht verkauft und zurückgemietet, sondern vermietet und zurückgemietet. Für die Kommunen ist es auch nicht so wichtig, ob die Betriebe auf ihrem Grund nun städtisches oder privates Eigentum sind. Es ändert sich nicht viel, ob der Betreiber der Müllabfuhr oder Verkehrsbetriebe eine GmbH mit der Stadt als Gesellschafter oder irgendeinem Unternehmer als Gesellschafter ist.

[antigone]

@ for4zim
o.k., man kann es aber auch als einen ausdruck absoluter hilflosigkeit einer drecksbande (da muss ich dem user recht geben) gegenüber sehen, die sich in ihrer prinzipiellen skrupellosigkeit, aller erlaubten und vor allem unerlaubten mittel bedient, um die eigene geld- und machtgier zu stillen.

wer sich in die seele zum beispiel eines jungen palästinensers, der die aggression der israelis und die gleichgültigkeit der welt zu begreifen versucht, einzufühlen kann, wird bemerken müssen, was gemeint ist.

[for4zim]

Rainer6767, null Risiko würde ich nicht sagen. Die Verfügung über das Gut ist ja durch den Vertrag nun eingeschränkt. Z.B. könnte ich mir Schwierigkeiten vorstellen, wenn eine Stadt sich entscheidet, das Gut zu privatisieren. Das ist wohl durch so einen Vertrag ausgeschlossen, oder? Auch Nutzungsänderungen wären schwierig. Und der Artikel nennt einige Haftungsrisiken, die ich schon als gravierend empfinde. Als Laie natürlich.

[for4zim]

antigone, #6 mußt Du nicht noch verteidigen.

Und der erwähnte Palästinenser ist OT.

[Neemann]

"Übereignung der Güter einer Volkswirtschaft"? Geschieht auch, wenn ein US-Investor VW-Aktien kauft. Ahemm, mal als Anmerkung: Die USA weisen seit etlichen Jahren ein enormes Leistungsbilanzdefizit aus. Was heisst das in prosa? Ein wachsender Teil der US-Wirtschaft wandert Jahr für Jahr in den Besitzt des "Restes der Welt." Die USA ist weit davon entfernt, durch ihre Bürger einen wachsenden Anteil der Güter im Ausland zu übernehmen. Das Umgekehrte ist der Fall...

[Rainer6767]

@for4zim:

Ich habe einen Mandanten, der seine komplette Fabrik an eine Leasinggesellschaft verkauft und dann zurückgeleast hat. Jegliche Neuinvestitionen fließen einfach in den bestehenden Kontrakt ein.
im Fall der Stadt Köln ist es noch einfacher. War ja kein Sale and Lease Back, sondern ein Lease and Lease Back.

Falls die Special Purpose Entity auf den Caymans Pleite geht, pasiert gar nichts. Die Stadt Köln war und bleibt Eigentümer im juristischen Sinne.
Oder welche Haftungsrisiken meinst Du?

Der Hauptvorwurf des Artikels richtet sich gegen den Versuch, unter Ausnutzung bestehender Gesetze Steuern zu sparen. Wird von den linksradikalen Autoren der gleiche Vorwurf auch bspw. einem Investor gemacht, der in Windkraftanlagen investiert, um die damit verbundenen Steuervorteile abzuschöpfen? Schädigt der auch die Solidargemeinschaft bzw. "saugt sie aus"?

Nein, for4zim, das da oben ist billige Meinungsmache. Wer sich mit der (zugegebenermaßen komplizierten) Materie auskennt, durchschaut das sofort. Aber das hat die Sozialisten ja noch nie gestört. Sie haben ja in der Geschichte bewiesen, wie gut sie mit dem "Volksvermögen" umgehen können, richtig?

[for4zim]

Risiken sah ich eher z.B. darin, daß die IRS die Steuervorteile vereigert und damit der wesentliche Nutzen des Vertrages für einen Vertragspartner entfällt. Kann dann womöglich auf Unwirksamkeit geklagt werden? Dann müßte das Geld zurückgegeben werden (die Abschlußkosten bleiben), aber womöglich gewährte Gebührensenkungen wären verlosen.

Dann die erwähnte Gefahr, daß bestimmte Abschreibungsanteile dem Kunden nicht mehr in Rechnung gestellt werden dürfen. Ich halte dies zwar für ein gekünsteltes Argument, weil ja dem Kunden egal sein kann, wo nun die Abschreibungen verbucht werden, aber allein die Möglichkeit eines Prozesses darüber ist schon ein gewisses Kostenrisiko.

[antigone]

@ rainer
es freut mich sehr, dass ich zu deiner selbstvergewisserung beitragen konnte. der begriff professionelle deformation sagt dir aber schon was?


@ for4zim
zumindest ist täuschung schon mal zugestanden und dann dürfen wir doch auch von einer gewissen vorsätzlichkeit ausgehen

vielleicht muss man den vorgang im zusammenhang mit globalisierungsprozessen sehen, um seine dimension zu erkennen. spätestens nach den nicht vermuteten monstrositäten eines falles wie enron dürfen wir getrost davon ausgehen, dass es sich nicht um absonderliche singularitäten handelt.

[for4zim]

aber womöglich gewährte Gebührensenkungen wären verloren.

[Rainer6767]

@for:

Ich glaube, ich weiß jetzt, was Du mit Haftungsrisiken meinst: Die dinglichen Sicherheiten.

Völlig unproblematisch. Die dienen der Absicherung der Investoren. Wenn die Stadt Köln ihre Leasingraten nicht mehr bezahlt (was ja praktisch ausgeschlossen ist), können die Investoren auf das Vermögen zugreifen.
Auch das ist doch ein völlig normaler Vorgang. Jeder Vermieter lässt sich Sicherheiten geben. Ein Risiko für die Stadt Köln sehe ich nicht.

Die Aussagen zur Messe in Essen sind ziemlich der größte Blödsinn, den ich hier bisher gelesen habe.

[for4zim]

Einen Zusammenhang mit Enron sehe ich nicht, kann man auch nicht herstellen. Genausogut könnte man einen Zusammenhang zwischen jedem Handeln eines Menschen jüdischen Glaubens herstellen, um daraus die jüdische Weltverschwörung herzuleiten. Das machen dann Nazis. Hinter jedem wirtschaftskriminellen oder wirtschaftsopportunistischem Handeln dann eine globale Verschwörung des Großkapitals zu vermuten, zeichnet dann oft Kommunisten aus. Auf der Basis kann man aber nicht diskutieren, da wird es "religiös".

[Rainer6767]

@antigone:

professionelle Deformation? Bitte um Aufklärung.
Oder wirfst Du das auch einem Arzt vor, wenn er einen Laien mit großer Klappe über medizinische Irrtümer aufklärt?

@for: Warum sollte die Stadt Köln keine Abschreibungen mehr verrechnen können? Selbst wenn: Dann kann sie die gezahlten Leasingraten verrechnen.
Das steuerliche Risiko ist ohne Zweifel vorhanden. In dem Fall wird allerdings kein steuerlicherNachteil resultieren, sondern es werden nur die Vorteile eliminiert. Der IRS wird die Vertragspartner so behandeln, als sei dieses Geschäft nie zustande gekommen.

[for4zim]

Rainer6767, genau diese Vorgehensweise der IRS habe ich angesprochen. Das könnte dann Rückwirkung auch auf den Vertrag haben, daß er z.B. rückabgewickelt wird, oder dies zumindest versucht wird.

[Rainer6767]

@for #24:

Ein (sehr schwacher) Zusammenhang mit Enron besteht in der Tat. Dort waren es Schulden von Special Purpose Entities, die wegen fehlender Konsolidierung dieser SPEs nicht im Konzernabschluss von Enron aufgetaucht sind. Das ist aber schon der einzige Zusammenhang.
Wie Du inzwischen mehrfach erfahren hast, weicht antigone, wenn sie sachlich widerlegt ist, gerne auf allgemeine Zusammenhänge aus.
So nach der Methode: Schaut, wie böse dieser Kapitalist ist. Dann wird sie widerlegt. Und dann kommt eben: Schaut doch, wie böse der Kapitalismus schon immer war.
Oder auch jetzt der Wischi-Waschi Hinweis auf Globalisierungsprozesse. Weil die Stadt Köln versucht, Steuern zu sparen? Lächerlich!

[Rainer6767]

@for #26:

Ja, durchaus wahrscheinlich. Entfall der Geschäftsgrundlage.
Dann wäre zu untersuchen, wer dieses Risiko trägt. Vermutlich zu einem guten Teil die beteiligten Berater.
In diesem Fall sollte man der Stadt Köln vielleicht vorwerfen, dass sie sich auf Transaktionen einlässt, die so vielleicht nicht funktionieren. Aber von "Enteignung" zu schwafeln ist einfach purer Blödsinn.

[antigone]

@ neemann
o.k., es handelt sich um öffentliches eigentum, das durch verträge, die kurzfristig geld in die kassen der stadt spülen, langfristig um ein mehrfaches belastet so wird, sonst würde sich das geschäft für den "privaten investor" nicht lohnen. dies belastet den steuerzahler, der letztlich löhnen muss. durch die steuerersparnis fließt weniger geld in den steuersäckel, was natürlich wiederum primär denjenigen belastet, der solche steuersparmodelle nicht anwenden kann.

[antigone]

@ for4zim
richtig! lays motto lautete: ich glaube an gott und den markt"

[peace_boxer]

Kölle alaaf

Aus dem Bundesgesetzblatt 2001 Teil I Nr.:74 vom 27.12.2001:

"§ 370a

Gewerbsmässige oder bandenmässige Steuerhinterziehung.

Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 10 Jahren wird bestraft, wer gewerbsmässig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt."


Dieses "Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzt" ist neu und m.M. nach passt es auf diese ominösen "Scheinverträge".

aus # 2 :
« Ein Sprecher des IRS bestätigte, daß sich an der Auffassung der Behörde auch unter der neuen Regierung von George Bush nichts geändert habe: »Solche Transaktionen haben keinerlei wirtschaftliche Folgen. Sie werden einzig aus steuerlichen Gründen durchgeführt. Wenn man einen solchen Deal eingeht, erkennen wir ihn nach unserem Steuerrecht nicht an.«

Gegen solche Praktiken ist das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz bei uns eingeführt worden.
Schliesslich werden durch diese Verträge in den USA ungerechtfertigte Steuervorteile erzeugt.

Man sollte es ab Aschermittwoch bei uns auch anwenden.

[Rainer6767]

@peace-boxer:

Falsch! Wenn der IRS diese Konstruktion kippt, hat niemand ungerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

[peace_boxer]

Als Schöffe würde ich bei Gericht das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz schon richtig auslegen:-)

[Rainer6767]

[gepudert]

Es ist doch wie immer relativ einfach, Fakt ist:

..jedesmal wenn ein deutsches verblödetes Establishment(Beamte,Politiker,etc..Volksvertreter eben!),mit Amerikanern
Geschäfte macht, stellt sich hinterher raus, das man..vorsichtig ausgedrückt,über den Tisch gezogen wurde..

Schaut euch doch mal die Realität an!
Seit Jahren..mit steigender Tendenz..finanzieren sich marode
Verwaltungen überwiegend mit horrenden Wasserbescheiden (z.B.der wiederkehrende Beitrag)
Habt ihr euch mal überlegt, das momentan in Deutschland ca.
10 Mark pro Kubikmeter Wasser gezahlt werden muß?
D.h., das einmal pinkeln auf der heimischen Toilette und anschließendes runterspülen 10 Pfennig kostet,oder 5 Cent!

Dieses Milliardengeschäft spricht sich natürlich auch bei unseren kriegerischen und bewaffneten Freunden im Land,den Amis rum!
Die möchten da natürlich auch was von haben...

Und die Müllentsorgung, also ich weiß von Gebieten..und es werden täglich mehr, da wird nur noch alle 4 Wochen die Tonne geleert...mit dem Resultat der Ersparnis? Nö, es wird teurer...

Eines dürfte inzwischen klar sein!
Es wird in absehbarer kurzen Abständen zu einer kompletten Übernahme fast aller Öffentlichen Dienstleistungen kommen.

Neemann hat da was geschrieben, danach aber einen fatalen Denkfehler gemacht.
Er schrieb: Übereignung der Güter einer Volkswirtschaft"?
Gerade das ist der Kasus Knacksus!
Mehr als bedenklich wenn Politiker mit Dienstleistungen der öfftl. Hand so umgehen wie Privatwirtschafter...

Gar nicht zu begreifen von Neemann ist seine Aussagen, das ja auch Aktiengesellschaften....usw....
Das dürfte doch was anderes sein, lieber Neemann, oder ist der deutsche Verwaltungsapparat inzwischen unbemerkt an die Börse gegangen?
Und überhaupt kann man doch nur was verkaufen, was einem gehört.

[stonig]

@for4zim

"grenzüberschreitende Abschöpfen von Steuervorteilen"

Das Übel ist doch, daß obskure "Investoren" (Spekulanten), die auf zweifelhafte
Art einen Batzen Geld zusammengerafft haben, sich auf Kosten der kleinen,
sogenannten abhängig Beschäftigten, die ihre Miete fast nicht mehr bezahlen können, von ihrer Steuerschuld drücken.

Daß dies überall so gehandhabt wird, kann nicht richtig sein und ist auch kein Trost.

Ich wiederhole: Man sollte sie totschlagen !

[for4zim]

Ich wiederhole, wer von "totschlagen" schreibt, den kann man in einem solchen Zusammenhang schon nicht mehr ernstnehmen. Und wer in erster Linie geschädigt wird, ist der amerikanische Steuerzahler. Wer aber würde von einer besseren Zahlungsmoral und höheren Steuereinnahmen in den USA profitieren? In erster Linie die Menschen, die viel Steuern zahlen und von Steuersenkungen profitieren würden udn die Unternehmen, denn diese Gruppen stehen bei Steuersenkungen in den USA an der Spitze der Profiteure. Fazit: global gesehen ist das alles nahezu ein Nulsummenspiel, bei dem zwischen reichen Ländern ein gewisser Betrag verschoben wird, der letztlich von einigen Reichen zu Lasten anderer Reicher finanziert wird.

[Rainer6767]

@for4zim:

Sehr gut ausgedrückt!
Es ist durchaus verwunderlich, dass ausgerechnet diejenigen, die selbst kaum Steuern zahlen oder sogar von staatlicher Unterstützung leben, sich am lautesten über diejenigen beklagen, die versuchen, ihre erdrückende Steuerlast zu vermindern.

@gepudert:
Lass es lieber sein, sonst disqualifizierst Du Dich völlig.
Ich dachte, du wärst für eine Verschlankung des öffentlichen Dienstes (= Privatisierung)?
Zitat von Dir: "Mehr als bedenklich wenn Politiker mit Dienstleistungen der öfftl. Hand so umgehen wie Privatwirtschafter... "
Nein, das wäre überhaupt nicht bedenklich, ganz im Gegenteil!

[antigone]

@ for4zim

dasselbe nullsummenspiel also wie an der börse. bei dir hört sichs so an, als könnten wirs dabei belassen. allerdings unter ausblendung des insiderwissens. also doch besser ein haffa als ein kleinanleger.

[antigone]

@ rainer
ich gestatte mir mal, weil du, was deinen sozialen beißreflex anbelangt, zu wiederholungen neigst, einen hinweis auf deine wirkung im board

geh mal schnell zurück an die arbeit, sonst ist deine glaubwürdigkeit massiv gefährdet. dass du ein schwer arbeitender mensch sein willst, leuchtet kaum ein. die 70-stunden-woche, die du für dich reklamierst, ist übrigens typisch für manager, die noch nicht auf einem zeitökonomie-seminar waren und internetsüchtig sind auf jeden fall aber fällt dein gehalt im verhältnis zur leistung entschieden zu hoch aus, es sei denn, deine postings werden mitgezählt

[antigone]

... quantitativ.... meinte ich natürlich

[Rainer6767]

Tja, ich werde nicht nach Quantität bezahlt.
Aber stimmt schon, ich nehme mir eigentlich jeden Tag vor, weniger bei WO zu posten, weil sonst zuviel liegenbleibt.

Aber ich muss einfach auf Deine sagenhaften Dummheiten reagieren. Das ist wirklich schon fast ein Reflex.

Du gehörst offensichtlich zu den Leistungsempfängern, stimmt`s? Oder bist Du einfach noch ein unreifer Schüler / Student, der seine Weltanschauung aus dem "Neuen Deutschland" und der "Jungen Welt" bezieht? Sehr beeindruckend, Deine Quellen. So ausgewogen.

Warum versuchst ausgerechnet Du hier ständig, die User durch falsche Informationen zu manipulieren? Du beklagst Dich doch ständig über die Manipulation in den Medien.

[stonig]

@for4zim

"der letztlich von einigen Reichen zu Lasten anderer Reicher finanziert wird"

Merke:

Ein Reicher hat noch nie einen anderen Reichen finanziert, es sei denn,
er wäre über den Tisch gezogen worden. Das Ganze spielt sich auf dem
Rücken der kleinen Leute ab.

@Rainer6767

Was heißt da staatliche Unterstützung ? Der Apparat hat nichts, das er nicht
vorher in doppelter Höhe den Steuerzahlern aus der Tasche gestohlen hätte.

Würde jeder seine Steuern so bezahlen wie es ihm zukommt, gäbe es keine
eigens geöffneten Schlupflöcher und die Steuersätze könnten um zwei Drittel
gesenkt werden; vorausgesetzt natürlich, daß der Apparat mit den Mitteln
sorgsam umgehen und nicht selbst so viel verschlingen würde.

[for4zim]

stonig: eigene Berechungen mit den zwei Dritteln oder nur Stammtischinstinkt?

[stonig]

@for4zim

Diese Berechnungen stammen nicht von mir, sondern von Leuten, die sich seit
Jahren mit Vorschlägen zur Vereinfachung der Steuersysteme und der Senkung
der Steuersätze beschäftigen. Natürlich setzt das voraus, daß die Schlupflöcher
geschlossen werden.

Solche Dinge werden ab und zu in seriösen Zeitungen veröffentlicht.

[Sonnii]

Vielen Dank
Antigone !!!

Hier wird deutlich wie unsere Großbanken in D und USA unter nicht zu leugnenden Risiken für die Kommunen Steuergelder abzocken.
Es scheint wirklich kaum noch Grenzen zu geben wenn am Ende ordentliche Profitmaximierung winkt.
Wenn Rainer dies, unter linke Probaganda abtut, ist dies doch ein schwaches Zeichen für einen WP.

Oder auch er hofft, das dieses Verfahren so kompliziert ist, das ,möglichst niemand durchblickt. Was auch wirklich nicht leicht ist.
Dieser Artikel aus der "Jungen Welt" gehört in alle Rathäuser !!!
Ich find es trotzdem auch bedenkenswert, das nur ein linkes Blatt sich getraut solche Interna zu veröffentlichen. Und daher ist es gut das es solche Blätter auch gibt.

[antigone]

@ rainer
entschuldige, dass ich dich so lange warten ließ, aber ich hatte zu tun

gut, dass du es sicher weisst. ich kann es ja nicht wissen quantitativ bezog sich auf die menge deiner postings. ich wollte damit sagen, dass ich den inhalt dabei gar nicht berücksichtigt habe

ich erspar es mir, auf den rest deines postings einzugehen. aber eins noch: die differenz zwischen einem thread bei w:o, in dem eine zeitungsmeldung zur diskussion gestellt wird, die offensichtlich gut recherchiert ist, und dem besitz eines pressekonzerns oder eines tv-senders, die dem mainstream frönen, dürfte selbst dir als gereiftem radieschen (ich nehme an, du kennst das zitat von tucholsky) möglicherweise unmittelbar einleuchten.

[gepudert]

RAINER6767!!

Wenn du davon ausgehst..und das ist bei dir anscheinend ständig der Fall...das Privatwirtschafter in Deutschland, noch gute Arbeit leisten und sich ihrer Verantwortung bewußt sind,tja dann muß man wohl so denken wie du!

Ist dir eigentlich bewußt, das gerade die deutsche Rest-Industrie uns verkauft, in Deutschland gänzlich jeglichen Produktionsstandort verschwinden lässt und nur noch Verwaltungen hier ansässig hat, mit bezahlten Lakaien wie du einer bist,um noch das letzte an Steuerersparnissen oder noch besser,Fördermitteln herauszuholen?

Du solltest dich was schämen, hast vergessen, wo wir beide herkommen,was? ..und das dieser Drecksstaat schon unsere Großeltern verarscht und betrogen hat!
-----------------------------------------------

stonig, ich pflichte dir in deinen kurzen und knappen Worten absolut bei!
vergiss nur nicht, das du mit solchen kräftigen Worten bei unseren lieben System-Schleimern natürlich böse Blähungen verursachst...
bist absolut ok stonig, lieber mal deutsch reden als akademikergesülze anhören!

-------------------------------------------------

4forzim, du wirst in ganz kurzer zeit so deine erfahrungen schon noch machen...da bin ich mir sicher..
immer wieder das gesülze..."ihr könnt ja was tun"....klappe aufreisen und sozialhilfe bekommen.....ihr seid mir die richtigen, damit meine ich den rainer und dich!

oder was glaubst du, warum jahr für jahr zig-tausende den gashahn aufdrehen..und nicht,weil es ihnen zu gut geht!

kinderfeindlich,bürgerfeindlich,unternehmerfeindlich!!
das steht heute für deutschland!
ach so, tierlieb darf nicht fehlen!

[antigone]

weils grad so nett passt.....

Freitag, 8.2.2002
Finanznot der Kommunen: Baden-Baden vor der Haushaltssperre

Schuldenberg im Tal der Millionäre

In keiner deutschen Stadt wohnen so viele reiche Menschen wie in dem Kurort, doch die Kasse im Rathaus ist genauso leer wie anderswo
Von Mario Vigl

Baden-Baden – Der Empfang war einer Kulturstadt angemessen. Als die Mitglieder des Stadtrates zu Baden-Baden am Montagabend zu ihrer Sitzung zusammenkamen, warteten vor dem Portal des Rathauses einige Kinder, die in ihre Blockflöten bliesen. Der Anlass allerdings war weniger freundlich: Die Kleinen protestierten mit dem Platzkonzert gegen die Pläne der Stadt, alle fest angestellten Lehrer der Musikschule zu entlassen. Stundenlang rang das Gremium um eine bezahlbare Lösung, bis spät in der Nacht die Sache der Kinder siegte: Die Stadt entlässt keine Lehrer, aber zahlt ihnen ausgefallene Stunden nicht mehr. Jährlich sollen jetzt 130.000 Euro mehr in der Stadtkasse bleiben.

Die Flötentöne dürften, das vermuten die Menschen in Baden-Baden, nur die ersten leisen Proteste sein. Schon ist zu hören, dass die Kurstadt mit viel Geld errichtete öffentliche Schwimmbäder schließen muss. Gerade noch galt Baden- Baden als Club der Millionäre. Im Casino wirbt der Ferrari-Verleih Mille Miglia mit einem bundesweiten „Hol- und Bringdienst“. An keinem anderen Ort in Deutschland wohnen so viele Einkommensmillionäre wie hier, hochgerechnet auf die Einwohnerzahl fast doppelt so viele wie in München oder Düsseldorf. Das Festspielhaus kann sich rühmen, mit 2500 Plätzen der zweitgrößte Operntempel Europas zu sein, nur die Pariser Bastille-Oper bietet ein paar Plätze mehr.

Jetzt aber geht Baden-Baden das Geld aus. Trotz glänzender Fassaden teilt die Luxusstadt das Schicksal der meisten Kommunen in Deutschland. 1530 Euro Schulden lasten auf den Schultern eines jeden Einwohners, insgesamt macht das über 80 Millionen Euro. „Bis 2005 werden die Schulden voraussichtlich auf 100 Millionen Euro steigen“, prophezeit
Ekke-Heiko Steinberg, Kämmerer der Stadt, der das Minus verwaltet und keine kurzfristige Rettung erkennen kann.

In Baden-Baden ist in wenigen Jahren alles zusammen gekommen, was aus deutschen Städten in den vergangenen Jahren hilfsbedürftige Großschuldner gemacht hat. „Auch wir leiden darunter, dass der Bund immer mehr Anteile der Gewerbesteuer für sich beansprucht“, klagt Oberbürgermeisterin Ursula Lang, auf deren Schreibtisch ein Dutzend Eulenfiguren und ein Schwarzwaldelch des Südwestrundfunks wachen. Frankfurt etwa beklagte ein Steuerminus von mehr als einer halben Milliarde Euro im Jahr 2001, in kleinen Gemeinden fielen mehr als zwei Drittel der Einnahmen weg.

Die Steuer aber ist längst nicht der einzige Grund dafür, dass der Stadtkämmerer über jeden einzelnen Euro wachen muss, der in die Kasse kommt. „Wir haben hier in Baden-Baden eine Sondersituation“, sagt Oberbürgermeisterin Lang. ...Doch wirklich untypisch für deutsche Städte ist das Schicksal Baden-Badens nicht: Eine ordentliche Portion Größenwahn brachte die Stadt in den neunziger Jahren auf die schiefe Bahn, dann bediente sich der Bund immer kräftiger an den Steuereinnahmen. Letztlich tobte auch noch der Himmel über den wohl geformten badischen Hügeln, als wolle er die Menschen bestrafen für ein ausschweifendes Leben. Am zweiten Weihnachtsfeiertag des Jahres 1999 fällte der Orkan Lothar in seiner mehr als vier Stunden anhaltenden Wut ein Fünftel des gesamten Waldes, der sich rund um die Kurstadt schmiegt. 450000 Festmeter gingen verloren, so viel, wie die Gemeinde normalerweise in zehn Jahren einschlägt und verkauft. Die Räumarbeiten kosteten 7,2 Millionen Euro. Genauso viel Geld riss auch der sonst recht harmlos wirkende Fluss Oos mit sich, als er erst 1998 und dann auch noch 2001, gespeist von Regen und Schmelzwasser aus dem Schwarzwald, über die blankgeputzten Ufer trat. „Die Rücklagen der Stadt sind aufgebraucht“, seufzt der Kämmerer.

Die Radfahrer der Stadt bekommen die klammen Stadtkassen jeden Tag zu spüren. „Über die Straßen kann man hier nur noch mit einem voll gefederten Mountain-Bike fahren“, sagt Pensionär Roland Bailer, der jahrzehntelang als

Lokalredakteur das Schicksal der Stadt begleitet hat. Die Speichen seines Rennrades sind gebrochen, als er durch ein Schlagloch fuhr. Kein Einzelfall, denn für die Reparaturen der an vielen Stellen ramponierten Beläge fehlt das Geld.


Dass Baden-Baden längst nicht mehr reich, sondern arm ist, liegt nach Ansicht des Pensionärs Bailer vor allem am „finanziellen Sündenfall“ der Stadt, dem riesigen Festspielhaus. „Das war Größenwahn“, sagt auch die grüne Stadträtin Almut Dinkelacker. Eine Meinung, die von manchem in der Stadt geteilt wird. Den wichtigsten Spielstätten der Welt wollte man Konkurrenz machen. Lothar Späth, ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Verfechter des Großprojekts, versprach internationale Gäste zuhauf. Nach drei Monaten war die Betreibergesellschaft pleite, statt der erhofften Gäste kamen vor dreieinhalb Jahren die Gläubiger zusammen.

Die Stadt musste einspringen, übernahm 1,8 Millionen Euro an Verlusten und steckte nochmal 3,3 Millionen Euro in den Kulturtempel, um den Betrieb zu sichern und das eigene Image zu retten. Stadt und Land verpflichteten sich, 22 Jahre lang die Miete des Festspielhauses zu zahlen – an die offiziell nicht bekannten Anteilseigner eines geschlossenen Immobilienfonds. In der Stadt heißt es, diese Investoren hätten sich vertraglich eine jährliche Rendite von sieben Prozent zusichern lassen. Auch musste sich Baden-Baden dazu verpflichten, das Haus „bespielbar zu halten“. Selbst die kleinste Reparatur muss seitdem Kämmerer Steinberg bezahlen. Optimistisch kalkuliert, muss die Stadt bis 2020 jährlich 1,4Millionen Euro für Miete, 120000 Euro für Grundsteuer und Versicherung und 200000 Euro für die Instandhaltung des Gebäudes aufbringen. Die letzte Summe könnte sich in den nächsten Jahren, wenn erste Renovierungen nötig sind, „verdoppeln und verdreifachen“, warnt der Kämmerer. Pensionär Bailer rechnete hoch, was das Festspielhaus die Stadt in 22 Jahren kosten werde: 60 Millionen Euro. ......

aus der sueddeutschen

[gepudert]

nennen wir doch mal die ursachen dafür beim namen,antigone.

Was glaubst du denn,warum es keine ordentliche Stastik mehr darüber geben darf, wieviel Deutsche jährlich auf Dauer Deutschland verlassen...die einen rausgetrieben..die anderen haben halt nur die nase voll und sind es leid, in diesem Beamtenstaat weiter zu leben!

Verständlich,absolut,denn was nützt es einem,in einem vermeintlich sicheren Land zu leben,wenn die Seele größten Schaden nimmt?

Die Korinthenkacker haben in Deutschland das sagen, und da zählen neuerdings sogar schon jüngere Bürger dazu!

Ich habe noch niemals ein anderes Land gesehen..und ich bin weit rumgekommen in diesem Leben, indem eine solche Gelähmtheit und Desinteresse herrscht....
Unglaublich auch der schlechte Bildungsstand von jungen Deutschen, dies alles ist gesteuert und die Endabrechnung wird kommen!
Kaum ein Krankenhaus..kaum eine Fernsehanstalt..kaum ein großer Verlag..indem nicht Menschen fremder Nationalität schon fast das Ruder übernommen haben...
Das ist auch gut so, denn allein mit unseren geistig verwirrten Jüngelchen könnten wir schon lange nocht mal die Notbesetzungen befriedigen....

[antigone]

@ gepudert
eine entwicklung hin zum immer weitergehenden auseinanderdriften zwischen arm und reich gibt es seit anbeginn der republik. parallel dazu nimmt die öffentliche armut zu, während gleichzeitig die konzentration des privaten reichtums in den händen weniger sich beschleunigt.
in den usa, so habe ich vor einiger zeit gelesen, besitzen 1% der bevölkerung 90% des volksvermögens.

die genauen zahlen kenne ich für die bundesrepublik nicht, sie wird nicht ganz so dramatisch ausfallen. das wäre zu recherchiere.

ich denke, die politik des neoliberalismus wird diese entwicklung mit dramatischen folgen für unser aller leben nur beschleunigen.

was speziell den deutschen charakter anbelangt, meine bescheidenen überlegungen:
wenn man sich im board umschaut und das, was hier so geäußert wird, als repräsentativ nimmt, dann gibt es einmal die einfaltspinsel, deren gedächtnis an einen schweizer käse erinnert, wobei der gehalt ihrer postings auf die löcher reduziert ist. zu behaupten, die herrschaften überblickten wenigstens eine legislaturperiode, wäre eine extreme schmeichelei. es gibt die gänzlich desinteressierten, die häufig nur spass haben wollen und sonst nix. es gibt die firnisdemokraten, die sich dafür natürlich nicht halten, aber demokratie und das politische auf wahlen reduzieren, wobei sie fast zwanghaft die überragende macht des wählers, konsumenten usw. propagieren. und zwar so zwanghaft, dass man sich fragen muss, ob sie nicht vielleicht eine erkenntnis abwehren müssen, die sich ihnen quasi aufdrängt, die sie aber noch nie zu denken wagten. vielleicht liegt es an frühkindlichen schädigungen, zum beispiel einem früh erworbenen silberblick, an einer rückgratverkrümmung, vielleicht war schon der vater begeisterter devotionalienhändler und sie haben den absprung ins eigene leben nicht geschafft, sondern den väterlichen laden quasi intuitiv übernommen.

macht zusammen die überragende mehrheit.

aber spass beiseite, es steckt ein korn wahrheit in meiner darstellung. ich glaube, die deutsche geschichte des nationalsozialismus ist nicht verarbeitet worden. man hat sie in den familien totgeschwiegen und alles totgeschwiegene ist natürlich nicht weg, es wirkt weiter und beschädigt auch die folgenden generationen. wenn man genauer hinschaut, stehen die gedächtnislosen für die abwehr der eigenen geschichte, die spassvertreter für das pseudo-heitere ausfüllen der lücke, die dadurch gerissen wurde, und die fírnisdemokraten für die hohle phrase, die etwa ein kohl in der gnade der späten geburt gefunden hat.

geistige lähmung, öde langeweile entsteht meiner meinung nach dort, wo nicht mutig und offenherzig die drängenden probleme angesprochen, sondern stattdessen verdrängt werden. dabei macht es keinen prinzipiellen unterschied, ob dies nun die familien oder die in den institutionen handelnden menschen anbelangt.

[antigone]

@ gepudert
mal ne frage am rande, die absolut nicht bös gemeint ist.
stand bei deinem nick der klammerbeutel pate?

[Gedde]

"...Unglaublich auch der schlechte Bildungsstand...." Yes!!
Ich habe einen Sohn auf einer angeblichen "Eliteschule" in der Klasse 11. Was ich fast täglich so mitbekomme ist nicht zu beschreiben. Die Unfähigkeit und der Unwill der Gesellschaft, angefangen bei den Eltern, den Lehrern, bis hin zu den Berufspolitikern, junge Menschen zu motivieren und zu erziehen, ist für mich ein Verbrechen an der Zukunft unserer Nachkommen.
In 10-15 Jahren, wenn diese Menschen in den Betrieben Entscheidungen treffen müssen, in den Fabriken Produkte entwickeln müssen oder in den Krankenhäusern eine Operation durchführen müssen, werden wir eine Saat ernten, die wir heute säen bzw gestern gesät haben.
Alles was wir, die Erwachsenen können, ist den Kindern(!) die Verantwortung unseres Versagens mit "klugen" Worten unterzuschieben. (Lernunwillig, undiszipliniert,usw usw)

Es war und ist immer verführerisch die Zukunft um den Preis einer angenehmen Gegenwart zu verkaufen.
Wir haben die Zukunft bereits verkauft, unsere Geselschaft befindet sich bereits in der Todesspirale, wir die heute 35-...Jahre Alten tragen die Verantwortung, jeder einzelne von uns. Wir solten vielleicht wenigstens soviel Rückrat haben dazu zu stehen, war doch schön die Party.
Vamos a la plaia, nach uns die Sindflut. gedde
PS: Fast täglich predige ich meinem Sohn: Lern was du lernen kannst, damit Du die Chance hast, zu gehen, wenn alles in sich zusammenbricht.

[happygolucky]

@antigone
Was stimmt denn nicht mit liberaler Politik? Du behauptest doch wohl nicht, daß Deutschland zu liberal regiert werde?
Das ist doch gerade das Problem: Der Staat mischt sich in jeden Dreck ein - dadurch wird die Volkswirtschaft insgesamt ineffizient.

Und noch was: Was ist denn grundsätzlich schlecht daran, wenn, wie Du behauptest, 1% der Bevölkerung 90% des "Volksvermögens" "besitzen" ?

Ganz offensichtlich hat sich dieses System gegenüber anderen politischen Systemen zumindest in ökonomischer Hinsich bewährt, und das eben nicht nur für "1%".

Und was bedeutet in diesem Fall "Besitz" ? In einem freien Staat wie den USA hat sich die Mehrzahl von diesen 1% diesen Wohlstand redlich durch intelligente Geschäfte und innovative Arbeit verdient. Daß daran das gesamte Volk mitverdient hat, daran denkst Du wohl nicht.

Solange ein System nicht mit Gewaltanwendung gegen seine Mitglieder durchgesetzt werden muss, ist es doch o.k.

[gepudert]

antigone,der klammerbeutel nicht,obwohl..naja....jedenfalls find ich, das heute wohl jeder hier in diesem land gepudert sein muß...weil wir es nicht fertig bringen, die ganze saubande die sich hier seit jahren mit lug und trug an der macht hält, in die wüste zu schicken.

das würde natürlich persönliche opferbereitschaft verlangen,zu der ist jedoch keiner mehr bereit.

angst ist das instrument, mit dem man das niedere volk in schach halten will...angst um nicht noch das bißchen das geblieben ist zu verlieren..

wie sonst ist es zu erklären, das es überhaupt noch eine wahlbeteiligung über 50% gibt?
meine persönliche einschätzung in bezug auf wahlen: betrug ersten grades...oder glaubt ihr an die zahlen?
keiner kontrolliert die....das ist so zu verstehen wie in einem gerichtsverfahren wenn man den richter wegen befangenheit ablehnt, dann muß exakt derselbe richter entscheiden ob er befangen ist...allein dieses kleine beispiel spiegelt unser perverses rechtssystem exakt wieder...

wohin man schaut,egal was man anpackt, man wird konfrontiert
mit einem übermächtigen system das dem einzelnen absolut keine chance lässt.

und noch was antigone, probier doch mal bitte leicht verdaulich zu schreiben,nicht für mich, sondern für die allgemeinheit..
du siehst,ich kanns ja auch.

[gepudert]

happygolucky...du bist zum bleistift einer unser jungen gepuderten!

null erfahrung mit den usa,vielleicht schaust du auch noch baywatch..und dann natürlich us-experte sein!

ich sag dir mal was über amerika, kleiner gepuderter freund.

62 millionen an der armutsgrenze, eine weiße, bornierte oberschicht, die mit militärdiktaturartigen vorgehensgehensweisen jeden versuch des volkes erstickt,endlich wieder zu den anfangsgrundgedanken eines freien und gastlichen amerikas zu werden.
die urväter der amerikanischen verfassung würden sich, wie auch unsere väter der verfassung, im grabe rumdrehen wenn sie sehen würden,was aus den rechten der bürger hier und dort geschehen ist.

weißt du, was in amerika momentan los ist?
ich telefoniere wöchentlich mit einem alten freund, eine katastrophe bannt sich an, es ist nicht nur unglaublich teuer geworden, erstmals sehen sich die amis mit einer millionenzahl von unzufriedenen konfrontiert.
kompensieren wollen die schergen um bush das mit feindbildern.....

rassismus greift in einem atemberaubenden tempo um sich, die geldsäcke brauchen krieg um sich ihre schmierigen hände in noch mehr geld und blut zu waschen...

frag mal einen neger oder hispano ob amerika ein land der freiheit ist, gepuderter junger happyhippo, da wirst du eine ohrfeige bekommen,rechts und links eine drauf.

so, und jetzt mußt du wegschauen...happyhippo, das was jetzt kommt ist für erwachsene.

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Wenn wir die ganze Menschheit auf ein Dorf von 100 Einwohner reduzieren würden, aber auf die Proportionen aller bestehenden Völker achten würden, wäre dieses Dorf so zusammengestellt:


- 57 Asiaten - 21 Europäer - 14 Amerikaner(nord u. süd) - 8 Afrikaner
- 52 wären Frauen - 48 wären Männer
- 70 Nicht-weiße - 30 weiße
- 71 nicht Christen - 29 Christen
- 87 heterosexuelle - 13 homosexuelle
- 6 Personen würden 61 % des gesamten Weltreichtums besitzen und alle 6 Personen kämen aus den U.S.A.
- 80 hätten keine ausreichenden Wohnverhältnisse
- 72 wären Analphabeten
- 51 wären unterernährt
- 1 würde sterben - 2 würden geboren
- 1 hätte einen PC
- 1 (nur einer!) hätte einen akademischen Abschluß


Wenn man die Welt aus dieser Sicht betrachtet, wird jedem klar, dass das Bedürfnis Nach Zusammengehörigkeit, Verständnis, Akzeptanz und Bildung ein grundlegendes Bedürfnis und damit absolut vorrangig notwendig ist.

Falls Sie heute Morgen gesund und nicht krank aufgewacht sind, sind Sie glücklicher Als 1,3 Millionen Menschen, welche die nächste Woche nicht erleben werden.

Falls Sie nie ein Grauen eines Krieges erlebt haben, nie die Einsamkeit durch Gefangenschaft, die Agonie des Gequälten, oder Hunger gespürt haben, dann sind Sie Glücklicher als 550 Millionen Menschen der Welt.

Falls Sie in die Kirche gehen können, ohne die Angst, dass ihnen gedroht wird, das man Sie verhaftet oder gar umbringt, sind Sie glücklicher als 3,1 Milliarden Menschen dieser unglücklichen Welt.

Falls sich in ihrem Kühlschrank Essen befindet, Sie angezogen sind, ein Dach über dem Kopf und ein Bett haben, sind Sie reicher als 78 % der Bewohner dieser unglücklichen Welt.

Falls Sie ein Konto bei der Bank haben, etwas Geld im Portemonnaie und etwas Geld in Einer kleinen Schachtel, gehören Sie zu den 7 % der wohlhabenden Menschen auf dieser Welt.

Falls Sie diese Zeilen lesen können, gehören Sie nicht zu den über 2 MILLIARDEN
Menschen die nicht lesen können.

Einer hat irgendwann mal gesagt: Arbeitet, als würdet ihr kein Geld brauchen - Liebt, als hätte euch noch nie jemand verletzt - Tanzt, als würde keiner hinschauen - Singt, als würde keiner zuhören - Lebt, als wäre das Paradies auf dieser Erde - Liebt euch untereinander, den das ist einzig und allein Gottes Wille.

[oktopodius]

gepudert
#56Das ist so ziemlich genau die Wahrheit,die betroffenheit,
falls überhaupt,verfestigt eher an seinen Privilegien fest-
zuhalten ,statt für eine veränderung mitzuwirken.Bei Gefahr
den eigenen Wohlstand einschränken zu müssen wird eher ein
Kriegerischer Akt begrüsst.

[MrJenkins]

interessanter thread

#50 findet meinen uneingeschränkten Beifall, genauso siehts aus, nur den jungen Menschen kann man es nicht ankreiden. Sie sind Wiederkäuer dessen, was vorgegeben wurde. Von wem wohl? Man schaut fast überall in die Gesichter von Rindviechern.Muh, und das wars dann auch schon, ein Denken von hier bis zum nächsten Käsebrötchen. Politik wird hier schon lange fast nur für die Alten gemacht,denn die sind in der Mehrzahl, gehen noch zur Wahl und bringen die Stimmen.Kein Wunder, daß alle auf die Rente schauen.

#51 ich glaube, die deutsche geschichte des nationalsozialismus ist nicht verarbeitet worden. man hat sie in den familien totgeschwiegen und alles totgeschwiegene ist natürlich nicht weg, es wirkt weiter und beschädigt auch die folgenden Generationen Antigone ,that’s it .

Oh, ich sehe gerade, gepudert, du bist ja richtig in Fahrt, ein gutes Zeichen. Einer, der der sich seuchenartig verbreitenden Vergreisung unserer society etwas entgegenzusetzen hat. Kompliment.

[gepudert]

Ich spreche mal das aus, was hoffentlich viele unserer landsleute ebenso sehen..allerdings habe ich da so meine zweifel..wegen lidl und aldi und so weiter..


verflucht sei amerika(nicht seine bürger,sondern das dortige goverment mit all seinen bösartigen machenschaften)
lasst die menschen endlich in ruhe und frieden leben!

gott wird all diese pharisäer, die sich christenmenschen schimpfen,strafen!

ich lasse mal wieder reine fakten sprechen:

man will euch glauben machen, das es einen terrorismus gibt, der ausgerottet werden müßte..dies ist eine lüge!

all das geschehene und noch kommende, sind pläne einer bestimmten sorte von menschen, um als letztes, im sogenannten endstadium, die komplette über die menschen und rohstoffe dieser erde zu erlangen.

erste ansätze sind überall in der welt zu beobachten!
deutschland verabschiedete seit dem 11.september über 300 geseze/änderungen..die meisten ausschließlich mit dem resultat der kontinuierlichen und schrittweisen Entrechtung der bürger einzuleiten.
selbst skeptiker unter den politbonzen waren angenehm überrascht über die totale akzeptanz der bürger.
man hatte mit widerstand gerechnet und auch sog. notpläne zur hand gehabt, um die dummen massen zu beruhigen.

von europa bis südostasien, nordamerika/südamerika, über alle kontinente hinweg war man sich einig, das sich jetzt für alle ein so schnell nicht wiederkommende chance bietet.

geheimkonferenzen wurden abgehalten,pläne hatte man schon seit langem...es wurden ressourcen aufgeteilt!

das deutschland da wie immer keine rolle gespielt hat, ist einzig und allein damit zu erklären, das unsere bündnispartner eben besser über die unfähigkeit der deutschen politführungsspitze informiert sind wie die eigenen bürger.

beschämend die deutsche hündische ergebenheit gegenüber den angelsachsen...würde man doch sooo gerne da mitspielen um auch etwas vom kuchen der in kürze aufgeschnitten wird,zu bekommen.
kleine anschauliche geschichte deutsche außenpolitik-unfähigkeit:
als vor einiger zeit der irak von den amerikanern zugebilligt bekam, ein wenig öl verkaufen zu dürfen, wollten die iraker natürlich keine amis in ihren häfen haben.
eine deutsche delegation war auch schon unterwegs, um ein paar krümel für unsere gebeutelte wirtschaft zu erhaschen...
auf dem weg dahin wurden die wieder zurückgepfiffen...von wem,kann man sich denken.
das geschäft gemacht(milliarden)haben natürlich die amis, weil eben nur die...zum richtigen zeitpunkt die richtigen schiffe hatten....ein zufall nur, ist ja klar.
das die us-regierung schon immer der eigenen industrie wettbewerbsvorteile verschafft ist verständlich.
unverständlich jedoch die gewaltige befehlsgewalt die man tatsächlich über deutschland hat.
so ist es auch nicht verwunderlich, das bis heute us-dienste
wie CIA und NSA (es gibt da noch weit mehr mit mehr einfluss)tagtäglich ins bundeskanzleramt reinmarschieren und "tagespost" übergeben!!

[antigone]

ich bin stinkesauer. jetzt hab ich gerade ein ellenlanges posting an happygolucky geschrieben, leider nicht gespeichert und nu ist es im nirvana verschwunden.

wie ich sehe, hat gepudert geantwortet, also muss ich mich nicht mehr bemühen, das ist mir sehr recht ich hab erstmal die lust verloren.

gepudert, übrigens, absolute zustimmung. einmal, was die angst anbelangt. eines der besten bücher, das ich in letzter zeit zu diesem thema gelesen habe, ist von arno gruen: das fremde in uns. kann ich nur dringlich jedem weiterempfehlen. und zustimmung zum klammerbeutel. das gefühl ist ja vielen nicht fremd, nur die konsequenzen, die sie daraus ziehen, sind allzu häufig erschreckend.

was deinen tip angeht. glaub mir, ich tu mein bestes. deswegen muss ich aber noch nicht können, was du kannst

[xylophon]

gepudert: Du hast ja sowieso ne Meise, aber Du kannst zum Glück nichts dafür. Dennoch ein kleiner Hinweis zur Aufklärung: es entscheidet NICHT der Richter, den man ablehnt, ob er befangen ist, sondern ein (eigens am Anfang jeden Jahres dafür bestimmter) anderer Richter, in der Regel der Mann an der Spitze des Gerichts (Präsident oder Direktor; wenn er der Abgelehnte ist, sein Stellvertreter, weil er eben gerade nicht selbst entscheiden darf).
Ich fürchte aber Fakten interessieren Dich ohnehin nicht (bist Du eigentlich auch der, der damals behauptet hat, Prozeßkostenhilfe würde "nach Verfügbarkeit" bezahlt, wenn nach 1/2 Jahr nichts mehr da wäre, gäbe es auch keine mehr??? Und superbeleidigt war, als ich das korrigiert habe, wobei er natürlich Recht hatte und ich keine Ahnung....)

Kann es sein, daß Du bei Eurem Gericht bekannt bist und ein typischer Fall für die Querulantenkammer, eine i.ü. sehr unbeliebte Position....

For4zim: Jedenfalls wenn dt. Recht gelten würde, sehe ich das Risiko nicht, daß der Vertrag wegen Wegfall der Steuervorteile nichtig wäre und Rückforderungsansprüche bestehen.
Die Steuervorteile sind nun mal genau das, was sich die Amerikaner vom Vertrag versprechen, also ein ganz klar einseitiges Interesse. Deshalb müssen sie auch dieses Risiko tragen. Die Deutschen können ja auch nicht den Vertrag anfechten, weil die Beträge eventuell nicht reichen, die Kosten konstant zu halten - was ihr einseitiges Interesse ist.
Wegfall der Geschäftsgrundlage liegt nur vor, wenn ein Umstand, der im Interesse beider Seiten liegt und von ihnen vorausgesetzt wurde, nachträglich wegfällt.
Dagegen muß jeder das Risiko tragen, daß sich seine eigenen Hoffnungen, die er an den Vertrag geknüpft hat, nicht realisieren.

Ich würde den dt. Kommunen aber zutrauen, daß sie sich über den Tisch ziehen lassen und so dann doch eine Klausel in den Vertrag gelangt (ist), die das Risiko der Amerikaner zum Vertragsgegenstand macht und ihnen ein Rücktrittsrecht einräumt, wenn die Steuervorteile nicht wirksam werden. Nach allgemeinen Vertragsgrundsätzen wäre das aber nicht der Fall.

[antigone]

@ gepudert

[antigone]

@ gepudert
ich hab das in den letzten tagen in dem thread von Mr. Buckett (extremismus) am beispiel des inzwischen durch die zunft der historiker belegten, vorsätzlich herbeigeführten massenmordes der militärs im ersten weltkrieg versucht, deutlich zu machen. es geht um nichts anderes, als das letzte aufbäumen einer zu allem entschlossenen clique, die diesen herrschaften in nichts nachsteht. die ignoranten haben sich damals geäußert wie die herrschaften hier und dort im board, aber wiedererkannt im abgeordneten landsberg hat sich keiner, könnte ich wetten

[gepudert]

Klar,xylophon, alter jurist, man lehnt einen richter ab wegen befangenheit...der unterbricht sofort jegliche aktivität und beruft einen neuen termin ein...

wahrscheinlich bist du im ersten semester jura..,noch wahrscheinlicher ist, das du ein kleiner justizangestellter
bist mit frust und BAT VII....mach dir nix draus...

es bleibt dabei: der selbe der beschuldigt...entscheidet!basta!

mit gerichten hab ich gottseidank nix zu tun...da erleuchtet,und das schon seit jahrzehnten.

und: nö,wegen prozesskostenhilfe hab ich mich noch nie übergeben!

übrigens: was würdest du denn sagen, wenn ich jurist wär?
oder besser..gewesen wäre,als ich noch nicht erleuchtet war...

[xylophon]

..oh Gott, gepudert. Da habe ich gerade zu Deinem globalen Dort einen Hauch von Zustimmung bei mir erkennen können und auch der erste Satz, der eine gewisse Verachtung für Aldi und Lidl erkennen läßt, der läßt ja noch positives erahnen.
Aber darauf folgt ja wohl der ungefähr allergrößte Blödsinn, der hier im Thread überhaupt zu lesen ist.

Es gibt natürlich keinen Bin Laden, das WTC steht noch, Afghanistan wurde nur wegen seiner Bodenschätze bombadiert und die Leute kaufen alle nur bei Aldi, weil der CIA es ihnen vorschreibt.
Während die Bürger sich eigentlich danach sehen, das Leiden der Menschen in der 3.Welt zu beenden, viel lieber das Doppelte Geld für Kaffee und Schokolade bezahlen würden. Die Bauern fordern ihre Agrarsubventionen, mit denen die Märkte abgeschottet werden natürlich nur, damit sie mehr Geld zur Verfügung haben, das sie für Entwicklungshilfe spenden können.

Irgendwann erreichen die meisten Menschen mal einen Zustand, den man mit Reife beschreibt, der zB beinhaltet, daß man erkennt, daß die ganz überwiegende Zahl der Menschen Egoisten sind. Nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt. Der eine mehr, der andere weniger.
DESHALB kaufen die Leute bei Aldi, und weil auf den meisten Billigst-Produkten nicht draufsteht, auf welche Weise diese billigen Preise zustandegekommen sind, weil das Leid der Ausgebeuteten nur am Preis erkennbar ist; aber man kann sehr gut weghören und sich lieber nicht informieren, um das gute Gewissen zu behalten. Sofern man überhaupt Wert drauf legt. 50 % der Leute würden den billigen Kaffee auch kaufen, wenn drauf neben jedem Produkt ein Video liefe, auf dem man die Herstellungsbedingungen und das damit verbundene Elend erkennen könnte. Hauptsache billig. Tut mir leid, wenn Dir mal jemand die Wahrheit sagt, aber es wird Dich eh nicht interessieren.

Trottel.

[xylophon]

gepudert: es ist wirklich absolut lächerlich, wenn Du Idiot mir erzählen willst, wer über Befangenheit entscheidet. Ich habe jeden Woche das Vergnügen, 2 x ein Hauptverhandlung zu besuchen, manchmal auch öfter, in welcher Position verschweige ich mal lieber, weil ich Dich nicht deprimieren möchte.

Rainer hatte schon recht mit dem Arzt, der sich von Patienten seine Fehldiagnose erklären lassen muss.

Wenn Du mal Jurist warst, dann warst Du entweder ein sehr schlechter oder in den letzten 30 Jahren hat sich viel verändert.

[gepudert]

Ist folgendes etwa auch nicht wahr?

Es gibt unter den Juristen in Deutschland ein ungeschriebenes Gesetz, das von jedem eingehalten wird!
Stirbt ein Standeskollege, müssen ALLE noch lebenden den Hinterblieben (meistens eben eine fröhliche Witwe) einen Obulus in Form von waswohl....entrichten..jjaaaa Geld!

So kommt jedesmal ein anständiges Sümmchen zusammen.....

Ich bin da vielleicht etwas zu streng..schließlich kostet eine Beerdigung auch etwas Geld...

[xylophon]

..und was soll das bitte bedeuten. Das interessiert mich überhaupt nicht. Ich habe zum Thema "Befangenheit" geschrieben, Du hast Blödsinn verzapft und dann auch noch die Frechheit besessen, mir erzählen zu wollen, daß ich von etwas keine Ahnung hätte, von dem offensichtlich Du nicht den Hauch einer Ahnung hast.

Aber wie gesagt. Wen interessieren schon Fakten? (sind ja eh alle manipuliert vom CIA).

[gepudert]

ich verstehe..xylophon, wäre wohl auch so wie du, wenn ich mehrmals wöchentlich dieses kasperletheater genannt rechtsstaat genießen müßte...ich bete für dich,das du keinen größeren schaden nimmst.

frage: lag ich mit BAT VII(sieben) wohl richtig?
und: wie ernährst du deine familie damit?

Tip: geh sonntags auf automärkte und verscherbel gebrauchtwagen

[xylophon]

...mit BAT kenne ich mich leider nicht aus...und kann von meinem Geld sehr gut leben.

Abgesehen davon ist es ja geradezu lächerlich, wenn hier der "Eine-Welt"-Mann auf einmal mit seinem dicken Geldbeutel angeben muß. So lieben wir sie, unsere Salonkommunisten.

[gepudert]

xylophon, sei doch vernünftig,will doch keiner was von dir.
bringt doch nix,sich in der anonymität des internet zu beschimpfen.

denk doch lieber mal nach, auch wenn`s schwerfällt...wir haben doch wirklich alle, oder fast alle jedenfalls, den selben gegner,oder wie auch immer du es nennen magst.

sag mir mal, warum alle politiker hier in diesem land bei dem wort DIREKTDEMOKRATIE einen anfall bekommen?

oder warum es einfach keine lebensqualität mehr gibt?
das hat nix mit nem vollen kühlschrank zu tun!
menschen sitzen zusammen, diskutieren,planen,freuen sich und unternehmen gemeinsam....


traurige realität: totale vereinsamung, selbst innerhalb familien, die ja in der regel auch nur 3-4 köpfe groß ist.

es ist zuviel was verkehrt läuft, man weiß nicht mehr, wo man schon nur verbal anfangen soll.
und da liegt doch der hund begraben!
man hat keinen ansetzpunkt mehr, probiert man anfänge zu schaffen, wird das rigoros im keim erstickt!

[xylophon]

Im realen Leben gibt nur ganz wenige Typen, die ich wirklich verachte.

Leute wie gepudert gehören aber ohne jeden Zweifel dazu und ich würde ihn mit Sicherheit beim ersten Anblick als einen solchen heuchlerischen Großkotz erkennen, der alle Leute über das belehrt, was er leider mal wieder falsch verstanden hat. Damit kann er den einen oder anderen, der von der Materie keine Ahnung hat, sogar beeindrucken, und wenn er dann noch mit seinem dicken Wagen und der Villa im Süden (ob echt oder auch nur eingebildet, weiß man nicht) angibt, dann ist der eine oder andere, der auf sowas steht, schon sehr beeindruckt.
Sobald er aber auf Leute trifft, die sich ein bißchen mit dem Thema auskennen, über das er da sein Halbwissen verbreitet, dann muß er zur Verteidigung seines Status als selbsternannter "Experte" ein paar läppische Beleidigungen loslassen, ein bißchen das ganze ins Lächerliche ziehen und dann vorübergehend verschwinden, bis er wieder nur noch von solchen Leuten umgeben ist, die ihm sein angelesenes (und nur zu 10 % verstandenes) Halbwissen als "Weisheiten" von den Lippen ablesen.

Zu Deiner Frage, was ich davon halten würde, wenn Du (auch) Jurist wärest: Dann wüßtest Du wohl, daß - zumindest bei Gericht/StA und Anwälten - niemand nach BAT bezahlt wird. Außerdem würde das voraussetzen, daß Du nicht nur Abitur, sondern sogar ein Hochschulstudium absolviert erfolgreich absolviert hättest, was ich für ausgeschlossen halte. Oder die Bildungsmisere gab es in ähnlicher Form schon einmal vor 30 Jahren, so daß Leute Du irgendwie auch mit durchgezogen wurden.
Wobei damals nach meiner Kenntnis ja oft noch der Geldbeutel über das Studium entschied und nicht der Grips. Von daher hättest Du als Sohn reicher Eltern mit viel Nachhilfe ev. sogar eine Chance gehabt.

[xylophon]

Nr. 71 habe ich leider vor 72 noch nicht gelesen: nur habe ich leider andere Gegner als Du.

Vor allem diese Heuchler, die einerseits den dicken Mann markieren müssen ("mein Haus, mein Pferd, mein Auto" ), aber dann ihre "pseudo-linke" Gesinnung wie eine Monstranz vor sich hertragen. Die keinerlei Fakten interessieren, und die völlig anders reden als sie leben. Salonkommunisten eben.
So wie ein Michael Jackson, der mit brasilianischen Slumbewohnern eine Video dreht und mit ihnen fraternisiert, danach aber wieder in seine geschmackvolle Villa abdüst und seine Affen mit Champagner badet.

[xylophon]

..abgesehen verbietet Dir niemand, mit ein paar Freunden aufs Land zu ziehen, von deinem dicken Geld einen Bauernhof zu kaufen und dort ein schönes Leben in Gemeinschaft mit glücklichen Hühnern und Kühen als Selbstversorger zu führen. Es gibt genug Leute, die das getan haben und damit glücklich sind. Vor denen habe ich deutlich mehr Respekt als vor Dir, der links redet und rechts denkt und handelt.

Mach es Ihnen doch nach, oder hat es Dir der CIA verboten. Und als Du dagegen geklagt hast, hat es dann der befangene Richter einfach abgelehnt?

[gepudert]

was hast du denn nur..mein lieber?

du beschimpst doch die leute..nicht umgekehrt.

geht`s dir gut?
ich denke du hast da ein problem..kannst doch drüber sprechen..sieht ja keiner.
hat dich deine frau verlassen?
lebst du in scheidung?
oder beides?
bist du im alter schwul geworden..oder so ähnlich?
hast du geld verloren?
deine arbeit, hast du deine gerichtssääle noch?
bist du krank oder sonstwie unheilbar???
mag dich keiner mehr, und ganz schlimm wäre:

lässt dich keine mehr ran??

das alles ist oder wäre doch kein beinbruch..das richtet sich wieder..

[gepudert]

xylo..hier hast du mal nen SMS spruch, kannst den ja zur versöhnung deinem freund senden....


ww ///
( ` > < ` )
(/ /) (/ /)
--oo----oo--
BIST DU GUT ZU
VÖGELN?

[gepudert]

Das Huhn parliert mit dem Schwein: "Wir sollten eigentlich fusionieren. Du lieferst den Schinken, ich das Ei. Schinken mit Ei ist der Renner in jedem Restaurant." - "Da gehe ich doch drauf!" gibt das Schwein zu bedenken. Das Huhn zeigt sich unbeeindruckt: "Bei einer Fusion geht immer einer drauf!"

[xylophon]

wieso antworte ich eigentlich solchen Idioten? Mit offensichtlichem Frauenproblem, anders kann ich mir diese permanente Projektion leider nicht mehr erklären, aber zum Trost für Dich:
Du solltest nicht vergessen, daß Du in meinem Alter auch noch mehr Sex hattest; ich fürchte sogar, irgendwann wird es bei mir auch nachlassen, aber derzeit kann ich nicht klagen. Dennoch danke der Nachfrage.

Kommen wir aber zu den Fakten zurück. Du hast Blödsinn erzählt, ich habe es korrigiert, es sieht langsam so aus, daß Du nach anfänglichem Widerstand die falsche Behauptung nicht mehr aufrechterhältst.
Daneben hast Du Deine Denkweise hier ja dann auch noch sehr schön deutlich gemacht, einerseits natürlich "Brother" der ganzen Weltbevölkerung, andererseits aber Verachtung für die kleinen Angestellten mit BAT VII, wieviel es auch sein mag... das erklärt vielleicht auch, wieso niemand Dein Freund sein will oder wie auch immer dieses "Ersticken im Keim" jedes Versuches zu verstehen ist.

[gepudert]

Sooooo, siehst du, langsam kommen wir der sache doch näher..xylophon.....

du hast also potenzprobleme,oder zumindest angst davor!
find ich gut, das du darüber reden kannst.

aalllsssooo, ich kann dir da vielleicht helfen.

probier mal folgendes:
kennst du eierwein??
hier das rezept..und glaube mir, der hilft.
hol dir im LIDL markt einen rammbass(das ist ein tafelwein für 1,10€ die literflasche.
6 eier
1 kg zucker

zubereitung: 6 eier aufschlagen, eigelb wegschmeißen,eiweiß
kläppern bis es schaumig ist.
500 gr. zucker rein und verrühren,jetzt den rammbass langsam reinschütten und langsam nachkläppern....mit leinentuch ca 1 stunde abgedeckt stehen lassen..

trinkst du davon später ein oder zwei gläschen, bekommst du eine granate das es schon nicht mehr feierlich ist....

probiers mal...

[xylophon]

...klar bei Lidl kauft der Sohn reicher Eltern und "Eine-Welt-Mann" natürlich auch noch....extrem konsequent natürlich.

[gepudert]

das soll dich ein bißchen aufheitern...ist normal nicht meine art..aber wenns dir hilft nicht alles so verbissen zu sehen, mach ich doch gern...kinder wegschauen bitte, das ist nur für xylo

[oktopodius]

Hippokratiker sind wir doch alle nicht,aber ein Bin Laden
oder andere Horrorgestalten etc. sind als entschuldigung für
unseren Egoismus ungeeignet.Wer aufzeigt welche Verelendung
in der welt Herrscht ,muss nicht Zwangsläufig mit der Waffe
dagegen vorgehen, um dem vorwurf er sei "Salonkommunist" zu entgehen.Tatsache ist,wir sind alle mehr oder weniger doch
korrumpiert durch unseren Wohlstand,je mehr vorhanden um so
grösser.Die Kälte im Gemeinwesen wie von gepudert anschau -lich geschildert greift immer mehr bei uns um sich,jeder ist
sich selbst der Nächste.Unsere politiker geben das Beste
beispiel dafür ab.

[gepudert]

Nur mal am Rande ne kleine Bemerkung..

Wo sind denn die Beweise geblieben..oder darf man danach nicht mehr fragen?

Und wieso wurden Stunden vor dem Attentat in beiden Towern unglaubliche Transaktionen in Milliardenhöhe getätigt?

Reste der aufgefundenen Festplatten werden in Deutschland auf Daten-Wiederherstellung untersucht(Frauenhofer Institut)

Und vor allem,wem hat den das ganze abscheuliche Verbrechen am meisten genutzt?

Diese Antwort soll sich jeder selbst geben, dann hat er seine Wahrheit!

[gepudert]

kein spinnennetz...

[gepudert]

gute nacht, sollte noch jemand einen wunsch haben...ich bin noch etwas auf...denke da an softw.....lasst mich wissen...

bin wieder mal sozial heute..

übrigens: wenn die arbeit was geiles wär, hätten die bonzen die für sich gehalten...denkt mal drüber nach.

[stockaxis]

hallo gepudert,

du treibst dich ja immer noch bei WO herum. in dem letzten thread, in dem wir uns begegnet sind, hattest du mir vorgeschlagen, ich sollte nicht mehr arbeiten gehen, um den staat zu schädigen. dir ist wohl nicht klar, dass wir alle teil des staates sind, warum sollte ich mir also selbst schädigen? ich glaube, dir fehlt die fähigkeit, dinge logisch zu verknüpfen. mit der interpretation meiner ID hattest du übrigends auch völlig daneben gelegen.
die bedeutung kannst du übrigends nachlesen im thread „wo kommen all die namen her" (oder so ähnlich).

du armer verfolgter in diesem land, verbünde dich doch mit den anderen boardlinken und gründe eine neue RAF oder geh´zu monitor, um Deutschland endlich von den bösen amis zu befreien.
hoch lebe der sozialismus oder die anarchie, aber besser geht es uns dann auch nicht und ich bin sicher, dass die mehrheit in unserem land diese utopien ablehnt, du träumer.

ich erwarte eine äusserst herablassende stellungnahme von Antigone zu meinen äusserungen

[stockaxis]

meinte natürlich Panorama , nicht Monitor.

[xylophon]

..ach so, so ein Sozialschmarotzer ist dieser gepudert also, naja, danke für die Information. Dann werd ich mir in Zukunft die Antworten auf ihn sparen.

Aber zum Schluß an ihn natürlich: Entschuldigung, als Sozialhilfeempfänger und Schwarzarbeiter mußt Du natürlich bei Lidl einkaufen, da sind die paar geknechteten Negerkinder natürlich unvermeidlich, schließlich langt diese verdammte Sozialhilfe vorne und hinten nicht...und ich geh jetzt Du meiner Frau und Du kannst Dir ja noch ein paar von diesen tollen Porno-Seiten angucken, einsamer Kämpfer für eine Sozialhilfe von 5.000 €.

[gepudert]

also ich mag keine roten...und auch keine schwarzen....
ich mag meine familie..ein gutes glas wein, kinder,ein ruhiges leben und mein land.

verstehst du wahrscheinlich nicht ganz, so wie ich dich nicht verstehe...

doch nicht der faulheit wegen nicht arbeiten gehen, sondern um meinem land zu helfen!

schlimme aussage, aber aufgrund meines wissens und der sinnlosigkeit allen aufbäumens, die einzige notwehr, die ein bürger heute noch hat!

andersrum: 45 jahre schuften...von staat nicht nur abgezockt, nein, noch schlimmer: verarscht..und das tagtäglich!...mit 60 in die kiste, frau/witwe hat gerade mal genug, um grabstein zu bezahlen und so weiter...
rente: 1800 mark!
prima!
Danke!
Nein!

[gepudert]

sozialhilfe nehme ich nicht in anspruch...obwohl, stände mir eigentlich zu!
problematisch nur, wie soll ich 3 autos und bungalow erklären?
könnt den mist umschreiben,mach ich vielleicht später mal...

[gepudert]

xylo, hast du deinen eierwein wenigstens getrunken?

ich mein ja nur..wegen deiner potenzschwäche und so...

ach,da fällt mir gerade noch rechtzeitig ein, ich hab vor kurzem mal gelesen, das zu enge hosen auf die eier drücken sollen und eine zeitweise "lähmung" des schließmuskels am after nach sich ziehen können.
es soll auch vereinzelt zu bösen hodenkrämpfen gekommen sein.
vielleicht hilft dir das ein bißchen weiter bei deiner ursachenforschung.

[oktopodius]

Geh doch rüber nach (USA) du stiefelknecht der Panorama
und RAF gleichsetzt.Niemand hat behauptet es würde uns im
"realen sozialismus " besser gehen,es wurde nur unsere
skrupellosigkeit aufgezeigt auf kosten der Ärmsten in der
Welt zu Leben.Das Recht des stärkeren,könnte man durchaus
als Anarchie bezeichnen.Stockaxis der Anarchiest

[gepudert]

die müssten wirklich mal in ihr besch..usa gehen..da würde den stockaxis und allen andern mal der arsch auf grundeis gehen!

und warum muß ich in deutschland immer zufrieden sein?

weil irgendwo anders noch beschissener ist?

und: was ist den schlimmer?
krebs oder aids?

eines steht doch fest! wir alle wollen wollen in ruhe und frieden leben und nicht ständig beteuern zu müssen,wie hier in diesem rechtsstaat,das man unschuldig ist....

dieser staat sieht jeden bürger als potenziellen verbrecher!
das zu erkennen setzt erfahrung und intellekt vorraus!

am mir jedenfalls hat ein solches system einen ewigen feind!

[gepudert]

zum thema rechtsstaat:

ich jedenfalls erinnere mich noch an den kollektiven """selbstmord""" im hochsicherheitstrakt damals....(für die jüngeren: so ein paar dutzend baader-meinhof inhaftierte waren halt morgens mal ein bißchen tot..trotz video-überwachung rund um die uhr.etc..pp..)

der franz-josef strauss hatte als verteidigungsminister millionen schmiergelder eingesackt, die phantom mistdinger gekauft, die 182!!!!!!!!!!!!!!!deutschen piloten das leben kostete.
näheres erspar ich mir...

dieser ""rechtsstaat"" inzwischen tausende kripoleute als ehrenamtliche bürgermeister einsezut..und kommt mir jetzt ja nicht mit bürgermeister-direktwahl seit 1998....ist reine augenwischerei...

[oktopodius]

@gepudert
Potenzschwäche und Ideologie im Zusammenhang zu bringen
finde ich aufgrund der ernsthaftigkeit des Themas doch
sehr verfehlt.Mögest du Deine offensichtlich starke
Potenz im speziellen falle, von unten nach oben verlagern.

[stockaxis]

@oktopodius

in der natur hat noch immer der stärkere gesiegt. die Amerikaner machen es uns gerade vor.

[CashTestDummy]

@gepudert
jetzt schalt mal einen Gang zurück....
Wem nutzt es, in der politischen Mottenkiste zu wühlen. Schnee von gestern!
Und überhaupt: Da kommt man endlich nach Hause, freut sich auf einen netten Wochenausklang...aber nein:
Freundin mit Bekannten auf Kneipentour, Pizza mit Salami an der Tanke gibt’s nicht mehr, US-Börsen in letzer Stunde im Aufwärtstrend, anonymes Geröchel auf dem AB, Emails von unfähigen Mitarbeitern, Mister „Gepudert" suhlt sich in seinen ultimativen Verschwörungstheorien...u.s.w.

...ist wohl nicht mein Tag heute...

C.T.D.

[gepudert]

wenn dem so wäre..stockaxis..dann ist ja dein land deutschland zum untergang verurteilt.

wär nicht schade drum, dann könntest du mit ner amiflagge rummarschieren.

[stockaxis]

gestäubter,
hast du evtl. die Phantom mit dem Starfighter verwechselt?
für die hinterbliebenen war´s trotzdem grausam!

[oktopodius]

Wusste bisher nicht Darwinismus für Menschen im einklang
zu bringen,muss man?

[ZEUS_IM_ZORN]

Gepudert dein Geltungsdrang ist offensichtlich und peinlich. Deine Unfähigkeit die Dinge logisch zu verknüpfen wurde bereits erkannt und von einem anderem User benannt.
Du hörst dich gerne Reden, gelle. Von der Sorte gibt es genug! Ändern wird sich dadurch nichts. Schliesslich haben wir die Gesellschaft zu dem gemacht, was Sie ist.
Anderen Potenzprobleme zu unterstellen, wenn die Argumente ausgehen, ist doch ein Armutszeugniss.

[stockaxis]

gepudert,
vielleicht ist unser land tatsächlich dem "untergang" geweiht, weil kaum noch einer bereit ist, leistung zu erbringen. alle verlassen sich auf die staatlichen leistungen, nach dem motto: der staat wird´s schon richten.

und wenn der staat am ende ist, was passiert dann? die statistiken werden gefälscht, damit die wähler doch bitteschön beruhigt sind. wir haben doch weniger arbeitslose, nicht war, weil der bundeskanzler uns das doch versprochen hat!

[oktopodius]

stochaxis #96
Dürfte Dir wohl klar sein,für den nicht ausgeschlossenen konfliktfall haben Deine Freunde Deutschland mit Raketen
und Atomwaffen vollgepflastert.Aufgrund der "Uneinge- schränkten Solidarität" und kurzen vorwarnzeit bist Du
einigermasen willkommen beim grossen Bruder.Er liebt Dich
so wie er alle liebt die ihm Nützen,nicht mehr und nicht
weniger.Wer sein eigenes Volk dermasen schnell für einen
Big Bang einschwören kann,sollte Dir doch zu Denken geben.
Ja ich weis ,die haben uns bisher vor dem schlimmsten
beschützt,oder?.

[gepudert]

ja, stockaxis,hab das verwechselt..

und zu den potenzproblemen lieber zeus: xylophon hatte geschrieben das er angst vor versagen(im bett)hat..jedenfalls so ähnlich, da wollte ich helfen,das ist schon alles.

geltungsdrang?nö, vielleicht früher mal ein wenig, jetzt nicht mehr.

ihr glaubt ja gar nicht, welche profile sich aus euren aussagen herausschälen..

also beleidigen tun wir uns hoffentlich nicht hier, das wäre wirklich kindisch.

übrigens, gibts den user hunzebaer noch?
der war wirklich auf zack.

[gepudert]

da du es ansprichst,oktopodius , die s..amis haben deutschland wirklich mit a-bomben vollgekleistert!

und jetzt erfährst du von mir, wo die lagern: in waldfischbach bei pirmasens/französisches grenzgebiet!!

[stockaxis]

aber natürlich, lieber oktopodius!

die amis haben seinerzeit Berlin mit einer beispiellosen aktion -genannt luftbrücke- vor dem untergang bewahrt und der stadt die freiheit gesichert. ich glaube, auch die afghanen, die bosnier,die kosovo-albaner,die kuwaitis und wer sonst noch sind froh, dass die amis sie von unterdrückern befreit haben. wetten, dass noch mehr völker auf ihre befreihung warten?

[ZEUS_IM_ZORN]

Gut zu wissen, dass du die Klammern setzt.
Zwischen Profil gewinnen und herausschälen besteht ein nicht unerheblicher Unterschied .

[gepudert]

Quelle: http://www.e-media.at/home/meldung.asp?ID=879
Meinungen der deutschen jugend über amerika..es scheint doch noch nicht alles verloren...


BEI BEARSHARE GIBTS ALLES!!! (cyberfreak)
also ich hab bearshare und da gibts schon ganz feine filmchen ;-) innerhalb von ein paar minuten hab ich wahnsinns mpgs und ich glaub d adauert snoch bis sie das einschrenken. es wird sowieso immer was neues kommen
schwachsinn (sog i ned)
wenn einer wirklich solche filme ansehen will,
dann bekommt er sie auch durchs internet.
Also liebe amerikaner, schafft das Internet ab,
denn da sind ja auch so viele pornoseiten drin.
Was soll das (Cyrus)
Na und?? Was müssen Kinder auch schon stundenlang vorm Compi verbringen-die ham sich für sowas noch gar nicht zu interessieren!!Solln halt die Eltern besser aufpassen.Gibts mal was nur für Erwachsene auch oder müssen die Kinder überall ihre Nase reinstecken.Und außerdem kommt mann leichter zu Pornos als über Morpheus. Na ja,kennen sich halt alle nicht aus!!
.... (hermes4293)
wenn es noch gerechtigkeit gibt wird als naechstes microsoft verklagt werden, weil minderjaehrige mit dem von microsoft unterstuetzten programm ms-paint pornographische inhalte betrachten koennen....lol
Was sol der Scheiss eigentlich (SirusTheVirus)
Naja! Jetzt wollsn eh schon fast alles verklagen, sperren usw.! Am besten wäre doch man schafft das Internet ab oder? Wenn jemand solche Filmchen saugen will bekommt er sie auch wo anders her (irc.dragondata.com usw.) Ich gebe dem US-KONGRESS lieber einen besseren Tipp: Macht endlich etwas gengen die Verbreitung von Kinderpornos im Internet! Es gibt viel zu viele Server!!!
*ggg* (SirusTheVirus)
www.tracker-tracker.com
Beten, beten, beten (flinch)
So etwas ist ja wohl... Einfach Pornos und sowas aus dem Netz laden. Die Jugend verkommt immner mehr. Die sollen besser den ganzen Tag beten, keine nackten Brüste vor der Ehe sehen und am allerbesten jedes Mal beim Masturbieren einen Stromschlag kriegen. Die amerikanischen Kids wohlgemerkt Das würde wenigstens diese Nation bibeltreuer Christen an Darwin scheitern lassen...
Keine Pornos aber mit14.... (poidi)
einen Waffenschein haben!!!Das ist Amerika.......
JETZT REICHTS!!! (scheisshaus)
gebt endlich den indianern ihr land zurück ihr scheiss amis!!!!

flinch (Spectre1337)
wer ohne sünde ist, werfe den ersten stein!
Typisch AMERIKA (BADBOY)
Ich finde das wirklich scheiße von Amerikaner.Zu erst NAPSTER und jetzt MORPHEUS....
Typisch AMERIKA
UMWELT!!!!!! (Überheblicheramerikaner)
Die sollen mal schauen das die ihre Umweltpolitik in Griff bekommen. Waffen sind erlaubt für KLEINkinder aber Pornos dürfen sie nicht sehen. Was ist wichtiger unsere Umwelt oder den Scheiß austausch von mp3 oder Pornobilder, -filme? Sollen sich mal besser über die wichtigeren Sachen Gedanken machen.

UMWELT!!!!!! (Überheblicheramerikaner)
Die sollen mal schauen das die ihre Umweltpolitik in Griff bekommen. Waffen sind erlaubt für KLEINkinder aber Pornos dürfen sie nicht sehen. Was ist wichtiger unsere Umwelt oder den Scheiß austausch von mp3 oder Pornobilder, -filme? Sollen sich mal besser über die wichtigeren Sachen Gedanken machen.

Die Amis (Isehwuascht)
sind sowieso geistige Embrios, Cypress Hill, Eminem usw. sind erlaubt aber wo sich zwei (od. mehr) lieben :-))) soll nicht gezeigt werden. Der Welt größter Pornolieferant kämpft gegen seine eigene Unzulänglichkeit.
Viva Che Guvera

NaJa. (soulfly)
Also ich weiss nicht. Aber in Amerika kann man (oder Frau) ja sogar verklagt werden wenn der Caffee zu heiss ist, siehe McDonalds, Warum verklagen eigentlich nicht andere Staaten, Monaco, Albanien, Österreich oder der Freistaat Bayern?? Weils dennen Wurscht iss. Sind wir uns doch ehrlich. Aber das Waffengesetz haben die Amis ja auch noch nicht im Griff. Lächerlich. Cu, Soulfly
lug und betrug (evilrover)
Is klar bei nem ptp netzwerk verdient weder der staat (Steuern) noch Firmen (Sony, emi, ariola, usw.). Die können nicht so gross abcashen. Denen ist jeder Vorwand recht,open source, ptp, etc. zu unterbinden um dann an die sauer verdiente knet, an der sie sich ohnehin schon bereichern ranzukommen. Und Egoiten die nur saugen und nicht teilen helfen denen noch.
evilrover grüsst !
Morpheus (bugs)
Scheiss Amis!Sind eh zu blöd zum scheissn und drahn an scheiß nochn andern-homosexuelle Brut!!
Kinder sollen nicht an den PC (Mikka)
Ich kann den meisten hier nur zustimmen. Anstatt das die sich um das Waffengesetz, Obdachlosigkeit, und die Umwelt kümmern, enwerfen sie Gesetze und Pay-Methoden fürs Internet. Warum wohl. Denen ist das doch in Wirklichkeit eh egal. Aber wenn man aus irgendetwas Geld machen kann, sind sie die ersten. Schade das sie nicht auch bei den genannten Kriterien die ersten sind. Es ...
Kinder sollen nicht an den PC (Mikka )
(Fortsetzung) ...nicht. Es bringt Ihnen auch kein Geld. Ist schon genug das Onlinekosten fürs Internet verrechnet werden. Ich zahle für Internetdienste niemals auch nur einen Schilling, Basta. Napster ist für mich auch schon out, da geblecht werden muß, und Kinder! Kinder haben am PC ebensowenig am PC verloren wie im KFZ hinterm Lenkrad. Die Verantwortung liegt da bei Eltern.
Ja, bitte alles abschaffen (Sandman)
Ja natürlich liebe, beknackte Amerikaner.
Warum schaffen wir nicht gleich Sex ab? Die Kinder könnten uns ja mit Teleskopen dabei beobachten.
Sollen doch die Eltern aufpassen und außerdem ist noch keiner gestorben nur weil er sich einen kleinen Porno angesehen hat. Die Amerikaner haben ganz andere Probleme. Sollen die doch erst ihre Waffengesetzte verbessern.
Das i ned loch (???)
Ja dann sperrns halt morpheus etc.
Binnen einer Woch san 10 andere Tauschbörsen heraußen.
Was is denn an Pornos so schlecht?
Kinderporno is echt ned o.k und da bin i dagegen, aber normale Pornos...
Typisch Armi...

no comment to this bullshit
Alles scheiße !! (Markus B.)
ich schließe mich vielen Usern an !!!!!!
Es gibt viel wichtigere PROBLEME zu bewältigen !!!!
Das NET ist nicht leicht zu Bändigen.... ist auch mal gut so !!!!!!!!!!

Porno (pianoed)
Weg mit dem Dreck aus dem Netz!!!
Net anscheißn ! (Masterjogl)
Scheißtz eich net an, dann solln die Eltern hoid bessa auf erna ne Frotzn aufpassn !!!!!
naja (NIAO)
muss schon sagen, dass man bei morpheus und co schon sehr viele illegale sachen findet: games, cracks, pornos .... finde, dass man einige von diesen sachen sperren sollte
schwachsinn ()
warum sollte man cracks sperren ?
ohne sie könnte man fast keine cd mehr clonen ( PSX o. PC ).

Überhaupt wollen die Amis ihre Probleme verdrängen indem sie neue Gesetze und Sperren schaffen.
( z.B.: Stehn die Kinder nach einem Orkan mit ner M16 oder ner Flinte vor der Tür um ihr teuerstes gut zu verteidigen. )

Mit 14 darf man den Waffenschein machen, mit 16 Autofahren aber ers
!!! ()
nachtrag von oben.

[stockaxis]

und, oktopodius, vergiss´ bitte nicht, dass die amis uns und hunderttausende kz-häftlinge letztlich von den nazis befreit haben. habe ich hier auch schon irgendwann mal geschrieben. ich sage ja nicht, dass die amis heilige sind, habe mich selber vor ort über die situation der indianer informiert und kenne einen grossen teil ihrer geschichte, aber das waren europäische einwanderer, die dort unheil angerichtet haben. also, wer sind eigentlich die amis? werft erst mit lehm, wenn ihr die zusammenhänge besser durchleuchtet habt.

nacht zusammen.

[oktopodius]

Ein bisschen was zum Aufheitern.

Wie ein Ochse zum Indianer wird
Richter:Sie haben den Kläger einen ochs genannt und deswegen ist er beleidigt.
Angeklagter:nein,ich habe ihn keinen Ochs genannt,ich habe nur zu ihm gesagt,Sie Ochs
Richter:Nun Ja,Sie geben es doch zu,Daß Sie,Sie Ochs...zu ihm gesagt haben.
Angeklagter:Nein,ich hab zu ihm gesagt,Sie Ochs....
Richter:Zum Donnerwetter noch einmal,Sie sagten doch gerade
im Moment,daß Sie,Sie Ochs zu ihm sagten.
Angeklagter:Aber bitte;Herr Richter,fallen Sie mir doch nicht immer ins Wort,lassen Sie mich doch den Satz aussagen:ich sagte zu dem Kläger Siochs-Indianer sind
ausgestorben.

[gepudert]

du bist doch von grund auf verdorben..und nicht zurechnungsfähig obendrein,stockaxis..

zuerst kommt du mit der laier, das die amis den kosovo-albis geholfen hätten....klar haben die das,und zig-tausende anständiger serben zum tode verurteilt.

deine märchen von der erettung der deutschen durch amerikaner stellt ja wohl alles auf den kopf!
also da wo ich herkomme, da steht auf einem feld eine mahntafel..da haben diese scheiß-amis von 1945-1946 über 58.000 deutsche kriegsgefangene krepieren lassen....
kugelschreiber aus flugzeugen abwerfen, die unseren kindern die hände abgerissen hat...

und jetzt kommst du mit der scheißhaus-story das europäer die indianer in den staaten abgemurkst haben sollen...klar, waren deutsche bestimmt.

beantworte mir doch mal eine frage, mein verwirrter junger freund.
was glaubst du denn...wieviel menschen wohl deine amerikanischen freunde seit 1945 umgebracht, abgemurkst, abgeschlachtet oder zerbomt haben?

mach mal ein kreuz dahin, wo du meinst es wär richtig.

x 1 million

x 2 millionen

x 5 millionen

x über 10 millionen

[gepudert]

unbedingt mal anschauen.

http://www.bushcartoon.com/goodbad.html

[gepudert]

[stockaxis]

gepudert, fakt ist, das die amis den 2. weltkrieg mit ihrer wirtschaftlichen überlegenheit entschieden haben, oder meinst du, die konvois über das nordmeer nach russland wären vom mars gekommen? die indianer sind in der mehrzahl durch eingeschleppte krankheiten aus europa vernichtet worden, aber auch durch deportation in reservate, aus denen nur noch eine flucht durch alkohol möglich war.

oktopodius, nur zur information, sioux ist ein französisches schimpfwort für einen indianerstamm, der sich eigentlich Lakotas nennt.

[gepudert]

[gepudert]

Bush Zitate..Kommentar überflüssig....


"It`s an encroachment on the executive branch`s ability to conduct business," —Regarding Enron, January 28th, 2002
"Mother, I should have listened to you. Always chew your pretzels before you swallow." —January 14th, 2002

"Not over my dead body will they raise your taxes!" —January 11th, 2001

"This is not an instant gratification war" —November 2nd, 2001

"I am here to make an announcement that this Thursday, ticket counters and airplanes will fly out of Ronald Reagan airport." —October 3rd, 2001 at Reagan International Airport in Washington, D.C.

"When I take action, I`m not going to fire a $2 million missile at a $10 empty tent and hit a camel in the butt. It`s going to be decisive."—September 19th, 2001

``I know what I believe. I will continue to articulate what I believe and what I believe—I believe what I believe is right."—Rome, July 22, 2001

"It`s my honor to speak to you as the leader of your country. And the great thing about America is you don`t have to listen unless you want to." — Speaking to recently sworn in immigrants on Ellis Island, July 10, 2001

"Well, it`s an unimaginable honor to be the president during the Fourth of July of this country. It means what these words say, for starters. The great inalienable rights of our country. We`re blessed with such values in America. And I--it`s--I`m a proud man to be the nation based upon such wonderful values."—Visiting the Jefferson Memorial, Washington, D.C., July 2, 2001

"We spent a lot of time talking about Africa, as we should. Africa is a nation that suffers from incredible disease."—Gothenburg, Sweden, June 14, 2001

``I had no idea we had so many weapons, ...what do we need them for?`` — George W. Bush, stunned when told the extent of the U.S. nuclear arsenal, Newsweek, June 25, 2001

"If a person doesn`t have the capacity that we all want that person to have, I suspect hope is in the far distant future, if at all."—Remarks to the Hispanic Scholarship Fund Institute, Washington, D.C., May 22, 2001

"For every fatal shooting, there were roughly three non-fatal shootings. And, folks, this is unacceptable in America. It`s just unacceptable. And we`re going to do something about it."—Philadelphia, May 14, 2001

"There`s no question that the minute I got elected, the storm clouds on the horizon were getting nearly directly overhead." - Washington, D.C., May 11, 2001

"It`s a school full of so-called at-risk children. It`s how we, unfortunately, label certain children. It means basically they can`t learn. ... It`s one of the best schools in Houston." —George W. Bush speaking about KIPP Academy in Houston, Texas.

"Whatever it took to help Taiwan defend theirself."—On how far we`d be willing to go to defend Taiwan, Good Morning America, April 25, 2001

"First, we would not accept a treaty that would not have been ratified, nor a treaty that I thought made sense for the country." —George W. Bush, on the Kyoto accord, April 24, 2001

"I`ve coined new words, like, misunderstanding and Hispanically." —George W. Bush, who meant to say "misunderestimated"

"They misunderestimated me."—Bentonville, Ark., Nov. 6, 2000

"I know how hard it is for you to put food on your family."—Greater Nashua, N.H., Chamber of Commerce, Jan. 27, 2000


"I know the human being and fish can coexist peacefully."-Saginaw, Mich., Sept. 29, 2000

"The great thing about America is everybody should vote."-Austin, Texas, Dec. 8, 2000

"It`s clearly a budget. It`s got a lot of numbers in it."--Reuters, May 5, 2000

"Rarely is the question asked: Is our children learning?"-Florence, S.C., Jan. 11, 2000

"I understand small business growth. I was one."-New York Daily News, Feb. 19, 2000

"The most important job is not to be governor, or first lady in my case."-Pella, Iowa, as quoted by the San Antonio Express-News, Jan. 30, 2000

"It`s important for us to explain to our nation that life is important. It`s not only life of babies, but it`s life of children living in, you know, the dark dungeons of the Internet."—Arlington Heights, Ill., Oct. 24, 2000

"I think if you know what you believe, it makes it a lot easier to answer questions. I can`t answer your question."—Reynoldsburg, Ohio, Oct. 4, 2000

"Natural gas is hemispheric. I like to call it hemispheric in nature because it is a product that we can find in our neighborhoods."—Austin, Texas, Dec. 20, 2000

"The senator [McCain] has got to understand if he`s going to have—he can`t have it both ways. He can`t take the high horse and then claim the low road."—To reporters in Florence, S.C., Feb. 17, 2000

"We ought to make the pie higher."—South Carolina Republican Debate, Feb. 15, 2000

"They want the federal government controlling Social Security like it`s some kind of federal program."—Debate in St. Charles, Mo., Nov. 2, 2000

"It`s your money. You paid for it."—LaCrosse, Wis., Oct. 18, 2000

"It`s not the governor`s role to decide who goes to heaven. I believe that God decides who goes to heaven, not George W. Bush." -- George W. Bush, in the Houston Chronicle.

"There ought to be limits to freedom. We`re aware of this [web] site, and this guy is just a garbage man, that`s all he is." --George Jr., discussing a web site that parodies him (YIKES!)

"I`m a uniter not a divider. That means when it comes time to sew up your chest cavity, we use stitches as opposed to opening it up." -- Bush, on David Letterman, March 2, 2000. (the audience booed)

"I didn`t -- I swear I didn`t -- get into politics to feather my nest or feather my friends` nests." —George W. Bush in the Houston Chronicle


"You f***ing son of a bitch. I saw what you wrote. We`re not going to forget this." —George W. Bush to writer and editor Al Hunt, 1988

[oktopodius]

stockaxis
Die indianer sind in der mehrzahl unsw.................
haben den Missionaren und Soldaten dann die verseuchten
kleider dankbar abgenommen,klingt wohl weniger aufregend.

[exit4me]

zu #111
gegenfrage: welche völker, stämme, imperien oder staaten
auf diesem globus haben in der historie und der gegenwart keinerlei bewaffnete auseinandersetzungen/kriege/bürgerkriege/massaker usw. geführt? ich bin sehr gespannt!

[peace_boxer]

Moin,
das ist doch Käse, wenn man immer in der Vergangenheit nach Fehler rumsucht und sie anderen vorhält.
Das bringt niemanden weiter.
Vergebung ist das einzige Mittel um endlich mit Mord und Totschlag zwischen den Völkern aufzuhören.

Entwaffnung Aller Armeen und nur Eine UNO Schutztruppe für unsere schöne Erde !

Eines Tages wird dieser Traum wahr.
man muss nur fleissig daran glauben und daran arbeiten.

[stockaxis]

#119
eigentlich hast du recht. wäre schön, wenn´s so kommen würde.

[Donizetti]

Amen.

[gepudert]

sagt mal, gehts euch nicht auch so, das ihr all die dummen und doofen gesichter der eigenen landsleute nicht mehr sehen könnt?

also mich jedenfalls springt seit geraumer zeit nur noch eine bitterböse doofheit an...

die herberts und die hugos..die karls und die willis....schrecklich, also wenns mir nur allein so geht, mache ich mir ernsthaft sorgen..

[gepudert]

und wieso seid ihr waldesel nicht fasching feiern? hä?,
wie es sich für einen gewaldeselten deutschen gehört...helauuuuuuu..

[xylophon]

...dank gepudert weiß ich jetzt endlich, was man unter einem PDS-Nazi versteht. Einfach gegen alles, Verschwörungstheorien ohne Ende, bloß keine Fakten, die würden ihn ja sofort als Aufschneider entlarven, vgl. "Phantom" und Befangenheit....wirklich ein kleines Licht, das eine große Klappe riskiert. Schade nur um die armen Kinder, die von so einem Vater erzogen werden.

Mir ist es hier echt zu armselig. Aber gepudert: wenn die Welt so schrecklich ist, dann bring Dich doch einfach um. Zumal Du ja Ex-Jurist bist und dann irgendwelche Kollegen angeblich für Deine Frau spenden müssen...

[antigone]

jemine jungs, macht doch einen thread auf, der etwa den titel tragen könnte BEWÄHRTE MÄNNLICHKEITSRITUALE SEIT DER ZEIT, ALS DAS KROKODILSHIRN DAS EINZIGE WAR....


aber so, wie`s ausschaut, könnt ihr auch hierbleiben. das ding ist eh hin.

[xylophon]

ich bekenne mich unschuldig.

[antigone]

@ xylo
alles andere wäre eines juristen nicht würdig gewesen

[xylophon]

danke antigone: obwohl auch DU viel Müll schreibst, irgendwie mag ich Dich....

[gepudert]

pfui deibbel, ihr schwulen läuse...schlimma gehts nimma, hab doch eben grad erst entdeckt, das ich wieder mal perlen vor die säue geschißen hab...pfui deibbel, alles fettgesichter hier...

[xylophon]

..ob das mit dem "geschissen" wohl Absicht war???

Dann müßte ich Dich allerdings deutlich unterschätzt haben, von daher hast Du bestimmt geschmissen gemeint.

[oktopodius]

Somit wäre erwiesen,es gibt auch Humorvolle Juristen,liegt
wohl an der komplexen Gesetzenslage.

[xylophon]

na gut, dann nur für Dich noch die gestern unterbliebene Antwort auf Nr. 83: (da ich ja eigentlich auf den gepuderten nicht mehr eingehen wollte):

#83 von gepudert 09.02.02 00:14:07
Nur mal am Rande ne kleine Bemerkung..
Wo sind denn die Beweise geblieben..oder darf man danach nicht mehr fragen?
Und wieso wurden Stunden vor dem Attentat in beiden Towern unglaubliche Transaktionen in Milliardenhöhe getätigt?

Vielleicht, weil es das World Trade Center war???

[antigone]

@ gepudert
(selbst)ironie scheint nicht dein ding zu sein

@ xylo
juristen taugen sozusagen per berufswahl nicht zum querdenker. und in der regel wird es mit dem alter schlimmer ganz im gegensatz zu mir da freut es mich, dass du gewisse sympathien nicht verhehlen kannst. zumal der maximal-müll der furchtbaren juristen a la carl schmitt, so wage ich vorsichtig virtuell handzulesen, an dir nicht kleben geblieben zu sein scheint.

[oktopodius]

Furchtbarer Jurist,Carl Schmitt? war der auch im Krieg,
was vorher recht war,kann doch heute nicht unrecht sein.

[antigone]

@ oktopodius
war eine ironische anspielung auf einen seiner zentralen sätze: der feind meines feindes ist mein freund. seit dem 11.9. findet das staatsrechliche denken eines schmitt (leider konsequenterweise, wie ich denke) wieder verstärkt anhänger. es gab dazu einen interessanten artikel in der zeit, den ich leider auf die schnelle nicht finden kann. dafür einen anderen, mit dessen hilfe man vielleicht sogar noch besser einschätzen kann, wie verheerend das ist, weil huntington die us-regierung berät.

[antigone]

und hier der link: http://www.zeit.de/1993/35/Politik/print_1993_feindbilder.ht…

[derschwarzeRitter]

....ihr habt ja hier nen "netten" Diskussionsteilnehmer gehabt, den (mit dem Klammerbeutel) gepuderten

für solche Leute gibts nur die geistige Fliegenklatsche

schaut euch seinen Thread "Teufel Amerika ?" an. ist ganz klein und hässlich geworden

[peace_boxer]

Moin,
hatte von Huntington´s Geschmiere noch nix gelesen und bin erstaunt, dass diese Propaganda schon einige Jahre auf dem Buckel hat.

Wenn er es 1993 geschrieben hat, drängt sich in mir der Eindruck auf, dass er nach dem Untergang der UDSSR, als Feindbild ein neues Gespenst aufzubauen hatte um den Imperialismuss in seinem agressiven Weltbeherrschungswahn als "Globalisierung" zu verkaufen.

"Clash of Civilizations" ist ein Märchenbuch, hinter dem nichts anderes steht, als:
"Wir wollen überall die wirtschaftliche und politische Macht"
N 8

[antigone]

@ peace
jau "religiös" motivierte gangs verfolgen in der regel die einmal gesteckten ziele äußerst zäh und mit langfristiger perspektive. das besten beispiel liefert seit unvordenklichen zeiten die lustgreisgang aus dem umfeld des petersdoms

[xylophon]

antigone: ich will Dir mal 2 Geheimnisse verraten:

1. In der Welt, in der ich Gott wäre, möchte ich selbst keinesfalls leben.

Und ein wahrer Satz, den jeder Jurist kennen sollte und den ich mal am Ende eines anspruchsvollen Filmes gesehen habe, der sich mit diesem Thema beschäftigte:

"Auf der Etage, wo die Gerechtigkeit wohnt, haben Juristen keinen Zutritt"

Ich kenne meine Grenzen, weshalb ich aber innerhalb dieser Grenzen mich durchaus wohlfühle.

[antigone]

@ xylo
danke für dein vertrauen
andere götter machens augenscheinlich auch nicht besser

[oktopodius]

21.15 Uhr NTV Talkshow mit dem "Göttlichen Juristen Schill".

[xylophon]

werd ich mir auch ansehen. Ich mag ihn nämlich irgendwo, obwohl er ab und zu viel Blödsinn erzählt. Kommt sicher der einen oder dem anderen hier bekannt vor

[antigone]

ich finde ihn grauenhaft. seine sprache sagt mehr über ihn, als alles, was in den zeitungen steht

danke für den hinweis, oktopodius

[oktopodius]

Witz hat er Ja mit seinen 100 tagen bewiessen,sollte ins
Komödische Fach überwechseln.

[antigone]

konnte nicht gucken, war verhindert

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Terror-Risiko treibt die Assekuranz-Branche um

Allianz möchte "Grundsatzerklärung" von Finanzminister Eichel zu Staatshaftung / Diskussion über neue Versicherungsgesellschaften

jk MÜNCHEN. Über ein Thema würde der ansonsten eloquente Reiner Hagemann am liebsten Stillschweigen bewahren. Dass ein erheblicher Teil der großen Industrieanlagen in Deutschland nicht mehr gegen Attacken von Terroristen versichert ist, weil die Assekuranz nach den Ereignissen des 11. September 2001 keine Deckung mehr gewährt, sollte nach Darstellung des Chefs der Allianz-Sachversicherung nicht Gegenstand einer breiten öffentlichen Debatte sein. Die Chance für eine Lösung des Problems sieht der Manager eher in diskreten Gesprächen zwischen der Risikoschutzgilde, der Industrie und der Bundesregierung.

Und wenn sich einer in dieser Sache zu Wort melden sollte, dann der Berliner Kassenwart. Hagemann: "Ich würde mir wünschen, dass Bundesfinanzminister Eichel eine Grundsatzerklärung abgibt." Des Inhaltes natürlich, dass der Staat das Terrorrisiko von einer gewissen Größenordnung an auf seine Kappe nimmt.

Da Eichel freilich nicht gewillt ist, dies zu tun, und Aussitzen nicht weiter hilft, diskutiert die Versicherungswirtschaft seit Monaten heftig über mögliche Auswege. Der neueste Einfall: Anstelle eines bislang favorisierten Pools will sie eine Gesellschaft (Arbeitstitel: Extremus) gründen, die Terrorschäden an und in stationären Anlagen bis zu drei Milliarden Euro deckt. Darüber hinaus ist die Allianz mit der Swiss Re und anderen im Gespräch darüber, in Luxemburg ein eigenes Unternehmen mit einer Deckungszusage bis maximal 200 Millionen Euro aus der Taufe zu heben. Ob diese Modelle letztlich in die Tat umgesetzt werden, ist allerdings noch längst nicht entschieden. Schließlich wollen die Versicherer den Staat in irgendeiner Form mit im Boot haben, was Hagemann folgendermaßen verdeutlicht: Die Angriffe vom 11. September seien keine Attacke nur auf die USA gewesen. Terrorismus müsse als globales Phänomen betrachtet werden, das letztlich die Gesellschaft - "wenn Sie so wollen die westliche, die kapitalistische Welt" - treffe.

Für die Allianz-Sachversicherungsgruppe bewegen sich die finanziellen Konsequenzen des 11. September allerdings in einem bescheidenen Rahmen. Sie ist brutto mit 168 Millionen Euro und netto - also nach Abzug des rückversicherten Teils - lediglich mit 67 Millionen Euro dabei. Einen erheblich stärkeren Einfluss auf den Gewinn hatten die gebildeten Schwankungsrückstellungen in Höhe von 221 Millionen Euro. Da diese gesetzlich verlangte Vorsorge aber im Grunde nur "der Speck in der Speisekammer" ist, wie es Hagemann formuliert, hält sich sein Bedauern über das negative versicherungstechnische Ergebnis (232 Millionen Euro verglichen mit 76 Millionen im Jahr 2000) in Grenzen. Zumal er auch über aus seiner Sicht erfreuliche Fortschritte bei den Bemühungen berichten kann, das so genannte Industrie- und Gewerbegeschäft zu sanieren. Einen Ausreißer gab es jedoch in der Industrie-Haftpflicht. Der Aufwand dieser Sparte schnellte von 128 Millionen (2000) auf 382 Millionen Euro in die Höhe. Der Grund: Die Lipobay-Affäre bei Bayer, in der hauptsächlich Gerling und die Allianz drinhängen. Hierbei handelt es sich aber, wie Hagemann klarstellt, bisher ausschließlich um Rückstellungen. Zahlungen seien noch keine geflossen, weil erst die gerichtlichen Auseinandersetzungen beendet sein müssten.

Die Allianz kassierte aus Schaden- und Unfallversicherungen im vergangenen Jahr Beiträge in Höhe von etwas mehr als zehn Milliarden Euro, was einem Zuwachs um gut vier Prozent entspricht. Hauptumsatzträger war die Autoversicherung mit 3,8 Milliarden Euro. Die Steigerung um fünf Prozent spiegelt auf der einen Seite Preiserhöhungen in der Bandbreite zwischen vier und sieben Prozent und auf der anderen Seite einen geringfügig gesunkenen Marktanteil wider.

Mit fast 9,2 Millionen versicherten Kraftfahrzeugen sind die Münchner aber weiterhin die Nummer eins hier zu Lande. Eine zusätzliche Erhöhung der Tarife mag Hagemann nicht ausschließen. Dieses Thema stehe aber erst im Herbst auf der Tagesordnung. Bis dahin werde auch Klarheit darüber herrschen, ob der neuerdings zu beobachtende Anstieg der Schadenhäufigkeit nur eine vorübergehende oder doch eine dauerhafte Erscheinung sei.

Aus seinen Kapitalanlagen, die mit 18,2 Milliarden Euro in den Büchern stehen und einen aktuellen Wert von mehr als 27 Milliarden Euro haben, erlöste der Assekuranzriese Brutto-Erträge von nahezu 1,6 Milliarden Euro. Knapp 300 Millionen Euro davon kamen durch den Verkauf von Beteiligungen - unter anderem an IKB, Leifheit und Bewag - herein.

Stark aufgestockt wurde zuletzt die Belegschaft. Der Zuwachs um fast 1400 auf knapp 31 400 Angestellte im Innen- und Außendienst geht zu einem erheblichen Teil auf die Übernahme der Dresdner Bank durch die Konzernmutter Allianz zurück. Seit August vergangenen Jahres sind rund 730 Allianz-Experten in den Filialen des Geldhauses tätig, um dessen Kundschaft Versicherungsverträge anzudienen.
frankfurter rundschau vom 22.02.2002


na, deutlicher kann man ja nicht mehr sagen, wer das risiko der globalen kapitalistischen wirtschaft - sie nennen das jetzt selber so, das sollte allen verfechtern sprachlicher überkorrektheit doch schon ein dörnchen im augen sein - tragen soll. kein wunder, dass die herren sich gerne diskret geben. da komme mir noch einer mit der abgehalfterten vokal von den sozialistischen planwirtschaft. wer plant denn da, denn staat (sprich: steuerzahler, und das will was sagen, wenn man sich die entwicklung der steuerlichen unternehmens- und arbeitnehmerlasten der letzten jahre anschaut) in "schutzhaft" zu nehmen?

[antigone]

06.03.2002 19:03

SZ-Gespräch

„Denver und Dallas beim Kampf um den Müll“

Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn über die vielen Merkwürdigkeiten rund um die Entsorgung.
Von Hans Leyendecker und Johannes Nitschmann



(SZ vom 7. März 2002) - SZ: Sie sind als Umweltministerin gegen den Bau der Müllverbrennungsanlage in Köln-Niehl eingetreten.

Höhn: Für mich war klar, dass wir diese Anlage nicht brauchen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen genug Überkapazitäten bei der Müllverbrennung. Ich habe versucht, in mehreren Punkten einzugreifen, weil diese Anlage für die Bürger sehr teuer werden würde.

SZ: An welchen Widerständen sind Sie gescheitert?

Höhn: Letzten Endes hat die Bezirksregierung Köln mit dem damaligen Regierungspräsidenten Franz-Josef Antwerpes das Genehmigungsverfahren durchgezogen, offensichtlich mit Unterstützung der beiden großen Fraktionen von CDU und SPD im Kölner Rathaus.

SZ: Hatten Sie damals schon den Verdacht, dass Mandatsträger möglicherweise geschmiert worden sind?

Höhn: Es gab zwar immer Gerüchte, aber ich hatte nie konkrete Anhaltspunkte. Über die Höhe der Schmiergeld-Summen, die jetzt bekannt werden, bin ich allerdings überrascht.

SZ: Welche Gerüchte kursierten damals über mögliche Korruption?

Höhn: Es gab gegenüber dem Regierungspräsidenten Antwerpes Hinweise auf Befangenheit, weil er sich schon 1992 für die Gummersbacher Firma Steinmüller als Anlagenbauer in Köln-Niehl ausgesprochen hatte. Jemand, der genehmigt, der muss neutral sein, der darf sich nicht für einen der Bewerber aussprechen. Antwerpes hat sich damit verteidigt, dass der Hinweis auf Steinmüller ein Ratschlag war und keine Weisung gegenüber dem Kölner Oberstadtdirektor.

SZ: Die Ermittler gehen davon aus, dass die Firma Steinmüller eine schwarze Kasse in der Schweiz hatte.

Höhn: Die deutliche Hinwendung zu der Firma Steinmüller hat damals im Genehmigungsverfahren für erhebliche Unruhe gesorgt.

SZ: Seinerzeit haben Sie ja einen Baustopp veranlasst. Warum mussten Sie ihn schließlich wieder aufheben?

Höhn: Antwerpes hat sich nicht an Weisungen gehalten. Wir haben ihn zum Beispiel ins Ministerium einbestellt, etwa wegen seiner Befangenheit oder wegen des von mir erlassenen Baustopps. Aber der Regierungspräsident hat einfach mit dem Bau der Anlage anfangen lassen, obwohl die Widersprüche noch nicht korrekt abgearbeitet waren. Er hat sich Weisungen meines Ministeriums an diesen Punkten widersetzt, er fühlte sich in seiner Position sehr stark.

SZ: Warum haben Sie dann kein Disziplinarverfahren gegen den Regierungspräsidenten eingeleitet?

Höhn: Das wäre Aufgabe des Innenministeriums gewesen.

SZ: Die Anlagenbau- und auch die Müllbranche haben offenbar eine starke Lobby. Es wird mit harten Bandagen gekämpft.

Höhn: Das ist leicht untertrieben. Um die Privatisierung von städtischen Müllbetrieben und Verbrennungsanlagen ist in Nordrhein-Westfalen unter den Entsorgungsfirmen ein Müllkrieg ausgebrochen. Insider sprechen von Denver und Dallas. Die beiden Familien, die sich da bekriegen...

SZ:... die Firmen Trienekens und Rethmann...

Höhn: ...kämpfen um jede Müllverbrennungsanlage und unterbieten sich dabei auch massiv. Die Kölner Anlage war besonders hart umkämpft, weil alle Beteiligten wussten, es wird die letzte sein. Es gab ja sogar das Angebot der umliegenden Müllverbrennungsanlagen Düsseldorf, Leverkusen und Bonn, die den Kölnern damals gesagt hatten, wir geben euch bis zu hundert Millionen Mark, wenn ihr auf eine eigene Anlage verzichtet und den Müll zu uns bringt.

SZ: Die Affäre trifft vor allem Ihren Koalitionspartner SPD. Könnten Sie sich einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag vorstellen?

Höhn: Ich habe den Eindruck, dass meine sozialdemokratischen Kabinettskollegen auch an einer rückhaltlosen Aufklärung interessiert sind. Die Grünen im Düsseldorfer Landtag verfügen nicht über die notwendigen 25 Prozent, um einen Untersuchungsausschuss durchzusetzen, sie könnten ihn allenfalls beantragen. Ich will jetzt meiner Fraktion nicht vorgreifen. Tatsache ist, es gibt ein großes Interesse, die Dinge aufzuklären.

SZ: Die Grünen waren immer Vorreiter einer ökologischen Müllentsorgung. Mittlerweile geben beim „Grünen Punkt“ die Energiekonzerne den Ton an und beeinflussen Mengen und Preise. Die Zeche zahlen Verbraucher und produzierende Industrie. Ist diese Entwicklung unaufhaltsam?

Höhn: Ich habe das immer kritisiert. Es gilt: Zeigt dem „Grünen Punkt“ die rote Karte. Das duale System ist eine Lizenz zum Gelddrucken. Gegen solche Monopolisten muss man sich wehren. Der „Grüne Punkt“ war nie ein effizientes System, wir müssen ihn dringend reformieren.

[oktopodius]

BRD = Bananen Republik Deutschland
Die Frage stellt sich für Deutschland doch schon lange,
haben kriminell ungeeignete nachwuchs politiker überhaupt
eine chance spitzen positionen zu besetzen,oder müssen sie
ähnlich der Cosa Nostra ,erst diesbezügliche kriminelle eignung nach weisen.Die Korruption hat alle bereiche schon längst erfasst und ist ein verbund der Parteien ,die durch Wahlen nur noch ihr Revier abstecken bzw.vergrössern wollen.

[Deep Thought]

oktopodius:

Du hast es auf den Punkt gebracht....

[antigone]

up

[antigone]

Frankfurt beschließt völligen Verzicht auf Cross-Border-Leasing / Attac: "Wichtiges Signal für andere Kommunen"

Attac Deutschland
Pressemitteilung
Frankfurt, 19. September 2003


* Frankfurt beschließt völligen Verzicht auf
umstrittene Cross-Border-Leasing-Verträge

* Attac: "Wichtiges Signal für andere Kommunen"

Als großen Erfolg und wichtiges Signal wertet das
globalisierungskritische Netzwerk Attac die Entscheidung des
Frankfurter Stadtparlaments, für die Zukunft komplett auf
Cross-Border-Leasing-Geschäfte zu verzichten. Gegen die Pläne der Stadt, das U-Bahn-Netz für 99 Jahre an einen US-Trust zu verleasen und zurückzumieten, hatte ein von Attac
mitinitiierte Bürgerbegehren rund 48.000 Unterschriften
gesammelt. Um zu verhindern, dass nun ein offizieller
Bürgerentscheid durchgeführt werden muss, hat das Parlament gestern die Forderungen des Bürgerbegehrens komplett umgesetzt und beschlossen, "keine derartigen Verträge mehr abschließen, soweit sie kommunales Eigentum der Stadt Frankfurt betreffen".

"Das Beispiel Frankfurt zeigt: Wenn öffentlich über die
konkreten Risiken und die moralische Fragwürdigkeit dieser
Geschäfte diskutiert wird, hat Cross-Border-Leasing keine
Chance", sagte Michael Friedrich von Attac Frankfurt. So
hätten bei einem Scheitern des Vertrags horrende
Entschädigungssummen gedroht; Änderungen bei der Bonität der beteiligten Banken oder das gerade herabgesetzte Kreditrating des Landes Hessen hätten dazu führen können, dass die US-Investoren die komplette Verfügungsgewalt über die U-Bahn erhalten. Zur Lösung der Finanzprobleme der Kommunen setzt Attac auf andere Maßnahmen, sagte Attac-Pressesprecher Malte Kreutzfeldt: "Die Politik muss endlich Steuerschlupflöcher im Inland schließen, statt Steuerschlupflöcher im Ausland zu nutzen."

Auch in Essen und Dortmund sind geplante CBL-Geschäfte unter öffentlichem Druck gestoppt worden; in Köln und anderen Städten gibt es Proteste gegen laufende Verhandlungen, in Bergisch-Gladbach findet am Sonntag unter höchst umstrittenen Bedingungen ein Bürgerentscheid statt. Nach der Entscheidung von Frankfurt ist Attac zuversichtlich, dass CBL nun weiter auf dem Rückzug ist. Michael Friedrich: "Wenn es in Frankfurt mit seiner Vier-Parteien-Koalition und der starken Banken-Lobby
möglich ist, das Geschäft zu stoppen, dann ist es überall
möglich. Bürgerbegehren können die Politik unter
Rechtfertigungsdruck setzen und damit Erfolg haben."