Gedanken Rudolf Augsteins zu den USA und ihrer Politik.... bedenkenswert.... - 500 Beiträge pro Seite (Seite 2)

[hawkhead]

auch hier viele links auf der Original-site:

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/13383/1.html


Eine Politik der Angst

Florian Rötzer 08.10.2002

Die Rede von US-Präsiden Bush vertrieb nicht wie beabsichtig den Zweifel, sondern schürte ihn

Ein Krieg sei nicht unvermeidlich, versicherte US-Präsident Bush, wenn der Kongress ihn ermächtige,
einen Krieg gegen den Irak mit oder ohne Billigung des UN-Sicherheitsrates zu beginnen. In seiner
Rede an die Nation suchte Bush gestern die Gründe für seine Irak-Politik noch einmal umfassend
darzulegen, um der wachsenden Zahl der Zweifler zu begegnen und den Kongress unter Druck zu
setzen. Neue Argumente führte er dabei nicht an, wohl aber vor, warum die Sorge um Sicherheit gerade
die Angst vor den Gefahren schüren muss, die sie zu bekämpfen vorgibt.


Auf die Kritiken, warum gerade jetzt so schnell gegen Hussein gehandelt werden müsse, führte Bush natürlich das
traumatische Ereignis vom 11.9. an. An diesem Tag habe man erkannt, dass auch der Ozean keinen Schutz mehr darstelle,
dass die USA sogar durch Gefahren bedroht seien, die sich auf der anderen Seite der Erde herausbilden. Seitdem sei man
entschlossen, "jede Bedrohung jeder Herkunft, die plötzlichen Terror und Leiden nach Amerika bringen kann,
entgegenzutreten".

"Well, we don`t know exactly, and that`s the problem."

Irak sei, so Buch ohne wirkliche Begründung im Vergleich mit anderen Staaten, als Bedrohung einzigartig, "weil es die
gefährlichsten Waffen unseres Zeitalters an einem Ort versammelt". Sie würden von einem "mörderischen Tyrannen"
kontrolliert, der Massenvernichtungswaffen bereits eingesetzt und andere Länder überfallen hat. Wieder beschwört Bush, man
wisse - nicht vermute -, dass der Irak weiterhin biologische und chemische Massenvernichtungswaffen habe und sie herstelle,
er überdies über Mittelstreckenraketen und unbemannte Flugzeuge verfüge, um sie einzusetzen. Man müsse auch davon
ausgehen, dass der Irak zusammen mit den Nuklearwissenschaftlern - den "nuklearen Mudschaheddin" oder "nuklearen
heiligen Kriegern" - weiterhin anstrebt, Atomwaffen herzustellen. In einem Jahr könne er Atomwaffen herstellen, wenn er in
den Besitz einer "Menge an hochangereichertem Uran, die ein bisschen größer als ein Softball ist", käme. Nur durch die als
Fakt unterstellte Behauptung, dass Hussein weiterhin Massenvernichtungswaffen besitzt und heimlich entwickelt, lässt sich
das Scheitern der Eindämmungsstrategie und die Notwendigkeit von Inspektionen auf anderer Grundlage begründen.


Der rechtzeitig für die Rede hergestellte CIA-Bericht über die irakischen Massenvernichtungswaffen versichert zwar in den
"Key Judgments", dass es weiter Massenvernichtungswaffen gibt und diese wieder hergestellt werden, im Bericht selbst ist
dann eher wieder von Vermutungen die Rede. So kann dort etwa lesen, dass in den chemischen Fabriken, die sich schnell
umrüsten lassen, auch chemische Waffen hergestellt werden können. Auch Anlagen zur Herstellung von Impfstoffen und
Biopestiziden könnten zur Herstellung von Biowaffen umfunktioniert werden. Vielleicht sei dies auch schon geschehen,
vermutet der CIA, ohne mehr Belege zu bieten, als das kürzlich von Blair vorgelegte Dossier enthielt.

Dabei fällt ein Satz, der als Leitmotiv im doppelten Sinne hinter dem gesamten Bedrohungsszenario steht: "Well, we don`t
know exactly, and that`s the problem." Weil man also annimmt, dass der Irak - was natürlich keines angesichts des
tatsächlichen Wissens abwegig ist - Massenvernichtungswaffen besitzen und herstellen könnte, wächst mit jeder Stunde die
von ihm ausgehende Gefahr, weswegen schnell gehandelt werden muss. Man dürfe auch nicht auf einen letzten Beweis
warten, denn der käme dann "in Form einer pilzförmigen Wolke", sondern müsse rechtzeitig, d.h. frühzeitig zuschlagen, um
die vermutete Gefahr auszulöschen (was natürlich einschließt, dass sich Gefahren für einen Angriff gut konstruieren lassen
und sich nach einem Krieg herausstellen kann, dass die Beschuldigung falsch war).

Nach dieser Logik ist auch kaum vorzustellen, wann die US-Regierung mit der geforderten Offenlegung und Entwaffnung
zufrieden gestellt sein könnte, schließlich ließe sich dieser Satz stets wiederholen, da man beim Irak stets das Schlimmste
annehmen müsse und die "dringende Pflicht" habe, "das Schlimmste zu verhindern". Gerade weil auch möglicherweise
kleinste Mengen biologischer oder chemischer Waffen überall zu verstecken wären, sie überhaupt relativ leicht und schnell mit
dual-use-Technik herzustellen sind, dürften weder verschärfte Inspektionen noch Überprüfungen nach einem gewonnenen
Krieg letzte Sicherheit gewähren. Wird sich Bush, wenn die verschärfte Resolution in der einen oder anderen Form kommt,
dann auf die Ergebnisse der Inspektoren verlassen? Wäre schon der Bericht eines irakischen Informanten, dass es noch
Waffen gibt, Anlass für den Krieg? Alles nicht beantwortete Fragen.

Zudem verknüpft Bush sehr deutlich die Entwaffnung auch an weitere Forderungen, die, wie er selbst sagt, auf eine
Systemveränderung hinauslaufen. Ein demokratischer Irak, der dann allerdings schnell zerfallen könnte, ist sicherlich
wünschenswert, aber das taktische Spiel mit der Weltöffentlichkeit in Bezug auf die Entwaffnung und der dahinterstehenden
Forderung nach einem Regimewechsel lässt die amerikanische Politik selbst bei Wohlmeinenden nicht vertrauenswürdig
erscheinen.

"Schreckliche Gifte und Krankheiten und Gase und Atomwaffen ...

Wie aber könnte Hussein, würde er tatsächlich die Waffen besitzen, eine unmittelbare Gefahr für die USA darstellen? Er
könnte, so Bush, die im Mittleren Osten stationierten US-Soldaten mit Mittelstreckenraketen oder UAVs angreifen oder
Massenvernichtungswaffen Terroristen geben, die sie dann gegen die USA richten könnten. Es seien nicht einmal
komplizierte Techniken wie Raketen oder UAVs für einen Angriff mit biologischen oder chemischen Waffen notwendig: "Es
genügt ein kleiner Behälter und ein Terrorist oder irakischer Geheimdienstmitarbeiter, um ihn ans Ziel zu bringen." Jederzeit
könne der Irak Terroristen die Waffen geben, wodurch er nur noch einen weiteren Vorteil hätte: "Eine Allianz mit Terroristen
könnte es dem Irak-Regime ermöglichen, Amerika anzugreifen, ohne einen Fingerabdruck zu hinterlassen." Auch das bietet
jeder Regierung im Verein mit dem Verzicht auf Beweise die Legitimation, in guter Verschwörungsmanier beliebige
Hintermänner für etwaige Anschläge auszumachen. Natürlich haben solche Konstrukte nicht erst seit dem 11.9. und Präsident
Bush Konjunktur, sondern sie gehören zur Geschichte und zur "Kultur" des Kriegs und der Verfolgung. Mehr oder weniger
durchsichtige Verschwörungstheorien geistern eben nicht nur im Internet herum, sie gehören als Propagandamittel auch zur
hohen Politik.

Eine Entwaffnung und Entmachtung des Hussein-Regimes soll, so ist wohl das Hauptargument von Bush zu verstehen,
andere "Tyrannen" abschrecken, Terroristen neue Waffen in die Hand zu geben und so "Erpressung zu einer permanenten
Eigenschaft der Weltereignisse" zu machen. Geht man nur entschlossen gegen den Irak vor, der eine einzigartige Gefahr mit
seinem Arsenal an "schrecklichen Giften und Krankheiten und Gasen und Atomwaffen" darstellt, so hat man, und sei es
durch einen Krieg, eine Bedrohung des Friedens abgewehrt. Dazu aber muss nicht nur der Irak als einzigartige Bedrohung
dargestellt werden, sondern auch die Gefahr, die von ihm und vor allem von den Massenvernichtungswaffen ausgehen. Allein
mit den biologischen Waffen, die der Irak bis 1995 hergestellt hatte, hätte man Millionen von Menschen töten können.
Zusammen mit der panikverursachenden Angst vor den unheimlichen neuen Waffen beschwört Bush die Möglichkeit, dass
ein Angriff mit ihnen jederzeit und an jedem Ort möglich sei. Und wenn die Feinde Amerikas "Flugzeuge in Gebäude krachen
lassen, die voll von Unschuldigen sind", dann sind sie auch danach "gierig, biologische, chemische oder nukleare Waffen zu
benutzen".


"Today, Afghanistan is no longer a safe haven for terrorists, but there`s no question but that free nations are still under
threat. Thousands of terrorists remain at large in dozens of countries. They`re seeking weapons of mass destruction that
would allow them to kill not only thousands but tens of thousands of innocent people. Our objective in the global war on
terror is to prevent another September 11th, or an attack that is far worse, before it happens." -
US-Verteidigungsminister Rumsfeld am 7. 10. 2002


Das eben sind die "Realitäten", die sich als Bedrohungen um die USA herum und in der Person Saddam Husseins verdichten.
Würde man nicht handeln, dann würden die USA sich einer "Zukunft der Angst" aussetzen: "Wir lehnen es ab, in Angst zu
leben", beteuert Bush und benötigt das Arsenal der Gefahren und der daraus entstehenden Ängste, um die "gegenwärtige
Herausforderung" zu schildern, vor der die Amerikaner - und die zivilisierte Welt - nicht zurückweichen dürfen. Seine Politik
ist eine Politik der Angst (und der Machtdemonstration). Das kann bei aller berechtigten Sorge aber keine vernünftige Politik
sein, die den Frieden auf der Welt sichert.

Anschläge und eine Kultur der Angst kommen freilich nicht nur von Außen. Wie die Anthrax-Anschläge und jetzt der
geradezu in surrealistischer Manier arbeitende Killer, der wahllos Menschen niederstreckt, zeigen, kann sich eine Gesellschaft
nicht alleine durch Krieg, Polizei und Überwachung vor Gefahren schützen. Während Saddam Hussein - womöglich auch im
Unterschied etwa zu Hitler - nicht alles opfert, gehen die Gefahren in einer Welt, in der auch die Gewalt sich dezentralisiert
und in eine Kultur des Schreckens und der Panik mündet, mehr und mehr von Einzelnen und Kleingruppen aus, die aus dem
Verborgenen heraus plötzlich zuschlagen können und dabei ihr Leben aufs Spiel setzen. Dem aber ist wenig langfristig
entgegenzusetzen, wenn man nicht dauerhaft in Angst leben will, es sei denn, die Ursachen zu bekämpfen und so das Milieu
abzugraben, in dem die Kultur des Terrors gedeihen kann. Davon ist bei Bush weder innen- noch außenpolitisch etwas zu
hören.

Demokratien sind normalerweise weniger anfällig für Kriege (selbst wenn die USA derzeit dem zu widersprechen scheinen).
Es wäre daher durchaus vorbildlich für die Weltmacht, nachhaltig eine Demokratisierung des Irak im Verein mit der
Staatengemeinschaft zu fördern, indem zusätzlich auch von den demokratischen Staaten auf alle umliegenden Länder
entsprechender diplomatischer (und wirtschaftlicher) Druck ausgeübt würde. Damit ließe sich wahrscheinlich auch die dort
angestaute Wut abbauen, da ihr zugelassenes Ventil letztlich nur gegen Juden und Amerikaner gerichtet ist. Es kann aber
niemanden von einer vernünftigen, langfristig angelegten Politik überzeugen, wenn die Supermacht für ihre Interessen die
Weltgemeinschaft erpresst, gefährliche Ausnahmerechte in Anspruch nimmt, die von anderen dann übernommen werden
können, und im Zuge des Kampfs gegen das "Böse" sowie für Freiheit und Frieden Allianzen mit nichtdemokratischen
Staaten geschmiedet werden, während man auf eine Kritik, die von einem keineswegs dem Bösen zuordenbaren
demokratischen Bündnispartner, erst einmal nur beleidigt reagiert.

[Deep Thought]

Baseball spannender als Bush

Mit seiner Rede am Jahrestag der ersten US-Luftangriffe auf Afghanistan wollte der Präsident eine breite Kongressmehrheit
für einen Irakkrieg sichern. Dazu bemühte er auch wieder angebliche Verbindungen zwischen Bagdad und der al-Qaida
aus Washington MICHAEL STRECK

Ausgerechnet Cincinnati und ein alter Bahnhof mussten für die Irakrede von US-Präsident George W. Bush herhalten, jetzt, wenige Tage bevor der Kongress über eine Irakresolution abstimmen wird, die ihm weit gehende Vollmachten für einen Militäreinsatz verleihen soll und auf den Tag genau ein Jahr nachdem die Luftangriffe auf Afghanistan begannen.

Die Kulisse des alten Bahnhofes, von dem aus während des Zweiten Weltkrieges US-Soldaten an die Front nach Europa aufgebrochen waren, sollte die Entschlossenheit der US-Regierung zeigen, erneut in den Krieg zu ziehen. Im Saal saßen rund 500 ausgewählte Gäste, die nach markigen Sätzen eifrig klatschten. Draußen protestierten hunderte Menschen gegen Bushs Irakpolitik. Dies wurde dem Fernsehvolk jedoch nicht zugemutet. Ohnehin übertrugen die drei großen TV-Anstalten die Rede nicht. Baseball hatte Vorrang.

Die Zuschauer hätten auch nur wenig Neues gehört. Zwar versuchte Bush, die immer wieder konstruierte Verbindung zwischen Irak und Terrorgruppen dadurch zu konkretisieren, dass er behauptete, ein hochrangiges Al-Qaida-Mitglied sei in diesem Jahr in Bagdad medizinisch behandelt worden. Doch neue Beweise für eine akute Bedrohung durch den Irak wusste Bush nicht vorzulegen.

Auffallend waren rhetorische Differenzen zu seinem oft vereinfachten und martialen Sprachgebrauch und Akzentverschiebungen, die für die Debatte im Kongress und UN-Sicherheitsrat bedeutsam sein könnten. Bush vermied den Begriff des "Regimewechsels" im Irak, legte stattdessen den Schwerpunkt auf die Entwaffnung des Landes.

Wackelkandidaten im Kongress versuchte der Präsident durch die Zusage zu gewinnen, das angestrebte Kongressmandat solle UN-Resolutionen durchsetzen helfen. Bei vollständiger Entwaffnung des Irak sei "Krieg nicht unvermeidbar". Hier hoben sich die Augenbrauen der Zuhörer dann doch.

Auffallend war, was Bush nicht sagte. Weder wurde Israel aufgefordert, sich aus einem möglichen Konflikt mit dem Irak herauszuhalten, noch erklärte er, warum Saddam Hussein, obwohl er bereits so lange biologische und chemische Waffen besitzt, diese nicht gegen US-Verbündete eingesetzt hat und ausgerechnet jetzt zu dem gefährlichen Monster geworden ist.

So konnte Bush offenbar nicht alle Skeptiker im US-Parlament überzeugen. Nancy Pelosi, Demokratin aus Kalifornien und erklärte Kriegsgegnerin, versteht nicht, warum die Gefahr durch den Irak so akut sein soll, wenn sich noch nicht einmal seine Nachbarn bedroht fühlten. Sie vertritt im Kongress jene Fraktion, die die irakische Abrüstung als vordergründige Aufgabe der UN ansehen. Erst wenn alle diplomatischen Mittel genutzt worden seien und die Inspektionen erneut fehlschlagen würden, solle der Kongress den Präsident zu weiterem Handeln ermächtigen.

Dennoch zeichnet sich bereits jetzt ab, dass Bush am Ende eine solide Kongressmehrheit und die gewünschte Erlaubnis für einen Krieg gegen den Irak erhalten wird. Die Kritik der Republikaner ist fast verstummt. Die Demokraten sind gespalten, nachdem führende Köpfe ihren Widerstand aufgegeben haben. Die wenigen Abgeordneten und Senatoren, die noch murren, werden nicht ausreichen, die Resolution zu verhindern oder entscheidend zu ändern.

taz Nr. 6873 vom 9.10.2002, Seite 11, 115 Zeilen (TAZ-Bericht), MICHAEL STRECK

[antigone]

Kriegsverbrecher Bush?


Mit der von den USA geplanten Irak-Intervention droht die weltpolitische Anarchie.
Von Georg Hoffmann-Ostenhof

Es gibt ein einziges triftiges Argument, das für die Kriegspolitik von George W. Bush und Co spricht. Und das lautet: Gerade bei Bösewichtern wie Saddam Hussein sind Verhandlungsergebnisse nur zu erzielen, wenn dahinter eine glaubwürdige Androhung von Gewalt steht. Konkret heißt das, der irakische Diktator wäre ohne das Säbelrasseln Amerikas gewiss nicht bereit, Inspektoren wieder ins Land zu lassen.

Dieses Argument sticht vor allem gegenüber jenen, die sagen, dass ein Krieg gegen den Irak unter allen Umständen zu vermeiden sei. Das verkündete Gerhard Schröder im Wahlkampf – und war damit erfolgreich. Die Polemik seines Rivalen Edmund Stoiber, dass damit das Drohpotenzial gegenüber Saddam geschwächt werde, hatte einen wahren Kern.

Die Amerikaner aber haben von Anfang an dieses für sie so starke Argument sabotiert. Es war immer klar, und es wird immer eindeutiger: Ihnen geht es nicht wirklich um die Beseitigung der Massenvernichtungswaffen von Saddam, die angeblich so bedrohlich sind. Sondern um Saddams Sturz. Sie wollen UNO-Inspektoren mit einem weitgehenden Auftrag in den Irak schicken, nicht um die gefährlichen Waffenlager und -produktionsstätten aufzuspüren und dann zu zerstören. Sie suchen bloß einen Vorwand, um zuzuschlagen.

Der jetzt vorgelegte neue Resolutionsentwurf, den Washington im UNO-Sicherheitsrat durchdrücken will, lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Sollte der durchgehen, hieße das grünes Licht für eine amerikanische Besatzung. US-Truppen würden die Inspektoren begleiten, Landerecht gäbe es für jeden beliebigen Ort. Überall könnten Zonen eingerichtet werden, in denen jeder andere Flug- und Straßenverkehr verboten wäre. Mitarbeiter von irakischen Rüstungsprogrammen könnten mitsamt ihren Familien zwecks Befragung ins Ausland gebracht werden.

Außerdem würde, geht es nach dem amerikanischen Resolutionsentwurf, Washington jederzeit das Recht eingeräumt, den offenen Krieg gegen den Irak zu beginnen, ohne nochmals die UNO konsultieren zu müssen. So heißt es etwa: Falls Bagdad nicht vollständig Rechenschaft über seine Massenvernichtungswaffen und Raketenprogramme ablege oder die Inspektionen behindere, wären die UNO-Mitgliedstaaten zum „Einsatz aller notwendigen Mittel zur Wiederherstellung des internationalen Friedens und der Sicherheit in der Region“ berechtigt. Im Klartext: Militärintervention, wann immer die USA wollen.

Die Völkerrechtler schreien auf: Das amerikanische Vorhaben zerstöre die Grundlagen der modernen Weltordnung, die seit dem Westfälischen Frieden des Jahres 1648 besteht, einer Ordnung, die davon ausgeht, dass die Anerkennung der staatlichen Souveränität die Grundlage sei, ohne die die Welt in Anarchie versinken würde.

Gewiss ist dieses völkerrechtliche Fundament schon in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten erodiert. In dem Moment, in dem die Menschenrechte immer mehr ins Zentrum internationaler Politik rücken und „humanitäre Interventionen“ auf der Tagesordnung stehen, wackelt der Westfälische Frieden beträchtlich. Da ist einiges im Fluss.

Das geplante Irak-Abenteuer jedoch wird nicht einmal als „humanitäre Intervention“ getarnt, sondern offen als „pre-emptive“ – als vorbeugender – Krieg deklariert. Abgesehen davon, dass bisher niemand glaubhaft machen konnte, dass Saddam tatsächlich eine unmittelbare Bedrohung für irgendwen (außer sein eigenes Volk) ist: Die nicht zuletzt von den USA verfasste UNO-Charta von 1945 macht klar, dass die „Drohung mit oder Verwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates“ ungesetzlich ist. Nicht nur das: In den Nürnberger Prozessen gegen die Nazibonzen wurde der „pre-emptive war“ explizit als Kriegsverbrechen behandelt.
George W. Bush – ein Kriegsverbrecher?

Nun wird eingewendet, dass alle diese völkerrechtlichen Grundsätze dutzende Male ohnehin schon gebrochen wurden. Auch von den USA. War der Vietnamkrieg nicht ein Aggressionskrieg? Und was ist mit den Interventionen in lateinamerikanischen Bananenrepubliken? Das stimmt. Aber immer haben die Vereinigten Staaten versucht, ihren militärischen Aktionen das Mäntelchen der völkerrechtlichen Legalität umzuhängen – so wenig überzeugend diese Versuche auch gewesen sein mögen.

Das Neue an der jetzigen Situation ist, dass die Vereinigten Staaten auch in ihrer Propaganda kein Geheimnis daraus machen, dass sie sich um die internationalen Abmachungen und Regeln nicht scheren. Der Bruch mit diesen ist Programm – in gewisser Weise ein revolutionäres Programm.

Und das ist das Gefährliche. Natürlich würde niemand auf der Welt – nicht Europa, nicht die arabischen Staaten, am allerwenigsten das irakische Volk – Saddam Hussein, sollte er gestürzt oder gar getötet werden, eine Träne nachweinen. Aber darum geht es nicht. Ein unter den jetzigen Bedingungen geführter Irak-Krieg stellte einen Präzedenzfall dar, der in letzter Konsequenz die Versuche der letzten vier Jahrhunderte, die Weltpolitik zu pazifizieren oder zumindest den Krieg einzuhegen und Regeln zu unterwerfen, zunichte macht.

Der Weg zu weltweitem Chaos wäre eröffnet. Denn so mächtig die USA auch sein mögen: Zur Herstellung einer wirklich globalen Pax Americana, in der die Supermacht imperial an allen Enden und Ecken des Globus Ruhe und Ordnung schafft, sind die USA dann doch nicht stark genug. Und dazu bereit noch weniger.

Es ist die vornehmste Pflicht Europas – gemeinsam mit der UNO –, die ultrarechten und unverantwortlichen Revolutionäre, die heute in Washington das Sagen haben, einzubremsen. Hoffentlich bringt Europa die Kraft dazu auf.
profil.at

[Deep Thought]

Nicht nur das Öl, nein, auch das irakische Staatsgebiet wird unter fremden Völkern bereits aufgeteilt, wie man dem folgenden Artikel entnehmen kann.

"Israel und Jordanien einigten sich dem Bericht zufolge darauf, dass Israel im Fall eines Irak-Kriegs mit Kampfflugzeugen den jordanischen Luftraum nutzen dürfe. Wie es weiter hieß, soll Israel keine Einwände gegen den Wunsch des jordanischen Königs erhoben haben, nach einem Irak-Krieg den sunnitischen Teil Iraks Jordanien anzugliedern. "

Damit hat der "Internationale Kampf gegen den terrorismus" inzwischen ALLES, aber auch wirklich ALLES zerstört, was an Konventionen, zwischenstaatlichen Abkommen und Menschen- und Völkerrecht einschl. der UNO in den letzten JAhrzehnten mühevoll aufgebaut wurde.

Angeblich "demokratische Staaten" können jetzt ungeniert
im eigenen LAnd sämtliche Bürgerrechte ausser Kraft setzen
massiv und ungeniert in innere Angelegenheiten autarker Staaten eingreifen
Diesen Staaten bzw. deren Völkern die Bodenschätze rauben
Diesen Staaten bzw. diesen Völkern Teile ihres Landes entreißen
NAch Lust und Laune Bombardieren (wie in den letzten 10 Jahren im Irak, zuletzt der zweifelsfrei ZIVILE Flughafen BAsra)
In autonomen Gebieten nach Lust und LAune einmarschieren, dort Siedlungen errichten, der Bevölkerung das Grundwasser abgraben,
regelmäßig Kollektivstrafen in Form der Existenzvernichtung durch Sprengung von Häusern, Autos, Schließung von LAndwirtschaftsbetrieben auf bloßen Verdacht bzw. aufgrund von Blutsverwandschaft durchführen
Diesen Menschen nach Lust und Laune die Möglichkeit nehmen, zur Arbeit zu gelangen
Dem "Hobby" frönen, auf dem HAus befindliche WAsserreservoire zu zerschießen,
Diesen Menschen die Möglichkeit nehmen, zu Ärzten zu gelangen (selbst sichtbar Hochschwangere mussten int. Beobachtern zufolge ihre Kinder an Straßensperren gebären, weil sie nicht durchgelassen wurden)
mit EU-Mitteln erbaute Infrastruktur (Flughäfen etc.)
Gewählte Präsidenten gefangennehmen und deren Amtsitz zerstören
Andere Staaten auffordern, diesen demokratisch gewählten Präsidenten "einfach nicht mehr zu beachten" und den "Umgang mit ihm einzustellen" wie es frech der israelische Botschafter von deutschland und auch vom sichtlich empörten Kofi Annan forderte,
28 UNO-Resolutionen zu mißachten
Internationalen Beobachtern Zutritt zu den illegal besetzten Gebieten zu verweigern,
Mit Dumm-Dumm-Geschossen aus schwerst gepanzerten Fahrzeugen auf steinwerfende, ansonsten unbewaffnete jugendliche zu schießen, um durch gezielte Verletzungen der Extremitäten diese dauerhaft zu Krüppeln zu machen (das muss man sich einmal für Nordirland oder Deutschland vorstellen!!! )
Bei den Angehörigen einer bestimmten Religion volkshetzerisch von einer "Demographischen Bombe" zu sprechen - wohlgemerkt, auf dem Boden, auf dem diese andersgläubigen Bürger geboren wurden!

george Nobrain Bush hat es geschafft, innerhalb kürzester Zeit die hemmschwelle für Rechtsverletzungen derart niedrig zu positionieren, daß kein Diktator dieser Erde sie überhaupt noch wahrnimmt.

Jeder, aber auch jeder Diktator wird diese Chance dankbar aufgreifen.
Dissidenten, Oppositionelle, Kritiker, Andersgläubige, Ethnische Minderheiten... alles kann jetzt unter dem Etikett des "Terrorismus" vernichtet werden, ja, sogar fremde Völker in Angriffskriegen unterworfen werden.

Bush und seine tumben Falken haben erreicht, daß Beweise für die Behauptungen nicht mehr vorgelegt werden müssen.

In zukunft kann Jeder Jeden überfallen, solange er in seinem eigenen Kalkül die Chance hat, den Krieg zu gewinnen.

Bush hat die Welt in etwas mehr als 1 Jahr zurück ins Mittelalter gebombt.

Die Folgen sind nicht schlimm genug einzuschätzen.

Und in 30 JAhren werden wir uns von unseren Kindern fragen lassen müssen: "Das war doch eine klare Entwicklung: WARUM habt Ihr damals nichts dagegen unternommen??!?? "

Und wir werden betroffen schweigen....






HEIKLE SPIONAGE

Israel sucht angeblich im Irak nach Raketen

Seit mehreren Monaten suchen israelische Sondereinheiten im Irak angeblich nach Raketen des Diktators Saddam Hussein. Im Auftrag der Amerikaner sollen sie auch bereits Pläne für den geplanten Angriff aufstellen.

Iraks Diktator Saddam Hussein wird von der Tätigkeit der israelischen Spezialeinheiten nicht gerade erfreut sein


Bagdad/Tel Aviv - Die israelischen Sondereinsatzkräfte suchen nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" seit mehr als einem Monat im Westen des Irak nach versteckten Abschussrampen für Scud-Raketen und Massenvernichtungswaffen. Das will die Zeitung vom Bundesnachrichtendienst (BND) und deutschen Sonderkommandos, die der israelischen Einheit Sajeret Matkal freundschaftlich verbunden seien, erfahren haben.
Israel operiere im Irak mit Wissen und Billigung der jordanischen Regierung, schreibt die Zeitung weiter. Die Elitesoldaten sollten den USA auch Daten für einen Lageplan mit jenen Zielen liefern, die im Kriegsfall als erste zerstört werden müssten. Israel und Jordanien einigten sich dem Bericht zufolge darauf, dass Israel im Fall eines Irak-Kriegs mit Kampfflugzeugen den jordanischen Luftraum nutzen dürfe. Wie es weiter hieß, soll Israel keine Einwände gegen den Wunsch des jordanischen Königs erhoben haben, nach einem Irak-Krieg den sunnitischen Teil Iraks Jordanien anzugliedern.


spiegel.online

[Deep Thought]

Das Sinnbild der US-Aussenpolitik:

[gewinnnix]

Von Jordanien...............


Die Hoffnung der Haschemiten
Jordaniens Herrscherhaus könnte an einem Irak-Krieg zerbrechen – oder sein Reich noch erweitern
Von Heiko Flottau SZ

Auf der einen Seite steht die „doppelte Moral“, wie die Araber sie sehen: Der Irak muss alle UN-Resolutionen erfüllen, Israel aber ist davon befreit. Andererseits gibt es bei den Arabern eine „doppelte Realpolitik“. Offiziell wird der geplante US-Feldzug gegen den Irak verurteilt. Doch hinter den Kulissen sind manche Politiker froh, wenn das Ärgernis Saddam Hussein verschwindet.
Diese zwiespältige Haltung gilt jedoch nicht für Syrien, zu dessen Staatsdoktrin die Einheit im Kampf gegen Israel gehört. Schon aus diesem Grund lehnt Damaskus die Beseitigung des Saddam-Regimes ab. Die irakische Baathpartei war zwar stets Konkurrent der syrischen Baath. Weil aber Syrien nach einem Sturz Saddams im Norden vom Nato-Mitglied Türkei, im Süden von Israel und im Westen von US-freundlichen Regimen im Irak und in Jordanien umzingelt wäre, gibt es in Damaskus nur eine Strategie: Widerstand gegen den Feldzug Washington.
Auch in Jordanien wettert die Regierung, schon um die Bevölkerung ruhig zu stellen, gegen die US-Pläne. Zudem bezieht Jordanien – mit Erlaubnis der Vereinten Nationen – sein Erdöl zu Vorzugspreisen von Bagdad. Ein Fünftel des jordanischen Exports geht in den Irak. Deshalb ist Amman an politischer Stabilität im Irak interessiert – auch wenn diese durch einen Diktator wie Saddam garantiert wird.
Allerdings erinnern einige Mitglieder der jordanischen Regierung an die schlimmen wirtschaftlichen und politischen Folgen, die das Land nach dem Golfkrieg von 1991 erleiden musste. Seinerzeit hatte sich Jordanien der von Amerika geführten Kriegskoalition verweigert – wegen der vielen mit dem Irak sympathisierenden Palästinenser im Lande.

Heute sagen manche, man dürfe den Fehler von damals nicht wiederholen und müsse sich den Vereinigten Staaten anschließen.

Um die Gefahr innerer Unruhen herunterzuspielen, erklärte Amman kürzlich, nur ein Drittel seiner mehr als fünf Millionen Einwohner seien Palästinenser. In Wahrheit sind es aber mehr als zwei Drittel.
Am meisten aber fürchtet Jordanien Israels Premier Ariel Scharon: Der könnte die Gelegenheit eines Irak-Kriegs nutzen, um Hunderttausende Palästinenser nach Jordanien zu vertreiben. Trotz solcher Fährnisse bleibt dem fragilen Königreich aber vermutlich nichts anderes übrig, als klammheimlich die amerikanische Kampagne zu unterstützen. Vielleicht winkt dem Königshaus dann sogar ein schöner Preis. Wie in Amman regierten auch in Bagdad (bis 1958) die Haschemiten. Schon gibt es Gerüchte, die Haschemiten Jordaniens könnten nach dem Krieg zumindest einen Teil ihres früheren Reiches im Irak zurück bekommen.



.............Bush`s Rede...........


"Die Zeit der Verzögerung ist zu Ende"
Dokumentation der Rede in Auszügen

Washington - US-Präsident George W. Bush hat den Irak zur Entwaffnung aufgefordert, um einen Krieg zu vermeiden. Auszüge aus der in Cincinatti (Bundesstaat Ohio) gehaltenen Rede:

"Iraks Massenvernichtungswaffen werden von einem mörderischen Tyrannen beherrscht, der bereits chemische Waffen eingesetzt hat, um Tausende von Menschen zu töten...

Manche fragen, wie groß die Gefahr für Amerika und die Welt ist. Die Gefahr ist bereits erheblich, und sie wird mit der Zeit schlimmer. Wenn wir wissen, dass Saddam heute gefährliche Waffen hat, macht es dann irgendeinen Sinn für die Welt zu warten, bis er noch stärker wird und noch gefährlichere Waffen entwickelt? ...

Manche argumentieren, dass es vom Krieg gegen den Terror ablenken könnte, sich der Bedrohung durch den Irak zu stellen. Im Gegenteil, sich der Bedrohung durch den Irak zu stellen ist entscheidend, um den Krieg gegen den Terror zu gewinnen...

Die Zeit der Verleugnung, Irreführung und Verzögerung ist zu Ende. Entweder Saddam Hussein rüstet ab oder die USA werden - dem Frieden zuliebe - eine Koalition anführen, die die Abrüstung vornimmt. Viele Länder schließen sich uns in der Forderung an, Saddam Husseins Regime zur Verantwortung zu ziehen. Sie sind verpflichtet, die internationale Sicherheit zu verteidigen, die das Leben unserer und ihrer Bürger schützt. Und deshalb fordert Amerika alle Länder auf, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats ernst zu nehmen ...

(Es könnte) zu einem Militärschlag kommen. Und ein militärischer Konflikt könnte schwierig sein. Ein vom eigenen Untergang bedrohtes irakisches Regime könnte zu grausamen und verzweifelten Maßnahmen greifen. Falls Saddam Hussein solche Maßnahmen anordnet, wären seine Generäle gut beraten, sie zu verweigern. ...

Einige sorgen sich, dass ein Wechsel der Führung im Irak Instabilität schaffen und die Lage verschlimmern könnte. Die Situation kann schwerlich schlimmer werden, für die Sicherheit der Welt und das irakische Volk ...

Amerika ist ein Freund des irakischen Volkes (...) Falls eine militärische Aktion erforderlich wird, werden die USA und unsere Verbündeten dem irakischen Volk beim Wiederaufbau seiner Wirtschaft helfen und in einem vereinigten Irak, das mit seinen Nachbarn in Frieden lebt, die Einrichtungen der Freiheit schaffen ...

Später in dieser Woche wird der US-Kongress in dieser Angelegenheit abstimmen. Ich habe den Kongress gebeten, den Einsatz des amerikanischen Militärs zu autorisieren, falls es notwendig ist, um die Forderungen des UN-Sicherheitsrates durchzusetzen. Die Annahme dieser Resolution bedeutet nicht, dass eine militärische Aktion unmittelbar bevorsteht oder dass sie unvermeidlich ist. Die Resolution wird den Vereinten Nationen und allen Ländern zeigen, dass Amerika mit einer Stimme spricht ..."


..........und einer Beobachtermeinung.


Bush in Beweisnot

War das derselbe George Bush wie sonst, der da in Cincinnati zur Nation sprach? Das Thema war zwar abermals der Irak, aber der Ton war diesmal sehr viel konzilianter: Von Verbündeten und gleich gesinnten Nationen war da plötzlich die Rede, mit denen die USA ihre Aktionen abstimmen würden. Vom Krieg sprach Bush eher als Möglichkeit denn als Gewissheit. Und den Regimewechsel möge Saddam Hussein im Idealfall selbst herbeiführen: „Er muss sich entwaffnen“, forderte Bush allen Ernstes.
Allen Ernstes? Nein, ernst gemeint war die letzte Bemerkung gewiss nicht. Vielmehr scheint sich der US-Präsident einen Spaß mit jenen Kritikern erlaubt zu haben, die tatsächlich vorschlagen, den Versprechungen des irakischen Diktators zu glauben, wenigstens einmal noch, bitteschön. Glauben sie wirklich, dass Saddam freiwillig seine Arsenale öffnet und zerstört und anschließend freie Wahlen gestattet und in Rente geht?
In der Sache blieb Bush denn auch hart: Er beschrieb die Gefahren, die von Bagdad ausgehen, die Labors, in denen Krankheitserreger gezüchtet werden, die Tanks, in denen tödliches Gas gelagert wird. Er suchte einen Zusammenhang herzustellen zu den Al-Qaida-Terroristen, und er stellte einen Feldzug gegen Bagdad erneut als Befreiung des irakischen Volkes dar. Neue Beweise freilich legte der Präsident nicht vor – wahrscheinlich, weil er sie nicht hat. So muss Bush allein auf die Kraft seiner Worte vertrauen und hoffen, dass die Amerikaner ihm glauben und auch folgen. Das freilich ist neuerdings nicht mehr so sicher: Denn die Zweifel an seiner Irak-Politik wachsen. Zweifelhaft ist freilich auch, ob er mit einer Rede diesen Trend stoppen kann. ky, SZ


Mir scheint als solle mittels massivstem Druck versucht werden, das System Hussein soweit zu bringen, daß es sich quasi selbst aushebelt.

Scholl-Latour dazu: Saddam wird diesen Konflikt nicht überleben.

[gewinnnix]

Massiver Druck gegen:


Kontrolle der Kontrolleure
Die Diktatur in Bagdad stützt sich auf fünf Säulen
Von Karl Grobe

Wenn die UN-Inspektoren in Irak nach den dort von den USA vermuteten Massenvernichtungswaffen zu suchen beginnen, werden sie es mit einem landestypischen Informationsverhinderungsorgan zu tun bekommen - den fünf Geheimdiensten des Systems. Sie kennen das. Sie sind über die Überwachungsapparate informiert und wissen, wie man mit ihnen umgeht.
Die Dienste schirmen nicht nur ab. Sie sind an allen Rüstungsprogrammen direkt beteiligt. Für die Diktatur Saddam Husseins sind sie aus einem anderen Grund wichtig: Sie sichern die Macht des Diktators nach innen ab. Vor allem in den Städten, in denen Saddam Hussein im Kriegsfall den Endkampf führen will. Seit dem Putsch vom 14. Juli 1968, in dem die Baath-Partei die Macht übernahm, hat Saddam Hussein als Zuständiger den Geheimdienst gewaltig ausgebaut und mit seinen Leuten bestückt. Unter dem allgemein bekannten Namen Mukhabarat werden fünf Dienste zusammengefasst, die spezielle Aufgaben haben und sich gegenseitig kontrollieren. Sie werden ihrerseits vom Nationalen Sicherheitsrat überwacht, dem in der Regel Saddam Husseins Sohn Qusay vorsitzt.
Der Besondere Sicherheitsdienst (al-Amn al-Khas) koordiniert und kontrolliert seit 1980 die übrigen Dienste. Er wurde während des Kriegs gegen Iran (1980 - 1988) eingerichtet, ist etwa 5000 Mann stark und stellt unter anderem die Leibwache des Diktators. Eine Unterabteilung überwacht alle verdächtigen Bürger, darf sie verhaften, verhören und hinrichten. Die Amn-al-Khas-Brigade, eine weitere Sondereinheit, kontrolliert die Elitetruppe Republikanische Spezialgarde, die vor allem auf die Abwehr eines möglichen Militärputsches gedrillt ist. Sie organisierte auch die Unterdrückung des schiitischen Aufstands im Süden Iraks Anfang 1991.
Der Allgemeine Sicherheitsdienst (al-Amn al-Amm) besteht schon seit der britischen Mandatsverwaltung (1921-1932), wurde nach einem Putschversuch gegen die Baath-Partei 1973 mit Hilfe des sowjetischen KGB umgebaut und ist mit 8000 "Hauptamtlichen" für die Kontrolle der Bevölkerung zuständig. Die Führung besteht aus Takriti, Leuten, die aus Saddam Husseins Geburtsstadt Takrit stammen und meist weitläufig mit ihm verwandt sind. Auch der Allgemeine Sicherheitsdienst, den der Takriti Ali Hassan al-Majid leitet, hat eine paramilitärische Abteilung namens Notstandstruppe (Quwat al-Tawari). Die technische Abteilung überwacht den Telefonverkehr, auch den der anderen Dienste. Seine "Nebenamtlichen" propagieren die Staatsideologie. Der Allgemeine Geheimdienst (Mukhabarat im engeren Sinn), ebenfalls rund 8000 Mann stark, ist Saddam Husseins älteste Machtbasis - die Geheimorganisation der Baath-Partei vor dem Putsch von 1968 - und wird von seinem Halbbruder Ibrahim Sabawi geleitet. Ihm obliegt die ideologische Kontrolle der Baath-Partei, die Überwachung der irakischen Botschaften im Ausland, die Verfolgung von Dissidenten im In- und Ausland bis hin zu "nassen Sachen" (der Liquidierung von Regime-Gegnern), die Gegenspionage, die Unterwanderung von Exilgruppen und der Aufbau von regimetreuen Gruppen in der Fremde. Wie groß das Netz seiner informellen Mitarbeiter ist, ist unbekannt.
Der Militärische Geheimdienst (al-Amn al-Askari) ist nach den ersten Anzeichen von Unzufriedenheit in der Armee 1992 eingerichtet worden und untersteht Saddam Hussein direkt. Der Dienst überwacht die Streitkräfte, wird aber auch zur Bekämpfung der Korruption eingesetzt.
Das Allgemeine Direktorat des militärischen Geheimdienstes (Mudiriyyat al-Istikhabarat al-Askariyya al-Amma) mit 4000 bis 6000 Mitarbeitern geht auf die Zeit der irakischen Monarchie (1932 -1958) zurück. Zur Zeit des Golf-Kriegs 1991 wurde bekannt, dass auch dieser Dienst einem Halbbruder Saddam Husseins untersteht, nämlich Wadbane Ibrahim. Seine Aufgabe ist das, was allgemein als "Feindaufklärung" bezeichnet wird: militärische Gegenspionage, aber auch interne Überwachung des Offizierskorps und der Mannschaften. Da in Irak allgemeine Wehrpflicht besteht, kann auch dieser Dienst faktisch die gesamte männliche Bevölkerung des Landes überwachen.
Die fünf Dienste überwachen sich gegenseitig und konkurrieren in der Kontrolle der Elitetruppe. Diese heißt Republikanische Spezialgarde und ist etwa 25 000 Mann stark. Sie ist für die Bewachung aller "Präsidentenpaläste" - ausgedehnter Gebäudekomplexe - zuständig, untersteht Saddam Hussein direkt, kontrolliert die Zugangsstraßen nach Bagdad und stellt bei Reisen den Personenschutz des Diktators, dem sie "blind ergeben" ist. Im Golf-Krieg 1991 wurde sie bewusst geschont.


Der Irak verfügt auch über eine moderne Flugabwehr. Ausrüster: China, Nordkorea, Ukraine? etc.
Das erklärt auch die vielen Luftangriffe.

Scholl-Latour dazu: Der Krieg wird länger dauern und viele Opfer kosten.

[Deep Thought]

Die Verbündeten der USA beim angeblichen KAmpf um demokratie sehen so und nicht anders aus:




Urnengang mit "Vorwahlfälschung"
Bei den heutigen Wahlen in Pakistan wird genau drei Jahre nach dem Putsch von General Musharraf eine Regierung von seinen Gnaden gewählt. Die Expremiers Bhutto und Sharif können so wenig antreten wie Kandidaten mit offenen Stromrechnungen
aus Delhi BERNARD IMHASLY

Als am Dienstag die rund 70 Parteien mit Kundgebungen den Wahlkampf offiziell beendeten, fielen die der größten Parteien auf. Denn deren Führer sprachen alle aus dem Exil. Benazir Bhutto von der Volkspartei sprach über Satellit aus Dubai, Nawaz Sharif von der Muslim-Liga ließ seine im saudischen Riad geschriebene Rede verlesen, und Altaf Hussain von der Regionalpartei MQM wandte sich per Telefon aus London an seine Anhänger in Karatschi. Bhutto wird aus Pakistan wegen drohender Gerichtsklagen fern gehalten, Sharif hatte sich vor zwei Jahren ins Ausland abschieben lassen, um aus der Haft zu kommen, und auf Hussain steht seit 1992 ein hoher Kopfpreis.

Nicht nur wegen der Abwesenheit der drei Publikumsmagneten ist der Wahlkampf um die 332 Parlamentsmandate in Islamabad und die Sitze in vier Provinzkammern der langweiligste, den Pakistan in den wenigen Jahren seiner Demokratie erlebte. Die Militärregierung ließ auch zahlreiche öffentliche Plätze für Wahlkampfauftritte sperren.

Der Vorwand der Korruptionsbekämpfung führte zu strenger Kontrolle der Finanzen der Kandidaten, was viele Politiker schon wegen unbezahlter Stromrechnungen disqualifizierte. Andere scheiterten an der von vielen als diskriminierend verurteilten Regel, die nur Kandidaten mit mindestens mittlerer Schulreife zuließ. Und um eine Kandidatur von Bhutto oder Sharif aus dem Exil zu verhindern, hatte Militärmachthaber Pervez Musharraf mehr als zwei Amtsperioden verbieten lassen. Damit schieden die beiden aus, die jeweils zweimal Premier waren.

Entscheidend für die Wahllethargie war aber die Wiedereinführung eines Verfassungsparagraphen, der es Musharraf erlaubt, die Regierung zu entlassen, sowie die Bestimmung, dass der mit den drei Militärchefs bestückte neue Sicherheitsrat auch das Parlament auflösen kann. Damit bleibt die Macht beim Militär. Hinzu kam, was die Menschenrechtskommission "Vorwahlfälschung" nannte. Die Chancen einzelner Parteien wurden verbessert, etwa durch die Bevorzugung in den staatlichen Medien und durch die Verwaltungsmaschinerie oder durch erzwungene Rücktritte von Gegenkandidaten.

Die Umfragen geben Bhuttos Volkspartei die meisten Stimmen, wenn auch keine Mehrheit. Sie könnte sich aber mit dem Muslim-Liga-Flügel ihres ehemaligen Rivalen Sharif verbünden und so eine Mehrheit erreichen. Damit wäre der Konflikt zwischen Parlament und Präsident vorprogrammiert. Das Regime ermunterte deshalb "unabhängige" Politiker, etwa Distriktvorsitzende, zur Kandidatur und ordneten ihnen ein gemeinsames Wahlsymbol, einen Halbmond, zu. Mehrere Halbmond-Kandidaten stehen dem Regime nahe. Es wird deshalb geargwöhnt, Musharrafs Wahlstrategen könnten aus den erfolgreichen Abgeordneten eine eigene Parlamentsfraktion schmieden.

In allen Parteiprogrammen ist die Beziehung zur Armee der wichtigste Punkt der Positionierung. Bhuttos Volkspartei und die Muslime-Liga (Sharif-Flügel) beteuern, die Militärs in die Kasernen zurückzuschicken. Auch der Quaid-Flügel der Muslim-Liga, von Bhutto und Sharif als "Königspartei" verschrien, ist gegen eine Militärdiktatur, gibt den Militärs aber eine verfassungsmäßig starke Rolle.

Die fünf wichtigsten islamistischen Parteien wollen in einem Bündnis ihre bescheidenen Chancen verbessern. Auch sie fuhren im Wahlkampf einen scharfen Anti-Musharraf-Kurs, dem sie die Aufgabe Afghanistans, Kaschmirs und der islamischen Staatsidee vorwerfen. Ihre Klammer ist ein deutlicher Anti-US-Kurs. Sie hoffen damit eine Washington-kritische Stimmung aufzufangen, die sich wegen der Irak-Debatte noch verschärft hat, und so erstmals über fünf Prozent der Stimmen zu kommen.

Die Differenzen der Musharraf-Gegner zur Rolle des Islam könnten ein zersplittertes Parlament hervorbringen. Es würde Musharraf helfen, eine Parlamentsmehrheit zu zimmern, die seine führende Rolle für weitere fünf Jahre akzeptiert.

taz Nr. 6874 vom 10.10.2002, Seite 11, 134 Zeilen (TAZ-Bericht), BERNARD IMHASLY

[Deep Thought]

CIA: Irak ist keine akute Gefahr

Geheimdienst hält irakischen ABC-Waffen-Einsatz erst bei US-Angriff für wahrscheinlich

BERLIN taz Der US-Geheimdienst CIA hält die Beteiligung des Iraks an Terroranschlägen oder den Einsatz von Bio- und Chemiewaffen nur für den Fall eines US-Angriffs für wahrscheinlich. "Bagdad scheint derzeit davon abzusehen, Terrorakte mit konventionellen oder Chemie- und Biowaffen zu verüben", heißt es in einem gestern veröffentlichten Brief von CIA-Direktor George J. Tenet an den US-Senat. "Sollte Saddam zu dem Schluss kommen, dass ein von den USA angeführter Angriff nicht länger verhindert werden kann", so Tenet weiter, "würde er wahrscheinlich viel weniger zurückhaltend werden."

Die Stellungnahme, die auf Antrag des demokratischen Senators Bob Graham erfolgte, enthält auch das Protokoll einer bislang als geheim eingestuften Befragung eines hohen CIA-Beamten bei einer Anhörung im US-Kongress am 2. Oktober. Auf die Frage nach der Bereitschaft Saddam Husseins, ABC-Waffen einzusetzen, ohne dass er sich bedroht fühlt, gab der CIA-Mitarbeiter zu Protokoll, er schätze die Wahrscheinlichkeit "in der absehbaren Zukunft" als "gering" ein. Nach einem Angriff der USA sei die Wahrscheinlichkeit jedoch "ziemlich hoch".

In einem Zusatz zu dem Schreiben an den Senat relativierte CIA-Direktor Tenet die Aussage seines Mitarbeiters vor dem Ausschuss. Die Absichten des irakischen Regimes könnten sich ändern, wenn das Arsenal an ABC-Waffen anwachse. Zudem wehrte sich Tenet in einer mündlichen Stellungnahme gegen den Eindruck, es bestünde ein Gegensatz zwischen der Position Bushs und des CIA.

Der demokratische Senator Ron Wyden sah sich durch die Einschätzung des CIA in seiner ablehnenden Haltung zu einem Irakkrieg bestärkt. Der Brief Tenets zeige, dass es keine "klare und akute Bedohung" durch den Irak gebe. ERIC CHAUVISTRÉ

meinung SEITE 12
taz Nr. 6874 vom 10.10.2002, Seite 11, 62 Zeilen (TAZ-Bericht), ERIC CHAUVISTRÉ

[gewinnnix]

Immer mehr Unternehmen wollen mit dem Irak wieder Handelsbeziehungen aufnehmen und verzichten deshalb auf Schadenersatzforderungen aus Golfkrieg-Zeiten. Exporte deutscher Anlagen- und Maschinenbauer steigen stark an
von Roland Hofwiler

Deutsche Unternehmen und internationale Konzerne ziehen seit kurzem ihre Wiedergutmachungsforderungen an den Irak still und leise wieder zurück - zum Erstaunen der nach dem Golfkrieg 1991 gegründeten UNO-Suborganisation "United Nations Compensation Commission" (UNCC).
Mehr und mehr Firmen wollen mit dem irakischen Diktator Saddam Hussein ganz offiziell wieder ins Geschäft kommen, abseits vom Schwarzhandel über Schmugglerpfade durch die Türkei und den Iran. Einzige Vorbedingung für den Abschluss jeglicher Neugeschäfte ist von irakischer Seite der Erlass der Altschulden, die seit 1991 zu fast hundert Prozent von der UNCC verwaltet werden.
Auf die gigantische Summe von 300 Milliarden US-Dollar belaufen sich seit Ende des Golfkrieges die Schadenersatzforderungen der Regierungen von 93 Staaten an das Regime Saddams. Rund 5.800 Firmen machten bislang über ihre Regierungen Druck auf Bagdad, für zerstörte Waren oder unbezahlte Lieferungen im Zuge der Kuwait-Besetzung aufzukommen. Von diesen Ansprüchen haben die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates bis heute 25,2 Milliarden Dollar anerkannt, wovon allerdings erst 3,9 Milliarden ausbezahlt wurden, abgezweigt aus dem seit 1996 von der UNO im Rahmen des Öl-für-Lebensmittel-Programms verwalteten Rohöl-Exporteinnahmen des Irak. Nach UNCC-Angaben haben allein in diesem Jahr über fünfzig Firmen ihre Forderungen nach Schadenersatz zurückgezogen - darunter der Siemens-Konzern, das Unternehmen Schorch aus Mönchengladbach und DaimlerChrysler in Stuttgart.
Auf Anfrage der taz wollte sich gestern bei Schorch niemand zu den Mutmassungen über neue Lieferungen von elektronischen Antriebssystemen in den Irak äußern, auch DaimlerChrysler und Siemens hielten sich bedeckt.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes steigt der Irak-Handel deutscher Firmen Jahr für Jahr stetig an. Wurden im Jahr 1997 erst 21,7 Millionen Euro an Exporten in den Wüstenstaat umgesetzt, betrug das Warenvolumen ein Jahr später bereits 76,4 Millionen Euro. 2001 erreichte der Handelsaustausch stolze 336,5 Millionen Euro, im ersten Halbjahr dieses Jahres sind bereits Güter im Wert von 226,2 Millionen Euro von Deutschland in den Irak verschifft worden. Ganz offiziell mit von der Partie ist der Siemens-Konzern, der es mit Medizintechnik und Energieverteilungssystemen auf Umsätze in zweistelliger Millionenhöhe bringt. Bei DaimlerChrysler liegt die Umsatzhöhe in ähnlichen Größen, weshalb es dem Konzern anscheinend leicht fällt, auf die Entschädigungszahlungen durch die UNCC kurzerhand zu verzichten, mit denen die Kriegsschäden aus dem Überfall auf Kuwait eigentlich beglichen werden sollten.
Soweit bekannt, hat die amerikanische Regierung bislang auf die Bundesregierung oder andere westliche Staaten keinen Druck ausgeübt, die Neugeschäfte wieder einzufrieren oder die Unternehmen von neuen Handelsbeziehung mit dem Irak abzubringen.
Kein Wunder, sind doch am Handel auch amerikanische Firmen beteiligt.


Scholl-Latour hat dazu keine Meinung.

[Deep Thought]

Diese zwei Meldungen kontrastieren so stark, daß man sie in einem posting zusammenfassen muss:




USA planen Iraks Zukunft


Das Weiße Haus entwickelt bereits Pläne für die Besetzung Iraks nach einem Sieg über Saddam Hussein. Die US-Regierung arbeite derzeit einen detaillierten Plan aus, wie eine amerikanische Militärregierung nach einem Sieg über den irakischen Diktator eingesetzt werden könnte, berichtete die „New York Times“ am Donnerstag (Ortszeit).

Dabei orientiere sich das Weiße Haus an der Besetzung Japans nach dem Zweiten Weltkrieg, berichtete die Zeitung unter Berufung auf hohe Regierungsbeamte.

Der Plan fordere außerdem einen Kriegsverbrecherprozess für die irakische Regierung und sehe den Übergang zu einer gewählten Zivilregierung vor, was jedoch Monate und Jahre dauern könne.

Zunächst sei vorgesehen, dass ein amerikanischer Militärgouverneur den Irak regiere. Möglicherweise General Tommy Franks, der als Chef des US-Zentralkommandos auch für den Krieg in Afghanistan verantwortlich war. Er soll die gleiche Rolle übernehmen, die General Douglas MacArthur nach der Kapitulation Japans 1945 inne hatte.

Laut „New York Times“ gibt es noch keine formale Zustimmung aus der Regierungsspitze zu dem Plan. Außerdem sei nicht sicher, ob die Verbündeten schon zu Beratungen hinzugezogen worden seien.

11.10.02, 14:04 Uhr focus.de


Nobel-Komitee zerstritten



Die Verleihung des Friedensnobelpreises an den früheren US-Präsidenten Jimmy Carter ist innerhalb des Gremiums auf Kritik gestoßen. Zwei der fünf Mitglieder bestritten am Freitag, dass bei der Entscheidung für Carter die derzeitige Irak-Politik von Bush eine Rolle gespielt habe. Damit distanzierten sie sich von entsprechenden Äußerungen des Komitee-Vorsitzenden Gunnar Berge. Die linkssozialistische Politikerin Hanna Kvanmo und ihre rechtspopulistische Kollegin Inger Marie Ytterhorn erklärten übereinstimmend, Berge habe seine persönliche und nicht die Meinung des Komitees zum Ausdruck gebracht.

Berge hatte bei der Bekanntgabe des Preises gesagt, man müsse mit Blick auf die Kritik Carters an den militärischen Plänen der Bush-Regierung den diesjährigen Nobelpreis „natürlich“ auch als Kritik an der Irak-Politik der US-Regierung verstehen. Auch der norwegische Außenminister Jan Petersen war nach eigener Aussage „ein bisschen überrascht“ über die angeblichen Hintergedanken des Nobel-Komitees. Carter selbst wollte in einem Interview mit dem TV-Sender CNN die Äußerungen Berges nicht kommentieren.

Dauerhafter Einsatz als Friedensvermittler

„In einer Situation, die gegenwärtig von Drohungen des Einsatzes von Gewalt geprägt ist, ist er den Prinzipien treu geblieben, dass Konflikte so weit wie möglich durch Vermittlung und internationale Zusammenarbeit gelöst werden müssen“, hieß es in der schriftlichen Begründung des Komitees. Carter habe eine „äußerst umfassende und dauerhafte Arbeit als Friedensvermittler auf mehreren Kontinenten“ geleistet.

Der 78-Jährige habe sich nach seiner Präsidentschaft jahrzehntelang unermüdlich darum bemüht, friedliche Lösungen für internationale Konflikte zu finden. Dabei habe er sich stets für Demokratie und Menschenrechte sowie für die wirtschaftliche Entwicklung in Krisenregionen eingesetzt.

„Bin sehr dankbar“

Carter reagierte äußerst erfreut auf die Auszeichnung: Er sei „dankbar und bewegt“. Diese Ehrung sei eine „Ermutigung für den Einsatz vieler Menschen für den Frieden“. Carter würdigte die Rolle seiner Frau Rosalynn und des von ihm gegründeten Carter-Zentrums.

In seiner Annahmeerklärung verlieh er seiner Hoffnung Ausdruck, dass damit auch sein Konzept der Menschenrechte weltweit Anerkennung finde. Dieses beinhalte nicht nur das Recht, in Frieden zu leben, sondern auch das Recht auf eine angemessene Gesundheitsversorgung, Unterkunft und Nahrung sowie auf wirtschaftliche Chancen.

Der Demokrat war der 39. Präsident der USA und amtierte nur eine Amtsperiode lang (1977-1981). Der ungeliebte Erdnussfarmer unterlag 1980 gegen den republikanischen Herausforderer Ronald Reagan.

Der Preis ist mit umgerechnet 1,1 Millionen Euro dotiert. Im letzten Jahr hatten die Vereinten Nationen und ihr Generalsekretär Kofi Annan den Friedensnobelpreis erhalten. Carter ist der erste US-Politiker, dem der Friedensnobelpreis zuerkannt wird seit 1973. Damals erhielt der frühere Außenminister Henry Kissinger den Preis für seine Bemühungen um eine Beendigung des Vietnam-Kriegs.

Carter wird den von dem schwedischen Industriellen Alfred Nobel gestifteten Preis am 10. Dezember in der norwegischen Hauptstadt entgegen nehmen.

11.10.02, 21:35 Uhr

[Deep Thought]

Wer ist eigentlich die größste Bedrohung ???


Weit mehr B- und C-Waffen-Tests


Das Pentagon hat in viel größerem Umfang biologische und chemische Waffen an Menschen getestet als bisher bekannt. Nicht nur auf hoher See, auch in den USA selbst seien in den 60er-Jahren Nervengase an Soldaten ausprobiert worden, wurde am Mittwoch aus einem Bericht des US-Verteidigungsministeriums zitiert.

Bisher war nur bekannt, dass bei mehreren Versuchen Schiffe mit biologischen und chemischen Kampfstoffen kontaminiert wurden. Laut dem neuen Pentagon-Bericht, aus dem die Nachrichtenagentur AP zitierte, gab es solche
M E N S C H E N V E R S U C H E
auch auf Hawaii, in Alaska, in Kanada und in Großbritannien.

So wurden zum Beispiel in Alaska zwischen 1965 und 1967 Artilleriegranaten und Bomben mit den tödlichen Nervengasen Sarin und VX getestet. Ob dabei auch Zivilisten mit den Stoffen in Kontakt kamen, ist nicht bekannt.

Ziel war es, die Verletzlichkeit der Armee gegen solche Waffen zu erforschen und zu beobachten, wie sie sich bei unterschiedlichen klimatischen Bedingungen verbreiten. Die Soldaten vor Ort seien mit Schutzanzügen ausgerüstet gewesen, so das Pentagon. Insgesamt wurden 3000 Soldaten zu den Tests abkommandiert.

Auf Hawaii und in Florida testete das Militär 1965 auch biologische Waffen. Auf der Insel Oahu seien mit Milzbrand verwandte Bakterien eingesetzt worden, die man damals für harmlos gehalten habe [Anm: Das können die USA ihrem weuhnachtsmann erzählen] , so der Pentagon-Bericht. Doch auch sie können, so ist inzwischen klar, Menschen infizieren.

09.10.02, 17:35 Uhr focus.de

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 11. Oktober 2002, 19:32
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,217911,00.html


Kriegsvollmacht

Carter kritisiert Kongressentscheidung

Washington - Der frisch gekürte Nobelpreisträger Jimmy Carter hat noch am Tag seiner Ernennung seine Position zur amerikanischen Irak-Politik deutlich gemacht. Er kritisierte die Vollmacht, die der Kongress US-Präsident George W. Bush für einen Krieg gegen den Irak erteilt hatte. "Ich hätte im Senat mit Nein gestimmt", sagte Carter am Freitag in einem Interview mit dem Sender CNN.

"Wir können unter keinen Umständen die Verpflichtung umgehen, den Weg über die Vereinten Nationen zu nehmen, um Saddam Hussein zu zwingen, die Uno-Resolutionen zu erfüllen." Die Entwaffnung des Iraks sollte allein durch die Vereinten Nationen geschehen.

Er sei erleichtert, dass sich die Regierung in den vergangenen Wochen im Ton gemäßigt habe. Noch vor kurzem hätten sich Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Vizepräsident Richard Cheney kompromisslos für einen Präventivschlag eingesetzt, sagte Carter. Inzwischen erkenne die Regierung die Rolle der Vereinten Nationen an. Nach dem Abgeordnetenhaus hatte der Senat Bush am Freitag mit großer Mehrheit die Vollmacht für einen Militärschlag gegen den Irak erteilt.



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SPIEGEL ONLINE - 11. Oktober 2002, 15:44
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,217735,00.html


Höchste Ehre für Jimmy Carter

Ein Nobelpreis gegen George W. Bush

Die Bekanntgabe des diesjährigen Trägers des Friedensnobelpreises, Ex-US-Präsident Jimmy Carter, hat wie selten zuvor für Irritationen gesorgt. In seiner Begründung sagte der Chef des Nobel-Komitees, die Entscheidung sei ausdrücklich auch als Kritik an der Irak-Politik der derzeitigen US-Regierung zu verstehen. Darüber ist es nun zu einem Eklat in dem Gremium gekommen.

Oslo - Bei aktuellen politischen Fragen pflegen die norwegischen Juroren sich betont zurückzuhalten, um den berühmtesten und angesehensten Preis der Welt aus dem Auf und Ab von tagesaktuellen Debatten herauszuhalten. Ganz anders dieses Jahr. Das Nobelkomitee in Oslo verband die Bekanntgabe seiner Entscheidung für Carter am Freitag mit Kritik an der Irak-Politik der US-Regierung. "Das ist ein Tritt gegen das Schienbein für alle, die denselben Kurs wie die Vereinigten Staaten verfolgen", erklärte der Vorsitzende des Komitees, Gunnar Berge.

Darüber gibt es nun innerhalb des Komitees Streit. In einem Interview mit dem Sender NRK distanzierte sich die dem fünfköpfigen Gremium angehörende Politikerin Inger Marie Ytterhorn von den Äußerungen Berges. Sie sagte: "Er hat dabei seine persönliche und nicht die Meinung des Komitees zum Ausdruck gebracht." Ytterhorn bestritt, dass bei der Entscheidung des Gremiums für Carter die derzeitige Irak-Politik von Bush eine Rolle gespielt habe. Auch Norwegens Außenminister Jan Petersen zeigte sich verwundert. Er sei doch ein bisschen verblüfft über das Osloer Nobelkomitee, sagte er am Freitag.

Jimmy Carter: Preis für jahrzehntelanges Engagement


In der schriftlichen Begründung des Gremiums heißt es: "In einer Situation, die gegenwärtig von Drohungen des Einsatzes von Gewalt geprägt ist, ist Carter den Prinzipien treu geblieben, dass Konflikte so weit wie möglich durch Vermittlung und internationale Zusammenarbeit gelöst werden müssen - auf der Grundlage des Völkerrechts, der Achtung der Menschenrechte und der wirtschaftlichen Entwicklung."

Der 78-jährige Carter habe sich nach seiner Präsidentschaft von 1977 bis 1981 jahrzehntelang unermüdlich darum bemüht, friedliche Lösungen für internationale Konflikte zu finden. Dabei habe er sich stets für Demokratie und Menschenrechte sowie für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Krisenregionen eingesetzt. Gewürdigt wurde auch der "entscheidende Beitrag" Carters für den Camp-David-Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten im Jahre 1978.


Carter und seine Frau Rosalynn gründeten 1982 das nach dem Expräsidenten benannte Carter-Zentrum in Atlanta - ein Forum für politische Studien zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten. Das Zentrum entsendet unter anderen Wahlbeobachter in alle Welt, um faire Abstimmungen sicherzustellen.

Carter selbst zeigte sich hoch erfreut über die Entscheidung des Nobelpreiskomitees. In seiner Annahmeerklärung verlieh er seiner Hoffnung Ausdruck, dass damit auch sein Konzept der Menschenrechte weltweit Anerkennung finde. Dieses beinhalte nicht nur das Recht, in Frieden zu leben, sondern auch das Recht auf eine angemessene Gesundheitsversorgung, Unterkunft und Nahrung sowie auf wirtschaftliche Chancen. Gleichzeitig dankte er allen Mitarbeitern des Carter-Zentrums, die ihm bei seiner Arbeit so tatkräftig unterstützten.

Im Fernsehsender CNN beschrieb Carter die Gründung seines Zentrums als Versuch, seinen Einfluss als ehemaliger Präsident weiter zu nutzen, um Leerräume in der Welt auszufüllen. Zur Irak-Politik von US-Präsident Bush wollte sich Carter in dem Interview nicht äußern. Carters Wahlsieg 1976 galt als Triumph der Ehrlichkeit nach dem Watergate-Skandal. Vier Jahre später musste er allerdings eine haushohe Niederlage gegen Ronald Reagan einstecken.

[Deep Thought]

was bisher geschah
Eine Auswahl der guten Taten
1982 gründet Jimmy Carter in Atlanta das Carter Center (www.cartercenter.org), ein "permanentes Camp David".


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1987 fordert Jimmy Carter bei Gesprächen mit Ägypten, Syrien, Jordanien und Israel eine neue US-Initiative für einen Frieden im Nahen Osten.


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1989 vermittelt Carter zwischen der äthiopischen Regierung und eritreischen Rebellen.


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1990 tritt er in Nicaragua als Wahlbeobachter auf.


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1994 überredet er fast im Alleingang Nordkorea zum Einfrieren seines Atomwaffenprogramms und bahnt die Aussöhnung mit Südkorea an.


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1994 bewegt Carter die Militärmachthaber in Haiti zum Rücktritt, das Embargo gegen das Land wird aufgehoben.


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2002 besucht Jimmy Carter Kuba und äußert sich unzensiert zur Politik und Menschenrechtslage.

taz Nr. 6876 vom 12.10.2002, Seite 4, 34 Zeilen (TAZ-Bericht), Chronologie




Harte Nuss für Bush
Zeitgemäß wie selten: Friedensnobelpreis für Jimmy Carter. Verleihung ist Ohrfeige für Präsident Bush. Der hat vom Kongress gerade die Ermächtigung zum Krieg gegen den Irak erhalten

BERLIN taz Nur Stunden nachdem der US-Kongress den derzeitigen US-Präsidenten George W. Bush zum Krieg gegen Irak ermächtigt hat, hat gestern das norwegische Nobelkomitee bekannt gegeben, dass der Preis dieses Jahr an den ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter geht. "In der heutigen, von drohender Machtanwendung geprägten Lage", schreibt das Komitee, "hat Carter auf dem Prinzip beharrt, dass Konflikte in größtmöglichem Umfang durch Vermittlung und internationale Zusammenarbeit auf der Basis des Völkerrechts, des Respektierens der Menschenrechte und wirtschaftlicher Entwicklung gelöst werden müssen." Während Carter, Sohn einer Erdnussfarmerfamilie, sich gestern freudig bedankte, beschied das Weiße Haus: No comment.

Erst Anfang September hatte Carter in einem Meinungsbeitrag für die Washington Post mit der Außenpolitik der Bush-Regierung abgerechnet und diese mit "Unrechts-Regimen" verglichen. So war es nur folgerichtig, dass der Komiteevorsitzende Gunnar Berge sagte: "Ja, mit Blick auf Carters Position in dieser Frage kann und muss man unsere Entscheidung natürlich auch als Kritik an der Linie der amtierenden US-Regierung im Verhältnis zum Irak verstehen." Das aber mochten andere Mitglieder des fünfköpfigen Komitees nicht hören: Die Politikerin Inger Marie Ytterhorn von der rechtspopulistischen norwegischen Fortschrittspartei distanzierte sich. In einem Interview sagte sie, Berge habe "dabei seine persönliche und nicht die Meinung des Komitees zum Ausdruck gebracht". Ytterhorn bestritt, dass bei der Entscheidung des Gremiums die derzeitige Irakpolitik von Bush eine Rolle gespielt habe. Allerdings hatten Abgeordnete ihrer Partei dem Gremium vorgeschlagen, George W. Bush und den britischen Premier Tony Blair mit dem Preis zu ehren. PKT

dokumentation
Die Begründung
"Das norwegische Nobelkomitee hat den Nobelpreis 2002 an Jimmy Carter für seinen beharrlichen Einsatz zur friedlichen Lösung internationaler Konflikte, für Demokratie und Menschenrechte sowie für wirtschaftliche und soziale Entwicklung über mehrere Jahrzehnte vergeben. In seiner Amtszeit als Präsident (1977-1981) trug Carter als Mittler in entscheidender Weise zum Vertrag von Camp David zwischen Israel und Ägypten bei. Dieser Einsatz allein war eines Friedensnobelpreises würdig. In einer weiter vom Kalten Krieg zwischen West und Ost dominierten Welt hat er aufs Neue den Platz der Menschenrechte in der internationalen Politik unterstrichen.

In den Jahren nach seinem Abgang als Präsident hat Carter durch sein Carter-Zentrum, das in diesem Jahr 20 Jahre alt wird, eine äußerst umfassende und dauerhafte Arbeit als Friedensvermittler auf mehreren Kontinenten betrieben. Er hat ein einzigartiges Engagement für Demokratie und Menschenrechte gezeigt sowie als Wahlbeobachter bei zahlreichen Wahlen überall auf der Welt fungiert.

Sein Einsatz zur Bekämpfung von Tropenkrankheiten und zur Förderung von Wachstum und Fortschritt in den Entwicklungsländern war umfassend. Carter war damit auf mehreren Gebieten aktiv, die in der über 100-jährigen Geschichte des Friedensnobelpreises im Zentrum gestanden haben. In der heutigen von drohender Machtanwendung geprägten Lage hat Carter auf dem Prinzip beharrt, dass Konflikte in größtmöglichem Umfang durch Vermittlung und internationale Zusammenarbeit auf der Basis des Völkerrechts, des Respektierens der Menschenrechte und wirtschaftlicher Entwicklung gelöst werden müssen." DPA

taz Nr. 6876 vom 12.10.2002, Seite 4, 58 Zeilen (Dokumentation), DPA

Ein vergessener Präsident
von STEFAN SCHAAF

Er war der Pechvogel unter den Präsidenten, der seine Wiederwahl nur um Zehntelprozente verpasste. Er war die Nervensäge im Weißen Haus, der sich in die kleinsten Details einmischte. Er war ein Moralapostel, der erstmals Menschenrechte - vor allem in Osteuropa und der Sowjetunion - über Machtpolitik setzte. Er war der Außenseiter aus dem ländlichen Georgia, dessen Südstaaten-Singsang in den Ohren der urbanen Yuppies von New York oder Los Angeles stets hinterwäldlerisch klang.

Dann wurde James Earl Carter jr. der vorbildliche, global engagierte Expräsident, der in Afrika gegen Krankheiten und in anderen Dritte-Welt-Ländern gegen Wahlbetrug vorging. Der Brückenbauer, dessen Carter Center in Atlanta seit 20 Jahren Arbeitsplatz für Konfliktforscher und Anlaufstelle für Konfliktbeteiligte ist und sich dem Kampf gegen Krankheit, Hunger und Gewalt verschrieben hat.

Selten schien diese politische Haltung in Washington weniger Konjunktur zu haben als gestern, am Tag, an dem beide Häuser des Kongresses Carters Nachfolger George W. Bush ermächtigten, die militärische Macht der Vereinigten Staaten gegen ein anderes Land - den Irak - einzusetzen, falls dessen Staatschef nicht alle Bedingungen der Vereinten Nationen erfüllt. Bushs gesamte bisherige Amtsführung ist die Antithese zu Carter: Nein zu internationalen Übereinkünften, zu beharrlicher Diplomatie, zu Versöhnung und gegenseitiger Hilfe.

Deswegen ist die ebenfalls gestern verkündete Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an Jimmy Carter ein eindeutiges politisches Signal des Nobelkomitees. Die Begründung für die Auszeichnung lässt keinen Zweifel daran zu (siehe Kasten). Carter wertete die Auszeichnung in einer ersten Reaktion als Anerkennung für die Arbeit des Carter Centers und als "Ermutigung für alle, über Frieden und Menschenrechte nachzudenken".

Jimmy - auch als Präsident blieb er stets Jimmy - Carter aus dem Erdnussfarmerkaff Plains in Georgia wurde 1976 ins Weiße Haus gewählt, in den Nachwehen des Watergate-Skandals und der von Präsident Richard Nixon ausgelösten tiefen politischen Vertrauenskrise. Nixons Nachfolger Gerald Ford hatte den 1974 zurückgetretenen Präsidenten wenig später begnadigt und damit einen Sturm der politischen Entrüstung ausgelöst. Das Land war einer als korrupt und arrogant empfundenen Washingtoner Politszene überdrüssig: Carter wurde mit einer knappen Mehrheit - 50,1 gegen 48 Prozent - 39. Präsident der USA.

Und er führte einen neuen Stil in Washington ein: Nach seiner Amtseinführung ging er zu Fuß vom Kapitol zum Weißen Haus, die Präsidentenjacht wurde verkauft, und die Speisekarten bei Empfängen in seinem Amtssitz wurden fortan auf Englisch und nicht mehr in Französisch verfasst. Seine kleine Tochter Amy sprang bei offiziellen Anlässen herum. Das brachte ihm Pluspunkte bei den WählerInnen, doch politisch hatte er immer wieder Pech. Er kam mit den Hypotheken, die seine Vorgänger hinterlassen hatten, nicht zu Rande: Die Wirtschaft der USA kränkelte wegen hoher Ölpreise und der Folgen des Vietnamkriegs. Die Inflation und die Zinssätze erreichten zweistellige Höhe. Ein zweiter Ölschock ließ die Amerikaner an den Tankstellen Schlange stehen.

Doch die außenpolitischen Fragen dominierten seine Präsidentschaft. Zunächst war er erfolgreich: Er handelte in kurzer Zeit die Rückgabe des Panamakanals aus, was ihm in Lateinamerika hoch angerechnet wurde. Den 1973 eingeleiteten Dialog zwischen Israel und Ägypten trieb er beharrlich voran, bis er schließlich die störrischen Verhandlungspartner, Ägyptens Präsident Anwar as-Sadat und Israels Premier Menachem Begin, auf seinen Landsitz Camp David einlud. Dort wurde im September 1978 der historische Deal der nahöstlichen Feinde besiegelt.

Heute sind die Geburtsfehler jenes historischen Deals offensichtlich: Er sollte den israelisch-palästinensischen Konflikt ohne die PLO lösen, er sah nur eine halbherzige "Autonomie"-Lösung für das Westjordanland und den Gasastreifen vor, und er blendete die Frage nach der Zukunft Jerusalems völlig aus. Doch er bedeutete Israels Rückzug vom Sinai und ein Ende der völligen diplomatischen Isolierung Israels in der Region. Begin und Sadat erhielten 1978 dafür den Friedensnobelpreis, ebenso wie 16 Jahre später Jassir Arafat und Itzhak Rabin für das Friedensabkommen von Oslo.

Zwei andere Staaten der Region wurden Carter dann zum Verhängnis: Iran und Afghanistan. Im Iran stürzte die schiitische Revolution des Ajatollah Chomeini Anfang 1979 das US-freundliche Regime des Schahs, am 4. November besetzten chomeinitreue Studenten die US-Botschaft in Teheran und nahmen mehr als 50 US-Bürger als Geiseln. In Afghanistan marschierten Ende des gleichen Jahres sowjetische Truppen ein, um das prokommunistische Regime in Kabul vor einer islamischen Guerilla zu schützen.

Die Botschaftskrise in Teheran zog sich endlos hin, Verhandlungen über eine Auslieferung des krebskranken Schahs verliefen immer wieder im Sande. Und ein Versuch, die Geiseln mit militärischen Mitteln zu befreien, endete mit einem Fiasko. Acht US-Soldaten kamen beim Absturz ihres Helikopters in der iranischen Wüste ums Leben.

Als Reaktion auf die sowjetische Invasion in Afghanistan entschloss sich Carter zu einem harten Kurs gegen Moskau: Er ließ die Olympischen Spiele boykottieren, die 1980 in der sowjetischen Hauptstadt stattfanden, und sicherte den islamischen Gotteskriegern am Hindukusch trotz Zweifeln an ihrer politischen Zuverlässigkeit Militärhilfe zu.

Am Ende seiner Amtszeit hatte Carter viele Illusionen verloren. Er war als Taube gewählt worden und verließ das Weiße Haus gezwungenermaßen als Falke. Die Wahl 1980 verlor er äußerst knapp gegen den kalifornischen Gouverneur Ronald Reagan, der versprach, die Macht des Landes wiederherzustellen.

Carters Leben nach der Washingtoner Zeit muss für ihn wie eine Erlösung gewesen sein. Er habe sich entschlossen, seinen Status als ehemaliger Präsident des mächtigsten Landes der Erde auszunutzen und einige weiße Flecken auszufüllen, sagte Carter einmal.

Das Carter Center solle so etwas wie ein permanentes Camp David sein, schwebte ihm vor. Doch dann habe er erkannt, dass Konflikte meist tiefere Ursachen haben: Krankheit, Hunger, das Streben nach Freiheit. Carter entschloss sich, diese Ursachen zum Mittelpunkt seiner Arbeit zu machen. Auch in Zukunft wolle er da aktiv werden, wo die Vereinten Nationen oder die USA aus unterschiedlichsten Gründen nicht tätig seien, sagt Carter auf der Website des Carter Centers (www.cartercenter.org). Er habe begriffen, dass Menschenrechte mehr seien als rein politische Rechte, dass auch Nahrung, Gesundheit und gesellschaftliches Gehörtwerden dazugehören.

In Afrika arbeitete er daran, Erkrankungen wie die Flussblindheit und die Guineawurm-Krankheit auszurotten. Als Diplomat in eigenem Auftrag oder als UN-Emissär überwachte er mit Mitarbeitern des Carter Centers umstrittene Wahlgänge in Panama, El Salvador, Nicaragua, Äthiopien und Haiti. Er vermittelte 1994 erfolgreich im schweren Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm, das beinahe zum Krieg geführt hätte.

Seit Camp David war Jimmy Carter in der engeren Wahl des fünfköpfigen Nobelkomitees. In diesem Jahr ist dessen Entscheidung besonders zeitgemäß.

taz Nr. 6876 vom 12.10.2002, Seite 4, 245 Zeilen (Portrait), STEFAN SCHAAF

[Deep Thought]

.

Ich darf wohl davon ausgehen, daß nicht die Einreise von 2,2 Mio Terroristen in die USA verhindert wurde...

VISA FÜR USA
Interesse sinkt
Das Interesse an Visa für die USA ist seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 deutlich gesunken. In den zwölf Monaten danach seien nur noch 7,8 Millionen Anträge im Vergleich zu 10 Millionen im Vorjahr eingegangen, teilte das Außenministerium mit. (afp)

taz Nr. 6876 vom 12.10.2002, Seite 9, 12 Zeilen (Agentur)


DAs heißt im Klartext: 2.2 Mio menschen haben lieber von den USA als Reiseland Abstand genommen - ich möchte da auch nicht hin - die Menschenrechte dort sind deutlich eingeschränkt.

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 09. Oktober 2002, 8:25
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,217404,00.html


Terror-Warnung der CIA

Saddam könnte viele Amerikaner mit sich reißen

CIA-Chef George Tenet zeichnet ein düsteres Bild über mögliche Racheaktionen des irakischen Diktators Saddam Hussein. Kongressabgeordneten schrieb er, sollte sich Saddam in die Enge getrieben fühlen, könnte er "eine große Anzahl von Opfern mit sich nehmen".

Washington - In einem Schreiben des Direktors des US-Geheimdienstes an Kongresspolitiker heißt es, Saddam könnte angesichts eines bevorstehenden amerikanischen Angriffes islamische Extremisten bei einem Anschlag gegen die USA mit Massenvernichtungswaffen ausstatten. Saddam könnte "seine letzte Chance darin sehen, Rache zu üben, indem er eine große Anzahl von Opfern mit sich nimmt."

Tenet erklärte weiter, er halte es für unwahrscheinlich, dass der irakische Regierungschef die USA mit biologischen oder chemischen Waffen angreifen werde. Mit einer Ausnahme: falls sich Saddam in die Enge getrieben fühle. Derzeit halte sich Bagdad mit Terroranschlägen zurück, dies könne sich jedoch schnell ändern.

Weil diese Einschätzung des CIA-Chefs nicht völlig auf Regierungslinie liegt, veröffentlichte er später eine Erklärung, in der er betont, dass es in der Beurteilung dieser Frage keine Differenzen mit Präsident George W. Bush gebe. Bush hatte schon am Vortag von derartigen irakischen Angriffsplänen berichtet.

Tenet wiederholte die Einschätzung der US-Regierung, dass es seit sechs Jahren Verbindungen zwischen dem Terrornetzwerk al-Qaida und dem Irak gebe. Die CIA verfüge über "glaubwürdige Informationen", dass al-Qaida-Führer den Kontakt mit dem Irak gesucht hätten. Der Irak habe diese in der Herstellung von Gift und Gasen und im Bau von Bomben beraten. Al-Qaida-Mitglieder befänden sich noch im Irak.

[Deep Thought]

Anthraxterror nicht aufgeklärt

Ein Jahr nach den ersten Milzbrandanschlägen in den USA ist noch kein Täter gefasst. Dem FBI wird unterstellt, geheime Aktivitäten in US-Waffenlabors vertuschen zu wollen

WASHINGTON taz Ein Land jagt ein Phantom. Ein Jahr nach dem Beginn des Anthraxschreckens in den USA ist der Absender der Bioterrorbriefe noch immer auf freiem Fuß, trotz einer der aufwändigsten Fahndungen der US-Kriminalgeschichte. Vergleiche zu der Jagd nach dem berüchtigten "Una-Bomber" Theodore Kaczyanski, der mit Briefbomben drei Menschen getötet hatte, drängen sich auf. Er wurde erst nach 17 Jahren gefasst, weil ihn sein Bruder verriet.

Es begann Anfang Oktober 2001, als im US-Bundesstat Florida ein Fotoredakteur an Lungenmilzbrand starb. Kaum einen Monat nach den Anschlägen vom 11. September setzte die Furcht vor einer neuen Terrorwelle der ganz anderen Art ein. Selbst in der Poststelle von Tom Daschle, Führer der Demokraten im US-Senat, ging am 15. Oktober 2001 ein mit Antraxsporen gefüllter Umschlag ein. Echte und falsche Anthraxbriefe tauchten fortan auf, vier weitere Menschen starben, es entstand ein ein Klima der Angst. Das Öffnen der Post wurde fortan zur Mutprobe und das Antibiotikum Cipro des Herstellers Bayer zum Verkaufsschlager.

Die Panik ist inzwischen verebbt, doch das Mysterium um den Absender bleibt. Die Fahnder der US-Bundespolizei FBI gaben als Täterprofil einen Einzelgänger mit biotechnischem Wissen aus, der durch seine Arbeit Zugang zu Milzbrandbakterien haben muss. Diese Beschreibung wurde jedoch nicht weiter präzisiert, obwohl die in den Briefen gefundenen Anthraxsporen wertvolle Hinweise geben. Sie gehören zum so genannten Amesstamm, über den nach Angaben von Biowaffenexperten weltweit nicht mehr als 20 Labors verfügen. Zudem mussten die Sporen erst speziell getrocknet werden, damit sie zur tödlichen Waffe werden konnten. In den USA sollen nur vier Labors derartiges "waffenfähiges" Anthrax herstellen können.

In die Öffentlichkeit ist bislang nur durchgesickert, dass die FBI-Ermittler ein "gesteigertes Interesse" an rund 30 Personen haben, von denen jedoch keiner als offiziell "verdächtig" gilt. Die einzig bekannte Person ist Steven Hatfill. Der 48-Jährige arbeitete bis 1999 in einem Forschungsinstitut der US-Armee für ansteckende Krankheiten in Fort Detrick, eine Autostunde nördlich von Washington, wo an biologischen Waffen geforscht wird. Auch mit Amesmilzbrand wurde dort experimentiert. Hatfills Wohnung, die unweit des Instituts liegt, wurde im Sommer von der Polizei durchsucht. Seltsamerweise war das Fernsehen live dabei.

Hatfill beteuert seine Unschuld und sieht sich als Opfer einer Verschwörung. Der Rufmord hat ihn bereits seinen Job an der Universität von Louisiana gekostet. Dennoch gibt es einige Besonderheiten in seiner Biografie, die das Interesse von Polizei und Öffentlichkeit an ihm begründen. Als Mitarbeiter einer Privatfirma gab er Ende 1999 eine Studie in Auftrag, wie sich Milzbrand per Briefpost verbreiten lasse. Zwei Monate vor den Anthraxanschlägen wurde ihm aus unbekannten Gründen der weitere Zugang zum Militärinstitut in Fort Detrick verboten. Und noch ein Detail macht stutzig. Hatfill studierte früher in Simbabwe in der Nähe des Ortes Greendale. Die Anthraxbriefe an die Senatoren Tom Daschle und Patrick Leahy trugen den Absender: Greendale School, Franklin Park, New Jersey. Eine solche Schule gibt es aber in diesem US-Bundesstaat nicht.

Da Hatfill nicht im juristrischen Sinne als "Verdächtiger" gilt, stellt sich die Frage, warum die Hausdurchsuchung TV-gerecht in Szene gesetzt wurden. Es bleibt Spekulation, dass damit von der Kritik an den mageren Ermittlungsergebnissen abgelenkt werden sollte: Manche Experten werfen den Ermittlern vor, das FBI kenne längst den Täter, lasse ihn aber unbehelligt, damit "geheime Aktivitäten" der US-Regierung in der Biowaffenforschung nicht ans Licht kämen. MICHAEL STRECK

taz Nr. 6877 vom 14.10.2002, Seite 12, 128 TAZ-Bericht MICHAEL STRECK

[ospower]

#517,

staatsraison!

in der krise und angesichts massiver äusserer bedrohung kann man sich zusätzliche innere unruhe nicht leisten!

(man kann es wirklich nicht!!!!)

bleiben zwei möglichkeiten:

1)es im unklaren zu lassen oder
2)auf den feind zu schieben

da 2) sowieso keiner glaubt, bleibt nur 1)

vgl. kennedy

[Deep Thought]

Zitat des Leiters des Deutschen Instituts für Orientalistik nach dem Attentat auf Bali:

(sinngemäß)

Die Wut und Enttäuschung über die Einseitigkeit der US-Politik im NAhen Osten kennt keine Grenzen mehr.

-------------------------------------------------
Meine Meinung:

Die von den USA gewollte, von grenzenlosem Allmachtswahn genährte POlarisierung der Welt in Freunde (= Willenlose Mitläufer) und Feinde (= alle anderen Menschen dieser Welt, auch solche, die einfach nur Menschenrechte achten)wird zu einer der größten Leidensphasen der menschheit führen.

Die jahrzehntelange, immer nur larvierende "pragmatische" , besser jedoch als sich nur an kurzfristigen politischen Strohfeuern orientierende US-Aussenpolitik schickt sich jetzt an, endlich einen langfristigen Touch zu bekommen.

Leider ist es ein gigantischer Fehler mit langfristigen, dramatischen Folgen, die alle Mitläuferstaaten mit in den Abgrund laufen lassen wird.

Die fanatischen Fundmantalisten der liberalistischen Ökonomie und des Sozialdarwinismus in Washington gegen die religiös fanatischen Fundamantalisten der islamischen Welt.


DA kann ein halbwegs überlebenswilliger Staat nur das machen, was Deutschland macht: sich aus diesem Endzeit-Wahnsinn heraushalten.

[gewinnnix]

Stockprimitives Vorgehen provoziert noch schlichtere Reaktionen. Der Meinung bin ich auch.

Die Kameltreiber sind zwar feige (sagt auch Scholl-Latour), für Selbstmordattentate reicht es aber immer.

Siehe Naher Osten!! Gestern, heute, morgen, vorgestern, übermorgen.



Geisel des Terrors
Der Angriff auf den französischen Tanker Limburg vor der jemenitischen Küste und nun die Anschläge auf Touristen auf Bali unterstreichen, dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus weit davon entfernt ist, gewonnen zu werden
Von Jochen Siemens

Wer kann schon sagen, ob es ein Einzeltäter war? War der Bomber von Helsinki ein frustrierter Einzelgänger oder ein Nachahmungstäter? Ist der Todesschütze von Washington ein singulärer Irrer oder Teil einer planvoll arbeitenden Gewaltorganisation? Nur eines ist sicher nach einer Woche voller Terrorakte von Jemen bis Finnland, von den USA bis Indonesien: Die Geisel des Terrors umspannt den Globus, und selbst als Paradiese empfundene Eilande im warmen Tropenmeer können Samstagabend zur menschgemachten Hölle werden.
Bali - eine von 13 000 Inseln, aus denen sich Indonesien, der bevölkerungsreichste islamische Staat der Welt zusammensetzt - ist Ziel von Touristen aus aller, vor allem aber der westlichen Welt. Bali ist im Wesentlichen hinduistisch geprägt, toleriert Alkohol und Nachtleben. Damit erfüllt die "Insel der Götter" nicht nur seit Jahrzehnten die internationalen Kriterien als eine Perle des Welttourismus, sondern auf geradezu perverse Art und Weise nun auch die Voraussetzungen als Ziel internationalen Terrorismus.
Die Handschrift des Anschlags von Bali, da mögen die Dementis aus Jakarta noch so laut klingen, gleicht der anderer Attentate islamistischer Extremisten. Getroffen wird der "Westen", diesmal nicht in Form von Symbolen wirtschaftlicher oder militärischer Macht, sondern mit seinen die Welt entdeckenden und bereisenden Bürgern. Die Reaktionen der indonesischen Regierung gleichen fatal denen der tunesischen Offiziellen vom vergangenen April, die zunächst alles tiefer hängen wollten. Nach dem Motto: Nur keine Verbindungen zu Terrorismus und schon gar keine zu Al Qaeda.
Aber die Verbindungen sind da und nicht zu bestreiten. Geheimdienste verweisen seit geraumer Zeit darauf, dass im gesamten südostasiatischen Raum Terrornetze im Aufbau sind, und dass insbesondere in Indonesien Verbindungen von Osama bin Ladens Al-Qaeda-Netzwerk zu der indonesischen Jemaah-Islamiyah-Gruppe bestehen, die einen islamischen Staat in Südostasien errichten wollen. Ihr Anführer, Abu Bakar Bashir, soll persönliche Beziehungen zu bin Laden haben. Die Regierung in Jakarta sah bisher keinen Grund, gegen die Gruppe und ihren geistlichen Anführer vorzugehen, obwohl der kleine Nachbarstaat Singapur darüber informierte, dass Jemaah Islamiyah dort einen Anschlag auf die US-Botschaft plante.
Eine schwache Entschuldigung mag die Regierung der indonesischen Präsidentin Megawati Sukarnoputri dabei gehabt haben. In den indonesischen Nachbarstaaten Singapur, Malaysia und den Philippinen verschwimmen die Grenzen zwischen internationalem Terrorismus, lokaler Guerilla oder schlicht erpresserischer Banden. Regierungen der Region erliegen allzu leicht der Versuchung, Oppositionelle als Terroristen zu brandmarken. Ja, umgekehrt achten lokale politische und Guerillabewegungen, wie die Bewegung für ein unabhängiges Aceh im Westen Indonesiens, peinlichst darauf, nicht mit dem internationalen islamistischen Terrorismus in Verbindung gebracht zu werden.
Wie ernst die USA die Terrorgefahr aus Südostasien nehmen, unterstrichen sie in diesem Jahr, als sie 1200 US-Soldaten auf die Philippinen verlegten, unter anderem auch, um das dortige Militär auszubilden. US-Außenminister Colin Powell nahm erst im August an einer Asean-Sitzung teil, um mit der regionalen Militärallianz gemeinsame Schritte gegen den Terror zu verabreden. Auch Indonesien hat mutmaßliche Terroristen an die USA ausgeliefert.
Der Angriff auf den französischen Tanker Limburg vor der jemenitischen Küste und nun die Anschläge auf Touristen auf Bali unterstreichen, dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus weit davon entfernt ist, gewonnen zu werden. Die geradezu beliebige Bandbreite von Terrorzielen verbietet alle Hoffnungen auf Sicherheit. Gerade mit einem blutigen Anschlag wie dem von Bali kommen die Terroristen ihrem Ziel näher, lähmende Angst und Entsetzen zu verbreiten. Manch einer wird sich überlegen, ob er seine Reisefreiheit noch nutzen will. Und wieder wird der Versuch, mehr Sicherheit zu produzieren, neue Kontrollen und Einschränkungen mit sich bringen.

Wie lang die Front gegen den Terror ist, zeigen die Einzeltäter ebenso auf wie die organisierten Netzwerke des Schreckens. Sie niederzuringen wird nur in der Gemeinschaft der Staaten gelingen, die die Freiheit ihrer Bürger hoch schätzen. Alleingänge verlängern nur die Front.

[Deep Thought]

.

Die USA trennen sich endgültig von "humanitären Einsätzen" und der UNO.

Diese neue Doktrin kann nicht besorgt genug betrachtet werden:



SPIEGEL ONLINE - 14. Oktober 2002, 11:38
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,218102,00.html



US-Militärpolitik

"Kraftvoll zuschlagen"

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat neue Richtlinien zum Einsatz von US-Truppen ausarbeiten lassen. Nur für handfeste nationale Interessen sollen amerikanische Soldaten demnach in den Krieg ziehen - dann aber mit aller Härte und ohne Rücksicht auf internationale Unterstützung.

US-Verteidigungsminister Rumsfeld: Klare Regeln für den Militäreinsatz


Washington - Amerika müsse bereit sein, "entschieden zu handeln und die Gewalt anzuwenden, die zum Sieg notwendig ist", heißt es in der Richtlinien-Sammlung. Wenn die Diplomatie versagt habe, müsse man "kraftvoll, früh und in der Zeit vor einer Krise" aktiv werden, um einen Angriff auf die USA abzuwenden.

Bemerkenswert ist Rumsfelds Forderung, dass die "Anführer der Nation" [Anmerkung: Hatte Däubler-Gmehlin doch recht?? ]ihre Missionen niemals vereinfacht darstellen sollten, um die Unterstützung der amerikanischen Öffentlichkeit, des US-Kongresses, der Vereinten Nationen oder von Verbündeten zu erhalten. Auch dürfe sich die Regierung nicht selbst Fesseln anlegen, indem sie ankündigt, was sie nicht tun wolle: Etwa Bodentruppen einsetzen, die Leben von US-Soldaten riskieren, unbeabsichtigt Zivilisten töten oder am Ramadan Bombenangriffe zu fliegen. Beteuerungen dieser Art machten es dem Feind einfach, sein Vorgehen zu planen, warnt Rumsfeld. Der schlimmste Fehler sei in dieser Hinsicht ein Ultimatum für den Rückzug amerikanischer Truppen. Der Feind könne dann "einfach abwarten", bis das US-Militär verschwinde.

"Amerikanische Leben" sollten nur dann riskiert werden, wenn es um nationale Interessen der USA gehe, die Ziele erreichbar und alle notwendigen Ressourcen für den Einsatz vorhanden seien. Zudem müsse die Unterstützung der Öffentlichkeit gesichert sein. [Anmerkung: z.B. durch die NAchrichtenmanipulation, wie im ersten Irakkrieg und danach immer] Dass US-Soldaten sterben könnten, solle dem Volk dennoch nicht verschwiegen werden: "Wenn es Verluste geben könnte, sollte man das von Anfang an zugeben, ehe man die Öffentlichkeit glauben lässt, ein Engagement könne antiseptisch, billig und mit wenigen Opfern verlaufen", schreibt Rumsfeld.

Die Rumsfeld-Richtlinien sind eine Fortsetzung militärischer Überlegungen, die bereits von Caspar Weinberger, Verteidigungsminister unter Präsident Ronald Reagan, und dem jetzigen US-Außenminister und früheren Oberbefehlshaber der US-Armee Colin Powell dargelegt wurden. Allerdings stellt Rumsfeld das nationale Interesse stärker in den Mittelpunkt, als es etwa unter Präsident Bill Clinton der Fall war, der US-Truppen bei zahlreichen humanitären Missionen einsetzte - was ihm wiederholt die Kritik der Konservativen einbrachte.

[Deep Thought]

.

Hier der Link zu ausführlichen Infos zu den B- und C-Waffen-versuchen der Vergangenheit:


http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/13405/1.html



... wenn man das liest, stehen einem die Haare zu Berge....

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 14. Oktober 2002, 17:38
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,218179,00.html



US-Wirtschaft gegen Irak-Krieg

"Geschäfte mit Leichensäcken"

Mit einer ganzseitigen Anzeige in der "New York Times" haben amerikanische Unternehmer gegen einen Irak-Feldzug protestiert. Für viele amerikanische Manager ist die Kriegskampagne von Präsident Bush ein Produkt mit gefährlichen Nebenwirkungen.


Anzeige: Keine Nachfrage nach Bushs Krieg


Washington - "Sie preisen uns den Krieg wie ein neues Produkt an. Wir kaufen das nicht", heißt es in dem Text, der von rund 200 Unternehmern unterzeichnet wurde. Der Krieg, den Bush und Co. der amerikanischen Öffentlichkeit mittels eines "Multimillionen-Dollar-PR-Blitzes" verkaufen wollten, berge zahlreiche Gefahren für die USA, so die Unterzeichner.

In der Anzeige finden sich mehrere Kästen mit "Warnhinweisen", zum Beispiel: "Warnung: Krieg ruiniert die Wirtschaft" oder "Warnung: Krieg führt zu Terrorismus". Viel wichtiger sei es, Amerikas Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen und eine erneute Rezession zu verhindern, so die Unterzeichner. "Wie kann es gut fürs Geschäft sein, Gebäude in die Luft zu jagen und Menschen zu töten? Das ist höchsten gut für das Geschäft mit Leichensäcken".

Kampagne des Eiskrem-Aktivisten

Ein Krieg gegen den Irak, heißt es in der Anzeige weiter, werde nach Angaben des Weißen Hauses etwa 200 Milliarden Dollar kosten. "Stellt Euch vor, was wir mit 200 Milliarden Dollar machen könnten! Wir könnten 200.000 neue Lehrer, Polizisten und Feuerwehrleute zehn Jahre lang bezahlen ... und 10.000 neue Schulen bauen!"

Die Anzeige wurde von der Initiative True Majority geschaltet, die der Mitbegründer der Eiscreme-Kette Ben and Jerry`s, Ben Cohen, ins Leben gerufen hat. Cohen gilt als Philanthrop und predigt seit Jahren, dass Unternehmen eine soziale Verantwortung haben. Die Initiative setzt sich nach eigenen Angaben für den Frieden, die Umwelt, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung ein.

Allerdings ist es Cohen offenbar nicht gelungen, die großen Konzerne auf seine Seite zu bringen: Unter den Unterzeichnern findet sich nicht ein einz SPIEGEL ONLINE - 14. Oktober 2002, 17:38
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,218179,00.html
US-Wirtschaft gegen Irak-Krieg

"Geschäfte mit Leichensäcken"

Mit einer ganzseitigen Anzeige in der "New York Times" haben amerikanische Unternehmer gegen einen Irak-Feldzug protestiert. Für viele amerikanische Manager ist die Kriegskampagne von Präsident Bush ein Produkt mit gefährlichen Nebenwirkungen.


Anzeige: Keine Nachfrage nach Bushs Krieg


Washington - "Sie preisen uns den Krieg wie ein neues Produkt an. Wir kaufen das nicht", heißt es in dem Text, der von rund 200 Unternehmern unterzeichnet wurde. Der Krieg, den Bush und Co. der amerikanischen Öffentlichkeit mittels eines "Multimillionen-Dollar-PR-Blitzes" verkaufen wollten, berge zahlreiche Gefahren für die USA, so die Unterzeichner.

In der Anzeige finden sich mehrere Kästen mit "Warnhinweisen", zum Beispiel: "Warnung: Krieg ruiniert die Wirtschaft" oder "Warnung: Krieg führt zu Terrorismus". Viel wichtiger sei es, Amerikas Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen und eine erneute Rezession zu verhindern, so die Unterzeichner. "Wie kann es gut fürs Geschäft sein, Gebäude in die Luft zu jagen und Menschen zu töten? Das ist höchsten gut für das Geschäft mit Leichensäcken".

Kampagne des Eiskrem-Aktivisten

Ein Krieg gegen den Irak, heißt es in der Anzeige weiter, werde nach Angaben des Weißen Hauses etwa 200 Milliarden Dollar kosten. "Stellt Euch vor, was wir mit 200 Milliarden Dollar machen könnten! Wir könnten 200.000 neue Lehrer, Polizisten und Feuerwehrleute zehn Jahre lang bezahlen ... und 10.000 neue Schulen bauen!"

Die Anzeige wurde von der Initiative True Majority geschaltet, die der Mitbegründer der Eiscreme-Kette Ben and Jerry`s, Ben Cohen, ins Leben gerufen hat. Cohen gilt als Philanthrop und predigt seit Jahren, dass Unternehmen eine soziale Verantwortung haben. Die Initiative setzt sich nach eigenen Angaben für den Frieden, die Umwelt, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung ein.

Allerdings ist es Cohen offenbar nicht gelungen, die großen Konzerne auf seine Seite zu bringen: Unter den Unterzeichnern findet sich nicht ein einziger CEO eines im Dow-Jones-Index notierten Unternehmens.


naja, daß raytheon u.a.unternehmen den Krieg heftig befürworten ist doch klar....

[Deep Thought]

Sorry, ich habe den text beim kopieren verhunzt:

Daher hier der richtige text:


SPIEGEL ONLINE - 14. Oktober 2002, 17:38
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,218179,00.html


US-Wirtschaft gegen Irak-Krieg

"Geschäfte mit Leichensäcken"

Mit einer ganzseitigen Anzeige in der "New York Times" haben amerikanische Unternehmer gegen einen Irak-Feldzug protestiert. Für viele amerikanische Manager ist die Kriegskampagne von Präsident Bush ein Produkt mit gefährlichen Nebenwirkungen.


Anzeige: Keine Nachfrage nach Bushs Krieg


Washington - "Sie preisen uns den Krieg wie ein neues Produkt an. Wir kaufen das nicht", heißt es in dem Text, der von rund 200 Unternehmern unterzeichnet wurde. Der Krieg, den Bush und Co. der amerikanischen Öffentlichkeit mittels eines "Multimillionen-Dollar-PR-Blitzes" verkaufen wollten, berge zahlreiche Gefahren für die USA, so die Unterzeichner.

In der Anzeige finden sich mehrere Kästen mit "Warnhinweisen", zum Beispiel: "Warnung: Krieg ruiniert die Wirtschaft" oder "Warnung: Krieg führt zu Terrorismus". Viel wichtiger sei es, Amerikas Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen und eine erneute Rezession zu verhindern, so die Unterzeichner. "Wie kann es gut fürs Geschäft sein, Gebäude in die Luft zu jagen und Menschen zu töten? Das ist höchsten gut für das Geschäft mit Leichensäcken".

Kampagne des Eiskrem-Aktivisten

Ein Krieg gegen den Irak, heißt es in der Anzeige weiter, werde nach Angaben des Weißen Hauses etwa 200 Milliarden Dollar kosten. "Stellt Euch vor, was wir mit 200 Milliarden Dollar machen könnten! Wir könnten 200.000 neue Lehrer, Polizisten und Feuerwehrleute zehn Jahre lang bezahlen ... und 10.000 neue Schulen bauen!"

Die Anzeige wurde von der Initiative True Majority geschaltet, die der Mitbegründer der Eiscreme-Kette Ben and Jerry`s, Ben Cohen, ins Leben gerufen hat. Cohen gilt als Philanthrop und predigt seit Jahren, dass Unternehmen eine soziale Verantwortung haben. Die Initiative setzt sich nach eigenen Angaben für den Frieden, die Umwelt, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung ein.

Allerdings ist es Cohen offenbar nicht gelungen, die großen Konzerne auf seine Seite zu bringen: Unter den Unterzeichnern findet sich nicht ein einziger CEO eines im Dow-Jones-Index notierten Unternehmens.

[Deep Thought]

UN in der Kritik

Deutschland kritisiert Struktur des Weltsicherheitsrats. Heftige Debatte über die US-amerikanischen Angriffspläne gegen den Irak erwartet

NEW YORK/PEKING/ANKARA dpa/afp Deutschland hat dem Weltsicherheitsrat vorgehalten, schon seit langem nicht mehr die tatsächlichen politischen Verhältnisse in der Welt zu reflektieren. Dem höchsten Entscheidungsgremium der UNO "mangelt es an Legitimität", erklärte der deutsche UN-Botschafter Hanns Schumacher gestern bei einer Debatte der UN-Vollversammlung über eine Reform des Sicherheitsrates.

Schumacher schloss sich namens der Bundesrepublik der von zahlreichen Staatenvertretern geäußerten Überzeugung an, dass Struktur und Arbeitsweise des Sicherheitsrates dringend reformiert werden müssten. Er beklagte, dass Reformbemühungen bislang trotz jahrelanger Debatten keine Veränderungen gebracht hätten. Sie seien jedoch erforderlich, "wenn das UN-System als Gesamtheit seine Autorität bewahren und verstärken will". Deutschland unterstütze deshalb die Erweiterung des Rates um neue ständige und nichtständige Mitglieder, sagte Schumacher.

Ungeachtet der Kritik von Deutschland und anderen Staaten am Sicherheitsrat erwartet UN-Generalsekretär Annan dessen baldige Einigung auf eine neue Irakresolution. Er gehe davon aus, dass das Gremium in dieser Woche eine Lösung finden werde, sagte Annan gestern nach einem Treffen mit Chinas Präsident Jiang Zemin in Peking. Bei dem Gespräch seien keine Einzelheiten einer möglichen Resolution besprochen worden, fügte Annan hinzu.

Heute werden die US-Angriffspläne gegen den Irak erstmals in einer offenen Debatte des Weltsicherheitsrates behandelt. Dabei wollen Vertreter von mehr als 50 Regierungen deren Einschätzung zu Gehör bringen. UN- Diplomaten rechnen mit harscher Kritik am Vorgehen Washingtons. Die öffentliche Diskussion der Irakkrise auf einer Sondersitzung des höchsten UN-Entscheidungsgremiums hatte in der vergangenen Woche die mehr als 110 Staaten umfassende Bewegung der Blockfreien verlangt. In der öffentlichen Aussprache könnte nach Einschätzung europäischer Diplomaten der Vorschlag Frankreichs große Unterstützung finden, der auf ein zweistufiges Vorgehen gegenüber dem Irak abzielt, das einen Einsatz militärischer Mittel nur erlaube, falls die in den Irak entsandten UN-Waffenkontrolleure ernste Behinderungen melden. Dagegen verlangen Washington und London eine einzige Resolution, die ihnen von vornherein die Möglichkeit zum Angriff gibt, wenn sie meinen, irakische Verstöße zu erkennen.

taz Nr. 6878 vom 15.10.2002, Seite 2, 84 Agentur

[Deep Thought]

Zum Thema Umweltschutz und insbesondere Kyoto:



Kein unverseuchter Fluss mehr in den USA

Umweltstudie am H.-John-Heinz-Zentrum
In den USA gibt es möglicherweise keinen einzigen Fluss mehr, der nicht chemisch verseucht ist. Zu diesem Ergebnis kommt eine in Washington veröffentlichte Umweltstudie. Rund ein Fünftel aller Tier- und ein Sechstel aller Pflanzenarten seien vom Aussterben bedroht.


Die Langzeitstudie des H.-John-Heinz-Zentrums für Wissenschaft, Wirtschaft und Umwelt war 1997 vom damaligen US-Präsidenten Bill Clinton in Auftrag gegeben worden. Sie soll künftig alle fünf Jahre aktualisiert werden. Die Autoren der Studie schlugen insgesamt 103 Indikatoren zur Messung der Umweltqualität vor, kritisierten jedoch zugleich, dass für fast die Hälfte davon bislang kein ausreichendes Datenmaterial vorliege. Die US-Regierung gibt jährlich mehr als 600 Millionen Dollar (610 Millionen Euro) für die Erhebung von Umweltdaten aus.

"Die Natur kehrt zurück"
Die Forscher erklärten, die Umweltpolitik sei ähnlich wie die Wirtschaft auf Maßzahlen angewiesen. Sie verwiesen dabei auf ökonomische Indikatoren wie den Leitzins, die Arbeitslosenquote und die Inflationsrate.

24.09.2002 nano.de

[Deep Thought]

...und die deutsche variante:

Kaviar aus dem Rhein?
Fluss angeblich für den Stör wieder sauber genug

"Lohnende Investition in die Ressource Grundwasser" an der Uni Heidelberg

Beim Gedanken an Kaviar aus dem Rhein läuft vielen Feinschmeckern das Wasser im Munde zusammen. Dass die Delikatess-Eier des Störs bald wieder aus dem Fluss gefischt werden könnten, stellten niederländische Forscher fest. Die Wasserqualität des Rheins entspreche zunehmend wieder den Anforderungen des Störs an seinen Lebensraum, sagte Jan Klein Breteler von der Fischerei-Organisation OVB.
Die für den Stör lebensbedrohlichen Faktoren wie Wasserverschmutzung, Fischfang und Kiesgewinnung seien im Rhein zurückgegangen. Es sei an der Zeit, sich über eine Rückkehr des vom Aussterben bedrohten Fisches in den Rhein ernsthaft Gedanken zu machen, sagte Klein Bentele. Konkrete Pläne dafür gebe es aber noch nicht. Zusammen mit anderen Ländern wie Deutschland und Frankreich, durch die der Rhein fließt, wollten die niederländischen Forscher über ihre Erkenntnisse beraten. In Westeuropa lebt der Stör derzeit nur noch im westfranzösischen Fluss Gironde.

[Deep Thought]

http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/themen/Waffen/thermoba…


Thermobarische Bomben und das Internationale Recht
Fragen an den Friedensforscher Dr. Peter Strutynski von der Universität Kassel

Die Fragen stellte Ekkehard Jänicke

Zu Beginn des Monats wurden vom Pentagon erstmals thermobarische Waffen in Afghanistan eingesetzt. Damit sollten die Taliban- und al-Qaida-Kämpfer in den Höhlen von Gardes getötet werden. Sie bringen ein Benzin-Luft-Gemisch zur Explosion und können als Lenkwaffen in geschlossenen Höhlen, Bunkern und unterirdischen Anlagen gezündet werden. Hier verursachen solche Sprengsätze eine lange anhaltende Druckwelle, die sich selbst durch weit verzweigte oder mit Stahltüren geschützte Gänge ausdehnt und alles Leben und Material zerstört. Ausführlich werden in [1]War Games 2002 die thermobarischen Bomben "vorgestellt". Explizit geächtet sind diese Bomben nicht, möglicherweise aber würden sie trotzdem gegen Internationales Recht verstoßen. Ekkehard Jänicke hat den Friedensforscher Peter Strutynski vom [2]Kasseler Friedensforum befragt.

Verstoßen die thermobarischen Waffen gegen internationales Recht?

Peter Strutynski: Bei der Wahl der Waffen gibt es laut 1. Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen wichtige Beschränkungen. Art. 35 verbietet z.B. "Waffen, Geschosse und Material", die "geeignet sind, überflüssige Verletzungen oder unnötige Leiden zu verursachen". Hierzu sind mit Sicherheit die im NATO-Krieg gegen Jugoslawien eingesetzte Uran-Munition sowie natürlich auch die im Afghanistan-Krieg eingesetzten Streubomben zu rechnen. Letztere auch deshalb, weil ihre Wirkung als "unterschiedslos" anzusehen ist, d.h. sie kann gleichermaßen Kombattanten und Nichtkombattanten treffen.
Unter dieses Verbot könnten auch die neuerdings in den Höhlensystemen von Afghanistan eingesetzten "thermobarischen" Bomben fallen. Insofern nämlich als sie
unnötige Leiden verursachen (besonders grausamer Tod durch Zerreißen der Lungen) und
unterschiedslos alles Lebendige auch noch in den äußersten Verästelungen eines Höhlensystems treffen. Es gibt kein Entrinnen.

Gab es international schon deutliche Stellungnahmen gegen derartige Waffen, wenn ja von welchen Gremien?

Peter Strutynski: Da wäre interessant, dass der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen im April 2000 eine Resolution verabschiedet hat, in der Russland wegen ihrer Art der Kriegführung in Tschetschenien gerügt wurde. Ausdrücklich wurde in dieser Resolution die verbotene "unterschiedslose Gewaltanwendung" erwähnt. Die Resolution wurde damals von der EU eingebracht. Eine ähnliche Kritik an den von den USA in Afghanistan eingesetzten Waffen ist mir nicht bekannt.
Zu guter Letzt könnte der Einsatz von Thermobomben auch gegen das "(Genfer) Protokoll über die Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen" aus dem Jahre 1925 verstoßen. Darin wird die Verwendung aller giftigen Gase "sowie aller ähnlichen Flüssigkeiten, Stoffe oder Verfahrensarten im Kriege" verboten.

Nun hört man auf entsprechende Kritik an den USA, dass die genannten Waffen ja nicht ausdrücklich verboten seien, so wie etwa die Anti-Personen-Minen durch eine entsprechende Konvention geächtet wurden (Ottawa-Protokoll).

Peter Strutynski: Dies würde bedeuten, dass alle Waffen erlaubt wären, so lange sie nicht durch eine spezielle völkerrechtsverbindliche Konvention verboten werden. Das ist ein ganz unsinniges Argument, weil danach alle neu entwickelten Waffen erlaubt wären. Die Genfer Konvention (1. Zusatzprotokoll) sagt aber in Art. 36 ("Neue Waffen" ) ganz eindeutig, dass jede Vertragspartei "verpflichtet" sei, "bei der Prüfung, Entwicklung, Beschaffung oder Einführung neuer Waffen oder neuer Mittel und Methoden der Kriegführung festzustellen, ob ihre Verwendung ... durch dieses Protokoll oder durch eine andere auf die Hohe Vertragspartei anwendbare Regel des Völkerrechts verboten wäre."

Das klingt ja, als sei nach Ihren Erkenntnissen weit mehr rechtlich nicht abgedeckt, als nur der Einsatz dieser grausamen Waffe.

Peter Strutynski: Im Zusammenhang mit der US-Kriegführung in Afghanistan muss etwa darauf hingewiesen werden, dass eigentlich laufend gegen die Genfer Konvention verstoßen wurde. Art. 51 des 1. Zusatzprotokolls von 1977 verbietet z.B. Angriffe, bei denen "damit zu rechnen ist", dass sie "auch Verluste an Menschenleben unter der Zivilbevölkerung, die Verwundung von Zivilpersonen, die Beschädigung ziviler Objekte oder mehrere derartige Folgen zusammen" verursachen. Die 5.000 getöteten Zivilpersonen, die Prof. Marc W. Herold von der Universität New Hampshire bereits bis zum Dezember 2001 errechnete, sprechen eine deutliche Sprache. Wenn wir uns an den Kosovo-Krieg 1999 erinnern, dann gehörte es damals zur wesentlichen Taktik von USA und NATO, dem (jugoslawischen) Gegner möglichst viele zivile Schäden beizubringen in Form bombardierter Straßen, Eisenbahnen, Brücken, Fabriken, Raffinerien, Schulen und Krankenhäusern. Alles Verstöße gegen die Genfer Konvention (Art. 52 regelt ausdrücklich den Schutz "ziviler Objekte" ).

Die zivilen Schäden wären nun ja beim Einsatz von Mini-Nukes in Afghanistan oder dem Irak mit Sicherheit zu beklagen.

Peter Strutynski: Dass das US-Verteidigungsministerium zur Zeit offenbar erwägt, sog. Mini-Nukes zu entwickeln, Kleinst-Atombomben mit einer Sprengkraft von etwa 5 KT, die tief in das Erdreich, also auch in Höhlensysteme oder unterirdisch angelegte Bunker eindringen können, um dort alles zu zerstören., fällt genau unter dieses Zusatzprotokoll ( [3]Neue Atomwaffen sollen entwickelt werden). Aber der Afghanistan-Krieg, in den mittlerweile ja auch deutsche Soldaten des Kommandos Spezialkräfte eingebunden sein sollen, ist allein schon deswegen abzulehnen, weil er mit den falschen - nämlich militärischen - Mitteln auf terroristische Verbrechen reagiert. Er verstößt m.E. gegen das Völkerrecht, das den Mitgliedstaaten ein striktes Gewaltverbot im Umgang miteinander auferlegt (Art. 2 UN-Charta).
Selbst wenn es sich bei dem US-"Krieg gegen den Terror" um einen völkerrechtlich legitimierten Akt der "Selbstverteidigung" handeln würde (Art. 51 UN-Charta), sind die Krieg führenden Parteien an bestimmte Regeln gebunden. Diese Regeln bilden das sog. humanitäre Kriegsvölkerrecht, die in der Haager Landkriegsordnung sowie in den Genfer Konventionen einschließlich diverser Zusatzprotokolle zusammengefasst sind. Im Wesentlichen zielen sie darauf ab, die Mittel und die Methoden der Kriegführung zu beschränken und die Zivilbevölkerung zu schützen.

Fußnoten/Links

[1] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/12103/1.html
[2] http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/Welcome.html
[3] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/12099/1.html

Aus: Telepolis, 16. März 2002
Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/12104/1.html

[antigone]

IRAK-RESOLUTION

US-Regierung will sich Zustimmung offenbar kaufen

Seit Wochen wird im Weltsicherheitsrat über eine Irak-Resolution gestritten. Die US-Regierung will Frankreich, Russland und China nun offenbar durch Wirtschaftsanreize für eine harte Version gegen Saddam Hussein gewinnen.


New York - Die seit Wochen anhaltende Weigerung der Regierungen in Paris, Moskau und Peking, im Sicherheitsrat einen Krieg gegen den Irak zu billigen, habe Washington "zunehmend enttäuscht", berichtet die "New York Times" unter Berufung auf Regierungsbeamte. Die Bush-Regierung habe inzwischen den Russen und Franzosen versichert, dass sie bei einem Sturz Saddam Husseins keine wirtschaftlichen Nachteile befürchten müssten. Die Zeitung nennt vor allem die Interessen der französischen und russischen Ölindustrie. Paris, das sich derzeit am heftigsten gegen eine Angriffs-Resolution sträube, habe Verträge mit dem Irak abgeschlossen und strebe danach, eine Hauptrolle beim irakischen Erdölexport zu spielen. Auch Moskau sei versichert worden, dass die USA Russlands wirtschaftliche Interessen im Irak respektieren würden.

Im Weltsicherheitsrat stand am Donnerstag die Fortsetzung einer öffentlichen Marathon-Debatte über den Irak-Konflikt auf der Tagesordnung. Während am Mittwoch Dutzende von Rednern aus arabischen und anderen Staaten der Blockfreien-Bewegung den amerikanischen Kriegskurs scharf kritisierten, wurden nun Stellungnahmen der USA sowie der anderen vier ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates erwartet.
spiegel.de

[Deep Thought]

Patriotismus gegen die eigene Basis

In den USA haben sich die Senatoren und Abgeordneten der Demokraten mit ihrer Zustimmung zu den Irakkriegsplänen von Präsident Bush im Wahlkampf einen Bärendienst erwiesen. Denn die Basis lehnt einen Militärschlag gegen den Irak ab
aus Washington MICHAEL STRECK

Zwei Wochen bleiben der Demokratischen Partei in den USA noch, die Aufmerksamkeit der Amerikaner bis zu den Kongresswahlen wieder auf innenpolitische Probleme zu lenken, die den Menschen drängender sind, als ein Krieg gegen den Irak. Es könnte jedoch sein, dass sich die Parteistrategen verrechnet haben und die Zustimmung vieler einflussreicher Demokraten im Kongress zu einem militärischen Alleingang gegen Bagdad Wählerstimmen kosten wird.

Nicht genug damit, dass die demokratischen Kandidaten für Senat und Abgeordnetenhaus in den verschiedenen Bundesstaaten durch das Übergewicht der Kriegsdebatte und die Aussichten auf einen Waffengang mit ihren Themen wie der schwachen Wirtschaftskonjunktur, explodierenden Gesundheitskosten und dem Haushaltsdefizit kaum Punkte sammeln konnten. Nun wendet sich auch noch die liberale Wählerbasis enttäuscht über die mangelnde Fähigkeit ihrer Partei ab, Präsident George W. Bush in der Irakfrage stärker Paroli zu bieten. Es muss schon fast ein kleines Wunder geschehen, damit die Demokraten das Ruder noch einmal herumreißen und bis zum Urnengang am 5. November ihre Stammwähler mobilisieren können.

[]Wer sich unter altgedienten Anhängern der Demokraten umhört, muss zu dem Ergebnis kommen, dass ihre Parteiführer dank deren fragwürdigen Taktik - rasch die Irakresolution im Kongress absegnen, um das Thema vom Tisch zu haben - nun als profillose Opportunisten dastehen. "Unsere Basis verlangt, dass wir uns Bush in der Kriegsfrage entgegenstellen", sagt Donna Brazile vom Democratic National Committee und Mitstreiterin von Al Gore im Präsidentschaftswahlkampf 2000.

Selbst bislang loyale Demokraten in Stadtvierteln mit überwiegend schwarzer Bevölkerung und Parteihochburgen in Kalifornien und Neuengland würden sich heftig beklagen, dass sie sich von ihren Abgeordneten nicht mehr vertreten fühlten. "Streng genommen ist die Botschaft unserer Führungselite: Wir unterstützen Bush im Krieg. Das überzeugt doch keinen demokratischen Wähler."

Laut einer jüngsten Umfrage ist die Opposition gegen einen Irakkrieg am größten unter den Wählern, die eine wichtige Säule der demokratischen Wählerschaft bilden: Liberale, Schwarze und Frauen. Während lediglich 34 Prozent aller Amerikaner einen Militärschlag gegen den Irak ablehnen, sind es jedoch 76 Prozent unter den Stammwählern der Demokraten. Dem Schmusekurs ihrer Senatoren gegenüber Bush in der Irakfrage haben sie nun eine erste Quittung ausgestellt: Seit August sind die direkten Wahlspenden massiv zurückgegangen. Dies bedeutet für den Wahlkampf ernste Konsequenzen, schließlich müssen aufwendige Kandidatenshows und teure TV-Spots bezahlt werden.[/b]

Die Menschen, die an Republikaner und Demokraten spenden, sind jene mit den stärksten ideologischen Ansichten. Sie sind entweder "echte" Konservative oder Liberale. Wenn nun die demokratische Spenderbasis dazu tendiert, Bushs Kriegspläne abzulehnen, die Partei dieser Haltung jedoch nicht Ausdruck verleiht, haben die Demokraten insgesamt ein Problem. Das können sie auch dadurch nicht wieder wettmachen, dass sie sich nun besonders wortgewaltig für ihre arbeitslosen Mitbürger und gegen korrupte Konzernchefs ins Zeug legen.

Die Entfremdung prominenter Demokraten von ihrer Klientel ist jedoch nicht nur auf wahltaktisches Verhalten zurückzuführen, sondern maßgeblich auf persönliche Ambitionen. So haben alle Senatoren, die als Herausforderer des Präsidenten im Jahre 2004 gelten, die Kriegsvollmacht für Bush mit unterschrieben. Einzig der jüdische Senator Joseph Lieberman aus Connecticut und früherer Vizepräsidentschaftskandidat von Al Gore handelte wohl aus Überzeugung. Andere, wie Senatsfraktionschef Tom Daschle, die Senatoren John F. Kerry aus Massachusetts und John Edwards aus North Carolina, machten noch vor wenigen Wochen als Kriegsgegner von sich reden, wollten aber letztendlich nicht als unpatriotisch oder außenpolitische Schwächlinge dastehen - Attribute, die Amerikaner gewöhnlich nicht honorieren.

Daschle gilt nach seinem Rückzieher als angeschlagen, und auch der junge ehrgeizige Edwards, der noch kürzlich eine energische Rede gegen Bushs Erstschlagsdoktrin gehalten hatte, trägt nun den Stempel des Umfallers. Um sich die Türen für eine Kandidatur im Jahr 2004 offen zu halten, glaubten viele Demokraten nationale Einigkeit demonstrieren zu müssen. Doch damit dürften sie ihrer Partei eher einen Bärendienst erwiesen haben.

taz Nr. 6881 vom 18.10.2002, Seite 12, 158 TAZ-Bericht MICHAEL STRECK

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Da waren Schröder und Fischer wohl klüger als die demokraten....


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[Deep Thought]

UNO erteilt USA eine Abfuhr
Die Generalversammlung in New York debattiert über den Irak. Eine große Mehrheit ist für den sofortigen Beginn der Inspektionen und lehnt die geforderte neue Resolution ab

GENF taz Würde die Entscheidung über eine neue Irakresolution der UNO nicht im Sicherheitsrat, sondern in der Generalversammlung fallen, wäre das Ergebnis klar: zunächst sollen die Waffenkontrolleure der Unmovik auf Basis der bereits vorliegenden Resolutionen ihre Inspektionen im Irak beginnen. Und erst wenn sie bei der Arbeit behindert werden sollten, besteht Bedarf für eine neue Resolution. Das war der Tenor bei einer großen Mehrheit der 29 Redner, die am Mittwoch, dem ersten Tag der vom Sicherheitsrat veranstalteten öffentlichen Irakdebatte in New York, das Wort ergriffen. Vor Beginn der Debatte, die gestern fortgesetzt wurde, hatten über 100 der 191 UNO-Mitglieder eine Wortmeldung angekündigt.

Im Namen der 130 blockfreien Staaten, die die öffentliche Debatte beantragt hatten, kritisierte Südafrikas Botschafter Dumisani Kumalo den von den USA und Großbritanninen angedrohten Militäreinsatz gegen Irak als Verstoß gegen das Völkerrecht. "Es widerspräche Geist und Buchstaben der UNO-Charta, wenn der UNO-Sicherheitsrat die Anwendung militärischer Gewalt zu einem Zeitpunkt gestatten würde, zu dem Irak die Bereitschaft erklärt hat, die Resolutionen des Sicherheitsrates zu befolgen", betonte Kumalo. Nur eine kleine Minderheit plädierte dafür, dass der Sicherheitsrat erst eine neue Resolution beschließt, bevor die Unmovik ihre Inspektionen beginnt.

Doch ob es zur Verabschiedung einer neuen Resolution kommt, ist offen. Die fünf ständigen Ratsmitglieder haben ihre Positionen in wesentlichen Punkten bislang nicht angenähert. Die USA und Großbritannien beharren auf einer Resolution, die verschärfte Regeln für die Inspektionen enthält wie die Androhung von und die Ermächtigung aller UNO-Mitglieder zu militärischen Maßnahmen, falls sich Bagdad auch nur in einem Punkt nicht an die Auflagen hält. Washington hat lediglich die Bereitschaft signalisiert, einige der ursprünglichen Forderungen für verschärfte Inspektionsregeln abzumildern oder fallen zu lassen.

Frankreich hingegen plädiert weiter für ein zweistufiges Verfahren. In einer ersten Resolution sollen zunächst nur verschärfte Regeln für Inspektionen beschlossen werden. Paris ist bereit, hierfür einige der amerikanisch-britischen Vorschläge zu übernehmen. Doch erst wenn Irak gegen diese Resolution verstößt, soll der Sicherheitsrat nach Vorstellung Frankreichs in einer zweiten Resolution weitergehende Maßnahmen beschließen. Russland und China unterstützen diese Position.

Angesichts dieser anhaltenden Differenzen wurde in New York nicht ausgeschlossen, dass die USA und Großbritannien ihren Entwurf noch in dieser Woche offiziell als Antrag in den Sicherheitsrat einbringen. Dann müsste zunächst über diesen Entwurf abgestimmt werden. Frankreich, Russland oder China könnten seine Annahme per Veto verhindern - falls sich überhaupt die erforderliche Mehrheit von mindestens neun Jastimmen abzeichnen sollte. Damit ist nach bisherigen informellen Meinungsäußerungen aus dem Kreis der zehn nichtständigen Ratsmitglieder nicht zu rechnen. ANDREAS ZUMACH

taz Nr. 6881 vom 18.10.2002, Seite 11, 105 TAZ-Bericht ANDREAS ZUMACH, nicht in taz-Ffm

[Deep Thought]

Kurz vor der kapitalen Niederlage der USA in der UNO:

USA lenken bei Irak ein
Die USA und Großbritannien bereiten offenbar eine neue UN-Resolution vor, die keinen automatischen Waffengang mehr beinhaltet

GENF/BERLIN taz Die USA suchen angesichts des Widerstands Frankreichs, Russlands und Chinas gegen ein UN-Mandat für militärische Aktionen gegen den Irak nach Angaben diplomatischer Kreise nach einem Kompromiss. Nach Angaben der Los Angeles Times wollen die USA nicht länger darauf bestehen, dass eine neue UN-Resolution automatisch die Anwendung von Gewalt gegen Bagdad genehmigt, falls die Inspektoren auf Widerstand stoßen. Die Nachrichtenagentur ap meldete, die USA hätten bereits einen entsprechenden Kompromissentwurf im Sicherheitsrat vorgelegt, der derzeit von Frankreich geprüft werde. Aus Moskau hieß es, die USA und Großbritannien wollten einen entsprechenden Entwurf in Kürze vorlegen. Die neue Vorlage trage den russischen Bedenken Rechnung, sagte Außenminister Igor Iwanow.

Frankreich, Russland und China plädieren für ein zweistufiges Verfahren. In einer ersten Resolution sollen zunächst nur verschärfte Regeln für Inspektionen beschlossen werden. Paris ist bereit, hierfür einige der amerikanisch-britischen Vorschläge zu übernehmen. Erst wenn Irak gegen diese Resolution verstoßen sollte, soll der Sicherheitsrat in einer zweiten Resolution weitergehende Maßnahmen beschließen.

Würde die Entscheidung über eine neue Irakresolution der UNO nicht im Sicherheitsrat, sondern in der Generalversammlung fallen, wäre das Ergebnis klar: zunächst sollen die Waffenkontrolleure der Unmovic auf Basis der bereits vorliegenden Resolutionen ihre Inspektionen im Irak beginnen. Und erst wenn sie bei der Arbeit behindert werden sollten, besteht Bedarf für eine neue Resolution. Das war der Tenor bei einer großen Mehrheit der 29 Redner, die am Mittwoch, dem ersten Tag der vom Sicherheitsrat veranstalteten Irakdebatte in New York, das Wort ergriffen.

Im Namen der 130 blockfreien Staaten kritisierte Südafrika den von den USA und Großbritannien angedrohten Militäreinsatz gegen Irak als Verstoß gegen das Völkerrecht. "Es widerspräche Geist und Buchstaben der UNO-Charta, wenn der UNO-Sicherheitsrat die Anwendung militärischer Gewalt zu einem Zeitpunkt gestatten würde, zu dem Irak die Bereitschaft erklärt hat, die Resolutionen des Sicherheitsrates zu befolgen", betonte Südafrikas Vertreter Kumalo. Nur eine kleine Minderheit plädierte dafür, dass der Sicherheitsrat erst eine neue Resolution beschließt, bevor die Unmovic ihre Inspektionen beginnt.

ANDREAS ZUMACH/KLH

taz Nr. 6881 vom 18.10.2002, Seite 2, 84 TAZ-Bericht ANDREAS ZUMACH / KLH, nicht in taz-Ffm

[gewinnnix]

Die Schlacht der Lügen
Jürgen Todenhöfer über einen Präventivangriff auf Irak: Muss, wer Amerika liebt, auch seine Kriege lieben?

In diesen Tagen denke ich oft an die Kinder von Dar al Rahma, einem Heim für Straßenkinder in Bagdad. An Ostern habe ich dieses Pilotprojekt von Unicef besucht. Die Kinder wissen, dass wieder Krieg droht. Immer, wenn Flugzeuge am Himmel von Bagdad auftauchen, starren ihre dunklen Augen angstvoll nach oben. Sie fragen, ob es "bald wieder Marschflugkörper regnet".

Historiker sagen, den festen Willen zum Krieg könne man daran erkennen, dass die Zahl der Tatarenmeldungen über den Gegner sprunghaft zunehme. Danach dürfte es bald Krieg geben. Jeden Tag erscheinen neue Schreckensberichte über angeblich zweifelsfrei identifizierte B- und C-Waffenlager in Irak, über irakische Atomwaffen, über Saddams Verbindungen zum internationalen Terrorismus.

Die USA sind ein wunderbares Land, dem wir Deutsche über 50 Jahre Frieden und Freiheit verdanken. Ich liebe und bewundere dieses Land. Ich liebe vor allem die Offenheit und Herzlichkeit seiner Menschen. Aber heißt das, das wir jedem Irrtum der amerikanischen Außenpolitik zustimmen müssen? Ist man antiamerikanisch, wenn man an die Ideale des amerikanischen Rechtsstaats glaubt, oder wenn man wie George W. Bush fundamentale Rechtsgrundsätze in Frage stellt? Muss man, wenn man Amerika liebt, seine Kriege lieben?

Was sind die wahren Kriegsmotive des amerikanischen Präsidenten? Ein für jeden nachvollziehbares Motiv könnte die angebliche konspirative Verbindung Saddams zu Al Qaeda sein. Aber hierzu gibt es keinerlei Erkenntnisse. Kleinere versprengte fundamentalistische Gruppen, wie die Gruppe Ansar al-Islam, treiben sich lediglich im kurdischen Norden Iraks herum. Der aber wird seit dem Golf-Krieg 1991 nicht mehr von Saddam Hussein, sondern von den Kurden beherrscht und steht unter dem Schutz der amerikanischen und britischen Luftwaffe.

Warum auch sollte ausgerechnet Saddam Hussein, der seit 20 Jahren jede fundamentalistische Strömung in Irak brutal im Keim erstickt, seinen Todfeinden Massenvernichtungswaffen zur Verfügung stellen? Auf einem der letzten Videos bin Ladens bezeichnet dieser den irakischen Diktator, der als einziger arabischer Regierungschef mit Tarek Asis einen Christen als Stellvertreter hat, voller Verachtung als "schlechten Moslem".

Warum richten die USA ihre antiterroristischen Suchscheinwerfer auf Irak und nicht auf Länder, die erwiesenermaßen enge Kontakte zu Al Qaeda hatten und haben? Wurde bin Laden nicht aus Saudi-Arabien und den arabischen Emiraten mit Geld unterstützt? War nicht der pakistanische Geheimdienst ISI zusammen mit der CIA Ende der 80 Jahre Geburtshelfer von Al Qaeda? Und ist nicht Deutschland neben den USA das beliebteste Ruheland der Al-Qaeda-Terroristen? Warum ausgerechnet Irak, in dem Al Qaida nie eine Chance hatte, Fuß zu fassen?

Ein weiteres Motiv für die Kriegspläne des amerikanischen Präsidenten könnten die angeblichen Massenvernichtungswaffen Iraks sein. Diese sind jedoch nach Aussagen von Rolf Ekeus, der das Waffeninspektionsteam der Vereinten Nationen von 1991 bis 1998 leitete, und seines Kollegen Scott Ritter zwischen 1994 und 1998 vernichtet worden. Ritter erklärte damals: "95 Prozent der Arbeit sind getan, das Land ist wirksam entwaffnet." Noch vor einem Jahr meldete die CIA dem amerikanischen Kongress, es gebe keine Beweise für eine "Wiederaufnahme des Programms zum Bau von Massenvernichtungswaffen". Und der Leiter des US Central Command, Tommy Franks, ergänzte vor wenigen Wochen, die Streitkräfte Saddams besäßen "nur noch ein Drittel ihrer früheren Stärke, die Luftwaffe sei ausgeschaltet". Wie passt das alles zusammen mit der Behauptung der Bush-Männer, die USA müssten einem neuen Pearl Harbour zuvorkommen?

Noch brüchiger als bei den chemischen und biologischen Waffen ist die Beweislage bei den Nuklearwaffen. Bush sen. hatte 1991 nach dem Golf-Krieg noch stolz erklärt: "Amerika hat die nuklearen Fähigkeiten Iraks in die Steinzeit zurückgebombt." Und die internationale Atomenergiebehörde in Wien hat in den letzten Jahren kontinuierlich festgestellt, dass keinerlei irakische Verstöße erkannt werden konnten.

Auch der Bericht des Instituts für Internationale Strategische Studien in London, der behauptete, dass Saddam in der Lage sei, binnen weniger Monate eine Atombombe zu bauen, enthielt nur die für alle Länder der Welt geltende Plattitüde, dass zum Bau einer einfachen Atombombe nur 5 bis 10 Kilogramm hochangereichertes Uran und ein paar Monate Zeit erforderlich wären. Allerdings - so das IISS - dauere es noch Jahre, bis Irak mit fremder Hilfe (!) waffenfähiges Uran herstellen könne.

Scott Ritter erklärte daher vor wenigen Tagen: "Es gibt trotz aller amerikanischen Behauptungen keine Beweise dafür, dass Irak Massenvernichtungswaffen besitzt." Dass ein Angriff bei dieser zumindest brüchigen Beweislage elementarsten Rechtsgrundsätzen widerspricht, scheint den Bush-Männern egal zu sein.

Was aber sind dann die wahren Motive für Bush`s Entschlossenheit, Irak unter allen Umständen anzugreifen? Ist es die Beseitigung von Diktatoren, die Hoffnung auf einen Demokratisierungsschub in der arabischen Welt? Saddam Hussein ist in der Tat ein gnadenloser Diktator. Aber würden die USA für die Beseitigung eines Tyrannen, den sie jahrelang mit Geld und Waffen gegen den Iran unterstützt hatten, den Tod von bis zu 40 000 GI`s riskieren, wie führende amerikanische Generalstabsoffiziere befürchten?

Auch die zunehmende Zahl der Unrechtsregime, mit denen die USA seit George W. Bush`s Machtübernahme freundschaftlich kooperieren, spricht gegen dieses Motiv. Zu der "mächtigen Koalition zivilisierter Nationen" (Bush) gehören schreckliche Gewaltregimes, in Tadschikistan, Usbekistan usw. Noch nie wurden kriminelle Diktatoren von einem amerikanischen Präsidenten so umworben wie nach dem 11. September. Man muss schon eine Weltanschauung aus dem Legoland haben, um diese Unterstützung des Bösen zur Ausrottung des Bösen moralisch nachvollziehen zu können. Ein Schurkenstaat ist offenbar nur dann ein Schurkenstaat, wenn er Bush`s Interessen im Weg steht und sich das wirtschaftlich oder militärisch nicht leisten kann.

Ein weiteres Motiv für einen Angriffskrieg könnte sein, dass der US-Präsident davon ablenken will, dass er das ausdrückliche Ziel des Antiterrorkriegs - bin Ladens Skalp - noch immer nicht vorlegen kann. Zwar gehen immer wieder einzelne Al-Qaeda-Terroristen den deutschen, amerikanischen und pakistanischen Fahndern ins Netz. Aber das sind Erfolge der Polizei und der Geheimdienste und nicht des Militärs. Die aber hätte man auch ohne die milliardenteure Bombardierung afghanischer Städte und Dörfer haben können.

Vielleicht will der amerikanische Präsident auch im Rahmen der Bush`schen Familienfehde mit dem Tyrannen von Bagdad eine alte Rechnung begleichen. Saddam Hussein hat sich in den letzten Jahren keine Gelegenheit entgehen lassen, in rüder Weise die Familie Bush und die USA zu verhöhnen. Wer in Bagdad das Rashid-Hotel betritt, muss über das Gesicht von Bush sen. mit der Aufschrift "Bush is criminal" marschieren.

Eine noch größere Rolle könnte ein Vaterkomplex George W. Bush`s spielen, der in den amerikanischen Medien unter der Überschrift "Georg II gegen Georg I" seit Wochen genüsslich breit getreten wird. Danach erleben wir zur Zeit die Geschichte eines Sohnes, der nie die Brillanz seines Vaters erreichte und immer wie dessen "verwackelte Kopie" aussah. Bush jun. wolle zeigen, dass er etwas schafft, was der Vater nicht geschafft hat - die Ausschaltung Saddam Husseins.

Mindestens so entscheidend dürfte allerdings die Tatsache sein, dass in Irak die zweitgrößten Erdölvorräte der Welt liegen. Die Kontrolle über den Irak würde die albtraumartige Abhängigkeit der USA von Saudi-Arabien verringern, das zunehmend auf Distanz zu den USA geht. Es spricht viel dafür, dass diese Überlegung für den amerikanischen Präsidenten, der ebenso wie sein Vize Cheney aus der Ölindustrie kommt, eine zentrale Rolle spielt.

Auch im Krieg gegen Afghanistan haben rohstoffpolitische Überlegungen eine im Westen oft übersehene Rolle gespielt. Afghanistan grenzt an die reichen Erdgas- und Erdölfelder rund um das Kaspische Meer. Die USA haben mit Hamid Karzai einen Mann an die Spitze Afghanistans gesetzt, der früher als Berater des amerikanischen Ölkonzerns Unocal tätig war und noch Mitte der 90er Jahre mit den Taliban über den Bau einer Erdgasleitung durch Afghanistan verhandelt hatte.

Eine der ersten Entscheidungen, die Karzai als Übergangspräsident traf, war dann auch der Beschluss, mit dem Bau der von der amerikanischen Ölindustrie gewünschten Erdgasleitung so bald wie möglich zu beginnen - wann immer das auch sein mag. Wenn es George W. Bush gelänge, jetzt auch noch einen Unocal-Berater an die Spitze des Irak zu hieven, hätte er in der Tat die rohstoffpolitische Verwundbarkeit der USA entscheidend verringert.

Die Gründe gegen einen Präventivkrieg sind zahlreicher und leichter darzustellen als die Gründe dafür: Ein Präventivkrieg gegen den Irak wäre eindeutig völkerrechtswidrig, und er wäre ein gefährlicher Präzedenzfall. Die UN-Charta verbietet jeden Einsatz von Gewalt, außer zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung. Auch das deutsche Grundgesetz stuft in Artikel 26 den Angriffskrieg ausdrücklich als verfassungswidrig ein und stellt ihn sogar unter Strafe.

Selbst wenn alle Behauptungen über Saddams Massenvernichtungswaffen und über seine Kontakte zu Al Qaeda stimmen würden, wäre dies nach geltendem Völkerrecht kein Grund für einen Präventivkrieg. Die USA müssten sonst viele Staaten ins Visier nehmen: Indien wegen seiner Atomwaffen, Pakistan zusätzlich wegen seiner Unterstützung für Al Qaeda, Iran wegen seines nuklearen Entwicklungsprogramms und seiner Langstreckenraketen sowie Saudi-Arabien und die arabischen Emirate wegen ihrer Finanzierung von Al Qaeda.

Eine "vorbeugende Selbstverteidigung" auf der Basis eines Beschlusses des Weltsicherheitsrats käme nur dann in Betracht, wenn Irak unmittelbar vor einem Angriff auf die USA stünde. Dies aber würde voraussetzen, dass Saddam Hussein ein Selbstmörder wäre. Doch genau das ist er nicht. An nichts hängt der irakische Diktator mehr als an seiner Macht und seinem Leben. Er weiß, dass ein Angriff auf die USA sein letzter wäre.

Auch die wirtschaftlichen Folgen sprechen gegen einen Angriff auf den Irak. Der Golf-Krieg 1991 kostete 80 Milliarden Dollar, der nächste Golf-Krieg dürfte zwischen 100 und 200 Milliarden Dollar kosten. Hinzu kämen bis zu 20 Milliarden Dollar jährlich für die zu erwartende Stationierung zehntausender Soldaten in Irak. Der erste Golf-Krieg führte zu einer Rezession, die Bush sen. das Amt kostete. Ein weiterer Golf-Krieg könnte die Wirtschaft der USA und damit die gesamte Weltwirtschaft in eine noch tiefere Rezession stürzen und nicht nur Saddam Hussein, sondern auch Bush jun. die Macht kosten.

Ein Präventivkrieg würde den gesamten Nahen Osten in einen Abgrund von Hass und Gewalt versinken lassen. Die Antiterrorkoalition wäre am Ende. Brent Scowcroft erklärte, der Einmarsch "könnte die ganze Region in einen brodelnden Kessel verwandeln". Saddam würde angesichts seines drohenden Untergangs mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit allen ihm zur Verfügung stehenden Waffen Israel angreifen. Die israelische Regierung hat bereits durchblicken lassen, dass sie darauf mit atomaren Waffen antworten könnte.

Wenn man für eine Sekunde unterstellt, alle Tatarenmeldungen über Irak stimmten, Saddam Hussein besäße tatsächlich ein umfangreiches Arsenal an B- und C-Waffen und vielleicht sogar Atomwaffen aus sowjetischen Beständen - sieht denn niemand, in welches Inferno gerade dann ein Angriffskrieg nicht nur den Nahen Osten, sondern die gesamte westliche Welt stürzen würde? Würde nicht gerade der Besitz von Massenvernichtungswaffen in den Händen des irakischen Diktators nach einer politischen Lösung schreien?

Die Leichtigkeit, mit der George W. Bush über all das hinweggeht, hängt möglicherweise auch damit zusammen, dass er die Länder, über die er redet und entscheidet, alle nicht kennt. Selten hat ein so mächtiger Mann so wenig von der Welt gewusst wie George W. Bush. Seine Unterteilung der Welt in Gut und Böse lebt von der Unkenntnis der Welt. Ein Angriff auf Irak würde von der Bevölkerung der arabischen Staaten als Angriff auf die arabische Nation, als Angriff auf den Islam und als weitere Demütigung verstanden.

Wir haben in den Zeiten der Kolonisierung und auch danach keine Gelegenheit ausgelassen, die arabische Welt zu erniedrigen. Wir haben längst vergessen, dass wir der arabisch-islamischen Kultur bis heute in Philosophie, Mathematik und Kunst unendlich viel verdanken, dass die islamische Welt den Europäern jahrhundertelang turmhoch überlegen war. Da die arabische Welt an den Quantensprüngen der Neuzeit in der Tat nicht beteiligt war, wird die augenblickliche Unterlegenheit als besonders bitter empfunden. Ein Angriffskrieg gegen das "irakische Brudervolk" wäre genau jener Funke, der das Pulverfass Naher Osten zur Explosion bringen könnte.

Die Hintermänner der Anschläge vom 11. September haben exakt das herbeigesehnt: Eine Solidarisierung der islamischen Welt nach einem Willkürkrieg des "christlichen" Westens gegen ein muslimisches Land. Außer der amerikanischen Ölindustrie hat niemand ein glühenderes Interesse an diesem Krieg als Al Qaeda.

Gegen den Präventivkrieg spricht auch die zu erwartende hohe Zahl ziviler Opfer. Wie viele schuldlose Männer, Frauen und Kinder darf man töten, um einen Diktator aus dem Amt zu jagen? Was ist unser Bekenntnis zur gleichen Würde aller Menschen wert, wenn wir der 3000 unschuldig ermordeten New Yorker gedenken, über doppelt so viel unschuldig getötete afghanische Zivilpersonen und zehntausende irakischer Ziviltote aber hinwegsehen?

Niemand darf das Problem möglicher irakischer Massenvernichtungswaffen verharmlosen. Saddam Hussein ist ein gerissener Politiker. Aber es gibt politische Lösungen für dieses Problem. Ein wichtiger Teil dieser Lösungen sind nach wie vor Waffeninspektionen. Die deutsche Waffen-Inspektorin Kraatz-Wadsack belegt die Wirksamkeit derartiger Inspektionen mit dem einfachen, alle Kriegsargumente widerlegenden Satz: "Wir haben mehr Massenvernichtungswaffen zerstört als die Alliierten im Golf-Krieg."

Saddam Hussein weiß, dass die Bereitschaft zu uneingeschränkten Inspektionen seine letzte Chance ist, einen Krieg zu vermeiden. Er wird gut daran tun, dabei auf all die üblen Rosstäuscher-Tricks zu verzichten, die er nach 1991 anwandte, und die ihm am Ende weitgehend misslangen. Waffeninspektionen allein reichen jedoch nicht aus. Wer das Irak-Problem wirklich lösen will, muss ein Gesamtkonzept haben, das zusammen mit den arabischen Staaten erarbeitet werden sollte. Dieser Prozess der Konsensbildung mit schwächeren Staaten fällt machttrunkenen Falken verständlicherweise schwer. Aber ist es wirklich klug, wenn die amerikanische Führung auf die Interessen anderer Staaten und das Völkerrecht immer weniger Rücksicht nimmt? Die USA haben die Auseinandersetzung mit der Sowjetunion gewonnen, weil sie nicht nur auf militärische Stärke setzten, sondern auch auf Gerechtigkeit. Wäre das nicht auch ein Modell für den Irak?

Ich bin sicher, Saddam Hussein wäre zur Zeit zu weitreichenden Abkommen bereit, wenn sie eine faire Perspektive für sein Land enthielten, und wenn sie ihm - was in der arabischen Welt wichtig ist - die Wahrung seines Gesichts erlaubten.

Ein umfassender Friedensplan müsste folgende Elemente enthalten:

1)Die Wiederzulassung ungehinderter Waffeninspektionen und gegebenenfalls weitere Abrüstung.

2)Einen Gewaltverzichtsvertrag Iraks mit allen Nachbarstaaten, sowie mit Israel und den USA.

3)Verbindliche irakische Garantien für Kurden und Schiiten.

4)Die Befreiung des gesamten Nahen Ostens von Massenvernichtungswaffen gemäß UN-Resolution Nr. 687.

5)Eine aktive Beteiligung Iraks am Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

6)Faire Rohstoffsicherungsabkommen zwischen Irak und der freien Welt.

7)Eine Wiederaufnahme Iraks in die internationale Gemeinschaft.

8)Die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen.

Ich plädiere nicht für Freundschaft mit Saddam Hussein. Eine Demokratie darf zu Tyrannen, die ihr Volk unterdrücken, keine freundschaftlichen Beziehungen aufbauen. Aber ich plädiere für Gerechtigkeit und Klugheit und dafür, den Irak zu einem Alliierten im Kampf gegen den Terrorismus zu machen. Ich plädiere, gerade weil die Lage explosiv ist, für den Vorrang der Politik vor dem Krieg.

Jürgen Todenhöfer ist stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Hubert Burda Media. Von 1972 bis 1990 war er Mitglied des Bundestages sowie entwicklungs- und rüstungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

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Saddam Hussein

Die Alleinherrschaft Saddam Husseins in Irak ist mehr als zwei Jahrzehnte alt. Ihn zu ermorden forderte der iranische Ayatollah Ruhollah Khomeiny am 8. April 1980. Dass ein Mordanschlag billiger wäre als ein Krieg, sagte der US-Präsidentensprecher Ari Fleischer am 2. Oktober 2002. Iraks Diktator hat mehrere Attentatsversuche überlebt und hinterher Rache geübt.

Saddam Hussein ist am 28. April 1937 in Auja nahe der Stadt Takrit geboren. Er hat seit seinem 19. Lebensjahr in der Baath-Partei an seinem Aufstieg gearbeitet: Zunächst als illegaler Putschhelfer, sodann seit 1968 als Organisator ihrer internen Überwachungsapparate. Der Putsch in jenem Jahr war entscheidend für die Partei. Sie hatte nun die Macht. Von da an rang Saddam, zunächst Vize-Vorsitzender, seinen Kollegen zäh, zielbewusst und skrupellos so viel Macht ab, dass die Partei sein Instrument wurde.

Damals galt er in den Augen der meisten westlichen Analytiker als Vertreter des linken Parteiflügels: Er hat die Verstaatlichung der Ölfördergesellschaften 1972 organisiert. Zugleich aber sah man ihn auch als Mann des Westens, mit dem man Geschäfte machen kann: Im Juni 1978 befahl Saddam Hussein, 20 Soldaten wegen kommunistischer Umtriebe in der Armee hinrichten zu lassen. Spätestens nach dem 16. Juli 1979, dem Tag, an dem er seinen langjährigen Förderer Hassan al-Bakr wegschob und alle Staats- und Parteiämter an sich riss, hielt man ihn für eine Gewähr dafür, dass das "Reich des Bösen", Iran unter der revolutionären Führung der Ayatollahs, keine Gefahr würde.

Saddam Hussein hatte damals schon mehr Gesichter, als auf den rund 50 Posen für Plakate an größeren Straßenkreuzungen zur Schau gestellt werden. Als jovialer Staatsmann trat er bei Freunden im Westen an, etwa beim damaligen französischen Oppositionspolitiker Jacques Chirac, der ihn als einen guten Freund ansah und mit Waffen ausstattete. In der Sowjetunion gab er sich als Nationalrevolutionär, so dass der Spitzen-Diplomat Jewgenij Primakow ihn für einen letztlich lenkbaren Genossen hielt. Den Waffenschmieden in aller Welt stellte er sich als potenter Kunde vor und wurde bedient. Mit dem in den USA und in Deutschland erworbenen Anlagen ließ er das Giftgas produzieren, das 1988 in Halabja gegen Kurden und auch an der iranischen Front eingesetzt wurde. Es gab kaum Protest; er war, wenn schon ein Lump, doch ein nützlicher Schurke.

Seinen Schmeichlern ist er großzügiger Gönner; aber ein falsches Wort kann tödliche Konsequenzen haben. Seine Bevölkerung, die gewohnt ist, die Worte "Macht" und "Saddam Hussein" zusammen zu denken, bringt die bis zu den Golf-Kriegen erreichten sozialen Leistungen mit ihm in Verbindung; sie fürchtet die Geheimdienste, aber für Miseren macht sie eher die Kriegsgegner verantwortlich. Doch auch der Diktator fürchtet sein Volk. Er nächtigt nie zweimal nacheinander in einem seiner "Paläste", von denen einige den Umfang europäischer Mittelstädte haben. gro

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Druck der USA auf Bundesregierung steigt
Existenz einer Forderungsliste wird aber bestritten. Deutschland soll sich für EU-Beitritt der Türkei stark machen

Berlin - Außenministerium und Kanzleramt haben am Mittwoch die Existenz einer regelrechten "Liste" mit politischen Forderungen der Amerikaner an Deutschland bestritten. Entsprechende Zeitungsberichte wurden dementiert.
Dennoch bleibt klar, dass die US-Regierung an mehreren Punkten Druck auf die rot-grüne Regierung ausübt: Dabei geht es vor allem um politische Unterstützung eines möglichen Angriffes der Amerikaner auf den Irak.
Damit verbunden will Washington der Türkei in die Europäische Union helfen. Hintergrund: Die Türkei wäre wirtschaftlich der Haupt-Leidtragende eines neuen Irakkrieges; eine weitere Annäherung an die EU könnte dafür Entschädigung sein. Deutschland gilt für die Amerikaner seit langem als entscheidendes EU-Land, das einen EU-Beitritt der Türkei erzwingen könnte. Allerdings ist bislang Position der Bundesregierung, sich auf das Urteil der EU-Kommission zur Beitrittsfähigkeit der Türkei zu verlassen. Die Brüsseler hatten jedoch vor kurzem erst erklärt, derzeit solle der Türkei besser noch kein Datum für den Beginn konkreter Aufnahmeverhandlungen genannt werden. Aus deutschen Regierungskreisen verlautet allerdings, dass es "Heuchelei wäre, die Türkei auf Dauer ohne Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen zu lassen". Offenbar strebt Berlin einen typischen EU-Kompromiss an: Beim übernächsten EU-Gipfel im Dezember könnte den Türken "ein Datum für ein Datum" genannt werden. Das heißt: Es wird eine Frist fixiert, innerhalb derer die EU verbindlich einen Termin für die Aufnahme von Verhandlungen nennt.
Schließlich wünscht sich die US-Regierung den Verbleib der deutschen Fuchs-Spürpanzer am Persischen Golf auf für den Fall eines bewaffneten Konfliktes, weniger aus militärischen denn aus politischen Gründen. Dazu scheint die Bundesregierung bereit zu sein.
Über alle Punkte dürfte spätestens beim Nato-Gipfel in Prag im November geredet werden. Bei dieser Gelegenheit wird Kanzler Schröder das erste Mal nach seiner Wiederwahl auf den amerikanischen Präsidenten Bush treffen.
In Nato-Kreisen in Brüssel heißt es, in Prag soll über den Irak-Krieg sowie die geplante Rapid Response Force der Allianz verhandelt werden, auch um die Bündnissolidarität der europäischen Nato-Partner auszutesten und die Daumenschrauben anzulegen. "Der Vorstoß der Amerikaner hat uns nicht überrascht", sagte ein Nato-Vertreter. Von einer "Liste" an Forderungen und Erwartungen aus Washington sei allerdings auch bei der Nato in Brüssel nichts bekannt.
Bei der Nato geht man davon aus, dass die USA auf dem Gipfel der Allianz in Prag am 21. und 22. November von den Europäern verbindliche Zusagen für die Aufstellung einer 21 000 Soldaten starken Kampftruppe einfordern werde. Ihre potenziellen Missionen: Kampfeinsätze mit kurzen Vorlauf, Anti-Terror-Einsätze, Evakuierungsoperationen in Krisengebieten. Die Truppe soll ab 2006 einsetzbar sein.
Aus Kreisen der europäischen Rüstungsindustrie verlautete außerdem, man habe klare Hinweise erhalten, dass Berlin in Prag eine verbindliche Zusage für den Kauf von 73 A400M Transportflugzeugen geben werden. Deutschland hatte lange gezögert, da vom laufenden Haushalt nur der Kauf von etwa 40 Maschinen gedeckt ist. nik./rid / Die Welt



Kooperationsbereitschaft gegen den Irak wird belohnt
USA wollen Ankara Milliarden zahlen
Washington bereitet offenbar großes Hilfspaket für die Türkei vor
Von Christiane Schlötzer / SZ

Istanbul – Die Türkei soll für ihre Unterstützung einer US- Operation gegen den Irak belohnt werden. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anatolia bereitet die US-Regierung ein bis zu sechs Milliarden Dollar umfassendes Hilfspaket für Ankara vor, das aber kaum vor den Kongresswahlen im November verabschiedet werden dürfte. Ankara erwartet einen Ausgleich für alle wirtschaftlichen Schäden bei einem neuen Irak-Krieg sowie die Zusage, dass die USA die Entstehung eines Kurden-Staates im Nordirak nicht unterstützen. Diese Wünsche waren am Montag vermutlich auch Gegenstand eines Besuchs des US-Oberbefehlshabers für den Nahen Osten, Tommy Franks, der auch die US-Operation gegen Bagdad leiten würde.
Franks traf in Ankara mit dem türkischen Generalstabschef Hilmi Özkök zusammen. Auch Özköks Vize Yasar Büyükanit und der Kommandant der US-Truppen in Europa, Joseph Ralston, nahmen an den Konsultationen teil. Treffen mit zivilen Regierungsvertretern gab es nach offiziellen Angaben nicht. Das türkische Militär teilte lediglich mit, man habe Fragen der „militärischen Zusammenarbeit ebenso besprochen wie die Entwicklungen in der Region“. Franks, der auch die US-Mission in Afghanistan leitete, soll die Türkei zudem gebeten haben, ihr Kommando über die Sicherheitstruppe Isaf in Kabul über Anfang 2003 hinaus noch etwas zu verlängern. Als Nachfolger ist ein deutsch- niederländisches Korps vorgesehen.
„Der Krieg kommt jeden Tag einen Schritt näher“, schrieb die türkische Zeitung Zaman. In der islamischen Vakit warnte der bekannte Ex-Agent der türkischen Geheimdienstes MIT, Mahir Kaynak, Washington wolle Ankara in einen Krieg „hineinziehen“ und benütze dafür die Furcht vor einem Kurden-Staat. Auch der liberale Kolumnist Mehmet Ali Birand fand, Ankaras Ängste würden ausgenutzt. Birand führte für CNN-Türk ein Live- Interview mit dem nordirakischen Kurdenführer Massoud Barzani. Barzani unterstrich, die Kurden hätten ein „Recht auf Unabhängigkeit“, strebten derzeit aber nur nach einer föderalen Struktur für den Irak. Er forderte Ankara auf, seine Truppen aus dem Nordirak zurückzuziehen. Die Größe der türkischen Präsenz dort ist umstritten. Berichte, wonach Ankara bis zu 12 000 Mann entsandt habe, wurden dementiert.


Ich mache hier weiter. D.T. melde Dich mal!

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Ich bin zu spät, die Schweine sind wahrscheinlich gefaßt.
Ich bin eben nicht zu spät! Was "Bitte Schön" wird sich nun ändern?


Vereinzelte Gewitter, Terrorgefahr: hoch
Seit dem 11. 9. regiert in Amerika die Paranoia. Der Heckenschütze treibt sie auf die Spitze.
von JÖRG HÄNTZSCHEL

Wer dieser Tage an einem amerikanischen Flughafen eincheckt, wird nicht mehr gefragt, ob er sein Gepäck selbst gepackt hat. Die Behörden haben das Ritual abgeschafft. Nicht weil ihr Vertrauen in die Flugreisenden gewachsen wäre. Im Gegenteil. Sie geben nichts mehr auf die Antworten und sparen sich daher die Fragen. Verfolgungsängste und Panik sind seit dem 11. 9. zur beherrschenden Gefühlslage einer ganzen Nation geworden. Mit den Schüssen des Snipers von Washington erreichen sie ihren Gipfel.
Natürlich sind Ängste angesichts der realen Opfer alles andere als grundlos. Doch in Amerika gibt es eine Paranoia, die sich von der Empirie löst und fast zur Folklore gehört: die Grenzen zwischen echten Gefahren und haltlos imaginierten sind durchlässiger als anderswo. Von der Angst vor der „Gelben Gefahr“, dem Rätselraten um die „wahren“ Mörder von Kennedy, bis hin zu den Fantasien militanter Rechter von „neuen Weltbedrohungen“: die Gerüchteküchen brodeln unentwegt.
Neben der politisch-propagandistischen Angstmacherei und der Underground-Paranoia subversiver Gruppen hat sich auch im Mainstream eine eigene Angstkultur ausgebildet.Das hochentwickelte amerikanische Entschädigungswesen hat zu einem ständigen Reden von der Gefahr geführt. Wo in Deutschland verboten wird, wird in Amerika gewarnt: „Inhalt kann extrem heiß sein“ steht auf jedem Kaffeebecher; bevor man den Wäschetrockner anwirft, ist zu „prüfen, ob sich Kinder oder Haustiere“ darin aufhalten. Das Warnen dient als kleinster gemeinsamer Nenner des gesellschaftlichen Diskurses. Warnen schadet schließlich nicht, betrifft jeden und schränkt niemandes Freiheit ein. Doch bald entdeckten Populisten die Warnung als geheime Waffe. „Es ist zehn Uhr. Wissen Sie, wo Ihre Kinder sind?“, redet der Fernsehsender Fox den Eltern der Nation allabendlich ins Gewissen.
Gerade das Fernsehen hat das Warnen mittlerweile aber auch als Ware entdeckt. Warnen verkauft sich so gut wie Sex, nur dass es politisch korrekt ist. Ob es sich um tödliche Schlankmacher oder tödliche Schlaglöcher handelt: „Erfahren Sie, warum Sie in Gefahr sind – in unseren 11-Uhr- Nachrichten.“ Zuverlässig geht der Zuschauer diesen als engagierter Verbraucheraufklärung getarnten Pseudo-News an den Haken. Seit dem 11. September, als das staatliche Gewaltmonopol de facto aufhörte zu existieren, verbreiten die Warnmaschinen neue Inhalte. Realsatirische Hinweise auf „dirty donuts“ aus einer Brooklyner Backklitsche wurden abgelöst von Meldungen über radioaktiv bestückte „dirty bombs“, ebenfalls möglicherweise schon in Brooklyn lagernd.
Mit der Figur des Schläfers wurde die manifeste Gefahr zur bloßen Spitze des Eisbergs der latenten Gefahr. Einen ähnlichen Effekt hatten die Milzbrandbriefe, die vor einem Jahr ein Unbekannter verschickte. Tausende von kontaminierten Briefen würden womöglich noch ausgetragen, hieß es. Die Briefträger trugen Mundschutz und Gummihandschuhe, die Postkunden blieben ungeschützt.
Wie bei den Anthraxbriefen war auch am 11. 9. der Terror über die unmittelbaren Opfer hinaus anonym und breitgestreut. Er rückte den Bewohnern Südmanhattans zu Leibe, deren Wohnungen und Lungen sich angeblich mit dem Asbest-Fallout der zerstobenen Twin Towers füllten. Selbst die neuen Sicherheitskontrollen an den Flughäfen sind eine indirekte Verlängerung des Terrors. „Darf ich Sie berühren?“, fragen die Kontrolleure, bevor sie einem die Schuhe ausziehen, den Gürtel öffnen und ans Genital greifen. „Gate rape“ heißt die Praxis unter Piloten.

Das Piepsen der Turnschuhe
Seit dem 11. September vergeht kein Tag, ohne dass irgendwo ein Flugzeug zur Landung gezwungen, ein Terminal evakuiert, eine Brücke gesperrt würde. Mal rasiert sich ein Passagier im falschen Moment auf der Toilette, mal hört jemand ein verdächtiges Geräusch aus dem Gepäckfach – piepsende Turnschuhe, wie sich herausstellte –, mal will jemand von einem Terrorprojekt gehört haben, wie die Frau aus Georgia, die kurz vor dem 11. 9. dieses Jahres drei arabisch aussehende Studenten am Nebentisch belauschte. Nach ihrem Anruf hielt die Polizei die drei harmlosen Studenten auf der gesperrten Autobahn fest. Um derlei zu vermeiden, weist eine Lautsprecherstimme auf dem Flughafen Houston permanent darauf hin, dass „unangemessene Bemerkungen“ zu sofortiger Festnahme führten.
Nach ihrem grandiosen Versagen vom letzten Jahr praktizieren Geheimdienste und Regierung nun eine Informationspolitik, die die amerikanische Warnkultur in scheinbar fürsorglicher Absicht übernimmt. In Zukunft soll das Volk vor al-Qaida so gut gewarnt sein wie vor heißem Kaffee. Alle paar Wochen wird etwas von einem neuen Anschlag gemunkelt. Man habe viel „chatter“, Geplauder, aufgefangen; der „traffic“ in den Informationskanälen der Terroristen nehme wieder bedrohliche Ausmaße an. Deshalb solle man jetzt besonders „wachsam“ sein: ein direkter Aufruf an alle Paranoiker, vollends durchzudrehen.
Am lautesten wurden die Warnungen um den 11. 9. dieses Jahres. Tagelang blendete CNN außer Wetter und Börsenkursen die Worte „Terrorgefahr: hoch“ auf einem orangefarbenen Feld in einer Bildschirmecke ein. Bei Rot steht ein Anschlag unmittelbar bevor. Doch weil das angekündigte Attentat nie stattfand, wuchsen die Zweifel an den tatsächlichen Funktionen der Warnungen. Setzte man sie ein, um den Widerstand der Wähler auszuschalten? Man musste nicht paranoid sein, um zu bemerken, dass Bush pünktlich zum Einmarsch in Afghanistan vor neuen Anschlägen warnte; dass CIA-Chef George Tenet auf dem Kongresshearing, bei dem er zu den Fehlleistungen seiner Behörde befragt wurde, verkündete, die Gefahr neuer Anschläge sei so hoch wie vor dem 11. September.
Die Schüsse des Heckenschützen wirken wie eine im Zeitraffer ablaufende Variante dessen, was man letztes Jahr erlebte. Wieder ist die Bedrohung allgemein. Wieder berichten die Medien gefiltert: die konkreten Verlautbarungen der Polizei richten sich an den Sniper, nicht an die Zuschauer. Und wieder blühen krude Verschwörungstheorien: Warum schießt der Mann, der „Gott ist“, stets in der Nähe eines „Michaels“-Bastelladens? Allerdings kann sich diesmal die Paranoia entfalten, ohne Rücksicht nehmen zu müssen auf ideologische Einschränkungen: Ob weiß, ob braun, ob schwarz, jeder kann der Täter – oder das Opfer – sein.
Heute muss man nicht mehr wie Joseph Conrads Held monatelang durch die afrikanische Wildnis laufen, um das Herz der Finsternis zu erreichen. Muss nicht mehr wie Benjamin Willard in „Apocalypse Now“ den kambodschanischen Busch durchschippern, um den eigenen, „totally insane“ gewordenen Mann zur Strecke zu bringen. Das Herz der Finsternis liegt vor den Toren der Hauptstadt. The Horror. The Horror.



Distanzenthusiasten
Im Internet können Nachwuchs-Sniper ihr Handwerk lernen
von ALEX RÜHLE

Die beiden liegen auf einem Hochhausdach, sie schaut durch ein Zielfernrohr, er sagt: „Atme mit Deinem Opfer. Errate seine Bewegungen.“ Als „Leon, der Profi“ bringt Jean Reno einem 12-jährigen Mädchen sein Handwerk bei, das Töten. Viel bekommt man nicht mit von der Ausbildung, aber schon die Anweisung, sich mimetisch seinem Opfer anzuverwandeln, trägt Früchte: Die kleine Mathilda trifft gleich mit ihrem ersten Distanzschuss den amerikanischen Präsidenten in den Bauch.
Ganz ähnliche Tipps, nur weit ausführlicher, kann man sich im Internet holen: Die Seiten von http://www.snipercountry.com und http://www.snipersparadise.com verbuchen seit den ersten Morden von Washington deutlich stärkeren Zulauf. „Jeder Schuss ein Toter“, verspricht die Homepage des Sniper-Paradieses, die sich an alle „long range enthusiasts“ wendet. Damit man möglichst viel Erfolg mit seinem Distanzenthusiasmus hat, muss man sich einem Online-Training unterziehen, das sich eng an die Trainingsprogramme der US-Army anlehnt und in seiner Sprache die potenziellen Opfer ebenfalls auf großer Distanz hält: „Targets“ heißen sie nur, Ziele.
Bevor man allerdings richtig loslegen darf mit dem Training, muss man sich noch mit lästigen unterrichtsfremden Materialien beschäftigen und sich gewissenhaft fragen, ob man aufbrausend ist und schnell in Wut gerät: „Und jagen Sie gerne? Sind Sie je alleine campen gegangen? Wie fühlte sich das an? Was haben Sie in den Tagen gemacht? Wie oft haben Sie masturbiert?“ Wer gerne selbst Hand an sich legt, so die Betreiber der Website in bedauerndem Tonfall, eignet sich leider nicht als Sniper. Allen anderen wünschen sie „viel Erfolg“.



An dieser Stelle noch ein Beitrag über die Waffen-Lobby und die Geschichte wäre perfekt. Ist aber nicht.



In Zukunft helfen auch Atemerfrischer nichts mehr: Einige US-Schulen wollen ihre Pennäler per Urin-Probe darauf testen, ob sie geraucht haben oder nicht.

Befürworter des Nikotin-Tests argumentieren, dass es vom Rauchen auf dem Klo zum ernsthaften Drogenmissbrauch nur ein kleiner Schritt sei. Folglich müssten die Präventivmaßnahmen strenger werden. Wie die New York Times berichtet, befürchten Kritiker jedoch eine Verletzung der Schülerrechte.
In der Vergangenheit sahen sich die Schul-Offiziellen immer wieder vor das Problem gestellt, dass sie zwar einen genauen Verdacht hatten, mutmaßliche Raucher aber nie auf frischer Tat ertappen konnten. Der Urin-Test soll die Delinquenten jetzt dingfest machen. Drogentests wurden in den letzten Jahren an US-Schulen immer häufiger vorgenommen, jetzt soll es auch der Tabak-Lobby an den Kragen gehen.
Das Gesetz gibt den Tabak-Jägern recht: In Bundesstaaten wie Alabama liegt die Altersgrenze für den Tabak-Konsum bei 19 Jahren, so dass die meisten Schüler auch außerhalb des Schulgebäudes nicht rauchen dürfen.
Mit Rauchern soll dabei umgegangen werden wie mit Drogenkonsumenten: Können Nebenprodukte von Nikotin im Urin nachgewiesen werden, sollen die Eltern der Straftäter benachrichtigt, der Überführte auf Bewährung gesetzt und von diversen Schulveranstaltungen ausgeschlossen werden.
Die Hover School in Alabama testete 679 ihrer 1500 Sportler auf Drogenmissbrauch, zwölf wurden des Rauchens überführt. Die Initiatoren betonen, dass Tabak eine weitaus größere Zahl von Schülern beträfe als Alkohol oder andere Drogen, so dass man hier dieselben Richtlinien ansetzen müsse.
Shawn Heller, Direktor der "Students für Sensible Drug Policy" in Washington sagte dagegen, dass der Tabak-Konsum unter Teenagern zwar ein großes Problem sei, es sich aber bei einem Nikotin-Test nur um einen weiteren Schritt beim Eindringen in die Privatsphäre der Schüler handele. Seine Befürchtung: Die US-Schulen könnten immer mehr zu Gefängnissen werden.

© SPIEGEL ONLINE 2002

[Deep Thought]

Zitat aus Telepolis

Quelle:http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/13517/1.html




Kleines Flugzeug, was nun?

Craig Morris

Der einzige US-Senator, der gegen Bushs Kriegspläne gestimmt hatte, ist tot

Der Demokrat Paul Wellstone war so weit links, dass sich die relativ starke Grüne Partei in Minnesota darüber zerstritten hatte, ob sie überhaupt einen Gegenkandidaten stellen sollte, der Wellstones Wiederwahl gefährden könnte. Wellstone hatte seit 12 Jahren den Bundesstaat im US-Senat vertreten. Gleich am Anfang machte er von sich reden, als er gegen die Kriegspläne von Bush Sr. gegen den Irak stimmte. Vor wenigen Wochen unterstrich er - diesmal als einziger Senator - seinen Pazifismus, als er gegen die Kriegspläne von Bush Jr. stimmte. Am Freitag, dem 25. Oktober, starb er samt Frau, Tochter und drei Assistenten, als ihr kleines Flugzeug abstürzte.






Die Republikaner nutzten einiges an Rhetorik, um die Demokraten vor der Abstimmung über einen Präventivkrieg gegen den Irak einzuschüchtern. Bush selbst behauptete aufgrund des wachsenden Widerstands im Senat, dass der Senat nicht an der Sicherheit des amerikanischen Volkes interessiert sei. Auch die US-Presse drescht seit Monaten unablässig auf Kriegsgegner ein. So wurde z.B. der Besuch von drei demokratischen Abgesandten (und Veteranen), die sich vor einigen Wochen ein Bild vom Irak vor Ort gemacht hatten, in Newsweek als bizzare behavior abgetan, einfach weil "Baghdad is not the place to wage the debate". Die Drohung wirkte: laut Washington Post haben viele Demokraten allein aus Angst um Wählerstimmen für Bushs Präventivkrieg gestimmt.





Aber wie so oft stimmt die vorherrschende Meinung der US-Medien nicht mit der Mehrheit der Bevölkerung überein. Obwohl Wellstones demokratische Freunde und seine republikanischen Gegner ihn gleichermaßen gewarnt hatten, dass Widerstand gegen Bush ihn seine Wiederwahl im November kosten würde, folgte Wellstone seinem Herzen. Und gewann über Nacht an Beliebtheit. Das bisschen Vorsprung, das Wellstone vor der Abstimmung in der Irak-Frage vor seinem republikanischen Konkurrenten genoss, baute er mit seiner einsamen Gegenstimme deutlich aus. Es bestand kaum mehr Zweifel, dass er wiedergewählt würde.



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As I write this there is not a single shred of physical evidence - that the public is aware of - to suggest foul play in his death. But I must say, this does not look right.
Marc Ash, Herausgeber von truthout.org




Seine Wiederwahl war um so wichtiger, da das System der "checks and balances" mit den bevorstehenden Wahlen außer Gefecht gesetzt werden könnte, denn die Exekutive ist republikanisch, die Gerichte auch (die ja 2000 per richterlichen Erlass dafür sorgten, dass Bush ins Wie?e Haus einziehen konnte) und die Legislative zur Hälfte: Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner die Mehrheit, im Senat die Demokraten - das aber erst seit der Republikaner Jeffords nach der Wahl Bushs aus seiner Partei ausstieg. Es ist also knapp. Und wenn die Demokraten nur einen Sitz im Senat verlieren, werden die Republikaner kaum noch aufzuhalten sein.


ABC: Given the fact that you voted against the president, do you think this race is particularly meaningful to the White House?
Wellstone: I think the race is definitely particularly meaningful to the White House. I think the president has been here four times, the vice president has been here once and Karl Rove is coming out this weekend and they`re saying the president might come back again.
Aus dem letzten Interview mit Wellstone am Tag vor seinem Tod




Zwei Lektionen


Neben der Einsicht, dass die Mehrheit der Amerikaner gegen einen Alleingang der USA gegen den Irak sind, zeigt der Fall Wellstone vor allem eines: Die Kritik an Bush und den Republikanern wird immer lauter. Die ersten Stimmen, die "foul play" hinter Wellstones plötzlichem Tod witterten, meldeten sich nach wenigen Tagen. Am eingehendsten ist wohl der am Montag bei AlterNet.org erschienen Artikel Was Paul Wellstone Murdered?. Der Autor Michael Niman listet eine Reihe seltsamer Zufälle und vergleichbarer Todesfälle kritisch denkender Menschen auf, unter anderem: Mel Carnahan, der 2000 als klarer Favorit in die Endphase der Senatorenwahlen in Missouri gegen John Ashcroft (!) ging, starb drei Wochen vor den Wahlen in einem Flugzeugunglück. John Ashcroft war jedoch so unbeliebt, dass Carnahans Witwe Ashcroft anstelle ihres Mannes schlagen konnte. Und die Liste der seltsamen Zufälle ist lang...



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Anyone familiar with my work knows that I`m certainly not a conspiracy theorist. But to be honest, I know I wasn`t alone in my initial reaction at this week`s horrible and tragic news: that being my surprise that Wellstone had lived this long.... I know of many [mainstream journalists] who shared my concern.
Michael Niman




Laut Don Hazen, Herausgeber von AlterNet, war Wellstone "der Kandidat, den die Republikaner am liebsten besiegen wollten". Nun ist Wellstone aus dem Rennen - für immer. Offiziell heißt es, die Untersuchung des Absturzes wird einige Zeit dauern. Hoffentlich sind alle Zweifel unbegründet und die Verschwörungstheoretiker spinnen einfach mal wieder, denn sonst müsste man sich wirklich die rhetorisch gemeinte Frage stellen, die Republikaner Trent Lott während der Parlamentsdebatte an potentielle abtrünnige Demokraten stellte: "Who`s the enemy here: the President of the United States or Saddam Hussein?"

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 31. Oktober 2002, 10:19
URL: http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,220623,00.html


Diskriminierende Gesetze

Kanada warnt vor Reisen in die USA

Kanada hat seine Staatsbürger, die in Ländern des Nahen Ostens geboren sind, vor Reisen in die USA gewarnt. Die kanadische Regierung hält die Sicherheits-Gesetze, die Washington nach den Terror-Anschlägen des 11. September erließ, für diskriminierend.

Flughafen-Kontrollen in den USA: "Diskriminierendes Gesetz"


Washington - Kanada reagiert mit der ungewöhnlich scharfen Maßnahme insbesondere auf ein Gesetz, das die US-Einwanderungsbehörden dazu berechtigt, bestimmte Personengruppen verschärft zu beobachten, zu fotografieren, ihre Fingerabdrücke zu nehmen und sie gegebenenfalls festzusetzen oder auszuweisen.

Betroffen sind nach Ansicht der kanadischen Regierung gebürtige Iraner, Iraker, Libyer, Sudanesen und Syrer. "Kanadier, die in diesen Staaten geboren sind, sollten eingehend darüber nachdenken, ob sie in die USA einzureisen versuchen", heißt es in der Reisewarnung. "Das gilt auch für den Transit aus Drittländern."

Reynald Foiron, Sprecher des kanadischen Außenministeriums, sagte dem US-Nachrichtensender CNN, seine Regierung halte das US-Gesetz für diskriminierend. "Diese Menschen sollten nicht auf Grund ihres Geburtsorts ausgesondert werden." Eine solche Maßnahme stehe nicht nur "im Gegensatz zu amerikanischen und kanadischen Prinzipien", sondern widerspreche auch kanadischen Anti-Diskriminierungs-Gesetzen. "Es schränkt die Freiheitsrechte ein", kritisierte Foiron.

Kanada und die USA hätten bisher auf dem Gebiet der Sicherheit exzellent zusammengearbeitet, was eine schärfere Regelung seitens der USA unnötig mache. "Wenn die USA einen speziellen Fall im Auge haben, können sie uns über die normalen Kanäle der Sicherheitsdienste darauf aufmerksam machen", sagte Foiron. "Wir brauchen keine Pauschal-Maßnahmen."

Die kanadische Kritik entzündete sich unter anderem am Fall eines Reisenden, der ins Visier der US-Behörden geriet, als er auf einem New Yorker Flughafen auf einen Anschlussflug wartete. Der Mann mit kanadisch-syrischer Doppelstaatsangehörigkeit wurde von den US-Behörden inhaftiert und dann abgeschoben - nicht etwa nach Kanada, sondern nach Syrien.

Das US-Außenministerium reagierte betont gelassen auf die Kritik des Nachbarstaats. Die kanadische Regierung sage ihren Bürgern lediglich, was sie bei Auslandsreisen zu erwarten hätten. "Dazu sind Regierungen gegenüber ihren Bürgern verpflichtet", sagte Ministeriumssprecher Richard Boucher. Die harten US-Gesetze verteidigte er jedoch. Es gebe eine "große Grenze" zwischen den USA und Kanada. "Böse Jungs versuchen, herüberzukommen."

[Deep Thought]

Mehr Obdachlose in New York

NEW YORK dpa Die Zahl der Obdachlosen, die in New Yorks Straßen übernachten und tagsüber betteln, ist in den letzten Monaten deutlich gestiegen. Das bestätigte jetzt auch der Bürgermeister im Big Apple, Michael Bloomberg. Die Terroranschläge vom 11. September seien auch eine Ursache für den Anstieg, so Experten.
Hunderttausende Jobs seien verloren gegangen, viele der Betroffenen hätten keine Wohnung mehr und bekämen kaum Sozialhilfe. Wohlfahrtsorganisationen schätzen, dass mindestens 37.000 Menschen auf der Straße leben.
Bloomberg, der mit einem Privatvermögen von rund vier Milliarden Dollar zum reichsten Politiker der USA gekürt wurde, hatte zuvor erklärt, die Zahl sei gesunken.

Streifenpolizisten sollen jetzt dafür sorgen, dass die Obdachlosen aus dem Stadtbild verschwinden.

Polizisten in Zivil überwachen, ob ihre uniformierten Kollegen der Weisung auch tatsächlich nachkommen.

taz Nr. 6892 vom 31.10.2002, Seite 2, 32 Zeilen (Agentur)

[stirner]

Da können sich die Vertreter von "Zero Tolerance" wieder austoben. Die Bekämpfung der Armut wird der Polizei übergeben, es wird verboten, arm zu sein.

[Deep Thought]

@ stirner

ja, gut zusammengefasst.

DAs erinnert mich an einen seyfried-cartoon aus den Achtzigern, wo an einem baum ein Schild hängt:

"Baumsterben verboten! gez. Die Bundesregierung"

Nur - bei Menschen, die in Not geraten sind, gibt es da nix mehr zu feixen.

Die auch bei uns zunehmende, tiefenpsychologisch leicht zu erklärende Aggressivität gegenüber den Schwachen im Lande, denen gegenüber die Angst und die Wut über die eigene, erschütterte Sicherheit im lande (perpetuiert durch die poltiker) als blanke Wut entgegengeschleudert wird, ist erschütternd.

Gruß

D.T.

Du hast recht - es ist für die größte Industrienation dieser Erde ein Armuts-zeugnis -im wahrsten Sinne des Wortes.

.

[Deep Thought]

Aber auch die Polizisten scheinen ja mittlerweile derart viele Skrupel zu haben, daß sie unter subtilen Druck gesetzt werden müssen, damit sie ihre gewissensbisse überwinden und ihren Auftrag des menschenentfernens durchführen .... das läßt tief blicken...

[gewinnnix]

Das wurde aber auch langsam Zeit!
Solltest Du wieder an einen Boardmord geraten:
Obacht geben - länger leben




Die USA entdecken Afrika als Erdöl-Quelle
Washington betont gewachsene strategische Bedeutung und ist auch zur Kooperation mit "Schurkenstaaten" bereit
Von Johannes Dieterich (Johannesburg) FR

Weil die arabische Welt als Erdöl-Lieferant für die USA immer unzuverlässiger wird, richtet die Regierung in Washington ihr Augenmerk auf Afrika. Dort steigt die Erdölförderung drastisch: Bis 2015 soll ein Viertel des US-Rohölbedarfs aus Afrika gedeckt werden. Ob die dortige Bevölkerung davon profitiert, ist aber zweifelhaft.

Im Wahlkampf war US-Präsident George W. Bush noch anderer Meinung. Befragt, welche Rolle Afrika in seiner Außenpolitik spielen würde, antwortete er: "Man muss Prioritäten setzen" - was bedeuten sollte: "Interessiert mich nicht." Mit dem 11. September änderte sich diese Sichtweise. Plötzlich steht der Kontinent ganz oben auf der US-Agenda, zumindest wenn es ums Öl geht. Eine Lobby-Gruppe der US-Ölindustrie legte ihrer Regierung Anfang 2002 sogar ans Herz, die erdölreiche Atlantikküste Afrikas zur "vitalen Interessenzone" der Supermacht zu deklarieren und einen Militärstützpunkt im Golf von Guinea zu erwägen. "Zweifellos", bestätigte Walter Kansteiner als Afrika-Verantwortlicher im US-Außenministerium, "hat afrikanisches Erdöl für uns nationale strategische Bedeutung gewonnen."
Schon heute werden 16 Prozent des US-Bedarfs aus Afrika gedeckt, vor allem aus Angola und Nigeria. Neue Erkundungen, verbesserte Fördertechnologien sowie das Beilegen politischer Konflikte haben das Potenzial des Kontinents als Erdöllieferant verbessert: So verdoppelt das befriedete Angola die Fördermenge von gegenwärtig 700 000 Barrel täglich in den kommenden acht Jahren, Nigeria steigert seinen Export von derzeit 2,1 Millionen auf 3,5 Millionen. Insgesamt, so die Berechnungen der Erdölindustrie, wird die Fördermenge in Afrika von gegenwärtig täglich 7,8 auf 11,4 Millionen Barrel steigen.
Mit Tschad, Äquatorial-Guinea, São Tomé e Principe im Golf von Guinea, Mauritius sowie in kleinem Umfang auch Namibia und Südafrika tauchen ganz neue Erdöl fördernde Nationen auf der Landkarte auf. Bis 2003 wollen alleine US-Ölkonzerne insgesamt zehn Milliarden Dollar in das Erforschen afrikanischer Ölfelder gepumpt haben. Eine Investition mit Zukunft, sind sich die Fachleute sicher: In Afrika gibt es nach gegenwärtigem Wissensstand Erdölreserven im Umfang von 30 Milliarden Barrel.
Um des schwarzen Goldes teilhaftig zu werden, ist Washington auch zur Zusammenarbeit mit einst als "Schurkenstaaten" gebrandmarkten Nationen bereit. So hat sich das Verhältnis zu den Erdölnationen Sudan und Libyen verbessert. Dass US-Konzerne den industriellen Lebenssaft auch aus dem bisher von Sanktionen belegten Sudan beziehen können, ist nur noch eine Frage der Zeit.
Dafür entstehen neue Spannungen zwischen US- und französischen Konzernen. Diese betrachteten den frankophonen Teil Afrikas bisher als ihr Territorium, das ihnen die finanzstärkeren Amerikaner nun streitig machen: Äquatorial-Guinea und Elfenbeinküste haben die US-Konzerne bereits unter ihre Kontrolle gebracht.
Die jungen afrikanischen Ölnationen gelten bei den Industrienationen als pflegeleicht. Außer Nigeria ist kein Förderland südlich der Sahara Mitglied der Opec. Die oft im Clinch miteinander liegenden Staaten mindern die Gefahr, dass sich ein afrikanischer Interessenblock ölfördernder Nationen herausbilden könnte.
Ob der Ölboom den afrikanischen Staaten zum Segen wird, ist zweifelhaft. So stürzten ausländische Rohstoff-Interessen Kongo ins Chaos. Die meisten Nationen, die seit längerem Erdöl fördern, sind alles andere als Musterstaaten. Angola und Nigeria haben gezeigt, dass die Milliardenerlöse aus dem Ölverkauf den Lebensstandard keineswegs verbesserten. Das Geld verschwand entweder in den Taschen korrupter Politiker oder wurde für Waffenkäufe ausgegeben. Der Weltwährungsfonds gab kürzlich bekannt, dass in Angola 2001 fast eine Milliarde Dollar Staatseinnahmen spurlos verschwanden.


Ich hab mir aus #2705 WTC 2. Lek ein paar Zeilen entnommen. Wirklich gut!

[Deep Thought]

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Die USA sind sicherlich der einzige Staat auf diser Erde, der sein UNO-Mandat mißbraucht, um ungeniert AUF DEM STAATSGEBIET EINES LANDES, WELCHES MAN VÖLKERRECHTSWIDRIG ANGREIFEN WIRD auch noch Übungsmanöver für einen alem Völkerecht widersprechenden Angriffskrieg zu üben.


SPIEGEL ONLINE - 03. November 2002, 11:22
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,221054,00.html


Saddam erwartet baldigen Krieg

"Das wird kein Picknick"

"Irak wird nie sein wie Afghanistan", sagt Iraks Präsident Saddam Hussein in einem seiner seltenen Interviews. "Wir sind vorbereitet, auch wenn der Krieg in einer Stunde beginnt". Ein US-Flottenverband ist Richtung Persischer Golf aufgebrochen, amerikanische Piloten üben in den Flugverbotszonen bereits Bombenangriffe.

Bagdad - Der irakische Präsident Saddam Hussein hat sich nach eigenen Angaben bereits seelisch auf einen Angriff der USA eingestellt. "Wir sind vorbereitet, auch wenn der Krieg schon in einer Stunde beginnt", sagte er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der ägyptischen Zeitung "Al-Usbua": "Wir haben uns seelisch darauf vorbereitet."

Dabei gab sich der irakische Präsident siegesgewiss. "Die Zeit ist auf unserer Seite, und wir müssen mehr Zeit gewinnen, denn die Koalition der Amerikaner und Briten wird aus internen Gründen und wegen des Drucks der Öffentlichkeit auseinanderbrechen", erklärte Saddam, der fast nie Interviews gibt und sich nach Angaben der Zeitung mehr als zwei Stunden lang mit dem Journalisten in einem seiner Paläste in Bagdad unterhielt. "Irak wird nie sein wie Afghanistan", fügte er hinzu.

Damit wolle er nicht behaupten, dass der Irak militärisch stärker sei als die USA, sagte der Präsident: "Sie besitzen Flotten und Langstreckenraketen, aber wir haben den Glauben an Gott, an die Nation und an das irakische Volk." Die irakische Führung werde dafür sorgen, dass der Krieg für die amerikanischen und britischen Soldaten kein Picknick werde.

Ein aus sieben Kriegsschiffen bestehender US-Flottenverband um den Flugzeugträger "Constellation" ist am Samstag in San Diego zum Persischen Golf aufgebrochen. "Wir erwarten, dass wir uns in Gefahr begeben", sagte der Kommandeur des Verbandes, Konteradmiral Barry Costello. "Wir erwarten, dass wir Amerika stolz machen werden."

Die "Constellation" hat 72 Kampfflugzeuge an Bord. Sie wird von Zerstörern und Kreuzern mit 8.000 Matrosen und Marineinfanteristen an Bord begleitet. Im Falle eines Krieges gegen Irak würden die Kampfflugzeuge der "Constellation" Angriffe und Patrouillen fliegen, hieß es.

Simulierte Bombenangriffe

Auf ihren Patrouillen in der südirakischen Flugverbotszone simulieren Piloten eines US-Flugzeugträgers Bombenangriffe. Die "New York Times" berichtet auf ihrer Internetseite von Bord des im Golf stationierten Flugzeugträgers "USS Abraham Lincoln", die Piloten übten Angriffe auf Flugplätze und andere militärische Einrichtungen. Sie griffen zum Schein Ziele an, die im Kriegsfall in Frage kämen. Die Piloten simulierten Schritte zum Abwurf lasergesteuerter Bomben. Dabei müsse bis zu eine halbe Minute lang ein Laserstrahl auf ein Ziel gerichtet werden. Die Piloten überprüften nach ihrer Rückkehr die Bänder der aufgezeichneten Übungen, hieß es in dem Bericht.

Kampfflugzeuge der USA und Großbritannien kontrollieren die nach dem Golfkrieg 1991 eingerichteten Flugverbotszonen für irakische Maschinen im Süd- und Nordirak. Die beiden Zonen waren eingerichtet worden, um die schiitische Opposition im Süden und die kurdische im Norden vor Angriffen der irakischen Luftwaffe zu schützen. Die USA und Großbritannien haben dabei immer wieder irakische Militäranlagen angegriffen, durch die sie sich nach eigenen Angaben bedroht sahen. Irak erkennt die Flugverbotszonen nicht an.

Die USA bemühen sich seit Wochen im Uno-Sicherheitsrat um eine Resolution, die Irak im Fall von Verstößen gegen die Abrüstungsauflagen der Uno mit Gewalt drohen soll. Die US-Regierung hat erklärt, notfalls auch allein militärisch loszuschlagen.

[gewinnnix]

Während Außenminister Fischer in Washington gutes Wetter macht, geht die Diskussion in den USA um einen Irak-Angriff weiter. Fachleute warnen vor den unkalkulierbaren Gefahren eines Krieges.

ap NEW YORK. Außenminister Joschka Fischer bemüht sich nach Kräften, in den USA die Gründe für die deutsche Ablehnung eines Irak-Krieges zu erläutern. Er traf auf seiner dreitägigen Reise seinen Kollegen Colin Powell und dessen Amtsvorgängerin Madeleine Albright. Er argumentierte mit amerikanischen Journalisten, trat bei CNN auf, gab Sendern mit großer Reichweite Interviews. Zugleich tauchten in der US-Presse erste Berichte über die wahre Natur eines möglichen Irak-Krieges auf.

Der auch in den USA populäre Grünen-Minister musste wegen der deutsch-amerikanischen Verstimmungen in Washington mit kleinem Protokoll vorlieb nehmen: Wegen der deutschen Kritik an Interventionsplänen in Irak gab es keinen Empfang im Weißen Haus. Der mit Fischer befreundete Powell gab ihm 45 Minuten seiner Zeit zum Gespräch unter vier Augen. Ob das ausreicht, um für Bundeskanzler Gerhard Schröder den roten Teppich für einen Empfang bei US-Präsident George W. Bush auszurollen, blieb offen.

In Berliner Regierungskreisen schien schon vor Fischers Reise klar, dass mit einem bilateralen Treffen Schröder-Bush auf dem Prager NATO-Gipfel in der zweiten Novemberhälfte nicht mehr zu rechnen sei. Powell blieb vage und sagte, dass die Wiederannäherung „zu gegebener Zeit“ erfolgen könne.

Während die US-Diplomatie jeglicher Eile beim Kitten des angeknacksten deutsch-amerikanischen Verhältnisses entsagt, macht das US-Militär richtig Druck, und zwar auf die eigene Öffentlichkeit. US-Wissenschaftler beispielsweise reichen einen Artikel von Barry R. Posen in der „New York Times“ von vor einem Monat herum, in dem dieser einen dramatischen Wandel in der Erkenntnis beschreibt, was ein Irak-Krieg bedeutet: Von einer zeitaufwendigen, äußerst kostspieligen und „blutigen Belagerung Bagdads“ ist da plötzlich die Rede.

Der Artikel greift das auf dem letzten Golfkrieg fußende Bild einer mit überlegener Technologie geführten Umfassungsschlacht in weiträumigen Wüstengebieten frontal an. Die Iraker hätten aus ihrer vernichtenden Niederlage 1991 gelernt, hieß es. Beim nächsten Waffengang würden sie sich in den Städten verbarrikadieren und das Schicksal der als Schutzschild missbrauchten eigenen Bevölkerung zumindest in der arabischen Welt propagandistisch ausschlachten. Auch die Amerikaner hätten im Vietnam-Krieg ihre Erfahrungen mit Kampf in Städten gemacht, heißt es weiter.

Der Autor verwies auf die Rückeroberung der von zwei nordvietnamesischen Divisionen eingenommenen Stadt Hue. Eine kombinierter Angriff einer ebenso starken Truppe aus Südvietnamesen, Marines und US-Landstreitkräften, jedoch mit weit überlegener Feuerkraft, sei erst nach vier Wochen zum Ziel gekommen. Im Ergebnis seien 600 eigene Soldaten tot gewesen, 3 800 seien verwundet worden und Hue weitgehend zerstört gewesen.

Die „Washington Post“ (Donnerstagausgabe) beschrieb ein unter modernster Laserkontrolle ablaufendes zehntägiges Gefechtsmanöver von Spezialisten der 10. Gebirgsdivision aus Wisconsin im Häuserkampf. Am Ende habe eine angreifende Kompanie unter enormen Verlusten ein Postamt erobert, nur um darin beim Gegenangriff praktisch aufgerieben zu werden. Dabei waren die Angreifer laut Bericht nicht irgendwelche Etappenschützen. Das seien gelernte Infanteristen mit Fronterfahrung in Afghanistan gewesen.

Das Massenblatt „USA Today“ berichtete von der Städtekampfausbildung mit einem ebenfalls drastischem Manöverbeispiel: Auf einen hochmoderner Abrams-Panzer springt aus Ruinenlöchern eine Gruppe von Angreifern auf und befestigt Sprengstoff oben auf dem Turm. Die Besatzung kann nicht mehr reagieren. „Wenn das Wirklichkeit gewesen wäre, wäre das 70-Tonnen-Ungetüm verloren und die Besatzung tot,“ hieß es. Denn am Turmoberteil sei die Panzerung am dünnsten.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte der „Washington Post“ zufolge Anfang Oktober einen Bericht über die Fähigkeiten der eigenen Truppen im Städtekampf verlangt. Vor zwei Wochen habe der Stab gemeldet, dass 36 Infanteriebataillone oder rund 18 000 Mann - etwa die Hälfte der Infanteriekapazität der Landstreitkräfte - mit sofortigem Intensivtraining im Städtekampf beginnen müsse. Die Ausbildung müsse bis zum Abmarsch in Richtung Irak fortgesetzt werden.

http://sam01.de:8080/ramgen/mline/362/831/LOEAZCXPRGYHBLWZXK…

[Deep Thought]

http://www.truthout.org/docs_02/09.18A.neswk.us.iraq.htm


How the U.S. Helped Create Saddam Hussein
By Christopher Dickey and Evan Thomas
Newsweek | MSNBC.com


America helped make a monster. What to do with him-and what
happens after he`s gone-has haunted us for a quarter century.
Week of September 23, 2002

The last time Donald Rumsfeld saw Saddam Hussein, he gave him a cordial handshake. The date was almost 20 years ago, Dec. 20, 1983; an official Iraqi television crew recorded the historic moment.

The once and future Defense secretary, at the time a private citizen, had been sent by President Ronald Reagan to Baghdad as a special envoy. Saddam Hussein, armed with a pistol on his hip, seemed "vigorous and confident," according to a now declassified State Department cable obtained by NEWSWEEK. Rumsfeld "conveyed the President`s greetings and expressed his pleasure at being in Baghdad," wrote the notetaker. Then the two men got down to business, talking about the need to improve relations between their two countries.

Like most foreign-policy insiders, Rumsfeld was aware that Saddam was a murderous thug who supported terrorists and was trying to build a nuclear weapon. (The Israelis had already bombed Iraq`s nuclear reactor at Osirak.) But at the time, America`s big worry was Iran, not Iraq. The Reagan administration feared that the Iranian revolutionaries who had overthrown the shah (and taken hostage American diplomats for 444 days in 1979-81) would overrun the Middle East and its vital oilfields. On the-theory that the enemy of my enemy is my friend, the Reaganites were seeking to support Iraq in a long and bloody war against Iran. The meeting between Rumsfeld and Saddam was consequential: for the next five years, until Iran finally capitulated, the United States backed Saddam`s armies with military intelligence, economic aid and covert supplies of munitions.

FORMER ALLIES

Rumsfeld is not the first American diplomat to wish for the demise of a former ally. After all, before the cold war, the Soviet Union was America`s partner against Hitler in World War II. In the real world, as the saying goes, nations have no permanent friends, just permanent interests. Nonetheless, Rumsfeld`s long-ago interlude with Saddam is a reminder that today`s friend can be tomorrow`s mortal threat. As President George W. Bush and his war cabinet ponder Saddam`s successor`s regime, they would do well to contemplate how and why the last three presidents allowed the Butcher of Baghdad to stay in power so long.

The history of America`s relations with Saddam is one of the sorrier tales in American foreign policy. Time and again, America turned a blind eye to Saddam`s predations, saw him as the lesser evil or flinched at the chance to unseat him. No single policymaker or administration deserves blame for creating, or at least tolerating, a monster; many of their decisions seemed reasonable at the time. Even so, there are moments in this clumsy dance with the Devil that make one cringe. It is hard to believe that, during most of the 1980s, America knowingly permitted the Iraq Atomic Energy Commission to import bacterial cultures that might be used to build biological weapons. But it happened.

America`s past stumbles, while embarrassing, are not an argument for inaction in the future. Saddam probably is the "grave and gathering danger" described by President Bush in his speech to the United Nations last week. It may also be true that "whoever replaces Saddam is not going to be worse," as a senior administration official put it to NEWSWEEK. But the story of how America helped create a Frankenstein monster it now wishes to strangle is sobering. It illustrates the power of wishful thinking, as well as the iron law of unintended consequences.

TRANSFIXED BY SADDAM

America did not put Saddam in power. He emerged after two decades of turmoil in the `60s and `70s, as various strongmen tried to gain control of a nation that had been concocted by British imperialists in the 1920s out of three distinct and rival factions, the Sunnis, Shiites and the Kurds. But during the cold war, America competed with the Soviets for Saddam`s attention and welcomed his war with the religious fanatics of Iran. Having cozied up to Saddam, Washington found it hard to break away-even after going to war with him in 1991. Through years of both tacit and overt support, the West helped create the Saddam of today, giving him time to build deadly arsenals and dominate his people. Successive administrations always worried that if Saddam fell, chaos would follow, rippling through the region and possibly igniting another Middle East war. At times it seemed that Washington was transfixed by Saddam.

The Bush administration wants to finally break the spell. If the administration`s true believers are right, Baghdad after Saddam falls will look something like Paris after the Germans fled in August 1944. American troops will be cheered as liberators, and democracy will spread forth and push Middle Eastern despotism back into the shadows. Yet if the gloomy predictions of the administration`s many critics come true, the Arab street, inflamed by Yankee imperialism, will rise up and replace the shaky but friendly autocrats in the region with Islamic fanatics.

While the Middle East is unlikely to become a democratic nirvana, the worst-case scenarios, always a staple of the press, are probably also wrong or exaggerated. Assuming that a cornered and doomed Saddam does not kill thousands of Americans in some kind of horrific Gotterdmmerung-a scary possibility, one that deeply worries administration officials-the greatest risk of his fall is that one strongman may simply be replaced by another. Saddam`s successor may not be a paranoid sadist. But there is no assurance that he will be America`s friend or forswear the development of weapons of mass destruction.

A TASTE FOR NASTY WEAPONS

American officials have known that Saddam was a psychopath ever since he became the country`s de facto ruler in the early 1970s. One of Saddam`s early acts after he took the title of president in 1979 was to videotape a session of his party`s congress, during which he personally ordered several members executed on the spot. The message, carefully conveyed to the Arab press, was not that these men were executed for plotting against Saddam, but rather for thinking about plotting against him. From the beginning, U.S. officials worried about Saddam`s taste for nasty weaponry; indeed, at their meeting in 1983, Rumsfeld warned that Saddam`s use of chemical weapons might "inhibit" American assistance. But top officials in the Reagan administration saw Saddam as a useful surrogate. By going to war with Iran, he could bleed the radical mullahs who had seized control of Iran from the pro-American shah. Some Reagan officials even saw Saddam as another Anwar Sadat, capable of making Iraq into a modern secular state, just as Sadat had tried to lift up Egypt before his assassination in 1981.

But Saddam had to be rescued first. The war against Iran was going badly by 1982. Iran`s "human wave attacks" threatened to overrun Saddam`s armies. Washington decided to give Iraq a helping hand. After Rumsfeld`s visit to Baghdad in 1983, U.S. intelligence began supplying the Iraqi dictator with satellite photos showing Iranian deployments. Official documents suggest that America may also have secretly arranged for tanks and other military hardware to be shipped to Iraq in a swap deal-American tanks to Egypt, Egyptian tanks to Iraq. Over the protest of some Pentagon skeptics, the Reagan administration began allowing the Iraqis to buy a wide variety of "dual use" equipment and materials from American suppliers. According to confidential Commerce Department export-control documents obtained by NEWSWEEK, the shopping list included a computerized database for Saddam`s Interior Ministry (presumably to help keep track of political opponents); helicopters to transport Iraqi officials; television cameras for "video surveillance applications"; chemical-analysis equipment for the Iraq Atomic Energy Commission (IAEC), and, most unsettling, numerous shipments of "bacteria/fungi/protozoa" to the IAEC. According to former officials, the bacteria cultures could be used to make biological weapons, including anthrax. The State Department also approved the shipment of 1.5 million atropine injectors, for use against the effects of chemical weapons, but the Pentagon blocked the sale. The helicopters, some American officials later surmised, were used to spray poison gas on the Kurds.

`WHO IS GOING TO SAY ANYTHING?`

The United States almost certainly knew from its own satellite imagery that Saddam was using chemical weapons against Iranian troops. When Saddam bombed Kurdish rebels and civilians with a lethal cocktail of mustard gas, sarin, tabun and VX in 1988, the Reagan administration first blamed Iran, before acknowledging, under pressure from congressional Democrats, that the culprits were Saddam`s own forces. There was only token official protest at the time. Saddam`s men were unfazed. An Iraqi audiotape, later captured by the Kurds, records Saddam`s cousin Ali Hassan al-Majid (known as Ali Chemical) talking to his fellow officers about gassing the Kurds. "Who is going to say anything?" he asks. "The international community? F-k them!"

The United States was much more concerned with protecting Iraqi oil from attacks by Iran as it was shipped through the Persian Gulf. In 1987, an Iraqi Exocet missile hit an American destroyer, the USS Stark, in the Persian Gulf, killing 37 crewmen. Incredibly, the United States excused Iraq for making an unintentional mistake and instead used the incident to accuse Iran of escalating the war in the gulf. The American tilt to Iraq became more pronounced. U.S. commandos began blowing up Iranian oil platforms and attacking Iranian patrol boats. In 1988, an American warship in the gulf accidentally shot down an Iranian Airbus, killing 290 civilians. Within a few weeks, Iran, exhausted and fearing American intervention, gave up its war with Iraq.

Saddam was feeling cocky. With the support of the West, he had defeated the Islamic revolutionaries in Iran. America favored him as a regional pillar; European and American corporations were vying for contracts with Iraq. He was visited by congressional delegations led by Sens. Bob Dole of Kansas and Alan Simpson of Wyoming, who were eager to promote American farm and business interests. But Saddam`s megalomania was on the rise, and he overplayed his hand. In 1990, a U.S. Customs sting operation snared several Iraqi agents who were trying to buy electronic equipment used to make triggers for nuclear bombs. Not long after, Saddam gained the world`s attention by threatening "to burn Israel to the ground." At the Pentagon, analysts began to warn that Saddam was a growing menace, especially after he tried to buy some American-made high-tech furnaces useful for making nuclear-bomb parts. Yet other officials in Congress and in the Bush administration continued to see him as a useful, if distasteful, regional strongman. The State Department was equivocating with Saddam right up to the moment he invaded Kuwait in August 1990.

AMBIVALENT ABOUT SADDAM`S FATE

Some American diplomats suggest that Saddam might have gotten away with invading Kuwait if he had not been quite so greedy. "If he had pulled back to the Mutla Ridge [overlooking Kuwait City], he`d still be there today," one ex-ambassador told NEWSWEEK. And even though President George H.W. Bush compared Saddam to Hitler and sent a half-million-man Army to drive him from Kuwait, Washington remained ambivalent about Saddam`s fate. It was widely assumed by policymakers that Saddam would collapse after his defeat in Desert Storm, done in by his humiliated officer corps or overthrown by the revolt of a restive minority population. But Washington did not want to push very hard to topple Saddam. The gulf war, Bush I administration officials pointed out, had been fought to liberate Kuwait, not oust Saddam. "I am certain that had we taken all of Iraq, we would have been like the dinosaur in the tar pit-we would still be there," wrote the American commander in Desert Storm, Gen. Norman Schwarzkopf, in his memoirs. America`s allies in the region, most prominently Saudi Arabia, feared that a post-Saddam Iraq would splinter and destabilize the region. The Shiites in the south might bond with their fellow religionists in Iran, strengthening the Shiite mullahs, and threatening the Saudi border. In the north, the Kurds were agitating to break off parts of Iraq and Turkey to create a Kurdistan. So Saddam was allowed to keep his tanks and helicopters-which he used to crush both Shiite and Kurdish rebellions.

The Bush administration played down Saddam`s darkness after the gulf war. Pentagon bureaucrats compiled dossiers to support a war-crimes prosecution of Saddam, especially for his sordid treatment of POWs. They documented police stations and "sports facilities" where Saddam`s henchmen used acid baths and electric drills on their victims. One document suggested that torture should be "artistic." But top Defense Department officials stamped the report secret. One Bush administration official subsequently told The Washington Post, "Some people were concerned that if we released it during the [1992 presidential] campaign, people would say, `Why don`t you bring this guy to justice?` " (Defense Department aides say politics played no part in the report.)

The Clinton administration was no more aggressive toward Saddam. In 1993, Saddam apparently hired some Kuwaiti liquor smugglers to try to assassinate former president Bush as he took a victory lap through the region. According to one former U.S. ambassador, the new administration was less than eager to see an open-and-shut case against Saddam, for fear that it would demand aggressive retaliation. When American intelligence continued to point to Saddam`s role, the Clintonites lobbed a few cruise missiles into Baghdad. The attack reportedly killed one of Saddam`s mistresses, but left the dictator defiant.

CLINTON-ERA COVERT ACTIONS

The American intelligence community, under orders from President Bill Clinton, did mount covert actions aimed at toppling Saddam in the 1990s, but by most accounts they were badly organized and halfhearted. In the north, CIA operatives supported a Kurdish rebellion against Saddam in 1995. According to the CIA`s man on the scene, former case officer Robert Baer, Clinton administration officials back in Washington "pulled the plug" on the operation just as it was gathering momentum. The reasons have long remained murky, but according to Baer, Washington was never sure that Saddam`s successor would be an improvement, or that Iraq wouldn`t simply collapse into chaos.

"The question we could never answer," Baer told NEWSWEEK, "was, `After Saddam goes, then what?` " A coup attempt by Iraqi Army officers fizzled the next year. Saddam brutally rolled up the plotters. The CIA operatives pulled out, rescuing everyone they could, and sending them to Guam.

Meanwhile, Saddam was playing cat-and-mouse with weapons of mass destruction. As part of the settlement imposed by America and its allies at the end of the gulf war, Saddam was supposed to get rid of his existing stockpiles of chem-bio weapons, and to allow in inspectors to make sure none were being hidden or secretly manufactured. The U.N. inspectors did shut down his efforts to build a nuclear weapon. But Saddam continued to secretly work on his germ- and chemical-warfare program. When the inspectors first suspected what Saddam was trying to hide in 1995, Saddam`s son-in-law, Hussein Kamel, suddenly fled Iraq to Jordan. Kamel had overseen Saddam`s chem-bio program, and his defection forced the revelation of some of the secret locations of Saddam`s deadly labs. That evidence is the heart of the "white paper" used last week by President Bush to support his argument that Iraq has been defying U.N. resolutions for the past decade. (Kamel had the bad judgment to return to Iraq, where he was promptly executed, along with various family members.)

By now aware of the scale of Saddam`s efforts to deceive, the U.N. arms inspectors were unable to certify that Saddam was no longer making weapons of mass destruction. Without this guarantee, the United Nations was unwilling to lift the economic sanctions imposed after the gulf war. Saddam continued to play "cheat and retreat" with -the inspectors, forcing a showdown in December 1998. The United Nations pulled out its inspectors, and the United States and Britain launched Operation Desert Fox, four days of bombing that was supposed to teach Saddam a lesson and force his compliance.

Saddam thumbed his nose. The United States and its allies, in effect, shrugged and walked away. While the U.N. sanctions regime gradually eroded, allowing Saddam to trade easily on the black market, he was free to brew all the chem-bio weapons he wanted. Making a nuclear weapon is harder, and intelligence officials still believe he is a few years away from even regaining the capacity to manufacture enriched uranium to build his own bomb. If he can steal or buy ready-made fissile material, say from the Russian mafia, he could probably make a nuclear weapon in a matter of months, though it would be so large that delivery would pose a challenge.

LASHING OUT?

As the Bush administration prepares to oust Saddam, one way or another, senior administration officials are very worried that Saddam will try to use his WMD arsenal. Intelligence experts have warned that Saddam may be "flushing" his small, easy-to-conceal biological agents, trying to get them out of the country before an American invasion. A vial of bugs or toxins that could kill thousands could fit in a suitcase-or a diplomatic pouch. There are any number of grim end-game scenarios. Saddam could try blackmail, threatening to unleash smallpox or some other grotesque virus in an American city if U.S. forces invaded. Or, like a cornered dog, he could lash out in a final spasm of violence, raining chemical weapons down on U.S. troops, handing out his bioweapons to terrorists. "That`s the single biggest worry in all this," says a senior administration official. "We are spending a lot of time on this," said another top official.

Some administration critics have said, in effect, let sleeping dogs lie. Don`t provoke Saddam by threatening his life; there is no evidence that he has the capability to deliver weapons of mass destruction. Countered White House national-security adviser Condoleezza Rice, "Do we wait until he`s better at it?" Several administration officials indicated that an intense effort is underway, covert as well as overt, to warn Saddam`s lieutenants to save themselves by breaking from the dictator before it`s too late. "Don`t be the fool who follows the last order" is the way one senior administration official puts it.

The risk is that some will choose to go down with Saddam, knowing that they stand to be hanged by an angry mob after the dictator falls. It is unclear what kind of justice would follow his fall, aside from summary hangings from the nearest lamppost.

POST-SADDAM IRAQ

The Bush administration is determined not to "overthrow one strongman only to install another," a senior administration official told NEWSWEEK. This official said that the president has made clear that he wants to press for democratic institutions, government accountability and the rule of law in post-Saddam Iraq. But no one really knows how that can be achieved. Bush`s advisers are counting on the Iraqis themselves to resist a return to despotism. "People subject to horrible tyranny have strong antibodies to anyone who wants to put them back under tyranny," says a senior administration official. But as another official acknowledged, "a substantial American commitment" to Iraq is inevitable.

At what cost? And who pays? Will other nations chip in money and men? It is not clear how many occupation troops will be required to maintain order, or for how long. Much depends on the manner of Saddam`s exit: whether the Iraqis drive him out themselves, or rely heavily on U.S. power. Administration officials shy away from timetables and specifics but say they have to be prepared for all contingencies. "As General Eisenhower said, `Every plan gets thrown out on the first day of battle. Plans are useless. Planning is everything`," said Vice President Cheney`s chief of staff, I. Lewis (Scooter) Libby.

It is far from clear that America will be able to control the next leader of Iraq, even if he is not as diabolical as Saddam. Any leader of Iraq will look around him and see that Israel and Pakistan have nuclear weapons and that Iran may soon. Just as England and France opted to build their own bombs in the cold war, and not depend on the U.S. nuclear umbrella, the next president of Iraq may want to have his own bomb. "He may want to, but he can`t be allowed to," says a Bush official. But what is to guarantee that a newly rich Iraqi strongman won`t buy one with his nation`s vast oil wealth? In some ways, Iraq is to the Middle East as Germany was to Europe in the 20th century, too large, too militaristic and too competent to coexist peaceably with neighbors. It took two world wars and millions of lives to solve "the German problem." Getting rid of Saddam may be essential to creating a stable, democratic Iraq. But it may be only a first step on a long and dangerous march.

(In accordance with Title 17 U.S.C. Section 107, this material is distributed without profit to those who have expressed a prior interest in receiving the included information for research and educational purposes.)

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 07. November 2002, 10:38
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,221682,00.html

Internationale Pressestimmen

"Mit den Konsequenzen leben - und sterben"

US-Präsident George W. Bush ist gestärkt aus den Wahlen in den USA hervorgegangen. Die europäische Presse reagiert überwiegend mit Besorgnis angesichts der Folgen eines Rechtsrucks jenseits des Atlantiks und der gestiegenen Gefahr eines neuen Irak-Kriegs.

"The Guardian", Großbritannien: Wie Thatcher nach dem Falkland-Krieg hat Bush eine Kriegswahl gewonnen. Letztlich hat nur einer von sechs Amerikanern für seine Partei gestimmt - aber diese Wähler haben ihm nun alles gegeben, wovon er nur träumen konnte. Die Amerikaner haben diese Woche eine schicksalhafte Entscheidung getroffen. Sowohl sie als auch der Rest der Welt werden mit den Konsequenzen leben - oder in einigen Fällen sterben - müssen.

"The Daily Telegraph", Großbritannien: Präsident Bush hat jetzt das einzige Mandat, das für ihn zählt: das des amerikanischen Volkes. Wir sind davon überzeugt, dass er seine Pläne zur Befreiung des Iraks nun durchsetzen wird, ganz gleich was bei den Vereinten Nationen geschieht.

"Le Monde", Frankreich: Gespalten in der Frage der Politik gegenüber dem Irak und auch bei den Steuersenkungen, haben die amerikanischen Demokraten bei Bush keine Angriffsfläche gefunden. Man kritisiert nicht den Präsidenten, wenn das Land bedroht ist. Die USA schätzen sich also als verletzbar ein, auch wenn sie auf dem Höhepunkt ihrer Allmacht stehen. Dieses Paradoxon erklärt den ebenfalls paradoxen Präsidenten, der das Image von Herrn Jedermann pflegt und gleichzeitig über ein gigantisches Militärbudget entscheidet.

"Les Echos", Frankreich: Der Irak wird mit harten Bedingungen konfrontiert. Der Spielraum ist eng. Und die US-Armee bereitet sich weiter auf eine militärische Intervention vor. Durch den Sieg der Republikaner bei den US-Wahlen hat Präsident Bush quasi eine Blankovollmacht erhalten, nachdem ihm zuvor schon die Demokraten ihre Unterstützung versichert haben. Mit anderen Worten, der Krieg findet nicht heute statt, aber er kann immer noch morgen ausbrechen.

"De Volkskrant", Niederlande: "Die Welt von Bush ist übersichtlich. Er unterscheidet messerscharf zwischen Freund und Feind, Gut und Böse. Zudem ist er ein Mann starker moralischer Überzeugungen. Dies alles spricht die Amerikaner an. Für Europa gilt das nicht. Was die Amerikaner als übersichtlich und deutlich ansehen, ist für die Europäer simpel, plump und moralistisch. Aus dieser Perspektive muss man den Erfolg von Bush bei den Kongresswahlen als aufschlussreich bewerten. Er symbolisiert die breite Kluft, die sich zwischen beiden Seiten des Atlantischen Ozeans aufgetan hat.

"Algemeen Dagblad", Niederlande: Aus einer Position der Stärke wird Präsident Bush die Politik in der zweiten Hälfte seiner ersten Amtszeit bestimmen. Konkrete innenpolitische Erfolge sind jedoch nicht garantiert. Seine republikanische Mehrheit ist so klein, dass er in wichtigen Fragen immer auf Unterstützung durch Demokraten angewiesen ist. Das wirkt bremsend und ist positiv. Der Irak spielte im Wahlkampf kaum eine Rolle, aber das macht nichts, denn das Ergebnis kann als Freibrief für eine Militäraktion ausgelegt werden.

"Neue Zürcher Zeitung", Schweiz: Das republikanische Übergewicht im Kongress ist zwar klar, aber nur knapp, und ein nationales politisches Mandat lässt sich aus den Resultaten kaum herauslesen. Bush wird sich an den alten Spruch "nobody controls Congress" erinnern. Niemand hat eiserne Kontrolle über den Kongress, wo persönliche Allianzen und pragmatisches Vorgehen gewöhnlich den Takt angeben, weit mehr als in europäischen Parlamenten.

"Aftenposten", Norwegen): Bush ging ein hohes Risiko ein, als er im Wahlkampf 40 Staaten besuchte, davon 15 in den letzten fünf Tagen. Es wäre die Niederlage von Bush gewesen, wenn das schief gegangen wäre. Jetzt wurde daraus fast ein persönlicher Sieg, weil es geklappt hat. In der Irak-Frage hat Bush mit doppelter Zunge gesprochen, sich damit aber auch zwei Möglichkeiten offen gehalten. Es wäre beunruhigend, sollte er das Wahlergebnis nun in eine Konfrontationslinie umsetzen, mit der sich die Meinungsverschiedenheiten sowohl zwischen den Ländern in Nahost als auch mit den europäischen US-Partnern verschärfen würden.

"El Periódico de Catalunya", Spanien: Der Wahlausgang bedeutet einen klaren Rechtsruck in den USA. Die Amerikaner stellten sich hinter die imperiale Politik von Präsident George W. Bush. Nun wurde eindeutig bestätigt, dass die Gesellschaft in den USA auf die Terroranschläge vom 11. September mit einer Kehrtwendung zu einer konservativen Linie reagiert hat. Dies dürfte Bush dazu bewegen, sich noch mehr dem Krieg gegen den Terror zu widmen, Saddam Hussein zu stürzen und ohne Rücksicht auf die Verbündeten der ganzen Welt seine Großmachtpolitik aufzuzwingen. Ein düsteres Szenario.

"Corriere della Sera", Italien : Bush hat die Gegner besiegt und die Wahl in ein Referendum über seine Präsidentschaft verwandelt. Aber er hat nicht den Bruch zwischen den beiden Seelen der Supermacht geheilt, vielmehr hat er ihn verstärkt. Wenn die zweite Hälfte seines Mandats zu neuen Aushöhlungen der Bürgerrechte im Namen der Sicherheit oder zu weiteren Kürzungen im Sozialwesen führen sollte, falls sich der Kongress zu sehr nach rechts verschiebt, könnten die Kräfte in der Wählerschaft kippen.

"La Repubblica", Italien: Jetzt trägt Bush die Krone und das politische Mandat, die ihm für zwei Jahre die Kontrolle des Weißen Hauses, des Senats, des künftigen höchsten Gerichts garantieren. Nach einer Wahl, die nur einen sicheren Verlierer hervorgebracht hat: Saddam Hussein.

"Luxemburger Wort", Luxemburg: Außenpolitisch sieht sich der Präsident in seiner entschlossenen Politik gegenüber der Bedrohung durch Terroristen und Schurkenstaaten gestärkt. Er muss nicht fürchten, dass die Demokraten ihm Knüppel zwischen die Beine werfen. Amerikas internationale Partner wie Gegner sollten sich schon einmal auf einen noch selbstbewussteren Herrn im Weißen Haus einstellen. Der Irak dürfte dies als Erster zu spüren bekommen.

[stirner]

Will keinen neuen Thread aufmachen, deswegen hier:

Augstein ist heute morgen gestorben!

[gewinnnix]

´Spiegel´-Herausgeber Augstein tot
Der "Spiegel"-Gründer und Publizist Rudolf Augstein ist tot. Der 79-Jährige sei zwei Tage nach seinem Geburtstag am Donnerstagmorgen in Hamburg verstorben. Wie der Spiegel-Verlag mitteilte, erlag Augstein den Folgen einer Lungenentzündung.

Augstein hatte das Nachrichtenmagazin erstmals am 4. Januar 1947 herausgegeben. Er verstand das Blatt in den 50er und 60er Jahren als "Sturmgeschütz der Demokratie", in dem es innenpolitische Skandale aufdeckte. Bis ins hohe Alter bezog der streitbare Publizist selbst Stellung zu politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen. 1999 wurde er zum "Journalisten des Jahrhunderts" gewählt.
Das Magazin erregte 1962 mit der so genannten "Spiegel"-Affäre erstmals weltweites Aufsehen, ausgelöst durch einen Artikel über ein Nato-Manöver. Augstein wurde zusammen mit führenden Mitarbeitern wegen Landesverrats festgenommen und saß 103 Tage in Haft. Am Ende des Skandals stand der Sturz des damaligen Bundesverteidigungsministers Franz-Josef Strauß. Dennoch war der CSU-Politiker jahrzehntelang Partner bei "Spiegel"-Gesprächen, und Augstein bezeichnete ihn bei einer Rede in München gar als seinen Freund.

Versuchter Ausstieg aus dem Journalismus
1972 probte Augstein seinen Ausstieg aus dem Journalismus und zog für die FDP in den Bundestag ein. Doch sein Auftritt als Parlamentarier endete bereits nach 44 Tagen. Der Versuch, im Bundestag eine Rolle zu spielen, sei "dumm" gewesen, räumt Augstein über 20 Jahre später ein, aber er habe dazu gelernt.
Augstein, der vier Mal verheiratet und Vater von vier Kindern war, beschränkte sich in seiner Arbeit nie auf sein Magazin. Er schrieb ein längst vergessenes Drama, rund 20 Gedichte und zahlreiche Bücher, etwa über "Preußens Friedrich und die Deutschen" oder "Jesus Menschensohn".

Herausgeber mit 23
Der am 5. November 1923 in Hannover geborene Augstein zeigte schon als Schüler politisches Interesse und bezweifelte damals in einem Aufsatz den deutschen Endsieg im Zweiten Weltkrieg. Nach dem Abitur kam Augstein als Volontär zum "Hannoverschen Anzeiger", bevor er zum Arbeitsdienst und Kriegsdienst eingezogen wurde.
Nach dem Zweiten Weltkrieg war Augstein wieder als Journalist im Einsatz. Als sich die britischen Presseoffiziere aus dem Nachrichtenmagazin "Diese Woche" zurückzogen, wurde Augstein im Alter von 23 Jahren Herausgeber und Chefredakteur des nun als "Der Spiegel" firmierenden Blattes.

© 2002 Financial Times Deutschland

[gewinnnix]

Weil ich nicht so ein ungebildeter und blödgesoffener Typ wie Schorsch bin:
Glückwunsch, wirklich grandios!
Den Posten des Feuerwehrkassenwart hat der @gewinnnix, ebenso wie Schröder die Kanzlerwahl, mit dem Irak-Thema gewonnen!!

Scholl-Latour dazu: Irak, Iran, Libyen.....China. Seine Schlußbemerkung: Thread: Scholl Latour hat die richtigen Argumente !


#538
SALT LAKE CITY ap Der in Kanada lebende indische Schriftsteller Rohinton Mistry hat den US-Behörden unerträgliche Diskriminierung vorgeworfen und deswegen eine Vortragsreise abgebrochen. Wie die kanadische Zeitung The Globe and Mail am Samstag berichtete, empfand Mistry die Sicherheitskontrollen auf US-Flughäfen als unerträgliche Demütigung. Er sei "als farbige Person" wiederholt angehalten und mit groben Methoden durchsucht worden. Kanada hat einige US-amerikanische Antiterrormaßnahmen als diskriminierend eingestuft und seinen Bürgern nahöstlicher Herkunft empfohlen, Reisen in die USA zu vermeiden. Insbesondere verurteilte es das Vorgehen der US-Behörden, bei kanadischen Bürgern aus muslimischen Ländern Fingerabdrücke zu nehmen. Mistry ist einer der angesehensten Schriftsteller in Kanada.

[Deep Thought]

Das "Sturmgeschütz der Demokratie" hat seinen General verloren

Goedart Palm 07.11.2002
Zum Tode von Rudolf Augstein (1923 - 2002)

Zwei Tage nach seinem 79. Geburtstag starb Rudolf Augstein am Donnerstagmorgen an den Folgen einer Lungenentzündung. Was publizistische Meinungsmacht auszurichten vermag, hat der SPIEGEL unter Rudolf Augstein jahrzehntelang unter Beweis gestellt. Investigativer Journalismus, der über Wohl und Wehe von Politikern, das korrekte Gedächtnis der Geschichte und schließlich auch über die Wege der Republik mitentschied. Augsteins Journalismusverständnis verband mit der Aufklärung mindestens ebenso nachhaltig das Wissen, konkrete politische und persönliche Macht auszuüben: "Ich habe ja viele vergnügliche Stunden mit Strauß verbracht, hinterher. Aber vorher musste er weg. Adenauer plus Strauß war zu viel" (1998).






Wenn die Rede von einer vierten oder fünften Gewalt im Staate, den Medien, zu belegen wäre, wäre der SPIEGEL im Zuschnitt Augsteins zweifellos das beste Beispiel für eine zwar nicht gewählte, dem eigenen Selbstverständnis nach aber demokratische Gewalt. Wer so viel Macht innehat, wird zwangsläufig auch zum Objekt der Kritik. Und der erste Artillerieoffizier am so genannten "Sturmgeschütz der Demokratie" geriet mehrfach selbst in das Fadenkreuz.





Augsteins journalistischer Ruf und seine politische Integrität wurden nicht erst in den letzten Jahren - etwa anlässlich der Verleihung des Ludwig-Börne-Preises im Jahre 2001 - zum Stein des Anstoßes. Seine Kritik des Berliner Holocaust-Mahnmals oder seine Version des Reichtagsbrands schienen den Kritikern eine logische Fortsetzung seiner Personalpolitik, Nationalsozialisten und ehemaligen SS-Leuten die Tore des SPIEGEL zu öffnen, um sie mit leitenden Funktionen zu bedenken.

Die Vergangenheitsbewältigung, die der als "Salonantisemit" diffamierte Rudolf Augstein und sein SPIEGEL, zumindest dem Seitenumfang nach zu urteilen, enzyklopädisch betrieben, gilt den Kritikern nicht als unschuldige Bemühung, wirklich reinen Tisch zu machen. So schillerte das Bild des SPIEGEL zwischen rechten wie linken Vorwürfen, ein "linkes Revolverblatt" zu sein, andererseits eine "männerbündische Schutz- und Trutzgemeinschaft" (Lutz Hachmeister), die nicht nach der parteipolitischen Vergangenheit von Edelfedern fragte, wenn es dem elitären Journalismus dient.

Polarisierung belebt das Geschäft


Ein Nachruf soll keine Abrechnung sein, zumal die lautstarke Kritik an Rudolf Augstein mindestens ebenso parasitär von dessen Prominenz zehrte wie von seinen mitunter nassforschen Äußerungen, die sich zuletzt um journalistische Ausgewogenheit bemühten, sondern geradewegs die Konfrontation suchten. Sein Wort "Die Welt ist so groß, dass alle Irrtümer darin Platz haben" (1984) kann ohne Schwierigkeiten auch als Selbsterklärung, wenn nicht als Selbstverteidigung in eigener Sache interpretiert werden. Und ob diese Konfrontationen nun mehr der Sache oder dem lustvollen Umgang mit der Macht dienten, mag streckenweise unentschieden bleiben.

Rudolf Augsteins investigativer Journalismus war jedenfalls immer auch eine inszenatorisch kalkulierte Aufmerksamkeitsherrschaft, die weder vor drastischen Einschätzungen noch provokativen Bildern zurückschreckte. Augsteins größtes Verdienst bleibt es, kontroverse Öffentlichkeiten angeregt zu haben, die im sattsam bekannten Ausgewogenheitsjournalismus, politisch korrekten Postillen und langweiligem Mainstream kaum eine Chance gehabt hätten.

Polarisierung belebt das Geschäft, das wusste Rudolf Augstein. Die markanteste Polarisierung, die Rudolf Augstein selbst vorübergehend zum vermeintlichen Übeltäter der Republik abstempelte, war die SPIEGEL-Affäre, die endgültig die publizistische Machtstellung des Herausgebers begründete und der Politik Grenzen aufzeigte, die sich nicht in Wahlurnen bildeten. Diesen wilden SPIEGEL-Kampfjahren der Demokratie folgten erheblich ruhigere Zeiten, die Rudolf Augsteins Sprachrohr nicht selten als ein Magazin präsentierten, das kurzatmige Trends zu epochalen Themen aufblies und eine nicht nur politische, sondern auch wissenschafts-belletristische Allzuständigkeit von Hirnforschung bis Quantenmechanik reklamierte. Der Glaube an die Heilswirkungen der deutschen Presse wurden durch diesen Breitband-Journalismus nicht nur befördert.

Rudolf Augstein und auch der kürzlich verstorbene Chef des Suhrkamp-Verlages Siegfried Unseld waren in Wirtschaftswunder-Zeiten groß gewordene Männer, die noch an die Machbarkeit der Verhältnisse glaubten. Dieser selten gewordene Typus wird inzwischen beargwöhnt, autokratisch und machtverliebt das geistige und kulturelle Milieu zu bestimmen. Aber wer könnte behaupten, dass die Republik gerade in ihren selbstkritischen Reflexionen das wäre, was sie heute ist, wenn sie nicht gewirkt hätten?

Doch auch eine Lösung für die Zeit nach Augstein ist bereits gefunden. "Wir werden den SPIEGEL im Sinne Rudolf Augsteins weiterführen, nach seinen Grundsätzen und Vorstellungen: investigativ und kritisch gegenüber den Mächtigen", erklärte Chefredakteur Martin Doerry.

Dieser hehre Vorsatz könnte in einer seit Rudolf Augsteins besten Zeiten stark veränderten Medienlandschaft ein frommer Wunsch bleiben. Glaube und Nachfrage gegenüber dem Geist in der Presse haben gelitten und weichen vielleicht vollends den journalistischen Standards des erlebnisorientierten Sofortverzehrs ( Der Geist in der Presse). Wenn auch Marcel Reich-Ranicki befindet, in einem Deutschland, in dem es keinen SPIEGEL gäbe, nicht leben zu wollen, ist der SPIEGEL heute längst nicht mehr die Instanz, die er zu den Hochzeiten Rudolf Augsteins einmal war.

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/13562/1.html

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SPIEGEL ONLINE - 07. November 2002, 18:35
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,221782,00.h…



Nachruf auf Rudolf Augstein

Der streitbare Demokrat

Von Dieter Wild

Um zwei Wochen nur überlebte er den 40. Jahrestag seiner größten Demütigung und seines größten Triumphes: die historische SPIEGEL-Affäre von 1962. Im Alter von 79 Jahren ist SPIEGEL-Herausgeber Rudolf Augstein jetzt an den Folgen einer Lungenentzündung gestorben.


Monika Zucht/ DER SPIEGEL

Rudolf Augstein †


Die größte Demütigung war die SPIEGEL-Affäre, weil ihn die deutsche Justiz 103 Tage lang als verdächtigen Landesverräter in Untersuchungshaft hielt, ihn, der trotz aller ätzender Kritik an der Republik des Kanzlers Adenauer doch immer ein Patriot war. Einen versuchten rechtsbrecherischen Vernichtungsschlag gegen den SPIEGEL hatte er, hatten wir alle damals, denn doch nicht für möglich gehalten.

Dann aber der Triumph: Der Hassgegner Franz Josef Strauß, der Lüge überführt und der Anklage wegen Amtsmissbrauchs nur dank einer abermals parteiischen Justiz entwischt, stürzte. Er brauchte vier Jahre, ehe er als Minister der Großen Koalition wieder politisch halbwegs ehrbar wurde.

Die Protestwelle, die damals für Rudolf Augstein und sein Blatt durch das Land rollte, machte dem patriarchalischen, weitgehend autoritär geprägten Staat Adenauers den Garaus - ein Gewaltstreich gegen die Pressefreiheit wie der von Strauß und seinen Justizgehilfen wurde niemals wieder möglich. "Was sind 103 Tage Gefängnis in einem langen Leben, wenn dadurch so viel erreicht wurde?", fragte Augstein, schon schwer krank, in seinem letzten Interview mit dem eigenen Blatt.


AP

Augstein kurz nach seiner Verhaftung 1962


Sogleich fällt auf: Die Feststellung, dass "so viel erreicht wurde", kann sich auf die 103 Tage Haft, aber auch auf das "lange Leben" beziehen - und bestimmt war diese Unbestimmtheit gewollt.

Denn Rudolf Augstein, der große scharfe, oft rabiate Polemiker, liebte auch das Zweideutige und genoss die Verwirrung, in die er sein Publikum damit stürzte. Was er politisch wollte, mal in aller Härte auszusprechen, aber auch mal subtil zu verschleiern - das war seine journalistische Kunst.

Das Vieldeutige liebte er auch an den Großen der Weltgeschichte, die er zeit seines Lebens studierte und sezierte und sich - wie wir meinten - mit ihnen auch heimlich verglich, gleich ob Friedrich der Große oder Bismarck, Churchill oder de Gaulle. Aber keiner war auch vor seinen donnernden Urteilssprüchen sicher. Er schrieb über tausend meist polemische Leitartikel, ein Rekord, den kein anderer Journalist weltweit erreicht hat, und ein Journalist, der zugleich Herausgeber und Verleger, also auch Geschäftsmann, ist, schon gar nicht.


Frank Schumann/ DER SPIEGEL


Dieter Wild, 71, war von 1960 bis 1999 beim SPIEGEL, zuletzt als stellver-
tretender Chef-
redakteur. Als Leiter des Auslandsressorts (1965 bis 1990) baute er das weltweite Korrespondentennetz des Magazins auf, er führte rund 200 SPIEGEL-Gespräche, schrieb zahlreiche Reportagen und Essays.


Nie wäre aus dem SPIEGEL, der noch 1960 als Revolverblatt galt, das führende politische Nachrichtenmagazin der Republik geworden, hätte Augstein nicht den Kurs vorgegeben ("Wir sind ein linksliberales, im Zweifel linkes Blatt"), zugleich aber seiner Redaktion so viel Freiheit gelassen, dass eine große Zahl qualifizierter Journalisten über Jahre bei einem Medium blieben, für das sie bis vor kurzem fast nur anonym schreiben konnten.

In den großen politisch-publizistischen Feldschlachten der siebziger und achtziger Jahre - Westbindung oder deutsche Einheit, Atlantiker gegen Gaullisten, Nato-Nachrüster gegen Pazifisten - ließ der Herausgeber zu, was ihm argumentativ einleuchtete. Natürlich hätte ihm nicht eingeleuchtet, den atomwaffengierigen Strauß der Kanzlerschaft für würdig zu befinden, aber auf einen solchen Gedanken wäre auch in der Redaktion niemand gekommen.

Rudolf Augsteins größtes politisches Verdienst war, dass er als erster demokratischer deutscher Publizist verlangt hatte, Deutschland müsse die aus dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Tatsachen anerkennen, vor allem also die Westgrenze Polens und, als Mittel zur deutschen Wiedervereinigung, auch die DDR.

Und sein größter menschlicher Zug war vielleicht, dass sein beispielloser politischer, publizistischer und unternehmerischer Erfolg ihn nie maßlos werden ließ. Im Gegenteil, er relativierte sogar, was seinerzeit durchaus ein Existenzkampf um sein Lebenswerk war. Seinem berühmten Wort zur SPIEGEL-Affäre "Wir waren das Sturmgeschütz der Demokratie" ließ er sofort eine Einschränkung folgen: "mit verengten Sehschlitzen".

[Joerver]

Im Gegensatz zu den veröffentlichten Meinungen, hatte der Spiegel in den 60er Jahren seine größte Wirkung. Damals war der Montag wirklich noch Spiegel-Tag.
Jeder 2. an der Uni rannte mit dem Spiegel rum.
Später wurde er saturiert und Augstein begann mit seinen umstrittenen Geschichtserklärungen.
Es gibt wohl kein Blatt, das einen so geprägt hat,wie der Spiegel in den Jahren.
J.

[principessa]

Heute abend hörte ich zum ersten Mal, daß seine Lebensgefährtin Marion Gräfin Dönhoff war. ...

[principessa]

(das muß wohl nach einer der vier Scheidungen gewesen sein ...)

[Deep Thought]

Ein schlechter Tag für die Vereinten Nationen

Es hat also doch noch geklappt: Die ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat haben sich geeinigt. Die Vereinigten Staaten legten ihren Resolutionsentwurf zu neuen Bedingungen für Waffeninspektionen im Irak vor, Frankreich hat eingelenkt, Russland und China haben sich dem angeschlossen. Ein guter Tag für die Vereinten Nationen, für den Multilateralismus, für die internationale Zusammenarbeit, für die Diplomatie, für den Weltfrieden?

Wohl nicht. Denn einig wurden sich die "Großen Fünf" im Sicherheitsrat nur durch akrobatische Begriffskonstruktionen, die letztlich alles offen lassen. Was die angedrohten "ernsten Konsequenzen" für den Irak genau bedeuten, bleibt genauso offen wie die Frage, was als "Verstöße" gegen dessen Verpflichtungen betrachtet werden soll. Bei der Entscheidung über den Einsatz militärischer Gewalt durch das höchste UN-Gremium sind derart unscharfe Formulierungen nicht nur nicht ausreichend - sie untergraben die Vereinten Nationen an sich.

Schon 1991, als der Sicherheitsrat entschied, dass jeder mit Kuwait verbündete Staat "alle notwendigen Mittel" gegen Irak einsetzen dürfe, handelte er gegen seine eigene Verfassung: Die UN-Charta sieht zwar unter bestimmten Umständen die Möglichkeit eines Einsatzes von UN-Streitkräften vor. Von der Option aber, einen Staat zum Abschuss freizugeben, ist dort an keiner Stelle die Rede.

Besonders absurd wird der jetzige Resolutionstext dort, wo er vorsieht, bei einer von wem auch immer unterstellten Verletzung der Bestimmungen durch den Irak eine erneute Sitzung des Sicherheitsrates einzuberufen - gleichzeitig aber offen lässt, ob ein Angriff tatsächlich auch dort beschlossen werden muss. Die erpresserische Vorgabe von US-Präsident George W. Bush, der Sicherheitsrat habe entweder in seinem Sinne zu entscheiden, oder die Regierung der Vereinigten Staaten werde eben so handeln, wie sie es für richtig hält, wird also auch für diese Entscheidung gelten.

Bis dahin werden alle beteiligten Regierungen das in die UN-Resolution hineininterpretieren, was sie für politisch opportun halten. Die ständigen Sicherheitsratsmitglieder werden alle gut mit dieser Situation leben können: Frankreich, Russland und China ging es vor allem darum, ihr Gesicht zu wahren. Sie wollen die Illusion der Macht des Sicherheitsrates bewahren - und damit ihren eigenen Großmachtstatus aufrechterhalten. Mit einem formellen Beschluss, und sei er noch so inhaltsleer, haben sie dies zunächst einmal erreicht.

Aber: Ob es letztendlich einen Krieg gegen den Irak geben wird und ob dieser Krieg mit oder ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates geführt wird, ist mit der Resolution von gestern keineswegs klar. Darüber wird weiterhin im Weißen Haus in Washington entschieden - und nicht im New Yorker UN-Hauptquartier. Faktisch hat der UN-Sicherheitsrat gestern kapituliert: Er hat entschieden, nicht zu entscheiden. ERIC CHAUVISTRÉ

taz Nr. 6900 vom 9.11.2002, Seite 1, 78 Zeilen (Kommentar), ERIC CHAUVISTRÉ, Leitartikel

[Deep Thought]

EU-Rat und -Kommission bleiben bei Echelon untätig
[08.11.2002 16:20 ]



Vor über einem Jahr stellte der Echelon-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments[1] eine ganze Reihe von Forderungen auf, um die aufgedeckten Missstände durch das globale Abhörsystem Echelon[2] zu beseitigen. Doch seither ist wenig geschehen: In einer Mitteilung stellen die Abgeordneten nun "mit Bedauern" fest, dass nach über einem Jahr "weder Rat noch Kommission tätig geworden sind, um die Vorschläge des Parlaments umzusetzen". "Echelon ist ein Skandal, aber Papier ist geduldig" -- nach diesem Motto handeln nach Auffassung des Europäischen Parlaments wohl die beiden EU-Einrichtungen. Anzeige


Zwar seien einige Initiativen unternommen worden, um die Sicherheit der elektronischen Kommunikation vor Abhörmaßnahmen zu verbessern. Doch koordinierte Aktionen gegen Industriespionage und Missbrauch von nachrichtendienstlichen Informationen wurden bislang nicht getroffen. Erkki Liikanen[4], EU-Kommissar für Unternehmen und die Informationsgesellschaft, wies dagegen darauf hin, dass Sicherheitsmaßnahmen im Aktionsplan "E-Europe 2005" vorgesehen sind und er eine Mitteilung "über die Sicherheit der Netze und Informationen" verfasst habe. Außerdem habe die Kommission einen Sonderstab für Computer- und Netzsicherheit geschaffen, der internationale Standards festlege. Noch ist dieser jedoch nicht mit "ausreichenden Mitteln" ausgestattet. Im Bereich der IT-Sicherheit habe es sich bei den Aktionen der Kommission jedoch nur "um Aktionen gehandelt, die ohnehin wegen des E-Commerce und der Förderung der IT-Industrie notwendig gewesen wären", betonte Gerhard Schmid, Berichterstatter des Untersuchungsausschusses. Auch unternehme die Kommission nichts zur Förderung von Open-Source-Software.

Die Abgeordneten wollen nach wie vor Abkommen insbesondere mit den USA aushandeln, die die EU-Bürger und -Firmen gegen Abhör-Praktiken schützen. Auch forderte das Parlament die Mitgliedsstaaten erneut auf, die Zusammenarbeit bei dem Austausch von nachrichtendienstlichen Informationen zu verbessern. Hierdurch soll die Effektivität der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität verbessert werden. Bisher gab es wenig Fortschritte bei gemeinsamen Aktivitäten der Nachrichtendienste und der Einführung einer demokratischen Überwachung dieser Aktivitäten. Im Falle einer Kooperation europäischer Geheimdienste will das Europäische Parlament Überwachungs- und Kontrollfunktionen übernehmen. Im Juli 2001 hatte der Ausschuss seinen Abschlussbericht vorgestellt[5] und ihn Anfang September mit großer Mehrheit im Parlament verabschiedet.

Zu dem Thema siehe auch das Echelon-Special[6] in Telepolis. (Christiane Schulzki-Haddouti) / (jk[7]/c`t)




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URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/newsticker/data/jk-08.11.02-007/
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.europarl.eu.int/home/default_de.htm
[2] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/ech/default.html
[3] http://ad.de.doubleclick.net/jump/N884.IX.de_MCUK/B1058342;a…
[4] http://www.europa.eu.int/comm/commissioners/liikanen/index_d…
[5] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/ech/9014/1.html
[6] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/ech/default.html
[7] mailto:[e-mail]

[Deep Thought]

Hier der Link zum Echelon-Spezial:


http://www.heise.de/tp/deutsch/special/ech/default.html

[principessa]

.

http://www.wdr.de/tv/diestory/archiv/2002/10/28.html
Ein Film von Werner Biermann, Redaktion: Gert Monheim

Franz Josef Strauß; Ein Doppelleben; 28.10.2002 um 22.30 - 23.15 Uhr

Er war eine der schillerndsten Figuren auf der Bonner Bühne, geliebt und gehasst wie keiner sonst. Für seine Bewunderer war er ein Heiliger Franz Josef aus Bayern, für viele andere aber die Verkörperung des machthungrigen, zynischen und korrupten Politikers. Er selbst gefiel sich als "Mensch in seinem Widerspruch". Beinahe sein ganzes politisches Leben hindurch war Franz Josef Strauß in Affären verwickelt, von denen einige, z.B. die Airbus-Affäre, bis heute nicht restlos aufgeklärt sind.

Intelligent, rhetorisch brillant, mit dem richtigen Machtinstinkt ausgestattet, machte der junge Strauß seit 1949 eine steile politische Karriere, organisierte Adenauers Wiederbewaffnungspolitik und galt als potentieller Nachfolger. 1962, als er das Parlament belog, um seine eigene Rolle in der "Spiegel-Affäre" zu verschleiern, musste Adenauer ihn fallen lassen - ein tiefer Sturz, und eine traumatische Erfahrung für Strauß. Seit damals sah er sich als Verfolgter, als Objekt einer Verleumdungskampagne, als Opfer der kritischen Medien ("die Gestapo unserer Tage"). Dies blieb sein Erklärungsmuster für alle künftigen Niederlagen, auch 1980, als er gegen Kanzler Helmut Schmidt antrat und verlor. Er zog sich nach Bayern zurück, in das Amt des Ministerpräsidenten, das "schönste Amt der Welt".

In Wirklichkeit war Strauß alles andere als ein Opfer. Auf dem Weg nach oben hatte er von Anfang an nur einen einzigen unüberwindlichen Gegner, und das war er selbst: seine anmaßende Machtausübung, seine ungehemmte Geldgier. Die dutzendfachen politischen Affären, die Geschäfte, die er Freunden und Weggefährten seit den frühen Jahren ermöglichte, der "Ruch der Korruption" (Augstein) - mit alledem stand der begabte und brillante Politiker sich immer wieder selbst im Weg.

WDR-Autor Werner Biermann nähert sich dieser Figur, beschreibt die Affären und Ambitionen, die politischen und persönlichen Leidenschaften des Franz Josef Strauß, sein schnelles Leben, seine Jagd nach dem Glück. In Gesprächen mit Gegnern und engen Freunden, mit seiner Tochter Monika Hohlmeier und mit seiner letzten Lebensgefährtin Renate Piller entsteht das facettenreiche, schillernde Bild eines Mannes, dessen Leben außerordentlich war.


Links zum Thema

Franz Josef Strauß - eine Biografie mit weiterführenden Links (Deutsches Historisches Museum Berlin)

"FJS Gedenkseite" - private Seiten (Biografie und Audio-Files)

Wiederaufrüstung (Informationen des Deutschen Bundestages)

Adenauers Experiment mit dem Deutschland-Fernsehen und die "Spiegel-Affäre"

Bundestagswahl 1980 im Spiegel von Wahlplakaten

"Bei Verkauf von Airbus-Flugzeugen flossen Provisionen in Millionenhöhe" (Blickpunkt Bundestag)

Geschichte der CSU

Die politische Ordnung in Bayern (Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit)

»Die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören« - Gewalt im Leben von Franz Josef Strauß: eine Zitatesammlung ("telepolis")
=
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/4770/1.html
Jost Kaiser 25.01.2001; Gewalt im Leben von Franz Josef Strauß: eine Zitatesammlung

Was Politiker der rotgrünen Koalition einmal gesagt oder getan haben ist seit Wochen Thema. Dabei wäre es aufschlussreich einmal nachzusehen, was Unionspolitiker früher gesagt haben. Im Geschichtsbild der Union kann es nur eins gewesen sein: die Wahrheit und nichts als die Wahrheit.

Wie Vergangenheit und wie Lebensläufe auszusehen haben - das bestimmt ihrem Selbstverständnis nach die Opposition im Bundestag, die Christlich-Demokratische Union, die schon während der Spendenaffäre gezeigt hat, dass sie zwischen Staatsräson und Parteiinteressen nicht zu unterscheiden vermag. Lebensläufe haben so auszusehen, wie zum Beispiel der eines der Chefinquisitoren in Sachen Fischer/Trittin, Eckhart von Klaeden Mitglied des Bundestages, aus Kürschners Abgeordnetenhandbuch): "1985 Abitur. 1985/87 Wehrdienst, Oberleutnant der Reserve. Studium der Rechtswissenschaften in Würzburg und Göttingen. 1993 1. juristisches Staatsexamen, 1996 2. juristisches Staatsexamen. 1993/94 Pressesprecher der CDU Niedersachsen."
Es gibt zwar Vergangenheit, aber die war im Falle der "68er-Generation" eben falsch. Buße tut Not, Beichte. Und Beichtvater ist das deutsche Volk in Identität mit der Christlich-Demokratischen Union.
Nehmen wir also das Beispiel Franz-Josef Strauss:

"Ich bin ein Deutschnationaler und fordere bedingungslosen Gehorsam" - Spiegel, 30.11.1970

Ich bin die Stimme der Partei. Bringen Sie das Geld mit, dann dürfen Sie auch mitreden. - Süddeutsche Zeitung, 25.5.1970

"Ich bin zwar kein Wehrdienstverweigerer aber trotzdem kein Feigling." - Die Zeit, 6.7.1979

"Ich will lieber ein kalter Krieger sein als ein warmer Bruder" -



Wie ich persönlich über die Leistungen der an der Front eingesetzt gewesenen Verbände der Waffen-SS denke wird Ihnen bekannt sein. Sie sind selbstverständlich in meine Hochachtung vor dem deutschen Soldaten des letzten Weltkrieges einbezogen. - Der Freiwillige, 1959




"(Der Spiegel) ist die Gestapo des heutigen Deutschlands. Es gibt dort Tausende von Personalakten. Wenn man die Nazi-Vergangenheit Deutschlands betrachtet, so hat fast jeder etwas zu verheimlichen. Das ermöglicht Erpressungen. Ich war gezwungen dagegen vorzugehen." Ha`Aretz- Interview, 2.6.1963

"Darum müssen die Linken weg, damit der Neid verschwindet und das Volk wieder eine gesicherte Grundlage hat." - Bayernkurier, 13.3.1976

Über Herbert Wehner:

"Kommunistenbürscherl" - Stern, 3.4.1975

"Mitarbeiter Josef Stalins" - Frankfurter Rundschau, 25.9.1978

über linke Studenten:

"Verdreckte Vietcong-Anhänger, die da öffentlich Geschlechtsverkehr treiben." - Spiegel, 29.7.1968



Die Außergesetzlichen haben in gröbster Weise die öffentliche Ruhe und Ordnung gestört... Diese Personen nützen nicht nur alle Lücken der Paragraphen eines Rechtsstaates aus, sondern benehmen sich wie Tiere, auf die die Anwendung der für Menschen gemachten Gesetze nicht möglich ist... - Telegramm an Ministerpräsident Goppel, 18.7.1969, Spiegel 28.7.1969


"Was wir hier in diesem Land brauchen sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören - in ihre Löcher. - Welt, 23.9.1974

"Die Demokratisierung der Gesellschaft ist der Beginn der Anarchie, das Ende der wahren Demokratie. Wenn die Demokratisierung weit genug fortgeschritten ist, dann endet sie im kommunistischen Zwangsstaat." - Deutsches Allg. Sonntagsblatt, 11.1.1978

Über die damalige Militärdiktatur Chile (1977)

Ich habe keine Zweifel, dass Chile ein demokratisches und freies Land ist und vor allem, weil es in den vergangenen vier Jahren fundamentale Prinzipien der deutschen Demokratie übernommen hat: Die Disziplin, den Respekt und die Hilfsbereitschaft.

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[gewinnnix]

Geschrieben mit Märtyrerblut
Saddam Hussein ruft die arabischen Völker auf, dem Irak zu helfen. Die WELT dokumentiert Auszüge eines Interviews des irakischen Präsidenten mit der ägyptischen Wochenzeitung "Al Usbua"


Frage: Herr Präsident, glauben Sie, dass der US-Angriff unmittelbar bevorsteht?

Saddam Hussein: Psychologisch sind wir darauf eingestellt, dass der Krieg in der nächsten Stunde losbricht. Durch die tagtäglichen Angriffe und Versuche, uns zu schwächen und Zivilisten zu töten, haben die USA erreicht, dass wir uns seit Januar 1991 wie in einem nicht enden wollenden Krieg fühlen. Wir sind also bereit für den Krieg. Aber mit dem Irak wird es anders sein als mit Afghanistan. Das heißt nicht, dass wir stärker sind als die USA. Aber wir vertrauen auf Allah, unser Vaterland und das irakische Volk. Und - das ist wichtig - wir vertrauen auf die arabische Nation. Wir werden dafür sorgen, dass der Krieg kein Picknick für die amerikanischen und britischen Soldaten wird.

Frage: Arbeitet die Zeit für oder gegen Sie?

Hussein: Die Zeit arbeitet ohne Zweifel für uns. Wir müssen noch etwas Zeit gewinnen, und das amerikanisch-britische Bündnis wird zerbrechen. Dafür wird der Druck der öffentlichen Meinung auf den Straßen Amerikas und Großbritanniens sorgen. Anders als die Regierungen kennen die Völker die Wahrheit und verstehen eher, worum es geht. Die Politiker sind geblendet von den zionistischen Verschwörungen, die von den Medien ausgebrütet werden.

Frage: Welche Ziele verfolgen die USA in der Region?

Hussein: Die USA wollen eine Hegemonie über die arabische Welt errichten. Als Auftakt wollen sie den Irak beherrschen. Wenn sie Bagdad unter militärischer Kontrolle haben, werden sie gegen Damaskus und Teheran losschlagen. Sie werden diese Länder zerstückeln und dann auch Saudi-Arabien ernste Schwierigkeiten bereiten. Sie werden versuchen, kleine staatliche Einheiten zu schaffen, die von amerikanischen Marionetten regiert werden. Kein Land wird dann noch größer und stärker sein als Israel. Auf diese Weise gerät das arabische Öl unter amerikanische Kontrolle. Dies alles dient israelischen Interessen. Das Ziel besteht darin, Israel zur regionalen Großmacht werden zu lassen. Das Problem des Irak besteht darin, dass er sich diesen Verschwörungen widersetzt. Und die anderen verstehen nicht, dass wir es sind, die sie verteidigen.

Frage: Was genau haben die USA mit dem Irak vor?

Hussein: Sie wollen einen Irak, der das Zionistengebilde (Israel; d. Red.) und seine Herrschaft über Palästina anerkennt. Außerdem wollen sie einen Irak, der frei ist von panarabischem Denken, einen Irak, der sich mit einer Zerstörung der Arabischen Liga einverstanden erklärt. Und schließlich wollen sie einen unarabischen Irak, der in verschiedene Staaten aufgeteilt ist.

Frage: Machen Sie sich Sorgen über die irakischen Oppositionellen, die mit Washington und London gemeinsame Sache machen?

Hussein: Die Mitglieder der so genannten Opposition sind Leute ohne Gewissen. Sie verhehlen ja nicht einmal, dass sie Agenten des amerikanischen oder britischen Geheimdienstes sind, dass sie Geld von dort bekommen. Alles in allem ist das in Bagdad eine Gruppe von Menschen, die nicht einmal einen Bus füllen würden.

Frage: Wie bewerten Sie die Position der arabischen Länder gegenüber dem Irak?

Hussein: Wir verlangen von den arabischen Führern nicht mehr, als sie zu leisten im Stande sind. Ich bin zufrieden mit der Haltung mehrerer arabischer Länder, die den Irak und Palästina unterstützen. Das Problem ist nicht mehr länger ein rein irakisches Problem. Es betrifft die gesamte arabische Nation von Tanger bis nach Bagdad. Wir haben ein gemeinsames Schicksal, und es ist mit Märtyrerblut geschrieben.

Frage: Nordkorea verkündete, dass es ein Atomwaffenprogramm unterhält. Dennoch wollen die USA nur gegen den Irak vorgehen, der nach eigenen Angaben über keine Massenvernichtungswaffen verfügt. Wie beurteilen Sie das?

Hussein: Um es kurz zu machen: Nordkorea verfügt nicht über Ölvorkommen, es ist kein Feind Israels, und es liegt geographisch nicht in der Nähe Israels.

Frage: Kuwait nennt als Bedingung für eine Aussöhnung die Freilassung aller kuwaitischen Gefangenen. Haben Sie noch Kuwaiter in Ihren Gefängnissen?

Hussein: Wie Sie wissen, habe ich erlassen, dass alle Häftlinge, politische wie Strafgefangene, Araber wie Iraker, freigelassen werden. Ausgenommen sind nur die Spione, die für Israel und die USA arbeiteten. Wir entließen sogar Mörder, unter der Bedingung, dass sich die Familien der Täter und die Familien der Opfer darauf einigen. Die irakischen Gefängnisse sind die einzigen auf der Welt und in der Geschichte ohne Insassen.

Frage: ... und die Gefängniswärter müssen sich neue Jobs suchen?

Hussein: Wir werden die Gefängnisse in Waisenheime umwandeln, für die Opfer der täglichen amerikanischen Raketenangriffe auf den Norden und den Süden unseres Landes sowie auf Vororte Bagdads. Die Welt sieht diesen Angriffen gleichgültig zu.

Frage: Sie wurden in einem Referendum für weitere sieben Jahre im Amt bestätigt. Was bedeuten die 100 Prozent Zustimmung, die Sie erhielten?

Hussein: Sie haben eine große Bedeutung. Sie besagen, dass ich meinem Volk gegenüber Gerechtigkeit und Wahrhaftigkeit walten lasse.

Frage: Ist es nicht Zeit, sich mit den kurdischen Brüdern im Norden Ihres Landes zu versöhnen?

Hussein: Der Irak gab ihnen, was ihnen niemand anderes gab, nämlich Autonomie. Alles, was darüber hinausgeht, würde auf eine Spaltung hinauslaufen. Das lehnen wir ab und ebenso alle klugen Menschen unter unseren kurdischen Brüdern.

Übersetzung: Daniel Eckert




Die Vereinten Nationen haben die neue Irak-Resolution am Freitag formlos per Fax an die Regierung von Saddam Hussein übermittelt. Entgegen vorherigen Ankündigungen wurde das sechsseitige Dokument nicht offiziell mit einem Schreiben von UN-Generalsekretär Kofi Annan überbracht.

HB/dpa NEW YORK. UN-Sprecher Fred Eckhard begründete das Vorgehen damit, dass der Irak wie alle anderen UN-Mitgliedstaaten jede UN-Resolution mit Bezug auf Kapitel VII der UN-Charta „automatisch“ zugestellt bekomme. Kapitel-VII-Resolutionen beinhalten die Möglichkeit eines gewaltsamen Konflikts.
Nach der Verabschiedung der Resolution am Freitag hat die Führung in Bagdad sieben Tage Zeit, um darin festgeschriebenen Auflagen des Weltsicherheitsrates zu akzeptieren. Bis zum 8. Dezember muss der Irak den UN eine Liste seines chemischen, biologischen und atomaren Waffenarsenals vorlegen. Bis zum 23. Dezember müssen die Waffeninspekteure ihre Arbeit aufnehmen und bis zum 21. Februar dem Sicherheitsrat einen Bericht vorlegen.
Amerikas UN-Botschafter John Negroponte kündigte am Freitag an, dass die ersten Inspekteure bereits am 18. November nach Bagdad aufbrechen sollen, um vor Ort alle nötigen Vorbereitungen für die Wiederaufnahme der Abrüstungskontrolle zu treffen.

siehe auch: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,222247,00.html

[gewinnnix]

Aufmarschpläne für Irak-Krieg stehen fest
Bis zu 250.000 US-Soldaten sollen eingesetzt werden. Die zivile Infrastruktur soll geschont werden. Bush stimmte den Plänen nach vor Verabschiedung der neuen Irak-Resolution zu

Washington - US-Präsident George W. Bush hat nach Informationen der "New York Times" einen Einsatzplan der Streitkräfte für einen möglichen Krieg gegen den Irak gebilligt. Dieser soll den Einsatz von 200.000 bis 250.000 Mann an Land-, See- und Luftstreitkräften vorsehen. Regierungsbeamte im Weißen Haus lehnten es ab, zu dem Bericht Stellung zu nehmen. Aus dem Pentagon verlautete, dass die ursprüngliche Planung eine Streitmacht von 100.000 Mann oder weniger vorgesehen habe. Der für den Mittleren Osten zuständige General Tommy Franks habe sich dann aber mit Überlegungen für eine weit größere Truppe durchgesetzt.
Bush erklärte der "New York Times" zufolge sein Einverständnis zu dem Plan vor der am Freitag verabschiedeten UN-Resolution, die vom Irak eine umfassende Abrüstung und internationale Kontrollen verlangt. Der US-Präsident hat wiederholt erklärt, dass die USA militärische Gewalt einsetzen wollten, falls der irakische Staatschef Saddam Hussein diesen Forderungen nicht in vollem Umfang nachkommt.
Die Einsatzplanung des Pentagon sieht vor, dass ein Krieg mit Luftangriffen beginnt. Bald darauf sollen Militärstützpunkte im Norden, Westen und Süden des Irak eingenommen werden, von denen aus die weitere Offensive vorangetrieben werden soll. Außerdem soll schon in einer frühen Phase die irakische Führung militärisch blockiert werden, um so möglicherweise ihren Sturz herbeizuführen. Die Planung sieht weiter vor, dass die zivile Infrastruktur wie die Wasser- und Stromversorgung geschont wird.
Bundesverteidigungsminister Peter Struck hat bei seinem USA-Besuch, der gestern endete, atmosphärische Verbesserungen in den deutsch-amerikanischen Beziehungen festgestellt, die seit dem Wahlkampf von unterschiedlichen Positionen zur Irak-Politik belastet waren. Struck zog in Washington eine positive Bilanz und sagte, der Streit sei "Schnee von gestern". Er war im Pentagon von seinem Kollegen Donald Rumsfeld empfangen worden. Auch Rumsfeld betonte, die Beziehungen seien "entgiftet". DW

www.welt.de


Scholl-Latour? oder ich? #550 haben Syrien vergessen

[Deep Thought]

Nur zu Testzwecken

Dirk Eckert 11.10.2002
Bisher geheime Dokumente belegen Einsatz von B- und C-Waffen in den USA

Biologische und Chemische Waffen gehören neben Atombomben zu den gefährlichsten Waffen der Welt. Die Zahl der Toten kann in die Hunderttausende gehen, eine Unterscheidung zwischen Soldaten und Zivilisten ist nicht möglich. Auch die langfristigen Folgen für Mensch und Natur sind kaum kalkulierbar. Wie jetzt bestätigt wurde, haben die USA zusammen mit Kanada und Großbritannien in den Jahren des Kalten Krieges derartige Waffen entwickelt und getestet.






Eigentlich sollten Rüstungskontrollvereinbarungen - die B- und C-Waffenkonvention - genau das verhindern. Die Abkommen wurden jedoch mehrfach gebrochen. So wurde nach dem Zerfall der Sowjetunion bekannt, dass das Land im Kalten Krieg im Geheimen an biologischen Waffen gearbeitet hatte. Und auch die USA experimentierten zwischen 1962 und 1971 mit biologischen und chemischen Waffen auf amerikanischem Boden, wie jetzt das Pentagon einräumte.





Dutzende bisher geheimer Berichte, die das Verteidigungsministerium am 9. Oktober dem Kongress übergab, zeigen das ganze Ausmaß der amerikanischen Versuche mit den Massenvernichtungswaffen. Demnach wurden C-Waffen bei Übungen in Alaska, Hawaii and Maryland eingesetzt, B-Waffen in Florida. Verantwortlich war das Deseret Test Center in Fort Douglas/Utah, der Code-Name lautete "Project 112".

Insgesamt 134 Tests sollten ursprünglich durchgeführt werden. Soweit heute bekannt ist, wurden 62 gestrichen, 46 fanden statt. Was mit den verbleiben 25 Tests geschah, untersucht das Verteidigungsministerium momentan noch. Es sei aber wahrscheinlich, dass die Tests nicht durchgeführt wurden, heißt es. "Das Ziel der Tests war nicht, die Auswirkungen von chemischen und biologischen Waffen auf die menschliche Gesundheit zu untersuchen. Das Ziel der Test auf dem Land war eher, mehr darüber zu erfahren, wie chemische und biologische Waffen beeinflusst würden durch das Klima, die Umwelt und andere Kampfbedingungen", so die New York Times.

Bereits im Mai hatte das Pentagon eingeräumt, dass im Kalten Krieg Schiffe samt Besatzung bei Manövern mit C- und B-Waffen besprüht wurden. Doch das war auf hoher See, nicht auf amerikanische Boden. Der Zweck dieser Tests, die unter dem Namen SHAD (Shipboard Hazard and Defense) liefen, bestand darin, die Verwundbarkeit der Kriegsschiffe zu testen und zu sehen, wie diese auf einen Angriff antworten. SHAD war, wie sich herausstellte, ein Teil von "Project 112".

Das Pentagon versucht jetzt, aufkommende Kritik mit Beschwichtigung zu ersticken. Bei den Nachforschungen sei festgestellt worden, dass einige weniger gefährliche Substanzen in die Umwelt entwichen sind: in Florida ein Pilz, in Hawaii sowieso in der Natur vorkommende Bakterien und ein schwacher chemischer Reizstoff in einer entlegenen Gegend in Alaska. Tödliche chemische Stoffe seien selbstverständlich nicht in die Umwelt gelangt.

Die an den Manövern beteiligten Soldaten sind laut Pentagon-Mitarbeiter William Winkenwerder Jr. mit den damals zur Verfügung stehenden Mitteln geschützt worden. Winkenwerder räumte ein, dass diese im Vergleich zur heutigen Technik sehr primitiv anmuten. Die Zahl der betroffenen Soldaten wird auf 5500 geschätzt. Unklar ist bisher, ob sich das beteiligte militärische Personal über den Charakter und mögliche Risiken der Übung im Klaren war. Wahrscheinlich ist das nicht: Etwa zur gleichen Zeit waren Soldaten krebserregenden Radarstrahlungen ausgesetzt, und Agent Orange wurde in Vietnam als Entlaubungsmittel eingesetzt.

Dass die Soldaten Schäden davon getragen hatten, ist auch deshalb zu vermuten, weil die ganze Untersuchung erst dadurch ins Rollen kam, dass sich Veteranen wegen gesundheitlicher Schäden, die ihrer Meinung nach von den Manövern herrührten, an Mike Thompson, einen Abgeordneten der Demokraten aus Kalifornien, gewandt hatten. "Es ist erschreckend, dass 40 Jahre vergangen sind, bis diese Informationen freigegeben wurden", kommentierte Thompson die Enthüllungen. Pentagon-Mitarbeiter gaben inzwischen freimütig zu, dass die Aufklärung über die Tests nur schleppend voran ginge. Winkenwerder sagte, er könne sich nicht erklären, warum das Militär drei Jahre gebraucht habe, um mit der Untersuchung zu beginnen. Seinen Angaben zufolge gingen die ersten Anfragen von Veteranen 1997 ein. Für das Frühjahr 2003 kündigte er die Veröffentlichung aller relevanter Informationen an.

Wohl auch wegen anstehender Prozesse hält sich das Pentagon in der Bewertung der Experimente noch sehr zurück. "Es ist leicht, zurück zu schauen und zu sagen, dass etwas besser anders oder besser gemacht worden wäre", sagte Winkenwerder. "Aber es ist wichtig, den Zusammenhang und die Zeit zu verstehen." Und das sei der Kalte Krieg gewesen, und die Bedenken, die gegenüber der Sowjetunion gehabt habe, seien ja nicht unberechtigt gewesen.

Schon damals habe man nicht die Auswirkungen von gefährlichen Mitteln an Menschen testen wollen. Heute hingegen, beruhigt der Pentagon-Mitarbeiter, würden beim Training nur Simulakra von chemischen und biologischen Substanzen verwendet: "Keine Forschungen, Entwicklungen, Tests oder Evaluationen beinhalten die Aussetzung von Menschen an chemische oder biologische Substanzen." Höchstens kleine Mengen von chemischen Substanzen würden an verschlossenen Orten eingesetzt, um Spezialisten zu trainieren, diese zu entdecken, sich davor zu schützen und sich zu dekontaminieren.



http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/13405/1.html

[Deep Thought]

USA: hoch gelobt - vor tiefem Fall ?

von Volker Freystedt,
aus: Alternative 2000, Nr. 34

Immer wieder werden die USA als leuchtendes Beispiel in die Diskussion gebracht, wenn es um Auswege aus Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung in Europa geht: hohes Wirtschaftswachstum (in den letzten vier Jahren durchschnittlich um 3,6 %), Zunahme der Beschäftigten um fast sieben Millionen im gleichen Zeitraum (+ 1,3 % jährlich), nicht endende Hausse an Wall Street; und das alles bei fallenden Inflationsraten und einem Überschuss im Staatshaushalt. Wer sollte da nicht neidisch werden oder misstrauisch, ob alles mit rechten Dingen zugeht.

Akribisch hinter die Kulisse dieser Copperfield´schen Sensationsshow geschaut hat Kurt Richebächer in einem ausführlichen Artikel in der Börsen-Zeitung (19.10.99). Er enttarnt die angeblichen Hintergründe für den Boom: der Vorsprung in der neuen Informationstechnologie, und das Leitbild vom Shareholder Value, das Management-Energien freisetze, als reinen Bluff. Er belegt, dass es sich vielmehr um eine “asset bubble”, “also eine Inflationsblase in Finanz- oder Sachanlagen” handelt, und dass Alan Greenspan “über die unmäßigste Kreditinflation präsidiert, die es je in der Welt gegeben hat”.

Hier einige der relevanten Fakten:

-Die Kreditausweitung in den USA ist begleitet von einem völligen Kollaps der privaten Ersparnis (die private Sparquote ist inzwischen sogar negativ, d.h. es wird mehr ausgegeben als eingenommen); fast ein Drittel des Anstiegs der Konsumausgaben in diesem Jahr gingen auf das Konto sinkender Ersparnis;

-Das nominale Sozialprodukt stieg im vergangenen Jahr um 400 Mrd. Dollar, die Kreditaufnahme des privaten nicht-finanziellen Sektors (Konsumenten und Unternehmen) betrug im gleichen Zeitraum 995 Mrd. Dollar; d.h. auf 1 Dollar Anstieg des Sozialprodukts kamen 2,5 Dollar Neuverschuldung. Allein von 1997 auf 1998 schnellte diese Neuverschuldung mit einer Rate von 41 % in die Höhe.

-Der Finanzsektor borgte sich 1998 über 1.000 Mrd. Dollar; in viereinhalb Jahren seit 1995 hat die Neuverschuldung in den amerikanischen Kreditmärkten insgesamt um mehr als 7.200 Mrd. Dollar (= 40 %) auf 24.428 Mrd. Dollar zugenommen das sind 363 % des jährlichen Sozialprodukts. Von der Gesamtverschuldung entfallen 25 % auf die Privathaushalte, 24 % auf die Unternehmen, 15 % auf die Regierung und 29 % auf den finanziellen Sektor.

-Da die Verbindlichkeiten der größten Institute meist Staatsgarantie genießen, erleichtert und verbilligt dies ihre Refinanzierung eine schier unerschöpfliche Quelle für den unersättlichen Konsumkredit, gespeist auch über den internationalen Geldmarkt. Es findet zwar keine Geldschöpfung statt, wohl aber eine Beschleunigung der Umlaufgeschwindigkeit. Da Kreditschöpfung und Geldschöpfung immer stärker auseinander klaffen, wird das Finanzsystem auf längere Sicht zwangsläufig illiquider.

-Auch die Geldmenge M3 das einzige, was Alan Greenspan ein wenig interessiert beschleunigte ihr Wachstum auf 11 % (1998: 9 %).

Phantomdollars

-So wie viele Manager es als ihre Pflicht ansehen, Gewinnrechnungen zu schönen, beruhen Teile des statistisch ausgewiesenen Produktivitätsfortschritts von 2 % auf einer Umstellung in der Bemessung der Computerinvestitionen, die letztendlich auch zu übertriebenen Zuwächsen beim Sozialprodukt führen: zwei Drittel des Anstiegs des Sozialprodukts errechnete sich aus Ausgaben, die nicht stattgefunden haben es sind also statistische Phantomdollars.

-Für die 99 % der Wirtschaft ausserhalb des Computersektors ergibt sich ein maximales Wachstum von 2 % - in keiner Relation zur Kreditausweitung. Der existierende Boom findet ausserhalb des Sozialprodukts statt, im Aktienmarkt, im Anleihemarkt, im Immobilienmarkt.

-Von der Informationstechnologie kommt kein Hoffnungsschimmer: auch sie setzt Arbeitskräfte frei. Hightech ist mit minimalem Arbeits- und Materialeinsatz verbunden, deshalb völlig ungeeignet, die Ausgaben- und Einkommenströme in der Wirtschaft zu vergrößern.

-Was die amerikanische Wirtschaft in den letzten Jahren vorangetrieben hat, war ein ganz primitives Rezept: maßlose Konsumentenverschuldung. Und von dieser überhitzten Lokomotive wurde in den vergangenen Jahren die Weltwirtschaft vor allem gezogen! Denn der Exportüberschuss z.B. der BRD ist u.a. dem Importhunger der USA zu verdanken, die nach wie vor ein enormes Handelsbilanzdefizit aufweisen (das nach Einschätzung der OECD bis 2001 bei 4 % des BIP verharren wird).

Unsichere Faktoren

-Die Prognosen der OECD für die nächsten beiden Jahre sehen recht rosig aus vorausgesetzt, es gibt keine besonderen Erschütterungen. Dabei gibt es genug unsichere Faktoren: Japan steckt ziemlich fest in seiner Krise, das (im gegenwärtigen System notwendige) Wachstum findet in den reichen Staaten statt, während die Schwellenländer (die es brauchen könnten) hinterher hinken. Der Dollar ist instabil, Wall Street hängt von der Stimmung der Anleger ab (die schnell in Panik umschlagen kann, wenn z.B. Jahr-2000- oder 29.-Februar-Probleme auftreten). Vor allem sind sich alle einig: die US-Konjunktur muss herunter kommen, aber in einer “sanften Landung”. Wie, das bleibt ein Geheimnis.



Weitere wichtige Daten und Fakten aus anderen Quellen über das US-Wirtschafts-“Wunder”land:



-Die durchschnittliche Arbeitszeit hat sich von 1980 bis 1997 um 4 % erhöht.

-18 % der Beschäftigten kommen trotz Fulltime-Job nicht über die Armutsschwelle.

-Die Zahl der Armen stieg von 33 auf 37 Millionen; ein Fünftel der Kinder wächst in Armut auf.

-Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst: das Fünftel der Besserverdiener konnte 1993 eine Steigerung von 10.000 Dollar erzielen, das Fünftel der Niedrigbezahlten musste 1993 eine Einbusse von 1.200

-Dollar hinnehmen (jeweils pro Haushalt).

-Die oberen 20 % der Gesellschaft erhalten über 50 % des Volkseinkommens, die unteren 20 % kommen auf drei Prozent.

-Die Einkommensdiskrepanz zwischen einem Fabrikarbeiter und seinem Chef betrug 1980 das 42-fache, heute beträgt sie das 419-fache.

-Ende 1996 äußerte sich Alan Greenspan besorgt über den “irrationalen Überschwang der Märkte” heute liegt der Dow-Jones-Index der Industrieaktien um 70 % über dem damaligen Wert.

-Der Dow-Jones-Verlauf: 500 Punkte 1956 1.000 Punkte 1972 578 P. 1974 777 P. 1982 2.247 P. 1987 (dann Sturz auf 1.739 im Okt.) 3.000 P. 1991 4.000 P. + 5.000 P 1995 6.000 P. 1996 7.000 P. + 8.000 P. 1997 9.000 P. 1998 10.000 P. + 11.000 P. 1999. Es gibt sogar “Experten”, die den Dow-Jones bei 36.000 “sich stabilisieren” sehen.

-Die hochgelobten neuen Technologien führen dazu, dass Phantasiepreise für Internet-Firmen gehandelt werden; so soll z.B. “Amazon.com”, das noch immer in den roten Zahlen steckt, mehr wert sein als alle großen amerikanischen Buchketten zusammen.

-Das Übergewicht der Finanzmärkte gegenüber der Realwirtschaft vergrößert sich immer mehr: seit 1988 ist der Wert der Börsenkapitalisierung von 50 auf 150 % des amerikanischen BIP angestiegen. 25 % des Privatvermögens der Amerikaner ist heute in Aktien angelegt (1984: 8 %). 43 % der erwachsenen Amerikaner besitzen heute Aktien im Wert von 231 Mrd. Dollar (1990: 21 % besassen Aktien im Wert von 13 Mrd. $).

-Der Erlös aus Neuemissionen wird 1999 mit über 80 Mrd $ über dem der gesamten achtziger Jahre liegen.

-Da die Aktienrenditen derzeit weit höher sind als die Bankzinsen, verschulden sich viele Privathaushalte für den Kauf von Aktien (was im Falle eines Crashs eine Lawine ins Rollen bringen würde: die Aktien sind plötzlich weniger wert, die Zinsen für die Kredite ziehen an).

-Etwa jeder sechste Einwohner der USA ist ohne Krankenversicherung; ein Anstieg um fast eine Mio auf 44,3 Mio im letzten Jahr der Höchststand im letzten Jahrzehnt.



Gehen Sie direkt ins Gefängnis...



-1.800.000 Gefangene sitzen in amerikanischen Gefängnissen, das sind 668 Häftlinge pro 100.000 Einwohner (Deutschland: ca. 70). Nur Rußland liegt noch knapp darüber. Das sind doppelt soviele Häftlinge wie vor zehn Jahren, ein Anstieg von jährlich 6 % seit 1990. Das Zauberwort heißt “Null-Toleranz” und bedeutet, dass man Leute wegen kleiner Vergehen einsperrt, damit der brave Bürger ungestört shoppen kann: unsere Stadt soll sauber werden. Als Nebeneffekt senkt man damit die Zahl der Arbeitslosen um 0,5 Prozent.



Zu den anderen ökonomischen “Musterschülern”, die von den Standort-D-Managern immer wieder gelobt werden, gehören die Niederlande.

Dazu waren einige interessante Daten in einem Artikel in der FAZ (8.11.99) zu finden:

-Die privaten Ersparnisse haben sich von von 13 Mrd. Gulden 1995 auf 5 Mrd. 1998 verringert.

-Einschließlich der Hypotheken hat sich die Schuldenlast der Niederländer in den letzten sechs Jahren mehr als verdoppelt (auf 515 Mrd. Gulden Ende 1998).

-Hypothekenkredite werden in zunehmendem Maße nicht für den Kauf einer Wohnung, sondern als günstige Konsumkredite zweckentfremdet.

-Das BIP ist von 1997-1998 um 3,8 % gestiegen, die Inflation um 1,9 %, die Tariflöhne um 2,7 %, der private Verbrauch um 4,5 %.

-Die offizielle Arbeitslosenstatistik ist keine Scheibe Gouda wert die offizielle Rate von 3,1 Prozent entspricht nicht der Realität. Das Doppelte bis Dreifache dürfte der Wahrheit näher kommen.

-Ministerpräsident Kok ist vor kurzem herausgerutscht, dass er besorgt sei über die überbewerteten Preise für Wohnimmobilien und “über die durch Spekulation entstandenen Papiergewinne”, die nur so lange etwas wert wären, “wie die Überzeugung auf weiteres Wachstum bestehe”. Bei schwindendem Vertrauen befürchtet er Verluste mit Domino-Effekten.

Seifenblasen

-Der Finanzminister Zalm hält den Vergleich mit der “Seifenblasen-Wirtschaft” Japans aber für “übertrieben”.

-Die Staatsverschuldung der NL wird im nächsten Jahr auf voraussichtlich 62,2 % des BIP vermindert werden, aber immer noch deutlich über dem Maastricht-Wert (60 %) liegen.



Fazit: die reichen Länder leben auf Pump, und aus den armen ist bald nichts mehr herauszupumpen Ende der Fahnenstange, Zeit für einen Neubeginn mit einer besseren Geldordnung.

http://www.equilibrismus.de/html/t01-usa-vf.html

[Joerver]

Roland Leuschel

« Der ewige Optimist » - R. Leuschel

Jetzt werden anscheinend in der internationalen Presse und bei vielen Experten langsam « die Messer gewetzt », um den Mythos Greenspan entsprechend schlachten zu können. Als Beispiel zitiere ich den Leitartikel von Martin Wolf in der Financial Times London « Greenspan goes on trial for complacency about bubbles ». Es gilt den Schuldigen zu finden, nicht für das Platzen der grössten Aktienblase der Geschichte, sondern dafür was danach kommt. Und alle die sich in den letzten Jahren ein wenig gesunden Menschenverstand bewahrt haben, sind davon überzeugt, dass die grösste Kapitalvernichtung aller Zeiten (seit Mârz 2000 wurden weltweit rund 12.000 Milliarden Dollar, d.h. etwas mehr als das Bruttosozialprodukt Amerikas von 2001 vernichtet) realwirtschaftliche Folgen haben wird. Zwar gibt es immer noch Optimisten, die kein Abgleiten der Weltwirtschaft in eine zweite Rezession (Double Dip) vorhersagen. An der Spitze steht Alan Greenspan, der wörtlich erklärte : « Trotz der Auswirkungen des Wertverlusts von acht Billionen (= 8.000 Milliarden) Dollar am Aktienmarkt, des scharfen Rückgangs der Investitionen und natürlich der tragischen Ereignisse vom 11. September 2001 hat sich unsere Wirtschaft stabil gehalten. » Auch die Chefvolkswirtin, Gail Fosler, des Conference Board glaubt an eine starke Wiederbelebung und erwartet eine Zinsanhebung als nächsten Schritt der Fed. Sie sagt ein Wirtschaftswachstum von 4% im Jahre 2003 für die USA voraus.

Präsident Bush wirds schon richten, und er hat ja hinter sich eine überstarke Rüstungs- bzw. Öllobby, mit anderen Worten ein Krieg gegen den Irak scheint in dieser Logik immer wahrscheinlicher, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Der Berater des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan, Lawrence Kudlow, hat es auf den Punkt gebracht : « Den Markt mit Gewalt zurückerobern ! » Er geht davon aus, der Krieg könnte den Dow Jones « um ein paar Tausend Punkte » nach oben bringen. Andere US-Ökonomen stimmen mit Kudlow überein, und nicht umsonst werden in den Medien die Ergebnisse einer US-Studie zitiert, wonach die Gesamtkosten einer Militäroperation rund 200 Milliarden Dollar betragen würden, das heisst rund 2% des Bruttosozialprodukts. Der Präsident der Federal Reserve von Richmond, Alfred Broaddus, erklärte : « Die Folgen eines kurzen Krieges könnten sehr milde, wenn nicht sogar positiv sein. Nach dem ersten Golfkrieg Anfang der 90er Jahre hätten die Märkte von der militärischen Auseinandersetzung profitiert, weil die Unsicherheiten verschwunden seien. » Und was geschieht, wenn der Krieg längere Zeit andauern sollte, und die arabische Welt ihre Ölproduktion reduziert ?, fragen sich zu Recht realistische Anleger.

Leuschel beruft sich schon seit Jahren auf den #562 mit den veränderten Berechnungsgrundlagen des BIP der USA. Wenn ich ihm vor 2 1/2 Jahren geglaubt hätte, hätte ich viel Geld gespart.
Jedenfalls danke für das Einstellen dieses Artikels.
J.

[gewinnnix]

WASHINGTON, 12. November (dpa). Im US-Verteidigungsministerium laufen Bemühungen, ein System zur weltweiten Überwachung des Internets einzurichten. Der Chef der Informationsabteilung im Pentagon, John Poindexter, erklärte in einem Interview der Washington Post, Ziel sei es, die Spur von Terroristen überall hin verfolgen zu können.
Dazu will das Pentagon Zugriff zu Datenbanken in der ganzen Welt erhalten. Das Überwachungssystem würde dann systematisch Millionen von Datenpaketen durchschnüffeln und so Kreditkartenabrechnungen, verdächtige Reiseaktivitäten oder ungewöhnliche Arzneimittelverschreibungen - wie etwa zur Behandlung von Milzbrand - aufdecken.
"Wir können die Terroristen nur finden und ihnen zuvorkommen, wenn wir ihre Spur verfolgen", sagte der frühere nationale Sicherheitsberater. Es würden noch Jahre vergehen, bis die Technologie entwickelt sei, um derart riesige Datenmengen zu filtern, betonte Poindexter. Kritiker merkten an, die US-Regierung werde es sicher schwer haben, für ein solches Überwachungsprogramm die Zustimmung befreundeter Staaten einzuholen.
Doch die Vorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren. Poindexters Abteilung verfügt über einen Jahresetat von 200 Millionen Dollar und erste Großaufträge zur Entwicklung der Schnüffelsoftware wurden schon vergeben. Laut Washington Post berät Poindexter auch die Nationale Transportsicherheitsbehörde bei der Entwicklung eines Programms, um verdächtige Passagiere aufzuspüren.



Als echter Ami würde mich sowas nicht stören. Schließlich geht es um meine Sicherheit.
Ich geh mir jetzt noch ein Schießgewehr kaufen. Sicher ist sicher.



In den USA ist der gläserne Bankkunde Realität
Steuerbehörden haben Zugriff auf Konten-Daten. Europa diskutiert heftig über Bankgeheimnis
Von Jens Wiegmann / www.welt.de

Berlin - Von Unverständnis bis Empörung reicht die Reaktion auf die Pläne der Bundesregierung, das Bankgeheimnis aufzuweichen. Doch was in Deutschland für helle Aufregung sorgt, wird in den USA zumeist mit einem Achselzucken quittiert. Dort ist der gläserne Bankkunde längst Realität. Es gibt zwar mit dem Bank Secrecy Act von 1970 ein entsprechendes Gesetz. Das regelt jedoch in erster Linie die Zugriffsmöglichkeiten der Behörden auf Kontendaten und die Auflagen der Banken zur Kooperation.
So sind die Finanzinstitute verpflichtet, Daten zu speichern und Berichte einzureichen, die einen "hohen Nutzen" für strafrechtliche oder steuerliche Ermittlungen haben könnten. "Verdächtige" Kontenbewegungen müssen an ein zentrales Datensystem, das Financial Crimes Enforcement Network, weitergeleitet werden. Darauf haben unter anderem Behörden wie das FBI, die CIA, die Drogenfahndung, der Zoll oder die Steuerbehörde (Internal Revenue Service, IRS) Zugriff - auch wenn kein konkreter Zusammenhang mit einem Vergehen oder Verbrechen besteht. Der Kunde erfährt nicht, ob oder an wen seine Daten weitergegeben wurden. Seit den Terroranschlägen vom 11. September werden Kontenbewegungen noch schärfer überwacht.
Innerhalb der EU, die an einem neuen Geldwäschegesetz arbeitet, und in anderen europäischen Ländern wird das Bankgeheimnis hingegen kontrovers diskutiert. Die Europäische Bankenvereinigung (FBE) in Brüssel, die die Verbände aus EU- und Nicht-EU-Ländern vertritt, arbeitet an einem Bericht zum Thema, das intern als "sehr heikel" bezeichnet wird. Zu den stärksten Verfechtern eines umfassenden Schutzes von Kundendaten gehören die Schweiz, wo das Bankgeheimnis den Rang eines Grundrechts hat, sowie Luxemburg und Liechtenstein, die als Steueroasen gelten.
Aber auch in Dänemark, Frankreich, Norwegen, Österreich und Schweden und ist das Bankgeheimnis gesetzlich geschützt. Verstöße werden zum Teil strafrechtlich verfolgt. Auskünfte an Steuerbehörden sind allerdings dennoch möglich und - zum Beispiel in Dänemark und Norwegen - sogar gesetzlich vorgeschrieben. In Großbritannien wird das Bankgeheimnis als sehr wichtig betrachtet. Aber auch hier müssen die Banken den Steuerbehörden jährlich die Zinseinkünfte ihrer Kunden melden.
Keine gesetzlichen Beschränkungen gegenüber den Finanzämtern sind den Banken in Irland, Italien, den Niederlanden und Spanien auferlegt. Das heißt jedoch nicht, das die Steuerbehörden uneingeschränkten Zugriff haben. So genießt das Bankgeheimnis in Italien und Irland traditionell hohes Ansehen.

[gewinnnix]

Einreise verschärft
Die USA haben die Einreisebedingungen für Bürger aus fünf moslemischen Staaten drastisch verschärft. Justizminister Ashcroft sagte, Besucher aus Iran, Irak, Libyen, Syrien und Sudan müssten sich nun bei der Einreise fotografieren lassen und ihre Fingerabdrücke abgeben. (afp)


Nun dürfen also Blix & Co in den Irak einreisen. Was, wenn später die Ausreise verschärft wird?

[Deep Thought]

Doppelmoral bei Biowaffen
Die USA lassen die Verhandlungen in Genf über ein Kontrollregime für das Verbot biologischer Waffen endgültig scheitern - wegen eigener B-Waffen-Programme. Im Falle des Irak könnte dies ein Kriegsgrund sein. Die anderen Staaten kuschen

aus Genf ANDREAS ZUMACH

Wenn zwei Staaten gegen ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen verstoßen, ist das offensichtlich nicht dasselbe. Zumindest dann nicht, wenn es sich um die USA und Irak handelt. Seit Monaten beschuldigt die Bush-Administration das Regime von Saddam Hussein, gegen die B-Waffen-Verbotskonvention von 1972 zu verstoßen. Bagdad betreibe ein Programm zur Entwicklung biologischer Massenvernichtungsmittel oder verfüge sogar bereits über einsatzfähige B-Waffen.

Bislang hat Washington für diese Behauptungen keine Beweise vorgelegt. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass die UN-Rüstungsinspektoren im Irak in den nächsten Wochen oder Monaten entsprechende Belege finden. Belege, die die Bush-Administration dann möglicherweise zur Begründung eines Krieges gegen Irak heranziehen wird.

Im Schatten ihrer Kampagne gegen Irak betreiben die USA ihrerseits unter Verstoß gegen die Verbotskonvention bereits seit mindestens Mitte der 90er-Jahre ein eigenes B-Waffen-Programm. Erste öffentliche Hinweise auf das zunächst mit Erfolg geheim gehaltene Programm gab es vor rund zwei Jahren - unter anderem in Artikeln in der New York Times. Inzwischen haben mehrere US-Wissenschaftler, darunter ehemalige MitarbeiterInnen der verbotenen B-Waffen-Programme, deren Existenz bestätigt. Nach Darstellung des Pentagons handelt es sich ausschließlich um "Defensivforschung" mit dem Ziel, "Abwehrmittel gegen B-Waffen-Angriffe durch feindliche Staaten oder Terroristen" zu entwickeln.

Gegen diese Darstellung sprechen vom Pentagon bis heute nicht dementierte Berichte, wonach im Rahmen des B-Waffen-Programms der USA auch eine Flugzeugbombe entwickelt wird. Hinzu kommt, dass sich nach übereinstimmender Meinung internationaler Experten bei der B-Waffen-Forschung keine klare Grenze zwischen defensiv und offensiv ziehen lässt. Doch selbst wenn das B-Waffen-Programm der USA zumindest von der politischen Intention her ausschließlich defensiven Zwecken dienen sollte, stellt es einen Verstoß gegen die Verbotskonvention von 1972 dar. Defensivforschung ist zwar nicht grundsätzlich untersagt. Doch nach den sehr eindeutigen Bestimmungen hätte Washington die anderen 145 Vertragsstaaten bereits über den Beginn des Forschungs- und Entwicklungsprogramms und in der Folge auch über dessen Ergebnisse informieren müssen. Das ist nicht geschehen.

Um das eigene Waffenprogramm auch künftig unter Ausschluss internationaler Beobachter betreiben zu können, begann die Bush-Administration bereits im Sommer letzten Jahres mit der Blockade der Verhandlungen in der Genfer UNO-Abrüstungskommission über ein Kontroll-und Inspektionsregime zur Stärkung der Verbotskonvention von 1972. Diese Obstruktionspolitik gegen ein entsprechendes Regime für das B-Waffen-Verbot konnte sich allerdings nur durchsetzen, weil die 60 anderen Mitgliedstaaten der UNO-Abrüstungskommission vor der Bush-Administration kuschten und nicht die Courage aufbrachten, den in sechseinhalbjährigen mühsamen Verhandlungen fertig gestellten Entwurf für ein Überprüfungsregime der Verbotskonvention auch ohne Zustimmung der USA zu beschließen.

Deutschland, das sich unter der CDU/FDP-Koalition in den 90er-Jahren noch aktiv, zum Teil ebenfalls gegen erhebliche Widerstände der USA, doch letztlich erfolgreich für das weltweite Verbot von Chemiewaffen und andere multilaterale Rüstungskontrollvereinbarungen engagiert hatte, verhielt sich diesmal weitgehend passiv und passte sich wie die anderen Mitgliedstaaten der UNO-Abrüstungskommission den Wünschen der USA an. Die Anpassung ging so weit, dass auf der am Dienstagabend beendeten Genfer Sitzung der Kommission zum Thema B-Waffen keine Delegation auch nur ein kritisches Wort an die Adresse Washingtons richtete.

Das so genannte Rettungspapier des ungarischen Kommissionsvorsitzenden Toth, mit dessen einvernehmlicher Annahme der weitere Verhandlungsprozess zumindest formal gesichert wurde, ist reine Augenwischerei. Wie von den USA gnädig zugestanden, darf sich die Kommission bis zur nächsten turnusmäßigen Überprüfungskonferenz für die Verbotskonvention im Jahre 2006 einmal jährlich maximal eine Woche pro forma mit dem Thema B-Waffen befassen. Substanzielle Verhandlungen sind unter diesen Bedingungen nicht zu erwarten.

taz Nr. 6904 vom 14.11.2002, Seite 11, 149 TAZ-Bericht ANDREAS ZUMACH

taz muss sein

[Deep Thought]

aus: "Mah fellow Americans" by Ron Cobb, 1968

[gewinnnix]

Was der Präsident wirklich braucht
Amerikaner sind die besten. Das muss mal gesagt sein gegen diese miese antiamerikanische Stimmung hier. In wenigen Wochen hat die Kampagne "By Bush a PlayStation2" ihr erstes Ziel erreicht: Die Unterstützer haben 370 Dollar gesammelt, um ihrem "commander in chief" eine Spielkonsole der (japanischen!) Firma Sony mit allem Drum und Dran zu kaufen - insbesondere mit der Erweiterung für zwei Spieler, damit auch Mr Cheney nicht zu kurz kommt. Der zweite Schritt besteht nun darin, das Gerät am Geheimdienst vorbei dem Präsidenten selbst zu überreichen, damit er es auch wirklich benutzen kann. (das Ballerspiel "Desert Storm" ist beigelegt). Ob und wie auch dieses Ziel erreicht wird, ist unter http://www.evilninja.net/buybush.htm nachzulesen - ein Vorbild für die nachrüstungsbedürftige außerparlamentarische Opposition hierzulande: Kauft dem Schröder eine Pommesbude!

[Deep Thought]

US-Lauschangriff ohne Grenzen


Amerikas Justizminister John Ashcroft hat im Kampf gegen den Terrorismus freie Hand, ein Gericht wischte Ängste vor der Allmacht der Überwachungsorgane weg. Ashcroft kann künftig einfacher und in größerem Rahmen Terrorverdächtige abhören und überwachen lassen. Ein Berufungsgericht revidierte am Montag (Ortszeit) das Urteil einer untergeordneten Instanz, die dem Justizministerium einige Riegel vorschieben wollte.

Der Foreign Intelligence Surveillance Court hatte die im „USA Patriot Act“ festgeschriebenen weit reichenden Überwachungsmaßnahmen im Mai noch als verfassungswidrig bezeichnet und argumentiert, US-Regierungen hätten Überwachungsgesetze in der Vergangenheit oft missbraucht.

Die Bürgerrechtsunion ACLU befürchtet eine Beeinträchtigung der Redefreiheit und von Prozessrechten, da die Behörden nun mehr als bisher Telefongespräche abhören, E-Mails lesen und Privatbesitz durchsuchen könnten. „Wir sind zutiefst enttäuscht von dieser Entscheidung, die nahe legt, dass dieses Sondergericht nur geschaffen wurde, um Regierungsanträge für umfassende Überwachungspraktiken abzusegnen“, sagte eine ACLU-Sprecherin.

Ashcroft sprach dagegen von einem Sieg für die Freiheit und Sicherheit des amerikanischen Volkes. Die Entscheidung „revolutioniert unsere Fähigkeit, Terroristen und terroristische Akte zu verfolgen“, sagte er.

Der Justizminister kündigte eine Reihe von Sofortmaßnahmen an: Ein neues Computersystem soll Ermittlern helfen, schnell Gerichtsbeschlüsse für Überwachungsmaßnahmen zu erhalten. Die Zahl der FBI-Beamten, die mit Überwachungstechniken arbeiten, soll verdoppelt werden. In jedem Büro der Staatsanwaltschaft soll ein Beauftragter für Überwachungsaktionen ernannt werden.

19.11.02, 9:09 Uhr focus.de

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 19. November 2002, 12:49
URL: http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,223418,00.html


Lauras Bush-Kritik

"Mäßige dich, Schatz"

"Schatz, sei nicht so primitiv" - manche Ehefrau versucht, ihren Mann zu einem sensibleren Umgang mit der Sprache zu bewegen. Auch US-Präsident George W. Bush sieht sich Erziehungsversuchen der First Lady ausgesetzt.

Die Frau an der Seite des US-Präsidenten: Laura Bush

Washington - Von Bush weiß man, dass er bei seinem Feldzug gegen den internationalen Terrorismus gerne martialische Wörter benutzt - wohl auch, um das amerikanische Volk mit klaren Worten für seine Mission zu gewinnen. Er spricht vom "Kampf gegen das Böse". Oder er nennt Saddam Hussein einen "grausamen und gefährlichen Mann".

Bush nannte Saddams Diktator auch schon mal "den Typen, der meinen Dad töten wollte". Seine Gattin Laura findet offenbar, dass sich solche Ausdrücke in der Öffentlichkeit auch dann nicht gehören, wenn ein so hehres Ziel wie die Bekämpfung des weltweiten Terrors dahinter steht. Bei einem Interview mit der "Washington Post" gab der US-Präsident kürzlich zu, von der First Lady angehalten worden zu sein, seinen Ton zu mäßigen. Wenn er etwa über Terroristen spreche, die getötet werden müssten, solle er dafür sorgen, dass seine Wortwahl nicht mehr so harsch sei.

"Ich mochte dieses `Fasst sie tot oder lebendig` nicht", kritisierte Laura Bush ihren Mann sogar vor Zeugen, als sie zum Ende dieses Interviews hinzukam. Bush gab sich zwar störrisch: "Warum nicht?" Eine befriedigende Antwort versagte ihm Laura jedoch: "Ich mochte es einfach nicht", sagte sie nur. Erst als der mächtigste Mann der Welt quengelnd noch einmal "Warum?" nachhakte, ließ sie sich noch zu einem weiteren Satz hinreißen: "Der Sound spricht mich einfach nicht an", um ihn dann noch einmal an ihre massive Bitte zu erinnern: "Ich habe doch nur gesagt `Mäßige Dich, Schatz.`" Szenen einer Ehe im Weißen Haus.

Bush gab dann kleinlaut zu, dies bislang noch nicht geschafft zu haben. Kürzlich hatte er für Saddam Hussein in einer Ansprache die Bezeichnungen "Schüler von Stalin", "mörderischer Tyrann" und "süchtig nach Massenvernichtungswaffen" parat.

[Deep Thought]

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,224149,00.html

DER SPIEGEL 48/2002 - 25. November 2002
URL: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,224149,00.html
Bücher

Warlords im Sonderangebot

Aus den Protokollen des Washingtoner Sicherheitsrats konnte Starjournalist Bob Woodward die geheime Geschichte des Afghanistan-Kriegs rekonstruieren.

Es kommt immer anders, als man denkt: Ständig hatte der US-Präsident beim Kriegsrat mit den engsten Vertrauten klargestellt, dass sein Militär, die stärkste Kampfmaschine der Welt, nicht dafür da sei, "nation building" zu betreiben.

US-Soldaten sollten ausschließlich die Taliban besiegen und möglichst viele Qaida-Spitzenleute fangen oder töten, schärfte George W. Bush Vizepräsident Dick Cheney, Außenminister Colin Powell, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und CIA-Chef George Tenet auf beinahe allen Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrats ein - vor allem natürlich den Kopf des Bösen, Osama Bin Laden. Aufräumen und neu aufbauen könnten dagegen andere. Das sei etwas für die Uno oder jene weltweite Koalition, von der sein Außenminister ja immer rede.

Doch heute, genau zwölf Monate nach dem Fall von Kandahar, sind die 7000 US-Soldaten in Afghanistan genau mit jenem Wiederaufbau befasst, den Bush auf jeden Fall vermeiden wollte. 75 Prozent ihrer Einsätze, so lauten die jüngsten Zahlen aus dem Pentagon, dienen der Friedenssicherung in dem nach wie vor zerrissenen Land. Nur noch 25 Prozent sind der Jagd auf al-Qaida gewidmet. [/b]

Und schlimmer noch: Deren verschwundener Chef meldet sich inzwischen per Tonband wieder drohend zu Wort, während Bush sich ans Telefon hängen muss, um seine Kollegen in der Anti-Terror-Koalition an ihre Hilfsversprechen zu erinnern. Wie ein Steuereintreiber für die Regierung in Kabul komme er sich vor, stöhnt der Präsident: Er müsse einmal, er müsse zwanzigmal "die Gläubiger in Europa drängen, endlich zu zahlen".

Dieser Stoßseufzer wie auch die Erkenntnis, dass im Krieg gegen den Terror vieles nicht nach Washingtons Plänen verlaufen ist, sind in einem neuen Buch enthalten, in dem Starjournalist Bob Woodward die ersten 100 Tage der Regierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 rekonstruiert*. Neben Dutzenden von Interviews mit allen Hauptbeteiligten - Bush selbst gewährte vier Stunden - gelang ihm ein ziemlicher Coup: Er konnte die Sitzungsprotokolle des Nationalen Sicherheitsrats an Land ziehen. Aus ihnen ergab sich die einzigartige Perspektive seines Buchs: Es erzählt den Afghanistan-Krieg gleichsam aus dem Nähkästchen des Weißen Hauses.

Häufig ging es dort zu wie in der Schule: Nahm der Präsident an den Sitzungen teil, herrschte eitel Einigkeit; war er nicht dabei, gab es Zoff. Reihum mussten Kabinettsmitglieder die Sitzungen mit einem Gebet eröffnen. Ausgerechnet der eisenfressende Pentagon-Chef bat, Gott möge "uns Geduld verleihen, um unsere Begierde nach Taten zu zügeln".

Solche "lust for action" beherrscht von Anfang an die Chefrunde. Schon am Abend des 11. September weist Cheney darauf hin, dass Afghanistan, von wo aus al-Qaida operiere, womöglich nicht genug Ziele für eine längere Bomben-Kampagne biete. Einen Tag später drängt Rumsfeld, den Krieg von Anfang an auch in den Irak zu tragen. Weitere 24 Stunden danach bemerkt Powell erstmals, dass sein Präsident das endlose Reden satt hat. Der Entschluss zum Krieg war längst gefallen: "Bush wollte endlich jemanden umbringen."

So etwas war nicht unbedingt immer wörtlich gemeint. Der Ton bei den Sicherheitsratssitzungen war unbekümmert machohaft. Auch wenn die Runde sich an Wochenenden auf dem Landsitz des Präsidenten in Camp David traf, gab es zuweilen Dinner für richtige Männer: Buffalo-Steaks. Zum Ausgleich setzte sich dann Condi Rice, deren Fürsorglichkeit der Präsident mit einer "Henne" vergleicht, die "ihre Küken bemuttert", ans Klavier und stimmte patriotische Lieder an.

Bush liebt raue Töne. Er nimmt gern in Kauf, dass seine Kollegen in Europa ihn für einen "toxic Texan", einen giftigen Texaner, halten, aber selbst auf Bitten seiner Frau will er den Habitus des harten Kerls nicht ablegen. Seine Bomberflotte soll "die heilige Hölle aufs Haupt der Gegner herabregnen", die Taliban, "diese Parasiten", endlich "in ihren Stiefeln zittern" lassen, damit sie die Qaida-Terroristen schnellstmöglich "rauswürgen".

Der Großspurigste von allen ist der für Terrorabwehr zuständige CIA-Mann Cofer Black, der häufig an den Sitzungen teilnimmt. Er will die Köpfe der Taliban ständig "auf Stangen spießen" und den von Bin Laden "persönlich dem Präsidenten in einer Schachtel" präsentieren. Wenn er erst mal mit seinen Gegnern fertig sei, werden die "Fliegen auf ihren Augäpfeln spazieren gehen". Im Sicherheitsrat hieß Black seither nur noch der "flies-on-the-eyeballs guy".

Woodward, der seine Hauptakteure (zum Dank für deren Kooperation?) überwiegend in günstigem Licht erscheinen lässt, hat ihnen dennoch keine simple Gefälligkeit erwiesen: Kernstück seiner Schilderung ist die anfängliche Erfolglosigkeit des US-Feldzugs, die in der dritten Kriegswoche zu einer Krise im Weißen Haus führt. Ursache dafür ist die Unfähigkeit des Pentagons, schnell genug Eliteeinheiten nach Afghanistan einzuschleusen, die an der Frontlinie zwischen den Truppen der oppositionellen Nordallianz und den Taliban Bombenziele markieren könnten.

Lediglich die CIA ist bereits mit zwei Spezialeinheiten vor Ort und außerordentlich erfolgreich dabei, die Loyalitäten örtlicher Warlords mit Geld zumindest für eine gewisse Zeit zu erwerben. Im Sicherheitsrat werden die Kosten für die lukrativen Anwerbungen, insgesamt etwa 70 Millionen Dollar und laut Bush ein "Schnäppchen", beifällig kommentiert: "Einen Afghanen kann man nicht kaufen - man kann ihn nur mieten."


Als Erster beginnt Powell zu zweifeln. Der alte Armeegeneral, gegenüber Luftwaffeneinsätzen naturgemäß skeptisch eingestellt, muss sofort an Vietnam denken. In Afghanistan gilt offenbar die gleiche Devise wie in Amerikas Dschungelkrieg 30 Jahre zuvor: jede Menge Bombenabwürfe für die vage Hoffnung, dass sie was nützen.

Sie nützen nicht viel, im Gegenteil. Den Bildern ihrer Aufklärungsdrohnen konnten die Amerikaner entnehmen, dass die Taliban, anstatt zu fliehen, ihre Front zunächst noch verstärkten. Und gegen den immer stärkeren Feind mochte auch die Nordallianz nicht vorrücken.

Rumsfeld ließ bereits Notfallpläne ausarbeiten, die vorsahen, dass 50 000 US-Soldaten den Bodenangriff selbst übernehmen müssten. Bush ist sich in den Unterredungen der Tatsache nur allzu bewusst, dass ein solcher Einsatz eine Parallele zur Eskalation in Vietnam wäre.

Obwohl die Protagonisten des Weißen Hauses immer wieder behauptet haben, nur eine hysterische Presse habe die Zuversicht verloren und das Traumawort Vietnam ins Spiel gebracht, entsprach das keineswegs der Wahrheit: An Vietnam dachten eben vor allem die Akteure.

Powells Stellvertreter Richard Armitage, der sein loses Mundwerk auch dann nicht halten kann, wenn es taktisch klug wäre, sagte dem Präsidenten zweimal ins Gesicht, der Krieg sei seinen Planern entglitten. Die Abkürzung, die er dafür benutzt, lautet "Fubar" und ist jedem US-Militär bekannt: "Fucked up beyond any recognition", etwa: vollständig verfahrene Lage.

Erst als Spezialeinheiten der US-Armee vor Ort sind und die Bombardements auf die feindlichen Truppen lenken, geht alles sehr schnell. Tausende Taliban sterben oder werden gefangen genommen, der Rest flieht. 110 CIA-Agenten, 316 Kommandosoldaten und eine Armada von Bombern befreien das Hindukusch-Land von seinen wüstesten Gotteskriegern. Dass Osama Bin Laden bei der Schlacht um Tora Bora entwischen kann, übergeht Woodward pietätvoll mit wenigen Sätzen.

Allerdings belegt fast jede Seite seines Buchs die tiefe Zerrissenheit der Administration. Den beiden Kriegs-Consiglieri Cheney und Rumsfeld stehen Powell und sein getreuer Armitage gegenüber. Und in einem Epilog schildert Woodword den Showdown der beiden Seiten um die Frage, ob die USA den Irak allein angreifen oder sich im Sicherheitsrat um die Rückkehr der Inspektoren bemühen sollten.

Zunächst sieht es so aus, als hätte Powell längst verloren. Zumindest verbal neigt Bush sehr viel deutlicher den Falken zu. Der Außenminister fühlt sich, als hätte der Präsident ihn "in den Eisschrank" gesteckt.

Sein Kumpel Armitage muss den widerstrebenden Krieger regelrecht in die Schlacht tragen. Erst als er ihm unzweideutig klar macht, dass die beiden Hardliner längst an seinem Stuhl sägen ("Sie kippen deinen ganzen Mist bereits auf die Straße", bittet Powell um einen Termin beim Chef, mit dem er ein eher distanziertes Verhältnis pflegt.

Und in Briefings, das hat er im vorherigen Golfkrieg gezeigt, ist Powell eben unschlagbar. Er ringt Bush das Versprechen ab, Uno-Kurs einzuschlagen und fährt dann in den Urlaub. Bis zum nächsten Täuschungsversuch von Saddam Hussein hat der Außenminister erst einmal gewonnen.

Die ausufernde Woge des Patriotismus jedoch, welche die Attentate von New York und Washington entfacht hatte, schwappte zuweilen so hoch, dass es selbst den Akteuren im Weißen Haus zu viel wurde. Karl Rove, der Chefstratege des Präsidenten und sein womöglich wichtigster Mitarbeiter, beobachtet von einer Loge aus seinen Chef, der am 30. Oktober 2001 die Play-offs um die Baseball-Meisterschaft im New Yorker Yankee-Stadion eröffnet.

Während Bush unten auf dem Feld den ersten Ball wirft und die Fans der verwundeten Stadt toben, wird Rove unheimlich zu Mute. Der ansonsten stramm konservative Bush-Intimus greift zu einem Vergleich, der deutsche Minister das Amt gekostet hätte. Woodward: "Karl Rove dachte, es ist wie bei einem Nazi-Aufmarsch."

HANS HOYNG

[Deep Thought]

Strucks teilnahmslose Beteiligung
Eigentlich wollte Verteidigungsminister Struck die problematische Informationspolitik seines Vorgängers nicht übernehmen. Nun aber heißt es wieder, jedes Wort auf die Goldwaage zu legen. Forderten die USA "Patriots" oder nur "Raketen" an?
von BETTINA GAUS

Ein Krieg gegen den Irak könnte von deutschem Boden ausgehen und mit Hilfe deutscher Waffen geführt werden - und dennoch würde die Bundesregierung wohl weiterhin behaupten, sie bliebe konsequent bei ihrer Ablehnung einer deutschen Beteiligung an einem Angriff auf den Irak. Bisher sieht es nämlich so aus, als ob die USA von Berlin für den Fall eines Krieges lediglich indirekte Unterstützung erbitten. Was unter anderem auch bedeutet: Der Bundestag hätte bei alldem kein Wort mitzureden.

Es empfiehlt sich gegenwärtig offenbar, jede in diesem Zusammenhang geäußerte Silbe eines deutschen Regierungsmitglieds auf die Goldwaage zu legen. Das bislang eindrucksvollste Beispiel dafür lieferte Verteidigungsminister Peter Struck: Er betonte in den letzten Tagen mehrfach, dass die USA keine deutschen Flugabwehrraketen vom Typ "Patriot" angefordert haben. Im wörtlichen Sinne mag das korrekt sein. Allerdings nur im wörtlichen Sinne.

Fest steht: Israel hat Deutschland um die Bereitstellung von Raketen des Typs "Patriot" gebeten. Widersprüchliche Angaben gibt es hinsichtlich des Zeitpunkts dieser Anfrage, unklar ist außerdem die Größenordnung einer möglichen Lieferung. Alles spricht bislang dafür, dass nur das Waffensystem angefordert worden ist - nicht aber Soldaten, die das Gerät bedienen. Deshalb könnte der Bundessicherheitsrat in eigener Regie über die Bitte entscheiden und müsste nicht das Parlament befragen.

Die USA sollen sich angeblich der Bitte Israels angeschlossen haben, ohne jedoch die "Patriot" in ihrer eigenen Wunschliste beim Namen genannt zu haben. Sollte das zutreffen, dann hätte Struck - formal - die Wahrheit gesagt. Kleiner Schönheitsfehler: Die "Patriot" ist zwar nicht die einzige Luftabwehrrakete, über die die Bundeswehr verfügt, wohl aber die einzige, die modern genug ist, um für andere Staaten von Interesse zu sein.

Eine Luftabwehrrakete ist eine defensive Waffe. Es ist nicht vorstellbar, dass ausgerechnet Deutschland ausgerechnet Israel militärisches Gerät verweigert, das für die Landesverteidigung erforderlich ist. Die einzige Möglichkeit: Verzögerung. Zumal gegenwärtig ein Irakkrieg das einzig realistisch erscheinende Szenario ist, das den Einsatz einer "Patriot" von Israel aus erforderlich machen könnte. Zu jedem Krieg gehört jedoch die Verteidigung ebenso wie der Angriff.

Der genaue Inhalt der US-Wunschliste an die Adresse Berlins für den Fall einer Militäroperation gegen den Irak ist bislang nicht bekannt. Verteidigungsminister Struck will heute die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen über Einzelheiten der Anforderungen aus Washington informieren. Was bereits bisher durchgesickert ist, kann nicht wirklich überraschen: Die Vereinigten Staaten wollen offenbar ihre Basen in Deutschland sowie den deutschen Luftraum für eine mögliche Operation nutzen. Fachleute hatten daran nie gezweifelt. Dennoch war es den Regierungsparteien gelungen, dieses spezifische Thema aus dem deutschen Wahlkampf weitgehend herauszuhalten.

Dem Vernehmen nach fordert Washington darüber hinaus den Schutz von US-Einrichtungen. In diesem Zusammenhang könnte der Einsatz von deutschen Spürpanzern in Kuwait ein besonderes Problem darstellen: Offiziell sind diese Panzer im Zusammenhang mit dem Mandat "Enduring Freedom" entsandt worden, das der Terrorismusbekämpfung dienen soll. Die Bundeswehrsoldaten vor Ort sollen vor allem US-Einrichtungen vor ABC-Angriffen schützen. Das Problem: Gegenwärtig wären sie dazu nur in begrenztem Umfang in der Lage. Nach dem Aufbau des Kontingents und militärischen Übungen im Frühjahr ist die Zahl der deutschen Militärs dramatisch reduziert worden: Von ursprünglich mehr als 250 Bundeswehrsoldaten befinden sich mittlerweile nur noch etwa 50 vor Ort, die überwiegend mit der Wartung des Geräts beschäftigt sind. Ihre jetzige Personalstärke reicht zwar aus, um Giftstoffe aufzuspüren, nicht aber, um verseuchte Gebäude zu dekontaminieren. Soll heißen: Sie befinden sich offenbar im Wartestand. Worauf warten sie?

taz Nr. 6915 vom 27.11.2002, Seite 8, 136 TAZ-Bericht BETTINA GAUS

taz muss sein

[Deep Thought]

Verdammt sei, wer Böses dabei denkt....


USA fordern Zollfreiheit

BERLIN taz Die US-Regierung will weltweit alle Zölle auf Industrie- und Konsumgüter abschaffen. Einem BBC-Bericht zufolge plant sie, alle WTO-Mitgliedsländer aufzufordern, ihre Zölle bis 2010 auf 8 Prozent zu reduzieren und bis 2010 ganz zu beseitigen. Damit sollen "die internationalen Handelsgespräche belebt werden". US-Handelssekretär Paul ONeill erklärte, die weltweite Wirtschaftsleistung könne so um 2 Billionen US-Dollar gesteigert werden. Wenig Unterstützung dürften die USA bei den Entwicklungsländern finden: Diese fordern seit Jahren Zollfreiheit für den Export von Agrargütern in die Industrieländer. Diese sind jedoch von dem Vorschlag ausgenommen.

taz Nr. 6915 vom 27.11.2002, Seite 10, 24 Zeilen (TAZ-Bericht)

[Deep Thought]

Die USA... das waren doch die USA, die einfach mal eben zum Schutz ihres eigenen Binnenmarktes Zölle auf Stahl erhoben, die Bayer wegen Ciprobay nach dem 11.9.2001 einfach mal eben das Patent ausser Kraft setzen wollten und erpressten....


... und vielleicht jetzt die USA, die bemerken, daß die EU (wenn man das einmal zusammen nimmt) die mit weitem Abstand größte Wirtschaftsmacht der WELT mit einem Binnenmarkt von ca. 300 Mio Menschen sind.

.... und die jetzt bemerken, daß sie mit dem eigenen US-Binnenmarkt nicht mehr so recht auf die Beine kommen...


Selber Sahnetorte fressen und anderen bescheidenheit predigen.... darin sind die USA wirklich glänzend....

[Deep Thought]

# 573 ist m.E. ein zeugnis wachsender beesorgnis der USA über die eigene politische isolierung durch Bush und Co und die ENTGEGEN DER US-Erwartungen zügige Weiterentwicklung der zukünftigen Weltwirtschafts- und auch in fernerer Zukunft politischer Macht namens EU.

Und so ein verstecktes "Beitrittsgesuch" zur EU - selbstverständlich ausschließlich auf die gewährung der daraus resultierenden Vorteile - die Kosten können ja gefälligst wie immer andere Länder tragen....

[Deep Thought]

22.11.2002 junge welt Ausland Rainer Rupp

»Es ist wie in Vietnam«

Afghanistan ein Jahr nach Beginn des »Antiterrorkriegs«

Als die Experten US-amerikanischer Nachrichtendienste Mitte November offiziell bestätigten, daß auf dem Tonband, das dem arabischen Sender Al Dschasira kürzlich zugespielt worden war, tatsächlich die Stimme Osama bin Ladens zu hören war, stellte sich der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Tom Daschle, bei einer Pressekonferenz die Frage, ob »die Vereinigten Staaten den Krieg gegen den Terror tatsächlich gewinnen«. Angesichts der in letzter Zeit sprunghaft gestiegenen Anschläge gegen US-amerikanische Einrichtungen bedurfte diese Frage keiner Antwort. Seit der Zerschlagung der Taliban-Regierung, die vor einem Jahr mit den US-Luftangriffen gegen Afghanistan begann, haben Al-Qaida-Kämpfer in vielen Ländern der Welt bei Gleichgesinnten Zuflucht gefunden. So sind bereits in den Streitkräften der arabischen Golfstaaten wiederholt Al-Qaida-Zellen enttarnt worden. Aber das ist nur die Spitze des Eisberges: Nach Einschätzung der CIA ist Al Qaida heute wieder genau so stark wie zuvor, und sie plane mit großem Eifer neue, allerdings weniger katastrophale Anschläge als die vom 11. September 2001.
Mit ihrem globalen »Krieg gegen den Terror« hat sich die Bush-Regierung zwar selbst legitimiert, überall auf der Welt mit militärischen »Präventivschlägen« einzugreifen, aber von ihrem angeblichen Ziel ist sie weiter entfernt denn je.
Dabei war das rigorose Vorgehen der USA bisher von flagranten Verstößen gegen Völkerrecht und Menschenrechte geprägt, und es war die Bush-Regierung selbst, die rund um die Welt zusätzlich Unruhe und Krisen geschaffen hat und anschließend vorgab, diese »mit großem Erfolg« zu bekämpfen. Als Beispiel dafür wird von US-Seite gern Afghanistan zitiert, wo nach offizieller amerikanischer Darstellung »die Taliban aus der Regierung verjagt wurden, Al Qaida zerschlagen ist und in Kabul eine US-freundliche Regierung an die Macht kam«. Daß die Regierung der US-Marionette Hamid Karsai in Afghanistan nichts zu sagen hat, wird in Washington lieber verschwiegen.

Die Schlagzeilen der Berichte, welche US-amerikanische Korrespondenten in den letzten Wochen aus Afghanistan nach Hause geschickt haben, hätten in Washington schon längst für Alarmstimmung sorgen müssen. Am 4. November überschrieb AP einen Bericht: »Vier US-Basen in Süd- und Ost-Afghanistan von nicht identifizierten Angreifern unter Feuer genommen«. Die Angriffe auf US-Basen gehören schon längst zum täglichen Geschehen in Afghanistan. Neu ist nur, daß sie inzwischen genauer und besser koordiniert sind. Wie früher die sowjetischen Soldaten, so sprechen inzwischen auch die Amerikaner von den »Phantomkriegern«, von denen sie unter Beschuß genommen werden. Wenn die US-Streitkräfte versuchen, die Angreifer zu stellen, sind diese längst verschwunden. Die alarmierten Kampfhubschrauber und Jets kommen zu spät. Die technologieintensive und waffenstrotzende Kampfführung der US-Armee erweist sich für diesen Krieg zunehmend als Hindernis.

»Der Krieg in Afghanistan stockt, sagt General Myers«, titelte die Washington Post am 8. November unter Berufung auf den höchsten Offizier der US-Streitkräfte, den Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs General Richard B. Myers. »Um ehrlich zu sein, haben wir dort ein bißchen an Schwung verloren«, hatte Myers zugegeben und in bezug auf die Taliban und Al-Qaida-Kämpfer eingestanden, daß sich diese mit weitaus mehr Erfolg »an unsere Taktiken angepaßt haben«, als das US-Militär sich auf das Vorgehen der Gegner eingestellt hat. Der Kommandeur der »Operation Berglöwe«, bei der im Mai dieses Jahres auf unzugänglichem Territorium Jagd auf Taliban und Al Qaida gemacht wurde, beklagte sich über »diesen frustrierenden Krieg«. Der Feind würde einfach nicht kämpfen. »Wir versuchen, ihn zu finden, und er versucht, uns aus dem Weg zu gehen. Jedesmal, wenn wir rausgehen, verschwindet er. Jedesmal, wenn er (bei uns) eine schwache Stelle findet, ist er da. Es ist wie in Vietnam.«

US-Truppen im Visier - Warlords ausser Kontrolle

Die jüngsten Lageeinschätzungen der CIA bezeichnen die Sicherheit in Afghanistan, »insbesondere in kleinen Städten und ländlichen Regionen«, als »äußerst gefährlich«. Um dem entgegen zu wirken, empfiehlt der US-Geheimdienst dringend, endlich mit der Aufbauhilfe zu beginnen. Davor hatte sich Washington bisher drücken wollen. Nun aber hat es im Pentagon einen Meinungswechsel gegeben. Zusätzliche Soldaten für »militärisch-zivile Angelegenheiten« sollen nun die 600 bereits in Afghanistan stationierten US-Kollegen verstärken, um vor Ort durch den Aufbau der afghanischen Armee und Polizei ebenso für Sicherheit zu sorgen, wie durch den Aufbau von Schulen und Hilfsprogrammen. Der einzige Schönheitsfehler: aus Furcht davor, bei den Afghanen ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren oder gar zur Zielscheibe für Al Qaida oder die Taliban zu werden, weigern sich die meisten ausländischen Mitarbeiter der internationalen Hilfsorganisationen, mit den US-Soldaten zusammenzuarbeiten oder gar gesehen zu werden. Es darf jedoch bezweifelt werden, daß die USA mit Hilfe ihres Wiederaufbauprogramms die Lage in den Griff bekommen werden. Der eigentliche Grund für die prekäre Sicherheitslage in Afghanistan, die von einem drohenden Bürgerkrieg begleitet wird, ist ein »Nebenprodukt« der bisherigen US-Kriegsführung: Die Bewaffnung und Unterstützung der regionalen Kriegsherren als Verbündete im Kampf gegen Taliban und Al Qaida.

Die folglich militärisch erstarkten Kriegsherren sind untereinander verfeindet, aber insbesondere wehren sie sich gegen eine Kontrolle durch die Zentralregierung in Kabul, der aus ihrer Sicht mit Präsident Hamid Karsai eine US-Marionette vorsteht. Erschwerend kommt hinzu, daß die Zentralregierung unter Karsai auf Druck der westlichen Regierungen den Kriegsherren ihre lukrativste Geldquelle und den armen afghanischen Bauern ihre derzeit einzige Möglichkeit zum Überleben, nämlich den Drogenanbau, nehmen wollen. So ist es beim Kampf um Märkte und Produktionsstätten verschiedentlich zu Kämpfen zwischen den Warlords gekommen, wobei sich die geschickteren unter ihnen der Hilfe der US-Luftwaffe bedienen konnten – sie hatten ihre Gegner der US-Army gegenüber als Taliban oder Al Qaida bezeichnet. Wiederholt ist es seither zu Spannungen zwischen Kriegsherren und Amerikanern gekommen, mit dem Resultat, daß die Amerikaner zunehmend ohne lokale Unterstützung auf Patrouille gehen müssen, bei denen sie immer öfter auf Minenfallen stoßen. Dafür lassen sie ihrem Ärger bei der Durchsuchungen der Dörfer und Häuser zunehmend freien Lauf. Ohne Gespür für die Besonderheiten des afghanischen Lebens haben sie sich wegen ihres Rambo-Benehmens inzwischen in der Bevölkerung viele Feinde gemacht. »Da ging es uns unter den Russen besser«, titelte das US- Nachrichtenmagazin Time bereits im Juni dieses Jahres einen Bericht über das Verhältnis der afghanischen Bevölkerung zum US-Militär.

Russische Beobachter sehen inzwischen die USA in Afghanistan etwa an dem Punkt angekommen, wo die Sowjets 1981, ein Jahr nach ihrem Einmarsch, waren. Wie Moskau, so unterstützt auch Washington eine schwache Zentralregierung, die sich im Land vielfältigen und starken Oppositionsgruppen gegenübersieht. Das militärische Geschehen ist geprägt von Fallen, Hinterhalte und Hit-and-Run-Überfällen eines unsichtbaren Feindes. Auch nach dem sowjetischen Einmarsch hatte es etwa ein Jahr gedauert, bis sich die Mudjahedin-Gruppen organisiert und die ersten Koalitionen gegen Kabul und dessen Schutzmacht gebildet hatten.

Auch jetzt läßt sich wieder beobachten, wie verschiedene Kriegsherren zunehmend mit Taliban und Al Qaida gegen die Amerikaner sympathisieren bzw. der legendäre Mudjahedin Hekmatyar aus seinem iranischen Exil zurückgekehrt ist, um nun gegen die US-Truppen zu kämpfen. Wie unter sowjetischer Besatzung richten sich auch diesmal die Angriffe zunächst gegen deren Verbündete. Um den zunehmenden Guerilla-Aktivitäten im Land zu begegnen, haben die USA überall in Afghanistan neue Basen eröffnet und neue Fronten aufgebaut, selbst entlang der Grenze zum Iran.

23.11.2002 Ausland Rainer Rupp junge Welt

[ODDLOT]

Mittwoch, 27.11.2002

Bush beleidigt - Job weg

Die Regierungssprecherin Kanadas ist zurücktreten, nachdem sie wegen einer Beleidigung des US-Präsidenten George W. Bush in die Kritik geraten war. Premierminister Jean Chrétien nahm den Rücktritt seiner Chefsprecherin Françoise Ducros erst nach mehreren Tagen des Zögerns an.

"Schwachsinnig"

Ducros hatte Bush am Rande des NATO-Gipfels in Prag in der vergangenen Woche im Gespräch mit einem kanadischen Reporter als einen "Schwachsinnigen" bezeichnet. Der liberalen Regierung war daraufhin von der konservativen Opposition vorgeworfen worden, einen "Anti-Amerikanismus" zumindest zu billigen, der insbesondere Kanadas Wirtschaftsbeziehungen sowie der Zusammenarbeit mit dem mächtigen Nachbarland in Sicherheitsfragen Schaden zufüge.

Chrétien deutete nach einer heftigen Debatte im kanadischen Parlament an, dass er den Rücktritt seiner Sprecherin nur mit Bedauern akzeptiert habe. "Sie war sehr gut, eine sehr kompetente Person, die mir und der Regierung sehr gute Dienste erwiesen hat." Er hatte sich in der vergangenen Woche um Entspannung bemüht und erklärt, Bush sei "alles andere als ein Schwachsinniger, er ist ein Freund."

Nicht so schlimm wie Hitler-Vergleich

In den USA war der Fall mit weit mehr Gelassenheit aufgenommen worden als der angebliche Vergleich zwischen Bush und Hitler durch die SPD-Politikerin Herta Däubler-Gmelin während des bundesdeutschen Wahlkampfes. Sie hatte trotz mehrfacher Dementis ihr Amt als Justizministerin nach der Wahl verloren. Zur Beleidigung Bushs durch die Sprecherin Chrétiens hieß es in Washington lediglich, die Äußerung entspreche offensichtlich nicht der Meinung der kanadischen Regierung.

[ODDLOT]

http://www.zeit.de/2002/48/M__Moore

Panzerfaust unterm Kissen? Kein Problem

Ein Gespräch mit dem Dokumentarfilmer Michael Moore über Amerikas Kultur der Gewalt, den Legastheniker Bush und dessen Trumpfkarte Saddam

Von Katja Nicodemus (Gesprächsführung)

DIE ZEIT: Herr Moore, in Ihrem Film Bowling for Columbine machen Sie das Massaker von Littleton, bei dem zwei Schüler im April 1999 mit halbautomatischen Gewehren zwölf Mitschüler, einen Lehrer und sich selbst töteten, zum Ausganspunkt einer Reise durch die amerikanische Kultur, eine Kultur der Gewalt. Dabei stellt sich heraus, dass Sie selbst Mitglied der Waffenbesitzervereinigung NRA sind. Wann fingen Sie an zu schießen?

Michael Moore: Schon als kleines Kind. Für mich war der Gebrauch von Waffen etwas völlig Normales. Ich komme aus Michigan, wo mehr gejagt wird als in allen anderen Bundesstaaten. Wir trafen uns mit den Nachbarskindern, um schießen zu üben und auf die Jagd zu gehen. Wir erlegten Kaninchen und Fasane. Ich selbst ging ziemlich früh zu Schießwettbewerben, wo ich auch einige Pokale gewann. In meiner Kindheit gab es sozusagen nichts Normaleres als Waffen.

ZEIT: Wie immer machen Sie sich selbst zum investigativen Showmaster Ihres Films. Sie sind die meiste Zeit im Bild, befragen Rüstungsmanager und Zeugen von Gewalttaten, sprechen mit Amateur-Bombenbauern, der Bürgermiliz und sogar dem Bruder des Oklahoma-Attentäters. Sie fahren bis nach Kanada, um herauszufinden, weshalb die Kanadier weniger gewalttätig sind als Ihre Landsleute. Wissen Sie am Anfang eines Films ungefähr, was am Ende herauskommen wird?

Moore: Der Vergleich mit dem Showmaster ist gar nicht so schlecht. Er mag vielleicht die großen Linien seiner Show kennen, muss aber, sobald er auf Sendung ist, spontan auf die einzelnen Kandidaten reagieren. Ich habe durchaus vorgefasste Meinungen und Vorurteile über die amerikanische Kultur der Gewalt, die ich aber im Laufe des Films immer wieder über den Haufen werfe. Ich finde, ein Künstler muss die richtigen Fragen stellen und nicht unbedingt die Antworten parat haben. Viele Kritiker, selbst jene, die meine Filme mögen, verwenden Worte wie ?Schrotflinten-Methode?. Als ob ich das ganze Archivmaterial und die Interviews nur in die Luft werfe, um dann nachzusehen, was irgendwo liegen bleibt. Aber meine Arbeiten entstehen nicht willkürlich. Sie werden zusammengehalten durch einen Reflexionsprozess, an dem ich den Zuschauer teilnehmen lasse. Einzige Vorgabe ist, dass ein Film herauskommen muss, den ich an einem Freitag zusammen mit meiner Frau und einer Tüte Popcorn ansehen würde.

ZEIT: Einen gewissen Unterhaltungswert hat Ihr Besuch bei Charlton Heston, dem Präsidenten der US-Waffenbesitzervereinigung. Zunächst ist er ein williger Interviewkandidat und plaudert zu Hause entspannt über Feuerwaffen und die amerikanische Verfassung. Aber sobald Sie ihn auf die gesellschaftlichen Folgen des Waffenfetischismus ansprechen, verlässt er das Interview vor laufender Kamera. Waren Sie überrascht?

Moore: Ich habe es auf den Eklat ankommen lassen. Mitglied in Hestons Verband wurde ich direkt nach dem Massaker am Columbine College von Littleton, wo Eric Harris und Dylan Klebold 13 Menschen töteten, unter anderem mit Schüssen direkt ins Gesicht. Charlton Heston fuhr damals sofort nach dem Massenmord nach Littleton, als die Särge der Kinder noch nicht mal unter der Erde waren. Und er kam gegen die Bitten der trauernden Eltern, gegen den Widerstand des Bürgermeisters. Er hielt eine seiner flammenden Reden für ultraliberale Waffengesetze. Damals war mein erster Gedanke: Ich muss Heston die Präsidentschaft der NRA abjagen, ihn rauswerfen und die ganze Organisation bloßstellen. Nach einem Monat schien mir das alles aber viel zu unangenehm und anstrengend. Stattdessen habe ich Bowling for Columbine gedreht, um zu den tieferen Strukturen dieser Gewalt vorzudringen.

ZEIT: In Ihren Film haben Sie Auszüge aus Heston-Reden eingeschnitten. Da wirkt er wie Moses, den er vor Jahrzehnten in dem Bibelfilm Die zehn Gebote gespielt hat. Was ist seine Mission?

Moore: Er ist besessen von einem einzigen Gedanken: Alle Amerikaner sollen so viele Waffen besitzen dürfen, wie sie wollen, egal welchen Kalibers. Und ohne irgendwelche behördlichen Kontrollen. Ihr betrunkener Nachbar, mit dem Sie sich gerade um ein Stück Gartenzaun gestritten haben, hat eine Panzerfaust unterm Kopfkissen? Kein Problem! Und niemand wird Heston aufhalten, weil alle Angst vor ihm haben. Leider glauben viele Menschen, er sei eine Art Zauberer von Oz mit einer Armee waffenverrückter Amerikaner hinter sich. Bei dem Gespräch, das ich im Film mit ihm führe, ging es mir vor allem darum, ihn zu entmystifizieren. Zieht man den Vorhang einmal richtig auf, dann sitzt da nämlich ein alter, geistig eingerasteter Mann mit rassistischen Ansichten. Er repräsentiert keineswegs die Mehrheit der Amerikaner, denn die meisten US-Bürger wollen durchaus Waffenkontrollen. Wenn Sie so wollen, dann habe ich Moses sein löchriges Gewand vom Leib gerissen. Heston flüchtet vor meiner Kamera, weil er Angst hat, mit den erschossenen Kindern konfrontiert zu werden. Weil er nicht einsehen will, dass ein Schulmassaker wie Littleton nicht nur, aber auch damit zu tun hat, dass Minderjährige Zugang zu halbautomatischen Gewehren haben.

ZEIT: Es gab Leute, die den Popstar Marilyn Manson für die Littleton-Morde mit verantwortlich machen wollten, da die beiden Amokläufer seine Songs hörten?

Moore: ?und bei euch, in Erfurt, stellte man ein Computerspiel an den Pranger. Das sind monokausale Erklärungen, in denen ein zumeist konservatives Establishment mit einer Popkultur abrechnet, die es nicht begreift. Deshalb habe ich meinen Film Bowling for Columbine genannt. Denn Bowlen war das Letzte, was die Jugendlichen Amokläufer am College taten, bevor sie loslegten. Niemand wird je erfahren, weshalb genau in den Köpfen dieser Kids eine Sicherung durchbrannte. Es gibt und gab immer wieder Verrückte. Es wird weitere Schulmassaker in Deutschland, Frankreich, den USA und sonstwo geben.

ZEIT: Würden Sie den Sniper von Washington jetzt in Ihren Film aufnehmen?

Moore: Nur die Berichterstattung über ihn. Dieser Typ hat in Washington zehn Menschen umgebracht. Aber jeden Tag sterben in Amerika etwa 40 Menschen durch Schusswaffen. Er marodierte in einem überschaubaren Gebiet, und das hat einen hohen Nachrichtenwert, weil die Sender ihre Kamerateams in der Gegend lassen können, während zwischen anderen Attentaten 3000 Meilen liegen. Ich finde die Sniper-Geschichte weniger beunruhigend als die Tatsache, dass in den USA jedes Jahr über 10000 Menschen durch Feuerwaffen sterben. Diese Zahl war Ausgangspunkt meines Films.

ZEIT: In den USA ist Bowling for Columbine inzwischen der erfolgreichste Dokumentarfilm aller Zeiten, aber es gibt zugleich auch eine konservative Front gegen ihn.

Moore: Ja, solange man über die armen Kinder spricht, die in Littleton erschossen wurden, tut man keinem weh. Wenn man aber zeigt, wie viele Kinder in den letzten Jahren durch amerikanische Bomben getötet wurden, dann finden das eine Menge Leute ziemlich unangenehm. Selbstverständlich gibt es zwischen der amerikanischen Außenpolitik und einem Individuum, das irgendwo in der amerikanischen Provinz durchknallt, keinen kausalen Zusammenhang. Aber ein Staat, der eine Vielzahl seiner außenpolitischen Interessen mit Gewalt durchsetzt, verändert damit auch sein inneres Klima. Er gibt aggressive Muster vor, die bei einem jungen Menschen Hemmschwellen herabsetzen können. Deshalb habe ich zum Beispiel Lockheed Martin besucht. Die Firma ist einer der größten Hersteller von Massenvernichtungswaffen und gleichzeitig der größte Arbeitgeber in Littleton. Die Transportwege der Sprengköpfe führen direkt am Columbine-College vorbei. Im Film lässt sich der Lockheed-Manager mitten in der Fertigungshalle vor einer Rakete interviewen und fragt sich kopfschüttelnd, woher nur das Gewaltpotenzial der beiden Amokläufer kommt.

ZEIT: Solche Verbindungen sind in Ihrem Film meistens erhellend. Aber manchmal machen Sie es sich mit den Kurzschlüssen zu einfach. Zum Beispiel, wenn Sie mit Archivmaterial die zivilen Opfer der amerikanischen Militärinterventionen der letzten Jahre dokumentieren und an den Schluss der Sequenz die Bilder vom Attentat auf das World Trade Center setzen.

Moore: Wir haben die Mudschaheddin unterstützt und ausgebildet. Wir haben ihnen gezeigt, wie man im terroristischen Untergrund arbeitet und Bomben baut. Die Amerikaner haben sich über Jahrzehnte hinweg als Doktor Frankenstein der Weltpolitik betätigt. Nun, da das Monster außer Kontrolle geraten ist, kann der Doktor nicht behaupten, es hätte nichts mehr mit ihm zu tun. Auch Saddam Hussein gehört zu unseren Frankenstein-Monstern. Ich gebe Ihnen Recht, die Montage ist polemisch. Aber angesichts des Ausmaßes an Ignoranz und ideologischer Gleichschaltung in der amerikanischen Öffentlichkeit hat sie ihre Berechtigung.

ZEIT: Wo hört der Patriotismus auf, und wo beginnt die Gleichschaltung?

Moore: Ich finde, es ist kein besonders patriotischer Akt, in die nächste Wal-Mart-Filiale zu fahren und sich dort ein Stars-and-Stripes-Fähnchen zu kaufen. Hingegen finde ich es sehr wohl patriotisch, sich auf seine kritischen Bürgerpflichten zu berufen, zu widersprechen, sich nicht manipulieren zu lassen. Sich daran zu erinnern, dass diese Nation einmal andere Werte hatte als den kranken Darwinismus, den die Bush-Regierung vertritt. Für Bush oder besser: für seine Ratgeber ist der war on terrorism nur Vorwand für die Festigung der geopolitischen Vormacht der USA. Es gab mal eine Zeit, in der wir Amerikaner uns auf andere Weise für die Welt verantwortlich fühlten. Jetzt stehen wir unter den 25 reichsten Ländern der Erde an letzter Stelle, was unsere Entwicklungshilfe betrifft. Wir setzen unsere eigenen Interessen absolut.

ZEIT: In Ihrem Film sehen Sie die Mängel des amerikanischen Sozialsystems als einen der wichtigsten Aspekte der Kultur der Gewalt.

Moore: Nehmen wir den Fall eines sechsjährigen farbigen Jungen, der in meiner Heimatstadt Flint, Michigan, ein gleichaltriges Mädchen in der Schule erschossen hat. Der Hass, der von konservativer Seite auf dieses Kind hereinbrach, ist unvorstellbar. Nicht wenige hätten den Jungen am liebsten gehängt. Warum kam dieses Kind an eine Waffe? Weil es im Haus seines Onkels wohnte. Warum blieb es dort? Weil man seiner Mutter das Haus gepfändet hatte. Und weil das dümmste, zerstörerischste Gesetz aller Zeiten sie als Sozialhilfeempfängerin zwang, jeden Tag 80 Meilen zu einem unterbezahlten Job zu fahren. Diese Frau hat ihren kleinen Sohn kaum mehr gesehen. Statt hysterisch auf irgendeinem Videospiel herumzuhacken, das der Kleine vielleicht am Vortag gespielt hat, ist es viel interessanter, sich mit einer Gesellschaft zu befassen, die ihre Mitglieder zwingt, ihre Kinder zu vernachlässigen. Oder mit einer Regierung, die Sozialprogramme für alleinerziehende Mütter gnadenlos zusammenstreicht.

ZEIT: Nun gibt es aber noch viel ärmere Länder, in denen sich die Menschen trotzdem nicht in diesem Ausmaß gegenseitig erschießen.

Moore: Ich sage nicht, dass Armut der einzige Faktor ist. Aber zusammen mit Millionen Handfeuerwaffen und einer Regierung, die die Paranoia ihrer Bürger ständig schürt, ist das keine sehr beruhigende Kombination. Statt farbige Halbwüchsige lebenslänglich ins Gefängnis zu stecken, weil sie zum dritten Mal eine Pizza geklaut haben, müssen wir uns Fragen stellen: Wie wollen wir mit den Arbeitslosen, den Armen und Verlierern umgehen? Wie behandeln wir Immigranten? Wie definieren wir die sozialen und humanistischen Standards unserer Gesellschaft? Fahren wir unsere Sozialleistungen zurück, oder versuchen wir, unseren Bürgern zumindest die Basis einer kostenlosen Gesundheitsversorgung zu ermöglichen? McDonald?s und Hollywood-Filme, das ist für euch Europäer der Inbegriff der Amerikanisierung! Aber ihr werdet uns nicht durch den Konsum von Spielberg-Filmen und Cheeseburgern ähnlicher, sondern wenn ihr eure Sozialstaaten demontiert und eure Gesundheitssysteme zerschlagt. Wenn ihr ein Steuersystem, dessen Grundlage einmal Solidarität war, durch Parameter ersetzt, von denen zunehmend die Besserverdienenden profitieren. In meiner Fernsehshow fragte ich deutsche Touristen am Times Square, wie viel bezahlter Urlaub ihnen im Jahr zusteht. Das waren so zwischen sechs und sieben Wochen. Dann fragte ich amerikanische Passanten, und die meisten wussten nicht mal, was Urlaubsgeld ist. Das ist nur ein Symptom unter vielen, aber es zeigt den Unterschied zwischen einer Gesellschaft, die ihre Bürger sich selbst überlässt, und einem Land, indem es noch ein Mindestmaß an sozialen Standards gibt. Es geht um Zivilisation, nichts anderes.

ZEIT: Nicht nur in Ihrem Film, auch in Ihrem Buch Stupid White Men, das gerade auf Deutsch erschienen ist, rechnen Sie mit der amerikanischen Regierung ab. Sie beschreiben eine idiotische Nation, die einen unterbelichteten, legasthenischen Ex-Alkoholiker zum Präsidenten hat.

Moore: Ich würde nie jemanden kritisieren, weil er mal Alkoholiker war oder nicht richtig lesen kann. Da muss sich Bush gar nicht schämen, schließlich sind 46 Millionen Amerikaner Analphabeten. Ich werfe ihm vor, dass er sich von seinem Daddy und Daddys besten Freunden herumschubsen lässt. Er ist eigentlich nur eine Marionette mit einem Namen. Eine Puppe, die von Papas alten Kumpeln Cheney, Powell & Co gesteuert wird. Und die betreiben ausschließlich Interessenpolitik für eine Wirtschaft, die sich ihren Einfluss durch Wahlkampfspenden gesichert hat. Diese Regierung hat das allergrößte Interesse, die US-Bürger in einem fortgesetzten Zustand der Paranoia zu belassen. Die Angst vor Saddam ist eine wunderbare Trumpfkarte.

ZEIT: In Ihrem Buch geben Sie auch Tipps für die Lösung weltpolitischer Konflikte. Zum Beispiel raten Sie den Palästinensern zum Gewaltverzicht und empfehlen ihnen friedliche Sabotageakte nach dem Vorbild Gandhis. Dann wieder wollen Sie den Nordirland-Konflikt lösen, indem Sie den Katholiken mehr Sex versprechen. So richtig können Sie sich nicht entscheiden zwischen dem Investigator und dem Satiriker.

Moore: Manchmal wäre ich gern ausschließlich Satiriker, aber ich habe das Gefühl, dass es Dinge gibt, die außer mir niemand mehr an die amerikanische Öffentlichkeit bringt. Die Londoner Times war die Erste, die mit einer unglaublichen Geschichte über die Saudis herauskam. Kurz nach dem Attentat auf das World Trade Center durften Mitglieder der reichen Bin-Laden-Familie mit einem Privatjet aus den Staaten ausfliegen ? in Absprache mit Geroge W. Bush. Seit Jahren besitzt die Bush-Familie enge Firmenkontakte zum Bin- Laden-Clan. Der New Yorker erwähnte es in der November-Ausgabe desselben Jahres. Aber kein einziger US-Journalist recherchierte der Story hinterher. Warum? Es gab mal eine großartige Tradition des investigativen Journalismus in Amerika, aber sie ist völlig verschwunden. Warum muss ich, ein fetter Schlumpf mit einer Baseball-Kappe, die Arbeit dieser Leute machen?

ZEIT: Immerhin können Sie einiges bewirken. In Ihrem Film besuchen Sie gemeinsam mit zwei Littleton-Opfern die Zentrale der Supermarktkette K-Mart und bringen das Management dazu, keine Munition mehr zu verkaufen.

Moore: Dass war eine Wahnsinnsgenugtuung, aber es reicht mir nicht.

ZEIT: Was schwebt Ihnen vor?

Moore: Ich würde die Leute gern so weit mobilisieren, dass sie sich nicht mehr verarschen lassen. In der Nacht, als die Berliner Mauer fiel, war ich vor Ort. Wir waren gerade auf dem Weg zum Leipziger Filmfestival. Nie wieder in meinem Leben hatte ich ein so überwältigendes Gefühl der Hoffnung. Ich dachte wirklich, wir könnten uns nun, da diese elende Drohkulisse des Kalten Krieges zusammengebrochen war, endlich mit uns selbst beschäftigen. Diese Träume sind natürlich schnell in sich zusammengestürzt. Zehn Jahre später schauen wir paralysiert zu, wie ein Grüppchen scheinheiliger, skrupelloser Politiker die Welt für sich und seine Freunde zurechtstutzt.

ZEIT: Haben Sie Angst vor Amerika?

Moore: Ich habe Angst vor Amerika, weil wir Amerikaner zu viel Angst haben, und zwar vor den falschen Dingen.

(c) DIE ZEIT 48/2002

[gewinnnix]

Terroristen besiegen wie die Nazis
Vilnius - In der litauischen Hauptstadt Vilnius hat US-Präsident George W. Bush den Kampf gegen den Terrorismus mit dem Kampf gegen "Nazis und Kommunisten" gleichgesetzt. In einer Rede auf dem Rathausplatz sagte der amerikanische Präsident am Samstag: "Wir müssen uns neuen Herausforderungen stellen: dem Kampf gegen Terroristen wie früher dem Kampf gegen Nazis und Kommunisten." Tausende litauische Bürger hörten zu, als Bush sagte: "Wie die Nazis werden auch die Terroristen besiegt werden."

© SPIEGEL ONLINE 2002


Genau so gehts, du GröFaZ

[Deep Thought]

us-wunschliste

Beihilfe zum Abenteurertum

Wie strapazierfähig ist das deutsche "Ohne uns"? Dies auszutesten ist der Sinn des amerikanischen Hilfsersuchens im Hinblick auf eine Invasion in den Irak. Der Vorstoß der USA soll die ablehnende deutsche Position so durchlöchern, dass nur noch eine theatralische, inhaltsleere Gebärde übrig bleibt. Wird Schröder standhalten? Nicht sehr wahrscheinlich, nachdem er vorab Überflugrechte erteilt und die Nutzung militärischer Infrastruktur der USA in Deutschland genehmigt hat.

Kommentar
von CHRISTIAN SEMLER

Im Falle eines Krieges zwischen aktiver Teilnahme und passiver Unterstützung zu unterscheiden ist unsinnig. Wer Logistik bereitstellt, ist Kriegsteilnehmer. Kann eine schrittweise Preisgabe des deutschen "Nein!" mit einer Güterabwägung gerechtfertigt werden, etwa so, dass nur die indirekte Unterstützung der USA eine dauerhafte, tief greifende Zerrüttung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses vermeiden würde?

Wer so argumentieret, vergisst, dass die deutsche Position zum Irakkrieg nicht das Produkt der Unlust war, in einem Krieg die Knochen hinzuhalten. So verständlich eine solche Haltung wäre, unterläge sie doch der politischen Prüfung. Vielmehr wurde präzise dargelegt, dass eine Invasion in den Irak erstens kein Bestandteil des internationalen Kampfs gegen den Terrorismus ist und dass zweitens (und wichtiger) dieser Krieg im Erfolgsfall weit größere Probleme für die Sicherheit und Stabilität des Vorderen Orient aufwerfen würde als der jetzige Zustand. Das deutsche Nein entsprang nicht einer plötzlich entflammten Friedensliebe, sondern es gründete darin, dass das ganze neokonservative Projekt einer "Neuordnung" der Region unter Federführung der USA in Zweifel gezogen wurde. Im Herbst letzten Jahres stellte sich für dieses Projekt und die auf ihm fußende Strategie ein ausnahmsweise mal zutreffendes Kanzlerwort ein: Abenteurertum.

Hier handelte es sich nicht um die Auseinandersetzung zwischen abstrakten moralischen Positionen nach der Art von "dem Terror nachgeben oder ihm standhalten", sondern um grundlegend unterschiedliche Einschätzungen der Lage und der aus ihr folgenden Konsequenzen. Es gibt keine neuen Fakten, die die damalige deutsche Bewertung obsolet machten. Deshalb ist es reine Demagogie, wenn jetzt deutsche Dankespflichten gegenüber den USA in Anschlag gebracht werden. Es gibt viele nichtmilitärische Formen der Dankbarkeit. In ihnen sollte Rot-Grün sich üben.

taz Nr. 6916 vom 28.11.2002, Seite 1, 85 Kommentar CHRISTIAN SEMLER, Leitartikel

taz muss sein

[Deep Thought]

OBDACHLOSIGKEIT IN NEW YORK

Das Hotel namens Hölle

Von Carsten Volkery, New York

New York erlebt eine neue Obdachlosenkrise. In den vergangenen Jahren verdoppelte sich die Zahl der Menschen, die keine Wohnung haben. Inzwischen stehen ganze Familien auf der Straße, die Notunterkünfte quellen über.


Jede Familienkrise führt fast zwangsläufig auf die Straße


New York - Zwei Bilder sind es, die in den amerikanischen Medien alljährlich zu Thanksgiving wiederkehren: Der Präsident, der einen Truthahn begnadigt (diesmal ist es zum ersten Mal ein weiblicher Vogel) - und die Obdachlosen beim Truthahnessen.
Auch am heutigen Thanksgiving-Tag werden wieder Hunderte Freiwilliger in den Suppenküchen der Großstädte den Braten mit Sweet Potatoes und Pumpkin Pie servieren. Die Bowery Mission in New York allein hält 1500 Truthähne für die Obdachlosen bereit.

Doch das traditionelle Mahl wird dieses Jahr von düsteren Statistiken und Berichten überschattet. Die Zahl der Obdachlosen in New Yorker Notunterkünften hat sich in den vergangenen vier Jahren nahezu verdoppelt, von 20.000 auf 37.000. Dazu kommen Tausende, die im Freien wohnen. Genaue Zahlen dazu gibt es nicht.

Zwar ist die Krise noch nicht so schlimm wie in den achtziger Jahren, als Präsident Ronald Reagan die Psychiatrie-Kliniken leerte und die Patienten auf die Straßen trieb. Doch ein neuer Trend macht Beobachtern besondere Sorgen: Es sind nicht mehr nur Einzelpersonen, sondern ganze Familien, die auf der Straße sitzen. "Das Gesicht der Obdachlosigkeit hat sich verändert", konstatierte die "Daily News".

Die neuen Obdachlosen sind Menschen wie Valerie Nieves. Die 22-jährige allein erziehende Mutter schiebt gerade einen Kinderwagen mit ihrem zweijährigen Sohn Elijah aus einem fensterlosen Bunker in der Bronx. Das ist die "Emergency Assistance Unit" (EAU), das bürokratische Nadelöhr, durch das jede obdachlos gewordene Familie in New York geschleust wird.

Nieves hat vor drei Tagen ihre Wohnung verloren. Sie lebte bei ihrem Aids-kranken Vater. Auf Grund der teuren Medikamente war er mit der Miete im Rückstand und wurde auf die Straße gesetzt. "Hier im EAU behandeln sie dich wie ein Stück Scheiße", sagt sie. Das Essen sei furchtbar, deshalb geht sie jetzt um die Ecke zu McDonald`s.

Nieves und Elijah sind eine von knapp 9000 Familien "im System" - ein Rekord. "Das hat es in der Geschichte New Yorks noch nie gegeben", sagt Beverly Cheuvront, Sprecherin der Hilfsorganisation "Partnership for the Homeless". 17.000 Kinder, vor allem Schwarze und Latinos, leben in Notunterkünften mit Spitznamen wie "Hotel Hell" und "Cockroach City".

Seit einem Gerichtsurteil aus dem Jahr 1986 ist New York verpflichtet, jeder obdachlosen Familie Unterkunft anzubieten. Die Stadtregierung unter Bürgermeister Michael Bloomberg kommt mit dem Öffnen neuer Notunterkünfte aber kaum hinterher, so schnell wächst die Zahl der Bedürftigen. Zugleich wird der Aufenthalt "im System" immer länger: Die durchschnittliche Familie bleibt inzwischen elf Monate, bevor sie eine Wohnung findet.

Seit Januar wurden achtzehn neue Notunterkünfte eröffnet, insgesamt gibt es jetzt 125. Doch sie reichen hinten und vorne nicht: Im Sommer war der Mangel so akut, dass die Stadt kurzerhand ein ausgedientes Gefängnis zum Obdachlosenhotel umbaute: Über die Gitterstäbe der Zellen wurden weiße Laken gehängt, in den Gemeinschaftsduschen und -toiletten wurden Trennvorhänge angebracht. Doch trotz aller Verschönerungsversuche: Das neue Heim mit dem Stacheldrahtzaun sah aus wie ein Knast und es roch wie ein Knast. Nach 45 Tagen ordnete ein Richter die Schließung an.

Inzwischen wird ein noch ausgefallenerer Vorschlag diskutiert: Kreuzfahrtschiffe. Vergangene Woche flog die städtische Beauftragte für Obdachlosigkeit, Linda Gibbs, auf die Bahamas, um sich drei ausgemusterte Luxusliner anzusehen. Die Schiffe, so die Idee, könnten im Hudson oder East River vertäut werden und böten Platz für tausend bis 3000 Menschen. Nach ihrer Rückkehr erklärte Gibbs, die Schiffe seien in "vielerlei Hinsicht ideal". Zwar müsse man wohl die Bars und Discos herausreißen, aber die Kabinen mit den Privatbädern seien gut für Familien geeignet. Auch sei ein Schiff am Ende wahrscheinlich günstiger als eine New Yorker Immobilie.

Manche mögen diese Art der Krisenbewältigung kreativ nennen, Hilfsorganisationen finden sie jedoch nur kurzsichtig. "Wir müssen über die aktuelle Krise hinausblicken und bezahlbaren Wohnraum schaffen", sagt Cheuvront. Die Wurzeln der Obdachlosigkeit seien die schwache Konjunktur und die astronomischen New Yorker Mieten.

Eine durchschnittliche Wohnung für eine dreiköpfige Familie außerhalb Manhattans koste 900 Dollar, sagt Cheuvront. Der Durchschnittslohn im Niedriglohnsektor liege ebenfalls bei 900 Dollar. Jede Familienkrise, wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit, führe daher fast zwangsläufig auf die Straße.

Dennoch erhält Bloomberg für seine Obdachlosenpolitik bessere Noten als sein unbarmherziger Vorgänger Rudolph Giuliani. "Bloomberg zeigt mehr Verständnis", sagt Cheuvront. Unter anderem hat er der Behörde für Obdachlosigkeit 100 Millionen Dollar für die Wohnungssuche zugeteilt - undenkbar unter Giuliani, der das Programm um 40 Prozent gekürzt hatte.

Doch auch Bloomberg bietet noch mehr als genug Angriffsfläche. Während er sich der Familien annehme, benutze er gegen die Obdachlosen auf der Straße alte Giuliani-Taktiken, sagt David Whitehead, Direktor der National Coalition for the Homeless. Giuliani hatte auf seinem Kreuzzug für "Lebensqualität" die Obdachlosen mit Gewalt aus Manhattan abtransportieren lassen.

Nachdem die "New York Times" im Oktober prominent auf der ersten Seite vor der "Rückkehr" der Obdachlosen ins Stadtbild warnte, scheint Bloomberg Gefahr gerochen zu haben: Er gab die Order, Obdachlose zu verhaften. Die zuständige Polizeieinheit wurde um 30 auf 80 Mann aufgestockt. Das zumindest steht in der Klageschrift, die die New York Civil Liberties Union (NYCLU) am Montag vor Gericht einreichte.

Tatsache ist: Seit Mitte Oktober, als die Ansage angeblich gemacht wurde, ist die Zahl der Verhaftungen sprunghaft um 270 Prozent angestiegen, darunter dutzende für das Vergehen "Auf der Parkbank liegen". Die NYCLU protestiert: Die gezielte Verhaftung einer bestimmter Gruppe sei verfassungswidrig.

Auch für Whitehead ist die "Kriminalisierung" der Obdachlosen keine Lösung. "Sie werden verhaftet, aber am nächsten Tag kommen sie wieder raus und sind immer noch da".

Die einzige langfristige Lösung, betonen die Hilfsorganisationen, sei der Bau von Sozialwohnungen. Das allerdings steht bei einem Haushaltsloch von vier Milliarden Dollar ganz unten auf Bloombergs Tagesordnung.

Einen Schuldigen für die derzeitige Misere haben die Hilfsorganisationen daher auch schon ausgemacht: Den "Mann des Jahres", Rudolph Giuliani. "Er hat es verpasst, während der Boomjahre genug Wohungen zu bauen", sagt Cheuvront. "Das Resultat sehen wir jetzt".



Quelle: Spiegel-online

[gewinnnix]

Für Bushs „Falken“ ist der Irak nur der Anfang
Macht der irakische Staatschef Saddam Hussein Ernst mit der Abrüstung? Während die US-Regierung nach außen abwartende Skepsis signalisiert, wischen die Hardliner im Kabinett die Frage schnell vom Tisch. Dahinter stecke lediglich „Zeitschinderei“. Das Ganze sei der „Auftakt für ein gigantisches Katz-und-Maus-Spiel“.

WASHINGTON. Die Konservativen hegen stattdessen einen Traum, der viel weiter reicht – die Demokratisierung des gesamten Nahen Ostens. „Nachdem die blutige Diktatur in Bagdad gestürzt ist und das Land wieder aufgebaut wird, könnte dies auch anderswo zu einem Umdenken führen“, meint Richard Perle, ein einflussreicher Berater im Pentagon. Sein Erfolgsrezept: „Die Leute würden merken, dass sie unter einer demokratischen Regierung ein besseres Leben haben.“ Die nächsten Kandidaten seien der Iran, Syrien – und nicht zuletzt Nordkorea.
So wie Perle denkt die komplette Riege der Falken um Vizepräsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, dessen Vize Paul Wolfowitz – und auch Präsident George W. Bush selbst, sagen Insider mit gutem Draht zum Weißen Haus. Der ehemalige CIA-Chef James Woolsey, in Washington einer der maßgeblichen Einpeitscher gegen Saddam, formuliert seine Vision am radikalsten: „So wie in Deutschland nach 1945 ist es prinzipiell auch in arabischen Staaten möglich, Demokratien zu schaffen.“ Und: „Die Auswechselung des faschistischen Baath-Regimes in Bagdad würde diesen Prozess im Nahen Osten beschleunigen.“ Der Geist von Demokratie und Marktwirtschaft werde in ähnlicher Weise auf die Region übergreifen, wie dies nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in Osteuropa der Fall gewesen sei. Woolsey erwähnt dabei ausdrücklich Ägypten und Saudi-Arabien, ohne allerdings auf die fehlende demokratische Tradition in den arabischen Ländern einzugehen.

Theorie vom "umgekehrten Domino-Effekt"
In den konservativen Zirkeln um Bush mache die Theorie vom „umgekehrten Domino-Effekt“ die Runde, unterstreichen hochrangige Regierungsbeamte. Wie der Kommunismus zu Beginn des Kalten Krieges werde heute die Freiheit als Idee begriffen, die sich quer über den Globus ausbreiten könne. Dahinter stecke Amerikas Anspruch, Schrittmacher einer weltweiten Demokratisierung zu sein, betont ein Mitarbeiter im Weißen Haus. Selbst in der offiziellen Lesart der Administration ist von einer Signalwirkung die Rede: „Eine neue Regierung in Bagdad wäre ein Segen für die gesamte Region“, sagte Regierungssprecher Sean McCormack.
Politisch rechts stehende Denkfabriken in Washington unterfüttern die ideologischen Planspiele der Falken im Kabinett. So verteidigt Gary Schmitt vom Project for the New American Century Bushs neue Militär-Strategie, die den USA das Recht auf einen Erstschlag gewährt: „Die klassische Doktrin der Abschreckung läuft bei einem schattenhaft operierenden terroristischen Netzwerk, das weder eine Nation noch deren Bürger zu schützen hat, ins Leere.“ Angesichts der Gefahr durch Massenvernichtungswaffen werde die Beseitigung von Regimen wie dem Irak, dem Iran und Nordkorea zur „strategischen Notwendigkeit“.
Und der neo-konservative Vordenker Robert Kagan stellt lapidar fest, dass zwischen Europa und Amerika eine kaum mehr überbrückbare Kluft liege: „Europa vertraut auf Regeln, Gesetze und internationale Kooperation. Es ist in ein post-historisches Paradies eingetreten, die Verwirklichung von Kants ‚Ewigem Frieden’. Dagegen bewegen sich die USA in einer anarchischen Hobbesianischen Welt, in der zwischenstaatliche Abmachungen nicht verlässlich sind und nur militärische Macht zählt.“
Nicht alle teilen jedoch den Ehrgeiz einer umfassenden Demokratisierungskampagne für den Nahen Osten. So soll der Vorsitzende der vereinten Generalstabschefs, Richard Myers, Vorbehalte gegen derartige Pläne haben. Der heftigste Widerstand kommt hingegen aus dem Außenministerium. „Es geht hier ausschließlich um den Irak – wir wollen keine neue Landkarte für die Region“, heißt es aus dem Umfeld von Außenminister Colin Powell. Die Frage stellt sich jedoch, welches Gewicht das multilaterale Aushängeschild der Bush-Regierung im Zweifelsfall hat. Für einen hochrangigen Pentagon-Beamten liegt die Antwort auf der Hand: „Powell wurde für die Uno-Resolution zum Irak gebraucht. Er hat seine Schuldigkeit getan.“

Von Michael Backfisch, Handelsblatt




Ein Missverständnis! Kann ja mal passieren! Israel wollte sich von Deutschland nicht die defensiven "Fuchs"-Spürpanzer ausborgen, sondern den aggressiven "Fuchs"-Truppentransporter.
Na so was. Es gibt also offenbar eine umfangreiche "Fuchs"-Produktpalette, von der uns bisher niemand etwas gesagt hat. Was hat Peter Struck denn sonst so im Schrank? "Fuchs"-Nervengift? "Fuchs"-Abwehrraketen? Ein Rudel tollwütiger "Füchse"? Und: Was davon haben die Israelis jetzt gemeint?
Man habe, präzisierte nun ein Armeesprecher, lediglich Laubsägearbeiten größeren Umfangs durchzuführen und benötige dafür vernünftiges Werkzeug. Deshalb bestehe Israel auf der prompten Lieferung

deutscher "Fuchs"-Schwänze.

taz Nr. 6917


Dieser Eiertanz um Überflugrechte, soll er oder darf ich nicht, Panzer hin und Rakete her, ist doch allerbilligste Schikane.
Diesen Idioten (incl. Israel) gehört doch ein riesengroßer Haufen vor die Tür geschissen!!!

[Deep Thought]

Die lügnerische US-Propagandamaschine ist bereits seit langem voll im GAnge:


Zweifel an O-Ton von Bin Laden

MARTIGNY afp Schweizer Experten sind der Ansicht, dass die Stimme auf dem zuletzt gesendeten Tonband nicht die von Ussama Bin Laden ist. Nach einem Vergleich mit bisherigen Aufnahmen der Stimme Bin Ladens seien erhebliche Zweifel an der Darstellung der USA angebracht, sagte Samy Bengio vom Schweizer Stimmanalyse-Institut Idiap. Auf Grundlage von 20 Bin-Laden-Aufnahmen erstellten die Forscher ein Stimmprofil des al-Qaida-Chefs. Dieses weiche erheblich von der Aufnahme ab, die der katarische Sender al Dschasira am 13. November ausstrahlte. Darauf hatte eine Stimme mehrere Anschläge auf Zivilisten gerechtfertigt und US-Verbündeten mit Angriffen gedroht.

taz Nr. 6918 vom 30.11.2002, Seite 10, 24 Zeilen (Agentur)



P.S.: DAs zitierte schweizerische Institut ist weltweit führend im Bereich der Stimmidentifikation.

[Deep Thought]

Das PArallel-Rechtssystem (besser wohl: UNRECHTS-System) existiert bereits:


Immer mehr muss man sich fragen, was die Amis eigentlich im Anti-Terror-Krieg verteidigen wollen - ein rechtsstaatliches Sstem für ale Angeklagten kann es ja wohl nicht mehr sein, wie man sieht:




DER SPIEGEL 49/2002 - 02. Dezember 2002
URL: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,225173,00.html
Islamisten

Massive Behinderung

US-Behörden weigern sich, die deutsche Justiz über Aussagen eines gefangenen Terroristen zu informieren - sie müssten dabei Geheimnisse verraten.

Motassadeq-Prozess in Hamburg

Wann immer im Saal 237 des Hamburger Oberlandesgerichts der Name Ramzi Binalshibh fällt, werden die Vertreter der Staatsmacht auffallend schmallippig. Nein, da gebe es "nichts, was man vorlegen könne", erklären die Vertreter der Bundesanwaltschaft. Da könne sie gar nichts sagen, dafür fehle ihr die Aussagegenehmigung, wiegelt eine Vertreterin des Bundeskriminalamtes ab.

Aber die Richter müssen sich für Binalshibh interessieren: Der vor drei Monaten im pakistanischen Karatschi verhaftete Jemenit ist einer der Organisatoren der Terroranschläge des 11. September. Und in Hamburg steht sein alter Kumpel Mounir al-Motassadeq wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum Mord in mehr als 3000 Fällen vor Gericht. Binalshibh wäre der wichtigste Zeuge. Schließlich brüstet sich der Mann in seinen Vernehmungen geradezu mit der Tat und präsentiert immer neue Details, als könnte er es überhaupt nicht erwarten, in die Todeszelle einzurücken.

Festgenommener Ramzi Binalshibh: Kooperation nach amerikanischen Vorstellungen


Aber weder Richter noch Verteidiger haben bisher Binalshibhs Geständnisse lesen dürfen, obwohl sie längst in der Bundesregierung und teilweise auch bei der Bundesanwaltschaft kursieren. Bereits eine Woche nach der Verhaftung hatte der amerikanische Geheimdienst CIA erste Zusammenfassungen der Aussagen bei den deutschen Verbündeten abgeliefert - regelmäßig treffen neue Dossiers ein. Aber es gilt stets die Auflage, sie nicht in dem Hamburger Prozess zu verwenden. "Nicht sachaktenfähig" heißt das Problem bei der Bundesanwaltschaft.

So zwingt die US-Regierung die Deutschen in jene juristische Grauzone, in die sie selbst ihren Kampf gegen den Terrorismus verlagert hat. Gefangene Qaida-Kämpfer wie Binalshibh halten die Amerikaner eigens außerhalb der USA fest, um nur ja keinen Ärger mit der eigenen Justiz oder findigen Rechtsanwälten zu bekommen. Deshalb können sie Richtern im Ausland nicht geben, was sie ihren eigenen vorenthalten. Kooperation gibt es - aber nur nach amerikanischen Vorstellungen.

Entsprechend kühl fertigte das US-Justizministerium inzwischen einen Antrag ab, Binalshibh als Zeugen vernehmen zu können - schließlich gilt schon sein Aufenthaltsort, wahrscheinlich ein US-Kriegsschiff, als Staatsgeheimnis. Man wolle dem "Gericht so weit wie möglich entgegenkommen" - aber Binalshibh stehe "nicht zur Verfügung", beschied Washington diesen Monat ein Rechtshilfeersuchen.

Gleichzeitig ließen amerikanische Beamte durchsickern, die Deutschen könnten sich doch nicht beschweren. Über die Ergebnisse der Binalshibh-Vernehmungen würden sie "ausführlich" informiert, ganz so, wie es US-Justizminister John Ashcroft gleich nach der Festnahme Innenminister Otto Schily (SPD) versprochen habe.

In stundenlangen Verhören hat der einstige jemenitische Bankangestellte inzwischen Stück für Stück die Vorgeschichte des Attentats erzählt. Anfang 2000 habe er bei einer Reise nach Afghanistan Osama Bin Laden getroffen und ihm die Treue geschworen. Kurz darauf sei er in den Plan eingeweiht worden, Flugzeuge als Waffen zu benutzen. Er selbst sei dazu auserkoren worden, als einer der Piloten zu fungieren und habe den Auftrag erhalten, eine Ausbildung zu beginnen.

Als er kein Visum für die USA bekommen habe, sei er eine Art Generalmanager des Terrorunternehmens geworden. Ja, er sei auch im Juli 2001 bei einem Treffen mit Mohammed Atta in Spanien dabei gewesen, bei dem die letzten Details der Aktion besprochen wurden. Sogar das genaue Datum habe man damals festgelegt. In einem Punkt hat Binalshibh einer Aussage des ebenfalls von den Amerikanern verhafteten ehemaligen Qaida-Funktionärs Abu Subeida widersprochen: Nicht das Weiße Haus, sondern Capitol Hill, Sitz der Senatoren und Abgeordneten, sei damals als weiteres Anschlagsziel ausgewählt worden.

Auch zu Motassadeq soll Binalshibh bereits erste, allerdings nicht sonderlich konkrete Angaben gemacht haben. Aber er wird ständig weiter vernommen; was also, wenn demnächst eine Lieferung bei den Deutschen eingeht, in der er seinen Glaubensbruder entlastet - oder belastet?

Die Anwälte Motassadeqs lassen inzwischen kaum eine Gelegenheit aus, sich über die "massive Behinderung" des Prozesses zu beklagen. Auch im Berliner Justizministerium wächst die Überzeugung, dass der exklusive Lesezirkel eigentlich um die Prozessbeteiligten erweitert werden müsste. Als vor Wochen die Amerikaner zögerten, dem Gericht Ermittlungsakten zur Verfügung zu stellen, bat man US-Botschafter Daniel Coats um Hilfe. Schließlich würden sich die Amerikaner doch auch selbst schaden, sollte es in dem Verfahren zu Schwierigkeiten kommen.

Dass die US-Regierung sich von dieser Argumentation überzeugen lässt, ist allerdings unwahrscheinlich. Die Zusammenfassungen der Binalshibh-Erzählungen würden den Richtern wohl kaum reichen, das Mindeste wären Wortprotokolle.

Und schon damit müsste die CIA ein gut gehütetes Geheimnis preisgeben - wie es so zugeht bei den Vernehmungen der Qaida-Oberen.

GEORG MASCOLO

[Deep Thought]

Bush dreht Umweltpolitik zurück

Künftig darf Industrie in den USA Luft wieder stärker verpesten. Republikaner lockern Umweltauflagen - und danken so Energiebossen, die im Wahlkampf mit Dollars halfen

NEW YORK taz Die amerikanischen Konservativen wollen nach den gewonnenen Kongresswahlen die Uhren in der Umwelt- und Energiepolitik wieder zurückdrehen. Durch die republikanische Kontrolle von Abgeordnetenhaus und Senat hat Präsident George W. Bush freie Hand, Umweltauflagen für die verarbeitende Industrie und die heimische Energiewirtschaft zu lockern. Strenge Umweltgesetze betrachtet er als Hemmschuhe für wirtschaftliches Wachstum.

Als eine der ersten Amtshandlungen nach den Wahlen hat Bush verkündet, die bundeseinheitlichen Standards zur Luftreinhaltung senken zu wollen. Das so genannte Clean Air Act aus dem Jahre 1977 verpflichtet Unternehmen, die ihre alten Kraftwerke und Fabriken modernisieren oder ausbauen wollen, dabei sauberere Technologie einzusetzen. So soll der Schadstoffausstoß gesenkt werden.

Die US-Umweltbehörde EPA zeigt sich hörig und gab bekannt, die Bestimmungen aufzuweichen. EPA-Chefin Christie Whitman glaubt weiterhin an die Selbstreinigungskräfte der US-Wirtschaft und prophezeit, dieser Schritt werde auf lange Sicht die Energieeffizienz erhöhen und Luftverschmutzung in den USA verringern - bislang ist jedoch genau das Gegenteil der Fall.

Reichlich Applaus spendeten wie erwartet Industrievertreter, die das Gesetz als "fehlerhafte Konstruktion" bezeichnen. Auch Gewerkschaften salutieren, versprechen sie sich doch von dem Rückschritt offenbar mehr Arbeitsplätze. Umweltorganisationen laufen dagegen Sturm. "Die EPA schafft Standards ab, die unsere US-Bevölkerung 25 Jahre lang vor den schädlichen Auswirkungen industrieller Luftverschmutzung geschützt haben", kritisiert Vickie Patton von "Environmental Defense" in New York. Die demokratischen Senatoren Joseph Lieberman und John Kerry - beide potenzielle Herausforderer von Bush im Jahre 2004 - forderten unterdessen den Rücktritt von Whitman.

Bush hat sich mit der angekündigten Entscheidung jedoch nur bei 13 großen Energiefirmen bedankt, die zu den Wahlen vier Millionen US-Dollar an republikanische Kongressabgeordnete spendeten - mehr als doppelt so viel wie an demokratische Abgeordnete. Die Unterstützung im Capitol ist ihm daher sicher.

Der Vorsitz im Umweltausschuss des Senates wechselte von James Jeffords aus dem liberalen Bundesstaat Vermont an James Inhofe aus Oklahoma. Die Umweltorganisation "Leage of Conservation Voters" aus Washington lobte Jeffords, da er in 76 Prozent der Entscheidungen für den Umweltschutz gestimmt habe. Inhofe wird von ihnen bei 0 Prozent eingestuft. Auch der Energieausschuss wird nunmehr von dem Republikaner Pete Domenici aus New Mexico geleitet. Er macht sich dafür stark, Nationalparks für die Ölförderung zu öffnen.

Doch nicht alle wollen es der Industrie so leicht machen: Neun Bundesstaaten aus dem überwiegend demokratisch regierten Nordosten der USA, die alle in Windrichtung der Dreckschleudern aus dem industriellen Mittleren Westen liegen, haben angekündigt, notfalls gegen die Änderungen im Clean Air Act zu klagen. MICHAEL STRECK

taz Nr. 6919 vom 2.12.2002, Seite 9, 105 Zeilen (TAZ-Bericht), MICHAEL STRECK

taz muss sein

[gewinnnix]

Militärisch ist der Antiterrorkampf nicht zu gewinnen - alle wissen es, keiner sagt es

Es wird nicht der letzte Anschlag gewesen sein. Staaten können keine Unverwundbarkeit garantieren. Das konnten sie nie, und in einer entstaatlichten Welt können sie es erst recht nicht mehr. Wer dies sagt, gilt als Zyniker, als entscheidungsscheuer Intellektueller, der sich zurücklehnt, während das Böse die Welt zerstört. Und wenn es wieder einmal einen tödlichen Anschlag gibt, wie jetzt auf israelische Touristen in Kenia, dann wird dies nur Ansporn sein, den eingeschlagenen Weg erst recht fortzuführen. Der Kampf gegen den Terror, so wird es immer wieder heißen, ist halt nicht eine Sache von Wochen oder Monaten, sondern von Jahren oder Jahrzehnten.
Nicht nur der Präsident Bush, auch die deutsche Bundesregierung zieht sich zunehmend in eine erträumte Parallelwelt zurück. Eine Welt, in der die Regierungen ihren Bürgern den Traum vom staatlichen Schutz gegen Gewalt garantieren. Ein irrealer Traum und eine rückblickende Idealisierung zudem, denn auch die atomar gerüstete Ost-West-Konfrontation war nicht gerade die sicherste aller denkbaren Welten.
Doch noch hält sich das Bild der Macher und Beschützer. Jeder neue Anschlag wird auch künftig als Beleg dafür herhalten müssen, dass der Krieg noch härter zu führen sei. Wenn US Special Forces und deutsche KSK-Truppen nicht in der Lage sind, in Afghanistan das vermeintliche Zentrum des Bösen zu zerstören, dann muss der Auftrag halt auf Südostasien und die arabische Halbinsel ausgeweitet werden. Und wenn die am Horn von Afrika kreisende Bundesmarine keine Anschläge auf Touristenorte in Kenia oder Tunesien verhindern kann, dann müssen die Truppen eben Krieg auf dem Festland führen.
Selten wurde der Anachronismus militärischer Denkweisen im Antiterrorkampf so deutlich wie vergangene Woche: Das zeitliche Zusammentreffen des Anschlags und der deutschen Entscheidung über die Waffenlieferungen nach Israel ist zufällig. Doch wie absurd klingt angesichts der Toten von Mombasa die Debatte über den angeblichen Schutz, den Raketenabwehrwaffen oder Panzer israelischen Bürgern garantieren sollen. Im richtigen Leben sind die Staatsbürger der militärisch mächtigsten Staaten den Mordanschlägen von lose vernetzten Gewaltunternehmern ausgesetzt, und in der irrealen Welt militärischer Planer darf weiter von der schützenden Hülle der Staatenwelt geträumt werden. ERIC CHAUVISTRÉ/taz




WASHINGTON, 1. Dezember (afp). Die US-Regierung hat mit der Ausarbeitung eines parallelen Rechtssystems für Terrorismus-Verdächtige begonnen. Wie die Washington Post am Sonntag berichtete, will das Weiße Haus Polizei und Justiz weit reichende Vollmachten im Umgang mit Verdächtigen geben. Demnach sollen Verdächtige verhört oder inhaftiert werden können, ohne einen Anwalt konsultieren zu dürfen. Auch während einer Gerichtsverhandlung steht den unter Terrorverdacht stehenden Menschen kein Verteidiger zu.
Im Bericht hieß es, unter anderem solle es möglich sein, Telefongespräche abzuhören oder Verdächtige auf unbestimmte Zeit in militärische Gefangenschaft zu nehmen. Mit der Zustimmung des Überwachungsgerichts für den Auslandsgeheimdienst sollen heimlich Häuser von US-Bürgern durchsucht werden können. Ausländer sollen vor ein Militärgericht gestellt und nach einer geheimen Anhörung abgeschoben werden können. Washington erklärte, man wolle Anschläge mit diesen Maßnahmen im Vorfeld verhindern.

[Deep Thought]

Christlicher Fundamentalismus schlägt zu

Seit dem 11. September 2001 haben in den USA die Angriffe auf Muslime und Araber deutlich zugenommen
WASHINGTON taz Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ist die Zahl gewaltsamer Übergriffe auf Angehörige der islamischen Minderheit in den USA dramatisch gestiegen. Die US-Bundespolizei FBI veröffentlichte jüngst Zahlen, wonach im vergangenen Jahr insgesamt 481 so genannte "Hate Crimes" (Verbrechen aus Hass) an Muslimen verübt wurden. Ein Jahr zuvor gab es lediglich 28 solcher Fälle. Das ist eine Steigerung um 1.500 Prozent.

Die Gesamtzahl der Straftaten aufgrund religiöser, rassistischer, nationaler oder sexueller Vorurteile stieg im Jahr 2001 um 20 Prozent auf 9.730. Erfasst werden sowohl aggressive Einschüchterung, Brandstiftung, Körperverletzung und Mord. Die am stärksten betroffene Minderheit waren jedoch nach wie vor Schwarze und Homosexuelle. Neben den Angriffen gegen Muslime hat auch die Zahl der ethnisch motivierten "Hate Crimes" stark zugenommen. Verbrechen, die auf der ethnischen Herkunft der Opfer basieren und somit auch Personen aus dem Nahen und Mittleren Osten erfassen, sind um das Vierfache gestiegen, von 354 auf 1.501 Fälle.

Die FBI-Statistik spiegelt jedoch wahrscheinlich nur einen geringen Teil der tatsächlichen Zahlen wider, sagt Ibrahim Hooper, Sprecher des Rates für Islamisch-Amerikanische Beziehungen. Viele der geschätzten sieben Millionen Muslime in den USA meldeten solche Vorfälle nicht den Behörden. Andererseits seien muslimische und arabische Organisationen in den USA seit den Terroranschlägen wachsamer und ermunterten ihre Mitglieder, Übergriffe der Polizei mitzuteilen.

Muslime und arabischstämmige US-Amerikaner sehen sich seit dem 11. September einem Generalverdacht und einer wachsenden Feindschaft gegenüber dem Islam ausgesetzt. Während Präsident George W. Bush zwar nicht müde wird, öffentlichkeitswirksam zu betonen, dass der Islam eine friedliche Religion sei und das US-Justizministerium in rund 250 Städten "Toleranz-Foren" durchgeführt hat, um die Spannungen gegenüber Muslimen und Immigranten aus dem Nahen Osten abzubauen, machen ultrakonservative Gruppen und die christlichen Rechten Stimmung gegen den Islam. So predigt der christliche Fernsehpfarrer Pat Robertson, Muslime seien grausamer gegen die Juden als Adolf Hitler. Und sein Kollege Jerry Falwell wird mit den Worten zitiert, der Prophet Mohammed sei ein Terrorist gewesen. Tenor all dieser Botschaften: Der Islam sei von Grund auf gewalttätig und antisemitisch.

Diese Sichtweise wird zunehmend auch außerhalb der Fernsehkirche salonfähig. So üben außenpolitische Hardliner bereits den Schulterschluss mit den christlichen Rechten. "Den Islam eine friedliche Religion zu nennen, ist ein immer schwierigeres Argument", sagt Kenneth Adelman aus dem politischen Beraterstab des Pentagon. Ebenfalls aus diesem Gremium ist Eliot Cohen von der Johns Hopkins University in Washington. In einem Artikel für das Wall Street Journal schrieb er kürzlich, der Feind der USA sei nicht der Terrorismus, sondern der militante Islam. MICHAEL STRECK

taz Nr. 6920 vom 3.12.2002, Seite 10, 103 Zeilen (TAZ-Bericht), MICHAEL STRECK

[gewinnnix]

„Bring mir Bin Laden – Ich will seinen Kopf in einer Box“
Bevor der Krieg gegen die Taliban begann, infiltrierte die CIA das Land. Sie zahlte 70 Millionen Dollar, um Stammesfürsten zu bestechen
von Bob Woodward

Washington - Am 26. September 2001 um 12.30 Uhr am Mittag drängelte sich ein stämmiger 59-Jähriger auf den Rücksitz eines MI-17-Hubschraubers der CIA aus russischer Produktion. Der Hubschrauber sollte bis auf 4500 Meter klettern und ihn über den Anjoman-Pass in das Pandschir-Tal im Nordosten Afghanistans bringen.

Der CIA-Geheimagent Gary, dessen Nachname nicht genannt werden darf, führte die erste Offensive von Präsident Bushs Krieg gegen den Terror an. Bei ihm sein Team: paramilitärische CIA-Offiziere mit der nötigen Ausrüstung, um eine direkte, verschlüsselte Verbindung zum CIA-Hauptquartier in Langley (Virginia) aufzubauen. Zwischen seinen Beinen klemmte ein Koffer, der drei Millionen Dollar in 100-Dollar-Scheinen enthielt.

Gary war 32 Jahre lang ein Offizier der CIA-Operationsleitung gewesen, ein Undercover-Agent alter Schule. Er hatte in Teheran und Dubai gearbeitet und sich von Islamabad aus schon in den achtziger Jahren um Kabul gekümmert. Am 11. September 2001 stand Gary nur Wochen vor seiner Pensionierung. Vier Tage nach den Terroranschlägen hatte ihn Cofer Black angerufen, der in der CIA das Zentrum für den Anti-Terror-Kampf leitete. „Ich weiß, dass du dich auf den Ruhestand einstellst. Aber wir wollen sofort ein Team reinschicken, und du bist der Mann dafür.“ Gary hatte nicht nur die Erfahrung, sondern sprach auch Paschtu und Dari, die wichtigsten Sprachen Afghanistans. „Geh hinein, überrede die Nordallianz, mit uns zusammenzuarbeiten, und bereite am Boden alles vor, damit US-Spezialtruppen landen können und eine Basis für ihre Operationen haben.“ Das war der Auftrag von Black an Gary, den er ihm am 19. September gab. Das Team, das formell Nord-Afghanistan-Liaison-Team (Nalt) hieß, bekam den Codenamen „Jawbreaker“ („Kieferbrecher“).

„Jawbreaker“ hatte aber noch einen anderen Auftrag. Der Präsident hatte eine besondere Anordnung für die CIA unterschrieben, die Lizenz zum Töten. „Du hast eine Mission“, sagte Black, „finde die Al Qaida und bring sie um. Wir werden sie eliminieren. Bring mir Bin Laden, finde ihn. Ich will seinen Kopf in einer Box.“ Klarer kann ein Auftrag nicht sein, antwortete Gary.

„Jawbreaker“ landete eine Woche später am Nachmittag auf einem Feld 110 Kilometer nördlich von Kabul, im Herzen des von der Nordallianz kontrollierten Gebiets. Das Team umfasste zehn Mann, erfahrene Agenten, ehemalige Elitesoldaten, Piloten, Mechaniker und einen CIA-Arzt. Zehn Nordallianz-Offiziere begrüßten sie. Um sechs Uhr stand die Leitung in die USA, und Gary schickte eine verschlüsselte Botschaft, um die weitere Versorgung sicherzustellen.

Am ersten Abend traf Gary auf Mohammed Arif Sawari, den Sicherheitschef der Nordallianz. Gary platzierte ein Bündel mit Geld auf dem Tisch: 500 000 Dollar in zehn Stapeln von 100-Dollar-Scheinen. Die beste Art, um zu sagen: Wir sind da, wir meinen es ernst. „Kaufen Sie Essen, Waffen, was immer nötig ist, um ihre Truppen aufzubauen.“ Das Geld war auch für Geheimdienstoperationen, geheime Quellen und lokale Agenten mussten bezahlt werden. Es sollte noch viel mehr kommen. Gary orderte bald zehn Millionen Dollar nach. „Die Nordallianz heißt Sie willkommen“, sagte Arif.

Am nächsten Tag saß Gary mittags mit General Mohammed Fahim, dem Kommandeur der Nordallianz, und mit Abdullah Abdullah, ihrem Außenminister, zusammen. Dieses Mal legte er eine Million Dollar auf den Tisch, zur freien Verwendung. „Der Präsident ist persönlich an dieser Mission interessiert. Er sagt Ihnen zu, dass US-Truppen kommen werden.“ „Wir tun, was wir können“, sagte Fahim, aber er hatte auch Fragen: „Wann kommen eure Leute? Wann fangen die USA wirklich an anzugreifen?“ Gary wusste es nicht, doch er versprach: „Sie werden beeindruckt sein. Was wir dem Feind rüberschicken werden, haben Sie noch nie gesehen.“

Gary war optimistischer als viele im CIA-Hauptquartier. Dort fürchtete man, dass die Taliban ein hartnäckiger Gegner sein würden. Gary glaubte hingegen, dass ein unnachgiebiges Bombardement der Front – „richtig gutes Zeugs“, wie er es nannte – die Taliban zusammenbrechen lassen würde. Am 1. Oktober schrieb er an das Hauptquartier. Der Bericht wurde mit Skepsis in der CIA aufgenommen und dem Präsidenten weitergeleitet. Bush gefiel er: „Ich will mehr davon.“

Zwei Tage später trafen sich im Zentralkommando der US-Streitkräfte in Tampa der Leiter für Spezialoperationen der CIA, Hank (Nachname nicht genannt), und General Tommy R. Franks, der Chef des Zentralkommandos, verantwortlich für den Krieg in Afghanistan. Hank erklärte, wie die CIA-Paramilitärs die Opposition auf Trab bringen können. Ihre Truppen, vor allem die Nordallianz, sollten im Großen und Ganzen das Kämpfen am Boden übernehmen, sagte Hank. Wenn die USA die Fehler der Sowjets wiederholen und mit einer großen Landmacht einmarschieren, würden sie untergehen. Franks’ Special Forces sollten die Ziele für die Bomben vorgeben, und seine, Hanks Leute, würden mit Franks’ Elitesoldaten zusammenarbeiten und ihnen alle Informationen weitergeben.

In Afghanistan hat das Geld das Sagen, erklärte Hank. Manche Warlords und niedere Kommandeure der Taliban mit Dutzenden oder sogar Hunderten von Soldaten könnten für gerade mal 50 000 Dollar gekauft werden, sagte Hank. Wenn wir das richtig angehen, können wir mehr Taliban wegkaufen, als wir töten müssen. Franks stimmte dem Plan zu und kündigte an, dass das Bombardement bald beginnen würde. Mitte Oktober, als die landesweiten Luftangriffe lange begonnen hatten, war „Jawbreaker“ immer noch die einzige US-Militärpräsenz am Boden.

„Zielt einfach auf die Frontlinien“, meinte Kommandeur Fahim zu Gary. „Ich kann Kabul einnehmen, ich kann auch Kunduz einnehmen – wenn du die Linien für mich durchbrichst. Meine Männer sind bereit.“ Um 22.20 Uhr am 19. Oktober markierte das „Jawbreaker“-Team eine Landezone auf der Shomali-Ebene. Die erste Elitetruppe der US-Spezialeinheiten war nach zahlreichen Verzögerungen endlich unterwegs. Zwei MH-53J-Hubschrauber, die größten der Air Force, verfehlten die Zielzone und landeten weit voneinander entfernt. Aus dem Helikopter sprang Army-Chief Warrant, Officer David Diaz und seine zwölfköpfige Elitetruppe. Sie waren das entscheidende Zielfernrohr, das die amerikanischen Piloten brauchten, um die Frontlinien zu bombardieren. In den nächsten sieben Tagen benutzten die Teams der Spezialeinheiten Laserzielerfassungsgeräte, um amerikanische Bombenangriffe auf die Taliban-Front zu steuern. Obwohl die Truppe anfangs einige Erfolge verbuchen konnte, bemerkte Gary, dass sie kaum vorankamen. Gary erlebte oft, wie die Elitesoldaten einen Konvoi der Taliban oder von Al Qaida entdeckten und nach einem Bomber riefen, aber keiner geschickt wurde.

Hank kam nach Afghanistan, um mit einigen der paramilitärischen Teams eine Beurteilung der Lage vorzunehmen. Die Millionen von Dollar an geheimen Mitteln, die die Teams verteilten, bewirkten wahre Wunder. Er rechnete aus, dass Tausende von Taliban gekauft worden waren. In einem Fall wurden einem Kommandeur 50 000 Dollar angeboten, um überzulaufen. „Lasst mich darüber nachdenken“, sagte der Kommandeur. Also steuerten die Special Forces eine Präzisionsbombe direkt vor das Hauptquartier des Kommandeurs. Am nächsten Tag riefen sie ihn nochmals an. Wie ist es mit 40 000 Dollar? Er akzeptierte.

Die CIA und die Elitesoldaten waren jetzt rund um Mazar-i-Sharif konzentriert, eine Hand voll hatte die antike Stadt infiltriert. Die Teams dirigierten jetzt vernichtende Angriffe aus der Luft auf die zwei Verteidigungsringe der Taliban. Statt Angriffe auf unbewegliche Ziele konzentrierte sich die US-Luftwaffe jetzt auf die der Taliban-Fronten, die 200-Kilo-Bomben wurden wie Artillerie eingesetzt. Endlich wurde die massive Stärke der USA koordiniert. Am 9. November fiel Mazar-i-Sharif. Drei Tage später erfuhr das Weiße Haus, dass Kabul aufgegeben worden war. Und am 7. Dezember fiel die südliche Hochburg der Taliban – Kandahar. Das Land war praktisch in den Händen der Nordallianz, ihrer paschtunischen Verbündeten und der Vereinigten Staaten.

George Tenet, der Direktor der CIA, war stolz auf das, was die Behörde erreicht hatte. Das Geld hatte die Stammesgruppen mobilisiert. Ein Geldstapel auf dem Tisch war noch immer die Sprache, die jeder verstand. Die CIA schätzte, dass sie in Afghanistan nur 70 Millionen Dollar in cash ausgeben musste. Präsident Bush meinte lakonisch: „Ein gutes Geschäft.“ Er fragte sich laut, wie viel die Sowjets wohl für ihren katastrophalen Krieg in Afghanistan bezahlt hatten.


© Washington Post

[Deep Thought]

Wer hat gestern die rede des US-Präsidenten zu den UN-Kontrollen im Irak gehört und vor allem gesehen??

(wurde des nachts auf Phoenix live mit simultanübersetzung übertragen)

Das war zutiefst erschütternd und alarmierend.

Zunächst die Inszenierung:

Die immer mehr und deutlicher zu beobachtende Choreographie bei Bush-reden besteht darin, zu demonstrieren, daß er nicht alleine, sondern "mitten in einem Meer der zustimmung des Volkes" ist.

Dazu bedient man sich einer im RÜCKEN des Präsidenten befindlichen Bühne oder (bei reden vor dem weißen HAus) einer ganz dicht gedrängten Menge von menschen unmitelbar hinter ihm.

Diese haben die aufgabe, fast pausenlos zustimmend zu nicken, wie Dackel im Fond eines Opel rekord, baujahr 66...

Dies erfolgt enesowenig natürlich wie die berühmten Fausthiebe Roland Kochs im Bundesrat.

Gestern hat man das noch getoppt durch auf der Bühne hinter ihm befindlicher kleinkinder, die US-Fahnen schwenkten.

Nun zum Inhalt:

Der US-Präsident machte klar, daß er sowieso Sadam Hussein in einem Angriffskrieg asu dem Amt jagen wird.

Er stellte die Geschichte sadam Husseins in gewohnter weise so dar, als hätte sie erst 1990 begonnen.
(Die geschichte der US-Aussenpolitik vor 1990 ist ja auch wenig ruhmreich in puncto sadam Hussein)

Er prahlte damit, man habe Afghanistan "befreit" und leugnete die masssiven Probleme dort.

So unverhohlen Kriegshetzerisch hat sich der Bush noch nie entblößt.

Seine Körpersprache war extrem aggressiv:

Er beugte sich mit teilweise haßverzerrtem Gesicht über das rednerpult, als er seine Haßrede hielt.

DAs war so schlimm, daß cih mich immer wieder an Frau Däubler-Gmehlin erinnerte, die mit der Wahrheit unbequehm war. meine persönlichen Assoziationen: Es wirkte wie eine Blaupause eines der größten Spätwerke von Charlie Chaplin, "Der große Diktator" . Nur weniger subtil, sondern hemmungslos brutal.

meine große besorgnis vor den entfessselten Aggressionen der Außenpolitik der USA ist nun noch größer und ich denke, wir werden eine Eskalation der gewalt in der Politik bekommen, wie wir sie uns in unseren schlimmsten Träumen nicht getraut haben.

Ebenfalls gestern ein Bericht über die US-"Bootcamps".

Von bestimmten Richtern werden Verurteilte Kleinkriminelle vor die Wahl gestellt, entweder 2-4 Jahre in den Knast zu gehen oder 120TAge in diesem Camp zu verbringen.
Oft wählen die verurteilten (z.B. Mütter von Kleinkindern, die die dauer der Trennung minimieren wollen) dann diese vermeintlich kurze zeit - in völliger Unkenntnis, was sie erwartet.

In diesen Camps werden die Persönlichkeiten der Kleinkriminellen (Einbrecher, Mini-dealer) nach der methode der US-Armeeausbildung systematisch vernichtet,
gebrochen, exekutiert. Man brüllt ihnen direkt mit voller Lautstärke in die Ohren, beschimpft sie als Dreck, unwürdige Scheiße, bespuckt sie, demütigt sie, nimmt ihnen jede menschliche Würde, Schikaniert sie (sorgsam aufgeräumte sachen werden trotz korrektem verhalten stundenlang immer und immer wieder durcheinander gebracht und müssen neu sortiert werden) .

selbst der GAng zur Toilette muss schriftlich fixiert und öffentlich angemeldet werden, auch, ob man ein "kleines" oder "großes geschäft" vor hat.

Wer seinen Fraß nicht komplett auf isst, der wird malträtiert, es herrscht 120 TAge lang ein komplettes redeverbot. Wer dagegen verstößt, der muss im Stehen essen, freihändig.
DAs heißt, er muss mit einer hand das tablett halten, mit der anderen essen. Die maximal für das essen verfügbare zeit beträgt 10 min. wer länger barucht, bekommt eine weitere Schikane.

Die Rückfallquote beträgt über 70%, das Journalistenteam hat die Insassen über JAhre begleitet.

Die sinngemäße Aussage eines so Behandelten, der rückfällig wurde (nicht etwa ein schwerverbrecher, sondern ein einfacher einbrecher) :
"Es wird einem nur vermittelt, daß man ein stück Dreck ist. Es wird im FAlle des Bestehens der Folter bei der Abschlussfeier ein Hochgefühl erzeugt, das nach der Entlassung zusammenbricht, weil man nur lernte, zu gehorchen, nicht, wie man eigenes Fehlverhalten vermeidet und Konflikte besser löst".

Die Begründung des Stolzen Leiters des sadistischen Foltercamps mit staatlicher Lizenz zum Vernichten von Menschenwürde: "Ein normaler gefängnisinsasse kostet 18.000 Dollar/Jahr , einer unserer Insassen kostet nur ca. 6.500 Dollar, weil wir drei Insassen in einem Jahr behandeln"

Da ist es wieder: Die Reduktion alles menschlichen auf Zahlen und Kostenfaktoren.

Über 3% der US-Bevölkerung sitzen im Knast!

Das ist das 38-fache der deutschen Bevölkerung -und das bei viel höherer gewalt in der Gesellschaft. Allein über 12.000 Tote durch Schusswaffengebrauch toleriert diese gesellschaft. Ein Modell extremen Sozialdarwinismus, der nicht erfolgreiche Menschen einfach aussortiert oder wegsperrt.

Das ist also die glorreiche Gesellschaft, die George W. Bush in der Tradition der US-Angriffskriege (vietnam, Afghanistan, bald Irak) und der Förderung von MAssenmördern (u.a. Pinochet, Somoza, Osama BinLAden, SAdam Hussein) "verteidigen" will....

Da ist jeder wilde zivilisierter.

Ich habe gestern auf einigen TV-Kanälen in die Fratze des Totalitarismus geschaut.

[Punk24]

Zum Thema Bootcamps hatte ich auch schon mal nen Thread:

Thread: Todesfälle in US Kinder-KZ`s. Im Mutterland der Menschenrechte


diese Rede, da stimme ich Dir zu DT, war erschreckend . Das Bild formiert sich immer mehr. Abbbau des Rechtsstaates, Aufbau eines Spitzelsystems, Angriffskriege...wo soll das hinführen

Ich befürchte, es wird in zwei Jahren unter irgend einem Vorwand keine Wahlen geben oder diese werden noch schlimmer manipuliert, als die letzten

[stirner]

@Deep Thought

Ich stimme zwar Deiner Einschätzung der USA weitgehend zu, möchte Dich aber auf einen Fehler Deiner Argumentation aufmerksam machen.

Die Anzahl der Gefängnisinsassen beträgt etwa 1% der Bevölkerung, das ist allerdings ein verdammt hoher Wert.

Deine Zahl von 3% enthält auch alle Personen, die unter Bewährungsaufsicht stehen.

Ich hab da noch einen Spiegel-Artikel vom August, den ich gerne nochmals reinstellen kann.

Gruß

[Deep Thought]

Die ZAhl von 3% hatten wir in irgendeinem Thraed bereits durchdiskutiert, soweit ich mich erinnere...

Auf jeden FAll ist der Prozentsatz der Inhaftierten in den USA ca. 38 mal höher.

Aber stell den Artikel rein, kann ja nur sachdienlich sein.

Gruß

D.T.

[stirner]

DT,

wir hatten das schon mal diskutiert, allerdings war ich damals nicht kritisch genug, die Zahl zu hinterfragen. Den Artikel gibt es nur noch im Bezahlt-Archiv, ich hatte ihn aber gespeichert.

Gruß Stirner

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SPIEGEL ONLINE - 26. August 2002, 17:23
URL: http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,211090,00.html
Strafvollzug

1,3 Millionen US-Bürger hinter Gittern

In den Vereinigten Staaten saßen noch nie so viele Menschen im Gefängnis wie zurzeit. Mehrere Millionen US-Bürger sind eingesperrt oder stehen unter Aufsicht.

Washington - Aus Statistiken des US-Justizministeriums in Washington geht hervor, dass Ende des vergangenen Jahres rund 6,6 Millionen Männer und Frauen im Gefängnis saßen oder unter Bewährungsaufsicht standen. Das sind immerhin 3,1 Prozent der Bevölkerung. Ende 2000 waren es noch 147.000 oder 2,8 Prozent weniger.

1,3 Millionen Menschen sitzen in nationalen und bundesstaatlichen Haftanstalten, rund 630.000 in kommunalen oder regionalen Gefängnissen. 3,9 Millionen Verurteilte sind auf Bewährung frei, davon 22 Prozent Frauen. Mehr als 730.000 wurden wegen guter Führung unter bestimmten Auflagen entlassen. Davon stellten die Frauen 12 Prozent.

[Deep Thought]

Danke für das einstellen.

Es handelt sich also um Inhaftierte incl. Bewährung.

Das ändert aber an den weiterhin entsetzlichen Zahlen, die das Versagen des Modells USA belegen, nix.
Das kann nicht unser Bestreben sein, auf dieses Niveau zu sinken. Nimmer!

[gewinnnix]

Super, mal richtig Stimmung in der Bude.


zu #589

Ablauf nach Drehbuch
Das Geplänkel um die irakischen Angriffe auf US-amerikanische und britische Patrouillen-Flugzeuge zeigt recht genau die Gangart auf, die die USA in den nächsten Wochen einschlagen werden. Für die Bush-Regierung ging es noch nie um die Frage, ob der Irak angegriffen werden soll, es ging immer nur um das Wann und Wie. Jetzt geht es um den orchestrierten Endspurt vor dem großen Knall.

von BERND PICKERT / taz

Die Sicherheitsratsresolution erleichtert die Argumentation ungeheuerlich - deshalb sammelt die US-Regierung Protokollnotizen über mutmaßliche irakische Verstöße, die sie zum geeigneten Zeitpunkt in den Sicherheitsrat einbringen will, um ein Mandat zum Krieg zu erhalten. Dazu erscheint der jüngste Vorfall noch zu schwach - zumal alle anderen ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates - Russland, China und Frankreich - die Vereinbarkeit der Kontrollflüge mit der UN-Charta zumindest für fragwürdig halten.
Vor allem aber: Die USA sind noch nicht so weit. Die militärischen Vorbereitungen laufen noch, die Verhandlungen über Nutzungsrechte für bestimmte Einrichtungen oder Überflugrechte für die US-Bomber sind noch nicht abgeschlossen.
Dabei scheint festzustehen, auf welches Zeitfenster die USA hinarbeiten: Anlass großer Entrüstung wird die am 8. Dezember von der irakischen Regierung vorzulegende Aufstellung über alle Programme zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen sein. Egal, was letzlich auf der Liste steht, die Bagdad übergibt - sie wird sich schwerlich mit dem decken, was die USA über Iraks Programme zu wissen vorgeben, ohne dass sie dafür bislang schlüssige Beweise vorlegen konnten.
Die USA werden die Resolution als verletzt erklären, der Rest des Sicherheitsrates wird zunächst die Überprüfung durch die Inspektoren fordern, es wird noch ein paar Wochen Hin und Her geben, und um die Jahreswende, vornehmlich direkt nach Weihnachten, allerspätestens jedoch Ende Februar, werden die USA dann losschlagen - gerade noch rechtzeitig, um die Bedenken der Militärs zu besänftigen, die ab März vor zu großer Hitze warnen.

Die USA verhalten sich wie der Regisseur bei einem aufwändigen Dreh: Er hat klare Vorstellungen und holt mit Lob und Tadel, Sektempfang und Rumgebrüll das Letzte aus den Schauspielern heraus. Und manche Komparsen glauben tatsächlich, sie würden improvisieren und hätten Einfluss aufs Drehbuch.




In einer Rehe von Anschlängen auf US-Militärs in Afgahnistan sollen nach unbestätigten berichten zahlreiche amerikanische Soldaten getötet worden sein.

Nach Informationen der russischen Agentur Interfax sollen bei den Anschlägen am Sonntag 16 US-Soldaten getötet worden sein. "In der Provinz Paktia wurden drei amerikanische Jeeps vom Typ `Hummer` mit ferngesteuerten Sprengsätzen zerstört", zitierte die Agentur Quellen im afghanischen Verteidigungsministerium in Kabul. Gleichzeitig seien in der Provinz Chost ein Militärlager und ein Wachposten sowie Stützpunkte in der Provinz Gardes mit Artillerie beschossen worden. "Nach vorläufigen Angaben wurden insgesamt 16 US-Soldaten getötet und fünf Panzer und Fahrzeuge zerstört", wurde die nicht genannte Militärquelle zitiert.
Seit Wochen gibt es wiederholt Angriffe auf US-Einrichtungen in Afghanistan. Am Sonntag hat sich die bisher unbekannte "Rote Mudschahedin-Armee" zu einigen Attentaten bekannt. In einem Brief an die pakistanische Zeitung "News", den das Blatt am Sonntag auszugsweise veröffentlichte, bezichtigte sich die Gruppe zahlreicher Raketenangriffe und Bombenanschläge in den Provinzen Chost, Kunar, Kabul, Paktia, Paktika, Nangarhar und Kandahar. Vor allem in Chost waren in den vergangenen Monaten mehrfach US- Stützpunkte mit Raketen angegriffen worden.
Die Zeitung spekulierte, die Bezeichnung "Rote Armee" solle eine Anspielung auf das Blut sein, das im Kampf gegen die USA vergossen werde. Die Rote Mudschahedin-Armee bezeichnete die Regierung des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai als "Marionetten" des Westens. Die Absender des Briefes behaupteten, nicht mit den Taliban identisch zu sein. Zugleich machten sie die Taliban für den vereitelten Mordanschlag auf Karsai Anfang September in Kandahar und für Brandanschläge auf Mädchenschulen in mehreren Provinzen Afghanistans verantwortlich.

© dpa 10.11.02 aus FTD

[gewinnnix]

BERLIN afp Das Kabinett hat beschlossen, die Mandate der Bundeswehr für Afghanistan und Mazedonien zu verlängern. Das Kontingent in Kabul soll von 1.280 auf bis zu 2.500 Soldaten aufgestockt werden, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mitteilte. Deutschland will zusammen mit den Niederlanden im Februar das Kommando der Afghanistan-Schutztruppe Isaf übernehmen. 1.000 Bundeswehrsoldaten sind für diese Führungsaufgabe und 1.500 für den Einsatz generell vorgesehen. In Mazedonien soll dagegen die mögliche Zahl der Bundeswehrsoldaten von derzeit rund 600 auf bis zu 70 reduziert werden. Der Bundestag muss dem noch zustimmen.



Deutsche Soldaten in großer Gefahr
Afghanische Warlords sind über ausländische Truppen sehr verärgert
von Peter Scholl-Latour

Bei seinem Blitzbesuch in Kabul hätte der deutsche Außenminister besser daran getan, länger mit den deutschen Soldaten der ISAF-Truppe zu sprechen, statt dem afghanischen Interimspräsidenten Hamid Karsai seine Aufwartung zu machen. Es sieht nämlich sehr schlecht und bedrohlich aus für die Angehörigen der Bundeswehr. Sie leben eingepfercht in ihrem festungsähnlichen Quartier längs der Ausfallstraße nach Jallalabad. Auf Grund der vorherrschenden Unsicherheit ist ihnen mit Ausnahme bewaffneter Patrouillen sechs Monate lang jeder Ausgang verboten.

Es besteht in Berlin nicht der geringste Grund, über die deutsche Kommandoübernahme bei ISAF im Februar 2003 zu frohlocken. Die Entsendung eines zusätzlichen Kontingents von etwa 800 deutschen Soldaten muss als Unterwerfungsgeste der rot-grünen Regierung gegenüber Washington bewertet werden. Die Bundeswehr-Offiziere respektieren den Primat der Politik und halten sich mit Kritik zurück. Aber diejenigen, die in Somalia eingesetzt waren, sind sich voll bewusst, dass die Situation in Kabul, wo unter 5000 Uniformierten nur eine Kampftruppe von 1000 Mann für den Ernstfall bereitsteht, mit der der US-Rangers in Mogadischu verglichen werden könnte. Die internationale Friedensbrigade von Kabul lebt inmitten einer unberechenbaren Masse von drei Millionen Afghanen, deren interne Spannungen und Ressentiments sich der westlichen Aufklärung entziehen. Im Falle der Entfesselung islamistischer Volkswut müsste die eingekreiste Truppe mit Hilfe amerikanischer Hubschrauber evakuiert werden. Selbst eine solche „Exfiltration" beinhaltet enorme Risiken, denn Kabul befindet sich ­ ähnlich wie einst das vorgeschobene französische Bollwerk von Dien Bien Phu in Indochina ­ in einer Mulde. Von den Höhen ringsum, so melden die Piloten der Luftwaffe bereits, wurden Boden-Luft-Systeme afghanischer Mudschaheddin geortet. Sie können von Überlebenden der Al Qaida, von Resten der Taliban oder von paschtunischen Stammeskriegern stammen. Keine der drei Gruppen wird auf Dauer die fremde Truppenpräsenz in Kabul ­ und seien es auch die beim Volk beliebten Deutschen ­ dulden. Die ersten Raketen auf den deutschen Stützpunkt wurden in dieser Woche zur Warnung und ohne Zielgenauigkeit schon abgeschossen.

Mit dem amerikanischen Oberkommando hat Berlin vereinbart, dass die etwa hundert Mann starke deutsche KSK-Eliteeinheit, die bisher im Grenzgebiet Pakistans für die Offensiv-Aktion „Enduring Freedom" zur Unterstützung der US Special Forces eingesetzt war, nunmehr in der Nähe Kabuls einen eigenen Sektor zugewiesen bekommt. Hier bahnt sich eine Verschmelzung der friedensstiftenden und der kriegerischen Zielsetzungen dieser bislang streng getrennten Kontingente an. ISAF würde fast automatisch zu einem Instrument der globalen US-Strategie. Die afghanischen Warlords beobachten diese Entwicklung mit zunehmender Verärgerung. Im Übrigen profiliert sich als großer Gegenspieler des proamerikanischen Regimes von Kabul nicht mehr Osama bin Laden, sondern Gulbuddin Hekmatyar, der hartgesottene Führer der afghanischen Hezb-e-Islami.

Auch wenn nun die Briten und Amerikaner Truppen in Gardes und anderen Städten platzieren wollen. Zur Stabilisierung der politischen Situation in Afghanistan ist die ISAF-Truppe zu klein. Das Ziel, für Demokratie und „Nation Building" in Afghanistan zu sorgen ist eine absurde Vorstellung in diesem weiterhin fanatisch muslimischen Land, wo die „Volksvertreter" der Loya Jirga durch Druck und Korruption dazu gebracht wurden, ihre Stimme für Karsai abzugeben. Die Tatsache, dass die zuständigen CIA-Offiziere zur Überwindung des Widerstandes der Taliban im Raum von Mazar-e-Scharif über die Bestechungssumme von 70 Millionen US-Dollar in bar verfügten, wirft ein bezeichnendes Bild auf die dortige Realität.

Der Weltsicherheitsrat ­ so wird man einwenden ­ habe den militärischen Sicherheitsauftrag von ISAF einstimmig um ein Jahr verlängert. Wen wundert das? George W. Bush und sein Intimus Tony Blair haben alles Interesse, die trügerische Ruhe in Kabul mit Hilfe Alliierter, überwiegend deutscher Soldaten möglichst lange zu erhalten. Auch Wladimir Putin ist am Status quo in der südlichen Nachbarschaft Russlands interessiert. Und die Chinesen wollen verhindern, dass der militante Islamismus am Rande ihrer äußersten Westprovinz Xinjiang zum Zuge kommt. Bleibt Frankreich, das fünfte ständige Mitglied des Sicherheitsrates. Jacques Chirac wird sich hüten, der US-Strategie frontal entgegenzutreten. Kurzum, der deutsche Militäreinsatz am Hindukusch wird auf Dauer von der Masse der Einheimischen als eine Form spätkolonialer Bevormundung empfunden werden.

www.welt.de

[stirner]

Neue Umfrage: Deutsche lehnen Irak-Krieg ab. Auch die anderen Umfrage-Ergebnisse sind interessant.


Spiegel-online heute

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AMERIKANISCHE UMFRAGE

Deutsche lehnen Irak-Krieg vehement ab

In kaum einem westlichen Land stößt ein möglicher Irak-Krieg auf so scharfen Widerspruch wie in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt eine in Washington veröffentlichte Studie des amerikanischen Meinungsforschungsinstituts Pew.

Washington - 71 Prozent der Deutschen sprachen sich in der Umfrage gegen einen Krieg aus und nur 26 Prozent dafür. Damit ist die Ablehnung deutlich höher als in Großbritannien (47 Prozent) und in Frankreich (64 Prozent).
Den Nahost-Konflikt halten laut Pew mehr Deutsche (48 Prozent) für eine große Bedrohung als die Herrschaft des irakischen Staatschefs Saddam Hussein (31 Prozent). Die Franzosen teilen diese Einschätzung, während es in Großbritannien und den USA umgekehrt aussieht. 55 Prozent der 1.000 Befragten in Deutschland befürchten, dass ein Angriff auf Bagdad zu einem Krieg in der gesamten Nahost-Region führen könnte. Fast ebenso viele (53 Prozent) sehen in diesem Fall eine erhöhte Gefahr von Terroranschlägen in Europa.

Den USA gegenüber sind die meisten Deutschen (61 Prozent) der Studie "Global Attitudes Survey" zufolge positiv eingestellt, Vorbehalte gegen Washington äußerten 35 Prozent. In dieser Frage zeigte sich ein deutlicher Unterschied zwischen alten und neuen Bundesländern: In Westdeutschland bezeichneten sich 64 Prozent als den USA zugeneigt, in Ostdeutschland nur 50 Prozent.

Zugleich äußerten 70 Prozent der Befragten im ganzen Land die Überzeugung, die USA trügen mit ihrer Politik zu einer Verbreiterung der Kluft zwischen Arm und Reich bei. In keinem anderen Land der Welt außer Japan ist diese Auffassung laut Pew so verbreitet.

Deutliche Unterschiede zwischen Ost und West zeigten sich auch in der Frage der Zufriedenheit mit dem eigenen Leben: In den neuen Ländern bezeichneten sich nur 36 Prozent der Befragten als zufrieden mit ihrer Lebensqualität, im den alten Ländern waren es 52 Prozent. Die deutsche Wirtschaft schätzten im Westen 30 Prozent als gut ein, im Osten nur 19 Prozent.

Fast zwei Drittel aller Befragten erklärten, Einwanderer hätten ihrer Ansicht nach einen schlechten Einfluss auf Deutschland. Damit lagen sie vor den USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Polen und Bulgarien, jedoch hinter Italien, Tschechien und der Slowakei.

[gewinnnix]

Amerikas „Mütter gegen den Krieg“ gewinnen potente Mitstreiter
Die Zahl der Gegner eines Angriffs auf den Irak wächst auch in den USA rasant. Ein breites Bündnis von Peaceniks, Christen, Gewerkschaftern und Unternehmern will in den nächsten Tagen protestieren.
Von Cornel Faltin

HB WASHINGTON. Ben Cohen kennt das genaue Datum, wann er das erste Mal in seinem Leben mit dem Gesetz in Konflikt geraten wird. Der Mitbegründer der weltweit tätigen Eiscréme-Firma „Ben & Jerry`s“ will sich am 10. Dezember in seiner Geburtsstadt New York während einer Friedensdemonstration gegen einen potenziellen Krieg der USA gegen den Irak wegen „zivilen Ungehorsams“ festnehmen lassen. Der Unternehmer, der die Vereinigung „Business Leaders for Sensible Priorities“ anführt, hat gemeinsam mit Dutzenden von Managern und Geschäftsleuten den „Kriegstreibern“ in der Regierung von Präsident George W. Bush den Kampf angesagt.
In ganzseitigen Anzeigen in der New York Times, der Washington Post und anderen Zeitungen rufen die Unternehmer zum Protest gegen den drohenden Krieg im Irak auf. Unter einem Bild von Bush, Vizepräsident Dick Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ist zu lesen: „Sie verkaufen den Krieg – aber wir kaufen nicht.“
Selbst die Falken im US-Kabinett wie Cheney, Rumsfeld oder auch Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, können nicht mehr leugnen, dass auch in den USA der Widerstand gegen einen Militärschlag im Irak wächst. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht in den großen Zeitungen oder im Fernsehen über die anschwellende Anti-Kriegsbewegung im „Land of the Free“ berichtet wird. Hatten viele US-Bürger bisher den Eindruck, dass nur in Europa gegen den drohenden Krieg im Irak demonstriert wird, so sehen sie jetzt, dass eine immer größer werdende Zahl von Menschen im eigenen Land entschieden gegen eine militärische Intervention der USA im Golf ist. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Bush weiterhin ein „job approval rating“ von über 60 Prozent hat.
Daphne Reed, die im August in Amherst (Massachusetts) die Bewegung „Mütter gegen Krieg“ ins Leben rief, hätte in ihren kühnsten Träumen nicht erwartet, dass sie innerhalb kürzester Zeit Unterstützung von einer Vielzahl von Gruppen und Organisationen im ganzen Land erhalten würde. Reed, deren Vereinigung inzwischen mehrere tausend Mitglieder hat, kommuniziert via Internet mit Dutzenden Organisationen, die nur ein gemeinsames Ziel haben – einen Krieg gegen den Irak zu verhindern. Waren in der Bewegung gegen den Vietnamkrieg anfangs fast ausschließlich linke und sozialistische Organisationen involviert, so haben sich diesmal in den USA auch der Nationale Kirchenrat und die Katholische Bischofskonferenz dem Kampf gegen einen Krieg verschrieben. Beide Organisationen vertreten insgesamt rund 115 Millionen Mitglieder.
Auch die Gewerkschaften, die in den USA zu den patriotischsten Vereinigungen gehören, haben sich klar gegen Bushs Irak-Politik ausgesprochen. Der Gewerkschaftsvorsitzende John J. Sweeny hat im Namen der 13 Millionen „Union“-Mitglieder einen Brief an Bush geschrieben, in dem er den US-Präsidenten zum „umdenken“ auffordert.
In Universitäten von Washington bis Los Angeles demonstrieren Anti-Kriegs-Gruppen gegen die drohende Gefahr. Eine Web-Seite einer in San Francisco angesiedelten Bürgerrechtsvereinigung (www.unitedforpeace.org) koordiniert die Aktionen von über 70 Friedensgruppen. Dass von Rand- oder Splitter-Gruppen nicht mehr die Rede sein kann, erfuhr Bushs Regierung am 26. Oktober, als in den ganzen USA Großdemonstrationen gegen die Militäraktion gegen Saddam Hussein stattfanden. Alleine in Washington versammelten sich über 100 000 Menschen zur größten Anti-Kriegs- Demo seit den Vietnam-Zeiten.
Geht es nach dem Wunsch der Pazifisten, so wird diese Zahl bald übertroffen werden. Vom 8. bis 15. Dezember sind landesweit zahlreiche Großveranstaltungen geplant. Höhepunkt sollen Demos am 10. Dezember, dem Tag der Bürgerrechte sein. Zudem bekommt wenn Jimmy Carter in Oslo an diesem Tag den Friedensnobelpreis überreicht. Viele Prominente und Hollywood Stars haben zugesagt, sich für die Sache der Demonstranten stark zu machen und gegen die Kriegspolitik Bushs auf die Straße zu gehen.
In der ersten Reihe wird dann Ben Cohen stehen. Mit seiner geplanten Verhaftung will er ein Zeichen setzen: Noch nie habe er sich an zivilem Ungehorsam beteiligt – doch jetzt sei die Zeit dafür reif.



Das US-Verteidigungsministerium plant einem Zeitungsbericht zufolge, in den kommenden Tagen Tausende von Nationalgardisten und Reservisten zu mobilisieren. Diese sollten im Falle eines Irak-Kriegs zentrale militärische Aufgaben übernehmen, berichtete die "New York Times" am Donnerstag unter Berufung auf Kreise in dem US-Ministerium.

Reuters NEW YORK. Demnach sollen zunächst 10 000 Reservisten, vor allem Militärpolizisten, eingezogen und in den Vereinigten Staaten sowie außerhalb des Landes eingesetzt werden.
Die Einberufung werde lediglich der Anfang einer umfassenden Mobilisierungskampagne sein, berichtete die Zeitung unter Berufung auf die Kreise. Deren Umfang und Zeitpunkt richte sich nach der Bereitschaft Iraks, seine chemischen, biologischen und atomaren Waffen abzugeben sowie nach dem Fortschritt der Waffeninspektionen der Vereinten Nationen in Irak. Die USA haben erklärt, Iraks Verzicht auf Massenvernichtungswaffen notfalls mit Gewalt durchsetzen zu wollen. Irak bestreitet solche Waffen zu besitzen.
Noch seien keine endgültigen Entscheidungen getroffen, es gebe jedoch Pläne, im Falle eines Krieges etwa genau so viele Reservisten einzuziehen wie während des Golfkriegs 1991, berichtete die Zeitung. Nach deren Angaben waren dies 265 000. Zur Landesverteidigung nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001 sowie für den Krieg in Afghanistan seien bislang 50 755 Reservisten einberufen worden.


Das kommentiert sich selbst.

[Punk24]

Solidarität mit den demokratischen Kräften in den USA . Ich freue mich, dass das amerikanische Volk nicht gleichgeschaltet ist ....trotz nationalistischer Dauerpropaganda in den Medien

[gewinnnix]

Mehr Freu-Stoff


Die ungeliebte Großmacht
Studie belegt zunehmenden Anti-Amerikanismus in vielen Ländern
von Marc Hujer / SZ

Wenn man die Leute fragt, gibt es genau in zwei Ländern wachsendes Verständnis für Amerika: in Russland und in Usbekistan. Das mag verständlich sein, weil beide Länder von Amerikas Krieg gegen den Terror profitieren, aber das tun auch andere Länder, und deren Bürger haben weniger Verständnis für die USA. Die allgemeine Stimmung jedenfalls, das hat eine umfangreiche Studie des amerikanischen Pew Research Center und der International Herald Tribune ergeben, richtet sich zunehmend gegen die USA.
Anti-Amerikanismus, heißt es, hat in fast allen Ländern zugenommen, in Frankreich, Deutschland und in strategisch besonders wichtigen Ländern wie der Türkei. Die Menschen stört dort nicht mehr allein der mögliche Krieg gegen den Irak, sie nervt auch der weltweite Kampf gegen den Terror, die wirtschaftliche Übermacht der USA und der McDonald’s vor ihrer Haustür. Das Pew Research Center befragte 38 000 Menschen in 44 Ländern, und die meisten sagten, sie seien gegen einen Krieg der USA im Irak. In Großbritannien, Frankreich und Deutschland etwa gab die Mehrheit der Befragten zwar an, dass Saddam Hussein eine Gefahr für die Stabilität im Nahen Osten und für den Frieden der Welt bedeute, deutliche Mehrheiten sprechen sich jedoch in allen Ländern gegen Gewalt aus.
In Großbritannien, Amerikas treuestem Verbündeten im Konflikt mit dem Irak, sind nur 47 Prozent für einen Krieg. Auch die Russen sind mehrheitlich gegen einen Angriff auf den Irak. Besonders unangenehm ist aus amerikanischer Sicht auch die abweisende Haltung der türkischen Bevölkerung, da die USA bei Angriffen auf Bagdad gerne die dortigen Militäreinrichtungen nutzen würden. 80 Prozent sprachen sich gegen jegliche Unterstützung der Vereinigten Staaten aus.
Während die USA in Europa und Nordamerika noch immer allgemein positive Wertungen bekommen, haben sie sich ihren Ruf in der muslimischen Welt weiter verspielt. In Indonesien und im Senegal, in zwei der wichtigsten Länder im Kampf gegen den Terror, versagte die Mehrheit den Vereinigten Staaten die Unterstützung. Auch im Libanon sind die meisten Menschen nicht bereit, die Politik der Amerikaner mitzutragen. In Ägypten und Jordanien sind etwa achtzig Prozent dagegen. Mali und Usbekistan sind die einzigen Länder, in denen die Mehrheit der Bürger den Kampf gegen den Terror unterstützt. Mehr als ein Viertel der Befragten in Ghana, Indonesien, Senegal und Uganda erklärte, Selbstmordattentate seien zu rechtfertigen, wenn sie der Verteidigung des Islam dienten.
Die wirtschaftliche Macht der Amerikaner stört zwar viele, die Kanadier etwa zeigen sich mehrheitlich wenig erfreut über die Verbreitung amerikanischer Produkte und Ideen. Aber die gängige These, der US- Wirtschaftsimperialismus sei der Grund für den weltweiten Anti-Amerikanismus, lässt sich nach der Studie nicht erhärten.
Viele Menschen sind zwar besorgt über die weltwirtschaftliche Lage, aber die Zufriedenheit mit der eigenen Wirtschaft wuchs in den letzten zehn Jahren in vielen europäischen Ländern dennoch an: 21 Prozent in Frankreich, zwölf Prozent in Italien, 18 Prozent in Tschechien. Auch in Ostdeutschland stieg die Zufriedenheit um 21 Prozent an. Nur die Türkei macht Sorge: Kaum ein anderes Volk ist unzufriedener als die Türken.


Dieser Blindgänger O`Neill wird zurücktreten. Der ist noch ne ganze Ecke blöder als 2ju.

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 06. Dezember 2002, 16:11
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,225907,00.html
Irak-Ultimatum

Wie Bush den Krieg erzwingen will

Von Michaela Schießl

Mit immer heftigeren Maßnahmen versuchen die USA, Saddam Hussein zu provozieren. Erst behauptet Bush, dass Massenvernichtungswaffen im Irak existieren. Dann lässt er US-Kriegsschiffe zum Golf auslaufen. Und nun sollen die Uno-Inspektoren irakische Wissenschaftler aus dem Land bringen und zum Überlaufen bewegen. Es scheint, als wollten die USA Krieg um jeden Preis.


Uno-Inspektoren: Bislang keine Belastungsbeweise gefunden


Berlin - Die ganze Welt wartet gespannt auf die am Samstag fällige Erklärung Saddam Husseins zum irakischen Waffenprogramm. Nur für George W. Bush und seine Säbelrassler ist die Sache längst klar. Die USA verfüge über "solide Geheimdiensterkenntnisse", dass Massenvernichtungswaffen im Irak versteckt seien, verbreitete der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer am Donnerstag.

Selbst wenn man außer Acht lässt, dass amerikanische Geheimdienste jüngst nur durch Pannen aufgefallen sind, bleibt die Frage: Warum zeigen die USA diese Beweise nicht der Uno vor? Alles zu seiner Zeit, sagt Fleischer. Noch wolle man damit hinterm Berg halten, denn "die Beweispflicht liegt eindeutig beim Irak". Behauptet Saddam am Samstag etwas Gegenteiliges, werden die USA ihn unerbittlich vorführen - so zumindest die Drohung. Die kleinste Lüge werde genügen, und die USA greifen an. Dann kann George W. Bush endlich beenden, woran sein Vater im Golfkrieg kläglich gescheitert war: die Entmachtung Saddam Husseins.

Jeden Tag erhöhen die Vereinigten Staaten den Druck auf den irakischen Diktator, ziehen die Daumenschrauben immer fester. Doch der agiert geschickt: Er lässt die Uno-Inspektoren ins Land, erlaubt ihnen ungehindertes Arbeiten, zeigt sich ungewöhnlich kooperativ. Während in Amerika die Reservisten die Ranzen packen und der Flugzeugträger "Truman" mit Geleitzug in die Golfregion ausläuft, begrüßt Saddam ausdrücklich die Kontrolleure in seinen Privatpalästen. "Wir wollen den Inspektoren die Chance geben, herauszufinden, dass es keine Massenvernichtungswaffen im Irak gibt", gab er sich am Donnerstag lammfromm im irakischen Fernsehen.

Wissenschaftler sollen außer Landes befragt werden

Kein Problem für Ari Fleischer: "Die irakische Regierung hat immer wieder betrogen, getäuscht, gelogen", sagt er. Damit hat er nicht ganz Unrecht. Wiederholt hat Hussein in der Vergangenheit versucht, Waffenprogramme zu verstecken und ihre Existenz zu bestreiten. Diesmal aber fand die Uno-Abordnung nach siebentägiger Inspektion noch keinen einzigen Hinweis auf Besitz oder Herstellung biologischer, nuklearer oder chemischer Waffen.

Ungeduldig greift Bush nun zu härteren Bandagen. Er will, dass das Inspektoren-Team unter Hans Blix die wichtigsten irakischen Wissenschaftler identifiziert und sie samt ihren Familien aus dem Irak herausschaffen, mit oder gegen ihren Willen. Ihnen würde jenseits der Grenzen politisches Asyl und ein Zeugenschutzprogramm gewährt - wenn sie im Gegenzug ihr Wissen über irakische Waffenprogramme und Standorte preisgeben.

CondoleezzIa Rice: Irakische Wissenschaftler sollen überlaufen


Um das Überläuferprogramm durchzusetzen, hat sich Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice am Montag mit Blix in New York getroffen. Sie möchte, dass dem US-Wunsch "erste Priorität" eingeräumt wird. Ihr Druckmittel: Die Sicherheitsratsresolution vom 8. November sieht eindeutig die Möglichkeit vor, Iraker im In- und Ausland zu befragen. Hintergrund für diese wohl aggressivste Regelung der Resolution ist es, trotz des irakischen Unterdrückungsapparats an frische Information heranzukommen. Nur durch Überläufer habe man die früheren Lügen Saddams als solche enttarnen können, sagen US-Offizielle.

Die Uno will sich dem US-Druck nicht beugen

Doch ein solches Vorgehen bedeutet gleichzeitig eine riesige Demütigung und ungeheuere Provokation für das betroffene Land. Lässt sich Saddam das gefallen, ist er politisch erledigt. Wehrt er sich, nehmen die USA die Weigerung zum Anlass, den längst beschlossenen Krieg zu beginnen.

Den Vereinten Nationen ist der amerikanische Vorstoß hochgradig unangenehm. Das Anwerben von Überläufern ist ein klassisches Geheimdienstgeschäft, womit sich die Uno-Mission nur ungern in Zusammenhang bringen lassen will. Am Mittwoch schon warf Iraks Vizepräsident Yassin Ramadan den US-Inspektoren vor, dass es "deren Arbeit ist, für die CIA und den Mossad zu spionieren".

Außerdem halten es nach einem Bericht der "New York Times" hohe Uno-Offizielle für nicht statthaft, Menschen ohne deren Einverständnis aus dem Land zu zwingen. Das Weiße Haus ist da weniger zartfühlend: "Ich verstehe nicht, wie sie ihrer Mission gerecht werden können, wenn sie keine mit den Waffenprogrammen betraute Wissenschaftler interviewen dürfen", sagt Pentagon-Berater und Vorsitzender des Verteidigungsausschusses Richard Perle der "New York Times". Das Recht auf solche Befragungen sei schließlich die einzige Neuerung der Uno-Resolution gewesen, "wenn sie sie nicht benutzen, werden sie scheitern".

Noch zögert Uno-Inspektor Blix, doch der Druck der USA wächst. Am 26 .Januar soll sein Team den Bericht an den US-Sicherheitsrat schicken - zu spät, finden die Amerikaner, und drücken aufs Tempo. Auch die Bewertung des Saddam-Berichts bleibt nicht allein der Uno überlassen. 1000 Seiten wird der Report umfassen, der den Uno-Inspektoren am Samstag in Bagdad übergeben und bis Sonntagabend in New York eintreffen wird. Dort soll ein 15-köpfiges Team den auf Arabisch und Englisch geschriebenen Inhalt analysieren.

In Washington, wo das Material gleichzeitig von der US-Regierung geprüft wird, soll das Schlag auf Schlag gehen. "Hier gibt es Leute, die jahrelang solches Zeug gelebt und geatmet haben", sagte ein US-Offizieller der "New York Times", "die schnaufen da einmal durch und kleben Merkzettel an Ungenauigkeiten."

Was da wohl dabei rauskommen mag? Schon jetzt wissen manche der Washingtoner Experten die Antwort: "Sicherlich wird Saddam wie immer das ein oder andere zugeben, um die wirklich wichtigen Dinge zu verschleiern." Bei der Uno in New York will man etwas genauer hinschauen. Die Analysten haben mehrere Wochen Zeit für die Analyse veranschlagt.

[Deep Thought]

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Die allergrößte Bedrohung für die USA (und damit leider auch für den Rest der Welt) ist immer noch die US-Bildung : Auch hier geht ja bekanntlich der US-Präsident als typisches Beispiel voraus....


SPIEGEL ONLINE - 21. November 2002, 12:24
URL: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,223714,00.ht…

Geografie-Test

Amerikaner finden Irak nicht auf der Weltkarte

Ginge es nach Präsident Bush, würden wohl bereits Hunderttausende US-Soldaten gegen Saddam Hussein kämpfen. Doch viele haben keine Ahnung, wo die "Achse des Bösen" verläuft, wie ein neuer Geografie-Test zeigt. Deutsche, Schweden und Italiener schneiden beim Geo-Wissen viel besser ab.


Globus in US-Schule: Offenbar selten genutztes Hilfsmittel


Wo liegt doch gleich der Irak? Der angebliche Feind ist US-Amerikanern ziemlich unbekannt: Nur einer von acht US-Bürgern im Alter zwischen 18 und 24 Jahren kann den Irak auf einer Weltkarte finden. Das hat eine Untersuchung im Auftrag der National Geographic Society ergeben - und das, obwohl die meisten Kämpfer, die womöglich schon bald gegen Bagdad ziehen werden, in diesem Alter sind. "Jemand hat mal gesagt, ein Krieg sei Gottes Weg, Geografie zu lehren", so John Fahey, Präsident der Geografen-Gesellschaft, "aber heute sind Kriege oder die Bedrohung durch Krieg dazu offenbar nicht geeignet."

Ein schwarzer Fleck sind der Erhebung zufolge auch Länder wie Iran und Afghanistan. Und Deutschland konnte nur jeder fünfte amerikanische Proband auf der Karte ausmachen. Noch erstaunlicher: 70 Prozent scheiterten am US-Bundesstaat New Jersey, 49 Prozent an New York - und elf Prozent konnten selbst die USA nicht finden.

Findige Deutsche - Ehrenrettung nach Pisa

Um den Bildungsstand der Deutschen steht es derweil nicht so schlecht, wie die verheerenden Pisa-Ergebnisse vermuten ließen, zumindest, was Geografie angeht. In diesem Wissensbereich landete Deutschland gleichauf mit Italien auf dem zweiten Platz. Sieger im Wettbewerb der besten Erdkundler wurde Schweden; auf mittleren Plätzen rangieren Frankreich, Japan, Großbritannien und Kanada.


NASA

Die Erde: Schweden, Deutsche und Italiener finden sich am besten zurecht


Nach der internationalen Studie vom Frühsommer dieses Jahres in Amerika, Europa und Asien schnitten die Deutschen besonders gut ab, wenn es darum ging, Länder auf der Weltkarte zu erkennen. Nur in Osteuropa kennen sie sich schlecht aus: So fanden weniger Deutsche Rumänien oder Kroatien als beispielweise Afghanistan oder den Iran.

Als mögliche Ursache für das insgesamt gute Abschneiden der Deutschen führt das Magazin "National Geographic Deutschland", das Auszüge aus der Untersuchung in der Dezemberausgabe vorstellt, unter anderem ihre Reiselust, Fremdsprachenkenntnisse und den kompetenten Umgang mit Medien an.

Keine Besserung in den USA

Die Studie hatte in erster Linie zeigen sollen, ob sich der geografische Kenntnisstand in den Vereinigten Staaten seit einer ähnlichen Umfrage 1988 verbessert hat. Das ist laut "National Geographic" allerdings nicht der Fall, obwohl in den USA in den vergangenen Jahren viel Geld und Knowhow in den Geografie-Unterricht investiert worden sei.

Umso ernüchternder: Nur 25 Prozent der Amerikaner lagen bei der Einwohnerzahl ihres Landes (287 Millionen) in der richtigen Größenordnung von 150 bis 350 Millionen. Fast ein Drittel schätzte die Zahl ihrer Landsleute sogar auf ein bis zwei Milliarden. Von den deutschen Teilnehmern wussten immerhin drei Viertel über die Einwohnerzahl der Bundesrepublik Bescheid.

Trotz des allgemein guten Abschneidens der Deutschen zeigten sie in einigen Gebieten jedoch Lücken, vor allem bei allgemeineren Aufgaben - so zum Beispiel bei der Frage nach der am weitesten verbreiteten Religion der Erde (Christentum) oder nach dem größten Öl-Export-Gebiet (Naher Osten). Bei diesen Aufgaben belegten die Deutschen jeweils den vorletzten Platz.

Amerikaner und Engländer: Fremdsprachen schwach

An der Studie hatten insgesamt rund 3000 Menschen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren teilgenommen. Sie kamen aus neun Ländern: Schweden, Deutschland, Italien, Frankreich, Japan, Großbritannien, Kanada, USA und Mexiko - so auch die abschließende Rangliste. In Deutschland hatten sich rund 300 repräsentativ ausgewählte Männer und Frauen den Interviews mit je 56 Fragen gestellt.

In der Untersuchung wurden auch die Fremdsprachenkenntnisse ermittelt. Den ersten Platz belegte auch dabei Schweden, wo neun von zehn Befragten mindestens eine Fremdsprache beherrschen. Deutschland (68 Prozent) und Italien (63 Prozent) landeten auf den nächsten Rängen. Schon deutlich schlechter schnitten Frankreich mit 54 Prozent, die USA mit 36 Prozent und Großbritannien mit 35 Prozent ab. Schlusslicht sind die Japaner mit nur 19 Prozent.

[Deep Thought]

. Dezember 2002, 08:31, Neue Zürcher Zeitung


Die boomenden neunziger Jahre

Blick zurück auf die Wirtschaftspolitik Washingtons
Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten war in den neunziger Jahren gekennzeichnet durch aussergewöhnlich hohes Wachstum bei tiefer Inflation und relativ geringer Arbeitslosigkeit. Die spezielle konjunkturelle Konstellation dieser Zeit bildet den Mittelpunkt zweier Werke, die von namhaften Ökonomen publiziert worden sind.


«You never had it so good»; der Ausspruch des britischen Premiers Harold Wilson hätte sich 40 Jahre später auch auf die Lage der Amerikaner anwenden lassen. Das Wirtschafts- und Produktivitätswachstum der USA war in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre stärker, die Arbeitslosigkeit und die Inflation waren geringer als in den vorangegangenen beiden Dezennien. Die US-Wirtschaftspolitik der neunziger Jahre steht auch im Mittelpunkt des Sammelbands von Frankel/Orszag,[1] in dem Mitglieder der beiden Clinton-Regierungen Bericht erstatten. Krueger/Solow[2] widmen sich dem breiteren Thema der Wirtschaftsentwicklung dieser Jahre mit besonderem Augenmerk auf die «Koexistenz» niedriger Arbeitslosigkeit und geringer Inflation.

Die Basis des Booms
Die Wirtschaftspolitik der Regierung Clinton kann wie folgt charakterisiert werden: Erstens wurde sie von Pragmatikern mit sehr guten Kommunikationsfähigkeiten geführt. Zweitens hatten makroökonomische Initiativen nach der 1993 initiierten Budgetreform hohe Glaubwürdigkeit, was sich zum Beispiel in der erfolgreichen Dollarpolitik spiegelte. Drittens verlagerte sie sich nach dem Scheitern der Gesundheitsreform 1994 auf mikroökonomische Massnahmen, die den Machtverhältnissen im Kongress eher entsprachen. Viertens war Clintons Administration in einigen Bereichen viel aktiver als ihre jüngsten Vorgänger, vor allem in der Handels- und Wettbewerbspolitik. Und schliesslich war die Unabhängigkeit der Federal Reserve stärker etabliert als zu jeder anderen Präsidentschaft seit dem Krieg.

Sowohl Frankel/Orszag als auch Krueger/ Solow betonen die Bedeutung der Budgetkonsolidierung, die trotz republikanischem Widerstand 1993 beschleunigt wurde. Innerhalb von fünf Jahren wurde ein Defizit von fast 5% des Bruttoinlandprodukts in den grössten Überschuss seit den vierziger Jahren verwandelt. Während die langfristigen Zinsen fielen, hielt Alan Greenspan die kurzfristigen Sätze auf niedrigem Niveau. Das trug zum massiven Investitionsschub und zum Produktivitätswachstum nach 1995 bei, Bewegungen, die auch wesentlich unterstützt wurden durch tiefe Energiepreise und geringen Lohndruck.

Nachhaltig wirksame Sozialreform
Die Jahre nach 1993 sind insofern ungewöhnlich, als eine restriktive Fiskalpolitik mit dynamischem Wachstum vereinbart werden konnte. Aus dieser Episode lassen sich jedoch kaum allgemeine Schlüsse ziehen. Viele Länder - man denke an die Mitglieder der Euro-Zone - können zumeist keinen wesentlichen Einfluss auf die langfristigen Zinsen ausüben und verfügen über eine Zentralbank, die das Inflationsproblem weniger pragmatisch angeht als das Fed. Sieht man von den besonderen Umständen ab, muss man davon ausgehen, dass eine restriktive Fiskalpolitik auch in Zukunft wachstumshemmend wirken wird.

Von langfristig grösserer Bedeutung sollte die (von Republikanern entworfene) Wohlfahrtsreform von 1996 sein. Nachdem eine starke Erweiterung des earned income tax credit zwei Jahre zuvor die Erträge aus Lohnarbeit erhöht hatte, wurden die Erträge aus Sozialhilfe reduziert und vor allem an eine Reihe von Auflagen gebunden. Bundesstaaten waren nun viel freier in der Gestaltung ihrer Wohlfahrtsprogramme, aber ein neues Finanzierungsmodell hat diese nun so prozyklisch gemacht, dass ihre stabilisierende Wirkung grossteils verschwunden ist. Wie in einer Gewerkschaft wurden die direkten Kosten der Reformen auf Aussenseiter, vornehmlich legale Einwanderer der Jahre nach 1996, übertragen, deren Anrecht auf Sozialhilfe kräftig gekürzt wurde.

Warum Amerika Europa überrundet hat
Es ist wahrscheinlich, dass die positiven Auswirkungen auf den Anteil der arbeitenden Bevölkerung auch langfristig anhalten werden. Zweifelhaft ist jedoch, ob sich der ansehnliche Rückgang der Sozialhilfeempfänger in den letzten Jahren fortsetzen lässt. Die Reformen haben sicherlich ihr Ziel erreicht «to end welfare as we know it». Sie machen aber auch deutlich, dass die Allerschwächsten den Grossteil der Kosten solcher Veränderungen tragen müssen.

Man sollte sich daran erinnern, dass vor 30 Jahren die USA eine vergleichsweise hohe Arbeitslosigkeit hatte, während Europa Vollbeschäftigung genoss. Seither ist die Arbeitslosenquote in Europa von 2,5% auf über 9% gestiegen, während die amerikanische unverändert bei rund 5% liegt. Bemerkenswert dabei ist, dass sich die Arbeitsmarkt-Institutionen der beiden Kontinente seither kaum verändert haben. In den Beiträgen des Krueger/Solow-Bandes wird plausibel argumentiert, dass die Flexibilität der amerikanischen Wirtschaft für die Unterschiede der Entwicklung verantwortlich ist. Teilzeitarbeit ist weit verbreitet, Firmengründungen sind eine Sache eines Nachmittags, und es wird eine relativ ungleiche Einkommensverteilung akzeptiert. In Europa wurden höhere Einkommensgewinne für die arbeitende Bevölkerung dadurch erwirtschaftet, dass knapp 10% der Arbeitswilligen nicht bezahlt werden (ausser durch den Wohlfahrtsstaat) - eine denkbar ineffiziente Lösung, die auch das Wirtschaftswachstum nicht verbessert. Es wäre an der Zeit, sich mit grösseren Freiheiten in Produkt- und Arbeitsmärkten anzufreunden. Auch die Europäische Zentralbank könnte eine Dosis Flexibilität, deren Vorteile sie doch so predigt, vertragen.

Andreas Wesemann

[Deep Thought]

DER SPIEGEL 50/2002 - 09. Dezember 2002
URL: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,226173,00.html
Schauspieler

Don Quichotte in Kalifornien

Mit seinem Beitrag zum Episodenfilm "11`09``01" und einem offenen Brief in der "Washington Post" wendet sich der Schauspieler und Regisseur Sean Penn gegen das Bush-Amerika - und wirkt plötzlich wie ein sehr, sehr einsamer Rebell. Von Thomas Hüetlin


In die Gegend nördlich der Golden Gate Bridge haben sich jene Hippies zurückgezogen, welche den Schlafsack im Laufe der Jahre gegen Villen getauscht haben, die Millionen kosten. "Marin County" heißt jener Landstrich, wo der blaue kalifornische Himmel sich hinter die Hügel schmiegt und wo die reich gewordene Gegenkultur von einst Platinkarten-Status erreicht hat: Yogitees, Bärte, Porsches und nirgends Zigaretten. Aber es gibt chromblitzende Bioläden, und im Autoradio wird einem geraten, zu diesem Thanksgiving einen Truthahn aus Tofu zu braten.

Für die Marin-Leute besteht der Stress nicht - wie im Rest Amerikas - darin, den Ratenzahlungen für das neue Dach nachzukommen oder den Kindern zu erklären, dass wegen des dahingeschmolzenen Aktienportfolios die College-Ausbildung ausfallen muss. Viele Menschen in Marin County haben andere Probleme. Zum Beispiel sollten sie, wenn sie mit ihrem Mountainbike über die enge Dorfstraße gleiten, stets locker und relaxed daherkommen und den Eindruck erwecken, sie hätten zu ihrem inneren Selbst gefunden.

Dummerweise gibt es immer wieder Leute, die in diesem Wellness-Paradies unangenehm auffallen. Einer davon wurde im letzten Jahr in einem mit eiskaltem Wasser gefluteten Tunnel im afghanischen Masar-i-Scharif gefangen genommen, einen Turban auf dem Kopf und die Überzeugung im Herzen, dass es besser sei, in diesem finsteren armseligen Loch für Osama Bin Laden zu sterben, als zurückzukehren ins lichte, reiche Marin County, wo der Vater als Rechtsanwalt sein Glück gemacht hatte.

Der Name des Jungen lautete John Walker Lindh, später besser bekannt als "American Taliban". Mit 14 hat er HipHop gehört, mit 16 sich den Bart des Propheten stehen lassen, mit 20 ist er Gotteskrieger geworden, und mit 21 ist er nur deshalb noch am Leben, weil sich die von Hardlinern wie Justizminister John Ashcroft geforderte Todesstrafe nicht durchsetzen ließ. Der amerikanische Staat war gnädig. Aber die Nachsicht hatte eine Zahl, und sie kannte einen Ort: 20 Jahre hinter Gittern.


Schauspieler Penn, Ehefrau Wright: Patriotismus heißt, Bush zu stürzen


Ein anderer Querulant in Marin ist der Schauspieler und Regisseur Sean Penn. Sein Haus liegt versteckt hinter einem hohen Brettertor und ist zweigeteilt: Rechts wohnt er mit seiner Frau Robin Wright Penn und den zwei Kindern Dylan und Hopper Jack, links zwischen einem Billard- und zwei Schneidetischen residiert er in einem ansonsten blutrot gehaltenen Salon.

Es ist ein Uhr mittags. Draußen feiert die Sonne einen späten Sommertag. Penn will nichts davon wissen. Es war spät gestern Nacht, der Kopf schmerzt, die Augen sind eng wie Schießscharten. Sein Frühstück, ein Tunfisch-Sandwich, wickelt er wieder ins Papier und steckt sich eine Zigarette an. Zu seinem 40. Geburtstag hat er aufgehört mit dem Rauchen. Jetzt, knapp 42, hat er wieder angefangen.

Das hat einen Grund. Während Hollywood-Kollegen wie der Komiker Robin Williams nach Afghanistan fliegen, dort die Truppen unterhalten und nach ihrer Rückkehr im Fernsehen erzählen, dass "dort unten jetzt eine Menge Dächer" fehlen, hat Penn von Patriotismus eine andere Vorstellung. Echte Vaterlandsliebe, davon ist Penn überzeugt, besteht nicht darin, eine Fahne über der Terrasse aufzuhängen und Afghanistan oder den Irak zu bombardieren. Echte Vaterlandsliebe würde bedeuten, die Regierung Bush zu stürzen. Denn diese, sagt Penn, vertrete die Interessen des großen Geldes. "Die Regierung unterstützt effektiv die Interessen von 3000 weißen, älteren Geschäftsleuten", sagt Sean Penn. "Die Tragödie vom 11.9. bietet ihnen die einzigartige Möglichkeit, die Größe ihres Imperiums zu steigern."

Bis zum 11. September 2001 war der "beste Schauspieler seiner Generation" ("New York Times") durch poetische Leistungen als Darsteller und Regisseur, durch Prügeleien, seine Anwesenheit im Bett von Madonna, mit der er verheiratet war, und seine Abwesenheit bei den jährlichen Oscar-Partys aufgefallen.


Regeln, vor allem die Gesetze Hollywoods, schienen jahrelang nur erfunden worden zu sein, um von Penn gebrochen zu werden. Lobeshymnen zum Trotz erklärte er immer wieder seinen Abschied von der Schauspielerei und fing doch stets wieder an, weil er bankrott war oder Geld für seine Regiearbeiten brauchte. Die Abneigung gegen seine Zunft ging so weit, dass nicht einmal drei Oscar-Nominierungen (für "Dead Man Walking", "Sweet and Lowdown" und "I Am Sam") ihn locken konnten, doch bei Hollywoods großer Nacht zu erscheinen. "Eine einzige peinliche Erniedrigung", sagt Penn über jene vermeintlich goldenen Abende der Filmindustrie. "Die meisten Filme, die gemacht werden, interessieren mich sowieso nicht. Vielleicht ist das Ganze ja spannend für irgendwelche jungen Schauspieler, weil sie hoffen, später irgendwo flachgelegt zu werden. Ich würde mich bei den Oscars fühlen wie ein Statist bei einer miesen Fernsehserie."

Ähnlich angenehme Gefühle müssen vor dem 11. September politische Veranstaltungen jeder Farbe bei Penn ausgelöst haben. Er hat politisches Engagement gemieden wie eine entstellende Krankheit. Wahrscheinlich, weil er etwas gegen Leute hat, die sich gern wiederholen. Viele Politiker haben schließlich mit Schauspielern eine Menge gemein: Sie suchen sich eine Rolle. Und dann leiern sie den Rest ihres Lebens wie ein Schraubenschlüsselvertreter den ewig gleichen Text mit der ewig gleichen Masche herunter.

Solche Überlegenheitsgefühle zählen seit dem 11. September nicht mehr. Und deshalb hat Penn beschlossen, sich der Politik zuzuwenden.

Eine eigene Regiearbeit stoppte er, um eine Episode für ein Kinoprojekt namens "11`09``01" zu übernehmen. Elf Regisseure aus aller Welt haben elf Minuten, neun Sekunden und ein Bild zur Verfügung, um sich Gedanken über den 11. September zu machen. Penns Film zählt zu den radikalsten. Er zeigt einen alten Mann, welcher in einer dunklen Wohnung mit ebenso finsteren Träumen wohnt. Seine Frau - seit Jahren tot - wähnt er immer noch am Leben, er legt ihre Kleider zurecht, unterhält sich mit ihr, während in der Ecke verdorrte Blumen herumstehen. Als das World Trade Center zusammenbricht, fällt Licht in die Wohnung, der Mann erwacht unter Schmerzen aus seinem Vergangenheitswahn, die Blumen beginnen wieder zu blühen. Die Katastrophe vom September als Metapher der Hoffnung auf Veränderung - kein Hollywood-Regisseur hat sich bislang an eine solche Deutung herangewagt.

"Die Regierung und die Medien scheinen darin übereinzustimmen, dass Rache die tröstlichste Reaktion auf die Tragödie ist und anscheinend auch die profitabelste", sagt Penn.

Als solle Penns These bestätigt werden, fand sich prompt kein Verleih, welcher "11`09``01" in den USA zeigen wollte. Penn kehrte wieder zu seinem Broterwerb als Schauspieler zurück, begann vier Produktionen, darunter einen Film von Clint Eastwood, eine Komödie mit Woody Allen und einen Thriller, wo er als Flugzeug-Attentäter ins Oval Office von Richard Nixon fliegt. Er war wieder beim Business as usual, als er mit seiner Tochter Dylan im Auto fuhr und ihn ein Gefühl von Hilflosigkeit und Wut überkam. Kurz danach setzte er sich hin und schrieb einen offenen Brief an George W. Bush, überwies 56 000 Dollar an die "Washington Post" und ließ ihn abdrucken, ganzseitig.

Nach einem verbindlichen "Good Morning, Sir" wirft Penn dem Präsidenten - durchaus höflich - vor, unpatriotisch zu handeln, weil viele seiner Aktionen die Grundlagen verletzten, auf die die Vereinigten Staaten aufgebaut seien. Penn warnt vor einer "Verbreitung der Angst", "dem Abbau bürgerlicher Freiheiten", dem "merkwürdigen Grinsen", welches Bush jedes Mal befalle, wenn er "von einer neuen Art Krieg" spricht, und einer Ära von Scham und Horror, die der Präsident drauf und dran sei einzuläuten.

Normalerweise gibt es in den amerikanischen Medien ganze Abteilungen, die darauf spezialisiert sind, das Lieben und Leben ihrer Stars zu beobachten, aber nach Penns Aktion war es nicht so, dass in den darauffolgenden Tagen die Telefonhörer in seinem Büro von ihren Basisstationen gefallen wären.

Die Vögel zwitschern im Garten. Penns Augen blinzeln. Langsam hört das helle Spätherbstlicht auf zu schmerzen. Er rundet sein Frühstück mit einer Cola und einer Zigarette ab. Dazu kaut er auf den Eiswürfeln herum. Er sieht müde aus, aber nicht resigniert. Eher wie einer, den nichts mehr überraschen kann.

"Viele Leute im ,High Profile Business`, das Kino eingeschlossen, haben bislang nicht viel gesagt. Und ich dachte, vielleicht liegt es daran, dass sie fürchten, einen Fehler zu machen. Was ist, wenn einer hier eine schmutzige Bombe reinbringt. Ich bin dagegen der Auffassung: Wenn es nicht morgen passiert, dann in zehn Jahren - und das ist keinen Deut besser."


Penn ist kein Verschwörungstheoretiker, aber er hat ein Leben in Hollywood verbracht. Er hat mehr als 20 Jahre lang gelernt, wie man eine Kamera bedeutungsvoll einsetzt, und er kann nicht umhin anzuerkennen, dass das konservative Establishment, welches Amerika jetzt fest im Griff hat, die Medien so virtuos dirigiert, als wären sie ein Symphonieorchester.

Da ist einmal der Präsident. Er kommt rüber wie einer, der keine intellektuelle Leuchte ist, aber mit Charme, Humor und gesundem Menschenverstand die Welt meistert. Genauso werden Helden in der Traumfabrik entworfen. "Präsident Bush war nie besonders neugierig auf die Welt außerhalb unserer Grenzen. Er scheint zu glauben, dass der Blick auf John-Wayne-Filme das Äquivalent ist für einen Blick auf die Welt. Dies ist ein Mann, der privilegiert aufwuchs und sich nie die Mühe machte, hinter die Zäune der Ranch in Texas zu schauen."

Genau das mögen viele Amerikaner. Den Eindruck, dass ihr Präsident die Ranch nie verlassen hat. Keine Friedenspläne für den Nahen Osten, keine Samenspuren auf blauen Cocktailkleidern. Die Ranch.

Und wenn es Probleme gibt: draufschlagen. Penn, der früher, wenn es eng wurde, gern mit seinen Fäusten antwortete, klingt jetzt wie ein humanistischer Cowboy. Einer, dem die Weltlage keine Wahl ließ, als den schwarzen Hut des Outlaws gegen den weißen Hut des Bürgers einzutauschen.

Politik für diese Regierung wird nach der Frage entworfen, was ist gut fürs Geschäft und was sieht gut aus im Fernsehen, sagt Penn. Johnny America, der Durchschnittsbürger, wurstele sich seit 30 Jahren mit dem gleichen Gehalt durch und habe inzwischen seinen zweiten Job angenommen, um das kleine Haus abbezahlen zu können: Wenn er nach Hause komme, seine Kinder kaum 15 Minuten lang sehe und wenn er, der von nichts eine Ahnung habe, aus dem Fernseher erfahre, dass es Terroristen auf ihn abgesehen hätten und dann auf CNN das Logo "Show Down in Iraque" erscheine - dann sei doch klar, was passiere. "CNN zum Beispiel wird produziert wie der Trailer zu einem Action-Movie, wo der Erzähler mit tiefer Stimme den Titel ,Show Down in Iraque` ausruft. Geh und kauf dein Popcorn."

Seit zwei Stunden wach, ist Penn bei seiner achten Zigarette, als ein Fax hereingerattert kommt. Er steht auf, liest es. Ein "Wall Street Journal"-Schreiber beschimpft ihn als Hollywood-Linken. Penn ist wütend, aber gleichzeitig hebt sich seine Brust vor Stolz. So muss er früher ausgesehen haben - kurz bevor er zuschlug.

Auch wenn die amerikanischen Medien nicht darüber berichteten, sagt Penn, es gebe eine Protestbewegung, die nicht länger zu übersehen sei. "150 000 Leute in Washington, 20 000 in Boston, noch mal, ich weiß nicht wie viel, in San Francisco", sagt Penn, solche Massen hätte es in den sechziger Jahren erst gegeben, als die US-Truppen bereits fünf Jahre in Vietnam standen.

Es ist nicht so, dass Penn sich in seiner Jugend vor Kasernen hat festketten lassen und danach keine Gelegenheit ausließ, seinem Gewissen und dem Rest der Welt zu beweisen, was für ein guter Mensch er sei. Im Gegenteil. Sean Penn erschien der Öffentlichkeit oft genug als schlechter Mensch, was an den Rollen lag, die er sich suchte, aber nicht nur.

Klar, einer, der einen Todeskandidaten, einen Kokain-Dealer, einen brutalen G.I. und andere Gestalten jenseits der Borderline spielt, begibt sich nicht unbedingt in Gefahr, das Image eines gutmütigen Kumpels vom Schlage Tom Hanks zu erwerben. Was Penn aber den Rest besorgte, war, dass er sich auch im richtigen Leben nicht viel besser benahm.

Er musste sich ein Dasein in Hollywood nicht herbeisehnen wie andere, er wurde hineingeboren. Seine Mutter Eileen ist Schauspielerin, sein Vater Leo durfte denselben Beruf nicht mehr ausüben, weil er sich Anfang der fünfziger Jahre vor dem Komitee gegen unamerikanische Umtriebe geweigert hatte, die Namen von Kollegen preiszugeben. "Er war bei der Air Force, wurde über Deutschland abgeschossen", sagt Sean Penn noch heute mit Stolz, um dann bitter hinzuzufügen: "Und bekam fünf Jahre später in seinem eigenen Land Berufsverbot."

Leo Penn ging später zum Fernsehen, errang eine Karriere als Regisseur, blieb ein Patriot mit einem großen sozialen Gewissen, der den Kommunistenjäger McCarthy als Betriebsunfall abtat. Im Fernseher zu Hause liefen die Nachrichtenbilder von Vietnam. Sean Penn ging später surfen und verteidigte den öffentlichen Strand, den er mit seinen Kumpels besetzt hielt gegen die Eindringlinge anderer Postleitzahlbezirke, als handle es sich um Angehörige einer fremden Armee. Penn mochte den Kampf, er wollte Anwalt werden.

Aber die Schauspielerei fiel ihm leicht, und das Hollywood im Haus seiner Eltern war noch nicht das emsige Multiplexx-Fließband der Gegenwart. Regisseure wie John Cassavetes tummelten sich darin. Kino sollte Türen aufstoßen ins Unbekannte, mit Worten und Bildern, die rau schienen und trotzdem daherkommen sollten, als wären sie vom Himmel gefallen.

Er war Anfang 20, da wurde Penn bekannt mit "Fast Times at Ridgemont High"; berühmt aber wurde er, als er in einem Filmstudio herumhing und von einer jungen Frau angesprochen wurde, deren Haare platinblond gefärbt waren und die den Ruf hatte, dass sie sich nahm, was ihr gefiel: Madonna.

Penn sitzt jetzt in seinem schwarzen Fünfer-BMW auf dem Weg zu einem italienischen Restaurant, weil er von seinem Tunfisch-Sandwich nichts wissen möchte.

Er ist mit 40, 50 Meilen zu schnell für Marin County, was vielleicht auch daran liegt, dass es ihm auch heute noch schwer fällt, über die Ehe mit der berühmtesten Sängerin der Welt zu sprechen. "Ich verwechselte ein großartiges erstes Date mit einem Partner zum Heiraten", sagt er. Außerdem habe er ziemlich viel getrunken in dieser Zeit.

War er auch betrunken, als er an seinem Hochzeitstag ins Haus rannte, ein Gewehr holte und auf die Hubschrauber voller Fotografen schoss, die über seinem Garten herumflogen? Penns schmale Lippen verbiegen sich zu einem Lächeln. "Wahrscheinlich", sagt er, "sonst hätte ich sie ja getroffen."

Als Mr. Madonna stieg er auf in die Lady-Di-Liga der Berühmtheiten, aber im Gegensatz zur englischen Prinzessin grinste Penn nicht auch noch tapfer, wenn ihm eigentlich vor Wut zum Heulen war. Wie das Rauchen und das Trinken gewöhnte sich Penn das Fotografen-Prügeln an, und auch eine Gefängnisstrafe von 34 Tagen konnte ihn nicht davon abbringen. Er brauchte Luft. Die Ehe mit Madonna wurde nach dreieinhalb Jahren geschieden.

Glamour hatte ihn nie besonders interessiert, aber jetzt hatte er endgültig genug davon. In selbst finanzierten Filmen brütete er als Regisseur in Werken wie "Indian Runner" oder "The Crossing Guard" über den Dramen einfacher Amerikaner. Dazu lernte er eine Schauspielerin aus Texas kennen. Auch sie war sehr blond: Sie hieß Robin Wright. Kinder kamen. Penn nannte sie nach seinen Idolen: Dylan Frances und Hopper Jack.

Die Beziehung ging ebenso in Flammen auf wie Penns Haus in Malibu. Der begabteste und zugleich gefährlichste Schauspieler seiner Generation lebte jetzt, Mitte der Neunziger, allein in einem Wohnwagen vor seiner abgebrannten Villa.

Schöne Frauen kamen und gingen, darunter die Sängerin Jewel und das Model Elle MacPherson, aber bald überkam Penn Heimweh nach seiner Familie. Er heiratete Wright, und als die samt den Kindern in Los Angeles im Auto überfallen wurde, beschloss er, die kranke Welt von Hollywood zu verlassen - Richtung Marin County. "Bäume, Frieden im Kopf und ein einigermaßen normales und sicheres Leben für die Kinder", sagt Penn über die Idylle, um dann angewidert hinzuzufügen: Er wolle nicht wissen, wie lange es her sei, dass die weißen Nachbarn hier zuletzt einen Menschen mit einer anderen Hautfarbe gesehen hätten. Außer dem Gärtner.

Sein Freund Jack Nicholson hat Penn einmal geraten, dass - würde ihm sein Berühmtsein weiter so zusetzen - er doch in eine Tankstelle in der Wüste umziehen solle. Marin ist zwar nicht die Wüste, aber es gleicht einer Tankstelle zumindest in einem Punkt: Fast nirgends darf man rauchen.

Die Nachmittagssonne wirft ein weiches Licht auf den Asphalt. Penn sitzt am Straßenrand und zündet sich eine an. Nach der Vorspeise hat er das Lokal verlassen, Rauchen. "Das wird ein wichtiges Jahr für die Zukunft dieses Jahrhunderts", sagt er, "und meine Kinder werden es mit ausbaden müssen."

Es ist seltsam. Er hat mit seinem Hass auf alles Aufgesagte und 17-mal-Wiederholte sein Leben lang ein wütendes Misstrauen gehegt gegenüber dem Politischen. Er glaubt, sich diesen Luxus nicht mehr leisten zu können. Denn so wie sich Hollywood immer weiter entfernte von der Wirklichkeit, so tue es die amerikanische Politik, was schon daran liegt, dass die US-Konservativen die schmutzige und blutige Realität in eine Art Kino verwandeln, welches ebenso sauber ist wie der Rasen in ihren Vorgärten an einem Sonntagmorgen.

"Allein Wörter wie `Kollateralschäden`", sagt Penn. "Kollateralschaden, das ist der tote Körper eines Babys, der in einer Betonruine 8000 Meilen weit weg hängt. Man will, dass wir uns dieses Inhumane sehr kalt aneignen. Kollateralschaden, das ist der Tod meiner Tochter, ohne dass die Regierung auch nur einen Scheiß drauf gibt."

Es ist nichts mit dem Frieden im Kopf für Sean Penn in Marin County. Es gibt viele Leute, die seine Mission für aussichtslos halten. Was sein mag. Trotzdem ist sie mehr als nur die eines weiteren Prominenten, der sich wichtig machen will. Denn erst wenn die Bilder, welche in den USA zurzeit den Weg zur Wirklichkeit versperren - all die Sternenbanner, chromblitzenden Waffenarsenale und jubelnden Männer in Tarnanzügen -, aufgebrochen werden, hat eine Meinung jenseits der Bush-Truppen in Amerika wieder eine Chance.

[gewinnnix]

Immer wieder schön solche Geschichten. Ich poste die auch gerne. Aber sie werden die Brut nicht aufhalten.



Eine Geschichte von Krieg, Flucht und Zerstörung
Von König Sahir Schah über die sowjetische Invasion, Mudschaheddin und Taliban bis zu Hamid Karsai
Von Karl Grobe

Am Tag nach Weihnachten 1979 griff die Sowjetarmee in Afghanistan ein. In Moskau glaubte man offenbar, mit einem kurzen, aber harten Schlag eine genehme Regierung endgültig installieren zu können. Doch diese Regierung war bereits Teil des Problems, als sie durch einen Putsch im April 1978 an die Macht kam.
Unter König Sahir Schah (1933-1973) hatte Afghanistan einen quälend langsamen Prozess in Richtung auf Demokratie begonnen. Einfluss gewann die Sowjetunion einerseits durch Entwicklungsmaßnahmen (Afghanistan wurde allerdings vom Westen, darunter der Bundesrepublik, umfangreicher unterstützt), andererseits durch die Ausbildung führender Offiziere in der UdSSR. Mohammed Daud Khan, der ihn durch einen Militärputsch stürzte, errichtete ein autoritär-präsidiales Regime und ließ das Verhältnis zur Sowjetunion abkühlen. Das Ausbleiben sozialer Reformen gab den verschiedenen Flügeln der Demokratischen Volkspartei (DVPA) Auftrieb, besonders unter der städtischen Intelligenz. DVPA und linke Offiziere organisierten den Umsturz vom April 1978.
Die DVPA-Regierung leitete Land-, Bildungs- und Staatsreformen ein, trieb die Emanzipation der Frauen voran und suchte den Einfluss der lokal angesehenen Mullahs zurückzudrängen. Das führte zu einer innenpolitischen Frontstellung, an der sie scheiterte: Grundbesitzer und Mullahs, die konservativsten Kräfte der afghanischen Gesellschaft, organisierten den Widerstand gegen die städtischen Modernisierer, deren Verständnis für Sprachen, Traditionen und gewachsene - auch repressive - Bindungen unter der Agrarbevölkerung gering war. Den städtischen Armutsschichten boten die neuen Herren keinen Ausweg aus ihrer Existenznot an. Die DVPA-Regierung war 1979 gescheitert.
Die Sowjetarmee brachte eine neue Staatsführung mit. Sie installierte Babrak Karmal als Staats- und Parteichef; dessen Vorgänger Nur Mohammed Taraki, der einem anderen Flügel der Partei angehört hatte, starb zehn Monate später "nach schwerer Krankheit" im Gefängnis. Die Invasion veranlasste einen erheblichen Teil der Bevölkerung zur Flucht nach Iran und Pakistan. Die zersplitterte konservative Opposition fand sich nun zum Kampf unter islamischen Vorzeichen zusammen.
Im pakistanischen Peschawar bildete sich aus den Führern von sieben traditionalistischen Bewegungen eine Gegenregierung. Jede dieser Bewegungen und einige nicht direkt vertretene Gruppen verstärkten den Widerstand. Er wurde vor allem von den USA und Saudi-Arabien auf dem Umweg über pakistanische Vermittler geheimdienstlich finanziert und bewaffnet.
Der Widerstandskrieg verheerte große Teile des Landes und verursachte eine lang anhaltende Massenflucht. Aus den Flüchtlingslagern rekrutierte sich eine Armee von Widerstandskämpfern (Mudschaheddin), die auf ihre jeweiligen Kommandeure eingeschworen waren.
Zudem kamen aus islamischen Ländern Freiwillige ins Land. Diese waren wegen der Verhältnisse in ihrer Heimat radikalisiert. In gewisser Hinsicht exportierten arabische Regimes die extreme Opposition nach Afghanistan. Ein Organisator dieser Militanten war Osama bin Laden.
Die Sowjetunion musste sich im Februar 1989 endgültig aus Afghanistan zurückziehen. Das Scheitern ihrer Intervention war ein maßgeblicher Faktor der Wende in dem sowjetischen Machtblock, allerdings nicht der einzige. Die von der abziehenden Interventionsmacht hinterlassene Regierung unter Najibullah erlag 1993 den bis dahin vereinigten Mudschaheddin-Gruppen. Unter dem Islam-Gelehrten Sibghatullah Modjaddedi als Präsident wurde in Kabul eine Übergangsregierung installiert. Doch schon 1993 brachen unter den Mudschaheddin Kämpfe aus, bei denen regionale Kriegsherren wie Gulbuddin Hekmatyar, Burhanuddin Rabbani, Ismail Khan, Raschid Dostum und Ahmed Schah Massud eigene Interessen verfolgten.
Unterdessen waren Pakistan und die USA, auch um des Erdöltransfers aus Zentralasien willen, an einer stabilen Macht in Afghanistan interessiert und begannen, die radikal-islamistische Jugend aus den Flüchtlingslagern und den Koranschulen der Deobandi-Richtung zu organisieren und zu bewaffnen. Daraus entstand die Taliban-Bewegung. Sie eroberte bis 1996 fast ganz Afghanistan. Bis 1998 mit US-Konzernen in Verhandlungen über den Bau von Öl-Pipelines, geriet sie unter die teilweise Kontrolle der von Osama bin Laden in der "Basis" (Al Qaeda) organisierten ausländischen Militanten. Das führte nach den Terrorakten vom 11. September 2001 zur Intervention der USA und ihrer Verbündeten. Diese installierten nach internationalen Konferenzen schließlich auf dem Petersberg bei Bonn vor einem Jahr eine neue Übergangsregierung unter Hamid Karsai. Dem ist es bisher nicht gelungen, die weiterhin untereinander zerstrittenen Mudschaheddin-Gruppen unter Kontrolle zu bringen.


Afghanistan ist ein krasses Beispiel, aber i.d.R. sieht so die "Amerikanische Lösung" (antigone ) aus.



Ein Krieg gegen den Irak könnte die USA innerhalb von zehn Jahren fast zwei Billionen Dollar kosten, wie Experten in einer Studie errechneten. Dessen ungeachtet reagierte die US-Regierung mit vorauseilender Skepsis auf die Ankündigung Bagdads, seine Waffenprogramme zu offenbaren.

Washington - Ein Waffengang gegen den Irak könnte den USA über die kommenden zehn Jahre hinweg Kosten zwischen 99 Milliarden und gut 1,9 Billionen Dollar bescheren, besagt eine Studie der Amerikanischen Akademie für Künste und Wissenschaften. Demnach wären die maximal geschätzten Kosten mehr oder weniger identisch mit dem amerikanischen Staatshaushalt für ein ganzes Jahr.
Die untere Summe kann der Studie zufolge eingehalten werden, wenn nach einem baldigen Kriegsende relativ schnell ein neues Staatswesen im Irak aufgebaut werden kann. In die Berechnungen der Höchstsumme sind Überlegungen eingegangen wie ein längerer Krieg, eine nachhaltige Störung der Erdölmärkte und eine Rezession in den USA. Für beide Szenarien wird von einem zehn Jahre währenden US-Engagement im Irak ausgegangen.
Je nach Entwicklung des Krieges werden die direkten militärischen Kosten zwischen 50 und 140 Milliarden Dollar veranschlagt. Die anschließende Besetzung des Landes und die Unterhaltung einer Friedenstruppe könnten zwischen 75 und 500 Milliarden Dollar verschlingen. Die Wiederaufbaukosten werden mit 30 bis 105 Milliarden Dollar angegeben. Die Ausgaben für humanitäre Hilfe liegen laut den Schätzungen zwischen einer Milliarde und zehn Milliarden Dollar.
Bei einer nachhaltigen Störung der Erdölmärkte kommen den Wissenschaftlern zufolge schlimmstenfalls Kosten bis zu 778 Milliarden Dollar auf die USA zu. Die wirtschaftlichen Einflüsse des Krieges werden zwischen einem Gewinn von 17 Milliarden und einem Verlust von 391 Milliarden Dollar angesiedelt.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,225848,00.html



Wer seinen Lieben so richtig das Fest versauen will, kann den amerikanischen Präsidenten verschenken. In den USA ist eine 30 Dollar teure Plastikpuppe mit Gesicht und Stimme von George W. Bush auf dem Markt. Per Knopfdruck auf den Rücken spricht der 32 Zentimeter große Bush 17 verschiedene Phrasen wie "Ich komme aus Texas" oder "Die Freiheit wird verteidigt werden". Aber das wünscht man den ärgsten Feinden nicht.

[gewinnnix]

Fortsetzung von #582. Pfui, so ein Abschaum!! Bäh!


Die Bundesregierung wird angeblich von US-Politikern weiter unter Druck gesetzt. Im Falle eines Irak-Krieges verlangen die Amerikaner nach Awacs-Aufklärungsflugzeugen, in denen auch deutsche Soldaten Dienst tun. Oppositionspolitiker sprechen schon von einer Falle für Rot-Grün.

Berlin - Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz habe am Mittwoch im Nato-Rat eine Unterstützung der Allianz im Falle eines Irak-Krieges angeregt, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Diplomatenkreise. Der US-Politiker soll dabei vorgeschlagen haben, Awacs-Aufklärer und Minensuchboote in die Region zu entsenden. Außerdem sollen seiner Ansicht nach Patriot-Flugabwehrraketen zum Schutz der südlichen Türkei vor eventuellen Angriffen aus dem Irak bereitstehen.
Die Awacs-Flotte der Nato ist im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen stationiert und umfasst 17 Maschinen. Die Besatzung der Maschinen kommt aus elf Nato-Ländern, knapp ein Drittel davon sind Soldaten der Bundeswehr. Ein Einsatz der Aufklärer ohne deutsche Beteiligung sei schwer denkbar, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) unter Berufung auf deutsche Miliärs.
Die Awacs-Flugzeuge können im Falle einer kriegerischen Auseinandersetzung mit dem Irak sowohl zur Sicherung des Luftraumes wie auch zur Koordination von Luftangriffen verwendet werden.
Nach den Anschlägen vom 11. September hatten die Nato-"Awacs"-Flugzeuge den Luftraum über den USA überwacht, damit die USA eigene "Awacs"-Maschinen für ihre Einsätze in Afghanistan einsetzen konnten.
Regierungssprecher Bela Anda erklärte am Sonntag, die Bundesregierung bleibe bei ihrer klaren Linie, sich an militärischen Aktionen bei einem Krieg gegen den Irak nicht zu beteiligen. Nach Ansicht des parlamentarische Geschäftsführers der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, dürfte dies jedoch schwierig werden. Deutschland werde die Anforderung der Awacs-Maschinen mit deutscher Besatzung nicht ablehnen können. Die rot-grüne Regierung befinde sich nun in einer selbstgebauten Falle und nähere sich Schritt für Schritt einer militärischen Unterstützung der USA im Falle eines Irak-Krieges.
Auch der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet, dass die Bundesregierung eine Beteiligung nicht mehr verweigern kann. Gegenüber der "FAS" sprach er von einer "katastrophalen Lage", in die Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gekommen sei.

© SPIEGEL ONLINE 2002




Während die Rüstungskontrolleure der Uno die Suche nach irakischen Massenvernichtungswaffen aufgenommen haben, feilen die Strategen des Pentagon an ihren Kriegsplänen. Dabei setzen sie auf eine neue Strategie und jede Menge High-Tech-Waffen. Doch die Skepsis über deren Wirkung wächst.
Von Greg Jaffe, Wall Street Journal; Mitarbeit: Brigitte Baas

WASHINGTON. Das Szenario ist bis ins Detail durchgespielt: Erlöschende Radarschirme in den Leitstellen verkünden Saddam Husseins Kommandeuren den Beginn des US-Angriffs. Hellfire-Raketen, aus Hubschraubern abgeschossen, und lasergesteuerte Bomben haben als erstes die irakischen Radareinrichtungen zerstört. Kurz darauf schlagen 900 Kilogramm schwere, von Satelliten gelenkte Bomben in die Richtfunkanlagen ein und zerfetzen die Glasfasernetze. Ab jetzt können die irakischen Befehlshaber vor Ort keine Befehle mehr von ihren obersten Heerführern in Bagdad empfangen. Dann gehen in den Kommandozentralen langsam die Lichter aus, denn auch die Kraftwerke im ganzen Land sind zerstört.
Soweit die Theorie. Dieses Kriegsszenario ist das Herzstück eines Plans, den das US-Verteidigungsministerium für den Fall eines Krieges gegen den Irak ausgearbeitet hat. Der neue Plan stützt sich auf die neue Kriegstechnologie, die das US-Militär in den zehn Jahren seit dem Golfkrieg im Eilverfahren entwickelt hat. Die „wirkungsbasierte Kriegsführung“ – so die interne Bezeichnung des Pentagon – ist in der Praxis bislang zwar noch nicht erprobt, hat aber die volle Rückendeckung von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld.
Sie sieht vor, dass ein Luftangriff auf strategisch wichtige Ziele schnell, präzise und minutiös erfolgen muss. Feindliche Truppen sollen vorübergehend so lahm gelegt werden, dass sie als geschlossene Einheit für geraume Zeit nicht mehr zurück schlagen können. Schnell vorstoßende Bodentruppen sollen den feindlichen Einheiten den Rest geben – bevor die sich wieder berappelt haben. Diese Art der Kriegsführung „macht es möglich, seine Ziele schneller, mit weniger Opfern, geringeren Kosten und weniger Personal zu erreichen“, schwärmt Air Force General David Deptula, der geistige Vater der Luftangriffe im Golfkrieg und in Afghanistan.
Doch bislang sind das alles nur Planspiele. Denn ein Krieg in diesem Ausmaß wurde noch nie geführt – und es gibt keinerlei Garantien dafür, dass er erfolgreich wäre. Im Golfkrieg – von der Größenordnung mit dem jetzt geplanten Irakfeldzug vergleichbar – zählten weniger als 10 % der Bomben zu den Präzisionswaffen, bei allem High-Tech- Equipment, das damals eingeführt wurde. Die Feldzüge im Kosovo und in Afghanistan wiederum, die teilweise nach der neuen Kriegsstrategie geführt wurden, waren viel kleiner. Dennoch bestärkte der Sieg über die Taliban-Kämpfer – mit seinen Luftangriffen und nur wenige Tausend Soldaten am Boden – Rumsfeld in der Überzeugung, diese Strategie sei die einzig richtige.
Doch gibt es innerhalb des US-Militärs auch Kritiker, die im Afghanistan-Feldzug keineswegs den Triumph von Präzisionswaffen sehen. Hochrangige US-Offiziere meinen, der Krieg in Afghanistan habe deutlich gemacht, wie unzulänglich die eingesetzte Militärtechnik noch ist.
Dies sei vor allem bei der Operation Anaconda offensichtlich geworden, bei der 250 El-Kaida- Kämpfer in einer Bergregion im Osten Afghanistans getötet werden sollten. Die Amerikaner setzten ihre High-Tech- Waffen ein und rückten mit 1 500 Man an, doch statt drei Tagen dauerte der Angriff zwei Wochen. Anaconda sei so zur blutigsten und längsten Bodenschlacht in der ganzen Auseinandersetzung geworden, ziehen die Offiziere eine traurige Bilanz.
Doch Verteidigungsminister Rumsfeld ist nach Ansicht von amerikanischen Militärexperten von der neuen Strategie überzeugt. Vor drei Monaten erst hat er sämtliche Vier-Sterne-Generäle im US-Militär angewiesen, ihre Kriegspläne für den Fall eines Angriffs auf den Irak zu überarbeiten. Rumsfeld ist davon überzeugt, dass die neue Kriegsstrategie und Präzisionswaffen das US-Militär befähigen werden, den Krieg gegen Bagdad mit kleineren Truppenteilen und mit kürzerer Vorlaufzeit als ursprünglich geplant zu führen.
Allein vom Einsatz der neuen Technologie verspricht sich das Pentagon spektakuläre Auswirkungen. Während im Golfkrieg Anfang der neunziger Jahre die USA Flugzeugträger einsetzten, deren Maschinen 162 Ziele pro Tag zerstörten, können heute dieselben Kampfeinheiten fast 700 Ziele zerstören – weil sie mit weit präziseren Satelliten- und lasergesteuerten Bomben bestückt sind. Unbemannte Überwachungsflugzeuge, wie zum Beispiel „Predator“ oder „Globalhawk“, können bis zu 48 Stunden lang über den feindlichen Schlachtfeldern kreisen und von Truppenbewegungen Bilder aufnehmen. Mit einer neuartigen Satellitentechnik übermitteln die Flugzeuge ihre Bilddaten dann in wenigen Sekunden an Kampfhubschrauber, Bomber und vorrückende Bodentruppen übermitteln. So könnte die Navy den Feind aus der Luft angreifen, bevor dieser amerikanische Bodentruppen attackiert. Ein großes Lager an Skeptikern gegen die neue High-Tech-Kriegsführung findet sich verständlicherweise unter den Marine Corps und in der Army – sie hätten am meisten zu verlieren, wenn sie mit geringeren Truppenstärken angreifen und dann feststellen müssen, dass die Luftangriffe mit Präzisionswaffen den Feind bei weitem nicht so geschwächt hätten wir erhofft.


High sind die Kampfhelden. Übersehen die glatt einen Öltanker. So ein kleines U-Boot ist auch schwer zu orten, wenn es taucht.


Ein amerikanischer Zerstörer ist im Persischen Golf mit einem iranischen Erdöltransporter zusammengestoßen. Offenbar handelte es sich um einen Unfall, nicht um einen feindseligen Akt.
Washington - Wie die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf Militärkreise in Washington mitteilte, wurde bei der Kollision an Bord der "Paul Hamilton" niemand verletzt. In den Rumpf des Kriegsschiffes sei jedoch ein etwa 60 Zentimeter großes Loch geschlagen worden.
Wie genau es zu dem Zwischenfall am Freitagabend kam, war zunächst nicht bekannt. Auch blieb vorerst unklar, welcher Schaden an dem iranischen Schiff entstand, bei dem es sich um einen Erdöltransporter, aber nicht um einen Tanker handeln soll.
Den Angaben zufolge wollte die "Paul Hamilton" das iranische Schiff zum Anhalten bringen. Die USA haben im Rahmen der "internationalen Terrorbekämpfung" in letzter Zeit häufig solche Manöver in der Golfregion durchgeführt und fremde Schiffe auch häufig betreten.
Die "Paul Hamilton" konnte trotz des Loches, das über der Wasseroberfläche entstand, ihre Fahrt fortsetzen. Der rund 150 Meter lange Zerstörer führt gemeinsam mit der "Abraham Lincoln" regelmäßige Patrouillen in den Gewässern der Golfregion durch. An Bord befinden sich nach US-Angaben 32 Offiziere und 313 Seeleute.



einen feindseligen Akt.
Es ist was faul im Staate Dänemark - vor allem riecht es faulig. Was dänischen Bauern seit geraumer Zeit Tränen in die Augen treibt, sind die Ausdünstungen ihrer traditionell wichtigsten Einnahmequelle: der Schweine. Doch auch Ole Normalverbraucher, der in olfaktorischer Nachbarschaft zu Schweinefarmen oder in Spaziernähe frisch gedüngter Felder haust, fühlt sich vom Gestank der schweinischen Jauche mehr als belästigt.
Was Wunder, ist in Dänemark die Gattung der rosafarbenen Borstentiere mit 23 Millionen Exemplaren der Gattung Mensch mit etwa 5,5 Millionen deutlich überlegen - für den Zweibeiner Anlass genug, einen "Verband der Jaucheopfer" zu gründen. Dieser soll für die Interessen der Geplagten einstehen; denn in den vergangenen Jahren sei es "mit der Lebensqualität wegen der ständig zunehmenden Schweinezucht steil bergab gegangen", klagt Verbandssprecher Kurt Petersen.
In der Gemeinde Skae in Nordjütland hat die Steuerbehörde bereits sämtlichen Häusern eine erhebliche Wertminderung attestiert. Und zur Ausbildung dänischer Makler gehören präzise meteorologische Kenntnisse darüber, bei welchen Windverhältnissen Immobilien in der Nähe von Schweinefarmen keinesfalls potenziellen Käufern vorgeführt werden dürfen.

Als Kronzeugen der Schweine-Misere zitiert der Verband gar Robert F. Kennedy jr. von der US-Umweltorganisation Water Alliance: "Die Schweinefabriken sind eine größere Gefahr für unsere Gesundheit und unser Leben als Osama bin Laden oder der globale Terrorismus."

Also: Schicken Sie "Piggy"-Spürpanzer, Herr Struck! TANJA KOKOSKA

[Deep Thought]

Neues US-Wirtschaftsteam für alte Politik

Präsident Bush feuert den Finanzminister und den Wirtschaftsberater. Jetzt sucht er neue Leute, die sein Konzept der Steuersenkungen besser verkaufen können. Die Arbeitslosenrate steigt, und die Opposition spricht von Versagen

NEW YORK taz US-Vizepräsident Dick Cheney musste seinem Freund, Finanzminister Paul ONeill, die schlechte Nachricht überbringen: Seine Dienste werden nicht mehr gebraucht. Gleich danach nahm auch Lawrence Lindsey, der Wirtschaftsberater des Präsidenten, seinen Hut. George Bush dankte beiden mit betont dürren Worten und bemühte sich nicht einmal zu verbergen, dass ihr Abtritt nicht freiwillig geschah.

Die Wall Street reagierte mit einem erfreuten Kurshüpfer. Der Fraktionsführer der Demokraten im Senat, Tom Daschle, kommentierte: "Das eigene Wirtschaftsteam zu feuern, ist das überfällige Eingeständnis der Bush-Regierung, dass ihre Wirtschaftspolitik versagt hat." Just am Freitag, als die beiden Wirtschaftspolitiker entlassen wurden, musste die Regierung in Washington bekannt geben, dass die Arbeitslosenrate wider Erwarten im November auf sechs Prozent gestiegen ist, den höchsten Stand seit acht Jahren.

Somit herrscht jetzt wirtschaftspolitisch Tabula rasa in Washington, nachdem der von Bush eingesetzte Chef der Börsenaufsicht, Harvey Pitt, bereits vor einem Monat wegen seines problematischen Umgangs mit den zahlreichen Unternehmensskandalen in den USA zurücktreten musste. Lediglich der eher farb- und machtlose Wirtschaftsminister Donald Evans ist noch übrig von dem ursprünglichen Wirtschaftsteam des Präsidenten. Er wird nun neben Gerald Parsky, Bushs Wahlkampfmanager in Kalifornien, als möglicher Nachfolger O`Neills gehandelt. Auf Lindseys Posten soll möglicherweise Stephen Friedman nachrücken, ein ehemaliger Aufsichtsratschef der Investmentbank Goldman Sachs. Der könnte vielleicht das miese Ansehen der Regierung an der Wall Street aufpolieren.

O`Neill, der zuvor den Aluminiumriesen Alcoa geleitet hatte, hatte eigentlich Management-Know-how in die Regierung einbringen sollen. Tatsächlich machte er sich aber vor allem einen Namen durch die vielen Fettnäpfchen, in die er getreten war. Beispielsweise verursachte er völlig unbeabsichtigt einen Kurssturz der US-Währung, als er nebenher bemerkte, die Regierung vertrete keine Politik des starken Dollars. Ganz Brasilien brachte er gegen sich auf durch den wohlmeinenden Rat für den neu gewählten Staatspräsidenten Lula, er solle erst mal "beweisen, dass er kein Verrückter ist". Sein Hauptfehler aber war es, Bushs Philosophie der Steuersenkungen nicht uneingeschränkt zu teilen. Bush plant, die letztes Jahr für einen Zeitraum von zehn Jahren beschlossenen Steuersenkungen permanent zu machen. O`Neill ist dagegen besorgt über deren Auswirkungen auf den Haushalt. Er propagierte in Widerspruch zu seinem Chef eher kleinere und gezieltere Steuerermäßigungen, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Wirtschaftsberater Lindsey, der Bushs Steuersenkungsplan während des Wahlkampfes vor zwei Jahren entwickelte, stand dagegen fest hinter Bush. Doch er war völlig unfähig, diese Politik auch nach außen zu vertreten. Bush braucht aber dringend jemanden, der seine Regierung wirtschaftspolitisch kompetent erscheinen lässt. Seinen Vater, George Bush der Ältere, hatte die damalige Rezession die Wiederwahl gekostet. Auch jetzt steckt die US-Wirtschaft wieder in der Flaute, und langsam wird es immer schwieriger, dies auf die vorige Regierung unter Bill Clinton und auf die Terroranschläge im letzten Jahr zu schieben. Das Problem ist, dass die Regierung nur eine einzige Idee hat, wie der lahmen Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen ist: noch mehr Steuersenkungen. NICOLA LIEBERT

taz Nr. 6925 vom 9.12.2002, Seite 12, 118 TAZ-Bericht NICOLA LIEBERT

taz muss sein

[Punk24]

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[stirner]

Der Irak-Krieg könnte teuer werden. Aber auch die Unterstützung Israels kostet viel Geld. Die Amerikaner sind dabei, an die Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten zu kommen. Deswegen versuchen sie auch, einen Teil der Kosten auf andere Länder zu übertragen.
Die Profite, die sie sich aus den Kriegen erhoffen, wollen sie natürlich selbst einstreichen. Wenn es welche gibt.

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Irak-Krieg kann die USA zwischen 100 Milliarden und 1,9 Billionen US-Dollar kosten

Florian Rötzer 10.12.2002 telepolis
Schätzungen möglicher Kriegskosten gehen weit auseinander; viel Geld kostet die USA nach einer Berechnung aber auch der Nahostkonflikt und die Unterstützung Israels

Rechnen kann man bekanntlich viel und mit ganz unterschiedlichen Ergebnissen. Daher fällt verrechnen leicht, zumal wenn man bestimmte Interessen hat. Die Bush-Regierung hatte dem Kongress gegenüber einmal Kosten in Höhe von 40 Milliarden Dollar für einen natürlich schnellen und erfolgreichen Krieg gegen den Krieg genannt. In einem anderen Bericht wurden jetzt hingegen Kosten zwischen 99 Milliarden und 1,9 Billionen Dollar ausgerechnet. Und würde man dann noch die laufenden Kosten für die Unterstützung Israels hinzurechnen, könnte die Sache für die USA wirklich teuer kommen - sieht man einmal vom Rest der Welt ab.






Ob die Regierung mittlerweile die Kosten für verschiedene Szenarien realistisch gerechnet hat, weiß man nicht. Der Golfkrieg 1991 soll 61 Milliarden Dollar gekostet haben. Die Amerikaner mussten aber in Wirklichkeit viel weniger aufbringen, weil die Alliierten, darunter Deutschland, bis auf 8 Milliarden Dollar alles bezahlt haben. Und Glück hatte die US-Regierung eigentlich auch noch, da die wirtschaftlichen Folgen, etwa die gestiegenen Ölkosten, kurzfristig und relativ geringfügig waren.





Schätzungen im Kongress für einen neuen Krieg gingen von Kriegskosten zwischen 40 und 200 Milliarden aus ( Milliarden-Budget für Bush und Rumsfeld). Lawrence B. Lindsey, ein Berater des Weißen Hauses, hatte im September mögliche Aufregung im Vorwahlkampf zu glätten gesucht und gesagt, die Kosten würden sich auf höchstens 1 bis 2 Prozent des US-amerikanischen Bruttosozialproduktes belaufen. Das entspräche 100 bis 200 Milliarden Dollar ( Kriegskosten sind Peanuts). Die jährlichen Rüstungsausgaben des Pentagon liegen alleine schon bei 350 Milliarden Dollar. Die Ausgaben für den Krieg würden die schon bestehende Verschuldung nicht wesentlich erhöhen, ein Krieg sich auch kaum wirtschaftlich niederschlagen, so Lindsey.

Vor allem Kosten, die nach dem Krieg entstehen, wurden nicht berücksichtigt


Der Bericht War with Iraq: Costs, Consequences, and Alternatives, der eben von der angesehenen American Academy of Arts and Sciences (AMACAD) veröffentlicht wurde, kommt allerdings zu anderen Ergebnissen, vornehmlich wenn man unerwünschte Szenarien stärker mit einbezieht. Im schlimmsten Fall, so William Nordhaus von der Yale University, könnten sich die Kosten auf bis zu 1,9 Billionen Dollar addieren. Das sind immerhin über fünf Mal mehr als die 270 Milliarden Dollar, die das Congressional Budget Office für den schlimmsten Fall eines drei Monate dauernden, auch mit Bodentruppen geführten Krieges und einer fünfjährigen Besetzung ausgerechnet hatte.

Nordhaus ist die verfügbaren Berechnungen der Kriegskosten durchgegangen und hat festgestellt, dass man beim Starren auf den schnellen Krieg, den die US-Regierung natürlich propagiert, vornehmlich Kosten außer Acht gelassen hat, die nach dem Krieg entstehen können. So setzt Nordhaus eine längere Besetzung und friedenserhaltende Missionen auf 75 bis 500 Milliarden Dollar an. Dazu könnten Gelder für den Wiederaufbau von über 100 Milliarden und für humanitäre Hilfe mit mindesten 10 Milliarden kommen. Im besten Fall geht Nordhaus von etwa 99 Milliarden Dollar aus, die die USA aber weitgehend alleine aufbringen müssten, wenn sie ohne UN-Resolution handeln (für den Irak soll der Krieg hingegen 230 Milliarden Dollar allein aufgrund zerstörter Infrastruktur gekostet haben). Jetzt schon haben die USA ein Defizit von 150 Miliarden Dollar, Tendenz weiter steigend. Bush plant trotz höher Ausgaben weitere Steuersenkungen, was zudem die Staatsverschuldung verstärkt und nicht notwendigerweise zur wirtschaftlichen Stabilität betragen muss. Insgesamt betragen die öffentlichen Schulden 6,330,682,270,007.28 Dollar.

Wirtschaftlich könnte ein Krieg sich das ganze Jahrzehnt auswirken und im besten Fall zu einem Gewinn von 17 Milliarden oder im schlechtesten Fall zu einem Verlust von 400 Milliarden aufgrund der Turbulenzen in den Ölmärkten und einer aus steigenden Rohölpreisen sowie sinkendem Produktivitätswachstum folgenden Rezession führen, die sich natürlich auch global auswirken würde:


"Die Gefahr, in eine Rezession zu geraten, ist real, besonders wenn man davon ausgeht, dass die amerikanische Wirtschaft Ende 2002 sehr langsam gewachsen ist."




Die Auswirkungen erhöhter Verteidigungsausgaben werden vermutlich nur einigen Rüstungskonzernen zugute kommen. Zumindest im ersten US-Golfkrieg hat sich die Erhöhung der Rüstungsausgaben um 0,3 Prozent des Bruttosozialprodukts nicht positiv auf die Wirtschaftsausgewirkt ausgewirkt, das Bruttosozialprodukt ist um 1,3 Prozent gesunken.

Ein anderer Beitrag des Berichts von Steven Millar (Harvard University) warnt davor, dass ein Krieg nicht notwendig billig und schnell zu gewinnen sein wird. Hussein habe beispielsweise nun genügend Zeit gehabt, sich auf einen Angriff vorzubereiten. Vor allem kritisiert er, dass die US-Regierung bislang eher von "rosigen Szenarien" auszugehen scheint, aber nicht - öffentlich - erläutert, was passiert, wenn der Krieg in eine Katastrophe ausartet. Carl Kaysen (MIT), John Steinbrunner (University of Maryland) und Martin Malin (AMACAD) warnen hingegen vor der Abkehr der US-Regierung vom internationalen Recht und den internationale Institutionen. Besonders die militärische Orientierung der Bush-Regierung, die keine ebenbürtige Macht neben sich dulden will, fördere eben jene asymmetrischen Reaktionen auf die globale Macht der USA, die diese Strategie eigentlich bekämpfen will.

Kostenstelle Mittlerer Osten


Und es gab noch eine weitere Kosteneinschätzung der amerikanischen Politik im Hinblick auf den Mittleren Osten, d.h. auf die Unterstützung Israels. Insgesamt habe die USA, so der Wirtschaftsberater Thomas Stauffer in einem Vortrag an der University of Main, der im Auftrag des US Army War College die Analyse vorgenommen hat, an die 1,6 Billionen Dollar seit 1973 an Israel gezahlt. Das sei doppelt soviel, wie der Vietnam-Krieg gekostet habe.

Israel ist der größte Empfänger amerikanischer Auslandshilfe. Allein im Haushaltsjahr 2003 wird Israel 2 Milliarden Dollar für militärische und 720 Millionen Dollar für wirtschaftliche Hilfe erhalten. Um die drei Milliarden Dollar hat es auch früher jährlich bekommen. Zudem hat Ägypten 117 Milliarden Dollar und Jordanien 22 Milliarden an Hilfe im Austausch für die Unterzeichnung der Friedensverträge erhalten, die politisch auch, so Stauffer, zum "gesamten Unterstützungspaket" für Israel gehören.

Dazu aber kommen weitere Kosten. Nach dem Krieg 1973 hatte Präsident Nixon Israel wieder mit Waffen ausgestattet, was zu einem Ölembargo gegen die USA führte, wodurch die USA angeblich 420 Milliarden Dollar (im Wert von 2001) verloren haben sollen. Die Verteuerung des Öls habe zusätzlich 450 Milliarden gekostet. Nach dieser Erfahrung haben die USA die strategische Ölreserve eingerichtet, die mindestens 130 Milliarden verschlungen haben soll.

Einen Teil der Militärhilfe, der eigentlich zum Kauf amerikanischer Waffen gedacht sei, stecke Israel in den Erwerb eigener Hardware, was den Verlust von 125.000 Jobs zur Folge habe. Zudem können mit dem Pentagon verbundene Rüstungskonzerne auch Systeme von Israel kaufen. Mit der finanziellen und technischen Unterstützung der USA sei Israel ein großer Rüstungsproduzent geworden. Die Hälfte der exportierten Industriegüter sind Waffen. Dadurch wird Israel zugleich ein Konkurrent der USA. Manchmal werden auch amerikanische Waffenverkäufe von Israel blockiert, wie der Verkauf von F-15 Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien in den 80er Jahren. Auch die weiteren Handelsrestriktionen, die die USA wegen der Unterstützung Israels treffen, würden jährlich 5 Milliarden Dollar oder 70.000 Arbeitsplätze an Verlusten bringen.

Prekär sind die Berechnungen Stauffers auch allein schon deswegen, weil Israel gerade von der US-Regierung weitere vier Milliarden Militärhilfe wegen der gestiegenen Ausgaben im Kampf gegen die Intifada bzw. die Selbstmordanschläge und einen Kredit über acht Milliarden für die kränkelnde Wirtschaft gefordert hat.

Natürlich, alle Berechnungen dieser Art sind Milchmädchenrechnungen, die nur aufgrund der Annahme bestimmter Voraussetzungen funktionieren, niemals aber wirklich alle Faktoren mit einbeziehen können. Je kürzer der Zeithorizont, desto schiefer wird bei der Einschätzung von Kriegskosten die Rechnung. Im Fall von Irak wäre beispielsweise auch wichtig gewesen, einem Krieg die Kosten eines weiteren "containment" mitsamt Sanktionen gegenüberzustellen. Zudem kann eine Berechnung von Kosten eines internationalen Konflikts und dessen Folgen für ein einzelnes Land angesichts der wirtschaftlichen Verflechtungen kaum als realistisch gelten. Überdies findet ein Krieg nicht nur in einem Land statt, sondern hat Auswirkungen auf viele Konfliktzonen auf der ganzen Welt, in diesem Fall eben besonders auf den Nahen Osten, aber auch auf den gesamtem Mittleren Osten und auf alle Länder mit muslimischen Bewohnern. Vermutlich aber dürfte Krieg trotz mancher kurzfristiger Erfolge stets die teuere Lösung bleiben, zumal Konflikte in aller Regel dadurch nicht gelöst, sondern nur neue geschaffen werden.

[Deep Thought]

Bush zum atomaren Gegenschlag bereit


Washington schreckt offenbar auch vor dem Äußersten nicht zurück: Die USA haben möglichen Angreifern mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Amerika sei bei einem Angriff mit Massenvernichtungswaffen auf das eigene Land, die im Ausland stationierten Streitkräfte oder Freunde und Verbündete bereit, „überwältigende Gewalt einschließlich der Zuflucht zu all unseren Optionen“ einzusetzen, hieß es in einem am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Papier des Weißen Hauses.

Diese Passage solle feindliche Regierungen die Gefahr einer amerikanischen atomaren Vergeltung vor Augen führen, erklärte ein ranghoher Regierungsvertreter in Washington. Die Strategie sei gemeinsam von der Nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und dem Leiter des Sicherheitsministeriums Tom Ridge entwickelt worden. Das Strategiepapier soll heute dem Kongress zugestellt werden.

11.12.02, 10:26 Uhr

[Deep Thought]

USA hintergehen Sicherheitsrat

GENF taz Die USA haben bei der Übergabe des Waffenberichts der irakischen Regierung gegen einen Beschluss des UNO-Sicherheitsrates verstoßen: Entgegen einer UNO-Vereinbarung brachten sich die USA bereits am Sonntagabend für 24 Stunden in alleinigen Besitz des Berichts und ließen diesen von Spezialisten überprüfen. Der Bericht enthält Listen von Firmen aus den USA, Deutschland und anderer Staaten, die in der Vergangenheit irakischen Rüstungsprogrammen zugeliefert haben. "AZU

ausland SEITE 10
taz Nr. 6927 vom 11.12.2002, Seite 1, 19 Zeilen (TAZ-Bericht), AZU

[Deep Thought]

Carter: Macht garantiert keine Weisheit

Bei der Nobelpreisverleihung mahnt der frühere US-Präsident zu Respekt vor der UNO

STOCKHOLM/OSLO ap In Stockholm und Oslo sind gestern die Nobelpreise verliehen worden. Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter nahm in der norwegischen Hauptstadt den Friedensnobelpreis entgegen. Wenige Stunden später übergab der schwedische König Carl XVI. Gustaf den Literaturnobelpreis an den ungarischen Schriftsteller Imre Kertész. Außerdem erhielten insgesamt elf Wissenschaftler die Nobelpreise für Medizin, Physik, Chemie und Wirtschaft. Die Auszeichnungen werden traditionell am 10. Dezember verliehen, dem Todestag des Stifters Alfred Nobel.

Carter verlangte Respekt für die Vereinten Nationen als internationales Forum zur Lösung von Konflikten. An die USA gewandt erklärte er, große Macht garantiere noch keine große Weisheit. "Krieg kann manchmal ein notwendiges Übel sein, aber egal wie nötig, er bleibt immer ein Übel. Wir werden nicht lernen, in Frieden zu leben, wenn wir gegenseitig auf unsere Kinder schießen", sagte der 78-jährige Nobelpreisträger. "Statt in ein Jahrtausend des Friedens einzutreten, ist die Welt heute in vielen Bereichen ein gefährlicherer Ort." Das Reisen und die Kommunikation fielen heute zwar leichter, das Verständnis und der gegenseitige Respekt hätten mit dieser Entwicklung jedoch nicht Schritt gehalten.

taz Nr. 6927 vom 11.12.2002, Seite 2, 44 Zeilen (Agentur

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 11. Dezember 2002, 6:42
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,226607,00.html


USA drohen mit atomarem Gegenschlag

Die USA drohen ihren Feinden mit verheerenden Militärschlägen. In einem Strategie-Papier warnen Condoleezza Rice und Tom Ridge, die Nationale Sicherheitsberaterin und der Leiter des Sicherheitsministeriums der USA, potenzielle Angreifer: Sie müssten mit der Vernichtung durch Atombomben rechnen.

Condoleezza Rice: Die USA halten sich Option für Atombombeneinsatz offen


Washington - In dem Strategiepapier, das heute dem Kongress zugehen soll, warnen die Vereinigten Staaten alle potenziellen Angreifer, sollte eine Attacke gegen die USA mit chemischen oder biologischen Waffen geführt werden, werde es zu einem massiven Gegenschlag kommen. Dieser schließe den Einsatz von Atomwaffen ein.

Ferner planten die USA, bei einem Angriff mit Massenvernichtungswaffen auf das eigene Land, alle im Ausland verfügbaren Streitkräfte zu mobilisieren. Man halte sich alle Optionen offen. Die US-Regierung sei bereit, "überwältigende Gewalt" anzuwenden, heißt es in einem Papier des Weißen Hauses, das öffentlich gemacht wurde. Die USA scheuen demnach nicht davor zurück, auch biologische, chemische, radiologische und atomare Waffen gegen einen Angreiferstaat und dessen Verbündete einzusetzen.

Ein ranghoher Regierungsvertreter erklärte in Washington, diese Passage solle feindliche Regierungen oder so genannte Schurkenstaaten die Gefahr einer amerikanischen atomaren Vergeltung vor Augen führen. In einem als "hochgeheim" gehandelten Anhang sind namentlich der Iran, Syrien, Nord-Korea und Lybien als Länder genannt, denen die Drohung besonders gilt.

Die Strategie ist gemeinsam von der Nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und dem Leiter des Sicherheitsministeriums Tom Ridge entwickelt worden. Schon vor Monaten waren erste Details durchgesickert, nun werden die Ideen offiziell vorgestellt. Sie markieren einen grundsätzlichen Schwenk in der amerikanischen Militärpolitik: Die Abwendung von der Doktrin der Abschreckung und der Eindämmung des Kalten Krieges hin zu Bushs Politik eines Präventivschlags, wonach ein feindlicher Staat kampfunfähig gemacht werden soll, bevor er zuschlagen kann.

Wichtigste Neuerung: Die Bush-Administration erwägt ausdrücklich begrenzte Atomschläge. Das Strategie-Papier knüpft an eine Warnung an, die George W. Bushs Vater bereits kurz vor Ausbruch des Golfkrieges von 1991 machte. Bush senior drohte Saddam Hussein damals mit der "stärkstmöglichen Antwort", sollte der Diktator von Bagdad chemische oder biologische Waffen gegen US-Truppen oder die verbündeter Staaten einsetzen.

Flankierend zur strategischen Neuausrichtung rüsten die USA ihr Atomwaffenarsenal um. Gezielt einsetzbare und begrenzt wirksame "Mini-Atombomben" sind bereits in der Entwicklung. Sie sollen in der Lage sein, sich in das Erdreich hineinzubohren und unterirdische Anlagen zu zerstören, etwa Lager von chemischen oder biologischen Waffen.

Das amerikanische Verteidigungsministerium hatte die Entwicklung kleiner Atomsprengköpfe bereits kurz nach den Anschlägen vom 11. September empfohlen. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sandte im Oktober 2001 einen entsprechenden Bericht an mehrere Kongressausschüsse. Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums und Atomwissenschaftler haben bereits vorläufige Studien darüber abgeschlossen, wie bestehende Atomwaffen so verändert werden können, dass sie gegen unterirdische Ziele eingesetzt werden können. Ein Gremium, das die diesbezügliche Nutzung von Atomwaffen prüfen soll, ist eingerichtet.

[stirner]

Hier noch eine ermutigende Nachricht. Deutschland ab Februar Mitglied und Vorsitzender des Sicherheitsrates wird gegen einen Irak-Einsatz stimmen.

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Regierung will im UN-Sicherheitsrat
gegen Irak-Einsatz stimmen

11. Dez 13:05 netzeitung


Auch im UN-Sicherheitsrat wird Rot-Grün bei der Ablehnung eines Irak-Kriegs bleiben. Das zumindest hat Fraktionschef Müntefering angekündigt.


Irak-Debatte
UN-Inspektoren kontrollieren Ex-Raketenfabrik
Russland sucht nach Hinweisen im Irak-Bericht
Annan bedauert Übergabe von Irak-Dossier an USA
Hussein: Straßenkind, Modernisierer, Diktator


Die Bundesregierung will auch im UN-Sicherheitsrat bei ihrem Nein zu einem Irak-Krieg bleiben. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte der «Rheinischen Post», die Tatsache, dass Deutschland ab Januar dem Rat für zwei Jahre angehöre, werde an der Position Deutschlands nichts verändern. Man sei überzeugt, dass der eigene Standpunkt richtig sei.
Deutschland sei mit der Wiedervereinigung 1990 ein «normales Land» geworden, das in internationalen Fragen in einzelnen Punkten auch abweichende Meinungen vertreten könne. Die Bundesregierung werde sich an einem Militäreinsatz nicht beteiligen, selbst wenn dieser durch ein UN-Mandat gedeckt sei.

Am 1. Februar 2003 wird Deutschland turnusgemäß Mitglied im Sicherheitsrat und zudem den Vorsitz übernehmen. In diese Zeit könnte auch die Entscheidung über Konsequenzen aus der Irak-Resolution fallen. (nz)

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 11. Dezember 2002, 12:24
URL: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,226648,00.h…


Protest gegen Irak-Krieg

Hollywood-Prominenz fordert "Wahren Patriotismus"

Mehr als 100 amerikanische Prominente haben in einem Brief an US-Präsident George W. Bush gegen einen Irak-Krieg protestiert. Unter den Unterzeichnern fand sich neben Hollywood-Größen, Produzenten und Militärs auch ein US-Präsident - allerdings nur ein fiktionaler.


Schauspieler Sheen als Präsident in "West Wing": "Ich weigere mich verzweifelt zu sein"


Hollywood - Martin Sheen spielt zur Zeit in der in den USA überaus populären Polit-Serie "West Wing" den US-amerikanischen Präsidenten. Was er allerdings beim Überreichen des Protestbriefs an den tatsächlichen Amtsinhaber Bush verkündete, könnte unterschiedlicher kaum sein zu dessen Verlautbarungen in der jüngsten Zeit. "Ich war immer der Überzeugung, dass Krieg nur Verzweiflung widerspiegelt, und ich weigere mich, verzweifelt zu sein", sagte Sheen.

Der 62-jährige Schauspieler ("Apocalypse Now") gehört zu einer Gruppe von 104 Prominenten, die mit ihrem Brief gegen einen eventuellen Krieg im Irak protestieren. Namen wie Kim Basinger, Matt Damon, Helen Hunt, Samuel L. Jackson, Susan Sarandon und Ethan Hawke sind darunter, aber auch Persönlichkeiten aus Diplomatie und Militär, die ebenso hart mit der derzeitigen amerikanischen Politik ins Gericht gehen. "Kriegsvorbereitungen bekommen leicht eine eigene Dynamik", warnte der pensionierte Konteradmiral Eugene Carroll. "Wir haben die UN dazu bekommen, exakt das zu tun, was wir wollten - also lasst uns in Gottes Namen diesen Weg in den Krieg stoppen."

Die Prominenten erklären sich entschieden für die Waffenkontrolle im Irak. "Wir sind patriotische Amerikaner, die gemeinsam der Überzeugung sind, dass Saddam Hussein keine Massenvernichtungswaffen besitzen darf. Wir unterstützen die Vereinten Nationen", heißt es in dem Brief an den US-Präsidenten. "Wahren Patriotismus", nannte Sheen das. Dabei wird deutlich: Hier soll niemand auf den Gedanken kommen, amerikanische Bürger würden sich gegen die Interessen ihres eigenen Landes richten.


"Habe ich das richtig verstanden - Sie haben zuerst zurückgeschlagen?": Präsident Bush


Die bestünden nämlich gerade nicht in einem Krieg. "Eine Invasion im Irak wird nur das menschliche Leid vergrößern, die Feindseligkeiten gegenüber unserer Nation vergrößern und damit terroristische Angriffe wahrscheinlicher machen, außerdem unser moralisches Ansehen in der Welt schwächen", erklärte Mike Farrell, Schauspieler in der Militär-Serie "Mash" und einer der Initiatoren der Gruppe. "Wir manövrieren uns hier in eine völlig unnötige Situation hinein. Das ist wie in einem Cartoon, wo der Mann auf dem Boden liegt und der Polizist ihn fragt: `Habe ich das richtig verstanden, Sie haben zuerst zurückgeschlagen?`"

Anlässlich des "Internationalen Tags der Menschenrechte" am Dienstag wurde die Protestaktion der Hollywood-Prominenz begleitet von zahlreichen kleineren Demonstrationen im ganzen Land. Die Organisation "Vereint für den Frieden" sprach von über 120 Kundgebungen. Dabei wurden bei einem Protestmarsch vor der US-Botschaft an der UN-Zentrale in New York etwa hundert Menschen, darunter Vertreter der Kirche, wegen ungehörigen Benehmens verhaftet.

[Deep Thought]

maximal dreister Größenwahn bei Schorsch "DummDreist" Bush:

Er meint wohl, er sei der König von "EU-Land"... wohl zuviele Comics angeschaut (von "lesen" sollte man bei ihm wohl nicht sprecehn... )

10. Dezember 2002, 21:51, NZZ Online


BUSH ( !!! ) sichert Türkei Hilfe für EU-Beitrittsbemühungen zu
Wünsche Washingtons bei Irak-Krieg
Die USA unterstützen die türkischen Bemühungen um einen Beitritt zur Europäischen Union (EU). Das bekräftigte der amerikanische Präsident Bush am Dienstag bei einem Treffen mit dem türkischen Wahlsieger Erdogan in Washington.



Vor EU-Gipfel: EU-Aussenminister offenbar einig über Türkei

(sda/afp) «Wir sind bei Ihnen, Seite an Seite, in ihrem Wunsch, ein Mitglied der Europäischen Union zu werden», sagte Bush bei seiner Begegnung mit Erdogan im Weissen Haus. Die amerikanische Regierung betrachtet das Nato-Mitglied Türkei als Schlüsselpartner in der islamischen Welt und hat sich in den vergangenen Wochen bei den EU-Partnern für die möglichst zügige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara eingesetzt. Im Gegenzug erwarten die USA türkische Mithilfe beim möglichen Krieg gegen den Irak. Die USA wollen türkische Stützpunkte für ihren Truppenaufmarsch nutzen. Eine Antwort der Türkei auf die Wünsche Washingtons steht allerdings noch aus.

Keine türkischen Soldaten
Erdogan hatte jedoch bereits vor seiner Abreise nach Washington klargestellt, dass er in keinem Fall türkische Soldaten für einen Irak-Krieg abstellen wolle. «Wir werden uns nicht auf einen solchen Handel einlassen», sagte er der «Süddeutschen Zeitung» am Dienstag. Zu der Nutzung von türkischen Militärstützpunkten sagte er allerdings nichts.

Erdogan ist Vorsitzender der gemässigt islamischen Gerechtigkeits- und Aufbruchspartei (AKP), die bei der Parlamentswahl Anfang November die absolute Mehrheit errungen hatte. Der Empfang Erdogans im Weissen Haus zwei Tage vor dem EU-Erweiterungsgipfel in Kopenhagen galt als wichtige symbolische Geste des amerikanischen Präsidenten. An dem Treffen nahmen auch Aussenminister Powell, die Nationale Sicherheitsberaterin Rice und Vize-Verteidigungsminister Wolfowitz teil, der erst vor kurzem die Türkei besucht hatte.

[Deep Thought]

Die Dreistigkeit, mit der Die USA die Weltgemeinschaft in den Arsch tritt, ist einfach unfassbar:



USA greifen Waffenbericht ab

Die Regierung in Washington verstößt gegen den Irakbeschluss des Sicherheitsrats. Damit hatte sie ausreichend Zeit und Gelegenheit, Informationen aus dem Bericht zu streichen. Ratsvorsitzender aus Kolumbien schwer unter Druck gesetzt

aus Genf ANDREAS ZUMACH
Die USA haben sich mit einem klaren Verstoß gegen einen Beschluss des UNO-Sicherheitsrats bereits am Sonntagabend in Besitz des Waffenberichts der irakischen Regierung gebracht und ihn umgehend zu einer ersten Prüfung durch amerikanische Geheimdienst- und Rüstungsspezialisten nach Washington transportiert. Die anderen beiden westlichen ständigen Mitglieder des Rats, Frankreich und Großbritannien, erhielten erst rund 24 Stunden später am Montagabend von der Bush-Administration je eine Kopie. Damit hatten die USA ausreichend Zeit und Gelegenheit, Informationen aus dem Bericht, die sie geheim und zur ausschließlichen eigenen Verwendung halten wollten, zu streichen.

Der Bericht enthält Listen von Firmen in den USA, [ Anmerkung: jetzt wohl nicht mehr.... ] Deutschland und anderen Staaten, die in der Vergangenheit irakischen Rüstungsprogrammen zugeliefert haben, wie die taz bereits am Montag berichtet hatte. Bestätigt werden diese Angaben durch das detaillierte, neunseitige Inhaltsverzeichnis des Berichts, das der taz vorliegt. Die beiden ständigen Ratsmitglieder Russland und China sollten bis spätestens Dienstagabend (Ortszeit New York) eine Kopie des Berichts erhalten. Die zehn nichtständigen Mitglieder des Rats müssen wahrscheinlich noch bis Anfang nächster Woche warten.

Noch am Freitag letzter Woche hatte der UNO-Sicherheitsrat einstimmig ein anderes Verfahren beschlossen. Danach sollten nach Ankunft des Waffenberichts der irakischen Regierung in New York zunächst seine in Arabisch verfassten Teile von Übersetzern der UNO-Zentrale ins Englische übertragen werden. In einem zweiten Schritt sollte Hans Blix, der Chef der UNO-Waffenkontrollkommission Unmovik, alle Passagen aus dem Bericht streichen, die Bauanleitungen für atomare Waffen enthalten, damit die zehn nichtständigen Mitglieder des Rats diese Anleitungen nicht zu Gesicht bekommen. Erst danach sollten alle 15 Mitglieder des Sicherheitsrats gleichzeitig identische Kopien des Berichts erhalten. Stattdessen musste Blix den Originalbericht aus Bagdad am Sonntagabend unmittelbar nach Ankunft im UNO-Hauptquartier an US-Diplomaten übergeben.

Blix handelte dabei auf Anweisung des amtierenden Vorsitzenden des Sicherheitsrats, Kolumbiens Botschafter Alfonso Valdivieso. Dieser Anweisung vorausgegangen war am Sonntagmorgen ein Telefonat von US-Außenminister Colin Powell mit Mitgliedern der kolumbianischen Regierung in Bogotá. Am Mittwoch letzter Woche hatte Powell bei einem Besuch in Bogotá der Regierung bereits eine deutliche Erhöhung der US-amerikanischen Militärhilfe versprochen. Auf Weisung seiner Regierung änderte Botschafter Valdivieso daraufhin das Verfahren eigenmächtig zugunsten der USA und der andern vier ständigen Ratsmitglieder und setzte sich dabei über zum Teil erheblich Bedenken einer Mehrheit der zehn nichtständigen Mitglieder des Rats hinweg.

taz Nr. 6927 vom 11.12.2002, Seite 10, 99 Zeilen (TAZ-Bericht), ANDREAS ZUMACH

[Deep Thought]

Das passt gut zur Unterstützung durch die USA:

AMNESTY INTERNATIONAL:
Türkei foltert weiter
Kurz vor dem EU-Erweiterungsgipfel hat amnesty international der Türkei vorgeworfen, weiterhin zu foltern. "In der Praxis haben wir dokumentiert, dass Misshandlung und Folter nach wie vor systematisch angewandt werden", sagte Generalsekretärin Lochbihler. (dpa)

[gewinnnix]

#617, etwas detailierter:



Wie die USA als erste an das irakische Waffendossier gelangten
Washington setzte sich über den einstimmigen Beschluss des Sicherheitsrats hinweg / Protest aus Norwegen und Syrien
Von Pierre Simonitsch (Genf) / FR

Unter den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN) wächst der Ärger über die Art und Weise, wie sich die USA des von Irak gelieferten Waffendossiers bemächtigten. UN-Generalsekretär Kofi Annan nannte den Vorgang "unglücklich". Zugleich hatte er die Hoffnung geäußert, dass dies so nicht nochmals vorkomme.

Am vergangenen Sonntag gegen Mitternacht waren US-Regierungsbeamte in Begleitung des kolumbianischen Botschafters und derzeitigen Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrats, Alfonso Valdivieso, im 31. Stockwerk des New Yorker UN-Hauptquartiers erschienen. Sie hatten die mit der Abrüstung Iraks beauftragte Kommission (Unmovic) aufgefordert, ihnen die beiden Köfferchen mit dem Bericht aus Bagdad zu übergeben. Unmovic-Leiter Hans Blix musste sich dieser Aufforderung beugen, weil sein Posten dem Sicherheitsrat untersteht.
Das von Irak in zwei Exemplaren gelieferte, aus 11 807 Blatt Papier und zwölf CD-Roms bestehende Waffendossier wurde umgehend nach Washington geflogen und dort kopiert. Richard Boucher, Sprecher des US-Außenministeriums, bezeichnete dies als eine vom Vorsitzenden des Sicherheitsrats erbetene Dienstleistung. Die US-Regierung besitze nämlich bessere Kopiergeräte als die UN. Außerdem sei in Washington gewährleistet, dass keine vertraulichen Informationen in falsche Hände gelangten. Am Montag verteilten die USA Kopien des Berichts an Russland, Frankreich, Großbritannien und China. Die anderen zehn, für jeweils zwei Jahre gewählten Mitglieder des Sicherheitsrats, müssen sich mit einer zensierten Fassung begnügen. Darin sollen alle Stellen entfernt werden, die als Anleitungen für den Bau von Atombomben dienen könnten.
Mit ihrem "Raubüberfall" - so ein UN-Rüstungsexperte - setzten sich die USA über einen einstimmigen Beschluss des Sicherheitsrats hinweg. Diesem Beschluss zufolge hätte das irakische Waffendossier von der Unmovic gehütet, ausgewertet und an die Mitglieder des Sicherheitsrats weitergeleitet werden sollen. Am Wochenende setzten die USA aber alle Hebel in Bewegung, um als erste in den Besitz der Dokumente zu gelangen. Mit Druck und Geschenken (einer Erhöhung der Militärhilfe) überzeugte Washington die Regierung Kolumbiens, ihren Botschafter bei den UN anzuweisen, die beiden Koffer aus Bagdad den Vertretern der USA auszuhändigen. US-Außenminister Colin Powell brachte auch seinen mexikanischen Amtskollegen Jorge Castaneda in Telefongesprächen dazu, den Widerstand gegen den Abtransport des Dossiers nach Washington aufzugeben. Zuletzt protestierten nur mehr Norwegen und Syrien offen gegen das Verhalten Washingtons. Das irakische Außenministerium erklärte sofort nach dem Bekanntwerden der Operation, die USA hätten es darauf abgesehen, "die Dokumente der Vereinten Nationen zu manipulieren, um Vorwände für eine Aggression gegen den Irak zu finden".
Der vielleicht brisanteste Inhalt des Berichts ist eine vom UN-Sicherheitsrat nicht verlangte Fleißarbeit. In jedes der vier Kapitel (atomare, biologische und chemische Waffen sowie Raketen) fügten die Iraker einen Absatz über die "Beziehungen mit Staaten, Firmen und den wichtigsten Lieferanten" ein. Darin werden jene ausländischen Firmen aufgezählt, die auch nach der Verhängung der Wirtschaftssanktionen Rüstungsgüter oder chemische Grundstoffe für Nervengase lieferten. Diese für etliche Regierungen unangenehmen Enthüllungen sollen auf Verlangen maßgeblicher Mitglieder des Sicherheitsrats geheim bleiben.


@DT
Wirklich , wie Du die Pickelfratzen handelst.

[Deep Thought]

Verrat an Menschenrechten
Die Folgen der Anschläge am 11. September
Von Heiko Kauffmann

Auch am Menschenrechtstag 2002 laufen die Vorbereitungen der USA für einen Militärschlag gegen Irak auf Hochtouren. Die US-Regierung wünscht diesen Krieg. Dieser Krieg wird die herrschende Weltordnung von Grund auf erschüttern und unwiderruflich ein neues Zeitalter der "pax americana", das heißt der "präventiven" Aggressionskriege unter US-Kommando begründen.
Gleichzeitig setzt der amerikanische Präsident - im Bewusstsein seiner "hegemonialen" Überlegenheit und Stärke - der Staatengemeinschaft und den Vereinten Nationen die Pistole auf die Brust, um dem "Rest der Welt" mitzuteilen, nach wessen Regeln zukünftig "gespielt" wird.
Der "11. September" und der "Krieg gegen den Terror" markieren eine tiefe Zäsur für die Entwicklung von Völkerrecht und Menschenrechten: vorgeblich, um Demokratie, Menschenrechte und Freiheit zu schützen, instrumentalisierten viele Regierungen - auch demokratisch verfasster Staaten - den Kampf gegen den Terror zu Angriffen auf Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit.

Vergeblich die Mahnungen von Menschenrechtsorganisationen: Flüchtlings- und Menschenrechtsschutz und die Charta der Vereinten Nationen mit ihrem "Gewaltmonopol" seien eine Antwort der Zivilisation auf den Terror.
Die bittere Lehre des Zweiten Weltkriegs, dieser tiefste Fall in ihrer Geschichte, führte die Menschheit nach 1945 zur Gründung der Vereinten Nationen. Dieser Beginn einer Global-Governance-Architektur, die Deklaration der Menschenrechte und die vielen anderen im 20. Jahrhundert verabschiedeten Pakte und Konventionen haben (völker)rechtlich und verbindlich für die Nationen und Staaten die Grundlagen und Voraussetzungen für einen friedlichen Umgang untereinander und für demokratische und soziale Lebensbedingungen für die Menschen geschaffen.


Mit dem 11. September 2001 steht die Welt, die menschliche Zivilisation an einem Scheideweg: festigt sie und intensiviert sie ihren - nach zwei Weltkriegen, nach Holocaust und Vernichtung gewonnenen - Konsens zur Anerkennung des UN-Friedens-Reglements und des Völkerrechts? Oder setzt sich die zynische Doppelmoral der Macht und Willkür des Stärkeren durch, der Menschenrechte, Demokratie und Freiheit im Zweifelsfall nur für sich gelten lässt.
Der von der Regierung der USA nach dem mörderischen Terroranschlag Al Qaedas begonnene "Krieg gegen den Terror", der weit in die Zukunft reichen und sich zudem gegen eine ganze "Achse des Bösen" richten soll, die jederzeit beliebig um neue "Schurkenstaaten" erweitert werden kann, wirft alle mühsam und beharrlich entwickelten zivilisatorischen Errungenschaften des UN-Reglements über Bord. Ebenso schlägt er die strengen Auflagen und Voraussetzungen der UN-Charta für die (legitime) Anwendung von Waffengewalt (im Verteidigungsfall) in den Wind. Der "Krieg gegen den Terror" ist - was seine Folgen und Wirkungen auf Völkerrecht und Menschenrechte betrifft - der perfideste Ausdruck der Missachtung aller Lehren, Erkenntnisse und Regeln und der Vision des Friedens in einer solidarischen und gerechten Gesellschaft, die zu erreichen die Menschheit und die Staatengemeinschaft nach den Erfahrungen zweier Weltkriege, der Diktaturen und des Zivilisationsbruchs im Holocaust bestrebt und entschlossen waren.
Nötig sind Weichenstellungen, welche die Menschheit und die Staatengemeinschaft aus der globalen Apartheid herausführen.
Das Vermächtnis der Opfer der Kriege und Verbrechen des 20. Jahrhunderts, aber auch das Andenken der Menschen, die am 11. September 2001 verbrecherischem Terror zum Opfer fielen, verlangt nichts Größeres und Schwereres von uns als dafür zu kämpfen, dass ihre Kinder und die Kinder dieser Erde in einer Welt der Gerechtigkeit und des Friedens leben können.
Gerade weil sich die politische Klasse hinsichtlich friedenspolitischer Alternativen für Europa und der Alternativen bei allen wesentlichen Zukunftsanliegen in Schweigen hüllt oder so gut wie nicht in Erscheinung tritt, sind hier die Kräfte der Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen stärker denn je gefragt.

Wir benötigen kein neues Zeitalter von Hegemonialmächten, auch kein Jahrhundert der US-Hegemonie, sondern Weichenstellungen für ein Jahrhundert der Menschenrechte. Wir benötigen keine Kriegs-, sondern Friedensstrategien; nicht Ausgrenzung, sondern Integration; nicht Ausschluss, sondern Beteiligung und Teilhabe. Alles andere wäre ein Verrat an der Freiheit und an den Menschenrechten!
Deshalb: die Zivilgesellschaft ist gefordert, stärker denn je, nicht mehr nur Bittsteller bei den Sachwaltern einer kleinmütigen "Realpolitik" zu sein, sondern Wegweiser und Markierer, kraftvoll, glaubwürdig und hartnäckig in Richtung Menschenrechte: menschenwärts!

Heiko Kauffmann ist langjähriger Sprecher von Pro Asyl und Träger des Aachener Friedenspreises 2001.

[gewinnnix]

http://www.phoenix.de/dokus/12829/index.html

[Deep Thought]

heute 23:45 in "heute nacht" : Bericht über US-Friedensbewegung.

[Deep Thought]

Scud-Freigabe ärgert Spanien

MADRID dpa Die Freigabe der beschlagnahmten Schiffsladung nordkoreanischer Scud-Raketen hat in Spanien Verärgerung ausgelöst. Ein Sprecher des Madrider Verteidigungsministeriums äußerte sich nach Angaben der Zeitung El Mundo "überrascht" darüber, dass die USA den Weitertransport der von spanischen Kriegsschiffen sichergestellten Waffen nach Jemen erlaubten.

"Die spanischen Soldaten haben bei der Operation ihr Leben aufs Spiel gesetzt", betonte der Sprecher. Zwei spanische Kriegsschiffe hatten auf einen Hinweis der Amerikaner hin den mit 15 Scud-Raketen und Sprengköpfen beladenen Frachter im Indischen Ozean aufgebracht. Nachdem die jemenitische Regierung jedoch zugegeben hatte, legaler Empfänger der Waffen zu sein, hatte Washington entschieden, die Raketen für Jemen wieder freizugeben.

ausland SEITE 11
taz Nr. 6929 vom 13.12.2002, Seite 1, 30 Zeilen (Agentur),

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Was sagten Dieter Hildebrandt und der kabarettist Jonas heute im "Scheibenwischer" :

"Irgenwie seltsam, das passt ja in die amerikanische Strategie perfekt wie in einen Hollywood-Film.... seltsam"

Jonas: "Ja, da muss unter dem Schiff ein Riesen-Plakat gewesen sein: ACHTUNG, HIER SCUD-RAKETEN! "

[Deep Thought]

Katerstimmung in Washington

Die USA haben das nordkoreanische Frachtschiff samt den Scud-Raketen für den Jemen wieder freigeben müssen. Gegen das legale Waffengeschäft ist formal einfach nichts einzuwenden, auch wenn die Umstände des Waffentransportes dubios bleiben
aus Washington MICHAEL STRECK
Es sollte eine erste Lektion für die Welt werden, dass die US-Regierung es mit ihrer neuen Sicherheitsdoktrin präventiver Schläge ernst meint. Ein abschreckender Schuss vor den Bug. Doch es wurde ein Rohrkrepierer, um in der Sprache der Militärs zu bleiben. Widerwillig wies US-Präsident George W. Bush seine Kriegsmarine am Mittwoch an, das aufgebrachte Schiff im Arabischen Meer mit den sichergestellten Scud-Raketen aus Nordkorea freizugeben und an den Jemen auszuliefern.

Vorausgegangen war ein "angespanntes" Telefongespräch zwischen Vizepräsident Dick Cheney und dem jemenitischen Staatschef. Auch wenn Präsidentensprecher Ari Fleischer um Schadensbegrenzung bemüht war und das Aufbringen des Frachters als eine legitime und erfolgreiche Handlung der US-Marine bezeichnete, ist die außenpolitische Blamage des Weißen Hauses offensichtlich.

Die US-Regierung konnte die Freigabe der Waffen nur schwerlich ablehnen. Erstens gibt es keine Gesetze, die den Kauf von derartigen Waffensystemen durch den Jemen verbieten. Und Lieferungen aus Nordkorea sind keinesfalls rechtswidrig, solange sie nicht selbst auferlegte Rüstungskontrollbeschränkungen oder Beschränkungen für die Empfängerländer verletzen - wie sie etwa für den Irak existieren. Weder Nordkorea noch der Jemen haben Nichtweiterverbreitungsverträge unterzeichnet.

Zweitens wollte es sich die US-Regierung mit dem neuen Partner auf der Arabischen Halbinsel nicht verscherzen. Das instabile Land gilt als Tummelplatz internationaler Terrororganisationen - allein schon deshalb ist es den USA wichtig, dass ihre Truppen im Krieg gegen den Terror im Jemen operieren dürfen.

Kritiker werfen Bush jedoch inkonsequentes Handeln vor. Robert Einhorn, Rüstungsexperte im Außenministerium unter Bill Clinton, glaubt, das Weiße Haus sei über Fracht und Fahrtziel des Schiffes informiert gewesen. Entweder man hätte sich die Beschlagnahme sparen sollen oder die Umstände der Raketenlieferung vor einer Freigabe ernsthaft prüfen müssen. Schließlich fuhr das Schiff ohne Namen und Flagge und die scheinbar legale Fracht war unter einer Zementladung versteckt - für ihn legitime Gründe, das Boot zu stoppen. Zudem hatte die jemenitische Regierung jüngst den USA zugesagt, keine weiteren Raketen zu importieren.

Das Magazin Newsweek berichtet überdies, dass die Raketen, die für den fehlgeschlagenen Angriff auf ein israelisches Flugzeug in Mombasa benutzt wurden, wahrscheinlich aus einem jeminitischen Regierungsdepot gestohlen wurden.

Die oppositionellen Demokraten kritisierten die Regierung scharf: Bush sei so sehr vom Irak besessen, dass er nachweisliche Bedrohungen ignoriere, sagte der Abgeordnete Edward Markey von der Kongress-Arbeitsgruppe zur Nichtweiterverbreitung von Waffensystemen. Die Scud-Raketen samt Sprengköpfen seien nur die neuesten Belege für die expansive und viel gefährlichere Rüstungspolitik der Machthaber in Pjöngjang. Die Funde bestätigen, was für US-Geheimdienste längst als sicher gilt: Nordkorea ist führender Exporteur von Raketentechnologie. US-Militärexperten schätzen, dass Nordkorea mit dem Waffenverkauf jährlich rund 100 Millionen Dollar verdient. Das Geld soll überwiegend in Raketen- und Nuklearwaffenprogramme fließen, deren Existenz Nordkorea zugegeben hat.

taz Nr. 6929 vom 13.12.2002, Seite 11, 114 Zeilen (TAZ-Bericht), MICHAEL STRECK

[Deep Thought]

Die Mißachtung von Menschenrechten hat in den USA Tradition.
Jetzt - 40 jahre später kommt eine gedenktafel für 100.000 entrechtete und - was viel schlimmer ist - gedemütigte japanischstämmige US-Bürger.


US-LAGER FÜR JAPANER

Gedenkstätte geplant
Ein Internierungslager aus dem Zweiten Weltkrieg für Amerikaner japanischer Herkunft soll in Kaliforniens Wüste als Gedenkstätte teilweise wieder aufgebaut werden. Dort waren nach dem Angriff der Japaner auf Pearl Harbor ab 1942 über 100.000 Menschen interniert. (dpa)

taz Nr. 6929 vom 13.12.2002, Seite 11, 12 Zeilen (Agentur)

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 13. Dezember 2002, 5:27
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,226417,00.html
US-Wahlkampf

"Bushs schlimmster Alptraum"

Von Markus Becker

Die Kongresswahlen grandios verloren, bei der US-Präsidentschaftswahl schon jetzt von vielen abgeschrieben: Die Stimmung in der Demokratischen Partei könnte kaum schlechter sein. Mit John Kerry aber ist jetzt ein möglicher Präsidentschaftskandidat aufgetaucht, dem ernsthafte Chancen gegen den Amtsinhaber George W. Bush eingeräumt werden.

Washington - Senator John Forbes Kerry, von Anhängern teils scherzhaft, teils ehrfurchtsvoll "JFK" genannt, ist auf den ersten Blick der perfekte Präsidentschaftskandidat der Demokraten: Er vertritt entschieden liberale Positionen, hat keine Angst vor Konflikten mit der Regierung, kehrte als Kriegsheld aus dem Vietnam-Krieg zurück und wurde danach eine der lautesten Stimmen im Chor der Kriegsgegner. Er hat Geld, ist ein erfolgreicher Spendensammler und Ehemann von Teresa Heinz, der Tochter des gleichnamigen Saucen-Fabrikanten. Er ist eloquent, telegen, intelligent und unverdächtig, sich selbst in Zeiten nationaler Krisen vor Präsident George W. Bush und dessen Republikanern wegzuducken.

Aber er ist ein Liberaler. Und das gilt in weiten Teilen der USA nicht nur als unschick, sondern als Schimpfwort. Im Senat stimmte Kerry für legale Abtreibungen, wetterte gegen den Unilateralismus der Bush-Regierung und versprach zähen Widerstand gegen Ölbohrungen in Alaska. Als er in der vergangenen Woche nach langem Zögern seine Bewerbung für die Präsidentschaftskandidatur erklärte, rieben sich führende Republikaner bereits die Hände: ein liberaler Senator aus Massachusetts - eine vermeintlich leichte Beute, wie schon Michael S. Dukakis, der 1988 gegen George Bush senior unterlag. Zur Freude der regierenden Konservativen ist Dukakis obendrein Kerrys jetziger Wahlkampfberater.

Vier Orden in zehn Monaten

Doch der Liberale könnte sich für die Republikaner als harter Brocken erweisen. "John Kerry ist in mancher Hinsicht George W. Bushs schlimmster Alptraum", sagte Kathleen Sullivan, Demokraten-Chefin von New Hampshire, der "New York Times". Wie sie zählen viele Demokraten die kriegerischen Heldentaten Kerrys zu dessen größten Vorzügen in einem Wahlkampf, der aller Voraussicht nach außergewöhnlich stark vom weltweiten Kampf gegen vermeintliche und tatsächliche Terroristen bestimmt sein wird.

Wer in Vietnam binnen zehn Monaten drei Mal verwundet wurde, drei Purple Hearts, einen Bronze Star und einen Silver Star für Tapferkeit im Kampf erhielt, so das Kalkül der Demokraten, dürfte in Sachen Patriotismus kaum angreifbar sein. "Die Sache wird äußerst schwierig werden für manche Leutchen in Washington, die alles getan haben, um sich vor Vietnam zu drücken", sagte Sullivan.

Katastrophale Umfragewerte für Al Gore

Kerry hat offenbar gute Chancen, von den Demokraten als Bush-Herausforderer auf den Schild gehoben zu werden. Sollte Ex-Vizepräsident Al Gore trotz seiner Niederlage von vor zwei Jahren erneut gegen Bush antreten, spekulieren Beobachter, würde Joe Lieberman als Kandidat ausfallen und Kerry zur Nummer zwei werden. Sollte sich Gore aber zurückhalten, wird Kerry von vielen als Top-Kandidat der Demokraten gesehen.


John Kerry (konvertierte) 1971 vor dem Außenausschuss des Senats: Vom Vietnam-Helden zum Kriegsgegner


Erst vor zwei Wochen haben sich die Chancen für dieses Szenario erhöht. In einer Umfrage der "New York Times" und des Fernsehsenders CBS sagten fast zwei Drittel der Befragten, Gore solle den Weg frei machen für einen anderen Kandidaten. Selbst unter Anhängern der Demokraten betrug der Anteil der Gore-Gegner mehr als 50 Prozent - und das unmittelbar nach einer groß angelegten Werbekampagne für zwei neue Bücher Gores, die ihm kurzzeitig eine nahezu flächendeckende Medienpräsenz in den USA bescherte.

Ein weiterer Vorteil Kerrys: Er hat jede Menge Geld. Aus seinem Senatswahlkampf sind Zeitungsberichten zufolge rund drei Millionen Dollar an Spendengeldern übrig geblieben, die er nun für seinen Präsidentschaftswahlkampf nutzen könnte. Der 59-Jährige gilt als geschickter Spendensammler - eine Eigenschaft, die durchaus entscheidend sein könnte in einem knappen Wahlkampf, zumal die Demokraten traditionell weniger Spenden bekommen als die Republikaner. Und sollte sich der politische Gegner zu "außerordentlichen persönlichen Attacken" hinreißen lassen, so Kerry, könne er auch das Vermögen seiner Frau anzapfen.

Kerrys wohl wichtigste Eigenschaft aber dürfte seine Lust am Konflikt mit der Regierung sein - eine Eigenschaft, die den Demokraten im Vorfeld der haushoch verlorenen Kongresswahlen abging. Sie hätten versucht, gegen die Republikaner zu gewinnen, ohne gegen sie anzutreten, höhnten US-Zeitungen nach der Wahl.

Nicht simpel genug für Bush

Die Härte in der Sache aber war noch nie Kerrys Problem. Schwierigkeiten dürfte er vor allem auf einem Gebiet bekommen, auf dem George W. Bush nahezu unschlagbar ist: Kerry ist nicht simpel genug. Kritiker halten ihm vor, dass er oft zu kalt, zu unpersönlich, zu distanziert, zu seriös, zu elitär, kurzum: zu aristokratisch wirke. Schon die Falten, die geradezu auf seine Stirn gemeißelt scheinen, brachten so manchen Kommentator gegen ihn auf. Er sei genau der Typ, der in einer Trucker-Kneipe nach einem "Spritzer Kaffee" frage, schrieb etwa der einflussreiche Kolumnist Joe Klein.

Spätestens seit Klein mit einer Titelstory in einem New Yorker Magazin 1992 die erste Welle von positiven Presseberichten über Bill Clinton auslöste, hat sein Wort Gewicht im amerikanischen Polit-Betrieb. Es würden wohl noch Hunderte Profile über John Kerry verfasst, schrieb etwa die "Washington Post". Das von Klein aber werde das wichtigste sein.

Glück für Kerry, dass Klein ihn nicht allzu schlecht wegkommen ließ - und ihm sogar eine reelle Chance auf das höchste Amt einräumte. "Möglicherweise sind Kerrys nachdenkliche Art und seine komplizierten Antworten im Moment nicht das Richtige", so der Kolumnist. "Aber es ist genauso gut möglich, dass seine gelassene Reife präsidial wirkt."

[Punk24]

# 625

"Bad day at Black Rock" USA 1954 (Stadt in Angst) von John Sturges grieft dieses Thema kritisch auf. Hervorragend Spencer Tracy als Hauptdarsteller

leider wiederholt sich die Geschichte

[Deep Thought]

Neues von den diversen US-Größenwahn-Auswüchsen:


SPIEGEL ONLINE - 13. Dezember 2002, 12:15
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,226921,00.html
Transatlantische Verstimmungen

USA wollen deutschen Vorsitz im Irak-Sanktionsausschuss verhindern

US-Präsident George W. Bush ist offenbar noch immer verärgert über Gerhard Schröders Anti-Kriegskurs. Die US-Regierung will nun mit allen Mitteln verhindern, dass Deutschland im Weltsicherheitsrat den Vorsitz im Irak-Sanktionsausschuss übernimmt.

Washington/Berlin - Die Bush-Regierung stelle sich entschieden gegen Deutschlands Bestreben, diesen Posten zu übernehmen, berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf Uno-Diplomaten. Der Ausschussvorsitz gilt als besonders wichtig, weil das Gremium die Aufgabe hat, die gegen Irak verhängten Sanktionen weltweit zu kontrollieren. Nach Angaben von Uno-Diplomaten geht es dabei um die Verwaltung von mehreren Milliarden Dollar. Deutschland sei immerhin einer der 20 wichtigsten Handelspartner des Irak. Deshalb werde das Weiße Haus die Kandidatur von Chile und Spanien für den Vorsitz im Sanktionsausschuss befürworten.

Britische und amerikanische Diplomaten hätten Deutschland angeboten, statt dessen deutsche Bemühungen um den Vorsitz des Anti-Terror-Ausschusses zu unterstützen, berichtet die "Washington Post" weiter. Im nächsten Jahr will der britische Uno-Botschafter Jeremy Greenstock dieses Amt niederlegen.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte gegenüber der Zeitung "Handelsblatt", über die Besetzung der Uno-Ausschüsse sei noch nicht entschieden worden. Deutschland sei aber für den Vorsitz des Ausschusses im Gespräch, weil es den Vorsitz bereits früher einmal inne gehabt habe.

Der Uno-Sicherheitsrat hatte den Ausschuss nach dem irakischen Einmarsch in Kuweit im August 1990 eingerichtet. Von 1995 bis 1996 stand Deutschland an der Spitze des Gremiums.

Erst Ende September war Deutschland mit großer Mehrheit in den Uno-Sicherheitsrat gewählt worden, auch mit der Stimme der USA. Ab 1. Januar wird Deutschland dem Rat für zwei Jahre als nicht ständiges Mitglied angehören.

[gewinnnix]

Der Chefverkäufer der US-Außenpolitik muß mal wieder den Nigger machen.



Türkei-Beitritt: Massiver Druck der USA auf Bundesregierung
Die USA haben vor dem Erweiterungsgipfel von Kopenhagen in ungewöhnlich undiplomatischer Weise massiven Druck auf die Bundesregierung ausgeübt. Sie wollten die schnelle Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei durchzusetzen.
Von Rainer Koch, Kopenhagen

So schrieb US-Außenminister Colin Powell an seinen deutschen Kollegen Joschka Fischer: "Ich fürchte, dass ein Rendez-vous-Datum nicht das gewünschte Resultat bringen wird. Nur ein festes Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen, auch wenn es an einige Kriterien geknüpft wäre, kann den Erfolg bringen, denn wir alle wollen", hießt es in dem Brief, welcher der FTD vorliegt.
Mit "einigen Kriterien" meint der amerikanische Außenminister offenbar die politischen Prinzipien der Europäischen Union, welche den Respekt von Demokratie und Menschenrechte zur Bedingung einer Mitgliedschaft machen.

"Festes Bollwerk"
"Die USA haben die starke Hoffnung, dass die Führer Europas diesen strategischen Augenblick nutzen und mit Mut handeln, um die Zone der Stabilität und Reichtum auch nach Südosteuropa auszudehnen." Mit der Stärkung der Türkei werde auch ein "festes Bollwerk gegen den islamischen Fundamentalismus" zu schaffen, schrieb der Minister weiter.
"Wir stimmen mit Bundeskanzler Schröder überein, dass die Türkei ein positives Signal in Kopenhagen verdiene", erklärt Powell. Der deutsche Standpunkt sei in dieser Frage besonders "wesentlich". Der US-Außenminister forderte mit dem Schreiben die rot-grüne Regierung auf, sich in der EU für die türkische Forderung nach direkten Verhandlungen einzusetzen.

Staats- und Regierungschefs verärgert
"Obwohl die Vereinigten Staaten kein Mitglied der EU sind", so Powell, wolle er auf gemeinsame Ziele hinweisen. Durch ihre Beschlüsse könnte die EU demonstrieren, dass der "Zusammenprall der Kulturen" nicht unvermeidbar sei und dass der Westen den gemäßigten Islam unterstütze.
Auch aus Verärgerung über eine überzogenen türkische und amerikanische Einmischung in die eigene Erweiterungspolitik beschlossen die Staats- und Regierungschefs Donnerstagabend, Ankara keinen konkreten Termin für den Beginn von Aufnahmegesprächen zuzusagen. Vielmehr will die EU Ende 2004 erneut überprüfen, ob die Türkei die politischen Kriterien der Europäischen Union erfüllt.
Schröder hatte sich zuvor mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac immerhin auf einen "Rendez-Vous"-Vorschlag an Ankara verständigt. Danach hätte die EU 2004 prüfen sollen, ob die Türkei ausreichende politische Fortschritte gemacht habe, die Aufnahme von Beitrittsgesprächen zum 1. Juli 2005 erlaubten. Der EU-Gipfel folgte schließlich nicht einmal dem deutsch-französischen Vorschlag.

© 2002 Financial Times Deutschland



Die Gründe für das massive US-Engagement dürften klar sein! Oder?

[gewinnnix]

Neue Drohung, alte Strategie
Nordkorea will die USA mit einem nuklearen Bluff an den Verhandlungstisch zwingen
Von Henrik Bork / SZ

„Hallo, Mr. Bush, wir sind auch noch da“, schallt es aus Nordkorea in Richtung Washington. Die Ankündigung Pjöngjangs, seine 1994 stillgelegten Atomreaktoren wieder in Betrieb zu nehmen, ist eine gezielte Provokation an die Adresse der USA. Das Regime droht kaum verhohlen mit dem Erwerb von Massenvernichtungswaffen – konkret mit der Erzeugung waffenfähigen Plutoniums. Und das ausgerechnet jetzt, wo die USA den Irak aus ähnlichen Gründen mit einem Krieg überziehen wollen.
Will Nordkorea den Zorn der einzig verbliebenen Supermacht auf sich ziehen? Will es gar einen Militärschlag der USA provozieren? Das Gegenteil ist der Fall. Nordkorea will Verhandlungen mit Washington. Es will ein Ende der in seinen Augen feindseligen US-Politik. Es will keinen Krieg, sondern diplomatische Beziehungen mit den USA. Es will amerikanisches Wohlwollen für seine jüngsten Wirtschaftsreformen und für Entwicklungskredite internationaler Finanzorganisationen.
Pjöngjang erklärt diese Position nicht nur konsequent seit Jahren, sondern hat sie auch im selben Atemzug mit der neuen Atomdrohung wiederholt. Man wolle die nukleare Krise auf der koreanischen Halbinsel im Prinzip „friedlich“ lösen, erklärte ein Sprecher. Es hänge ganz von den USA ab, ob Pjöngjang die Atomanlagen „wieder einfriere“.
Sehr deutlich handelt es sich hier um ein neues Beispiel einer alten nordkoreanischen Taktik. Sie heißt Strategie der Eskalation. Und sie hat in der Vergangenheit hervorragend funktioniert. 1993 hatte Pjöngjang internationalen Inspektoren zunächst den Zugang zu seinem Testbrüter in Yongbyon verwehrt, um kurze Zeit später in einer trotzig wirkenden Geste zu erklären, dass es sich nicht mehr an den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen gebunden fühle. Die US-Regierung unter Bill Clinton hatte damals eine Bombardierung der Atomanlagen erwogen, aber wegen der gefährlichen Militarisierung der koreanischen Halbinsel schnell wieder verworfen. Millionen von Südkoreanern, darunter sämtliche Bewohner der Hauptstadt Seoul, leben nahe der Demarkationslinie zu Nordkorea und somit in Reichweite nordkoreanischer Artillerie.
Statt Bomben bekam Pjöngjang damals in Verhandlungen mit Washington die Zusage für Öllieferungen und für den Bau zweier Leichtwasserreaktoren, die kaum waffentaugliches Spaltmaterial produzieren. Genau dieses „Rahmenabkommen“ von 1994 hatten die USA und ihre Verbündeten jedoch vor kurzem nach der Entdeckung eines geheimen Programms zur Urananreicherung in Nordkorea suspendiert.
Nun versucht Nordkoreas Diktator Kim Jong Il, ähnlich wie damals, seine Atomanlagen und das Uranprogramm als Verhandlungschips im Pokerspiel mit Washington auf den Tisch zu legen. Der Ausgang dieses riskanten Bluffs ist ungewiss. Die Regierung Bush hat bislang keine klare Strategie für den Umgang mit Pjöngjang entwickelt. Sie lehnt Verhandlungen ab, schreckt aber gleichzeitig vor der Androhung von Gewalt zurück. Man kann nur hoffen, dass sie sich von den nordkoreanischen Provokationen nicht zu möglicherweise katastrophalen militärischen Abenteuern reizen lässt.
Dialog mit Nordkorea ist möglich. Das hat nicht nur Bill Clinton bewiesen, der seine Außenministerin Madeleine Albright nach Pjöngjang schickte. Das zeigt auch Nordkoreas neue, auf Entspannung gerichtete Außenpolitik und die eingeleitete Öffnung des Landes. Kim Jong Il ist anders als sein Vater zur Legitimation seiner Macht zunehmend auf Geld aus dem Ausland angewiesen. Der Diktator ist käuflich – und er sollte im Austausch für strenge Atominspektionen und Reformversprechen tatsächlich gekauft werden. Natürlich hat er sich früher als schwieriger, oft lügnerischer Gesprächspartner entlarvt. Doch begrenzte Fortschritte im Umgang mit seinem Schurkenstaat sind immer noch besser als Blockade und die Eskalation inklusive der Drohung mit nuklearen Waffen.



Iran hat am Freitag US-Berichte über einen geheimen Atomreaktor im Land zurückgewiesen und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zu Kontrollen eingeladen. „Wir haben keine geheimen atomaren Unternehmungen“, sagte ein Regierungssprecher in Teheran

Reuters TEHERAN/WASHINGTON. „Alle unsere nuklearen Unternehmungen dienen nicht-militärischen Zielen.“ Ein Sprecher des Außenministeriums wies darauf hin, dass das Atomprogramm des Landes mit internationalen Vereinbarungen übereinstimme.
In US-Regierungskreisen hatte es geheißen, auf Satellitenfotos vom September sei zu erkennen, dass Iran zwei geheime große Atomanlagen errichtet habe. Sie könnten zur Herstellung atomarer Waffen genutzt werden. Die USA betrachten Iran als Unterstützer-Staat des internationalen Terrorismus. Iran, Irak und Nordkorea wurden von US-Präsident George W. Bush als „Achse des Bösen“ bezeichnet.
Die Satellitenfotos zeigten den US-Kreisen zufolge eine Atomanlage nahe der iranischen Stadt Natans und eine weitere bei Arak. Angesichts der Art der Anlagen liege der Verdacht nahe, dass Iran sie zum Bau von Atomwaffen nutzen könnte, sagten Regierungsvertreter, die ungenannt bleiben wollten.
„Die Internationale Atomenergiebehörde ist über unsere (nuklearen) Unternehmungen und über den Gebrauch des nuklearen Materials in den Bereichen Forschung, Chemie und Medizin informiert,“ sagte der iranische Regierungssprecher weiter. Das Land habe die Behörde in Wien auch über die beiden neuen Anlagen informiert und darüber, dass sie zum zivilen Atomprogramm Irans gehörten. IAEA-Vertreter könnten in Iran kontrollieren, was immer sie wollten, unabhängig davon, ob sie Hinweise auf Anlagen von Iran oder aus anderen Quellen erhalten hätten, sagte der Sprecher. Die Anlage bei Natans diene der Erforschung von Radioaktivität. „Sobald sie fertig gestellt ist, wird die IAEA sie besuchen.“
Iran habe bislang einer Forderung der IAEA nach einer Besichtigung neu gemeldeter Anlagen nicht entsprochen, hieß es dagegen in Kreisen der Vereinten Nationen (UNO) in New York. Das Land habe die IAEA über Anlagen informiert, die „in Verbindung zu zivilen Atomprogrammen“ stünden. Das in Washington ansässige Institut für Wissenschaft und Internationale Sicherheit (ISIS) veröffentlichte die Erkenntnisse über und Bilder von den beiden Anlagen auf seiner Website (www.isis-online.org/). „Es besteht die Gefahr, dass der (iranische) Versuch, einen kompletten Energiekreislauf zu bekommen, das Ziel hat, das Potenzial für die Produktion ... der zwei Hauptkomponenten für atomare Sprengstoffe zu entwickeln“, hieß es in einer Erklärung des Instituts.
US-Präsident George W. Bush wirft Iran, Irak und Nordkorea vor, nach Massenvernichtungswaffen zu streben und Terroristen zu unterstützen. Nordkorea hat im Oktober eingeräumt, heimlich ein Atomprogramm zu betreiben. In Irak kontrollieren derzeit Waffeninspektoren der Vereinten Nationen (UNO), ob das Land sich an internationale Vereinbarungen zu seiner Abrüstung hält. Die USA und Großbritannien haben mit einem Militärschlag gedroht, sollte Irak nicht kooperieren.


So nimmt die Chose ihren Lauf und keiner hält sie auf.

[gewinnnix]

Das Böse ist immer und überall


Iran wähnt sich in der Falle: Wahl zwischen Pest und Cholera
Teheran muss sich entscheiden: Kooperieren im Falle eines Irak-Krieges oder ein Konflikt mit dem „großen Satan“ USA
von Violet Pakzad / Welt

Teheran - Die meisten Beobachter sind sich einig: Mag der Irak durch die UN-Resolution 1441 auch etwas Zeit gewonnen haben, ein Militärschlag der Vereinigten Staaten gegen das Regime Saddam Husseins scheint unvermeidlich.
Was aber ist mit dem Iran, ist er Washingtons nächstes Ziel in der Anti-Terror-Kampagne, der zweite Teil der „Achse des Bösen“, der für die USA zum Ziel wird? Offiziell wendet sich Teheran gegen jegliche militärische Lösung der Irak-Krise – nicht zuletzt deshalb, um nicht einem ähnlichen Angriff auf den Iran den Weg zu ebnen. In den vergangenen Monaten hat sich der Iran auf Bagdad zubewegt und versucht, das Regime davon zu überzeugen, dass es mit der UNO zusammenarbeiten müsse, um einen weiteren Krieg in der Region zu vermeiden. Hinter den Kulissen aber kann man in Teheran Washingtons Plan, Saddam Hussein zu stürzen, durchaus etwas Positives abgewinnen. Nicht zuletzt sinnt man auf Rache für den Krieg von 1980 bis 1988, der Hunderttausende Iraner das Leben kostete.
„Die Iraner stellen sich gegen einen militärisch erzwungenen Regimewechsel im Irak. Aber ein von der UNO sanktionierter Angriff mit dem Ziel, die Massenvernichtungswaffen des Irak zu zerstören, ist akzeptabel“, sagt Pirouz Mojtahed-Zadeh, Universitätsprofessor für Geopolitik in London und ausgewiesener Kenner des Landes. Er fügt hinzu: „Derzeit hat der Iran ein politisches Interesse, die Militäroperation zu unterstützen, in ganz ähnlicher Weise, wie er es während der amerikanischen Schläge gegen die Taliban und Al-Qaida-Terroristen in Afghanistan getan hat.“ Teheran verspricht sich mehrere Vorteile durch seine Kooperationsbereitschaft: den ungeliebten Tyrann in Bagdad endlich loszuwerden und Einfluss im Nachkriegsirak zu gewinnen. Gleichzeitig könnte die iranische Regierung die Volksmudschahedin bekämpfen – diese für Teheran gefährlichste bewaffnete Oppositionsgruppe hat ihre Zentrale im Irak. Schließlich würde der Iran verhindern, dass er selbst Ziel des nächsten US-Angriffs ist.
Aber kann der Iran sich dessen wirklich gewiss sein? Nach Ansicht von Mohsen Mandegari, einem Journalisten der gemäßigten iranischen Zeitung „Entekhab“, steht Teheran vor einer schwierigen Entscheidung: „Afghanistan hat alles komplizierter gemacht. Der Iran hat den USA und der Nordallianz geholfen. Im Gegenzug ist er zusammen mit dem Irak und Nordkorea als ?Achse des Bösen‘ gebrandmarkt worden. Diese Erfahrung hat viel Misstrauen zwischen beiden Ländern gesät.“ Falls die USA ohne den Rückhalt der UNO angreifen sollten, werde Teheran dies kritisieren, aber sich nicht einmischen, so Mandegari.
Während die Iraner sich vergeblich darum bemühen, etwas über Washingtons Nachkriegspläne zu erfahren, schießen die Spekulationen ins Kraut. Beabsichtigen die USA, dauerhaft militärisch präsent zu bleiben und die Region Schritt für Schritt nach ihren Vorstellungen umzugestalten? Wollen sie – wie schon in Afghanistan – eine weitere proamerikanische Regierung vor der Haustür des Iran installieren? Oder wollen sie die irakische Diktatur in eine irakische Demokratie verwandeln und wieder abziehen?
Noch immer lehnt es der Iran ab, die diplomatischen Beziehungen mit den USA wieder aufzunehmen. Sie wurden nach der Islamischen Revolution im Jahr 1979 eingestellt. Aus der Perspektive Teherans stellt der wachsende US-Einfluss in der Region eine ernste Gefahr für den islamischen Staat dar. Das Land fühlt sich eingekreist von Amerika-freundlichen Regierungen und US-Militärstützpunkten. Östlich des Iran unterhalten Afghanistan und Pakistan freundschaftliche Kontakte mit Washington. Im Norden arbeiten Aserbaidschan und in gewissem Maß Turkmenistan mit den USA zusammen. Und im Süden stellen Saudi-Arabien, Katar und Kuwait den Amerikanern wichtige Militärbasen zur Verfügung.
Mojtahed-Zadeh glaubt nicht an eine dauerhafte Präsenz der Amerikaner nach einem Irak-Krieg: „Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die USA im Irak bleiben werden, wenn sie mit Saddam Husseins Regime fertig sind. Ich glaube, die US-Administration hat gelernt, dass jedes imperialistische Projekt für den Nahen Osten alte Wunden aufreißt. Es würde nur antiamerikanischen Kräfte stärken, am Ende würden die USA in eine selbst gestellte und selbstzerstörerische Falle tappen.“
Dennoch: Ein US-Angriff auf den Irak wird Teheran vor schwerwiegende Probleme stellen. Es droht etwa eine humanitäre Krise, sollten irakische Flüchtlinge in großer Zahl in das Land strömen. Der Iran hat da einschlägig schlechte Erfahrungen: Etwa zwei Millionen Afghanen hatten im Iran Zuflucht gesucht, ihre Rückführung gestaltet sich zäh.
Darüber hinaus dürften sich die Spannungen zwischen den beiden rivalisierenden politischen Lagern in Teheran zuspitzen. Wahrscheinlich würden beide versuchen, die Bedrohung durch die USA für ihre politischen Zwecke zu nutzen. Reformer um den moderaten Präsidenten Mohammed Chatami ringen derzeit um mehr Einfluss und größere Unabhängigkeit von den mächtigen Konservativen. Sie sind eifrig darum bemüht, die bevorstehende US-Intervention zu nutzen, um ihre Reformagenda durchzusetzen. Die Konservativen, die an den wichtigsten Hebeln der Macht sitzen, werden das Augenmerk auf interne politische Spannungen lenken und die Reformbewegung zu ersticken versuchen, sagt ein Reformer, der anonym bleiben will.
Nur eins scheint klar zu sein: Wenn es darum geht, sich zwischen Saddam Hussein und einer US-Präsenz im Irak zu entscheiden, müssen Reformer und Konservative im Iran wieder zusammenrücken. Das sieht auch Kianouche Dorranie so, ein bekannter iranischer Journalist, der in Europa lebt: „Es liegt weder im Interesse der einen noch der anderen Gruppe, etwas zu fördern, was das Teheraner Regime als Ganzes gefährden könnte.“

A. d. Engl. von Daniel Eckert

[Joerver]

Brandgeruch aus der Bibel

Unter den neun Richtern des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten übernimmt Clarence Thomas gern den Part des Schweigsamen. Um so aufmerksamer hören die Kollegen ihm zu, wenn er das Wort ergreift. Vorgestern, als es wieder einmal soweit war, sollen sie ihm gar gebannt gelauscht haben. Seine flammende Rede dauerte kaum eine Minute, aber danach schien das Urteil, das noch nicht verkündet wurde, festzustehen. In der Verhandlung war es darum gegangen, ob der Bundesstaat Virginia mit seinem Gesetz, das seit einem halben Jahrhundert schon das Verbrennen eines Kreuzes unter Strafe stellt, gegen die Verfassung verstoße. Deren erster Zusatzartikel, der die freie Meinungsäußerung garantiert, sei, wie Richter Thomas argumentierte, auf das Verbrennungsverbot nicht anwendbar. Ein brennendes Kreuz habe in der Tat Symbolcharakter, beziehe sich jedoch auf einen Akt, der keinen Schutz durch die Verfassung verdiene. Dieses Symbol, einzigartig in der amerikanischen Gesellschaft, wolle keine Botschaft verkünden, sondern allein Furcht verbreiten und die rassistische Schreckensherrschaft des Ku-Klux-Klan festigen. Richter Thomas, ein Konservativer schwarzer Hautfarbe, ließ sich auch von dem Argument seines Gegenspielers nicht umstimmen, des an der University of Richmond lehrenden Verfassungsrechtlers David H. Smolla, der den Unterschied zwischen einem brennenden Kreuz und einer gezückten Flinte herausarbeitete. Die Flinte habe physische Eigenschaften, die unmittelbar Gefahren darstellten, während das Kreuz nur mit seinen Ideen gefährlich werden könne. David H. Souter kam dem Kollegen Thomas mit dem Einwand zur Hilfe, das brennende Kreuz habe über die Jahre eine Kraft entwickelt, die jener einer Flinte mindestens gleichkomme. Weit weg von Washington, in einem Gerichtssaal in Sioux Falls, South Dakota, wurde derweil Richard Humphreys zu siebenunddreißig Monaten Freiheitsentzug verurteilt, weil er in einer Kneipe etwas über einen brennenden Bus(c)h gefaselt hatte. Das mißfiel einem um die nationale Sicherheit besorgten Bartender, der das Gespräch zwischen Humphreys und einem Trucker belauschte. Umgehend informierte er die lokalen Ordnungsbehörden über einen Gast, der die Möglichkeit ins Auge gefaßt habe, den Präsidenten, welcher am nächsten Tag in Sioux Falls erwartet wurde, mit Benzin zu übergießen und in Flammen zu setzen. Vielleicht, aber nicht unbedingt in einer weniger juristischen als hysterischen Reaktion, die auf Amerikas blank liegende Nerven und seine Neigung zur patriotischen Überempfindlichkeit zurückzuführen wäre, faßte der Richter die Meinungsäußerung nun als Attentatsdrohung auf. Damit könnte er vor einem durch brennende Kreuze sensibilisierten Obersten Gericht auch in letzter Instanz triumphieren. Denn Humphreys, der aufs Recht der freien Meinungsäußerung pocht, wird in die Berufung gehen. Ohnehin will er nur gesagt haben, Gott könne zur Welt bald durch einen brennenden Bus(c)h sprechen. Ein Bonmot, das er einfach lustig fand. Wir, die wir auf die Gnade der journalistischen Distanz bauen, müssen uns freilich über einen ganz anderen, ganz christologischen Aspekt der Causa wundern. Ausgerechnet im gottesfürchtigen Land Amerika scheint weder der Kläger noch der Angeklagte zu wissen, wie in der Bibel die Sache mit dem brennenden Busch ausgegangen ist. Und Moses sah, heißt es dort, daß der Busch im Feuer brannte und doch nicht verzehret wurde. Gäbe es eine schönere Prophetie für den Präsidenten?

J.M.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.12.2002, Nr. 291 / Seite 31

[gewinnnix]

Guten Tag, meine Damen und Herren!
Der Kurzbesuch des früheren FDP-Spitzenpolitikers Jürgen Möllemann in der iranischen Hauptstadt Teheran hat bei Mitgliedern der dortigen Partei IIPF ein positives Echo gefunden. Während eines Parteitags in Teheran lobten am Freitag mehrere Mitglieder Möllemann wegen seiner Kritik an der Politik des israelischen Premierministers Ariel Scharon. Sie sei "sehr mutig und prinzipienbewusst". Möllemann war für einen Tag in die iranische Hauptstadt gereist. Die IIPF-Mitglieder erklärten, Möllemann sei ohne Rücksicht auf seine derzeitige Lage in Deutschland in Iran ein stets willkommener Gast. Möllemann reagierte erfreut. Er erwäge, dauerhaft zu übersiedeln, zunächst Einkaufschips zu vertreiben, die IIPF auf 18 Prozent zu bringen und dann deren Vorsitzender zu werden.

Deutschland atmet auf.


taz macht Spaß

[gewinnnix]

Uno bittet Bundeswehr um Hilfe im Irak
Der Streit in der Koalition über den Einsatz von Awacs-Flugzeugen schwelt weiter. Die Uno hat die Bundeswehr inzwischen gebeten, die Waffeninspektoren im Irak mit unbemannten Aufklärungsdrohnen vom Typ "Luna" zu unterstützen.

Das Verteidigungsministerium prüfe die Bitte noch, stehe ihr aber grundsätzlich positiv gegenüber, sagte ein Sprecher am Samstag zu einem Bericht des Magazins "Focus". Bei der Bitte nach Aufklärungsdrohnen scheint vor allem die Frage des Personals noch ungeklärt. Laut "Focus" werden rund 40 deutsche Soldaten benötigt. Bislang hätten sich aber erst sechs gemeldet.
Nach einem Bericht der "Welt" könnten die USA auch die Hilfe der deutschen Marine anfordern und sie damit in einen Irak-Krieg verwickeln. Dies wurde jedoch von einem Offizier der Marine beim Besuch von Verteidigungsminister Peter Struck bei deutschen Marinesoldaten am Horn von Afrika zurückgewiesen. Der Auftrag der Bundeswehrsoldaten sei ausschließlich der Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Begleitschutz für US-Schiffe im Kriegsfall würden die Amerikaner selbst übernehmen.
Bislang hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Unterstützung im Kriegsfall auf logistische Hilfe auf dem Boden der Bundesrepublik und deutsche Soldaten für Awacs-Aufklärungsflugzeuge beschränkt.
Die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer sagte der "Bild am Sonntag", es bleibe beim Beschluss des Grünen-Parteitags, dass sich Deutschland "im Fall eines Präventivkrieges ohne Uno-Mandat in keiner Weise beteiligen" dürfe.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte dagegen, Bündnispflichten und Grundgesetz seien kein Gegensatz. Jedoch müsse die Bundesrepublik bei einem völkerrechtlich zulässigen Vorgehen der USA gegen den Irak den Amerikanern die Nutzung ihrer Militärbasen in Deutschland und Überflugrechte gestatten, auch wenn das Vorgehen politisch für falsch gehalten werde.
Ein Awacs-Einsatz über dem Nato-Mitglied Türkei, das sich bislang nicht aktiv an einem Einsatz gegen den Irak beteiligen wolle, sei für Bundeswehrsoldaten grundsätzlich zulässig. Beer sagte: "Soweit die Aufklärungsflüge auf Nato-Gebiet eingesetzt werden, haben wir damit kein Problem." Alles was über das Nato-Gebiet hinausgehe, sei "absolutes Tabu".

© dpa



Einsatz der deutschen Marine im Irak-Krieg möglich
Mit einer offiziellen Anfrage vor Weihnachten wird in Nato-Kreisen nicht gerechnet

Berlin - Auf die Bundesregierung kommen offenbar weitere Wünsche nach militärischer Beteiligung an einem möglichen Irak-Krieg der USA zu: Bei der inoffiziellen Bitte der US-Regierung um „Nato-Fähigkeiten“ vergangene Woche ging es nach Informationen der WELT nicht nur um die Awacs-Maschinen zur Luftraumüberwachung, sondern auch um die Nato-Marineverbände im Atlantik und im Mittelmeer mit deutscher Beteiligung. Sie könnten US-Schiffen Geleitschutz geben, die Truppen oder Material in Richtung Irak transportieren.
Mit einer offiziellen Anfrage vor Weihnachten wird in Nato-Kreisen nicht gerechnet. Bislang hatte Kanzler Gerhard Schröder die deutsche Unterstützung für die Amerikaner auf logistische Hilfe innerhalb des Bundesgebietes und die deutschen Soldaten in den Nato-Awacs-Maschinen begrenzt. Das Verteidigungsministerium bestätigte am Freitag lediglich, dass in dem Mittelmeer-Verband derzeit eine deutsche Fregatte mit rund 200 Mann Besatzung fahre. Zu dem Atlantik-Verband werde voraussichtlich im März 2003 routinemäßig wieder ein deutsches Schiff stoßen.
Unterdessen hielt die Debatte um den Awacs-Einsatz an. Grüne Bundestagsabgeordnete forderten, dass die Awacs-Maschinen lediglich über dem türkischen Luftraum agieren dürften und zu keinerlei Angriffen von US-Flugzeugen beitragen sollten. nik.




Übermorgen werden dann womöglich beim BND auch noch Geheimagenten angefordert. Diesen Kaffern werd ich schön was husten.
Die gehören auf den Mond geschossen, damit die Geschichte endlich wahr wird.

[Deep Thought]

Pentagon plant Propaganda-Feldzug

Das Pentagon plant offenbar eine Propaganda-Offensive: Nach einem Bericht der "New York Times" sollen Falschmeldungen oder manipulierte Nachrichten in befreundeten Ländern gestreut werden - auch in Deutschland.
Irak-Waffenbericht - Briten machen Kriegsgrund aus

Meinungsmache für US-Krieg gegen Terror
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sei "sehr frustriert", dass die US-Regierung bislang keine Strategie gefunden habe, die öffentliche Meinung weltweit zu Gunsten des amerikanischen Krieges gegen den Terror zu manipulieren, beschreibt die "New York Times" die Stimmung im Pentagon. Bislang setzen die USA Propaganda ausschließlich gegen Feinde ein, nicht gegen Allierte.

Deutschland und Pakistan im Visier
Dem Bericht zufolge hat das Pentagon auch Verbündete im Visier: So könnten in Deutschland bald amerikanische Falschmeldungen eintrudeln. Denn dort hatten einige der Terroristen vom 11. September 2001 in Ruhe ihre Tat vorbereitet. Auch Pakistan scheint auf der Propaganda-Liste der USA zu stehen. Zahlreiche flüchtige El-Kaida-Führer werden hier vermutet. Besonders Moscheen und Religionsschulen könnten Ziel amerikanischer Propaganda-Aktionen werden: Die USA sieht hier offenbar den Nährboden für Extremismus und Anti-Amerikanismus.

USA könnten für gute Nachrichten sorgen
Anstatt Nachrichten zu erfinden oder zu manipulieren, könnten die USA einfach selber für gute Nachrichten sorgen. So soll im Gespräch sein, eigene, gemäßigte Koranschulen verdeckt zu gründen. Weiterhin gebe es Überlegungen, pro-amerikanische Demonstrationen und Kundgebungen zu finanzieren und somit zu stärken. Sogar der Vorschlag, Journalisten für gefällige Nachrichten zu bezahlen, liegt auf dem Tisch. Dieser soll allerdings im Pentagon heftig umstritten sein.


Quelle: T-online.de

[Deep Thought]

Die US-Strategie ist die gleiche wie in Südamerika damals... daß die Regierung eines Landes nicht von einer Großmacht, sondern vom Volk gewählt wird, ist den US-Imperialisten unbekannt....





Irakische Opposition berät über neue Regierung

Am Rande der irakischen Oppositionskonferenz in London sollen sich einige Oppositionsführer mit US-Regierungsbeamten bereits zu Geheimgesprächen über eine neue Regierung für die Zeit nach einem Sturz von Präsident Saddam Hussein getroffen haben. Das berichtete die ägyptische Zeitung "Al-Ahram" unter Berufung auf irakische Kreise in London.
Ausschuss statt Interimsregierung
Offiziell wollen die rund 350 Regimegegner in London keine Exil-Regierung ernennen, sondern lediglich die Mitglieder eines "Koordinierungsausschusses" auswählen. Dieser Aussschuss soll als Sprachrohr der irakischen Opposition auftreten, auch gegenüber der US-Regierung. Eine Interimsregierung solle dagegen erst nach einem Sturz Saddam Husseins in Bagdad gebildet werden.

Verteilung von Posten im Gespräch
"Al-Ahram" berichtete dagegen, bei den geheimen Gesprächen in London werde aber bereits über Namen und künftige Posten verhandelt. Die Verhandlungen werden nach Angaben der Zeitung von Salman Chalilsada, dem Irak-Beauftragten des Weißen Hauses, geleitet. Außerdem nähmen Vertreter des Pentagon, des Geheimdienstes CIA sowie des amerikanischen Außenministeriums an den Gesprächen teil, hieß es.

Ausschuss ist noch uneins
Unterdessen hat die irakische Exil-Opposition ihre Konferenz in London um zwei Tage verlängert, um weiter nach einer Einigung über die Zukunft Iraks zu suchen. Die Delegierten konnten sich noch nicht auf die Zusammensetzung des gemeinsamen Ausschusses verständigen. Die Konferenz, die ursprünglich gestern zu Ende gehen sollte, wurde bis morgen verlängert.

Saddam soll angeklagt werden
Die Teilnehmer berieten bis zum Morgen in kleinen Gruppen über eine Überwindung ihrer Meinungsunterschiede. Sie verständigten sich auf eine Liste mit den Namen von 49 Mitgliedern der derzeitigen irakischen Regierung, die im Fall eines Regimewechsels wegen Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden sollen. Darunter sind Staatschef Saddam Hussein und seine beiden Söhne.

Ausschuss will "nationale Versöhnung"
Die Delegierten einigten sich zwar auch darauf, dass der geplante Ausschuss 40 Sitze haben soll. Keine der seit Samstag in London vertretenen Gruppen will aber offenbar auf eine Mitgliedschaft verzichten. "Dieser Ausschuss wird eine Generalamnestie verkünden und nach einem Regimewechsel in Irak die nationale Versöhnung einleiten", sagte Konferenzsprecher Hamid el Bajati vom Obersten Rat für die Islamische Revolution in Irak.


Quelle: T-online.de

[Deep Thought]

..


Leider, leider hat sich ein ehemaliger Admiral verquatscht und ungeschickterweise gestanden, daß die MAnipulation der öffentlichen Meinung in "befreundeten" Ländern (ziemlich einseitige Freundschaft, scheint mir) schon lange üblich ist: Siehe letzten Abschnitt..


Propaganda im Freundesland?


Das Pentagon will angeblich die öffentliche Meinung in befreundeten Staaten mit manipulierten Nachrichten beeinflussen. Wie die „New York Times“ am Montag unter Berufung auf frühere Mitarbeiter des Pentagon und der US-Regierung berichtete, plant Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, unter anderem in Deutschland Mittel psychologischer Kriegsführung einsetzen. Erwogen werde, die US-Armee mit den entsprechenden verdeckten Operationen zu beauftragen.

Deutschland, wo einige der Terroristen des 11. September die Anschläge vorbereiteten, sei eines der möglichen Ziele – Pakistan, wo zahlreiche flüchtige El-Kaida-Männer vermutet werden, ein weiteres. So könnten laut dem Zeitungsbericht Koranschulen und Moscheen durch Propagandaaktionen in Misskredit gebracht werden. Auch an die Gründung eigener USA-freundlicher Koranschulen werde gedacht.

Zudem werde im Pentagon geprüft, Journalisten für gefällige oder manipulative Nachrichten zu bezahlen, berichtete die „New York Times“ weiter. Denkbar sei auch die Finanzierung pro-amerikanischer Demonstrationen. Es gehe darum, Stimmung für die USA und ihre Politik zu machen.

Selbst im Pentagon sind die Pläne offenbar umstritten. „Operationen gegen unsere Alliierten zu unternehmen, funktioniert nicht sehr gut“, wird Dennis Blair, Admiral im Ruhestand und Berater des US-Verteidigungsministeriums, zitiert. „Ich habe einige Versuche gesehen, sie waren nicht sehr effektiv.“

16.12.02, 12:19 Uhr focus.de

[Deep Thought]

Dazu der Spiegel:

( .... )

Während der "New York Times" zufolge im Pentagon weitgehende Einigkeit darüber herrsche, dass Propaganda in feindlichen Staaten gerechtfertigt sei, entwickle sich derzeit eine heftige Diskussion über die Frage, ob ein solches Vorgehen auch in neutralen oder gar alliierten Staaten ratsam sei. "Wir haben die Mittel und die Fähigkeiten, die öffentliche Meinung in neutralen und verbündeten Staaten zu beeinflussen. Und wir würden damit durchkommen", sagte ein Vertreter des Verteidigungsministeriums der Zeitung. "Das bedeutet aber nicht, dass wir es auch tun sollten."

Es ist nicht das erste Mal, dass die US-Regierung eine solche Initiative startet. Erst im Februar musste Rumsfeld die Behörde für Strategische Einflussnahme im Pentagon auflösen. Es war das Ende des kurzlebigen Vorhabens, ausländische Journalisten mit falschen Pressemitteilungen zu füttern, um die öffentliche Meinung in ihren Heimatländern im Sinne der USA zu beeinflussen.

[Deep Thought]

DER SPIEGEL 51/2002 - 16. Dezember 2002
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,227205,00.html
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Uno

Ende der Schonzeit

Mit derbem Muskelspiel setzt Washington die Uno unter Druck. Womöglich schon im Januar wollen die Amerikaner den Sicherheitsrat zum Krieg gegen den Irak drängen - was immer die Waffeninspektoren aus Bagdad berichten. Weltweit wächst Unmut über das Vorgehen der Supermacht.

Das Kanal-Hotel im Südosten von Bagdad ist ein besonders freudloses Denkmal irakischer Zweckbaukunst. Fabrikschuppen, Autobahnrampen und ein trockengelegter Bewässerungskanal umrahmen den einsamen Klinkerbau im Niemandsland zwischen der Innenstadt und dem Armenviertel Saddam City. Auch der in frischem Uno-Weißblau gestrichene Sicherheitszaun und die flatternde Flagge der Vereinten Nationen beleben das Gesamtbild kaum.

Aufmarsch am Golf


Strategisch gesehen hätten die Gäste aus Wien und New York, die Inspektoren der Uno-Rüstungskontrollkommission Unmovic, ihr verkehrsgünstig gelegenes Hauptquartier am Tigris hingegen kaum besser wählen können. Vom schlammigen Parkplatz neben der ehemaligen Hotelfachschule brechen seit drei Wochen die Waffenkontrolleure der Uno zu ihren Inspektionsreisen im Großraum Bagdad auf - und lösen jeden Morgen absurde Schnitzeljagden aus.

Mit gewagten Zickzackmanövern versuchen die Uno-Jeeps, ihre Verfolger vom irakischen Geheimdienst möglichst lange über das Ziel ihrer Reise im Unklaren zu halten. Doch wozu die allmorgendliche Verfolgungsjagd eigentlich gut sein soll, ist selbst manchen Beteiligten rätselhaft.

Die Direktoren der etwa 800 Anlagen, die Bagdads jüngst vorgelegter Rüstungsbericht auflistet, wissen längst, dass ihnen irgendwann dieser Tage ein Besuch der Inspektoren ins Haus steht. Und das führt zuweilen zu absurden Situationen.

Als am vergangenen Donnerstag ein Konvoi auf den ehemaligen Nuklearkomplex Tuweitha 20 Kilometer südlich von Bagdad zuraste, öffneten die Wachmannschaften diensteifrig die Tore - um mit staunenden Gesichtern festzustellen, dass die Kolonne abdrehte und gen Süden weiterfuhr. Auch am endgültigen Ziel der Reise, einer Antibiotika-Fabrik an der Schnellstraße nach Basra, erwartete man den Trupp bereits: Die Inspektoren brauchten ihre Jeeps kaum anzuhalten, so schnell wurde die Durchfahrt freigegeben.

Doch während im Zweistromland die Unmovic vergangene Woche in munterem Katz-und-Maus-Spiel erste Angaben aus dem am 7. Dezember übergebenen irakischen Rüstungsbericht überprüfte, spitzte sich die Lage in den politischen Nervenzentren von New York und Washington zu. Unmissverständlich machte die Regierung von Präsident George W. Bush klar, dass sie sich auch trotz des bislang reibungslosen Verlaufs der Kontrollen das Heft das Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen will.


Im Gegenteil. Unter Missachtung fundamentaler Gepflogenheiten der Diplomatie und gegen wichtige Regeln des Völkerrechts setzte Washington gleich dreimal seinen politischen Willen durch:


Erst ließen sich die USA vorletzten Sonntag entgegen einem einstimmigen Beschluss des Sicherheitsrates dessen einziges Exemplar des irakischen Rüstungsberichts aushändigen - unter "massivem Druck", wie der amtierende Ratspräsident aus Kolumbien betonte.

Dann befahlen US-Kommandeure der spanischen Fregatte "Navarra", das nordkoreanische Frachtschiff "So San" zu entern und nach verdächtiger Ladung zu durchsuchen - in internationalen Gewässern ein Akt der Piraterie.

Und schließlich veröffentlichte das Weiße Haus seine "Nationale Strategie zur Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen", die feindlichen Regierungen, aber auch Terrorgruppen mit Präventivkrieg droht und mit dem - ebenfalls geächteten - Einsatz von Atomwaffen.
Nach Meinung des in der Fachwelt hoch geschätzten US-Informationsdienstes Stratfor, dessen Stab von Wissenschaftlern, ehemaligen Offizieren, Diplomaten und Geheimdienstlern beste Kontakte in aller Welt unterhält, haben Washingtons derbe Muskelspiele vor allem ein Ziel: Sie sollen zeigen, dass "das Ende des diplomatischen Reigens eingeläutet ist". Nun ist Schluss mit der Schonzeit für Saddam Hussein.

Selbst die Anzeichen der Geduld, die Washington derzeit noch zeigt, sind offenbar Teil des strategischen Plans. Nach einer Phase scheinbarer Besonnenheit werde die US-Regierung den Sicherheitsrat "nächsten Monat, aber nicht viel später" zur Stimmabgabe für einen Krieg drängen - "unabhängig davon, was Hans Blix` Inspektoren am Ende berichten".

Dann nämlich ist der Aufmarsch für einen zweiten Bush-Krieg am Golf weitgehend abgeschlossen. Mit dem Ölzwergstaat Katar (590 000 Bewohner) schlossen die Vereinigten Staaten vorige Woche ein Stationierungsabkommen, wonach die US-Stützpunkte großzügig weiter ausgebaut werden dürfen. Zu der Zeremonie waren US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und sein Oberbefehlshaber für die Region, Tommy Franks, an den Golf gereist. Katar wird zum Kommandozentrum im Krieg um den Regimewechsel in Bagdad.

Mehr als 60 000 US-Soldaten stehen schon jetzt rund um den Irak. Ganze Flotten eigens angemieteter ziviler Frachtschiffe transportieren schwere Waffen und gepanzerte Fahrzeuge in die Golfregion. Der Flugzeugträger "Abraham Lincoln" mit 6000 Mann und 70 Flugzeugen an Bord liegt vor der Golfküste, der Flugzeugträger "George Washington" im Mittelmeer, die "Harry S. Truman" verließ zur Ablösung gerade den Heimathafen Norfolk in Virginia. Zwei weitere Träger nebst Begleitflotten werden "krisennah" einsatzbereit gehalten.

Auch die Nordfront mit Stützpunkten in der Türkei scheint kriegsbereit, seit vorige Woche Recep Tayyip Erdogan, Chef der Regierungspartei AKP und neuer starker Mann am Bosporus, seine Bereitschaft signalisiert hat, gegen den islamischen Nachbarn mitzumarschieren. Im Gegenzug machte Washington Druck für die baldige Aufnahme der Türken in die EU.

Die so eingekesselten Iraker werden von den Bush-Kriegern nun auch noch mit einer neuen Nukleardoktrin unter Druck gesetzt, die sich wie eine Ausführungsbestimmung zur heftig umstrittenen Präventivkriegsdoktrin liest. Darin warnt die Washingtoner Regierung sowohl Staaten als auch Terroristengruppen, dass sie auf Angriffe mit biologischen oder chemischen Waffen "eine Antwort mit all unseren Optionen geben wird" - also unter Umständen sogar mit Nuklearwaffen. Von dieser Möglichkeit spricht Rumsfeld seit geraumer Zeit ganz gezielt.

Der Pentagon-Chef beobachtete vergangene Woche in Katar eine gigantische Stabsübung. Mehr als tausend US-Strategen und Hilfskräfte waren dazu in das Öl-Emirat eingeflogen worden. Erstmals sollten sie die gesamte Infrastruktur für den geplanten Waffengang testen - vom Führungsfahrzeug bis zur verbunkerten Kommandozentrale, von den Videoaugen der unbemannten "Predator"-Drohnen bis zur weltumspannenden Satellitenverbindung.

Charles Heyman, Herausgeber des angesehenen Nachschlagewerks "Jane`s World Armies", glaubt gleichwohl, die Atomdrohung richte sich mehr gegen andere Kantonisten aus der Front der so genannten Schurkenstaaten - Nordkorea und Iran, Syrien und Libyen. Seit einer entsprechenden US-Drohung von 1991 "weiß Saddam Hussein ohnehin, was ihm droht, wenn er versucht, Massenvernichtungswaffen einzusetzen".

Der Militärexperte hält zudem für möglich, dass Washington auch militärisch den Druck nur Schritt für Schritt erhöht. "Eine begrenzte Militäroperation" zu Beginn des neuen Jahres außerhalb der Ballungszentren scheint ihm derzeit am wahrscheinlichsten. Damit würde das Pentagon Zeit gewinnen vor vermutlich verlustreichen Straßenkämpfen in Iraks Städten. Außerdem könnten die US-Truppen und ihre Verbündeten so die westlichen Wüsten schnell unter ihre Kontrolle bringen - das Startgebiet für die befürchteten Raketenangriffe auf Israel. Wenn Saddam nach dem Verlust großer Teile seines Herrschaftsgebietes und der Masse seiner Streitkräfte den nächsten Sommer im Amt überstehen sollte, würde im Herbst zum Generalangriff auf Bagdad geblasen.

Dass Washington neben dem Irak auch andere Länder, die Bush zu seiner "Achse des Bösen" rechnet, im Visier behält, machte die Kaperfahrt deutlich, auf die vorige Woche die spanische Fregatte "Navarra" vom US-Flottenbefehlshaber geschickt wurde.

Zunächst vergebens, mit Schüssen vor den Bug, versuchten die Spanier, den ohne Flagge fahrenden nordkoreanischen Frachter "So San" in internationalen Gewässern des Arabischen Meeres zu stoppen. Dann seilten sich spanische Kommandos halsbrecherisch von einem Hubschrauber aufs Schiffsdeck ab und zwangen den protestierenden Kapitän zum "full stop".

Begleitet von inzwischen eingetroffenen US-Spezialisten, fanden die Spanier, was vermutet worden war: 15 Scud-Raketen tief versteckt unter 40 000 Säcken Zement.

Peinlich nur: Die Waffen hatte, völlig legal, der Jemen in Pjöngjang gekauft. Um diesen wichtigen arabischen Verbündeten im Krieg gegen den Terror, der sofort scharfen Protest gegen den Piratenakt eingelegt hatte, nicht zu verprellen, mussten die Scharfmacher in Washington ihren Übereifer eingestehen und die verdächtige Ladung freigeben.

Nahezu zeitgleich beunruhigte ein weiterer amerikanischer Husarenstreich die Welt. Gebieterisch legten die Vereinigten Staaten am vorletzten Wochenende die Hand auf das 12 000-seitige Elaborat aus Bagdad. Eigentlich hatte der Uno-Sicherheitsrat, unter Zustimmung des US-Botschafters John Negroponte, noch am Freitag einstimmig beschlossen, dass der Blix-Inspektorenmannschaft das Recht auf Erstlektüre vorbehalten bleiben sollte. Erst danach würden sämtliche 15 Mitglieder dieses Gremiums eine bearbeitete Fassung erhalten.

Tags darauf sah Washington die Dinge ganz anders. Das Weiße Haus legte plötzlich größten Wert auf sofortige Übergabe - zuerst an Washington. Dort sollten Kopien für die vier anderen Ständigen Vertreter im Sicherheitsrat gezogen werden.

Der unfreundliche Coup, der den Sicherheitsrat spaltete, wäre allerdings ohne Erfolg geblieben, hätten Russland, England, Frankreich und China Widerstand geleistet. Das taten sie aber nicht; in der Ausübung des Privilegs, permanent und mit Vetomacht dem Sicherheitsrat anzugehören, sind sich die fünf Ständigen gegen die anderen rotierenden Mitglieder oft einig.

Das Einfallstor für das erstaunliche Spektakel bildete der kolumbianische Uno-Botschafter Alfonso Valdivieso, der derzeit den Vorsitz im Sicherheitsrat führt. Kolumbien bezieht gewaltige Summen an Wirtschafts- und Militärhilfe aus den USA. US-Außenminister Colin Powell räumte ein, dass er - kurz zuvor auf Staatsbesuch in Bogotá - auch über das "Verhalten im Sicherheitsrat" gesprochen habe. Nach anderen Berichten haben die Vereinigten Staaten schlicht mit Kürzung der Hilfsgelder gedroht für den Fall, dass die Kolumbianer sich den amerikanischen Wünschen verweigern.

Am Ende erteilte Valdivieso, in Gegenwart eines Washingtoner Delegierten, Blix die förmliche Weisung, das Bagdader Konvolut herauszurücken. Dafür gab es zwar keine rechtliche Grundlage, denn nur ein Beschluss des Sicherheitsrates hätte den Freitags-Beschluss umstürzen können. Doch darauf kam es jetzt nicht mehr an.

Bagdads Vorwurf, die USA wollten den Text ändern, um einen Vorwand für ihre Kriegsabsichten zu schaffen, leuchtet indes nicht ein. Denn eine weitere Kopie liegt bei Unmovic, und die Iraker selbst könnten jede Fälschung zu ihrem Vorteil propagandistisch ausnutzen.

Das Vorgehen der Amerikaner schuf böses Blut. Syrien und Norwegen legten förmlich Beschwerde gegen das überfallartige Verfahren ein. Generalsekretär Kofi Annan, sonst eher zurückhaltend, übte unmissverständlich Kritik an den Vereinigten Staaten: "Das war unglücklich, und ich hoffe, es wird sich nicht wiederholen."

Diese Mahnung kann in Washington nicht unbeachtet bleiben. Denn dort drängen die Hardliner auch deswegen aufs Zuschlagen, weil durchs Zuwarten ihre oft beschworene Unabhängigkeit von der Weltorganisation immer fragwürdiger wird. Das 12 000-Seiten-Konvolut aus Bagdad bringt Washington in eine Zwangslage: Zwar weisen die Amerikaner wie auch Uno-Experten darauf hin, dass große Teile des irakischen Dokuments aus Berichten bestehen, die schon für die vorherige Kontrolltruppe Unscom angefertigt worden waren. So fehle noch immer jeder Nachweis über den Verbleib von Hunderten B- und C-Waffen, nach denen schon Unscom vergebens gefahndet hatte. Die Lücken seien "groß genug, um mit einem Panzer durchzufahren", zitierte die "New York Times" einen Regierungsbeamten.

Doch ohne dass die Inspektoren die etwa 3000 Seiten umfassenden neuen Angaben genau (und zeitraubend) überprüft haben, können die USA Saddam schlecht weiter Täuschung vorwerfen - es sei denn, die US-Geheimdienste legten eigene Erkenntnisse auf den Tisch.

Doch seit die Forderungen nach Offenheit auch in Washington lauter werden, mehren sich die Stimmen, die behaupten, echte Beweise fänden sich auch nicht in den Panzerschränken der Briten und Amerikaner.

Mit alarmistischen Warnungen versuchte deswegen Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, allzu große Wissbegier in die Schranken zu weisen: "Angesichts der ungeheuren Gefahr können wir nicht auf den letzten Beweis - den Rauch aus dem Colt - warten, der in Form eines Atompilzes aufsteigen würde."

Ohnedies liefern vor allem Kronzeugen aus der irakischen Nomenklatura die Voraussetzung für die gezielte Suche nach verborgenen Massenvernichtungswaffen. Nach dem Golfkrieg von 1991 kam der Durchbruch zu neuen Erkenntnissen durch Überläufer wie den Saddam-Schwiegersohn Hussein Kamil Hassan, die den Weg zu Fundorten wiesen. Auf amerikanischen Druck gibt Uno-Resolution 1441 den Inspektoren deshalb jetzt sogar das Recht, Wissenschaftler oder Techniker mitsamt ihren Familien ins Ausland zu fliegen zur unbehelligten Einvernahme.

Allerdings greifen solche Kronzeugen, wie Uno-Experten immer wieder auffiel, bisweilen zur Fabel, um ihre Wichtigkeit für West-Geheimdienste zu erhöhen. So habe Washingtons Top-Zeuge für Saddams Atomprogramm, Khidhir Hamza, nur "anfangs gute Informationen" geliefert, berichtete der ehemalige Uno-Inspektor David Albright. Später habe er offensichtlich durchweg aus Unterlagen zitiert, die ihm zwischenzeitlich zur Prüfung ihrer Echtheit vorgelegt worden waren.

Der Schwede Blix zögert daher, von seinen Rechten vollen Gebrauch zu machen: "Wir werden niemanden entführen, und wir dienen nicht als Agentur zur Produktion von Überläufern." Deshalb ist sein zunächst passables Verhältnis zur Regierung Bush unterdessen mächtig abgekühlt.

Die versprochenen CIA-Dossiers zur Erleichterung der Detektivarbeit von Unmovic hat Washington nicht geliefert. Stattdessen reiste Bush-Beraterin Rice mehrmals nach New York, um Blix die Vorzüge der Verhöre außer Landes nahe zu bringen.

Irakische Wissenschaftler sind offenbar Washingtons letzte Hoffnung auf Belege für das immer wieder behauptete Fehlverhalten der Iraker. Ohne solche Zeugnisse fehlt nicht nur ein überzeugender Kriegsgrund. Auch die Uno-Zustimmung zu einem Waffengang wäre äußerst fraglich.

Deutschland, ab Januar Mitglied im Sicherheitsrat und wenige Wochen später dort mit dem Vorsitz betraut, scheint jedenfalls fest entschlossen, dem amerikanischen Drängen nicht nachzugeben. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering schlägt bereits kräftige Orientierungspfähle ein: Berlin werde sich bei einem Votum über einen Irak-Angriffskrieg entweder enthalten oder gar mit Nein stimmen.

Wenigstens einen prominenten Amerikaner werden Schröder & Co. dabei auf ihrer Seite wissen: Altpräsident Jimmy Carter las bei der Entgegennahme des Friedensnobelpreises vorige Woche in Oslo seinem Ururenkel im Amt die Leviten: "Wenn mächtige Staaten Präventivkriege zum Prinzip erheben, geben sie ein Beispiel mit möglicherweise katastrophalen Konsequenzen."

SIEGESMUND VON ILSEMANN, GERHARD SPÖRL, BERNHARD ZAND

[gewinnnix]

Warum Saddam?
Von Gründen und Vorwänden: Wie ein Krieg plausibel geredet wird
FRANZISKA AUGSTEIN / SZ

Ein Mann blickt zitternd vor Angst auf einen Hund, der wie besessen bellt. „Fürchten Sie sich nicht“, sagt ein Passant, „Sie wissen doch: Hunde, die bellen, beißen nicht.“ „Ja“, sagt der Mann, „ich weiß das wohl, aber weiß es auch der Hund?“ So ähnlich wie in diesem Witz ist derzeit das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und dem Rest der Welt.
Werden die Amerikaner wirklich einen Krieg gegen den Irak vom Zaun brechen, mit oder ohne völkerrechtliche Legitimation? Oder werden die knurrenden Herren Cheney, Rumsfeld, Wolfowitz und Bush, samt der zähnefletschenden Condoleezza am Ende lediglich gebellt, den Casus belli indes vermieden haben?
Zweierlei haben die hundefreundlichen Europäer mit Saddam Hussein gemeinsam: Sie alle wissen nicht, was die Amerikaner tun werden. Und: Sie halten so einen Krieg mehrheitlich für falsch. Diese unfreiwillige Übereinstimmung der Perspektiven irritiert alle. Freilich, das kommt davon, wenn man mit einer Weltmacht aus einem Napf isst.
Je krauser die amerikanischen Verlautbarungen über „die Zeit nach Saddam“, desto unheilvoller wäre dieser Krieg, dessen Ziel vor allem darin bestünde, den irakischen Diktator zu stürzen. Ideen von einem Wiederaufbau der Golfregion von der Art, wie er nach 1945 in Europa stattfand, sind auch zur Zeit der Balkan-Konflikte und während der Afghanistan-Einsätze herumgegeistert. Was daraus wurde, hat man gesehen. Hinzu kommt, dass der Irak samt den dann gleichfalls destabilisierten Nachbarstaaten etwas größer ist als das Europa ohnedies viel nähere Bosnien und der Kosovo. Die „Sicherheitslage“ in Afghanistan ist so fatal, dass nicht einmal die Bewohner Kabuls ihres Lebens sicher sind.
Wie die Bush-Regierung den Frieden nach Saddams Sturz auch noch gewinnen will, scheint sie selbst nicht zu wissen. Der Unterschied zwischen Afghanistan und dem Irak besteht nicht zuletzt darin, dass ersteres schon längere Zeit kein Staat im Sinn des Wortes mehr war. Saddam hingegen ist ein Diktator klassischer Art, der sein Land brachial im Griff hat. Und das heißt: Die meisten Irakis können, ohne Schaden zu nehmen, eine Straße überqueren. Das ist nicht viel. Aber wird man das auch von den Zuständen sagen können, die im Land herrschen werden, nachdem die Amerikaner dort aufgemischt haben? Allenthalben wird befürchtet, dass ein neuer Golfkrieg und Saddams Sturz nicht Demokratie und Friede mit sich brächten, sondern Bürgerkrieg und Anarchie.

Ein Krieg den Irakis zuliebe?
Mag die Zukunft chaotisch werden, die Anfänge dieses Konfliktes waren es nicht minder. Zu ihnen passte das Wort des lange verblichenen Historikers Alfred Toynbee, der sagte, die Vereinigten Staaten seien wie ein allzu großer, freundlicher Hund in einem allzu kleinen Zimmer: „Wenn er mit dem Schwanz wedelt, fällt immer gleich ein Stuhl um.“ Als Toynbee das schrieb, konnte das Britische Empire noch gönnerhaft auf das aufstrebende Amerika herabblicken. Inzwischen, siehe oben, ist der Hund nicht mehr so freundlich. Die Reaktion der USA auf den 11. September nahm sich deshalb auch ein wenig so aus, wie wenn der verletzte King Kong wild um sich schlägt. Soll heißen: Die Staaten, an denen die USA Rache nehmen wollten, waren ziemlich bunt zusammengewürfelt: Da gab es die „Achse des Bösen“ – Nordkorea, Iran, Irak; dazu kamen allerlei (aber nicht alle) „Schurkenstaaten“ und zerfallene Staaten (Madeleine Albrights „failed states“). Libyen, Indonesien und die Philippinen standen auf der amerikanischen Liste, weitere Kandidaten waren der Sudan, der Jemen und Somalia.
Warum es ausgerechnet Saddam traf, ist ein Rätsel, dem der Politiktheoretiker Herfried Münkler jetzt in der Frankfurter Rundschau nachging. Die Bedrohung durch Husseins Massenvernichtungswaffen bezeichnete Münkler als „nachgeschobenes Argument“ (in der Tat hat Saddams Interesse an diesen Waffen die Welt in den vergangenen zehn Jahren nur nebenbei beschäftigt). Die Behauptung, der Irak helfe al-Qaida, hält Münkler auch für ziemlich leer: Der Irak unterstütze Terrororganisationen, „die sich operativ an der Kette des Geheimdienstes führen ließen“. Die „klügeren Köpfe“ in der US-Regierung wüssten deshalb, „dass mit Blick auf al-Qaida viel eher Saudi-Arabien als Irak das Problem darstellt“. Selbst das Öl lässt Münkler als Motiv nicht gelten: Bush und Cheney, schreibt er, „betreiben Kriegspolitik, nicht weil, sondern obwohl sie aus dem Ölgeschäft kommen“. Da er die genannten Gründe nicht ernst nimmt, hält Münkler für möglich, der Krieg gegen Saddam solle dazu dienen, ein Regime im Irak zu installieren, das „ökonomische Prosperität und politische Stabilität miteinander verbindet“. Das hieße: Krieg als Entwicklungspolitik.
Ob die Vereinigten Staaten so altruistisch sind? Und wenn es so wäre, warum hätten sie ihr nettes humanistisches Projekt dann als Rachefeldzug getarnt, wohl wissend, dass dergleichen vielen Europäern die Haare zu Berge stehen lässt? Wäre es möglich, dass Münklers Interpretation zu schön ist, um wahr zu sein? Da Saddam die Waffeninspektoren ins Land gelassen hat, suchen die Kriegsfreunde nun nach neuen Gründen. So hat der britische Außenminister Jack Straw jetzt erklärt, im Irak gehe es um die Menschenrechte, ach ja, auch die „vergewaltigten Frauen“ wurden wieder erwähnt, wie einst im Kosovo und in Afghanistan. Amnesty International hat gegen Straws heuchlerische Kriegsgrundsuche protestiert, nützen wird es nichts.
Warum aber ist der Irak nach Afghanistan der Amerikaner liebster Feind geworden? Möglicherweise ist die Antwort ganz einfach: Saddam hat sich selbst angeboten. Indem er die Attentate des 11. September freudig begrüßte, signalisierte er den USA, dass er das personifizierte Böse sei. Und Bushs Regierung – auf Weltverbesserung erpicht und mit den Worten des Präsidenten in einer „Mission“ unterwegs – hat die Offerte, ohne lang zu fackeln, angenommen. Die Trümmer des World Trade Center rauchten noch, das Land und seine Geheimdienste blickten noch fassungslos auf den grausigen Überraschungsschlag, da behauptete die US-Regierung schon zu wissen, dass Saddam mit al-Qaida unter einer Decke stecke. Bekanntlich hat der Diktator damals ganz schnell einen Rückzieher gemacht: Mit den Attentaten habe er gewisslich nichts zu tun. Diese Kehrtwende war nötig, aber da war Saddam wohl schon längst das Ziel einer künftigen militärischen Intervention geworden.
Nicht zuletzt den diplomatischen Bemühungen von Außenminister Powell war es dann zu danken, dass die Vereinigten Staaten erst einmal vom Irak abließen. Doch seit dem Herbst des Jahres wird der irakische Diktator als Statthalter des Satans in der Welt dargestellt. Da wurde monatelang behauptet, in Prag habe es ein Treffen zwischen Mohammad Atta und dem irakischen Geheimdienst gegeben (unlängst hat Vaclav Havel das Gerücht offiziell dementiert). Da wurden einige Anthrax-Attentate in den Vereinigten Staaten dem irakischen Verbrecher angelastet. Eine weltweite Hysterie brach los, bis sich herausstellte, dass es sich um eine Giftmischung made in the US gehandelt hatte.
Mochte die Propaganda manchmal lächerlich wirken, so war sie am Ende doch wirkungsvoll: Kaum ein Bewohner der westlichen Welt würde sich unterstehen, daran zu zweifeln, dass Saddam Hussein „weg“ muss, wie es euphemistisch oft heißt. Wie sollte er aber wohl „weg“ kommen, wenn nicht durch einen Krieg? So wird eine militärische Intervention plausibel geredet, ob es uns passt oder nicht.
Im Oktober hat der CIA-Direktor George Tenet seinen Präsidenten darauf aufmerksam gemacht, dass ein Krieg gegen Saddam die Gefahren erst heraufbeschwöre, deretwegen der Krieg geführt werden soll. Je aussichtsloser seine Lage, desto eher werde Saddam alles einsetzen, was er an Waffen besitze. Für die scharfen Hunde in der US-Regierung ist das am Ende nur ein Grund mehr dafür, den Irak mit Krieg zu überziehen.
Viele Europäer stehen dabei und versuchen abzuwiegeln. Wenn Kanzler Schröder sich seit dem vergangenen Winter konsequent gegen eine deutsche Beteiligung an diesem Krieg ausspricht, so liegt das auch daran, dass er eine militärische Aktion für überzogen hält. Für die US-Regierung hingegen stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit der Mittel eigentlich nicht mehr. Die unterschiedliche Sichtweise ist schnell erklärt: Wenigstens vom europäischen Festland aus betrachtet, wäre der Feldzug gegen Saddam erst der Anfang eines Krieges. Die Amerikaner hingegen meinen, sie befänden sich schon mitten in diesem Krieg, im Krieg gegen den Terror nämlich. Wozu da noch um Frieden ringen? Wir werden in den kommenden Wochen noch einiges über das „unterjochte irakische Volk“ (so Jack Straw) zu hören bekommen.



zu #637
Es ist doch nur eine Frage von Minuten, dann glauben diese Profispinner den Mist, welchen sie ursprünglich verzapft haben, selbst.
Starten ihren Feuerwerkskram und schießen sich über ihren eigen Haufen!
Und für diesen Fall, exakt ganz genau für diesen, wünsche ich meinen amerikanischen Freunden, daß das Schießgeraffel mal vernünftig funktioniert.



Nach Anfeindungen verzichtet Kissinger auf 9/11-Ausschuss
Bob Dole wird als Kissingers Nachfolger genannt
von Uwe Schmitt / WELT

Washington - Der Rücktritt Henry Kissingers vom Vorsitz der Untersuchungskommission zum 11. September ist von US-Präsident Bush mit Bedauern, von einigen Opferverbänden aber mit Genugtuung aufgenommen worden. Nur zwei Wochen nach seiner Ernennung hatte der frühere amerikanische Außenminister und Sicherheitsberater am vergangenen Freitag die Konsequenzen aus einer wachsenden Kontroverse um seine Person und Interessenkonflikte der Kommissionsarbeit mit seinem weltweit operierenden Consulting-Unternehmen gezogen.
Kissinger hatte es abgelehnt, Klienten öffentlich preiszugeben, möglicherweise Persönlichkeiten oder Regierungen im Nahen Osten, mit denen gegenseitige Vertraulichkeit vereinbart ist. Ein Ethik-Komitee des Kongresses hatte am Donnerstag entschieden, dass jedes Mitglied der Kommission gehalten ist, Kunden zu offenbaren, die ihm in den vergangenen beiden Jahren mehr als 5000 Dollar für seine Dienste gezahlt haben. Für das Weiße Haus, das sich monatelang gegen die Bildung einer unabhängigen Untersuchungskommission gewehrt hatte und das von feindseligen Reaktionen auf die Ernennung Henry Kissingers in der US-Presse überrascht worden war, ist dessen Verzicht peinlich.
Umsonst war die Mühe, das Ethik-Komitee massiv unter Druck zu setzen, Kissinger als „Mann der Exekutive“ von Reinheitsgeboten auszunehmen. Zudem kam der Rücktritt nur zwei Tage, nachdem George Mitchell, Co-Vorsitzender in der von den beiden Parteien paritätisch besetzten Kommission, mit der Begründung aufgegeben hatte, er könne es sich (auch finanziell) nicht leisten, für eine ehrenamtliche Tätigkeit seine Anwaltskanzlei im Stich zu lassen. Noch am Tag vor seinem Verzicht hatte Kissinger sich mit Vertretern der Opferverbände getroffen, um ihr Vertrauen zu gewinnen. Ohne viel Erfolg. „Mir war nie wohl bei seinem Vorsitz“, sagte Stephen Push von „Families of September 11“. Man habe Kissinger wegen seinen engen Beziehungen zu der Bush-Familie und seinen weltweiten Geschäftsbeziehungen nicht zugetraut, eine wirklich unabhängige, strenge Untersuchung zu führen. Ähnlich äußerte sich Kristen Breitwieser für „September 11 Advocates“, die den Rücktritt nicht als Rückschlag empfindet: „Im Gegenteil, es zeigt nur, wie wichtig es ist, die Kommission rein und unpolitisch zu halten“.
Der Fehlstart der Kommission noch vor ihrer konstituierenden Sitzung, von der „Washington Post“ nicht ohne Sarkasmus als bemerkenswertes „Kunststück“ beklagt, verrät nicht nur, wie heikel die Aufgabe eingeschätzt wird, an der schon eine Kongresskommission beider Häuser verzweifelte. Falsch eingeschätzt wurde auch, wie politisch aufgeladen die Ernennungen gerade für die Opferverbände sind, die der Regierung eine Mitschuld durch Fahrlässigkeit am Tod ihrer Angehörigen geben. Schließlich hatte man im Weißen Haus offenkundig keine Ahnung davon, wie umstritten Henry Kissinger und seine Verdienste um das Vaterland selbst im Mainstream sind.
Angeführt von der „New York Times“ hatte sich die Kampagne einer Ablehnungslobby konstituiert, die den Meister der Geheimdiplomatie im Vietnamkrieg und beim Sturz mittelamerikanischer Regimes für denkbar ungeeignet hielten, Transparenz in das Versagenswirrwarr des 11. September zu bringen. Mit einem kalten „Abgang Henry Kissinger“ kommentierte die „Times“ den von ihr seit Tagen geforderten Rücktritt.
Nun wird Bob Dole als Kissingers Nachfolger genannt. Der einstige Herausforderer Bill Clintons wäre gewiss ein weniger kontroverser Kandidat. Von den Opferverbänden wird Warren Rudman, ein eigenwilliger Ex-Senator aus New Hampshire, ins Spiel gebracht. Doch das Weiße Haus winkt ab. Der Mann sei Bush zu unabhängig, heißt es, zu unberechenbar.

[Deep Thought]

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BUCHTIP für George W. Bush, möglicherweise ja auch als Hörbuch oder als Video in Form einer Muppet-Show erhältlich...

"Man kann einen Volkswiderstand, bei dem Soldat und und Zivilist, Freund und Feind nicht mehr zu unterscheiden sind, nicht mit Flächenbombardments niederschlagen; man facht ihn eher damit an." (Sebastian Haffner)
Vietnam, Algerien, Kuba und China: Diese Länder wurden im Vorwort beim erstmaligen Erscheinen des Essays genannt. Beispiele für den "unübersichtlichen" neuen Krieg, die Schwierigkeit, die (un-)betroffenen Seiten einzuordnern und zu benennen. Ruanda, Bosnien und Tschetschenien sind nur die "prominenteren" Beispiele, mit denen sich diese Liste heute fortführen läßt. Haffner setzt sich mit der historischen Entstehung und der Theorie der "neuen Art von Krieg", des Guerillakrieges, militär-philosophisch auseinander.
Sebastian Haffner, geb. 1907 in Berlin, emigrierte 1938 nach England, wo er mit `Germany: Jekyll & Hyde` eine scharfsinnige Analyse zum zeitgenössischen Deutschland schrieb. 1954 kehrte er nach Deutschland zurück. Zu seinen bekanntesten Werken gehören die `Anmerkungen zu Hitler`, `Von Bismarck zu Hitler`, `Der Verrat-Deutschland 1918/1919`. Sebastian Haffner starb sechs Tage nach seinem 91-jährigen Geburtstag 1999 in Berlin.
Über den Autor

[gewinnnix]

Nur der Vollständigkeit halber:


Die Büchse der Pandora ist offen
Der brisante Bericht birgt Sprengstoff: Für jede Firma ist genau aufgeführt, was sie zugeliefert und mit welchen Methoden sie zu vertuschen versucht hat
von ANDREAS ZUMACH / taz

Ist der Rüstungsbericht Iraks an den UNO-Sicherheitsrat vollständig? Oder enthält er die von den Regierungen der USA und Großbritannien nach einer ersten Durchsicht behaupteten "riesigen Lücken"? Vielleicht wird die Welt dies eines Tages genau erfahren, vielleicht beginnt auch ohne eine Klärung dieser Frage der Irakkrieg. Sicher ist: Der Bericht enthält brisante Informationen, die der Sicherheitsrat Bagdad in seiner ansonsten so detaillierten Resolution 1441 vom 8. Oktober aus gutem Grund gar nicht abverlangt hatte.
Keines der fünf ständigen Mitglieder des Rates (USA, Russland,Frankreich, China und Großbritannien) wollte, dass der Irak die vor allem bis zum Golfkrieg von 1991 intensive, bis heute nicht völlig beendete Beteiligung ausländischer Firmen, Labors und Regierungen an seinen Rüstungsprogrammen offen legt. Dieses Wissen ist bislang nie umfassend veröffentlicht worden. Bruchstücke existieren in Form von Geheimdiensterkenntnissen verschiedener Länder. Einiges davon wurde seit dem Giftgasmassaker irakischer Streitkräfte an oppositionellen Kurden im März 1988 sowie seit dem Golfkonflikt von 1990/91 veröffentlicht. Dies geschah immer selektiv und zum Teil in der Absicht, bestimmte Regierungen unter Druck zu setzen.
Denn die Beteiligung an der Entwicklung irakischer A- und B-Waffen ist bereits seit Mitte der Siebzigerjahre durch völkerrechtlich verbindliche Abkommen verboten, bei C-Waffen seit 1993. Seit Verhängung der UN-Sanktionen gegen Irak nach dessen Überfall auf Kuwait im August 1990 gilt dieses auch für den Bereich konventioneller Waffen.
Nach deutschem Gesetz war Irak überdies bereits seit Beginn des Krieges mit Iran (1980) Spannungsgebiet, in das keine konventionellen Waffen geliefert werden durften. Mit Blick auf die irakischen Chemiewaffeneinsätze in diesem Krieg wie gegen die Kurden im eigenen Land erfüllt die ausländische Beteiligung an Bagdads C-Waffen-Programm durchaus den Tatbestand der Beihilfe zu Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschheit.
Die Inspektoren der ersten Waffenkontrollkommission der UNO (Unscom) haben zwischen Mai 1991 und Dezember 1998 zwar Berge von Indizien und Beweisen für die ausländische Beteiligung an Iraks Aufrüstung gefunden. Doch die Dokumente sind bis heute unter festem Verschluss. Dies geschah auf dringlichen Wunsch der fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, Deutschlands und einer Reihe anderer Länder, die ihre Verantwortung für die Aufrüstung Iraks bis heute so weit wie möglich vertuschen wollen. Die UNO könne diese Unterlagen nicht veröffentlichen, weil sie weiterhin auf die Kooperation der darin erwähnten Firmen angewiesen sei, lautet die offizielle Begründung für die Geheimhaltung der Unscom-Dokumente.
Mit dem Rüstungsbericht Iraks liegt nun erstmals ein Überblick zumindest für die Zeit bis Dezember 1998 vor. Die taz konnte vor einiger Zeit Einblick in die Unscom-Dokumente nehmen. Die darin aufgeführten ausländischen Firmen, Labors und Regierungsstellen sind ausnahmslos auch in dem Bericht der irakischen Regierung enthalten. Für jede Firma wird genau aufgeführt, was sie zugeliefert hat, auf welchen Umwegen und unter welchen Decknamen. Auch wird das Datum des Beginns der Kooperation mit Irak genannt. In vielen Fällen fehlt allerdings die Angabe, wann sie beendet wurde. Für die Zeit ab 1998 hat die irakische Regierung in ihrem Bericht einige Kooperationen mit ausländischen Unternehmen aufgelistet, die nach ihrer Darstellung rein zivilen Zwecken dienten oder höchstens konventionellen Rüstungsprogrammen zugute kamen. Dabei geht es in den meisten Fällen darum, Vorwürfe der USA und Großbritanniens zu widerlegen, der Irak betreibe seit 1998 neue Rüstungsprogramme mit Massenvernichtungsmitteln. Der Bericht räumt etwa den - unter dem Sanktionsregime der UNO verbotenen - Einkauf von Spezialröhren für konventionelle Rüstungszwecke ein. Nach US-Darstellung wurden diese Röhren jedoch zum Bau einer Urananreicherungsanlage beschafft.
Die größten Bauchschmerzen dürfte der Bericht den USA bereiten. Washington hat seit Ende des zweiten Golfkriegs die eigene Beteiligung an der Aufrüstung Saddam Husseins immer gern heruntergespielt. Zwar beträgt die Zahl der involvierten US-Firmen nur ein knappes Drittel der deutschen Unternehmen. Doch die Unterstützung, die die Regierungen Reagan und Bush Sr. zwischen 1980 und 1991 zur Aufrüstung Iraks vor allem im A-Waffen-, aber auch im B-Waffen-Bereich geleistet haben, lassen sich in ihrer militärischen Relevanz durchaus mit den Beiträgen der Regierungen Schmidt/Genscher und vor allem, ab 1982, Kohl/Genscher vergleichen.

[gewinnnix]

Bush ordnet Aufbau der US-Raketenabwehr an
Die USA beginnen mit dem Aufbau ihres Raketenabwehrsystems. US-Präsident George W. Bush sagte am Dienstag, das Ziel sei, das amerikanische Volk vor „der vielleicht größten denkbaren Gefahr“ zu schützen, einem Angriff mit Massenvernichtungswaffen durch einen feindlichen Staat oder Terrorgruppen.

Reuters WASHINGTON. Aus US- Verteidigungskreisen verlautete, die ersten zehn Abfangraketen sollten bis 2004 in Fort Greeley im Bundesstaat Alaska stationiert werden sowie weitere zehn Raketen bis 2005 oder 2006. Dänemark und Großbritannien erhielten Bitten der USA um Mitarbeit.
Obwohl die Anlagen noch bescheiden seien, stellten sie einen Anfang für verbesserte Systeme in der Zukunft dar, teilte das US-Präsidialamt mit. Das System soll die USA und ihre Verbündete vor Angriffen von politisch und militärisch unberechbaren Staaten schützen, zu denen die US-Regierung Irak, Iran und Nordkorea zählt. Feindliche Raketen sollen damit im Flug abgeschossen werden können. Die USA hatten für das Projekt den ABM-Vertrag mit Russland gekündigt, der eine Begrenzung der Raketenabwehr-Systeme vorgeschrieben hatte.
Der britische Verteidigungsminister Geoff Hoon erklärte, sein US-Kollege Donald Rumsfeld habe in einem Brief um einen Ausbau eines Radarfrühwarnsystems in Fylingdales in Nordengland gebeten. Die Regierung werde die Anfrage sehr gewissenhaft prüfen. Eine Antwort wurde für 2003 erwartet, Experten rechnen mit einer Zustimmung Großbritanniens. Dänemarks Ministerpräsident Anders Fogh Ramussen deutete an, sein Land werde ebenfalls einem von den USA erbetenen Ausbau einer Radaranlage in Thule auf Grönland zustimmen.
Die Raketenabwehr ist mit geschätzten Kosten von mehreren hundert Milliarden Dollar auf Jahrzehnte hinaus das teuerste Einzelprogramm des US-Verteidigungsministeriums. Allein in den beiden kommenden Haushaltsjahren stehen jeweils 7,8 Milliarden Dollar (7,58 Milliarden Euro) für Tests und Forschung bereit. Bei acht Tests seit Oktober 1999 war es fünf Mal gelungen, eine Gefechtskopf-Attrappe über dem Pazifik abzuschießen.


Meine Hilfe habe ich auch schon angeboten

Experimentierkasten "Wasser-Luft-Rakete"
Bei diesem Experiment von KOSMOS herrscht die totale Physik-Action, wenn die aus ca. 15 Teilen bestehende Wasser-Luft-Rakete zusammengebaut ist. Der Countdown muss natürlich im Freien stattfinden, denn die Wasser-Luft-Rakete bringt es auf erstaunlich hohe und weite Flugbahnen. Natürlich ist dieser nur mit Wasser und Luft betriebene Raketen-Spielspaß völlig gefahrlos

[stirner]

Von den Amerikaner ist zu hören, sie hätten "Probleme" mit dem Bericht des Iraks. Diese doppeldeutige Aussage enthüllt sich erst richtig, wenn man die nachfolgende Meldung liest.

USA zensieren Irak-Bericht

Deutschland und die anderen nichtständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates erhalten
nur bereinigte Fassung des Waffendossiers. Angaben über ausländische Zulieferfirmen fehlen
GENF taz Den zehn nichtständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates, zu denen ab Januar auch Deutschland gehören wird, werden wesentliche Teile des irakischen Rüstungsberichts vorenthalten. Aus der für sie bestimmten Fassung des Berichts wurden sämtliche Informationen über die Zulieferungen und die Unterstützung ausländischer Unternehmen, Forschungslabors und Regierungen für die irakischen Rüstungsprogramme seit Mitte der 70er-Jahre gestrichen. Auf diese Zensur verständigten sich die fünf ständigen Ratsmitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Nach Angaben von dpa reduziert sich der Bericht von 12.000 auf 3.000 Seiten.

Nach Informationen der taz von UNO-Diplomaten aus zwei dieser fünf Länder wurde diese Zensur in erster Linie auf Drängen der USA vereinbart. Unter den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates waren die USA - so der irakische Rüstungsbericht - mit Abstand am stärksten an der Aufrüstung des Regimes von Saddam Hussein mit Massenvernichtungsmitteln beteiligt.

Der Bericht liefert erstmals eine komplette Übersicht darüber, was die 24 namentlich genannten US-Firmen wann an wen im Irak lieferten. Und er macht deutlich, wie stark die Administrationen der Präsidenten Ronald Reagan und George Bush senior in der Zeit von 1980 bis zum Golfkonflikt von 1990/91 die Aufrüstung Iraks unterstützten. Wesentliche Bauteile für das irakische Atomwaffen- und das Raketenprogramm wurden mit Genehmigung der Regierung in Washington geliefert. Das Gift Anthrax für die Aufrüstung Iraks mit biologischen Waffen stammt aus US-Labors. Irakische Militär- und Rüstungsexperten wurden in den USA geschult und erhielten dort Know-how für ihre heimischen Rüstungsprogramme.

Nach Einschätzung der US-Rüstungskontrollexpertin Susan Wright von der Universität Michigan wäre eine Veröffentlichung dieser Informationen "äußerst peinlich für die USA". Sie würde "die Menschen in den USA an ein sehr dunkles Kapitel erinnern, das die Bush-Administration gerne vergessen machen will". Unklar bleibt zunächst weiter, ob die USA nicht bereits bestimmte Informationen gestrichen haben, bevor sie Kopien für die anderen vier ständigen Mitglieder machten." ANDREAS ZUMACH

ausland SEITE 11, meinung SEITE 12
taz Nr. 6933 vom 18.12.2002, Seite 1, 79 Zeilen (TAZ-Bericht), ANDREAS ZUMACH

[Deep Thought]

Donald Rumsfeld hat seinerzeit höchstpersönlich Anfang der 80er Jahre die Lieferung von gerätetechnischen Grundlagen UND know-how für Massenvernichtungswaffen für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran in einem persönlichen Gespräch in Bagdad ( !! ) klargemacht.
Die UDSA leisteten damals auch viele weitere militärische Hilfe - u.a. stellten sie ihre Erkenntnisse aus den Aufklärungssatelliten zur Verfügung - EINEM MASSENMÖRDER!!



USA zensieren Irak-Bericht
Deutschland und die anderen nichtständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates erhalten
nur bereinigte Fassung des Waffendossiers. Angaben über ausländische Zulieferfirmen fehlen


GENF taz Den zehn nichtständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates, zu denen ab Januar auch Deutschland gehören wird, werden wesentliche Teile des irakischen Rüstungsberichts vorenthalten. Aus der für sie bestimmten Fassung des Berichts wurden sämtliche Informationen über die Zulieferungen und die Unterstützung ausländischer Unternehmen, Forschungslabors und Regierungen für die irakischen Rüstungsprogramme seit Mitte der 70er-Jahre gestrichen. Auf diese Zensur verständigten sich die fünf ständigen Ratsmitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Nach Angaben von dpa reduziert sich der Bericht von 12.000 auf 3.000 Seiten.

Nach Informationen der taz von UNO-Diplomaten aus zwei dieser fünf Länder wurde diese Zensur in erster Linie auf Drängen der USA vereinbart. Unter den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates waren die USA - so der irakische Rüstungsbericht - mit Abstand am stärksten an der Aufrüstung des Regimes von Saddam Hussein mit Massenvernichtungsmitteln beteiligt.

Der Bericht liefert erstmals eine komplette Übersicht darüber, was die 24 namentlich genannten US-Firmen wann an wen im Irak lieferten. Und er macht deutlich, wie stark die Administrationen der Präsidenten Ronald Reagan und George Bush senior in der Zeit von 1980 bis zum Golfkonflikt von 1990/91 [Anm. D.T.: Also bis lange NACH den Gasmorden an den Iranischen Soladten in den Sümpfen von Basra und lange NACH den Gasvernichtungen von Kurdischen Dörfern !!! ] die Aufrüstung Iraks unterstützten.

Wesentliche Bauteile für das irakische Atomwaffen- und das Raketenprogramm wurden mit Genehmigung der Regierung in Washington geliefert. Das Gift Anthrax für die Aufrüstung Iraks mit biologischen Waffen stammt aus US-Labors. Irakische Militär- und Rüstungsexperten wurden in den USA geschult und erhielten dort Know-how für ihre heimischen Rüstungsprogramme.

Nach Einschätzung der US-Rüstungskontrollexpertin Susan Wright von der Universität Michigan wäre eine Veröffentlichung dieser Informationen "äußerst peinlich für die USA". Sie würde "die Menschen in den USA an ein sehr dunkles Kapitel erinnern, das die Bush-Administration gerne vergessen machen will". Unklar bleibt zunächst weiter, ob die USA nicht bereits bestimmte Informationen gestrichen haben, bevor sie Kopien für die anderen vier ständigen Mitglieder machten." ANDREAS ZUMACH

ausland SEITE 11, meinung SEITE 12
taz Nr. 6933 vom 18.12.2002, Seite 1, 79 Zeilen (TAZ-Bericht), ANDREAS ZUMACH,

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 17. Dezember 2002, 18:27
URL: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,227619,00.h…

Müssen sich internationale Journalisten und Rundfunkanstalten jetzt der US-ZENSUR unterwerfen?


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Neuer Streitfall

US-Regierung kritisiert ARD-Film über Massaker in Afghanistan

Ein weiterer Konflikt trübt das deutsch-amerikanische Verhältnis. Die US-Regierung protestiert massiv gegen die Ausstrahlung des umstrittenen Dokumentarfilms "Das Massaker in Afghanistan" in der ARD. Der Film des Iren Jamie Doran scheint grausame Kriegsverbrechen der Amerikaner zu belegen. Das US-Außenministerium bestreitet die Vorwürfe.


Fordert Zeugenschutzprogramm: Filmemacher Doran


Hamburg/Washington - Kaum ist das politische Verhältnis zwischen Deutschland und Amerika notdürftig entgiftet, droht ein neuer diplomatischer Dissens. Eine ARD-Dokumentation über ein Massaker in Afghanistan, die an diesem Mittwoch (21.55 Uhr) ausgestrahlt werden soll, hat zu massiver Kritik der US-Regierung geführt.


Der Dokumentation zufolge, die in Deutschland den Titel "Das Massaker in Afghanistan - haben die Amerikaner zugesehen?" trägt, sind unter dem Oberkommando der US-Streitkräfte 3000 von insgesamt 8000 gefangenen Taliban während des Afghanistanfeldzugs verschwunden. Die entwaffneten Gotteskrieger sollten von der Festung Kalai Dschangi in das Gefängnis der Stadt Scheberghan gebracht werden, doch viele kamen den Nachforschungen Dorans zufolge niemals dort an. Der Dokumentarfilmer sammelte in Afghanistan nach eigenen Angaben Beweise dafür, dass die Männer unterwegs ermordet und anschließend in einem bei Scheberghan gelegenen Massengrab in der Wüste verscharrt worden sind. Nach Aussage von Augenzeugen geschah dies unter den Augen von US-Soldaten.

Gefangene Taliban in Qalai-Jangi (November 2001): Massenmord unter den Augen der US-Soldaten?


"Uns ist rätselhaft, warum eine angesehene Fernsehanstalt eine Dokumentation zeigen will, deren Fakten vollständig falsch sind und die die US-Mission in Afghanistan auf unfaire Weise charakterisiert", kritisierte der Sprecher des State Department, Larry Schwartz. US-Kreise machten "linke" Elemente [Anm.: Das ist die gleiche Sprache, die sich Diktatoren wie Pinochet und viele Junta-Führer aneigneten] , die die US-Militäraktion in Afghanistan diskreditieren wollten, für die Fortdauer der Vorwürfe verantwortlich. Das 45-minütige Feature wurde nach Informationen der ARD bereits bei dem britischen Sender Channel 5 und bei der italienischen Sendeanstalt Rai gezeigt.

NDR-Kulturfernsehchef Thomas Schreiber erklärte am Dienstag in Hamburg, dass Augenzeugen US-Soldaten sowohl bei den Vorgängen in Scheberghan als auch am Ort des Massengrabs in Dascht-i-Leili gesehen hätten. Die Aussage des US-Außenministeriums stehe außerdem in deutlichem Widerspruch zu den im Film gemachten Angaben des Pentagons, wonach es bislang keine Untersuchung der Vorgänge durch die US-Streitkräfte gegeben habe. Zur zweifelsfreien Aufklärung seien deshalb eine interne Untersuchung das US-Verteidigungsministeriums sowie die Exhumierung der Massengräber und die Obduktion und Identifizierung der Leichen durch die Uno notwendig.

Jamie Doran hatte am Montag bei der Präsentation seines Films in Berlin gesagt, dass alle von ihm befragten Zeugen sich bereit erklärt hätten, vor einem Uno-Ausschuss auszusagen. Der freie Filmemacher forderte sogar ein "Zeugenschutzprogramm", denn in den Wochen nach den Dreharbeiten seien bereits zwei Männer ermordet worden. Nach Angaben Dorans wurde die Dokumentation inzwischen in elf Länder verkauft. Auch in den USA solle der Film ausgestrahlt werden.

[Deep Thought]

Ob die USA in den Siebzigern auch gegen die ersten Berichte über MAssaker wie z.B. My-Lai in Vietnam auch "protestiert" haben??

Wäre mal eine Recherche wert...

[SFK]

@ stirner, # 644:

Hier werfen sich zwei Fragen auf:

a) Wie sollten die USA denn die Waffendosiers an die Sicherheitsratsmitglieder zensieren können, wenn die UNO diese direkt an die SRM weitergibt?
b) haben denn die SRM nicht die Möglichkeit, eine unzensierte Version direkt vom Irak anzufordern?

SFK

[Deep Thought]

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Erinnerung:

ARD-Dokumentation über ein Massaker in Afghanistan, die an diesem Mittwoch (21.55 Uhr) ausgestrahlt wird.


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[gewinnnix]

Zu Vietnam weiß ich auch was


Wissen, das süchtig macht
Nichts gelernt aus Vietnam: In Amerika regieren die politischen Geheimniskrämer
von PETRA STEINBERGER / SZ

Der 13.Juni 1971 war ein Sonntag, und in der New York Times erschien der erste Auszug aus einer Top-Secret-Studie des US- Verteidigungsministeriums. Die Regierung Nixon versuchte sofort, jede weitere Veröffentlichung zu verhindern. Das sei Geheimnisverrat, hieß es, die „nationale Sicherheit“ würde gefährdet. Man erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen die Times, später gegen die Washington Post und weitere Zeitungen, die im Lauf der nächsten Wochen immer neue Auszüge der Studie abdruckten. Umsonst. Aus den „Pentagon Papers“, wie die Studie bald genannt wurde, erfuhr die amerikanische Öffentlichkeit zum ersten Mal die wahre Geschichte der Verstrickung Amerikas in den Krieg in Vietnam. Sie konnte nachlesen, wie Amerika von vier vorangegangenen Regierungen immer tiefer in den endlosen Konflikt in Südostasien getrieben wurde. Und sie lernte, dass die vier Präsidenten vor Nixon eben nicht durch Lügen und Schönfärberei von Seiten der militärischen und bürokratischen Hierarchie über die negativen Tatsachen im Ungewissen gelassen wurden. Das Gegenteil war der Fall. Truman, Eisenhower, Kennedy und Johnson, waren stets genau informiert worden, wie ernst die Lage in Vietnam war. Dass immer mehr Truppen gebraucht wurden und mehr Bomben, dass der Krieg weiter eskalieren würde. Jedesmal hatten sie dies den Amerikanern bewusst vorenthalten. Sie hatten gelogen.
In Washington, so lautet ein Gemeinplatz, könne man kein Geheimnis bewahren. Irgendwann würde es die Presse schon erfahren. Doch das war damals falsch und ist es auch heute, in Zeiten des Terrorkrieges. „Die weitaus größte Mehrheit von Geheimnissen erfährt die amerikanische Öffentlichkeit nie. Das gilt auch, wenn die zurückgehaltene Information dem Feind bestens bekannt ist. “ Das schreibt Daniel Ellsberg in seinen gerade erschienenen Lebenserinnerungen „Secrets. A Memoir of Vietnam and the Pentagon Papers“ (Viking Press, 29,95 Dollar). Er muss es wissen. Er war der von der Regierung Nixon zeitweise meistgesuchte Amerikaner, ein ehemaliger Offizier des Marine Corps und Mitarbeiter des Pentagon. Er hatte die „Pentagon Papers“ aus dem Top- Secret-Tresor der kalifornischen Rand Corporation geschmuggelt, wo er als Analyst arbeitete. Über Monate hinweg hatte er viele tausend Seiten mit dem Stempel „Top Secret“ kopiert und sie schließlich heimlich an die Medien weitergegeben.
Daniel Ellsberg tat das, weil er glaubte, dass der Krieg in Vietnam vielleicht beendet werden könnte, wenn nur erst die Wahrheit über die Entscheidungsfindung der höchsten Regierungskreise herauskäme. Er tat es, weil er hoffte, dass wenigstens der fünfte Vietnam-Präsident, Richard Nixon, von einer weiteren Eskalation abgehalten werden würde. Er tat es, obwohl er damit rechnete, dafür jahrzehntelang eingesperrt zu werden. Und er tat es, weil er inzwischen überzeugt war, dass Geheimnisverrat ein patriotischer Akt sein könnte. Um an diesen Punkt zu kommen, brauchte Ellsberg fast ein Jahrzehnt – obwohl ihm schon zu Beginn seiner Zeit im Pentagon „klargeworden war, dass die Journalisten nicht die geringste Ahnung davon hatten, wie unglaublich oft und wie unerhört sie belogen wurden.“

Auf Rat von Rumsfeld
Ellsbergs Buch erscheint nun unter der Ägide einer US- Regierung, die einer der Watergate-Veteranen „erstaunlich nixonhaft“ nennt in ihrer Leidenschaft, Geheimhaltung zu wahren. Auch im American Journalism Review beklagen Chefredakteure, dass „diese Regierung eine Geheimhaltung betreibt, wie man sie in Washington schon lange nicht mehr gesehen hat – ja vielleicht noch niemals überhaupt.“ Oder doch? 1974 sollte der Freedom of Information Act, ein Gesetz, nach dem jeder US-Bürger Einsicht in nicht klassifizierte Regierungsunterlagen erhalten kann, weiter ausgeweitet werden – das schien nur logisch nach Watergate und den „Pentagon Papers“, den üblen Verstrickungen höchster Regierungskreise bis hinauf zu Nixon selbst. Doch dessen Nachfolger Ford legte sein präsidiales Veto ein – auf den Rat zweier junger Berater. Sie hießen Dick Cheney und Donald Rumsfeld.
Geheimhaltung einer Regierung ist notwendig und gerechtfertigt, um den Staat zu schützen und die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Doch scheint der Zugang zu diesem esoterischen Wissen wiederum süchtig zu machen. Das Geheimnis erhebt den Insider über die anderen, die Elite über die Masse. Eine „Kultur der Geheimhaltung“ hat US-Senator Daniel P. Moynihan das Geflecht aus Geheimhaltung, Sorge um die nationale Sicherheit, Verschwörungstheorien und Angst vor echten oder eingebildeten Spionen und Mitläufern genannt, das sich seit dem Ersten Weltkrieg und besonders während des Kalten Krieges über Amerika gelegt hat. Das System der Geheimhaltung versetzte eine demokratische Gesellschaft unterschwellig in den Zustand des permanenten Krieges – der (rote) Feind konnte überall sein. Geheimhaltung, sagt Moynihan, sei für die US- Exekutive „zur charakteristischen Regierungsform geworden“. Obwohl Präsident Clinton 1995 durch eine Neuordnung des Klassifizierungssystems viele bis dahin geheimen Dokumente freigab, ist ihre Zahl im Steigen. Rund acht Millionen, schätzt man, wurden allein 1999 in den USA klassifiziert und der Öffentlichkeit auf Jahre, wenn nicht für immer, entzogen. Das Budget der Geheimdienste selbst ist geheim. Die Sicherheitsstufen, in die hohe Top-Secret- Dokumente unterteilt werden, sind geheim.
Die notwendige Geheimhaltung vor dem Feind allein kann die ungeheure Masse und die Beliebigkeit klassifizierten Papiers allein nicht erklären – das zeigt sich nicht selten, wenn ein Paket aus längst vergangener Zeit ans Licht kommt und wenig Substanz aufweist. Geheimhaltung, sagen manche also, komme dem mechanistischen Wesen der Bürokratie entgegen, weil sie im Konkurrenzkampf der Agenturen, Ministerien und Institutionen große Macht verleiht: Geheimnisse werden, ganz und gar nicht politisch rational, in diesem Spiel zurückgehalten oder falsch gestreut, werden gehandelt wie eine Währung.
Ein Schritt weiter, und man ist bei der Möglichkeit, dass sich die Geheimhaltung auf die eigene Bevölkerung erstreckt – was sinnvoll ist, solange es um die Baupläne von Atomkraftwerken oder von Verteidigungsanlagen geht. Was aber, wenn man versucht, eine Entscheidung für den eigenen Machterhalt zu vertuschen oder zu rechtfertigen? An diesem Punkt setzt das Misstrauen des Volkes gegenüber der eigenen Regierung ein, genau hier setzen die Verschwörungstheorien an: Wie soll die Bevölkerung erfahren, was die Regierung vor ihr versteckt, wenn sie die Unterlagen, die das beweisen würden, gar nicht kennt, nicht einmal weiß, dass sie existieren?
Daniel Ellsberg meinte, die Amerikaner hätten das Recht auf die Wahrheit über Vietnam. Er verließ das Reich der Eingeweihten und wurde vom Insider zum Outsider. Vielleicht sitzt nun ein anderer Analyst im Pentagon und kopiert, hinter dem Rücken von Donald Rumsfeld, geheime Akten über den Krieg gegen den Terror.

[gewinnnix]

Und zum Feuerwerksspektakel sowieso


Das US-Verteidigungsministerium schießt gegen die W-LAN-Plänen mehrerer Großkonzerne. Die starke Nutzung von Funkfrequenzen könnte die nationale Sicherheit beeinträchtigen.

San Francisco – Das Pentagon warnt nach einem Bericht der "New York Times" vor der Verbreitung des drahtlosen Internetzugangs. Das Verteidigungsministerium fürchtet, dass militärische Radarsysteme zur Luftüberwachung und Raketensteuerung durch die zunehmende zivile Nutzung der niederfrequenten Kanäle gestört werden. Zum Schutz der nationalen Sicherheit sei deshalb eine Nutzungsbeschränkung erforderlich.
"Das Pentagon bezweifelt nicht, dass drahtlose Internetzugänge für Verbraucher und Industrie wichtig sind", sagte Steven Price vom US-Verteidigungsministerium. "Problematisch wird es, wenn unsere militärischen Möglichkeiten beschnitten werden."
IT-Konzerne wie Microsoft oder Intel widersprechen den Einwänden des Pentagons vehement und sprachen sich gegen die Beschränkung drahtloser Internettechnik aus. Nach Meinung der Industrievertreter behindern mobile Geräte im zivilen Einsatz keineswegs das "Vorfahrtsrecht" des Militärs.
Die vorgeschlagenen Restriktionen würden den weiteren W-LAN-Ausbau erheblich bedrohen, befürchten die Unternehmen. Bei einem Ausweichen auf andere Frequenzen könnte beispielsweise die Qualität der Übertragung nicht mehr gewährleistet werden.

Auch an anderer Stelle hakt das groß angelegte W-LAN-Projekt in den USA. Der Halbleiterhersteller Intel hat eine Auslieferungsverzögerung der ersten selbst produzierten Chips für den drahtlosen Internetverkehr angekündigt.
Technische Fragen und regulatorische Hindernisse würden die Markteinführung der neuen Dualband-WLAN-Chips verhindern. Die ersten Notebooks mit dem "Banias"-Mobilprozessors von Intel müssen daher mit Speicherbausteinen von Philips ausgerüstet werden.

© manager-magazin.de 2002


So, nun wißt Ihr auch, warum die den Krempel in unsere Vorgärten stellen wollen!



Überwachte überwachen Überwacher
So war das mit der lückenlosen und flächendeckenden Überwachung des Erdballs von den Militärtechnikern des Pentagon aber nicht geplant.

John Poindexter, der für das Pentagon ein riesiges Überwachungssystem aufbaut, ist mit seinen eigenen Waffen geschlagen worden. Auf Webseiten im Internet kursieren zahlreiche persönliche Daten des amerikanischen Ex-Admirals. So wurden seine Telefonnummer, seine Adresse, die Namen seiner Nachbarn, der Kaufpreis seines Anwesens und sogar Satellitenfotos seines Hauses ins Netz gestellt, wie das Onlinemagazin Wired am Sonntag berichtete.
Die meisten Angaben stammen von einem Zeitschriftenjournalisten, der damit zeigen wollte, wie leicht es in den USA schon heute ist, über jede Person völlig legal zahlreiche Informationen zu sammeln.
Poindexter leitet die Pentagon-Abteilung Information Awareness Office IAO (zu Deutsch etwa Büro für Informations-Bewusstsein), die Milliarden von Daten nach Mustern durchforsten will, um Terroristen zu fassen, bevor sie ihre Taten begehen können.

(sueddeutsche.de/dpa)

[Punk24]

Endlich ist der Kriegsgrund gefunden
aus tagesthemen.de:

Bush und Straw sehen Lücken im Irak-Bericht

Das irakische Rüstungsdossier ist nach Ansicht der USA und Großbritanniens unvollständig und verstößt damit gegen die Vorgaben der UNO. US-Präsident George W. Bush sei "besorgt" über die Lücken und Probleme in dem Bericht, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, in Washington.

Der britische Außenminister Jack Straw sagte, Iraks Präsident Saddam Hussein werde niemanden mit seiner Aussage hinters Licht führen, das Land sei seit 1998 nicht im Besitz verbotener Waffen. Großbritannien wolle eine Überprüfung des Berichts durch "hartnäckige Fragen und entschlossene Inspektionen".

Wie das Weiße Haus weiter mitteilte, sollen Außenminister Colin Powell und UN-Botschafter John Negroponte morgen eine umfassendere Bewertung des Berichtes abgeben. Ebenfalls morgen will auch UN-Chefwaffeninspektor Hans Blix dem Sicherheitsrat in New York eine erste Analyse des Dossiers aus Bagdad vortragen. Powell unterstrich jedoch in Washington, dass die USA trotz der "Mängel" im irakischen Waffenbericht keine einseitigen Aktionen planten. Bei einem halbjährlichen Meinungsaustausch mit einer ranghohen Delegation der Europäischen Gemeinschaft (EU) versicherte er, die USA würden das weitere Vorgehen gegen Bagdad mit dem Weltsicherheitsrat abstimmen.

Zuvor hatte das Wall Street Journal berichtet, Washington werde Bagdad wahrscheinlich einen "wesentlichen Verstoß" gegen die Resolution 1441 vorwerfen. Die Entscheidung darüber, ob dieser Vorwurf berechtigt ist, obliegt jedoch alleine dem Sicherheitsrat. Eine solche Feststellung wäre als völkerrechtliche Grundlage für einen Militärschlag auslegbar.

Eigene Anm.:

Ob Bush die 12.000 Seiten gelesen hat

[gewinnnix]

Lesen? Der kann kaum sprechen! Außerdem verlangt ihm sein Amt wirklich alles ab. Da bleibt für sowas keine Zeit.

[Punk24]

Hoffentlich nascht er da viel

[Deep Thought]

Mit Geld zur Rebellion verleiten

KStA, 17.12.02, 21:10h

Während die weitgehend ohnmächtige irakische Exil-Opposition und die kurdischen Parteien um eine gemeinsame Strategie für die Gestaltung der Zukunft ihrer Heimat ringen, läuft dort eine amerikanisch-britische Kampagne, die sich für das Schicksal des Zweistromlandes als weit wichtiger erweisen könnte: Nach den Vorbild des Afghanistan-Feldzuges versucht der US-Geheimdienst CIA, irakische Stammesführer „zu kaufen“, sie mit Geld zur Rebellion gegen Diktator Saddam Hussein zu überreden. Der CIA stützt sich auf Hilfe der Briten, die aus historischer Erfahrung im Orient, im Spiel des „Teile und Herrsche“ schöpfen.

Hauptaugenmerk gilt sunnitischen Stämmen des Zentral-Iraks und der Region Bagdad, die heute das Rückgrat der Herrschaft Saddam Husseins bilden. Während die kurdischen Stammesführer im Nord-Irak den USA bereits ihre Unterstützung zugesagt haben, scheuen die Schiiten im Süden aus Angst vor einer Wiederholung der brutalen Repressionen von 1991 vor einem erneuten Aufstand vorerst zurück.

Insbesondere die sunnitischen Stammesführer bilden seit Jahren eine Parallel-Autorität im Irak. Gelänge es, sie von Saddam Hussein wegzulocken, würde dies den Diktator empfindlich schwächen, ja möglicherweise sogar seinen politischen Untergang besiegeln. Umgekehrt können die bewaffneten Stämme den Amerikanern im Falle einer Invasion des Landes beträchtliche Schwierigkeiten bereiten. So manche Beobachter halten die loyalen Stammesführer für eine der effizientesten „Geheimwaffen“ Saddams gegen die Amerikaner.

Die irakische Gesellschaft ist bis heute in hunderte, im ganzen Land verstreute Stämme gegliedert. Hunderttausende Menschen fühlen sich durch ihre Geburt an Stammesverbände gebunden, deren Wurzeln bis in die Zeit der Omayyaden-Herrschaft im siebenten Jahrhundert zurückreichen. Ein großer Teil der sunnitischen Stämme ist bis jetzt Saddam Hussein loyal ergeben. „Wir kooperieren voll mit der Regierung. Wir werden mit unseren Waffen jedem, der von außen eindringt, Widerstand leisten“, umreißt Scheich Khudeir Abbas Hamdan die Position der Abu Hamdan, eines der größten Stämme.

Dass die Stämme tatsächlich Saddams Überleben garantieren können, bewiesen sie schon einmal: 1991. Aus Angst vor schiitischer Dominanz, stellten sie sich in der großen Rebellion der Kurden und Schiiten nach Ende des Kuwait-Krieges voll hinter den Diktator und ermöglichten es ihm, in der Stunde höchster Gefahr, das Militär und schließlich das Land (ausgenommen des kurdischen Nordens) wieder unter seine Kontrolle zu zwingen. Saddam, dessen herrschende Baath-Partei zuvor lange versucht hatte, den Irak vom archaischen Stammessystem zu befreien, begriff, das er nach zwei blutigen Kriegen (jenen achtjährigen gegen den Iran, 1980-88, und jenen um Kuwait 1991) in einem auch durch interne Rebellionen geschwächten Staat zur Absicherung seiner Herrschaft der Loyalität der Stämme bedurfte.

Ende März 1991 empfing er als erster irakischer Präsident eine Delegation von Stammesführern. Einer nach dem anderen huldigte dem Diktator, schwor ihm die Treue und gab seine Standarte ab, als Zeichen der Loyalität. Während die Stämme die Oberherrschaft des Staates anerkannten, wurde ihre Autonomie vom Regime bestätigt. Man sang Kriegsverse, dokumentierte damit die Entschlossenheit, zur Verteidigung der gemeinsamen Ehre auch Bluttaten zu begehen. Ausdrücklich erkannten die Scheichs den Präsidenten als ihren obersten Stammesführer an.

Saddam entschuldigte sich bei den Scheichs für die Agrarreform von 1970 / 71, die deren Machtbasis untergraben hatte und entwickelte ein System von Privilegien, das dem Tribalismus im heutigen Irak zu neuer Blüte verhalf. Dabei wurden alte Stämme neu belebt, aber auch neue konstituiert. Die meisten dieser neuen Stämme konzentrieren sich in Städten. Ihre Führer sind Rechtsanwälte, Ärzte, höhere Beamte. Vor allem in den durch die zwölfjährigen Sanktionen ökonomisch kritischen Zeiten, hielt die finanzielle Großzügigkeit des Regimes viele Scheichs bei der Stange.

Als Gegenleistung sprangen die Stammesführer dort ein, wo der zerfallende Staat versagte: Sie sorgen für Ordnung und Sicherheit, schlichten Streitigkeiten, fungieren de facto als Richter und kümmern sich um die Aufklärung von Verbrechen. Dafür erhielten sie leichte Waffen und Munition, Funkgeräte, Fahrzeuge, besondere Lebensmittelrationen, zuvor enteignetes Land, Diplomatenpässe und wurden vom Militär befreit. Während der letzten größeren militärischen Konfrontation mit den USA im Dezember 1998 bezogen Stammeskrieger an strategischen Stellen in Bagdad Positionen - eine Aufgabe, die zuvor die Parteimiliz wahrgenommen hatte.

Das Bündnis mit den neuen Stämmen hat in den vergangenen Jahren zweifellos das Regime gestärkt. Es führte aber auch zu Spannungen, Rivalitäten zwischen den an Macht, Größe und Reichtum sehr unterschiedlichen Clans, sowie zwischen Stämmen und Irakern, die keinen derartigen sozialen Verbänden angehören. Saddams Macht stützt sich auf ein prekäres Gleichgewicht, das der CIA nun durch Bestechung zu erschüttern hofft - eine den Stolz vieler Iraker zutiefst beleidigende Strategie.

[Deep Thought]

DAS WAFFENDOSSIER IRAKS: DIE LISTE AUSLÄNDISCHER ZULIEFERFIRMEN
Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats wollen die in dem Rüstungsbericht Iraks aufgeführten Namen von Zulieferfirmen unter Verschluss halten. Der Grund: Ihre maßgebliche Verantwortung für die Aufrüstung Iraks soll geheim bleiben. Die taz veröffentlicht die Firmennamen:


USA
1 Honeywell (R, K)

2 Spectra Physics (K)

3 Semetex (R)

4 TI Coating (A, K)

5 Unisys (A, K)

6 Sperry Corp. (R, K)

7 Tektronix (R, A)

8 Rockwell (K)

9 Leybold Vacuum Systems (A)

10 Finnigan-MAT-US (A)

11 Hewlett-Packard (A, R, K)

12 Dupont (A)

13 Eastman Kodak (R)

14 American Type Culture Collection (B)

15 Alcolac International (C)

16 Consarc (A)

17 Carl Zeiss - U.S (K)

18 Cerberus (LTD) (A)

19 Electronic Associates (R)

20 International Computer Systems (A, R, K)

21 Bechtel (K)

22 EZ Logic Data Systems, Inc. (R)

23 Canberra Industries Inc. (A)

24 Axel Electronics Inc. (A)

Zusätzlich zu diesen 24 Firmen mit Stammsitz USA werden in dem irakischen Rüstungsbericht knapp 50 Tochterfirmen ausländischer Unternehmen aufgeführt, die ihre Rüstungskooperation mit dem Irak von den USA aus betrieben. Außerdem werden die Washingtoner Ministerien für Verteidigung, Energie, Handel und Landwirtschaft sowie die Atomwaffenlaboratorien Lawrence Livermore, Los Alamos und Sandia als Zulieferer für Iraks Rüstungsprogramme für A-, B- und C-Waffen sowie für Raketen benannt.

China
1 China Wanbao Engineering Company (A, C, K)

2 Huawei Technologies Co. Ltd (K)

3 China State Missile Company (R)

Frankreich
1 Commissariat a lEnergie Atomique (A)

2 Sciaky (A)

3 Thomson CSF (A, K)

4 Aerospatiale and Matra Espace (R)

5 Cerbag (A)

6 Protec SA (C)

7 Thales Group (A)

8 Societé Général pour les Techniques Nouvelles (A)

Großbritannien
1 Euromac Ltd-Uk (A)

2 C. Plath-Nuclear (A)

3 Endshire Export Marketing (A)

4 International Computer Systems (A, R, K)

5 MEED International (A, C)

6 Walter Somers Ltd. (R)

7 International Computer Limited (A, K)

8 Matrix Churchill Corp. (A)

9 Ali Ashour Daghir (A)

10 International Military Services (R) (im Besitz des brit. Verteidigungsministeriums)

11 Sheffield Forgemasters (R)

12 Technology Development Group (R)

13 International Signal and Control (R)

14 Terex Corporation (R)

15 Inwako (A)

16 TMG Engineering (K)

17 XYY Options, Inc (A)

UdSSR/Russland
1 Soviet State Missile Co. (R)

2 Niikhism (R)

3 Mars Rotor (R)

4 Livinvest (R)

5 Russia Aviatin Trading House (K)

6 Amsar Trading (K)

Weitere Länder

Japan: Fanuc (A), Hammamatsu Photonics KK (A), NEC (A), Osaka (A), Waida (A)

Niederlande: Melchemie B.V. (C), KBS Holland B.V. (C), Delft Instruments N.V. (K)

Belgien: Boehler Edelstahl (A), NU Kraft Mercantile Corporation (C), OIP Instrubel (K), Phillips Petroleum (C), Poudries Réunies Belge SA (R), Sebatra (A), Space Research Corp. (R)

Spanien: Donabat (R), Treblam (C), Zayer (A)

Schweden: ABB (A), Saab-Scania (R)

Erklärung:
A = Atomwaffenprogramm, B = Biologisches Waffenprogramm, C = Chemiewaffenprogramm, R = Raketenprogramm, K = Konventionelle Waffen, militärische Logistik, Zulieferungen an das irakische Verteidigungsministerium und Bau militärischer Anlagen
taz Nr. 6934 vom 19.12.2002, Seite 3, 36 Zeilen (TAZ-Bericht)





Blühende Geschäfte
In sämtlichen Rüstungsbereichen haben Firmen aus den fünf ständigen Ratsländern Irak unterstützt

von ANDREAS ZUMACH
Die umfangreichen Informationen über die Zulieferungen und die Unterstützung ausländischer Firmen, Laboratorien und Regierungen für die Aufrüstung Iraks seit Mitte der Siebzigerjahre in dem Bericht Bagdads an den UNO-Sicherheitsrat sollen nach dem Willen seiner fünf ständigen Mitglieder unter Verschluss bleiben.

Selbst den zehn nichtständigen Mitgliedern des Rates - zu denen ab 1. Januar auch Deutschland gehören wird - wurden die beschaffungsrelevanten Teile des Berichts vorenthalten. Mit dieser Entscheidung wollen die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien ihre maßgebliche, zum Teil bis heute fortdauernde Verantwortung für die Aufrüstung Iraks weiterhin geheim halten.

Deshalb veröffentlicht die taz heute die Namen der Firmen aus den fünf ständigen Ratsstaaten, die im irakischen Rüstungsbericht aufgeführt sind, sowie die von Firmen aus einigen der zahlreichen anderen Staaten, aus denen sich Parlamentarier und Journalisten in den letzten zwei Tagen mit der Bitte um die entsprechenden Informationen bei der taz gemeldet haben.

Ausländische Unternehmen haben zu dem atomaren Rüstungsprogramm Iraks unter anderem Bauteile, zum Beispiel für eine Urananreicherungsanlage, geliefert. Darüber hinaus Zünder, Elektronik und Spaltmaterial. Auch erhielt Bagdad Know-how und Maschinen, um bestimmte Spezialteile für das A-Waffen-Programm im eigenen Lande zu produzieren. Des Weiteren wurden irakische Atomtechniker im Ausland geschult.

Bei der ausländischen Förderung der irakischen C-und B-Waffen-Programme ging es in erster Linie um die Lieferung von Grundsubstanzen sowie um Hilfe bei der Errichtung von Produktionsanlagen im Irak.

Das irakische Raketenprogrogramm erhielt - nach der ursprünglichen Lieferung von Scud-Raketen aus der inzwischen untergegangenen Sowjetunion - Unterstützung von westlichen wie östlichen Firmen für die Reichweitenverlängerung der Scud-Raketen, für ihre Bestückung mit atomaren, chemischen oder biologischen Sprengköpfen sowie für die Entwicklung einer neuen Raketengeneration. Außerdem wurden Fahrzeuge geliefert, die als mobile Abschussrampe für die Scuds dienten.

Im konventionellen Bereich erhielt das irakische Regime aus dem Ausland komplette Waffensysteme sowie Maschinen und Anlagen zur Aufnahme einer eigenen Produktion. Unter dem Bereich "konventionell" sind bei den Listen der Firmen (siehe rechts auf dieser Seite) auch ausländische Lieferungen an das Verteidigungsministerium in Bagdad sowie die bauliche Errichtung von Produktionsanlagen aufgeführt.

taz Nr. 6934 vom 19.12.2002, Seite 3, 63 Zeilen (TAZ-Bericht), ANDREAS ZUMACH

Hubschrauberteile und Prozessortechnologie
Russische und chinesische Firmen betrieben auch nach dem Golfkrieg von 1991 noch direkte Rüstungskooperation mit Irak
GENF taz Unternehmen aus mindestens zwei der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates - Russland und China - betrieben unter Verstoß gegen die einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen auch noch nach dem Golfkrieg vom Frühjahr 1991 beziehungsweise seit Abzug der UNO-Inspektionsteams (Unscom) Mitte Dezember 1998 direkte Rüstungskooperation mit dem Irak. Firmen aus den USA waren daran möglicherweise indirekt beteiligt. Das geht aus dem Bericht des Irak an den UN-Sicherheitsrat hervor, dessen beschaffungsrelevante Passagen der taz vorliegen.

Im Falle Russlands handelt es sich um die drei Firmen Livinvest, Mars Rotor und Niikhism. Livinvest bereitete 1995 mit Hilfe der libanesischen Firma Amsar Trading den Export von Ausrüstung und Ersatzteilen für russische Militärhubschrauber vom Typ M-17 in den Irak. Dieser Hubschraubertyp gehört zur Standardausrüstung der irakischen Streitkräfte. Die Unscom stieß ausweislich ihrer internen Unterlagen auf Dokumente, die die Vorbereitung des Exports belegen.

Ob der Export der russischen Rüstungsgüter schließlich stattgefunden hat oder nicht, geht weder aus dem irakischen Rüstungsbericht noch aus den Unscom-Dokumenten eindeutig hervor. Die russischen Unternehmen Mars Rotor und Niikhism verkauften im April 1995 Bauteile für Langstreckenraketen an einen palästinensischen Mittelsmann, der sie Ende Juli 1995 nach Bagdad transportierte.

Die chinesische Firma Huawei Technologies Co. rüstete in den Jahren 2000 und 2001 unter Verstoß gegen die UNO-Sanktionen irakische Luftabwehranlagen mit hochmodernen Fiberglasanlagen aus. Die Firma ist eines von Chinas führenden Unternehmen auf dem Gebiet der Kommunikationstechnologie.

Im Jahr 2000 unterzeichneten die US-Unternehmen IBM und AT&T Verträge mit Huawei Technologies Co. über die Lieferung von Prozessortechnologie, Chips und elektronischen Schaltern sowie zur "Optimierung" der Produkte des chinesichen Konzerns. Es kann zumindest nicht ausgeschlossen werden, dass auf diesem Umweg US-amerikanische Technologie und US-Know-how in die Verbesserung der irakischen Luftabwehranlagen eingeflossen sind.

ANDREAS ZUMACH

taz Nr. 6934 vom 19.12.2002, Seite 3, 53 Zeilen (TAZ-Bericht), ANDREAS ZUMACH

[Deep Thought]

... und in den verbleibenden 3000 Seiten des Irak-Dossiers waren die NAmen der Firmen geschwärzt - einzig die wenigen NAmen der deutschen und Schweizer Firmen waren so "unglücklich" geschwärzt, daß man sie ohne große Mühe lesen konnte... Sooooooooooooooooooooo ein Zufall...

Die Dreistigkeit, mit der der HAuptlieferant, ja gewissermaßen geburtshelfer von Sadam Hussein, nämlich die USA ausgerechnet auf andere NAtionen zeigen ist verabscheuungswürdig.




Interessant:



SPIEGEL ONLINE - 19. Dezember 2002, 15:34
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,227916,00.html
Iraks Waffendeklaration

Londons Zickzack-Kurs in den Krieg

Die britische Regierung schlägt in der Irak-Frage Haken. Erst gestern bezichtigte Außenminister Jack Straw Saddam Hussein der Lüge über die irakischen Massenvernichtungswaffen. Heute bescheinigt Straw dem Irak, nicht gegen die jüngste Uno-Resolution verstoßen zu haben.

Britischer Außenminister Jack Straw: Bisher kein Verstoß des Irak


London/Washington - Straws Zugeständnis kam unmittelbar vor einer offiziellen Reaktion der USA auf den irakischen Waffenbericht. Es sehe zwar so aus, sagte Straw, als ob der Irak nicht in der geforderten Vollständigkeit und Genauigkeit Auskunft über seine Waffenprogramme gegeben habe. Auf die Frage, ob das Land gegen die Uno-Resolution verstoßen habe, sagte er jedoch: "Bisher nicht." Erst am Tag zuvor hatte Straw die Behauptung von Saddam Hussein, der Irak habe die Produktion von Massenvernichtungswaffen eingestellt, als "offensichtliche Lüge" bezeichnet.

US-Regierungskreisen zufolge wird Washington dem Irak voraussichtlich Versäumnisse vorwerfen, womöglich jedoch nicht einen "schwerwiegenden Verstoß" gegen die Resolution. Für den Fall eines solchen material breach, wie es in dem Papier 1441 heißt, haben die Uno mit "ernsten Konsequenzen", die USA und Großbritannien mit einem Militärschlag gedroht.

Für die USA werden Außenminister Colin Powell in Washington und Uno-Botschafter John Negroponte in New York Erklärungen abgeben, nachdem der Chef der der Uno-Waffeninspektoren, Hans Blix, den Uno-Sicherheitsrat am Vormittag Ortszeit (16.30 Uhr MEZ) über das 12.000 Seiten starke Waffendossier des Irak unterrichtet hat. Auch Blix wird Diplomaten zufolge auf offene Fragen in dem Bericht hinweisen. Er werde aber nicht von einer Verletzung der Resolution sprechen.

Zu einem möglichen Irak-Krieg sagte Straw dem BBC-Rundfunk, Großbritannien ziehe es ganz eindeutig vor, wenn der Sicherheitsrat vor einem Militärschlag gegen den Irak eine zweite Resolution verabschiedet. Wenn der Rat in dieser Frage blockiert sei, behalte man sich aber vor, ohne ein explizites Mandat tätig zu werden, wie schon im Kosovo. Die Nato war damals ohne ein Uno-Mandat militärisch gegen Jugoslawien vorgegangen.

Man werde nicht schon morgen gegen den Irak in den Krieg ziehen, versicherte Straw. Ein US-Regierungsvertreter sagte: "Es ging nie darum, dass die Flugzeuge ihre Motoren anwerfen und morgen die Bombardements beginnen. Es geht darum, dass der Irak die Resolution respektiert." Die USA haben nach offiziellen Angaben derzeit 15.000 Soldaten in der Nähe des Irak und insgesamt etwa 60.000 in der Region stationiert. Auch zwei Flugzeugträger wurden in der Region in Position gebracht. Regierungskreisen zufolge wird erst Ende Januar über einen Krieg entschieden.

Wegen der gespannten Lage in der Irak-Frage und dem Konflikt zwischen Regierung und Opposition im Ölförderland Venezuela zogen die Ölpreise am Donnerstag wieder deutlich an. Im Londoner Handel verteuerte sich die Nordsee-Ölsorte Brent zur Lieferung im Februar um 41 Cent auf 28,90 US-Dollar je Barrel (rund 159 Liter). Der Goldpreis war so hoch wie seit fast sechs Jahren nicht mehr, und auch an den Finanzmärkten wurde gespannt nach Washington geblickt.

"Der Markt schaut auf die Äußerungen von Powell, weil er als gemäßigt gilt", sagte Guiseppe Amato, Analyst bei dem Handelshaus Lang & Schwarz. "Deshalb glaubt man aus seinen Äußerungen besonders gut ablesen zu können, wie nah ein Krieg im Irak schon bevorsteht."

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und auch das ist Interessant und spricht für die Dreistigkeit der "befreundeten" US-geheimdienste und ie unglaubliche Naivität der deutschen Richter, die politisch hochbrisante Prozessakten aus der HAnd geben, ohne damit zu rechnen, daß die US-Geheimdienste ihre Prozessakten ebenso dreist in ihren Besitz bringe wie sie zuvor die UNO_Akten über das WAffenprogramm des Irak rechstwidrig i ihren Besitz brachten... wie naiv und trottelig dürfen deutsche Richter eigentlich sein?




SPIEGEL ONLINE - 18. Dezember 2002, 14:05
URL: http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,227707,00.html
Hamburger Terror-Prozess

Akten der Richter auf US-Flug verschwunden

Von Matthias Gebauer

Der Prozess gegen den mutmaßlichen Terror-Helfer Mounir al-Motassadeq wird seit Dienstag in den USA fortgesetzt. Doch der erste Tag der Vernehmungen des bereits verurteilten Terroristen Ahmed Ressam verlief schleppend. Auch die Hamburger Richter waren nicht so präpariert, wie sie wollten: Auf dem Flug waren ihre Koffer mit den Prozessakten abhanden gekommen.

Der Algerier Ahmed Ressam wurde am Dienstag erstmals von den deutschen Richtern befragt


Seattle/Hamburg - Bevor der Hamburger Richter Albrecht Mentz und seine beiden Kollegen vom Oberlandesgericht am Dienstagmittag den holzgetäfelten Saal 815 im Berufungsgericht in Seattle betreten konnten, mussten sie erst mal ins Kaufhaus. Mit frisch erworbenen Hemden, aber ohne Aktenkoffer erschienen sie sodann pünktlich um 13 Uhr an den Sicherheitsschleusen vor dem Gerichtssaal. Stundenlang hatten sie zuvor mit den Flughäfen, über die sie von Hamburg gekommen waren, mit der Polizei und auch mit dem FBI telefoniert. Geholfen hatte es nichts. Ihr Gepäck mit den Prozessakten gegen al-Motassadeq blieb ebenso verschwunden wie ihre Kleidung.

Die drei Richter, zwei Bundesanwälte, die Nebenkläger und Verteidiger von Motassadeq waren am Wochenende in die USA geflogen, um Ahmed Ressam zu vernehmen. Der Algerier ist bereits für einen geplanten Anschlag auf den Flughafen in Los Angeles im Jahr 1999 verurteilt worden und sitzt seitdem in Haft. Die Hamburger Prozessbeteiligten interessieren hauptsächlich die Befehlsstrukturen in den afghanischen Lagern, in denen sowohl Motassadeq als auch Ressam gewesen sein sollen. Mit den Aussagen Ressams wollen sie beweisen, dass der Besuch dieser Lager keineswegs so harmlos ist, wie Motassadeq das bisher darstellte. Er wird in Hamburg beschuldigt, die Hamburger Terror-Zelle um Mohammed Atta massiv unterstützt zu haben.

Kompliziertes Verfahren

Doch trotz der Zugeständnisse der US-Behörden und der Aussagebereitschaft Ressams erwies sich der erste Tag als kaum ergiebig. Allein das formale Verfahren ist mehr als kompliziert: Die deutschen Richter und Ankläger dürfen den Mann, der mit Fußfesseln und von mehreren schwerbewaffneten US-Marschalls im Gerichtssaal vorgeführt wurde, nicht direkt befragen. Jede Frage muss zuerst an einen Dolmetscher gerichtet werden, der diese dann auf Englisch an die Vertreterin des US-Justizministeriums, Robin Baker, richtet. Diese erwägt dann, ob die Frage zulässig ist, stellt sie dem arabischen Übersetzer, der sie an Ressam weiterleitet. Mit der Antwort spielt sich das gleiche in umgekehrter Reihenfolge ab. Kaum verwunderlich also, dass in den ersten Stunden der Vernehmung kaum etwas herauskam.

Auch Ressam, der mit einer grauen Hose und einem blauen T-Shirt vorgeführt wurde, sorgte für eine Verzögerung des Verfahrens. Schon bei den Fragen, ob er bereit sei auszusagen, stotterte der bärtige Algerier herum. Plötzlich wollte er auch nicht mehr wissen, warum er eigentlich den deutschen Richtern Rede und Antwort stehen wollte. Aus den Gerichtsakten ergibt sich dafür ein einfacher Grund: Die US-Behörden haben ihm eine erhebliche Strafmilderung in Aussicht gestellt, wenn er mit den Strafverfolgern kooperiert. Als er am Ende der Vernehmung immer öfter mit Schulterzucken oder einem "Ich weiß es nicht mehr" reagiert, erinnert ihn Robin Baker fast drohend an diese Vereinbarung.

Über Deutschland nach Afghanistan

Ein paar Details, welche die deutschen Richter interessieren dürften, gab Ressam indes bereits am ersten Tag preis. So schilderte er seinen Weg in die Trainingslager in Afghanistan, der über Deutschland geführt haben soll, blieb aber noch unkonkret. Auch zu seinem Verständnis des Rechtssystems gab er einige Statements ab und sagte, dass allein Gott sein Richter sei und dass ihn die Zugeständnisse der US-Justiz nicht interessieren würden. Ressam machte dabei einen verwirrten Eindruck, rollte mit den Augen und hatte seine Gesichtszüge nicht unter Kontrolle. [Anm: Könnte ein zeichen für den hochdosierten Einsatz und die typischen Nebenwirkungen von starken Psychopharmaka sein, etwa vom Haloperidol-Typ] Zur Motivation seines geplanten Anschlags sagte er, dass sein Glaube angegriffen worden sei. Kurz darauf musste das Gericht die Vernehmung unterbrechen, da Ressam darauf bestand, im Gerichtssaal zu beten. Wenig später stimmte auch der deutsche Richter Albrecht Mentz zu, dass Ressam vorerst zurück in die Zelle solle, da er merklich unter Druck stehe und kaum noch Verwertbares zu sagen hatte.

Die nächste Vernehmung in Seattle findet am Mittwochmorgen (Ortszeit) statt. Ob die Richter aus Hamburg dann erheblich weiter kommen, ist ungewiss. Vor allem kommt es darauf an, ob Ressam in seinem Aussagen konkreter wird und seine Sprunghaftigkeit ablegt.

Die Nachforschungen der Polizei nach dem Gepäck für die Richter sind nicht nur eine Frage der gepflegten Kleidung im US-Gericht. Denn in den Koffern der Juristen befanden sich beispielsweise auch Fotos von Dutzenden von Verdächtigen, die sie Ressam zur Identifikation vorlegen wollten. [ Anm: und jetzt vermutlich dem CIA als Vorlage zur Liquidierung von Verdächtigen Personen dient].Bis zum späten Dienstagabend allerdings war das Gepäck unauffindbar.

[Deep Thought]

The name of the game is assassination

The Pentagon has learned from Israel`s policy of `targeted killings`

Tony Geraghty and David Leigh
Thursday December 19, 2002
The Guardian

Israeli hardliners had the pleasure this week of seeing their controversial tactic of "targeted killing" of their enemies vindicated by being imitated. For it has emerged that their close allies in the US administration have now drawn up a target list for a systematic policy of assassination against those they call terrorists.
Considering the closeness of the Israeli right and the hawks at the Pentagon, this development should come as no surprise. The US has borrowed not just their policy, but their techniques too. It was Israel that pioneered the use of the Hellfire missile for summary executions such as the US carried out last month in Yemen.



( ... )

The US`s recent technical contribution has been to marry Israel`s novel use of Hellfire with unmanned drones. The Predator was conceived in 1994 as a spy plane, operated from a safe position by a member of the "joystick generation" - and three others managing cameras and communications.

Airforce chiefs then transformed it into a tankbuster. The first successful test was in Nevada on February 21 2001. Air combat command moved on to try satellite links against the harder challenge of a moving target.

Al-Qaida`s attack on the twin towers soon afterwards dramatically changed it targets - to "take out" not tanks, but individuals.

In this, it seems clear the Pentagon drank at the well of Israel`s experience as a "laboratory for fighting terror". This May, Douglas Feith, the Pentagon`s hawkish undersecretary for policy, went to Tel Aviv to talk to Ariel Sharon and his defence minister, Binyamin Ben Eliezer. The Israeli paper Ha`aretz said they discussed "war games, intelligence sharing and other cooperation".

Feith is such an enthusiast for the Israeli right that the reactionary Zionist Organisation of America describes him approvingly as "the noted pro-Israel activist".

Four weeks later, Israel`s top two security chiefs went to Washington to propose a new US-Israeli office specifically to combat terrorism. Brigadier General David Tzur and Uzi Landau, minister of interior security, met Feith on June 27.

The joint office, to be based in Washington, would involve a communications link between the proposed US department of homeland defence and the Israeli government, it was explained. Visa policies, terrorist profiles and other internal security data - except classified intelligence - would be swapped by computer, fax and telephone. The topic of the US-Israeli meeting was confirmed as "homeland security". Mr Landau said: "Israel is a laboratory for fighting terror."

It was only a matter of days after those talks that defence secretary Donald Rumsfeld drafted a secret directive. It is reported he ordered Air force General Charles Holland on July 22 "to develop a plan to find and deal with members of terrorist organisations".

"The objective is to capture terrorists for interrogation or if necessary to kill them, not simply to arrest them in a law-enforcement exercise," he wrote.

Following the Yemen attack - what the Pentagon apparently hopes was the first of many successful operations - the third of the Pentagon`s trio of hawks, deputy secretary Paul Wolfowitz, told CNN the killing was regarded as "a very successful tactical operation".

That opinion seems likely to be cheered to the echo in an embattled Israel. But others will regard with profound alarm this latest systematisation of murder.

Quelle: The Guardian

[e-mail], [e-mail]

[Deep Thought]

100-mal Nein zu Irakkrieg
EU-Parlamentarier appellieren fraktionsübergreifend an UN und Saddam Hussein, einen Krieg zu vermeiden
STRASSBURG afp

Hundert Abgeordnete des Europaparlaments aus allen 15 EU-Mitgliedsländern haben gestern vor einem Krieg gegen Irak gewarnt. Das Leben und Wohlergehen von "Millionen Menschen" stehe auf dem Spiel, betonten die Vertreter fünf verschiedener Fraktionen in ihrem Appell. Ein Krieg gegen Irak könne den "ganzen Nahen Osten in Brand setzen". Die Unterzeichner fordern Iraks Präsident Saddam Hussein, den UN-Sicherheitsrat sowie die UN-Waffeninspektoren auf, sich um eine "friedliche Beilegung der irakischen Krise" zu bemühen. Es müsse alles unternommen werden, um diesen Krieg zu vermeiden. Die USA hätten nicht das Recht, ohne Rücksicht auf die Staatengemeinschaft ihre eigenen Regeln durchzusetzen.

taz Nr. 6935 vom 20.12.2002, Seite 2, 27 Zeilen (Agentur), nur in taz-Ffm

[Deep Thought]

Wenn es Moral und Ethik nicht schaffen - der Fundamentalismus des Geldes und der Gier wird es vielleicht ersatzweise schaffen:

Ein Prominenter Demonstrant gegen den Irak-Krieg taucht aus dem "Off" auf.... ein Glück, daß Kriege geld kosten.... das hat die UDSSR seinerzeit ihre Existenz gekostet...

SPIEGEL ONLINE - 20. Dezember 2002, 7:47
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,228135,00.html
US-Wirtschaft

Greenspan warnt vor Irak-Krieg

Die US-Wirtschaft ist nach Einschätzung von US-Notenbankchef Alan Greenspan dabei, ihre Schwächephase zu überwinden. Der Präsident der Federal Reserve deutete jedoch an, dass ein Krieg gegen Saddam Hussein Gift für die Konjunktur wäre.


Sieht die geopolitischen Risiken als Wachstumshemmnis: Alan Greenspan


New York - Ohne die Irak-Krise beim Namen zu nennen, sagte Greenspan bei einer Rede vor dem New Yorker Wirtschaftsclub, die jüngste Zunahme geopolitischer Risiken würde die Nachfrage dämpfen. Ein Nachlassen der Risiken würde eine bedeutende Rolle bei der Belebung der Wirtschaft spielen, fügte er hinzu. Diese stellten eine "bedeutende Barriere" für Investitionen dar. Angesichts der zunehmenden Furcht vor einem Krieg der USA gegen Irak waren am Donnerstag die Ölpreise nahe an ihre höchsten Stände seit rund zwei Jahren geklettert.

Es ist ungewöhnlich, dass sich der einflussreiche Notenbanker so deutlich zu den Risiken eines immer wahrscheinlicher werdenden Feldzugs der USA gegen den Irak äußert. Bedeutsam sind Greenspans Äußerungen auch vor dem Hintergrund der Diskussion unter amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlern darüber, wie sich ein Krieg unter dem Strich auf die US-Wirtschaft auswirkt.

Einige Experten, etwa der Yale-Professor William Nordhaus, warnen vor den erheblichen finanziellen Risiken eines Krieges. Dagegen glaubt Lawrence Kudlow, ehemaliger Berater des Ex-Präsidenten Ronald Reagan, dass ein Krieg der US-Wirtschaft helfe. In einem Kommentar mit dem Titel "Den Markt mit Gewalt zurückerobern" zeigte er sich sogar zuversichtlich, dass der Krieg den Dow Jones "um ein paar tausend Punkte" anheben könnte.

Verhaltener Aufwärtstrend

Greenspan sagte, nach der Zinssenkung im November gebe es Anzeichen dafür, dass sich die US-Wirtschaft von der leichten Schwächephase erhole. Die Fed hatte Anfang November den Leitzins überraschend deutlich um 50 Basispunkte auf 1,25 Prozent gesenkt und dies damit begründet, der US-Konjunktur solle durch ihre "leichte Schwächephase" geholfen werden.

Einige Wirtschaftsexperten haben ihre Besorgnis darüber ausgedrückt, dass der US-Wirtschaft eine Deflation drohen könnte, wie sie Japan in den vergangenen Jahren getroffen hat. Greenspan sagte hierzu, die USA seien nicht nahe dran, in eine schädliche Deflation abzugleiten. Selbst im Fall einer Deflation gebe es Möglichkeiten dieser mit einer aggressiven Finanzpolitik zu begegnen.

Durch eine starke Zunahme der Arbeitsproduktivität und niedrigere Steuern würden sowohl Einkommen als auch Ausgaben erhöht. Seit Oktober hätten sich zudem die Bedingungen für Finanzmärkte der USA verbessert. So seien etwa die allgemeinen Kapitalkosten deutlich gesunken und in den vergangenen Wochen die Herausgabe von Anleihen aller Arten gestiegen. Der Lage am Arbeitsmarkt sei aber weiter gedämpft und auch größere Investitionen würden zurückgehalten, bis die Gewinne wieder stiegen.

Von Thomas Hillenbrand

· Wirtschaft gegen Irak-Krieg: "Geschäfte mit Leichensäcken (Archiv) (14.10.2002)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,218179,00.html

· Irak-Krieg: Töten für den Dow (Archiv) (25.09.2002)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,215561,00.html





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[Deep Thought]

VON CHRISTINE KEWITZ


Eine Initiative aus Kanada nimmt die Verfolgung von Massenvernichtungs-waffen so ernst, dass sie die Kampagne jetzt auch auf den allerbesten Freund der USA ausweiten will, nämlich auf die USA selbst. Auch dort sollen Waffeninspektoren verdächtige Einrichtungen kontrollieren und die Waffenprogramme des Landes offenlegen.

Rooting out evil heisst das Netzwerk aus zahlreichen kanadischen Gruppen, greenpeace zum Beispiel ist dabei, Friedensinitiativen oder das center for social justice in Toronto. Das ist eine Vereinigung von Anwälten, die im sozialen Bereich engagiert sind und mitmachen wollen als Waffeninspektoren. Christy Fergusson, 25, arbeitet beim center for social justice:

"Wir wollen ein Team zusammenstellen, das aus ganz normalen Leuten besteht, die einfach mitmachen wollen. Wir wollen aber auch Prominente wie z. B. Politiker oder Wissenschaftler gewinnen, die das nötige Fachwissen mitbringen. Mit diesem Team wollen wir Orte in den USA aufsuchen, an denen chemische, biologische oder Atomwaffen produziert werden.

Wahrscheinlich findet die Aktion Ende Februar statt, zur Zeit treffen wir gerade die letzten Vorbereitungen. Wir wissen noch nicht genau was uns erwartet, aber wir rechnen mit allem. Zum Beispiel, dass wir erst gar nicht in das Land hineingelassen werden. Oder: wenn wir reinkommen, dass man uns nicht einmal in die Nähe einer Waffe lässt.

Mal sehen was passiert, wir werden dann spontan reagieren. In jedem Fall rechnen wir mit Medienpräsenz um auf die Scheinheiligkeit der Bush-Politik aufmerksam zu machen: Bush fordert einerseits uneingeschränkten Zugang überall im Irak, andererseits verbietet er jeden Zugang ins eigene Land."

Zündfunk: Wie werdet ihr in den USA vorgehen?

Christy Fergusson: An vielen Orten der Vereinigten Staaten gibt es chemische, biologische oder nukleare Waffen. Wir werden uns einen Ort aussuchen, dorthin fahren und um Einlass bitten. Die Experten in unserem Team werden dann die Waffen inspizieren. Wenn sie uns nicht hereinlassen, werden wir aber nichts illegales unternehmen, weil die Strafen in den USA sehr hart sind. Dann werden wir aber eine Erklärung veröffentlichen.

Zündfunk: Wenn ihr Massenvernichtungs-waffen findet, was macht ihr dann?

Christy Fergusson: Wir werden es dokumentieren, veröffentlichen und an die zuständigen Behörden weiterleiten. Und: wir werden den Vereinten Nationen eine Erklärung überreichen und weitere Maßnahmen fordern. Auch bezüglich internationaler Verträge, die sie nicht unterzeichnet haben.

Zündfunk: Welche Sanktionen werdet ihr einleiten?

Christy Fergusson: Oh, das weiß ich nicht, darüber haben wir noch nicht entschieden, aber wir werden wahrscheinlich die Weltgemeinschaft zu einem Boykott aufrufen.

Zündfunk: Du hast am Anfang gesagt, daß ihr wahrscheinlich gar nicht in die USA reingelassen werdet. Abgesehen von eurem politischen Ziel: woran glaubst du liegt das?

Christy Fergusson: Nun, in letzter Zeit wurden einfach viele Menschen an der amerikanischen Grenze abgewiesen. Vor allem handelt es sich um Leute, die keine weiße Hautfarbe haben oder in einem Land des mittleren Osten geboren sind. Egal, ob sie die kanadische Staatsbürgerschaft haben oder nicht. Die Grenzbestimmungen wurden enorm verschärft. Es werden auch Leute zurückgewiesen, von denen vermutet wird, dass sie politische Agitation gegen die amerikanische Regierung betreiben wollen. Sie werden all diesen Leuten die Einreise sehr erschweren. Ich hoffe aber dennoch, dass gerade viele Nicht-Weiße und vor allem Leute aus dem mittleren Osten bei unserer Aktion mitmachen.

Zündfunk: Wie seid ihr eigentlich auf die Idee gekommen den Spieß einfach umzudrehen?

Christy Fergusson: "Wir haben einfach darauf geachtet, was Präsident Bush die ganze Zeit in Zeitungen, Radio und Fernsehen sagt. Alle Kriterien, die Bush anführt, um eine Invasion des Iraks zu rechtfertigen, um Waffeninspektoren dorthin zu schicken, oder ganz generell, um den Irak als Schurkenstaat darzustellen - all diese Kriterien passen perfekt auf die USA selbst.

Bush sagt: die gefährlichsten Nationen sind die, die von Menschen geführt werden, die biologische, chemische oder Atomwaffen besitzen. Die gefährlichsten Staaten sind diejenigen, die die Vereinten Nationen ignorieren, die internationale Richtlinien nicht unterschreiben. Wir finden einfach, dass das perfekt auf die Vereinigten Staaten zutrifft und das wollen wir deutlich machen."





http://www.br-online.de/jugend/zuendfunk/themen/gesellschaft…

[Deep Thought]

Das hier wurde auch jahrelang geleugnet:

http://pathfinder.com/photo/essay/mylai/mylaihp.htm


Und hier ein paar Infos zur beteiligung von Colin Powell an der anfänglichen Vertuschung:

http://www.disinfo.com/pages/dossier/id803/pg1/


colin powell: don`t ask about my lai, don`t tell about iran-contra
by Russ Kick ([e-mail]) - May 21, 2001

As expected, Colin Powell breezed through his confirmation hearing and is now the Secretary of State. (I always have to catch myself, because I want to refer to him as Secretary of Defense, which would make more sense. Just why a four-star general "war hero" would be made the head of foreign affairs rather than defense matters isn`t clear. You`d think Powell would be more comfortable with Scud missiles than Bolivian table etiquette.)
Powell`s approval rating with the public is sky-high, and his appointment was never in doubt for even a nanosecond. He has charisma and a calm, nonthreatening air of confidence. He`s considered a war hero for his command of US troops during the Gulf War. And, yes, he`s an African American born of Jamaican immigrants, which allows the Bush Administration to seem racially enlightened while the public pats itself on the back for having a black man in a position of power. Challenging him would`ve been political suicide.

Yet behind this warm, cuddly, self-assured image is a mountain of dirt that the mainstream media refused to mention as they tripped over themselves to kiss Powell`s brass. The problems with Powell are numerous and could probably fill a book-length expose. In the interest of time, here`s a boiled-down look at the skeletons in Powell`s foot locker.

The My Lai massacre. On March 16, 1968, US soldiers from the Americal Division slaughtered 347 civilians--primarily old men, women, children, and babies--in the Vietnamese village of My Lai 4 (pronounced, very appropriately, as "me lie" ). The grunts also engaged in torture and rape of the villagers.

Around six months later, a soldier in the 11th Light Infantry Brigade--known among the men as "the Butcher`s Brigade"--wrote a letter telling of widespread killing and torturing of Vietnamese civilians by entire units of the US military (he did not specifically refer to My Lai). The letter was sent to the general in charge of `Nam and trickled down the chain of command to Major Colin Powell, a deputy assistant chief of staff at the Americal Division, who was charged with investigating the matter and formulating a response.

After a desultory check--which consisted mainly of investigating the soldier who wrote the letter, rather than his allegations--Powell reported that everything was hunkey-dory. There may be some "isolated incidents" by individual bad seeds, but there were no widespread atrocities. He wrote: "In direct refutation of this portrayal is the fact that relations between Americal soldiers and the Vietnamese people are excellent." The matter was closed.

To this day, we might not know about the carnage at My Lai if it hadn`t been for another solider who later wisely sent a letter to his Congressman.
(Twenty-five years later Powell gave an interview in which he not only failed to condemn the massacre but seemed to excuse it.)


( ... )

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[Deep Thought]

Neues vom Volk der unfehlbaren US-Übermenschen:

Wie naiv von den Südkoreanern, zu glkauben, gesetze würden auch für US-Soladten gelten...



Aufruhr in ganz Südkorea
Tausende Demonstranten fordern erneut Verurteilung von US-Soldaten wegen tödlichen Verkehrsunfalls

SEOUL ap Tausende Südkoreaner sind in Seoul und 27 anderen Städten des Landes durch die Straßen gezogen, um gegen den Freispruch zweier US-Soldaten zu protestieren, die bei einem Verkehrsunglück zwei südkoreanische Mädchen getötet hatten. Allein in Seoul demonstrierten am Samstag rund 2.500 Menschen, die Kerzen bei sich trugen, vor der US-Botschaft und verlangten die Bestrafung der "Mörder". Sie forderten einen neuen Prozess vor einem südkoreanischen Gericht anstatt vor einem amerikanischen Militärtribunal.

Der tödliche Unfall hat bereits viele antiamerikanische Demonstrationen in Südkorea ausgelöst. Ranghohe US-Beamte und Präsident Bush haben sich wiederholt dafür entschuldigt, dass ein Militärfahrzeug aus Versehen die beiden Mädchen überfuhr. In Südkorea sind rund 37.000 US-Soldaten stationiert, um das Land nach offizieller Darstellung vor dem kommunistischen Norden zu schützen.

[Deep Thought]

Arznei für Arme wird nicht billiger
Die WTO-Mitglieder sind nicht brutal, wie manche glauben.. aber die USA... lassen lieber Hunderttausende Verrecken.
WohlgemerkT: säuglinge, Kinder, vergewaltigte Frauen,...

was sind schon Menschenleben in armen Ländern, wenn es um Profit geht?


GENF rtr Am Widerstand der USA ist am Wochenende die
Einigung der Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) gescheitert, ärmeren Ländern den Zugang zu verbilligten Medikamenten zu ermöglichen. Im vergangenen Jahr hatten sich die WTO-Mitglieder bei einem Treffen in Doha in Katar darauf geeinigt, dass Pharmaunternehmen in Ländern, die stark von Infektionskrankheiten wie Aids, Malaria und Tuberkulose betroffen sind, auch ohne Patent Nachahmerpräparate gegen diese Krankheiten herstellen dürfen. Ungeklärt blieb jedoch die Frage, wie Länder, die über keine eigene Pharmaindustrie verfügen, Zugang zu den Medikamenten erhalten sollen. Diese Länder drängen darauf, Arzneimittel günstig aus Ländern wie Indien, Thailand oder Brasilien beziehen zu dürfen.

taz Nr. 6937 vom 23.12.2002, Seite 9, 28 Zeilen (Agentur)

[Deep Thought]

Zum Thema Rsssismus in den USA:
Da hält seit über 20JAhren ein republikaner reden, die ihn in Deutschland ins Gefängnis brinegn würden -in den USAhaben sie ihn 20 Jahre in den Senat gebracht ....

Das hätte mal in deutschland passieren müssen... wo bleiben eigentlich die empörten Äusserungen Friedmanns und des Zentralverbandes der Juden in Deutschland ???

Wohl auf einem Auge blind?


Aus für den Chef der Republikaner
Nach rassistischen Äußerungen und Kritik von Präsident Bush kündigt der Fraktionschef der Republikaner im US-Senat, Trent Lott, seinen Rücktritt an. Seine Partei bemüht sich um Schadensbegrenzung und hofft auf das Kurzzeitgedächtnis der Wähler

aus Washington MICHAEL STRECK
Es waren nur drei Sätze, doch sie genügten, um Trent Lott ins politische Abseits zu stoßen und eine hitzige Rassismusdebatte zu entfachen: Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat sagte, die USA hätten heute viele Probleme weniger, wenn der Rassist Strom Thurmond 1948 Präsident geworden wäre. Vergangenen Freitag kündigte Lott seinen Rücktritt als Fraktionschef an.

Strom Thurmond ist der älteste und dienstälteste Senator der USA und stammt wie Lott aus dem Bundesstaat Mississippi. Vor zwei Wochen feierte er seinen 100. Geburtstag. Auf der Rednerliste stand auch sein Parteifreund und Anführer der republikanischen Mehrheit im Senat, Trent Lott. "Als Strom Thurmond bei der Präsidentenwahl antrat, wählten wir ihn. Wäre uns der Rest des Landes gefolgt, hätten wir diese Probleme in all den Jahren nicht gehabt", sagte Lott.

Als Strom Thurmond 1948 gegen Präsident Harry Truman antrat, war er Chef der "Dixiecrats", einer Partei, die sich von der damals in den Südstaaten dominierenden Demokratischen Partei abgespalten hatte. Ihr Wahlprogramm hatte im Wesentlichen eine Botschaft: Die Rassentrennung sollte beibehalten werden. "Alle Soldaten unserer Armee könnten die Südstaatler nicht dazu zwingen, die Rassentrennung aufzugeben und Neger in unseren Theatern, Schwimmbädern, Häusern und Kirchen zu dulden", wird Thurmond damals zitiert.

Die Situation für Lott wurde immer prekärer, nachdem Zeitungen in seiner Vergangenheit forschten und unrühmliche Äußerungen und Einstellungen zu Tage förderten. 1980, bei einer Wahlveranstaltung des damaligen Präsidentschaftskandidaten Ronald Reagan, hatte Lott einen ähnlichen Satz fallen lassen: "Hätten wir Thurmond vor 30 Jahren gewählt, würden wir heute nicht in einem solchen Dreck stecken." Außerdem hatte er Verbindungen zum "Rat Konservativer Bürger", einem rassistischen Verein, der die Erhaltung der weißen Rasse propagierte. Es gab 1999 sogar einen Antrag an die Ethikkommission des US-Senats, Lott nicht Senator werden zu lassen, der abgewiesen wurde.

Präsident Bush dürfte vor wenigen Tagen das "Todesurteil" gefällt haben, wie die Washington Post befand. Während einer Rede, die Bush nicht umsonst vor einem schwarzen Publikum von religiösen Führern in Philadelphia hielt, äußerte er scharfe Kritik. Lotts Äußerungen seien "verletzend" und "entsprechen nicht dem Geist unseres Landes".

Der Zorn vieler Republikaner war verständlich, denn die Debatte zwang der Republikanischen Partei insgesamt eine unangenehme Diskussion über ihre politischen Wurzeln auf. "Die Tatsache, dass der Rassengedanke für den Erfolg der modernen Republikanischen Partei eine Rolle spielte, kann nicht bestritten werden. Sie ist unwiderlegbar", schrieb die New York Times. "Und das wird bis heute nicht von der Partei anerkannt."

Dabei war es gerade Bush, der dieses Image der Republikaner erfolgreich abzustreifen versuchte. Er warb in seinem Wahlkampf besonders um die Stimmen von Schwarzen. Nun macht sich im Weißen Haus Angst breit, dass Schwarze und andere Minderheiten den Republikanern wieder den Rücken kehren. Die Regierung hofft, dass jetzt die Debatte verebbt. Indem Lott das Handtuch warf, verhinderte er zudem Schlimmeres für sich und seine Partei: Schon forderten Abgeordnete und Kommentatoren bei einem Andauern der Krise sein Ausscheiden von allen politischen Ämtern. Dann könnte der Gouverneur von Mississippi, ein Demokrat, einen neuen Senator bestimmen. Dies wäre mit Sicherheit ein Demokrat. Damit gebe es im Senat erneut eine Pattsitutation von 50:50.

taz Nr. 6937 vom 23.12.2002, Seite 10, 121 Zeilen (TAZ-Bericht), MICHAEL STRECK

[Deep Thought]

Das ist nach CArter der zweite US-Präsident, der harsche Kritik an Bush und seiner verniichtungspolitik äussert:


„Kooperation statt Kampf“


Bill Clinton hat die Amerikaner und seinen Nachfolger im Amt dazu aufgerufen, die Probleme dieser Welt nicht durch Kriege, sondern durch Zusammenarbeit zu lösen. In einem Beitrag für FOCUS schreibt der frühere US-Präsident, ohne das Thema Irak beim Namen zu nennen: „Wir haben keine andere Wahl, als zu lernen, miteinander zu leben. Wir brauchen Kooperation statt Kampf.“

Die Vereinigten Staaten stünden mit ihrer politischen, wirtschaftlichen und militärischen Übermacht an einem einzigartigen Punkt in der Menschheitsgeschichte. Später einmal würden die USA „daran gemessen werden, wie wir diesen „magischen Augenblick“ in der Geschichte genutzt haben“.

Mögliche Antworten darauf kleidete Clinton in Frageform: „ Haben wir versucht, Völker zu zwingen, nach unseren Vorstellungen zu leben? Oder haben wir uns stattdessen darum bemüht, durch Führung, Beispiel und Überzeugung eine Welt zu schaffen, in der uns andere Nationen nach unseren Vorstellungen behandeln, weil wir uns in der Stunde unserer Vorherrschaft entsprechend richtig verhalten haben?“

Mit seiner Vision für ein künftiges Zusammenleben auf der Erde setzt sich der Ex-Präsident von der Politik George W. Bushs ab. „Ich glaube“, schreibt Clinton, „wir müssen eine Welt schaffen, die sich über gegenseitige Abhängigkeit hinaus zu einer integrierten globalen Gemeinschaft entwickelt; zu einer Gemeinschaft mit geteilter Verantwortung, mit geteiltem Nutzen und geteilten Werten.“

Bei der Verwirklichung dieses Ziels weist er den UN eine besondere Rolle zu. Ausdrücklich kritisiert Clinton die Entscheidungen Bushs zu den Themen Atomtests, Kyoto-Protokoll, Welt-Strafgerichtshof und B-Waffen-Konvention: „Ich bin enttäuscht, dass sich die amtierende US-Regierung aus allen diesen Bereichen verabschiedet hat oder es versäumte, vorhandene Abkommen zu verbessern. Sie sendet damit ein falsches Signal an die Welt, gerade in einer Zeit, in der wir dringend Verbündete brauchen, um Terroristen zu stoppen und unsere Nation zu verteidigen“.

20.12.02, 15:33 Uhr

[Deep Thought]

Interessanter, lesenwerter Artikel zur US-Strategie der letzten 20 JAhre im NAhen Osten:


http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/13833/1.html


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[gewinnnix]

Der hat Brezeln überlebt. Was soll der Unsinn mit den Pocken?


Bereits Mitte Dezember hatte George W. Bush die Pocken-Impfung aller US-Soldaten als Vorkehrung gegen mögliche Biowaffen-Angriffe angeordnet. Jetzt ließ ließ er sich selbst eine Injektion verabreichen.

Als Vorbild im Kampf gegen mögliche Auswirkungen des Terrorismus hat sich der US-Präsident gegen Pockenviren impfen lassen, hieß es.
Bislang leide Bush nicht unter Nebenwirkungen, versicherte eine Sprecherin des Weißen Hauses. Den Angaben zufolge verabreichte ein Assistent des „Walter Reed Army Medical Center“ dem Präsidenten die Injektion in den linken Arm.
Präsidentenarzt Richard Tubb habe die Impfung im Arztzimmer des Weißen Hauses überwacht. Bush hatte zuvor angekündigt, er lasse sich in seiner Funktion als Oberbefehlshaber der Streitkräfte gegen die potenziell tödlichen Pockenviren immunisieren.
Auch andere US-Vertreter, die in besonders gefährdeten Regionen arbeiten, sollten deshalb gegen Pocken geimpft werden. Ärzten und Pflegepersonal wurde ebenfalls zu diesem Schritt geraten.
Pocken sind eine äußerst ansteckende, häufig tödlich verlaufende Viruskrankheit. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO ist die Krankheit weltweit so gut wie ausgestorben. Allerdings existieren in verschiedenen Ländern noch Laborvorräte der Erreger.

(sueddeutsche.de/dpa)


Wenn Schorsch mit seiner Gang die Straße hoch kommt, gehn sämtliche Fußpilze ein und alle Sackratten suchen unverzüglich das Weite. Selbst Radioaktivität wird radiopassiv!

Pocken

[Deep Thought]

# 668

köstlich!!!

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 23. Dezember 2002, 11:21
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,228387,00.html
Invasionspläne

Papst versagt Bush Segen für Irak-Krieg

Mit scharfen Worten hat sich der Vatikan gegen einen Irak-Feldzug ausgesprochen. Papst Johannes Paul II. gilt als strikter Kriegsgegner.

Rom - Der vatikanische "Außenminister", Kardinalstaatssekretär Jean-Louis Tauran, knöpfte sich die USA vor. Kein Land habe das Recht, einseitig und ohne Absprache mit den Vereinten Nationen zu den Waffen zu greifen. "Wenn das so wäre, würde das ganze System internationaler Regelungen zusammenbrechen. Es bestünde die Gefahr, dass das Gesetz des Dschungels herrscht", sagte Tauran in einem Interview mit der römischen Zeitung "La Repubblica".

"Ein Präventivkrieg ist in der Charta der Vereinten Nationen nicht vorgesehen", sagte Tauran. Er habe Washington schon vor zwei Monaten die Notwendigkeit zum Dialog erläutert. "Es muss alles getan werden, damit dieser Angriff, von dem immer mehr gesprochen wird, nicht stattfindet."

Papst Johannes Paul II., 82, hatte erst kürzlich vor einer "schier endlosen Kette von Gewalttaten und Racheakten" im Nahen Osten gewarnt. Im vergangenen Jahr verurteilte er bereits energisch den Afghanistan-Krieg. 1991 hatte er auch den Golfkrieg abgelehnt.

[Deep Thought]

Die alliierten Schwächlinge im Norden

Die USA und Kanada sind sich fremd geworden, seit Kanada vieles von der europäischen Kritik an Bush teilt

WASHINGTON taz Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 haben sich die engen Partner USA und Kanada zunehmend entfremdet. Kanadier empfinden ein tiefes Unbehagen über Amerikas Krieg gegen den Terror. Und für viele speist sich dieses Gefühl nicht aus abstrakten Medienberichten, sondern aus Alltagserfahrungen. Tausende pendeln täglich über die belebten Grenzübergänge zur Arbeit und berichten von Schikanen durch die US-Grenzpolizei.

Als vor wenigen Wochen ein kanadischer Geschäftsmann syrischer Herkunft auf dem New Yorker Flughafen verhaftet und nach Syrien abgeschoben wurde, reagierten Politik und Öffentlichkeit zornig. Außenminister Bill Graham beschwerte sich bei seinem US-Amtskollegen über die Überwachungsmethoden, die biometrische Daten von harmlosen Reisenden erfasse, als "diskriminierend und unfreundlich". Später legte das Außenamt in Ottawa noch nach und warnte seine Bevölkerung, insbesondere Einwanderer aus arabischen Ländern, offiziell vor Reisen in die USA.

Viele Kanadier bezweifeln, dass der Sicherheitswahn der US-Amerikaner weiteren Terror verhindern kann. Die US-Regierung hingegen glaubt, dass Kanadas großzügige Einwanderungsgesetze Terroristen zum Missbrauch einladen - ein Vorwurf, der Kanadiern nur ein spöttisches Lächeln entlockt. "Kanada wird von den USA zu Unrecht als Sündenbock benutzt", sagt Charles Cormier vom Weltbank Institut in Washington. Als die USA ihren Luftraum nach dem 11. September sperrten, erlaubte Kanada hunderten von Flugzeugen die Landung. Auch in Afghanistan seien kanadische Soldaten im Einsatz. Nachdem fünf von ihnen im Frühjahr von US-Amerikanern versehentlich getötet wurden, brauchte das offizielle Washington ungewöhnlich lange, um den Fehler einzugestehen und sich formell zu entschuldigen. "So etwas verletzt", sagt Cormier.

Die Beziehungen zwischen beiden Staaten waren jedoch bereits vor den Terroranschlägen angespannt. Ein Grund: Zwischen beiden Regierungschefs stimmt die Chemie nicht. Bush junior verzeiht es dem kanadischen Premier Jean Chrétien nicht, seinen Vater einst als untauglichen Staatsmann bezeichnet zu haben. Nun straft er Chrétien mit Missachtung.

Doch es ist mehr als die persönliche Abneigung. Kanada widerstrebt die Neuausrichtung der US-Außenpolitik. Bereits Bushs erste Amtsmonate hätten viele Kanadier als Schlag ins Gesicht empfunden, sagt Stephen Toope vom Kanadischen Verband für internationales Recht: "Kanadier sind überzeugte Multilateralisten. Bushs Rückzug aus internationalen Abkommen steht im Gegensatz zu unseren Grundprinzipien." Toope wirft der US-Regierung vor, auf die Terrorbedrohung einseitig militärisch zu reagieren. Für Kanada seien dagegen multilaterale Verträge und das Völkerrecht eher noch wichtiger geworden.

Auch in der Handelspolitik gärt es. So streitet man um Holz, Wasser, Stahl und Lachs. Das haben beide Seiten schon immer getan, doch ausgerechnet der Republikaner Bush entpuppte sich, kaum saß er im Weißen Haus, nicht als der angekündigte Freihändler, sondern wandelte sich alsbald zum Protektionisten. Um die eigenen Industrien zu schützen, erhob er auf Holz- und Stahlerzeugnisse einseitig Zölle - ein Schritt, der in Kanadas exportorienter Wirtschaft zehntausende Arbeitsplätze gefährdet.

Die Spannungen entladen sich dann gelegentlich in martialischen Schlagzeilen. So bezeichnete das konservative US-Magazin National Review kürzlich in einer Titelgeschichte die Kanadier als "Schwächlinge" und scherzte zynisch, ob man den Nachbarn im Norden nicht bombardieren sollte. Die Zeitung Toronto Globe and Mail konterte ironisch devot. Kanada sehne sich geradezu nach einer "kleinen Invasion, da wir ein hoffnungslos schwacher und nutzloser Alliierter sind".

Hinter den verbalen Attacken stecken fundamentale Unterschiede zwischen beiden Nationen. Kanada fühlt sich Europa näher. Seine Sozialsysteme sind denen jenseits des Atlantiks ähnlich, weshalb US-Amerikaner ihre Nachbarn daher gern als "Sozialisten" bezeichnen. Kanadier sind stolz auf ihre sicheren Städte und geringe Kriminalität. Sie sehen sich als tolerante Weltbürger und haben TV-Shows mit dem Titel "Die dummen Amerikaner". Die liberale politische Elite in Kanada pflegt ihren "Antiamerikanismus", ähnlich wie die Republikaner in den USA gerne "Canada-Bashing" betreiben.

Bei all dem ist sich Kanada stets unsicher ob seiner eigenen Rolle gegenüber dem mächtigen Nachbarn. Mal will es lieber "Sweetheart" sein, wie Toope sagt, dann wieder der Hund, der seinem oft ungeliebten Nachbarn in die Wade beiße.

Beide verbindet eine ausgeprägte Hassliebe, wie ein altes Paar, das sich angeifert, aber auch nicht ohne einander leben kann. "MICHAEL STRECK

taz Nr. 6938 vom 24.12.2002, Seite 14, 160 TAZ-Bericht MICHAEL STRECK

[gewinnnix]

Danke, nur ein ungezügelter Liebesbeweis.




Es ist Weihnachten, da beißt die Maus kein Faden ab.
ZAK, wer weiß da noch von?


Extreme Indoor Krachenlassing
von FRIEDRICH KÜPPERSBUSCH

Wie aus gewöhnlich gut uniformierten Greisen verlautet, wird uns heute der Heiland geboren. Jedenfalls hält die deutsche Bischofskonferenz an der Behauptung fest, Jesus "Ich bin ja wohl Schuld an jedem Scheiß" von Nazareth verfolge auch weiterhin die Absicht, sich für eben jene Schuld später mal, nämlich zu Ostern, gründlich durchfoltern zu lassen und anschließend zu sterben. Dies sei gefälligst als allgemeiner Anlass zu Freude und Heißa zu werten und langfristig immer noch besser, als selbst die Schnauze hinzuhalten für den ganzen Quatsch.

Dazu Krippenluder Michelle (Deutschland sucht den Superstar): "381 Tage ohne Sex - und dann so n strammer Heiland!" Während Heinz-Olaf Henkel im christlichen Periodikum Bild eine differenzierte Position vertritt : "Erlösungswüste Deutschland! Heute Abend wollen wieder Milliarden Deutsche umtauschen, und zwar Wasser gegen Wein - aber nix! Der Stall von Bethlehem im Würgegriff der Gewerkschaftsstalinisten. Weltuntergang, schlechte Laune. Weg damit, oder ich schreib morgen noch so n Ding. Euer Olli."

Im Vorfeld der hessischen Landtagswahl, dem Koch-Duell, sprachen sich die Spitzenkandidaten jedoch gegen eine Politisierung der Frohbotschaft aus. "Eine Unterschriftensammlung zur Zuwanderung macht schon deshalb keinen Sinn, weil das Gesocks ja gar nicht schreiben kann", erklärte Krassdemokrat Roland Koch mit Blick auf die Heiligen Drei Könige Kaspar, Melchior und Bimbo. Wer Geschenke mitbringe oder einen sicheren Arbeitsplatz, sei ihm stets willkommen. Allerdings könne der Nazarener als staatenloser Palästinenser deutschen Christen keine Vorschriften machen - Wegpfarrsperre!

Im Sinne einer freiwilligen Vermögensabgabe begrüßten auch rührende Sozialdemokraten die Gastgeschenke, zumal "die Bundesregierung selbst ganz schön bluten müsste, wenn wir uns stattdessen auf eine Unvermögensabgabe geeinigt hätten", was garantiert auch noch irgendjemand sagen wird, ich zitiere es hier schon mal. Elmar-Brandt-Imitator Gerhard Schröder regte an, Lizenzen aus Weihnachts-CD-Verkäufen zur Staatsfinanzierung heranzuziehen. Niedersachsens Sigmar "Pete" Gabriel kündigte eine Neuaufnahme von "Rotbäckchen und der böse Wulf" an, Jürgen Wurst Möllemann eine Coverversion von "Hey, Jude".

In seiner traditionellen Weihnachtsansprache erklärt der Bundespräsident diesmal gar nichts. "Ich bin doch nicht der Erklärbär", so Rau aber herzlich, "und den Krieg kann ich ja wohl nicht erklären, den habe ich selbst nicht verstanden." Die deutschen Soldaten draußen brächten den Frieden selbst dahin, wo noch gar kein Krieg sei; gerade das sei auch nicht so einfach. Er selbst sei neulich vor eine Stehlampe gelaufen, das hätte ganz schön weh getan. "Deshalb diesmal wieder Tannenbaum!", schmunzelt das Staatsunterhaupt.

Auch Bayerns weltlicher Herrscher, der sich noch vor der Wahl sein "Oi!" hatte operativ entfernen lassen - "Ja sakra! Wächst ja schnell wieder nach!" -, will über die Feiertage die deutsch-amerikanischen Beziehungen verbessern oder Schafkopf spielen, was ja wohl das Gleiche sei. In einem erschütternd offenen Gespräch mit Wild und Hund räumt Stoiber ein, er sei ein rationaler Mensch und könne auch mal gut ohne den ganzen Weihnachtsquatsch. Aber gerade dann würde die Merkel vermutlich extra einen auf Christkind machen, es sei schon ein Kreuz mit der Politik.

Insgesamt also ein eher nachdenkliches Weihnachtsfest. Immer mehr Deutsche lesen Artikel, die mit der Wendung "Immer mehr Deutsche" anfangen (… essen kein Acrylamid, … wenden sich von Rot-Grün ab …) und fragen nach dem tieferen Sinn der Jahresendfeier. Nun ja: 14 Tage Urlaub, die Kinder können zu den Großeltern und dann. Also sagen wir mal so: Weil Sie beide die zweite Strophe von "O Tannenbaum" nicht mehr hinbekommen, sind Sie damals gewiss nicht zusammen in der Kiste gelandet. Schon stellt sich heiter-gelassene Stimmung ein und man fantasiert entspannt über dies und das. Wie wäre es denn mal mit einer männerdiskriminierungsfreien Empfängnis, von mir aus im Tausch mit einer Heiländerin? "Highlander - es kann nur einen geben"? Ja von wegen!

Auch bei der Botschaft gibt es, wohlverstanden, Optimierungsbedarf: Die gute Nachricht ist ja wohl, dass die Welt gar nicht so katastrophal sein kann, dass man nicht noch nach vorne gucken sollte, gefälligst. Eine Spiritualität, die sich nicht unwesentlich in der Verehrung einer bemerkenswert bizarren Todesstrafe begreift, ist doch nun wirklich was für Splittergruppen. Also auch hinfort damit, der Osterhorror wird dieses Jahr eh gleichwertig von der Aussicht auf einen Irakkrieg ersetzt, und bei der Wahl zwischen beidem entscheidet man sich jederzeit gern für Karneval, stattdessen.

Somit ergeht folgender weiser Ratschluss:

1. Baum ansingen, immer gerne, vernünftiges Symbol, der grünt ohne Ende, da nehmen wir uns mal ein Beispiel dran.

2. Geschenke, auch sehr sinnvoll, übers Jahr auch schon mal Notizen machen und klug ausforschen.

3. Jesusgeburtstag: Kinder sorgfältig zu der Aussicht ermuntern, dass auch aus der düstersten Bruchbude schöne starke Menschen kommen können.

4. Kirchgang: Paar Leute treffen ist besser als tagelang alleine rumhocken.

5. Sich für kitschige Idylle schämen - keinesfalls, sofort umbenennen in "extreme indoor krachenlassing" und weitermachen.

Ich meine, so müsste man durchkommen können. Noch ein Tipp: Mir hilft vor dem Fest immer ein althergebrachtes Reinigungsritual. Allen Mumpf, den ich in den kommenden Tagen nun wirklich nicht um die Ohren haben möchte, sperre ich arglistig in einen schönen, langen Besinnungsaufsatz. Und hast-du-nicht-gesehen stehen die Themen und Täter festgenagelt aufm Monitor, ätschbätsch in eine hochsichere Datei gespeichert, ruckzuck an eine E-Mail gehängt und - Bescheeerung! - rausgehauen.

Na ja. Vielleicht kennen Sie wen, der eine echt kritische Auseinandersetzung mit Weihnachten, Jahresrückblick, Zustand der Welt und überhaupt voll schätzt. Dann Schere raus, Schleifchen dran, weiterschenken. Dann haben Sie und ich schon mal ein schönes, ungestörtes Fest. Worum mir ja zu tun war.

[Toiro]

Tja, wenn man den USA die Eier abschneidet (WTC), dann darf man sich nicht wundern wenn die mit aller macht zurückschlagen

Irakund Nordkorea werden dabei auf der Strecke bleiben



So what?

[Deep Thought]

!

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[Deep Thought]

FBI schnüffelt an Unis
Daten ausländischer Lehrer und Studenten angefordert. Bürgerrechtler klagen wegen Massenfestnahmen

WASHINGTON rtr/dpa Die US-Bundespolizei FBI hat einem Bericht der Washington Post zufolge bei Universitäten Daten ausländischer Lehrer und Studenten angefordert, um so nach Verbindungen zu mutmaßlichen Terroristen zu suchen.

Im November hätten FBI-Büros begonnen, bei Hochschulen und Unis um Namen, Adressen, Telefonnummern, Staatsangehörigkeit, Geburtstag und -ort sowie ausländischen Kontaktadressen von ausländischen Studenten und Dozenten zu bitten, so die Post am Mittwoch. Sie sollten mit Daten abgeglichen werden, die eine Antiterrorarbeitsgruppe des Justizministeriums gesammelt habe. Das FBI habe es abgelehnt, die Zahl der kontaktierten Hochschulen und Universitäten zu nennen, berichtete die Zeitung weiter. Für die Hochschulen seien die Angaben freiwillig, FBI und Justizministerium seien aber der Ansicht, dass die Betroffenen nicht informiert werden müssten.

Unterdessen haben vier US-Bürgerrechtsgruppen die Regierung wegen der Massenfestnahme von Einwanderern verklagt. Die vornehmlich gegen Immigranten aus Iran gerichtete Aktion sei illegal, erklärten die Gruppen in ihrer am Dienstag eingereichten Klage. Als Folge der Terroranschläge des 11. September 2001 müssen sich Immigranten aus bestimmten Ländern besonders registrieren lassen. Für Iraner, Iraker, Syrer, Sudanesen und Libyer lief die Frist am 16. Dezember ab. Rund 450 Menschen aus diesem Kreis waren meist in Kalifornien festgesetzt worden.

[Deep Thought]

Retter in der Not für die "Grand Old Party"
Der Chirurg und Kongressabgeordnete Bill Frist ist neuer Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat
In einem ungewöhnlichen Prozedere wurde Bill Frist zum Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat bestimmt: Nach dem Rücktritt von Trent Lott, der durch rassistische Äußerungen die Partei in eine Krise gestürzt hatte, wählten die Senatoren, bereits im Weihnachtsurlaub, den 50-Jährigen während einer Telefon-Konferenzschaltung. Die Eile diente der Schadensbegrenzung. Niemand weiß, welche Auswirkungen die verbalen Entgleisungen Lotts samt Kontroverse auf die Politik und das Erscheinungsbild der "Grand Old Party" haben.[/b]

Doch das Weiße Haus glaubt, dass Frist genau der Richtige ist, die aufgebrochenen Wunden zu heilen. Dr. Bill Frist, wie ihn Kollegen scherzhaft nennen, ist der erste Arzt, der seit Jahrzehnten in den Senat gewählt wurde. Doch es ist nicht seine gesundheitspolitische Expertise, die ihn zum "Retter in der Not" prädestiniert, wie die New York Times schreibt. Er ist die Traumbesetzung des "mitfühlenden Konservativen". Der zum Politiker gewandelte Chirurg - 1994 schaffte er den Einzug in den Kongress - verbringt seinen Urlaub gern im Operationszelt in afrikanischen Dörfern und leistet auf den Kapitolstufen Touristen mit Kreislaufproblemen erste Hilfe.

Frist verkörpert den aufgeklärten Konservativen und weltläufigen Südstaatler - was besonders wichtig ist, nachdem seine Partei durch die Lott-Affäre wieder in die Nähe des Ku-Klux-Klan gerückt wurde. Aufgewachsen in Nashville im Bundesstaat Tennessee, studierte er an der Princeton University und Harvard Medical School. Der Sohn des berühmten Arztes und Unternehmers Thomas Frist Jr., Gründer der Hospital Corporation of America (HCA), der größte US-Krankenhauskette, entschied sich früh, nicht in die Firma seines Vaters einzusteigen, sondern Spezialist für Organtransplantationen zu werden.

Die Distanz zum Familienunternehmen rettete seine politische Laufbahn. Seit Jahren ist es Vorwürfen ausgesetzt, Rezepte und Behandlungskosten gefälscht und Ärzte bestochen zu haben, Patienten an HCA zu überweisen. Jetzt willigte HCA ein, 630 Millionen Dollar für einen außergerichtlichen Vergleich zu zahlen. Dennoch porträtieren Ärzteverbände Frist als "einen Mehrheitsführer, der Millionen durch ein Familienunternehmen verdient hat, das systematisch betrogen hat".

Das Bild des "barmherzigen Samariters" bekam zudem erste Kratzer, nachdem Frists engen Kontakte zur Pharmaindustrie bekannt wurden, die seine Wahlkämpfe mitfinanziert hatte. Er revanchierte sich durch Gesetze, die Firmen vor Klagen schützen, sollten ihre Präparate ernste Nebenwirkungen hervorrufen. Auch seine Nähe zum Weißen Haus könnte ein Problem werden: Frist pflegt enge persönliche Beziehungen zu Präsident Bush. Dieser will in den kommenden zwei Jahren die Gesundheitspolitik reformieren und hofft in Frist auf einen loyalen Partner. Genau dies bereitet Senatoren Sorgen. Frist muss gegen das Bild ankämpfen, eine Marionette des Weißen Hauses zu sein. Man werde genau beobachten, ob er sich im Gesetzgebungsprozess unabhängig verhalte, meinte ein Senator. Sollte er diese Bewährungsprobe bestehen und die Krise der Republikaner meistern, könnte sich der ehrgeizige Mann für die Präsidentschaft 2008 empfehlen - ein Ziel mit dem Frist nach Aussagen von Vertrauten liebäugelt.

MICHAEL STRECK

taz Nr. 6939 vom 27.12.2002, Seite 10, 110 Portrait MICHAEL STRECK

[gewinnnix]

Machen wir das Bild rund.



Bill Frist
Bushs Mann des Vertrauens im US-Senat
Marc Hujer / SZ

Bill Frist wurde Politiker aus Langeweile. Besonderes Interesse an der Demokratie hatte er jedenfalls lange nicht gezeigt, bis 1989 hatte er nicht ein einziges Mal gewählt. Aber als er so auf die 40 Jahre zuging, als er darüber nachdachte, dass er als Chirurg nun schon mehr als 200 Herzen und Lungen transplantiert hatte, sagte er sich: Es reicht, eine neue Herausforderung muss her. Es war dann eine reichlich mutige Idee, gleich Sena tor von Tennessee werden zu wollen, denn James Sasser, der langjährige Amtsinhaber, galt als unschlagbar. Doch dann, 1994, gewann Frist, genau im Jahr, in dem auch George W. Bush als Gouverneur von Texas in die Politik eintrat.

Bush und Frist – die Namen stehen nun für Macht, wie sie die Republikanische Partei lange nicht genossen hatte. Mit Frist als neuen Mehrheitsführer im Senat, bestätigen Republikaner ebenso wie Demokraten, ist das Weiße Haus so stark wie seit vielen Jahren nicht mehr, mächtiger als unter George Bush senior, mächtiger selbst als unter Ronald Reagan. Frist war zwar nie ein besonders auffälliger Politiker, in den acht Jahren im Senat hat er kein besonders ausgeprägtes Profil bekommen, nur in der Gesundheitspolitik hat er sich mit seinen Vorschlägen zur Reform des staatlichen Medicare-Systems hervorgetan. Ansonsten hat er sich vor allem nach den Wünschen des Präsidenten gerichtet, und manche nennen ihn deshalb schon spöttisch „Bushs Abziehbild“. Aber Verlässlichkeit, heißt es, zählt viel bei Bush.

Frist soll dem Weißen Haus vor allem während der Zwischenwahlen aufgefallen sein, als er Vorsitzender des Wahlkampfteams der Republikaner war. Er kümmerte sich um Wahlkampfspenden, und mit „seinem Scharfsinn und seiner fleißigen Vorbereitung“ soll er den Präsidenten beeindruckt haben. Innerhalb weniger Monate wurde Frist zum Lieblingssenator des Weißen Hauses. Um den Job des Mehrheitsführers brauchte er sich jedenfalls nicht zu bewerben. „Der Job kam zu ihm“, sagt Senator Fred Thompson. Allen war klar, wer hinter der Berufung steht, und so willigten auch erfahrenere Senatoren wie Don Nickles, der das Amt gerne selbst übernommen hätte, in die Entscheidung ein. Offenen Widerspruch gegen „Fristy“, wie Bush den designierten Mehrheitsführer inzwischen nennt, gab es nicht.

Frists Berufung ist allerdings nicht ohne Risiko. Für ihn spricht zwar die Gnade der späten Geburt, denn als Frist aufwuchs, war der Kampf um die Bürgerrechte bereits entschieden. Anders als der elf Jahre ältere Mehrheitsführer Trent Lott wusste er von Beginn an, dass Rassendiskriminierung keine Zukunft hat. Aber auch seine Vergangenheit ist nicht über jeden Verdacht erhaben. Seine Mitarbeiter sind mit rassistischen Bemerkungen aufgefallen, und vorübergehend gehörte Frist dem Belle Meade Country Club an, der ausschließlich Weiße als Mitglieder hat. Das Weiße Haus glaubt allerdings, „der einzige Doktor im Senat“ stehe besser als jeder andere für den mitfühlenden Konservatismus des Präsidenten. Einer, der „Babyherzen“ verpflanzte, schwärmt Parteifreund Pete Domenici, ist in den Senat nach Washington gekommen.

[gewinnnix]

Und den Grund für Lott`s Abgang gleich hinterher.
Diese rechte Ratte hat das nachfolgende, vollkommen geistig und moralisch verwahrloste Arschgesicht zitiert.



Vom Rassisten zum Rekord-Senator
Strom Thurmond ist älter als das Flugzeug und fast so alt wie das Radio, kam als Held aus dem Krieg zurück und begann seine politische Karriere als erklärter Rassist. Heute feiert der älteste Senator in der Geschichte der USA seinen 100. Geburtstag.
Von Markus Becker

Washington - Irgendwie war Strom Thurmond immer schon da, in Washington, auf den Fluren des Senats. Kaum ein anderer Politiker erfüllte dermaßen pflichtbewusst sein Amt: Rund 16.000 Mal nahm Thurmond während seiner 48 Jahre als Senator an Abstimmungen teil. Bis heute taucht er, glaubt man seinen Mitarbeitern, täglich in seinem Büro auf - auch wenn er seine Nächte in einem Krankenhaus verbringt.
Berühmt wurde Thurmond vor allem durch seine Langlebigkeit: Er ist älteste und zugleich der dienstälteste Senator in der Geschichte der USA. Ein großer Redner aber ist er ebenso wenig wie ein visionärer Politiker. Dennoch schaffte er es mit einigen radikalen Aktionen in die Annalen.
Als US-Präsident Harry Truman den Schwarzen mehr Rechte einräumen wollte, verließ Thurmond die Demokratische Partei und trat 1948 als Präsidentschaftskandidat gegen Truman an - als Anführer der "Dixiecrats", einer Splittergruppe der Südstaaten-Demokraten, die keinen Hehl aus ihrer Ablehnung der "sozialen Vermischung der Rassen" machte. "Alle Soldaten unserer Armee könnten die Südstaatler nicht dazu zwingen, die Rassentrennung aufzugeben und Neger in unseren Theatern, unseren Schwimmbädern, unseren Häusern und unseren Kirchen zu dulden", wetterte Thurmond damals.

1957, mittlerweile zu den Demokraten zurückgekehrt, ging er mit seiner legendären Filibuster-Rede in die Geschichte ein: 24 Stunden und 18 Minuten lang sprach er ohne Unterbrechung im Senat, um eine Abstimmung über das Bürgerrechtsgesetz zu blockieren. Als er mit seinen Tiraden über das geplante Gesetz fertig war, las er die Wahlvorschriften von 48 US-Bundesstaaten und danach Passagen aus der Bill of Rights und der Unabhängigkeitserklärung vor. Zum Schluss rezitierte er seitenweise aus dem Telefonbuch Washingtons. Um während der längsten Rede in der Geschichte des US-Senats nicht von körperlichen Bedürfnissen auf die Toilette gezwungen zu werden, hatte Thurmond sich eine Plastikflasche um den Bauch geschnallt.
Einige Jahre später sorgte der Senator aus South Carolina erneut für Schlagzeilen: Bei der Abstimmung für ein Bürgerrechts-Gesetz rang er einen Kollegen zu Boden, um ihn an der Stimmabgabe zu hindern. 1964 wechselte er erneut die Partei und trat zu den Republikanern über.
Thurmonds Status als ein Original der amerikanischen Politik und Witzfigur in Talkshows ließ seine politische Herkunft zusehends aus dem Blickfeld geraten. Selbst höchste Regierungskreise haben heute keine Berührungsängste mit dem Rechtsaußen. Präsident George W. Bush will im Weißen Haus sogar eine große Party für den Jubilar geben.
Auch Thurmond selbst trug dazu bei, in Washington hoffähig zu bleiben: Als er erkannte, dass die Gleichstellung der Schwarzen nicht mehr aufzuhalten war und sie zudem immer stärker an Wahlen teilnahmen, passte er sich den neuen Gegebenheiten an. Er war in den späten fünfziger Jahren der erste Südstaaten-Senator, der schwarze Mitarbeiter beschäftigte und stimmte 1980 für die Einführung eines Gedenktags zu Ehren von Martin Luther King.
Als er körperlich zu keinem parlamentarischen Kraftakt mehr fähig war, kultivierte Thurmond seinen Ruf als Frauenheld. Er ist berüchtigt dafür, in seinem Rollstuhl hübsche Mitarbeiterinnen und Journalistinnen auf seinem Schoß spazieren zu fahren. Als Hillary Clinton vor zwei Jahren als Senatorin vereidigt wurde, fragte der damals 99-Jährige sie neckisch, ob er sie umarmen dürfe. Das Foto davon machte Thurmond der Frau von Ex-Präsident Bill Clinton später zum Geschenk - mit einer Widmung: "Der bezaubernden Hillary." Thurmonds zweite Frau war eine ehemalige Miss South Carolina. Als Thurmond sie heiratete, war sie 22 Jahre alt - und er 66. Vier Kinder zeugte er mit Nancy Moore, von der er seit 1991 getrennt lebt.

Als amtierender Senator 100 Jahre alt zu werden, war ein erklärtes Ziel des Kriegsveterans, der als 41-Jähriger mit dem Fallschirm über der Normandie absprang und als dekorierter Held zurückkehrte. Dennoch ist sein langes Verweilen im Amt nicht unumstritten. In Senats-Abstimmungen müssen mittlerweile Thurmonds Gehilfen dem Senator sagen, wann - und vor allem wie - er stimmen muss.
Selbst enge Freunde räumen ein, dass der Langzeit-Senator an der Schwelle zur Senilität steht. Senator Ernest Hollings, ein Demokrat aus South Carolina, sagte schon im vergangenen Jahr, dass Thurmond nicht mehr "geistig wach" sei und nur deshalb im Senat bleibe, weil er nicht wisse, wohin er sonst gehen solle.
Doch der Senator will eisern durchhalten, denn ein paar Wochen hat er noch vor sich. Am 3. Januar geht seine achte Amtszeit zu Ende. Dann kehrt er zurück in seine Heimatstadt Edgefield, auf deren Marktplatz eine Bronzestatue von Strom Thurmond steht.

© SPIEGEL ONLINE 2002

[gewinnnix]

So sieht das Zeug übrigens aus:

[Deep Thought]

Irgendwie echt brilliant, diese hochintelligenteUS-Aussenpolitik:

Wir blenden kurz zurück:

Eigentlich hieß es einmal, Die Kriege gegen Afghanistan und Irak würden dem internationalen Terrorismus, insbesondere den Attentätern auf das WTC, nämlich Osama Bin Laden und der Al Quaida gelten..


Jetzt die folgende Meldung:

"Vollständige Kooperation möglich

Saudi-Arabien ist offenbar nach monatelangem Zaudern nun bereit, den USA im Falle eines Irak-Kriegs Stützpunkte zu überlassen und den Luftraum freizugeben. Die „New York Times“ berichtete am Sonntag, entsprechende Zusagen hätten amerikanische Militärs in den vergangenen Wochen in privaten Gesprächen erhalten.

Als Zeichen der veränderten Haltung Riads wurde auch gewertet, dass die Saudis in den vergangenen zwei Monaten den Amerikanern in aller Stille erlaubt hätten, von Saudi-Arabien aus Luftraumverletzungen in der südlichen Flugverbotszone des Irak zu ahnden. Zuvor hatten die Amerikaner ihre Angriffe von Kuwait aus geflogen


Damit ist alles "Klar" :

Die USA führen (wieder einmal) einen durch kein Völkerrecht gedeckten Eroberungsfeldzug angeblich wegen eigener Bedrohung durch Terrorismus...

... gegen ein Land (Irak) , dem laut den gesamten europäischen Nachrichtendiensten KEINE Unterstützung von Al Quaida nachgewiesen werden konnte....


....und verbündet sich dabei mit dem einzigen - falsch: den BEIDEN EINZIGEN Staaten , denen SICHER eine EINDEUTIGE, massive Unterstützung fundamentalistischer Extremisten IN EUROPA UND DEN USA nachgewiesen werden konnte - INSBESONDERE DER MASSIVEN UNTERSTÜTZUNG VON AL QUAIDA !!!! Dieses "verbündete Land" heißt:
1) Saudi Arabien
2) Pakistan.

Wer jetzt noch an einen Kampf um Menschenrechte glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann....

[Deep Thought]

Wie war das doch gleich?
Die US-Kriege werden doch immer geführt, damit Menschenrechte geschützt werden, oder?



Geständnisse durch Stress- und Zwangsmethoden


Was passiert hinter dem Stacheldraht?

Obwohl in den USA Folter verboten ist, werden im Kampf gegen den Terrorismus die Grenzen bei den Verhörmethoden offenbar zunehmend aufgeweicht. Durch Anwendung von Stress- und Zwangsmethoden bei Verhören erhofften sich die Ermittler Geständnisse von mutmaßlichen Terroristen, andere Gefangene seien an Regierungen übergeben worden, die bekanntermaßen die Folter einsetzten, berichtete die „Washington Post“ am Freitag. „Traditionelle Grenzlinien zwischen richtig und falsch, legal und unmenschlich werden verwischt“, so das Blatt.

Ein beliebtes Mittel sei der Schlafentzug, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Sicherheitsbeamte. So würden zum Beispiel in einem Gefangenenlager der US-Luftwaffenbasis von Bagram bei Kabul mutmaßliche führende Vertreter der Taliban oder El Kaida in größter Hitze in Stahlcontainern festgehalten. Diejenigen, die sich einer Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst CIA verweigerten, müssten stundenlang stehen, knien oder in anderen schmerzhaften Positionen ausharren, während sie Tag und Nacht blendend-hellem Licht ausgesetzt seien. In anderen Fällen würden Gefangene zusammen mit einer Frageliste an andere verbündete Länder wie Jordanien, Marokko oder Ägypten überstellt, die für ihre Foltermethoden bei Verhören bekannt seien.

Fast 3000 mutmaßliche El-Kaida-Mitglieder oder –Sympathisanten sind seit dem 11. September 2001 festgenommen worden. Rund 625 sitzen auf dem US-Stützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba ein. Andere befinden sich in Bagram und auf der Insel Diego Garcia.

27.12.02, 20:40 Uhr Der Spiegel

[gewinnnix]

Vereinte Nationen sind besorgt über US-Todesliste
UN kämpfen vergeblich gegen außergerichtliche Hinrichtungen / Fälle häufen sich in Tschetschenien und Palästinenser-Gebieten
Die Erlaubnis der US-Regierung für den Geheimdienst CIA, weltweit Terroristenführer zu töten, läuft dem Bemühen der Vereinten Nationen zuwider, außergerichtlichen Hinrichtungen ein Ende zu setzen.
Von Pierre Simonitsch / FR

GENF, 22. Dezember. Auf der in Washington erstellten Todesliste stehen nach Presseberichten der Al-Qaeda-Gründer Osama bin Laden, dessen Stellvertreter sowie mindestens zwei Dutzend weitere Personen. Völkerrechtler sehen in diesem Liquidierungsauftrag für die CIA einen Verstoß gegen die internationalen Regeln.
Auch am Genfer Sitz des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte ist die neue Weisung von US-Präsident George W. Bush mit großem Unbehagen aufgenommen worden. Die Vereinten Nationen bemühen sich seit Jahrzehnten, den "außergerichtlichen, summarischen und willkürlichen Hinrichtungen" durch staatliche Organe ein Ende zu bereiten. Zuletzt verabschiedete die UN-Generalversammlung 1998 eine Resolution, die alle Regierungen auffordert, derartige Rechtsbrüche zu unterlassen. Die alljährlich in Genf tagende Menschenrechtskommission wurde beauftragt, "Empfehlungen für einen wirksameren Kampf gegen dieses Phänomen auszuarbeiten".
Schon 1982 hatte die UN-Menschenrechtskommission das Amt eines Sonderberichterstatters geschaffen. Dieses Mandat hat derzeit die Pakistanerin Asma Jahanqir. Bei ihren Untersuchungen stellte Jahanqir fest, dass von höchster Stelle verordnete Morde rund um die Welt gang und gäbe sind. Die Berichte listen unter anderem Fälle in der Türkei, in Nigeria und Honduras auf. In jüngster Zeit häufen sich die Hinrichtungen ohne Prozess vor allem in Tschetschenien und in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten.
Sowohl Russland wie Israel weisen alle Vorwürfe zurück. Die Regierung in Jerusalem verweigert Jahanqir die Einreise und spricht von "vorbeugenden Schlägen" gegen Terroristen. Sie hat damit den USA das Stichwort für deren neue Doktrin geliefert. Ayatollahs in der islamischen Republik Iran sorgten mit ihren "Fatwas" für Proteste der Weltöffentlichkeit. Sie setzten auf Regimegegner und angebliche Häretiker wie den Schriftsteller Salman Rushdie ein Kopfgeld aus.

Die USA standen bisher nicht auf der Liste jener Länder, in denen außergerichtliche Hinrichtungen offiziell abgesegnet waren. Dabei hat die Vorbereitung von Attentaten im Ausland gegen "Feinde Amerikas" auch in Washington Tradition. Präsident John F. Kennedy erteilte Anfang der 60er Jahre den Auftrag, Fidel Castro zu liquidieren. Alle Anschläge gegen den "Lider Maximo" schlugen aber fehl. Präsident Jimmy Carter verbot 1978, unangenehme ausländische Politiker zu töten. Diese Entscheidung haben alle seine Nachfolger respektiert - bis sie Bush junior nach dem 11. September 2001 gelockert hat.
Bushs Sprecher Ari Fleischer erregte Aufsehen, als er unverhohlen zur Ermordung Saddam Husseins aufrief: Eine Kugel für Saddam würde dem irakischen Volk einen Krieg ersparen.
Der neue Ukas des Weißen Hauses stößt in den USA auf breites Verständnis, auch unter einflussreichen demokratischen Politikern. Die UN befürchten hingegen eine Legalisierung von Tötungsdelikten in Ländern, auf deren Territorien die USA keine Rechtshoheit haben. Der Politikwissenschaftler Hans-Joachim Giessmann, Vizedirektor des Hamburger Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, sagte laut Nachrichtenagentur dpa: "Die USA ersetzen mit der Aufstellung einer Todesliste geltendes Völkerrecht durch Faustrecht."



Haben diese unwiderstehlichen Helden nicht auch feste am Drehbuch fürs WTC mitgeschrieben? Warum soll eine solche Gladiatorenvereinigung auch mehr taugen wie seine politische Führung, die Wirtschaftskapitäne mit eingeschlossen!?



Verdeckte US-Operationen ohne Konzept
Amerikas Pannendienst
Die Geschichte des Geheimagenten Robert Baer offenbart, wie chaotisch die CIA jahrelang im Irak agierte
Von Hans Leyendecker / SZ

Im März 1995 wurde der CIA-Agent Robert Baer in die Zentrale nach Langley einbestellt, wo zwei FBI-Ermittler auf ihn warteten. Der Beamte Mike, mit dem er in den achtziger Jahren einmal in Wiesbaden zusammengearbeitet hatte, stellte die erste Frage: „Wir ermitteln wegen eines Komplotts, das einen Mord zum Ziel hatte – und zwar an Saddam Hussein.“ Baer, der gerade von einer Mission aus dem Norden Iraks zurückgekommen war, sagte nichts. „Haben Sie versucht, Saddam Hussein zu ermorden?“„Nein.“ „Haben Sie jemals jemandem den Befehl dazu gegeben?“ „Nein.“„Hat irgendjemand aus Ihrem Team, soweit Ihnen bekannt ist, versucht, Saddam zu ermorden?“„Nein.“ Der Agent, der fast zwanzig Jahre im Dienst war, musste einen Test mit dem Lügendetektor überstehen. Später erfuhr er, dass er im Fall des Falles wegen Auftragsmords hätte angeklagt werden sollen. Höchststrafe: Lebenslange Haft oder der Tod.

Auf und Ab in der Geisterbahn
Die Geschichte des CIA-Mannes Baer, die in seinem Buch „Der Niedergang der CIA“ nachzulesen ist, steht für das Fiasko der amerikanischen Irak-Politik. Was heute Ziel ist, war gestern bei Strafe verboten. Eine politische Geisterbahnfahrt in wildem Auf und Ab. Wie schwer sich die Amerikaner mit den Vorgängen im Irak tun, zeigt die Arbeit der Geheimdienste. Sie sind ahnungslos, orientierungslos. Die CIA verfügte Mitte der neunziger Jahre über keinen einzigen Informanten im Irak und hatte auch keine Quelle in den angrenzenden Staaten Iran, Jordanien und Saudi-Arabien. Kaum einer der Agenten sprach Arabisch, nur wenige Geheimdienstler interessierten sich für Feinheiten wie die Machtverhältnisse zwischen Sunniten und Schiiten.
Der CIA-Mann Baer, den der Enthüllungsjournalist Seymour Hersh „als vielleicht besten Agenten für verdeckte Operationen im Nahen Osten“ beschrieb, hat die Ahnungslosigkeit der Agency am Beispiel der in den neunziger Jahren von der CIA gegründeten „Iraqi Operations Group“ beschrieben. Baer sagt über die Gruppe: „Ein potemkinsches Dorf. Mindestens vier der fünfunddreißig dem Hauptquartier zugeordneten Offiziere waren nachweislich Alkoholiker. Weitere zehn Prozent waren als unfähig bekannt. Zwei von fünf waren Pensionäre, die zurückgekommen waren, um auf Vertragsbasis zu arbeiten, und den übrigen war es ziemlich egal, ob die CIA im Irak über direkte Quellen verfügte oder nicht. Der Kongress überschüttete die CIA mit Millionen und Abermillionen für den Irak, aber so gut wie nichts davon floss tatsächlich in irakische Hände.“ In seinen Memoiren schildert Baer seine erste Begegnung mit einem irakischen Generalmajor im Norden des Landes. Der Mann sei bis 1994 einer der Berater des irakischen Präsidenten gewesen und habe einen Aufstand gegen Saddam geplant. Er habe gleich auf eine alte Theorie angespielt: „Wollen die USA, dass Saddam an der Macht bleibt?“ Diese Frage, so der CIA- Mann, hätten ihm viele seiner irakischen Gesprächspartner gestellt. Anders hätten sie sich nicht erklären können, dass die amerikanische Armee am Ende des Golfkrieges Saddam nicht nachgesetzt habe und es ihm sogar gestattet worden sei, „seine Hubschrauber einzusetzen, um die Aufstände in den Reihen seines Volkes niederzuschlagen“. Einige seiner Gesprächspartner, so Baer, hätten sogar geglaubt, Saddam sei ein „von der CIA bezahlter Agent“.
Die Skepsis, die nach Einschätzung westlicher Geheimdienstler auch heute noch im Irak verbreitet ist, hat historische Gründe. Bagdad war in den achtziger Jahren eine Art Alliierter der Vereinigten Staaten und hatte sich über Nacht in einen Feind verwandelt. Drei-Sterne-Admiral William O. Studeman, früherer Direktor des geheimsten amerikanischen Geheimdienstes National Security Agency (NSA), fasste das Dilemma in den neunziger Jahren einmal so zusammen: Während des Iran-Irak-Krieges sei Bagdad „klar als Verbündeter gesehen“ worden. Der Irak habe von den Amerikanern „mindestens vier Jahre“ lang Geheimdienstinformationen aller Art erhalten und habe dann „eine genaue Vorstellung von unseren Fähigkeiten der Bildbeschaffung und anderen Methoden der Informationsbeschaffung wie Fernmeldeaufklärung“ gehabt. Bereits während des Golfkrieges sei die „Abschirmung durchlöchert“ worden, „weil wir mit einem Ziel konfrontiert wurden, dem wir jahrelang unsere Aufklärungsfähigkeiten vorgeführt hatten“. Wenn man die „grundlegenden Prinzipien der Geheimdienstarbeit betrachtet, hatten wir gleich das erste verletzt“.
Die Amerikaner setzten später oft auf Dissidenten ohne Einfluss und ließen sich von Überläufern Geschichten wie aus Tausend und einer Nacht verkaufen. Bis heute hält sich die von Überläufern verbreitete Version, dass Saddam irgendwo zwei Atombomben versteckt habe. Der langjährige Agent Baer beschreibt in seinen Erinnerungen die Putschpläne des irakischen Generals und schildert ausführlich, wie sorgfältig ihm der Iraker Familienstammbäume aufgemalt und die Verwandtschaftsverhältnisse der Putschisten erklärt habe. Der General habe ihm irgendwo in einem lausigen Kaff im Norden des Irak Anfang 1995 sogar die Namen jener Offiziere verraten, die eine vorläufige Militärregierung bilden sollten.

Mit der Decke über dem Kopf
Ihm sei klar, was bei einem Fehlschlag passieren würde, habe der General gesagt und erzählt, wie er mit Saddam mehrmals während des Golfkrieges zusammengekommen sei. Man habe die Anweisung erhalten, an einer bestimmten Straßenecke in Bagdad zu warten und, manchmal, nach zwei, drei Stunden, habe ein Auto angehalten und er sei angewiesen worden, sich mit einer Decke über dem Kopf auf den Boden zu legen. Man habe keine Ahnung gehabt, wo man war. „Schließlich hielt das Auto, und da war Saddam. Er wartete vor einem gewöhnlichen Haus, das vermutlich nur für dieses Treffen in Beschlag genommen war.“
Der General bat die Vereinigten Staaten, die Putschisten nach einem Sieg über Saddam gleich diplomatisch anzuerkennen. Washington habe zwischen den „Sünden der Einmischung und der Unterlassung“ geschwankt, berichtet Baer. Doch am Ende hätten sie sich fürs Unterlassen entschieden. Nachdem der amerikanische Agent die Nachricht bekommen hatte, dass Washington sich raushalten wollte, verfasste er „im Geiste“ die Antwort für die Chefs im CIA- Hauptquartier: „Meine Lieben in Langley: Ich übersende euch die traurige Nachricht, dass ich nachlässigerweise die gesamte irakische Opposition ans Messer geliefert habe.“


Starker Tobak, besonders für Nichtraucher

[Poetter]

Jeder soll sich über die amerikanischen Menschheitsbeglücker und verlogenen und zynischen Menschenrechtskrieger sein eigenes Urteil machen!

Die Amis bedrohen massiv den Weltfrieden.

Es gibt individuellen Terror und Staatsterror, siehe Palästina. Man muß sehen, daß die israelische Regierung mit ihren Methoden objektiv den Terrorismus fördert, ebenso wie das die Russen in Tschetschenien tun. Der „Nahe Osten“ ist ein Pulverfaß. Der kommende Irakkrieg wird mit großer Sicherheit die ganze Region destabilisieren und wohlmöglich sogar in Brand stecken. Was dann für Terrorakte noch passieren, kann keiner von uns voraus sagen. Außerdem, wer im Namen der Terrorbekämpfung selber zu terroristischen Mittel greift, ist nicht besser als die Terroristen. Schon jetzt haben Bush und Scharon eine Menge Blut an ihren Fingern. 1982 wurden in Beirut in zwei palästinensischen Flüchtlingslagern, (Sabra und Schatila) von christlichen Falangisten ein Massaker an Zivilisten (800 bis 1000 Tote) verübt. Die Israelis haben tatenlos zugesehen. Scharon war Verteidigungsminister der israelischen Streitkräfte und wußte von den Rachgelüsten der christlichen Falangisten.

Weitere Informationen:
http://www.judentum.net/israel/sabra.htm

Ein anderes Beispiel:
Massaker in Dschenin

http://www.wsws.org/de/2002/mai2002/shar-m09.shtml
Bush verteidigt Scharon trotz internationaler Proteste gegen Dschenin-Massaker
http://www.wsws.org/de/2002/apr2002/dsch-a24.shtml
Bei einem Treffen mit Außenminister Colin Powell nach dessen Rückkehr aus Israel pries Bush Scharon vor Reportern im Oval Office als "Mann des Friedens", während er Palästinenserpräsident Jassir Arafat kritisierte, weil er "den Terrorismus" nicht beende.
Einseitiger kann man es kaum noch sehen!

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Der Nahostkonflikt bedarf dringend einer friedlichen Lösung. Die einseitige Parteinahme der USA für Israel verletzen die arabischen Empfindlichkeiten und sind der eigentliche Knackpunkt. Nur ein gerechter Frieden für beide Völker würde die brenzlige Lage entspannen und Wohlstand für Israelis und Palästinenser bringen.

US-Weltdiktatur

Wenn wir nicht höllisch aufpassen, bekommen wir eine US-Weltdiktatur und in dieser US-Weltdiktatur wird das Gesetz des Dschungels herrschen. Wehret den Anfängen des US-Faschismus! Und dieser elitäre US-FASCHISMUS hat eine ganz anderes Maske als der deutsche Faschismus, ist aber nicht minder gefährlich. Es fängt stets mit der Einschränkung der Bürgerrechte an und diese werden momentan in den USA langsam aber kontinuierlich ausgehebelt. Das amerikanische Volk wird von eine elitären Clique von Plutokraten regiert! Konkret: Die mächtige Rüstungs- vor allem aber die Öllobby bestimmen die Richtlinien der US-Politik. Wer gegen uns ist, ist Terrorist. Wer uns an den Rohstoffraubzügen behindert, ist ein besonders gefährlicher Terrorist. Wie sagte doch Orwell: KRIEG IST FRIEDEN!


Ich bin für den Rausschmiß der Amerikaner und Briten aus Kontinentaleuropa. Auch sollten wir möglichst schnell aus der NATO austreten, denn die NATO ist zum Instrument der Bushkrieger verkommen. Das Grundgesetz verbietet eindeutig Angriffskriege! Diese Forderungen scheinen momentan noch utopisch zu sein, aber auch in der bundesdeutschen Bevölkerung wächst der Unmut über die selbstherrlichen Buschkrieger. Die Briten sind nichts anderes als der blutige Kettenhund der Amis und sollten nicht länger der EU angehören. Falls es zum Irakkrieg kommt, sollten wir amerikanische und britische Militäreinrichtungen bundesweit blockieren. Der Widerstand gegen die Weltbeherrschungspläne der Amis muß auf einer möglichst breiten Basis gestellt werden. Schon jetzt wächst der weltweite Widerstand gegen die imperialen Gelüste der USA.



Sie auch Thread: Wann kommt die US-Weltdiktatur!? Wann kommt die US-Weltdiktatur!?
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Kriegsverbrechen der USA – Beispiel My Lai

BERLIN, 4. Juli - Als die Soldaten der "Charlie Company" am 16. März um 7.22 Uhr die Helikopter bestiegen, um in einem kleinen Dorf im Süden Vietnams "nach Feinden" zu suchen, sprachen die Chronisten noch von einem "hellen Tag". Heute gilt der 16. März 1968 als eines der dunkelsten Kapitel amerikanischer Geschichte.

Unter dem Kommando des 24-jährigen Lieutenant William Calley töteten US-Soldaten nach offiziellen Angaben mindestens 350 Zivilisten - alte Menschen, Frauen und Kinder wurden aus ihren Strohhütten getrieben und erschossen. Unter den Toten, so schreibt der Chronist Doug Lindner, sei nicht ein einziger "wehrfähiger" Mann gewesen. Der Name des Dorfes - My Lai (Son My) - ist jedoch nicht nur Synonym
für Kriegsverbrechen, er erinnert auch an das systematische Vertuschen und die laxe Ahndung von Kriegsverbrechen in den USA.

Mit Hilfe oberster Armeestellen gelang es den Beteiligten, das Massaker bis Ende 1969 geheim zu halten. Offiziell hieß es, bei der Operation seien 128 Feinde getötet worden. Später räumte man ein, 28 Zivilisten seien getroffen worden, als sie zwischen die Fronten gerieten. Der Bericht des Offiziers Hugh Thompson wurde indes ignoriert. Im Detail hatte Thompson die Kriegsverbrechen seiner Kameraden aufgelistet und den zuständigen Stellen in der US-Army geschickt. Thompson kreiste im Helikopter über My Lai. Als er sah, dass seine Kameraden Zivilisten töteten, berichtete er ans Hauptquartier. Doch nichts geschah. Thompson gab schließlich das Kommando, "das Feuer auf Amerikaner zu eröffnen", wenn sie weiter auf Zivilisten schießen - er gilt heute als Held von My Lai.

An die Öffentlichkeit trugen die Geschichte allerdings erst die Briefe eines jungen GI - der Behörden und Medien alarmierte, nachdem er Augenzeugenberichte über das Massaker hörte. Ende 1969 zeigte das Magazin "Times" sogar Fotos des Massakers. Schließlich nahm auch die US-Regierung das Ereignis wahr - als "Einzelfall".

Die Ermittlungen des Pentagon dauerten vier Monate. Der Abschlussbericht empfahl Maßnahmen gegen Dutzende von Armeeangehörigen wegen Vergewaltigung, Mordes und Vertuschung. Doch die meisten Soldaten, die Kriegsverbrechen begangen haben sollen, waren mittlerweile aus der Armee entlassen und nicht mehr von einem Kriegsgericht zu belangen. Am Ende wurden 25 Offiziere und Soldaten angeklagt.
Doch nur William Calley wurde wegen "22fachen Mordes" zu lebenslanger Haft verurteilt. Vor Gericht erklärte Calley, noch nie von den Genfer Konventionen gehört zu haben. Noch während der Fall in Berufung war, befahl Präsident Richard Nixon 1974 die Freilassung Calleys.

Ähnlich verlief der Son-Thang-Prozess 1970. Ein so genanntes "killer team" der Marines tötete unter dem Kommando von Randall Dean Herrod in dem Dorf Son Thang 16 Frauen und Kinder. Anders als in My Lai wurde Herrods Vorgesetzter allerdings skeptisch, als er von feindlichem Feuer und toten Zivilisten hörte. Er leitete Untersuchungen ein und brachte das "killer team" vor Gericht.

Das Resultat: Von den fünf Soldaten wurde einem Immunität garantiert, weil er gegen seine Kameraden aussagte. Ein weiterer wurde freigesprochen, weil er nachweisen konnte, dass er "aus religiöser Überzeugung" nicht auf die Menschen geschossen habe. Ein dritter wurde wegen Beteiligung an 15fachem Mord zu fünf Jahren verurteilt, die ihm in der Revision erlassen wurden. Ein einziger Angeklagter hatte - wie Juristen meinen - die angemessene Strafe erhalten: lebenslange Haft. Ein Berufungsgericht reduzierte sie jedoch auf ein Jahr.

Der Kommandeur der Operation, Herrod, wurde freigesprochen. Er konnte glaubhaft machen, dass er nach Monaten in Vietnam - in denen er täglich mit dem Tod konfrontiert war - nicht mehr rational, sondern instinktiv gehandelt habe.

Quelle: Berliner Zeitung (05.07.02)

Poetter

[Deep Thought]

Aufschlussreicher Bericht über US-amerikanische Golfkriegs-Veteranen:

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http://www.weltwoche.ch/ressort_bericht.asp?asset_id=4023&ca…


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[gewinnnix]

Kampf ums Herz des Präsidenten
Was passierte wirklich im Weißen Haus, als über das Vorgehen gegen den Irak entschieden wurde? Eine Geschichte von Machtkämpfen, Pannen und vier Menschen
von Bob Woodward / Welt

Anfang August unternahm Außenminister Colin Powell eine diplomatische Reise ins Ausland. Wie immer, ließ er sich über das, was zu Hause passierte, genauestens informieren. Zu dieser Zeit gärte das Thema Irak. Brent Scowcroft, der frühere nationale Sicherheitsberater von George Bush senior, hatte in einer Talkshow gesagt, ein Angriff auf den Irak könne den Nahen Osten in einen „Hexenkessel verwandeln und damit den Krieg gegen den Terror zunichte machen“.

Deutliche Worte, aber im Wesentlichen war Powell der gleichen Meinung. Er hatte dem Präsidenten seine Lagebeurteilung bisher vorenthalten. Jetzt sah er ein, dass es an der Zeit war, offen mit George W. Bush zu reden. Praktisch alle Irak-Diskussionen im Nationalen Sicherheitsrat (NSC) drehten sich um Kriegspläne: Wie greifen wir an? Wann greifen wir an? Mit welcher Truppenstärke? Powell befürchtete, dass man dabei war, die großen Zusammenhänge aus den Augen zu verlieren. Der Präsident hatte immer begierig zugehört, wenn Vizepräsident Dick Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sprachen. Die beiden bildeten eine Art Team innerhalb des Kriegskabinetts. Powell wollte der alternativen Sicht der Dinge Gehör verschaffen. Es gab aber ein Problem: Nach außen musste es so aussehen, als gebe es im Kriegskabinett keine Meinungsverschiedenheiten. Bush würde einen öffentlichen Dissens nicht dulden.

Außerdem wurde Powell, der frühere General, von seinem Verhaltenskodex zurückgehalten: Ein Soldat gehorcht. Aber Bush könnte befehlen: Holt die Waffen! Auf die Pferde! Diese Art von Texas-Machotum empfand Powell als unangenehm. Allerdings glaubte er, dass sich der Präsident von Argumenten überzeugen ließe. Am Ende, so hoffte er, würde Bush einsehen, dass ein Alleingang keiner tieferen Analyse standhielt. In Powells Augen waren Rumsfeld und Cheney die Strippenzieher. Sie riefen zu oft: Holt die Waffen – auf die Pferde!

Am Abend des 5. August lud Bush Powell und seine Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice ins Weiße Haus ein, um über den Irak zu sprechen. Powell verlangte, über die Folgen des Krieges nachzudenken: Die ganze Region könne destabilisiert werden – und US-freundliche Regierungen in Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien geschwächt oder gestürzt. Es würde allem, was die USA sonst tun und planen, den Boden entziehen. Das gelte nicht nur für den Anti-Terror-Krieg, sondern für sämtliche diplomatischen, militärischen und nachrichtendienstlichen Bemühungen, sagte Powell. Auch die wirtschaftlichen Auswirkungen könnten verheerend sein, möglicherweise würde der Ölpreis in unvorstellbare Höhen katapultiert.

Auch bei einem Sieg – und Powell war sicher, dass die USA siegen würden – wären die Auswirkungen immens. „Kann man sich vorstellen, dass ein arabisches Land für längere Zeit von einem US-General regiert wird? Ein McArthur in Bagdad?“, fragte er. „Es ist eine tolle Sache zu sagen, wir können es im Alleingang machen“, sagte Powell dem Präsidenten geradeheraus, „es sei denn, man kann es nicht.“

Saddam Hussein sei verrückt, unberechenbar, eine echte Gefahr, aber die Politik der Abschreckung und Eindämmung habe seit dem Golfkrieg im Großen und Ganzen funktioniert. Ein neuer Krieg aber könne genau das zur Folge haben, was man verhindern wolle: einen irakischen Diktator, der, in die Enge getrieben, seine Massenvernichtungswaffen einsetzt.

Der Präsident schien fasziniert zu lauschen. Ab und zu stellte er Fragen, hütete sich aber, Argumente allzu entschieden zurückzuweisen. Powell wusste, dass Bush Lösungsvorschläge schätzt, ja darauf besteht. „Sie können immer noch auf eine Koalition oder auf ein Aktivwerden der Vereinten Nationen setzen“, sagte er also. Jedenfalls müsse internationale Unterstützung eingeholt werden. Ein Krieg im Irak könne sich als viel komplizierter und blutiger erweisen als der in Afghanistan – und der sei ein Paradebeispiel für die Notwendigkeit einer Koalition. Am Ende hatte der Außenminister das Gefühl, nichts ungesagt gelassen zu haben. Bush bedankte sich. Das Gespräch hatte zwei Stunden gedauert – nicht die Dimensionen von Bill Clintons spätabendlichen Schlafzimmerdebatten, aber für den Präsidenten und Powell außergewöhnlich lange.

Am Mittwoch, dem 14. August, trafen sich Cheney, Rumsfeld, Powell, Rice und CIA-Chef George Tenet ohne den Präsidenten in Washington. Powell sagte, dass Bush am 12. September Gelegenheit haben werde, das Irak-Problem vor der UN-Vollversammlung anzusprechen. Am Ende stimmten alle überein: Eine Rede zum Irak wäre sinnvoll. Keine Einigkeit herrschte darüber, was genau der Präsident sagen sollte. Zwei Tage später traf sich der Nationale Sicherheitsrat. Bush nahm qua Videoschaltung teil. Für Powell bestand das einzige Ziel dieses Treffens darin, seine Ideen von einer Rede durchzusetzen: Der Präsident solle die UNO oder eine Koalition von Ländern um Unterstützung bitten. Bush fragte jeden der Reihe nach nach seiner Meinung. Es gab einen breiten Rückhalt für den Ansatz, es mit der UNO zu versuchen – sogar von Cheney und Rumsfeld. „Prima!“, sagte der Präsident schließlich, und Powell verließ das Treffen mit dem Gefühl, alles geregelt zu haben. Dann fuhr er in den Urlaub.

Als er in seinem Ferienhaus auf Long Island am 27. August die Zeitung aufschlug, traute er seinen Augen kaum. „Cheney: Risiko eines atomar bewaffneten Irak rechtfertigt Angriff“, stand da. Am Vortag hatte der Vizepräsident in einer Rede erklärt, dass Waffeninspektionen im Grunde zwecklos seien. „Eine Rückkehr der Inspekteure würde keine Garantie bieten, dass der Irak die UN-Resolutionen befolgt“, so Cheney, „im Gegenteil: es bedeutet eine ernste Gefahr, denn es würde viele in der trügerischen Sicherheit wiegen, dass der böse Geist Saddam ?wieder in der Flasche‘ ist.“ Die Risiken, untätig zu sein, seien weit größer, als das Risiko zu handeln. Cheneys Rede wurde weithin als Haltung der Administration verstanden. Ihr Tonfall war rau und unversöhnlich. Ähnlich äußerte sich Rumsfeld. Beide schlossen ein unilaterales Vorgehen ausdrücklich nicht aus.

Auf Powell wirkte dies wie ein Präventivschlag gegen das, was seiner Meinung nach zehn Tage zuvor vereinbart worden war – nämlich den Vereinten Nationen eine Chance zu geben. Etwa zur gleichen Zeit begannen Geschichten zu kursieren: Powell habe sich gegen Cheney gestellt. Einige Kommentatoren warfen Powell Illoyalität vor. Er zählte sieben Leitartikel, in denen seine Entlassung gefordert oder ihm der Rücktritt nahe gelegt wurde. „Wie kann ich illoyal sein, wenn ich die Position des Präsidenten vertrete?“, wunderte er sich.

Am 6. September war Powell aus dem Urlaub zurück und traf sich in Camp David mit den anderen Mitgliedern des NSC. Cheney behauptete nun, das Streben nach einer neuen Resolution würde sie wieder in das bekannte Gewirr der UN-Verfahren verstricken – ein unentschlossenes, nicht enden wollendes Durcheinander. „Der Präsident braucht doch nur eins zu tun: Sagen, dass Saddam böse ist, dass er frühere UN-Resolutionen ignoriert, willentlich verletzt und verhöhnt hat und dass sich die Vereinigten Staaten das Recht vorbehalten, unilateral zu handeln“, polterte er. „Aber so bittet man die UNO doch nicht um Unterstützung“, erwiderte Powell. Die Vereinten Nationen würden nicht gerade darauf brennen, Saddam für böse zu erklären und die USA zu einem Militärschlag zu ermächtigen. Cheneys Idee ließe sich nicht verkaufen, sagte Powell. Zudem habe sich der Präsident bereits dafür entschieden, der UNO eine Chance zu geben. Und der einzige Weg hierfür sei, sie um eine Resolution zu bitten.

Powell versuchte, den anderen die Konsequenzen eines Alleingangs vor Augen zu führen. Wenn sie unilateral handelten, müsse er zum Beispiel überall auf der Welt amerikanische Botschaften schließen. „Das ist nicht das Problem“, erwiderte Cheney. Saddam und seine himmelschreiende Bedrohung seien das Problem. „Vielleicht läuft es nicht so, wie Sie es sich vorstellen“, entgegnete Powell. Ein Krieg könne alle möglichen unerwarteten und unbeabsichtigten Folgen nach sich ziehen. „Das ist nicht das Problem“, sagte Cheney erneut. Die Debatte wuchs sich zu einem harten Schlagabtausch aus.

Am nächsten Tag kamen die wichtigsten Mitglieder des NSC mit dem Präsidenten zusammen. Bush schien inzwischen gewillt, die Vereinten Nationen um eine Resolution zu ersuchen. Doch Cheney und Rumsfeld übten weiter Druck aus. Schließlich kamen sie überein, dass Bush die Vereinten Nationen ersuchen sollte zu „handeln“. Powell akzeptierte, denn die einzige Weise, in der die Vereinten Nationen handeln konnten, war durch Resolutionen.

Am Abend vor der Rede sprach Bush noch einmal mit Powell und Rice. Der Präsident hatte sich endgültig entschieden, die UNO um neue Resolutionen zu ersuchen. Zunächst wollte er Powell und Rice autorisieren, nach der Rede zu erklären, dass die Vereinigten Staaten hierfür mit der UNO zusammenarbeiten würden. Doch dann beschloss er, dass er es auch selbst sagen könne. Ihm gefiel die Vorstellung, dass die Schlagzeile ein Zitat aus seiner Rede sein würde. Also ordnete er an, einen Satz einzufügen. Darin sollte zum Ausdruck kommen, dass Washington mit dem UN-Sicherheitsrat bei den notwendigen „Resolutionen“ zusammenarbeiten werde.

Doch als Bush am nächsten Tag vor der UN-Vollversammlung die Stelle seiner Rede erreicht hatte, an der er sich für Resolutionen aussprechen sollte, erschien der Satz nicht auf dem Teleprompter. Auf dem Manuskript war die Änderung vergessen worden. Folglich las Bush die alte Zeile: „Mein Land wird mit dem UN-Sicherheitsrat zusammenarbeiten, um uns der gemeinsamen Herausforderung zu stellen.“ Powell, der die Rede auf seiner Kopie gegenlas, um Stegreif-Bemerkungen des Präsidenten zu notieren, blieb fast das Herz stehen. Der Satz über die Resolutionen war nicht da! Bush hatte ihn nicht gesagt. Es war die Pointe. Aber Bush hatte bemerkt, dass der Teil fehlte. Ein wenig unbeholfen improvisierte er: „Wir werden mit dem UN-Sicherheitsrat bei den notwendigen Resolutionen zusammenarbeiten.“ Powell atmete tief durch.

Die Rede galt allgemein als Durchbruch. Einen Tag später kündigte der Irak an, dass er neue Waffeninspekteure billigen werde. Von da an wurde die öffentliche Rhetorik des Präsidenten maßvoller. Statt von einem Regimewechsel zu sprechen, sagte er nun: „Meine Politik besteht darin, den Irak dazu zu bringen, seine Waffenvernichtungswaffen aufzugeben.“ Nicht eine Militäraktion sei oberstes Ziel, „sondern diesen Mann [Saddam] zu entwaffnen.“ Dies alles war ein Sieg für Powell, aber vielleicht nur ein momentaner. Bushs zurückgenommene Rhetorik bedeutete, dass er zu Cheney und Rumsfeld Nein sagen konnte, aber es bedeutete nicht, dass seine verbissene Entschlossenheit nachließ. Das Ringen um Herz und Geist des Präsidenten ging weiter.

Am 8. November verabschiedete der UN-Sicherheitsrat mit 15 zu null Stimmen eine neue Resolution. Darin wurde der Irak aufgefordert, Waffeninspekteure einreisen zu lassen. In einer Stellungnahme im Rosengarten des Weißen Hauses lobte der Präsident Außenminister Powell „für seine Führungsstärke, seine gute Arbeit und seine Bestimmtheit während der vergangenen zwei Monate.“





@Poetter
Alles klar bei Dir?

[Deep Thought]

PARALLELS Those who refuse to learn from history are condemned to repeat it.
Posted December 30, 2002 thepeoplesvoice.org

By George Santayana

On February 27, 1933, a mentally deranged Dutch Communist, Marinus van der Lubbe, lit a few small fires in the German parliament building, the Reichstag, in Berlin — not enough to set the building alight, but sufficient to get him hanged as the sole perpetrator afterward. The happenings prior to that fateful evening, and the events following it, carry some lessons for those wanting to understand September 11, 2001, and the subsequent developments.

van der Lubbe, a petty criminal and arsonist, hated the Nazis, and had bragged about intending to set the Reichstag on fire while having a beer in a pub. The Nazi SA, with ears everywhere, found out, and, unbeknownst to van der Lubbe, an SA detachment entered the building through a disused central heating tunnel. While the Dutchman was busy lighting insignificant fires, using his shirt as tinder, the SA planted gasoline and incendiaries, and within minutes, the Reichstag was burning out of control. Why did the Nazis do this?

At the time, Hitler had a problem. Based on the success of the Nazi party in the previous election, Hitler had become Reichskanzler, or Prime Minister, but he lacked a majority in both the government and the parliament. Having no intention of playing second fiddle to his rivals, a coalition of moderate parties, he needed a decisive victory in the March 5 election. He also was uncomfortable with the democratic process, and wanted to proceed directly to Nazi supremacy and dictatorship.

Hitler`s solution was to eliminate the Communist party and its 100 deputies, which would give his Nazis a majority in the remaining parliament. By ensuring that van der Lubbe succeeded in destroying the Reichstag, he could pronounce the fire a Communist conspiracy. By the next morning he had secured the signature of the aging President, von Hindenburg, on legislation that changed Germany from a democracy to a tyranny. The one hundred Communist deputies were arrested, civil rights were abrogated, and the country embraced Hitler as its Leader.

In mid 2001, the Republican government in the United States was having a problem. It was seen as merely presiding over a recession, having accomplished nothing of significance, and it faced an uphill battle in getting the largest peacetime defense budget increase approved in Congress. The corporate sponsors of the Bush administration were, no doubt, getting impatient: the stocks of the defense industry were still losing their value, and, lacking a credible enemy, there were serious reservations in Congress against spending more on defense.

During the weeks prior to September 11, 2001, Muslim terrorists made it known that they were going to hit some notable landmarks in America, and hit them hard. These boasts surfaced on the Internet, much the same as van der Lubbe`s bragging in the Berlin beer hall. Much as in Germany in the `30s, help was forthcoming, and for the same reasons.

Fully aware of the threat to the nation`s aviation from slipshod security in US airports, the government did nothing to improve it; in fact, Federal Aviation Administration (FAA) top management intentionally hid reported security weaknesses.

On the morning of September 11, four large passenger jets with full fuel tanks went off course over the US Northeast, and ceased communicating with Air Traffic Control. Flight controllers overheard sounds of a struggle from the cockpit of one plane. Passengers made cellular phone calls from two of the flights, reporting that the planes had been hijacked. Normally, when something like this happens, the US Air Force, which has fighter jets ready to intercept troubled or suspicious civilian aircraft on short notice, begins escorting the offending plane, and, if necessary, forcing it to land, within ten minutes of being alerted by the FAA.

But that day, each of the four planes was allowed to continue off-course for as long as half an hour or more. Finally, after the first one had hit the World Trade Center in New York, a couple of fighter jets were scrambled from Boston, which ensured that they couldn`t reach New York before the second impact.

Interestingly, in a TV interview on December 4, 2001, Laura Bush let it slip that already back in July, the White House, knowing that the country would be in mourning at the end of the year, had begun redesigning the 2001 Christmas cards on a more somber note than usual.

So far, the parallels with what happened in Germany in February 1933 are evident. They become clearer still when we look at the results of the attacks. Just as in Germany in 1933, the text of the new US legislation abrogating constitutionally guaranteed civil rights was ready at the time of the WTC and Pentagon attacks. Unprecedentedly, the Federal laws needed were enacted within less than a month after September 11, without significant opposition or debate. Capitol Hill legislators barely bothered to read the bills they approved. As a result, as if by flipping a switch, anyone suspected of terrorism in America is now presumed guilty until proven innocent. The authorities are free to accuse anybody of being or supporting a terrorist. Conveniently, terrorism has not been defined; however, it already has become clear that it includes exercising one`s First Amendment rights.

Likewise, the record-breaking Federal defense budget, along with an extra $20 billion for fighting terrorism, was approved by December 8, 2001. The shares of the defense industry began rising sharply and are rising still. Need it be added that Mr. Cheney came from a leading position in the Carlyle Group, a large defense industry holding company, where the Bush family has substantial interests? Need we be reminded that, already in 1998, oil giant Unocal went to the US House of Representatives to demand a "recognized" (read corruptible) government in Afghanistan, so it could build a natural gas pipeline through that country and profit from the booming energy market in the Far East? Could it be that the 4,000 Afghani civilians killed by US precision bombs just happened to live along the proposed route of that pipeline, now conveniently cleared of homes, schools, mosques, and hospitals that used to stand in its way? We`ll be watching Unocal and finding out.

Back in the thirties, Hitler proceeded to rearm Germany and attack his neighbors on trumped-up charges of jeopardizing German interests and mistreating German minorities. Germany became the bully of the decade and started the Second World War. Although Germany lost the war and Hitler committed suicide, her arms industry, including the German subsidiaries of US car giants GM and Ford, profited handsomely. The profits due to Ford and GM were paid out after the end of the war.

Following the 9-11 attacks, President Bush readily stepped up to the challenge and declared war on terrorism on the evening news of September 11. His battle cry "If you`re not with us, you`re against us" is a round statement by a world-class bully, much like the accusations of treason Hitler liked to level at countries that attempted to preserve their independence before the onslaught of the supposedly invincible German war machine.

America has undergone a Fascist takeover, the beneficiaries of which are the owners of big business. The system is rapidly being exported all over the world, and it is intended to become permanent. To prevent citizens from getting in the way of the massive enrichment of the already rich, and to help them accept their new position as mere consumers and sweatshop laborers without the right to uncorrupted political representation, all objections to the process are labeled "terrorism."

Here`s a quote from Douglas Reed, writing about the loss of freedom Germans experienced the night of the Reichstag fire.

When Germany awoke, a man`s home was no longer his castle. He could be seized by private individuals, could claim no protection from the police, could be indefinitely detained without preferment of charges; his property could be seized, his verbal and written communications overheard and perused; he no longer had the right to foregather with his fellow countrymen, and his newspapers might no longer freely express their opinions.
The Bush administration`s 2001 antiterrorism legislation, introduced using a similar ruse, effects the same changes in America, and is being copied in every country that has a popular or ethnic opposition to deal with. It is a well proven method: Roosevelt knew about, encouraged, and facilitated the Japanese attack on Pearl Harbor in December 1941, sending the Pacific Fleet there to act as a target, keeping the local military commanders in the dark, and proscribing all defensive action. He then used the public`s outrage over the attack to draw America into WW II and provide the American arms industry with its fair share in the proceeds of that great conflict, along with its overseas competitors.
You may ask: What, if any, are the differences between Hitler and Bush? Not many, but one stands out: Hitler was elected to his office democratically. Bush was installed against the will of the majority of US voters, through the machinations of his brother, the Florida Governor, and the Supreme Court judges appointed by his father. Another difference may lie in the span of their reigns: Hitler killed himself after 12 years in office, while Bush stands under the curse of Chief Tecumseh, and is bound to die before his term expires in January 2005.

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© Copyright 2002 All rights reserved by George Santayana


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[gewinnnix]

STIMMUNGEN



Islamisten in Pakistan machen gegen USA mobil
Der Zusammenstoß zwischen amerikanischen und pakistanischen Truppen entlang der afghanischen Grenze am Wochenende droht zu einer ernsten Gefahr für die Anti-Terror-Allianz zu werden. Nachdem ein pakistanischer Soldat einen US-Soldaten am Sonntag in dem afghanischen Ort Schkhin angeschossen hatte, ließ die US-Luftwaffe auf pakistanischem Territorium eine Bombe abwerfen.
Von Farhan Bokhari, Peschawar, und Britta Petersen, Berlin / FTD

Am Mittwoch forderte die islamistische Regierung der Provinz North-West Frontier (NWFP) deshalb Präsident Pervez Musharraf auf, in Washington gegen die "Verletzung des pakistanischen Luftraums und der Grenze" zu protestieren. Für General Musharraf - einen der wichtigsten Verbündeten der USA im Kampf gegen den Terror kommt der Vorfall zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Für Freitag haben Islamisten im ganzen Land zu Demonstrationen gegen einen US-Krieg in Irak aufgerufen. Bisher leugnet Pakistans Militär, dass die US-Bombe auf pakistanischem Territorium abgeworfen wurde. "Nach unserer Kenntnis ist die Bombe in Afghanistan heruntergegangen", sagte Militärsprecher Generalmajor Rashid Quereshi am Mittwoch. Auch die US-Armee versuchte, den Vorfall herunter zu spielen: "Pakistan ist ein loyaler Verbündeter", sagte der Sprecher der US-Truppen in Kabul, Major Stephen Clutter.

Doch nach Berichten von Augenzeugen in der abgelegenen pakistanischen Region Süd-Wasiristan hat die US-Bombe eine verlassene Religionsschule 300 Kilometer südlich von Peschawar getroffen - für die Islamisten ein willkommener Anlass, die antiamerikanische Karte zu spielen. "Unser Land ist wie ein Waisenkind. Es hat keinen Protest gegeben. Das ist tragisch", sagt Qasi Hussein Ahmed von der MMA. Das Bündnis aus sechs islamistischen Parteien hatte bei den Wahlen im Oktober nicht nur die Mehrheit in der Grenzprovinz, sondern auch eine beachtliche Zahl der Sitze im Parlament in Islamabad gewonnen.
Regierungsmitarbeiter in Peschawar geben zu, dass der Antiamerikanismus zugenommen hat. So kursierten etwa zum Eid-Fest - dem Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan - Grußpostkarten mit der Botschaft: "Lang lebe Osama Bin Laden." Auch Azam Khalil, ehemaliger Student an Peschwars größter Islamschule, hat sie verschickt. Er hofft, dass die Anti-US-Demonstrationen am Freitag weit größer ausfallen werden, als die nach den Attentaten vom 11. September. Damals trat Musharraf der Anti-Terror-Allianz bei, doch nur wenige Tausend Menschen gingen auf die Straßen. "Damals waren wir nicht in der Regierung. Jetzt haben wir politische Macht, und das ermutigt unsere Anhänger", sagt Khalil.
Schon jetzt hat die MMA in der nordwestlichen Grenzprovinz eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die auf ein gewachsenes Selbstbewusstsein der Islamisten hinweisen. So wurden etwa Busfahrer angewiesen, während der Gebetszeiten am Straßenrand anzuhalten, den Besitzern von Fernsehläden wurde mit Schließung gedroht, wenn sie weiter über die Fernsehkanäle "Obszönitäten" verbreiteten.
Die westlichen Geberländer hat vor allem das Gerücht aufgeschreckt, die MMA könnte gemeinsamen Unterricht von männlichen und weiblichen Studenten verbieten und Arbeitsverhältnisse für Frauen beschränken. "Selbst wenn die Provinzregierung letztendlich vor radikalen Maßnahmen zurückschreckt. Sie hat schon ein Signal ausgesendet, das andere Gruppen dazu ermutigt, ihre eigenen Ideen aggressiver zu verfolgen", sagt ein westlicher Diplomat.




Über Europa will Europa selbst entscheiden
US-Präsident George Bush drängt die EU zu einem konkreten Datum für Türkei-Beitrittsverhandlungen – und erreicht damit das Gegenteil
von Andreas Middel / Welt

Am deutlichsten ist die Haltung in der Frage einer EU-Mitgliedschaft der Türkei in Washington. „Sie können unter Beweis stellen, dass der Kampf der Kulturen vermeidbar ist, dass der Westen einen moderaten Islam unterstützt“, schreibt US-Außenminister Colin Powell an seinen deutschen Amtskollegen Joschka Fischer und andere ausgewählte EU-Außenminister. Darum, so die Schlussfolgerung Powells, sollte die EU der Türkei ganz schnell ein Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen geben.
Eine klare Forderung – nur sind die USA nicht Teil der EU. Indigniert und verärgert haben Europas Hauptstädte auf die massive Intervention aus Washington reagiert. „Ich frage mich, wie Präsident Bush reagieren würde, wenn die EU eine Integration Mexikos oder Kanadas in die USA verlangten“, sagt der grüne Vordenker im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit. Er gibt damit die allgemeine Stimmungslage in Europa wieder, in seiner eigenen Partei, über Konservative und Christdemokraten bis hin zu Sozialisten und Sozialdemokraten. Der Druck aus Washington hat jedenfalls das Gegenteil dessen bewirkt, was Präsident George W. Bush gewünscht hat. Vom EU-Gipfel in Kopenhagen hat die Türkei kein Datum für den Verhandlungsbeginn erhalten. Stattdessen wird im Jahr 2004 penibel überprüft, ob die Türkei reif ist für Verhandlungen. Und erst dann wird die EU entscheiden, ob Verhandlungen starten können – dann ohne Verzögerung, wie es im Abschlussdokument heißt.
Diese zurückhaltende Formulierung ist vor allem Verdienst der kleinen Länder der EU. Denn die Regierungschefs der großen Fünf in der EU, Deutschlands Gerhard Schröder, Frankreichs Jacques Chirac, Großbritanniens Tony Blair, Italiens Silvio Berlusconi und Spaniens José-María Aznar planten mit der Türkei anderes. Blair, Berlusconi und mit Abstrichen auch Aznar wollten der Türkei möglichst schon 2003 die Tür nach Europa öffnen. Sie führen dafür geostrategische und geopolitische Gründe ins Feld. Nach dem 11. September 2001 hätten sich auch die Sicherheitsfragen für Europa neu gestellt, darum müsse die Türkei möglichst schnell in die EU geführt werden. Ein Argument, das die Mehrheit der EU-Regierungen nicht teilt. Denn militärstrategische Fragen werden in der Nato behandelt, und dort ist die Türkei seit Jahrzehnten als Mitglied integriert. Darum vermuten die kleineren Länder, dass die wahren Gründe für das Drängen Londons, Madrids und Roms in der Causa Türkei einen ganz anderen Grund hat. Mit der Aufnahme des Landes am Bosporus werde jeder weitere Schritt in Richtung europäischer Integration unmöglich, die EU als ein Staatenbund oder gar Bundesstaat wäre dauerhaft torpediert. Stattdessen würde die EU zu einer großen Freihandelszone verkommen – wohl ganz im Sinne der britischen und anderen Regierungen.
Schröder und Chirac hatten sich für ein konditioniertes Verhandlungsdatum für die Türkei ausgesprochen: Im Sommer 2005 sollten sie starten, wenn die Türkei die Bedingungen erfüllt. So hatten es die beiden vor Kopenhagen abgesprochen. Auch wenn es von der Bundesregierung stets dementiert wird – das massive Drängen der USA, verbunden mit Bemühungen, das durch Bundestagswahlkampf vergiftete deutsch-amerikanische Verhältnis wieder zu verbessern, dürfte den Ausschlag für diesen Türkei-Fahrplan gegeben haben.
Doch in Kopenhagen ließ Chirac Schröder im Regen stehen. Wenn überhaupt, dann könnte es frühestens im Jahr 2008 zu Verhandlungen kommen, hieß es aus Chiracs Umfeld. Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker kommentiert diese Schröder-Schlappe gewohnt sarkastisch: „So ist das bei deutsch-französischen Vorhaben: Mal springt der eine ab, mal der andere, und dann fallen beide ins Wasser.“ Durchgesetzt in der Türkei-Strategie der EU haben sich schließlich Länder wie Dänemark, Österreich, Luxemburg oder die Niederlande. Die EU, so ihr Bekenntnis, ist kein „Klub des christlichen Abendlandes“. Aber: Auch wenn die Türkei seit fast 40 Jahren an die Tür der EU pocht, auch wenn sie vor drei Jahren offiziell zum EU-Beitrittskandidaten gekürt wurde, so muss sie die Kriterien eindeutig erfüllen. Das sei das normale europäische Aufnahmeverfahren. Ende 2004, so die Ankündigung, wird die „gelebte Staatspraxis“ in der Türkei überprüft und nicht die bloße Ankündigung, Rechtstaatlichkeit einzuführen und die Folter abzuschaffen.
EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat die Haltung der EU nach Kopenhagen noch einmal unmissverständlich klar gemacht: „Über unsere Zukunft entscheiden wir ganz alleine, ohne Einmischung der USA oder anderer.“




Die USA ernten in Asien das Misstrauen, das sie säen
Vom guten, alten Freund, Handelspartner und Beschützer wird Washington für viele Asiaten zum Kriegstreiber: Guter, alter Amerikaner ade?
von Daniel Kestenholz / Welt

Bangkok - Asien hat seit den Beistandsparolen für die USA nach dem 11. September eine verblüffende Kehrtwendung vollzogen. An Stelle von Dank für Amerikas Aufwand im Anti-Terror-Krieg schlägt den USA aus Asien wachsendes Misstrauen entgegen. Beispiel Südkorea: Hunderttausende von Südkoreanern, die der US-Schutzmacht Frieden und Freiheit verdanken, füllten jüngst die Straßen mit glühendem Antiamerikanismus, weil ein 50-jähriges Militärbündnis mit den USA veraltet sei und überholt gehöre. Besonders nachdem zwei Schülerinnen während einer Militärübung von einem amerikanischen Minenräumer überrollt worden waren, schlugen in Südkorea die antiamerikanischen Emotionen hoch. Nördlich der Grenze droht Pjöngjang unverhohlen mit einem Atomwaffenprogramm, doch die Südkoreaner flehen Amerika nicht etwa um Militärhilfe und Drohgebärden an, sondern um Diplomatie und Annäherung an den Norden.
Als US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Nordkorea in der vergangenen Woche warnte, man könne gegen Bagdad und Pjöngjang durchaus zwei Kriege austragen und gewinnen, galt dies für Amerikaner als Zeichen von Stärke und Selbstbewusstsein – für Asiaten dagegen als anmaßende Kriegstreiberei. Das neue Amerika, so heißt es, scheint nur noch sich selbst zu trauen – und erntet in Asien das Misstrauen, das es sät, weil Amerika eigene Probleme zum Problem aller mache.
Amerika gilt seit dem 11. September als verwundeter, wilder Löwe, der nicht mehr auf Argumente höre und sich selbst entfremde – seiner Freiheitsliebe, der hohen Moral, dem Pluralismus. Kulturhistorisch unabhängiger von Amerika als Europa, wagen Medien und Menschen in Asien immer unbefangenere Kritik an einem „schikanösen“ Amerika, wie Wimar Witoelar sagt, der Sprecher von Indonesiens ehemaligen Präsidenten Abdurrahman Wahid.
Wimar, ein Anhänger Amerikas, zählt sich zu jenen Enttäuschten, die die neue Amerikafeindlichkeit zuerst persönlich nahmen und Amerika zu verteidigen versuchten. Es sei aber „klar“, sagt Wimar, „dass sich immer mehr Menschen in Asien von einem Amerika abwenden, das all die Sensibilitäten, demokratischen Instinkte und Empfindungen für Menschenrechte untergehen lässt durch die Ichpolitik rechtslastiger Republikaner“.
Wer denn nun gefährlicher sei, fragen Asiaten in Foren und Leserbriefen: Saddam Hussein oder George W. Bush. „Viele haben mehr Angst vor den USA als vor Saddam“, sagt Porntip Utsahaphan, Managerin in Bangkok.
Bagatellisierungen? Den Asiaten ist nicht nach einer Rolle als Opfer für Amerikas Außenpolitik. Malaysias Premier Mahathir Mohamed, der nie verlegen ist um Seitenhiebe gegen einen westlichen „Neokolonialismus“ unter dem Deckmantel der Globalisierung, klagte jüngst die „typisch westliche Lösung“ an, „Feinde mit Gewalt zu bekämpfen. Außer durch Genozid“, so Mahathir, „können Terroristen militärisch leider nicht bezwungen werden“.
Auf dem Kontinent der aufgehenden Sonne scheint man sich einig, dass den USA im Anti-Terror-Krieg schlichtweg die Ziele ausgegangen sind. Amerika greife nach dem Irak, um die Waffenmaschinerie warm zu halten und von dem „Schattenboxen“ im Anti-Terror-Krieg abzulenken, diesem Krieg ohne Erfolg und Ende.
Eine suggestive Medienberichterstattung in Asien trägt das ihre dazu bei. Mit den Palästinensern leide die arme Dritte Welt unter der reichen, und allenthalben tauchen Verweise zur bald 36-jährigen UN-Resolution 242 auf, die Israels Abzug aus den besetzten Gebieten fordert – was auch US-Altpräsident Jimmy Carter bei der Dankesrede für den Friedensnobelpreis aufgegriffen hatte als Conditio sine qua non für Frieden. Im Gegensatz zu Israel, so ein Leserbrief in Thailands „Bangkok Post“, befolge der Irak UN-Resolutionen wenigstens in Ansätzen.
Man mag ihn nicht im Asien der traditionell beschwichtigenden Diplomatie, diesen Konfrontationskurs des Westens. In Gesprächen ist dann und wann sogar ein „Geschieht euch recht“ zu hören, so nach der Bali-Tragödie, als fast 200 überwiegend westliche Touristen starben.
Dass Südostasien nach dem Bali-Blutbad mit Reisewarnungen belegt wurde und ins Visier der globalen Terrorfahnder rückte, verschärfte den Zorn vieler Asiaten noch, weil man für politische Fehleinschätzungen und die Cowboypolitik des Westens zu zahlen habe.
In der Vertreibung der Taliban und der Jagd nach Al Qaida sah man Sinn. Zum Irak aber schlägt die Stimmung – als sei’s ein Faustkampf – um, auf die Seite des Underdogs. Asien hofft, Amerika bluffe. Nicht, dass man Sympathien für den Diktator des Irak hege. Doch steigende Ölpreise, eine kippende Weltwirtschaft und eine simplifizierende, Rassismus schürende Polarisierung zwischen einer guten Welt und einer bösen, das läge nach Ansicht der meisten Asiaten in der Verantwortung von Bush, zumal die Außenwelt, so denkt man, Saddam längst in seiner Wüste vergessen hätte ohne Washingtons neue Angriffslust.
Die stille Abkehr Asiens von Amerika ist auch eine Reifung und Neubesinnung. Asiens Macht der Zukunft heißt China, das in ein paar Jahren mehr Autos, Wissen und Technologie aus der Region zukauft als Amerika.
Die USA haben in Asien in fast 200 Armeeanlagen Zehntausende von GIs stationiert. Amerikas riesige Botschaften in Asien dienen auch als Wirtschafts- und Kulturzentren. US-Schiffe patrouillieren Asiens Seefahrtswege und schützen den Handel. Doch irgendwie gehört dieses Amerika einer Epoche an, von der man sich im Asien des neuen Selbstbewusstseins abzunabeln versucht.
Indonesien und Thailand hatten sich nach dem 11. September ausdrücklich neutral zum Anti-Terror-Krieg erklärt. China steht seitdem nicht mehr auf Washingtons Feindesliste, sondern stieg sogar zum US-Alliierten auf. Amerika muss neuerdings das Reich der Mitte hofieren. Auf den Philippinen, einem wichtigen Verbündeten der USA, sagte der frühere Militärstabschef Senator Rodolfo Biazon: „Viele Filipinos sind argwöhnisch gegenüber Versuchen eines Amerikas der Superpolizei, der Welt seine Standards aufzudrängen.“
Mit dem neuen Amerika fürchten viele Asiaten, einen alten Freund der nicht einfachen, doch wichtigen Beziehungen zu verlieren. Indonesiens früherem Präsidentensprecher Wimar bleibt eine Hoffnung: „Die USA sind zu stark, als dass ein paar Politiker dieses feine Land ruinieren können.“



China eine Super-Wirtschaftsmacht?
Also ich hab da allerallerschwerste Bedenken.

[Deep Thought]

@ gewinnix

Danke für die interessanten Artikel!

Hier ein kleiner Hinweis:


US-RÜSTUNGSKONZERNE
China illegal beliefert

Das US-Außenministerium beschuldigt zwei US-Konzerne, China Technologie für den Bau von Interkontinentalraketen geliefert zu haben. Hughes Electronics und Boeing Satellite Systems hätten gegen Verbote für den Waffenexport verstoßen, so ein Ministeriumssprecher. (afp)

[Deep Thought]

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Neues vom amerikanischen verbündeten gegen Al Quaida, Saudi Arabiens, des größten Förderers der islamischen militanten Extremisten - merkwürdige Allianz des US-Geldes mit dem Fundamentalismus, den man angeblich bekämpfen will:



Die Macht der Intoleranz

aus Sarajevo ERICH RATHFELDER
Die Schüsse fielen an Heiligabend. Im Kerzenschein des Weihnachtsbaumes saß Familie Andjelic friedlich zusammen in ihrem Haus in dem von katholischen Kroaten bewohnten Dorf Kostajnic bei Konjic. Vater Andjelko, seine Töchter Marica und Zorka sanken tödlich getroffen zusammen, nur der Sohn Marinko überlebte schwer verletzt.

Das Verbrechen erregte Aufsehen in ganz Bosnien-Herzegowina. Umso mehr, als inzwischen die näheren Umstände bekannt geworden sind. Schon kurz nach der Tat konnte der Mörder in dem drei Kilometer entfernten Dorf Otelezani gefasst werden. Es handelt sich um den 25-jährigen Muamer Topalovic. Und weil der ein bosnischer Muslim ist, wurde der Mord am christlichen Feiertag sofort zum Politikum.

Die Polizei aus Mostar fand kurz darauf heraus, dass Topalovic Kontakte zur radikalmuslimischen Jugendorganisation "Junge Muslime" und der saudi-arabischen Hilfsorganisation "Jeniet al-Forkan" unterhalten hatte. Der Innenminister des Neretva-Kantons, Goran Bilic, erklärte sogleich, dass diese Organisation hinter dem Mord stünde. Islamische Fundamentalisten hätten aus religiösen Motiven die Familie überfallen.

Noch ist nicht bewiesen, dass saudi-arabische Organisationen den Mörder angestiftet haben. Aber die Tat wirft ein Schlaglicht auf die Aktivitäten radikaler islamischer Organisationen in Bosnien und Herzegowina. Schon seit einigen Jahren verdichten sich die Hinweise, dass arabische Organisationen fundamentalistisches Gedankengut unter den bosnischen Muslimen verbreiten. So haben saudi-arabische Organisationen seit dem Ende des Bosnienkrieges (1995) dort mehr als 100 neue Moscheen und Gemeindehäuser gebaut, die bis heute unter ihrer Kontrolle geblieben sind - sehr zum Verdruss des größten Teils der traditionellen islamischen Gemeinschaft Bosniens.

An warnenden Stimmen hat es nicht gefehlt. Mit den saudi-arabischen Geldern würden vor allem junge Leute in den Bann des Fundamentalismus gezogen, erklärten Vertreter der bosnischen Muslime in den letzten Jahren immer wieder. Der von den Saudis propagierte Wahabismus sei eine Gefahr, warnte zum Beispiel der Vorsitzende der Akademie der Wissenschaften, Muhamed Filipovic. Der Wahabismus untergrabe mit seiner Intoleranz das friedliche Zusammenleben der Bevölkerungsgruppen. Bosnien könne nur existieren, wenn eine tolerante Atmosphäre zwischen der muslimischen Mehrheitsbevölkerung, den katholischen Kroaten und den orthodoxen Serben herrsche, so Filipovic. Die Fundamentalisten hingegen strebten die Gründung "ethnisch reiner Gebiete" an und wollten Nichtmuslime aus "ihren" Gebieten vertreiben.

Die Region um Konjic ist mehrheitlich von Muslimen bewohnt, es gibt aber auch kroatische Dörfer. Einige kroatische Familien, die während des Krieges geflohen waren, sind wie die ermordeten Andjelic in ihr Haus zurückgekehrt. Der Mord dürfte andere rückkehrwillige Kroaten vorerst davon abhalten, dies zu tun. Genau das wollen die muslimischen Extremisten erreichen. Ganz ähnlich gehen im Übrigen kroatische und serbische Extremisten in "ihren" Mehrheitsgebieten vor.

Angesichts dieser Aktivitäten sind die internationalen Institutionen vor Ort seltsam inaktiv geblieben. Wenn auch die internationale Friedenstruppe SFOR und die internationale Verwaltung Bosniens (OHR) seit dem 11. September 2001 gegenüber den Gefahren des Fundamentalismus sensibler geworden sind. Seit den Terroranschlägen in den USA hat die US-Botschaft in Sarajevo ihre Geheimdienste auf die Fundamentalisten angesetzt. Seit Herbst 2001 haben SFOR-Truppen und UN-Polizisten die Büros mehrerer saudi-arabischer Hilfsorganisationen durchsucht und auch einige mutmaßliche Extremisten festgenommen.

In Mostar kam es im Frühjahr 2002 sogar zu einem spektakulären Waffenfund: 26 Tonnen Artilleriemunition und Waffen aller Art konnten sichergestellt werden. Der SFOR gelang es in diesem Herbst, weitere illegale Waffenlager in Bihac und anderen Orten auszuheben. Sogar in unmittelbarer Nachbarschaft des US-Militärlagers von Tuzla waren Panzerfäuste vergraben, die für einen Anschlag hätten genutzt werden können. Auf Druck der USA hin wechselten die Saudis im Juni 2002 einige führende Persönlichkeiten der Hilfsorganisationen aus. Doch nach wie vor sind sie im Nahen Osten enge Verbündete der Amerikaner. Washington will Saudi-Arabien angesichts möglicher Militäraktionen gegen Irak offenbar nicht völlig verärgern.

Das fundamentalistische Netzwerk in Bosnien ist nach Einschätzung hoher westlicher Geheimdienstoffiziere aber weiterhin intakt. Auch auf serbischer Seite habe sich mit der "Tschetnikbewegung" eine Gruppe gebildet, die wie die muslimischen Fundamentalisten auf eine Destabilisierung des Landes abzielt. Einige interne Kritiker werfen den internationalen Institutionen deshalb vor, trotz der offensichtlichen Gefahr aus politischen Gründen zu wenig gegen die Extremisten aller Provenienz zu unternehmen. "Es reicht nicht aus, nur für die Sicherheit der eigenen Truppen und Botschaften zu sorgen", erklärte erst kürzlich ein westlicher Geheimdienstmann in Sarajevo.

Ausgerechnet der Mann, der den Hinweisen auf die Waffenlager nachgegangen war, wurde Ende Oktober seines Postens enthoben: Munir Alibabic. Der ist darüber nicht nur enttäuscht, er ist wütend. Denn der seit dem Sommer 2000 amtierende Chef des bosnischen Geheimdienstes AID wurde auf Betreiben des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina, Paddy Ashdown, aus seinem Amt entfernt - trotz der Anerkennung, die ihm wegen seiner Arbeit zuteil geworden war. Alibabic hatte nämlich mit seinen Informationen entscheidend dazu beigetragen, die Verstrickungen führender Persönlichkeiten der muslimischen Nationalpartei (SDA) in Korruption und Urkundenfälschung aufzudecken.

Damals, während des Krieges, flossen Milliarden von US-Dollar an Spenden- und Hilfsgeldern an die vom Genozid bedrohten bosnischen Muslime. Ein Teil des Geldes jedoch, so Alibabic, verschwand in den Taschen führender Funktionäre der muslimischen Nationalpartei SDA unter Alija Izetbegovic. Und nicht nur das. Die damals regierende Partei war eng mit den arabischen Unterstützern verquickt, Innenminister Bakir Alispahic soll noch nach dem Krieg über 700 bosnische Pässe an Araber vergeben haben.

Alibabic hat zur Aufklärung dieser Vorgänge einiges beigetragen. Der der Korruption verdächtige frühere Innenminister kam vor Gericht. Vor allem die Chefanklägerin am Jugoslawientribunal in Den Haag, Carla del Ponte, zollte Alibabic Repekt. Munir Alibabic habe sich "sehr kooperativ" gezeigt, erklärte Del Ponte kurz vor dessen Entlassung.

Aber Ashdown ignorierte ihre Position, wie auch die Stimmen des französischen Botschafters und des SFOR-Kommandanten, die sich wie Del Ponte gegen die Ablösung Alibabic ausgesprochen hatten. Wahrscheinlich wollte Ashdown mit seinem Vorgehen den Nationalparteien entgegenkommen, die Anfang Oktober die Wahlen in Bosnien-Herzegowina gewonnen hatten. Ohne Zusammenarbeit mit den Wahlsiegern könne auch der Hohe Repräsentant nicht Politik machen, ließ er durchblicken. Und definierte die nationalen Parteien der Muslime, Kroaten und Serben nach den Wahlen kurzerhand zu "Reformparteien" um. Ashdown erklärte, die notwendigen demokratischen Reformen würden auch mit ihnen umgesetzt.

Unter den Muslimen hat die SDA nun wieder die Oberhand. Der angeklagte Ex-Innenminister Alispahic wurde auf freien Fuß gesetzt. Die Richterin, Jasmin Kapitivica, trat, nachdem sie bedroht wurde, von dem Fall zurück und muss sich seither in Bosnien verstecken. Geheimdienstchef Alibabic wurde mit der Begründung entlassen, er habe zu viele interne Informationen an die Öffentlichkeit gebracht.

Mit Alibabic Demission sind die Spuren, die auf eine Zusammenarbeit zwischen Fundamentalisten und Vertretern der muslimischen Nationalpartei deuten, wieder verwischt. Auch in Bezug auf die serbischen Extremisten verhält sich die internationale Gemeinschaft zweideutig. So habe sich, wie Munir Alibabic der taz versicherte, Serbenführer Radovan Karadzic im letzten Sommer in ein Kloster nahe der ostbosnischen Stadt Doboj zurückgezogen. Die internationale Gemeinschaft habe die Gelegenheit verstreichen lassen, den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Karadzic in dem Kloster festzunehmen. Einige SFOR-Kommandanten hätten erklärt, man müsse auf den religiösen Ort Rücksicht nehmen.

Solche Rücksichtnahme auf Extremisten aller Seiten sei gerade die Gefahr, warnen hingegen interne Kritiker der internationalen Institutionen. So könnten sich die fundamentalistischen Kräfte bei den Muslimen wie auch die nationalistischen Extremisten auf serbischer und kroatischer Seite weiter formieren. Der Mord an der kroatischen Familie Andjelic sei dafür ein Indiz.

taz Nr. 6944 vom 3.1.2003, Seite 4, 340 TAZ-Bericht ERICH RATHFELDER

[Deep Thought]

Bluff scheint eine der wichtigsten amerikanischen Kriegsführungsmethoden zu sein.

Wichtig vor allem, um gutgläubigen "befreundeten" Ländern teuren Schrott (wie z.B. Patriot-RAketen) anzudrehen....


SPIEGEL ONLINE - 02. Januar 2003, 19:20
URL: http://www.spiegel.de/unispiegel/wunderbar/0,1518,229074,00.…


Betrugsvorwürfe

US-Forscher vertuschten angeblich Schwächen an Abwehrraketen

Um eine der renommiertesten Universitäten der USA bahnt sich ein Betrugsskandal an: Das Massachusetts Institute of Technology (MIT) soll einem Zeitungsbericht zufolge technische Probleme an der geplanten Nationalen Raketenabwehr vertuscht haben.

Massachusetts Institute of Technology: Betrugsvorwürfe aus den eigenen Reihen


New York - Wie die "New York Times" berichtet, zwang der renommierte MIT-Professor Theodore Postol die Universität zu einer offiziellen Untersuchung. Postol, ein erklärter Gegner des Raketenabwehr-Programms der US-Regierung, wirft dem Lincoln Laboratory des MIT vor, Beweise für ernsthafte Schwachstellen an einem zentralen Bestandteil der Nationalen Raketenabwehr verheimlicht zu haben. Dabei handelt es sich um die Sensoren einer Boden-Luft-Rakete, die feindliche Raketen im Anflug zerstören soll.

Bereits 1995 hatte eine frühere hochrangige Mitarbeiterin des Rüstungsunternehmens TRW ihren Ex-Arbeitgeber beschuldigt, Testergebnisse über den Prototypen des Raketenabwehr-Geschosses gefälscht zu haben. Dabei ging es um einen Sensor, der echte feindliche Raketen von Attrappen unterscheiden soll - eines der technisch am schwierigsten zu lösenden Probleme der umstrittenen Nationalen Raketenabwehr.

Unter der Regie des mit Mitteln der US-Regierung finanzierten Lincoln Laboratory, eine der namhaftesten Einrichtungen des MIT, wurde eine Untersuchung über die Vorwürfe angefertigt. Auf Grund der Studie sprachen US-Bundesbehörden die Rüstungsfirma vom Fälschungsverdacht frei.

Später aber stellte laut "New York Times" ein Untersuchungsausschuss des US-Kongresses einen schweren Webfehler in der Untersuchung fest: Das Lincoln Laboratory hatte nicht etwa eigenhändig die Rohdaten der Raketentests ausgewertet, sondern lediglich Daten benutzt, die bereits von TRW bearbeitet worden waren. Das Rüstungsunternehmen aber, so der Bericht der Ermittler, habe die Leistung seines Anti-Raketen-Sensors bei weitem übertrieben und "hochgradig irreführende" Informationen gegeben.

Die Universität wies die Vorwürfe scharf zurück: "Wissenschaftliche Integrität ist das grundlegende Prinzip für unsere Forschung", betonte das MIT gegenüber der Zeitung. "Jeder Vorwurf einer Abweichung von diesem Prinzip muss ernst genommen werden, und das hat das MIT in diesem Fall getan."

Postol aber, der laut "New York Times" bereits vor 20 Monaten erstmals eine offizielle Untersuchung an der Universität verlangt hatte, legt nach: "Das könnte eine der größten Betrugsaffären sein, die es an großen US-Universitäten jemals gegeben hat."

Postol hat sich einen Namen als hartnäckiger Regierungskritiker gemacht, der von Gegnern wegen seines Fachwissens gefürchtet wird. Bekannt wurde er nach dem Golfkrieg von 1991. Das Pentagon hatte damals behauptet, die "Patriot"-Abwehrraketen hätten nahezu alle Scud-Raketen abgeschossen, die der Irak auf Israel und Saudi-Arabien gefeuert hatte. Postol aber sagte, die "Patriots" hätten ihr Ziel fast immer verfehlt. Zunächst wurde der Professor für seine Behauptung belächelt - im Januar 2001 aber gab das Pentagon ihm kleinlaut Recht.

[gewinnnix]

Nu hör aber auf

Das Dreieck US-UK-Israel welches @Poetter anspricht, ist so existent, daß es selbst einem Blinden ins Auge stechen muß.


Der geistliche Führer der radikalislamischen Hamas, Scheich Achmed Jassin, hat seinen Anhängern das Ende des Staates Israel bis zum Jahr 2025 vorausgesagt. Zugleich kündigte er beim Fest zum 15-jährigen Hamas-Bestehen weitere anti-israelische Anschläge an. (afp)


Verliert Amerika neben seiner Wirtschaftskraft (wie die jüngste Vergangenheit gezeigt hat, viel heiße Luft), auch seine Feuerkraft, ist Israel Geschichte.

[gewinnnix]

Israel, eine Momentaufnahme (dann isses auch gut):



Immer mehr Israelis verweigern den Wehrdienst
Gericht zeigt Verständnis für Gewissensentscheidung
von Norbert Jessen / Welt

Tel Aviv - Dreidimensional, in wechselnden Farben und nicht zu übersehen fordert das Plakat an der Hauptstraße zwischen Tel Aviv und Petach Tikva: „Verweigert den Dienst in den besetzten Gebieten!“ Die Autofahrer unten ärgern sich über den Stau. Das Plakat bleibt unbeachtet.
Konstantin Soskin sieht dieses Plakat täglich in seiner Straße. Der 18-Jährige hat die Einberufung für März bereits in der Tasche. Auch er verweigert den Dienst. Aber nicht nur in den besetzten Gebieten: „Ich bin Gewissensverweigerer. Jede Art von Militärdienst ist unannehmbar. Der Dienst in den besetzten Gebieten ist nur ein Teil militärischer Gewalt, die unsere Gesellschaft so stark dominiert.“
Soskin ist stark durch seinen zwölf Jahre älteren Bruder beeinflusst. Theodor wurde 1998 einberufen. Vier Jahre nach der Einwanderung der Soskins aus der Ukraine. Kurz vor Ende seiner Dienstzeit verbarg er seine Zweifel nicht mehr und verweigerte. „Fahnenflucht“ heißt das dann bei aktiven Soldaten. Drei Mal saß er monatelang im Militärgefängnis. Dann wurde er „untauglich“ entlassen. „Es gibt Schlimmeres“, meint er.
Konstantin Soskin fürchtet nicht den Druck der israelischen Gesellschaft. Fast jedes Einstellungsgespräch beginnt mit der Frage: „Wo haben sie gedient?“ Andererseits ist das Plakat an der Ampel ein Indiz für wachsende Toleranz gegenüber der wachsenden Zahl an Verweigerern. Verständnis für die über 500 erklärten Verweigerer zeigen in Umfragen mehr als 30 Prozent der Israelis. Der frühere Generalstaatsanwalt Michael Ben Yair: „Das Urteil der Geschichte wird zeigen, dass diese Verweigerung der Schritt war, der unser moralisches Rückgrat wieder aufrichtete.“ Es entstand auch eine Gegenbewegung, in deren Rahmen sich einige Hundert Reservisten zu einer freiwilligen Verlängerung ihres Einsatzes verpflichteten.
Sogar das Oberste Gericht zeigte letzte Woche Verständnis für die Gewissensmotive von acht Verweigerern, die gegen die wiederholte Inhaftierung im Militärgefängnis die Richter anriefen.
Konstantin Soskin überzeugt das nicht: „Mein Gewissen ist nicht abhängig von anderen.“ Auf der Webseite der Verweigererorganisation „New Profile“ heißt es: „Wir haben unsere Pflicht über Jahre hinweg mit Kotztüten in der Hand getan. Und waren die Volksvertreter loyal zu uns und unseren Kindern? Nein, sie waren loyal zum Premier.“
Konstantin beruft sich nicht auf die ins Auge fallende Heuchelei, wenn es um den Mythos „allgemeiner Wehrdienst“ geht. Aber die Zahlen sind bekannt: Nur gerade die Hälfte der neueren Jahrgänge wird einberufen. Viele scheiden vorzeitig aus „technischen Gründen“ aus. Alle Tricks sind erlaubt, die Freistellung zu erhalten. Bis hin zum „Profil 21“: psychische Untauglichkeit. Die letzte Notbremse vor dem Armeedienst wird auch von Schlagersängern und Berufssportlern gezogen. Es wird normal in Israel, verrückt zu sein.
Noch weniger, knapp 15 Prozent, kommen regelmäßig der Reservedienstpflicht nach. Familie Drückeberger wird unter dem Aktenzeichen „graue Verweigerung“ abgehakt. In einem Land, das neun Prozent seiner jungen Männer automatisch als „Schriftgelehrte“ legal vom Wehrdienst befreit, klingen moralische Aufschreie immer etwas verzerrt.
Konstantin Soskin weiß, dass die Kraft des Gesetzes sich umso stärker mit den im Vergleich wenigen Gewissensverweigerern auseinander setzt. „Sechs Mal werde ich mindestens ins Gefängnis müssen.“ Die Gewissensverweigerung soll härter sein als Wehrdienst.


Intifada killt den Wachstums-Boom
Einstiges Wirtschaftswunderland Israel liegt derzeit an letzter Stelle der Industrieländer. Trotzdem Sparhaushalt

TEL AVIV taz Die israelische Wirtschaft liegt derzeit bei den Industriestaaten ganz hinten: Wie die Tageszeitung Haaretz am Mittwoch berichtete, erwarten Experten, dass sich die seit zwei Jahren andauernde Rezession auch in den kommenden zwölf Monaten fortsetzt. Mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1 Prozent habe Israel im abgelaufenen Jahr (0,9 Prozent 2001) an letzter Stelle der entwickelten Industrieländer hinter Japan (-0,7 Prozent) und der Schweiz (-0,2 Prozent) gelegen, errechnete das nationale Statistikamt. Das sind auch deshalb besonders schlechte Zahlen, weil die Bevölkerung Israels in den beiden vergangenen Jahren um mehr als 2 Prozent gewachsen ist. Pro Kopf fiel das Bruttoinlandsprodukt also um 6 Prozent in dem Zeitraum. Wenn Krieg und Tourismusflaute weitergehen, wird die Arbeitslosigkeit dieses Jahr von gut 10 weiter auf 12 Prozent steigen, so die Befürchtungen.
4 bis 6 Prozent Wirtschaftswachstum waren Ende der Neunzigerjahre Standard in Israel, das es so unter die zwanzig reichsten Länder der Welt brachte. Seit dem Wiederausbruch der Intifada hat sich der Trend umgekehrt.
"Wir sind ein kleines Land", sagt Reuven Rivlin, Israels Minister für Kommunikation. Aber dieses kleine Land stehe an der Spitze der Teletech-Nationen. "Tourismus und Telekommunikation - mit diesen beiden Schlagworten lässt sich Israels Wirtschaft am besten charakterisieren", so Minister Rivlin. Weil seit Beginn der zweiten Intifada vom ersten Schlagwort nichts mehr zu erwarten ist, stehen die High-Tech-Branchen besonders unter Druck: Seit Jahren importiert das rohstoffarme Land mehr, als es exportiert, die Staatsverschuldung ist dramatisch angestiegen.***wie beim großen Bruder***
"Unser Exportschlager ist technologische Intelligenz", sagt Shraga Brosh, Vorsitzender des Israel-Export-Institutes. Statistisch gesehen sind unter 10.000 Beschäftigten in Israel 135 Ingenieure - fast doppelt so viele wie in den USA, die in dieser Statistik immerhin auf Platz zwei stehen. Mittlerweile kommen über 50 Prozent der Exporteinnahmen aus den Bereichen Telekom und High-Tech. "Hauptimporteure sind mit 38 Prozent Russland, gefolgt von China und Japan. Und wir haben auf diesen Märkten beträchtliche Wachstumsraten", so Brosh.
Allerdings ist der Wirtschaftsmotor zwei Jahre nach Wiederausbruch der Gewalt gehörig ins Stottern geraten. Von den über 2.000 Start-up-Unternehmen, die es noch im letzten Jahr gab, sind nur noch die Hälfte übrig. Allein seit Sommer verloren über 3.000 IT-Spezialisten ihren Job. "Was wir in Israel erleben, ist dem weltweit schwachen Trend in der Branche geschuldet", sagt Eitan Mosden, Marketingchef von Nortel Networks Israel, über dessen Telefonnetz vier Fünftel aller Gespräche laufen. Es ist tabu, in der Branche offen über die Schäden zu sprechen, die der Konflikt bringt. Dabei sind die bereits deutlich spürbar: Ausländische Geldgeber sind verschreckt, der Strom des Risikokapitals zum Rinnsal versiegt. Firmen wandern ins Ausland ab. Der Erlös der High-Tech-Exporte sank nach vorsichtigen Schätzungen im vergangenen Jahr um 15 Prozent auf etwa 11 Milliarden Euro. Israels Verschuldung steigt derzeit dramatisch.
Die Regierung versucht dem durch einen geringeren Haushalt zu begegnen. Für das kommende Jahr - die erste Lesung hatte Anfang November zum Bruch der Regierung geführt - sind 270 Milliarden Schekel (knapp 60 Milliarden Euro) angesetzt. Knapp 19 Prozent davon gehen nach offiziellen Zahlen in die Armee - der höchste Anteil seit Jahren. .***wie beim großen Bruder*** Zum Beginn der zweiten Intifada waren gerade mal 10 Prozent des insgesamt höheren Budgets fürs Millitär eingestellt. Allerdings schätzen Experten den wahren Anteil auf etwa 30 Prozent; vieles davon ist in anderen Etatposten versteckt. .***wie beim großen Bruder***
Sozialminister Schlomo Benisri von der Schas-Partei stellte im Herbst seinen Sozialreport vor: Demnach lebt jeder Fünfte unter der Armutsgrenze, die mit 300 Euro pro Monat angegeben ist. Die Zahl der Familien, die in Armut leben, gab Benizri mit 33,8 Prozent an. Dringend appellierte er an seine Amtskollegen, die Einschnitte ins soziale Netz vor der zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes zurückzunehmen. Die Erfolgsaussichen solcher Appelle sind gleich null: Nach einer repräsentativen Umfrage der Tageszeitung Jediot Achronot ist Ariel Scharon beim Wahlvolk so beliebt wie lange nicht mehr. .***wie beim großen Bruder***
In Wirtschaftskreisen sorgen die Förderprogramme von Kommunikationsminister Rivlin fürZustimmung zum Likudblock: 3 Prozent des gesamten Staatshaushaltes werden in die Unterstützung der Start-up-Firmen gepumpt. Dem Prinzip nach zahlen die Firmen dann, wenn die Technologie marktreif ist, dem Staat die Förderung zurück. Rivlin hofft so, den Wirtschaftsmotor Teletech wieder zu Spitzenleistungen animieren zu können. Marktbeobachter, wie der Belgier Jan Hybrechts, loben dieses Fördersystem, warnen jedoch auch: "Momentan realisiert der Markt neue Technologien gar nicht, weil es an Nachfrage fehlt."
Der Taxifahrer Daniel kann da nur zustimmen: "High-Tech kann niemals den Verlust der Tourismusindustrie kompensieren." Der Mittfünziger findet keine Arbeit mehr in seinem eigentlichen Beruf als Fremdenführer. Und die Krise seit dem Wiederausbruch der Gewalt treffe eben beide Konfliktparteien. "Die Palästinenser haben in Bethlehem tolle Hotels und ein Busparkhaus gebaut. Früher haben da täglich dutzende Busse zu je 60 Dollar geparkt.

NICK REIMER

[Deep Thought]

Die USA auf dem direkten Weg in den Totalitarismus?

Die Frage kann zunehmend einfach beantwortet werden....





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"Wir standen hier am Schalter und wollten unsere Bordkarten holen", erzählt die Dominikaner-Nonne Virgine. "Da sagte man uns, dass der Computer anzeige, dass wir "fragwürdig" seien und dass wir auf einer Liste stünden. Dann kam der Sheriff von Milwaukee und stellte uns Fragen. Was mich beunruhigt ist: Gibt es tatsächlich in unserem Land eine Liste der Personen, die nicht mehr fliegen dürfen und wieso stehe ich da drauf?" Der 75-jährigen Nonne hat es keine Ruhe mehr gelassen. Sie wollte wissen, ob in den USA tatsächlich nicht mehr alle Menschen fliegen dürfen. Robert Johnson vom US-Department für Transport gibt zum ersten Mal öffentlich zu, dass die Geheimdienste eine Liste zusammengestellt haben. "Auf dieser Liste stehen Menschen, die wir als gefährlich einschätzen. Diese Informationen geben wir an die Fluglinien weiter. Solche Menschen sollen kein Flugzeug besteigen dürfen." Für die Dominikaner-Schwester, die in der Friedensbewegung aktiv ist, ist es ein Albtraum, dass im Land der Freiheit, die Freiheit weiter eingeschränkt werden soll. Doch seit Präsident Bush den US-Patriot-Act unterzeichnet hat, sehen viele Amerikaner Freiheit und Demokratie in Gefahr.


BR-weltweit

Weitere Themen des Weltspiegel vom Bayerischen Rundfunk

Der Krieg gegen die Terroristen schränkt die persönlichen Freiheiten der Amerikaner ein und das ist auch so gewollt. Nur sechs Wochen nach den Anschlägen vom 11. September unterzeichnete Präsident Bush den US-Patriot-Act, ein in aller Hast zusammengeschriebenes Gesetzespaket. Damit erhielten die Geheimdienste Sondervollmachten, die das Rechtsgefüge der USA nachhaltig verändern. Die "patriotischen Maßnahmen" können jeden Amerikaner treffen. So dürfen FBI-Mitarbeiter in Buchläden und Bibliotheken Daten über Kunden und Benutzer abfragen. Wer regierungskritische Bücher liest, macht sich bereits verdächtig. Verdacht erregt auch, wer einen Tauchkurs bucht. Seit in den Vereinigten Staaten die Möglichkeit von Unterwasser-Anschlägen öffentlich diskutiert wird, mussten Tauchschulen ihre Kundenkarteien dem FBI übergeben. Auch das ermöglicht der Patriot-Act. Immer mehr Amerikaner wollen den Verlust ihrer Freiheiten nicht mehr hinnehmen. 19 Städte und Gemeinden in den USA haben bereits beschlossen, sich gegen den Patriot-Act zu wehren. Mitarbeiter öffentlicher Einrichtungen sollen danach keine Informationen an Geheimdienste weitergeben, die nicht im Einklang mit der Verfassung sind.
Filmautorin: Patricia Schlesinger/NDR

[Deep Thought]

06.01.2003 Ausland Rainer Rupp junge welt

Hysterie in USA geschürt

FBI- und CIA-Agenten plaudern aus: Bush-Regierung erfindet Terrorwarnungen

Die ständigen Warnungen vor Terroranschlägen in den USA werden vom Weißen Haus fabriziert und haben keinen Bezug zu Fakten. Vielmehr sollen sie in der Bevölkerung das Gefühl einer andauernden Bedrohung aufrechterhalten und der Politik des »starken und entschlossenen« US-Präsidenten George W. Bush hohe Zustimmungsraten sichern. Das war am Wochenende einem Bericht von »Capitol Hill Blue«, einer von kritischen amerikanischen Journalisten betriebenen Non-Profit-Nachrichtenagentur, zu entnehmen, in dem zur Untermauerung dieser Behauptung entsprechende Aussagen von Mitarbeitern des FBI und der CIA zitiert wurden. Während Verlautbarungen der Bush-Regierung suggerieren, daß gefangengenommene, angeblich hochrangige Al-Qaida-Mitglieder ausgiebig plaudern und die US-Ermittler über weitere, angeblich geplante Anschläge informieren, tappen die Antiterrorspezialisten von FBI und CIA tatsächlich immer noch im dunkeln. »Leider haben wir im Krieg gegen den Terrorismus oder gegen Al Qaida kaum Fortschritte gemacht«, zitiert »Capitol Hill Blue« einen FBI-Agenten aus der Antiterrorabteilung, der resigniert hinzufügte: »Seit Wochen drehen wir uns im Kreis«.

Unter Berufung auf »andere Quellen im FBI und der CIA« berichtet »Capitol Hill Blue« weiter, daß die Bush-Regierung die Geheimdienste dazu dränge, »etwas, irgend etwas« zu liefern, um so das ganze Spektrum der nicht genau spezifizierten Terrorwarnungen zu stützen, die vom Weißen Haus und der neu gegründeten Heimatschutzbehörde ständig in die Welt gesetzt werden. »In den meisten Fällen haben wir jedoch so gut wie nichts in der Hand, lediglich nicht zu belegende Bruchstücke einer Information. Die meisten Alarmmeldungen werden herausgegeben, ohne daß es dafür konkrete Anhaltspunkte gibt«, wird ein weiterer FBI-Agent in dem Bericht zitiert.

Die amerikanische Internet-Nachrichtenagentur WorldNetDaily.com, die den »Capitol Hill Blue«-Report aufgegriffen hat, bemerkt in ihrem Bericht, daß »in der Tat bei den meisten Terrorwarnungen, welche die US-Regierung in letzter Zeit herausgegeben hat, jegliche spezielle Information zur Art der Bedrohung gefehlt hat«. WorldNetDaily wundert sich denn auch, warum nach jeder neuen Alarmmeldung der Regierung über einen bevorstehenden Terroranschlag die für die Sicherheitsbehörden seit Ende September geltende offizielle Alarmstufe unverändert bei gelb (erhöht) geblieben ist.

»Hier darf jedoch kein Mißverständnis herrschen«, warnte ein weiterer FBI-Agent im Report von »Capitol Hill Blue«, denn »gegen dieses Land (USA) besteht eine reale terroristische Bedrohung, aber jedes Mal, wenn wir mit einer dieser falschen ›erhöhten Alarmstufen‹ an die Öffentlichkeit gehen, stumpft es nur die Menschen ab für den Tag, wo wir einen anderen, echten Alarm haben«. Im vergangenen Jahr wurden Amerikaner immer wieder vor unmittelbar bevorstehenden Anschlägen gewarnt, wonach Terroristen Footballstadien, Atomkraftwerke, Einkaufszentren, Synagogen, Apartmentblocks, U-Bahnsysteme, die Brooklyn-Brücke oder andere Wahrzeichen in New York angreifen würden. Vor dem Hintergrund der Aussagen der FBI- und CIA-Agenten im »Capitol Hill Blue«-Bericht kann nun davon ausgegangen werden, daß die Bush-Regierung zur Absicherung ihrer innen- und außenpolitischen Ziele in der amerikanischen Bevölkerung systematisch Angst und Hysterie schürt.

Nach Informationen von Quellen im FBI und in der CIA wird in einem vor kurzem verfaßten Memorandum des Weißen Hauses der »Krieg gegen den Terror« als »definitiver politischer Vorteil« bezeichnet und zugleich als ein nützliches Instrument zum Eintreiben von Spendengeldern für die republikanische Partei von Präsident Bush. »Natürlich nutzt das Weiße Haus die Terrorismusbedohung weidlich zu seinem politischen Vorteil aus«, zitiert WorldNetDaily den Politstrategen der demokratischen Partei, Russ Barksdale. »Sie wären dumm, wenn sie es nicht täten. Wir würden dasselbe machen«, war Barksdales zynischer Kommentar.

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 06. Januar 2003, 12:25
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,229550,00.html
Bushs Irak-Szenario

18 Monate Besatzung, Übernahme der Ölfelder

Während die Welt noch gespannt auf den Bericht der Uno-Waffeninspektoren wartet, schmiedet die US-Regierung bereits Pläne für den Tag nach Saddams Sturz: Der Diktator und seine Helfer müssten sich vor Militärgerichten verantworten, ein Statthalter würde das Land regieren.

Wie geht das Leben im Irak nach Saddam Hussein weiter? Die USA haben bereits detaillierte Pläne...


Washington - Experten des Sicherheitsteams von US-Präsident George W. Bush arbeiten einem Bericht der "New York Times" zufolge schon seit einigen Monaten an den Plänen. Sie seien schon im Detail mit Bush diskutiert worden. Es wäre der anspruchsvollste Wiederaufbauplan für ein besiegtes Land seit der Besetzung Deutschlands und Japans nach dem Zweiten Weltkrieg. Wenn Bush heute aus seinem Weihnachtsurlaub zurückkehrt, sollen ihm die Pläne noch einmal vorgelegt werden.

Mindestens 18 Monate, so das Szenario, soll der Irak nach einer Niederlage unter amerikanische Militärherrschaft kommen. Die Streitkräfte hätten in dieser Zeit die Aufgabe, Frieden zu sichern , die Saddam-treue Elite auszuschalten, Massenvernichtungswaffen zu zerstören und das Land zusammenzuhalten. Ein ziviler Verwaltungschef - eventuell eingesetzt von der Uno - soll in der Übergangsphase die Wirtschaft am Laufen halten, Schulen und politische Einrichtungen wiederaufbauen und Hilfsprogramme organisieren.

Auch Kriegsverbrecherprozesse ähnlich den Nürnberger Prozessen sollen abgehalten werden - von amerikanischen Militärgerichten. Dabei sollen jedoch nur Vertreter des Saddam-Regimes zur Verantwortung gezogen werden, die in besonderen Schlüsselpositionen gewirkt haben. Ein Großteil der Regierung soll jedoch bestehen bleiben.

Zwei Kernziele prägen die Planungen der Sicherheitsberater: Zum einen solle der Irak als staatliche Einheit in seinen jetzigen Grenzen bewahrt werden, zum anderen soll "Einmischung von außen" verhindert werden - eine klare Warnung an die Nachbarländer.

Eine Schlüsselrolle in den amerikanischen Plänen für die Zeit der Besetzung spielt freilich der Umgang mit den Ölreserven des Irak. Offiziell heißt es zwar noch, das Öl bleibe das Eigentum des irakischen Volks, die US-Regierung diskutiert jedoch bereits, wie die Ölfelder während des Konflikts geschützt werden können. Auch die Frage, ob und wie der Irak dann in der Opec vertreten werden kann, beschäftigt die Bush-Berater.

Im vielstimmigen Kriegsgerede der US-Regierung wird Öl selten erwähnt. Aber der Irak verfügt über ein Zehntel der Weltölreserven. Und eine Militäraktion am Golf wird zweifellos einen großen Einfluss auf die Weltmärkte haben. "Es wäre unsere Absicht, diese Felder zu schützen und sicherzustellen, dass sie von einem schwindenden Regime nicht im letzten Moment zerstört oder beschädigt werden", sagte kürzlich US-Außenminister Colin Powell. Die wachsende Kriegsgefahr und auch der monatelange Generalstreik im Ölförderland Venezuela haben schon jetzt die Rohölhändler verunsichert. In der vergangenen Woche sprangen die Preise für Rohöl mit einem Auslieferungstermin im Februar auf mehr als 33 Dollar je Barrel (das Fass zu 159 Liter). Das sind 65 Prozent mehr als vor einem Jahr.

Das aus Sicht der Rohstoffmärkte schlimmste Szenario würde so aussehen, dass eine Invasion auf massiven Widerstand trifft, die Ölfelder in Flammen aufgehen und die Produktion in anderen Ländern am Golf gestört würde. Dann würden sechs Millionen Barrel täglich ausfallen, und der Ölpreis könnte auf 80 Dollar hochschnellen. Bis ins Jahr 2004 hinein würde der Ölpreis bei einer solchen Lage über 40 Dollar bleiben, was nach Einschätzung von Experten eine globale Rezession verursachen könnte.

Viele wesentliche Entscheidungen, so warnen die Strategen im Weißen Haus und im Pentagon, könnten erst vor Ort im Irak entschieden werden. "Vieles hängt einfach von dem Krieg selbst ab", zitiert die "New York Times" einen der Verantwortlichen, "ob es überhaupt zum Krieg kommt, wie er beginnt und wie er endet". Entscheidend sei auch, wie die amerikanischen Truppen im Irak empfangen würden, ob es eine "feindliche oder eine freundliche Besetzung" werde. Die CIA entwerfe derzeit diverse Szenarien, die all diese Unwägbarkeiten berücksichtigen.

Eines jedoch haben alle Szenarien gemein: Das US-Militär würde für längere Zeit das Kommando im Irak übernehmen. Allein um sicher zu gehen, dass alle Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins zerstört würden, so warnt das Pentagon, könnte es mindestens ein Jahr dauern. Auf keinen Fall werde man länger im Irak bleiben als unbedingt nötig. "Aber ich glaube nicht", so einer der Nachkriegsplaner, "dass das nach ein paar Monaten vorbei ist".



Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · Irak-Krieg: Experten rechnen mit 260.000 Toten (05.01.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,229439,00.html

[Deep Thought]

Warum nur erinnert mich das so sehr an die vom CIA geschürten Unruhen vor dem Militärputsch gegen den demokratisch gewählten Salvatore Allende??!!??

Venezuela fördert viel, viel Öl..... an die USA...

hier scheint eine gezielte Destabilisation von Aussen vorzuliegen...

Wieviele CIA-leute sind wohl in venezuele auf seiten der Putschisten bereits am Agitieren?

Ob auch der Putsch-general auf der Dikatoren-Schule der Militäreinrichtungen in den USA war, auf der fast alle südamerikanischen schlächter den US-Interessen dienten?


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In Venezuela eskaliert die Gewalt
Präsident Hugo Chávez droht mit dem Ausnahmezustand - aber in den Köpfen herrrscht dieser schon längst. Immer öfter kommt es zu Toten und Verletzten bei Auseinandersetzungen zwischen Chávez-Gegnern, Chávez-Anhängern und Polizei

von INGO MALCHER
Zwei Tote und weit über 30 Verletzte - das ist die Bilanz eines blutigen Wochenendes in Venezuela, an dem sich die Polizei sowie Gegner und Anhänger von Präsident Hugo Chávez wilde Schießereien geliefert haben. Damit haben die Auseinandersetzungen in Venezuela eine neue Stufe der Eskalation erreicht. Seit über fünf Wochen versucht die Opposition mit einem Generalstreik, den demokratisch gewählten Chávez aus dem Amt zu zwingen.

Während einer Straßenschlacht zwischen der Polizei, rund 1.000 Chávez-Gegnern und mehreren hundert Gefolgsleuten des Präsidenten war es am Freitag in der Hauptstadt Caracas zu einer Schießerei gekommen. Zwei Anhänger des Präsidenten wurden dabei getötet, weit über 30 weitere Demonstranten wurden verletzt. Die Zusammenstöße ereigneten sich während einer Demonstration, auf der die Freilassung des oppositionellen Generals Alfonso Martínez gefordert wurde, der in einer Militärkaserne seinen Hausarrest absitzen muss. Er hatte sich im April an einem Putsch gegen Hugo Chávez beteiligt und sich Anfang Dezember erneut aufständischen Militärs angeschlossen. Vor einer Woche wurde er unter Hausarrest gestellt und wartet auf seinen Prozess.

Bei einer Mahnwache für die beiden Toten vom Freitag fielen am Samstag erneut Schüsse. Dieses Mal lieferten sich Chávez-Anhänger und Polizei eine Schießerei, bei der zwei Beamten verletzt wurden, wie die Sicherheitskräfte mitteilten. Sollten die gewalttätigen Auseinandersetzungen anhalten, hat Präsident Chávez mit dem Ausnahmezustand gedroht. "Ich muss die Leute beschützen und habe dann keine andere Wahl mehr", sagte er.

Während es über die Weihnachtsfeiertage in Venezuela erstaunlich ruhig geblieben war, scheint die Gewalt jetzt zu eskalieren. Dabei sind alle auf alles vorbereitet. Auf einem Graffito an der Plaza Venezuela in Caracas heißt es: "Bei einem Putsch gibt es Rebellion." Die Drohung kommt von den regierungsnahen "Bolívarischen Zirkeln", die sich schon lange bewaffnet haben. Aber auch die Opposition ist längst bewaffnet, wie sich jetzt zeigt. Keiner der Oppositionsführer geht ohne bewaffneten Leibwächter auf die Straße, und auch einfache Chávez-Gegner horten Waffen und Munition.

taz Nr. 6946 vom 6.1.2003, Seite 11, 77 Zeilen (TAZ-Bericht), INGO MALCHER

[Deep Thought]

Bombenkrieg gegen die Deutschen

War das "moral bombing" der Alliierten im Zweiten Weltkrieg legitim? Konnte Hitler nur mit seinen eigenen Mitteln besiegt werden? Im XXP-Studio diskutieren SPIEGEL-Redakteure mit Jörg Friedrich, Autor von "Der Brand", und Laurenz Demps, Historiker.

Sendetermin: Montag, den 6.1.2002, 22.15 Uhr

[Deep Thought]

heute war der erste Teil einer enorm interessanten sendung von Peter Scholl-Latour auf Phoenix:

"Das afrikanische Totenhaus Teil 1"

welches u.a. die hemmungslose Installation afrikanischer Despoten und ihre gnadenlose Entfernung/Ermordung durch die involvierten westlichen Geheimdienste (USA, Frankreich, Israel) bei Nichteinhaltung der "Erwartungen" der Neokolonianisten ebenso zum Thema hatte wie die Ermordung des demokratischen Kongolesischen Staatsmannes Lumumba und des UN-Generalsekretärs Dag Hammarskjöld durch eine Allinaz US-amerikanischer und Belgischer Geheimdienste, die danach den Despoten Mobuto installierten, der den Konzernen beim Ausbeuten seines Landes half... (erinnert uns das an neuere Aktivitäten der USA?? )

der danach ebenso installierte Kabila, der zunächst zum Schleuderpreis die Reichtümer seines Landes an die Konzerne zum eigenen Vorteil verhökerte, wurde "Wortbrüchig" und daher rasch durch "westliche" geheimdienste liquidiert wurde.

Als nächsten haben die USA den Adoptivsohn Kabilas installiert - ohne Wahlen oder sonstige demokratische Maßnahmen... wie gewohnt....


Morgen, 8.1. kommt Teil 2: "Öl, Diamanten" - unbedingt ansehen!

[gewinnnix]

Was wir uns hier schreiben, interessiert doch keine Sau.

Logische Konsequenz:
Mach`s gut Alter und behalte die Peilung bei.

[Deep Thought]

Afrikanische Totenklage (2)



HEUTE Di, 07.01.03, 22.15 Uhr PHOENIX-TV

2-teilige Reihe
Letzter Teil: Der blutige Schacher um Erdöl und Diamanten
Die blutige Spur der Kriege um Bodenschätze und Glaubenszugehörigkeit zieht sich weiter durch Angola, Sierra Leone, den Sudan bis nach Äthiopien und Somalia. Peter Scholl-Latour warnt davor, was im Zeichen der Terrorbekämpfung noch geschehen kann.

500 Jahre haben die Portugiesen Angola beherrscht und Millionen von Sklaven über den Atlantik deportiert. Doch die Unabhängigkeit hat diesem potenziell reichen Land Unheil gebracht: Amerikanische Erdölkonzerne finanzierten die Soldaten Fidel Castros, die dem kommunistischen Regime von Luanda zu Hilfe geeilt waren, und Amerika unterstützte den Rebellenführer Savimbi als "Freund der Demokratie", um ihn nach Ende des Kalten Krieges als Terroristen zu brandmarken.

Die ehemals britische Kolonie Sierra Leone sollte einst zur Heimkehrstätte befreiter afrikanischer Sklaven aus der Neuen Welt werden. Das Experiment misslang, der Horror der Kindersoldaten und die Brutalität des Krieges nahmen kein Ende. Wieder einmal ging es um Diamanten und kapitalistische Interessen. Der Bürgerkrieg im Sudan dauert seit der Staatsgründung im Jahr 1956 an.

Aus dem ursprünglichen Konflikt zwischen den Muslimen des Nordens und den christlichen Stämmen des Südens ist längst ein chaotisches Blutvergießen geworden. Die USA erklärten den Sudan zum Schurkenstaat, weil er sich zum islamischen Fundamentalismus bekennt. Entscheidender als Religion und Politik sind jedoch die reichen Erdölfunde, um die nun der Wettstreit zwischen Chinesen und Amerikanern entbrannt ist.

Jahrelang hat Washington versucht, das verbündete, christliche Äthiopien gegen den Sudan ins Spiel zu bringen. Im Zeichen des Krieges gegen den Terrorismus, von George W. Bush proklamiert, steht nunmehr ein Stellvertreterkrieg äthiopisch-christlicher Soldaten gegen die muslimischen Kriegsherren von Somalia bevor, wo die CIA Stützpunkte der El Qaida vermutet. Der bevorstehende Zusammenprall zwischen Kreuz und Halbmond könnte einen Flächenbrand über die gesamte Sahelzone entfachen und die nördlichen Emirate Nigerias erfassen, die bereits die koranische Rechtsprechung eingeführt haben.

Dokumentation von Peter Scholl-Latour

[Deep Thought]

UNBEDINGT DIE WIEDERHOLUNG MORGEN ANSCHAUEN!!!!

Da gehen einem die Augen auf!!!

Di, 07.01.03, 20.15 Uhr
Phoenix, Mi, 08.01.03, 07.30 Uhr
Das Versagen der US-Agenten
"Die linke Hand wusste nicht, was die rechte Hand tat", so Ex-CIA-Direktor James Woolsey über den Zustand des US-Geheimdienstes vor dem 11. September 2001. Autor Hubert Seipel recherchierte monatelang in Saudi Arabien, sprach mit sudanesischen Ministern ebenso wie mit CIA- und FBI-Agenten.

Sein Fazit: Die US-Agenten und die Clinton-Regierung haben das eherne Gesetz verletzt, Informationen auch dann zu prüfen, wenn sie vom politischen Gegner kommen. Der 11. September und der Tod Tausender Menschen wäre vermeidbar gewesen.

Robert Baer, 21 Jahre lang Agent im Nahen und Mittleren Osten und laut "The New Yorker" der "wohl beste CIA-Agent", geht noch einen Schritt weiter. "Ein professioneller Dienst hätte das Attentat vom 11. September verhindern können. Wir hätten diese Leute vorher festnehmen können."

Doch nicht nur CIA und FBI hatten versagt, auch die Regierung Clinton. Mehrmals in den Jahren zuvor hatte die sudanesische Regierung den USA präzise Unterlagen über das Al Quaida Netzwerk angeboten. Clintons Regierung aber war an dem brisanten Material nicht interessiert, weil sie den politischen Kurs des Sudan prinzipiell ablehnte.

Für Tim Carney, dem ehemaligen US-Botschafter im Sudan, ist diese Weigerung bis heute nicht begreiflich: "Es war Hybris und Arroganz." Als Osama Bin Laden und seine Mannschaft Mitte 1996 auf Druck der USA den Sudan verließen und nach Afghanistan ausreisten, bot die sudanesische Regierung die Auslieferung der Terroristen an. Wieder lehnten die Amerikaner ab. "Das ist sehr, sehr unglücklich gelaufen", räumt James Woolsey ein. Doch selbst noch nach den Bombenanschlägen auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania ging das FBI nicht auf das Angebot der Sudanesen ein, zwei Hauptverdächtige auszuliefern.

Autor Hubert Seipel recherchierte monatelang, wie Saudi Arabien seit Jahrzehnten die Fundamentalisten finanzierte. Er sprach mit sudanesischen Ministern ebenso wie mit CIA- und FBI-Agenten. Und er traf sogar Mullah Khaksar im afghanischen Khandahar. Der einstige Geheimdienstchef der Taliban hatte sich noch im April 1999 mit CIA-Vertretern in Pheschawar getroffen, um über "das Problem Osama" zu verhandeln.

Teile der Taliban-Führung erwogen, Bin Laden und Al Quaida aus Afghanistan zu verbannen. Ihnen ging der Einfluss Bin Ladens zu weit und sie fürchteten Vergeltungsschläge der USA für Osamas Taten im Ausland. Doch die CIA machte sich nicht einmal die Mühe, das Angebot des Taliban-Geheimdienstchefs auf seine Ernsthaftigkeit hin abzuklopfen.

Dokumentation von Hubert Seipel (2002)

[stirner]

Mal was anderes: Eine Dokumentation über Skull and Bones, einer Geheimgesellschaft, bei der die Bush Mitglieder sind. Lesenwert und nicht von einer esoterischen Seite mit Verschwörungstheorien, sondern von indymedia.

http://www.indymedia.org/front.php3?article_id=227203&group=…

[Deep Thought]

Kein Mandat vom Rat

Ganz egal, wie der für den 27. Januar angekündigte Befund der UNO-Rüstungsinspektoren im Irak ausfallen wird: Der Krieg gegen Saddam Hussein wird auf jeden Fall stattfinden. So lautet bei Gegnern wie Befürwortern dieses katastrophalen Vorhabens derzeit fast überall die Prognose. Vor allem die fast täglichen Bilder und Berichte über die Verstärkung der militärischen Drohkulisse am Golf schüren die Kriegserwartung. Doch Vorsicht mit endgültigen Festlegungen.

Kommentar
von ANDREAS ZUMACH
Noch sind viele Ereignisse und Entwicklungen denkbar, die einen Krieg verhindern oder ihn selbst aus Sicht seiner derzeit noch stärksten Protagonisten in Washington überflüssig machen könnten - bis hin zur Demission und Exilierung Saddam Husseins, ein Szenario, an dessen Umsetzung hinter den diplomatischen Kulissen auf verschiedenen hochrangigen Ebenen intensiv gearbeitet wird.

Mit etwas größerer Sicherheit voraussagen lässt sich lediglich, dass es angesichts des Zwischenberichts von Hans Blix kein Mandat des UNO-Sicherheitsrat für einen Krieg geben wird. Denn die für eine entsprechende Resolution erforderliche Mindestvoraussetzung - der Fund verbotener Massenvernichtungswaffen im Irak und zugleich eine Behinderung der Inspektionen durch Bagdad - ist nach dem Zwischenbericht nicht gegeben. Dass diese Voraussetzung in den kommenden zweieinhalb Wochen nicht doch noch erfüllt wird, kann zwar nicht völlig ausgeschlossen werden, ist aber sehr unwahrscheinlich. Saddam Husseins Propagandarede, in der er den UNO-Inspektoren Spionage vorwarf, war nicht die Vorstufe einer ernsthaften Konfrontation, sondern nur der Versuch, die eigenen Reihen zusammenzuhalten.

Die gleichzeitigen Äußerungen des britischen Außenministers Jack Straw zeigen, dass die Regierung Blair zurückrudert. Ihr fehlt die "smoking gun" gegen Bagdad. Offensichtlich glaubt sie auch nicht mehr, dass die Bush-Administration über das Mittel verfügt, im Sicherheitsrat die Mehrheit für eine Kriegsresolution herbeizuführen. Diese wäre aber - so Straw - unabdingbare Voraussetzung für militärische Maßnahmen gegen Irak.

Im Klartext heißt Londons Botschaft an die Verbündeten in Washington: Einen Krieg ohne UNO-Mandat müsst ihr alleine führen. Ob die Bush-Administration dazu tatsächlich bereit und in der Lage ist, während der Konflikt mit Nordkorea eskaliert und die wirtschaftlichen Probleme im eigenen Land wachsen, ist noch keineswegs ausgemacht.

taz Nr. 6948 vom 8.1.2003, Seite 1, 85 Zeilen (Kommentar), ANDREAS ZUMACH, Leitartikel

[Deep Thought]

Irak: Blix weiß nix
Die UN-Inspektoren im Irak haben bislang keine Beweise für verbotene Rüstungsprogramme
und Waffen gefunden. Das wird Chefinspektor Hans Blix morgen dem Sicherheitsrat berichten

GENF taz Die Rüstungsinspektoren der UNO-Waffenkontrollkommission (Unmovic) sowie der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) haben im Irak bislang weder verbotene Massenvernichtungsmittel oder ballistische Raketen noch Hinweise auf entsprechende aktive Rüstungsprogramme gefunden. Diesbezügliche Behauptungen der USA und Großbritanniens stellten sich - soweit sie von den Inspektoren bisher überprüft werden konnten - als falsch heraus. Das ist nach Informationen dieser Zeitung aus der New Yorker UNO-Zentrale der Tenor des Zwischenberichts, den Unmovic-Chef Hans Blix dem Sicherheitsrat am morgigen Donnerstag vortragen wird.

Blix wird allerdings auch feststellen, dass Bagdad einen Teil der Mitte Dezember von der Unmovic und der IAEO formulierten kritischen Nachfragen zum irakischen Rüstungsbericht an den Sicherheitsrat noch immer nicht oder nicht zufrieden stellend beantwortet hat. Den irakischen Behörden wird Blix eine gute Kooperation mit den Inspektoren bescheinigen. Gravierende Behinderungen habe es bislang nicht gegeben.

Seit Aufnahme ihrer Tätigkeit am 27. November haben die Unmovic/IAEO-Inspektoren knapp 300 zivile und militärische Objekte im Irak untersucht, einige davon bis zu viermal. Zu den inspizierten Anlagen gehörten auch die beiden Fabriken al-Dora und al-Falluja III, in denen Irak vor dem Golfkrieg vom Frühjahr 1991 biologische Waffen hergestellt hatte. Die Produktionsanlagen wurden von den Inspektoren des Unmovic-Vorgängers Unscom vor deren Abzug im Dezember 1998 unbrauchbar gemacht, die Fabrikgebäude teilweise zerstört. Nach im letzten September veröffentlichten Behauptungen der Regierungen Bush und Blair sowie des Londoner Instituts für strategische Studien (IISS) soll Bagdad die beiden Fabriken nach 1998 wieder zur B-Waffen-Produktion genutzt haben. Die Unmovic-Inspektoren fanden hierfür jedoch keine Belege.

Die Überprüfung der Fabrik, in der Irak erlaubte Kurzstreckenraketen herstellt, erbrachte keinen Beweis für den Vorwurf der USA und Großbritanniens, dort würden verbotene Raketen mit Reichweiten von über 150 Kilometern produziert. Für ihre Behauptung, Bagdad habe seit 1998 versucht, in Niger Plutonium für die Atomwaffenherstellung zu beschaffen, haben Washington und London den Inspektoren trotz mehrfacher Aufforderung bislang keine Beweise zur Überprüfung vorgelegt. Dasselbe gilt für die Behauptung, Spezial-Aluminiumröhren, deren Import Bagdad eingeräumt hat, seien für ein Atomwaffenprogramm bestimmt. Umgekehrt ist Iraks Regierung bislang den von Blix geforderten Dokumentenbeweis für ihre Darstellung schuldig geblieben, die Aluminiumröhren dienten zur Herstellung konventioneller Waffen.

Auch einige Fragen nach dem Verbleib von Altbeständen biologischer und chemischer Waffen bzw. von Grundsubstanzen hat Bagdad noch nicht beantwortet. Einen umfassenden Bericht wird Blix dem Sicherheitsrat am 27. Januar vorlegen. "ANDREAS ZUMACH

nachrichten SEITE 2, debatte SEITE 12
taz Nr. 6948 vom 8.1.2003, Seite 1, 103 Zeilen (TAZ-Bericht), ANDREAS ZUMACH

[Deep Thought]

Ich habe extreme Sorge, was die zunmehmende Kopflosigkeit der USA anbelangt, die sich seit Jahrzehnten in unprofessioneller Unterstützung der Destabilisatoren dieser Erde zeigt und kaum noch durch dumpfes Kettenrasseln und martialische Sprüche zu überdecken ist.

Die absurde Leugnung von Fakten - von Kyoto bis zur Weigerung, Sämtliche regeln des Zusammenlebens der Völker nur für andere gelten zu lassen, den Gerichtshof für Menschenrechte in denHaag nicht anzuerkennen.... die USA sind international in absoluter Isolation.

Im Zeitalter der schnellen Medien sind kritische Menschen weltweit nicht mehr ohne Totalitarismus "in den Griff zu bekommen" - und genau dahin sehe manche die USA laufen - allen voran wirklich patriotische US-Amerikaner, die gegen das zynisch "Patriot-Act" genannte ERMÄCHTIGUNGSGESETZ Sturm laufen.

Wir Deutsche wissen, wohin so etwas führen kann...

Machthaber mit schlichten Weltbildern, Größenwahn und ihre Unterstützung durch die Finanzmächte sind eine äusserst ungute Kombination für den Weltfrieden...



07.01.2003 19:39

Irak-Konflikt


Die Kosten des Krieges

Ziemlich spät sorgt sich US-Präsident George W. Bush um ein Problem, das ihm im Wahljahr 2004 zum Verhängnis werden könnte: Amerikas Wirtschaft lahmt.
VON ANDREAS OLDAG



(SZ vom 08.01.2003) - Angst macht sich im Weißen Haus breit. Aber nicht wegen des irakischen Diktators Saddam Hussein, dessen Beseitigung mit Waffengewalt für die US-Regierung offenbar beschlossene Sache ist.

Amerikas Wirtschaft lahmt. Die Arbeitslosigkeit steigt. Die Kurse an der Wall Street sind in den Keller gefallen. Nun versucht der Präsident, mit einer Notoperation die Versäumnisse auszubessern. Der Republikaner verkündete ein milliardenschweres Konjunkturprogramm. Neben der Einkommensteuer sollen auch Steuern auf Dividenden gekappt werden.

Kriege haben der Wirtschaft noch niemals gut getan

Die Botschaft ist klar: Die Amerikaner sollen ihr Geld wieder in Aktien anlegen. Ohne einen kräftigen Investitionsschub droht George W. Bush ein ähnliches Schicksal wie seinem Vater. George Bush senior hatte zwar 1991 den Golfkrieg gegen Saddam Hussein gewonnen, versagte jedoch kläglich an der Heimatfront. Die Wirtschaft brach ein, und Bush verlor die Wahl gegen seinen Herausforderer Bill Clinton. Nun fürchtet Bush junior um seinen Job. Doch fraglich ist, ob sich durch ein paar Steuersenkungen das Gespenst der Rezession vertreiben lässt.

Kriege haben der Wirtschaft noch niemals gut getan. Gewiss: US-Waffenschmieden wie Northrop, General Dynamics und Raytheon profitieren von jeder Cruise Missile, die irakische Stellungen zertrümmert. Das simple Gesetz von Angebot und Nachfrage beflügelt die Aktienkurse dieser Unternehmen. Doch insgesamt sind die Risiken eines Krieges nicht nur für die amerikanische Ökonomie, sondern auch für die Weltwirtschaft ungleich höher als beim vergangenen Golfkrieg.

Diesmal werden sich die USA nicht auf eine komfortable finanzielle Lastenteilung mit den Verbündeten verlassen können. 1991 kam Washington mit sieben Milliarden Dollar davon, gerade zwölf Prozent der Gesamtkosten. Der große Rest wurde von anderen Staaten beigesteuert, unter anderem Deutschland. Nach Schätzungen von Experten wird eine Invasion des Irak zwischen 100 und 200 Milliarden Dollar kosten. Das sind angesichts eines Staatshaushalts von etwa zwei Billionen Dollar freilich Kleinigkeiten. Doch damit ist es nicht getan.

Die Risiken sind schwer kalkulierbar

Die Endabrechnung dürfte für die amerikanischen Steuerzahler erheblich höher ausfallen: So wird Washington in der Folge ebenso für die Stationierung von Truppen im Irak wie für den Wiederaufbau des Landes zahlen müssen. Die Risiken steigender Ölpreise für die Wirtschaft sind ohnehin nur schwer kalkulierbar. Die USA rasseln mit dem Säbel, während gleichzeitig die Weltwirtschaft destabilisiert ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Noch längst nicht haben die großen Volkswirtschaften USA, Europa und Japan das abrupte Ende der New Economy verkraftet. Die Spekulationsblase ist geplatzt. Mühsam kämpft sich die US-Börsenaufsicht durch den Sumpf von Bilanzskandalen, die das Vertrauen der Anleger nachhaltig geschädigt haben. Die Bemühungen der Zentralbanken, die Unternehmen durch Zinssenkungen zum Investieren zu animieren, sind weitgehend ausgereizt. Die Leitzinsen in den USA und Japan liegen auf historischem Tiefstand. Die Banken sitzen auf faulen Firmenkrediten. Die Institute scheuen das Risiko, neues Geld zu verleihen.

Sinkende Preise und eine stagnierende Wirtschaft münden in Deflation, die noch schwieriger zu bekämpfen ist als die Inflation. Systematisch werden nicht nur an der Wall Street die Gefahren des doppelten Defizits der USA heruntergespielt – das wachsende Haushaltsdefizit und das exorbitant ansteigende Leistungsbilanzdefizit. Die USA importieren weitaus mehr Güter und Dienstleistungen als sie exportieren.

Die Angst vor dem Krieg schwächt den Dollar weiter

Aufgrund dieses immensen Leistungsbilanzdefizits hängen die Vereinigten Staaten am Tropf – sie werden permanent aus dem Ausland finanziert. Sie benötigen einen täglichen Kapitalzufluss von rund zwei Milliarden Dollar, um den Importüberhang zu finanzieren. Nur so lässt sich auch ein weiterer Kursverlust des Dollars gegenüber dem Euro vermeiden.

Nur: Die Angst vor dem Krieg wird den Dollar weiter schwächen. Da helfen kein Gesundbeten à la Bush und auch kein gut gemeintes Konjunkturprogramm weiter. Die Anleger flüchten in den Euro und in den Schweizer Franken. Ein taumelnder Dollar verbilligt zwar die US-Exporte im Ausland. Doch ein solcher Konjunkturschub kann nur funktionieren, wenn der Rest der Welt genügend Kauflust bekommt.

Wie viele Irak-Kriege können sich die USA noch leisten? Militärisch, da gibt es keinen Zweifel, hat das Pentagon alle Mittel in der Hand, Saddam Hussein in die Wüste zu schicken. Doch die Hybris der amerikanischen Supermacht hat die amerikanischen Politiker blind gemacht gegenüber den wirtschaftlichen Herausforderungen.

Ein weltweiter Konjunktureinbruch kann die westlichen Werte von Demokratie und Freiheit mindestens ebenso gefährden wie machthungrige Diktatoren im Irak oder in Nordkorea. Die USA sollten sich auf ihre Verantwortung als stärkste Volkswirtschaft der Welt besinnen. Dieses erfordert allerdings mehr, als die Reichen Amerikas noch reicher zu machen.

[Deep Thought]

USA

Gouverneur begnadigt 167 Todeskandidaten

Zwei Tage vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hat sich der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaates Illinois mit einer spektakulären Aktion einen Platz in der Geschichte gesichert: George Ryan begnadigte 167 Gefangene, die zur Todesstrafe verurteilt waren, und teilweise seit Jahren auf ihre Hinrichtung warteten.

Chicago - Gouverneur George Ryan begründete die Entscheidung damit, dass das Rechtssystem "willkürlich und unberechenbar und daher unmoralisch" sei: "Ich will mit der Todesmaschinerie nicht mehr herumpfuschen", sagte er. Die bestehenden Urteile wurden aufgehoben und das Strafmaß in lebenslange Haft umgewandelt. Einige der Hinterbliebenen verurteilten seine Entscheidung. "Er hat jedes einzelne Opfer erneut getötet", sagte Cathy Drobney, deren Tochter 1985 ermordet wurde.
Bereits am Freitag hatte Ryan vier zum Tode verurteilte Männer begnadigt, die nach eigenen Angaben bei Verhören durch Misshandlungen zu Geständnissen gezwungen worden waren. Sie wurden von den Verbrechen, für die sie zum Tode verurteilt worden waren, freigesprochen. Drei Männer konnten die Strafanstalt als freie Männer verlassen. Der vierte Mann sitzt noch eine andere Strafe ab.

Ryans Sprecher Dennis Culloton erklärte, der Gouverneur habe nur in wenigen Fällen Zweifel an einer Begnadigung gehabt. Letztlich sei er zu dem Schluss gekommen, dass nur die Begnadigung aller die richtige Entscheidung sei. Im Januar 2000 hatte Ryan einen vorübergehenden Hinrichtungsstopp verkündet, nachdem sich herausgestellt hatte, dass 13 Angeklagte zu Unrecht zum Tode verurteilt worden waren.

In jüngster Zeit häuften sich die Fälle, in denen mit Hilfe von DNS-Analysen Justizirrtümer aufgedeckt wurden. Seit 1973 bis Ende vergangenen Jahres wurden nach Angaben der Organisation Death Penalty Information Center in den USA insgesamt 102 Todesurteile aufgehoben, nachdem sich die Unschuld der Häftlinge erwiesen hatte. 2002 wurden in den USA insgesamt 71 Menschen hingerichtet.

[Deep Thought]

Wie sagte unsere Ex.Justizministerin doch gleich:
"Die USA haben ein lausiges Rechtssystem"


US-TODESKANDIDATEN

Begnadigung wegen Polizeifolter

George Ryan hat drei Tage vor seinem Ausscheiden aus dem Amt als Gouverneur des US-Staates Illinois vier zum Tode verurteilte Gefangene begnadigt. Die Häftlinge hatten erklärt, die Polizei von Chicago habe ihre Geständnisse mit Folter erpresst.

Chicago - Ryan erklärte in einem vorab verbreiteten Redetext, er begnadige die vier Häftlinge, weil sie fälschlicherweise vor Gericht gestellt und zum Tode verurteilt worden seien. "Ich habe diese Fälle überprüft und ich glaube, dass hier Unrecht geschehen ist und die Verurteilten unschuldig sind", sagte Ryan.
Die Begnadigten sollten noch am Freitag frei gelassen werden. Ryan hat schon im Jahr 2000 für Aufsehen gesorgt, als er ein Moratorium über Exekutionen in Illinois verhängt hatte, nachdem sich herausgestellt hatte, das 13 Angeklagte zu Unrecht verurteilt worden waren. In den vergangenen Monaten prüfte er außerdem Gnadengesuche von mehr als 140 zum Tode verurteilten Häftlinge.

In jüngster Zeit häuften sich in den Vereinigten Staaten die Fälle, in denen mit Hilfe von DNS-Analysen Justizirrtümer aufgedeckt wurden. Insgesamt wurden 90 Todesurteile im Jahr 2002 aufgehoben oder in Haftstrafen umgewandelt. Die 40 inzwischen freigekommenen zum Tode Verurteilten aus den gesamten USA forderten den Gouverneur von Illinois auf, alle Todeskandidaten zu lebenslanger Haft zu begnadigen. Zusätzlich haben offenbar die Hinweise früherer Insassen von Todeszellen einen Einfluss auf Ryan ausgeübt. Sie hatten im Dezember auf einer Veranstaltung in Illinois auf Missstände bei der Verhängung der Todesstrafe hingewiesen.

[Deep Thought]

Todgeweihte leben länger
Republikanischer Gouverneur setzt alle 167 Todesurteile im US-Bundesstaat Illinois außer Kraft. Begründung: Zu viele Fehler im System. Bush dagegen für Beibehaltung der Hinrichtungen

CHICAGO ap/afp Mit einem beispiellosen politischen Entschluss hat der scheidende Gouverneur von Illinois, George Ryan, alle Todesurteile in dem nördlichen US-Bundesstaat aufgehoben. "Unser System der Todesstrafe ist heimgesucht vom Teufel der Fehler, Fehler in der Bestimmung von Schuld, Fehler in der Bestimmung, welcher Schuldige den Tod verdient", sagte Ryan. Daher hebe er die Todesstrafe für die derzeit 167 Todeskandidaten in dem Staat auf. "Ich bin nicht bereit, das Risiko zu tragen, dass wir einen unschuldigen Menschen hinrichten könnten", schrieb Ryan in einem Brief an die Familien der Opfer. Einige der Hinterbliebenen verurteilten seine Entscheidung.

Fast alle Strafen würden in lebenslange Haft ohne die Möglichkeit vorzeitiger Entlassung umgewandelt, sagte Ryan. Lediglich drei Häftlinge erhielten kürzere Haftstrafen und könnten sogar entlassen werden. Erst am Freitag hatte Ryan vier zum Tode verurteilte Gefangene begnadigt und auf freien Fuß gesetzt. Die Häftlinge saßen zwischen 12 und 17 Jahre in der Todeszelle und hatten erklärt, die Polizei habe von ihnen mit Folter falsche Geständnisse erpresst. "Ich habe diese Fälle überprüft, und ich glaube, dass hier Unrecht geschehen ist und die Verurteilten unschuldig sind", erklärte Ryan.

Präsident George W. Bush unterstütze dagegen weiterhin die Todesstrafe für "gewalttätige und abscheuliche Verbrechen", weil dies letztlich unschuldige Leben rette, sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses. Dies solle nicht als Kritik an Ryans Entscheidung verstanden werden, die Sache des Bundesstaats Illinois sei. Der Vorsitzende der Organisation gegen die Todesstrafe, Steven Hawkins, erklärte, die Entscheidung bedeute "einen großen Wendepunkt in der Debatte über die Todesstrafe in den USA". Die Gruppe begrüße Ryans Mut zu der Entscheidung.

Von 1973 bis 2002 wurden nach Angaben der Organisation Death Penalty Information Center 102 Todesurteile aufgehoben, nachdem sich die Unschuld der Häftlinge erwiesen hatte. 2002 wurden in den USA insgesamt 71 Menschen hingerichtet. "GB

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taz Nr. 6952 vom 13.1.2003, Seite 1, 71 Zeilen (Agentur), GB

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Entscheidung gegen Justizwillkür
"Das System ist ungerecht, ungenau, unfähig, zwischen unschuldig und schuldig zu unterscheiden, und zum Teil auch rassistisch" (Gouverneur Ryan)

aus Washington MICHAEL STRECK
Es war wie ein Prolog zu dem spektakulären Ereignis vom Samstag, das Gegner der Todesstrafe triumphieren und Befürworter erzürnen würde. Mitte vergangener Woche sorgte im US-Bundesstaat Maryland, dem zweiten Staat, wo neben Illinois die Vollstreckung der Todesstrafe durch ein Moratorium ausgesetzt ist, eine Studie der University of Maryland für Aufsehen. Kriminologen hatten 6.000 Mordfälle in Maryland untersucht und waren zu dem Ergebnis gekommen, dass die Rasse des Opfers eine entscheidende Rolle spielt bei der Frage, ob die Todesstrafe beantragt wird. Richter verhängen eher die Höchststrafe für schwarze Angeklagte, wenn sie weiße Personen umgebracht haben sollen.

Es ist nicht bekannt, ob der Gouverneur des Bundesstaates Illinois, George Ryan, diese Studie noch gelesen und sie seine letzten Zweifel ausgeräumt hat. Auf jeden Fall dürfte sie ihn in seinem Entschluss bestärkt haben. In einem Aufsehen erregenden und heftig umstrittenen Schritt hat Ryan am Samstag alle 167 in der Todeszelle des Staates sitzenden Häftlinge begnadigt. Die meisten Strafen wurden in lebenslange Haft umgewandelt. Es war die umfassendste Begnadigung seit der Wiedereinführung der Todesstrafe in den USA 1977 - eine Entscheidung, gegen die Richter, Opferanwälte, Opferverbände und Betroffene nun Sturm laufen.

Bereits einen Tag zuvor hatte Ryan vier zum Tode verurteilte Männer begnadigt und drei von ihnen auf freien Fuß gesetzt. Die Männer hatten zwischen 12 und 17 Jahre im Gefängnis verbracht. Sie hatten erklärt, unschuldig und durch Folter zu Geständnissen gezwungen worden zu sein. Alle vier wurden in dem für seine Gewalt berüchtigten Polizeibezirk 2 von Chicago verhört, dessen Chef Jon Burge 1993 vom Dienst suspendiert wurde, da er mutmaßliche Mörder gefoltert haben soll.

Einer der begnadigten Männer ist Aaron Patterson, der wegen zweifachen Mordes angeklagt und verurteilt wurde. Er hatte ausgesagt, 1986 während eines 25-stündigen Verhörs durch Burge an eine Wand gekettet, geschlagen und mit einer Plastiktüte fast erstickt worden zu sein. Um die Folter zu beenden, habe er anschließend gestanden. Später zog er das Geständnis jedoch zurück. "Es ist ein gewaltiger Sieg", sagte Pattersons Anwalt. Er stelle die skandalösen Zustände der Justizbehörden in Chicago bloß, die jahrelang unschuldige Personen in die Todeszelle geschickt hätten.

Gouverneur Ryan hatte seine Entscheidung während einer Rede an der Juristischen Fakultät der Northwestern University in Chicago bekannt gegeben, die über ein eigenes "Zentrum für Fehlurteile" verfügt und sich besonders für die Überprüfung von Todesurteilen engagiert hatte. "Das System ist ungerecht, ungenau, unfähig, zwischen unschuldig und schuldig zu unterscheiden, und zum Teil auch rassistisch", sagte Ryan.

Die spektakuläre Amtshandlung war auch zugleich die letzte des Gouverneurs. Heute endet seine Amtszeit. Gegner werfen Ryan vor, mit diesem Schritt von persönlichen Problemen ablenken zu wollen. Seit Monaten werden ihm Bestechung und Betrug vorgeworfen. Möglicherweise wird in der kommenden Woche ein Gerichtsverfahren gegen ihn eröffnet. Was auch immer dabei herauskommt - schon jetzt ist klar, dass Ryan nicht als der korrupte Gouverneur, sondern als mutiger Menschenrechtler in die Geschichte der USA eingehen wird.

Ryan, einst selbst Befürworter der Todesstrafe, wandelte sich im Laufe seiner Amtszeit zum energischen Kritiker. Vor drei Jahren stieg er zu internationalem Ruhm auf, als er erstmals ein Moratorium für alle Hinrichtungen in einem US-Bundesstaat verfügte, nachdem 13 Häftlinge aus der Todesszelle entlassen werden mussten, da sie irrtümlich verurteilt worden waren. Das Justizsystem sei voll Fehler und man riskiere, Unschuldige zu töten, sagte er bereits damals.

Um das System der Todesstrafe grundlegend zu überprüfen, berief Ryan eine hochrangige Expertenkommission ein. Im vergangenen April legte sie ihren Abschlussbericht vor und empfahl Reformen. Da das Parlament des Bundesstaates jedoch zögerte, diese zu beschließen, machte Ryan die Fälle aller Todeskandidaten zur Chefsache. Er bestand darauf, alle Urteile einzeln zu überprüfen, vor allem jene, in denen die Angeklagten behaupteten, unschuldig zu sein. Monatelang saß er selbst über den Akten und kam schließlich zu der Einsicht: "Ich will nicht länger an dieser Maschine des Todes beteiligt sein." Seiner Ansicht nach gibt es unter den gegenwärtigen Strukturen keine Garantie, dass eine unschuldige Person niemals zum Tode verurteilt wird. Dieses Dilemma konnte er nur lösen, indem er alle Verurteilten begnadigte.

So ist ausgerechnet ein konservativer Republikaner aus dem Mittleren Westen zum Hoffnungsträger im Kampf gegen die Todesstrafe geworden. Doch dass diese damit in den USA noch lange nicht vom Tisch ist, zeigt der Bundesstaat Maryland. Der dort neue gewählte republikanische Gouverneur hat bereits angekündigt, er werde das unter seinem demokratischen Vorgänger verhängte Moratorium nach seiner Amtseinführung diese Woche wieder aufheben.

taz Nr. 6952 vom 13.1.2003, Seite 3, 137 Zeilen (TAZ-Bericht), MICHAEL STRECK

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Historische Entscheidung mit Folgen für das Justizwesen
Die Begnadigung und die Ankündigung des designierten Gouverneurs von Maryland, das Moratorium wieder aufzuheben, zeigen, wie gespalten die USA bei der Todesstrafe sind
WASHINGTON taz Die Begnadigung aller zum Tode verurteilten Häftlinge in Illinois ist von Gegnern der Todesstrafe euphorisch begrüßt worden. "Dies bedeutet einen Wendepunkt in der Debatte über die Todesstrafe in den USA", sagte Steven Hawkins von der Nationalen Vereinigung zur Abschaffung der Todesstrafe. Und selbst die eher konservative Washington Post kommentiert: "Illinois ist nun ein besserer Ort und ein Modell, wie sich ein Bundesstaat dem Problem der Todesstrafe annehmen kann."

Gegner von Giftspritze und elektrischem Stuhl hoffen nun, dass die Begnadigung eine Signalwirkung auch auf andere US-Bundesstaaten haben wird. Die Ankündigung des neu gewählten republikanischen Gouverneurs von Maryland, das dort momentan geltende Moratorium wieder aufzuheben, bedeutet vorerst jedoch einen klaren Rückschlag. Andererseits wird in zahlreichen anderen Staaten über eine Aussetzung der Hinrichtungen debattiert.

"Ich weiß nicht, ob die Entscheidung ein Präzedenzfall für Massenbegnadigungen auch in anderen Bundesstaaten sein wird. In jedem Fall ist es eine historische Entscheidung, die sicher nicht ohne Auswirkungen bleiben wird", meint der Jurist Franklin Zimring von der University of California in Berkeley.

Rechtsexperten sind der Ansicht, dass die strukturellen Probleme im Justizwesen in Illinois keinen Einzelfall darstellen. Auch in anderen Bundesstaaten mit Todesstrafe muss das System der Strafverfolgung als fehlerhaft betrachtet werden. So wie es gegenwärtig verfasst ist, kann nirgendwo garantiert werden, dass niemand unschuldig zum Tode verurteilt wird. "Unser Justizsystem leidet unter unzureichender und ungenauer Beweisführung, Fehlverhalten der Polizei und Rassismus", sagt Stephen Bright vom Center for Human Rights in Atlanta. Entweder könne man faire Gerichtsverfahren und Urteilsfindungen sicherstellen, oder aber die Todesstrafe gehöre abgeschafft.

Trotz dieser Erkenntnis und der sich häufenden Justizirrtümer sieht sich Gouverneur George Ryan landesweit massivem Protest ausgesetzt. Richter werfen ihm vor, das Justizwesen zu untergraben und selbstherrlich gehandelt zu haben. Selbst sein Nachfolger im Amt, der Demokrat Rod Blagojevich, hält Ryans Schritt für einen "schweren Fehler". Er und das Beispiel Maryland zeigen, wie gespalten das Land in der Frage der Todesstrafe ist.

Doch noch unterschiedlicher sind die Reaktionen der Betroffenen. Während die Angehörigen der begnadigten Todeskandidaten in Freudentränen ausbrachen, konnten die Verwandten von Opfern kein Verständnis für die Entscheidung aufbringen. Auf ihrer Seite herrschen Wut und Bitterkeit. Tod muss in ihren Augen immer noch mit Tod gesühnt werden - eine Einstellung, die so irrational ist wie der Glaube an mehr Sicherheit durch Waffenbesitz, von der Mehrheit der Amerikaner aber geteilt wird. Zwei Drittel der US-Bevölkerung sehen nach Meinungsumfragen in der Todesstrafe immer noch eine gerechte Form der Bestrafung. " MICHAEL STRECK

taz Nr. 6952 vom 13.1.2003, Seite 3, 82 Zeilen (TAZ-Bericht), MICHAEL STRECK
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Hintergrund
Todesurteile und Hinrichtungen

Die Todesstrafe wurde in den USA im Jahre 1977 wieder eingeführt. Seither wurden 820 Menschen hingerichtet. Sie starben auf dem elektrischen Stuhl, durch Giftspritzen oder in der Gaskammer. In jüngster Zeit häuften sich die Fälle, in denen mit Hilfe von DNS-Analysen Justizirrtümer aufgedeckt wurden. Insgesamt 90 Todesurteile wurden in den USA im vergangenen Jahr aufgehoben oder in Haftstrafen umgewandelt. Im Jahre 2002 wurden in den 38 der 50 Bundesstaaten, in denen die Todesstafe existiert, 71 Menschen hingerichtet, die meisten von ihnen in Texas, Virginia, Missouri und Oklahoma. Insgesamt sitzen in den USA 3.697 Menschen in Todeszellen und warten auf ihre Hinrichtung, die meisten davon in Kalifornien, Texas und Florida. "MS

taz Nr. 6952 vom 13.1.2003, Seite 3, 22 Zeilen (TAZ-Bericht), MS

taz muss sein

[Deep Thought]

LAGER GUANTÁNAMO

Amnesty rügt USA
Amnesty international hat an die USA appelliert, die Terror-Verdächtigen im Militärstützpunkt Guantanamo auf Kuba entweder anzuklagen oder freizulassen. Dort werden rund 600 frühere Taliban-Kämpfer und Al-Qaida-Anhänger festgehalten. Dies sei illegal, rügte ai. (dpa)

[Deep Thought]

Zum NAchdenken für alle, die meinen, Terroristen bekämen nur Zulauf von Irren, die man bekämpfen müsse.

In den meisten Fällen würde es reichen, Hunger und Elend zu beseitigen, um Extremismus im Keim zu ersticken.



Bezeichnenderweise geschieht das nachfolgend geschilderte in Simbabwe, das wegen seiner enormen Bodenschätze seit vielen JAhren von den USA eingesetzte Präsidenten bekam.

Nachdem die USA den von ihnen eingesetzten KAbila nun beseitigt haben und der Adoptivsohn des korrupten alten Mugabe die sogenannten "Wahlen" gewann, haben die USA etwas überzogen.



Hungerleider verlieren die Geduld
In Simbabwe endet die Resignation der Bürger gegenüber der Misswirtschaft von Präsident Mugabe. Immer öfter entlädt
sich der Unmut der Menschen in Protesten und Gewalt - vor allem bei Warteschlangen für knappe Grundnahrungsmittel
aus Harare GODFREY KARORO
Ende letzten Jahres wurde Nomsisi Munyaradzi arbeitslos. Jahrelang hatte die 34-Jährige selbstlos einer internationalen Versicherungsfirma gedient - sie schlich sich sogar dann durch die Hintertür ins Büro, wenn ihre Kollegen streikten. "Ich gehörte zu denen, die sich nie an Protesten beteiligen wollten", sagt sie. "Wenn Gewerkschafter und Bürgerrechtler die Arbeiter aufriefen, ihre Arbeit niederzulegen, fürchtete ich um meinen Job. Ich habe mich geirrt: Ich habe meinen Job jetzt sowieso verloren. Nun bin ich bereit, um das Leben meiner Kinder zu kämpfen."

Simbabwes Arbeitslosenquote liegt bei 70 Prozent. Über die Hälfte der 14 Millionen Einwohner verdienen nicht genug, um ihre Kinder zu ernähren. Letztes Jahr schrumpfte die Wirtschaft laut Zentralbank um 12,1 Prozent. Jahrelang, während der internationalen Aufregung um Farmbesetzungen und Wahlmanipulation, galten die Simbabwer als passiv und ängstlich.

Aber seit zwei Wochen kommt es regelmäßig zu Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Polizisten. Wenn Menschen tagelang in der heißen Sonne Schlange stehen müssen, nur um ein paar knappe Güter wie Maismehl, Zucker und Speiseöl zu erstehen, reicht ein Funke, um die Frustration explodieren zu lassen.

Ende vorletzter Woche musste die Polizei in der südlichen Stadt Bulawayo Tränengas einsetzen, um 4.000 Menschen auseinander zu treiben, die mehrere Tage vor einem Getreidespeicher des staatlichen Monopolisten GMB auf eine neue Maislieferung gewartet hatten - nur um dann anzusehen, wie sich Funktionäre der Regierungspartei Zanu/PF nach vorne drängten. Wenige Tage später wurden in Chitungwiza, einem Außenviertel der Hauptstadt Harare, zehn Menschen verletzt, darunter vier Polizisten, als eine Gruppe des berüchtigten staatlichen "National Youth Service" die Polizei neben einer Schlange vor einem Supermarkt angriff. Die Jugendlichen, die für Gewalt gegen Oppositionsanhänger in Simbabwe bekannt sind, verlangten Vorzugsbehandlung für Zanu/PF-Mitglieder; die Polizei weigerte sich. Im darauf folgenden Chaos mussten die Milizen fliehen.

Neue Proteste sind jetzt zu erwarten, nachdem am Samstag der populäre Bürgermeister von Harare, Elias Mudzuri von der Oppositionspartei MDC (Bewegung für Demokratischen Wandel), wegen einer Rede vor einer "illegalen Zusammenrottung" verhaftet wurde. Bereits am vergangenen Donnerstag hatte schwer bewaffnete Polizei sein Rathaus umzingelt.

Die immer häufigeren Zwischenfälle freuen Oppositionelle, die seit Jahren vergeblich zu zivilem Ungehorsam aufrufen. Führend unter ihnen ist Lovemore Madhuku, Vorsitzender des "National Constitutional Assembly" (NCA), eine Versammlung von Basisgruppen und Bürgerrechtlern, die für eine neue Verfassung in Simbabwe eintritt. Seit Monaten ruft Madhuku zu Massenstreiks auf. "Massenaktionen sind Bewusstseinsbildung", sagt der Jurist und Universitätsdozent. "Sie sind ein Ausdruck von Wut und werden die Standkraft der Menschen vergrößern."

Die neuen Proteste zeigen, dass Simbabwer sich allmählich von der rein parlamentarischen Oppositionspolitik der MDC abwenden, deren Führer Morgan Tsvangirai vermutlich nur durch Manipulation am Sieg bei der Präsidentschaftswahl von März 2002 gehindert wurde. Tsvangirai hatte Ende Dezember nach der Abwahl eines anderen afrikanischen Autokraten, Daniel arap Moi in Kenia, gesagt, er bleibe dabei, Wahlbetrug vor Gericht anzufechten, und hoffe ansonsten auf den nächsten Wahltermin 2008. Ein Kommentator der oppositionellen Tageszeitung Daily News reagierte empört: "Ich hoffe bloß, dass Tsvangirai das nur gesagt hat, um nicht verhaftet zu werden. Er weiß doch wohl, dass die Menschen in Simbabwe nicht noch sechs Jahre warten können, bevor sie diese Regierung beseitigen. Wir müssen begreifen, dass wir nichts erreichen, solange wir herumsitzen und über unser Leid klagen."

Ein afrikanischer Diplomat, der seit vier Jahren in Simbabwe lebt, sagt, er könne es gut verstehen, warum die Simbabwer Angst haben. Er erinnert an den Tod von 20.000 Menschen in den 80er-Jahren, als die Regierung Mugabe kurz nach der Unabhängigkeit des Landes Oppositionsbewegungen im südsimbabwischen Matabeleland bekämpfte, und an die ungestraften Morde, Vergewaltigungen und Brandschatzungen während der Landbesetzungen der vergangenen Jahre. "Aber heute herrscht Hunger im Land, und die Simbabwer werden früher oder später aufwachen und etwas tun müssen", meint der Diplomat.

Der Politologe John Makumbe rechnet mit einer Eskalation ab März, wenn die diesjährige Erntesaison endet und klar wird, wie viel - oder wenig - es in Simbabwe zu essen gibt. "Dann werden wir anhaltenden Konflikt im gesamten Land erleben. Es könnte zum Aufstand kommen."

taz Nr. 6952 vom 13.1.2003, Seite 12, 162 Zeilen (TAZ-Bericht), GODFREY KARORO

[stirner]

Und dann gibt es Leute hier an Board, die glauben, der chinesische Strafvollzug sei nicht human!

Wie stehts aber mit dem amerikanischen Rechtssystem:

- ein Prozent der Bevölkerung im Gefängnis
- zwei Prozent unter Führungsaufsicht
- bei der Straftaten (auch geringfügigen) lebenslänglich
- Boot-Camps
- soziale und rassistische Verzerrungen im gesamten Rechtssystem, insbesondere auch bei der Todesstrafe
- regionale Verzerrung beim Verhängen der Todesstrafe - bei einigen Staaten werden proportial viel mehr Todesurteile gesprochen

- und schließlich ein unverantwortlich hoher Anteil an Fehlurteilen.

Wie hoch wird die Zahl derjenigen sein, die zu Unrecht hingerichtet wurden? Sie muß beträchtlich sein.

Dann immer dieses Gerede von Freiheit und Gerechtigkeit - bei soviel Heuchelei kann einem regelrecht übel werden.

[Deep Thought]

..und damit mein posting, indem ich auf die MENSCHEN hinwies, die ohnmächtig ihr Leben aushauchen müsssen, weil irgendwelche Politiker den Daumen über ganze Völker senken, hier ein Fernseh-Tip:

Heute nacht (leider irgendwann ab 0:00 oder 1:00 aber es gibt ja Video-rekorder) wird die sehr sehenwerte "Trilogie über Dr. Jahn" im ZDF gesendet:

Auf den Spuren eines deutschen Arztes
Dr. Alfred Jahn Trilogie: Nur leichte Kämpfe im Raum Da Nang / Lebenserfahrungen / Diese Bilder verfolgen mich. Über das Leben und Arbeiten in Afrika
ZDF am 13.01.03 um 00:00 Uhr



ES ist eine Dokumentation über einen Arzt, der sich bereits 1970 angesichts der schrecklichen Bilder aus Vietnam entschloß, in Kriegsgebieten seinen ganz persönliche Beitrag dazu zu leisten, das unendliche Leiden wenigstens etwas zu lindern.

seit 1970 wurde er von einem Dokumentarfoilmer begleitet, wie er in Vietnam, Thailand, Ruanda als Kinderchirurg hilft.

seine Betroffenheit kommt im Titel der Dokumentation zum Ausdruck:

"Die Bilder verfolgen mich"


Vielelicht gewinnen die hier vertretenen Gewalt-Technokraten danach wieder Bodenkonmtakt und denken darüber nach, daß hier über MENSCHLICHE SCHICKSALE und nicht über abstrakte Größen diskutiert wird.

[Deep Thought]

@ stirner:

Es sind DREI PROZENT der US-Bevölkerung, die zu Gefängnisstrafen verurteilt sind!!

DAs ist das 38-fache der Deutschen Quote!

[stirner]

Hallo DT,

es sind nicht 3%, diese Diskussion hatten wir schon mal und ich hatte Dir einen Spiegel-Artikel dazu reingestellt.
3% befinden sich im Strafvollzug, davon 2% unter Führungsaufsicht.

Ich denke, damit ist die relative Zahl der amerikanischen Gefängnisinsassen noch weit über allen anderen westlichen Staaten. Das amerikanische Rechtssystem ist vor allem auf Rache und Gewalt ausgerichtet. Ein System, das vom selbstgerechten Bürgertum gewünscht ist.

[Deep Thought]

Ist mir bekannt und habe ich damals akzeptiert.

Allerdings hatte ich damals von 3% Im Gefängnis" gesprochen.

Jetzt meinte ich - in Akzeptanz Deines berechtigten damaligen Einwandes - "zu Gefängisstrafen verurteilt" (inclusive der Freiheitsstrafen auf Bewährung) Oder stimmt auch dies nicht?

Gruß

D.T.

[Deep Thought]

http://www.medienanalyse-international.de/gleiwitz.html

[Deep Thought]

verschwörungstheoretische anmerkungen III

Am 25. 11. 1941 notierte der US-Verteidigungsminister Henry Stimson nach einer Unterhaltung mit Präsident Roosevelt über die Japaner in sein Tagebuch: "Die Frage war, wie man sie in eine Position manövrieren könnte, in der sie den ersten Schuss abgeben würden, ohne dass uns allzuviel passiert . . . es war wünschenswert, sicherzustellen, dass die Japaner dies wären, [die den ersten Schuss abgeben], sodass niemand auch nur den geringsten Zweifel haben könnte, wer der Aggressor war." Keine zwei Wochen später war es dann so weit.

Schon 1932 und 1938 war der Stützpunkt zweimal bei Marineübungen "überfallen" worden, und jedes Mal war die Verteidigung völlig überfordert. Deshalb galt Pearl Harbor als besonders verwundbarer Marinehafen. Als Roosevelt befahl, die Flotte von der Westküste dorthin zu verlegen, protestierte der amtierende Admiral Richardson dagegen und weigerte sich schließlich sogar, den Befehl auszuführen. Er wurde durch Admiral Kimmel ersetzt - den man nach dem japanischen Angriff wegen Nachlässigkeit vor einen Untersuchungsausschuss brachte. Er wurde freigesprochen, als bekannt wurde, dass man ihm 188 entschlüsselte japanische Nachrichten vorenthalten hatte, aus denen der bevorstehende Angriff samt Datum und Uhrzeit hervorging.

Auch holländische, britische und sowjetische Nachrichtendienste hatten vor einem bevorstehenden Angriff gewarnt, doch auch diese Meldungen waren von den Geheimdiensten in Washington zurückgehalten worden. Als zwei der zwischen 1920 und 1940 angesehensten Historiker der USA - die Professoren Charles Beard und Harry E. Barnes - die offizielle Regierungsversion daraufhin ablehnten, wurden sie als Spinner denunziert und aus dem Lehrbetrieb entfernt. Der "Überraschungsangriff" steht seitdem in jedem Lexikon.

Am 25. 7. 1990 überbrachte die US-Botschafterin in Irak, April Glaspie, eine Botschaft des Weißen Hauses an Saddam Hussein: Präsident Bush wünsche, die Beziehungen zu Irak "auszubauen und zu vertiefen". Weiter hieß es: "Wir haben zu innerarabischen Differenzen wie auch zu Ihren Auseinandersetzungen mit Kuweit nicht viel zu sagen. Wir alle sind davon überzeugt, dass Sie das Problem bald lösen werden." Selbstverständlich war Saddams Truppenaufmarsch in den Wochen zuvor genau registriert worden, dass eine Invasion in Kuweit unmittelbar bevorstand, war offensichtlich, jedoch war auch hier beabsichtigt, ihn zum "ersten Schuss" einzuladen. Sonst hätte man bei der späteren Bombardierung Iraks am Ende als Aggressor dagestanden - und statt als treuer Schäferhund der "Zivilisation" als bissiger Pitbull eigener Macht- und Öl-Interessen. So wie ohne Pearl Harbor schon Hiroschima nicht als Verteidigung der Zivilisation durchgegangen wäre, sondern als mörderischer Waffentest und Terroranschlag.

Wenn wundert es da noch, dass bei einem "Überraschungsangriff" höchstes Misstrauen angesagt ist. Nach den Japsen und Saddam ist jetzt Ussama Bin Laden aus dem Überraschungsei geschlüpft - ein neuer, hausgemachter Schurke.

MATHIAS BRÖCKERS

taz Nr. 6550 vom 15.9.2001, Seite 24, 109 Zeilen (TAZ-Bericht), MATHIAS BRÖCKERS, in

[Deep Thought]

Kein Kuschelkurs gegenüber Unterdrückern
Human Rights Watch moniert in seinem Jahresbericht eine Vernachlässigung der Menschenrechte durch die USA

WASHINGTON afp Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat den USA eine folgenschwere Vernachlässigung der Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus vorgeworfen. Mit seiner Bereitschaft, über die Missachtung und Verletzung von Menschenrechten durch seine wichtigsten Verbündeten hinwegzusehen, behindere Washington die weltweiten Bemühungen für eine stärkere Achtung der Grundrechte, heißt es in dem gestern veröffentlichten Jahresbericht von Human Rights Watch. Im Antiterrorkampf drücke Washington unter anderem bei Menschenrechtsverletzungen in Pakistan, China, Saudi-Arabien und bei einigen afghanischen Kriegsherren ein Auge zu, bemängelt der 558 Seiten starke Bericht über die Situation der Menschenrechte in 58 Ländern.

"In seiner Rolle als einzige Supermacht schadet Washington der Sache weltweit, wenn es das Thema Menschenrechte auf die leichte Schulter nimmt", erklärte Kenneth Roth, Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation. Zwar hätten sich die USA in einigen Ländern für eine Stärkung der Menschenrechte eingesetzt, die nicht zu ihren engsten Verbündeten zählten, unter anderem in Weißrussland und Simbabwe. Diese Bemühungen würden jedoch geschmälert durch die Weigerung Washingtons, sich um die Menschenrechte in verbündeten Staaten zu kümmern und sich selbst an Maßstäben messen zu lassen, die es anderen Ländern auferlege.

"Um den Terrorismus bekämpfen zu können, bedarf es der Unterstützung jener Länder, in denen die Terroristen leben", erklärte Roth. Ein "Kuschelkurs" gegenüber Regierungen, die ihr Volk unterdrücken, sei sicherlich nicht der richtige Weg, um die Menschen für den Antiterrorkampf zu gewinnen, betont er mit Verweis auf Pakistan.

Im Umgang mit den Gefangenen in der US-Militärbasis Guantánamo auf Kuba missachten die USA laut Human Rights Watch die grundlegendsten Menschenrechte. Kritisiert wird auch das Bestreben der US-Regierung im vergangenen Jahr, wichtige Initiativen wie den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) sowie eine UN-Resolution zur Achtung der Menschenrechte im Antiterrorkampf zu untergraben.

[Deep Thought]

Neues aus den Orwellschen USA:



USA

Bürgerrechtler warnen vor Überwachungsmonster

Führende US-Bürgerrechtler warnen in einer neuen Studie vor der Entwicklung ihres Landes zu einem monströsen "Big Brother Staat": Internetnutzer würden heimlich überwacht, Videokameras allerorten installiert, selbst Bücherein müssen Auskunft über die Lesegewohnheiten ihrer Kunden geben.
Überwachungskameras sind in Amerika weit verbreitet San Francisco - Der Direktor der Amerikanischen Bürgerrechtsunion (ACLU), Barry Steinhardt, sagte am Mittwoch in einem Interview zu einem Bericht seiner Organisation: "Eine Kombination aus blitzschnellen technischen Innovationen und die Erosion des Schutzes der Privatsphäre drohen, Big Brother von einer oft zitierten, aber weit entfernten Gefahr zu einem realen Bestandteil des amerikanischen Alltags werden zu lassen." Die ACLU ist die bekannteste Bürgerrechtsgruppe in den USA.

Ihr Bericht trägt den Titel: "Größeres Monster, schwächere Ketten: Das Wachstum der amerikanischen Überwachungsgesellschaft." Darin heißt es, in den USA wachse seit den Anschlägen vom 11. September ein "Überwachungsmonster" heran. Die Kontrolle mit Videokameras sei inzwischen so dicht, dass es praktisch unmöglich sei, in größeren US-Städten spazieren zu gehen, ohne gefilmt zu werden. Es gebe zurzeit fast keine Regeln dafür, was alles mit den Aufzeichnungen gemacht werden darf. Computer-Chip-Technologie, wie sie im Autoverkehr bereits an Mautstellen eingesetzt wird, könnte auf Personalausweise übertragen werden und es der Polizei ermöglichen "Ihre Identität im Vorbeigehen zu überprüfen", hieß es.

Auch auf das Pilotprojekt "Total Information Awareness" des US-Verteidigungsministeriums weist die ACLU-Studie kritisch hin. Das Pentagon will damit in einer Datenbank medizinische, finanzielle, steuerliche und andere Aufzeichnungen von Bürgern speichern. Es gebe kaum Datenschutzbestimmungen, die Handel und Austausch entsprechender Daten auf privater oder staatlicher Ebene reguliere. "Wenn wir nichts tun, um diesen Trend umzukehren, wird die Datenüberwachung wie die Videoüberwachung es Unternehmen und Behörden erlauben, ständig und alltäglich Amerikaner zu überwachen", warnt die ACLU-Studie.

Das nach den Anschlägen vom 11. September erlassene Patriotengesetz gestatte es den Behörden, Auskunft von Büchereien über die Lesegewohnheiten ihrer Kunden zu verlangen. Die Genehmigung für das Abhören von Telefonen und die Überwachung von Internetnutzung sei leichter zu erhalten, und die betroffene Person müsse darüber nicht informiert werden. Die Bundespolizei FBI könne sogar ohne Verdacht auf eine Straftat Personen ausforschen.

[Deep Thought]

Eine der unmittelbaren schlimmen Folgen der politischen US-Aktivitäten seit dem 11.9.2001:

Die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien werden aus politischen Gründen einfach hingenommen.


Auch die OSZE schaut lieber weg

aus Moskau KLAUS-HELGE DONATH
Sang- und klanglos haben die Vertreter der OSZE in Tschetschenien ihren Beobachtungsposten geräumt. Leise wie Ornithologen, darauf bedacht, die Fauna nicht unnötig in Unruhe zu versetzen. Mit dem Abzug der Repräsentanten der "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit" aus dem kaukasischen Krisengebiet geht ein trauriges Kapitel Kooperation zwischen der Wiener Behörde und Russland zu Ende.

Erst im Juni 2001 hatte Moskau nach jahrelangem Tauziehen der Einrichtung eines OSZE-Büros im von Russen kontrollierten tschetschenischen Dorf Snamenskoe zugestimmt. Bis dahin waren die internationalen Beobachter gezwungen, dem Geschehen im Kaukasus vom 2.000 Kilometer entfernten Moskau aus zuzusehen. So wollte der Kreml verhindern, dass die Organisation an ihre erfolgreiche politische Mittlerrolle im ersten Tschetschenienkrieg 1994 bis 1996 anknüpft. Damals war es der OSZE gelungen, Grosny und Moskau zur Unterzeichnung des Waffenstillstands von Chasawjurt zu bewegen, dem "Schandfrieden", wie ihn Russlands Militärs und Politiker seither schimpften, und den sie im Herbst 1999 wettzumachen angetreten sind.

Das endgültige Njet zur Verlängerung der Mission fällte Moskau schon im November. Der Kreml sei zwar bereit gewesen, das Mandat zu verlängern, zu Bedingungen indes, die für die OSZE nicht akzeptabel waren, sagt diese. Im Klartext: Moskau verlangte den Rückzug der Vertretung aus der Krisenregion ins Zentrum und einen generellen Verzicht auf jegliche politische Mittlerrolle. Stattdessen hätte man es gerne gesehen, wenn sie ihre Hilfe im humanitären Bereich, den Moskau sträflich vernachlässigt, ausgebaut hätte.

Trotz des Affronts halten sich die Vertreter der OSZE in Moskau und Wien bei der Kommentierung der russischen Maßnahmen auffällig bedeckt. Die 55 Mitgliedsstaaten arbeiten nach dem Konsensprinzip. Das wirkt sich stets auf die Formulierung der Verlautbarungen aus. Doch selbst vor diesem Hintergrund überrascht die Vorsicht der Beobachtermission im Umgang mit dem in Tschetschenien marodierenden Russland.

Der Niederländer spricht nicht
über Grosny
In dieser Woche übernahmen die Niederlande die Ratsherrschaft der OSZE. Der niederländische Ministerpräsident nannte den Tschetschenienkonflikt in der Antrittsrede mit keinem Wort. Man habe Dinge geerbt, die einer Lösung harrten, fabulierte er. "Natürlich beziehe ich mich im Besonderen auf die Situation im Kaukasus."

Der Kaukasus erstreckt sich über das Gebiet vier souveräner Staaten. Moskau muss sich daher nicht angespochen fühlen, im Gegenteil - seit der Bildung der Antiterrorkoalition nach dem 11. September übernahm Nachbar Georgien die Rolle des Sündenbockes. Der Kreml beschuldigt Tiflis nicht nur, den Tschetschenienkrieg am Kochen zu halten, sondern im Pankisital auch den Hort des internationalen Terrorismus zu beherbergen.

Moskaus Außenminister Igor Iwanow gab sich zum Jahresende offener als seine Kollegen von der OSZE. Er machte keinen Hehl aus dem Motiv, die Sicherheitsorganisation ganz aus der Konfliktregulierung verdrängen zu wollen. Die OSZE hätte es versäumt, die neue Realität in der abtrünnigen Republik richtig zu bewerten. Die Lage in Grosny normalisiere sich, erklärte der Minister, drei Tage nachdem tschetschenische Rebellen das Gebäude der moskautreuen Regierung ungehindert in die Luft gejagt hatten. Zweihundert Menschen starben oder erlitten schwere Verletzungen. Normalität …?

Tatsächlich ist die Situation derzeit so weit von einer Normalisierung entfernt wie nie zuvor. Umso ehrgeiziger versucht der Kreml, Potemkinsche Dörfer zu errichten, sprich Pappfassaden aufzuziehen. Dreh- und Angelpunkt dieser Strategie ist ein für März geplantes Verfassungsreferendum, das auch das Fundament für Präsidentschaftswahlen im Herbst legen soll. Hauptziel ist indes die Abstimmung über den Verbleib der Republik im russischen Staatsverband. Es ist unschwer das Ergebnis vorauszusagen: Eine überwältigende Mehrheit russische Fähnchen schwingender Tschetschenen wird sich für Russland aussprechen und nach der Wahl ihren Schändern tausend Dollar übergeben, um wenigstens die verstümmelten Leichen ihrer Verwandten auszulösen. Schon Stalin wusste, es kommt nicht darauf an, wer wählt, sondern wer zählt. Unter Kremlchef Putin haben solche Ansichten erheblichen Aufwind.

Auch der Bundeskanzler ist
für das Referendum
Das Referendum ist auch von Gerhard Schröder als ein Schritt in Richtung Normalisierung gutgeheißen worden. Washingtons Botschafter in Moskau Alexander Vershbow versuchte sogar, das Mandat der OSZE mit dem Hinweis und dem Angebot zu verlängern, die Organisation könne das Referendum und die Wahlen beobachten. Wer wollte die Ergebnisse - versehen mit dem Stempel der Unbedenklichkeit - dann noch anzweifeln? Selbst diesen Freundschaftsdienst wies der Kreml zurück, denn zurzeit fühlt sich Moskau stark genug, auf fremden Beistand zu verzichten.

Bedenklich stimmt jedoch, dass die internationale Gemeinschaft Bereitschaft signalisierte, auf demokratische Grundstandards zu verzichten: Wahlen unter Bajonetten im schwelenden Kriegszustand galten bisher als nicht legitim. Zumal die Organisatoren des Referendums nicht einmal verheimlichen, dass an dem Urnengang auch die 80.000 vorübergehend stationierten russischen Soldaten teilnehmen. Das macht die Farce komplett.

Die Rebellen messen dem Abzug der OSZE aus Tschetschenien keine größere Bedeutung bei. Auf einer ihrer Websites heißt es: "Gott sei Dank ist der Mythos der OSZE-Präsenz endlich vorbei." Achmed Sakajew, der Emissär des tschetschenischen Präsidenten Aslan Maschadow, kommentierte von seinem Verwahrungsort in England aus, die passive Rolle der OSZE gegenüber den Menschenrechtsverletzungen habe die Schließung des Büros provoziert. Ein kompromissloses Urteil, das den Repräsentanten vor Ort, denen die Hände gebunden waren, wohl nicht ganz gerecht wird. Allerdings beschwerten sich sogar Mitarbeiter der russischen Menschenrechtskommission in Tschetschenien im persönlichen Gespräch über die auffallende Zurückhaltung der Beobachter des Europarates und der OSZE.

Aslambek Aslachanow, ein auf Ausgleich bedachter Abgeordneter Tschetscheniens in der Duma, glaubt auch nicht, dass sich nun an der Lage vor Ort etwas ändert: "Die Situation ist so schrecklich, dass es nicht mehr schlimmer werden kann", sagte er mit Blick auf die Verbrechen der Militärs.

Der Finne möchte seine
Pension genießen
Ein Wahrnehmungswandel wird sich dennoch einstellen, darauf verweist der Duma Abgeordnete Wladimir Ryschkow: Dem Kreml sei es endgültig gelungen, den Konflikt als eine rein innerrussische Angelegenheit darzustellen.

Eine rühmliche Ausnahme bei den westlichen Urteilen über das russische Vorgehen stellt der Medienbeauftragte der OSZE, Freimut Duve, dar. Er warnt seit längerem vor der "Lateinamerikanisierung" und der "Perestroika ohne Glasnost" im Putinschen Russland.

Anna Politkowskaja, die sich mit aufwühlenden Berichten aus Tschetschenien weltweit einen Namen gemacht hat, wirft in der Nowaja Gaseta dem Alten Kontinent vor, in Tschetschenien "Europa entweiht" zu haben. Besonders hart geht sie mit den führenden Vertretern der OSZE und des Europarates ins Gericht. Ihre Bitte, konkrete Verbrechen seitens der Militärs offen anzusprechen, habe der Leiter der OSZE-Mission, der Finne Jorma Inki, wiederholt mit den Worten abgetan: "Ich bin nur ein einfacher finnischer Opa, der seine Pension noch genießen möchte …"

taz Nr. 6956 vom 17.1.2003, Seite 3, 221 Zeilen (TAZ-Bericht), KLAUS-HELGE DONATH

[Deep Thought]

Union will Kriegsbeteiligung herbeistimmen
Die Opposition könnte Rot-Grün mit einer Bundestagsentscheidung zu Awacs-Einsätzen in die Klemme bringen
BERLIN taz Auf Gerhard Schröders längster Pressekonferenz im neuen Jahr ("Ich habe Zeit!") ging die brisanteste Ankündigung fast unter. Weitgehend unbemerkt hat der Bundeskanzler am Dienstag zum ersten Mal die Grenze der deutschen Unterstützung für die USA in einem Irakkrieg definiert. Es ist seine Trennlinie zwischen Kriegsverweigerung und -beteiligung, zwischen Wahlversprechen und Wahlbetrug. Genau über diese Linie möchte die Opposition von CDU und CSU ihn nun treiben.

Schröder sagte: "Militärische Maßnahmen sind militärische Maßnahmen. Darüber zu theoretisieren, empfiehlt sich nicht. Wenn Sie eine abstrakte Grenze gezogen haben wollen, dann liegt die doch da, wo eine Regierung in den Deutschen Bundestag müsste; denn da liegt ja die verfassungsmäßige Grenze." Sobald also die Regierung die Zustimmung des Parlaments zu einem Militäreinsatz bräuchte, liegt auch nach Schröders Verständnis eine Kriegsbeteiligung vor. Nach Ansicht der Unionsfraktion kommt der Kanzler um eine Abstimmung im Bundestag allerdings nicht herum, denn im November sagte er den USA bereits die Nutzung von Awacs-Flugzeugen zu, sofern die Maschinen nur über Nato-Bündnisgebiet zum Einsatz kommen. Ein Drittel der Awacs-Besatzungen besteht aus Bundeswehrsoldaten. Friedbert Pflüger, Außenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion, sagte gestern der taz: "Ein Awacs-Einsatz über der Türkei im Fall eines Irakkriegs ist eine Sache des Bundestages." CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hatte auf taz-Nachfrage bereits bei der Vorstandsklausur seiner Partei am vergangenen Wochenende in Göttingen erklärt: "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir für Awacs einen Bundestagsbeschluss brauchen." Pflüger kündigte an: "Wir werden darauf bestehen als Union, wir werden der Regierung nicht ersparen, Flagge zu zeigen."

Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sprach dagegen von einem "durchsichtigen Versuch der Union, der Koalition eine Kriegsbeteiligung unterzuschieben". In der Koalition hatte es im Herbst längere Diskussionen um mögliche Awacs-Einsätze gegeben. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hatte den Streit schließlich mit dem Hinweis für beendet erklärt, die Maschinen über der Türkei dienten nur dem Schutz des Luftraums. Bütikofers Kollegin Angelika Beer bekräftigte: "Alles, was über das Nato-Gebiet hinausgeht, ist absolutes Tabu."

Pflüger zeigt sich davon unbeeindruckt: "Unsere Juristen sagen, es ist eine klare Rechtslage." Technisch seien die Awacs so ausgerüstet, dass sie auch von türkischem Luftraum aus Aufklärung im Irak betreiben sowie Feuerleitfunktionen übernehmen könnten, also etwa Kampfflieger ins Ziel dirigieren." Der Unionsmann beruft sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994, als Karlsruhe ein Bundestagsmandat ausdrücklich vorschrieb - auf Antrag der damaligen SPD-Opposition.

PATRIK SCHWARZ

taz Nr. 6956 vom 17.1.2003, Seite 6, 98 Zeilen (TAZ-Bericht), PATRIK SCHWARZ

[Deep Thought]

Bush und Blair zündeln im Nahen Osten
Anglo-amerikanische Luftangriffe auf Irak - Worum geht es?

Am 16. Februar 2001 ließen George Bush und Tony Blair wieder Ziele in der Nähe Bagdads bombardieren. Dabei kamen mindestens zwei Menschen ums Leben (der irakische Rundfunk sprach von 5 Toten), es gab zahlreiche Verletzte. Für den US-Präsidenten waren es "Routineoperationen", wie er kurz darauf in einer Setllungnahme sagte. Und damit hatte er Recht. Seit zehn Jahren bombardieren nämlich britische und US-amerikanische Kampfflugzeuge irakische Stellungen - fast nach Belieben und willkürlich. Als Grund wird regelmäßig vorgebracht, die Irakis hätten gegen das so genannte Flugverbot verstoßen. Dieser "Verstoß" besteht meist darin, dass irakisches Radar US-Flugzeuge in der "Flugverbotszone" ins Visier nehmen. Darauf - so die Begründung der beiden "Alliierten" - würden die Kampfjets die irakischen Stellungen angreifen, sozusagen in "Notwehr"!

Die "Flugverbotszonen"

Die Flugverbotszonen im Norden und Süden Iraks wurden nach Angriffen der irakischen Luftwaffe auf die kurdische und schiitische Zivilbevölkerung vom Februar 1991 eingerichtet und erstrecken sich über mehr als die Hälfte des irakischen Staatsgebietes. Diese Zonen wurden nicht aufgrund ausdrücklicher Resolutionen der Vereinten Nationen geschaffen, sondern einseitig von den USA und Großbritannien (am Anfang war auch Frankreich mit von der Partie) festgelegt. Allerdings berufen sich die "Alliierten" des Golfkriegs auf die UN-Resolution 688 vom April 1991, die die Unterdrückung der Zivilbevölkerung verurteilt. In der Resolution heißt es u.a.: "Der Sicherheitsrat ... verurteilt die in vielen Teilen des Iraks, besonders auch in allerjüngster Zeit in den kurdischen Siedlungsgebieten stattfindende Unterdrückung der irakischen Zivilbevölkerung ... (Er) verlangt, dass der Irak als Beitrag zur Beseitigung der Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in der Region diese Unterdrückung sofort einstellt..."

Die Region nördlich des 36. Breitengrades wurde bereits im April 1991 von den Golfkriegsalliierten zur Flugverbotszone erklärt. Ausgangspunkt war die Einrichtung einer rund 10.000 Quadratkilometer großen Schutzzone rund um die nördlich gelegene Stadt Sacho gewesen, die die kurdische Zivilbevölkerung vor Übergriffen der irakischen Armee schützen sollte.

Die Flugverbotszone im Süden des Landes wurde am 27. August 1992 eingerichtet und erstreckte sich zunächst auf ein Gebiet von rund 140.000 Quadratkilometern südlich des 32. Breitengrades. Als Ziel wurde der Schutz der dort lebenden schiitischen Bevölkerung vor innenpolitischer Verfolgung angegeben. Nach den US-Angriffen auf irakische Stellungen im Herbst 1996 wurde das Gebiet bis zum 33. Breitengrad ausgedehnt.

Die USA und Großbritannien unternehmen regelmäßig Flüge über dem Gebiet in Südirak. Die Maschinen für die Kontrollflüge sind in Saudi-Arabien, Kuwait und auf Flugzeugträgern im Golf stationiert.

Die Meldung

Die dürren Meldungen über die Angriffe fielen am 17. Februar 2001 etwa so aus:
Zwei Dutzend US-amerikanische und britische Kampfflugzeuge haben am Freitag, den 16. Februar 2001, Ziele in unmittelbarer Umgebung der irakischen Hauptstadt Bagdad bombardiert. Es waren die ersten derartigen Angriffe seit zwei Jahren. (Anmerkung: Unter "derartigen Angriffen" sind in diesem Fall nur Angriffe auf Ziele in unmittelbarere Nähe von Bagdad gemeint. Ziele in den oben definierten "Flugverbotszonen" werden dagegen sehr häufig angegriffen, sei sind aber den Medien kaum noch eine Meldung wert. So flogen US-Flugzeuge beispielsweise am 21. Januar 2001, also einen Tag nach der Inaugurationsfeier für Präsident Bush, einen Angriff, bei dem drei Iraker ums Leben kamen. Pst) US-Präsident George W. Bush, der sich zum Zeitpunkt der Attacke am Freitagmittag (Ortszeit) in Mexiko aufhielt, hatte die Bombardierung am Vortag gebilligt.

Nach Angaben des Penatgon wurden fünf Ziele bombardiert. Die Operation habe um 12.30 Uhr (18.30 Uhr MEZ) begonnen und etwa zwei Stunden gedauert. Die Angriffe hätten militärischen Kommando- und Radareinrichtungen gegolten, sagte Generalleutnant Gregory Newbold im Pentagon. Alle Ziele der Operation seien erreicht worden und die Flugzeuge sicher zurückgekehrt.

Newbold begründete die Angriffe mit zunehmenden "Provokationen" der Iraker in den vergangenen zwei Monaten. Die irakische Flugabwehr habe ihre Aktivitäten in dieser Zeit verstärkt und ihre Technik verbessert und habe so eine Bedrohung für alliierte Flugzeuge dargestellt, die die Flugverbotszonen kontrollieren. Bush bezeichnete den Angriff der USA und Großbritanniens als eine "Routineoperation". Die Alliierten hätten in den vergangenen Jahren immer wieder die Einhaltung der Flugverbotszonen durchgesetzt. So auch diesmal, sagte Bush auf einer Pressekonferenz mit dem mexikanischen Präsidenten Vicente Fox.

An der Operation waren nach Angaben des Pentagon 24 Flugzeuge beteiligt. Es soll sich um Kampfflugzeuge vom Typ F-15, F- 16 und F-18 gehandelt haben. Nach diesen Angaben blieben die Flugzeuge während der Operation in der südlichen Flugverbotszone. Die Ziele lagen nördlich des 33. Breitengrades am Rande der südlichen Zone.

Worum geht es wirklich?

Die USA haben offenbar ein Problem. Seit zwei Jahren wächst die Kritik an dem UN-Wirtschaftsembargo gegen den Irak. Zu viele zivile Opfer haben die Sanktionen in den vergangenen 10 Jahren gekostet. Der Irak ist im kurzen Golfkrieg 1991 in den Zustand eines der ärmsten Länder zurückgebombt worden und wird seitdem mit Sanktionen bestraft, die seither über einer Million Menschen, insbesondere Kindern, das Leben gekostet haben. Am Regime hat sich nichts geändert. Aber daruf kommt es den USA offenbar gar nicht an. Im Gegenteil: Einen richtigen Schurkenstaat ("rogue state" im Nahen Osten vorrätig zu haben, bringt einen riesigen Vorteil: Man braucht seine massive militärische Präsenz in dieser Region nicht vor der Welt rechtfertigen. Der Hinweis auf die Bedrohung durch den Oberschurken Saddam Hussein reicht schon aus, um das Engagement sowohl gegenüber den arabischen "Verbündeten" (in erster Linie das reaktionäre Regime in Saudi-Arabien) als auch gegenüber der eigenen Bevölkerung zu Hause zu legitimieren. Es ist poaradox: Saddam braucht den äußeren Druck, um sich mit Repression im Inneren an der Macht zu halten - Die US-Administration braucht den geliebten Schurken Saddam, um ihre Präsenz im Nahen Osten aufrecht zu erhalten. Eine Liebesfeindschaft der besonderen Art!

In der politischen Klasse der USA wird über solche Zusammenhänge viel unumwunener gesprochen als bei uns. In einem Kommentar der Washington Post schrieb Jim Hoagland vor wenigen Tagen u.a.:
"Zum ersten Mal seit dem Ende des Golfkriegs vor einem Jahrzehnt gefährdet die irakische Flugabwehr das Leben von amerikanischen und britischen Piloten, die für die Einhaltung des Flugverbots sorgen. Eine geringe, aber abrupte Zunahme irakischer Boden-Luft-Raketen gibt Anlass zur Sorge. Die Piloten leiden unter der fehlerhaften Strategie, die von der Clinton-Administration entwickelt wurde. Die Flieger haben Befehl, im Irak nur Ziele von geringer militärischer Bedeutung anzugreifen. ...
Die neue Bush-Administration erachtet den Irak als dringendes Thema der Außenpolitik. Doch es muss schneller gehandelt werden, wenn man vermeiden will, dass Saddam Hussein die Initiative ergreift, indem er alliierte Kriegsflugzeuge mit einer SA-6-Rakete abschießt....
Leider sind noch immer wichtige Stellen mit Beamten der Clinton-Ära besetzt. Diese Beamten haben dabei geholfen, die Strategie der ineffektiven Luftangriffe gegen Saddams Truppen zu entwickeln. Bis heute nehmen sie an entscheidenden Planungssitzungen über den Irak teil. Der Senat sollte dabei helfen, diese Anomalie zu korrigieren, indem er Formsachen außer Acht und die neuen Bush-Leute an die Arbeit lässt.
... Mit Saddams Weigerung, UN-Inspektoren nach seinen Raketen und Massenvernichtungswaffen suchen zu lassen, hat der Irak gegen das Waffenstillstandsabkommen verstoßen, das den Golfkrieg beendet hat. Das bietet die rechtliche Grundlage für neue Militäreinsätze. ...
Großbritannien hat vor kurzem zu verstehen gegeben, dass eine neue Strategie nötig sei, um weitere militärische Einsätze zu rechtfertigen. ...
Die neuen Gefahren machen deutlich, dass dem Bush-Team keine Minute Zeit bleibt, um den Kosten-Nutzen-Faktor der militärischen Anstrengungen neu abzuwägen. Die Zeit symbolischer Militäreinsätze gegen Saddam ist vorbei. Wir sind an einem Scheideweg. Es ist Zeit, ernst zu machen oder sich zurück zu ziehen."
(Zitiert nach Die Welt, 18. Februar 2001)

Internationale Proteste

Die Luftangriffe stießen auf heftige Proteste in verschiedenen Ländern. Russland und China verurteilten die Angriffe in deutlichen Worten. Das russische Außenministerium bezeichnete die Angriffe in einer offiziellen Erklärung am 17. Februar als "nicht provozierte Aktion", die beweise, "dass Washington und London an der Position von Gewaltanwendung gegen den Irak festhalten". Damit seien die Spannungen in der Golfregion verschärft worden und die ohnehin gewalttätige Lage im Nahen Osten würde sich dadurch verschlimmern. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums bezeichnete die Angriffe als Verletzung der Souveränität des Irak und forderte, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholen dürfe.

Von den NATO-Partnern kam Kritik aus Frankreich und der Türkei. Das französische Außenministerium erklärte, Paris sei von Washington vor dem Angriff weder konsultiert noch informiert worden. Schon bei früheren Angriffen habe man "Unverständnis" gezeigt. Berlin gab keine wertende Stellungnahme ab. Die Bundesregierung war nach Angaben aus Regierungskreisen ebenfalls nicht vorab über Angriffe informiert worden. Dies sei auch bei früheren Luftangriffen der Briten und Amerikaner auf Ziele im Irak nicht der Fall gewesen. Der türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit nannte den Angriff "traurig" und bedauerte, dass Zivilisten zu Schaden gekommen seien. Sogar irakische Oppositionsgruppen im Exil kritisierten den Einsatz und warfen den USA vor, damit Präsident Saddam Hussein zu stärken.

http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/Irak/angriffe…

[Deep Thought]

USA liebäugeln mit der Folter

WASHINGTON taz Im Krieg gegen den Terror schrecken die USA auch nicht mehr davor zurück, Foltertechniken an Gefangenen anzuwenden. In den Verhörzentren des CIA nahe Kabul oder auf dem Militärstützpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean werden Häftlinge regelmäßig so genannten Stress- und Nötigungstechniken ausgesetzt. Ihnen werden Medikamente verweigert, sie dürfen nicht schlafen, sie werden geschlagen oder müssen in ermüdenden Positionen verharren. Das haben Geheimdienstenagenten gegenüber der Washington Post bereits Ende vergangenen Jahres zugegeben. Menschenrechtsgruppen haben das Verhalten der US-Regierung scharf kritisiert. Noch immer steht jedoch eine Antwort aus Washington aus.

report SEITE 5
taz Nr. 6958 vom 20.1.2003, Seite 1, 27 Zeilen (TAZ-Bericht)

[Deep Thought]

Liebäugeln mit der Folter
aus Washington MICHAEL STRECK

Der Krieg gegen den Terror ist den USA offenbar den Bruch mit den eigenen Gesetzen, universellen Grundwerten, Völkerrechtskonventionen und Menschenrechtsbestimmungen wert. US-Geheimdienste stehen im Verdacht, gefangene mutmaßliche Terroristen systematisch zu foltern, um aus ihnen wertvolle Informationen herauszupressen. Außerdem werden Häftlinge Drittländern zum Verhör überstellt, die im Ruf stehen, Foltermethoden anzuwenden.

Als die Bilder von geknebelten Talibankämpfern um die Welt gingen, die auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo auf Kuba interniert wurden, sah sich Amerika Folteranschuldigungen ausgesetzt. Unabhängige Beobachter konnten diese jedoch entkräften. Die US-Regierung wurde fortan nicht müde, Folter offiziell zu verurteilen. Sie brandmarkte nicht nur Gegner wie Irak, sondern auch alliierte Länder wie Saudi-Arabien oder Jordanien. Außenminister Powell und Pentagonchef Rumsfeld erklärten wiederholt, die USA würden unter allen Umständen internationale Vereinbarungen zum Folterverbot respektieren.

Die Wirklichkeit in Verhörcontainern des CIA vor Ort sieht jedoch anders aus. Ende Dezember veröffentlichte die Washington Post einen schockierenden Artikel, in dem Geheimdienstagenten, die an Vernehmungen von Al-Qaida-Gefangenen beteiligt sind, detailliert über ihre Praktiken berichten. Die Häftlinge würden demnach regelmäßig so genannten Stress- und Nötigungstechniken ausgesetzt. Ihnen werden Medikamente verweigert, sie dürfen nicht schlafen, müssen im Dunkeln und in ermüdenden Körperhaltungen verharren und werden geschlagen. "Wenn man ihre Menschenrechte nicht manchmal verletzt, können wir unsere Mission nicht erfüllen", wird ein Agent zitiert.

Die Verhöre werden nach Angaben der Zeitung in abgeriegelten Zonen auf der Bagram-Luftwaffenbasis nahe Kabul und auf einem Militärstützpunkt der Insel Diego Garcia im Indischen Ozean durchgeführt, die Großbritannien den Amerikanern zur Nutzung überlassen hat. Gefangene würden zudem an die Geheimdienste von Staaten wie Jordanien, Marokko und Ägypten übergeben, die im Kampf gegen den Terror als US-Verbündete gelten, jedoch dafür bekannt sind, brutale Verhörmethoden anzuwenden. Manche Häftlinge würden sogar mit einer konkreten Frageliste überstellt, die US-Ermittler beantwortet haben wollen. Als offizielle Gründe für den Transfer werden kulturelle Nähe und eine bessere sprachliche Verständigung mit den Häftlingen genannt. Rund 100 Gefangene sollen auf diesem Weg überstellt worden sein. Insgesamt sollen rund 3.000 mutmaßliche Al-Qaida-Terroristen - davon 625 in Guantánamo - seit dem 11. September weltweit verhaftet worden sein. Genaue Zahlen, Namen und Aufenthaltsorte hält die US-Regierung geheim.

Die Reaktionen auf die Enthüllungen waren in den USA erstaunlich verhalten. Es scheint, sie wurden von den Nachrichten über den Militäraufmarsch am Golf und einen möglichen Irakkrieg in den Schatten gedrängt. Die Bush-Regierung, Geheimdienste und Pentagon schweigen. Niemand im Kongress forderte bislang eine Untersuchung. Nur wenige Kommentatoren äußerten sich empört (der Begriff Folter wurde allerdings bei manchen durch "moderaten physischen Druck" ersetzt) und mahnten Aufklärung an. Allein Menschenrechtsgruppen verurteilten die berichteten Vorfälle scharf.

Die Organisation Human Rights Watch hat Bush in einem Brief aufgefordert, unverzüglich Stellung zu dem Zeitungsbericht zu beziehen. "Das Weiße Haus feilt an einer Reaktion, da bin ich mir sicher", sagt Tom Malinowsky vom Washington-Büro der Organisation. "Sie müssen reagieren, denn in den Augen der Weltöffentlichkeit ist Amerika nun ein Folterstaat." Das lange Schweigen erklärt sich Malinowsky aus der Brisanz der Vorwürfe. Er erwartet einen öffentlichen Auftritt von höchster Regierungsebene, in dem Folter klar verurteilt und sich von den Vorwürfen distanziert wird. Es dürften keine Zweifel bleiben, dass die USA auch nur mit der Möglichkeit folterähnlicher Methoden liebäugelt. Sollten sich die Anschuldigungen jedoch nicht ausräumen lassen, müsse die US-Regierung unmissverständlich deutlich machen, dass sie in Zukunft alles unternehmen werde, Folter zu vermeiden.

Da am Wahrheitsgehalt des umfangreichen Dossiers kaum gezweifelt wird, fragten sich Beobachter, warum jene Geheimdienstagenten und Regierungsbeamten, auf die sich die Informationen stützen, so auskunftsfreudig waren. Die britische Zeitschrift Economist spekuliert, dass diese Personen mittels der Presse bewusst eine Botschaft senden wollten: "Wir müssen diese Arbeit machen und wollen, dass die Öffentlichkeit es erfährt."

Manche an den Verhören beteiligten Agenten scheinen aber ernsthaft zu hoffen, dass die US-Öffentlichkeit zum gegenwärtigen Zeitpunkt Verständnis für ihre Methoden aufbringt, die den Willen der Gefangenen brechen sollen. Sie sind überzeugt, dass folterähnliche Praktiken in bestimmten Fällen "gerecht und notwendig" sind, wenn es darum geht, Informationen zu erhalten, die zum Beispiel einen schweren Terroranschlag verhindern können. Ihr bislang geheimes und jetzt entlarvtes Credo: In Ausnahmesituationen ist die Anwendung physischer Gewalt an Gefangenen erlaubt.

Die Bush-Regierung hat stets betont, im Kampf gegen den Terror die westlichen Grundwerte wie Menschenrechte zu achten. Doch bereits im Internierungslager in Guantánamo handelt sie gegen diese Grundsätze. Zwar wird dort niemand physischer Gewalt ausgesetzt, sie verweigert jedoch - trotz anders lautender Ankündigung nach internationalem Druck Anfang vergangenen Jahres - den Häftlingen eine Behandlung nach der Genfer Gefangenenkonvention. Wenn CIA und Pentagon nun mittels Folter oder folterähnlicher Methoden mutmaßliche Terroristen zu Aussagen zwingen will, wäre dies ein dramatischer Rückschritt. Das selbst ernannte Reich der Freiheit und Menschenrechte wäre vom Terror in die Knie gezwungen. Amerikas ohnehin ramponiertes Image in der Welt als arrogante Supermacht würde weiter leiden.

Zusätzlich würde die USA die Zusammenarbeit mit ihren europäischen Partnern beim Kampf gegen den Terror aufs Spiel setzen. EU-Staaten liefern bereits jetzt gar nicht oder nur zögerlich verhaftete mutmaßliche Terroristen an die USA aus, da ihnen dort die Todesstrafe droht. Eine weitere Entfremdung zwischen alter und neuer Welt wäre die Folge. "Die USA sind zwar weit davon entfernt, zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern weltweit zu gehören. Aber sollte das mächtigste Land der Erde anerkannte und selbst mit durchgesetzte Standards missachten, gefährdet es die Situation der Menschenrechte weltweit", sagt Kenneth Roth, Direktor von Human Rights Watch.

taz Nr. 6958 vom 20.1.2003, Seite 5, 237 Zeilen (TAZ-Bericht), MICHAEL STRECK

[Deep Thought]

Katholische Kirche gegen Krieg
Bischöfe lehnen US-Strategie im Irak ab: "Ein präventiver Krieg ist eine Aggression"

BERLIN taz Die deutschen katholischen Bischöfe haben einen drohenden Krieg gegen den Irak scharf verurteilt. In einer gemeinsamen Erklärung betonen sie: "Ein präventiver Krieg ist eine Aggression, und er kann nicht als gerechter Krieg zur Selbstverteidigung definiert werden." Ohne die USA zu nennen, wenden sie sich damit deutlich gegen die US-Strategie am Golf und ihre öffentliche Begründung von Seiten der Regierung Bush. "Das Recht auf Selbstverteidigung setzt einen tatsächlichen oder einen unmittelbar bevorstehenden Angriff voraus", erklären die Oberhirten, "jedoch nicht nur die Möglichkeit eines Angriffs." Die Bischöfe warnen vor weitreichenden Folgen eines solchen Krieges: "Der Krieg zur Gefahrenvorbeugung würde das völkerrechtliche Gewaltverbot aushöhlen, politische Instabilität fördern und letztlich das ganze internationale System der Staatengemeinschaft in seinen Grundfesten erschüttern."

Mit Verweis auf ähnliche Äußerungen des Papstes unterstreichen die Bischöfe, dass Krieg nur im Falle eines Angriffs oder zur Abwehr schlimmster Menschheitsverbrechen in Erwägung gezogen werden dürfe. Ein Präventivkrieg wäre "sittlich unerlaubt": "Eine Sicherheitsstrategie, die sich zum vorbeugenden Krieg bekennt, steht im Widerspruch zur katholischen Lehre und zum Völkerrecht", heißt es in der Erklärung nach einer Sitzung des Ständigen Rates der Bischofskonferenz in Würzburg.

Ende voriger Woche hatten sich auch evangelische Bischöfe gegen den möglichen Krieg ausgesprochen - unter ihnen der Ratsvorsitzende Manfred Kock. Die Synode der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg rief ihre Mitglieder dazu auf, an Aktionen der Friedensbewegung teilzunehmen. "" GES

kommentar SEITE 12
taz Nr. 6959 vom 21.1.2003, Seite 2, 59 TAZ-Bericht GES, veränderter Artikel in taz-Ffm

[Poetter]

Der »Fürst der Finsternis« denkt längst über Irak hinaus
Richard Perle – mächtig auch ohne Regierungsamt

Von Knut Mellenthin Quelle=> Neues Deutschland = ND 31.12.02

Den Spitznamen »Prince of the Dark-ness«, Fürst der Finsternis, haben ihm seine Bewunderer und Schmeichler gegeben. Er hat nicht einmal ein Regierungsamt, ist aber einer der mächtigsten Männer der USA: Richard Perle.

Richard Perle ist Vorsitzender des Defense Policy Board (Büro für Verteidigungspolitik), des einflussreichen Beratergremiums im USA-Verteidigungsministerium, dessen rund 30 Mitglieder langjährige Spitzenpolitiker und hohe Militärs sind. Das Gremium kam im Sommer 2002 in die Schlagzeilen, nachdem bekannt wurde, dass auf einer Sitzung ein geladener Referent die Besetzung der saudi-arabischen Ölquellen, die Aufteilung des Landes und die Beschlagnahme der saudischen Vermögen in den USA (schätzungsweise 1000 Milliarden Dollar) vorgeschlagen hatte. Von etwa zwei Dutzend Anwesenden habe sich nur der ehemalige Außenminister Kissinger gegen diesen Plan ausgesprochen, wusste die »Washington Post« zu berichten.

Perle ist der Kopf eines Netzwerks von Organisationen und Einrichtungen, deren gemeinsamer Nenner das auch mit militärischen Mitteln durchzusetzende Projekt eines allgemeinen »Regime-Wechsels« im gesamten Nahen und Mittleren Osten ist. Im Gespräch mit der »Zeit« (5.12.2002) sagte Perle: »Überall in der Region treffen wir auf so genannte failed states, auf korrupte Machthaber, auf einen Mangel an Demokratie und Wandel. (...) Die ganze Region wird sich vor den winds of changefürchten müssen. Der Sturz von Saddam und die Demokratisierung Iraks werden enorme Auswirkungen haben, auch auf Saudi-Arabien.«

Neue Domino-Theorie macht die Runde

Eine neue Domino-Theorie macht in US-amerikanischen Regierungskreisen die Runde: Der vom Militär der USA erzwungene Sturz Saddam Husseins werde die Opposition in Iran beflügeln und den schnellen Zusammenbruch der Mullah-Diktatur herbeiführen. Das syrische Regime könnte sich dann, eingekeilt zwischen Israel und proamerikanischen Regierungen in Jordanien, Irak und Iran, ebenfalls nicht mehr lange halten. Als nächstes würde auch die Herrschaft der Saudis stürzen, zumal die Besetzung Iraks mit den zweitgrößten Ölvorkommen der Welt die wirtschaftliche Bedeutung des saudi-arabischen Öls verringern und den Ölpreis in den Keller sacken lassen würde. Das würde als Nebeneffekt auch die russische Wirtschaft, die weitgehend auf dem Öl-Export beruht, schwer treffen.

Netzwerk der »Neokonservativen«

Richard Perles politische Karriere begann als Mitarbeiter des einflussreichen Senators Henry Jackson in den Jahren 1969-1980. Der 1983 verstorbene Jackson, ein Rechtsaußen in der Demokratischen Partei, gilt seinen Bewunderern heute noch als »standhafter Gegner der Sowjetunion« (sowie der SALT-Abrüstungsabkommen und überhaupt der Entspannungspolitik) ebenso wie als »großer Freund Israels«.

Als der Republikaner Ronald Reagan 1981 mit einem aggressiven Programm zur Zerstörung des »sowjetischen Imperiums« Präsident wurde, trat Perle als Staatssekretär für Internationale Sicherheitspolitik im Pentagon in die Regierung ein. Er hatte dieses Amt bis 1987 inne. Aus dieser Zeit stammt Perles enge Bekanntschaft und Zusammenarbeit mit Douglas Feith, dem jetzigen Staatssekretär des Pentagon für Politik. Damals war Feith Sonderberater von Perle.
Zu einem großen Teil sind es immer wieder dieselben Personen, die in den Spitzenpositionen der verwirrend vielen Komitees, Denkfabriken und Stiftungen sitzen, die das »neokonservative« Netzwerk bilden. Perle als einer der zentralen Konstrukteure und Organisatoren dieses Netzwerks ist oder war in den Beiräten und Vorständen von mindestens einem Dutzend dieser Vereinigungen vertreten. Nur die wichtigsten sollen im Folgenden genannt werden:

Perle war einer der Vorsitzenden des Committee for Peace and Security in the Gulf (Komitee für Frieden und Sicherheit im Golf), das 1990-91 mit lobbyistischen und publizistischen Mitteln für den ersten Irak-Krieg warb. Dem Komitee gehörten auch der jetzige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, sein Stellvertreter Paul Wolfowitz und Staatssekretär Douglas Feith an. Ende der 90er Jahre wurde das Komitee wiederbelebt, um mit Anzeigen Druck auf Präsident Clinton zum militärischen Sturz Saddam Husseins zu machen.

1999 gehörte Perle dem Exekutivkomitee des Balkan Action Committee an. Aufgabe der kurzlebigen Einrichtung: Propaganda für den wochenlangen Bombenkrieg gegen Jugoslawien und für den Einsatz amerikanischer Bodentruppen. Ebenfalls im Exekutivkomitee: Rumsfeld und Wolfowitz.

Perle gehört dem Führungskreis, dem so genannten Golden Circle, des US-amerikanischen Committee for a Free Lebanon (USCF – Komitee für ein Freies Libanon) an. Das USCFL präsentiert sich auf seiner Internet-Homepage mit einem Steckbrief der »meistgesuchten Förderer des Terrorismus«. Neben den Staatschefs von Syrien, Libyen, Sudan, Iran und Nordkorea erscheint dort auch ein Bild von Fidel Castro. Dem »Golden Circle« gehörte bis zu seinem Regierungseintritt auch Pentagon-Staatssekretär Feith an.

Perle ist Mitglied des Beirats des vor einigen Wochen gegründeten Committee for the Liberation of Iraq (Komitee für die Befreiung Iraks). Dem Beirat gehören unter anderen zwei Militärs an, denen Kriegsverbrechen im Vietnam- und im ersten Irak-Krieg vorgeworfen werden, sowie zahlreiche bekannte Aktivisten des von Perle geführten Netzwerks, wie beispielsweise die frühere amerikanische UNO-Vertreterin Jeane Kirkpatrick und Clintons CIA-Chef James Woolsey.

Perle gehört den Beiräten des Washington Institute for Near East Policy (WINEP – Institut für Nahost-Politik) und des Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA – Jüdisches Institut für Angelegenheiten der Nationalen Sicherheit) an. Beide Einrichtungen sind dem Likud-nahen Flügel der US-amerikanischen »pro-Israel-Lobby« (die sich offiziell so nennt) zuzurechnen. Im JINSA-Beirat sind auch die erwähnten Woolsey und Kirkpatrick, langjährige Weggefährten Perles. Pentagon-Staatssekretär Feith war früher Vizevorsitzender des JINSA-Beirats.

Perle ist Mitglied des Direktoriums des Committee on NATO, das sich dafür einsetzt, die osteuropäischen Beitrittskandidaten möglichst schnell in die NATO aufzunehmen – ein Ziel, das inzwischen weitgehend erreicht ist. Das Komitee wird laut Angabe auf seiner Homepage von lettischen Exilorganisationen gesponsert.

Perle gehört dem Beratergremium (Board of Trustees) der US-amerikanisch-aserbaidshanischen Handelskammer an. Dieses Gremium ist erstaunlich hochkarätig besetzt, u.a. mit Henry Kissinger und (bis zu seinem Regierungseintritt) dem jetzigen Vizepräsidenten Dick Cheney. Die Bedeutung der früheren Sowjetrepublik Aserbaidshan in diesem Zusammenhang ergibt sich nicht nur aus ihren Erdölvorkommen, sondern auch als Zwischenstation für hochfliegende Pipeline-Projekte, die russisches Gebiet umgehen sollen.

Perle ist Beiratsmitglied der Foundation for the Defense of Democracies (Stiftung für die Verteidigung von Demokratien), die sich nach eigener Aussage dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus widmet, tatsächlich aber auf ihrer Webseite vor allem Kriegsstimmung gegen die arabischen Staaten zu schüren bemüht ist. Eng mit der Stiftung verbunden ist das Saudi Institute, vermutlich Keimzelle eines zukünftigen »Komitees für die Befreiung Saudi-Arabiens«.
Der US-amerikanische »Verteidigungsexperte« Richard Perle am 6. Oktober dieses Jahres in der NBC-Sendung »Meet the Press«.
Perle hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen seiner Irak-Politik zum Rücktritt aufgefordert. »Es wäre das beste, wenn er zurücktreten würde«, hatte er dem »Handelsblatt« gesagt. Noch nie habe er erlebt, dass das Verhältnis zu einem engen Verbündeten so schnell so schwer beschädigt worden sei.

Irak-Öl - Deshalb droht Krieg
Bericht: Jo Angerer, Sonia Mikich
http://www.wdr.de/tv/monitor/beitraege.phtml?id=454

Durchsichtige Manipulation, bestellte Provokation
Um einen Krieg vom Zaun zu brechen, braucht man Vorwände, sonst steht man öffentlich von vornherein als Aggressor da.

http://www.infolinks.de/medien/geheim/1999/01/010.htm

Sich dem Irakkrieg widersetzen

http://www.resistthewar.de/index2.html

Analysen zum Irakkrieg

http://www.resistthewar.de/index2.html

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Mit dem Recht der Supermacht – Ein Angriff auf den Irak soll Amerika schützen, doch er gefährdet bewährte Prinzipien der Friedenssicherung
von Stefan Ullrich

Die beste, und in manchen Fällen die einzige Verteidigung ist ein guter Angriff.

Der Mann, der dies ausspricht, weiß, was er sagt. Schließlich ist er Verteidigungs-, und bald wohl wieder Kriegsminister der größten Militärmacht aller Zeiten. Seit dem 11. September ist Donald
Rumsfeld der Star der US-Regierung. In ihm scheint die verstörte amerikanische Seele Zuversicht zu finden. Denn er verkündet eine trotzig- tröstliche Doktrin: Amerika wehrt sich – rasch, kraftvoll und ganz allein. Rumsfelds Amerika wartet nicht auf die Verbündeten in Europa und die Gegenspieler im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Es wartet nicht, bis ihm Völkerrechts-Seminaristen ein Recht zur Selbstverteidigung zugestehen. Und es wartet schon gar nicht, bis es noch einmal heimgesucht wird vom diabolischen Duett aus Terrorgruppen und Schurkenstaaten. Amerika schiebt Bedenkenkrämerei beiseite, Amerika handelt.

Gestern ging es gegen die Talibanditen in Afghanistan, heute gegen die Saddamisten im Irak;
und morgen wird notfalls der ganze vordere Orient auf den Kopf gestellt, um diesen so unruhigen Erdteil neu zu gestalten. Die Rumsfelds in Washington nehmen dabei den
Abschied von drei Ordnungskonzepten in Kauf, die die Weltpolitik heute noch prägen: das System des westfälischen Friedens; das Kantsche Ideal vom ewigen Frieden; und das UN-System des bewehrten Friedens.

Der Westfälische Friede von 1648 beendete nicht nur den dreißigjährigen Krieg, er gestaltete
auch die kommenden Jahrhunderte. Im Völkerrecht gilt seitdem das Prinzip der
Nichteinmischung. Die Staaten regeln souverän die Angelegenheiten auf ihrem Territorium.
Ein Hineinregieren von außen ist untersagt. Diese Grundregel des “interessantesten
Und charaktervollsten Werks der menschlichen Weisheit und Leidenschaft”, wie Friedrich
Schiller den Westfälischen Frieden nannte, wird von der Bush- Regierung im Fall Irak nun
außer Kraft gesetzt. Als Kronzeuge dafür mag Henry Kissinger, der Altmeister
amerikanischer Außenpolitik, dienen, wenn er sagt: “Die Ablösung einer fremden Regierung
zum Gegenstandmilitärischer Drohungen und möglicher Interventionen zu machen, stellt das
gesamte System des Westfälischen Friedens in Frage.”

Ein Irak-Krieg Washingtons liefe zugleich konträr zu Immanuel Kants Maxime aus seinem
Werk “Zum Ewigen Frieden”: “Kein Staat soll sich in die Verfassung und Regierung eines
anderen Staats gewalttätig einmischen.” Der Philosoph war Anti-Interventionist. Er glaubte,
daß sich die Länder der Erde von innen heraus zu Rechtsstaaten mit verantwortungsvollen
Regierungen entwickeln würden, um dann auch in ihren Außenbeziehungen für Frieden zu sorgen. “Gerechte Kriege”, wie sie derzeit wieder in Amerika propagiert werden, gibt es im
Sinne Kants nicht.

Poetter

[Deep Thought]

Hier derjenige, der Saddam bei diesem Treffen die baldige Lieferung von Basistechnologie für Giftgas und die Lieferung von ANTHRAX durch die US-Regierung ankündigte...

und das wurde Anfang der Achtziger unter ehrlichen,harten Typen wie Saddam Hussein und RUMSFELD eben mit einem begeisterten Handschlag besiegelt...

Das war keinesfalls der Beginn, aber die Fortsetzung einer wunderbaren Freundschaft - jedenfalls solange, wie Saddam brav nur diejenigen Länder angriff, die die USA vorschlugen...

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 23. Januar 2003, 17:59
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,232024,00.html
Aufstand gegen Blair

"Wie Schlafwandler in den Krieg"

Von Michael Sontheimer, London

Bushs treuester Knappe ist Tony Blair, der selbst den Einsatz von Atomwaffen im Irak nicht ausschließen will. Doch der britische Premier gerät immer stärker unter Druck: Die meisten seiner Wähler lehnen einen militärischen Alleingang gegen den Irak ab. Viele Briten verachten Bush, fürchten die Isolation innerhalb Europas.


AP

Die Zahl der Kriegsgegner in Blairs Partei steigt rasant


London - "Die Menschen haben das Gefühl", erregte sich der Labour-Abgeordnete Colin Burgon im Unterhaus, "dass wir wie Schlafwandler in einen Krieg marschieren." Warum schickten andere europäische Länder nicht ihre Truppen an den Golf, fragte sein Fraktionskollege Tony Banks. "Warum", so der Ex-Staatssekretär, "unterscheidet sich ihre Pespektive so radikal von der unseren?"

Jeden Tag wird derzeit im Unterhaus über die Irak-Krise debattiert, jeden Tag wird der Ton gereizter, und jeden Tag wächst der Druck auf Tony Blair. Dem Premier, der sich seit dem 11. September 2001 George W. Bush als treuester Verbündeter angedient hat, ist es nicht gelungen, seine Landsleute davon zu überzeugen, dass ein Krieg gegen den Irak notwendig ist. Im Gegenteil: Seit dem Sommer sinkt in den Umfragen die Zahl derjenigen, die einem Angriff gegen den Irak auch ohne Billigung des Uno-Sicherheitsrats zustimmen würden. Derzeit sind es gerade noch 15 Prozent, auf die sich Blair bei einem militärischen Alleingang mit seinem Freund Bush stützen könnte.


AP

Der Flugzeugträger "Ark Royal" gehört zu einem britischen Flottenverband, der bereits auf dem Weg in die Golfregion ist


Am Mittwoch funktionierten Labour-Kriegsgegner eine Debatte über Verteidigungsfragen im Unterhaus zu einer Abrechnung mit Verteidigungsminister Geoff Hoon um, dem Oberfalken in Blairs Kabinett. Am Ende der Diskussion, bei der Hoon so gut wie keine Unterstützung aus der eigenen Fraktion bekam, nutzten die Kriegsgegner einen Antrag zur Geschäftsordnung, um ihre Ablehnung der Regierungspolitik auszudrücken. 57 Abgeordnete, davon 44 Labour-Mitglieder, stimmten zu, im November waren es bei einer ähnlichen Abstimmung erst 33 gewesen.

Die Parteiführung versucht derweil den drohenden offenen Aufstand in der Labour Party durch Manipulation einzudämmen. So wollen Blairs Apparatschiks mit Geschäftsordnungstricks verhindern, dass der Nationale Parteivorstand nächste Woche über eine Resolution der Kriegsgegner befinden muss, nach der "Krieg gegen den Irak zurzeit nicht gerechtfertigt ist."

Die immer stärkere Antikriegsstimmung auf der Insel zeitigt bei Blair und seiner Regierung einen eigentümlichen Effekt: Sie arbeitet immer enger mit der Bush-Administration zusammen. So reiste Außenminister Jack Straw diese Woche allein zwei mal nach Washington, um sich mit seinem Kollegen Colin Powell zu beraten. Blair wird Ende des Monats nach Camp David fliegen, um mit Bush die gemeinsame Strategie festzuklopfen. Der PR-Chef des Premiers, Alister Campell, nimmt bereits an den täglichen Telefonkonferenzen seiner Kollegen in den Washingtoner Ministerien teil, um die Propaganda gegen Saddam Hussein im Detail abzustimmen.


REUTERS

George W. Bushs engster Verbündeter in Europa ist Großbritannien - noch


Die Chancen, die Briten auf den Kriegspfad George W. Bushs zu locken, werden allerdings selbst von US-freundlichen Medien als sehr begrenzt eingeschätzt. "Der amerikanische Präsident ist hierzulande so unbeliebt", räumte der rechte "Daily Telegraph" ein, "dass er die `Marke USA` beschädigt, sobald er nur seinen Mund aufmacht."

Vor diesem Hintergrund reflektiert der "Daily Mirror", die mit 2,2 Millionen Auflage zweitgrößte britische Zeitung, am besten die derzeitige Stimmung auf der Insel. Anfang der Woche staretete das Boulevardblatt eine massive Kampagne gegen Bush und einen Krieg im Irak. Zu den Zehntausenden, die eine Petition des Mirrors unterzeichnet haben, zählen so unterschiedliche Exponenten der Kulturszene wie der Dramatiker Harold Pinter und der DJ Fatboy Slim oder die bis vor kurzem beliebteste Politikerin des Landes, die Ex-Ministerin Mo Mowlam.


DDP

Einig im Antikriegskurs: Jacques Chirac und Gerhard Schröder


Gar nicht amüsiert, sondern spürbar schockiert hat die Regierung in London die gemeinsame Anti-Kriegserklärung von Chirac und Schröder. Die bewegende Feier des Elysée-Vertrags in Versailles beflügelte auf ein neues die britische Urangst, in Europa an den Rand gedrängt zu werden und sich zwischen den EU-Partnern und den USA entscheiden zu müssen. "Verachtung mit einem Touch Neid", dominierte denn auch die britische Berichterstattung über das historische Treffen von Versailles, wie der "Guardian" in seiner Online-Presseschau konstatierte.

Die Franzosen und Deutschen haben den Briten eindrucksvoll demonstriert, dass Blairs Anspruch, "in Europa zu führen", derzeit pure Illusion ist. Der britische Beitritt zum Euro liegt in weiter Ferne, und die Konfrontation mit Paris und Berlin in der Irak-Krise wird Tony Blair in den nächsten Wochen vor äußerst unangenehme Entscheidungen stellen.

Der zunehmend angespannt wirkende Premier hat bislang die außenpolitische Funktion seines Landes beständig als "Brücke" zwischen den USA und Europa beschrieben. Angesichts dessen, wie die beiden Kontinente derzeit auseinander driften, besteht für Blairs diplomatisches Bauwerk akute Einsturzgefahr.

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 22. Januar 2003, 17:51
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,231854,00.html
Britischer Öl-Experte

"Die Falken sind kurzsichtig"

Welche Rolle spielt das Öl bei einem Feldzug gegen Saddam Hussein? Der britische Energieexperte und Weltbank-Berater Mamdouh Salameh warnt im SPIEGEL-ONLINE-Interview vor den hohen Risiken einer amerikanisch-britischen Invasion im Irak.


Öl-Experte Salameh: "Die wichtigsten Ölfelder liegen im Kurdengebiet und im Süden bei den Schiiten"


SPIEGEL ONLINE: Dr. Salameh, wie sind die irakischen Ölreserven beschaffen und welche Bedeutung haben sie für die USA?

Mamdouh Salameh: Die nachgewiesenen irakischen Ölreserven belaufen sich auf 150 Milliarden Barrel, das sind rund 15 Prozent der weltweit nachgewiesenen Reserven. Darüber hinaus verfügt der Irak noch über geschätzte Reserven von 215 Milliarden Barrel. Damit hat der Irak insgesamt rund 50 Prozent mehr Öl als Saudi-Arabien.

SPIEGEL ONLINE: Gleichwohl sprechen Vertreter der US-Regierung, wenn es um die Irak-Krise geht, nicht über Öl.

Salameh: Nein, sie sprechen natürlich viel lieber von Menschenrechtsverletzungen und Massenvernichtungswaffen, obwohl die irakischen Ölreserven ganz ohne Frage für die Strategie und die Sicherheit der USA eine sehr große Rolle spielen, und die derzeitige Irak-Krise ohne die Dimension des Öls gar nicht zu verstehen ist.

SPIEGEL ONLINE: Das müssen Sie genauer erklären.

Salameh: Die USA importieren nahezu 60 Prozent des Öls, das sie verbrauchen, ungefähr die Hälfte davon aus dem Nahen Osten. Aber die Importe werden steigen, und langfristig kann nur der Nahe Osten den gewaltigen Öldurst der Amerikaner stillen.

SPIEGEL ONLINE: Sie gehen davon aus, dass die Abhängigkeit der US-Wirtschaft vom Öl ungebrochen bleibt?

Salameh: Es wird inzwischen intensiv in Sachen erneuerbare Energien geforscht. Dennoch kam ich in einer Studie, die ich für die Weltbank gemacht habe, zu dem Ergebnis, dass - wenn es nicht zu einer schnellen und radikalen Wende in der Energiepolitik kommt, was sehr unwahrscheinlich ist - im Jahr 2050 nur zwölf Prozent des weltweiten Primärenergiebedarfs mit erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden können, in den USA nur weniger als sechs Prozent.

SPIEGEL ONLINE: Der Zugang zu großen Mengen bezahlbaren Öls ist demnach besonders für die USA eine Überlebensfrage.

Salameh: In der Tat. Und das strategische Ziel der US-Regierung muss es aus diesem Grund sein, die Länder, die über entscheidende Ölreserven verfügen, zu kontrollieren. In Saudi-Arabien sind schon amerikanische Soldaten stationiert, aber die dortigen Reserven reichen nicht aus. Die Amerikaner brauchen Kuweit, die Vereinigten Arabischen Emirate - und den Irak.

SPIEGEL ONLINE: Die Amerikaner können sich ja nicht einmal auf die Saudis verlassen.



Verteilung der Ölreserven: "Der Irak hat 50 Prozent mehr Öl als Saudi-Arabien"


Salameh: Saudi-Arabien ist ein stabiles Land, allerdings existiert eine tiefe Abneigung im Volk gegen die Stationierung von US-Truppen im Land, die wiederum einen fruchtbaren Boden für al-Qaida bereitet. Deshalb hat die Regierung in Riad auch erklärt, dass sie ihren Luftraum nicht für einen Angriff auf den Irak freigeben wird, und deshalb sind die Beziehungen zurzeit so angespannt.

SPIEGEL ONLINE: Wird angesichts dieser Spannungen der Irak für die US-Regierung nicht noch wichtiger und die Einsetzung eines von Washington kontrollierten Regimes in Bagdad nicht noch verlockender?

Salameh: Ja, statt eine friedliche Lösung mit dem Irak zu suchen, in deren Rahmen amerikanische Ölkonzerne neue Ölfelder erschließen könnten, wollen die Amerikaner sich das irakische Öl offenbar mit Gewalt unter den Nagel reißen.

SPIEGEL ONLINE: Sehen Sie die Debatte über die Massenvernichtungswaffen des Irak nur als einen Vorwand für einen Öl-Krieg?

Salameh: Schauen wir uns doch einfach mal die so genannten "Schurkenstaaten" und ihre Massenvernichtungswaffen an. Nordkorea hat eingeräumt, dass seine Nuklearwissenschaftler Atomwaffen entwickeln, dennoch redet George W. Bush nicht von einem Regimewechsel in Pjöngjang. Der Grund dafür ist natürlich, dass Nordkorea kein Öl hat, ebenso wie etwa die Atommächte Indien oder Pakistan keines haben. Und der Irak stellt im Gegensatz zu diesen Nuklearmächten eine Bedrohung für Israel dar, das bekanntermaßen seit den sechziger Jahren über die nukleare Trumpfkarte verfügt.

SPIEGEL ONLINE: Israel mal ausgeklammert, welche Auswirkungen auf die Ölmärkte könnte eine Invasion des Irak haben?

Salameh: Wenn die USA in Bagdad eine Marionettenregierung installieren, würde diese so schnell als möglich so viel Öl als möglich auf den Markt werfen, um die Opec zu unterminieren.

SPIEGEL ONLINE: Indem der Ölpreise nach unten gebracht wird ...

Salameh: ...und die Opec-Länder die Produktion steigern müssen, um zumindest ihre Einkünfte stabil zu halten.

SPIEGEL ONLINE: Wie schnell könnten die Märkte mit irakischem Öl überschwemmt werden?


Raffinerie im Irak: "Nur der Nahe Osten kann den Öldurst der Amerikaner stillen"


Salameh: Die irakische Ölindustrie ist auf Grund von Ersatzteilmangel und unterlassenen Investitionen in einem ziemlich jämmerlichen Zustand. Sollten die Amerikaner den Irak erobern, dürfte es mindestens ein Jahr dauern und massiver Investitionen bedürfen, bis die Produktion wieder auf dem Stand von 1990, von vor dem Golfkrieg, angelangt ist. Für eine Verdopplung der Produktion innerhalb von zehn Jahren müssten die großen Ölkonzerne rund 30 Milliarden US-Dollar investieren.

SPIEGEL ONLINE: Dieses Szenario setzt allerdings eine reibungslose Besetzung des Irak voraus.

Salameh: Woran ich erhebliche Zweifel habe. Ich befürchte, dass die Amerikaner bei einer Invasion nicht alle denkbaren Konsequenzen kontrollieren können. Der Irak könnte aufgeteilt werden, auch wenn die Bush-Administration jetzt stets die Wahrung seiner territorialen Integrität beschwört. Man muss in diesem Zusammenhang wissen, dass die wichtigsten Ölfelder des Irak im Kurdengebiet im Norden liegen und vor allem in dem von Schiiten bewohnten Süden an der Grenze zum Iran.

SPIEGEL ONLINE: Wie könnte sich ein Krieg im Irak auf die ölproduzierenden Nachbarstaaten auswirken?

Salameh: Eine Invasion könnte die Königliche Familie und ihre Regierung in Saudi-Arabien in Gefahr bringen, Kuweit und mein Heimatland Jordanien destabilisieren. Und das würde dann den Ölnachschub für die ganze Welt gefährden.

SPIEGEL ONLINE: Wird das in Washington nicht bedacht?

Salameh: Die Falken in Washington, die unbedingt einen militärischen Erfolg gegen Saddam erzielen wollen, den sie ohne Zweifel erreichen würden, sind meiner Meinung nach kurzsichtig. Auch wenn sie dies nicht beabsichtigen, sie könnten mit einer Invasion den gesamten Nahen Osten in Instabilität stürzen und zu einem perfekten Rekrutierungsgebiet für al-Qaida und ähnliche Terrorgruppen machen.

SPIEGEL ONLINE: Sie meinen, ein sicherer, langfristiger Ölnachschub ließe sich am besten mit friedlichen Mitteln erreichen?

Salameh: Ja. Statt irakisches und amerikanisches Blut zu vergießen, sollte Präsident Bush eine friedliche Lösung mit dem Irak suchen. Davon würden alle profitieren, die Ölfirmen, die Menschen im Nahen Osten, die ganze Welt. Letztlich bedürfte es natürlich auch einer Lösung des Palästina-Problems und Friedensverträgen zwischen Israel und allen arabischen Ländern. Aber schon eine Entwicklung in diese Richtung würde der amerikanischen Wirtschaft und der Weltwirtschaft nützen.

SPIEGEL ONLINE: Wie würden die Ölmärkte auf eine Invasion des Irak reagieren?

Salameh: Wenn der Krieg nicht ganz schnell gewonnen wird, könnte der Ölpreis bis auf über 60 Dollar pro Barrel in die Höhe schießen. Das wäre fatal für die Weltwirtschaft und die US-Wirtschaft. Präsident Bush könnte, wie es schon seit Vater vorgemacht hat, einen Krieg gegen Saddam Hussein gewinnen, aber das Vertrauen seiner Landsleute und die nächsten Wahlen verlieren.

Das Interview führte SPIEGEL-ONLINE-Korrespondent Michael Sontheimer in London







Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · Bush im Umfragetief: "Warum sollen wir den Irak angreifen?" (22.01.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,231777,00.html

· Irak-Krieg: Schröder im Kreuzfeuer (22.01.2003)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,231861,00.h…

· Luftkampf: Irak meldet Abschuss einer US-Drohne (22.01.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,231871,00.html

· Nato: Generalsekretär Robertson steigt aus (22.01.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,231768,00.html

· Schröder und der Irak-Krieg: "Rechnet nicht damit" (22.01.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,231746,00.html

· Kriegsangst: Bush treibt den Euro auf über 1,07 Dollar (22.01.2003)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,231730,00.html

· USA: Interview mit dem Politologen Charles Kupchan über die Allmachtsträume der Regierung Bush und den Aufstieg Europas zum Gegenspieler der Amerikaner (06.01.2003)
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,230169,00.html

· Ex-CIA-Direktor James Woolsey: "Wir fangen mit dem Irak an" (18.01.2003)
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,231338,00.html

· Scheich Jamani: "Folgen eines Irak-Krieges nicht durchdacht" (11.01.2003)
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,230298,00.html

· Titel: Scheich Jamani über die Folgen eines Irak-Krieges (13.01.2003)
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,230323,00.html





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[Deep Thought]

DER SPIEGEL 2/2003 - 06. Januar 2003
URL: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,230169,00.html


USA

"Bis über den Kopf im Morast"

Der Politologe Charles Kupchan über den drohenden Krieg gegen den Irak, das heraufziehende Ende der amerikanischen Vorherrschaft und den Aufstieg Europas zum einzigen Gegenspieler (Kupchan,44, lehrt Politische Wissenschaften an der Washingtoner Georgetown-Universität.)

SPIEGEL: Die Vereinigten Staaten befinden sich in einer Phase unbestrittener globaler Dominanz. Wie lange kann die noch anhalten?




Kupchan: Nach vorherrschender Meinung bis weit über die Mitte dieses Jahrhunderts. Viele Amerikaner glauben sogar auf ewig. Einige, darunter auch ich, entdecken allerdings erste Anzeichen eines Abstiegs.

SPIEGEL: Welche denn?

Kupchan: Die USA kommen schon jetzt nicht mehr mit so vielen Dingen durch, wie sie es gewohnt waren. Grund dafür sind die immer deutlicher aufbrechenden Differenzen mit der Europäischen Union.

SPIEGEL: Ausgerechnet das militärisch schwache, politisch uneinige und wirtschaftlich angeschlagene Europa soll die USA herausfordern können?

Kupchan: Gemessen am Wohlstand, an der hohen Bevölkerungszahl und am diplomatischen Einfluss gibt es nur eine Staatengruppe in der Welt, die gegenüber Amerika ihre Stellung behaupten kann - eben die EU. Und Europa ist immer häufiger dabei, genau das zu tun.

SPIEGEL: Zumindest Ihr Verteidigungsminister Donald Rumsfeld scheint davon nicht viel zu halten. Für ihn ist Europa ein zu vernachlässigender Kontinent, dem jede gemeinsame Identität fehlt.

Kupchan: Eine solche Haltung ist nicht nur falsch, sondern sogar gefährlich. Sie vertieft die transatlantische Kluft. In dem Maß, in dem die Vertreter dieser Position Europäer für ängstliche Bremser und Feiglinge halten, schüren sie anti-amerikanische Vorbehalte in der Alten Welt und fördern deren Zusammenschluss gegen die Weltmacht. So könnte paradoxerweise die Regierung von George W. Bush das Beste sein, was Europa derzeit widerfährt.

SPIEGEL: Wird der jetzt drohende Krieg im Irak das Auseinanderdriften der transatlantischen Partner verstärken?

Kupchan: Dafür spricht einiges. Dabei geht es weniger um die Frage, ob es zum Krieg kommt, als darum, wie diese Entscheidung getroffen wird. Die USA müssen die europäische Öffentlichkeit von der Notwendigkeit eines Waffengangs überzeugen. Legen sie dafür keine schlagenden Beweise vor, werden sie allein oder nur mit den Briten in die Wüste marschieren. Damit jedoch wäre das amerikanisch-europäische Verhältnis irreparabel beschädigt.

SPIEGEL: Laufen die Europäer nicht Gefahr, wie begossene Pudel dazustehen, sollte es den USA gelingen, nach einem schnellen Sieg unter dem Jubel einer befreiten Bevölkerung in Bagdad einzuziehen?

Kupchan: Kein Zweifel, den Krieg werden wir gewinnen, nicht aber den Besatzungsfrieden danach. Bush überschätzt maßlos, was militärische Macht erreichen kann. Wir können die politische Zukunft eines Landes nicht mit unseren Bajonetten formen. Schon möglich, dass Iraker in den Straßen tanzen - vielleicht 48 Stunden lang oder sogar 48 Tage, aber kaum sehr viel länger.

SPIEGEL: Was dann?

Kupchan: Einen Monat oder auch ein Jahr nach einem Sieg droht ein gefährlicher Rückschlag. Dann werden die Iraker nicht mehr Blumen werfen, sondern mit Kugeln auf amerikanische Soldaten zielen. Wenn die ersten GIs in Leichensäcken heimkehren, werden auch treue Republikaner revoltieren und auf Abzug drängen. Die meisten Bush-Wähler sind keine Interventionisten. Sie folgen der Außenpolitik ihres Präsidenten vor allem wegen des patriotischen Overdrives, den wir seit dem 11. September eingelegt haben.

SPIEGEL: Wird dieses Risiko in Washington nicht gesehen?

Kupchan: Dort herrscht noch immer die naive Vorstellung, wir besetzen den Irak, und umgehend entfalten sich im gesamten Nahen Osten die Blüten von Liberalismus und Demokratie - als ob sich dann die gefräßige Raupe des militanten Islam in einen bunten Schmetterling verwandeln würde, der nur noch friedliche Glaubensbotschaften in die Welt trägt. Die Bush-Administration glaubt in ihren Träumen ganz fest daran, gewissermaßen im Handstreich auch tief verwurzelte Langzeitprobleme lösen zu können. Wenn die Träumer aufwachen, werden sie feststellen, dass sie bis über den Kopf im Morast stecken.

SPIEGEL: Ist Europas Diplomatie demgegenüber realistischer oder einfach nur zaudernder?

Kupchan: Die Differenzen resultieren aus einem unterschiedlichen Verständnis der internationalen Ordnung. Washington sieht derzeit internationale Organisationen vor allem als eine Beeinträchtigung der amerikanischen Souveränität. Für die Europäer sind sie unverzichtbare Instrumente zur Gestaltung des internationalen Systems. Während es Europa also mehr um Regeln des globalen Miteinanders geht, ist die Regierung Bush vor allem an der Verteilung von Macht interessiert. Inzwischen hat sich der Präsident ganz der neokonservativen Vision verschrieben, dass aus einer Welt, die sich in Gut und Böse teilt - und in der wir natürlich die Guten sind -, das Böse mit aller Macht vertrieben werden muss.

SPIEGEL: Militärisch, wirtschaftlich und in der Ausübung politischer Macht ist Amerika dem Rest der Welt weit enteilt. Wie kann Europa da dem großen Bruder noch in den Arm fallen?

Kupchan: Niemand wird die USA überholen. Aber darum geht es auch gar nicht, sondern um die Frage, ob diese amerikanische Vorherrschaft konkurrenzlos bleibt. Und das bleibt sie auf Dauer eben nicht. Das Erstarken Europas bringt den alten Kontinent zwar nicht auf die Überholspur, verleiht ihm aber schon jetzt so viel zusätzliches Gewicht, dass er abweichende Meinungen gegen die USA durchsetzen kann. Denken Sie nur an die Irak-Resolution 1441. Die hat der Sicherheitsrat zwar einstimmig verabschiedet, aber erst nachdem die Europäer in einem achtwöchigen Ringen wesentliche Änderungen des amerikanischen Entwurfs erreicht hatten ...

SPIEGEL: ... ohne damit letztlich Washington von einem Alleingang abhalten zu können, sollte sich Bush dazu entschließen. Lassen sich die USA überhaupt noch einbinden in das System internationaler Organisationen?

Kupchan: Ich kann den Europäern nur raten, ihre gegenwärtige Position zu halten. Zurzeit ist die Welt durch die übermächtigen USA aus dem Gleichgewicht geraten. Auch innenpolitisch fehlt bei uns angesichts der Vorherrschaft der Neokonservativen in Regierung und Kongress und der schwächelnden Demokraten jedes Gegengewicht. Dazu kann derzeit weltweit nur die EU heranwachsen.

SPIEGEL: Aber Europa ist noch weit davon entfernt, mit einer Stimme zu sprechen, und hat sich bei internationalen Krisen - etwa auf dem Balkan und in Afghanistan - nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

Kupchan: Auf dem Balkan und bei der Friedenstruppe in Afghanistan stellen die Europäer bereits weitaus mehr Soldaten als die USA. Schon möglich, dass der technologische Vorsprung der US-Streitkräfte uneinholbar bleibt. Dennoch kann ein gestärktes Europa dazu beitragen, dass sich die internationalen Beziehungen nicht weiter militarisieren, die Bedeutung bewaffneter Macht also abnimmt.

SPIEGEL: Was raten Sie denn Ihrer Regierung, die die heraufziehende Konkurrenz aus Europa nicht gerade zu fürchten scheint?

Kupchan: Jetzt hat sie noch die Chance, der ganzen Entwicklung eine freundschaftlich-friedliche Richtung zu geben. Steckt sie jedoch weiterhin den Kopf in den Sand, kann sich aus fruchtbarem Wettbewerb schnell ein feindliches Gegeneinander entwickeln.

SPIEGEL: Hat es denn je eine Großmacht gegeben, die ihren Rang freiwillig geräumt hätte?

Kupchan: Durchaus. Ende des 19. Jahrhunderts begannen die Briten sich aus ihren Weltmachtpositionen zu verabschieden. Sie haben diese den aufstrebenden Amerikanern überlassen, ohne dass darüber ein Schuss gefallen oder auch nur Feindschaft entstanden wäre. Damals haben wir gesagt: Mach Platz, Europa. Nun ist Europa wieder da, und es ist an uns, Raum zu geben.

SPIEGEL: Haben Sie schon irgendwelche Anzeichen für eine solche Haltung bei der gegenwärtigen Regierung entdecken können?

Kupchan: Die Regierung Bush scheint fest davon überzeugt, auf ewig die einzige Supermacht zu bleiben. Ihre Strategie zielt nur darauf, diesen Zustand zu erhalten und jeden potenziellen Aufsteiger mit aller zur Verfügung stehenden Macht unter dem Daumen zu halten.

Wenn ich Recht habe damit, dass der Wandel gleichwohl bereits in vollem Gang ist, dann ist dies genau die falsche Strategie. Mein praktischer Rat an Präsident Bush würde daher lauten: Tue genau das Gegenteil von dem, was du heute tust - übe Zurückhaltung, und gehe auf keinen Fall auf eigene Faust vor. Denn wenn sich der Eindruck verstärkt, dass die USA kein freundlicher Riese, sondern ein räuberischer Gigant sind, wächst der Widerstand, und wir geraten in ein gefährliches Fahrwasser.

INTERVIEW: SIEGESMUND VON ILSEMANN, ROMAIN LEICK

[Deep Thought]

Freitag, 24. Januar 2003

Amerikaner angriffslustig
Coats: "Deutschland irrelevant"


Der Botschafter der USA in Deutschland, Daniel Coats, hat die Äußerungen von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld als "Ausrutscher" bezeichnet. Rumsfeld hatte Deutschland und Frankreich wegen deren Ablehnung eines Irak-Kriegs als Vertreter eines "alten Europa" kritisiert.

Die Haltung Frankreichs habe die US-Regierung schwer enttäuscht, sagte Coats in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Coats versicherte, Rumsfeld werde die Formulierung vom "alten Europa" nicht noch einmal benutzen: "Ich meine, dass das ein Ausrutscher war."

Allerdings erklärte der US-Gesandte ähnlich enttäuscht wie der US-Verteidigungsminister: "Deutschland ist nicht relevant bei dieser Frage. Wir kannten die Antwort. Die Antwort war nein. Das gefällt uns nicht."

Als Ursache für die Rumsfelds-Attacke nannte Coats Frustrationen. Die USA hätten geglaubt, von Frankreich mehr Unterstützung zu erhalten. Paris hätte nach seiner Ansicht wenigstens den für 27. Januar angekündigten Bericht von Waffeninspekteur Hans Blix abwarten können.

Die französischen Regierung habe ihre Entscheidung, die USA im UN-Sicherheitsrat nicht zu unterstützen, schon gefällt. Von Deutschland habe die US-Regierung nichts anderes erwartet, betonte Coats. Die deutsche Haltung in der Irak-Frage belaste die Beziehungen zwischen beiden Ländern, erklärte Coats.

Die deutsche Regierung habe den Eindruck erweckt, als gehe es um eine aktive Beteiligung deutscher Truppen bei Kampfhandlungen. "Wir haben Deutschland nicht gebeten, Truppen zu schicken. Wie werden sie nie danach fragen, wir hätten sie nie danach gefragt. Wir wussten, das wäre für Deutschland nicht möglich."

Der US-Botschafter kritisierte, dass die Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den Irak-Konflikt in den aktuellen Landtagswahlkämpfen erneut für innenpolitische Zwecke nutze. Auf die Frage nach einer Lösung für die Krise zwischen den USA und Deutschland sagte Coats: "Wir haben in Amerika ein Sprichwort: Wer Geschirr zerdeppert, der muss auch beim Auffegen helfen."


[Anm: na, dann kommt die US-Regierung ja zu garnichts anderem mehr..... ]

Schröder von Rumsfelds Kritik unbeeindruckt

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich von der Kritik Rumsfelds unbeeindruckt gezeigt. "In einer Auseinandersetzung soll man nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Ich tue das nicht", sagte Schröder in Berlin.

Es handle sich um eine "polemische Auseinandersetzung", in der er aber sachlich argumentieren wolle. Er sehe in Europa wachsende Zustimmung für die deutsch-französische Haltung und hoffe auf eine gemeinsame europäische Position beim EU-Außenministertreffen. Die Auseinandersetzung werde das gute deutsch-amerikanische Verhältnis nicht zerstören.

Auch Putin auf Schröders Seite

Schröder hat angeblich auch mit Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Telefongespräch besprochen, dass alle politischen Möglichkeiten zur Umsetzung der UNO-Resolution 1441 ausgeschöpft werden müssten. Das teilte die Bundesregierung mit.

Beide Regierungschefs hätten in dem Gespräch die Bedeutung einer politischen Lösung hervorgehoben. Sie seien sich einig, dass dem Zwischenbericht der UNO-Waffeninspektoren große Bedeutung zukomme.

Solana fordert Beruhigung

Der außenpolitische Koordinator der Europäischen Union, Javier Solana, hat die USA und EU nach den jüngsten Differenzen über einen Irak-Krieg aufgefordert, sich wieder zu beruhigen. "Ich glaube, wir müssen uns, was Erklärungen und Ähnliches angeht, etwas beruhigen, um die Situation rational zu betrachten", sagte Solana in Athen. "Wir sind Verbündete der USA. Wir haben eine sehr tiefe Freundschaft mit den USA und wir müssen alles tun, um diese Beziehung zu erhalten.

n-tv.de


Also, Leute wundert Euch nicht, wenn Ihr Bush, Rumsfeld und Rice sucht: die fegen hinter dem White House die scherben der letzten 30 Jhare verfehlter US-Aussenpolitik beiseite....

[Deep Thought]

Dienstag, 21. Januar 2003
n-tv.de Interview


"Eklatante Überspannung der Wirklichkeit"

Zu den international renommiertesten Kritikern der UN-Sanktionen gehört Hans von Sponeck. Von 1988 bis 2000 war Sponeck UN-Koordinator und zudem von September 1998 bis März 2000 Leiter des UN-Programms "Öl für Nahrungsmittel". Vor etwa zwei Jahren trat er aus Protest gegen die Wirtschaftssanktionen von seinem Amt zurück. Am 22. Januar wird Sponeck in den Irak reisen, um an einer internationalen Friedensinitiative weiterzuarbeiten. n-tv.de sprach mit Hans von Sponeck über den drohenden Irak-Konflikt, die Auswirkungen des UN-Embargos, die Haltung der Bundesregierung und die beginnenden Proteste gegen einen Militärschlag.

Herr von Sponeck, Sie lehnen eine militärische Intervention durch die USA ab, und auch ein Wirtschaftsembargo. Welche Alternativen gibt es?

Es gibt in der dieser kritischen Zeit den Weg des Dialogs, der Verhandlung und gerade auf dem Gebiet der Abrüstung ist es bisher- entgegen der Position, die wir aus London und Washington hören - sehr viel besser gelaufen. Die Kooperation der irakischen Regierung mit den Abrüstungsexperten um Dr. Hans Blix und dem Generaldirektor der Internationalen Atombehörde, el Baradei, sind gut vorangekommen. Das es da Löcher gibt, war zu erwarten. Aber auf der internationalen Seite hat niemand diese Löcher als so ernst empfunden, dass man sagen könnte, hier liegt eine ernste Verletzung der Resolution 1441 vor und damit die Berechtigung, einen Krieg weiter vorzubereiten und durchzuführen.

Wurde in Vergangenheit nicht schon oft auf den Dialog gesetzt?

Es ist kein echter Dialog gewesen. Der Irak musste auf Druck der Resolution 687 von 1991 abrüsten. Das ist auch richtig, aber die Abrüstungsfortschritte wurden nicht honoriert. Die Sanktionen wurden nicht schrittweise aufgehoben. Es galt das Alles-oder-Nichts-Prinzip. Natürlich ist die Kooperation durch schwierige Zeiten gegangen. Die Iraker haben oft auch nicht ehrlich mitgespielt, aber am Ende des Jahres 1998, als die Abrüstungsexperten das Land verließen, konnte man sagen, dass der Irak fast abgerüstet war. Offene Fragen stellten sich noch bei den biologischen Waffen. Es ist eine Tragik, das der Sicherheitsrat den Dialog nicht kontinuierlich über die Jahre gepflegt hat.

Trotzdem geht von Saddam Hussein möglicherweise eine große Gefahr für die Welt, aber auch für sein eigenes Volk aus. Wie kann man diesem Diktator Einhalt gebieten?

Also, zunächst ist ein Diktator für kein Volk etwas Gutes. Aber die große Gefahr, von der immer gesprochen wird, ist einfach ein Ausdruck eines Psycho-Kriegs, der hier stattfindet. Die amerikanische Bevölkerung wird wahrlich überschüttet mit angeblichen Beweisen für die immanente Gefahr des Iraks. Die echten Beweise, die fehlen. Auf der Basis dessen, was ich gelesen und gesehen habe, kann ich sagen, dass der Irak überhaupt keine Gefahr für sein Umfeld und schon gar nicht für die Amerikaner darstellt. Im Januar 2001 sagte der damalige amerikanische Verteidigungsminister Cohen, dass der Irak seiner Meinung nach keinerlei militärische Gefahr für seine Nachbarn darstellt. Die eigentliche Gefahr sehe ich in dem Risiko einer Diktatur gegenüber der eigenen Bevölkerung. Von einer militärischen Gefahr auszugehen, ist einfach eine eklatante Überspannung der Wirklichkeit.

Was bedeuten die UN-Wirtschaftssanktionen für die irakische Bevölkerung?

Die Wirtschaftssanktionen haben die Bevölkerung in jeder Hinsicht in die Knie gezwungen. Das Volk hat keinerlei Freiheiten mehr, weder sozial noch wirtschaftlich. Sie sind verarmt und angewiesen auf den monatlichen Nahrungsmittelkorb, der von der Regierung über das "Öl für Nahrungsmittel"-Programm verteilt wird.

Die permanenten Folgen sind auch sichtbar. Wenn etwa die Welt-Gesundheits-Organisation immer wieder auf die psychischen Schäden, gerade bei der Jugend, hinweist, dann ist das hauptsächlich eine Anklage gegen eine falsche Irakpolitik. Man hätte mehr Geld zur Verfügung stellen müssen. Nicht nur die durch das Öl verdienten Gelder, sondern auch Zuschüsse. Diese Gelder hätten besonders für die schwächsten Elemente innerhalb der irakischen Gesellschaft, nämlich für die Kinder, ausgegeben werden müssen.

Was erwarten sie von der Bundesregierung?

Ich hoffe, dass sie ihre Position beibehält, bei der klaren Aussage, so wie sie von Bundeskanzler Gerhardt Schröder im August gemacht worden ist. Man darf jetzt unter Druck nicht wie ein Pingpong-Ball hin und her springen. Man muss zu dem stehen, was man gesagt hat. Das ist eine wichtige Haltung, die nicht nur durch das deutsche Grundgesetz und das Strafgesetzbuch definiert wird, sondern auch durch eine Geisteshaltung.

1991 gab es mehr Proteste gegen einen Irakkrieg als heute. Wie erklären sie sich das?

Ich kann sagen, dass ich in meinem politischen Leben noch nie eine Situation gesehen habe, wo soviel Widerstand auf allen Ebenen herrschte. Egal ob in den Universitäten, in der Friedensbewegung oder beim normalen Bürger auf der Straße. In den Vereinigten Staaten sind die Proteste sogar stärker als seinerzeit gegen den Vietnam-Krieg.

Welche Möglichkeiten haben die Bundesbürger, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen?

In dieser Zeit darf man sich nicht zurückziehen. Man muss planen und neue Ansätze suchen. In der Bundesrepublik gibt es eine gebündelte Aktion der verschiedenen Friedensinitiativen. Die Reisen nach Bagdad haben zugenommen, Gruppen fahren dorthin. Nicht nur Konstantin Wecker, sondern auch andere aus der Unterhaltungsindustrie, genauso wie ernsthafte Friedensgruppen.

In meiner Zeit in Bagdad kamen nie deutsche Gruppen dorthin. Heute hat sich das intensiviert. Das muss unterstützt werden und wird auch unterstützt. Das sind alles kleine Versuche, die sicher nicht die große politische Line der Amerikaner und Engländer ändern werden. Aber insgesamt kann dies doch der Bundesregierung und den Europäern davon ein Bild vermitteln, dass die Bevölkerung beunruhigt ist.

Die Fragen stellte Marcus Dzeik.

n-tv.de

[Deep Thought]

Todenhöfer zu den wahren antiamerikanern und der Glaubhaftigkeit von Donner Rumms!Feld....


SPIEGEL ONLINE - 24. Januar 2003, 16:30
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,232128,00.h…
Interview mit Jürgen Todenhöfer

"30 Tage Bomben provozieren 30 Jahre Terrorismus"

Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete und jetzige Burda-Manager Jürgen Todenhöfer ist streitbarer Verfechter der deutsch-amerikanischen Freundschaft. In den 80er Jahren bereiste er unter Lebensgefahr das von Sowjets besetzte Afghanistan, jetzt war er zweimal in Bagdad. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt er die Irrtümer des Kreuzzugs gegen den Terror und warum George W. Bush ein Anti-Amerikaner ist.


"Ich bin ein alter Europäer": Jürgen Todenhöfer


SPIEGEL ONLINE: Sind Sie ein alter Europäer?

Todenhöfer: Im besten Sinne des Wortes. Ich bin mit einer Französin verheiratet, eine Tochter lebt in London. Im Französischen gibt es einen Begriff für die Ehe, der so viel bedeutet wie "zärtlicher Krieg". Damit kennen sich Deutsche und Franzosen aus.

SPIEGEL ONLINE: Die USA tauschen mit Frankreich und Deutschland aber keine Zärtlichkeiten mehr aus.

Todenhöfer: Das müssen sie auch nicht. Zuhören würde ja schon reichen. Ich bin ein großer Freund der USA. Aber wie verhalte ich mich, wenn mein bester Freund ein wehrloses Nachbardorf überfallen will und ich das für falsch halte? Bin ich dann ein Freund, wenn ich mitmache, oder bin ich ein Freund, wenn ich ihm sage: Stop! So nicht!

SPIEGEL ONLINE: Ihr Freund hält den Irak keineswegs für wehrlos, sondern für eine große Bedrohung.

Todenhöfer: Ich war gerade zweimal im Irak. Dieses Land kann man nicht K.O. schlagen. Es ist bereits K.O.

SPIEGEL ONLINE: Aber fit genug für ein Katz-und-Maus-Spiel mit den Waffeninspektoren?

Todenhöfer: Der Irak gehört abgerüstet. Aber nicht durch einen Krieg. Die Waffeninspektoren haben in den 90er Jahren zehn Mal mehr Waffen gefunden und vernichtet als Bush senior in seinem Golfkrieg. Das Land war noch nie so geschwächt wie jetzt, die Situation noch nie so günstig, um alle Bedingungen durchzusetzen, um die vermeintliche Bedrohung durch den Irak einzudämmen.

SPIEGEL ONLINE: Wären die Inspektoren denn überhaupt im Land, wenn die USA nicht diese Drohkulisse aufgebaut hätten?

Todenhöfer: Ich bin durchaus für Härte. Aber den USA geht es nicht um die Inspektoren. George Bush will diesen Krieg. Einen Krieg, der völkerrechtswidrig, kontraproduktiv, unmoralisch und unnötig ist.

SPIEGEL ONLINE: Was sind denn Bushs Motive für diesen Krieg?

Todenhöfer: Er braucht dringend einen vorzeigbaren Erfolg. Das erklärte Ziel seiner Terrorbekämpfung in Afghanistan hat er verfehlt. Dort sind über 6000 Zivilisten durch amerikanische Bomben getötet worden. Aber Osama Bin Laden ist der größten Armee der Welt auf dem Rücken eines Esels entkommen. Dazu kommen geopolitische und wirtschaftliche Interessen. Außerdem ist der Irak ein leichtes Ziel. Mit Nordkorea wird verhandelt, obwohl wir dort bereits wissen, dass ein Diktator Massenvernichtungswaffen besitzt, viel gefährlichere, als der Irak jemals hatte. Warum wird mit dem viel schwächeren Irak nicht verhandelt? Pakistan und Indien besitzen Atomwaffen, in Saudi Arabien finden Terroristen Unterstützung und Unterschlupf. Aber das sind "Verbündete" der USA.

SPIEGEL ONLINE: Das sind Deutschland und Frankreich auch.

Todenhöfer: Bündnisfragen sind sehr wichtig, gerade im Verhältnis zu den USA. Aber in diesem Fall sind sie zweitrangig. Wichtiger ist die Frage: Ist dieser Krieg gerecht oder nötig? Die eindeutige Antwort lautet: Nein. Also müssen wir uns dagegenstellen.

SPIEGEL ONLINE: Das Grundgesetz verbietet die Beteiligung oder Unterstützung eines Angriffskrieges. Umfasst das auch Überflugrechte und die Awacs-Einsätze?

Todenhöfer: Alles, was einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg unterstützt, ist bei uns strafbewehrt. Ich bin für Härte bei der Terrorbekämpfung. Aber mit Krieg jagt man keine Terroristen, das ist ein dummer Gedanke. Im Gegenteil: 30 Tage Bomben auf den Irak provozieren 30 Jahre weiteren Terrorismus. Am stärksten profitiert von einem Irak-Krieg nicht George Bush, sondern Bin Laden. Ein Krieg wäre die Bestätigung für Fundamentalisten, dass der Westen unmoralisch handelt, den Islam mit anderen Maßstäben misst, ihn weiter demütigt und dass der Westen deshalb bekämpft werden muss.

SPIEGEL ONLINE: Lässt sich dieser Automatismus noch aufhalten, der die Weltöffentlichkeit darauf vorbereitet, dass ein Krieg unvermeidbar sei?

Todenhöfer: Frankreich und Deutschland müssen im Sicherheitsrat mit Nein stimmen. Die USA dürfen kein Uno-Mandat für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg bekommen. George Bush darf nicht denken: "Le monde c`est moi". Und wenn er es alleine und mit den Briten macht, dann muss immer wieder laut und deutlich von allen protestiert und gesagt werden: Der Champion der Freiheit, die USA, brechen mit einem Angriffskrieg Völkerrecht. George Bush ist dann der Anti-Amerikaner, weil er die Werte verrät, für die dieses wunderbare Land steht. Vor allem Europa muss ein möglichst einheitliche Position beziehen und sich in den Weg stellen.

Antiamerikanismus, Made in USA: Bush-Krieger


SPIEGEL ONLINE: An einer einheitlichen Position fehlt es. Warum sollte auf europäischer Ebene gelingen, wozu nicht mal ihre eigene Partei, die CDU, in der Lage ist?

Todenhöfer: Dafür fehlen mir selbst die Worte. Ich bin fassungslos. Die Union hatte als Regierungspartei offensichtlich weniger Probleme, sich aus Kriegen rauszuhalten. Und jetzt, in der Opposition, schafft sie es nicht, laut "Nein" zu sagen. Dabei spürt und sieht fast jeder Mensch, wie ungesetzlich und unmoralisch dieser Krieg wäre.

SPIEGEL ONLINE: Was sind die Alternativen in der Terrorbekämpfung?

Todenhöfer: Terroristen gehören gejagt - mit aller Härte. Aber mit Polizei-Methoden und allen erprobten und bekannten Mitteln der Terrorbekämpfung: Dazu gehört Zielfahndung, die Unterstützung, das Umfeld, die Finanziers austrocknen, die selbsterklärte "moralische" Grundlage entziehen, ihnen die religiöse Maske vom Gesicht reißen - denn sie handeln keineswegs im Namen Allahs - die Ursachen erkennen - und viel, viel Geld. Härte und Gerechtigkeit, nicht Bomben auf Unschuldige. Dazu gehört auch stärkeres Engagement im Nahen Osten, eine Lösung, die die Interessen Israels genauso berücksichtigt, wie die der Palästinenser.

SPIEGEL ONLINE: Das sind Methoden, von denen Donald Rumsfeld sagen würde: "altes Europa".

Todenhöfer: Ach, jener Donald Rumsfeld, der 1983 zu Saddam Hussein gereist ist, um ihm die Unterstützung der USA im Krieg gegen den Iran anzudienen? Jener Rumsfeld, der Hussein die Waffen in die Hand gab, mit der er das eigene Volk ermordete? Mag sein, dass ich ein alter Europäer bin. Dann ist Rumsfeld ein alter Mann mit altem Denken.

Das Interview führte Markus Deggerich

Jürgen Todenhöfer
Der jetzige stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Burda-Verlages war über fünf Legislaturperioden Bundestgasabgeordneter der CDU. Der Experte für Entwicklungshilfe und Abrüstung mischte sich mehrmals zum Unwillen der eigenen Partei mit ungewöhnlichen Methoden in die internationale Politik ein. 1975 reiste er zu dem chilenischen Diktator Pinochet und setzte die Freilassung politischer Gefangener durch. 1980 reiste er geheim und unter Lebensgefahr in das von Sowjets besetzte Afghanistan und rüttelte die Weltöffentlichkeit wach für das Elend der Zivilbevölkerung und der Flüchtlinge in Pakistan. Der erklärte Freund der USA besuchte gerade als 62-jähriger zweimal Bagdad und streitet nun gegen den möglichen Irak-Feldzug: "Ein Irak-Krieg wäre das Paradebeispiel eines ungerechten Krieges."






Von Jürgen Todenhöfer ist gerade im Herder-Verlag das Buch erschienen: "Wer weint schon um Abdul und Tanya? - Die Irrtümer des Kreuzzugs gegen den Terror" (224 Seiten, 19.90 Euro)

[Deep Thought]

-Zu den Umgangsformen der diktatorischen USA ( diktatorisch gegenüber dem Rest der WELT)



Wahl zur US-Menschenrechtskommission verschärft Konflikt zwischen den USA und Europa

Von Patrick Martin
26. Mai 2001
aus dem Englischen (10. Mai 2001)

Die Wahl vom 3. Mai, die die USA ihren Platz in der UN-Menschenrechtskommission kostete, hat zu einem Wutausbruch in offiziellen Washingtoner Kreisen und den amerikanischen Medien geführt. Politische Kommentare und Leitartikel konzentrierten sich auf die Rolle der europäischen Staaten und insbesondere Frankreichs bei diesem vorsätzlichen Hieb gegen die amerikanischen außenpolitischen Interessen.

Der 54 Mitglieder umfassende Wirtschafts- und Sozialrat der UNO musste die 14 vakanten Plätze in der Kommission neu besetzen, inklusive dreier Sitze, die für die großen Industrienationen reserviert waren. Andere Blöcke von UN-Mitgliedern, wie die afrikanischen und asiatischen Staaten, nominierten nur so viele Kandidaten, wie ihnen Sitze zustehen. Doch drei europäische Staaten strebten die drei dem westlichen Block zugewiesenen Plätze an und erzwangen dadurch eine Kampfabstimmung in geheimer Wahl gegen die Vereinigten Staaten.

Frankreich erhielt 52 Stimmen, Österreich 41 und Schweden 32, womit sie die drei Sitze erhielten und die USA mit 29 Stimmen hinter sich ließen, obwohl diese schriftliche Wahlzusagen von 43 Ländern bekommen hatte. Amerikanische Diplomaten waren über die Niederlage verblüfft, der ersten überhaupt für die USA bei einer Wahl zur Menschenrechtskommission. Diese wurde 1947 aufgrund einer Initiative von Eleanor Roosevelt gegründet, die dann amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen wurde.

US-Diplomaten hatten darauf gedrängt, dass entweder Österreich oder Schweden ihre Bewerbung um einen Sitz zurückzögen, was eine Wahl unnötig gemacht hätte, doch keines der beiden Länder wollte einem Rückzug zustimmen. Die europäischen UN-Botschafter hatten auf einem Treffen in der letzten Woche beschlossen, die drei europäischen Kandidaten zu unterstützen und den USA keine Stimmen zu geben.

Die elf anderen gewählten Staaten umfassen drei aus Asien (Bahrain, Korea, Pakistan), zwei aus Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion (Kroatien, Armenien), zwei aus Lateinamerika (Chile, Mexiko) und vier aus Afrika (Sierra Leone, Sudan, Togo und Uganda).

Kurz danach wählten dieselben 54 Staaten die Vereinigten Staaten auch aus einer zweiten, weniger bedeutenden Kommission heraus, dem Internationalen Drogen-Kontrollrat mit 13 Mitgliedern. Dieser überwacht die Anwendung der UN-Konventionen zum Drogenhandel und dem Missbrauch von Wirkstoffen. Iran, Brasilien, Peru, Indien, die Niederlande, Frankreich und Österreich wurden in die Kommission gewählt, während der Kandidat der USA nicht genug Stimmen bekam.

Die Wahl der Menschenrechtskommission hat kaum praktische Auswirkungen, weil die Kommission keine wirkliche Macht hat. Doch hindert sie die USA daran, Resolutionen zur Verurteilung Chinas und Kubas einzubringen, was sie regelmäßig in jeder Sitzungsperiode tat. Während der diesjährigen Tagung der Kommission in Genua wurde eine Kuba-feindliche Resolution verabschiedet, während die China-feindliche Resolution abgelehnt wurde.

Allerdings hat die Wahl große symbolische Bedeutung, demonstriert sie doch die wachsende Feindschaft gegen die aggressive und unilaterale Außenpolitik Amerikas, nicht nur in der "Dritten Welt", sondern auch unter den europäischen Staaten, die einst als engste Verbündete Washingtons galten.

Die Wahl zur Menschenrechtskommission erfolgte nur Tage nachdem die Bush-Regierung ihre Absicht erklärt hatte, den ABM- (Anti-Ballistic-Missile) Vertrag aufzuheben, der 1972 mit der Sowjetunion unterzeichnet worden war, und eine neuerliche Aufrüstungsrunde, einschließlich der nationalen Raketenabwehr, einzuläuten. Nachdem Bush in seiner Rede den ABM-Vertrag zurückgewiesen hatte, unterstrich Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in einer Rede in dieser Woche die Intensivierung der amerikanischen Ambitionen zur Entwicklung von Waffensystemen im Weltall.

In den vier Monaten seit Bushs Amtsübernahme hat die amerikanische Regierung mit dem Protokoll von Kyoto gegen die Erderwärmung ein weiteres bedeutendes globales Abkommen verworfen. Dieses setzte Ziele für die Beschränkung des Treibhausgasausstoßes und des Energieverbrauchs. Die Bush-Administration stellt außerdem die Beteiligung der Vereinigten Staaten am NATO-Einsatz auf dem Balkan in Frage, stellt sich gegen nachdrückliche Forderungen an Israel, die Gespräche mit den Palästinensern wieder aufzunehmen und verurteilt öffentlich den Vertragsentwurf zur Einberufung eines permanenten Internationalen Gerichtshofs für Kriegsverbrechen. (Auf letzterem bestand das Pentagon, da die militärische Führung fürchtet, dass sie selbst und ihre Vorgehensweise im Irak, in Jugoslawien und in kommenden Konflikten zum Objekt von Untersuchungen werden könnten.)

Diese arrogante Verachtung der Meinung des Restes der Welt und die Weigerung, eine internationale Überprüfung der amerikanischen Innen- und Außenpolitik zuzulassen, wiederspiegelten sich in der Rolle der USA in der UN-Menschenrechtskommission. In der nun beendeten sechswöchigen Periode standen die Vereinigten Staaten mit ihrem Abstimmungsverhalten praktisch allein da. Die USA votierten gegen Kommissionsresolutionen, die Pharmakonzerne (hauptsächlich US-amerikanische) aufforderten, HIV-positiven Menschen aus den ärmsten Staaten billige AIDS-Medikamente zur Verfügung zu stellen. Außerdem lehnten sie die Forderung nach einer Aussetzung der Todesstrafe sowie eine Deklaration ab, die das Recht auf Ernährung als internationales Menschenrecht festschreiben sollte. Zudem stellten sie sich gegen eine Resolution, die Israel wegen der Menschenrechtsverletzungen auf der West Bank und dem Gaza-Streifen kritisierte, bei denen seit letzten Oktober über 400 Palästinenser getötet wurden und gegen eine Resolution zur Verurteilung des "Verschwinden Lassens" - der Entführung und Ermordung von politischen Oppositionellen, einer bekannten Praxis von US-Alliierten, vor allem in Lateinamerika, während des Kalten Krieges.

Bei objektiver Betrachtung sowohl ihrer barbarischen innenpolitischen Praxis - wie beispielsweise der Hinrichtung Jugendlicher und geistig Zurückgebliebener - als auch der reaktionären Außenpolitik, haben die USA keinerlei Anspruch darauf, als Anwalt, geschweige denn als Vorbild, in Sachen Menschenrechte aufzutreten. Nun artikuliert das gesamte Aufgebot der amerikanischen Meinungsmacher seine Empörung über die Abwahl der Vereinigten Staaten aus der Kommission.

Als erstes behaupteten Menschenrechtsorganisationen mit Sitz in den Vereinigten Staaten, einschließlich Amnesty International USA, die Abwahl der USA sei "Teil der Anstrengungen von Nationen, die routinemäßig Menschenrechte verletzten, sich der Kontrolle zu entziehen". Ein Repräsentantin von Human Rights Watch sagte, die UN-Kommission werde "ein Verbrecheralbum von Menschenrechtsverletzern." Doch fügte sie hinzu: "Es waren nicht nur Gegner. Es waren ebenso Freunde, die die USA aus der Kommission wählten."

Medienkommentatoren empörten sich über die Vereinten Nationen, wobei die einen China und Kuba in heftiger, antikommunistischer Terminologie brandmarkten, während andere sich auf die europäischen Staaten konzentrierten.

New York Times-Kolumnist William Safire griff die UN-Menschenrechtskommission an, weil sie eine China-kritische Resolution blockierte und dagegen eine andere unterstützte, die Israel kritisierte. Er sagte, die Kommission sei "eine Bande von Heuchlern, die die Vergehen einer Diktatur billigen und die Selbstverteidigung einer Demokratie verurteilen". Er rief nach der CIA, um herauszufinden, welche Staaten den USA Unterstützung zugesagt und dann anders abgestimmt hatten, damit die Vereinigten Staaten sie abstrafen könnten. So viel zur geheimen Wahl!

Das Wall Street Journal forderte die Abschaffung der geheimen Wahl und bemerkte, dass der Zweck der geheimen Wahl der Schutz des Wählers vor "Tyrannei" sei und dies nicht auf Staaten mit Wahlrecht bei den Vereinten Nationen anwendbar sei. Die Zeitung weigert sich anscheinend einzugestehen, dass jede Nation an der Wahrung ihres Wahlgeheimnisses zur Vermeidung von Vergeltungsmaßnahmen der einzig verbliebenen Supermacht - den Vereinigten Staaten von Amerika - interessiert sein könnte.

Den vielleicht bemerkenswertesten und heftigsten Tonfall schlug die Washington Post an, die größte Tageszeitung der Hauptstadt der USA, die die europäischen Staaten für ihre Dreistigkeit angriff. Kolumnist Al Kamen schrieb: "Frankreich, Heimat des gloriosen Vichy-Regimes, bekam 52 Stimmen; Österreich, Großmeister der Geschichtsleugner und stolz auf einen Außenminister aus den Reihen der neofaschistischen Partei Jörg Haiders, bekam 41; Schweden, das den großen Diktator bequem aussaß, bekam 32 und schlug die Vereinigten Staaten mit drei Stimmen in geheimer Abstimmung."

Ein anderer Kolumnist der Washington Post, der konservative Michael Kelly, erklärte, dass die USA geschlagen wurden, "weil Europas regierende Klassen uns niemals vergeben werden, dass wir eine Welt aufbauten, in der sie nur noch über handgemachten Käse herrschen..."

Demokratische und Republikanische Kongressabgeordnete drohten den gesamten Vereinten Nationen mit Vergeltung. Ein Sprecher des Präsidenten des Abgeordnetenhauses Dennis Hastert sagte, der Kongress könne die Genehmigung zur Auszahlung von 582 Millionen Dollar aufgelaufener Beiträge an die UN verweigern. Führende republikanische Kongressabgeordnete hatten unter dem Druck der Clinton-Administration letztes Jahr einer Einigung über die Rückzahlung der angefallenen Schulden zugestimmt, und Bush hatte diese Vereinbarung bestätigt.

Während der Außenpolitische Ausschuss des Kongresses am 8. Mai die Auszahlung der aufgelaufenen alten Beiträge genehmigte, stimmte er für eine Aussetzung der Auszahlung der aktuell anstehenden Beiträgen in Höhe von 244 Millionen Dollar, bis die USA 2002 wieder in der Menschenrechtskommission vertreten sind.

Der Komiteesprecher Tom Lantos, ein Demokrat aus Kalifornien und stellvertretender Vorsitzender der Menschenrechtsgruppe des Kongresses, sagte: "Es ist absurd, dass Schurkenstaaten und chronische Menschenrechtsverletzer wie Lybien, Sudan und Kuba in der Kommission verbleiben und über die Verwirklichung der Menschenrechte anderer richten, während die Vereinigten Staaten nun im Hintergrund stehen."

Senator Jesse Helms, der Republikaner aus North Carolina und Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Beziehungen, der normalerweise überall "kommunistische" Konspiration wittert, fand nun ein anderes Ziel. Er erklärte, dass "ein paar europäische Staaten - in geheimer Wahl - manövrierten, um die Vereinigten Staaten aus der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zu eliminieren".

Ein Sprecher Helms‘ schlug vor, da die Europäische Union sich offensichtlich um Gemeinsamkeit bemühe - der vermutete Grund für ihre Unterstützung der drei europäischen Staaten bei der Wahl zur Menschenrechtskommission -, solle der gleiche Standard auch auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angewandt werden, in dem sowohl Großbritannien, als auch Frankreich einen ständigen Sitz haben. Der Sprecher von Helms schlug weiter vor, Großbritannien und Frankreich durch einen einzigen Vertreter zu ersetzen und den dadurch frei werdenden ständigen Sitz an Japan zu geben, welches die zweitgrößte Summe zu den Finanzen der UN beisteuert.

[Deep Thought]

Man beachte besonders die finanzielle Ausstattung der UN-Missionen im Vergleich zu dem in Vorbereitung befindlichen Angriffskrieg der USA....


UNO-Einsätze: 45.000 Soldaten und Polizisten in aller Welt
Eine Übersicht über Einsatzgebiet, Auftrag und Personal aller UN-Missionen

Im Zusammenhang mit dem Veto der USA gegen eine Verlängerung des Mandats für die UN-Mission in Bosnien-Herzegowina über den 1. Juli 2002 hinaus veröffentlichte die Neue Zürcher Zeitung am 3. Juli eine Übersicht über die 15 zur Zeit laufenden UN-Einsätze und ihre jeweiligen Kosten. Durch das US-Veto vom 30. Juni ist auch die Weiterführung der 14 anderen Friedensmissionen der Vereinten Nationen in Frage gestellt worden. In den UN-Missionen waren Ende Mai nach UN-Angaben über 45.000 Soldaten und Polizisten sowie rund 3.800 zivile Beamte aus insgesamt 87 Ländern im Einsatz .

An der Spitze der Länder, die Personal für UNO-Missionen zur Verfügung stellen, stehen Bangladesh, Pakistan, Nigeria, Indien und Ghana mit je über 3.000 Soldaten, Polizisten und Beobachtern. Es ist kein Zufall, dass sehr arme Länder sich besonders stark an solchen Einsätzen beteiligen, ist damit doch die Möglichkeit verbunden, etwas daran zu verdienen (Ausgleichszahlungen, Transferzahlungen der zur Verfügung gestellten Soldaten). 712 Personen werden von den USA gestellt, 565 von Deutschland, 442 von Österreich und 38 von der Schweiz, die noch nicht einmal Mitglied der Vereinten Nationen ist - erst im Frühjahr 2002 fand der Beitrittswunsch zu den VN die Zustimmung der Mehrheit der Eidgenossen in einer Volksabstimmung. Die folgende Liste der UNO-Friedensmissionen gibt den Stand vom 31. Mai wieder. Die angegebenen Budgets beziehen sich auf das Kalenderjahr 2002 für Untso und Unmogip, für den Zeitraum Juli 2001 bis Juni 2002 für die restlichen Missionen.

Zu beachten bei den folgenden Zahlen ist noch, dass in ihnen z.B. nicht die Soldaten enthalten sind, die im Rahmen internationaler Kontingente (etwa der NATO) im Auftrag der Vereinten Nationen tätig sind. Das betrifft also z.B. die ISAF (Afghanistan, an der die Bundesrepublik Deutschland mit 1.200 Soldaten beteiligt ist, oder die Sfor in Bosnien, die allein rund 18.000 Soldaten aus 30 Ländern umfasst und von der NATO befehligt wird.

UN-Missionen, Auftrag, Personal, Budget
Untso. Organisation der Uno zur Überwachung des Waffenstillstands (im Nahen Osten), geschaffen 1948. Internationales Personal: 139 Militärs, 95 Zivilisten. Jahresbudget: 23,2 Millionen Dollar.
Unmogip. Militärische Beobachtergruppe der Uno in Indien und Pakistan. Geschaffen 1949. Internationales Personal: 44 Militärs, 22 Zivilisten. Jahresbudget: 6,2 Millionen Dollar.
Unficyp. Friedenstruppe der Uno in Zypern. Geschaffen 1964. Internationales Personal: 1206 Militärs, 35 Polizisten; 44 Zivilisten. Jahresbudget: 42,4 Millionen Dollar.
Undof. Beobachtertruppe der Uno zur Entflechtung (zwischen Syrien und Israel im Golan). Geschaffen 1974. Internationales Personal: 1037 Militärs, 37 Zivilisten. Jahresbudget: 35,7 Millionen Dollar.
Unifil. Interimstruppe der Uno in Libanon. Eingerichtet 1978. Internationales Personal: 3638 Militärs, 135 Zivilisten. Jahresbudget 143,9 Millionen Dollar.
Unikom. Beobachtermission der Uno Irak-Kuwait. Eingerichtet 1991. Internationales Personal: 1097 Militärs, 55 Zivilisten. Jahresbudget: 52,8 Millionen Dollar.
Minurso. Mission der Uno für das Referendum in der Westsahara. Eingerichtet 1991. Internationales Personal: 231 Militärs. 24 Polizisten, 173 Zivilisten. Jahresbudget: 50,5 Millionen Dollar.
Unomig. Beobachtermission der Uno in Georgien. Geschaffen 1993. Internationales Personal: 108 Militärs, 96 Zivilisten. Jahresbudget: 27,9 Millionen Dollar.
Unmibh. Mission der Uno in Bosnien und Herzegowina. Geschaffen 1995. Internationales Personal: 3 Militärs, 1536 Polizisten, 330 Zivilisten. Jahresbudget 144,7 Millionen Dollar (inklusive Unmop).
Unmop. Beobachtermission der Uno in Preklava. Geschaffen 1996. Internationales Personal: 27 Militärs, 3 Zivilisten. Über das Unmibh-Budget finanziert.
Unmik. Verwaltungsmission der Uno in Kosovo. Geschaffen 1999. Internationales Personal: 39 Militärs, 4436 Polizisten, 1203 Zivilisten. Jahresbudget: 413,4 Millionen Dollar.
Unamsil. Mission der Uno in Sierra Leone. Geschaffen 1999. Internationales Personal: 17 275 Militärs, 90 Polizisten, 297 Zivilisten. Jahresbudget: 717,6 Millionen Dollar.
Monuc. Mission der Uno in der Demokratischen Republik Kongo. Geschaffen 1999. Internationales Personal: 3705 Militärs, 14 Polizisten, 528 Zivilisten. Jahresbudget: 462,5 Millionen Dollar.
Unmee. Mission der Uno in Äthiopien und Eritrea. Geschaffen 2000. Internationales Personal: 4154 Militärs, 229 Zivilisten. Jahresbudget: 206,3 Millionen Dollar.
Unmiset. Unterstützungsmission der Uno in Osttimor. Geschaffen 2002. Internationales Personal: 5199 Militärs, 1108 Polizisten, 631 Zivilisten. Geschätzte Kosten vom Juli 2002 bis zum Juni 2003: 316,1 Millionen Dollar.

Quelle: Neue Zürcher Zeitung, 3. Juli 2002

[Deep Thought]

Zur den von vielen geleugneten menschenrechtswidrigen Internierung von Japanischstämmigen US-Amerikanern in Konzentrationslagern
Hier noch ein Paar Links, die im Übrigen teilweise auch den Begriff Konzentrationslager benutzen. Der begriff diente ja erst einmal der Beschreibung einer Konzentrierung einer verfolgten Volksgruppe in Internierungslagern.

Im Übrigen hat Presoident Rossevelt höchstpersönlich in einer Pressekonferenz diese LAger "Konzentrationslager" genannt...


October 20, 1942 President Roosevelt calls the "relocation centers" "concentration camps" at a press conference. The WRA had consistently denied that the term "concentration camps" accurately described the camps.
Quelle: JApanese American National Museum, Manabi and Hirasaki National ressource center, USA, LA, Califonia




Diese Links zeigen auch Bilder der rassistischen, verfolgungswahn-reichen Auswüchse im Amerika der 40er JAhre gegenüber , die dem "Kauft nicht beim Juden" der NAzis ziemlich präzise entsprachen. Wir alle wissen, daß noch bs in die 60er JAhre dort die Schwarzen rsssistisch verfolgt wurden. Im Gegensatz zu Dir habe ich das als Jugendlicher im Fernsehe verfolgen können, während Du noch mit Legos spieltest....

http://www.oz.net/~cyu/internment/main.html

http://members.aol.com/EARTHSUN/Manzanar.html


May, 1942 poster ordering all persons of Japanese ancestry in the Los Angeles, California area to report for "evacuation" to "Assembly Centers" and transportation to "War Relocation Camps." The "evacuees" were limited to bringing only "that which can be carried by the individual or family group." Over 110,000 people of American birth and choice were imprisoned at Manzanar and nine other camps.

The remains of one of the most shameful acts committed by the United States government this century can be found between the towns of Lone Pine and Independence in California’s Owens Valley at a place called Manzanar. Here and at nine other locations in the U.S., thousands of individuals, nearly two thirds American citizens, were rounded up and held in concentration camps during World War II.

Rabid anti Japanese American racism surfaced the first days after Pearl Harbor. The FBI and the military had been compiling lists of "potentially dangerous" Japanese Americans since 1932, but most were merely teachers, businessmen or journalists. Even these lists totaled only about 2,000 names in a community of 127,000 (37% were aliens, known as Issei, the rest American-born Nisei, who theoretically had the same rights as other citizens). Though there was no evidence of a single case of Japanese-American espionage throughout the war, FBI agents on the afternoon of Dec. 7 began to detain suspected "subversives." They swooped down on a Los Angeles baseball field, for example, to apprehend members of a team called the L.A. Nippons. Within two months, 2,192 "suspects" had been jailed. The U.S. Constitution is supposed to protect citizens against arbitrary arrest, but a U.S. law of 1924 had virtually forbidden Japanese immigration and extension of American citizenship, so most of the arrested suspects were classified as "enemy aliens."

On Dec. 29, 1941, Lieut. General John L. DeWitt ordered all Japanese aliens in the eight states in his Western Defense Command to surrender their shortwave radios and cameras.

While some questioned the constitutionality of wholesale deportations, California Governor Culbert Olson demanded action. So did the ambitious state attorney general, who would someday become Chief Justice of the U.S. Supreme Court, Earl Warren. Said DeWitt: "A Jap is a Jap."


http://www.janm.org/nrc/internch.html


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[Deep Thought]

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Fernseh-Tip für heute und morgen!!!


ZDF heute, Mittwoch, 22:15 bis 23:00 Peter Scholl-Latour:

Kampf dem Terror - Kampf gegen den Islam? Teil 3


Im Zentrum eines weltweiten Konflikts, der mehr und mehr zu einer Konfrontation mit dem revolutionären Islamismus auszuarten droht, befindet sich der Staat Israel. Die Hoffnung eines friedlichen Zusammenlebens zwischen Juden und Arabern im Heiligen Land sind längst zerstoben.

[Cinergy] Am zionistischen Staat entzündet sich der religiöse Eifer der islamischen Massen. Aber dieser Kampf gegen das Böse ist als globale Konfrontation angelegt. Der mörderische Widerstreit um Kaschmir gewinnt angesichts der Milliardenbevölkerung des Indischen Subkontinents eine gigantische Dimension. Schon ist der Aufruf zum Heiligen Krieg bis nach Indonesien gedrungen, hat sich beim Attentat von Bali blutig manifestiert und reisst dort einen Graben auf, zwischen der muslimisch-malaiischen Inselwelt und dem benachbarten, ganz auf Amerika ausgerichteten Australien.

Teil 4 am Donnerstag, 30.1.03 23:00 bis 23:45 im ZDF:

Amerikas Ritt auf dem Drachen
Eine Chronik von Peter Scholl-Latour
In Zentralasien, in der Republik Usbekistan, die früher dem sowjetischen Staatsverband angehörte, hat Amerika seinen verlässlichsten Verbündeten dieser Region gefunden. Der usbekische Präsident Karimow, ein früherer Kommunist, geht mit äusserster Härte gegen jede Form von politischer Opposition vor, ob sie nun islamistisch oder im westlichen Sinne demokratisch ist. Den grausamen Welteroberer Tamerlan hat er zum Nationalhelden Usbekistans erkoren.Die russische Positionen in Zentralasien sind weitgehend abgebröckelt, und es bildet sich in dem unendlichen Raum zwischen Kaukasus und Ost-Sibirien eine strategische Schicksalsgemeinschaft zwischen Washington und Moskau gegen das islamische Aufbegehren und vor allem gegen die Wiedergeburt Chinas als Grossmacht.

[Deep Thought]

danach um 23:30 in der ARD:



Hitlers amerikanische Geschäftsfreunde

US-Konzerne verdienten am Krieg
Film von Joachim Schröder und Dieter Schröder

Henry Ford, der legendäre amerikanische Autobauer, der GM Manager James D. Mooney und der IBM Boss Tom Watson wurden von Hitler für ihre Verdienste um das III.Reich mit dem Großkreuz des deutschen Adlerordens ausgezeichnet: Der höchste Parteiorden für Ausländer. Zu dieser Zeit - 1937 und 1938 - lief Hitlers Rüstungsmaschine bereits auf vollen Touren. Die deutschen Töchter dieser amerikanischen Konzerne Opel, Ford Werke AG und Dehomag hatten sich bereitwillig in Hitlers Kriegsvorbereitungen integrieren lassen. Einige der amerikanischen Industriellen hatten auch persönliche Sympathien für die Nazis und unterstützten die NSDAP mit Geld.
Ohne die von Opel und Ford produzierten Lastwägen und Kettenfahrzeuge hätte Hitler weder Österreich noch die Tschechoslowakei besetzen, noch Polen und Frankreich in einem mobilen Blitzkrieg überrennen können. Rund 90% der Dreitonner-Kettenfahrzeuge und zwei Drittel aller mittelgroßen LKWs für die Wehrmacht wurden von Opel und Ford produziert. Opel fertigte außerdem einen großen Teil der Motoren und des Rumpfes für die Ju-88, Hitlers wichtigstem Bomber, sowie gegen Kriegsende die Turbinen für die Me-262, den ersten Düsenjäger der Welt. Beide Firmen beschäftigten Tausende von Zwangsarbeitern, darunter auch KZ-Häftlinge.
Standard Oil of New Jersey lieferte bis in die ersten Kriegsjahre hinein Rohöl, Spezialmotoröl für Panzer und Tetra-Äthyl für Hitlers Luftwaffe.
Außerdem half Standard Oil bei der Perfektionierung der Massenherstellung synthetischen Benzins. In einem Geheimabkommen mit IG-Farben erhielt Standard Oil u. a. deutsche Patente zur Herstellung synthetischen Gummis, verpflichtete sich aber, diese der amerikanischen Industrie vorzuenthalten und behinderte damit die amerikanische Rüstung. Erst 1942 nach einer Senatsuntersuchung, in der Standard Oil des Verrats bezichtigt wurde, ließ die amerikanische Regierung diese Patente beschlagnahmen.
Die mit amerikanischer Lizenz gebauten Hollerith-Maschinen der IBM, den Vorläufern des heutigen Computers, benötigte Hitler, um Rüstung und Wehrmacht zu organisieren sowie die Vernichtung der Juden vorzubereiten und später die Zwangsarbeiter für die Rüstungsindustrie "zu verwalten". Das US-Justizministerium, das 1944 IBMs Nazi-Kontakte untersuchte, stellte die Firma in den frühen 40er Jahren mit den Nazis auf eine Stufe.
Noch 1942 waren 553 ganz oder teilweise in amerikanischem Besitz befindliche Unternehmen in Deutschland tätig. Der Film konzentriert sich auf die vier Konzerne, die für Hitlers Kriegsführung unentbehrlich waren und deshalb auf Wunsch des Führers bis Kriegsende der Enteignung entgingen - gegen den Willen der NSDAP, der die hohen Kriegsgewinne der amerikanischen Firmen zuwider waren.
Die Behauptung der amerikanischen Konzernleitungen, sie hätten nach der Kriegserklärung Hitlers an die Vereinigten Staaten nicht gewusst, was mit ihren deutschen Töchtern geschah, lässt sich aufgrund der Recherchen widerlegen.
Die Konzerne handelten nach dem Motto "Wer bleibt, gewinnt!" Opel und Ford erhielten für alliierte Bombenangriffe auf ihre deutschen Werke eine Entschädigung, vor allem von den amerikanischen Steuerzahlern. Sie konnten ebenso wie IBM nach Kriegsende ihre Geschäfte sofort wieder aufnehmen.
Für die Dokumentation wurde in Film- und Fotoarchiven in den USA, in Lateinamerika, Spanien, England, Frankreich, Polen und Deutschland recherchiert; außerdem wurden wichtige Zeitzeugen und Experten interviewt. Schauplätze, Dokumente und Beweisstücke aus der Zeit sind auf 16mm s/w negativ gedreht worden.


Quelle: http://www.daserste.de

[Deep Thought]

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Hier mehr zur schlecht geschmierten Propaganda-Maschinerie der USA...


Donnerstag, 30. Januar 2003
Irak: "Bush ist ein Lügner"
UN-Inspekteur widerspricht den USA

Nach der Rede zur Lage der Nation von US-Präsident George W. Bush hat der Irak zum verbalen Gegenschlag ausgeholt: "Man kann uns beschuldigen, so viel man will, aber man kann keinen einzigen Beweis vorlegen", sagte Bagdads UN-Botschafter Mohammed el Douri zu Bushs Ausführungen, wonach die USA Belege für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak hätten. Auch seitens der UN-Waffeninspekteure wurde Kritik an den USA laut. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohammed El Baradei, widersprach Bush in einer Reihe von Punkten ungewöhnlich deutlich.

Bushs Behauptung, Agenten des irakischen Geheimdienstes hätten sich als Wissenschaftler ausgegeben, konterte El Baradei laut der Nachrichtenagentur AP scharf: Er würde sich auch nicht wundern, wenn jemand in sein Inspektoren-Team eingeschleust worden sei - aber nicht unbedingt von den Irakern, wird El Baradei zitiert. Die irakischen Wissenschaftler seien den Inspektoren aus der Vergangenheit bekannt gewesen. Es wäre einfach gewesen, zu erkennen, ob "einer Wissenschaftler ist oder nicht", sagte El Baradei.

Auch Bushs Darstellung, die Inspektoren hätten Material für ein Atomwaffenprogramm gefunden, wies der IAEA-Vorsitzende zurück. Die gefundenen Aluminiumrohre seien vielmehr für konventionelle Waffen bestimmt gewesen.

Mehrheit für Fortsetzung der Kontrollen

Der UN-Sicherheitsrat befasste sich hinter verschlossenen Türen abermals mit der Irak-Frage. Im Anschluss erklärte der Ratspräsident, Frankreichs UN-Botschafter Jean-Marc de la Sabliere, die Mehrheit der 15 Mitglieder habe sich für die Fortsetzung der Inspektionen ausgesprochen.

UN-Chefinspekteur Hans Blix sagte einen für den 5. Februar in Deutschland geplanten Besuch ab. Als Grund wurde Bushs Ankündigung, die USA wollten an diesem Tag dem Sicherheitsrat Beweise für Verstöße gegen die UN-Abrüstungsauflagen vorlegen, genannt.

"Geblendet durch das Öl"

"Wir rufen die UN auf, sich der Verantwortung zu stellen, den Irak zu schützen", sagte Iraks UN-Botschafter El Douri. Die USA seien "geblendet durch das Öl" und wollten sein Land ohne Beweise für dessen angebliche Waffenprogramme angreifen. "Bush ist ein Lügner, dessen Erklärungen im Widerspruch zu den Schlussfolgerungen der UN-Inspekteure im Irak stehen", erklärte El Douri, der zugleich eine aktivere Kooperation des Iraks mit den Inspektoren versprach.

Iraks Staatspräsident Saddam Hussein erklärte, sein Land sei bereit zum Kampf. Bagdad verfüge über "riesige Ressourcen", um einen amerikanischen Angriff gegebenenfalls abzuwenden, sagte er in einem vom Fernsehen übertragenen Treffen mit Offizieren.

Powell will Berlin überzeugen

US-Außenminister Colin Powell versicherte dagegen, er werde im UN-Sicherheitsrat Informationen präsentieren, die zeigten, wie der Irak die Waffeninspektoren hintergangen habe. Im Hinblick auf Deutschland räumte er im ZDF ein, es gebe "starke Meinungsverschiedenheiten".

Gleichwohl hofften die USA, dass nach einer gemeinsamen Diskussion "die deutsche Öffentlichkeit und ihre Führer das Ganze in einem anderen Licht betrachten", sagte Powell. So unangenehm Krieg auch sei, hoffe er, dass die Deutschen dann verstünden, "dass es manchmal nicht möglich ist, Krieg zu vermeiden, wenn man dem Bösen gegenübersteht, wie es Saddam Hussein verkörpert".

Saddam bot Powell an, ihm bei der Suche nach einem Exilland zu helfen, wenn er sein Land freiwillig verlassen sollte. "Das wäre sicherlich ein Weg, einen Krieg zu vermeiden", sagte der US-Außenminister. Zu der Frage, ob die USA Saddam und seinen Anhängern Straffreiheit gewähren würden, äußerte er sich nicht. Bislang hat der Irak Forderungen, Saddam solle ins Exil gehen, stets zurückgewiesen.

[Deep Thought]

bushs rede
Endlich in ernster Bedrängnis
Es mag Wunschdenken sein, den US-Präsidenten schon im Niedergang zu sehen. Aber die mit Spannung erwartete Rede zur Lage der Nation des US-Präsidenten Bush wirkte in weiten Teilen wie die Rede eines Losers. Kraftlos schleppte sich der Präsident durch allerlei Versprechungen im innenpolitischen Beginn seiner Ansprache, um dann im zweiten, mit mehr Verve vorgetragenen Teil kurz vor der Kriegserklärung an den Irak stehen zu bleiben.

Kommentar
von BERND PICKERT
Dabei wiederholte Bush alle noch so abgegriffenen Positionen aus Washington, offenbar immer noch in der Annahme, stete Repetition entfalte irgendwann doch Überzeugungskraft. Es war wohltuend zu sehen, wie die US-Demokraten, in einer Art politischem Comeback nach ihrer nicht zuletzt durch Leisetreterei selbst verschuldeten Wahlniederlage im November, dem Präsidenten auf ganzer Linie Paroli boten.

In einer Schärfe, wie sie nicht einmal Clinton zu Zeiten der republikanischen Amtsenthebungsversuche erfahren musste, lehnte der demokratische Sprecher Gary Locke in seiner Antwort die Politik der Regierung ab. Von den Standing Ovations, die der Präsident noch im vergangenen Jahr bei seiner "Achse des Bösen"-Rede entgegennehmen konnte, war keine Spur mehr. Die Spaltung des Landes über die Politik der erzkonservativen Regierungsclique manifestiert sich endlich auch an der Stelle, die im politischen Jahreskalender normalerweise für überparteiliche Popularitätswerte des Präsidenten sorgt.

Der Bonus durch den 11. September schwindet, genau wie die Furcht der Opposition. Eine Regierung, die, obwohl umstritten ins Amt geraten, eine ultrarechte Agenda umsetzt, die zugunsten kleiner Minderheiten das Land ruiniert, bekommt jetzt die Schwierigkeiten, die sie verdient.

Damit ist freilich die Kriegsgefahr noch nicht gebannt, im Gegenteil. Zwar sieht sich selbst Bush genötigt, noch eine weitere Runde des Argumentierens im Sicherheitsrat einzulegen, und es kann nur gut sein, wenn die UN-Inspektoren und der Sicherheitsrat endlich erfahren, was für Beweise die USA seit Monaten zu haben vorgeben. Bloß: Bush hat sich erneut auf eine Linie festgelegt, die Argumenten und Gegenbeweisen gegenüber hermetisch abgeschlossen ist. Damit bleibt die Entscheidung über Krieg und Frieden ein offener Machtkampf des Weißen Hauses und des Pentagons mit dem Rest der Welt. Verlieren will Bush nicht - aber ein Ausweg ist auch nicht in Sicht.

taz Nr. 6967 vom 30.1.2003, Seite 1, 85 Zeilen (Kommentar), BERND PICKERT, Leitartikel

[Deep Thought]

Warum Bush den Krieg aus innenpolitischen Gründen unbedingt braucht und daher diese gestrige Rede brauchte:



US-WIRTSCHAFT

Haushaltsdefizit steigt dramatisch

Der amerikanische Staatshaushalt rutscht immer tiefer in die roten Zahlen. Das anschwellende Milliardenloch bedroht die Wirtschaftspolitik von US-Präsident George Bush.
Washington - Das Haushaltsbüro des US-Kongresses (Congressional Budget Office - CBO) hat seine Prognosen für das Staatsdefizit drastisch nach unten korrigiert. Die unabhängige Einrichtung des Kongresses errechnete für das laufende Jahr ein Haushaltsdefizit von 199 Milliarden Dollar. Im kommenden Jahr soll es 149 Milliarden Dollar betragen. Damit fällt das Loch deutlich größer aus, als von der US-Regierung einkalkuliert.
Und es wird schnell größer: Im August war das CBO für 2003 noch von einer Nettoneuverschuldung von 145 Milliarden ausgegangen, also 54 Milliarden weniger als jetzt. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt sieht das erwartete Defizit noch nicht dramatisch aus: In diesem Jahr würde man bei 1,9 Prozent liegen, 2004 wäre mit 1,3 Prozent zu rechnen.

Die tatsächlichen Zahlen dürften aber noch weit düsterer ausfallen. Das CBO berücksichtigt nämlich nur die Einnahmen und Ausgaben, die bereits gesetzlich vorgegeben sind. Das Konjunkturprogramm von George W. Bush, das in den kommenden zehn Jahren 674 Milliarden Dollar kosten soll, ist in der Rechnung also noch gar nicht erhalten.

Ein weiteres nicht kalkuliertes Risiko ist der Irak-Krieg. Der Kampf gegen den Terror hat schon jetzt ein großes Loch in die Kasse des US-Verteidigungsministeriums gerissen. Nach Erkenntnissen des Pentagon-Rechnungsprüfers Dov Zakheim beläuft sich die Lücke im Haushalt mittlerweile auf mindestens 15 Milliarden Dollar. Weiter verschärft hat sich die finanzielle Lage des Pentagons durch den Truppenaufmarsch am Persischen Golf. Die Kosten dafür könnten nicht genau beziffert werden, sagte Zakheim. "Das ändert sich fast täglich."

Die Demokraten wollen die immer schlechter werdende Finanzlage der öffentlichen Haushalte für den nächsten Präsidentschaftswahlkampf nutzen. Ihrer Meinung führen Bushs Konjunkturprogramme zu höheren Zinsen und bremsen damit das Wirtschaftswachstum. Unter Bushs Vorgänger, dem Demokraten Bill Clinton kam es erstmals seit Jahrzehnten und über mehrere Jahre in Folge zu Haushaltsüberschüssen.

Der CBO-Prognose zufolge wird das US-Haushaltsdefizit jedoch nicht von Dauer sein. Im Jahr 2007 sollen die Einnahmen wieder die Ausgaben übersteigen. Bis zum Jahr 2013 rechnet das CBO insgesamt mit einem Überschuss von 629 Milliarden Dollar.

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Die nächste Riesen-Luftblase von 100 Mrd. US-$ ist heute ja geplatzt (AOL)

[Deep Thought]

Vielleicht noch etwas zur grundsätzlichen Glaubwürdigkeit der USA - und ein Hinweis auf meine Frage:

welche Kriegseintrittslüge werden die US-Propagandisten dieses Mal verbreiten?



Die Brutkasten-Lüge

Die Medien waren nicht nur bereit, die US-Regierung allgemein zu loben, sie verbreiteten auch praktisch alles, was die BusH-Regierung über die Golfkrise verkündete, ohne es nachzuprüfen. BUSH sprach öffentlich von der Vergewaltigung Kuwaits durch den Irak. In der US-Geschichte wurde Vergeltung für Vergewaltigung - besonders die Vergewaltigung von weißen Frauen durch farbige Männer - zur Legitimierung des US-Imperialismus benutzt. Dramen von weißen Frauen, von Indianern gefangengenommen und vergewaltigt, waren das Standardgenre der amerikanischen Kolonialliteratur, und während des amerikanisch-spanischen Krieges veröffentlichten die Hearst-Zeitungen die Geschichte über das Kidnapping einer noblen hellhäutigen kubanischen Frau durch Spanier als Vorwand für ein Eingreifen der USA. John GOTTLIEB erinnerte im The Progressive daran, daß BUSH die Vergewaltigung einer Frau eines amerikanischen Offiziers als Rechtfertigung für den Überfall auf Panama (1989) benutzte.

Die aber wahrscheinlich groteskeste Lüge, die die Bush-Regierung schuf, war eine Geschichte über irakische Greueltaten im besetzten Kuwait. Im Oktober 1990 bezeugte eine weinende Teenagerin in dem House Human Rights Caucus, daß sie gesehen habe, wie irakische Soldaten fünfzehn Ba- bys aus ihren Brutkästen holten, um sie dann auf dem Boden des Kranken- hauses sterben zu lassen. Später stellte sich im New York Times (6. Januar 1992) heraus, daß das Mädchen die Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA war und ihre Geschichte frei erfunden hatte. Die Tochter des Botschafters war durch die Public Relations-Firma Hill and Knowiton geschult worden, die auch die Anhörung im Kongreß bewirkte. Was die ganze Angelegenheit noch verdächtiger macht, ist die Tatsache, daß Craig FÜLLER, BUSHS früherer Stabschef und ein BusH-Loyalist während BUSHS Vizepräsidentschaft, Hill and Knowiton leitete und in die PR-Kampagne ver- wickelt war. Daher ist es wahrscheinlich, daß die US-Regierung zusammen mit der kuwaitischen Regierung diese Propagandakampagne entwickelte, um die amerikanische Öffentlichkeit so zu manipulieren, daß sie den Golf- krieg dann akzeptiere und unterstütze.

Diese Kampagne war eine der teuersten, die die Firma jemals unternahm, sie kostete zwischen dem 20. August und dem 10. November 1990 rund 5,6 Millionen Dollar, die Gesamtkosten werden jedoch auf 11 Millionen Dollar geschätzt. Außerordentlich half die Brutkastengeschichte bei der Mobili- sierung zur US-Militäraktion. Bush erwähnte die Geschichte sechsmal in einem Monat und achtmal in 44 Tagen, Vizepräsident Dan QUAYLE benutzte sie oft, genauso wie SCHWARZKOPF und andere Militärsprecher. Sieben Senatoren erwähnten ebenfalls diese Geschichte in ihren Reden, mit denen sie die Entschließung vom 12. Januar 1991 unterstützten, die den Golfkrieg genehmigte. Arn 17. Januar 1991 strahlte ABC seine >20/20< Sendung aus. Ein Arzt sagte aus, er habe vierzehn neugeborene Babys, die irakische Soldaten aus ihren Brutkästen genommen hätten, begraben. Dieser Arzt, in Wirklichkeit ein Zahnarzt, gab später zu, die Babys nie begraben zu haben. Auch Amnesty International berichtete über den angeblichen Vorfall, um ihn dann später zu widerrufen. Trotzdem berief sich BUSH weiterhin auf den Amnesty-Report976 bis John G. HEALEY, Exekutivdirektor von Amne- sty International USA, sich zu einer Richtigstellung entschloß. Doch wurde seine Pressemeldung in den Medien größtenteils übergangen. Er erwiderte, daß er »zutiefst bekümmert sei durch den selektiven Gebrauch« des [Am- nesty International] Reports, bei BUSHS opportunistischen Manipulationen der Internationalen Menschenrechtsbewegung.

ABC berichtete auch, daß Hill and Knowiton eine sogenannte >focus Grup- pe< eingesetzt habe. Eine solche Gruppe bringt Menschen zusammen, um herauszufinden, was sie am meisten aufregt und ärgert. Die >focus Gruppe< reagierte stark auf die Baby-Greueltatgeschichte, und aus diesem Grunde benutzten Hill and Knowiton sie in ihrer Kampagne. Außerdem enthüllte Reporter Morgan STRONG, daß Hill and Knowiton auch die Frau eines kuwai- tischen Planungsministers benutzten, die eine bekannte TV-Persönlichkeit in Kuwait war. Diese Frau, Fatima FAHED, erschien gerade zu dem Zeit- punkt, als die UNO über die Anwendung von Gewalt debattierte, um die Iraker aus Kuwait zu bewegen. Sie beschrieb »schreckliche Einzelheiten über irakische Greueltaten in ihrem Land«. FAHED bezeugte, daß ihre Information aus erster Hand sei, und beteuerte: »Solche Geschichten. . . habe ich persönlich erlebt. « Aber STRONG bestätigte, daß die Frau bei ihrer UNO-Anhörung aussagte, über die von ihr beschriebenen Fälle kein Wissen aus erster Hand zu haben (1992). Als Hill and Knowiton sie dann trainierte, änderte sie ihre Geschichte. STRONG beschreibt auch eine von Hill and Knowiton herausgegebene Kas- sette aus Kuwait, »aufgenommen, um friedliche Demonstranten zu zeigen, auf die Soldaten der irakischen Besatzungstruppen schießen. « STRONG sprach aber mit einem kuwaitischen Flüchtling, der an der besagten Demonstration teilnahm, und dieser Flüchtling sagte, »daß keine Demonstranten verletzt wurden und daß die Schüsse, die auf der Kassette zu hören sind, von Irakern sind, die aber auf Widerstandskämpfer in der Nähe feuerten, welche aber zuerst auf die Iraker geschossen haben«. Also war das Video der Firma Hill and Knowiton, die, wie gesagt, mit der kuwaitischen Regierung, der US-Regierung und dem US-Kongreß zusammenarbeitete, manipuliert worden. Das Gebaren dieser Firma ging so weit, daß einige Mitglieder der Public Relations-lndustrie sich beschwerten, Hill and Knowiton würde die gesamte Industrie in Verruf bringen. Zur Zeit der Propagandakampagne von Hill and Knowiton war die öffentliche Meinung gegen einen Militär- einsatz am Golf, auch der Kongreß war gegen die militärische Option. Hill and Knowitons Kampagne riß die öffentliche Meinung aber herum, bis diese für ein militärisches Eingreifen oder gar einen Krieg. Die Werbefirma hatte also ganze Arbeit geleistet und die öffentliche Meinung derart manipuliert, daß der größte Teil der amerikanischen Bevölkerung nun bereit war, einen Golfkrieg zu befürworten.

[Deep Thought]

Blix: Kein Grund für Krieg
UN-Chefinspekteur macht Front gegen US-Präsident Bush. Kein Hinweis für eine Zusammenarbeit von Irak und Terrornetz al-Qaida. Scharfe Kritik an Aufruf zur Unterstützung von Bushs Irakpolitik
NEW YORK/BERLIN dpa/ap/afp/taz

UN-Chefinspekteur Hans Blix sieht im Gegensatz zur US-Regierung bisher keine überzeugenden Gründe für einen Krieg gegen den Irak. In einem Interview mit der New York Times widersprach Blix den Ausführungen von US-Präsident George W. Bush in dessen Rede zur Lage der Nation am Dienstagabend in mehreren Punkten.

Es gebe keinen Beweis dafür, dass Bagdad Wissenschaftler nach Syrien, Jordanien und in andere benachbarte Länder geschickt hätte, um ihren Kontakt mit den UN-Waffeninspektoren zu verhindern, sagte Blix der Zeitung. Auch spreche nichts dafür, dass sich Agenten der irakischen Führung als Wissenschaftler ausgäben, wie Bush angeführt hatte.

Der UN-Chefinspekteur wandte sich auch gegen eine Behauptung von US-Außenminister Colin Powell, wonach die Kontrolleure Hinweise darauf gefunden haben sollten, dass Bagdad illegale Waffenmaterialien versteckt und aus Sorge vor ihrer Entdeckung zum Teil auch ins Ausland gebracht habe. Ihm lägen solche Berichte nicht vor, stellte Blix klar. Ebenso gebe es zurzeit keine überzeugenden Anzeichen dafür, dass der Irak Verbindungen zum Al-Qaida-Terrornetz hat, wie Bush in seiner Rede behauptete.

Mit scharfer Kritik reagierte Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker auf die Solidaritätserklärung von acht europäischen Staats- und Regierungschefs mit der Haltung der USA im Irakkonfliktden. Wer nicht in der Lage sei, eine solche Aktion mit 25 Regierungen abzustimmen, "beweist seine Unfähigkeit für künftige Aufgaben in der EU", wurde der Regierungschef am Freitag in der Welt zitiert. Es sei "in höchstem Maße bedauerlich, skandalös und unsolidarisch", dass nicht einmal die griechische Regierung als EU-Ratspräsidentschaft von den "übereifrigen Briefeschreibern" informiert worden sei.

CDU-Chefin Angela Merkel lobte dagegen gestern den Aufruf. Wenn sie Regierungsverantwortung hätte, würde auch ihr Name unter der Erklärung stehen, sagte Merkel in Berlin.

Die Bundesregierung begrüßte unterdessen die Initiative der griechischen EU-Ratspräsidentschaft für einen Sondergipfel, auf dem eine einheitliche europäische Position zur Irakfrage erarbeitet werden soll. Bundeskanzler Schröder werde "selbstverständlich" an einem EU-Sondergipfel teilnehmen, sagte ein Sprecher in Berlin. Schröder habe immer das Ziel einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik verfolgt. Der Unterstützungsappell habe aber zum Ausdruck gebracht, dass es neben einem "hohen Maß an Übereinstimmung" auch "Meinungsunterschiede" gebe.

An der Gewährung von Überflugrechten will die Bundesregierung auch im Falle eines US- Angriffs auf den Irak festhalten. Die Zusagen des Kanzlers an die USA auf dem Nato-Gipfel in Prag vom November 2002 hätten "unverändert Bestand", sagte ein Sprecher. Aus den Reihen der Grünen wurden aber neue Bedenken laut. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags war zu dem Ergebnis gekommen, dass die Regierung nicht verpflichtet wäre, den USA stets Überflüge zu genehmigen.

Der Verteidigungsausschuss des Bundestags hat eine für Ende Februar geplante Reise nach Washington absagen müssen, weil sich auf US-Seite keine Gesprächspartner fanden. Das teilte der Ausschussvorsitzende, Reinhold Robbe, mit." EC/WG

inland SEITE 6, ausland SEITE 10
meinung und diskussion SEITE 12
taz Nr. 6969 vom 1.2.2003, Seite 1, 114 Zeilen (TAZ-Bericht

[Deep Thought]

Möchte ebenso wie MadHenry noch einmal auf einen wirklich beeindruckenden Film aufmerksam machen, den man nicht verpassen sollte....

denn er ist genau mit dem pragmatischen Drive gemacht worden, den viele als die gute amerikanische Seite der USA kennen: Er hat einfach beharrlich nachgefragt.

Bowling for Columbine
ab 12, Dokumentarfilm
Ausgehend von dem Columbine Highschool Massaker im April 1999 beschäftigt sich Amerikas führender, sozialkritischer Dokumentarfilmer Michael Moore mit der Frage: "Sind wir verrückt nach Waffen – oder sind wir nur verrückt?"

Michael Moore porträtiert mit Komik seine Heimat, die USA, als eine Nation zwischen Waffenfetischismus und angstbesetzter Paranoia. Ein Volk mit dem Colt im Anschlag für die permanente Selbstverteidigung.

USA, Kanada, BRD 2002
122 Min.

[Deep Thought]

http://www.guardian.co.uk/Archive/Article/0,4273,4396083,00.…


Comment
Don`t believe everything you read in the papers about Venezuela

Contrary to the reports of a spoonfed western press, Hugo Chavez was not unpopular and did not resign, says Greg Palast

Greg Palast
Guardian Unlimited

Wednesday April 17, 2002


Here`s what we read this week: On Friday, Hugo Chavez, the unpopular, dictatorial potentate of Venezuela, resigned. When confronted over his ordering the shooting of antigovernment protestors, he turned over the presidency to progressive, democratic forces, namely, the military and the chief of Venezuela`s business council.

Two things about the story caught my eye: First, every one of these factoids is dead wrong. And second, newspapers throughout the ruling hemisphere, from the New York Times to the Independent to (wince) the Guardian, used almost identical words - "dictatorial", "unpopular", "resignation" - in their reports.

Let`s begin with the faux "resignation" that allowed the Bush and Blair governments to fall over their own feet rushing towards recognition of the coup leaders. I had seen no statement of this alleged resignation, nor heard it, nor received any reliable witness report of it. I was fascinated. In January, I had broadcast on US radio that Chavez would face a coup by the end of April. But resign? That was not the Chavez style.

I demanded answers from the Venezuelan embassy in London, and from there, at 2am on Saturday morning, I reached Miguel Madriz Bustamante, a cabinet member who had spoken with Chavez by phone after the president`s kidnapping by armed rebels. Chavez, he said, went along with his "arrest" to avoid bloodshed, but added: "I am still president."

The resignation myth was the capstone of a year-long disinformation campaign against the populist former paratrooper who took office with 60% of the vote. The Bush White House is quoted as stating that Chavez`s being elected by "a majority of voters" did not confer "legitimacy" on the Venezuelan government. The assertion was not unexpected from a US administration selected over the opposition of the majority of American voters.

What neither Bush nor the papers told you is that Chavez`s real crime was to pass two laws through Venezuela`s national assembly . The first ordered big plantation owners to turn over untilled land to the landless. The second nearly doubled, from roughly 16% to 30%, royalties paid for extracting Venezuela`s oil. Venezuela was once the largest exporter of oil to the USA, bigger than Saudi Arabia. This explains Chavez`s unpopularity - at least within that key constituency, the American petroleum industry.

There remains the charge that, in the words of the New York Times, "Chavez ordered soldiers to fire on a crowd [of protesters]." This bloody smear, sans evidence, stained every Western paper, including Britain`s newest lefty, the Mirror. Yet I could easily reach eyewitnesses without ties to any faction who said the shooting began from a roadway overpass controlled by the anti-Chavez Metropolitan Police, and the first to fall were pro-Chavez demonstrators.

I have obtained a cable from the CIA to its station chief in the Capitol: "Re: Coup. Activities to include propaganda, black operations, disinformation, or anything else your imagination can conjure... "

Admittedly, this is old stuff: written just before the coup against Salvador Allende. Times have changed. Thirty years ago, when US corporations demanded the removal of a bothersome president, the CIA thought it most important to aim propaganda at the Latin locals. Now, it seems, in the drumbeat of disinformation buzzwords about Chavez - "dictatorial", "unpopular", "resigned" - the propagandists have learned to aim at that more gullible pack of pigeons, the American and European press.

· Greg Palast is the author of The Best Democracy Money Can Buy, out this month from Pluto Press.

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Venezuela president purges oil company
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Profiles
13.04.2002: Hugo Chavez

Useful links
Republic of Venezuela official website
El Mundo newspaper
El Razon newspaper
El Nacional newspaper
El Universal newspaper

[Deep Thought]

03.02.2003 17:15


Eintritt in die kritische Phase

Während die Reste der US-Raumfähre eingesammelt werden, tauchen Fragen auf, warum auf Risikowarnungen nicht reagiert wurde.
Von Wolfgang Koydl


(SZ vom 4.2.2003) — Sie sollte den Menschen den Sternen näher bringen, doch nun, da die „Columbia“ auf dem Boden zerschellt ist, werden ihre Trümmer mit dem ältesten Transportmittel der Menschheit gesucht: So unwegsam sind Teile des 1300 Quadratkilometer großen Gebietes im Osten von Texas, über das Wrackteile der Raumfähre verstreut sind, dass man nur zu Pferde dorthin gelangt.

Die kleinsten Teile, die man bislang fand, haben die Größe von Euro-Münzen; das größte Stück war so groß wie ein Kleinlaster.

Immer stärker wird der Verdacht, dass defekte oder fehlende Hitzekacheln die Katastrophe ausgelöst haben. Sie absor-bieren die bis zu 3000 Grad Hitze, denen das Raumfahrzeug beim Wiedereintritt in die Atmosphäre ausgesetzt ist.

Temperaturanstieg

Wie die Nasa mitteilte, wurde sieben Minuten vor Abbruch der Kommunikation im linken Fahrwerksschacht ein Temperaturanstieg von 15 Grad festgestellt. Rechts wurden nur neun Grad mehr gemessen.

Als daraufhin die Columbia aus ihrer Flugbahn gezogen wurde, habe das automatische System zwar sofort den Kurs korrigiert. Doch damit sei die mit 18-facher Schallgeschwindigkeit zur Erde rasende Fähre endgültig aus der idealen Flugbahn geraten und zerfetzt worden.

Sicherheitsbefürchtungen

Leise, aber immer vernehmlicher wird Kritik an der Raumfahrtbehörde und am ehrgeizigen Shuttle-Programm laut. Das General Accounting Office (GAO), eine Art Bundesrechnungshof, hatte bereits 2001 in einem Bericht bemängelt, es gebe zu wenig Mittel und qualifiziertes Personal bei der [privatisierten] Nasa.

Ein anderer Bericht, der vergangenen April dem Kongress vorgelegt wurde, sprach von „den stärksten Sicherheitsbefürchtungen in 15 Jahren“.

Ominöse Warnung

Die im Rückblick ominöseste Warnung erreichte das Weiße Haus vergangenen August. In einem Brief an Präsident Bush forderte der pensionierte Nasa-Ingenieur Don Nelson eindringlich: „Ihre Intervention ist nötig, um ein weiteres katastrophales Shuttle-Unglück zu verhindern“, schrieb er. „Wenn das ignoriert wird, können wir nur in Schrecken und Scham mit ansehen, wie die Astronauten einem sicheren Tod entgegenblicken.“

Nelsons Brief war vom Wissenschaftsberater des Präsidenten heruntergespielt worden. In dieser Woche beginnt sich das Parlament mit der Columbia-Katastrophe zu befassen.

Laut Senator John Breaux aus Louisiana wird dabei das Nasa-Budget auf den Prüfstand kommen.

Diskussion um Geld

Sein Kollege Bill Nelson aus Florida, einst selbst Astronaut an Bord der Columbia, ergänzte: „Ganz sicher wird sich eine Diskussion darüber entwickeln, wie viel Geld die Nasa erhalten sollte, ob eine neue Fähre gebaut werden sollte, und ob das Programm so schlecht finanziert war, dass es vielleicht nicht so sicher war, wie es sein sollte.“

Nelson hatte schon einen Vorschlag, wer künftig Gelder an die Raumfahrtagentur abtreten könnte: „Irgend eine Regierungsbehörde, die im Geld schwimmt, wie beispielsweise das Verteidigungsministerium.“

(sueddeutsche.de)

[Deep Thought]

Hier ein extrem guter Link zu den vielfältigen Medienmanipulationen der neuzeitlichen Kriege:

http://www.dfg-vk.de/stiftung/medien04.htm

DAs sollte man im Zusammenhang mit den Hollywoood-Inszenierungen der USA dringend gelesen haben!

[Deep Thought]

Bekenntnis eines Terroristen

Der britische Schriftsteller John le Carré über den Irak-Krieg, die Mehrheit der Amerikaner und die Selbstgerechtigkeit der "Bush-Junta"


Amerika ist in eine seiner Phasen historischen Wahnsinns eingetreten, aber diese ist meiner Erinnerung nach die schlimmste: schlimmer als der McCarthyismus, schlimmer als die Schweinebucht-Invasion und langfristig potenziell verheerender als der Vietnam-Krieg.

Die Reaktionen auf den 11.September übersteigen alles, was sich Osama bin Laden in seinen niederträchtigsten Träumen erhofft haben könnte. Ebenso wie zu Zeiten McCarthys werden die Rechte und Freiheiten im Inland systematisch untergraben. Wieder einmal werden in den USA ansässige Personen ohne US-Staatsangehörigkeit hastig verfolgt. Männliche "Einwohner ohne Daueraufenthaltserlaubnis", die aus Nordkorea oder dem Nahen Osten kommen, verschwinden nach geheimen Beschuldigungen auf der Grundlage geheimer Richtersprüche in geheimer Internierung. In den USA ansässige Palästinenser, die zuvor laut Verfügung staatenlos und daher nicht abschiebungsfähig waren, werden Israel zu Neubesiedlung im Gaza-Streifen und im Westjordanland übergeben - Orte, die sie vielleicht vorher nie betreten haben.

Keine amerikanische Regierung hat sich je so wenig in die Karten gucken lassen. Falls die Nachrichtendienste nichts wissen, ist dies das bestgehütete Geheimnis von allen. Es sei daran erinnert, dass diese Organisationen dieselben sind, die uns das größte Versagen in der Geschichte der Nachrichtendienste eingebracht haben: den 11. September.

Der drohende Krieg war Jahre vor Bin Ladens Angriff geplant, aber erst er hat ihn ermöglicht.

Ohne ihn würde die Bush-Junta sich immer noch an Erklärungen für so knifflige Angelegenheiten wie die Frage versuchen, wie es überhaupt zum Wahlsieg kam; oder zur Enron-Pleite; zur schamlosen Begünstigung ohnehin steinreicher Leute; zur rücksichtslosen Missachtung der Armen der Welt, der Umwelt sowie zu einer Unmenge von einseitig ausser Kraft gesetzten internationaler Abkommen. Sie müsste uns eventuell auch erklären, warum sie Israel bei dessen fortgesetzter Nichtbeachtung von Uno-Resolutionen unterstützt.

Osama hat all dies praktischerweise unter den Teppich gekehrt. Die "Bushies" haben Erfolg: Die Mehrheit der Amerikaner will den Krieg, so wird uns gesagt. Der Verteidigungsetat der USA wurde um weitere 50 Milliarden Dollar auf rund 360 Milliarden erhöht. Eine grossartige neue Generation von US-amerikanischen Nuklearwaffen ist in Vorbereitung, maßgeschneidert für die angemessene Reaktion auf nukleare, chemische und biologische Waffen in den Händen von "Schurkenstaaten". Wir können also alle aufatmen.

Und Amerika entscheidet nicht nur einseitig, wer diese Waffen besitzen darf oder nicht besitzen darf. Es behält sich ferner das einseitige Recht vor, seine eigenen Nuklearwaffen immer dann und immer dort bedenkenlos einzusetzen, wenn beziehungsweise wo es seine Interessen, Freunde oder Verbündete für bedroht hält. Wer genau diese Freunde und Verbündeten in den nächsten Jahren sein werden, bleibt - wie stets in der Politik - ziemlich rätselhaft. Man findet nette Freunde und Verbündete, daher bewaffnet man sie bis an die Zähne. Eines Tages sind sie dann keine Freunde oder Verbündeten mehr, also zerstört man sie mit Nuklearwaffen.

An diesem Punkt lohnt es sich, darüber nachzudenken, wie viele Stunden und wie eingehend das "Kriegskabinett" der USA die Möglichkeit erwogen hat, Afghanistan im Gefolge des 11. September mit Nuklearwaffen anzugreifen. Zu unser aller Glück, aber besonders zu dem der Afghanen, deren Beteiligung am 11. September viel geringer war als die Pakistans, entschied es, sich mit 26 000 "konventionellen" Bomben zu behelfen, die nach allem, was man hört, ohnehin so viel Zerstörungsgewalt besitzen wie eine kleine Nuklearwaffe. Doch nächstes Mal passiert es richtig.

Welchen Krieg die Mehrzahl der Amerikaner eigentlich zu unterstützen glaubt, ist weit weniger eindeutig. Einen Krieg mit welcher Dauer, bitte? Wie viele Amerikaner wird er das Leben kosten? Welche Kosten entstehen für den amerikanischen Steuerzahler? Und - wo die Mehrzahl der Amerikaner doch anständige, humane Leute sind - wie viele Iraker werden ihn mit dem Leben bezahlen? Wahrscheinlich ist es jetzt ein Staatsgeheimnis, aber "Desert Storm" hat den Irak mindestens doppelt so viele Menschenleben gekostet, wie Amerika im gesamten Vietnam-Krieg verlor.

Wie es Bush und seiner Junta gelang, den Zorn der Amerikaner von Osama bin Laden auf Saddam Hussein umzulenken, ist einer der grossartigsten, auf der wundersamen Wirkung von Public Relations beruhenden Kunstgriffe der Geschichte. Aber sie haben die Sache geschaukelt. Laut einer kürzlich durchgeführten Meinungsumfrage glaubt jetzt jeder zweite Amerikaner, dass Saddam für den Angriff auf das World Trade Center verantwortlich war.

Die amerikanische Öffentlichkeit wird jedoch nicht nur getäuscht. Sie wird bedroht, tyrannisiert, eingeschüchtert und in einem Dauerzustand von Unkenntnis und Furcht belassen, der ihre Abhängigkeit von der politischen Führung steigert. Die sorgfältig inszenierte Neurose dürfte Bush und seine Mitverschwörer mit ein wenig Glück am Ende bis zum nächsten Wahlsieg tragen.

Jene, die nicht für Mr. Bush sind, sind gegen ihn, schlimmer noch, sie sind - siehe seine Rede vom 3. Januar 2003 vor Soldaten in Texas - für den Feind. Dies ist eigenartig, denn ich bin total gegen Bush, aber ich sähe nichts lieber als Saddams Sturz - nur nicht zu Bushs Bedingungen und nicht mit seinen Methoden. Und nicht unter dem Banner dieser abscheulichen Heuchelei.

Der amerikanische Kolonialismus alten Stils breitet seine eisernen Flügel über uns allen aus. Mehr noch als auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges versinkt die schweigende Mehrheit der Amerikaner in einer großen Gemeinde der Ahnungslosen.

Die religiöse Frömmelei, mit der amerikanische Truppen in die Schlacht geschickt werden, ist vielleicht der ekelhafteste Aspekt dieses drohenden surrealen Krieges. Bush hat Gott im Schwitzkasten.

Und Gott hat sehr konkrete politische Ansichten.
Gott hat Amerika dazu bestimmt, die Welt in jeder Weise zu retten, die Amerika zusagt.
Gott hat Israel dazu bestimmt, das Bindeglied für Amerikas Nahost-Politik zu sein, und jeder, der an diese Vorstellung rüttelt, ist

a) antisemitisch,
b) antiamerikanisch,
c) für den Feind und
d) ein Terrorist.


[Anm: an welche User erinnert uns das??? ]

Auch pflegt Gott erschreckende Beziehungen. In Amerika, wo alle Menschen, wenn auch nicht voreinander, aber vor Ihm gleich sind, zählt zur Familie Bush: ein Ex-Gouverneur von Texas, heute Präsident, der Gouverneur von Florida sowie ein Ex-Präsident und Ex-Chef der CIA. Letzterer, Bush senior, kann einige vorteilhafte Kriege für sich verbuchen, sowie den wohlverdienten Ruf, ungehorsame Vasallen-staaten mit Amerikas Zorn heimgesucht zu haben. Ein begrenzter krieg, von ihm sorgsam inszeniert, richtete sich gegen seinen ehemaligen CIA-Kumpanen Manuel Noriega aus Panama, der ihm während des Kalten Krieges gute Dinste erwiesen hatte, aber, als dieser vorüber war, größenwahnsinnig wurde. Unverhohlener als damals hat sich Gewalt selten präsentiert, und die Amerikaner wissen das.

Im Jahre 1993, als Ex-Präsident George Bush das ach so demokratische Königreich Kuweit besuchte, um dort den Dank für dessen Befreiung entgegenzunehmen, versuchte ihn jemand zu töten. Die CIA ist der Ansicht, dieser "jemand" sei Saddam Hussein gewesen. Daher heult Bush junior: "Dieser Mann hat versucht, meinen Daddy zu töten". Doch trotzdem ist dieser Krieg nicht persönlich zu nehmen. Er ist immer noch notwendig. Er ist immer noch Gottes Werk. Es geht immer noch darum, dem armen, unterdrückten irakischen Volk Frieden und Demokratie zu bringen.

Um als Mitglied der Bush-Teams akzeptiert zu sein, muss man anscheinend auch an das absolut Gute und das absolut Böse glauben, und Bush, intensiv unterstützt von seinen Freunden, seiner Familie und Gott, ist dazu da, uns zu sagen, was gut und was böse ist. Meiner Ansicht nach dürfte ich böse sein, wenn ich dies hier schreibe, aber ich muss das überprüfen.

Was Bush uns nicht sagt, ist die Wahrheit über die Gründe, warum wir in den Krieg ziehen. Zur Debatte steht keine Achse des Bösen - zur Debatte stehen Öl, Geld und Menschenleben. Saddams Pech besteht darin, dass er auf dem zweitgrößten Ölfeld der Welt sitzt. Iran, gleich nebenan, soll die größten Erdgaslager der Welt besitzen. Bush will beides, und wer ihm hilft, erhält ein Stück vom Kuchen. Und wer ihm nicht hilft, bekommt nichts.

Wenn Saddam kein Öl hätte, könnte er seine Bürger nach Herzenslust foltern und ermorden. Andere Führer tun dies jeden Tag, aber sie sind unsere Freunde und Verbündeten.

Tatsächlich stellt Bagdad keine offensichtliche und gegenwärtige Gefahr für seine Nachbarn dar und für Amerika oder Großbritannien erst recht keine. Saddams Massenvernichtungswaffen, falls er sie immer noch hat, sind "Peanuts" im Vergleich zu den Sachen, die Israel oder Amerika ihm in einer Frist von fünf Minuten entgegenschleudern könnten. Zur Debatte steht nicht eine bevorstehende militärische oder terroristische Drohung, sondern der ökonomische Imperativ amerikanischen Wachstums.

Zur Debatte steht Amerikas Bedürfnis, uns allen seine Militärgewalt zu demonstrieren: Europa und Russland und China und dam armen, wahnsinnigen, kleinen Nordkorea ebenso wie dem Nahen Osten: es soll gezeigt werden, wer in Amerika im Inland herrscht und wer von Amerika im Ausland beherrscht wird.

Interpretiert man Tony Blairs Rolle bei dieser ganzen Angelegenheit äußerst nachsichtig, so hat er geglaubt, er können "den Tiger reiten". Er kann es nicht. Stattdessen verschafft er ihm eine verlogene Legitimation und gab ihm eine sanfte Stimme. Ich fürchte, jetzt hat ihn gerade dieser Tiger in eine Ecke gedrängt, und er kann nicht mehr heraus. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass George W. selbst in gewisser Weise dasselbe empfinden dürfte.

Der über Amerika schwebende Ruch religiöser Selbstgerechtigkeit erinnert an die ärgsten Auswüchse des Britischen Weltreichs. Lord Curzons Mantel ist für Washingtons modisch konservative Kolumnisten eine Nummer zu groß. Ich zucke noch mehr zusammen, wenn ich erfahre, dass mein Premierminister für dieses augenscheinlich kolonialistische Abenteuer die salbungsvollen Sophistereien seinen Oberbefehlshabers übernimmt.

Wir Briten sind in diesem Krieg, so er stattfindet, eine Art Feigenblatt, um unsere "special relationship", die besondere Beziehung zu Amerika zu sichern, um unseren Anteil am Öltopf zu ergattern und weil Blair nach all dem öffentlichen Händchenhalten in Washington und Camp David schliesslich auch vor dem Altar erscheinen muss.

"Aber werden wir gewinnen, Daddy?"
"Natürlich, Kind. Es wird alles vorbei sein, wenn du aus dem Bett aufstehst."
"Warum?"
"Weil Mr. Bushs Wähler sonst schrecklich ungeduldig werden und vielleicht beschließen, dass sie ihn am Ende doch nicht wählen."
"Aber werden Menschen getötet werden, Daddy?"
"Niemand, den du kennst, mein Liebling. Nur Ausländer."
"kann ich es im Fernsehen anschauen?"
"Nur wenn Mr. Bush es erlaubt."
"Und wird danach alles wieder normal sein? Wird keiner mehr Schreckliches tun?"
"Still, Kind! Und geh schlafen!"

Letzten Freitag fuhr einer meiner amerikanischen Freunde in Kalifornien zum örtlichen Supermarkt mit einem Aufkleber auf seinem Auto, auf dem stand: "Frieden ist auch patriotisch." Als er seinen Einkauf beendet hatte, war der Aufkleber weg.



DER SPIEGEL - Nr. 4/20.1.03 - S.138-140

[Deep Thought]

Zum Thema

"Es geht nicht um Öl.... "

hier die Stellungnahme des Ex-CIA-Direktors Woolsey im Spiegel-interview:

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,231338,00.html

SPIEGEL: Also geht es auch diesmal um Öl ...

Woolsey: ... aber nicht nur um Amerikas Abhängigkeit vom Öl, sondern um die der ganzen Welt. Auf kurze Sicht liegt unsere grundlegende Verwundbarkeit darin, dass die Saudis die Fördermenge schnell drosseln oder steigern können, weil sie über die Hälfte der weltweiten "swing capacity", insgesamt vier Millionen Barrel, verfügen. Damit haben die Saudis entscheidenden Einfluss auf den Ölpreis. Wir müssen dem Nahen Osten die Ölwaffe wegnehmen.

[Deep Thought]

Schon wieder beim Bluffen erwischt:

die USA geben zu, nichts konkretes in der Hand zu haben.

Soviel zu den "Beweisen" ....


SPIEGEL ONLINE - 04. Februar 2003, 6:43
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,233621,00.html
Powell-Auftritt vor der Uno

Fotos und Bänder, aber keine Smoking Gun

Colin Powell will dem Weltsicherheitsrat morgen die Dokumente präsentieren, die irakische Verstöße gegen die Uno-Resolution belegen sollen. Der US-Außenminister räumt jedoch ein, es gebe darunter keine "Smoking Gun".

Washington - Powell will bei seinem etwa einstündigen öffentlichen Vortrag Satellitenfotos und möglicherweise Manuskripte von abgehörten Gesprächen vorlegen. Unter den Beweisen sei keine "Smoking Gun", aber sie belegten dennoch , dass hohe irakische Funktionäre Waffen und Beweise für Waffenprogramme vor den Uno-Inspekteuren versteckt gehalten haben, schrieb Powell in einem Kommentar für das "Wall Street Journal". Die USA würden insgesamt eine "aufrichtige, nüchterne und zwingende Demonstration" darüber liefern, dass Saddam Hussein Beweise für Massenvernichtungswaffen verbirgt und über diese Waffen weiter verfüge.

[ Anm: Eine Behauptung wird durch eine zweite Behauptung oder eine Wiederholung der ersten Behauptung "belegt"... sehr beeindruckend.... ]

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bereitete unterdessen seine Soldaten auf einen möglicherweise längeren Einsatz am Persischen Golf vor. In einer vom Pentagon im Internet veröffentlichten Botschaft an Soldaten und Militärangehörige betonte Rumsfeld, die Stationierung könne länger als erwartet dauern. Präsident George W. Bush werde auf militärische Mittel nur als letzte Möglichkeit zur Entwaffnung des Irak zurückgreifen.

Fischer leitet Uno-Sitzung

Kurz vor der Sitzung des Weltsicherheitsrats erklärten mehrere europäische Regierungen ihre Unterstützung für eine neue schärfere Uno-Resolution. Großbritanniens Premierminister Tony Blair sagte im Unterhaus, wenn der irakische Präsident Saddam Hussein weiter gegen die Uno-Resolution 1441 verstoße, sollte der Sicherheitsrat eine zweite Resolution verabschieden, in der ein solcher "schwer wiegender Verstoß" bestätigt werde.

Blair sagte, er wolle sich zusammen mit US-Präsident George W. Bush um "maximale Unterstützung" für eine neue Uno-Resolution bemühen. Voraussetzung dafür sei nach wie vor, dass diese Resolution ein Weg zur Lösung des Problems sein müsse. Er warnte vor einer Verzögerung des Verfahrens. Die "Schlussphase" der zwölfjährigen Bemühungen um eine Entwaffnung Saddams sei jetzt erreicht, sagte Blair vor den Abgeordneten in London.

Der spanische Regierungschef José María Aznar nannte eine neue Uno- Resolution "wünschenswert und möglich". Seiner Regierung lägen Beweise dafür vor, dass der Irak chemische sowie biologische Waffen besitzt und Verbindungen zu terroristischen Gruppen unterhält. "Der Irak ist daher eine Bedrohung für die Sicherheit und den Frieden in der Welt und in Spanien", sagte Aznar nach Presseberichten vom Montag. Aznar ist im Irak-Konflikt zusammen mit Blair der wichtigste Verbündete der USA in Europa.

Der russische Präsident Wladimir Putin sprach von einer neuen schärferen Resolution, die den Uno-Waffeninspekteuren den Rücken stärken solle. Die Chefinspekteure Hans Blix und Mohammed al-Baradei wollen am Samstag erneut zu Gesprächen nach Bagdad reisen.

Bundesaußenminister Joschka Fischer wird am heutigen Dienstag zur Sitzung des Sicherheitsrates nach New York reisen. Fischer wird am Mittwoch erstmals als Präsident das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen leiten.

[Deep Thought]

DER SPIEGEL 6/2003 - 03. Februar 2003

SPD

"Das ist grober Unfug"

Ex-Kanzler Helmut Schmidt über das angeblich zerrüttete Verhältnis zwischen den USA und der Bundesrepublik, die angemessene Rolle der Deutschen - und das "alte Europa", das sich nicht für Weltpolizei-Aufgaben instrumentalisieren lassen soll
SPIEGEL: Herr Schmidt, in einer brandgefährlichen weltpolitischen Lage gilt die Bundesrepublik Deutschland, was die Haltung Berlins zum Irak-Konflikt anbelangt, den USA als "Problem". Eine Bewertung des amerikanischen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld, die Sie nachvollziehen können, oder ein ungerechtes Urteil?
Schmidt: Deutschland war 1914 ein Problem und 1918 und 1919 und 1923. Es war ein Riesenproblem ab 1930 und ein noch viel größeres ab 1933. Die Deutschen haben dicke Probleme mit ihrer eigenen Geschichte, auch auf Grund ihrer geopolitischen Situation und nicht zuletzt mit der nationalen Identität. Was Herr Rumsfeld darüber denkt, ist nicht so wichtig. Im Übrigen: Das Wort vom "alten" Europa hätten weder Colin Powell noch Condoleezza Rice so gesagt.
SPIEGEL: Lassen Sie uns an die Wurzel dieses Streits zurückgehen: War der Kanzler gut beraten, als er das hoch komplexe Thema Irak ungeniert in den Bundestagswahlkampf einführte?
Schmidt: Ich möchte mich nicht auf irgendwelche Fragen einlassen, die mich in die deutsche Innenpolitik zurückführen. Dazu bin ich zu alt.
SPIEGEL: Versuchen wir`s mal so: Fühlen Sie sich, was das Krisenmanagement unter dem Stichwort Irak betrifft, von den verantwortlichen Politikern in Berlin gut regiert?
Schmidt: Ich fühle mich nicht sonderlich wohl, was die Regierung angeht, und das gilt auch für die Opposition. Ich kann nicht erkennen - und konnte das auch während des Bundestagswahlkampfes nicht -, was der Regierungschef und der Kanzlerkandidat zum Beispiel an Absichten in Bezug auf die künftige Entwicklung der Europäischen Union verfolgen wollen. Die spielt aber im Zusammenhang mit den Beziehungen zu Amerika eine wichtige Rolle. Wenn vor allem die Kooperation zwischen der französischen und deutschen politischen Klasse so, wie wir es bei den Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrages erlebt haben, bereits in den letzten zwölf Monaten stattgefunden hätte, fiele mein Urteil anders aus.
SPIEGEL: Dieses Zusammenspiel haben Sie schmerzlich vermisst?
Schmidt: Ja.
SPIEGEL: Der an den Kanzler und seinen Außenminister adressierte Hauptvorwurf lautet, sie hätten die Deutschen bei den Vereinten Nationen durch ihre vorzeitige Festlegung in Sachen Irak in die Isolation getrieben.
Schmidt: Jedenfalls ist die Tatsache, dass so ein Eindruck weltweit verbreitet werden kann, nicht gerade günstig. Und dadurch, dass der Eindruck entsteht, wird er eine Tatsache.
SPIEGEL: Immerhin acht europäische Staats- und Regierungschefs scheinen das genauso zu sehen. Wie bewerten Sie deren Aufruf zum Schulterschluss mit den USA, der ohne jede Einbeziehung Berlins formuliert wurde? Steht Europa in der Irak-Frage vor der Zerreißprobe?
Schmidt: Der Aufruf ist augenscheinlich außerhalb des Außenminister-Rates der Europäischen Union betrieben worden, am versammelten 15-köpfigen Rat vorbei - nicht nur an Berlin vorbei. Man kann nicht ausschließen, dass aus diesem Vorgang - wer auch immer ihn in Gang gesetzt hat - ein Versuch zur außenpolitischen Aufspaltung der EU entsteht.
SPIEGEL: Die Bundesregierung beschwichtigt. Eine angemessene oder zumindest verständliche Reaktion?
Schmidt: Die weitere Entwicklung ist undurchsichtig. Deshalb erscheint mir die einstweilen in Paris und Berlin vorgeführte Gelassenheit als vernünftig.
SPIEGEL: Schwere Zeiten für die zuletzt so hoch gelobte deutsch-französische Allianz. Ist das überhaupt eine?
Schmidt: Ob das so ist, werden wir vielleicht im Laufe des Jahres 2003 beantworten können. Gegenwärtig handelt es sich um Absichtserklärungen, nicht um vollzogene Taten.
SPIEGEL: Hat die Drohkulisse der Amerikaner nicht letztlich doch dazu geführt, dass zumindest der Einsatz von Uno-Waffeninspektoren im Irak möglich war?
Schmidt: Den Eindruck muss man haben, ja.
SPIEGEL: Was den Schluss zulässt, dass der deutsche Weg nicht zum selben Ziel geführt hätte - oder?
Schmidt: Auf den "deutschen Weg" will ich hier nicht eingehen. Die gegenwärtige Situation krankt daran, dass die Amerikaner zwar behaupten, Saddam Hussein habe diese und jene militärischen Möglichkeiten - Massenvernichtungsmittel zum Beispiel -, aber bis heute keine Beweise dafür auf den Tisch legen. Möglicherweise besitzen sie welche, und möglicherweise gibt es auch gute Gründe, dass sie sie noch verschweigen. Vielleicht werden sie aber auch erst nach einem Krieg sichtbar.
SPIEGEL: Und der von der Uno entsandte Chefkontrolleur Hans Blix tut sich ja auch immer noch schwer.
Schmidt: Die Drohkulisse von Seiten des Sicherheitsrates ist sicherlich legitim - die darüber hinausgehende, die die USA aufgebaut haben, unter Umständen hochgefährlich. Was ist, wenn zum Beispiel ein Terrorist oder sonst wer ein Streichholz in diesen gewaltigen Aufmarsch von bald 200 000 Soldaten in der Golfregion wirft? Das kann, auch wenn es vielleicht der amerikanische Präsident nicht wollte - oder noch nicht wollte -, zu einer Explosion führen. Dass es einen Point of no Return gibt, lernt man aus der Geschichte.
SPIEGEL: Sieht es nicht so aus, dass die Amerikaner es geradezu darauf anlegen, diesen Point of no Return zu erreichen?
Schmidt: Ob das "die Amerikaner" sind, weiß ich nicht. Herr Rumsfeld macht diesen Eindruck, Paul Wolfowitz und andere auch, aber den Außenminister und viele andere Amerikaner darf man davon bisher noch ausnehmen.
SPIEGEL: Für die Regierenden in Berlin steht in diesen Wochen in verschärfter Weise auf dem Programm, was sie immer wieder die Rolle Deutschlands in der Welt nennen - eine Art Selbstverpflichtung, die nach einem Schlüsselwort des Kanzlers von möglichst viel "Normalität" geprägt sein soll.
Schmidt: Ich halte nicht viel von dem Geschwätz über "Deutschlands Rolle". Ich kann mich erinnern - damals hieß der Außenminister noch Klaus Kinkel -, dass es dieser Rolle angeblich angemessen sei, wenn die Bundesrepublik permanentes Mitglied des Sicherheitsrats würde. Jetzt sind wir vorübergehend Mitglied und stehen schon vor der Frage, wie wir uns da verhalten sollen. Es gibt hier zu Lande zu viele Leute, die möchten, dass wir eine bedeutende Rolle spielen - und das sind zum Teil dieselben, die im Hinblick auf eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union große Feiertagsreden halten. Beides verträgt sich nicht miteinander.
SPIEGEL: Weil da zu viel Unbescheidenheit mitschwingt?
Schmidt: Ich war nie ein bescheidener Mensch, aber ich habe in all den Jahren, in denen ich in der Außenpolitik involviert war, zu keiner Zeit danach gestrebt, dass mein Land "eine Rolle spielen" sollte. Ich habe seine Interessen zu vertreten gehabt.
SPIEGEL: Aber spätestens bei den Kriegen der neunziger Jahre auf dem Balkan und schließlich auch in Afghanistan ist den Deutschen diese Rolle doch abverlangt worden.
Schmidt: Ihnen ist abverlangt worden, sich an gemeinsamen Aktionen zu beteiligen. Das ist ein großer Unterschied.
SPIEGEL: Mit welchen Empfindungen begleiten Sie die Debatte um das Schlagwort vom "alten Europa"? Hat Sie dieser Begriff Donald Rumsfelds ähnlich in Rage gebracht wie das Gros der Politiker und Intellektuellen in Frankreich und Deutschland?
Schmidt: Nee. Ich habe das in ironischer Gelassenheit zur Kenntnis genommen. Da hat der Herr Rumsfeld ungewollt dem Kanzler Schröder einen großen Gefallen getan.
SPIEGEL: Wie das?
Schmidt: Indem er sich selber in eine Position manövriert hat, die sich so nicht im Ernst vertreten lässt. Dass Frankreich und Deutschland als ein historisches Relikt abqualifiziert werden, kann kein amerikanischer Minister dauerhaft durchhalten.
SPIEGEL: Ein vermutlich von tiefer Verbitterung zeugender Ausbruch. Ist das deutsch-amerikanische Verhältnis Ihrer Auffassung nach tatsächlich so zerrüttet, wie es derzeit erscheint?
Schmidt: Es wird durch einige deutsche Zeitungen als zerrüttet dargestellt. Das Verhältnis zwischen den Nationen ist von den gegenwärtigen Querelen viel weniger berührt als das Verhältnis zwischen den jeweiligen Regierenden in Washington, Berlin oder Paris. Gott sei Dank haben weder die französischen noch die deutschen Politiker in gleicher Tonart zurückgezahlt.
SPIEGEL: Sie selbst hatten ja als Kanzler zum damaligen US-Präsidenten Jimmy Carter auch nicht immer ein ganz ungestörtes Verhältnis. Waren diese Spannungen von anderer Art als die heutigen zwischen Schröder und Bush?
Schmidt: Meinungsverschiedenheiten zwischen Regierenden oder auch persönliche Auseinandersetzungen müssen nicht bedeuten, dass darunter gleichzeitig das Verhältnis zwischen den Völkern leidet - das ist grober Unfug. Dass das heute in Deutschland zum Teil anders gewertet wird, ist nachgebliebener Wahlkampf.
SPIEGEL: Generell gefragt: Verstehen die Bundesbürger die nach dem Terrorangriff vom 11. September 2001 ja wohl immer noch unter Schock stehenden Amerikaner zu wenig - und gilt das auch für die politische Führung der Deutschen?
Schmidt: Die Bundesregierung hat damals richtig reagiert, sogar überreagiert. Da gab es das Wort von der uneingeschränkten Solidarität - Solidarität wäre ausreichend gewesen, und die war auch ernst gemeint.
SPIEGEL: Könnte es sein, dass das Pendel danach mit Schröders ablehnender Haltung zu einem möglichen Irak-Krieg umso stärker in die Gegenrichtung ausschlug?
Schmidt: Eines ist ganz sicher: In Deutschland ist ein gutes halbes Jahrhundert nach dem Zweiten Weltkrieg, nach Auschwitz, Dresden und Stalingrad der Horror vor Kriegen noch ein bisschen größer als in anderen europäischen Staaten. Die amerikanische Nation hat dagegen nie im eigenen Lande einen Krieg erlebt.
SPIEGEL: Und nun soll in einer gewaltigen Kraftanstrengung das in der Welt versammelte Böse ausgerottet werden.
Schmidt: Es ist die extreme religiöse Rechte in Amerika, die so denkt. Das dürfen Sie nicht der ganzen Nation ankreiden.

SPIEGEL: Aber Teilen der Regierung.
Schmidt: Richtig. Ich will dennoch darauf aufmerksam machen, dass der gegenwärtige Unilateralismus der Amerikaner keine Erfindung der Herren Rumsfeld oder Wolfowitz ist. Das sind ja Personen, die erst nach dem Zweiten Weltkrieg erwachsen geworden sind. In der Außenpolitik der USA hat es immer drei Tendenzen gegeben: neben dem Isolationismus die internationalistische Tradition, die nach Kriegsende zum Marshall-Plan, der Gründung der Vereinten Nationen, der Weltbank und dem Weltwährungsfonds führte - und schließlich die imperialistische, mit der wir es zurzeit verstärkt zu tun haben ...
SPIEGEL: ... und die Europa mächtig zu schaffen macht ...
Schmidt: ... die die Europäer nicht ändern können, sondern in Würde ertragen sollten. Deswegen müssen wir uns jedoch nicht zu Instrumenten von Weltpolizei-Aufgaben machen lassen, wie es einige Amerikaner sich vorstellen.
SPIEGEL: Um aber damit leben zu können, predigen Sie die Einigung Europas. Gibt es überhaupt noch Spielräume für eine aus Berlin gestaltete deutsche Außenpolitik?
Schmidt: Der deutsche Spielraum ist am größten in Bezug auf die Ausgestaltung der Institutionen Europas. Was die vereinigten 15 Regierungen da in Nizza fertig gebracht haben, ist weiß Gott kein Meisterstück - nicht mal ein Gesellenstück. Sie haben keinerlei Vorbereitungen dafür getroffen, wie die Erweiterung der EU funktionieren soll.
SPIEGEL: Weil sie sich nicht einigen konnten?
Schmidt: Die bisher geltenden Texte gehen zum Beispiel davon aus, dass die Kommission in Brüssel in Zukunft aus bis zu 27 Mitgliedern bestehen soll. Stellen Sie sich mal eine Firma mit einem 27-köpfigen Vorstand vor! Und daran tragen die Deutschen von Kohl bis Schröder eine erhebliche Mitschuld, weil sie sich auf etwas eingelassen haben, was im Prinzip richtig und notwendig ist, nämlich die Erweiterung - aber sie hätten dafür alsbald auch institutionelle Vorsorge treffen müssen.
SPIEGEL: Noch einmal zu den eben benannten kleinen Spielräumen deutscher Politik: Wenn nun unser Außenminister aufopferungsvoll um die Welt jettet - ist das alles vergebliche Liebesmüh?
Schmidt: Das will ich nicht sagen, Reisediplomatie ist ja neuerdings üblich geworden.
SPIEGEL: Das war schon bei Hans-Dietrich Genscher so.
Schmidt: Die Außenminister Walter Scheel und Willy Brandt sind nicht so viel herumgereist. Die Umtriebigkeit heutiger Außenminister ist nicht zuletzt auch dazu bestimmt, dass das eigene Fernsehpublikum sehen soll, wie wichtig seine Politiker sind.
SPIEGEL: Immerhin stellte sich Joschka Fischer bei seiner letzten Tour durch den Nahen Osten die schwierige Aufgabe, Möglichkeiten einer friedlichen Lösung des Irak-Konflikts auszuloten.
Schmidt: Dazu will ich nichts sagen.
SPIEGEL: Lassen Sie uns noch einmal auf Europa zurückkommen: Heißt Ihr Credo, dass da ohne Frankreich gar nichts geht?
Schmidt: Ich würde das anders ausdrücken: Was immer die Deutschen an Europapolitik oder in der Welt außerhalb unseres Kontinents erstreben - wenn sie es nicht Seite an Seite mit Frankreich tun können, sind die Aussichten, dass daraus etwas wird, sehr gering. Dies ist meine seit Jahrzehnten feststehende Meinung, und ich habe mich darin nie geirrt.
SPIEGEL: Wobei Sie Großbritannien ausklammern?
Schmidt: Ich war vor 40 Jahren davon überzeugt, dass man die englische Welterfahrung brauchen würde und habe im Laufe der Zeit gelernt, dass man auf sie nicht warten darf. Ich sage manchmal im Spaß: Es kann eines Tages so weit kommen, dass die Engländer vor der Frage stehen, ob sie nicht besser der 51. Staat der USA werden ...
SPIEGEL: ... was für Europa, wenn man über Kontinentaleuropa hinausdenkt, eine problematische Konstellation wäre.
Schmidt: Sicher, aber die jetzige ist ebenso problematisch, wo die Engländer nicht wirklich mitspielen.
SPIEGEL: Sieht es da im Hinblick auf die Franzosen wirklich sehr viel anders aus? Während sich der Bundeskanzler in der Bewältigung des Irak-Konflikts festgelegt hat, hält sich Jacques Chirac letztlich alles offen.
Schmidt: Er hält sich eine ganze Menge offen - aber sicher nicht, am Ende selbst 80 000 französische Soldaten in die Golfregion zu schicken.

"Die Europäer können die imperialistischen Tendenzen der USA nicht ändern, sie sollten sie mit Würde ertragen."
SPIEGEL: Und dennoch: Könnte nicht schon in den zwischen Frankreich und Deutschland bestehenden Unterschieden wieder der Keim für Misstrauen stecken?
Schmidt: Chirac und Schröder sind erst dabei, zu erkennen, dass beide Staaten, wenn sie die vitalen strategischen Interessen ihrer eigenen Nation im Auge haben, aufeinander angewiesen sind - dass beide Staaten zu ihrer Selbstbehauptung auf eine handlungsfähige Europäische Union oder möglicherweise auch nur auf einen handlungsfähigen Kern dieser Union angewiesen sind. Sie lernen das gerade, sie sind ja keine in der Wolle gefärbten "Europäer".
SPIEGEL: Gesetzt den Fall, es käme im Irak zum Krieg: Wäre dies das Ende der Nato?
Schmidt: Welche Rolle spielt die denn noch? Sie werden sich erinnern: Die Nato erklärte, ohne dass jemand sie darum ersucht hatte, nach dem 11. September den Bündnisfall - um sich so selbst zu zeigen, wie wichtig man war. Aber wichtig ist sie weder im Kampf gegen Osama Bin Laden noch im Kampf gegen Saddam Hussein. Nein, die wird im Gleitflug niedergehen, der allerdings Jahrzehnte dauern kann ...
SPIEGEL: ... während an deren Stelle eine europäische Verteidigungsunion tritt?
Schmidt: Reden Sie vom Jahr 2040 oder 2050? Den Franzosen möchte ich sehen, der heute seine Nuklearwaffen einem gemeinsamen Ratspräsidenten oder Kommissionspräsidenten unterstellt - und der ist von Hause aus Este oder Däne oder Deutscher oder sonst was.
SPIEGEL: Herr Schmidt, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Das Gespräch führten Hans-Joachim Noack und Martin Doerry.

[optimalisty]

stell doch mal die Aussagen von Pflüger rein!

[ospower]

kuck mal, deep,

ich hab auch ne rechte maustaste:

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,233338,00.html

klasse, wa?

[Deep Thought]

Ich kann nur JEDEM empfehlen,die derzeitige PRINTausgabe des "Spiegel" zu kaufen.

In einem langen Artikel werden ab seite 104 GENAUESTENS die Unterstützung sadam Husseins durch westliche Länder, vor allem eben den USA geschildert, die u.a. die Verlogenheit der US-Regierung entlarven.

diese umfangreichen informationen sind ein absolutes Muss für eine Diskussion.

Seit langer Zeit das beste Heft, was erschien - und eines, welches man aus geschichtlichen Gründen einmal beiseite legen sollte.

Unter anderem wird auch berichtet, wie oft der US-Kongress die massive Unterstützung sadam Husseins durch die USA BEENDEN wollte und sowohl Ronny Reagan als auch George Bush SENIOR dies mit allen Mitteln verhinderten. Bush senior hat die Unterstützung sadam husseins sogar nach den Giftgaseinsätzen massiv ERHÖHT. Nie war die Unterstützung der USA höher als unmittelbar vor dem Überfall auf Kuweit!

Quelle: Spiegel-Printausgabe

[optimalisty]

Ich kann Dir empfehlen,mal den Pflüger reinzustellen

[Deep Thought]

zum Thema lausiges rechtssystem:

DAs machen die Amis leider immer so:

HINRICHTUNG IN DEN USA
den Haag verfügt Stopp
Der Internationale Gerichtshof hat gestern einen vorläufigen Hinrichtungsstopp für drei zum Tod verurteilte Mexikaner in den USA verfügt. Mexiko wirft den USA vor, die Verurteilten bei der Festnahme nicht auf ihr Recht auf konsularischen Beistand hingewiesen zu haben. (dpa)

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 07. Februar 2003, 8:55
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,234042,00.html
Britisches Irak-Dossier

Blairs Mogelpackung

Peinliche Panne für die britische Regierung: Ihr jüngstes, angeblich auf hochsensiblen Geheimdienst-Informationen basierendes Irak-Dossier wurde offenbar zu großen Teilen aus alten Forschungsartikeln zusammengestückelt. Prompt geriet Premierminister Tony Blair unter schweren Beschuss der heimischen Medien.


London - Von einem "skandalösen" Plagiat war die Rede, nachdem der britische Fernsehsender Channel 4 enthüllt hatte, dass große Teile des Dossiers offenbar aus zum Teil mehrere Jahre alten wissenschaftlichen Artikeln bestehen. Ärgern dürfte sich darüber nicht nur die britische Öffentlichkeit, sondern auch die US-Regierung: Der amerikanische Außenminister Colin Powell stützte sich in seiner Beweis-Präsentation gegen den Irak im Uno-Sicherheitsrat ausgerechnet auf das britische Schummel-Dossier. "Ich würde gern die Aufmerksamkeit meiner Kollegen auf dieses feine Papier des Vereinigten Königreichs lenken, das die Täuschungen der Iraker in exquisiten Details beschreibt."

Laut Channel 4 wurden vier der 19 Seiten des Berichts nahezu unverändert aus der Internet-Version eines Artikels des US-Forschers Ibrahim al-Marashi übernommen, der im vergangenen September in der Zeitschrift "Middle East Review of International Affairs" erschienen war. Selbst ein falsch gesetztes Komma sei kopiert worden. Der Inhalt von sechs weiteren Seiten stütze sich eindeutig auf Beiträge von Sean Boyne und Ken Gause, die 1997 und im vergangenen November im Fachblatt "Jane`s Intelligence Review" veröffentlicht worden seien. Die britische Regierung habe keine dieser Quellen genannt.



Colin Powell bei seiner Irak-Rede im Uno-Sicherheitsrat: "Feines Papier" aus Großbritannien


"Ich war überrascht, als ich erkannte, dass ich das meiste davon schon gelesen hatte", sagte Glen Rangwala, Politik-Dozent an der Cambridge University, gegenüber Channel 4 über das britische Dossier. "Das deutet darauf hin, dass Großbritannien nicht wirklich unabhängige Informationsquellen über interne politische Vorgänge im Irak besitzt. Das Papier stützt sich nur auf öffentlich zugängliches Material."

Die Regierung in London reagierte trotzig auf die Vorwürfe: Wichtig sei allein, dass das Dokument der Wahrheit entspreche, sagten Beamte gegenüber britischen Medien. "Wir hatten gesagt, dass sich das Dokument auf eine Reihe von Quellen stützt, darunter Geheimdienstmaterial", sagte ein Sprecher Blairs. "Das spricht für sich selbst." Der Premierminister betonte unterdessen, dass er sogar seine Popularität opfern würde, um seine Wähler vor den Gefahren durch irakische Massenvernichtungswaffen zu warnen. "Ich kann mich irren", sagte er dem britischen Sender BBC, "aber ich glaube daran."

[Deep Thought]

Schummelpapier als Basis für Kriegserklärung

Irakdossier der britischen Regierung zu weiten Teilen aus alten Quellen. Zitiertes Geheimdienstmaterial - Fehlanzeige
DUBLIN taz Die britische Öffentlichkeit sollte mit einem Plagiat von der Notwendigkeit eines Krieges gegen den Irak überzeugt werden. Der unabhängige Fernsehsender "Channel 4" berichtete am Donnerstag, dass das Dossier "Irak und seine Infrastruktur der Hintergehung, Täuschung und Einschüchterung", das die britische Regierung am Montag vorgelegt hatte, zu weiten Teilen aus alten Quellen abgeschrieben worden ist.

6 der 19 Seiten sind nahezu identisch mit zwei Artikeln von Seán Boyne und Ken Gause, die 1997 und im vergangenen November in Janes Intelligence Review abgedruckt waren. 4 Seiten des Berichts stammen von dem kalifornischen Studenten Ibrahim al-Marashi, sie waren im September auf der Internetseite des Middle East Review of International Affairs erschienen. Al-Marashi hatte seine Studie aber bereits im Vorfeld des Golfkriegs 1991 veröffentlicht.

Die Regierungsbeamten machten sich nicht mal die Mühe, den Text zu redigieren, sie haben ihn in einer "Markieren und kopieren"-Aktion" direkt aus dem Internet geklaut - inklusive Kommafehler. Das peinliche Papier enthält keinen Quellennachweis, sondern beruft sich auf "eine Reihe von Quellen, darunter Geheimdienstmaterial".

Der Pressesprecher von Premierministers Blair räumte gestern ein, man hätte zumindest al-Marashi nennen müssen, das Regierungsdokument sei aber dennoch "solide". Wichtig sei, dass es akkurat ist. Man wollte einen breiten Überblick geben, ohne die Geheimdienstquellen zu verraten.

Die gibt es offenbar gar nicht. "Alles deutet darauf hin, dass das Vereinigte Königreich keine unabhängigen Informationsquellen über Iraks interne Politik hat", sagte Glen Rangwala, Politikdozent an der Cambridge-Universität. "Das Papier bezieht sich lediglich auf allgemein zugängliche Daten." Rangwala sagte, er sei verblüfft gewesen, dass ihm das Dossier so wohl bekannt vorgekommen war.

Die US-Regierung dürfte ebenfalls wenig erfreut über die britischen Regierungsplagiatoren sein. Schließlich hatte sich US-Außenminister Colin Powell ausgerechnet auf "dieses feine Papier des Vereinigten Königreichs" berufen, als er am Mittwoch dem UN-Sicherheitsrat seine Beweise gegen den Irak darlegte. Das britische Papier beschreibe "die Täuschungen der Iraker in ausgezeichnetem Detail", sagte Powell. Dass sich seine Beweisführung auf ein Schummelpapier stützte, macht ihn in den Augen der US-amerikanischen Öffentlichkeit nicht besonders glaubwürdig.

Plagiate sind in Wissenschaftskreisen und den Medien der USA verpönt. Bernard Jenkin, Verteidigungsminister im Tory-Schattenkabinett, sagte gestern: "Der Premierminister und Colin Powell haben dieses Dossier als Grundlage für einen möglichen Krieg bezeichnet. Wer ist für diese unglaubliche Fehleinschätzung verantwortlich?" Blair sagte der BBC, sein Ruf sei ihm egal, wenn er die Wähler rechtzeitig vor den Gefahren von Massenvernichtungswaffen warnen könne. "Vielleicht irre ich mich", sagte er, "aber ich glaube daran."

RALF SOTSCHECK

taz Nr. 6975 vom 8.2.2003, Seite 9, 102 Zeilen (TAZ-Bericht), RALF SOTSCHECK

[Deep Thought]

Die Euroäische
"Achse des Friedens"

nimmt den USA kurzerhand das Heft des HAndelns aus der Hand...

GEIL !

Paris und Berlin erarbeiten geheimen Abrüstungsplan für den Irak

Deutschland und Frankreich wollen einen umfassenden Alternativplan zur kompletten Entwaffnung des Irak vorlegen, um einen Krieg zu verhindern. Der Plan wird derzeit mit Russland und China abgesprochen.


Chirac und Schröder: Geheimer Plan zur Entwaffnung des Irak


Berlin - Blauhelm-Soldaten der Vereinten Nationen würden nach dem Geheimplan jahrelang faktisch die Kontrolle des Landes übernehmen und ein "robustes Abrüstungsregime" garantieren - dann auch mit deutscher Beteiligung: "Wenn sich diese Idee eines robusten Abrüstungsregimes durchsetzt, dann ist Deutschland dabei", sagte ein Regierungsmitglied dem SPIEGEL.
Seit Anfang des Jahres arbeiten Kanzleramt und Elysée-Palast an dem Entwaffnungsmodell.
"Einfach nur Nein sagen reicht jetzt nicht mehr aus", so Schröder in einer internen Lagerunde. Nach dem Konzept, das möglicherweise als deutsch-französischer Resolutionsentwurf in den Weltsicherheitsrat eingebracht werden soll, würde der gesamte Irak zur Flugverbotszone erklärt. Französische Aufklärungsflugzeuge vom Typ "Mirage IV" würden aus der Luft die Arbeit der Inspektoren unterstützen, deren Zahl verdreifacht würde.
Ein engmaschiges Netz von Sanktionen würde die Kontrolle des Regimes intensivieren. Dazu zählen neben verschärften Exportkontrollen in den Industrieländern auch internationale Abkommen mit den Nachbarstaaten des Irak, um Erdölschmuggel, eine der wichtigsten Einnahmequellen des Regimes, zu verhindern. Der Plan wird derzeit mit mehreren Kritikern der US-Strategie sondiert, unter ihnen der griechische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident Kostas Simitis, der russische Präsident Wladimir Putin und der designierte chinesische Präsident Hu Jintao.

[Deep Thought]

Übrigens: die TAgung derzeit auf Phoenix.

Stoiber hat mich sehr beeindruckt:

Er hat unmissverständlich Kritik an der USA geäussert und klar gemacht, Krief sei die "Allerletzte" Lösung.

Ebenso hat er auf diplomatische Art Kritik an der vergangenen Show vor dem Weltsicherheitsrat geübt:

Es müssen "mehr Beweeise vorgelegt werden" weil noch viele "Fragen ounbeantwortet " Seien.

der Mann hat ein gewisses Format.
Respekt.

[Deep Thought]

Einsame Supermacht

Umfrage zeigt: Weltweit sinkt die Zustimmung für einen Irakkrieg. Selbst in den USA gibt es keine Mehrheit

BERLIN taz Die Mehrheit der Weltbevölkerung befürwortet einen Krieg gegen den Irak nicht. Das geht aus einer gestern in Berlin vorgestellten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Social Data hervor. In Zusammenarbeit mit Emnid und Gallup International wurden für die Studie 30.000 Menschen in 41 Ländern befragt.

Demnach findet ein Militärschlag der USA gegen den Irak in nur fünf Ländern eine Mehrheit. In den USA, Australien, Kanada, Neuseeland und den Niederlanden befürworten jeweils etwas mehr als 50 Prozent der Befragten eine militärische Aktion gegen den Irak; allerdings nur mit einem gültigen UN-Mandat. In keinem Land, nicht einmal in den USA, findet der Umfrage zufolge ein Alleingang der USA und ihrer Verbündeten eine mehrheitliche Akzeptanz.

Noch vor einem Jahr gab es bei einer ähnlichen Umfrage zu einem Krieg in Afghanistan nahezu gegensätzliche Unfragewerte. Damals gab es weltweit eine Zustimmung von rund 80 Prozent für einen Militärschlag gegen Afghanistan und die Taliban.

Mittlerweile ist offenbar auch das Ansehen der US-amerikanischen Außenpolitik gesunken. Vor allem in Westeuropa ist die Kriegsrethorik der Regierung Bush nicht gut angekommen. In Frankreich sind 71 Prozent der Befragten der Meinung, dass die US-Außenpolitik insgesamt negative Außenwirkungen auf ihr Land hat. In Deutschland sehen das 67 Prozent genauso und in Spanien immerhin noch 57 Prozent der Befragten.

Bei diesen Umfragewerten ist es nicht verwunderlich, dass in den meisten Ländern eine Mehrheit der Befragten eine Beteiligung der eigenen Regierung an einer militärischen Aktion gegen den Irak ablehnt. Nur in Australien findet sich mit 53 Prozent der Befragten dafür eine Mehrheit. In Westeuropa halten zwischen 50 und 80 Prozent eine Kriegsbeteiligung für nicht unterstützenswert. Selbst in Großbritannien sind lediglich 44 Prozent der Befragten für eine Beteiligung an einem Irakkrieg.

Bis zu 80 Prozent der Befragten in Westeuropa und über 80 Prozent der befragten US-Bürger sind der Meinung, dass der Krieg in nächster Zeit unausweichlich sein wird. Nur in einigen afrikanischen und osteuropäischen Ländern, darunter Bulgarien und Bosnien, wird diese Erwartung nicht geteilt. "PHILIPP DUDEK

taz Nr. 6971 vom 4.2.2003, Seite 11, 77 Zeilen (TAZ-Bericht), PHILIPP DUDEK

[Auryn]

Ich weiß ja, dass es vielleicht als störend empfunden wird, aber mir ist gerade mal wieder in einer Diskussion unser geschätzter Deep Thought ausgewichen, weshalb ich diese Frage doch auch hier stellen möchte:
Zwischen den Postings 350 und 360 in meinem Thread zur Internationalen Politik entwickelte sich gerade mal wieder das übliche Streitgespräch zwischen uns beiden, weil ich komischerweise aus einem Land stamme, wo man wegen der vielen nationalen Minderheiten einen Umgangston pflegt, der sehr zurückhaltend und ehrerbietig ist.
Alles übrige führt leicht zu internationalen Komplikationen.

Feststellungen und Fragen
@ Deep Thought:
Wenn Du Dich nicht für Deine offenkundige Beleidigungen entschuldigen kannst, dann darfst Du nicht damit rechnen, von mir oder irgendjemandem sonst als ernsthafter Diskussionspartner betrachtet zu werden, weil es Dir an jedem Gefühl für Takt mangelt.
Du erweckst dann den Eindruck, daß Du selbst gar kein Selbstbewußtsein besitzt und Deinen Standpunkt selbst nur vertreten kannst, indem Du andere erniedrigst.
Und wenn Du bei dieser Haltung bleibst, wirst Du Deine schönen Manieren immer wieder zu sehen bekommen. Ich kann mir extra dafür Zeit nehmen, wenn Du möchtest.
Also:
Na, was ist, Deep Thought?
Kannst Du Dich nicht entscheiden, ob Du Dich endlich für Deine Beleidigungen entschuldigst, weil das ja Deine Unfehlbarkeit in Frage stellen könnte?
Deep Thought, redet man so bei Dir zu Hause in einer Diskussion und man entschuldigt sich dafür bei Dir zu Hause NIEMALS für solche Beleidigungen, oder wie? :

du bist einfach zwanghaft in Deiner bescheuerten anklagenden Art, ...
... solcher Typen wie Dir ...
... (als Du noch in Windeln geschissen hast, falls überhaupt geboren) ...
... Du bist derart beknackt, ...... ich kann dein virtuelles Geheule hier nicht mehr ertragen...
... Dein Spatzenhirn...
... Du Pfeife ...
... als Du noch flüssig warst ...
... Dir frechem, eingebildeten Nichts an Würstchen ...
... und Menschen, die aus Rumänien kommen, zu meinen Freunden zähle.
... solche verzogenen Kinder wie Dich, solche überheblichen Gewinnler gibt es unter diesen liebenswerten Menschen gottseidank nicht.
... US-ergebenen Dünnpfiff daher, sondern haben ihr Herz und Hirn NACH Erreichen ihres Zieles nicht wie Du aus- , sondern weiterhin angeschaltet. ...
... Es mag ja Menschen geben, die Du mit deinem pfauenhaften und machomäßigem Gehampele und Imponiergehabe beeindruckst, aber bei lebenserfahrenen und reifen Menschen dürfte das so gut wie ausgeschlossen sein.

[Deep Thought]

USA: Mehr Reiche und Arme
In seinem neuen Buch "Turbo-Kapitalismus - Gewinner und Verlierer der Globalisierung (Europa Verlag Hamburg-Wien 1999, 49,80DM) beschreibt Edward Luttwak das zunehmende Auseinanderklaffen der US-amerikanischen Gesellschaft in Arm und Reich, das sich während des letzten Booms rapide entwickelte. Während das Jahreseinkommen von Managern bis zu 100 Millionen Dollar stieg, müssen Millionen AmerikanerInnnen, die früher in gewerkschaftlich organisierten Betrieben gut bezahlt waren, täglich mit Entlassung rechnen und immer weitere Lohneinbußen hinnehmen. "Die Unternehmen schrumpften sich hauptsächlich durch rücksichtsloses Verhalten gegenüber ihren verwundbarsten Angestellten gesund." Das mittlere Jahreseinkommen aller Männer zwischen 45 und 54 Jahren mit vierjähriger Universitätsausbildung erreichte 1972 mit 55000 $ den Höchststand, stagnierte bis 1989 und sank dann bis 1992 auf 42000 $. Ende 1997 betrug das Durchschnittseinkommen aller Dienstleistungsbeschäftigten in nicht leitenden Positionen 12,5 $ pro Stunde, weniger als in den siebzigern Jahren. Vielen erging es noch weitaus schlechter: Die offizielle Statistik des US Census Bureaus weist für 1996 36,5 Millionen Arme (=weniger als 8000 $ Jahreseinkommen) aus, 13,7 % der Bevölkerung; bei Jugendlichen unter 18 Jahren waren es 19,8%. Armut und Rücksichtslosigkeit gegenüber sozial Schwachen steigert die Kriminalität. Nach der letzten Zählung saßen 1,8 Millionen AmerikanerInnen in Gefängnissen, weitere 3,7 Millionen waren gegen Kaution oder auf Bewährung frei oder warteten auf ihr Verfahren. Damit gelten 2,8 % der Bevölkerung als "kriminell", doppelt so viele wie 1980. Ein wahrhafter Rekord - vergleichbare Zahlen gibt es nur noch in Rußland.

[Auryn]

Haallooooo!
Deep Thought, bist noch da oder hast Du Dich wieder in Deine Versenkung zurückgezogen?
Wie wär`s denn mal mit einer Antwort auf meine Fragen zu Deinen Beleidigungen?
Eine kleine Entschuldigung Deiner Wenigkeit an meine Wenigkeit könnte schon Wunder tun!
Na, gib Dir einen gaaanz großen Ruck und die Sache ist erledigt!

[Deep Thought]

Aus der beliebten Polit-Serie "Wer isoliert hier wen?"

heute eine neue Folge mit dem Titel:

3:2 für Schröder
Bundesregierung sieht sich in ihrem Antikriegskurs bestätigt. Auch China schließt sich als dritte Vetomacht der Irak-Erklärung von Paris und Berlin an. USA hoffen auf zweite UN-Resolution

BERLIN taz In dem Bemühen, eine Mehrheit gegen die US-Politik zusammenzuzimmern, konnte die Berliner Regierung gestern einen weiteren Erfolg verbuchen. Nach Russland stellte sich gestern auch China auf die Seite des französisch-deutschen Vorstoßes für eine Verstärkung der UN-Inspektionen. "Wir unterstützen alle Bemühungen, die dazu beitragen, die Irakfrage friedlich zu lösen", sagt die Sprecherin des Außenministeriums in Peking. Neben Frankreich und Russland hat sich damit bereits das dritte von fünf ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat gegen einen Irakkrieg ausgesprochen.

Im UN-Sicherheitsrat gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung derzeit eine Mehrheit gegen den Kriegskurs der USA. Außer den Vereinigten Staaten selbst sprächen sich von den 15 Mitgliedern des Gremiums derzeit nur Großbritannien, Spanien und Bulgarien für eine Militäraktion gegen den Irak aus, hieß es gestern aus Regierungskreisen. "Der Rest der Mitglieder trägt die deutsch-französisch-russische Position mit." Die Regierungskreise bekräftigen, einen deutsch-französischen "Geheimplan" gebe es entgegen anders lautenden Medienberichten nicht. Auch stünden Blauhelme "nicht im Zentrum der Überlegungen". Vielmehr gehe es darum, die "Eindringtiefe" der Waffeninspektionen zu erhöhen. Neben einer größeren Zahl an Inspektoren kämen dafür auch die Eröffnung von Regionalbüros im Irak und eine dauerhafte Kontrolle von Fabrikanlagen in Betracht. Denkbar sei auch eine verbesserte Zusammenarbeit der Geheimdienste und eine striktere Kontrolle von Exporten in den Irak. Für den irakischen Präsidenten Saddam Hussein sei ein solcher Plan mit einer "Einschränkung seiner Souveränität verbunden", räumten die Regierungskreise ein. Der Umstand, dass er im Kriegsfall mit der "Möglichkeit seiner physischen Eliminierung" rechnen müsse, könne ihn jedoch zu einer Zustimmung bewegen.

Die Bundesregierung verfügt angeblich über "Hinweise", dass auch die UN-Inspekteure Hans Blix und Mohamed al-Baradei in ihrem für Freitag angekündigten Bericht für eine Fortsetzung ihrer Arbeit plädieren. Die beiden seien "keineswegs der Auffassung, dass man bereits am Ende ist". Es gebe "wichtige positive Entwicklungen". Wenn sich ein Erfolg der Inspektionen abzuzeichnen beginne, sei "nicht der Zeitpunkt gekommen, um das Ganze abzublasen".

Trotz des Widerstands mehrerer Vetomächte rechnen die USA noch mit einer UN-Resolution für einen Irakkrieg. Es gebe immer noch eine begründete Hoffnung, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, gestern in Washington. " RAB

brennpunkt SEITE 3, inland SEITE 7
meinung und diskussion SEITE 12
taz Nr. 6978 vom 12.2.2003, Seite 1, 91 Zeilen (TAZ-Bericht), RAB



Der letzte Satz von Großmaul Ari Fleischer klingt jetzt irgendwie nicht mehr so überheblich.....

[Deep Thought]

nato-krise
Ohne Dialog keine Harmonie
Der Disput zwischen den USA einerseits und ihren bislang kriegsrenitenten Partnern Deutschland, Frankreich und Belgien andererseits verursacht überall großes Aufheulen. Plötzlich ist auch die Nato, die bislang so umarmend einig schien, in wildes Gezänk verfallen. In den beteiligten Hauptstädten und erst recht am Sitz der Nato in Brüssel versuchen die Analysten herauszufinden, was passiert ist und wie es weitergehen soll.

Kommentar
von BERND PICKERT
Dabei würde es schon helfen, die veränderten Rahmenbedingungen für die Nato zur Kenntnis zu nehmen. Der Ost-West-Konflikt ließ nur eine Wahl - eben die zwischen Ost und West. In beiden Lagern bedurfte es keines besonderen Druckes, die strategischen Vorgaben der Führungsmacht umzusetzen. Mit dem Zerfall des einen und der Vergrößerung des anderen Militärbündnisses hat sich das geändert.

Seit der Bombardierung Jugoslawiens durch Nato-Einheiten, die nicht von den Vereinten Nationen mandatiert waren, war klar zu erkennen, dass das Bündnis unter Führung der USA eine neue Rolle in der Welt einzunehmen gedachte. Es verstand sich nun als eingreifendes Bündnis, das seine Ziele auch weit über Abschreckung und Eindämmung hinaus militärisch durchsetzt. Anders als früher wurden die Nato-internen Debatten um eine solche Militärpolitik viel offener geführt als zu den Zeiten des blockgebundenen Wettrüstens.

Nach dem 11. September ließ sich US-Präsident George W. Bush von der Nato militärischen Beistand zusichern, ohne diesen jedoch abzurufen. Im "Krieg gegen den Terror" erklärte Bush, wer nicht für die USA sei, sei gegen sie. Sodann verkündete er seine neue Doktrin der präventiven Schläge gegen mutmaßliche Schurkenstaaten. Das Ergebnis: Die Nato, inzwischen an Diskussionen und Konsultationen gewöhnt, ist plötzlich mit dem gleichen US-Hegemonialanspruch konfrontiert wie vor 1989. Dies musste an irgendeinem Punkt zum Konflikt führen. Aus Anlass des drohenden Irakkriegs ist er jetzt ausgebrochen.

Viel zu viele europäische Regierungen sehen ein unterwürfiges Verhältnis zu Washington als bereits hinreichendes sicherheitspolitisches Engagement an. Die USA wissen das und fordern solche Situationen ein ums andere Mal heraus. Es ist ärgerlich, dass nur Deutschland, Belgien und Frankreich jetzt widersprochen haben. Sicherlich hat sich die Bundesregierung - unter großem Druck - dabei nicht sehr geschickt angestellt. Falsch wird der Widerspruch deshalb nicht.

taz Nr. 6978 vom 12.2.2003, Seite 1, 85 Kommentar BERND PICKERT, Leitartikel

taz muss sein

[Deep Thought]

Die PR-desiformationsschlacht der US-Regierung hat begonnen... man versucht jetzt wieder einmal, durch Panik in der Bevölkerung von den eigentlichen Problemen abzulenken....




CIA befürchtet Anschläge
US-Geheimdienst: Spezifische Berichte über Aktionen
der al-Qaida. Alle Bürger sollen Lebensmittel horten
WASHINGTON dpa Den USA liegen nach eigenen Angaben Geheimdiensterkenntnisse vor, nach denen die Terrororganisation al-Qaida Anschläge in den Vereinigten Staaten und der arabischen Region plant. Es handele sich um die "spezifischsten Berichte, die wir gesehen haben, und sie stimmen mit früheren Al-Qaida-Verschwörungen überein", sagte der Chef des Geheimdienstes CIA, George Tenet, gestern vor einem Senatsausschuss.

Die US-Bürger wurden aufgerufen, Vorkehrungen für den Fall eines Anschlags zu treffen. Die Regierung riet unter anderem, Wasser- und Lebensmittelvorräte für mindestens drei Tage anzulegen. Tenet bezog sich in seiner Aussage vor dem Geheimdienstausschuss unter anderem auf abgehörte Kommunikation innerhalb des Terrornetzes. Auch der Chef des FBI, Robert Mueller, warnte bei der Anhörung, das Risiko eines Anschlages vor allem mit biologischen oder chemischen Waffen sei groß.

taz Nr. 6978 vom 12.2.2003, Seite 2, 33 Zeilen (Agentur), nicht in taz-Ffm

[Deep Thought]

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George W. Bush innenpolitisch "under Friendly Fire" ...


SPIEGEL ONLINE - 11. Februar 2003, 16:47
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,234666,00.html


Bushs Steuerplan

400 Ökonomen verdammen "fiskalischen Wahnsinn"

Von Matthias Streitz

Die Initiative ist beispiellos in der jüngeren US-Geschichte: In einer Zeitungsanzeige verurteilen über 400 Ökonomen George W. Bushs Steuerpläne als schädlich und ungerecht. Die Republikaner hofften, Notenbanker Alan Greenspan würde dem widersprechen - doch sie hofften vergebens.


Washington/New York - Die Kriegsrhetorik grassiert im politischen Amerika, inzwischen hat sie die Zunft der Ökonomen erfasst: Als Daniel McFadden am Montag zu Journalisten sprach - da nahm er Vokabeln wie "Massenvernichtungswaffen" in den Mund.

Allerdings war es kein vermeintlicher Schurkenstaat, gegen den der nobelpreisprämierte Ökonom polemisierte - sondern die eigene Bundesregierung. Sie müht sich derzeit, ein Paket mit gigantischen Steuergeschenken durch den Kongress zu lotsen. Und dieses Bündel, so McFadden, sei eben "eine Massenvernichtungswaffe, die auf die Mittelklasse zielt", während die Reichen bereichert würden.

Wochen der Entscheidung

McFadden hat sich - um im Bild zu bleiben - in die Front der Wirtschaftswissenschaftler eingereiht, die George W. Bushs seit Monaten wichtigste innenpolitische Initiative als verheerende Klientelpolitik verdammen. Über 400 Ökonomen, darunter neun weitere Nobelpreisträger, haben eine Protestnote unterzeichnet, die am Dienstag in der "New York Times" erschienen ist - eine ganze Anzeigenseite war nötig, um die Namen von Henry Aaron bis John Zysman zu fassen. Zu den bekanntesten Unterzeichnern zählen Paul Samuelson (MIT), George Akerlof (UCA Berkeley) und der Globalisierungskritiker Joseph Stiglitz (Columbia). Finanziert wurde die Anzeige vom regierungskritischen Economic Policy Institute.

... auf der anderen 400 weitere Ökonomen - Nobelpreisträger Joseph Stiglitz


Die ungewöhnliche Initiative verdeutlicht, dass Bush nicht nur außenpolitisch entscheidende Wochen bevorstehen. Die Debatte über das Steuerpaket, das einigen Amerikanern über die kommenden Jahre 695 Milliarden Dollar an Abgaben ersparen soll, tritt in die kritische Phase ein. Taktisches Problem für den Präsidenten: Nicht nur Abgeordnete der Opposition stehen unter Schock, seit die US-Regierung bekannt gab, sie rechne in diesem und im nächsten Jahr mit Budgetdefiziten von jeweils über 300 Milliarden.[/b] Warum in Zeiten finanzieller Not Abermilliarden verschenken, fragen nicht wenige.

"Das ist ein lächerliches Programm"

Bush seinerseits hat es im Wortkrieg der Ökonomen verstanden, Prominenz auf seine Seite zu ziehen. So begrüßte der große alte Mann des Monetarismus, Milton Friedman, das Bush-Paket in einem Gastkommentar im "Wall Street Journal". Der Regierungsapparat werde mangels Finanzen zwangsläufig schrumpfen, freute sich der Emeritus. Andere Wirtschaftswissenschaftler wie Martin Feldstein priesen Bushs Vorhaben, die Besteuerung der meisten Dividenden gänzlich abzuschaffen. Diese Erleichterung, so der Harvard-Professor, werde die Lust am Investieren wiederbeleben, Aktienkurse heben.

Die Schar der 400 indes wirft Bush ein Täuschungsmanöver vor. Der Präsident gebe zwar vor, sich der Stimulierung der Ökonomie verschrieben zu haben - der Abbau der Dividendensteuer sei indes als Mittel ungeeignet. Es herrsche "breite Übereinstimmung", dass Bush tatsächlich beabsichtige, "eine dauerhafte Änderung der Steuerstruktur" zu erwirken. "Das ist ein lächerliches Programm", fasste Franco Modigliani vom MIT die Kritik zusammen.

Der Staat lähmt sich selbst

Für Joseph Stiglitz ist der Plan schlicht "fiskalischer Wahnsinn, eine fiskalische Unverantwortlichkeit". Die Initiative komme zur Unzeit, argumentieren auch die anderen Unterzeichner - sie werde die inzwischen "chronischen Defizite" verbreitern, dem Staat die Möglichkeit nehmen, allgemeinnützige Programme von Medicare bis hin zum Bau von Infrastruktur und Schulen zu finanzieren. Sinnvoller sei ein Stimulierungspaket, das gezielter mittlere Unternehmen begünstige - und den Staat weniger tief in die Verschuldung stürze.


Bis zum Dienstagmorgen amerikanischer Zeit konnte die US-Regierung noch hoffen, dass sich ein Mann der akademischen Phalanx entgegenstellen würde, der mehr Macht ausübt als 400 Universitätsprofessoren: Bei seinem halbjährlichen Auftritt im Senat würde Notenbankchef Alan Greenspan dem Präsidenten-Plan applaudieren, weissagte nicht nur die "Washington Post".

Greenspans hoch diplomatische Abfuhr

Ganz unlogisch schien das nicht: Der oberste Zinspolitiker gilt schon lange als Gegner der Dividenden-Besteuerung. Und auch als Bushs erstes Steuerpaket 2001 den Kongress passierte, fand sich der Fed-Chef in den Reihen der Befürworter. Seither allerdings hat sich einiges geändert: Vor zwei Jahren rechnete Greenspan für die kommende Dekade noch mit einen föderalen Budget-Überschuss von 5,6 Billionen Dollar. Ihn gelte es durch Steuersenkungen zum Wohle der Wirtschaft abzuschmelzen, forderte er damals.

Das Billionen-Plus im Etat freilich hat es nie gegeben, statt dessen Arbeitslosenquoten auf historischem Niveau, Mega-Pleiten und Bilanzskandale. Hinzu kommt: Auch Greenspan hat sich wiederholt gegen maßlose Staatsdefizite ausgesprochen. Hätte er im Senat Partei für den Steuerplan ergriffen - er hätte sich ein massives Glaubwürdigkeitsproblem eingehandelt.

Und so agierte Greenspan wie gewohnt: diplomatisch, vorsichtig, teils vieldeutig bis zur Unverständlichkeit. Bushs Steuerpläne erwähnte er mit keinen Wort. Was er von ihnen hält, das ließ er dennoch an zwei Stellen vorsichtig durchscheinen: Die US-Wirtschaft benötige keine weiteren Stimuli, weder durch die Notenbank noch den Kongress, sagte er. Und: Jetzt sei die Zeit gekommen für fiskalische Disziplin.

[Deep Thought]

Ein kurzer Rückblick in die US-Kriegspolitik seit 1945

belegt die These des bekannten amerikanischen Sprachwissenschafters und Friedensaktivisten Noam Chomsky, der die USA als den „Schurkenstaat Nr. 1“ bezeichnet.


Vietnamesische Kinder fliehen
nach einem US-Napalmbombenabwurf
(8. Juni 1972).

Ein Blick in die Vergangenheit der USA könnte ein Blick in die Zukunft der EU sein. Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses General Gustav Hägglund: „Man hat gesagt, die USA werden den Krieg führen und die EU wird für den Frieden zuständig sein, indem sie zivile und humanitäre Aufgaben ausführt. Das war so und bezieht sich auf die Vergangenheit, aber das stimmt für die Zukunft nicht“ (EU-Observer, 22.1.2002). Denn, so der Mr. Militärpolitik der EU, Javier Solana: „Wir werden eine Supermacht“ (Die Welt, 21.10.2002).

Es folgt eine Chronologie der US-Kriegspolitik seit 1945, zusammengestellt von Johann Schögler, Andreas Fabisch und Athanasis Boulgaropoulos von der Steirischen Friedensplattform.

1945/49, CHINA: Im chinesischen Bürgerkrieg greifen die USA auf der Seite Chiang Kaisheks gegen die Kommunisten ein.

1945/53, PHILIPPINEN: Niederschlagung der philippinischen Widerstandskämpfer, die gegen die japanischen Invasoren kämpften. Die USA machen den Diktator Ferdinand Marcos zum starken Mann.

1946/49, GRIECHENLAND: Zusammen mit britischen Truppen sorgen US-Einheiten im „griechischen Bürgerkrieg“ für die Niederlage der antifaschistischen Widerstandsbewegung, die im Kampf gegen die deutsche Besatzung die Hauptlast getragen hatte.

1950, PUERTO RICO: US-Kommandotruppen schlagen eine Rebellion für die nationale Unabhängigkeit nieder.

1950/53, KOREA: Intervention im Bürgerkrieg zwischen Nord- und Südkorea auf der Seite des Südens. Der Sprengstoffeinsatz der USA entspricht fast der Hälfte aller von den USA im Zweiten Weltkrieg verwendeten Bomben und Munition. 500.000 Südkoreaner und zwei Millionen Nordkoreaner kommen ums Leben.

1953, IRAN: Die gewählte Regierung Mossadegh beschließt die Verstaatlichung der Anglo-Iranian Oil Company. Daraufhin putscht das von der CIA ausgebildete und kontrollierte Offizierscorps. Die zuvor englischen Ölfirmen werden von einem US-Konsortium übernommen. Die USA holen den Schah ins Land zurück und liquidieren die iranische Demokratie.

1954, GUATEMALA: Die CIA organisiert den Putsch gegen die rechtmäßige Regierung Arbenz in Guatemala, die im Rahmen der Bodenreform die US-Firma United Fruit Company verstaatlichen will. 140.000 Indios werden umgebracht oder verschwinden spurlos.

1956, ÄGYPTEN: Der Präsident von Ägypten Nasser entwickelt sich zu einem der Führer der blockfreien Länder. Die US-Regierung ziehen ihre Anleihe für den Assuan-Staudamm zurück. Nasser kündigt die Verstaatlichung des Suezkanals an. England, Frankreich und Israel greifen Ägypten in einer konzertierten Militäraktion an. Im Gefolge der „Suez-Krise“ übernehmen die USA die Rolle der Nummer eins im Nahen Osten.

1958, LIBANON: 14.000 US-Marines besetzen das Land. Die vom pro-amerikanischen Staatspräsidenten Chamoun eingeleiteten Wahlmanöver und Gesetze sollen die Opposition gleichsam ausschalten. Daraus resultierende Aufstände werden mit einer Invasion von 14.000 US-Soldaten beantwortet.

1961, KUBA: In Guatemala trainiert die CIA eine exil-kubanische Söldnerarmee, die im April 1961 die Invasion in der Schweinebucht im Osten Kubas unternimmt, um die sozialrevolutionäre Regierung Castros zu stürzen. Als die Invasion scheitert, gehen die USA zu einer scharfen Blockadepolitik über.

1961, KONGO/ZAIRE: CIA-Söldner ermorden den ersten nachkolonialen Präsidenten Lumumba, der eine Position im Interesse seines Landes bezogen hatte. Die Söldnertruppen übernehmen nach und nach die Macht; 1965 wird Mobutu Präsident von Gnaden der USA, der während der nächsten Jahrzehnte ein Schreckensregiment errichtet.

1962, LAOS: Die CIA baut in Laos eine geheime Armee auf, die auch in Vietnam eingreift. Das ist gegen das Genfer Abkommen, das die Anwesenheit ausländischer Truppen in Laos verbietet.

1963, IRAK: Nachdem der Irak den Bagdadpakt verlassen hatte und der Vorsitzende des Revolutionsrates General Kassem den Einfluss ausländischer Ölkonzerne durch eine nationale Ölgesellschaft brechen wollte, wurde er durch einen CIA-inspirierten Putsch gestürzt.

1963-75, VIETNAM: US-Intervention mit 1.600.000 US-Soldaten. Die Sprengkraft der amerikanischen Bomben und Raketen übertrifft die des Zweiten Weltkrieges um das dreifache. Drei Millionen Menschen kommen ums Leben, eine halbe Million werden verkrüppelt und 900.000 Kinder bleiben als Waisen zurück.

1963-1990, SÜDAFRIKA: Mit ihren Aufklärungssystemen unterstützt die CIA die Jagd auf Gegner des Apartheidsystems. Die Festnahme von Nelson Mandela wird von der CIA organisiert.

1964, BRASILIEN: Der 1961 gewählte Präsident Joao Goulart setzt soziale Reformen in Gang, erlässt Höchstgrenzen für den Abfluss von Profiten ins Ausland und verstaatlicht eine Tochter des US-Konzernes ITT. Die CIA organisiert einen Putsch und verhilft einer Militärjunta zur Macht.

1965, DOMINIKANISCHE REPUBLIK: Der demokratisch gewählte Präsident Juan Bosch wird wegen seiner Sozialreformen vom Militär weggeputscht. Als eine wachsende Volksbewegung seine Rückkehr fordert, schicken die USA Militärs auf die Insel und schlagen den Aufstand nieder.

1965, INDOCHINA: Suharto, ein bedingungsloser Gefolgsmann Washingtons, putscht mit Unterstützung der CIA gegen die Regierung Sukarno, die eine blockunabhängige Außenpolitik verfolgt. Bei seiner Machtergreifung werden 250.000 Kommunisten umgebracht.

1966, PANAMA: Amerikanische Soldaten schießen auf friedliche Demonstranten, die die Rückgabe des Panamakanals fordern.

1967, GRIECHENLAND: Wenige Wochen vor den Wahlen inszeniert die CIA den „Obristenputsch“ gegen die demokratische Regierung Griechenlands. Beginn einer siebenjährigen Diktatur. Mehrere tausend demokratische Bürger, Studenten und Offiziere wurden verhaftet und gefoltert.

1967, BOLIVIEN: Die CIA unterstützt den Kampf der bolivianischen Armee gegen die aufständische Guerilla und dirigiert die Festnahme und Ermordung von Che Guevara.

1972, HONDURAS: Nach direkten Interventionen der USA und Militärputschen 1972, 1975 und 1978 oktroyieren die USA im Jahr 1980 eine verfassungsgebende Versammlung, zu deren Wahl Christdemokraten, Sozialisten und Kommunisten nicht zugelassen sind.

1973, CHILE: 1973 putscht General Pinochet auf Betreiben der USA und mit Unterstützung der CIA gegen die chilenische Linksregierung unter Salvador Allende. Präsident Allende wird ermordet, tausende Aktivisten werden von den Todeskommandos gejagt und umgebracht. Der damalige US-Außenminister Kissinger: „Ich sehe nicht ein, dass wir zulassen sollten, dass ein Land marxistisch wird, nur weil die Bevölkerung unzurechnungsfähig ist“.

1974, ZYPERN: Die griechische Junta organisiert mit Hilfe der USA einen Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Erzbischof Makarios. Der Präsident kann dem Attentat entkommen, aber die Türkei überfällt Zypern. Als die Demokraten in Athen die Obristenjunta verjagen, unterstützt US-Außenminister Kissinger die Türkei, es kommt zur Teilung Zyperns. Tausende werden getötet, 200.000 Menschen verlieren ihre Heimat.

1975, OSTTIMOR: Die USA weigern sich, die von der Befreiungsbewegung Fretilin ausgerufene Republik (früher eine Kolonie Portugals) anzuerkennen und unterstützen die Invasion des Landes durch das indonesische Suharto-Regime. In den anschließenden Massakern werden 200.000 Timoresen getötet.

1976, ARGENTINIEN: Unter Anleitung der CIA findet ein Militärputsch gegen die zivile Regierung statt. Todesschwadronen im Auftrag des Videla-Regimes terrorisieren das Land. Tausende werden ermordet oder verschwinden für immer.

1976/1982, ANGOLA: Die USA unterstützen mit Waffen und Spezialkommandos die vom rassistischen Südafrika ausgerüsteten Rebellen gegen die Regierung der nationalen Befreiung. Das Land versinkt in einem selbstzerstörerischen Bürgerkrieg.

1980-1988, IRAN/IRAK: Nach dem Sturz des US-Verbündeten Shah Reza Pahlewi im Iran, rüsten die USA den Irak mit modernsten Waffen zum Angriff auf den Iran. Im 8-jährigen Krieg unterstützen die USA den Irak mit Aufklärungsmaterial von Satelliten und Flugzeugen. Gleichzeitig beliefern die USA auch den Iran mit Waffen mit dem Ziel, dass sich die beiden Länder gegenseitig ausbluten. Eine Million Menschen kommen in diesem Krieg ums Leben.

1980-1990, AFGHANISTAN: 1979 marschieren Sowjettruppen in Afghanistan ein und stürzen die afghanische Regierung. Die CIA heuert aus allen arabischen Ländern Aktivisten des islamischen Fundamentalismus an, um sie als „Heilige Krieger“ gegen die Sowjets einzusetzen. Zu den von den USA ausgebildeten Terroristen gehört auch Bin Laden, dessen „Al-Qaida“ unter der Ägide der CIA entsteht.

1981/1985, NICARAGUA: Aus dem Waffengeschäft mit dem Iran finanziert die US-Regierung den Aufbau und Unterhalt einer Söldnertruppe in Nicaragua, die sich vor allem aus Soldaten und Offizieren der Armee des früheren Diktators Somoza zusammensetzt. Die CIA beteiligt sich an der Verminung nicaraguanischer Häfen.

1981/1992, EL SALVADOR: Der CIA-Agent Roberto d´Aubuisson gründet die ARENA, deren Todesschwadronen tausende Regimegegner umbringen, darunter den Erzbischof Oscar Romero. Auch nach dem Friedensschluss 1992 setzt die ARENA ihre Mordaktionen fort.

1982, FALKLANDS/MALVINAS: Die USA unterstützen Großbritannien im Feldzug zur Wiedererlangung der Inseln vor Argentinien mit Satellitenaufklärung und anderen technologischen Einrichtungen. 750 argentinische und 250 britische Soldaten kommen bei der Aktion ums Leben.

1982/1984, LIBANON: Unter Einsatz von Kriegsschiffen und -flugzeugen sowie ihrer Marines an Land vertreiben die US-Truppen die PLO und installieren die Phalangisten als dominierende Macht.

1983, GRENADA: Die USA überfallen das kleine mittelamerikanische Land, liquidieren die marxistische Regierung und setzen ein ihnen genehmes Regime ein. Über 400 Grenadier und 84 Kubaner, vor allem Bauarbeiter, werden umgebracht.

1984/1986, LIBYEN: Angriffe der US-Luftwaffe fordern mindestens 40 zivile Opfer.

1986, HAITI: Nachdem der US-Vasall „Baby Doc“ Duvalier wegen seiner Eskapaden nicht mehr zu halten ist, installieren die USA eine Militärjunta.

1989/90, PANAMA: Bombardement von Panama City. 27.000 US-Soldaten übernehmen die Kontrolle und verhaften die Regierung Noriega. Über 2.000 Menschen sterben. Angeblich geht es um die Verhaftung Noriegas, dem Drogenhandel vorgeworfen wird. Ein Verbrechen, das Noriega jahrelang mit Wissen und zum großen Teil im Auftrag der CIA begangen hat.

1991, HAITI: Die CIA veranlasst einen Militärputsch gegen den ersten demokratisch gewählten Präsidenten, Jean-Bertrand Aristide. Die neue Militärjunta stürzt das Land in eine dreijährige Periode schlimmster Menschenrechtsverletzungen.

1991, IRAK: Nach dem Überfall des Irak auf Kuwait bombardieren die USA mit einigen Verbündeten den Irak und besetzen weite Teile des Landes. Bei den Angriffen kommen schätzungsweise 320.000 Menschen ums Leben. Die Zerstörung der Infrastruktur, weitere Bombardierungen und das bis heute andauernde UN-Embargo haben zum Tod von möglicherweise bis zu einer Million Menschen geführt.

1992/1994, SOMALIA: US-See- und Luftstreikkräfte stellen sich im Rahmen einer UN-Mission auf die Seite der ihnen genehmen Fraktion im Bürgerkrieg. Der Einsatz endet in einem Fiasko.

1993/1995, BOSNIEN: Im Rahmen von NATO-Aktionen bombardieren Kampfflugzeuge serbische Stellungen.

1995, KROATIEN: US-Kampfflugzeuge bombardieren, zwecks Vorbereitung einer kroatischen Offensive, serbische Flugplätze.

1998, AFGHANISTAN: Angriff mit Cruise Missiles auf frühere CIA-Ausbildungslager, wo Einheiten von Bin Laden vermutet werden. Die USA machen Bin Laden für Anschläge auf US-Botschaften verantwortlich.

1998, SUDAN: Raketenangriff auf eine pharmazeutische Fabrik, die angeblich Nervengas für Terroristen herstellt. Die Hälfte der pharmazeutischen Vorräte wird durch den Angriff vernichtet. Die USA erklären später, dass es sich um einen Irrtum gehandelt habe.

1999, JUGOSLAWIEN: Völkerrechtswidriger Angriff der NATO auf die BR Jugoslawien. Einsatz von Uranmunition und Splitterbomben. Bis zu 4.000 Menschen werden getötet, bis zu 8.000 verletzt, durch die Bombardierung von Chemiefabriken Erdgasanlagen und Erdölraffinerien werden weite Gebiete verseucht.

2001/2002, AFGHANISTAN: Im Zuge der Operation „Enduring Freedom“ werden zumindest 5.000 Zivilisten getötet. Schätzungen von Friedensforschern vermuten sogar einige zehntausend Tote. In Afghanistan wird eine dem Westen genehme Regierung unter der Führung der „Nordallianz“ eingerichtet, die punkto Grausamkeit den Taliban keineswegs nachsteht, aber umgehend den Bau einer Erdölpipeline genehmigt.

[optimalisty]

We,z.B.,die letzten beiden Positionen aufführt,hätte gern mehr Tote gehabt!

[antigone]

# 770 deine unterstellungen sind nur noch widerlich

[optimalisty]

Fakten,meine Liebe,Fakten!

[antigone]

opti, du hast die impertinenz eines lächerlichen wadenbeissers. das sind die fakten

[optimalisty]

Wer die Ereignisse in Jugoslawien,Bosnien,Kosovo usw so
darstellt,eröffnet dem Leser sein wahres Gesicht.
Näher äussere ich mich hierzu nicht mehr,weil ich sonst ausfällig werde

[optimalisty]

1945,da habt ihr noch was vergessen,wie konnte euch nur so ein Fehler unterlaufen?
1999,Jugoslawien,bis zu 4000Tote,ich fass es nicht!Kennt ihr die Einwohnerzahl des Kosovo?
Ich werde meine Zeit nicht mehr mit euch vergeuden,ich schäme mich für Deutsche mit dieser Gesinnung.

ohne Gruß

[Deep Thought]

Hier noch mehr zum Osama-Video:


Bin Laden spricht wie bestellt
Für die US-Regierung beweist ein vermutlich von Ussama Bin Laden stammendes Tonband die Verbindungen des irakischen Regimes mit dem internationalen Terrorismus. Doch Fragen bleiben unbeantwortet, auch das Timing gibt zu denken

aus Washington MICHAEL STRECK
Für die US-Regierung steht die Verbindung zwischen dem Terrornetzwerk al-Qaida und dem Irak nun endgültig fest. Ausgerechnet zwei Tage vor Beginn der entscheidenen Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat über das weitere Vorgehen gegen Bagdad veröffentlichte der arabische TV-Sender al-Dschasira am Dienstagabend ein Tonband, in dem angeblich Ussama Bin Laden alle Muslime zur Verteidigung des Irak auffordert.

Während arabische Experten Zweifel an der Echtheit der qualitativ hochwertigen Aufnahme äußerten, waren sich US-Geheimdienste schnell einig, dass es "vermutlich" die Stimme Bin Ladens sei. Die Botschaft des Sprechers bestand neben den üblichen Beschimpfungen der USA und US-freundlicher arabischer Regierungen aus Anleitungen an die Iraker zum Widerstand. So forderte er die Iraker zu Selbstmordanschlägen gegen Amerikaner auf. "Wir raten, den Feind in einen ermüdenden Kampf zu ziehen und dabei die Vorteile aus getarnten Positionen in Feldern, Bauernhöfen, Bergen und Städten zu nutzen", empfahl er weiter. Denn der Feind fürchte sich vor einem Häuserkampf. Zudem solle man Afghanistans Beispiel folgen, wo sich Al-Qaida-Kämpfer erfolgreich verschanzt hätten, indem sie die US-Luftwaffe in die Irre führten.

Den aus ihrer Sicht schlagenden Beweis entnimmt die US-Regierung der Passage, in der der mutmaßliche Bin Laden zur Verteidigung Saddam Husseins und seiner so genannten sozialistischen Baath-Partei aufruft. Sie galten in den Augen Bin Ladens bisher als Ungläubige. "Unter diesen Umständen schadet es nicht, dass sich die Interessen von Muslimen und Sozialisten im Kampf gegen die Kreuzritter vereinen." Für US-Außenminister Colin Powell gibt es damit keine Zweifel mehr. Bin Ladens Worte zeigten, warum die Welt angesichts der Beziehungen des Irak zu Terroristen besorgt sein müsse. Der Terrorchef spreche zu den Irakern und betrachte sich als Partner Iraks. "Die Verbindung von Staaten, die Massenvernichtungswaffen herstellen, und Terroristen kann nicht länger ignoriert werden", so Powell.


[Anm: mit der gelichen Powell´schen "logik" könnten die Amis zu Kollaborateuren des Terrors ernannt werden - scleißlich hat Osama Bin Laden auch einmal trotz aller Differenzen im Glauben eine gewisse Parallele zwischen ihren Interessen und seinen festgestellt.. danke für die Bestätigung, herr Powell.. ]

Es verwundert jedoch, dass Powell schon vor Veröffentlichung des Tonbands einem Kongressausschuss erklärt hatte, er habe ein Manuskript der Aufzeichnung "von Bin Laden oder jemandem, den wir für Bin Laden halten", gelesen. Zu dieser Enthüllung und der Frage, wie die Abschrift in US-Besitz gekommen sei, äußerten sich weder Powell noch der Sprecher des Weißen Hauses. Auch eine andere Parallele überrascht. Am Dienstag mussten die Direktoren von CIA und FBI dem Geheimdienstausschuss des US-Senats Rede und Antwort stehen. Dort wussten sie zu berichten, dass al-Qaida sowohl im Iran als auch im Irak operiere. Damit bekräftigten sie Vorwürfe, die Powell vergangene Woche im UN-Sicherheitsrat erhoben hatte. Beweise legten sie nicht vor.

Die Drohungen des angeblichen Bin-Laden-Tonbands haben zusammen mit den Warnungen von CIA und FBI vor neuen Anschlägen in den USA die ohnehin nervöse Bevölkerung weiter verunsichert. Bereits am Wochenende waren Geheimdienstinformationen bekannt geworden, dass al-Qaida Angriffe auf US-Städte mit biologischen, chemischen oder radioaktiven Kampfstoffen plane. Darauf wurde die nationale Alarmbereitschaft auf die zweithöchste Stufe angehoben. In den Innenstädten von New York, Washington oder San Francisco, die als mögliche Ziele gelten, patrouillieren seither deutlich mehr Polizisten. Nationale Denkmäler wurden geschlossen, Kontrollen an den Grenzen verstärkt. Die Bevölkerung wurde aufgerufen, sich für den "Tag X" zu rüsten und Notpakete im Haushalt bereitzuhalten.

taz Nr. 6979 vom 13.2.2003, Seite 10, 122 Zeilen (TAZ-Bericht), MICHAEL STRECK

[Deep Thought]

Bush´s kleines Konjunkturprogramm: Kaufrausch der Emergency shoppers...

http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,234753,00.html

ein Glück, daß ich in diesem paranoiden LAnd nicht leben muss...

Ich sage nur: "Bowling for Columbine"

Wer noch nicht drin war, sollte das schleunugst nachholen.

[Deep Thought]

US-Politik mit El Kaida verglichen


E x-SPD-Chef Oskar Lafontaine hat mit harschen Tönen gegen die „imperialen Pläne“ der USA gewettert. Auf einer Friedenskundgebung in Saarbrücken sagte Lafontaine am Montagabend: „Terrorismus ist, wenn man unschuldige Menschen tötet, um politische Ziele durchzusetzen. Nicht nur El Kaida wendet diesen Terrorismus an.“

Lafontaine sagte, es sei zulässig, Jagd auf den El-Kaida-Anführer Osama bin Laden zu machen. „Wenn man Verbrecher jagt, bombardiert man aber keine ganzen Stadtviertel.“ Bei internationalen Konflikten werde inzwischen in immer größerem Ausmaß die Zivilbevölkerung in Haft genommen, um politische Ziele durchzusetzen.

Lafontaine vertrat die Ansicht, der Krieg gegen Irak habe längst begonnen. Die irakische Zivilbevölkerung werde schon seit Jahren bombardiert. Das Embargo habe nach Schätzungen der Vereinten Nationen bereits zum Tod von einer halben Million Kindern geführt. „Auch das Embargo ist eine Massenvernichtungswaffe.“ So könne in der internationalen Gemeinschaft nicht gehandelt werden“.

Der US-Regierung warf Lafontaine vor, die Nato komplett verändern zu wollen. Die Allianz sei längst nicht mehr allein ein Beistandspakt gegen Angriffe von außen. „Die Bush-Administration glaubt, sie könne die Nato in den Dienst ihrer imperialen Pläne in der ganzen Welt stellen. Aber dafür ist die Nato nicht gegründet worden“, polterte er.

Für ihre internationalen Militäraktionen brauchten die USA ihre Stützpunkte in Deutschland, sagte Lafontaine weiter. Daher müsse man jetzt auch über die Zukunft dieser Militärbasen nachdenken, fügte der bereits kurz nach dem ersten rot-grünen Wahlsieg von allen Posten zurückgetretene SPD-Politiker.

11.02.03, 9:16 Uhr
(Quelle: ap)

[Deep Thought]

INTERNATIONALER RECHTSEXPERTE

"Irak-Krieg wäre illegal"

Der internationale Rechtsexperte Richard Goldstone bezeichnet einen Angriff auf den Irak ohne Uno-Mandat als rechtswidrig. Ein Militärschlag sei mit Selbstverteidigung unmöglich zu begründen.

Sydney - Goldstone, erster Chefankläger beim Haager Uno-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien, erklärte am Donnerstag im australischen Rundfunksender ABC, ein Angriff auf ein anderes Land sei juristisch nur als Mittel zur Selbstverteidigung zu rechtfertigen. Sollte dies nicht eindeutig nachzuweisen sein, dann gebe es keinen Grund für eine Militäraktion gegen Bagdad.
Seiner Meinung nach könnten die USA jedenfalls nicht geltend machen, dass sie vom Irak unmittelbar bedroht würden, betonte der heutige südafrikanische Verfassungsrichter. Auch humanitäre Gründe wie bei den Luftangriffen gegen Jugoslawien wegen der Kosovo-Krise ließen sich im Falle des Irak zurzeit nicht anführen.

Deshalb wäre ein Angriff schlicht rechtswidrig nach der Charta der Vereinten Nationen. "Es wäre das erste Mal seit Bestehen der Uno, dass ohne Billigung des Sicherheitsrats eine Militäraktion ausgeführt würde, bei der es sich nicht um reine Selbstverteidigung handelt und die auch nicht aus humanitären Gründen erfolgt", sagte Goldstone.

[Deep Thought]

schöner Kommentar:

britische und us-regierung schüren terror-hysterie

Der Kampf um die Köpfe ist verloren - jetzt folgt der Kampf um die Herzen

Wenn man den Regierungen in Washington und London glauben darf, stehen die USA und Großbritannien kurz vor der Zerstörung durch einen Terrorangriff - vielleicht schon morgen, wenn das muslimische Opferfest zu Ende geht. Die CIA und das FBI warnen, die USA könnten mit chemischen und atomaren - tatsächlich: radioaktiv verunreinigten konventionellen - Waffen angegriffen werden. Kein Horror scheint unglaubwürdig genug: In London zogen Panzer vor dem Flughafen Heathrow auf, denn, behauptet eine "glaubwürdige einheimische Quelle", Al-Qaida habe eine tragbare Sam-7-Flugabwehrrakete nach Großbritannien geschmuggelt. John Reid, der Vorsitzende der Labour Party, sagte am Mittwoch, London stehe vor einem von den Größenordnungen her ähnlichen Anschlag wie dem, der "tausende von Menschen in New York getötet" habe. Gestern nahm er das zurück: Er wollte eigentlich nur verdeutlichen, dass es bei den immensen Sicherheitsvorkehrungen nicht um eine Propagandaübung gehe.

Doch genau darum handelt es sich. In der Bevölkerung beider Länder hätte die ohnehin starke Abneigung gegen die Kriegspläne noch weiter zugenommen, wenn die Regierungen dem nicht entgegenwirkten. Weil ihnen die Beweise für einen Zusammenhang zwischen den Anschlägen vom 11. September und Saddams Regime im Irak fehlen, wollen sie diese Verbindung wenigstens unter Zuhilfenahme von Tricks in den Köpfen der Bevölkerung herstellen. Und das funktioniert: Inzwischen glaubt in den USA und Großbritannien fast die Hälfte der Befragten, dass mindestens einer, wenn nicht sogar alle Attentäter vom 11. September Irakis waren. Vielleicht schafft es die US-amerikanisch-britische Propagandamaschine noch, die Menschen glauben zu machen, das Ussama Bin Laden und Saddam Hussein identisch sind.

Die kleine Panne mit dem britischen Regierungsdossier über Iraks Waffenarsenal, das von Colin Powell als "vorzüglicher Beweis" gepriesen wurde, sich aber als Plagiat veralteter Papiere entpuppte, ist ein Hinweis darauf, wie weit die beiden Regierungen zu gehen bereit sind. Dazu passt auch die Aufgeregtheit, weil Ussama Bin Laden in seiner Tonbandansprache alle Muslime zu Selbstmordattentaten in Großbritannien und den USA aufgefordert haben soll. Dabei hatte er nur die "Märtyrer" gelobt.

Den Kampf um die Hirne der Bevölkerung können die Regierungen nicht gewinnen - dafür ist das Beweismaterial zu dünn. Also kämpfen sie um die Herzen der Menschen und bauen ein Schreckensszenario als Rechtfertigungsgrundlage für den Krieg auf. Schlimm genug, dass Attentate durchaus möglich sind. Jetzt aber hat es den Anschein, dass die Bevölkerung über die Angst vor einem Anschlag ihre Zweifel am Krieg vergessen soll. " RALF SOTSCHECK

taz Nr. 6980 vom 14.2.2003, Seite 1, 74 Zeilen (Kommentar), RALF SOTSCHECK, Leitartikel

[Deep Thought]

Kirchen gegen frommen Bush

aus Washington MICHAEL STRECK
Alle großen Kirchen in den USA haben sich gegen einen Irakkrieg positioniert und für die heutige Großdemonstration in New York. Das wäre nichts Ungewöhnliches - Kirchen sprechen sich meist gegen Kriege und Gewalt aus -, hätte Präsident George W. Bush seine Religiosität nicht so sehr zur Politik erhoben. Kaum ein Tag vergeht, an dem er nicht von Gott spricht, von christlicher Tugend und Moral. Bush, dessen wichtigster Philosoph nach eigener Aussage Jesus ist, besucht jeden Sonntag die Kirche. Ginge er nicht immer nur in seine kleine Kapelle hinterm Weißen Haus, hätten ihm die Pastoren von der Kanzel aus längst die Leviten gelesen.

Als sich im vergangenen Herbst die martialische Rhetorik der Bush-Regierung gegenüber dem Irak und der Welt aufbaute, begannen die US-Kirchen zu protestieren, vor allem gegen die Doktrin des Präventivschlags. Gemeinsam stimmten die Katholische Bischofskonferenz der USA und der Nationale Kirchenrat, ein ökumenischer Dachverband protestantischer, anglikanischer und orthodoxer Christen, in den Friedenschor ein. Einzig die protestantische Kirche hält sich mit offener Kritik zurück. Alle anderen gehören zu den Mitunterzeichnern von "United for Peace", die heute die größte Kundgebung in New York organisieren, aber auch in anderen Städten von San Francisco bis Wilmington, North Carolina.

Zwar kenne die katholische Morallehre Gründe, die eine militärische Intervention rechtfertigen würden, zum Beispiel bei einem Genozid, sagt Bryan Hehir, ehemaliger Theologieprofessor an der Harvard University und nun Direktor von Catholic Charities USA, doch im Irak sei das nicht der Fall. Ein Waffengang gegen Bagdad berge zudem unabsehbare Risiken und würde die internationale Ordnung untergraben.

Ihre kritische Haltung transportieren die Kirchen nicht nur in der Sonntagspredigt. Sie bedienen sich des Fernsehens und der Zeitungen. "Hier werden die modernen Predigten gehalten", sagt Bob Adgar, Generalsekretär des Nationalen Kirchenrats, der kürzlich eine TV-Kampagne für längere UN-Inspektionen im Irak startete.

Konnte sich die offizielle Kirchenmeinung bis vor wenigen Wochen noch auf einen soliden Rückhalt in der US-Bevölkerung stützen, hat sich der Wind jetzt jedoch gedreht. Trotz anhaltender Skepsis unterstützt eine wachsende Mehrheit der Amerikaner einen Krieg gegen Bagdad. Adgar räumt daher Spannungen zwischen den Kirchenoberen und Ortsgemeiden ein. Es gebe Fälle, dass Gemeindemitglieder unter Protest ihre Kirche verlassen hätten, weil sich der Pfarrer als Kriegsgegner bekannte und ihm nun unpatriotisches Verhalten vorgeworfen werde. Adgar lässt sich davon nicht abschrecken. "Unsere Aufgabe ist es, in diesen Zeiten für Frieden zu werben."

Selten zuvor in der amerikanischen Geschichte haben die Kirchen des Landes so schnell und deutlich ihre Stimme gegen einen drohenden Krieg erhoben. Früher opponierten sie erst, als die Soldaten bereits in der Schlacht waren. So war es in Vietnam und im Golfkrieg 1991. Doch die Kirchen hätten ihre Lektion gelernt, sagt Bryan Hehir. "Wir müssen protestieren, bevor das Blutvergießen beginnt."

taz Nr. 6981 vom 15.2.2003, Seite 4, 107 Zeilen (TAZ-Bericht), MICHAEL STRECK

[Deep Thought]

Angela Merkel hat den Schwenk in der US-Außenpolitik nicht begriffen

Zugegeben: Es ist ein großer Hintern, den die Regierung der einzig verbliebenen Supermacht derzeit dem Rest der Welt zeigt, wenn es um ihre Pläne geht, in den Irak einzumarschieren. Dennoch: So tief wie Angela Merkel muss niemand dort hineinkriechen. Und erst Recht gibt es keine Notwendigkeit, das Klopapier in Form eines Meinungsartikels in der Washington Post gleich vorneweg zu stopfen. Merkel machts trotzdem.

So weit wäre das Verhalten der deutschen Oppositionsführerin einfach nur eklig und vielleicht auch ein bisschen peinlich. Man könnte im Übrigen aber getrost darauf hoffen, dass es der außenpolitisch ahnungslosen CDU-Parteichefin schon selbst auf die Füße fallen wird, sich im Ausland mit Positionen profilieren zu wollen, die mehr als drei Viertel der bundesrepublikanischen Bevölkerung ablehnen - und das noch unter der Überschrift "Schröder spricht nicht für alle Deutschen".

Allerdings verweisen Text und Besuchsintention Merkels auf ein Problem, das tatsächlich längerfristige Auswirkungen auf den Zuschnitt der deutschen und der europäischen Außenpolitik haben wird. Mehr noch als innerhalb der deutschen Sozialdemokratie weigern sich die CDU-Außenpolitiker, die neuen strategischen Überlegungen der US-Außenpolitik und das von Washington zunächst einseitig veränderte Konzept der Beziehungen zu den Bündnispartnern zur Kenntnis zu nehmen.

Die Pflügers, Schäubles und eben auch Merkels hängen stattdessen einem USA-Bild an, das selbst in Zeiten des Kalten Krieges schon falsch war. Aber damals ging dieses Bild zumindest mit den objektiven Interessen der Bundesrepublik einher. Die westdeutsche Demokratie war mit US-Hilfe entstanden, Westberlin wurde mit US-Hilfe verteidigt, und so beantwortete in der bipolaren Welt allein die Bündniszugehörigkeit die wesentlichen Fragen westdeutscher Außenpolitik. Die Unionspolitiker agieren heute immer noch so, als sei der Treueschwur Richtung Washington eine hinreichende Handlungsanleitung und jede Wahrnehmung von Realität ungehörig. Im besseren Fall ist das nur ein taktisch motivierter Beißreflex gegen die Regierung. Im schlechteren Fall - und der ist zu befürchten - meinen sie das wirklich so.

Damit ist die CDU-Spitze inhaltlich im Rückstand und im eigenen Land so isoliert wie Europas rechte Regierungen von ihren Bevölkerungen und die US-Regierung weltweit. Beruhigend nur, dass Merkels provinzielle Art, mit andienernden Meinungsbeiträgen im Ausland die Position der eigenen Regierung konterkarieren zu wollen, weltweit als niveaulos angesehen wird. Der Klassenunterschied etwa zum - ebenfalls konservativen - französischen Außenminister, der im Weltsicherheitsrat Standing Ovations für seinen Appell zum Frieden erhielt, ist offensichtlich.

Immerhin öffnen sich der CDU-Politikerin nun in Washington alle Türen. Wie ein Staatsgast wird Merkel von der rechtskonservativen Ideologenclique in Washington empfangen, die sich angesichts derart herzerfrischender Naivität freudig die Hände reiben." BERND PICKERT

taz Nr. 6987 vom 22.2.2003, Seite 1, 82 Zeilen (Kommentar), BERND PICKERT, Leitartikel

[Deep Thought]

Zerstörung ziviler Infrastruktur in einem Land, mitdem man (angeblich) keinen Krieg führt, als "Akt der Selbstverteidigung" - Völkerrecht nach Gutsherren-Art.


USA: Angriff verteidigt
Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag haben die USA gestern die Zerstörung von drei iranischen Ölanlagen im Persischen Golf 1987/88 als Akt zur Verteidigung der eigenen Sicherheit verteidigt. Forderungen Irans nach Schadenersatz seien nicht gerechtfertigt. (dpa)

[antigone]

BRANDREDE DES SENATORS ROBERT BYRD

"Bushs Politik ist bar jeder Weisheit"

US-Senator Robert C. Byrd hat mit einer Aufsehen erregenden Rede die Außenpolitik der Bush-Regierung als unbesonnen und arrogant gegeißelt. In scharfer Form kritisierte er auch das beklemmende Schweigen des US-Senats.




Byrd: "Offen gesagt, viele Erklärungen dieser Administration sind skandalös"


Hamburg - Seit 45 Jahren ist der Demokrat Robert C. Byrd, 85, als Vertreter West Virginias im US-Senat. In einer Rede, die derzeit in Deutschland in die Diskussion kommt, forderte er, jeder amerikanische Bürger müsse sich einmal bewusst machen, wie grausam jeder Krieg ist. "Doch im Senat herrscht weitgehend Schweigen, geheimnisvolles, bedrohliches Schweigen. Es gibt keine Debatte, keine Diskussion, keinen Versuch, der Nation das Für und Wider dieses Krieges darzulegen. Nichts!"
"Wir hüllen uns in passives Schweigen hier im US-Senat, gelähmt durch unsere eigene Unsicherheit, augenscheinlich erstarrt unter dem Eindruck der beunruhigenden Ereignisse.

Nur auf den Kommentarseiten unserer Zeitungen findet noch eine stichhaltige Diskussion über den Sinn oder Unsinn dieses Krieges statt. Der drohende Krieg stellt einen Wendepunkt in der Außenpolitik der USA dar und möglicherweise auch ein Wendepunkt in der jüngeren Weltgeschichte.

Diese Nation ist dabei, ihre revolutionäre Präventivschlag-Doktrin zu testen und sie zu einem ungünstigen Zeitpunkt anzuwenden. Sie beinhaltet die Idee, dass die USA oder jede andere Nation ganz legitim ein Land angreifen, das sie nicht unmittelbar bedroht, sondern das sie in der Zukunft bedrohen könnte - hierbei handelt es sich um einen ganz grundsätzlichen Dreh der traditionellen Vorstellung der Selbstverteidigung.

Diese Doktrin scheint gegen internationales Recht und die Charta der Völkergemeinschaft zu verstoßen. Sie wird ausprobiert in einer Zeit des weltweiten Terrorismus. Sie ist Grund dafür, dass sich viele Länder rund um den Globus fragen, ob sie auf unserer Hitliste stehen - oder auf der eines anderen Landes.

Hochrangige US-Regierungsvertreter weigerten sich jüngst, den Einsatz von Atomwaffen auszuschließen, als sie einen möglichen Angriff auf den Irak diskutierten. Was könnte destabilisierender und bar jeder Weisheit sein, als diese Art von Unsicherheit, besonders in einer Welt, in der vitale Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen vieler Länder so eng verknüpft sind?


In unseren bewährten Bündnissen tun sich riesige Brüche auf, und die Ziele der US-Politik ist plötzlich zum Gegenstand weltweiter Spekulation geworden, was dem Ansehen der USA schadet.

Anti-Amerikanismus, der auf Misstrauen, falsche Informationen, Verdächtigungen und eine alarmierende Rhetorik führender US-Politiker zurückzuführen ist, untergräbt die ehemals feste Allianz gegen den globalen Terrorismus, wie sie nach dem 11. September existierte."

Die Bush-Regierung komme zwei Jahre nach Amtsantritt nicht gut weg, fährt der Senator fort. Einen für das kommende Jahrzehnt ursprünglich auf 5,6 Billionen Dollar bezifferten Haushaltsüberschuss habe sie in unabsehbar großes Defizit verwandelt. Und außenpolitisch sei es dieser Administration nicht gelungen Osama Bin Laden zu fassen.

"Diese Regierung hat die geduldige Kunst der Diplomatie in eine reine Droh- und Verleumdungspolitik verwandelt. Dies zeigt die Armseligkeit an Intelligenz und Einfühlungsvermögen unserer Führer, was Auswirkungen über Jahre haben wird.

Wenn Staatschefs Zwerge geheißen werden, wenn andere Länder als böse qualifiziert werden, und wenn mächtige europäische Verbündete als irrelevant bezeichnet werden, dann können diese Rücksichtslosigkeiten für unsere große Nation nichts Gutes bedeuten.

Wir mögen eine massive militärische Macht darstellen, doch wir können den weltweiten Krieg gegen den Terrorismus nicht allein führen. Wir brauchen die Zusammenarbeit mit unseren bewährten Verbündeten genauso wie die neuerer Freunde, die wir durch unseren Wohlstand gewinnen.

Den USA fehlt es bereits jetzt an Soldaten, daher brauchen wir die Unterstützung der Nationen, die uns Truppen zur Verfügung stellen und nicht nur ermutigende Briefe zusenden.

Der Krieg in Afghanistan hat die USA bisher 37 Milliarden Dollar gekostet. Dennoch gibt es Beweise, dass der Terror in dieser Region wieder aufkeimt. Auch Pakistan droht destabilisiert zu werden. Die US-Regierung hat den ersten Krieg gegen den Terror noch nicht beendet, da ist sie bereits scharf darauf, sich in den nächsten Konflikt zu stürzen, in dem die Gefahren viel größer sind als in Afghanistan. Haben wir nicht gelernt, dass es nach einem gewonnenen Krieg gilt, den Frieden zu sichern?

Über die Nachwirkungen eines Krieges gegen den Irak hören wir wenig. Wo es keine Pläne gibt, blühen die Spekulationen. Werden wir die irakischen Ölfelder beschlagnahmen? Wem wollen wir die Macht nach Saddam Hussein in die Hand geben? Wird ein Krieg die muslimische Welt in Flammen setzen mit der Folge verheerender Angriffe auf Israel? Wird Israel mit seinen Atomwaffen Vergeltung üben? Wird die jordanische und saudi-arabische Regierung von radikalen Muslimen gestürzt, unterstützt von Iran, der mit dem Terrorismus viel enger verknüpft ist, als der Irak? Können Verwerfungen auf dem Weltölmarkt zu einer weltweiten Rezession führen?

Stachelt unsere unnötig kriegerische Sprache und unsere ausgesprochene Missachtung anderer Interessen und Meinungen weltweit das Bestreben anderer Länder an, bald selbst dem Club der Atommächte anzugehören?

In nur zwei Jahren hat diese rücksichtlose und arrogante Regierung eine Politik eingeleitet, die über Jahre hinaus eine verheerende Wirkung haben kann.

Man kann die Wut und den Schock eines jeden Präsidenten nach den üblen Anschlägen vom 11. September verstehen. Man kann auch die Frustration nachvollziehen, die entsteht, wenn man nur einen Schatten, einen gestaltlosen Feind verfolgt, an dem Vergeltung zu üben nahezu unmöglich ist. Doch es ist unentschuldbar, die eigene Frustration und den Ärger durch eine extrem destabilisierende und gefährliche Außenpolitik zu einem Debakel werden zu lassen, wie es der Welt gerade vorgeführt wird von einer Regierung, die die furchteinflößende Macht und Verantwortung hat, das Schicksal der größten Supermacht der Welt zu bestimmen.

Offen gesagt, viele Erklärungen dieser Administration sind skandalös. Es gibt kein anderes Wort dafür.

Dennoch herrscht Schweigen im Senat. Ganz ehrlich muss ich auch das Urteilsvermögen eines Präsidenten in Frage stellen, der sagen kann, dass ein schwerer militärischer - nicht provozierter - Angriff auf eine Nation, die zu mehr als der Hälfte aus Kindern besteht, in den `höchsten moralischen Traditionen unseres Landes` stehe.

Dieser Krieg ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht nötig. Der internationale Druck auf den Irak scheint eine gute Wirkung zu zeitigen. Es war ein Fehler der amerikanischen Regierung, sich so schnell festzulegen. Nun ist es unsere Aufgabe, uns möglichst elegant aus der selbstgedrehten Schlinge zu winden. Vielleicht gibt es einen Ausweg, wenn wir uns mehr Zeit lassen."


http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,237371,00.html

[Deep Thought]

FRUSTRIERTE INSPEKTOREN

US-Geheiminformationen sind "Müll"

Manche Uno-Waffeninspektoren sind offenbar höchst unzufrieden mit den Geheimdienstinformationen der USA, die bei der Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak helfen sollen. Einer der Kontrolleure soll das US-Material inoffiziell gar als "Müll" bezeichnet haben.

Bagdad - Wie der amerikanische Nachrichtensender CBS berichtet, sind viele der Inspektoren mittlerweile frustriert angesichts der Qualität der Informationen von US-Nachrichtendiensten. Von der 1300 Kilometer weit reichenden Rakete, die der Irak laut US-Außenminister Colin Powell besitzen soll, fehle bislang jede Spur. Mittlerweile halten die Inspektoren laut CBS die Behauptung der US-Regierung, der Irak könne mit weitreichenden Raketen seine Nachbarländer bedrohen, für kaum noch glaubwürdig.
Die Hinweise von US-Geheimdiensten seien zudem alles andere als hilfreich, den Verdacht gegen den Irak zu erhärten. Als die Inspektoren Erweiterungsbauten an irakischen Nuklear-Anlagen untersuchen wollten, die auf Satellitenbildern aufgetaucht sein sollen, fanden sie laut CBS nichts. Ausgestattet mit Koordinaten für Beweismaterial hätten die Uno-Teams auch Saddam Husseins Präsidentenpaläste untersucht. Das Ergebnis: wieder nichts.

Zudem hätten die Inspektoren irakische Experten zu den Aluminiumröhren befragt, die nach Angaben der US-Regierung zur Anreicherung von Uran geeignet sind. Die Erklärung der Iraker, die Röhren dienten ausschließlich zur Herstellung von Raketen, bezeichneten die Inspektoren angesichts der Größe der Röhren als "wasserdicht", so der Bericht.

Mittlerweile sei die Frustration der Uno-Kontrolleure derartig groß, dass sie für die US-Geheimdienstinformationen nur noch Schimpfworte übrig hätten, berichtet ein CBS-Korrespondent unter Berufung auf persönliche Gespräche mit den Waffenexperten. "Müll" sei dabei noch der vornehmste Begriff gewesen.

spiegel.de

[Deep Thought]

Exklusiv: Was Saddams Schwiegersohn wusste: "Alle Waffen wurden zerstört"
General Hussein Kamal war irakischer Rüstungsminister. Dann floh er nach Jordanien und informierte die UNO über das Ende der irakischen Waffenprogramme. Seine Aussagen wurden nie veröffentlicht

GENF taz Versteckt Irak tatsächlich - wie von den USA und Großbritannien behauptet - Altbestände an verbotenen Massenvernichtungswaffen, Chemikalien und Raketen aus der Zeit vor dem Golfkrieg von 1991? Diese Frage, von der UNO bisher ungeklärt, erhält neues Gewicht durch bislang unveröffentlichte Aussagen von General Hussein Kamal, die der taz vorliegen.

Kamal war der wichtigste Kronzeuge für das irakische Rüstungsprogramm der 80er-Jahre. Seit 1985 Industrieminister und Chef der staatlichen irakischen Rüstungsindustrie, lieferte er nach seiner Flucht im August 1995 zunächst den damaligen Chefinspektoren der Unscom und IAEO, danach auch den Geheimdiensten der USA und Großbritanniens, CIA und MI 6, umfangreiche Informationen über irakische Programme für Massenvernichtungswaffen und ballistische Raketen.

Seitdem wird Kamal vor allem von Washington und London immer wieder als Kronzeuge zitiert - auch für die angeblich fortgesetzte Existenz derartiger Waffen im Irak. Bei seinen Verhören im Sommer 1995, deren Protokolle der taz vollständig vorliegen, hatte Kamal allerdings auch mehrfach erklärt, auf seine Anweisung hin seien bis spätestens 1991 sämtliche Rüstungsprogramme eingestellt und alle existierenden Waffen und Grundstoffe zerstört wurden.

Die Regierung in Bagdad hat inzwischen angekündigt, sie werde, wie von UNO-Chefinspektor Hans Blix verlangt, heute mit der Zerstörung der rund 100 irakischen Kurzstreckenraketen vom Typ al-Samud 2 beginnen. Blix hatte diese Forderung damit begründet, dass die Rakete bei einigen Tests die dem Irak erlaubte Reichweite von 150 Kilometern überschritten hatte. Bagdad hatte gegen die Forderung zunächst eingewandt, zu der Reichweitenüberschreitung sei es nur gekommen, weil die Rakete bei den Tests ohne Sprengkopf und Leitsystem und nur mit einem zu einem Viertel gefüllten Treibstofftank geflogen ist.

Die Bush-Administration tat das Einlenken als belanglos ab. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sprach von einem "rein taktischen Schritt". Der französische Außenminister Dominique de Villepin nannte die Ankündigung der Raketenzerstörung hingegen eine "wichtige Etappe auf dem Weg zur friedlichen Entwaffnung Iraks".

Die Entscheidung Bagdads zeige, dass die Inspektionen Ergebnisse brächten. Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte, man sei "bei der Abrüstung Iraks bereits wichtige Schritte weitergekommen". Er begreife nicht, warum dieser Prozess jetzt - wie von Washington und London verlangt - abgeschlossen werden solle. " AZU

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taz Nr. 6993 vom 1.3.2003, Seite 1, 91 TAZ-Bericht AZU

[Deep Thought]

Hintergrund - Kronzeuge Kamal

Die Aussagen Kamals wurden in den letzten Monaten von der Bush-Administration und der britischen Regierung immer wieder als Beleg angeführt dafür, dass Irak seine verbotenen Waffen nicht abgerüstet habe und dass UNO-Inspektionen nicht geeignet seien, die Abrüstung herbeizuführen. Einige Beispiele:


"1995, nach mehreren Jahren der Vertuschung durch das irakische Regime, floh der Chef der irakischen Militärindustrie ins Ausland. Erst dadurch wurde das Regime gewungen, die Produktion von über 30.000 Litern Anthrax und anderer tödlicher B-Waffen-Stoffe zuzugeben."

US-Präsident George W. Bush in einer Rede am 7. Oktober 2002


"Irak benötigte Jahre, um endlich die Produktion von vier Tonnen des tödlichen Nervengases VX zuzugeben. Das Eingeständnis erfolgte erst, nachdem die Inspektoren auf Grund der Aussagen des geflohenen Kamal Hussein bestimmte Dokumente in die Hände fielen."

US-Außenminister Colin Powell vor dem UNO-Sicherheitsrat am 5. Februar 2003


"Die Geschichte von Hussein Kamal sollte uns daran erinnern, dass wir häufig mehr durch Überläufer aus den Reihen des irakischen Regimes erfahren haben als durch das Inspektionsregime der UNO."

US-Vizepräsident Richard Cheney in einer Rede am 26. August 2002

taz Nr. 6993 vom 1.3.2003, Seite 3, 43 Zeilen (Dokumentation),

[Deep Thought]

"Sämtliche Waffen wurden zerstört"
Auszüge aus dem bislang unveröffentlichten Protokoll der Aussage von General Hussein Kamal gegenüber den Chefinspekteuren der Unscom und der IAEO. Kamal war zehn Jahre Industrieminister in Bagdad und Chef der irakischen Rüstungsindustrie
Vorbemerkung: Hussein Kamal machte seine Aussage am Abend des 22. August 1995 in der jordanischen Hauptstadt Amman gegenüber Rolf Ekeus, dem Chef der UNO-Sonderkommission für Irak (Unscom) von 1991 bis 1997, Mauricio Zifferero, dem stellvertretenden Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) und zwischen 1991 und 1998 Leiter des Inspektorenteams der IAEO im Irak, und Nikita Smidowitsch, dem Chef der für ballistische Raketen zuständigen Einheit der Unscom. Das Gespräch dauerte - inklusive Übersetzung der arabischen Aussagen Kamals ins Englische - rund drei Stunden. Das 15-seitige Protokoll wurde von Smidowitsch geführt.


Auszüge:


Seite 7: Biologische Waffen

Ekeus präsentiert Kamal die Erkenntnisse der Unscom über das in den Achtzigerjahren begonnene B-Waffen-Programm, dessen Existenz bis dato von Bagdad immer bestritten wurde. Kamal bestätigt die Erkenntnisse und liefert weitere Details. Dann wörtlich:

Kamal: Unser biologisches Waffenprogramm konzentrierte sich in erster Linie auf Anthrax. In dem Bereich haben wir zahlreiche Studien unternommen.

Smidowitsch: Wurden die Waffen und die Grundstoffe zerstört?

Kamal: Nichts ist mehr vorhanden.

Smidowitsch: Geschah die Zerstörung vor oder nach dem Beginn der Inspektionen?

Kamal: Nach den Besuchen der Inspektionsteams. Sie spielen eine wichtige Rolle im Irak. Sie sollten sich nicht selbst unterschätzen. Sie sind sehr effektiv im Irak.


Seite 8: Raketen

Smidowitsch fragt nach dem Verbleib der 819 Scud-Raketen und elf Raketenabschussrampen, die Irak von der Sowjetunion erhalten hatte.

Kamal: Alle Raketen wurden zerstört. Nicht eine einzige Rakete ist noch vorhanden. Aber die Regierung behielt Blaupausen und Gussformen zurück.

Smidowitsch: Was geschah mit den Abschussrampen?

Kamal: Ich weiß, dass zwei russische Abschussrampen bei den Sondertruppen der Republikanischen Garden versteckt wurden, eine davon in zerlegtem Zustand.

Smidowitsch: Wozu wurden Abschussrampen behalten, wenn doch alle Raketen zerstört wurden?

Kamal: Die lassen sich für eine spätere eigene Raketenproduktion nutzen.


Seite 12/13: Chemiewaffen/Atomwaffen

Smidowitsch fragt nach dem irakischen Programm für das Nervengas VX.

Kamal: VX wurde in den letzten Tagen des Krieges gegen Iran in Bomben abgefüllt. Doch diese Bomben wurde nicht eingesetzt und das VX-Programm wurde eingestellt. Während des Golfkrieges von 1991 gab es keine Absicht, Chemiewaffen einzusetzen. Denn wir wussten, dass die USA darauf mit dem Einsatz von Atomwaffen reagiert hätten.

Ekeus: Wurde die VX-Produktion nach dem iranisch-irakischen Krieg wieder aufgenommen?

Kamal: Wir haben die frühere Produktionsstätte in eine Fabrik für Pestizide umgewandelt. In einem Teil der Anlage wurde mit der Herstellung von Medikamenten begonnen.

Smidowitsch: Sie sprechen von der Samarra-Medikamentenfabrik?

Kamal: Ja, Samarra begann mit der Herstellung von Medikamenten. In Muthana [eine andere Anlage, in der in den 80er-Jahren C-Waffen hergestellt wurden; d. Red] wurde mit der Produktion von Pestiziden und Insektenbekämpfungsmitteln begonnen. (…) Wir haben Anweisung erteilt, keine C-Waffen mehr herzustellen. (…) Alle alten Chemiewaffen wurden zerstört. Ich habe die Vernichtung aller Chemiewaffen angeordnet. Sämtliche Waffen - biologische, chemische, Raketen und nukleare wurden zerstört."

ÜBERSETZUNG: AZU

taz Nr. 6993 vom 1.3.2003, Seite 3, 107 Dokumentation Hussein Kamal

taz muss sein

[Deep Thought]

Hochinteressant:

Die Schriftstellerin Susan Sontag zur US-regierung und US-Politik im Kintrast zu Europa

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,238160,00.html


.

[Deep Thought]

Zum Thema "Pressefreiheit und Meinungsfreiheit" in den USA:

Die US-Öffentlichkeit macht soeben einen Schnellkurs darin, wie man in einem totalitären System Verbote der freien Meinugsäusserung umschifft ....





SPIEGEL ONLINE - 01. März 2003, 12:56
URL: http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,238376,00.html


Obszöne Flüche gegen den Krieg

Russische Lesbenpopper überrumpeln Jay Leno

Mit einem schrillen Protest gegen einen Krieg im Irak hat das Skandal-Popduo Tatu ("All The Things She Said") den US-Talkmaster Jay Leno überrascht. Bei einem Auftritt in dessen Fernsehshow präsentierte das angeblich lesbische Pärchen eine ebenso deutliche wie anzügliche Anti-Kriegs-Botschaft.


Tatu: "§%$&*! den Krieg"


Moskau - Beim Auftritt in der "NBC"-Talk-Show Lenos zeigten sich die beiden angeblich lesbischen Sängerinnen mit einem obszönen russischen Fluch in Kyrillisch auf den Shirts, der sich in abgemilderter Form mit "Zum Teufel mit dem Krieg" übersetzen lässt. Das berichteten russische Medien am Samstag.

Die beiden Mädchen Julia und Lena waren vor ihrem Auftritt offenbar von den Verantwortlichen gewarnt worden: "Keine Zungenküsse auf der Bühne und kein Wort über den Irak." Doch das Duo fand Weg, seinen Protest gegen die US-Kriegspläne dennoch auszudrücken. Mit spürbarer Schadenfreude druckten russische Zeitungen am Samstag ein Foto des ahnungslosen Moderators Jay Leno mit den beiden Mädchen und deren derber Friedensbotschaft auf den Hemden.


Erst nach den Anrufen begeisterter russischer Fernsehzuschauer in den USA sei der Sender den Mädchen auf die Schliche gekommen.

"Eine Produzentin brach in Tränen aus und rief, man werde sie jetzt wohl Entlassen", erzählte Julia später.

[ Anm.: "Land of the FREE and Brave.... ]

Der nächste Fernsehauftritt von Tatu bei ABCs "Jimmy Kimmel Show" ging nur mit der Auflage über die Bühne, keine russischen Wörter zu zeigen. Die beiden Mädchen fügten sich und malten sich stattdessen das englische Wort "censored" ("zensiert") auf ihre Shirts. Später kritzelten sie Talkmaster Kimmel jedoch mit einem Stift ihren russischen Lieblingsfluch auf die Hand.

[Deep Thought]

Inzwischen ist die offizielle Doktrin der US-regierung:

"Wir glauben IMMER NOCH, daß eine friedliche lösung des Konfliktes im Irak möglich ist"

Das ist der erste Satz der Erklärung eines politischen Offenbarungseides, der die USA in eine weiter zunehmende, jahrzehntelange politische Isolation führen wird.

Inzwischen geschieht exakt das Gegenteil dessen, was die überheblichen Menschenverachter in WAshington planten:

Sie planten:

1) WIR sichern uns den wirtschaftlichen Zugriff auf die rentabelsten und größten Ölquellen der welt.

2) WIR werden den NAhen OSten in unserem Sinne ordnen, wie wir LAteinamerika ein JAhrhundert lang unter unserer Knute hatten.

3) WIR werden an einer daniederliegenden Diktatur, welches wir durch PR im Bewußtsein der menschen auf monströse Größe aufpumpen, ein weltweites Exempel statuieren - dami künftig jeder Staatsführer bereits bei einem Besuch des US-Botschafters in die Hosen macht und der vorauseilende politische Gehorsam wieder weltweit optimiert wird.

4) WIR sind bei der WAhl der Mittel - wie immer - nicht zimperlich und scheissen auf Kinderkram wie UNO, Völkerrecht, Menschenrechte und ähnliche Steine auf dem Weg in den Neo-Neokolonialismus.

5) Unseren eigenen Bürgern werden wir durch ein Dauerbombardement der inhaltlich gleichgeschalteten Presse eine Kriegsgeilheit und freiwilligen, endgültigen Verzicht auf Bürgerrrechte unter dem "Dach des Patriotismus" implantieren.

6) Unsere Bürger werden die faktische Unsicherheit des US-Systems und den Verlust weiter teile der Altersvorsorge sowie die zunehmende wirtschaftliche Schieflage - kurz: das völlige Versagen der Bush-Administration - darüber und über einen vermeintlich schnellen Sieg über den Irak vergessen.


Es geschah jedoch:

1) Die Gefahr der Unterwerfung eines weiteren Volkes wird vorraussichtlich unübersehbare und schwerste Folgen haben (explodierender Widerstand allerorten, terrorismus, Befreiungskämpfe, weltweite, große, systemübergreifende Allianzen gegen die USA ) und die USA bedrohen.

2) Die Menschen besinnen sich darauf, daß sie SELBER bestimmen, wie sie leben wollen. Auch die Oppositionsgruppen im Irak sind inzwischen durchgängig US-kritisch.

3) DAs Mittelalter ist vorbei. Neue mediale Möglichkeiten eröffnen nicht nur der Regierungspropaganda, sondern auch der Aufklärenden WAHRHEIT weltweite, preiswerte Kanäle zur öfentlichen Meinung. Investigativer Journalismus AUSSERHALB der USA deckt Lügen und MAnipulationen der vergangeheit auf (Brutkastenlüge, angebliche prof. MAssenvergewaltiger, frühere Unterstützung von terrorregimen wie sadam, Osama B.L. etc. ) .
Wer so demaskiert wurde, dem glaubt man nicht mehr.

In dem Moment, wo die avandgardistischen Politiker mit dem ersten aufflackernden Widerstand ERFOLG haben (D-F-RUS_ China) , wird der eigenschädliche vorauseilende politische gehorsam US-höriger Staaten schwinden, anstatt gestärkt zu werden. Die zuvor in festem US-Griff befindlichen Staaten denken über die negativen Folgen der Abhängigkeit neu nach... Ein positiver "Domino-Effekt" politischer Selbstbestimmung.

4) Alle reden von Völkerrecht und von der UNO als einzigem politisch ermächtigten Organ. Alle reden vom int. gerichtshof. Alle reden von multilateralen VERPFLICHTUNGEN ALLER STAATEN, Menschenrechte einzuhalten.
Alle reden vom selbstbestimmungsrecht der Völker.

5) Der geplante Orwellsche Staat hat Startschwierigkeiten. Die ersten Intellektuellen und klardenkenden US-Politiker haben die kritische Masse errreicht, die für öffentliches Gehör nötig ist. Die Formel "Krieg ist Frieden und Unfreiheit ist Freiheit" sowie "politischer Alleingang ist breiter internationaler Konsens" greift nicht mehr.

6) NAchdem jetzt auch über 400 wirtschaftwissenschaftler öffentlich die regierung der Unfähigkeit bezichtigten, Eine Rekord-Milliardenpleite und ein Riesen-Betrug nach dem anderen bekannt wird und die Alten vor dem wirtschaftlichen Nichts stehen, nachdem das Staats-Budget Rekorddefizite erreichte, nachdem immer mehr Menschen ohne jede soziale Sicherheit leben müsssen, stehen die Nichtskönner aus Washington als das da, was sie sind: Vollidioten, die den USA mehr geschadet haben als jede US-Regierung zuvor.

Naja - wenigstens den Rekord kann sich Bush ans Revers heften.

Nachdem in den letzten Wochen Bilder von Flugzeugträgern kursierten, auf denen Soldaten den Schriftzug "READY NOW" bildeten, werden wir wohl bald Bilder mit " WONNA GO HOME" oder "NOBODY LOVES US" sehen.....

Jetzt wissen die USA erstmals, wie das ist, wenn man "großzügig Krieg anbietet und niemand will ihn" ....

[Deep Thought]

Mehr zum Thema Pressefreiheit:



Murdochs Mietgehirne

Von Michael Sontheimer, London

Der US-Medienmogul Rupert Murdoch lässt seine 175 Zeitungen weltweit für den Irak-Krieg und den Sturz Saddam Husseins trommeln - mit allen Mitteln der Propaganda, aber erstaunlich bescheidenen Erfolgen.




London - Dem ebenso vitalen wie machtbewussten Medien-Tycoon Rupert Murdoch wird allerhand nachgesagt. Dass er über diplomatisches Fingerspitzengefühl verfüge, hat allerdings noch niemand von ihm behauptet.
Zu Recht: Als der in Australien geborene und mittlerweile mit US-Pass in New York residierende Medienunternehmer in einem seiner raren Interviews, mit dem australischen Magazin "Bulletin", jetzt auf die Irak-Krise zu sprechen kam, präsentierte er sich als Freund klarer Worte und starker Meinungen.

Der erzkonservative Medienmogul verzichtete völlig auf das bei den Kriegsbefürwortern übliche Moralisieren über den bösen Diktator Saddam, dessen Menschenrechtsverletzungen und weltbedrohenden Massenvernichtungswaffen. Stattdessen begrüßte Murdoch, dessen News Corporation rund 175 Zeitungen weltweit kontrolliert, den Krieg aus wirtschaftlichen Erwägungen: "Die großartigste Sache" bei dem Sturz von Saddam, so befand er, "würde ein Ölpreis von 20 Dollar pro Barrel sein".




Sollte Murdoch seine deutlichen Worte auch als Dienstanweisung an seine Chefredakteure und Leitartikler verstanden haben, sie hätten dieses Winks nicht mehr bedurft. Seit nämlich die Falken in Washington den Sturz Saddams auf die internationalen Tagesordnung gesetzt haben, leisten Murdochs Schreiber unisono publizistische Schützenhilfe - in einer weltweiten Auflage von rund 40 Millionen pro Woche. "Sie singen alle", so der englische Ex-Murdoch-Mann Roy Greenslade "aus demselben Gesangbuch".

Wehe dem, der sich nicht bedroht fühlt

Murdochs Lob für den britischen Premier Blair, "Tony ist außerordentlich mutig und stark", und für George W. Bush, der "sehr moralisch, sehr korrekt" handle, lässt sich denn auch wörtlich rund um den Globus nachlesen. Ob es die "New York Post" ist, die Londoner "Times" oder "Sun" , die "Melbourne Herald Sun", die neuseeländische "Wellington Dominion Post" oder selbst die "Papua New Guinea Courier Mail" - die journalistischen Hilfstruppen hören auf die Stimme ihres Meisters.




"The Australian" berichtet täglich unter dem Rubrum "Countdown to War" und versucht den mehrheitlich kriegskritischen Aussis einzubleuen, "dass die wirkliche Bedrohung der Sicherheit für das australische Volk aus Bagdad und Pjöngjang kommt". Und wehe dem, der sich nicht ordentlich bedroht fühlt oder es gar wagt, sich dem angloamerikanischen Kreuzzug in den zu Weg stellen, wie die Franzosen.

Die "New York Post" geißelte sie - und die Deutschen gleicht mit - als undankbare "Schwächlinge" und erklärte Frankreich zum "Feind der Vereinigten Staaten". Ein Reporter wollte die Franzmänner "mit Tränen in den Augen und Wut im Herzen" am liebsten "kollektiv in den Hintern treten". Auf der Titelseite zeigte das Revolverblatt Gräber auf einem US-Soldatenfriedhof in der Normandie: "Sie starben für Frankreich, aber Frankreich hat sie vergessen." Die in den USA auf Anhieb populärste Franzosen-Schmähung wurde Bart Simpson - in der von Murdochs Fox-Gruppe produzierten Kult-Cartoonserie - in den Mund gelegt: "Cheese-eating surrender monkeys" ("Käse fressende, sich ergebende Affen" ).

Beleidigungsarie: Bisexuelle Franzosen und deutsche Wiesel

Die "Sun", mit 3,6 Millionen Auflage die größte britische Tageszeitung, wollte beim "French bashing" nicht nachstehen und veröffentlichte unter dem Rubrum "Jacqass" (von engl. "Jackass", schmähliche Bezeichnung für einen Esel) die "zehn besten Franzosenwitze". Kostprobe: "Was ist ein Franzose mit einem Schaf unter dem einem und einer Ziege unter dem anderen Arm? Bisexuell." Da freilich die Franzosen das stilsichere Massenblatt kaum lesen, liess die "Sun"-Chefredakteurin eine Sonderausgabe in französisch drucken; Schlagzeile: "Chirac est un ver" (Chirac ist ein Wurm ). Vergleichsweise freundlich ist dagegen noch die "Times" die Frankreich "in glanzloser Isolation in dem Vorzimmer", ausmachte, "das den Verlierern der Geschichte vorbehalten ist."

Das Überraschende allerdings an Murdochs weltweiter Propagandaschlacht: Trotz unermüdlicher Verunglimpfung von Friedensdemonstranten ("Saddams Hilfstruppen" ) und Bush-kritischen Regierungen ("Wackler", "Wiesel", "Feiglinge" ) machen seine Journalisten, zumindest außerhalb der USA, die deprimierende Erfahrung, dass die Wirksamkeit ihres Tuns ziemlich bescheiden ist.




In Großbritannien trommelt die Blair-Regierung seit Monaten für einen Regimewechsel im Irak, Murdoch kontrolliert 36 Prozent des überregionalen Zeitungsmarktes, und nur der "Daily Mirror" führt eine Antikriegskampagne. Dennoch ist die Zustimmung für den von Murdoch und seinen Schreibern propagierten angloamerikanischen Waffengang ohne Uno-Mandat auf ganze neun Prozent gesunken.

Da selbst der Staatssender BBC den Regierungskurs vorsichtig unterstützt, drängt sich der Schluss auf, dass die Propaganda einfach abperlt. Das Volk ist offenbar so frei, sich eine eigene Meinung zu bilden.

In England lässt sich auch studieren, wie Propaganda zu gefährlicher Selbsttäuschung führen kann, wenn ihre Urheber sie mit der Wirklichkeit verwechseln: Wochenlang hatte sich unter Führung der Murdoch-Blätter die konservative Presse an der angeblichen internationalen Isolation Chiracs und Schröders geweidet - bis der Uno-Sicherheitsrat sie auf den Boden der Tatsachen zurückholte.

Murdoch: Die PR-Schlacht ist fast so wichtig wie der Krieg

Die ernüchternde Erkenntnis, dass eher die Amerikaner und Briten ziemlich einsam dastehen, wurde von den Murdoch-Kommentatoren souverän ignoriert. Schon vier Tage später trompetete die "Sun" wieder: "Die Welt wendet sich gegen Frankreich." Als die Regierungen in Paris und Berlin erklärten, dass sie einen von Moskau und Peking unterstützten Alternativ-Plan zum anglo-amerikanischen Entwurf für eine zweite Uno-Resolution vorlegen würden, lautete der Titel des "Sun"-Kommentars: "France alone".

Dass Tausende von Murdochs gleichgeschalteten Mietgehirnen in aller Welt ihre Computer zu Sturmgeschützen im Kreuzzug gegen das Böse aufgerüstet haben, ist durchaus Strategie. "Die PR-Schlacht zu gewinnen", hieß es in der "Sunday Times", "ist fast ebenso wichtig wie der militärische Sieg."

Beides lässt derzeit noch auf sich warten. Rupert Murdoch allerdings ist nicht der Mann, der sich davon bei seinem Kampf für billiges Öl aufhalten ließe.

[extremrelaxer]

LAUSCHANGRIFF AUF US-BUCHLÄDEN

Big Brother liest mit

Von Lutz Kleveman, New York

Heimlich dürfen Agenten des FBI in Buchläden und Bibliotheken ausspionieren, was Amerikaner lesen. Eine Abwehrmaßnahme gegen Terroranschläge, sagt die Bush-Regierung. Eine Gefahr für die Meinungsfreiheit, sagen entsetzte Bürgerrechtler. Schon vernichten die ersten Buchhändler ihre Kundenkarteien.


DPA

Überwachungsstaat USA: Verschärfung der Gesetze nach dem 11. September


Nacktschön räkeln sich Frauen in dem Foto-Buch, das Norman Laurila wahllos aus dem Regal gezogen hat. "Wir haben obszöne und kontroverse Literatur hier", sagt der Buchhändler. "Wer so etwas kauft, ist in den Augen des FBI vielleicht schon verdächtig, ein Terrorist zu sein."
Was dann passiert, hätte George Orwell nicht düsterer erfinden können: Bereits morgen könnten die Polizei-Agenten in Laurilas Laden in Soho, Manhattan, treten und verlangen, die Kundenkartei einzusehen. Um sich aufzuschreiben, wer wann welche Titel gekauft hat. Der 48jährige ist besorgt: "Ich müsste ihnen alle die Informationen aushändigen - und dürfte noch nicht einmal irgend jemandem davon erzählen."

So will es der USA Patriotic Act, ein Gesetz, das die Bush-Regierung sechs Wochen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 durch den US-Kongress gepeitscht hat. Kaum einer der Volksvertreter hatte das 345 Seiten umfassende Dokument gelesen, das nach nur kurzer Debatte tief in der Nacht mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde. Die Folge: Die Befugnisse des Staats, seine Bürger zu überwachen und auszuspionieren, wurden dramatisch ausgeweitet. So darf die Polizei nun im Namen der Terrorabwehr von allen Unternehmen - etwa Banken, Krankenhäusern, Kreditkartenfirmen, Autoverleihern und Internetanbietern - Auskunft darüber verlangen, was ihre Kunden tun. So auch von Buchläden und Bibliotheken.

Kunden zögern beim Buchkauf

"Das ist eine ernste Gefahr für die Meinungsfreiheit", glaubt Buchhändler Laurila, der in den Siebzigern einen der ersten Läden für homosexuelle Literatur in New York gründete. "Unsere Kunden fangen an, sich zweimal zu überlegen, ob sie noch regierungskritische oder so genannte unpatriotische Bücher kaufen sollten."


Lutz C. Clevemann

Buchhändler Norman Laurila: Keine Buchnamen auf die Rechnung


Gerade in den eher progressiv gesinnten Küstenregionen der USA würde etwa die entstehende Friedensbewegung gegen einen Irak-Krieg ins Fadenkreuz der FBI-Schnüffler geraten. Wie US-Zeitungen berichteten, haben einige Buchhändler aus Sorge bereits angefangen, ihre Kundenkarteien zu vernichten. "Das ist der einzige Ausweg", sagt Laurila. "Allerdings zögere ich noch, weil es für mich natürlich hilfreich ist zu wissen, was unsere Kunden lesen. Aber wir stellen sicher, dass auf Kreditkartenabrechnungen keine Buchtitel erkennbar sind."

Terror-Verdacht gegen jeden

Doch Versteckspielen dürfe nicht der Ausweg sein, findet Christopher Finan, der der "Stiftung amerikanischer Buchhändler für Meinungsfreiheit" vorsitzt. "Die Regierung sollte ihren Bürgern beim Lesen nicht über die Schulter blicken dürfen. Welche Bücher ein Mensch liest, gehört doch zu seiner elementaren Privatsphäre."

Bereits vor dem 11. September 2001 hat Finan festgestellt, dass die Polizei verstärkt Zugang zu Buchläden und Büchereien verlangt. Der berühmteste Durchsuchungsbefehl wurde während der Lewinsky-Affaire um Bill Clinton erlassen, als der Staatsanwalt Kenneth Starr die Washingtoner Buchhandlung Kramerbooks & Afterwords zwingen wollte, die literarischen Vorlieben der Praktikantin im Weißen Haus preiszugeben. Kramerbooks widersetzte sich und gewann vor Gericht.

Geheimgericht erteilt Durchsuchungserlaubnis

Heute sieht die Lage anders aus: Dank dem Patriot Act können Durchsuchungsbefehle nicht mehr angefochten werden. Das Gesetz wendet nämlich kurzerhand eine Praxis an, die bislang nur der Abwehr ausländischer Spionage galt: Nicht mehr zivile Richter befinden über Durchsuchungsbefehle, sondern ein 1978 geschaffenes Geheimgericht, das fast noch nie eine Erlaubnis zum Schnüffeln verweigert hat. Diese Big-Brother-Methoden entsetzen Buchhändler Finan: "Nun muss die Polizei nicht mehr nachweisen, dass eine Person, deren Datei sie einsehen möchte, überhaupt mit einem Verbrechen zu tun gehabt haben könnte. Stattdessen gilt allgemeiner Terrorismus-Verdacht gegen jeden."


AP

Videoüberwachung in Downtown Los Angeles


Und es kommt noch ärger: Die Durchsuchungen sind heimlich, so dass es betroffenen Buchhändlern - wie im Übrigen allen anderen Unternehmen - bei Strafe verboten ist, ihren Kunden davon zu erzählen. Selbst ihren Anwälten gegenüber müssen sie schweigen. "Sie dürfen es niemandem sagen", berichtet Finan. "So wissen wir nicht einmal, wie viele Buchhändler inzwischen Besuch vom FBI bekommen haben."

Lediglich eine anonyme Umfrage unter Bibliothekaren hat im vergangenen Oktober die Universität von Illinois gewagt. Die Ergebnisse sind beunruhigend: Mehr als ein Zehntel aller öffentlichen Büchereien in den USA berichteten von polizeilichen Durchsuchungen. Fünfzehn Bibliothekare schrieben, dass es ihnen von Gesetz wegen nicht erlaubt sei, auf die Frage zu antworten. Einige halten Wachsamkeit allerdings auch für erste Bürgerpflicht: Etwa vier Prozent der Befragten räumten ein, freiwillig verdächtiges Verhalten ihrer Kunden an die Behörden gemeldet zu haben.

Erster Widerstand gegen den Überwachungsstaat

Derweil wächst bei US-Bürgerrechtlern das Entsetzen über die Folgen des Patriot Acts. "Man muss sich fragen: Geht es hier wirklich noch um die Abwehr terroristischer Anschläge?", sagt Jameel Jaffer von der American Civil Liberties Union Foundation. "Welcher Terrorist treibt sich denn in Büchereien und Buchläden rum?" Seit Monaten versuchen Jaffer und seine Kollegen, Kongressabgeordnete zu überzeugen, dass sie in der kollektiven Angst nach dem 11. September 2001 das Kind mit dem Bade ausgeschüttet haben.

Kürzlich haben sich einige Parlamentarier bereit erklärt, mit einem neuen Gesetzesentwurf zumindest Buchhändler vom Patriot Act auszunehmen. "Das wäre ein kleiner Sieg für die Bürgerrechte", glaubt Jaffer. "Sonst kommt es bald so weit, dass die Menschen vor kritischen Büchern und Websites zurückscheuen und nur noch regierungsgenehme Medien wie Fox TV nutzen."

Lesen Sie demnächst: Wie die Bush-Regierung den Patriot Act verschärfen will, um US-Bürger heimlich verhaften und deportieren zu können.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,238476,00.html

[LoggerP]

Dieses Terroristenschwein
Osama II

Hoffentlich quetschen die Amis ihn aus wie eine Zitrone um weitere Anschläger zu verhinern.
Die haben sicher entsprechende Drogen, die das Plaudern erleichtern

[Deep Thought]

"Da bin ich optimistisch"
Der Medienkritiker Professor Joshua Meyrowitz sieht in der akuten "Glaubwürdigkeitskrise" der US-Medien auch eine Chance: "Entweder sie ändern sich, oder die Menschen kehren ihnen den Rücken"

Interview MICHAEL STRECK
taz: Herr Meyrowitz, die US-Medien konzentrieren sich auf die Kriegsvorbereitungen und berichten, als ob die Invasion im Irak beschlossene Sache sei. Wo ist der oft gepriesene kritische, investigative und unabhängige amerikanische Journalismus?

Joshua Meyrowitz: Der ist so gut wie verschwunden. Wir sind an dem Punkt, wo jeder, der wirklich bohrende Fragen stellt, Gefahr läuft, als antiamerikanisch gebrandmarkt zu werden. Zudem kontrolliert nur noch eine Hand voll Unternehmen den Medienmarkt. Hauptziel ist Gewinnmaximierung. Leider verträgt sich dieses Ziel schlecht mit der Aufgabe, die Öffentlichkeit umfassend zu informieren. Die zunehmende Verschlankung von Redaktionen und Korrespondentenbüros führt dazu, dass sich Journalisten immer stärker auf offizielle Quellen wie Pentagon, Weißes Haus und Außenministerium verlassen. Jeder Journalist, der tiefer recherchiert, stößt auf Dokumente, die belegen, dass der Krieg gegen den Irak nichts mit dem 11. September zu tun hat, vielmehr mit dem Ausbau der Vormachtstellung Amerikas. Wer dies sagt, wird aber als parteiischer, nicht neutraler und objektiver Reporter abgestempelt, womöglich als Linker. Die Werte, die Amerika ausmachen - wie Redefreiheit und freier Diskurs - werden nun ironischerweise als antiamerikanisch verurteilt.

Sehen Sie einen Unterschied zwischen Print- und elektronischen Medien? Immerhin finden sich in renommierten Zeitungen wie der New York Times oder der Washington Post durchaus kritische Stimmen?

Auf das gesamte Medienangebot bezogen, sind dies Einzelstimmen. Die Hauptversorgung der US-Öffentlichkeit mit Nachrichten läuft über das Fernsehen, das lieber über spektakuläre Kriminalfälle berichtet und die Regierung nicht ernsthaft unter die Lupe nimmt. Immer mehr Amerikaner misstrauen jedoch der eigenen Presse. Sie informieren sich bei ausländischen Medien im Internet, vor allem bei britischen Zeitungen. Diese registrieren eine Zunahme von Lesern aus den USA um 60 Prozent!

Die Berichte in den US-Medien über die Massenproteste Mitte Februar gegen den Krieg konzentrierten sich vornehmlich auf das Ausland und vergleichsweise wenig auf die heimischen Straßen.

Ich war geschockt darüber. Und wenn dann doch berichtet wurde, ging es darum, welche Auswirkungen die Demonstrationen auf die Politik haben würden. Es gab keine Debatte, warum so viele Leute protestieren.

US-Medien sind jedoch weder unfähig noch unwillig, die plurale Gesellschaft abzubilden. Komplexe politische Zusammenhänge, die eine Kriegssituation auszeichnen, werden jedoch ausgeblendet.

Es gibt einen gewaltigen Unterschied zwischen der Berichterstattung über die Privatsphäre und politische oder militärische Aspekte. Kürzlich sagte Außenminister Colin Powell einer CNN-Reporterin, Amerika habe jedes Land, in dem es in den letzten hundert Jahren intervenierte, besser hinterlassen, als man es vorgefunden habe. Sie hat keine kritische Nachfrage gestellt, was denn mit Iran 1953, Guatemala 1954, Irak 1964, Chile, Kambodscha und Vietnam gewesen sei. Solche Fragen sind tabu. Man kann ausführlich über pädophile Priester berichten, über Michael Jackson und Sex mit kleinen Jungen, aber nicht über die Rolle der US-Außenpolitik.

Woher kommt das?

Amerikaner werden nicht dazu erzogen, ihr Land kritisch zu betrachten. Wir sind die größte und beste Nation. Wenn ich meine Studenten frage, wie viele von ihnen dazu erzogen wurden, kritisch zu sein, heben alle ihre Hände. Wenn ich frage, wie vielen gelehrt wurde, dass die USA das beste Land der Welt sind, heben auch alle ihre Arme. Es ist wie ein Glaubensbekenntnis. Nur wenige Leute reflektieren die Widersprüche. Neulich wurde im Fernsehen über eine Studentin berichtet, die bei einer Sportveranstaltung beim Treueschwur auf die Nation der US-Fahne aus Protest gegen einen Irakkrieg den Rücken kehrte. Daraufhin sollte sie aus der Mannschaft geworfen werden, da sie keinen Respekt der Fahne gegenüber zeige, die ihr die Freiheit erst geschenkt habe. Das heißt, sie hat nicht die Freiheit, sich so zu verhalten. Das ist absurd.

Gibt es Selbstzensur?

Ja. Es ist vergleichbar mit der Situation im Elternhaus, wo man am Essenstisch in Anwesenheit von Gästen Vater und Mutter nicht kritisieren darf.

Kritische Töne finden sich zunehmend im Internet, und unabhängige Online-Publikationen erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Was bedeutet dieser Trend für die US-Medienlandschaft und -Gesellschaft insgesamt?

Es gibt einen Riss in der Gesellschaft. Die Mehrheit verlässt sich nach wie vor auf Fernsehberichte, in denen die massive Einschränkung der Bürgerrechte, die neue Sicherheitsdoktrin des Präventivschlages und die Kriegsziele im Irak kaum hinterfragt werden. Doch immer mehr Leute verlassen sich nicht darauf, was ihnen das Fernsehen vorsetzt. Sie gehen online und suchen alternative Informationsquellen. Die Glaubwürdigkeit der traditionellen Medien steht auf dem Spiel. Entweder sie ändern sich, oder die Menschen kehren ihnen den Rücken. Für mich ist das eine Revolution wie die Erfindung des Buchdrucks in Europa, die das Informationsmonopol von Kirche und Krone brach. Daher bin ich optimistisch. Früher, zur Zeit des Vietnamkrieges, dauerte es viel länger, bis die Öffentlichkeit die Lügen der Regierung entlarvte. Heute sind viel mehr Amerikaner sensibilisiert, obwohl der Krieg noch gar nicht begonnen hat.

taz Nr. 7001 vom 11.3.2003, Seite 18, 185 Zeilen (Interview), MICHAEL STRECK

[Deep Thought]

Getreu Dieter Hildebrandt:

Die Realität toppt jede Satire: Orwell pur!

Die Verbreiter von Fälschungen und Lügen fühlen sich als "Opfer" und die Lügner sollte nur durch ihre eigenen Lügen "diskreditiert" werden..
Wenn das ein Zivilist von sich geben würde, wäre er postwendend wegen schwerster Paranoia in Psychiatrischer Behandlung....
merkwürdigerweise gibt es immer noch keine "Untersuchung" der Brutkasten/Massenvergewaltigungslüge - ist ja auch die offizielle Lüge der US-Regierung, die NICHT ENTTARNT wurde...


16. März 2003, 02:06, NZZ am Sonntag


FBI prüft gefälschte Beweise gegen den Irak
Die Herkunft der von den Briten vorlegten «Beweise» gegen den Irak, die sich als gefälscht herausgestellt haben, wird nun doch untersucht. Das FBI hat Ermittlungen angekündigt.


Gerd Brüggemann, Washington

Die Enthüllung von al-Baradei war eindrucksvoll. Dokumente, die beweisen sollten, dass der Irak in den letzten Jahren versucht habe, illegal Uran in Niger zu erwerben, so erklärte der Direktor der Internationalen Atomenergie- Behörde (IAEA) in der letzten Woche, hätten sich als plumpe Fälschungen erwiesen. Sie waren den Inspektoren nach der Prüfung durch US-Nachrichtendienste vom britischen Geheimdienst übergeben worden.

Während diese Darlegungen die anglo-amerikanischen Behauptungen schwächen, der Irak versuche unvermindert, Atomwaffen zu entwickeln, und weltweit erhebliches Aufsehen erregten, fanden sie in den Vereinigten Staaten nur geringe Aufmerksamkeit. Die Medien berichteten zwar darüber, aber sie stellten die Meldung in den Kontext des Inspektorenregimes. Das «Wall Street Journal» schrieb, al-Baradei habe öffentlich einen unnötigen Wirbel über eine Sache von peripherem Wert veranstaltet. Dieses Verhalten zeige lediglich, dass er und Chef- Inspektor Blix mehr und mehr dazu neigten, der Intransigenz des Iraks mit Nachsicht zu begegnen. Es zeige sich, dass die Inspektionen nicht so sehr den Zweck zu haben scheinen, den Irak zu hinterfragen, sondern Amerika.

Dennoch wollen die USA die peinlichen Fälschungen nicht unter den Teppich kehren. Offenbar haben sie die Sorge, dass ohne den Versuch einer Aufklärung der Beweiswert anderer Dokumente gemindert werden könnte. Die amerikanische Bundespolizei FBI hat deswegen am vergangenen Mittwoch eine Untersuchung angekündigt. Dabei handle es sich allerdings nicht bereits um eine formelle, sondern nur um eine vorläufige Prüfung, sagte ein FBI-Beamter, der seinen Namen nicht gedruckt sehen wollte, denn zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei noch nicht klar, ob das FBI überhaupt zuständig sei. Das Büro hat Jurisdiktion über Gegenspionage-Operationen ausländischer Regierungen in den USA.

Die Untersuchung soll in erster Linie Antworten auf zwei Fragen finden: Wer hat die gefälschten Papiere hergestellt, und was war seine Absicht. Zum ersten Punkt gibt es anscheinend noch keine Erkenntnisse. Die Dokumente sind über den britischen Geheimdienst an die Inspektoren gelangt. Sie hatten den Amerikanern jedoch vorher zur Einsicht vorgelegen. «Wir sind darauf hereingefallen» , wird ein Beamter in der Presse zitiert. Der Geheimdienst CIA hatte allerdings von Anfang an Zweifel an ihrer Qualität und hat sie nicht in seine Akte über irakische Beschaffungsmassnahmen aufgenommen. Zu der zweiten Frage scheint es gegenwärtig nur Spekulationen zu geben. So sagte der erwähnte Beamte, es werde geprüft, ob die Fälschungen den Zweck hatten, die amerikanische Politik zu beeinflussen, oder von einer ausländischen Regierung in Umlauf gebracht wurden in der Absicht, Desinformation zu verbreiten. Daneben wird aber auch erörtert, ob die Fälscher beabsichtigt haben, dass ihre Fälschungen identifiziert werden, um die anglo-amerikanischen Geheimdienste und die von ihnen vorgelegten Dokumente zu diskreditieren.

Für diese Vermutung spricht, dass die Fälschungen sehr schlecht und deswegen, wie Baradei erklärte, leicht zu erkennen waren. Im Einzelnen handelte es sich um eine Reihe von Briefen zwischen Beamten des Iraks und des Nigers, in denen Bagdad Interesse am Erwerb von Uran und anderen Ausrüstungen zur Herstellung von Atomwaffen zeige. Dabei hätten die Fälscher Briefbögen einer Behörde verwendet, die inzwischen einen anderen Namen erhalten hatte. Überdies wären die verwendeten Daten nicht schlüssig gewesen. Mehr als Vermutungen scheint es zurzeit aber nicht zu geben.

In den achtziger Jahren hatte der Irak aktiv an dem Aufbau eines Atomwaffenprogramms gearbeitet. Im Golfkrieg von 1991 war die nukleare Infrastruktur des Landes aber schwer beschädigt worden. Im Anschluss daran waren die aufgefundenen Rohstoffe und Ausrüstungen von den Inspektoren bis 1998 beseitigt oder vernichtet worden. Allerdings hat Bagdad den Inspektoren nie seine Planungsunterlagen übergeben und die beteiligten Wissenschafter weiter beschäftigt.

[Deep Thought]

New York/Paris/Berlin/Moskau"London/Madrid/Paris - Die Entscheidung der USA für einen Irak-Krieg steht am Dienstag im Mittelpunkt zahlreicher internationaler Pressekommentare.

"The New York Times":

"Dieser Krieg krönt eine Periode furchtbarer diplomatischer Fehler, Washingtons schlimmste seit mindestens einer Generation (...) Die Hybris und die Fehler, die zu Amerikas derzeitiger Isolation geführten haben, begannen lange vor den Anschlägen des 11. September 2001. Diese (US-)Regierung kehrte sich seit dem ersten Tag ihrer Amtszeit ab von Internationalismus und den Anliegen ihrer europäischen Verbündeten, indem sie das Kyoto-Umweltschutzabkommen ablehnte und Amerikas Unterschrift unter den Vertrag für einen Internationalen Strafgerichtshof verweigerte. Wenn sich andere Nationen jetzt Amerikas Führerschaft widersetzen, liegt ein Teil der Ursachen in dieser unglücklichen Geschichte."

Le Figaro":

"Das Ende des Kalten Krieges versprach, der Beginn einer neuen Weltordnung zu werden, die sich auf dem Recht gründet und nicht wie es Washington passt. Das alte Europa, von unzähligen Kriegen gezeichnet, hat dabei eine Rolle zu spielen und eine Erfahrung weiterzugeben. Die Geschichte wird heute von George W. Bush geschrieben. Aber in einigen Wochen oder Monaten, wenn die Kanonen in Bagdad verstummt sind, wird der Ehrgeiz des Präsidenten für den gesamten Nahen Osten vielleicht ausgelöscht sein, um dann denjenigen das Wort zu überlassen, die an die Kraft des Dialogs und nicht der Gewalt glauben."

"Liberation":

"Die neokonservativen Intellektuellen, die Bush lenken, wünschten Amerika von den Zwängen der UNO zu befreien, die das Hegemonialstreben der USA einbinden. Sie betrachten auch die NATO als überflüssig, obwohl das Bündnis ihnen ermöglicht hat, die Europäische Union zu spalten, der sie im Übrigen wünschen, dass sie zu einer reinen Freihandelszone wird. Die EU als politische Kraft existiert weiter nicht. Sie bewegt sich heute zwischen `Hüh und Hott`."

"El Mundo´":

"Die USA, Großbritannien und Spanien haben die Bemühungen um eine diplomatische Lösung im Irak-Konflikt für beendet erklärt. Bush, Blair und Aznar warfen die Karten hin und erhoben sich vom Tisch wie Spieler, die die Partie nicht mehr gewinnen können. Dies ist mehr als eine Unhöflichkeit. Es ist das Eingeständnis einer Niederlage. Mit dem neuen Ultimatum an Saddam Hussein legte Bush offen, dass es ihm in Wirklichkeit nie um die Entwaffnung des Irak ging. Sein eigentliches Ziel bestand darin, Saddam Hussein zu stürzen und ein Protektorat im Irak zu errichten."

http://news.ft.com/home/rw/

"Die Diplomatie ist am Ende. (...) Die Unsicherheit, die die Märkte über Monate hinweg erschüttert hat, könnte bald ein Ende haben. Das darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass die Geschichte des Irak-Konflikts vor allem eine Geschichte des Scheiterns ist. Die Folgen für die Vereinten Nationen werden sich wohl erst zu einem späteren Zeitpunkt ermessen lassen; ein gutes Omen ist die Entwicklung nicht. (...) Bush unterschätzte vor allem den Widerstand der Franzosen. Im Wissen um die militärische Übermacht (der USA) unterließ er es, das persönliche Gespräch zu suchen; bis zuletzt setzte er vor allem auf Drohungen."

"Die Welt":

"Die `Koalition der Willigen` behält sich nun das Recht vor, `eigene Schritte zu unternehmen, um die Entwaffnung des Irak sicherzustellen`. Die internationalen Bemühungen unter dem Dach der UNO sind gescheitert; das `Fenster der Diplomatie` sei geschlossen, stellt das Weiße Haus klar. Vier Monate des Ringens waren vergebens. (...) Auch der deutsche UNO-Botschafter Gunter Pleuger ist resigniert: Es wäre die Frage von ein paar Monaten gewesen, Saddam Hussein seine Waffen wegzunehmen."

"tageszeitung" (taz):

"Sie wollten keine Abstimmungsniederlage riskieren - also ziehen Briten und US-Amerikaner jetzt ohne neue UN-Resolution in den Krieg gegen den Irak. Bereits die Äußerungen der drei Kriegsbefürworter nach ihrem Gipfel auf den Azoren waren als ein klares Ultimatum an den Sicherheitsrat gemeint gewesen. Wenn Blair und Bush von einer `letzten Chance` für die Diplomatie sprachen, dann war damit stets eine letzte Möglichkeit des Sicherheitsrates gemeint, sich doch noch der Meinung der USA anzuschließen. Das Vorgehen ist in der Geschichte des Sicherheitsrates einmalig. Es wird dessen Funktionsweise nachhaltig beeinflussen."

Berliner Zeitung":

"Die Welt ist in den letzten Monaten sehr viel unsicherer geworden. Gleichzeitig haben Alliierte noch nie so offen und so fundamental Gegenpositionen gegen den Kurs einer US-Regierung bezogen. (...) Bush hat sein Land international weitgehend isoliert - auch wenn er das nicht wahrhaben will und auf seine getreuen Briten und Spanier zeigt. Aber auch wenn der Ort des jüngsten Gipfels dieser drei eher zufällig war: Es war in höchstem Maße symbolisch, dass sie sich auf einer Insel trafen."




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der letzte Satz ist ziemlich gut formuliert:

Wenn man politischen schiffbruch erleidet, so wird man an eine Insel gespuelt, ist fuer die folgende lange Zeit ziemlich einsam, meint irgendwann, es gaebe sonst Niemand auf der Welt - und oft fuehlt man sich dann zur Inzucht "gezwungen" .... und das fuehrt geradewegs zum Schwachsinn - wie man jedoch bereits zuvor am Ergebnis der Politischen Inzucht in der Regierung Bush gesehen hat....

[Auryn]

Ich denke, die geneigten Leser von Deep Thought sollten doch alle mal wieder sehen können, wie gut Deep Thought in Thread: Internationale Politik, Moral und monokausale Historien-Malerei zu "argumentieren" und auf Fragen zu seinen Pöbeleien und Beleidigungen zu antworten versteht:

#427 von Deep Thought [Userinfo] [Nachricht an User] 18.03.03 15:29:04 Beitrag Nr.: 8.917.983 8917983
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@ auryn

" ... Zufallsauswahl verschiedener Threads ... "

damit setzt Du also bei der Auswahl der Threads, die Du liest, die gleiche Methode ein, mit dfer Du "Argumente" in Diskussionen einbringst... interessant, aber keineswegs unerwartet.... <http://img.wallstreet-online.de/smilies/biggrin.gif> <http://img.wallstreet-online.de/smilies/laugh.gif>

Im Uebrigen bin ich Dir erneut dankbar, dass Du immer wieder die allgemeine Aufmerksamkeit auf Deine Charaktereigenschaften lenkst....

Jetzt muesstest Du nur noch an Aenderungen arbeiten.... <http://img.wallstreet-online.de/smilies/biggrin.gif>
<http://img.wallstreet-online.de/dgreen.gif>
#426 von Auryn [Userinfo] [Nachricht an User] 16.03.03 12:06:34 Beitrag Nr.: 8.900.325 8900325
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@ principessa (Posting # 422):
Falls es bei dem von Dir vorgeschlagenem Rätsel um einen Wettbewerb um die meisten in verschiedenen Threads geposteten eigenen wiederholten Postings geht, liegt der göttliche, unfehlbare und unvergleichbare "Deep Thought" mit jetzt ca. 3.500 antiamerikanischen Postings bestimmt uneinholbar vorne, nicht? Allein das Posting # 425 habe ich gerade bei Zufallsauswahl verschiedener Threads 5mal gesehen.


@ Deep Thought:
Hast Du eigentlich schon bemerkt, daß es Threads gibt, in denen seit Monaten auf eine Antwort von Dir gewartet wird?
Da war doch z.B. diese Frage hier:

Hast Du dies hier eigentlich schon irgendwo in einem Deiner Threads beantworten können, oder brauchst Du Deine kostbare Zeit für die Beleidigung weiterer User?
Hast Du Dich jemals oder - vielleicht in meiner Abwesenheit - in irgendeinem Deiner tollen Threads für eine Deiner Pöbeleien und Beleidigungen bei irgendjemandem entschuldigt?:
Wenn Du Dich nicht für offenkundige Beleidigungen entschuldigen kannst, dann darfst Du nicht damit rechnen, von irgendjemandem als ernsthafter Diskussionspartner betrachtet zu werden, weil es Dir an jedem Gefühl für Takt mangelt.
Du erweckst dann den Eindruck, daß Du selbst gar kein Selbstbewußtsein besitzt und Deinen Standpunkt selbst nur vertreten kannst, indem Du andere erniedrigst.
Und wenn Du bei dieser Haltung bleibst, wirst Du Deine schönen Manieren immer wieder zu sehen bekommen. Ich kann mir extra dafür Zeit nehmen, wenn Du möchtest.
Also:
Na, was ist, Deep Thought?
Kannst Du Dich nicht entscheiden, ob Du Dich endlich für Deine Beleidigungen entschuldigst, weil das ja Deine Unfehlbarkeit in Frage stellen könnte?
Deep Thought, redet man so bei Dir zu Hause in einer Diskussion und bei Dir zu Hause entschuldigt man sich für so etwas NIEMALS, oder wie?
DEINE Zitate, DEINE "wundervollen Argumente" in einer Diskussion mit mir lauteten wie folgt:
du bist einfach zwanghaft in Deiner bescheuerten anklagenden Art, ...
... solcher Typen wie Dir ...
... (als Du noch in Windeln geschissen hast, falls überhaupt geboren) ...
... Du bist derart beknackt, ...... ich kann dein virtuelles Geheule hier nicht mehr ertragen...
... Dein Spatzenhirn...
... Du Pfeife ...
... als Du noch flüssig warst ...
... Dir frechem, eingebildeten Nichts an Würstchen ...
... und Menschen, die aus Rumänien kommen, zu meinen Freunden zähle.
... solche verzogenen Kinder wie Dich, solche überheblichen Gewinnler gibt es unter diesen liebenswerten Menschen gottseidank nicht.
... US-ergebenen Dünnpfiff daher, sondern haben ihr Herz und Hirn NACH Erreichen ihres Zieles nicht wie Du aus- , sondern weiterhin angeschaltet. ...
... Es mag ja Menschen geben, die Du mit deinem pfauenhaften und machomäßigem Gehampele und Imponiergehabe beeindruckst, aber bei lebenserfahrenen und reifen Menschen dürfte das so gut wie ausgeschlossen sein.

[Auryn]

Außerdem fehlt mir immer noch die Antwort auf verschiedene Fragen, glaube ich:
Leider hast es Du, lieber und göttlichster Deep Thought, des weiteren versäumt, auf meine Nachfragen zu Deinen folgenden Zitaten zu antworten:
a)... Du bist verdammt eingebildet, mein Kleiner!... Da Du ja nichts für meine Bildung tust, muß ich mir eben etwas einbilden, nicht?
b) Wann genau war ich denn Deiner Meinung nach "flüssig"? Ich bitte um eine temporäre Spezifizierung, denn weder während meines Schwimmunterrichts noch im pränatalen Stadium ist ein Mensch jemals flüssig. Eizellen und Spermatozoen selbst sind nicht flüssiger als der sich bildende Mensch. Sie bewegen sich auch lediglich in wässrigen Lösungen, nicht wahr?


Meine Wenigkeit erlaubt sich in ihrem Staube liegend, kurz den anderen (Un-)Gläubigen den göttlichen Deep Thought vorzustellen, der sich herablässt, auch in der Abwesenheit von einem "Nichts an Würstchen" in dessen Thread seine Weisheiten zu verkünden:
So lasset uns nun alle jauchzen und frohlocken, Ihr gläubigen Jünger des aufgeklärten Anti-Amerikanismus denn ER ist wieder hier:
Der göttliche Deep Thought, der wie kein anderer die fehlende Moral durch Doppelmoral und monokausale Historienmalerei zu ersetzen versteht. Er, der geniale Interpret der historischen Schwarz-Weiß-Malerei, der er wie der doppelgesichtige Gott Janus ähnlich ist dem nahezu ebenso göttlichen Richard Perle, der dunkel-vordenkenden Eminenz der US-Regierung. Wir alle erinnern uns doch, dass Richard Perle unter US-Studenten der Politologie "Prince (oder auch "Lord" ) of the Darkness" genannt wird. Warum dies so ist? Nun, das Weltbild des Richard Perle entspricht genau im reziprok-umgekehrten Verhältnis dem des göttlichen Deep Thought:
Richard Perle`s Weltbild: Die USA sind der strahlende weiße Ritter der Weltgeschichte, der in Gestalt seiner Armeen immer nur Gutes getan hat und deshalb können alle Gegner der USA nur Feinde sein! Gegenmeinungen zeugen nur von der Macht des Bösen, die wir bekämpfen müssen, bis der Jüngste Tag kommt.
Deep Thought`s Weltbild: Die USA sind der ölig und schleimigschwarz-schillernde Ritter des Bösen in der Weltgeschichte, der niemals etwas Gutes getan hat und deshalb können alle Freunde der USA nur meine und die Feinde der Menschheit sein, da ich allein die Menschheit repräsentiere! Gegenmeinungen zeugen nur von der bösen Macht der bösen USA und müssen mit Beleidigungen mundtot gemacht werden, für die ich mich nie entschuldige, da das bei meiner Göttlichkeit natürlich eine Schwäche wäre, die meine Jünger von mir entfremden würde.
Beide sind fanatisch-verschrobene Extrem-Denker. Sie besitzen einen ausgeprägten Tunnelblick und nehmen ihre coolen schwarzen Sonnenbrillen nie ab, da sie sonst die Realität sehen müssten und die Tatsachen erkennen könnten. Jeder Andersdenkende ist potentiell ein reaktionärer Feind und seine Denkmuster müssen schizophren sein; daher müssen sie bekämpft werden, auch wenn man dafür mit Extremisten anderer Gebiete, z.B. Neo-Nazis oder wahlweise Antisemiten gemeinsame Sache machen muß. Für intellektuelle Nachdenklichkeit ist da natürlich kein Raum, denn Menschen mit einer Meinung, die sich irgendwo zwischen der von Deep Thought einerseits und der von Richard Perle andererseits befindet, können nur "schizophren" sein, denn ihnen wurde die Erleuchtung in Form von Deep Thoughts Gedanken zuteil und sie wagten es doch tatsächlich TROTZDEM, immer noch kritische Nachfragen zu stellen, die das Licht des Deep Thought (oder Perle, je nachdem) verdüsterten.
So ist es dann auch natürlich so, dass wir bei Perle nie etwas von My Lai lesen werden und bei unserem göttlichsten Deep Thought niemals auf den chinesisch-vietnamesischen Krieg 1978-1979 oder die Massaker der Khmer Rouge in Kambodscha mit über 2,5 Mio. Toten NACH dem Abzug der USA aus Südostasien eingegangen werden wird, denn dies waren ja ebenso wie die Diktaturen in Osteuropa wohl nur - intrafamiliäre Auseinandersetzungen unter Bruderstaaten -, in die man sich eben nicht einmischt. Wenn allerdings mal zufällig jemand wie meine untertänigste Wenigkeit daran erinnern sollte, dann muß er sofort von Deep Thought aus dem betreffenden Thread hinausgeworfen oder beleidigt werden, nicht wahr?
Andererseits ist dies aber auch kein Hinderungsgrund für den göttlichsten und unfehlbarsten aller "Deep Thoughts", ohne erkennbare Entschuldigung, Antwortbereitschaft oder auch nur Diskussionsbereitschaft in den Threads der Querdenker aufzutauchen, denn Deep Thought ist nun einmal der göttliche Unfehlbare, der es nicht nötig hat, auf Fragen des unterwürfig-höflichen Auryn nach Vietnam, totalitären Diktaturen oder sonstiges zu reagieren, das die Unfehlbarkeit des Deep Thought in Frage stellen könnte, nicht wahr?
Hast Du, oh göttlichster und unfehlbarster Deep Thought, Dich eigentlich schon mal mit Deinen nun sicherlich über 2.500 anti-amerikanischen und anti-israelischen Postings schon mal beim Buch der Rekorde um den Titel "Größter Anti-Amerikaner unter einem einzelnen Internet-Pseudonym" beworben?
In freudiger Erwartung Deiner sicherlich wieder mit Hilfe von Beleidigungen ausweichenden Antwort verbleibe ich Dein von Dir ewig verfolgter, weil ungläubiger Nicht-Anti-Amerikanischer Knecht
Auryn
P.S.: Du, oh göttlichster Deep Thought, darfst Dir diesmal für Deine Beleidigungen etwas mehr Zeit nehmen, denn ich werde für heute meine Tätigkeit in Form von ketzerischen Fragen an Dich, den göttlichen und unfehlbaren Deep Thought einstellen, da Du Dich bestimmt auf absehbare Zeit zum Brüten in Dein für Normalsterbliche undurchdringliches Logik-Wölkchen hinter Deine coole undurchsichtige Sonnenbrille zurückziehst, um Deine früheren Beleidigungen noch einmal zur eigenen moralischen Stärkung Revue passieren zu lassen.

[Deep Thought]

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[Deep Thought]

Nicht alle Macht dem Volk
Freie Wahlen im Irak sind den USA ein zu gefährliches Abenteuer - bisher gibt es für einen Einsatz der Amerikaner für die Demokratisierung der Region einfach keinen Beleg
Amerika zieht in den Krieg, um dem Irak und dem Nahen Osten die Demokratie zu bringen - sagt George Bush. Einen konkreten Plan, wie das bewerkstelligt werden soll, hat er aber nicht. Das "Abenteuer Demokratisierung" ist dennoch die einzige Chance für die USA, ihrem rasanten Ansehensverfall, dem sie nach dem Anzetteln eines völkerrechtswidrigen Krieges anheim fallen, entgegenzuwirken.

Für den Regimewechsel im Irak sind seit 1991 in US-Regierungskreisen zwei grundlegende Szenarien diskutiert worden. Das eine ist ein "peripherer" Umsturz Saddam Husseins durch die Kurden im Norden und die Schiiten im Süden. Die Variante basiert auf der Idee, dass Husseins Regime im Grunde die Diktatur einer Minderheit sunnitischer Muslime darstellt, die mit Hilfe der Ideologie des arabischen Nationalismus der Baath-Partei und durch Klientel- und Klanbeziehungen aufrechterhalten wird. Diese Analyse ist richtig - wer den Irak demokratisieren will, muss der Mehrheit der Bevölkerung, den überwiegend im Süden lebenden Schiiten, die Herrschaft überlassen und die Kurden beteiligen.

Fänden faire Wahlen statt, sie würden durch die Schiiten entschieden. Unklar ist, welche Politik sie verfolgen würden, denn eine unabhängige Befragung dieser Bevölkerung war bislang nie möglich. Es ist keineswegs sicher, dass die Schiiten einen islamischen Staat mit starken Bindungen zu Iran befürworten würden. Immerhin haben auch sie im Krieg 1980-88 gegen den Nachbarn gekämpft. Doch natürlich gibt es starke politische Kräfte innerhalb dieser muslimischen Glaubensrichtung, die für eine Annäherung an Iran plädieren - dies wollen die USA unbedingt verhindern. Deshalb wird man einen Umsturz durch die Schiiten verhindern, Wahlen nach einer Invasion verzögern und nur Politiker zur Wahl zulassen, die sich Amerikas Sicht des Iran unterordnen.

In einem "peripheren" Wechselszenario sind auch die Kurden ein Unsicherheitsfaktor für die USA. Sie drohen mit einem Zweifrontenkampf gegen Bagdad und die Türkei und könnten leicht in einen internen Bürgerkrieg verstrickt werden. Auch die politischen Absichten der Kurden sind unklar. Autonomie innerhalb des irakischen Mutterlandes? Oder doch ein separater kurdischer Staat? Diese Option war für die USA bislang undenkbar wegen des Widerstands des Verbündeten Türkei, der Unruhen der Kurden in seinem Land fürchtet. Ankara erleidet aber derzeit einen rapiden Bedeutungsverlust für die USA. Bald werden sie militärisch so massiv im Nahen Osten, in Saudi-Arabien, den Golfstaaten und Irak, und in Afghanistan und Zentralasien präsent sein, dass die strategische Bedeutung der Türkei für sie abnimmt. Es gibt also eine kleine Chance für einen kurdischen Staat - mehr nicht.

Wesentlich wahrscheinlicher als das risikoreiche "periphere" ist ein "zentrales" Szenarium. Die USA würden hier im Apparat Saddam Husseins nach einer präsentablen Führungsmannschaft suchen, die das alte System kennt und sich - zumindest formal - auf einen Demokratisierungsprozess verpflichtet: alte Baathisten, mindestens aber Mitglieder der sunnitischen Minderheit. Wie repräsentativ diese Kräfte sein werden, wird nebensächlich sein.

Bei der Suche nach einer amerikafreundlichen Führungsfigur sind die USA in der irakischen Opposition bislang nicht fündig geworden. Dass Achmed Chalabi, der Führer des Irakischen Nationalkongresses in Washington, es wird, ist unwahrscheinlich, denn er verfügt kaum über Rückhalt bei den Irakern und ist in Jordanien in Abwesenheit wegen Bankbetrugs verurteilt worden. Nach der geplanten amerikanischen Eroberung wird die Suche nach einer Führungsfigur wohl erst richtig losgehen. Und um das "Abenteuer Demokratisierung" kalkulierbarer zu machen, wird langfristig ein amerikanisches Militärprotektorat mit einem Gouverneur und General Franks an dessen Seite eingesetzt werden. Unwahrscheinlich ist, dass rasch Wahlen abgehalten werden. Am Ende mögen die Amerikaner sich gezwungen sehen, das irakische Militär an die Spitze des Landes zu setzen.

Selbst wenn man von dem Idealfall ausgeht, dass alle politischen Parteien und Gruppen sich zur Integrität des Irak bekennen und freien Wahlen zustimmen würden, wäre fraglich, ob die USA einer unabhängigen irakischen Regierung freie Hand ließen. Eine solche Regierung würde nämlich als Erstes die Kontrolle über das irakische Erdöl zurückverlangen, mit dem die Amerikaner ihre Kriegsunkosten decken wollen. Die Konzessionen sind bereits verplant, sie wollen sie als strategisches Unterpfand einer Preiskontrolle der asiatischen Zukunftsmärkte China und Indien einsetzen.

Historisch gibt es einfach keinen Beleg für einen konkreten Einsatz der Amerikaner für die Demokratisierung im Nahen Osten. Im Gegenteil. Als die demokratische Regierung Mossadegh in Iran das Erdöl verstaatlichte, wurde sie 1953 auf Betreiben der USA und der CIA gestürzt. Wie glaubhaft ist ein völliger prodemokratischer Paradigmenwechsel einer amerikanischen Regierung, die bislang ausnahmslos mit Diktatoren kooperiert hat - etwa in Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien? Eine Abkehr von der Macht- und Interessenpolitik gerade der Regierung Bush attestieren zu wollen, die das Völkerrecht ignoriert, ist so einleuchtend, wie es wäre, wenn man Ajatollah Chomeini posthum zum Papst erklären würde.

Hätten die Amerikaner auch die besten Absichten zur Demokratisierung, sprächen dennoch kulturelle Faktoren gegen deren gewaltsame Durchsetzung. Sieht man von den Bewohnern Kuwaits und der Golfstaaten ab, so wird die amerikanische Präsenz in der Nahostregion nahezu durchgehend abgelehnt. Demokratische "Umerziehung" auf der Basis einer militärischen Zwangsherrschaft ist nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa gelungen. Aber ein Vergleich mit dem Nahen Osten hinkt. Und zwar nicht weil Iraker und Araber kulturell nicht demokratiefähig wären, sondern weil die internationale Ausgangslage eine andere ist. Die Amerikaner kamen als Nachfahren der Europäer Europa in seiner schwärzesten Stunde zu Hilfe. Dieses Empfinden hat die arabische Welt nicht. Aus ihrer Sicht sind die Amerikaner Nachfahren der einstigen Kolonialmächte. Dieser Unterschied in der Ausgangslage wird den Antiamerikanismus in der Region weiter fördern, bis hin zu wachsender Terrorgefahr.

Insgesamt sind Demokratisierung und Humanität als Motive des Krieges schlimmstenfalls eine ideologische Verblendung, bestenfalls ein naiver Selbstbetrug. Nicht nur der Weg zur Demokratie, der Krieg mit seinen Opfern, sondern auch das politische Ziel, eine durch Amerika bewerkstelligte Demokratisierung, ist als utopisch und unehrlich zu kritisieren. Der neue Kolonialismus der USA ist eben kein "humanitärer Imperialismus", wie der außenpolitische Berater von Tony Blair, Robert Cooper, sich das wünscht. Er ist ein von amerikanischen Interessen geleiteter Kolonialismus, der seinem Wesen nach undemokratisch bleiben wird. " KAI HAFEZ

taz Nr. 7011 vom 22.3.2003, Seite 15, 241 Zeilen (Kommentar), KAI HAFEZ, taz

[Deep Thought]

Medien im Krieg


Patriotismus auf allen Kanälen. Doch fürchtet die amerikanische Öffentlichkeit eher, dass der Welt in diesen Tagen eine Katastrophe droht

Von Francine Prose



© Gerrit Sievert für DIE ZEIT
Viele Amerikaner fühlen sich derzeit wie Figuren in den Hollywood-Thrillern der fünfziger Jahre: wie der bedauernswerte Wohnungsbesitzer etwa, der von einem ausgebrochenen Sträfling gefangen gehalten wird, wie der Normalbürger, der versehentlich ins Irrenhaus eingeliefert, oder der Unschuldige, der fälschlicherweise ins Gefängnis gesteckt worden ist. Alles Situationen, in denen jeder Versuch, die eigene Lage zu erklären, mit der Außenwelt in Kontakt zu treten oder seine Unschuld zu beweisen, als weiteres Indiz von Geisteskrankheit oder Schuld gewertet wird. Wir Amerikaner spüren – wissen –, dass die Irak-Politik unserer Regierung an den Rand einer globalen Katastrophe führt, eines Massensterbens, einer neuen, grauenvollen Form des Weltkriegs. Aber warum sagen das so wenige von uns? Warum will es ein Großteil der Gesellschaft nicht begreifen oder zugeben?

Die Atmosphäre von Furcht, Paranoia und Verwirrung durchdringt und überlagert alles. Die Menschen witzeln darüber, dass jeder schon die Erfahrung gemacht hat, zu Hause die Abendnachrichten zu sehen, allein oder mit der Familie, und auf einmal – ganz wie ein Geisteskranker – den Fernseher anzubrüllen. Teils schreien wir unsere Regierungsvertreter an, weil sie anscheinend fest entschlossen sind, uns auf die Selbstmordmission mitzunehmen, wie sie Stanley Kubrick in seinem Meisterwerk Dr. Seltsam oder Wie ich lernte, die Bombe zu lieben auf unheimliche Weise vorausgesagt hat. Teils beschimpfen wir die Kommentatoren und Korrespondenten, diese glatten, wohl artikulierten Terroristen mit den Honigstimmen und den schön geschnittenen Anzügen, die offenbar ein größeres Interesse daran haben, uns Angst einzujagen, damit wir gehorchen und uns unterwerfen, als zu analysieren und zu erklären, vor wem oder wovor wir uns nun eigentlich fürchten sollen. Und dann schreien wir noch aus Protest gegen die unverschämte Annahme, wir seien so hirnlos, uninformiert und denkfaul, dass wir alles hinnehmen und glauben, was wir hören.

Die unterschlagene Friedensdemonstration

Am Abend der Friedensdemonstration vom 15. Februar jedenfalls dürften viele New Yorker ihren Fernseher ziemlich laut angebrüllt haben. Den Lokalsendern zufolge sollen „Zehntausende“ oder „Hunderttausende“ teilgenommen haben. Ich weiß aber, mindestens so viele waren es allein in der U-Bahn. Schon als ich mich der Station näherte, wurde mir klar, dass Außergewöhnliches im Gange war. Menschenmassen mit Schildern und Plakaten strömten in den Eingang. Der Bahnsteig füllte sich, der Zug kam, der Zug füllte sich, fuhr ab, und der Bahnsteig füllte sich erneut. Mein ganzes Leben lang bin ich mit der U-Bahn gefahren – immer mitten in der New Yorker Rush-Hour –, aber etwas Derartiges hatte ich noch nie erlebt.

Die Demonstration sollte vor den Vereinten Nationen stattfinden, doch als ich dort ankam, war es unmöglich, auch nur in die Nähe des Gebäudes zu gelangen. First Avenue, Second Avenue und Third Avenue – drei der Hauptarterien der Stadt, eine jede so breit wie ein Boulevard in Berlin oder Paris – waren auf dreißig Blocks in jeder Richtung voll gestopft mit Demonstranten. Aus „Sicherheitsgründen“, die nicht erklärt wurden, untersagte uns eine städtische Anordnung zu marschieren; wir sollten an einem Ort stehen bleiben. Doch da war schon klar, dass eine Menge von dieser Größe nicht zum Stillstehen gezwungen werden konnte.

Unter den Demonstranten waren Junge und Alte, Männer und Frauen, jede ethnische Gruppe. Doch erschienen sie weder im Fernsehen noch in der Zeitung, weil offenbar die einzigen New Yorker, die nicht kamen, die Reporter waren. Selbst bei niedrigsten Erwartungen an die Medien ist es ein Schock, wenn die öffentliche Darstellung sich so stark von der selbst erlebten Wirklichkeit unterscheidet. Die Demonstranten sagten sich schließlich zu ihrem Trost, dass ihr Marsch weniger für den Rest des Landes oder der Welt, sondern allein schon für das eigene Gewissen hatte stattfinden müssen. Denn das Bewegendste an dem Ereignis war, dass die meisten von uns bis zu jenem Nachmittag keinen Schimmer hatten, wie viele andere unsere Haltung teilten. Wir hatten angenommen, wir seien allein. Über die vorherrschende Antikriegsstimmung war in den Medien nichts berichtet worden. Bis zu jenem Nachmittag hatten wir immer nur von dem Prozentsatz der Amerikaner gehört, die für den Krieg sind. Vergeblich hatten wir versucht, diese Information mit der Erfahrung zu vereinbaren, im so genannten wirklichen Leben kaum jemals auf einen dieser kriegsbefürwortenden Normalbürger gestoßen zu sein.

Aber es kam natürlich vor. Man konnte durchaus das entmutigende Erlebnis haben, dass der Arzt, bei dem man sich gerade einer kleineren medizinischen Behandlung unterzog, plötzlich lostönte, man müsse den Irak in die Steinzeit zurückbomben. Und so befriedigend es auch auf einer Party sein mochte, einen falsch informierten, nationalistisch gesinnten Gast verbal fertig zu machen, verging einem doch der Spaß beim Anblick der leidenden Gastgeberin, die sich solche Mühe gegeben hatte, jedem einen schönen Abend zu bereiten.

Aber wie auch immer: Die Außenpolitik unserer Regierung wird ein beliebiger New Yorker Taxifahrer mit ziemlicher Sicherheit scharfsinniger, informierter und treffender analysieren als jeder Zeitungskommentator. Und nicht nur in New York, dieser sehr speziellen Insel vor der Küste Amerikas. Vergleichbare Antikriegsäußerungen habe ich von Kellnerinnen im Mittleren Westen gehört, von Buchladenbesitzern in Kalifornien, von Leuten, die seltsamerweise nie zu Hause sind, wenn die Meinungsforscher anrufen oder die Reporter unterwegs sind, um die politische Temperatur der Nation zu messen. Letzten Monat war ich an der Westküste, in Seattle und Portland, wo ich einige Vorträge hielt – nicht über Politik, sondern übers Schreiben. Jedes Mal kamen 2000 Menschen, und wenn ich erwähnte, ich hätte gerade einen Jugendroman geschrieben, in dem der Schurke – ein machiavellistischer Schulpsychologe – unserem gegenwärtigen Generalstaatsanwalt nachgebildet sei, antworteten sie mit Ovationen. Waren das die Leute, von denen wir hören, sie begeisterten sich für John Ashcrofts Feldzug zur Ausdehnung der Todesstrafe und zur Dezimierung unserer bürgerlichen Freiheiten?

Bitteres Erwachen aus demokratischen Träumen

Während der letzten Monate, in denen verstärkt über den Krieg gesprochen und die Isolation unseres Landes klar wurde, ist die Atmosphäre immer eisiger und bedrückter geworden. Allerdings waren schon die zwei Jahre zuvor wie das Erwachen aus einem ziemlich angenehmen, ziemlich naiven Traum. Wir hatten geträumt, unser Oberstes Bundesgericht sei eine Bastion richterlicher Unabhängigkeit und Moral, bis uns die letzte Präsidentschaftswahl daran erinnerte, dass einige unserer Obersten Richter extreme und kompromittierende politische Ansichten vertreten. Wir hatten geträumt, unsere Verfassung garantiere auf ewig unsere Grundrechte, bis es im Schatten des 11. September plötzlich möglich wurde, „Verräter“ ohne Erklärung, ohne Gerichtsverfahren zu inhaftieren. Obwohl wir wissen, dass ein Großteil unserer Medien von denselben Unternehmen kontrolliert werden, die einen so großen Einfluss auf die Regierung haben, hatten wir geträumt, die Presse sei der Wahrheit stärker verpflichtet als den Firmen, die sie beherrschen. Nun wachen wir auf, und das ist schmerzlich, zumal für jene von uns, die an Verfassung, an Pressefreiheit und Demokratie glauben.

Die erlebte Diskrepanz zwischen dem, was wir sehen, und dem, was wir lesen und hören, zwischen dem, was wir denken, und dem, was zu sagen uns empfohlen oder gestattet ist, hat die Folge, dass viele Amerikaner, besonders wenn sie ihre geistige und körperliche Gesundheit bewahren und ihren Blutdruck niedrig halten wollen, einfach überhaupt nicht mehr fernsehen und Zeitungen nur noch mit Vorsicht genießen. Viele haben die Mainstream-Medien durch eine Art informellen und improvisierten Samisdat ersetzt, der sich aber nicht (wie im Sowjetblock) der Kopiermaschine, sondern des Internet bedient.

Täglich erhalte ich von Freunden zwischen zehn und zwanzig E-Mails; darunter die üblichen Witze über die verminderten geistigen Fähigkeiten unseres Präsidenten und über die zynischen Manipulationen seiner Berater. Viele enthalten aber auch Downloads von europäischen Zeitungen, Meldungen, die von unserer Presse nicht gebracht werden, oder den vollständigen Wortlaut neuer Gesetze (in den Medien nur teilweise abgedruckt), die von unserer Regierung erwogen oder verabschiedet worden sind, wie der des Patriotic Act mit seinen empörenden Verletzungen der Privatsphäre. Durch alle Mitteilungen zieht sich der verzweifelte Versuch, nicht nur zu verstehen, was um uns herum und mit uns geschieht, sondern auch die „wahren“ Motive hinter den Maßnahmen und der Politik der gegenwärtigen Regierung.

Es sind die Fragen, die unsere Reporter und Kommentatoren öffentlich stellen müssten. Doch da sie uns im Stich lassen, formulieren und bedenken wir Theorien, die vom Offensichtlichen und Vernünftigen bis zum Verschwörungstheoretischen und Paranoiden reichen. Die einfachste Erklärung der Kriegspläne – Geld und Einfluss der Ölkonzerne – erscheint inzwischen zu einfach. Ein New Yorker Taxifahrer sagte: „Wir sind doch ein reiches Land. Können wir das Öl nicht einfach kaufen?“ Alle Indizien weisen darauf hin, dass die Regierung den Nahen Osten neu vermessen möchte. Als verstörendes Nebenmotiv wird in den E-Mails die wachsende Macht der religiösen Rechten benannt, die in den höchsten Regierungsstellen eine chiliastische, geradezu apokalyptische Stimmung befördert. Erst letzte Woche bekam ich eine Mail mit der Aussage eines Militärexperten, der kommende Krieg sei im Wesentlichen ein Vorwand, um die Wirksamkeit neuester Waffen zu testen, damit deren Hersteller die entsprechenden Milliarden-Aufträge bekommen können.

Gelegentlich enthalten die E-Mails auch Geschichten über Medien, die naheliegenderweise in den Medien selbst nicht erscheinen. Zu den interessantesten gehörte ein Interview mit Art Spiegelman, der darin erklärte, warum er den New Yorker verlassen hat. Wiederholt habe sich die Zeitschrift geweigert, seine regierungskritischen Titelblätter zu drucken. Und wie reagierte das Magazin? Als er seinen Abschied erklärte, zeigte das Titelbild einen Soldaten im Schützengraben, der eine aufmunternde Valentinskarte aus der Heimat erhält. Die Falkenhaltung hat inzwischen auch Medien erreicht, die einstmals als liberale Bastionen galten.

Zum Glück gibt es bemerkenswerte Ausnahmen. Die New York Times druckt immer wieder abweichende Meinungen, und den Kolumnisten Paul Krugman haben viele nicht nur schätzen gelernt, sie sind auf ihn angewiesen, auf seine vernünftigen, informierten und informativen Artikel, in denen er die großen und kleinen Lügen der Regierung bloßstellt, die katastrophalen wirtschaftlichen Folgen ihrer Innen- und Außenpolitik, die Rücksichtslosigkeit, mit der sie die Armen ausplündert, um die Reichen noch reicher zu machen. Harper’s Magazine hat sich wiederholt ein Herz gefasst und mutige Essays publiziert. Diesen Monat erschien der Bericht eines Reporters, der verdeckt bei einer geheimen und mehr als leicht faschistischen christlichen Organisation namens The Family recherchierte, die mit einem System aus „Zellen“ und „Bünden“ operiert; dieser Gruppe gehört eine beunruhigend große Anzahl unserer Senatoren, Kongressabgeordneten und Manager an.

Schließlich hören auch immer mehr New Yorker den Rundfunksender WBAI, der zusammen mit seinem Brudersender KPFA in San Francisco seit langem ein Forum für die 68er und ihre Nachfolger bildet. Vor einiger Zeit sagte mir eine Freundin, sie habe auf WBAI gehört, unsere Regierung plane, allen Bürgern „Risikoziffern“ zuzuweisen, und bei hoher Ziffer solle ihnen untersagt werden, mit Passagierflugzeugen zu fliegen. Ich dachte oder hoffte, sie mache Witze. Allerdings nur, bis ich vor einigen Tagen dieselbe Geschichte in der Herald Tribune las.

Eine Quittung für die amerikanische Bildungsmisere

Aber was ist mit jenen, die solche E-Mails nicht bekommen, die nicht New York Times und Harper’s Bazaar lesen, nicht WBAI hören – also den meisten Amerikanern und den meisten derjenigen, die (angesichts der sozialen Zusammensetzung unserer Freiwilligenarmee) die größte Last des Kämpfens und Sterbens tragen werden? Nach einer Statistik, an die ich glaube, obwohl sie allgemein verbreitet wurde, ist ein großer Prozentsatz (manche sagen, über 40 Prozent) der Amerikaner überzeugt, es gebe eine direkte Verbindung zwischen Saddam Hussein und dem 11. September.

In Interviews bestätigt der Schriftsteller Gore Vidal, was viele von uns schon lange vermuten: dass wir jetzt den Preis bezahlen für die unwillentlich oder systematisch schlechte Ausbildung unserer Bevölkerung während der letzten Jahrzehnte. Wer nie gelernt hat, was in unserer Verfassung steht, wird sich kaum daran stören, wenn die Verfassung verletzt, übersehen und ignoriert wird. Schüler, denen man nie beigebracht hat, logisch zu denken und Informationen zu verarbeiten, können auch die widersprüchlichen Nachrichten nicht ordnen und informierte Entscheidungen treffen. Sie werden dazu neigen, alles zu glauben, was ihnen hilft, das Chaos um sie herum zu schlichten.

Kürzlich erzählte mir eine junge Frau, deren Bruder, ein Armeereservist, in Kuwait City Dienst tut, Saddam Hussein sei der neue Hitler, und die Folgen eines beschwichtigenden Umgangs mit ihm würden daher dieselben wie bei Hitler sein, den man ja auch unklug beschwichtigt habe. Ich wies darauf hin, dass Hitler in Polen einmarschiert sei, dass Saddam für seinen Einmarsch in Kuwait schon vor zehn Jahren bestraft worden sei und seine späteren Verbrechen sich weitgehend auf Grausamkeiten gegen das eigene Volk beschränkten. Dass er nicht der einzige sadistische Diktator auf der Welt sei, aber zufällig ein Land regiere, das über riesige Ölreserven verfüge. Die junge Frau riss die Augen auf; das hatte sie noch nie gehört.

Doch mein kleines persönliches Triumphgefühl währte keinen Tag; ich aß mit einer anderen jungen Frau zu Mittag – Angestellte meines Verlages und noch nicht lange in Manhattan. Sie war von den Warnungen des FBI, die das Fernsehen verbreitete (derzeit wurde die zweithöchste Alarmstufe, orange alert, verkündet), so verängstigt, dass sie nicht mehr wagte, mit der U-Bahn zur Arbeit zu fahren. Ohne Aufklärung durch die Presse oder eine geeignete Bildung müssen wir nicht nur mit unseren Sorgen und Ängsten allein zurechtkommen, sondern auch mit unserem Gewissen. Unlängst sah ich in New York einen Dokumentarfilm über die Frau, die so gut stenografieren konnte, dass ihr die zweifelhafte Ehre zuteil wurde, Hitlers Privatsekretärin zu werden. Ihr hat der Führer im Bunker sein Testament diktiert. Dem Film ging es offensichtlich um die Frage nach der Fähigkeit – oder Unfähigkeit –, eine Moral auf Grundlage dessen zu entwickeln, was man wusste und nicht wusste oder lieber nicht wissen wollte, was man sah und nicht sehen wollte.

Dieser Film hätte zu jeder Zeit Schmerzen bereitet – ihn jedoch als Amerikanerin just in diesem historischen Augenblick zu sehen war besonders schmerzlich. Wird der amerikanische Normalbürger, falls wir in den Irak einmarschieren, eine verminderte Verantwortung tragen, weil die Gewalt, von unserer Regierung geplant und ausgeführt, sich weit entfernt von der Heimat abspielten? Werden wir für das Schicksal der Kinder in Bagdad weniger verantwortlich sein als die Deutschen zur Zeit des Krieges für das Leiden der jüdischen Familie nebenan? Und wenn die Antwort nein sein sollte – was ich glaube –, dann folgt die Frage: Was können und müssen wir tun?

Ich schreibe dies in Italien, wo ich für eine kurze Biografie des Malers Caravaggio recherchiere. Wir verhalten uns, als sei alles normal, obwohl wir wissen, dass es das nicht ist. Fern von zu Hause, wache ich nachts auf und mache mir Gedanken über die Zukunft der Welt, über das Leben amerikanischer Soldaten und irakischer Zivilisten, über meine Familie in New York. In besonders ruhelosen Nächten sogar darüber, dass ein Essay wie dieser meine „Risikoziffer“ erhöhen wird, sodass ich mit meinem Rückflug Schwierigkeiten haben könnte und hoffen müsste, meine deutschen Redakteure würden mir helfen, einen Lufthansa-Flug zu buchen. Dabei ist es doch wichtig, einen solchen Essay zu schreiben, damit unsere europäischen Freunde und „Verbündeten“ wissen, dass nicht alle Amerikaner die tödliche und zugleich selbstmörderische Politik ihrer Regierung unterstützen. Ich nehme an, die Europäer verstehen das. Ich hoffe es. Erfahren werde ich es freilich allenfalls durch die E-Mail einer Freundin.


Die amerikanische Schriftstellerin Francine Prose lebt in New York. Zuletzt erschien im Verlag Nagel und Kimche ihr Roman „Durchtrieben“– Aus dem Englischen von Eike Schönfeld


(c) DIE ZEIT 13/2003

[Deep Thought]

Star-Reporter Lloyd offenbar von Alliierten erschossen

Mindestens drei Journalisten haben im Irakkrieg bisher ihr Leben gelassen, darunter der bekannte, mehrfach ausgezeichnete britische Fernsehjournalist Terry Lloyd. Der 50-Jährige ist möglicherweise von alliierten Truppen erschossen worden. Zwei Fernsehmitarbeiter werden derzeit noch vermisst.

Am Samstag, 22. März, noch auf Sendung: Terry Lloyd


Kuweit-Stadt - Neben Lloyd kamen ein russischer und der 39- jährige australische Kameramann Paul Moran ums Leben, der für den australischen Sender ABC tätig war. Er kam bereits am Samstag bei einem Selbstmordanschlag im Nordirak ums Leben, der der radikal-islamischen Gruppe Ansar-e Islam zugeschrieben wird. Ein Kollege Morans vom selben Sender wurde bei der Explosion verletzt.
Zwei Mitarbeiter des britischen Fernsehsenders ITN wurden am Sonntag noch vermisst. Sie waren zusammen mit Lloyd auf dem Weg in die südirakische Stadt Basra beschossen worden. Bei den vermissten Journalisten handelt es sich um Lloyds Kollegen Fred Nerac, Belgien, und Hussein Othman, Libanon.

Lloyd und sein Team sind möglicherweise nicht von Irakern, sondern von alliierten Truppen erschossen worden. Der britische Journalistenverband forderte am Sonntagabend eine sofortige Untersuchung der Todesumstände. Der britische Verteidigungsminister Geoff Hoon sagte, er könne derzeit nicht bestätigen, dass amerikanische oder britische Verbände für den Tod von Lloyd verantwortlich seien. Premierminister Tony Blair teilte mit: "Alle sind sehr traurig über diese Nachricht."



Das Team war am Samstag auf dem Weg nach Basra zusammen mit dem zweiten Kameramann Daniel Demoustier beschossen worden. Demoustier wurde dabei verletzt, konnte sich jedoch retten. Nach seinen Angaben wurden sie von britischen und amerikanischen Soldaten unter Beschuss genommen, weil hinter oder neben ihren beiden Jeeps auch noch Wagen mit irakischen Soldaten fuhren. "Ich bin so wütend, dass wir von den Alliierten beschossen worden sind", sagte er. "Die Iraker müssen ihr wirkliches Ziel gewesen sein, aber ich bin mir sicher, dass die sich ergeben wollten." Auch die Iraker seien alle erschossen worden.

Lloyd war als einer der namhaftesten britischen Kriegsreporter mehrfach ausgezeichnet worden. 1988 war er einer der ersten Journalisten, die aus der irakischen Stadt Halabscha berichteten, nachdem der irakische Präsident Saddam Hussein dort 5000 Kurden mit Giftgas hatte töten lassen. Lloyd berichtete auch aus Bosnien und dem Kosovo.

ITN berichtete, die Leiche Lloyds befinde sich in einem Krankenhaus in Basra.

Ebenfalls bei Kämpfen um Basra ist nach Informationen der Nachrichtenagentur Itar-Tass ein russischer Journalist getötet worden. Unter Berufung auf "zuverlässige Quellen" berichtete Itar- Tass am Sonntag, der Mann sei am Vortag bei einem Bombenangriff verletzt worden und später gestorben. Bei ihm seien eine kuweitische Akkreditierung sowie ein russischer Pass gefunden worden.

[Deep Thought]

Montag, 24. März 2003
USA beschuldigen Russland
"Militärlieferungen nach Irak"

Russische Unternehmen haben nach US-Angaben vor Beginn des Golfkriegs brisante militärische Ausrüstungsgegenstände an Irak verkauft. Wie die "Washington Post" am Sonntag berichtete, soll eine Firma zum Beispiel Störanlagen für die Elektronik amerikanischer Flugzeuge und Bomben bereit gestellt haben.

Die russische Elektronikfirma "Awijakonwersija" dementierte den Berichte über die Lieferung von Störsendern. Die Geräte, deren elektronische Impulse angeblich die Zielgeräte der amerikanischen Marschflugkörper und so genannten intelligenten Bomben stören können, seien niemals an Bagdad verkauft worden, sagte Firmenchef Oleg Antonow am Montag in Moskau. "Vielmehr haben die Amerikaner unsere Geräte gekauft, um deren Wirkung auf ihre Waffen zu testen."

Die US-Militärs hätten festgestellt, dass die Präzisionswaffen durch die Störsender von "Awijakonwersija" ihre Effektivität "vollständig verlieren". "Und sie waren völlig entsetzt darüber, dass ihre Doktrin der nicht-nuklearen Strategie dadurch völlig zusammengebrochen ist", sagte Antonow. Da seine Firma derartige Geräte auch in andere Länder verkauft hatte, vermutete er vielmehr, dass Bagdad möglicherweise mit Hilfe jugoslawischer Militärs einen elektronischen Schutzschild aufgebaut habe.

Der "Washington Post" zufolge hätten zwei andere Betriebe Panzerabwehrraketen und Tausende Nachtsichtgeräte geliefert. Sie hätten damit das Handelsembargo der Vereinten Nationen gegen Bagdad unterlaufen.

Das Außenministerium in Washington erklärte, es habe bei der russischen Regierung wiederholt gegen solche illegalen Geschäfte protestiert, vor allem in den letzten beiden Wochen vor dem Golfkrieg . Die gelieferten Gegenstände könnten eine erhebliche Bedrohung für die alliierten Truppen am Golf darstellen.


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Wie gemein: Die Amis wollen hundertausende Irakis toeten und die wehren sich:

Operation "Schrecken und Furcht" macht ihrem Namen alle Ehre; die groesste Militaermacht der Welt hat die Hosen voll.

[Deep Thought]

Bushs "Dank" an Aznar und Spanien - oder: Wie die USA mit Freunden umgehen....


B-52-Bomber über Großstädten betankt



Die US-Luftwaffe hat einige ihrer Kampfflieger offenbar direkt über dicht besiedeltem spanischen Gebiet aufgetankt. Dies sei ein sehr risikoreiches Vorgehen gewesen, berichtete die Madrider Zeitung „El País“ am Sonntag.

Insgesamt acht B-52-Bomber mit jeweils 30 Tonnen Bomben an Bord seien in etwa 7000 Meter Höhe über den Städten Bilbao, Pamplona und Barcelona von KC-135-Tankflugzeugen mit Treibstoff versorgt worden, hieß es. Der spanischen Luftwaffe ist das Betanken über dicht besiedeltem Gebiet untersagt.

Die Maschinen seien auf dem britischen Luftwaffenstützpunkt Fairford gestartet und Richtung Bagdad geflogen, berichtete das Blatt weiter. Wegen der großen Bombenlast hätten sie beim Start nur wenig Treibstoff in ihren Tanks gehabt. Daher hätten sie nach dem Erreichen der Flughöhe aufgetankt werden müssen.

Hintergrund: 1966 war ein mit vier Atombomben bestückter B-52-Bomber bei Almería im Südosten Spaniens beim Betanken abgestürzt. Die Bomben waren damals jedoch nicht explodiert. Allerdings wurde ein größeres Gelände mit radioaktivem Plutonium verseucht.

23.03.03, 12:04 Uhr

[Erika007]

#802

D.T.,

was ist, wenn den spin doctors hier im board solche artikel nicht mehr entgegengestellt werden können, - einfach deshalb, weil diese nicht mehr erscheinen?

was also dann?

wolltest du dann selber dich der doctorei hingeben?

glaube ich nicht.

bliebe dann nur noch paralysierung in endlosschleife?!

der "spiegel" berichtet in seiner heutigen ausgabe in seltsam gehemmter diktion über die verwanzten eu-gebäude in brüssel.

es wird davon ausgegangen daß mossad und/oder us-geheime im spiel waren.
und weiter ist seit jahren bekannt, daß beide länder solches mehr oder weniger offen tun.

gleichwohl und selbstverständlich waren mit installation und wartungsarbeiten israelische firmen beauftragt.

wenn sich dann noch herausstellen sollte, daß in den zuständigen sicherheitsdienststellen selbst, die die sicherheit der kommunikationsmittel zu überwachen haben, ebenfalls die maulwürfe sitzen, wie sonst in allen wichtigen dienststellen, wird das wohl nicht mehr zu lesen sein, "um mißverständnisse in der öffentlichkeit zu vermeiden".

ich glaube, daß du auf meine eingangsfrage keine rechte antwort weißt.

[Deep Thought]

DURCHHALTE-PAROLEN

Bush bereitet seine Soldaten auf einen langen Krieg vor

US-Präsident George W. Bush hat seine Soldaten erneut auf einen langen Krieg eingeschworen. Unter dem Jubel seiner Zuhörer zeigte sich der Präsident zuversichtlich, den Krieg gegen Irak zu gewinnen.

MacDill - "Wir wissen nicht, wann wir unsere Mission abgeschlossen haben werden, aber wir werden siegen", sagte er in einer Rede vor Soldaten dem Luftwaffenstützpunkt MacDill im US-Bundesstaat Florida.
"Bislang haben die Einsatzkräfte jeden Tag ihre Ziel erreicht", sagt Bush. Dabei hätten die Truppen etliche Herausforderungen erfolgreich bestanden. Die Truppen der Koalition müssten damit rechnen, bei ihrem Vormarsch auf Bagdad mit den am meisten verzweifelten Elementen eines dem Untergang geweihten Regimes konfrontiert zu werden.

Bush wiederholte auch seinen Vorwurf, die irakischen Streitkräfte hätten Kriegsverbrechen begangen. Dazu gehöre insbesondere der Einsatz menschlicher Schutzschilde. Bush prangerte auch die Art und Weise an, wie die Iraker alliierte Kriegsgefangene behandeln. Die USA gingen dagegen menschlich mit irakischen Gefangenen um, Ärzte hätten in Einzelfällen schon ihr Leben gerettet.

Der Feldzug der USA richte sich nicht gegen das irakische Volk sondern gegen das herrschende Regime. Es ginge allein um die Befreiung von dieser Gewaltherrschaft. Die Mission der USA werde aber nicht Der Krieg werde nicht allein mit der Befreiung des Irak enden. Die USA würden das irakische Volk darüber hinaus bei der Einrichtung von Demokratie und Freiheit unterstützen. Das amerikanische Volk verlange keinen Lohn für seinen Einsatz, "nur, dass wir die Welt dem Frieden ein Stück näher bringen".


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Worte eines Menschen, dem man nicht Intelligenzmangel ODER Groessenwahn, sondern SOWOHL Schwachsinn ALS AUCH Groessenwahn attestieren muss.


Bush hat das Kunststueck fertiggebracht, 10 Jahre Abruestung durch die >UNO zunichte zu machen, die Voelkergemeinschaft zu sprengen, Voelkerrecht als beliebig zu missachten...


und...

er hat es fertiggebracht, die Iraker an Sadams seite zu bomben.

Wie kann man nur der irrsinnigen Meinung sein, dass man durch Vernichtung der Existenzgrundlage eines ganzen Volkes und die verdeckte Exekution der politischen Opposition (Kurden und Schiiten) geliebt zu werden? Wieviel Gehirn muss man sich dafuer wegsaufen?

Ich kann den daemlichen Idioten im Pentagon und im weissen Haus nur eine ebenso einfache wie zutreffende Begruendung geben:

Die Iraker denken in diesem Verteidigungekrieg gegen die USA nicht eine Sekunde an sadam Hussein - sie denken patriotisch an ihre Heimat.

Dieser Patriotismus hat bereits oft gegen unglaubliche Uebermacht zum Sieg gefuehrt:

Bei den Russen und den Vietnamesen.

Merke: Groessenwahn und ueberheblichkeit sind schlechte feldherren....

[Deep Thought]

Nachdem klar ist, das nicht die Bundesrepublik, sondern die USA international voellig isoliert sind, bahnt sich die Entschaerfung auch des Wirtschaftlichen "Boykotts" der Friedensbewegten Laender durch die USA auf breiter Front an:

Deutschland wird in den naechsten Jahren eine enorme Friedensdividende einfahren und solche Vollidioten wie der Chefredakteur der Wirtschaftswoche und US-hoerige Kriegstreiber Baron ( der den voelkerrechtswidrigen Angriffskrieg gutheisst und die deutsche Orientierung am Voelkerrecht nur als gefahr fuer das Wirtschaftswachstum sieht)werden bald als Sruecheklopfer und gnadenlose Opportunisten dastehen...



DER SPIEGEL 13/2003 - 24. März 2003
URL: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,242094,00.html




Deutsch-amerikanischer Handel

Knallhart ins Abseits

Nie waren Deutschland und die USA wirtschaftlich enger verbunden als heute. Doch die anhaltende politische Eiszeit zwischen beiden Regierungen droht eine der größten Wirtschaftsallianzen der Welt nachhaltig zu gefährden. Dafür öffnen sich neue, überraschende Geschäftsfelder in Nahost.


AP

Abgesperrte Wall Street: "Wir halten den Kopf hin, die Deutschen halten sich raus"


Es sollte ein großer Tag für die deutsch-amerikanische Freundschaft werden. Führende Repräsentanten von US-Unternehmen waren eingeladen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber wollte eine eindringliche Rede halten, in der es um Gemeinsamkeiten und natürlich die ökonomische Bedeutung beider Staaten füreinander gehen sollte. Immerhin feierte man den 100. Geburtstag der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland.

Der Kaisersaal der Münchner Residenz war für den anschließenden Staatsempfang aufs Feinste herausgeputzt. Aber dann kam doch alles ein bisschen anders am vergangenen Mittwoch.

Der CSU-Chef musste den Termin kurzfristig um zwei Stunden verschieben, weil Bundespräsident Johannes Rau die Polit-Spitzen zum Krisengespräch über den Irak-Einmarsch nach Berlin bat. Einige der Teilnehmer des Münchner Beziehungsgipfels sagten daraufhin gleich ganz ab. Und selbst beim Büfett machten sich die Industrieführer rar.


DER SPIEGEL


Topmanager wie Siemens-Chef Heinrich von Pierer oder BMW-Boss Helmut Panke, die in den USA Milliardenbeträge investiert haben, ließen sich gar nicht blicken. Andere, wie der Ex-Bertelsmann-Vorstand Mark Wössner oder Rainer Hertrich, Co-Chef des deutsch-französischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS, warteten, bis Stoiber im Turbotempo seine Rede heruntergenuschelt hatte, und ergriffen danach eiligst die Flucht.

War es Ignoranz? Wurden Deutschlands Unternehmensführer von der schlichten Angst beherrscht, in unsicheren Zeiten eigentlich nur das Falsche sagen zu können? Statt die US-Manager zu charmieren, um immer häufiger auftretende Zwistigkeiten auszuräumen, tauchten sie lieber ab. Das könnte sich bald rächen.

Schnell werde es "in Amerika heißen: Wir halten den Kopf hin, und die Deutschen halten sich raus. Das wird nicht ohne Folgen für die Wirtschaft bleiben", fürchtet Sigrid Zirbel, Referentin für internationale Märkte beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Der Chef der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer in New York, Werner Walbröl, preist zwar einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, der "wirklich was hermacht", aber "ob das so bleibt, ist sehr fraglich", sagt der Lobbyist. Anton Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels, sieht gar "gravierende Spannungen", die das hiesige Wirtschaftswachstum bedrohen können. "Es ist ein Umsatzminus von zehn Prozent im Handel mit den USA zu befürchten. Das würde das Wachstum des Außenhandels um ein Prozent drücken und für die deutsche Wirtschaft insgesamt 0,33 Prozent weniger Wachstum bedeuten", orakelt Börner.

Schon heute hetzen Moderatoren regionaler US-Rundfunksender gegen deutsche Produkte und stacheln ihre Hörer zu antideutschen Parolen an. Die Website "germanystinks.com", die offen "Don`t buy German" propagiert und auf der Besucher neue Namen für den "deutsch klingenden `Hamburger`" vorschlagen sollen, brach zeitweise wegen des Andrangs zusammen. Selbst die US-Boulevardgazette "New York Post" des australoamerikanischen Medien-Tycoons Rupert Murdoch ruft martialisch zum "War on weasel wares" auf und offeriert mehrseitig US-Alternativen zu deutschen Bieren.

Deutsch-amerikanische Vereinigungen wie die "Atlantik-Brücke" versuchen fast rührend gegenzusteuern. In der "New York Times" schalteten sie eine ganzseitige Anzeige, um das Image der Deutschen wenigstens einigermaßen zurechtzurücken: "Heute, da die Welt sich gegen Terrorismus und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen wehren muss, bekräftigen wir die Verbundenheit mit den Vereinigten Staaten."


DER SPIEGEL


Doch auch US-Politiker machen mittlerweile unverblümt Stimmung gegen die Deutschen. Der US-Kongressabgeordnete Robert Wexler sieht einen "tiefen Riss" in den Wirtschaftsbeziehungen, der "nicht so schnell zu beheben" sei. Andere Abgeordnete fabulieren, deutsche Unternehmensführer müssten sich jetzt "sehr große Sorgen machen", und räumen ein, Aktien deutscher Unternehmen verkauft zu haben.

Auch die Erhöhung von Einfuhrzöllen sowie eine "moralische Auftragsvergabe" bei öffentlichen Ausschreibungen wird laut gefordert. Die Botschaft ist immer die gleiche: Deutschland soll büßen. Patriotische Amerikaner wollen die Marken der Drückeberger zurückdrängen, um die Regierungen indirekt zu mehr Bündnistreue zu erziehen. "Am Ende trifft es eine Biermarke genauso wie eine Automarke", glaubt Verbandschef Börner.

Über konkrete Ausfälle und gekappte Verträge klagen bislang zwar eher kleine deutsche Unternehmen. Im Gegenzug rufen allenfalls mal französische Gastronomen in Hamburg zum Coca-Cola-Boykott auf und schenken in ihren Restaurants nur noch Afri-Cola aus. Aber die Warnungen werden lauter.

So sagt der ehemalige außenpolitische Berater von Altkanzler Helmut Kohl, Horst Teltschik, der neuerdings als Statthalter für den US-Luftfahrt- und -Rüstungsriesen Boeing in Deutschland fungiert, seine Kollegen sollten die antideutsche Stimmung in den USA nicht unterschätzen. "Praktisch das gesamte Geschäft, das mit US-Staatsaufträgen zu tun hat", weiß der Ex-BMW-Manager und Gastgeber der Münchner Sicherheitskonferenz, "ist schon jetzt zum Erliegen gekommen."

Je länger die transatlantische Beziehungskrise anhält, desto gravierender könnten seiner Ansicht nach auch die Folgen für die deutsche Industrie sein. "Die Amerikaner sind da knallhart." Freilich kommt Teltschik als Repräsentant eines US-Konzerns die schlechte Stimmung nicht ungelegen.

Für beide Seiten steht viel auf dem Spiel: Rund 2000 Firmen mit US-Kapital residieren in Deutschland und beschäftigen ungefähr 800 000 Mitarbeiter. Mit 540 Milliarden Euro erwirtschaften sie mehr als jedes andere Land für die USA. Immerhin 14 Prozent tragen die deutschen Töchter zum Gesamtumsatz amerikanischer Unternehmen bei. Bis zum Jahr 2000 hielten die USA mit rund 61 Milliarden Euro 22 Prozent aller ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland.



Umgekehrt sichern etwa 3000 Firmen mit deutschem Kapital bislang einer Million Menschen in den USA ihren Arbeitsplatz. 217 Milliarden Euro und damit über ein Drittel aller Direktinvestitionen hatte Deutschland bis zum Jahr 2000 in die USA transferiert. Damit bilden beide Länder eine der größten Wirtschaftsallianzen der Welt.

Auch beim Handel untereinander nehmen beide Partner eine Spitzenstellung ein. Deutschland exportierte im vergangenen Jahr Waren im Wert von mehr als 66 Milliarden Euro in die USA und importierte von dort im selben Zeitraum Produkte für über 40 Milliarden Euro. Mehr als zehn Prozent aller Ausfuhren aus Deutschland gehen in die Neue Welt. Nur Frankreich bezieht noch mehr Güter aus Deutschland.

In öffentlichen Statements spielen die Industriebosse das Risiko eines drohenden Boykotts ihrer Produkte und Dienstleistungen in den USA noch herunter. "Wir erwarten keine größeren negativen Auswirkungen", bekannte EADS-Manager Hertrich erst kürzlich. In den USA hingegen reagieren deutsche Unternehmen angesichts der amerikanischen Drohgebärden immer nervöser.

Nach einer Umfrage der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer äußern sich zehn Prozent der 415 befragten Firmen "besorgt" über den Zustand der aktuellen Beziehungen, 40 Prozent beklagen "spürbare Beunruhigung" innerhalb der einheimischen Belegschaft und bei US-Geschäftspartnern.

So haben sich einige der 5200 SAP-Mitarbeiter in den USA an ihre Walldorfer Zentrale gewandt und gefragt, wie sie mit dem Streit umgehen sollen. "Wir versorgen die Kollegen dann per E-Mail mit Argumenten fürs deutsche Nein zum Irak-Krieg", sagt SAP-Sprecher Herbert Heitmann.

Dass diese Differenzen die künftige Geschäftsentwicklung beeinträchtigen könnten, halten die SAP-Manager durchaus für möglich. Nachdem auch in den USA die Mehrheit der Großunternehmen bereits mit SAP-Software arbeitet, sollte nun der Bereich der öffentlichen Verwaltung erschlossen werden. Bisher ist SAP gut im Geschäft mit den US-Behörden - auch in sicherheitsrelevanten Bereichen ("Über einige Kunden dürfen wir nicht mal reden").

So gehören unter anderem die Nasa und das Verteidigungsministerium zu den SAP-Kunden. Die Uno arbeitet ebenfalls mit SAP-Software. "Im Public Sector", so ein SAP-Manager, "könnte es jetzt aber schwieriger werden, die von uns erwarteten Zuwachsraten einzuhalten."

In heller Aufruhr ist bereits der EADS-Ableger Eurocopter, seit sich am 12. März bei einer Anhörung im US-Kongress Manager von US-Konkurrenten wie Bell massiv über den hohen Marktanteil des Unternehmens in den Vereinigten Staaten beklagten. Statt ihr Gerät bei der deutschfranzösischen Gemeinschaftsfirma zu ordern, protestierten die US-Bosse, sollten öffentliche Auftraggeber wie Kommunen oder die Bundesstaaten Hubschrauber für Zoll, Polizei, den Küstenschutz oder die Drogenfahndung gefälligst bei einheimischen Herstellern ordern. "Die wittern richtig Morgenluft", kommentiert eine Eurocopter-Sprecherin die Kampagne der Konkurrenz. "Dabei haben wir bei kleineren Hubschraubern schlichtweg das größere und bessere Angebot."

Nicht nur Luftfahrt- und Waffenschmieden wie EADS, Diehl oder Rheinmetall sind für politisch motivierte Kampagnen aus den USA anfällig. Auch in der großen Siemens-Familie gibt es Töchter und Ableger, die schon bald vom Bannstrahl erboster US-Kunden und -Auftraggeber getroffen werden könnten.

Ausgerechnet jetzt, wo die deutsch-amerikanischen Beziehungen auf einem historischen Tiefpunkt angelangt sind, will die Mobilfunksparte des Konzerns ein jahrelanges Versäumnis aufholen und den US-Markt mit einer neuen Generation von Handys überschwemmen. "Ich kann den Kollegen dabei nur viel Glück wünschen", höhnt ein hoher Manager eines Konkurrenten, "die Dinger könnten dort schon bald megaout sein."

Enttäuschung droht auch Ulrich Schumacher, Boss der ehemaligen Siemens-Halbleitersparte Infineon. Noch vor gut einem Jahr hatte er sich mächtig gefreut, mit seinen Chips das Pentagon zu erobern. "So ein Auftrag hat Signalwirkung", feierte er damals die Bestellung, die zwar nur 13 Millionen Euro brachte, aber ungleich mehr Prestige. Seit Wochen wartet der forsche Firmenchef schon auf einen Anschlussauftrag - bislang vergebens.

Doch der Dissens zwischen Berlin und Washington sorgt nicht in allen Exportabteilungen für gedrückte Stimmung. Wer im Nahen und Mittleren Osten derzeit als deutscher Handelsreisender Umsatz machen will, hat beste Karten, mögliche Einbußen aus dem Amerika-Geschäft zu kompensieren.

"Auf Grund des amerikanischen Vorgehens gegen den Irak haben sich die Aufträge an deutsche Firmen in den letzten Monaten massiv verstärkt", beobachtet Peter Heinz, Vorstandssprecher der auf Handelsfinanzierung spezialisierten Arab Bank in Frankfurt am Main. Besonders aus Saudi-Arabien kämen derzeit viele Anfragen.

Allein im vergangenen Jahr verkauften die Deutschen den Saudis Waren im Wert von 3,4 Milliarden Euro - ein Plus von 14 Prozent. Hingegen sackten die Exporte der amerikanischen Konkurrenz im wichtigsten Wüstenstaat 2002 um 20 Prozent auf 4,8 Milliarden Euro ab.

"Es gibt hier derzeit eine große Neuorientierung Richtung Deutschland", sagt Manfred Rothgänger, Delegierter der Deutschen Wirtschaft in Saudi-Arabien.

Rothgängers Kollegen in den Vereinigten Arabischen Emiraten bestätigen das deutschlandfreundliche Klima. Schröders Politik wirke "wie eine Exportförderung", sagt Jürgen Friedrich von der Handelskammer in Dubai. Die Widerstände gegen Bushs Politik bekommt Friedrichs Truppe hautnah mit. Es kämen bereits "Anfragen von lokalen Firmen, die wissen wollen, ob ein bestimmtes amerikanisches Produkt auch durch eine deutsche Firma geliefert werden kann".

Den mit Abstand spektakulärsten Krisengewinn verzeichnet jedoch das deutsche Gesundheitswesen. Seit den Terroranschlägen im Jahr 2001 boomt vor allem eines: der Tourismus reicher Kranker aus den Golfstaaten.

Noch vor zwei Jahren kontrollierten die Amerikaner in der Region einen Weltmarktanteil von 68 Prozent. Inzwischen kämpfen alle US-Kliniken mit massiven Einbrüchen.

Egal, ob Krankenhäuser in München oder Hamburg, jetzt kommen die Araber in Scharen nach Deutschland - allein über 6000 im vergangenen Jahr. "Seit dem 11. September 2001 verzeichnen wir eine Umsatzsteigerung von über 300 Prozent", freut sich Reiseunternehmer Mustafa Öntülmüs, der mit seiner Firma German Health ausländische Privatpatienten in deutsche Nobelspitäler bringt.

Damit noch mehr Scheichs kommen, schreibt Öntülmüs` Partner Lufthansa regelmäßig arabische Inhaber der Senator-Card an und informiert sie über das Angebot der Fürther Firma. Dort ist man offensichtlich überzeugt, dass das Krisengeschäft noch lange blüht. "Unseren Personalbestand haben wir bereits verdoppelt", sagt Öntülmüs.

BEAT BALZLI, DINAH DECKSTEIN, KLAUS-PETER KERBUSK, JANKO TIETZ


Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · Boykott gegen US-Produkte: "Wir kriegen sie nur über das Geld" (22.03.2003)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,241645,00.html

· Fondsmanager: Abschied von US-Aktien (25.03.2003)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,241987,00.html

[Deep Thought]

"Blair ist ein Kriegsverbrecher"

DUBLIN taz Tam Dalyell, der Alterspräsident des britischen Unterhauses, hat schwere Anschuldigungen gegen seinen Parteichef Tony Blair erhoben. Dalyells Ortsverband Linlithgow hat Blair empfohlen, seine Position als Parteichef zu überdenken. Er stimme dem zu, schreibt Dalyell im Guardian: "Da Blair den US-Angriff ohne UN-Mandat unterstützt, finde ich, dass er als Kriegsverbrecher gebrandmarkt und nach Den Haag geschickt werden sollte." Er sitze seit 41 Jahren im Unterhaus, sagt Dalyell, und er hätte nicht im Traum daran gedacht, so etwas über irgendeinen seiner früheren Parteichefs zu äußern, aber Blair verachte sowohl das Unterhaus als auch internationales Recht. "Das ist eine schwere Anschuldigung", so Dalyell. "Aber sie wiegt weit weniger schwer als das Resultat dieses Krieges, der westliches Christentum und Islam gegeneinander aufhetzt." "RaSo

taz Nr. 7017 vom 29.3.2003, Seite 2, 30 Zeilen (TAZ-Bericht), RaSo

[Deep Thought]

IRAK-KRIEG

Ein Abgrund von Fremdheit

Sie wollten als Befreier kommen, als umjubelte Helden. Doch selbst in den besetzten Gebieten bleibt der Umgang eisig. Die Feindseligkeit der Iraker trifft die Amerikaner zutiefst, untergräbt die Moral. Schmerzvoll müssen die Soldaten lernen, mit dem Hass zu leben.

Ohne Scheu durchbrechen Ziegen und Schafe die Wagenburg der fremden Macht. Zwei Dutzend beigefarbene Sattelschlepper und Riesenlaster, voll gepackt mit Artilleriegeschossen und Lenkwaffen, sind im großen Kreis in der Wüste geparkt. Auf die Fahrerkabinen wurden schwere Maschinengewehre montiert, hinter denen, bleich vor Anspannung, blutjunge Marines sitzen.

TAHAR ABED AL-ADIM / AP

Antiamerikanische Proteste: "That`s not cricket"


Unbefangen wie die Tiere selbst folgt den Schafen und Ziegen ein hagerer Hirte. Es ist ein barfüßiger Beduine unbestimmten Alters, mit kurzem Bart und buntem Kopfputz, der ohne jede Neugier die monströsen Fahrzeuge entlangschreitet, als wären die schon immer da gewesen. Bald erklingt von oben die helle Stimme eines Teenagers in Uniform: "Salam aleikum, Sir. Do you speak any English?"

Keine Reaktion. Es dauert eine Stunde und kostet allerhand Zeichensprache und Zigaretten , bis der entgeisterte Iraker die Wünsche der Fremdlinge begriffen und seine kleine Herde aus der Lastwagenburg entfernt hat. Noch während der Nacht wollen die Marines sich auf den Weg nach Norden machen Richtung "downtown", wie die irakische Hauptstadt in der Truppe gern genannt wird.

Der höfliche Teenager auf dem Lastwagen könnte Michael Gerald Rector aus Manteca (Kalifornien) gewesen sein, der vor wenigen Wochen in Camp Commando (Kuweit) seinen 18. Geburtstag feierte. Der blonde Marine-Infanterist mit dem Kindergesicht ist stolz auf seine Ausbildung, die nicht nur aus Waffenhandwerk besteht. Eine moralische Rechtfertigung der US-Intervention hat er auch gelernt, dazu die kriegsrechtlichen Normen zum Schutz von Nichtkombattanten, einige Einzelheiten über Land und Leute des Irak sowie die arabische Grußformel. "Jetzt darf es losgehen", hatte Mike Anfang Februar mit glänzenden Augen erklärt.

Inzwischen hockt er wohl auf dem Kabinendach seines Zwölf-Tonnen-Lasters und starrt mit zugekniffenen Augen in einen undurchdringlichen, gelbgrauen Nebel. Der Sturm und der Fahrtwind peitschen ihm ein Gemisch aus Sand und Regen ins Gesicht. Michael Gerald Rector gehört dem schwergewichtigen Nachschub an, der nun verbissen zu den Panzerspitzen südlich von Bagdad aufzurücken sucht.

Es läuft in diesem Krieg eben vieles nicht, wie es laufen sollte. Unfälle und militärische Pannen sind noch das Geringste: Davon wurden eher die Medien als die Offiziere überrascht. Vier-Sterne-General Tommy Franks, US-Feldherr der alliierten Streitmacht im Hauptquartier von Katar, ist geübter Zweckpessimist: "Kein Plan überlebt den ersten Zusammenstoß mit dem Feind", lautet sein Motto. Nun aber tut der mürrische Hüne, als wäre jeder Rückschlag von Anfang an vorgesehen gewesen: der Widerstand einiger irakischer Verbände ebenso wie der Sandsturm, der seine Transport- und Kampfhubschrauber am Boden hielt.

Langfristig gravierender indessen erscheint das Verhalten der Bevölkerung. Die Amerikaner sind in dem Punkt verwöhnt: Vor zwölf Jahren, als sie im ersten Krieg gegen den Irak die raubende und mordbrennende Soldateska Saddam Husseins aus dem besetzten Kuweit hinauswarfen, wurden die GIs von Einheimischen als Helden umjubelt. Im Irak jedoch ist die erste Kriegswoche abgelaufen, ohne dass der in Washington intensiv ersehnte Honigmond über den Befreiern und den bisher Unterdrückten aufgegangen wäre.

Wie bei der Begegnung des barfüßigen Beduinen mit den nervösen Marines scheint zwischen beiden Seiten ein grundsätzliches Nichtverstehen, ein Abgrund von Fremdheit zu klaffen. Die Amerikaner begreifen keinen Nationalismus außer ihrem eigenen; warum sie von vielen Irakern, die den Tyrannen Saddam Hussein verabscheuen, als fremde und islamfeindliche Invasoren empfunden werden, bleibt ihrem Durchblick verschlossen.

Dabei hatten sie sich doch gründlich darauf vorbereitet, mit den Eingeborenen Freundschaft zu schließen. Nicht nur das Marinekorps, auch eine andere Säule der alliierten Streitmacht die 101. Luftlande-Division hat ihre Soldaten mit Benimmregeln für einen ersprießlichen Umgang mit den 23 Millionen Irakern ausgestattet:

"Geben Sie einem Iraker niemals die linke Hand, Sie würden ihm nicht den nötigen Respekt erweisen", heißt es im "Soldier`s Guide to the Republic of Iraq". "Blicken Sie Ihrem Gesprächspartner gerade in die Augen. Legen Sie niemals die Füße auf den Tisch, und zeigen Sie nicht Ihre Fußsohlen. Brüllen Sie niemals okay, und unterlassen Sie es, Zustimmung mit nach oben gerichtetem Daumen auszudrücken. Lehnen Sie nie eine Einladung zum Tee oder Kaffee ab. Im Gespräch mit Irakern unter allen Umständen das Thema Religion ausklammern ..."

Das Beherzigen solcher Weisheiten garantiert indessen noch keinen Erfolg. Verwirrenderweise sind es nun die Einheimischen selbst, die vorüberfahrenden US-Truppen den erigierten Daumen zeigen.

Was will uns der Iraker damit sagen, fragen sich US-Offiziere besorgt, und es schwant ihnen nichts Gutes: "Anfangs fühlte es sich großartig an, als wir einmarschierten und die Leute uns zulächelten", sagt Oberstleutnant Michael Belcher von den Marines. "Aber jetzt müssen wir uns fragen, was hinter diesem Lächeln steckt und hinter diesen Menschenmengen überhaupt."

Ernüchterung, ja so etwas wie Katzenjammer macht sich breit, seit der Bevölkerung oder jedenfalls Männern in Zivilkluft nicht mehr zu trauen ist. Mit dem Finger am Abzug ihrer M-16-Sturmgewehre greifen sich Marines nahe bei Nassirija ein paar Iraker, die ihnen mit dem Auto gefolgt waren. Die Amerikaner versuchen, die Männer zur Rede zu stellen, zwingen sie dann nieder in den Sand, um für alle Fälle die Reifen ihres Autos zu zerschneiden. "Es ist nicht einfach, Herz und Hirn der Iraker zu gewinnen, wenn man sie sich gleichzeitig aus Vorsicht vom Leibe halten muss", erklärt Oberstleutnant Belcher.

"Hearts and minds" da ist er wieder, der altvertraute Ausdruck, der fatal an den Vietnam-Krieg erinnert. Die Herzen und die Hirne der Südvietnamesen sollten damals, vor beinahe 40 Jahren, erobert werden durch Hilfe, Erziehung, Propaganda und mehr oder weniger sanften Druck , um sie dem Griff der kommunistischen Vietcong zu entwinden und für die Demokratie zu gewinnen. Schlaue Köpfe im Weißen Haus hatten sich das "Hearts and minds"-Programm ausgedacht, dem US-Präsident Lyndon Johnson mit kerniger Skepsis die Empfehlung nachschickte: "Packt die Brüder bei den Eiern. Herz und Hirn folgen dann schon."

Das diskreditierte Erfolgsrezept aus Amerikas erstem verlorenen Krieg hat gerade jetzt einen ominösen Beiklang erhalten, da ein weiterer unheilschwangerer Begriff die Runde macht: Guerrilla.

Der Feind sieht auf einmal nicht mehr aus wie der Feind. Die regulären Truppen in Uniform, die sich im Südirak den Amerikanern töricht in offener Feldschlacht entgegenstellten, sind niedergemäht worden; ihre alten Sowjetpanzer vom Typ T-55 liegen ausgebrannt in der Wüste herum.

Mit solch harmlosem Widerstand werden Amerikaner und Briten sich fortan wohl eher selten abgeben müssen. Der Diktator ist kein Militär: Saddam hat als Mörder angefangen, er kann sich phantasievolle Kampfmethoden ausdenken. Seine Schergen Geheimdienstler, Gardisten und Milizen der Baath-Partei legen nun ihre Uniformen ab, verbergen ihre Waffen und tauchen in der Zivilbevölkerung unter. Diese Taktik finden Offiziere Ihrer Majestät empörend: "That`s not cricket" unsportlich sei das.

Aus vielen guten Vorsätzen, mit denen die Alliierten in diesen Krieg gezogen sind, mag da wohl nichts mehr werden. Einer davon die vorhandene Infrastruktur zu schonen ist bisher immerhin leidlich gelungen, vor allem durch die Rettung der Ölquellen von Rumeila: Saddam Hussein hat versucht, sie in Brand zu stecken. Wahrscheinlich wurde dieser Plan zumindest zum Teil von den irakischen Streitkräften sabotiert.

Rücksicht auf die Zivilbevölkerung hat in der Planung dieses Kriegs eine ungewöhnlich große Rolle gespielt, wie auch die Schonung der regulären Truppen des Regimes. Die werden als dann einzige organisierte Kraft im Lande für den Wiederaufbau des Irak dringend benötigt. Aber der Kriegsverlauf könnte auch aus diesem Plan Makulatur machen. "Die versuchen, uns ständig in Hinterhalte zu locken, obwohl wir doch hier sind, um ihnen zu helfen", wird in Kuweit ein schwer enttäuschter Marine-Infanterist zitiert.

Anders als in Pakistan oder Indien gehört das Cricketspiel nicht zu den Traditionen der irakischen Militärs. "Es ist Allahs Wille", hat Saddam Hussein im Fernsehen als Nationalsport empfohlen, "den Eindringlingen die Kehlen durchzuschneiden."

CARLOS WIDMANN

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 30. März 2003, 3:16
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,242699,00.html
Kritik an Kriegführung

"Das ist Rumsfelds Schlamassel"

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld soll mehrmals den Rat seiner eigenen Experten missachtet haben, den Irak-Krieg mit einer stärkeren Landstreitmacht zu führen. Pentagon-Mitarbeiter sprechen bereits von einem "Schlamassel", berichtet ein US-Magazin.

Donald Rumsfeld: Offenbar heftige Kritik aus den eigenen Reihen


Washington - Vor dem Krieg habe Rumsfeld mindestens sechs Mal erfolgreich darauf bestanden, die ursprünglich vorgeschlagene Truppenstärke zu reduzieren, berichtete das Magazin "The New Yorker" unter Berufung auf nicht näher genannte Kreise im US-Verteidigungsministerium. "Er dachte, er wisse es besser. Er war jedes Mal der Entscheidungsträger. Dies ist der Schlamassel, in den sich Rummy selbst gebracht hat, weil er keine starke Bodenpräsenz haben wollte."

Rumsfeld, dem ein schwieriges Verhältnis zur Führungsspitze des US-Militärs nachgesagt wird, habe auch den Rat des Oberkommandierenden General Tommy Franks ignoriert, hieß es in dem Bericht weiter. Franks habe vorgeschlagen, die Invasion des Irak so lange zu verschieben, bis die Truppen, die ursprünglich von der Türkei aus operieren sollten, über andere Wege ins Kampfgebiet gelangt seien. [/b]Außerdem habe Rumsfeld den Widerstand der Iraker unterschätzt. Zudem gingen den US-Streitkräften in der Kriegsregion die Bestände an Marschflugkörpern vom Typ "Tomahawk" und an Präzisionsbomben aus.

"Sie haben keine Vorräte", zitierte der "New Yorker" einen früheren hochrangigen Geheimdienstler. "Rumsfeld war zu sehr darauf aus, seine Auffassung zu beweisen, dass die irakische Armee nach kurzer Zeit auseinander fallen würde." Der Krieg stecke mittlerweile in einer Patt-Situation fest, weil Rumsfeld einen "Billig-Krieg" habe führen wollen und geglaubt habe, Präzisionsbomben allein könnten den Sieg bringen. [/b]

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums lehnte einen Kommentar zu dem Bericht ab. Rumsfeld hatte wiederholt erklärt, die Invasion mache seit ihrem Beginn vor zehn Tagen gute Fortschritte. Trotz der unerwarteten Guerilla-Taktik des Feindes stehe man 80 Kilometer vor der Hauptstadt Bagdad.

Rund 125.000 US-amerikanische und britische Soldaten halten sich derzeit in Irak auf. Am Donnerstag kündigten die USA an, bis Ende April die Zahl der Soldaten um weitere 100.000 zu erhöhen.

[pilsbier]

...ich überlegte mir heute, was würde passieren, wenn Rumsfeld zurücktreten würde? Im Krieg ist schliesslich alles möglich.

Aufgeklärteren Amis ist in der anspruchsvolleren heimischen Presse zu Hause nicht entgangen, dass Rumsfeld im Pentagon schon immer recht unbeliebt war. Rumsfeld selber scheint das überhaupt nicht anzufechten (er ist ja auch finanziell unabhängig!).

Aber was, wenn immer mehr US-Generäle "eigene" Interpretationen des Kriegsverlaufes in die Mikros sagen?

Mir scheint dieser Punkt ist in Wahrheit schon der 2.Frontverlauf.

[Deep Thought]

My Lai ist Überall -

Der heutige PRESSECLUB war sehr interessant - u.a. war man (auch US-und Britische Journalisten) sich einig, dass dieser Krieg "alles andere als eine PR-Aktion für westliche Formen der Demokratie" sei.
Zudem sei die chronisch-gnadenlos, arrogant-ignorante und überhebliche US-Attitüde an der fatalen Situation eines angezettelten Krieges schuld.

Nachdem die angeblich intelligenten WAffen zur Neige gehen, werden die US-Kolonialisten nunmehr genau das gleiche machen, was sie in Vietnam machten:

Flächenbombardements und massenweise "präventive" Erschiessungen von Zivilisten, weil ja jeder ein Guerrilla sein könnte.

Dieser Krieg wird apolkalyptisch werden - George "Nero" Bush wird den gesamten Nahosten und Zentralasien in Schutt und Asche legen.

Eine Schande, dass die UNO ihren Sitz in New York hat.




US-Soldaten erschossen 12 Zivilisten

US-Soldaten sollen nach einem Bericht eines Reporters der "Sunday Times" bei Nasirija mindestens 12 irakische Zivilisten erschossen haben, darunter Frauen und Kinder.


London - Die Zivilisten waren nach seiner am Sonntag veröffentlichten Reportage nachts in mehreren Wagen über eine strategisch wichtige Brücke gefahren, die die amerikanischen Marineinfanteristen unter allen Umständen verteidigen sollten. Die US-Soldaten waren der Schilderung zufolge zuvor in mehrere Hinterhalte gelockt worden, bei denen auch gezielt Zivilisten oder Kämpfer in Zivilkleidung eingesetzt worden waren, um die US-Militärs in Sicherheit zu wiegen.
Der Anblick der getöteten Zivilisten sei "entsetzlich" gewesen, schrieb der Reporter Mark Franchetti, der die US-Soldaten bei ihrem Vormarsch begleitet: "Etwa 15 Fahrzeuge blockierten die Straße. Sie waren durchsiebt mit Einschusslöchern. Einige (...) brannten noch. Inmitten der Wracks zählte ich 12 tote Zivilisten. Alle hatten versucht, diese südliche Stadt über Nacht zu verlassen, wahrscheinlich aus Angst, in US-Hubschrauber-Angriffen oder durch heftigen Artilleriebeschuss getötet zu werden. Ihr Fehler war es gewesen, über eine Brücke zu fliehen, die von entscheidender Bedeutung für die Versorgungslinien der Koalition ist - und in die Arme einer Gruppe zu Tode verängstigter junger amerikanischer Marineinfanteristen zu rennen, die Anweisung hatten, auf alles zu schießen, was sich bewegte."

Franchetti beschreibt "ein kleines Mädchen, nicht älter als fünf, mit einem hübschen Kleid in Orange und Gold, in einem Graben, tot, neben der Leiche eines Mannes, der vielleicht sein Vater war. Sein halber Kopf fehlte." Die US-Soldaten empfänden zum Teil keine Reue über ihr Vorgehen: "Die Iraker sind kranke Leute, und wir sind die Chemotherapie", wurde ein namentlich genannter Unteroffizier zitiert. Er fange an, "dieses Land zu hassen."

[Deep Thought]

Cook fordert Abzug britischer Truppen

Die Kritik am Kriegskurs des britische Premierminister Tony Blair läßt nicht nach. Ex-Außenminister Robin Cook, vor zwei Wochen aus Protest gegen Blairs Politik als Labour-Fraktionschef zurückgetreten, fordert den sofortigen Rückzug der britischen Truppen aus dem Irak. Dem US-Präsidenten Bush warf er Naivität vor.


AP

Robin Cook: Scharfe Kritik an Bush und Blair


London - Cook schrieb in der Zeitung "Sunday Mirror", der von den USA angeführte Feldzug im Irak berge das Risiko, die gesamte islamische Welt gegen den Westen aufzubringen. "Falls das irakische Volk weiterhin leidet unter einem Krieg, den wir begonnen haben, wird das einen langwierigen Hass auf den Westen zur Folge haben", so Cook. "Ich habe genug von diesem blutigen und unnötigen Krieg. Ich will, dass unsere Soldaten zurückkehren, bevor noch mehr von ihnen getötet werden."
Cook warf zudem US-Präsident George W. Bush vor, mit der naiven Vorstellungen in den Krieg gezogen zu sein, Saddam Husseins Armee würde schnell kapitulieren. "Niemand sollte einen Krieg in der Annahme beginnen, dass die feindliche Armee kooperieren wird", schrieb Cook. "Genau das aber hat Präsident Bush getan." Der ehemalige Außenminister warnte außerdem vor einer Belagerung Bagdads. "Es gibt keine brutalere Form der Kriegführung als eine Belagerung", betonte Cook. "Die Menschen hungern, die Wasser- und Stromversorgung kommt zum Erliegen, Kinder sterben."

Ein Sprecher Blairs wies die Forderung Cooks nach einem Rückzug der britischen Truppen zurück: "Wir werden das durchziehen, bis wir unsere Ziele, die Entmachtung Saddam Husseins und die Zerstörung der Massenvernichtungswaffen, erreicht haben."

Cooks Rücktritt als Fraktionschef der regierenden Labour-Partei vor zweieinhalb Wochen war ein schwerer innenpolitischer Schlag für Tony Blair. In den Tagen darauf legten auch Staatssekretär Philip Hunt und der stellvertretende Innenminister John Denham aus Protest gegen Blairs Kriegskurs ihre Ämter nieder. Entwicklungshilfeministerin Clare Short hatte ebenfalls ihren Rücktritt angekündigt, entschied sich nach Zugeständnissen Blairs aber zum Verbleib im Amt.

[antigone]

Der Medienkrieg: Besessen von Taktik und Technologie
von Norman Solomon
ZNet 27.03.2003


Als ich vor zwei Monaten über einen großen Markt in der Nähe des Bagdader Stadtzentrums ging, schien der Tag wie jeder andere oder kein anderer zu sein. Ein vibrierender Pulschlag an Menschlichkeit pochte in den Läden und auf den Straßen. In der Zwischenzeit brannte eine Zündschnur, die in Washington angezündet wurde und hier explodieren würde.

Jetzt, wo die amerikanischen Truppen in der Nähe von Bagdad sind, konzentrieren sich die Medien hauptsächlich auf taktische Gesichtspunkte. "Eine Woche Luftangriffe, darunter die konzentriertesten und präzisesten Bombentreffer in der amerikanischen Militärgeschichte, haben Tausende Tonnen Schutt und tiefe Bombenkrater an Hunderten von Regierungsgebäuden und Militäreinrichtungen in ganz Irak hinterlassen, es gibt aber kaum Anzeichen, dass dies beim Regime den Willen zum Widerstand geschwächt hat," berichtete die Washington Post am 26. März.

Scharfsinnige Taktik und unübertreffliche Technologie sollten das grässliche Kunststück ausführen. Aber militärische Schwierigkeiten haben im Hallraum der Medien Alarmglocken in Gang gesetzt. Im Gegensatz dazu werden humanitäre Katastrophen oft als PR-Probleme wiedergegeben, seien es die Unterbrechung der Wasserzufuhr in Basra oder die Raketen, die in Bagdad Zivilisten töteten: Die Hauptsorge besteht darin, dass das beträchtliche Leiden und der Tod von Zivilisten die "Koalition der Willigen" schlecht aussehen lässt.

Aber trotz der ganzen PR-Bemühungen für diese Invasion bleiben die Streitkräfte, die Washington und London schickten, eine Koalition zum Töten irakischer Menschen, die der selbstgerechten Gewalt im Wege stehen. Trotz der vorherrschenden Medienfixierung sind die großen moralischen Fragen über diesen Krieg noch nicht geklärt, im Gegenteil, sie verschärfen sich mit jedem weiteren Tag, unabhängig von dem, was auf den Fernsehschirmen oder den Titelseiten der Zeitungen erscheint.

Als US-Raketen am Mittwochmorgen in der Nähe der Einrichtungen des irakischen Regierungssenders explodierten, war das ein Schritt, ein Regime, das Boden im Propagandakrieg gewonnen hatte, zum Schweigen zu bringen. In den Monaten, in denen falsche "Diplomatie" gespielt wurde und in den ersten Tagen der Invasion des Iraks schafften die von George W. Bush und Tony Blair geführten Regierungen das beinahe Unmögliche und präsentierten sich noch verlogener als der verdammte Diktator Saddam Hussein.

An der Heimatfront verherrlichen die meisten US-Nachrichtenagenturen das Hightech-Waffenlager der Nation. Es war Routine, als die Washington Post vor einigen Tagen ein großes farbiges Diagramm unter der Überschrift "Ein verbissener Vogel" druckte. Das hatte nicht mit Vogelkunde zu tun, denn das Diagramm kommentierte Schlüsselmerkmale des AH-64 Apache - nicht die eines Vogels, sondern eines Hubschraubers, der sich als Tötungsmaschine auszeichnet.

Wir sollen die Tapferkeit des Pentagons verehren; je tödlicher desto besser. Erstarrt vor taktischen Manövern und Gesamtstrategien im Irak, erwähnten die Medienagenturen kaum, dass dieser Krieg der US-Regierung und seiner britischen Komplizen eine offenkundige Verletzung internationalen Rechts bedeutet. Nur einige Tage vor Beginn des Angriffs sagte UN-Generalsekretär Kofi Annan, dass die Invasion, der eine neue Genehmigung des UN-Sicherheitrates fehlt, die UN- Charta verletze.

In der Hauptstadt der einzigen Supermacht dieser Welt jubelt die Washington Post dem Gemetzel zu und kam zu dem Schluss: "Im Endeffekt zählt nur der Sieg und ein dauerhaftes Engagement in einem wiederaufgebauten Irak." Zu dieser Einschätzung kam ein Leitartikel, der den Schmerz, aber nicht den Zorn, von Familienangehörigen, die um den Verlust von Kendall D. Waters-Bey, eines Marinesoldaten aus Baltimore, der kurz nach Kriegsbeginn starb, trauerten.

Der Leitartikel der Washington Post zitierte den trauernden Vater mit den Worten, " das Wort ‚Trauer` kann meinen Schmerz nicht füllen." Aber der Artikel erwähnte kein Wort von der Reaktion der älteren Schwester des Verstorbenen, Michelle Waters, die der US-Regierung vorwarf, diesen Krieg begonnen zu haben und sagte: "Es war alles umsonst. Der Krieg hätte vermieden werden können. Wir haben jetzt keinen Bruder mehr. Bush hat keinen Bruder verloren, wir wohl."

Die Baltimore Sun berichtete, dass Michelle Waters diese Worte "unter Tränen im Wohnzimmer des Hauses der Familie" sprach.

Nach einer Woche des Krieges war der für das Weiße Haus verantwortliche CNN- Korrespondent John King sich mit vielen anderen Journalisten einig, als er Kritik an der "Kriegsstrategie" der Administration übte. Die Medien machen sich zunehmend Sorgen, aber die zum Ausdruck gebrachten Bedenken widmen sich überwiegend der Taktik. Ein militärischer Triumph könnte schließlich nicht so einfach sein.

Ich warf heute noch einen Blick auf Zitate, die ich mir bei Treffen mit Vertretern der irakischen Regierung im letzten Herbst und Winter notierte. (Die Zitate findet man auch in "Target Iraq: What the Media Didn`t Tell You," ein Buch, das ich zusammen mit dem Auslandskorrespondenten Reese Erlich schrieb.)

Mitte September sagte uns der Alterspräsident der irakischen Nationalversammlung, Saadoun Hammadi: "Die US-Administration will den Krieg. Wir halten nicht unsere andere Wange hin. Wir werden kämpfen. Nicht nur unsere Streitkräfte werden kämpfen. Unser Volk wird kämpfen."

Drei Monate später, am 14. Dezember, sagte der stellvertretende irakische Premierminister Tariq Aziz auf einem Treffen: "Hunderttausende Menschen werden sterben, auch Amerikaner, denn wenn sie das irakische Öl an sich reißen wollen, müssen sie dafür kämpfen, allerdings nicht mit Raketen und Flugzeugen ... sie müssen ihre Truppen hierher bringen und mit dem irakischen Volk und der irakischen Armee kämpfen. Und das wird kostspielig."

Die Zündschnüre, die in Washington angezündet wurde brennt jetzt in Bagdad. Unsere Steuergelder verbrennen irakische Truppen und Zivilisten.

Unabhängig davon, wie lange der Krieg dauert, er ist grundverkehrt.

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Einen Auszug aus "Target Iraq: What the Media Didn`t Tell You" von Norman Solomon und Reese Erlich findet man unter www.contextbooks.com/target/about.html

[Deep Thought]

Es wird immer mehr so wie in Vietnam:

Massenbombardements und zerstoerung eines Landes im Namen von Bushs wirkoepfigen und willfaehrigen Gotteskriegern im Pentagon, aus dem ultrarechten Dunstkreis religioes-fanatischer US-"Christen" .

Eine hochbrisante Mischung aus falschen Schluessen aus der Geschichte: Vietnam, den Kolonialkriegen und den Kreuzzuegen, gepaart mit einer Prise innenpolitischer Inquisition in dem Land, das sich einst die Freiheit auf die Fahnen geschrieben hatte .... damals....

Der Versager Rumsfeld wird nun Abertausende von Irakischen Zivilisten opfern, um seine erbaermliche politische Existenz zu opfern.

Die Entscheidungstraeger im Weissen Haus, allesamt eine perverse Mischung aus Etappenhasen, Wehrdienstverpissern und groessenwahnsinnigen Todestechnokraten, setzen die Welt in Flammen.

Die Wirklichkeitsverkennung der US-Entscheidungstraeger ist kaum noch zu ueberbieten.



SPIEGEL ONLINE - 30. März 2003, 19:27
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,242762,00.html
Irak-Krieg

Bombardieren und abwarten

Die irakische Hauptstadt Bagdad wird rund um die Uhr von Explosionen erschüttert. Möglicherweise wurde ein Wohngebiet getroffen. Die Bodenoffensive geriet dagegen ins Stocken: Britische Militärs gaben den Plan vorerst auf, die südirakische Stadt Basra einzunehmen, US-Truppen haben sich vor Bagdad eingegraben.


Keine Ruhe mehr: Bagdad wird Tag und Nacht bombardiert


Bagdad - Bei schweren Luftangriffen auf Bagdad wurde nach Angaben des arabischen Fernsehsenders al-Dschasira am Sonntag ein Wohnviertel in der Innenstadt getroffen. Der Korrespondent berichtete, dass eine Rakete im Stadtteil Innere Karrada eingeschlagen sei. Dabei habe es Tote und Verletzte gegeben. Weitere Angaben machte der Sender nicht.

Der Stadtteil zählt zu den besseren Wohngegenden in der Fünf-Millionen-Metropole. Der Korrespondent von al-Dschasira sprach von einer Serie schwerer Luftangriffe, die etwa jede halbe Stunde erfolgten. Bei seiner Übertragung aus Bagdad waren im Hintergrund schwere Explosionen zu hören. Nach einem weiteren Angriff stand ein Gebäude in der Nähe des irakischen Informationsministeriums in Flammen.

Auch aus den südlichen Außenbezirken Bagdads wurden am Sonntagnachmittag Detonationen gemeldet. Nach bisher unbestätigten Meldungen vermuten die US-Militärplaner, dass sich in den Vororten Einheiten der Republikanischen Garde eingegraben haben, um Bagdad zu verteidigen.

Ziel der Angriffe am Morgen sei zunächst ein Komplex innerhalb des Präsidentenpalastes gewesen, der von Saddam Husseins Sohn Kussei genutzt werde, berichteten Reuters-Korrespondenten. Der Sohn des Diktators ist Befehlshaber der Republikanischen Garde, ihm unterstehen die Elitetruppen in Bagdad und der Stadt Tikrit. Ein weiteres Ziel soll ein Trainingszentrum für Elitekämpfer gewesen sein.


Angesichts des anhaltenden irakischen Widerstands haben US-Soldaten nach eigenen Angaben den Befehl erhalten, ihre Stellungen südlich von Bagdad zu befestigen und dort zunächst zu verharren. An einem Frontabschnitt wurde die Truppe darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Pause zwischen 35 und 40 Tagen dauern werde. Generalstabschef Richard Myers sagte in einem Interview, der härteste Teil des Krieges stehe noch bevor.

Soldaten anderer Einheiten berichteten, sie sollten sich für mindestens zwei Wochen eingraben. Sie erklärten, sie würden Gräben ausheben, außerhalb ihrer Lager zur Absicherung Minen legen und Fahrzeuge mit Tarnnetzen überspannen. Nach Kriegsbeginn am 20. März waren einige der US-geführten Einheiten rasch in Richtung Bagdad vorgestoßen, Berichten zufolge konnte der Nachschub jedoch nicht stets mit dem Tempo Schritt halten. Zudem wurden immer wieder irakische Angriffe auf die Transporte gemeldet.

Dramatische Situation in Basra

Basra: Britische Soldaten auf dem Weg zum Häuserkampf


Der US-Nachrichtensender CNN berichtete, britische Soldaten hätten südliche Vororte Basras angegriffen und dabei mehrere irakische Panzer zerstört. Ein irakischer General sei dabei in Gefangenschaft geraten, ein Oberst getötet worden. [Anmerkung: inzwischen als Propaganda entlarvt und dementiert]

Die Soldaten durchkämmen bei ihrem Vorgehen Haus für Haus. Die Briten könnten dabei auf die Erfahrung zurückgreifen, die sie bei der Bekämpfung der IRA in Nordirland gemacht hätten, berichtete ein BBC-Korrespondent.

Basra, die zweitgrößte Stadt des Irak, wird seit einer Woche von britischen Truppen belagert. Ursprünglich hatten die Alliierten damit gerechnet, die Stadt nahezu kampflos übernehmen zu können, weil sie nicht als regimetreu galt.


AP

Trinkwasser und Lebensmittel fehlen: Flüchtlinge in Basra


In den vergangenen Tagen waren im Fernsehen Hunderte von Irakern in der Nähe von Basra zu sehen, die sich um die von Soldaten angelieferten Lebensmittel-Pakete balgten. Die Pakete wurden aus Kuweit angeliefert. Die Region um Basra gilt derzeit noch als zu gefährlich, als dass Hilfsorganisationen selbst die Versorgung der Not leidenden Bevölkerung vor Ort übernehmen könnten. Nach mehreren Augenzeugeberichten fehlt es den Bewohnern der Stadt vor allem an sauberem Trinkwasser.

Furcht vor Häuserkampf

Der Kommandant der britischen Truppen bei Basra, Brigadegeneral Braham Binns, sagte in einem Interview mit dem Londoner "Sunday Telegraph", die direkte Einnahme der Stadt sei nicht geplant. Die Straßen- und Häuserkämpfe würden zu hohe Verlusten unter der Zivilbevölkerung nach sich ziehen. Er führte als abschreckende Beispiele Stalingrad und die tschetschenische Hauptstadt Grosny an.

Der britische Militärsprecher Al Lockwood sagte, die Operation sei als "Signal" an die Einwohner von Basra gedacht. Ziel sei es, die vornehmlich schiitischen Einwohner zum Aufstand gegen das Regime von Saddam Hussein zu bewegen.

Lebensmittellager von Panzern zerstört?

Der irakische Informationsminister Mohammed Said al-Sahaf wiederholte am Sonntag auf einer Pressekonferenz in Bagdad Vorwürfe, dass britische Panzer Lebensmittellager in Basra zerstört hätten, in denen sich 75.000 Tonnen Nahrungsmittel befunden hätten. Gleichzeitig sprach er von angeblichen Erfolgen der irakischen Streitkräfte. Ein "Apache"-Kampfhubschrauber sei abgeschossen worden. Die beiden Piloten seien ums Leben gekommen. Außerdem seien vier Panzer zerstört und die Besatzungen getötet oder gefangen genommen worden.

Im südirakischen Nassirija nahmen US-Marineinfanteristen nach Angaben eines CNN-Reporters den Sitz der regierenden Baath-Partei ein. In dem Gebäude seien große Mengen Munition und Schutzanzüge gegen Chemiewaffenangriffe gefunden worden.

Korrigierte Opferzahlen

Die irakische Seite korrigierte nach CNN-Angaben ihre Angaben über die Zahl der Toten und Verletzten des Krieges erheblich nach unten. Bislang seien 357 Zivilisten getötet und 3.650 verletzt worden, hieß es. Noch am Freitag hatten die Behörden die Zahl der Toten mit 580 und die der Verletzten mit 4.500 angegeben. Warum die Opferzahlen berichtigt wurden, sei nicht begründet worden, hieß es.

Der arabische Sender al-Dschasira berichtete, eine Gruppe von 300 irakischen Oppositionellen habe ihre Ablehnung gegen eine vorübergehende amerikanische Militärverwaltung in Irak erklärt. Der Sender zeigte zudem unbewaffnete Exil-Iraker in Jordanien, die sich mit dem Bus auf den Weg zurück in die Heimat machten, um, wie sie sagten, gegen die amerikanisch-britischen Truppen zu kämpfen. Auch in Syrien würden sich zunehmend freiwillige Kämpfer in der irakischen Botschaft melden, berichteten Hörfunkreporter.

Weitere Ereignisse im Irak-Krieg:


An der Nordfront zogen sich die irakischen Einheiten um weitere 15 bis 20 Kilometer in Richtung Kirkuk zurück. Kurden rücken in die frei werdenden Räume nach. Aus der Luft erfolgen Bombardements von amerikanischen B-52-Bombern.

US-Präsident George W. Bush hat die amerikanische Bevölkerung in seiner wöchentlichen Radioansprache auf weitere Opfer unter den alliierten Truppen in Irak vorbereitet. Er zeigte sich jedoch weiterhin zuversichtlich, den Krieg zu gewinnen.

Die USA stoppen bis auf Weiteres die Flüge von "Tomahawk"-Marschflugkörpern über das Territorium Saudi-Arabiens. Grund seien Beschwerden des Königreichs, dass einige der Waffen in Saudi-Arabien eingeschlagen waren.

Vermutlich bei einem Beschuss durch eigene Truppen werden nahe Basra ein britischer Soldat getötet und fünf weitere verletzt. Das bestätigt das Verteidigungsministerium in London.

Ein irakischer Militärsprecher erklärt im staatlichen Fernsehen, in den vergangenen Tagen seien hunderte alliierte Soldaten getötet und tausende verwundet worden. Eine ungenannte Anzahl sei gefangen genommen worden.

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 30. März 2003, 23:07
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,242767,00.html
Unmut über Kriegsstrategie

Rumsfeld im Kreuzfeuer

Gegen den Willen des Pentagon wollte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld das Militär zu einer Hightech-Armee umbauen. Nun bekommt er die Quittung: Hinter verschlossenen Türen machen die Offiziere ihn für die wachsenden Schwierigkeiten und Fehleinschätzungen im Golf-Krieg verantwortlich.


AP

Verteidigungsminister Rumsfeld: Optimismus in seine Weisheit als Kriegsherr aufrecht erhalten


Washington - Der Vormarsch der amerikanischen Truppen beginnt zu stottern, nicht aber das Mundwerk von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Er habe Informationen, plauderte er am Sonntagvormittag in einer US-Talkshow, dass Familienmitglieder des Führungszirkels um Saddam Hussein fliehen. Ob Saddam noch am Leben sei, wisse er zwar nicht, aber: "Wir haben Saddam Hussein oder seine Söhne seit fast acht Tagen nicht gesehen."

Ähnlich surreal wirkte auch seine Freude über den "exzellenten Kriegsplan", der doch erst in der Anfangsphase stecke. All die Ohrensessel-Kritiker, die sich angesichts des schwierigen Kriegsverlaufes zu Wort melden, würden den Plan doch gar nicht kennen. Der Oberbefehlshaber, General Tommy Franks, mache hervorragende Arbeit, sagte Rumsfeld: "Er hat große Erfolge".

Kopfschütteln über den Pentagon-Chef

Mit solch trotzigen Redebeiträgen müht sich der humorige Haudegen an diesem Sonntag, den Optimismus in ihn und seine Weisheit als Kriegsherr aufrecht zu erhalten. Diejenigen jedoch, die seine Arbeit am ehesten beurteilen können, schütteln zunehmend den Kopf über die Uneinsichtigkeit des Pentagon-Chefs. Schließlich war es explizit Rumsfelds Wunsch, mit einer kleinen, schlagkräftigen Hightech-Armee im Irak zuzuschlagen, während die Militärs mit einer größeren Streitmacht auflaufen wollten.

Oberbefehlshaber Franks: Lob für "hervorragende Arbeit"


Nun häufen sich die Schwierigkeiten: Die Soldaten haben Transport- und Nachschubprobleme, der Widerstand ist weitaus größer als erwartet, die Iraker verfallen in die schwer zu bekämpfende Partisanentaktik, Zivilopfer häufen sich. Von Rumsfelds Blitzsieg ist weit und breit nichts zu spüren, auch wenn er beteuert, alles nach Wunsch und in enger Abstimmung mit den Militärs und dem Weißen Haus gemacht zu haben.

Einige Ex-Offiziere melden sich nun öffentlich zu Wort und sagen laut, was die aktuellen Schulterklappenträger hinter geschlossenen Türen beklagen. Ihr Hauptvorwurf: Rumsfelds Hightech-Kriegsvision hat ihn Risiken eingehen lassen - zu wenig Soldaten, und noch dazu die falschen seien in den Irak geschickt worden.

Der pensionierte General Barry McCaffrey, der im letzten Golfkrieg eine Infanterie-Division befehligte, wird gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters deutlich: "Die Frage ist doch: Warum beginnt man eine solche Operation mit ungenügend starken Streitkräften? Aus Zeitmangel? Wir hatten keinen. Weil man nicht über genügend Einheiten verfügt? Wir haben genügend. Weil man Geld sparen will bei einem Einsatz, der am Ende um die 200 Milliarden Dollar kosten wird? Oder ist es nicht deshalb, weil man solch starke ideologische Ansichten hat und so sehr an sie glaubt, dass man die eindringlichen Ratschläge von, sagen wir, Armeegenerälen ignoriert, die man sowieso für nicht sehr helle hält."

Machtkämpfe mit den Militärs

Tatsächlich ist Rumsfeld in den zwei Jahren seiner Amtszeit mehrfach mit einigen hohen Militärs zusammengerasselt, besonders mit Vertretern der Landstreitkräfte. Viele hielten die Militärs im Pentagon unter Ex-Präsident Bill Clinton für zu mächtig. Rumsfeld war angetreten, dieses Terrain zurück zu gewinnen. Umformen wollte er die Uniformen, sie vom Erbe des Kalten Krieges befreien und zu einer beweglichen, schlagkräftigen Hightech-Truppe mit starker Luftwaffe und Sonderkommando machen.

Als die Pläne für den Irak gemacht wurden, wollte er eben dies durchsetzen, die Militärs dagegen orientierten sich mehr an der Truppenstärke des letzten Golfkriegs, wo eine halbe Millionen US-Soldaten eingesetzt waren. Rumsfeld und Oberbefehlshaber Tommy Franks einigten sich schließlich in der Mitte.

Streitkräfte zu groß, zu sperrig, zu schwerfällig

"Rumsfeld hat das, was die Militärs für nötig hielten, einfach halbiert. Er hält die Streitkräfte für zu groß, zu schwerfällig, zu sperrig", sagt Lawrence Korb, einst unter Reagan stellvertretender Verteidigungsminister und heutiger Analyst des angesehenen "Council on Foreign Relations".

Der Militäranalyst Jack Spencer von der konservativen "Heritage Foundation" spricht von der gewaltigen Aufgabe Rumsfelds, ein Militär zu transformieren, das sich der Veränderung verweigert. "Er ist eine machtvolle Persönlichkeit, solche liebt man oder man hasst sie", sagt er. Sein Kollege Daniel Goure vom Lexington Institute findet, dass man Rumsfelds Kriegsplan im Kontext seiner Erneuerungsversuche sehen muss. Das Militär war vorher eher gewohnt, im Kriegsfall die Federführung zu haben.

Kritiker monierten eine ganze Serie falscher Annahmen, die sie den Pentagon-Zivilisten zuschreiben. So kam es weder zu dem erhofften Überlaufen irakischer Soldaten, noch zum Zusammenbruch von Saddams Armee. Auch das Schock-und-Schrecken-Bombardement kaufte dem Gegner kaum den Schneid ab. Und die irakische Bevölkerung ist weit davon entfernt, die Invasoren als Befreier willkommen zu heißen.

Davon will Rumsfeld nichts wissen. Am Sonntag behauptete er, er habe nie darauf gesetzt, dass sich die Iraker massenhaft ergeben würden. "Ich nicht. Tom Franks hatte einen Plan ausgearbeitet, der zwar von einer langen, schweren Aufgabe ausging, aber sich eben auch auf die Möglichkeit eines schnelleren Sieges vorbereitet."

Tom Franks dagegen verpetzte seinen Chef auch unter Druck nicht. "Diejenigen, die versuchen, einen Keil zwischen uns, die verschiedenen verantwortlichen Befehlshaber, zu treiben, werden dies nicht schaffen", sagte der General.

Michaela Schießl

[Deep Thought]

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Die englischsprachige "Jordan Times" kommentiert in ihrem Leitartikel:

"Den Krieg um die Herzen der Iraker hat Washington in der Minute verloren, als es die erste Bombe auf Bagdad warf. Dass die Kriegsplaner mit ihrer sturen Politik nun auch noch darauf bestehen, die humanitäre Hilfe in die Hände des Militärs zu legen, mögen sie als nötig für Propaganda erachten. In Wahrheit aber ist das ein Verbrechen. Nachdem die Kampfeinsätze nichts weiter als verheerende Folgen für die unschuldige irakische Zivilbevölkerung hatten, versuchen die USA nun eine raffiniertere und tödlichere Waffe einzusetzen: die Menschen damit zu erpressen, Lebensmittel aus den Händen von Soldaten anzunehmen oder zu verhungern."



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kurzes Schlaglicht zum Thema Pressefreiheit.....

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Briten behindern Berichterstattung
LONDON dpa Das britische Verteidigungsministerium behindert nach Zeitungsangaben Kriegsberichterstatter im Irak, die nicht zum offiziellen Journalistentross im Gefolge der britischen und US-amerikanischen Truppen gehören. Nach einem Bericht der Zeitung The Independent von gestern werden mit der Verweigerung von Hilfe viele Journalisten in Lebensgefahr gebracht. So seien etwa Reporter gezwungen worden, in ihren Autos in unsicheren Straßen zu schlafen, statt in nahe gelegenen Militärstützpunkten übernachten zu dürfen.

"Mein Job ist es, Ihnen das Leben so schwer wie möglich zu machen", wurde ein hochrangiger Militärsprecher zitiert. Nach Ansicht der Zeitung The Independent wollen die Regierungen in Washington und London eine Berichterstattung, die nicht ihrer Kontrolle unterliegt, so weit wie möglich unterbinden.




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Drei britische Soldaten sind aus dem Irak in ihre Heimat zurückgeschickt worden, nachdem sie sich über die Art der Kriegsführung beklagt hatten. Wie die Zeitung The Guardian gestern berichtete, hatten sich die Soldaten darüber beschwert, dass in den Kriegshandlungen unschuldige Zivilisten getötet würden. Die drei Soldaten der Luftwaffe, zu denen ein Gefreiter und ein Techniker gehören, waren im Südirak stationiert und bewachten dort Ölfelder. Die Soldaten, deren Heimatbasis sich in Colchester befindet, erwartet nun ein Verfahren vor dem Kriegsgericht. Es sei davon auszugehen, dass sie sich geweigert haben, bestimmte Befehle auszuführen, so der Guardian.


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Neuer Job für Peter Arnett


Der „Daily Mirror“ hat den beim US-Fernsehsender NBC gefeuerten Starreporter eingestellt. „Ich berichte die Wahrheit über das, was in Bagdad geschieht und werde mich nicht dafür entschuldigen. Ich habe Ihre Zeitung ("Daily Mirror") stets bewundert und bin stolz darauf, für sie zu arbeiten“, erklärte Arnett in einem Beitrag der Online-Ausgabe am Dienstag, in dem sein neuer Arbeitgeber den neuen Mitarbeiter vorstellte.

Der 68-Jährige hatte bis Montag aus Bagdad für NBC und das Magazin „National Geographic“ berichtet. Beide Medien trennten sich von ihm nach einem umstrittenen Auftritt im irakischen Fernsehen. Im Gespräch mit einem in irakischer Uniform auftretenden Interviewer hatte Arnett gesagt, die US-Strategie sei wegen der überraschend starken Gegenwehr der Iraker fehlgeschlagen. Die Militärstrategen arbeiteten in Washington an einer neuen Taktik. Arnett entschuldigte sich nach Angaben des US-Senders CNN am Montag dafür, dem irakischen Fernsehen ein Interview gegeben zu haben.

NBC hatte den Auftritt zunächst verteidigt. Nach scharfer Kritik anderer Journalisten in den USA machte der Sender am Montag eine Kehrtwende.
„Es war falsch, dass Arnett dem irakischen Staatsfernsehen, besonders in Kriegszeiten, ein Interview gegeben hat“, teilte der Sender mit. „Und es war falsch, dass er seine persönlichen Beobachtungen und Meinungen zur Sprache brachte. Deshalb wird Peter Arnett nicht mehr für NBC und MSNBC berichten.“

Arnett war im Golfkrieg vor zwölf Jahren weltweit bekannt geworden, weil er als einer von wenigen Korrespondenten, damals für CNN, aus Bagdad berichtet hatte. Er war der erste, der vor knapp zwei Wochen aus Bagad die ersten Raketeneinschläge und damit den Kriegsbeginn gemeldet hatte.

Schon während des ersten Golfkriegs war die damalige US-Regierung mit Arnetts Berichterstattung nicht einverstanden und warf ihm vor, irakische Propaganda zu übernehmen. Besonders sein Bericht über einen Bombenangriff auf eine Fabrik für Babynahrung, die nach Angaben der US-Streitkräfte zur Herstellung biologischer Waffen diente, verärgerte die Regierung.

01.04.03, 10:50 Uhr focus-online.de

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Die Krise des amerikanischen Kapitalismus und der Irakkrieg

Von David North 25. März 2003
aus dem Englischen (21. März 2003)

1. Die unprovozierte und illegale Invasion des Irak durch die Vereinigten Staaten wird als Niedertracht in die Geschichte eingehen. Die politischen Verbrecher in Washington, die diesen Krieg begonnen haben, und die Schufte in den Massenmedien, die sich über das Blutbad freuen, haben dieses Land mit Schande überzogen. Hunderte Millionen Menschen auf der ganzen Welt fühlen sich von dem Schauspiel abgestoßen, in dem eine brutale, ungehemmte Militärmacht ein kleines, wehrloses Land zermalmt. Die Invasion des Irak ist ein imperialistischer Krieg im klassischen Sinne des Wortes: Ein bösartiger Angriff im Interesse der reaktionärsten und rücksichtslosesten Teile der amerikanischen Finanz- und Wirtschaftsoligarchie. Sein offenkundiges, unmittelbares Ziel ist die Kontrolle über die umfangreichen irakischen Ölreserven und die Verwandlung des Landes, das seit langem unterdrückt wird, in ein koloniales Protektorat der USA.

Seit den 30er Jahren - als die faschistischen Diktaturen von Hitler und Mussolini auf dem Höhepunkt ihrer Macht und ihres Wahnsinns standen - hat die Welt keine derartige Zurschaustellung von internationalem Gangstertum mehr erlebt, wie sie die Bush-Administration gegenwärtig bietet. Der unmittelbarste historische Präzedenzfall für die Gewaltanwendung gegen den Irak ist die Invasion Polens im Jahr 1939. Die vom amerikanischen Militär verkündete Absicht, die Stadt Bagdad mit Tausenden Raketen und Bomben ins Sperrfeuer zu nehmen, ist Bestandteil einer bewussten Strategie, das irakische Volk in Angst und Schrecken zu versetzen. Die berüchtigten Blitzkriegmethoden, mit denen die Nazi-Wehrmacht den Zweiten Weltkrieg eröffnete, dienen der vom Pentagon so benannten "Schock- und Schrecken"-Strategie als Inspiration. Ein Historiker hat die Vernichtung Polens durch die Nazis folgendermaßen beschrieben:

"Ein Sturm aus Feuer und Stahl hat in den ersten Septembertagen die Polen getroffen und dieses unglückliche Volk fassungslos und am Boden zerstört hinterlassen. In nur zehn Tagen hatte sich die mechanisierte deutsche Vorhut ihren Weg durch die polnische Verteidigung gebahnt und Warschau erreicht. Der größte Teil der unzureichenden polnischen Luftwaffe wurde am Boden zerstört, bevor sie eingreifen konnte. Die Kampflugzeuge und Stukas der Luftwaffe gaben den vorrückenden Bodentruppen taktische Unterstützung, unterbrachen die polnische Kommunikation und ließen Terror und Vernichtung vom Himmel regnen. ‚Die Deutschen’, berichtete ein amerikanischen Journalist, ‚zerschlagen heute Polen wie ein weichgekochtes Ei.’" (1)

Alle von der Bush-Administration und ihren Londoner Komplizen vorgebrachten Gründe zur Rechtfertigung des Kriegs beruhen auf Halbwahrheiten, Fälschungen und offenen Lügen. Zum jetzigen Zeitpunkt sollte es kaum mehr nötig sein, ein weiteres Mal die Behauptung zu widerlegen, der Krieg habe die Zerstörung sogenannter "Massenvernichtungswaffen" zum Ziel. In wochenlangen Inspektionen, aufdringlicher als sie je ein Land erlebt hat, ist nichts von Bedeutung entdeckt worden. Die Leiter der UN-Waffeninspektion, Hans Blix und Mohamed ElBaradei, haben in ihrem jüngsten Bericht Behauptungen ausdrücklich widerlegt, die US-Außenminister Colin Powell in seiner berüchtigten UN-Rede vom 5. Februar 2003 machte. ElBaradei hat aufgedeckt, dass amerikanische Behauptungen, der Irak habe sich um Uranimporte aus dem Niger bemüht, auf gefälschten, von den Geheimdiensten des britischen Premiers Tony Blair gelieferten Dokumenten beruhten. Auch andere Beschuldigungen, wie die Nutzung von Aluminiumröhren für nukleare Zwecke und die Existenz mobiler Laboratorien für die Produktion chemisch-biologischer Waffen, wurden als unbegründet entlarvt. Wird eine Lüge aufgedeckt, erfindet die Bush-Administration einfach eine andere. Sie verachtet die öffentliche Meinung so stark, dass sie sich kaum um die Folgerichtigkeit der eigenen Argumente bemüht.

Am Sonntag, den 16. März, sprach Vizepräsident Richard Cheney im Fernsehen und sagte, der Irak habe "tatsächlich seine nuklearen Waffen wieder hergestellt". Knapp fünf Minuten später behauptete er, es sei "nur eine Frage der Zeit, bis er [Saddam Hussein] nukleare Waffen erwirbt." Der schreiende Widerspruch zwischen den beiden Aussagen wurde vom Interviewer nicht hinterfragt. Mohamed ElBaradei hatte Cheneys Behauptung allerdings bereits widerlegt, als er dem Sicherheitsrat berichtete, das es "keinerlei Anzeichen für die Wiederaufnahme nuklearer Aktivitäten" gebe.

Auch die zweite Rechtfertigung für den Krieg - das Ba’athistenregime Saddam Husseins arbeite mit den Al-Kaida-Terroristen zusammen - ist eine Erfindung, derer sich die Bush-Administration umso stärker bediente, je offener das UN-Inspektionsteam das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen widerlegte. Dabei steht der Versuch, Hussein mit Al Kaida in Verbindung zu bringen, auf noch wackligeren Füßen. Die Regierung hat keinen einzigen glaubhaften Beweis vorgelegt, der diese Behauptung belegen würde.

Die wohl absurdeste und zynischste Rechtfertigung der Bush-Administration lautet, der Krieg diene dazu, dem irakischen Volk Demokratie zu bringen. Dieses Thema ist bei scheinheiligen Ignoranten, wie dem New York Times -Kolumnisten Thomas Friedman, gut angekommen. Er schrieb am 19. März: "Die Absetzung Saddam Husseins und die Unterstützung des Irak beim Aufbau einer ordentlichen, verantwortlichen Regierung, die als Vorbild für den Nahen Osten dienen kann, sind lohnenswerte Ziele - nicht weil uns der Irak mit seinen Waffen bedroht [Friedman hatte zuvor eingestanden, dass dies nicht der Fall ist], sondern weil wir durch eine ganze Reihe versagender arabisch-muslimischer Staaten bedroht werden, die einfach zu viele junge Leute auswerfen, die sich gedemütigt, entmündigt und zurückgelassen fühlen. Wir haben ein echtes Interesse daran, uns mit ihnen zusammenzutun, um die Dinge zu verändern."

Welch ein verachtenswertes Geschwätz! Die Ermordung Tausender Iraker in einem Feuersturm von Bomben wird als "sich zusammentun" dargestellt!

Zu diesem "Krieg für Demokratie" sind ein paar kurze Bemerkungen nötig. Selbst wenn man davon absieht, dass Bush durch einen Wahlbetrug an die Macht gelangte, der eine schwere Niederlage für die Demokratie in den Vereinigten Staaten bedeutete, gibt es nicht den geringsten Grund anzunehmen, die amerikanische Eroberung des Irak werde seinen Einwohnern und den Bewohnern der gesamten Region etwas anderes bringen als mehr Unterdrückung und Elend. Die historisch Rolle der Vereinigten Staaten im Nahen Osten besteht aus einer blutigen Liste von Verbrechen gegen die Bevölkerung dieses Teils der Welt. Alle wichtigen Verbündeten der Vereinigten Staaten im Nahen Osten und in Nordafrika - Marokko, Ägypten, Saudiarabien, Kuwait, Jordanien und die Türkei - sind vom Außenministerium wegen groben Menschenrechtsverletzungen angeführt worden. Israel, dieses Musterbeispiel einer von Amerika unterstützten Demokratie, beherrscht das palästinensische Volk durch nackten Terror. Die Herrschaftsmethoden der Zionisten in den besetzten Gebieten erinnern immer mehr an die Methoden, welche die Nazis gegen die Juden in Warschau anwandten. Im Iran herrschte ein Vierteljahrhundert lang eine brutale Diktatur, die vom CIA eingesetzt worden war, nachdem diese den Sturz eines populären nationalistischen Regimes organisiert hatte. Die Unterdrückungsmethoden des Schahregimes lösten schließlich die Revolution von 1979 aus. Dass die Macht anschließend in die Hände rechter islamischer Fundamentalisten gelangte, war weitgehend eine Folge der Tatsache, dass die sozialistische Massenopposition gegen den Schah vorher unter Aufsicht der CIA zerschlagen worden war.

Auch das Regime von Saddam Hussein ist ein Nebenprodukt der mörderischen Bemühungen der USA, in den 50-er, 60-er und selbst noch in den 70-er Jahren die sozialistische Arbeiterbewegung zu liquidieren, die im Nahen Osten einmal eine bedeutsame politische Kraft war. Der Staatstreich vom 8. Februar 1963, der das linksnationalistische Qasim-Regime stürzte und erstmals die Ba’athisten an die Macht brachte, wurde mit Unterstützung der CIA durchgeführt. Ein verlässlicher ägyptischer Journalist, Mohamed Haikal, hat aufgeschrieben, was ihm der jordanische König Hussein darüber erzählte:

"Ich würde ihnen gerne berichten, dass ich mit Sicherheit weiß, dass die Ereignisse vom 8. Februar im Irak vom amerikanischen Geheimdienst unterstützt wurden. Einige der heutigen Herrscher in Bagdad wissen das nicht, aber ich kenne die Wahrheit. Es gab zahlreiche Treffen zwischen der Ba’ath Partei und amerikanischen Geheimdienstlern, die wichtigsten davon in Kuwait. Wissen sie, dass... am 8. Februar ein geheimer, in den Irak gesendeter Funkspruch den Drahtziehern des Putsches die Namen der dortigen Kommunisten übermittelte, damit diese verhaftet und exekutiert werden konnten." (2)

In derart blutigen Operationen trat Saddam Hussein erstmals als wichtige Figur in der Ba’ath-Bewegung in Erscheinung. Später in seiner Karriere sollte er erneut die Gunst der Vereinigten Staaten gewinnen. Sie unterstützten 1979 die blutige Säuberung der irakischen Kommunisten, die entscheidend zur Konsolidierung seiner Macht beitrug. Auch die Entscheidung, im Jahr 1980 Krieg gegen den Iran zu führen, traf Hussein mit Rückendeckung der Vereinigten Staaten, die ihm während der folgenden acht Jahre materielle und logistische Unterstützung gaben. Ein Großteil der Vorräte an biologischen Wirkstoffen, die Hussein in den achtziger Jahren ansammelte, stammen von einer amerikanischen Firma, der American Type Culture Collection in Manassas, Virginia. Das geschah mit ausdrücklicher Zustimmung der Reagan-Bush-Administration. "ATCC hätte diese Muster niemals ohne die ausdrückliche Einwilligung des Handelsministeriums für jeden einzelnen Fall in den Irak schicken können," sagte Nancy J. Wysocki, Vizepräsidentin für Personalfragen und Public Relations bei ATCC. "Sie dienten legitimen Forschungszwecken." (3) Die American Type Culture Collection ist eine gemeinnützige Organisation und gehört zu den weltweit führenden Lieferanten von biologischen Substanzen.

Neben diesen und anderen wichtigen Einzelheiten über die lange und widerliche Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Saddam Hussein übersieht der Versuch, den Angriff auf den Irak mit demokratischen Idealen zu rechtfertige, ein grundlegendes demokratisches Prinzip: das der nationalen Selbstbestimmung. Die Invasion und Eroberung des Landes und die Errichtung eines Militärprotektorats unter Möchtegern-Generalissimo Tommy Franks ist eine grundlegende Verletzung der nationalen Souveränität des Irak.

Selbst wenn man von der fehlenden Glaubwürdigkeit absieht, liefert kein Argument, das die Bush-Administration und ihre Verteidiger in den Medien vorbringen, eine legale Rechtfertigung für einen Krieg. Die Bush-Administration hat allerdings bereits vor dem Angriff auf den Irak eine neue strategische Doktrin verkündet, die "präventive" oder "vorwegnehmende" Kriege für legitim erklärt - Washington behält sich also das Recht vor, jedes Land anzugreifen, das es als potentielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten betrachtet. Davon ausgehend gibt es kein einziges Land auf der Welt, dass nicht zum einen oder anderen Zeitpunkt von den Vereinigten Staaten angegriffen werden könnte. In seiner Ansprache an die Nation vom 17. März berief sich Bush förmlich auf diese Doktrin und rechtfertigte damit den Angriff auf den Irak: "Wir handeln jetzt, weil das Risiko nicht zu handeln viel größer wäre. In einem Jahr oder in fünf Jahren würde die Macht des Irak, freien Nationen Schaden zuzufügen, um ein Vielfaches größer sein." Anders gesagt greifen die USA den Irak an, solange er noch wehrlos ist, und das nicht wegen Taten, die er begangen hat, sondern wegen Taten, die er vielleicht zu einem unbestimmten Zeitpunkt in der Zukunft begehen könnte. Diese Doktrin, für die es keine Grundlage im Völkerrecht gibt, betrachtet Krieg und Eroberung als legitime Mittel der Politik. Die Invasion des Irak wird als erster "Krieg der Wahl" in einer ganzen Serie derartiger Kriege gesehen, die geführt werden, um die unbestrittene Hegemonie der Vereinigten Staaten herzustellen. Mögliche Rivalen werden zerstört, bevor sie zu einer größeren Bedrohung werden können.

2. Die unverfrorene Verherrlichung des Kriegs als legitimes Mittel der globalen, imperialistischen Realpolitik ist ein furchtbarer politischer und moralischer Rückschritt. Ein bedeutender Teil des Völkerrechts wurde als Reaktion auf die blutigen Erfahrungen in der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts entwickelt. Das Blutbad, das der Erste Weltkrieg von 1914 bis 1918 mit sich brachte, löste eine heftige Kontroverse darüber aus, wer für den Ausbruch der Feindseligkeiten verantwortlich sei - die "Kriegsschuldfrage". Dieser Debatte lag die Auffassung zugrunde, dass die Entscheidung einer Regierung, einen Krieg zu führen oder zu nutzen, um bestimmte politische Ziele zu erreichen, unabhängig davon, um welche Ziele es sich handelt, ein Verbrechen darstellt. Die tieferen Ursachen für den Kriegsausbruch 1914 waren zwar äußerst komplex, dennoch kamen zahlreiche Beweise darüber zum Vorschein, dass die Hauptverantwortung bei der deutschen Regierung lag. Diese hatte aus strategischen Gründen entschieden, die nach der Ermordung des österreichischen Erzherzogs in Sarajevo entstandene Lage gezielt zu nutzen, um einen Krieg auszulösen. Noch wichtiger wurde die "Kriegsschuldfrage" nach dem Zweiten Weltkrieg. Aufgrund der zweifelsfreien Verantwortlichkeit des Dritten Reichs für den Kriegsausbruch im Jahr 1939 beschlossen die Alliierten Mächte, deren mächtigster Vertreter die USA waren, die Führer des deutschen Staats vor Gericht zu stellen.

Bei der Festlegung der juristischen Grundsätze, auf die sich die Verfolgung der Naziführer in Nürnberg stützen sollte, betonte der amerikanische Anwalt Telford Taylor, dass es nicht Aufgabe des Prozesses sei, die verschiedenen Ursachen für den Zweiten Weltkrieg zu bestimmen. Es ging um eine spezifischere Frage. In einem Memo an den amerikanischen Chefankläger Robert Jackson schrieb Taylor: "Die Frage nach den Ursachen ist wichtig und wird jahrelang diskutiert werden, hat aber in diesem Prozess nichts zu suchen. Er muss sich strikt an den Grundsatz halten, dass das Planen und Auslösen eines Angriffskrieges illegal ist, unabhängig davon, welche Faktoren die Angeklagten bewogen haben, ihn zu planen und auszulösen. Die Angeklagten können vor den Schranken der Geschichte mildernde Umstände geltend machen, aber nicht vor den Schranken des Gerichts." (4)

1946 war klar, dass der Nürnberger Prozess einen wichtigen juristischen Präzedenzfall darstellte. Wichtigster Zweck des Prozesses war es, im Völkerrecht zu verankern, dass das Planen und Auslösen eines Angriffskrieges ein Verbrechen darstellt. Der Vertreter der USA bestand auf diesem Grundsatz und anerkannte, dass er für die USA bindend sei. Jackson schrieb: "Wenn bestimmte Verstöße gegen Abkommen ein Verbrechen darstellen, ist dies sowohl der Fall, wenn die Vereinigten Staaten sie begehen, als auch wenn Deutschland sie begeht. Wir sind nicht bereit, kriminelle Verhaltensregeln gegen andere festzulegen, deren Anwendung wir nicht auch gegen uns zulassen würden. " (5)

Der von der Bush-Administration ausgelöste "Krieg der Wahl" unterscheidet sich in juristischem Sinne nicht grundlegend von den Entscheidungen und Taten, derentwegen die Naziführer im Oktober 1946 verurteilt und gehängt wurden. Die US-Regierung ist sich darüber voll bewusst, deshalb weigert sie sich, die Zuständigkeit des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag anzuerkennen.

3. Dass die Vereinigte Staaten der Anstifter dieses Kriegs sind, steht außer Frage. Wichtigstes Ziel des Kriegs ist die Beschlagnahmung der irakischen Ölvorkommen. Alle Versuche, die zentrale Bedeutung des Öls für die amerikanischen Eroberungspläne zu leugnen, sind falsch und zynisch. Während des vergangenen Jahrhunderts haben im politischen und wirtschaftlichen Kalkül des amerikanischen Imperialismus keine anderen Rohstoffe eine derart zentrale Rolle gespielt, wie Öl und Erdgas. Dabei geht es nicht nur um die Profite der Ölkonzerne, die sich in amerikanischem Besitz befinden - obwohl auch das kein unbedeutender Gesichtspunkt ist. Die amerikanische Industrie, die Stabilität des amerikanischen Finanz- und Geldsystems und dessen dominierende Rolle auf der Welt sind alle vom ungehinderten Zugang und der Kontrolle über die großen Ölvorkommen abhängig, die sich am Persischen Golf und neuerdings auch im Kaspischen Becken befinden.

Aus einem rein ökonomischen Blickwinkel kann man die Geschichte der amerikanischen Außenpolitik und Militärstrategie währen der letzten drei Jahrzehnte als Reaktion auf den "Ölschock" von 1973 darstellen. In diesem Jahr führte das Ölembargo, mit dem die führenden arabischen Ölproduzenten auf den arabisch-israelischen Krieg reagierten, zu einer Vervierfachung der Ölpreise, was die amerikanische und kapitalistische Weltwirtschaft zum Wanken brachte. Der zweite Ölschock nach der iranischen Revolution von 1979 zog die Carter-Doktrin nach sich, die den ungehinderten Zugang zum Persischen Golf zu einem vorrangigen strategischen Anliegen der USA erklärte. Damit war der Weg frei für den massiven Aufbau von US-Streitkräften, der während der vergangenen 23 Jahren ohne Unterbrechung fortgeschritten ist.

Die Stellung der USA als wichtigste imperialistische Macht der Welt hängt nicht nur von ihrem eigenen ungehinderten Zugang zum Öl ab, sondern auch von ihrer Fähigkeit zu entscheiden, wie viel von diesem schwindenden Rohstoff anderen Ländern zur Verfügung steht - besonders heutigen oder potentiellen Rivalen. Die Herangehensweise der USA an diese internationale, geopolitische Bedeutung, die das Öls als kritischer Rohstoff hat, wurde sehr stark vom wichtigsten politischen Ereignis des ausgehenden zwanzigsten Jahrhunderts bestimmt - von der Auflösung der Sowjetunion.

Die amerikanische herrschende Elite betrachtete den Zusammenbruch der Sowjetunion als Gelegenheit, ein weitreichendes imperialistisches Programm zu verwirklichen, dessen Durchführung nach dem Zweiten Weltkrieg und während des fast ein halbes Jahrhundert dauernden Kalten Kriegs nicht möglich war. Die Vereinigten Staaten verkündeten, es sei ein "unipolarer Zeitpunkt" gekommen, und setzten sich das strategische Ziel, das Aufkommen anderer Mächte zu verhindern, die ihre internationale Vorherrschaft in Frage stellen könnten - sei es ein vereintes Europa, Japan oder möglicherweise China. Die Strategen des amerikanischen Imperialismus waren sich bewusst, dass die Vereinigten Staaten in der Weltwirtschaft stark an Bedeutung verloren hatten, und begannen ihre überwältigende militärische Macht als wichtigstes Mittel zur grundlegenden Neuordnung der Welt im eigenen Interesse zu betrachten. Vor diesem Hintergrund verwandelte sich der Einsatz militärischer Mittel zu dem Zweck, die ölproduzierenden Regionen zu kontrollieren und diesen unentbehrlichen Rohstoff weltweit zu verteilen, aus einer strategischen Idee in einen konkreten Aktionsplan.

4. Ein Verständnis der zentralen Rolle, die das Öl in den geopolitischen Überlegungen der Vereinigten Staaten spielt, kann den Krieg gegen den Irak und die allgemeine Hinwendung zum Militarismus allerdings nicht vollständig und erschöpfend erklären. Die Art und Weise, wie die Vereinigten Staaten oder andere kapitalistische Länder ihre entscheidenden Interessen wahrnehmen und festlegen, ergibt sich nicht nur aus einfachen ökonomischen Überlegungen. Solche Überlegungen, egal wie kritisch sie sein mögen, werden maßgeblich durch die gesamte Struktur und innere Dynamik einer gegebenen Gesellschaft beeinflusst. So gesehen ist die Invasion des Irak ein Anzeichen der tiefen und bösartigen gesellschaftlichen und politischen Widersprüche im amerikanischen Gemeinwesen.

Es gibt keine undurchdringliche Trennwand zwischen Innen- und Außenpolitik. Beide sind voneinander abhängige Bestandteile einer Klassenstrategie, die von den Wortführern der herrschenden Elite erarbeitet wird. Die Außenpolitik der herrschenden Elite ist zwar dem ständigen Druck globaler wirtschaftlicher Faktoren ausgesetzt, sie widerspiegelt und ergänzt aber deren grundlegenden inneren Interessen und bringt diese zur Geltung.

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind nahezu sechzig Jahre vergangen. Eine Untersuchung dieser Zeit zeigt die Wechselbeziehung zwischen Innen- und Außenpolitik sehr deutlich. Man kann diese sechzig Jahre in zwei Epochen aufteilen. In den ersten dreißig Jahren, von 1945 bis 1975, bildeten liberale Sozialreformen die vorherrschende Tendenz der amerikanischen Innenpolitik. In der Außenpolitik trat die amerikanische Bourgeoisie für eine Art liberalem Internationalismus ein, der in verschiedenen mulilateralen Institutionen verankert war. Natürlich standen diese Institutionen im Dienst der langfristigen Interessen der amerikanischen herrschenden Klasse, so wie sie damals wahrgenommen wurden. Außerdem wurde die vorherrschende Tendenz der Übereinkunft und des Kompromisses mit der Sowjetunion stets von mächtigen Teilen der Kapitalistenklasse abgelehnt; und selbst im Rahmen des Kompromisses verteidigte die amerikanische Bourgeoisie erbittert ihre globalen Interessen, wenn es sein musste auch durch Kriege. Dennoch hielt der amerikanische Kapitalismus unter den Bedingungen der rasch expandierenden Nachkriegswirtschaft den sozialen Liberalismus im Innern und den liberalen (und antikommunistischen) Internationalismus für die ratsamste Politik.

Das Ende dieser liberalen Epoche wurde durch die Schwächung der 1944 errichteten Weltwirtschaftsordnung eingeleitet, des Bretton-Woods-Systems. Dessen Zusammenbruch mit der Aufhebung der Dollar-Gold-Konvertibilität im Jahr 1971 leitete eine Periode der wirtschaftlichen Instabilität, ausgedrückt in hohen Inflationsraten, und des anhaltenden Niedergangs der Wirtschaftlichkeit amerikanischer Unternehmen ein.

Die Verschlechterung des allgemeinen Klimas der Weltwirtschaft zog einen grundlegenden Kurswechsel der Innen- und Außenpolitik der herrschenden Klasse Amerikas nach sich. In der Sozialpolitik, die bisher eine beschränkte Umverteilung von Besitz und eine leichte Minderung der sozialen Ungleichheit angestrebt hatte, wurde der Rückwärtsgang eingelegt. Reagans Wahl zum Präsidenten im Jahr 1980 folgten kräftige Steuersenkungen für die reichsten Amerikaner, ein massiver Sozialabbau, der vor allem die Ärmsten traf, und ein umfassender Angriff auf die Gewerkschaften.

Die internationale Seite dieser Politik bildeten die Ablehnung der "Entspannung" mit der Sowjetunion und eine allgemeine Verschärfung des militärischen Drucks gegen nationale Bewegungen in der "Dritten Welt", die als schädlich für die globalen Interessen Amerikas angesehen wurden.

5. Die aggressive Politik des amerikanischen Imperialismus zeitigte das gewünschte Ergebnis: Innerhalb der Vereinigten Staaten stagnierte oder sank der Lebensstandard der Arbeiterklasse; in der sogenannten "Dritten Welt" kam es zu eine3 furchtbaren Verschlechterung der Lebensbedingungen für Hunderte Millionen Menschen. Die herrschende Klasse und die reichsten Mitglieder der oberen Mittelklasse profitierten von dieser Politik in einer Weise, von der sie bisher nur hatten träumen können. Das niedrige Lohniveau in den Vereinigten Staaten, das unerschöpfliche Angebot von billigen Arbeitskräften im Ausland und niedere Warenpreise schufen die idealen Voraussetzungen für den Börsenboom der 90-er Jahre (der, wie man sich erinnern sollte, nach dem Golfkrieg von 1991 einsetzte).

Die wirtschaftliche Stabilität des amerikanischen Kapitalismus und die Vermögen, die die herrschende Klasse im Laufe des spekulativen Wall-Street-Booms angehäuft hatte, waren vom niedrigen Lohnniveau in den Vereinigten Staaten und der ständigen Zufuhr billiger Rohstoffe (insbesondere von Öl) und billiger Arbeitskräfte aus dem Ausland abhängig - fast wie ein Drogensüchtiger von der Droge. Die erstaunliche Bereicherung der herrschenden amerikanischen Elite während des vergangenen Jahrzehnts und der erschreckende Niedergang Lateinamerikas, Asiens, Eurasiens und der früheren Sowjetunion bedingen sich gegenseitig. Würde ein Mathematiker den Zusammenhang zwischen der Anhäufung von Reichtum in den USA und den sozialen Folgen niedriger Warenpreise und der Überausbeutung der Arbeit im Ausland studieren, könnte er berechnen, wie viele Millionen Armutstote in Afrika, Asien, Eurasien und Lateinamerika nötig sind, um einen neuen Wall-Street-Milliardär zu züchten.

Die herrschende Elite Amerikas ist sich durchaus über den Zusammenhang bewusst, der zwischen ihrem eigenen Reichtum und der Ausbeutung und Plünderung der Masse der Weltbevölkerung besteht. Dieser Zusammenhang bildet den objektiven Nährboden für die Anhängergemeinde der imperialistischen Barbarei, die im lauten, dummen und arroganten Milieu der Neureichen entstanden ist, die der Spekulationsboom der 80er und 90er Jahre hervorgebracht hat. Dieses korrupte gesellschaftliche Element dominiert die Massenmedien und drückt Rundfunk, Fernsehen und Presse seinen egoistischen, ichbezogenen und allgemein reaktionären Stempel auf. Die schamlose Verherrlichung des amerikanischen Militarismus in den Massenmedien widerspiegelt die Übereinstimmung der Eigeninteressen dieser Schicht mit den geopolitischen Ambitionen des amerikanischen Imperialismus. So kann der New York Times -Kolumnist Thomas Friedman, der die Weltanschauung des proimperialistischen Neureichen geradezu verkörpert, ohne jegliches Schamgefühl schreiben: "Ich habe keine Probleme mit einem Krieg für Öl."

Der Krieg gegen den Irak verspricht zu einer Goldgrube für die herrschende Elite zu werden. Stratfor, eine Web Site die sich eng an den strategischen Zielen der US-Regierung orientiert, schreibt: "Hauptgewinner des bevorstehenden Konflikts werden Investoren sein, die bereit und in der Lage sind, billige Schnäppchen an sich zu reißen. Ausländer, die sich mit der Region und ihren Geschäftspraktiken auskennen, die dort Verträge haben und zu Risiken fähig sind, werden massenhaft Investitionsmöglichkeiten finden, von der Telekommunikation bis zur Warenproduktion... Risikobereite Investoren mit Köpfchen finden dort unglaubliche Chancen."

Das ist, kurz gefasst, die Operation "Iraqi Freedom"!

6. Dass solche Worte zu Papier gebracht werden, bezeugt, welch unglaubliches Niveau an Korruption und moralischer Verkommenheit in der herrschenden Elite der Vereinigten Staaten vorherrscht. Letzten Endes ist das Ausmaß an Korruption, die sich wie ein Krebsgeschwür in der bürgerlichen Gesellschaft ausbreitet, ein gesellschaftliches Phänomen mit tiefen objektiven Wurzeln. Die fortschreitende Krise des kapitalistischen Systems, die sich am deutlichsten in der anhaltenden Profitflaute in der verarbeitenden Industrie zeigt, hat ein Umfeld erzeugt, das zu jeder Art von Betrug ermutigt. Vorstandsmitglieder, die nicht das geringste Vertrauen in das langfristige Wachstum der Vermögenswerte haben, für die sie angeblich die Verantwortung tragen, widmen sich ausschließlich der eigenen, kurzfristigen Bereicherung. Wo Profite nicht auf rechtmäßigem Wege erzielt werden können, werden sie durch die Fälschung der Bücher herbeigezaubert. Die Managementwissenschaften, eine echte Errungenschaft der amerikanischen Wirtschaft aus der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts, sind zur Kunst des Betrugs und der Veruntreuung degeneriert.

7. Die Bush-Administration ist lediglich der politische Inbegriff dieses gesellschaftlichen Misthaufens. Vizepräsident Richard Cheney verwendet einen Teil seiner Zeit darauf, eine geheime Regierung zu leiten, und verbringt den Rest davon als Kofferträger für Halliburton, das ihm weiterhin über eine halbe Million Dollar im Jahr bezahlt. Verteidigungsminister Tom White saß im Vorstand von Enron. Richard Perle, der die Irakpolitik der Regierung geprägt hat, trifft sich zu geheimen Geschäftsbesprechungen mit Waffenhändler Kashoggi. Und was den Präsidenten selbst betrifft, so werden Historiker den Aufstieg dieses unbedeutenden Niemand - dessen bemerkenswertester Charakterzug sein persönlicher Sadismus ist - einst als Ausdruck der moralischen und intellektuellen Erniedrigung der amerikanischen herrschenden Klasse betrachten. Eine Klasse, die fähig ist, Herrn Bush zu ihrem Führer zu wählen, hat im übertragenen und buchstäblichen Sinne den Kopf verloren.

8. Trotz allem besteht auch noch eine wirkliche Welt. Unter der glitzernden Oberfläche erreicht die Krise des amerikanischen Kapitalismus gigantische Ausmaße. Von den fünfzig amerikanischen Bundesstaaten stehen mehr als die Hälfte am Rande des Bankrotts. Unverzichtbare Fürsorgeeinrichtungen brechen zusammen. Das Schulwesen befindet sich in einem Chaos. Definierte man die Fähigkeit lesen und schreiben zu können daran, ob jemand einen Absatz ohne grammatikalischen Fehler zu Papier bringen kann, würden sich noch nicht einmal ein Viertel aller Amerikaner qualifizieren. Dem Gesundheitswesen fehlt es an finanziellen Mitteln und die Leistungen werden drastisch gekürzt. Ganze Industriezweige stehen vor dem Kollaps. In weniger als einem Jahr wird es einen großen Teil der amerikanischen Luftfahrtindustrie nicht mehr geben. Die massive Umschichtung von Geldern zur Senkung der Steuern für die Reichen bedroht die Nation mit der Zahlungsunfähigkeit. Das Ausmaß an sozialer Ungleichheit ist viel größer als in jedem anderen großen kapitalistischen Land. Ein hoher Prozentsatz des nationalen Reichtums befindet sich in den Händen der reichsten zwei Prozent der Bevölkerung. Ein Studie von Kevin Philipps hat erbracht, dass das Jahreseinkommen der reichsten 14.000 Familien höher ist als das der ärmsten 20 Millionen.

9. Man kommt nicht um die Schlussfolgerung herum, dass die extrem militaristische Entwicklung der amerikanischen Außenpolitik in bedeutendem Maße dem Bemühen der herrschenden Elite entspringt, den Gefahren auszuweichen, die sich aus den ständig wachsenden sozialen Spannungen in den USA ergeben. Der Militarismus erfüllt zwei wichtige Funktionen: Erstens können durch Eroberung und Plünderung zumindest kurzfristig zusätzliche Mittel zur Milderung der wirtschaftlichen Probleme beschafft werden. Zweitens dient der Krieg dazu, die gesellschaftlichen Spannungen im Innern nach außen abzulenken.

10. Aber solch kurzfristige "Vorteile" können die wirtschaftliche und gesellschaftliche Krankheit nicht heilen, die Amerika befallen hat. Selbst wenn die Vereinigten Staaten im Irak einen schnellen militärischen Sieg erringen sollten, würde die soziale und wirtschaftliche Krise Amerikas weiter schwären und sich vertiefen. Keine seiner wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Institutionen verfügt über die Mittel, um auf die allgemeine Krise der US-Gesellschaft in positiver Weise zu reagieren.

Der Krieg selbst ist das Ergebnis eines verheerenden Versagens der amerikanischen Demokratie. Eine kleine politische Verschwörerclique - die mit verdeckten Karten arbeitet und durch Wahlbetrug an die Macht gelangt ist - hat die amerikanische Bevölkerung in einen Krieg geführt, den sie weder versteht noch will. Aber es gibt nicht die Spur eines politischen Mechanismus, durch den sich die Opposition gegen die Politik der Bush-Administration - gegen den Krieg, die Angriffe auf demokratische Rechte, den Sozialabbau, den pausenlosen Angriff auf den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung - äußern könnte. Die Demokratische Partei - dieser stinkende Leichnam des bürgerlichen Liberalismus - ist zu tiefst diskreditiert. Massen von Werktätigen finden sich völlig entmündigt.

11. Das zwanzigste Jahrhundert war nicht umsonst. Seine Triumphe und Tragödien haben der Arbeiterklasse unschätzbare politische Lehren hinterlassen, darunter als eine der wichtigsten das Verständnis der Bedeutung und der Auswirkungen von imperialistischen Kriegen. Diese sind vor allem ein Ausdruck von nationalen und internationalen Widersprüchen, die auf "normalem" Weg nicht mehr gelöst werden können. Unabhängig davon, wie die ersten Stadien dieses Konflikts ausgehen werden, steuert der amerikanische Imperialismus auf eine Katastrophe zu. Er kann die Welt nicht erobern. Er kann den Massen des Nahen Ostens keine neuen, kolonialen Fesseln anlegen. Er kann seine inneren Krankheiten nicht mit dem Mittel des Kriegs heilen. Im Gegenteil, vom Krieg hervorgerufene unerwartete Schwierigkeiten und wachsender Widerstand werden alle inneren Widersprüche der amerikanischen Gesellschaft verschärfen.

Ungeachtet der Meinungsumfragen, die nicht glaubwürdiger sind als alle anderen Produkte der Massenmedien, gibt es bereits einen beträchtlichen, wachsenden Widerstand gegen den Krieg. Die Demonstrationen, die vor dem Krieg stattfanden, waren größer als die Demonstrationen auf dem Höhepunkt der Bewegung gegen den Vietnamkrieg. Und die Demonstrationen innerhalb der Vereinigten Staaten sind Bestandteil einer breiten, internationalen Antikriegsbewegung. Das zeigt einen qualitativ völlig neuen Inhalt des gesellschaftlichen Bewusstseins: immer mehr Leute werden sich bewusst, dass die großen gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit eine internationale statt einer bloß nationalen Lösung erfordern. Dieses Bewusstsein muss durch den Aufbau einer neuen, politischen Arbeitermassenbewegung entwickelt werden.

Am Wochenende vom 29. und 30. März 2003 organisieren die World Socialist Web Site und die Socialist Equality Party eine öffentliche Konferenz in den USA. Sie hat die Aufgabe, eine vorläufige Einschätzung der Auswirkungen des Krieges zu treffen und ein internationales, sozialistisches Programm zu entwickeln, auf das sich der Kampf gegen Militarismus und Krieg stützen muss.

Anmerkungen

1) Gordon Wright, The Ordeal of Total War 1939-1945 (New York, 1968), p. 17.

2) Hanna Batatu, The Old Social Classes and the Revolutionary Movements of Iraq (Princeton, 1978), pp. 985-86.

3) The New York Times, March 16, 2003.

4) Telford Taylor, The Anatomy of the Nuremberg Trials (New York, 1992), pp. 51-52.

5) Ibid, p. 66


Siehe auch:
Anti-Amerikanismus: Der "Anti-Imperialismus" von Dummköpfen
(23. September 2001)


http://www.wsws.org/de/2003/mar2003/nort-m25.shtml

[Deep Thought]

USA: "Jeder Iraker wird als Gegner angesehen"

Britische Quellen berichten in der "Times", dass sie ihre Erfahrungen im Umgang mit der Zivilbevölkerung in langen Jahren in Nordirland gewonnen hätten. "Es gibt keinen Zweifel, dass diese Erfahrungen, und auch die aus den Friedensmissionen in Bosnien, Kosovo und Sierra Leone, den Briten die Kunst der Beherrschung beigebracht haben." Aus dem Pentagon heiße es dagegen, jeder Iraker werde nach dem Selbstmordattentat vom Wochenende als Gegner angesehen, bis er das Gegenteil bewiesen habe.

(Quelle: spiegel-online.de)



Interessante Einstellung gegenueber einem Volk, welches man "befreien" will, oder???

Exakt die gleiche Einstellung wie gegenueber "den Vietnamesen" .. vermutlich mit gleichem Ergebnis ...

[Deep Thought]

"Der Hass auf die USA wächst"

Interview ADELBERT REIF
taz: Herr Kermani, Ihre Reportagen aus Ägypten, Pakistan, Israel, Palästina sowie dem Iran haben durch den Angriff auf den Irak eine besondere Aktualität erlangt. Was bedeutet dieser Krieg aus der Perspektive der Länder dieser Region?

Navid Kermani: Es sind viele verschiedene Szenarien denkbar, auch solche, nach denen der Irak innerhalb relativ kurzer Zeit eine prowestliche, halbwegs demokratische Regierung bekäme. Diesen Szenarien stehen freilich eine große Anzahl anderer, weit weniger optimistische gegenüber. Sollte sich der Krieg über einen längeren Zeitraum hinziehen und die Zahl seiner Opfer auf irakischer Seite hoch sein, dann wird das die Unruhe in den arabischen Ländern erheblich steigern. Gruppen, deren Zweck im gewaltsamen Kampf gegen amerikanische und israelische Ziele liegt, werden beträchtlichen Zulauf erhalten. Das wiederum wird eine Gegengewalt auslösen und die Spirale von Gewalt und Gegengewalt, wie wir sie in den letzten zwei, drei Jahren im israelisch-palästinensischen Konflikt beobachten können, globalisieren.

Wie real schätzen Sie diese Gefahr ein?

Darin sehe ich eine reale Gefahr. Und sie stellt zugleich eine Gefahr für unsere eigenen Rechtssysteme im Westen dar. Denn wir sollten uns keinen Illusionen hingeben: Wenn es hier in Europa in rascher Folge zu zwei oder drei großen Terroranschlägen kommt, dann werden wir feststellen, wie leicht das Fundament von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit auch auf diesem Kontinent zu erschüttern ist. In dem Augenblick nämlich, da sich unsere Gesellschaft konkret bedroht fühlt, sich kollektive Ängste in ihr ausbreiten, wird die Bereitschaft steigen, "Sondermaßnahmen" beliebiger Art zu ihrem Schutz zu akzeptieren und ideelle, rechtliche, moralische Errungenschaften aufzugeben, für die sie jahrhundertelang gekämpft hat. Das hat das Beispiel der USA nach dem 11. September bereits gezeigt.

Und wenn der Krieg ein rasches Ende findet?

Selbst ein schneller und halbwegs glimpflicher Verlauf des Krieges im Irak dürfte schwerwiegende Folgen nach sich ziehen: In einem solchen Fall würde das die strategischen-militärischen Ambitionen der gegenwärtigen Administration in Washington zweifellos bestärken und sie zu weiteren kriegerischen Unternehmungen ermuntern. Man muss nur studieren, welche Vorstellungen neokonservative Denker bereits seit den frühen Neunzigerjahren - seit dem Ende der bipolaren Weltordnung - entwickelt haben.

Also eigentlich, seit es keine tatsächliche Bedrohung mehr gibt?

Natürlich kann von einer realen "Bedrohung" Amerikas durch die Staaten der Region des Mittleren Ostens keine Rede sein. Man muss von einer Bedrohung durch den Terrorismus sprechen, aber die wird durch die jetzige Politik der Vereinigten Staaten gerade nicht gemindert, sondern auf dramatische Weise erhöht. Die Staaten, um die es geht, sind teilweise schlimme, verachtenswerte Diktaturen, deren Ende für sich betrachtet ein Segen wäre. Aber sie sind keine Bedrohung - jedenfalls nicht für den Westen. Wenn sie jemanden bedrohen, dann die Zukunft ihrer eigenen Bevölkerung.

Gilt das auch für den Irak?

Der Irak liegt sowohl militärisch wie psychologisch vollkommen am Boden. Die bloße Vorstellung, dass Länder wie Iran, Syrien, Pakistan oder wer sonst noch alles auf der "amerikanischen Agenda" steht, eines mehr oder weniger fernen Tages das Schicksal des Irak erleiden, hat für die Zukunft etwas außerordentlich Bedrohliches an sich. Der Status quo ist nicht gut, aber es wäre denkbar und wünschenswert, statt des Angriffskriegs andere Szenarien zu entwickeln, um mittelfristig zu einer Demokratisierung der Region beizutragen. Im Augenblick ist es doch so, dass die Vereinigten Staaten Diktatoren entweder massiv unterstützen oder sie militärisch zu bekämpfen drohen - Partner oder Schurke, dazwischen gibt es nichts. Zwischen diesen beiden Optionen gäbe es aber eine Menge Platz für Politik.

Wie schätzen Sie die Möglichkeiten der europäischen Regierungen ein, die imperiale Ordnungspolitik der USA zu bremsen?

Es ist gut, dass die Europäer es versuchen, aber ich glaube nicht, dass sie den USA wirklich Einhalt gebieten können. Da vertraue ich schon eher auf die Selbstregulierungsmechanismen innerhalb der amerikanischen Gesellschaft. Denn schließlich handelt es sich bei dem politischen System der Vereinigten Staaten um eines, das, so imperial orientiert es auch sein und so verbrecherisch es im Einzelnen immer wieder gehandelt haben mag, letztlich auf einer demokratischen, aufklärerischen Tradition beruht. Darüber hinaus war es immer so - eine der vielen verwirrenden und zugleich interessanten Paradoxien des Landes -, dass die Vereinigten Staaten ihren eigenen langfristigen Vorteil ziemlich brutal verfolgten und zugleich nach innen einen Ausgleich der verschiedenen Interessen des Landes herbeizuführen vermochten. Deshalb sind sie schließlich so mächtig geworden. Amerika ist durch eine ganz eigene, verrückte, aber erfolgreiche Mischung aus Pragmatismus und Idealismus gekennzeichnet.

Kann man angesichts des gegenwärtigen Geschehens tatsächlich von Idealismus sprechen?

Man darf das idealistische Moment nicht unterschätzen, jedenfalls nicht in der breiten Öffentlichkeit. Gefährlich werden könnte der gegenwärtigen Regierung der pragmatische Zug innerhalb der amerikanischen Gesellschaft. Die gegenwärtige Politik Washingtons ist politisch, in Bezug auf die Sicherheit und ökonomisch hochgradig gefährlich für die Vereinigten Staaten. Das wissen sehr viel mehr einflussreiche Leute, als die Wirklichkeit von CNN und Fox TV es uns glauben macht. Heute sehen wir, dass der Widerstand gegen die so genannte Bush-Doktrin nicht nur aus den weit links stehenden Kreisen erwächst, nicht nur aus der "außermedialen" Opposition, sondern gerade auch aus den Altkonservativen und sogar bis hinein in höhere Militärränge. Das zeigt, dass sich an diesem Grundelement der amerikanischen Gesellschaft nichts geändert hat. Auch die Tatsache, dass der Krieg gegen den Irak kurzfristig keine positiven Auswirkungen auf die amerikanische Wirtschaft zeitigt - abgesehen von einigen kriegsrelevanten Industrien, mit denen die politischen Führungsspitzen der Vereinigten Staaten auch noch verbandelt sind -, sondern ihr stattdessen Gefahren bringt, wird sich über kurz oder lang innenpolitisch niederschlagen.

Rechnen Sie mit zunehmendem Widerstand der amerikanischen Bevölkerung gegen die Kriegspolitik der Bush-Administration?

Ich fürchte, solange der Krieg im Irak andauert, werden sich die Amerikaner aus "patriotischen Gründen" um die jetzige Regierung scharen. Und damit das so bleibt, wird Bush weitere Krisen in der Region initiieren. Denn solange das Feuer brennt, wärmt es auch. Das heißt, die Regierung Bush kann mit relativ breiter Unterstützung der amerikanischen Bevölkerung rechnen, solange es ihr gelingt, eine Art von Ausnahmezustand aufrechtzuerhalten, jedenfalls solange die Bevölkerung den Eindruck hat, dass die Situation zwar gefährlich ist, die Regierung sie aber unter Kontrolle hat. Ein militärisches oder humanitäres Fiasko würde dem natürlich einen Strich durch die Rechnung machen. Ähnliches spielt sich im israelisch-palästinensischen Konflikt ab: Seit dem Amtsantritt von Scharon wird dieser Konflikt gezielt am Leben erhalten. Sobald einmal zwei oder drei Wochen lang Ruhe herrschte, führten die Israelis so genannte Liquidierungen auf palästinensischem Gebiet durch, was dann den palästinensischen Terror immer wieder neu entfachte. Auf diese Weise wird der Gewaltmechanismus durch extremistische Politikansätze am Laufen gehalten.

Welche Bedeutung messen Sie Israel im nah- und mittelöstlichen Konfliktkomplex bei, insbesondere unter dem Aspekt seiner engen Bindung an die USA?

Wir haben es hier mit einem der langfristig verheerendsten Aspekte dieses Konfliktkomplexes zu tun. Für die neokonservativen Denker und Strategen der USA spielt Israel eine eminent wichtige Rolle. Viele von ihnen sind selbst Juden. Doch entstammen sie nicht dem bekannten liberal-jüdischen Spektrum, das Israel zwar immer unterstützt, sich insgesamt aber einem Ausgleich mit den Palästinensern nicht verschließen würde. Diese Leute sind als Verfechter einer radikalen, extremistischen Politikauffassung hervorgetreten, die nicht an einen Ausgleich glaubt, sondern nur an die eigene Macht. Es hat also nichts mit dem amerikanischen Judentum in seiner Gesamtheit zu tun, sondern es ist eine radikale Minderheit. Aber in der Außenwahrnehmung - und speziell im Nahen Osten - wird das nicht unterschieden. Dort glaubt man, Opfer einer "jüdischen Verschwörung" zu werden.

Und was folgt aus einem solch fatalen Verdacht?

Die Folge ist ein Anwachsen antijüdischer Tendenzen und Stimmungen: Amerika wird zunehmend mit einer proisraelischen, jüdischen Politik identifiziert. Wenn sich die amerikanische Politik in so starkem Maße über Israel definiert, wie es bei den neokonservativen Denkern zu beobachten ist, dann wird der Boden zerstört, auf dem Verständigung und Kooperation zwischen Israel und den Arabern wachsen könnten. Die gegenwärtige amerikanische und die israelische Politik erscheinen mir wie ein konzertiertes Programm zur jahrzehntelangen Aufrechterhaltung des Nahostkonflikts sowie zur Förderung und Ausweitung des Terrorismus.

Ohne Zweifel kommen die ordnungspolitischen Pläne der USA einer politischen Entmündigung der Länder in der Region gleich. Wie werden die betroffenen Staaten und ihre Gesellschaften darauf reagieren?

Selbstverständlich ist das zu erwartende Anwachsen des Terrorismus eine Reaktion darauf. Schon allein deshalb, weil politisch so schwach formierte Gesellschaften einem militärischen Vorgehen gegen sie politisch nichts entgegenzusetzen haben. Insofern bietet der Terrorismus, auch wenn er letztlich keine Änderung oder Umkehrung der eingetretenen Verhältnisse zu bewirken vermag, ein Fanal. Mittelfristig - und möglicherweise sogar langfristig - dürfte die von Washington anvisierte "Neuordnung der Region" den Charakter einer Art von Besatzung annehmen mit allen daraus resultierenden Folgen. So wird man sich als Westler, auch als Europäer, eines Tages vielleicht nicht mehr so frei wie bisher in den Straßen von Kairo, Teheran oder anderen Städten dieser Region bewegen können, weil die Feindschaft der Menschen gegenüber dem Westen in einem beängstigenden Maße zunehmen wird. Anfänge lassen sich bereits beobachten, wie verschiedene Morde, speziell an Amerikanern, dokumentieren.

Wird also Samuel P. Huntingtons These vom "Clash of Civilizations" Wirklichkeit werden?

Ich gehöre nicht zu den Anhängern von Huntingtons Theorie, aber ich halte auch den so genannten interkulturellen Dialog für kein sehr kluges Paradigma, weil es Entitäten behauptet und zementiert, die in der Realität so eindeutig nicht existieren. Die Gesellschaften sind nämlich sehr viel mehr ineinander verflochten, und die Linien ziehen sich sehr viel mehr durch die Gesellschaften hindurch, als es oft den Anschein hat. Zu wem gehören etwa die säkularen Mittelschichten und Intellektuellen im Nahen Osten? Oder: Zu wem gehören die vielen Christen im Nahen Osten, die muslimischen Bürger Europas? Wie ist der scharfe Antiamerikanismus in Lateinamerika oder Fernost einzuordnen? Hat die christliche Rechte in Amerika nicht viel mehr gemein mit dem islamischen Fundamentalismus als mit den säkularen Ideen der Aufklärung, zu denen sich Menschen mit den unterschiedlichsten religiösen und kulturellen Hintergründen bekennen? Sind die türkische und die iranische Reformbewegung, die sich eine echte Demokratisierung und Einbettung der Religion in ein säkulares Staatswesen wünschen, nicht näher an Europa, als es das Amerika von George W. Bush ist? Die jetzige Krise zeigt doch ganz deutlich, dass es "den" Westen nicht gibt. Und genauso wenig gibt es "die" islamische Welt. Die Linien verlaufen mitten durch die Kulturen. Insofern stellt sowohl das Paradigma vom "Clash of Civilizations" als auch das positiv gedeutete vom "Dialog der Kulturen" eine Karikatur dar.

Dennoch bestimmen sie das politische Denken - und Handeln …

Genau darin liegt das Problem, dass sich diese Paradigmen, wenn auch als Phantasmen, in politisches Handeln umsetzen. Da mögen die gesellschaftlichen Realitäten so kompliziert und so ineinander verwoben sein, wie sie wollen - in der Weise, wie Politik bestimmt wird, spielen dann solche Kategorien wie "der Westen", "der Islam" usw. in den Köpfen der Menschen eine verheerende Rolle. Wenn Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi von der "Eroberung des Islams durch den Westen" spricht oder Ussama Bin Laden den Angriff auf "den Westen" proklamiert, dann fühlt sich die jeweilige Öffentlichkeit natürlich herausgefordert und reagiert entsprechend. Die Anschläge vom 11. September waren offensichtlich als Angriff nicht auf einen einzelnen Staat, eine einzelne Regierung, sondern als Angriff auf "den Westen" gedacht, und so wurden sie in der westlichen Welt denn auch verstanden, wobei "der Westen" mit dem "christlichen Westen" gleichgesetzt wurde. Dass auch Muslime ein Teil dieses Westens sein könnten, kam offensichtlich niemandem in den Sinn.

Würden Sie die gegenwärtige Politik der USA im Nahen und Mittleren Osten als neokolonialistisch bezeichnen?

Sie hat neokolonialistische Züge, einschließlich des Topos von der Zivilisierung der Barbaren. Allerdings war es auch im früheren Kolonialismus nicht so, dass sich die von ihm betroffenen Gesellschaften massiv dagegen gewehrt hätten. Die muslimischen Gesellschaften und ihre Eliten reagierten sogar auffallend schwach auf diese Herausforderung, und so verlief die kolonialistische Ära aus westlicher Sicht relativ glatt. Sie ging zu Ende, nicht weil der Widerstand in den Kolonien so stark wurde, sondern weil sich zu Hause die Ermattung, die wirtschaftliche Erschöpfung und das Desinteresse an den Kolonien verstärkten. Auch die jetzige neokolonialistische Herausforderung durch die USA dürfte nur geringfügigen Widerstand auslösen. Denn nach wie vor sind die muslimischen Gesellschaften und Eliten schwach. Eher wird es zu einer Überforderung der Vereinigten Staaten kommen, weil selbst deren militärische und ökonomische Ressourcen begrenzt sind und die Amerikaner sich fragen werden, was sie denn da draußen, in Ländern, deren Namen die meisten kaum auzusprechen vermögen, zu suchen haben.

Nun haben Sie aber gerade die Schwäche und militärische Ohnmacht der muslimischen Gesellschaften als wesentliche Ursache des Terrorismus identifiziert. Müssen wir auf ein Anwachsen der terroristischen Gewalt gefasst sein?

Die unmittelbare Antwort der Schwachen wird unter anderem im Anwachsen von Fundamentalismus und Terrorismus bestehen. Dies ist keine selbstbewusste Antwort, sondern eine, die ihren Ursprung im eigenen Versagen hat. Die Möglichkeiten, durch terroristische Aktionen dem Gegner eine hohe Zahl von Menschenopfern abzuverlangen, sind allerdings heute beträchtlich größer als Ende des 19. und zu Anfang des 20. Jahrhunderts, als die Briten und Franzosen den Nahen Osten beherrschten. Sollte die jetzt von den USA eingeschlagene Politik, die extremistisch zu nennen ich mich nicht scheue, über die jetzige Amtszeit von George W. Bush fortgesetzt werden, wird die Welt binnen kürzester Frist an einer großen Wegscheide angelangt sein mit prekären Auswirkungen auch auf den gesamten Westen. Diese Auswirkungen werden uns dann möglicherweise so lange beschäftigen, wie uns der Kalte Krieg zwischen Ost und West beschäftigt hat.

Das heißt, das Konfliktpotenzial erhöht sich auf unabsehbare Zeit …

Es erhöht sich, es divergiert. Am Ende könnten weite Teile der Welt nicht mehr beherrschbar sein, und man wird sie sich selbst überlassen. Ich vermute sogar, dass nicht einmal Europa und Amerika vollständig als "Ghetto" aufrechtzuerhalten sein werden, sondern es wird zu Ghettobildungen selbst innerhalb dieser Kontinente kommen. Manchen Schilderungen zukünftiger Welten aus Science-Fiction-Filmen meiner Jugendzeit sind wir inzwischen in der Realität schon ziemlich nahe gekommen.

In Ihrem Buch schreiben Sie vom Versagen der Kultur des Islam, die sich ohne Zweifel in ihrer tiefsten Krise befindet, seit es sie gibt. Wird sich an dieser "Krankheit des Islam", um mit Abdelwahab Meddeb zu sprechen, Ihrer Meinung nach in absehbarer Zukunft etwas Entscheidendes ändern? Gibt es Anzeichen für ein "neues Denken" in der islamischen Welt?

Solche Tendenzen sind in der Tat feststellbar. Aber diese Entwicklung wird nicht einheitlich verlaufen. In einigen Ländern werden sich diese Tendenzen stärker ausbilden, in anderen werden sie schwächer sein. Das hängt von sehr vielen, auch äußeren Faktoren ab. Entweder erneuern sich die Orthodoxien grundlegend, oder sie verlieren jedwede Relevanz. Im Grunde haben sie ihre Relevanz bereits verloren. Denn der Terrorismus ist durchaus als Reaktion auf den Verlust dieser Relevanz erklärbar. Die Orthodoxien - speziell in der arabischen Welt - sind nicht mehr in der Lage, den Menschen vernünftige Antworten auf die gegenwärtigen Probleme zu geben. Eine Antwort auf die Irrelevanz der Orthodoxien ist unter anderem der so genannte Fundamentalismus, der gerade nicht von den Orthodoxien stammt, wie im Westen oft fälschlicherweise angenommen wird, sondern in Laienkreisen entstanden ist. Ich sehe durchaus Ansätze für ein "Umdenken", oder ein "neues Denken" einschließlich konkreter politischer und gesellschaftlicher Reformen. Wenn man diese Ansätze auf die günstigste und effektivste Art behindern oder zunichte machen möchte, dann geschieht das mittels der gegenwärtigen amerikanischen Politik. Wenn westliche Politiker davon reden, den Islam "erobern" zu wollen, und damit drohen, ein islamisches Land nach dem anderen mit Krieg zu überziehen, dann sind das nun einmal keine guten Voraussetzungen für die islamischen Gesellschaften und ihre Theologien, sich selbst in Frage zu stellen, die eigene Kultur zu kritisieren und neu zu denken.

taz Nr. 7023 vom 5.4.2003, Seite 3-4, 615 Interview ADELBERT REIF

[Deep Thought]

01.04.2003 16:13

Humanitäre Hilfe

Hilfsorganisationen machen Amerikanern und Briten schwere Vorwürfe

Hilfsorganisationen haben Amerikanern und Briten schwere Fehler bei der Organisation der humanitären Hilfe im Irak vorgeworfen. Das Kinderhilfswerk Unicef legte den Militärs mangelnde Professionalität bei der Versorgung der Bevölkerung zur Last.




Die Organisationen kritisierten, der Versuch der USA, die Hilfe zu steuern, stelle Neutralität und Glaubwürdigkeit der humanitären Hilfe insgesamt in Frage. Der frühere Leiter des UN-Hilfsprogramms für Irak, Denis Halliday, forderte Sanktionen gegen die USA und Großbritannien.

Nach Einschätzung von Unicef sind mittlerweile Hunderttausende Kinder in Irak wegen Krankheit und Mangelernährung in Lebensgefahr. „Ohne massive Hilfe in den Bereichen Wasser, Gesundheit und Ernährung werden viele Kinder und schwangere Frauen den Konflikt nicht überleben“, sagte der Leiter des Unicef-Programms in Irak, Carel de Rooy.

Allein in Basra sei die Hälfte der 1,2 Millionen Menschen seit über einer Woche ohne ausreichendes Trinkwasser. Durchfallerkrankungen seien schon vor dem Krieg die Todesursache Nummer Eins bei irakischen Kindern gewesen.

Erinnerung an Genfer Konventionen

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, wies darauf hin, dass nach der Genfer Konvention während des Krieges die Kriegsparteien für die Versorgung und das Wohlergehen der Menschen verantwortlich sind. Unicef warf den Amerikanern und Briten dabei mangelnde Neutralität und Erfahrung vor.

Es sei „das Gegenteil von humanitärer Hilfe“, wenn Hilfspakete von Lastwagen geworfen würden und dabei nur die Stärksten zum Zuge kämen, sagte Dieter Garlichs, Geschäftsführer von Unicef Deutschland.

Mehrere Hilfsorganisationen wie die Diakonie oder die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) forderten erneut die strikte Trennung von militärischen Aktionen und humanitärer Hilfe. Die IPPNW bekräftigten ihre Weigerung, sich vor einem Hilfseinsatz in Irak von den US-Militärs in Kuwait registrieren zu lassen.

Sie äußerten die Hoffnung, dass nach Ende des Krieges eine direkte Hilfe für die irakische Bevölkerung in Zusammenarbeit mit Kirchen und Krankenhäusern vor Ort möglich sei - unter Umgehung der USA.

Sanktionen gefordert

Staatsministerin Müller appellierte an die Kriegsparteien, die Unabhängigkeit der humanitären Hilfe sicherzustellen. So lange gekämpft werde, müssten die Kriegsparteien die Versorgung sicherstellen, danach seien aber unabhängige Organisationen am Zug.

Ihren Angaben zufolge ist Deutschland, das neben seinem EU-Anteil 50 Millionen Euro Soforthilfe für Irak bereitstellt, nach den USA und Großbritannien der größte bilaterale Geber.

Halliday warf den USA und Großbritannien Kriegsverbrechen vor. „Die USA und Großbritannien müssen gezwungen werden, ihre Verantwortung zu übernehmen“, sagte Halliday, der 1998 aus Protest gegen die Sanktionspolitik gegen Irak als UN-Koordinator des „Öl-für-Lebensmittel“-Programms zurückgetreten war.

Sie müssten Wasser und Lebensmittel in die besetzte Region bringen. Die Kosten für die Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln, Lebensmitteln und für die grundlegenden Bedürfnisse bezifferte er auf eine Milliarde US-Dollar pro Monat.

(sueddeutsche.de/dpa)

[Deep Thought]

04.04.2003 10:13 Süddeutsche Zeitung

Antiquitäten-Plünderung im Irak


Schnäppchen der Archäologie

Nach der militärischen Zerstörung droht dem Irak der Kulturraub durch die USA.


SONJA ZEKRI








Archäologen fürchten den Frieden, jene „Epoche des Betrügens zwischen zwei Epochen des Kriegführens“ (Ambrose Bierce): Mittelalterliche Darstellung einer Gerichtsszene am Hof der Abbasiden. (SZ v. 04.04.2003)


„Wenn ich mir vorstelle, daß mir einer vor sechzehn Jahren gesagt hätte, ich solle Babylon ausgraben, so würde ich ihn für verrückt gehalten haben“, schrieb der Archäologe Robert Koldewey, bevor er sich daran machte, im Auftrag der Berliner Königlichen Museen das „Leichentuch des Flugsandes“ (Koldewey) über den Monumenten Nebukadnezars zu lüften. Er ertrug Staub, Hitze und Wolken von Sandmücken und Flöhen, während er Wachtürme freilegte, die legendäre Prozessionstraße Babylons und tausende eigenartig geformter blauglasierter Ziegelbrocken, die er ordnete, verpackte und nach Deutschland sandte. Die Lösung des Riesenpuzzles erlebte er nicht mehr: Erst 1928 wurde das Ischtar-Tor auf der Berliner Museumsinsel zusammengesetzt. Seitdem ziehen Stiere und Löwen im Vorderasiatischen Museum über die himmelblauen Wände und Millionen Besucher in ihren Bann.



» Das Ziel ist die legalisierte Plünderung der Kultur Mesopotamiens durch die Amerikaner. «



Die Koldeweys dieser Tage haben es schwerer. Archäologen, die im Irak graben, dürfen keine Scherbe exportieren, winzige Proben ausgenommen, die nach der Analyse meist zerstört werden. Bis in die fünfziger Jahre wurden im Irak wie in vielen anderen Ländern die Funde geteilt: Das Gastland erhielt die schönsten Stücke und die Grabungsgebühren, die fremden Forscher teilten sich den Rest. So füllten sich die Museen der Welt – auch das Vorderasiatische Museum. Doch diese Praxis ist vorbei, und das heutige irakische Ausfuhrverbot für Antiquitäten ist ausnahmsweise kein Skandal, sondern international die Regel.

Nun aber herrscht Krieg im Zweistromland, wanken Moscheen und Paläste unter dem Bombenhagel. Archäologen bangen um das Minarett von Samarra, um die Wüstenstadt Hatra, um Ur und Ninive. Mehr noch aber fürchten sie den Frieden, jene „Epoche des Betrügens zwischen zwei Epochen des Kriegführens“ (Ambrose Bierce). Das Vakuum nach der Schlacht, so die Sorge, könnte mehr Schaden anrichten als die Kämpfe, denn es droht eine Plünderungswelle, gewaltiger noch als jene nach dem Golfkrieg. Damals fielen Menschenmassen in die Museen des Irak ein, die meisten wurden geplündert, jahrtausendealte Schätze gestohlen oder zertrampelt. Tausende Objekte tauchten auf dem Schwarzmarkt wieder auf.

Neben Museen und bekannten Fundorten sind diesmal über 20000 verborgene Stätten bedroht, denn Raubgräber könnten kleine, kostbare Stücke wie Rollsiegel oder Tontafeln außer Landes schaffen und die zerbrechlichen Überreste aus Stein oder Lehm dem Verfall überlassen.



» Arme Länder mit reicher Geschichte verkaufen reichen Ländern mit besseren Wissenschaftlern und schöneren Museen ihr kulturelles Erbe. «



Umso beunruhigender scheinen deshalb die Aktivitäten einer Gruppe von sechzig amerikanischen Kunsthändlern, Anwälten, Wissenschaftlern und Museumsdirektoren, die sich im vergangenen Jahr zum American Council on Cultural Policy zusammengeschlossen haben, zum „Amerikanischen Rat für Kulturpolitik“.

Ihr Ziel, so berichtet das Wissenschaftsmagazin Science, ist die Lockerung der irakischen Antiquitätengesetze unter einer amerikanisch kontrollierten Nachkriegsregierung, die Erleichterung des Antiken- Exports aus dem Irak, kurz: die legalisierte Plünderung der Kultur Mesopotamiens durch die Amerikaner, nachdem US-Bomben bereits das Land zerstört haben und US-Firmen vom Wiederaufbau profitieren.

Der Rat unterstütze eine „vernünftige Post-Saddam-Verwaltung für die Kultur“, mit Gesetzen, die es erlaubten, „einige Objekte für den Export zu zertifizieren“, zitiert Science den Schatzmeister des Council, William Pearlstein.

Seither sind die Archäologen diesseits und jenseits des Atlantik in heller Aufregung. „Die planmäßig betriebene Ausfuhr, den auf neue, gesetzliche Grundlagen gestellten ,Handel’ mit Kunstwerken aus dem Iraq“ hält der Vizedirektor des Vorderasiatischen Museums in Berlin, Ralf Wartke, für schlimmer als etwaige Schäden durch den Krieg. Er fordert den unverzüglichen Schutz durch die Unesco. Dass der Präsident des „Kulturrates“, Ashton Hawkins, der einstige Berater des New Yorker Metropolitan Museum of Art, jedes Ansinnen einer Gesetzesänderung im Irak weit von sich weist, Antiquitäten ein nur untergeordnetes Betätigungsfeld seiner Organisation nennt und auf die Bemühungen des Rates zum Schutz irakischer Kulturgüter bei der US-Regierung verweist, ändert an den Vorbehalten wenig.

Denn niemand bestreitet zwar Hawkins’ Draht zum Pentagon; dass es aber in diesen Gesprächen einzig um die selbstlose Rettung der irakischen Kultur gehen soll, bezweifelt vor allem Patty Gerstenblith vom Archaeological Institute of America, die schärfste Kritikerin. „Das erklärte Ziel des Council besteht darin, Länder mit reichen archäologischen Ressourcen dazu zu bringen, ihre Gesetze für den Export von Antiquitäten zu lockern und die Vereinigten Staaten zu ermutigen, die Gesetze für den Import von kulturellen Objekten abzuschwächen“, so Gerstenblith.

Und in der Tat scheinen die wendigen Kulturpolitiker zumindest ein ethisches Gesetz der Zunft in Frage zu stellen, dass nämlich die Objekte, die ausländische Forscher in einem Gastland zu Tage fördern, eben dorthin gehören, dass die wissenschaftliche Beschäftigung mit einem fremden Erbe kein Anrecht auf dessen Aneignung beinhaltet. „Retentionist“ nennt Hawkins diese Haltung abfällig, „festhaltend“, und er klagt, dass in vielen Museen Objekte verkämen, die in einem ausländischen Provinzmuseum besser aufgehoben wären. „Wenn die Gesetze eines Landes vorschreiben, dass ,alles im Boden dem Staat gehört’, riskiert man, dass die Menschen sie nicht beachten, weil die Forderung unrealistisch ist“, so Hawkins: Einige Länder hätten bereits Verfahren gefunden, die den Behörden erlaubten, neu entdeckte Objekte von der „lokalen Bevölkerung zu lokalen Preisen“ zu kaufen. Er halte dies für fortschrittlich, denn es erlaube den Behörden, neue Grabungsstätten zu entdecken und zu fördern, und verhindere Plünderungen.

Arme Länder mit reicher Geschichte verkaufen reichen Ländern mit besseren Wissenschaftlern und schöneren Museen ihr kulturelles Erbe: Die Vorschläge der neokolonialen Pressuregroup verraten nicht nur den Wunsch, den Antikenmarkt in den Vereinigten Staaten zu beleben. Selbst wenn der Kulturrat die Gesetze des Irak nicht antastet, deutet sich hier im Kulturellen eine auf Macht, Geld und Überwältigung angelegte Strategie an, die der Welt politisch gerade den Atem raubt.

[Deep Thought]

Brillianter Artikel:


5. April 2003, 22:16, NZZ am Sonntag

Schlachtfeld auf allen Strassen
Der schlimmste Feind jeder starken Armee ist die Stadt. Dort gewinnt der schwache Gegner schon, wenn er nicht verliert. Der Angreifer jedoch verliert, wenn er nicht gewinnt. Von Thomas Isler

Vor einigen Jahren galt es unter Managern als chic, den chinesischen Strategen Sun Tsu aus dem 5. Jahrhundert vor Christus zu lesen. Sie versprachen sich von seinem Klassiker «Die Kunst des Krieges» strategische Überlegenheit und taktische Kniffe für die Verhandlungsschlachten im Büro. Heute wird der chinesische Feldherr gerne wieder wörtlich genommen, etwa von den Planern des Pentagons. In der neuesten Doktrin für «Verbundene Operationen in überbautem Gebiet» zitieren sie Feldherr Sun Tsu mit den Worten: «Der schlimmste militärische Fehler ist es, Städte anzugreifen.»

Trotzdem haben die Autoren ihre Doktrin zum Häuserkampf zu Ende geschrieben und letzten Herbst veröffentlicht, zu einem Zeitpunkt also, da die Schlacht um Bagdad bereits eine sehr reale Option war. Sie wussten, dass die US-Armee den «schlimmsten militärischen Fehler» würden begehen müssen, wenn sie den Irak erobern will. Die Autoren der Doktrin beschränkten sich also darauf zu zeigen, dass der US-Armee die Probleme des Häuserkampfs aus der Militärgeschichte durchaus bekannt sind.

Sie weiss etwa, dass überlegene Feuerkraft in der Stadt wenig nützt, dass die Funkverbindung zwischen hohen Häusern ausfallen und der Nachschub blockiert werden kann. Sie weiss, dass es sehr viele Infanteristen braucht, um eine Stadt einzunehmen, und dass diese Soldaten sehr viel mehr Munition und Wasser benötigen. Sie weiss, dass überall Hinterhalte drohen, dass die Verlustzahlen bei der Truppe und in der Zivilbevölkerung in die Höhe schnellen werden und dass die psychologische Ausfallrate bei den eigenen Soldaten wegen Stress bis zu einem Viertel betragen kann. Und die US- Armee weiss auch, dass bei einer solchen Schlacht die Medien sehr genau hinsehen werden. All diese Probleme sind aus der Militärgeschichte bekannt. Noch mehr Vertrauen als in die Theorie und die Geschichte setzt man im Pentagon aber in die Kenntnisse einer befreundeten Armee, die den «schlimmsten militärischen Fehler» mit grosser Regelmässigkeit begeht: die israelischen Streitkräfte.

Bulldozer aus Israel
Verschiedene Einheiten der US-Marines haben schon in einem nachgebauten arabischen Städtchen in der Wüste Negev den Häuserkampf geprobt. Und im Camp Lejeune, dem Stützpunkt der US-Marines in North Carolina, hat man die Videos der Kämpfe zwischen israelischen Soldaten und palästinensischen Freischärlern genauestens studiert, die letzten April im Flüchtlingslager Jenin stattfanden. Die amerikanische Armee hat in Israel auch neun der in Jenin entscheidenden Waffen gekauft: riesige D9-Bulldozer der Firma Caterpillar, die Israel gepanzert und für militärische Zwecke umgebaut hat. Das sagt jedenfalls der israelische Stratege und Militärhistoriker Martin van Creveld. Die Anschaffung sei erfolgt, nachdem er letzten Herbst bei einem Vortrag in Camp Lejeune den grossen taktischen Nutzen der Bulldozer in Jenin hervorgehoben habe, sagt der Professor der Hebrew University in Jerusalem. Weder die Sprecher der israelischen noch jene der amerikanischen Armee wollen etwas zu diesem Bulldozer-Handel sagen.

Martin van Creveld, ein Mann mit guten Verbindungen zum israelischen Militär und ein Gegner des Kriegs im Irak, berichtet dagegen freimütig von den Lektionen, die er den Marines zu Jenin erteilt habe. «Drei Dinge habe ich hervorgehoben», sagt er. «Ich habe erstens erklärt, wie nützlich die Bulldozer beim Vorrücken von Haus zu Haus waren, weil man damit eine Schneise für Panzer schlagen und auch ganze Hauswände entfernen konnte.» Zweitens habe er auf die Wichtigkeit von Kampfhelikoptern hingewiesen, die allerdings in Bagdad wohl nicht in gleicher Weise eingesetzt werden könnten. Und drittens habe er vor den Marines darüber referiert, wie man «zivile Opfer vermeiden» könne.

Wie weit dies der israelischen Armee in Jenin gelungen ist, bleibt umstritten. Zu einem bewussten Massaker der israelischen Soldaten, wie viele behaupteten, ist es laut einem Uno-Bericht nicht gekommen. Während des dreitägigen Kampfes starben aber 23 Israeli und mindestens 52 Palästinenser. Zahllose Häuser wurden zerstört.

Den Häuserkampf nennt die US-Armee mit ihrer Vorliebe für Akronyme kurz MOUT («military operations on urbanized terrain»). Das Kürzel taucht in den letzten Jahren immer häufiger auf Papieren des Pentagons auf. Die Generäle wissen längst, dass Feldschlachten wie jene in der kuwaitischen Wüste zur Ausnahme werden.

Zukunft gehört der Stadt
Die Konflikte der Zukunft werden vermehrt in Städten ausgetragen. Einen Grund dafür hat das Militärblatt «Jane`s Defence Weekly» seinen Lesern jüngst anschaulich gezeigt: Auf einer aus Satellitenaufnahmen montierten Karte der Welt bei Nacht leuchten immer mehr und immer grössere Megastädte. Heute lebt etwa die Hälfte der Weltbevölkerung in Städten. In 25 Jahren sollen es rund 70 Prozent sein. Daryl Press, ein Experte vom Massachusetts Institute of Technology (MIT), schreibt: «Mit der wachsenden Zahl und Grösse der Städte steigt die Wahrscheinlichkeit, dass amerikanische Kriege in Übersee zu einem grossen Teil aus Häuserkampf bestehen.» Die US-Armee werde auch immer häufiger bewusst in Städte hineingezogen, weil auf offenem Terrain kein militärischer Gegner mehr der amerikanischen Technologie ebenbürtig sei.

Dass die irakische Armee nur in den Städten überhaupt eine Chance hat, sollte Saddam Hussein spätestens im Golfkrieg von 1991 gelernt haben, als seine Divisionen schon von der amerikanischen Luftwaffe aufgerieben wurden. Möglicherweise hat sich Saddam auch an den irakisch-iranischen Krieg erinnert, als seine Armee - damals in der Rolle der Angreiferin - in der iranischen Stadt Khorramshar so grosse Verluste hinnehmen musste, dass die Iraker Khorramshar später bloss «Stadt des Blutes» nannten.

Der Kampf in der Stadt gerät meist zu einem asymmetrischen Konflikt, in dem der Verteidiger die Rolle des inferioren Gegners spielt, der sich Guerilla-Taktiken bedienen kann. Handelt es sich um einen asymmetrischen Konflikt, so ändern sich aber auch die strategischen Regeln. Es gelten plötzlich Paradoxe, wie sie der US-Major Robert Cassidy, Brigadekommandant in der 4. US-Infanteriedivision, in seinem Aufsatz «Wieso Grossmächte in kleinen Kriegen so schlecht kämpfen» beschrieben hat. Der unterlegene Verteidiger will einen totalen Krieg. Er hat strategisch gesehen zwar begrenzte Mittel, aber ein unbegrenztes Ziel. Beim überlegenen Angreifer verhält es sich genau umgekehrt. Das strategische Ziel ist für ihn limitiert. Das verändert auch die simple Frage, wer wann den Krieg gewonnen haben wird. Cassidy: «Die kleine Guerilla-Armee hat gewonnen, wenn sie nicht verliert. Die konventionelle Armee hat verloren, wenn sie nicht gewinnt.»

Van Creveld spitzt dieses Paradox mit Blick auf den Tschetschenien-Konflikt zum Satz zu: «Der Starke muss verlieren.» Dieser Satz stimme umso mehr, je länger der Konflikt dauere. Denn: Wer gegen einen Gegner kämpfe, der viel schwächer sei, und ihn töte, sei ein Verbrecher. Wer gegen jemand viel Schwächeres kämpfe und sich töten lasse, sei ein Idiot.

In einer Stadt verliert der Krieg schnell seinen abstrakten Charakter. Die Distanzen schrumpfen, das Schlachtfeld wird unübersichtlich, der Tod kommt plötzlich sehr nah. Gefahr droht aus Tunneln, Schächten und Hochhäusern. «360 Grad und 3D», heisst das im Slang amerikanischer Generäle. Das Gerät, das bei einem solchen Überall-Kampf nötig sein soll, hat sich die US-Armee längst angeschafft: Dazu gehören nicht nur israelische Bulldozer, sondern auch grosskalibrige Schrotflinten (Pumpguns), um Türen aufzuschiessen, leichte Aufklärungsdrohnen, Wegwerf-Leitern oder Ellbogen- und Knieschoner.

Ein halbes Jahr nachdem Martin van Creveld den Marines in North Carolina von den Erfahrungen in Jenin berichtet hat, stehen die Koalitionstruppen rund um Bagdad, und der Professor aus Jerusalem ist «sehr gespannt», was jetzt passieren werde. Man könne «den Irak nicht erobern, ohne Bagdad einzunehmen». Dazu gibt es eigentlich nur drei Möglichkeiten. Die Angreifer machen Bagdad dem Erdboden gleich (was kaum geschehen dürfte), sie warten und schnüren die Stadt ab, oder sie stürmen hinein. Van Creveld glaubt nicht, dass die Koalitionstruppen lange warten werden: «Das wäre nicht sehr amerikanisch.»

Ein Hinweis auf das Vorgehen findet sich möglicherweise beim Weiterbildungszentrum der amerikanischen Armee, dem Center for Army Lessons learned (CALL). Unter dem Stichwort MOUT sind dort zahllose Analysen von Schlachten und Kämpfen in Städten abgelegt. Derzeit etwa: Kuwait, Mogadiscio, Panama, Hue, Jenin und Grosny. Die Berichte enthalten stets eine kurze Zusammenfassung der Schlacht sowie die militärischen Einsichten, die es dabei zu gewinnen gibt.

Grosny scheint dabei die amerikanischen MOUT-Experten am meisten interessiert zu haben. Die Verweise auf die russischen Fehler gegen die tschetschenischen Kämpfer in Grosny tauchen in amerikanischen Berichten immer wieder auf. Die Analysten unterteilen die Lektionen aus Tschetschenien in «Grosny 1, Januar 1995, möglicher russischer Sieg», in «Grosny 2, August 1996, tschetschenischer Sieg» und in «Grosny 3, Januar 2000, russischer Sieg». Am meisten Beachtung findet dabei «Grosny 3». Die Analytiker des Pentagons beurteilen die entsprechende kriegerische Leistung der russischen Kommandanten als besonders gelungen. Die Russen hätten sehr viel gelernt. Im Jahr 2000 habe die russische Armee vorbildlich zuerst den Informationskrieg in den Massenmedien gewonnen, habe dann die Stadt mit einer riesigen Übermacht umzingelt und mit Artillerie vorbereitet, um schliesslich mit «indirekten Annäherungen» in Stosstrupps vorsichtig vorzurücken.

Öffentlichkeit erziehen
Äusserungen des US-Generalstabschefs Richard Myers, man könnte Bagdad vorderhand auch bloss isolieren, deuten darauf hin, dass es die USA in Bagdad mit der Methode «Grosny 3, Januar 2000» versuchen könnten.

Die Kernfrage bei der Eroberung Bagdads wird aber die Haltung der Zivilbevölkerung sein. «Wenn das Volk sich gegen Saddam erheben wird», notierte der amerikanische Militärexperte Timothy Thomas schon im Dezember, «dann ist alles möglich und der Stadtkrieg in Bagdad wird machbar. Wenn das Volk sich aber gegen die Koalitionstruppen wendet, kann es zu einer der schlimmsten Stadtschlachten kommen.»

Die Bedeutung der zivilen Öffentlichkeit und der Medien für den Krieg in der Stadt hat die amerikanische Armee aus dem Kampf in Jenin gelernt. Im entsprechenden Analysepapier zu Jenin ist die wichtigste Lektion nicht etwa, «dass Hunde in Städten ausgezeichnet als Warninstrument und fürs Rekognoszieren eingesetzt werden» können. Die Haupterkenntnis besteht auch nicht darin, es sei unglücklich, «wenn Soldaten sich den Wassernachschub in Flaschen von Tür zu Tür zuwerfen» müssten. Nein, die wichtigste Einsicht aus Jenin besteht für die US- Armee in der Tatsache, dass die mediale Wahrnehmung den Kampf selbst bestimmen kann: «Der Krieg in der Stadt ist blutig und zerstörerisch und jene Form der Kriegführung, die aus der Perspektive von Medien, Politik und Menschenrechtsgruppen am wenigsten verstanden wird», heisst es unter dem Titel strategische Erwägungen. Und: «Die Schulung dieser Gruppen über die Dynamik des Häuserkampfes ist deshalb wesentlich.»






Diesen Artikel finden Sie auf NZZ Online unter: http://www.nzz.ch/2003/04/06/al/page-article8S3Q2.html




Quelle: Neue Zürcher Zeitung

[Deep Thought]

Versorgungslage spitzt sich zu


Die Lage in den irakischen Krankenhäusern in den umkämpften Gebieten ist nach Angaben eines Sprechers des Roten Kreuzes „kritisch“. Wegen der schweren Kämpfe am Wochenende sei die Situation in den Kliniken im Gebiet um Bagdad sogar „dramatisch“, sagte IKRK-Sprecher Mu`in Kassis am Montag.

Vor allem die Versorgungslage in den Krankenhäusern der Städte Hilla, Kerbala und El Anbar gebe Anlass zur Besorgnis, was die Versorgung mit Medikamenten und Wasser betreffe. In Mahmudia könne das dortige Krankenhaus keine Verwundeten mehr aufnehmen, Verletzte aber auch nicht mehr nach Bagdad schicken, da dort selbst gekämpft werde.

„Stündlich 100 Bombenopfer“

Die Pressesprecherin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Antonella Notari, hatte am Sonntag in Genf erklärt, das Krankenhauspersonal arbeite rund um die Uhr. Ein IKRK-Mitarbeiter berichtete dem Schweizer Rundfunk aus Bagdad, stündlich würden 100 Bombenopfer in die Krankenhäuser eingeliefert.

Nach IKRK-Angaben ist in den vier großen Krankenhäusern der Stadt von mehreren hundert eingelieferten Bombenopfern die Rede. Es gebe Dutzende von Toten. Das IKRK liefere aus seinen Beständen vor Ort medizinisches und chirurgisches Material so viel es könne, sagte Notari. Da kaum Strom vorhanden sei und auch die Wasserversorgung stocke, müssten die Krankenhäuser auf Notversorgung umschalten. Zusätzliche Probleme entstünden dadurch, dass Krankenhauspersonal nicht zu seinem Arbeitsplatz gelangen könne.

Notari ergänzte, dass durch den Stromausfall seit Donnerstag auch die Wasserversorgung mit Not-Generatoren arbeiten müsse. „Wir haben die (Generatoren) zwar schon vor dem Krieg alle in Stand gesetzt und gewartet, und wir liefern auch jetzt noch Ersatzteile, die wir in Bagdad gelagert haben“, sagte die Sprecherin. Aber dennoch reiche dies nicht aus, der Druck sei häufig zu gering oder die Geräte seien überlastet. Hinzu kämen Probleme bei der Abwasserbeseitigung.

Hintergrund: Das IKRK ist die einzige internationale Hilfsorganisation, die mit Ausländern im Irak tätig ist. Sie konnten sich bisher frei bewegen. Wegen der Bombenangriffe habe das IKRK aber beschlossen, sich zur Zeit in Bagdad einzuschränken.

06.04.03, 16:36 Uhr focus.de

[Deep Thought]

Waehrend die Amis in kindlicher Naivitaet sadam-Palaeste besuchen und sadam-Bilder vor laufenden Kameras mit Panzern ueberrollen, zeigt sich, was eh schon klar ist:
Die Iraker verteidigen nicht sadam Hussein, sie verteidigen ihre Heimat.

Dieser voelkerrechtswidrige Kolonialkrieg wird kein Ende haben.


„Es war eine brutale Schlacht“


Das Autobahnkreuz an der großen Saddam-Brücke im Süden von Bagdad wirkt nach dem ersten Panzervorstoß der Amerikaner dorthin wie ein Schlachtfeld. Ausgebrannte irakische Militärfahrzeuge und Geschütze stehen zu Dutzenden links und rechts der Schnellstraße. Aber auch ein verkohlter amerikanischer Kampfpanzer, der ein faustgroßes Loch im Turm hat, steht am Sonntag mit abgesprengter Kette in dem kleeblattförmigen Straßenbauwerk. Nur noch die Aufschrift „Cojone EH“ auf der Kanone ist lesbar. Am Himmel donnern US-Kampfjets, die am Mittag neue Angriffe fliegen.

„Sie kamen am frühen Morgen in einer Kolonne“, sagt ein etwa 30-jähriger irakischer Soldat. Er trägt eine hellgrüne Uniform und ein schwarzes Barett. Vor die Brust hat er mehrere Magazine für sein Kalaschnikow-Sturmgewehr geschnallt. „Wir kämpfen auf kurze Distanz. Manche Soldaten sind nur 100 Meter von den Panzern entfernt. Es war eine brutale Schlacht und wir haben auch viele Opfer gehabt“, sagt er. Dass dort ein zerstörter US-Panzer steht, erfüllt ihn sichtlich mit Stolz.

Erstmals seit Tagen dürfen sich am Sonntag ausländische Journalisten frei und mit eigenen Fahrzeugen in dem Gebiet an der südlichen Front Bagdads bewegen. Dort haben sich irakische Soldaten, Spezialeinheiten und zivile Kampfgruppen neben den Straßen eingegraben. Panzerabwehrkanonen und Artillerie sind in Position. Die Kämpfer tragen Panzerfäuste auf den Schultern und liegen vor Maschinengewehren in Schützengräben.

Und offensichtlich sind nach dem schweren Gefecht vom Vortag frische Kräfte zur Verstärkung angerückt. Roland Huguenin-Benjamin vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in Bagdad sagte nach den Kämpfen, stündlich würden „bis zu 100 Kriegsverletzte“ in das Jarmuk-Hospital eingeliefert.

Mit zwei gepanzerte Aufklärungseinheiten der 3. US-Infanteriedivision und des 7. US Kavallerieregiments waren die Angreifer am Samstag vorgerückt. Die Schnellstraße führt vom internationalen Flughafen im Westen in den Süden von Bagdad und von dort weiter in die etwa 100 Kilometer entfernte Stadt Hilla. Die viel befahrene Straße verläuft in einem Viertelkreis und kommt auf halber Strecke der Innenstadt schon sehr nah. Arabische Journalisten wollen auf Bildmaterial auch die Moschee Umm el Tubul erkannt haben, die unweit der Schnellstraße steht.

Der amerikanische Vorstoß sollte offensichtlich eine Demonstration der eigenen Macht sein und zugleich die Schwäche der irakischen Verbände zeigen. Die Verluste der Iraker bei dem Schlagabtausch sind augenscheinlich sehr hoch gewesen. Der zerstörte US-Panzer zeigt aber, dass auch die irakischen Waffen Wirkung zeigen. Ein tiefer Krater neben dem schweren Kettenfahrzeug deutet außerdem darauf hin, dass hier mit einem gezielten Angriff der US-Luftwaffe das sowieso verlorene Kriegsgerät ganz zerstört worden sein könnte.

Die Moral der irakischen Soldaten unweit der Großen Saddam-Brücke scheint vorerst ungebrochen, obwohl der Panzervorstoß eine Spur der Verwüstung an ihren Stellungen hinterlassen hat. „Ich kämpfe für meine Heimat. Wir sind hier geboren“, sagt der Soldat mit dem schwarzen Barett. „Das ist unser Land.“

06.04.03, 16:55 Uhr focus.de

[Deep Thought]

Verwaltung

Amerikas Irak-Pläne schockieren Regimegegner


Die Gegner des irakischen Machthabers Saddam Hussein im Exil sind sichtlich schockiert. Nicht nur Fernsehbilder der verstümmelten Zivilisten in überfüllten Krankenhäusern Bagdads sorgen bei ihnen für Entsetzen, sondern auch die bisherigen Informationen über die Pläne für ihr Land nach dem Fall des regimes.


Militärverwaltung gilt als "rotes Tuch"

Viele Regimegegner fühlen sich von den Amerikanern verraten, die im Irak nun nach eigenem Bekunden selbst eine "dominierende Rolle" spielen wollen und die Entscheidungsgewalt zumindest in der Anfangszeit weder den Vereinten Nationen noch den irakischen Oppositionsgruppen übertragen wollen. Eine von amerikanischen Generälen geleitete Militärverwaltung ist für fast alle Iraker ein "rotes Tuch".

Diejenigen, die nicht rundweg gegen die Präsenz der Amerikaner im Land sind, wollen sie allenfalls damit betrauen, so lange für Sicherheit zu sorgen, bis die Iraker selbst eine Regierung wählen und ihre Verwaltung neu aufbauen können. Dabei wünschen sich die religiösen und ethnischen Minderheiten eher ein auf religiösem Proporz basierendes System, während die schiitische Bevölkerungsmehrheit für das Prinzip "ein Bürger, eine Stimme" eintritt.

Schiitenführer kündigt Widerstand an
Der einflussreiche irakische Schiitenführer Ajatollah Mohammed Bakir el Hakim, der nach 23 Jahren im Exil nun so rasch wie möglich in seine Heimat zurückkehren will, ist in seiner Ablehnung der US-Pläne besonders deutlich und hat bereits Widerstand für den Fall angekündigt, dass die Amerikaner die Opposition an den Rand drängen wollen. "Wir werden die Regierung akzeptieren, wenn sie vom irakischen Volk gewählt ist, wenn die Regierung aber eine aufgezwungene ist, dann werden wir sie mit politischen Mitteln bekämpfen - und wenn uns der Kampf aufgezwungen wird, dann werden wir auch diesen Krieg durchstehen", sagt er.

Die jüngsten Berichte über eine möglicherweise bis zu zwei Jahre im Irak operierende US-Militärverwaltung, die den Irakern nur beratende Funktionen zubilligt und über die Verwendung der Öleinnahmen und die Aufträge für die Behebung der Kriegsschäden alleine entscheiden soll, übertreffen selbst die schlimmsten Befürchtungen der Opposition. Nach Informationen der saudischen Zeitung "Al-Watan" soll die US-Regierung einem Konsortium von zwölf Firmen aus Saudi-Arabien, Jordanien, den USA, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten bereits Aufträge mit Wert von 50 Millionen US-Dollar versprochen haben.

US-General Garner stößt auf heftige Kritik

Bei arabischen Staaten stößt unterdessen die geplante Rolle des ehemaligen US-Generals Jay Garner als mutmaßlicher künftiger Chef einer irakischen Militärregierung auf heftige Kritik. Vor allem wegen seiner Sympathien für israelische Likud-Politiker sei Garner für die Araber nicht akzeptabel, schrieb die regierungsnahe Kairoer Tageszeitung "Al-Akhbar". "Die Auswahl Garners, um den Irak zu regieren, hat in vielen Kreisen für eine Menge Erstaunen und Ablehnung gesorgt, denn normal wäre es, wenn die Iraker ihre eigenen Angelegenheiten nach einer Übergangszeit unter UN-Aufsicht selbst in die Hand nehmen würden. Doch es scheint, dass nun die Wahrheit (über die amerikanischen Absichten) an den Tag kommt."

Über das vor rund sechs Wochen im nordirakischen Kurdengebiet von mehreren Oppositionsgruppen gewählte Führungsgremium für die Übergangszeit nach dem Sturz Saddams verliert die US-Regierung derzeit öffentlich kein Wort. Auch der Vorsitzende des von Washington finanziell unterstützten Irakischen Nationalkongress (INC), Ahmed Dschalabi, ist nach Einschätzung arabischer Beobachter nicht mehr im Rennen für eine Führungsposition. Der frühere irakische Außenminister Adnan Pachachi (80), der kürzlich noch als neues Staatsoberhaupt im Gespräch gewesen war, soll die Amerikaner inzwischen mit seinem Beharren auf einer wichtigen Rolle für die Vereinten Nationen gegen sich aufgebracht haben.

Anne-Beatrice Clasmann

http://www.stern.de/politik/ausland/index.html?eid=505270&id=506311&nv=ex_L3_ct

[Deep Thought]

Die USA meinen das mit dem "Krieg um die Lufthoheit ueber die oeffentliche Meinung GANZ SICHER WOERTLICH:



SPIEGEL ONLINE - 09. April 2003, 12:30
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,243966,00.html
Tödliche Schüsse auf Hotel

Journalistenverband wirft USA Kriegsverbrechen vor

Die tödlichen Schüsse eines US-Panzers auf Journalisten in einem Bagdader Hotel haben international ein wütendes Echo ausgelöst. Politiker, Gewerkschaften und Journalistenverbände forderten eine Untersuchung. Die Internationale Journalistenföderation sprach gar von Kriegsverbrechen der USA.



Berlin - Nach dem Beschuss des vor allem von Journalisten genutzten Bagdader Hotels Palestine werden schwere Vorwürfe gegen die US-Streitkräfte laut: Es liege im Interesse der USA, dass Journalisten nur das berichten, was die Amerikaner vorgeben, sagte Gustl Glattfelder, Vorstandsmitglied des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) im DeutschlandRadio Berlin. Deshalb hätten die US-Soldaten die westlichen Journalisten absichtlich attackiert.

Glattfelder, der auch Vizepräsident der Internationalen Journalistenföderation (IJF) ist, gab zwar zu, dass Tod ein Berufsrisiko von Kriegsberichterstattern sei, sagte aber: "Das Risiko muss kalkulierbar bleiben, dass bei einem Krieg, an dem eine zivilisierte Macht wie die USA beteiligt ist, klar erkennbare Journalistenfahrzeuge und Gebäude nicht attackiert werden." Beim dem Beschuss des Journalisten-Hotels Palestine und des arabischen Senders al-Dschasira waren am Dienstag drei Medienvertreter getötet und vier weitere verletzt worden.

BBC: Vom Hotel aus keine Schüsse zu hören

Die britische BBC äußerte Zweifel an der Version des US-Militärs, ein Panzer sei von dem Hotel aus beschossen worden und habe deshalb mit einer Granate geantwortet. Nach Angaben des Korrespondenten Rageh Omar, der sich laut BBC zur Zeit des Angriffs in dem Hotel aufhielt, sind auf Videoaufnahmen der BBC und eines französischen Filmteams in den 20 bis 30 Minuten vor der Explosion keine Schüsse aus Richtung des Hotels zu hören.

Kerstin Müller (Grüne), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, forderte eine Untersuchung der Vorfälle in Bagdad. Die Journalisten wüssten natürlich um die Gefahr ihrer Arbeit im Irak, sagte Müller im Deutschlandfunk. "Aber trotzdem sollten solche Vorgänge auf jeden Fall untersucht werden", denn sowohl das Hotel Palestine als auch der Standort von al-Dschasira seien dem amerikanischen Militär bekannt gewesen.

Spanien verlangt Erklärung Washingtons

Der Beschuss des Hotels sorgt mittlerweile auch in der internationalen Politik für Wirbel. Spanien verlangte einem Bericht der BBC zufolge eine Erklärung von Washington. Die griechische Regierung habe den Vorfall verurteilt und betont, sie werde die USA aufrufen, die Sicherheit von Journalisten zu garantieren.

Die Internationale Journalistenföderation (IJF), die nach eigenen Angaben rund 450.000 Berichterstatter in 100 Ländern vertritt, bezeichnete die "Angriffe auf Journalisten im Irak" als "Kriegsverbrechen, die bestraft werden müssen". Die Organisation forderte eine unabhängige internationale Untersuchung der Schüsse auf das Hotel und der Bombardierung des Bagdader Büros der arabischen Fernsehsender al-Dschasira und Abu Dhabi TV.

"Zweifellos könnten diese Attacken Journalisten zum Ziel gehabt haben", sagte IJF-Generalsekretär Aidan White. "Die Bombardierung von Journalistenhotels und arabischen Medien sind besonders schockierend in einem Krieg, der im Namen der Demokratie geführt wird. Die Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden." Hinter den Angriffen stecke ein "finsteres Muster".

US-Militärs: Bedauern den Tod

US-Brigadegeneral Vincent Brooks bedauerte zwar den Tod der Journalisten. Aber das irakische Regime und der Krieg seien nun einmal Risiken für die Reporter. Abgesehen von den "eingebetteten" Journalisten wüssten US-Soldaten oft nicht, wo auf den Schlachtfeldern Journalisten anzutreffen seien. Man ziele nicht bewusst auf Reporter.

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 14. April 2003, 11:32
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,244748,00.html
Massenvernichtungswaffen im Irak

Uno-Inspektoren halten US-Beweise für falsch

Die angeblichen amerikanischen Beweise über irakische Massenvernichtungswaffen und deren Verstecke sind nach Aussage zweier Uno-Waffenkontrolleure zum großen Teil falsch gewesen. In einem Fernsehinterview machten die beiden den USA jetzt schwere Vorwürfe, die mit diesen Beweisen den Krieg gegen Saddam Hussein gerechtfertigt hatten.



Mainz - Die beiden waren drei Monate lang in der Uno-Waffenkontrollkommission (Unmovic) im Irak im Einsatz. Sie hatten kurz vor Kriegsbeginn am 20. März das Land verlassen. Zu ihren Aufgaben gehörte die Überprüfung von US-Geheimdienstinformationen über angeblich versteckte irakische Massenvernichtungswaffen.

Bei den Inspektoren handelt es sich um einen deutschen Computerexperten, der namentlich nicht genannt werden wollte, und um den Norweger Jörn Siljeholm, zu dessen Fachgebiet biologische und chemische Waffen zählen. Übereinstimmend bezeichneten beide in einem Interview des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" eine Vielzahl der US-Informationen über Massenvernichtungswaffen und deren vermutete Verstecke als Fehlinformationen.

So habe US-Außenminister Colin Powell vor dem Weltsicherheitsrat am 5. Februar 2003 Satellitenfotos präsentiert, die irakische Fahrzeuge mit Spezialgeräten zur Entgiftung eigener Truppen nach einem Giftgaseinsatz zeigen sollten. Damit habe bewiesen werden sollen, dass der Irak tatsächlich verbotene C-Waffen besitze. Es habe sich aber nicht um Spezialfahrzeuge gehandelt. "Es war eben nicht so, dass wir die Lastwagen nicht gefunden hätten. Wir haben sie gefunden. (...) Es war (aber) nie ein Dekontaminationslaster, auch wenn die CIA dies behauptet hat."

Auch Ventilationssysteme auf Fabrikdächern, die laut US-Regierung Rückschlusse auf die Produktion von Chemiewaffen zulassen, hätten sich als harmlos herausgestellt. Eine Produktion verbotener Waffen habe in den betreffenden Gebäuden nicht stattgefunden. "Wir haben gesucht nach den Dingen auf den Fotos, und dann stellte sich heraus, dass es nichts mit Massenvernichtungswaffen zu tun hatte", sagte Siljeholm. Powells Rede bewertete er als "irreführend" und "hochgradig falsch".

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 16. April 2003, 15:33
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,245010,00.html
DRK-Präsident Ipsen

"Wer Völkerrecht verletzt, muss dafür einstehen"

Wenn es nach dem Recht ginge, sagt Knut Ipsen, 68, Präsident des Deutschen Roten Kreuzes UND VOELKERRECHTSLEHRER, müssten als Folge des Irak-Kriegs die Sieger für alles bezahlen: für den Wiederaufbau des zerstörten Landes ebenso wie für die Schäden durch die Plünderungen.

SPIEGEL ONLINE: Nach dem Zusammenbruch des Regimes von Saddam Hussein wurden im Irak sogar Krankenhäuser und das irakische Nationalmuseum geplündert. US-Verteidigungsminister Rumsfeld sagte sinngemäß, bei einem Krieg gehöre das nun mal dazu. Sehen Sie das auch so?

Ipsen: Nein, denn die Völkerrechtsordnung verbietet ganz eindeutig, dass man Plünderungen zulässt. Die Besatzungsmacht muss, wenn sie die tatsächliche Gewalt übernommen hat, alle notwendigen Vorkehrungen treffen, um die öffentliche Ordnung wieder herzustellen. Es ist ganz eindeutig, dass man diese Plünderungen hätte unterbinden müssen. Das gilt ganz besonders für die Krankenhäuser, die unter dem ausdrücklichen Schutz der vierten Genfer Konvention stehen.

SPIEGEL ONLINE: Haben die US-Streitkräfte damit ein Kriegsverbrechen begangen?

Ipsen: Kein Kriegsverbrechen, aber einen völkerrechtswidrigen Akt.

SPIEGEL ONLINE: Der ganze Krieg der "Allianz der Willigen" war doch völkerrechtswidrig?

Ipsen: Richtig, weil die kriegführende Allianz kein tragfähiges Mandat des Sicherheitsrates hatte. Am Ende hat die US-Regierung mit ihrem Ultimatum an Saddam Hussein, abzudanken und ins Exil zu gehen, sogar ganz auf eine Rechtfertigung verzichtet. Dass der darauf gestützte Angriff auf jeden Fall völkerrechtswidrig war, bestreitet niemand, der juristisch halbwegs ernst zu nehmen ist.

[Anm.: Hallo Xylophon... ]

SPIEGEL ONLINE: Tritt aber im Krieg nicht die militärische Stärke an die Stelle des Rechts?

Ipsen: Hat der Krieg begonnen, müssen sich alle Kriegsparteien an das humanitäre Völkerrecht halten, ob sie stark oder schwach sind, den Krieg zu Unrecht begonnen haben oder nicht.

SPIEGEL ONLINE: Die USA hatten womöglich einfach nicht mit einem so plötzlichen Zusammenbruch der zivilen Ordnung und einem solchen Ausmaß der Plünderungen gerechnet.

Ipsen: Das ist egal. Die Pflichten aus dem humanitären Kriegsrecht müssen erfüllt werden, unabhängig von Fragen der Vorhersehbarkeit oder persönlicher Schuld. Und wer sie nicht erfüllt, muss für die Folgen einstehen.

SPIEGEL ONLINE: Was heißt das konkret?

Ipsen: Zunächst einmal haben die USA jetzt eine Pflicht zur Schadensminderung. Für die Krankenhäuser heißt das: Zu Retten, was noch zu retten ist, und so schnell es geht für Ersatz zu sorgen.

SPIEGEL ONLINE: Und für die geraubten Kunstschätze?

Ipsen: Die Amerikaner müssten jetzt verschärft die Grenzen kontrollieren, um zu verhindern, dass geraubte Kunstgegenstände außer Landes geschmuggelt werden. Und sie müssten, so möglich, die Kunstgegenstände wiederbeschaffen, ja, sie womöglich sogar ankaufen, wenn sie irgendwo auf dem Kunstmarkt auftauchen.

SPIEGEL ONLINE: Und wenn das nicht gelingt?

Ipsen: Dann wird der Irak früher oder später die USA zum Schadenersatz auffordern können, jedenfalls das finanziell wieder gut zu machen, was nur irgendwie möglich ist.

SPIEGEL ONLINE: Und was ist mit den anderen Schäden des Krieges?

Ipsen: Wer etwas Völkerrechtswidriges tut, hat nach den Haftungsregeln des Völkerrechts dafür einzustehen. Auch da ist der Fall deshalb klar: Der Angriff war völkerrechtswidrig, also müssten die Angreifer, vor allem die Vereinigten Staaten und Großbritannien, prinzipiell für den ganzen Wiederaufbau finanziell gerade stehen. Aber natürlich versucht die Allianz schon jetzt, auch andere Staaten finanziell mit in die Pflicht zu nehmen.

SPIEGEL ONLINE: Hätte der Irak überhaupt ein Möglichkeit, die USA zum Bezahlen zu zwingen?

Ipsen: Natürlich, der Irak könnte die USA und Großbritannien beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag auf Schadenersatz verklagen. Was er so schnell aber kaum tun wird, jedenfalls nicht, solange die USA einen Einfluss darauf haben.

SPIEGEL ONLINE: Haben sich die Kriegsparteien wenigstens bei der Kriegsführung selbst weit gehend an die völkerrechtlichen Regeln gehalten?

Ipsen: Das kann man heute noch nicht abschließend sagen. Was ich aber auf jeden Fall bedaure, ist, dass die Allianz die gebotene Unterscheidung zwischen der Zivilbevölkerung und den Kämpfern auf irakischer Seite nicht so beachtet hat, wie es das Recht erfordert hätte. Es hat doch in einem weit größeren Umfang zivile Opfer gegeben, als das vor dem Krieg prognostiziert worden war.

SPIEGEL ONLINE: Könnten Politiker oder Militärs der Allianz damit sogar vor dem neuen Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden, der ebenfalls in Den Haag sitzt?

Ipsen: Theoretisch ja, vor allem die Briten. Aber für allzu realistisch halte ich das nicht, denn die Hauptverantwortung lag doch bei den Vereinigten Staaten. Da die aber dem Strafgerichtshof bisher noch nicht beigetreten sind, könnten US-Bürger nur durch einen Sicherheitsrats-Beschluss vor den Strafgerichtshof gebracht werden. Und ein solcher Vorstoß würde schon am Veto der USA selbst scheitern.

SPIEGEL ONLINE: Könnten die anderen Staaten nichts dagegen tun?

Ipsen: Doch. Es gäbe noch einen anderen Weg, alle Rechtsfragen, die mit dem Irak-Krieg zusammenhängen, verbindlich klären zu lassen: Durch ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, beantragt von der Generalversammlung der Vereinten Nationen, der Versammlung aller Mitgliedstaaten. Die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler hat unlängst auf meine Initiative hin die Bundesregierung aufgefordert, einen entsprechenden Antrag bei den Vereinten Nationen einzubringen.

SPIEGEL ONLINE: Hat die Bundesregierung schon reagiert?

Ipsen: Nein. Ich habe ehrlich gesagt auch nichts anderes erwartet. Aber es soll niemand sagen können, es gäbe keinen Weg, feststellen zu lassen, was Recht und was Unrecht ist.

Das Interview führte Dietmar Hipp

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 16. April 2003, 17:00
URL: http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,245230,00.html


Jessica Lynch

Wie ein Arzt die Befreiung der schönen Soldatin erlebte

US-Präsident Bush war begeistert. Mutige Marines hatten die Soldatin Jessica Lynch in einer gefährlichen Nacht-und-Nebel-Aktion aus einem irakischen Krankenhaus befreit - so die Darstellung des Pentagon. Irakische Ärzte erzählen jetzt eine ganz andere Geschichte.


Soldatin Lynch: Ein irakischer Arzt sorgte für ihre Gesundheit


Nassirija - Die Rettung von Jessica Lynch löste in Amerika Jubel aus - nicht nur ihre Familie weinte Freudentränen. Die Heldentat der US-Soldaten kam zum rechten Zeitpunkt. Unerwartet starke Gegenwehr der irakischen Armee im Süden des Landes, Bilder von US-Kriegsgefangenen im irakischen Fernsehen und verheerende Sandstürme ließen die Begeisterung in der amerikanischen Öffentlichkeit für Bushs Feldzug merklich schwinden.

Die PR-Strategen im Pentagon präsentierten die Rettung als mutige Tat inmitten von Kämpfen rund um das Krankenhaus. Irakische Zeugen in Nassirija erzählen allerdings, dass überhaupt keine einheimischen Kämpfer mehr da waren. Nur die Amerikaner hätten für Angst und Schrecken gesorgt.

"Wir hörten sie schießen und rufen: Los! Los! Los!", erzählt der Arzt Harith al-Houssona seine Version der Befreiungsaktion. Eine Gruppe amerikanischer Soldaten habe begonnen nach Jessica Lynch zu suchen, eine andere hätte tote US-Soldaten aus Gräbern vor dem Krankenhaus ausgegraben, und eine dritte Gruppe Ärzte über das Versteck des gesuchten Politiker Ali-Hassan al-Majid, bekannt als Chemical-Ali, verhört.

Vier Ärzten und zwei Patienten seien Handschellen und Fesseln angelegt worden, berichtet ein Korrespondent der "Times-Online" aus Nassirija. Einer der von den US-Soldaten gefesselten Patienten sei gelähmt gewesen und habe an einem Tropf gehangen. Auf einem Videoband von der Befreiung sind laut "Times-Online" auch diese Szenen zu sehen. Der Presse seien sie bisher aber nicht gezeigt worden. "Das waren Ärzte mit Stethoskopen um den Hals", sagte Harith. "Auch im Krieg sollte kein Arzt so behandelt werden".

Angestellte als Gefangene

Einer der Verwaltungsbeamten des Krankenhauses, Abdul Razaq, habe Schutz in Lynchs Krankenzimmer gesucht, weil er sich dort sicher fühlte. Die US-Soldaten hätten ihn per Hubschrauber zu ihrem Lager mitgenommen und drei Tage unter freiem Himmel gefangen gehalten.


AP

Video von Lynchs Befreiung: Nicht alle Szenen wurden der Presse gezeigt


Harith sagte dem "Times"-Reporter, er habe auch Dienst gehabt, als Jessica Lynch von irakischen Soldaten eingeliefert wurde. Nach seiner Erzählung rettete er der jungen US-Soldatin gleich mehrmals das Leben. Zunächst habe er ihre Wunden an Kopf, Bein und Arm behandelt und ihre Atmung stabilisiert.

Freundschaft zur US-Soldatin

Kurz vor der Flucht der meisten Saddam-Treuen aus Nassirija seien einige irakische Soldaten ins Krankenhaus gekommen und wollten die gefangene Soldatin als Druckmittel gegen die Amerikaner mitnehmen. Harith habe Lynch daraufhin in einem anderen Teil des Krankenhauses versteckt. Seine Kollegen erzählten den irakischen Soldaten, dass er nicht da sei und dass Lynch vermutlich gestorben sei und sie nicht wüssten, wo sie sei.

Durch den engen Kontakt zu seiner Patientin habe sich eine Art Freundschaft zu Jessica Lynch entwickelt, sagte Harith. "Ich sehe viele Patienten, aber sie war etwas Besonderes. Sie war eine sehr einfache Person, eine Soldatin, nicht sehr gebildet. Aber sie war sehr, sehr nett."

"Niemand hätte sie beschießen können"

Die Berichte, die die amerikanischen Militärs nach der Rettung abgaben, kann Harith al-Houssana nicht verstehen: "Sie sagten, dass es im Irak keine medizinische Versorgung gegeben hätte und dass dieses Krankenhaus sehr stark verteidigt wurde. Aber außer Ärzten und Patienten war niemand hier. Es gab niemanden, der sie hätte beschießen können." Irakische Truppen und Führer der Baath-Partei hätten die Stadt schon am Vortag verlassen.





Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · Befreite Lynch: US-Kriegsgefangene nach Deutschland ausgeflogen (04.04.2003)
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,243017,00.html

· Heldensaga: Jessica Lynchs Geschichte wird verfilmt (11.04.2003)
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,244281,00.html

· Jessica Lynch: Rückkehr in die Heimat (13.04.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,244641,00.html

· Verschwörung: Die wahre Jessica (14.04.2003)
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,244608,00.html





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[Deep Thought]

Im Folgenden zwei Meldungen, die leider nur zu gut zusammenpassen....

Die Kurden haben ihre Schuldigkeit getan.... sie duerfen wieder in der bedeutungslosigkeit und Unterdrueckung versinken.

Auch die Mehrheit der moslemischen Iraker duerfen nur waehlen, was ihnen der Fuehrer Rumsfeld vorschreibt... Rumsfeld bezeichnet sie einfach als Auslaender, und schon ist das Problem geloest, was durch laestige Stimmenmehrheiten enststehen koennte...










KURDEN IM IRAK

Das Ende der Freundschaft

US-Streitkräfte haben in der nordirakischen Stadt Mossul damit begonnen, mit ihnen verbündete kurdische Kämpfer zu entwaffnen.

Mossul - US-Soldaten gingen in Mossul gegen drei Straßenblockaden vor, die von Peschmerga-Kämpfern der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) besetzt waren, wie Reporter vor Ort beobachteten. Zunächst hätten die Kurden sich geweigert, ihre Waffen abzugeben. Auch seien Kurden zur Verstärkung angerückt. Erst als US-Kampfhubschrauber und massierte US-Streitkräfte aufgetreten seien, habe sich die Lage entspannt, berichtete ein Reuters-Reporter. US-Soldaten beschlagnahmten zahlreiche Waffen. Oberstleutnant Chris Holden von der 101 Luftlandedivision sagte: "Unsere Absicht ist sie zu entwaffnen. Ich will keine Konfrontation." Man werde aber nicht nachgeben. Die Peschmerga-Kämpfer müssten die Stadt wieder verlassen, sagte Holden.
Mossul war zunächst von den Peschmerga-Kämpfern kampflos eingenommen worden, ehe US-Truppen dann nachrückten.


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REGIERUNGSBILDUNG IM IRAK

Rumsfeld lehnt Gottesstaat kategorisch ab

Die Rufe nach einer islamischen Regierung im Irak werden lauter. Nicht mit uns, lautet die unmissverständliche Antwort aus Washington. Und schon nächste Woche wollen die USA offenbar durch eine neue Irak-Resolution im Weltsicherheitsrat sicherstellen, dass sie das alleinige Sagen beim Wiederaufbau des Irak haben.


DPA

Schließt Religionsregime im Irak aus: Verteidigungsminister Rumsfeld


Washington - US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld schloss für den Irak ein Religionsregime nach dem Muster Irans kategorisch aus. "Wir lassen nicht zu, dass eine lautstarke Minderheit, die danach strebt, den Irak als Abbild Irans zu formen, die Oberhand gewinnt", sagte Rumsfeld in Washington.
"Wir lassen nicht zu, dass der Übergang zur Demokratie im Irak von Leuten, die eine andere Form der Diktatur installieren wollen, ausgenutzt wird." Es sei keine Frage, dass die iranische Regierung eigene Landsleute ermutigt habe, in den Irak zu gehen, sagte Rumsfeld.



Die Iraker wünschen sich nach Ansicht eines ranghohen konservativen iranischen Geistlichen eine islamische Regierung. Das würde bei freien und demokratischen Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen und der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) klar zum Ausdruck kommen, erklärte Ajatollah Mohammed Jasdi beim Freitagsgebet in Teheran. Die Massendemonstrationen im zentralirakischen Kerbela hätten gezeigt, dass die Iraker eine von außen aufgezwungene Regierung ablehnten.

Der Ajatollah warf den USA vor, ihre eigenen Interessen und diejenigen Israels zu vertreten, nicht aber die des irakischen Volkes. Jasdi ist Mitglied des iranischen Wächterrates, der die Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem islamischen Recht kontrolliert, und ein Gegner des Reformkurses von Präsident Mohammed Chatami.


"Lasst uns Nein sagen zu Amerika"

Auch ein führender sunnitischer Geistlicher im Irak rief die Bevölkerung zur Zurückweisung der US-Präsenz im Land auf. "Lasst uns Nein sagen zu Amerika. Wir werden einen Tyrannen nicht durch einen anderen ersetzen", sagte Scheich Moajjad Ibrahim al-Aadhami in einer Predigt zum Freitagsgebet in einer Moschee in Bagdad. Die beiden großen muslimischen Gruppen im Irak - die Mehrheit der Schiiten und Minderheit der Sunniten - sollten in Harmonie zusammenleben. Etwa 60 Prozent der 26 Millionen Iraker sind Schiiten. Sie wurden von der gestürzten Regierung des sunnitischen Präsidenten Saddam Husseins unterdrückt.

Tausende Iraker, darunter auch schiitische Geistliche, haben seit der alliierten Invasion gegen die USA und ihre Verbündeten protestiert.

USA planen offenbar neue Uno-Resolution

Nach Informationen der "Washington Post" wollen die USA schon in der nächsten Woche in New York eine Uno-Resolution zur Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak einbringen. Darin solle die Führungsrolle der USA in der Übergangsverwaltung eindeutig festgeschrieben werden, schreibt die Zeitung. Die Entscheidung sei bei einem Treffen der engsten Sicherheitsberater von Präsident George W. Bush gefallen. Mit der Resolution wolle Washington einem französischen Vorschlag Wind aus den Segeln nehmen, der zunächst nur eine Aussetzung der Sanktionen vorsieht.




Weltsicherheitsrat: Nach dem Willen der USA soll er sich in Sachen Irak selbst ausschalten


Uno-Generalsekretär Kofi Annan soll der Resolution zufolge lediglich einen Sonderbeauftragten benennen, der mit der amerikanischen Zivilverwaltung in humanitären und Wiederaufbau-Fragen zusammenarbeiten soll. Nach dem US-Vorschlag, der möglicherweise noch modifiziert werde, sollen auch die Öl-Einkünfte des Irak nicht mehr in das Uno-Programm "Öl für Lebensmittel" fließen, sondern in einen Fonds bei der irakischen Nationalbank. Das Geld soll dann auf Weisung des US-Zivilverwalters im Irak, Jay Garner, oder einer irakischen Übergangsverwaltung für den Wiederaufbau genutzt werden.

Sollte der Text so eingebracht werden, hätte sich das Pentagon mit seinem Wunsch nach weitgehender Ausschaltung der Uno im Irak auf ganzer Linie durchgesetzt. Das Außenministerium hatte dafür plädiert, die Rolle der Uno schrittweise auszuweiten. Bush hatte bei seinem Treffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair in Belfast den Vereinten Nationen auf britisches Drängen noch eine "wichtige Rolle" zugebilligt.

Nach Angaben der Zeitung setzt die US-Regierung darauf, dass sich der Weltsicherheitsrat nicht erneut auf eine schwierige Debatte über den Irak einlassen und damit dringend benötigte Hilfe blockieren will.

[Deep Thought]

Die USA haben ein Rendevous mit der Realitaet....


P O L I T I K

Garner muss gehen



Die USA sind offenbar überhaupt nicht zufrieden mit der Arbeit des derzeitigen Verwaltungschefs in Irak. Ex-General Jay Garner werde in Kürze abgelöst, bestätigten hohe US-Regierungsbeamte laut US-Medienberichten am Sonntag (Ortszeit). Sein Nachfolger solle der US-Terrorismusexperte Paul Bremer Bremer werden, den Präsident George W. Bush am vergangenen Dienstag zum neuen Spitzenverwalter für Irak ernannt hatte. Zunächst hatte es geheißen, Bremer werde an der Seite Garners arbeiten.

Auch die oberste Zivilverwalterin der Region Bagdad, Barbara Bodine, sei nach weniger als drei Wochen auf einen neuen Posten in Washington versetzt worden, hieß es. Andere US-Spitzenkräfte müssten ihre Posten ebenfalls räumen. Bis Ende des Monats werde es eine ganz andere Führungsstruktur geben, sagte ein hoher Regierungsbeamter laut „Washington Post“.

In der „New York Times“ hieß es unter Berufung auf nicht namentlich genannte US-Regierungsbeamte, Anlass für die personellen Veränderungen seien dringende Warnungen, dass eskalierende Gewalt und der Zusammenbruch der Ordnung die Anstrengungen für den Wiederaufbau lähmten. Die „Washington Post“ hatte über weit verbreitete Unzufriedenheit mit den Leistungen Garners und seines Teams berichtet.

USA ziehen Waffensuchtrupp ab

Die vermeintlich in Irak versteckten Bio- und Chemiewaffen sind auch nach wochenlanger Suche nicht aufgetaucht. Daher werde die als 75. Gruppe bekannte Abteilung abziehen, die bisher die Suche nach Massenvernichtungswaffen koordiniert hat, berichtete die „Washington Post“ weiter.

Offiziere des US-Waffensuchtrupps sagten dem Blatt, sie glaubten nicht, dass sie noch etwas Entscheidendes in Irak finden könnten. Der Bericht stand im Widerspruch zu Erklärungen des Pentagon. Erst vor wenigen Tagen hatte das Verteidigungsministerium erklärt, die USA wollten die Zahl der Waffeninspektoren in der 75. Gruppe auf über 2500 verdreifachen. Neben Armeespezialisten sollten auch Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA und des amerikanischen Bundeskriminalamtes FBI hinzugezogen werden, hieß es.

Mitarbeiter der 75. Gruppe machten nun gegenüber der „Post“ ihre Ernüchterung deutlich. Sie seien mit der Erwartung nach Irak gekommen, binnen kürzester Zeit Hunderte Tonnen von Chemie- und Biowaffen sowie Hinweise auf ein Atomwaffenprogramm zu finden.

Eines der Hauptargumente der US-Regierung für den Krieg war, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfüge und damit eine Gefahr für die Welt darstelle. Noch am 1. Mai hatte Präsident George W. Bush an Deck des Flugzeugträgers „USS Abraham Lincoln“ erklärt, die USA hätten die Suche nach Massenvernichtungswaffen begonnen und wüssten von Hunderten Orten, die untersucht würden.

12.05.03, 8:00 Uhr

[Deep Thought]

http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,139443,00.html

[Deep Thought]

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SPIEGEL ONLINE - 23. Mai 2003, 10:21
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,249950,00.html



Die "New York Times" zu den totalitaristischen Bestrebungen in den USA:


Opinion

In the Aftermath of Sept. 11

We remain concerned about the Justice Department`s new terrorism-fighting powers and the Pentagon`s plans for an antiterrorism surveillance system.




The Justice Department has been relatively restrained in the use of the new terrorism-fighting powers it was granted after the Sept. 11 attacks, but the potential for abuse still exists. That is the message we get from the department`s report to Congress this week on how it has employed provisions of the Patriot Act, which greatly expanded the government`s authority to investigate potential terrorist threats within the United States.

It appears that several practices that could infringe on civil liberties have not been widespread. The report says that F.B.I. agents from "fewer than 10" field offices visited mosques in their investigations, a new power given to the agency. It puts the number of contacts with libraries in terrorism investigations at about 50, and says that many times a librarian initiated the contact.

The picture on material witnesses is more troubling. The law allows prosecutors to detain potential grand jury witnesses, raising concerns that it could be used to hold people indefinitely without charges. The report states that "fewer than 50" people were held as material witnesses in connection with the Sept. 11 attacks, but it did not dispel reports that as many as half of those held had not ever been called as material witnesses.

On this subject, as on many others in the report, the Justice Department owes Congress a fuller explanation. Though details about investigative targets and detained individuals may not be appropriate for public disclosure, Congress has procedures for keeping such information confidential.

We also remain concerned about the Pentagon`s plans for an antiterrorism surveillance system. The program, known as Terrorist Information Awareness - a change from the original, more Orwellian, name, Total Information Awareness - calls for creating a huge computer database to track individuals. It is directed by retired Adm. John Poindexter, whose misjudgments as Ronald Reagan`s national security adviser helped produce the Iran-contra affair. The aim is to collect information ranging from financial and medical records to data on the way individuals walk.

It is not clear why the government needs all this information, and what safeguards will be put in place to prevent its misuse. The program`s interest in improbable technologies like identifying people by their gait suggests that the entire effort is a gigantic, delusional waste of money.

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 23. Mai 2003, 12:01
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,249862,00.html
US-Außenpolitik

Bushs ganz persönlicher Nahostkonflikt

Von Dominik Baur

Nach dem Sieg über Saddam Hussein will sich George W. Bush nun verstärkt im Nahen Osten engagieren - heißt es im Weißen Haus. In der Tat ist der US-Präsident der einzige, der Israelis und Palästinenser unter Druck setzen könnte. Doch Bush fürchtet: Mit einem stärkeren Nahost-Einsatz könnte er innenpolitisch nur verlieren.

Schreckt vor einem zu starken Engagement im Nahen Osten zurück: US-Präsident Bush


Der Gast war beeindruckt. Aus der Luft betrachtete George W. Bush das Heilige Land. Über die Golanhöhen, das besetzte Westjordanland und Israels Kernland ließ ihn Ariel Scharon fliegen - eine Tour, die Scharon immer wieder gern macht mit seinen ausländischen Gästen. Die Botschaft war klar: So klein ist unser Land; vom Mittelmeer bis zum Jordan ist es nur ein Katzensprung; ohne die schützende Hand der Amerikaner ist Israel den feindlichen Nachbarn hilflos ausgeliefert.

Das war 1998. Scharon war damals Außenminister unter Premier Benjamin Netanjahu, Bush Gouverneur. Auf einer seiner wenigen Auslandsreisen war der Texaner zum ersten - und bislang letzten - Mal in seinem Leben nach Israel gekommen, eingeladen von der konservativen "National Jewish Coalition". Noch heute erinnert sich Bush gerne an den Rundflug. Als er Scharon anrief, um ihm zur Wahl zu gratulieren, sagte er: "Wer hätte damals gedacht, dass ich einmal Präsident werde und Sie Premierminister?"

Jetzt steht Bush im Nahen Osten vor einer großen Herausforderung. Um der von den USA, der EU, der Uno und Russland ausgearbeiteten "Roadmap" Nachdruck zu verleihen, denkt er nun offenbar sogar an eine neue Nahostreise - vielleicht nicht gerade nach Israel, aber doch in die Region. Auf dem Weg zum G-8-Gipfel in Évian wäre ein Zwischenstopp in Kuweit oder Katar denkbar, verlautete der "New York Times" zufolge aus dem Weißen Haus. Dort könnte sich der Präsident dann auch mit Scharon und dessen palästinensischem Kollegen Mahmud Abbas, besser bekannt als Abu Masin, treffen. Auch von einem möglichen Dreiergipfel in Scharm al-Scheich ist die Rede.

Eine solche Reise würde einen Wandel der Nahostpolitik der Bush-Regierung unterstreichen. Bislang hielt sich der US-Präsident im Gegensatz zu seinem Vorgänger Bill Clinton bewusst zurück, wenn es darum ging, die israelischen und palästinensischen Streithähne an einen Tisch zu bringen. Sollten sie doch ihren Dreck alleine machen. Doch nach seinem Feldzug gegen den Irak sieht sich Bush zwangsläufig neuen Erwartungen gegenüber. Großspurig hatten er und seine Mannen nach dem Irak-Krieg eine neue Ordnung im Nahen Osten angekündigt. Und in der Region, das weiß auch der Präsident, steht und fällt alles mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt.

Scharon schaltet auf stur

Der Nahost-Experte Udo Steinbach rechnet dennoch nicht mit einer Reise des US-Präsidenten in den Nahen Osten: "Bush kann doch bislang nirgendwo Erfolge aufweisen, nicht im Irak, nicht in Afghanistan und schon gar nicht in Palästina. Deshalb muss er sich sagen, dass eine Reise nichts bringen und daher eher ein negatives Image der politischen Fähigkeiten Amerikas im Nahen Osten vermitteln würde."


Dabei wäre ein stärkeres Engagement Amerikas dringend nötig. Seit dem Scheitern der Friedensverhandlungen in Camp David im Sommer 2000 und dem Ausbruch der zweiten Intifada wenige Wochen danach ist der so genannte Friedensprozess so festgefahren, dass in der Tat nur eine aktive Beteiligung der USA neue Hoffnung schüren könnte - mit anderen Worten: massiver Druck Bushs auf beide Seiten. Am Dienstag rief der US-Präsident bereits Masin und Scharon an. Ersteren forderte er einmal mehr auf, die Hamas zu entwaffnen und den Terror gegen Israel zu unterbinden, Zweiteren drängte er dazu, die Lebensbedingungen der Palästinenser im Westjordanland und im Gaza-Streifen zu verbessern.

Dabei setzt Bush offenbar voll und ganz auf den frisch inthronisierten Masin. Der Präsident sei überzeugt, versicherte sein Sprecher Ari Fleischer, dass der palästinensische Regierungschef "aufrichtig bemüht ist, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um Frieden zu erreichen und den Terror zu bekämpfen".

Doch fragt sich, wie groß diese Macht des neuen Premiers ist. Denn kaum hat Masin sein neues Amt angetreten, macht sich nach der ersten Euphorie wieder Resignation breit. Scharon schaltet weiterhin auf stur, wenn es um wirkliche Zugeständnisse an die Gegenseite geht. Das musste gerade erst US-Außenminister Colin Powell bei seinem Vermittlungstrip durch den Nahen Osten erfahren. Er werde nicht "der Zierde unserer Jugend verbieten, Häuser zu bauen", bekam der hohe Emissär von Scharon zu hören, als er einen Stopp des Siedlungsbaus forderte. Anders als die palästinensische Seite akzeptierte Scharon die "Roadmap" nicht. Stattdessen gab er Powell eine Liste mit 14 Änderungswünschen mit auf den Weg.

"Abu Masin ist ein Rohrkrepierer"

Zwar hat Scharon schon seit langem seine Bereitschaft zu "schmerzlichen Kompromissen" bekundet, doch was der israelische Premier darunter versteht, auf diese Erkenntnis wartet die Welt seither vergeblich. Für Masins politisches Überleben ist es jedoch unbedingt notwendig, israelische Konzessionen vorweisen zu können. Sein Popularitätswert liegt unter fünf Prozent, die meisten Palästinenser halten ihren Premier für eine Marionette Washingtons und Jerusalems. Die jüngste Serie von Selbstmordanschlägen hat die Situation sogar noch verschlechtert.



Entsprechend prophezeit auch Steinbach dem Palästinenserpremier keinen Erfolg. "Abu Masin ist noch nicht einmal ein Zwischenspiel, der war von Anfang an ein Rohrkrepierer." Der Palästinenser sei in der Zwickmühle. "Wie soll Abu Masin die Grundbedingung der Israelis erfüllen und ein Ende des Terrors herbeiführen, wenn die israelische Armee weiterhin äußerst harten Druck auf die Palästinenser ausübt", fragt der Hamburger Professor. "Da wird es immer wieder zu palästinensischen Attentaten kommen, die deutlich machen sollen: Wir werden uns unter diesen Bedingungen dem israelischen oder amerikanischen Druck nicht beugen."

Auch im Weißen Haus macht sich einem Mitarbeiter zufolge bereits eine Stimmung zwischen "Besorgnis und Verzweiflung" breit. Scharon müsse dazu gebracht werden, endlich "etwas Dramatisches" zu tun, finden einige Präsidentenberater - beispielsweise einige der in den vergangenen zwei Jahren errichteten Siedlungen zu räumen.

Von solchen Schritten will Scharon allerdings nichts wissen. Und wirklichen Druck auf den Premier auszuüben, davor scheut Bush bislang aus innenpolitischen Motiven zurück. Der Großteil der Republikaner wie auch die jüdische Bevölkerung verteidigen die Haltung Israels. Von einer Allianz mit den Demokraten kann sich der Präsident jedoch nicht viel erhoffen. Die Folge: Im Zweifelsfall verliert Bush innenpolitisch mehr, wenn er Scharon unter Druck setzt, als er außenpolitisch gewinnen kann. Steinbach vermutet daher politisches Kalkül auf der israelischen Seite. Scharon lasse klar erkennen, worum es ihm gehe: die amerikanische Politik hinzuhalten, bis in den USA der Wahlkampf beginnt. "Und dann ist es völlig undenkbar, dass Bush in irgendeiner Form Druck auf Israel ausüben wird."

Als Heilsbringer aufgespielt

Die Frage ist, ob es sich Bush überhaupt noch erlauben kann, den Nahostkonflikt aus seiner politischen Wahrnehmung auszublenden. Nach dem Sieg über Saddam Hussein hat das Problem auch für die USA ein neues Gewicht gewonnen. Schließlich hatte sich "George von Arabien", wie böse Zungen in Washington den Kriegsherrn längst nennen, sich bereits als Stifter einer nahöstlichen Freihandelszone und demokratischer Heilbringer für die gesamte Region aufgespielt.



Dass die Unterstützung aus Washington nicht mehr ganz so uneingeschränkt wie bisher ist, mag auch Scharon schwanen. Das für vergangenen Dienstag geplante Treffen mit Bush ließ der israelische Premier platzen. Sein Bürochef soll zuvor aus Washington mit dem Eindruck zurückgekehrt sein, Bush wolle nicht mehr über die "Roadmap" als solches diskutieren, sondern lediglich über die Zugeständnisse, die er im einzelnen von Scharon erwartet.

Doch Bush weiß, warum er vor zu großem Engagement im Heiligen Krisenland zurückschreckt. Schon manche seiner Vorgänger haben sich an dem Projekt versucht. Allesamt sind sie gescheitert. Friedensnobelpreisträger Jimmy Carter brachte zwar den Friedensschluss zwischen Ägypten und Israel mit auf den Weg, konnte daraus aber innenpolitisch kein Kapital schlagen. George Bush senior versuchte sich nach dem ersten Krieg gegen den Irak vergeblich als Friedensvermittler, und auch Bill Clinton der sein Lebenswerk in Camp David mit einem Friedensschluss krönen wollte, erlebt eine Pleite.

Bush müsse, so Steinbach, Scharon klar machen, dass er auf der Umsetzung der "Roadmap" besteht, und gegebenenfalls mit Sanktionen drohen. Diese könnten von Resolutionen des Weltsicherheitsrates bis zu finanziellen Konsequenzen reichen. So wie Bush senior seinerzeit den Israelis zehn Milliarden Kreditgarantien vorenthielt, weil der Siedlungsbau nicht eingestellt wurde. "Zu einer ähnlichen Entschlossenheit müsste sein Sohn nun bereit sein, aber der sieht, was dem Vater damals widerfahren ist: Der wurde nicht mehr wiedergewählt."

[Deep Thought]

http://www.spiegel.de/kultur/kino/0,1518,249995,00.html

[Deep Thought]

Der endgueltige Offenbarungseid der Kriegstreiber:


SPIEGEL ONLINE - 03. Juni 2003, 12:21
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,251365,00.html
Streit um Kriegsgrund

US-Kongress will Klärung

In den Streit über die Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen schaltet sich jetzt auch der amerikanische Kongress ein. Zwei Ausschüsse des Senats wollen klären, ob die US-Regierung die Gefahr, die von den Waffen Saddams Husseins ausging, übertrieben hat. Und auch Tony Blair erwartet in Großbritannien Ärger.


Kriegsherren im Zwielicht: Bush (r.) und Blair


Washington - Noch in diesem Monat würden gemeinsame Anhörungen beginnen, teilte der republikanische Senator John Warner mit. Besonders die Glaubwürdigkeit von Präsident George W. Bush, Außenminister Colin Powell, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und CIA-Direktor George Tenet werde in Zweifel gezogen. Es sei wahrscheinlich, dass alle drei auch vor dem Ausschuss aussagen müssten, berichtet BBC.

Der Geheimdienst CIA solle umgehend seine Dokumente zur Verfügung stellen, kündigte Warner an. Der demokratische US-Senator Bob Graham sagte im Fernsehsender CNN, sollten keine Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden werden, stelle dies ein "schweres Scheitern" der Geheimdienste dar.

Powell hatte sich bei seinem entscheidenden Auftritt vor dem Weltsicherheitsrat im Februar auf CIA-Material bezogen, dass die Gefahr irakischer Massenvernichtungswaffen verdeutlichen sollte. Doch frühere US-Geheimdienstexperten beschuldigen die US-Regierung, noch nie seien Geheimdienstinformationen auf solch systematische Art verdreht worden, um die Zustimmung des Kongresses für einen Krieg zu gewinnen. Rumsfeld habe das Geheimdienstmaterial über den Irak "in fast krankhafter Weise stark verzerrt", zitiert das US-Magazin "Time" einen Nachrichtenoffizier.

CIA-Chef Tenet hat die Vorwürfe bestritten und die "Integrität" der Informationssammlung zu den irakischen Massenvernichtungswaffen verteidigt. Auch Powell verteidigte den Geheimdienst. Das für seinen Uno-Auftritt genutzte Material entstamme soliden Informationen, sagte der US-Außenminister auf seinem Flug ins ägyptische Scharm al-Scheich.

Labour macht Druck

Ärger erwartet auch Großbritanniens Premier Tony Blair. Auch er muss wegen der anhaltenden Zweifel am Kriegsgrund mit einer parlamentarischen Untersuchung rechnen. Der Labour-Abgeordnete Tony Wright sagte BBC, er halte eine offizielle Untersuchung für "nahezu unvermeidlich". Auch Blair wird vorgeworfen, er habe die Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen dramatisch übertrieben.

"Ich glaube, die jüngste Entwicklung legt nahe, dass die Regierung nicht korrekt vorgegangen ist, was die Informationen betrifft", sagte Wright. In Großbritannien konzentriert sich die Kritik auf ein im September veröffentlichtes Regierungsdossier, in dem es hieß, Irak könne chemische und biologische Waffen binnen 45 Minuten einsetzen. Über 50 Labour-Abgeordnete haben einen Antrag unterzeichnet, der die Veröffentlichung von Belegen für das Dossier fordert. Dasselbe verlangt die konservative Opposition. Für eine förmliche Untersuchung der Vorwürfe gegen Blair gibt es allerdings noch keine sichere Mehrheit im Parlament. Nur die kleine Liberaldemokratische Partei hat sich klar dafür ausgesprochen.

Blix: Wir hatten keine Beweise

Ein irakischer Wissenschaftler sprang Washington und London unterdessen bei. Jederzeit hätten in für zivile wie militärische Zwecke gleichermaßen nutzbaren Industrieanlagen im Irak chemische und biologische Waffen produziert werden können. Die Aussagen des Irakers vom 7. Mai wurden der "Washington Post" von der US-Regierung zur Verfügung gestellt. Zwei im Nordirak gefundenen Lastwagen, die nach Angaben Washingtons als mobile Labors zur Herstellung von biologischen Kampfstoffen ausgestattet waren, seien Beweis für diese Strategie.

Uno-Chefwaffeninspektor Hans Blix stellte unterdessen erneut klar, dass sein Team keine Beweise habe, dass Saddam Hussein im Besitz von Massenvernichtungswaffen war. Es habe aber zahlreiche Hinweise auf chemische und biologische Waffen gegeben, schrieb Blix in seinem am Montag vorgestellten Abschlussbericht für den Weltsicherheitsrat.

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SPIEGEL ONLINE - 03. Juni 2003, 23:43
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,251429,00.html
Kritik am Premier

Unterhaus untersucht nachträglich Blairs Kriegslust

Der Krieg ist längst gewonnen, doch die Heimatfront macht immer größere Probleme: Der Druck auf den britischen Premier Tony Blair nimmt zu. Jetzt untersucht ein Parlamentsausschuss die Umstände der britischen Kriegsteilnahme.



Blair: Jubel am 29. Mai in Basra, Ärger zu Hause


London - Der Außenpolitische Ausschuss des britischen Unterhauses wird die Umstände untersuchen, die zur Entscheidung der Blair-Regierung für den Irak-Krieg geführt haben. Das teilte der Ausschuss in London mit.

Die Berichte des Ausschusses werden vermutlich wie üblich veröffentlicht. Blairs Büro hat Vorbehalte gegen eine öffentliche Untersuchung angemeldet. Die Regierung bevorzugt eine Untersuchung hinter verschlossenen Türen durch den Geheimdienst- und Sicherheitsausschuss. Kein Wunder, denn der erstattet dem Premierminister und nicht dem Parlament Bericht.

Abgeordnete auch seiner eigenen Partei sprachen sich jedoch für eine offene Untersuchung aus. Vor dem Krieg hatte Blair große Schwierigkeiten gehabt, seinen Kriegskurs selbst in der eigenen Partei durchzusetzen - nach dem Krieg ist er wegen seiner Unterstützung für den Kurs von US-Präsident George W. Bush weiterhin in der Kritik. Der Vorwurf gegen Blair lautet, der Regierungschef habe die Bedrohung durch den Irak im Vorfeld des Krieges dramatisch übertrieben.

Der Labour-Abgeordnete Tony Wright sagte dem Rundfunksender BBC: "Ich glaube, die jüngste Entwicklung legt nahe, dass die Regierung nicht korrekt vorgegangen ist, was die Informationen betrifft." Die Kritik an Blair bezieht sich vor allem auf ein im September veröffentlichtes Regierungsdossier, in dem es hieß, der Irak könne chemische und biologische Waffen binnen 45 Minuten einsetzen.

Die Debatte um die Rechtfertigung des Kriegs war am Wochenende neu entfacht, nachdem der stellvertretende amerikanische Verteidigungsministers Paul Wolfowitz erklärt hatte, die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen sei nur nach außen als zentraler Grund für den Krieg dargestellt worden. Die ehemalige britische Entwicklungshilfeministerin Clare Short warf Blair daraufhin vor, das Kabinett in der Frage des Kriegsgrunds systematisch hinters Licht geführt zu haben.

Blairs ehemaliger Außenminister Robin Cook kritisierte, das britische Volk habe ein "Anrecht auf die Wahrheit", die Regierung dürfe ihre Fehler nicht "vertuschen". Der Labour-Politiker Lord Healey, ein ehemaliger Finanzminister, äußerte sich überzeugt, dass die USA und Großbritannien Beweismaterial der Geheimdienste "verzerrt" hätten, um die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit eines Krieges zu überzeugen.

Blair selbst hatte am Montag auf einer Pressekonferenz beim G-8-Gipfel in Evian gesagt, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien durchweg falsch. Am Dienstag lehnte er auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ab. Er kündigte jedoch an, an diesem Mittwoch im Unterhaus zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Doch die Zweifel an der Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen erhielten am Montagabend durch den Abschlussbericht der Uno-Waffeninspektoren neue Nahrung. Nach Angaben von Chefinspektor Hans Blix gab es keine Beweise, dass Saddam Hussein im Besitz von Massenvernichtungswaffen war. Blix warf den USA und Großbritannien indirekt vor, dass sie die Arbeit der Inspektoren behindert hätten. Den Inspektoren habe die Zeit gefehlt, späte Hinweise der irakischen Regierung zu überprüfen. Die sieben wichtigsten Industriestaaten und Russland erklärten im Abschlusskommuniqué des Gipfels von Evian, sie teilten "die Überzeugung, dass die Zeit nunmehr gekommen ist, Frieden zu schaffen und Irak wieder aufzubauen". Es sei das gemeinsame Ziel, "Irak wieder zu einem uneingeschränkt souveränen, stabilen und demokratischen Staat zu machen".

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Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · CIA-Bericht: Al-Qaida setzt auf nukleare Mini-Bombe (03.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,251454,00.html

· Irak-Reporter Stephan Kloss: Glückskeks-
Weisheiten aus dem Krisengebiet (03.06.2003)
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,251345,00.h…

· Kriegsgrund-Debatte: Das Schweigen der Europäer (03.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,251291,00.html

· Streit um Kriegsgrund: US-Kongress will Klärung (03.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,251365,00.html





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[Deep Thought]

Auch Blix findet nix

Im Endbericht des UN-Chefinspekteurs keine Hinweise auf irakische Massenvernichtungswaffen. G-8-Chefs geben sich wieder versöhnlich

BERLIN ap/dpa/afp Die UN-Inspektoren in Irak hatten keine Beweise, dass Saddam Hussein im Besitz von Massenvernichtungswaffen war. Das bestätigt UN-Chefinspekteur Hans Blix in seinem Abschlussbericht für den Weltsicherheitsrat. Dennoch müsse geklärt weren, welche Mengen an Nervengas und Milzbranderregern tatsächlich einst im Irak produziert und welche Mengen davon vernichtet worden seien. Trotz ihrer Erkenntnisse hätten die USA und Großbritannien die UN-Experten daran gehindert, nach dem Krieg nach Irak zurückzukehren um bei der Suche nach den Waffen zu helfen, monierte er. Blix zufolge fehlte seinen Inspektoren die Zeit, späte Hinweise der irakischen Regierung zu prüfen. So hätten Iraker, die an der Zerstörung von Anthrax nach dem Golfkrieg 1991 beteiligt gewesen sein sollen, nicht mehr befragt werden können. Sein Bericht wird vermutlich morgen im UN-Sicherheitsrat erörtert.
Weil die USA und Großbritannien, die ihren Krieg mit der Bedrohung durch Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen begründeten, auch elf Wochen nach Ende der Kämpfe keine ABC-Waffen entdeckt haben, stehen sie nun unter Rechtfertigungsdruck. So fordern US-Senatoren wie berichtet einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Und der britische Premier Tony Blair muss sich gegen Vorwürfe führender Politiker seiner Labour-Partei verteidigen, er habe die Öffentlichkeit über die Kriegsgründe irregeführt.


Die G-8-Staaten betonten indes bei ihrem Gipfel in Evian eine gemeinsame Haltung. In ihrer Abschlusserklärung teilten sie "die Überzeugung, dass die Zeit nunmehr gekommen ist, Frieden zu schaffen und Irak wieder aufzubauen". Es sei das gemeinsame Ziel, "Irak wieder zu einem uneingeschränkt souveränen, stabilen und demokratischen Staat zu machen".

Anders als Entwicklungsministerin Heidi Wieczorek-Zeul, die den USA vorwarf, die Welt getäuscht zu haben, äußerte sich der Bundeskanzler verhalten zum Streit über fehlende Beweise für Iraks Waffenprogramme. Er könne "beim besten Willen nicht" sagen, ob in Irak noch Massenvernichtungswaffen gefunden würden oder nicht, denn er verfüge schlicht nicht über die Informationen, sagte Gerhard Schröder gestern. "Aber ich finde, dass wir jetzt keinen Prozess des Verdächtigens beginnen sollen." Obwohl in Evian kein Gespräch mit US-Präsident Bush verabredet wurde, sieht Schröder Deutschland und die USA auf einem guten Weg, ihren Streit über den Irakkrieg beizulegen.

[Deep Thought]

Jetzt sind bereits 2 TOTE Opfer bekannt geworden:


http://www.thesun.co.uk/article/0,,2-2003251680,00.html

[Auryn]

Es wird Dich sicher freuen, Deep Thought, dass ich endlich mal die Zeit und Muße fand, auf Deinen Rat aus Thread: "Die GRÜNEN" : Skandal : Özdemir auf Hunzinger´s Schuldner-Liste , Posting # 800 einzugehen und mich untersuchen zu lassen.
Leider scheinst Du meine Bemühungen, Dir in Deinen Ratschlägen zu folgen, nicht zu bemerken, denn Du machst weiterhin dunkle Anmerkungen in einem meiner Threads ohne auf meine Bemühungen zu reagieren. Magst Du mich etwa nicht mehr beleidigen? Das hat Dir doch immer solche Freude gemacht, nicht?

Aber alles weitere erläutert das folgende Gesprächsprotokoll:

Sitzungsprotokolle der Kommission "Politik" der psychiatrischen Abteilung des Uni-Klinikums "Charité"
Protokoll UB-40/Sitzung 1/Tagesordnungspunkt Römisch Eins:

Private Sitzung von Herrn Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. mult. Rainer Menssana mit Herrn Auryn

Thema: Geisteszustand des "Wallstreet-Online"-Users Auryn

Details: Drei bislang unbewiesene Klagen über mentale Defekte des o.g. Users "Auryn",
mehrfach geäußert durch den User "Deep Thought":
a) Schizophrenie, in Thread: Der Anschlag auf das World-Trade-Center ... Versuch einer sachlichen Diskussion, dort mehrfach geäußert
b) (mutmaßlich progressive) Psychose, in Thread: "Die GRÜNEN" : Skandal : Özdemir auf Hunzinger´s Schuldner-Liste, Posting # 800
c) Humorlosigkeit, in Thread: Umgangsformen im Politikforum II, Posting # 209, was wohl den allerschlimmsten Vorwurf darstellt und aus dem Munde eines angeblich großen Humoristen der Majestätsbeleidigung gleichkommt.

Anwesende: Prof. Dr. Menssana (auch der Protokollant) und Auryn
Prof. Dr. Menssana beginnt das Therapiegespräch:
- Lieber Herr Auryn,
Sie sind zu mir gekommen, weil Sie Beschwerden haben?

- Nein, es geht eigentlich nur um eine einzelne Beschwerde. Ich kann mich im Internet eigentlich ganz nett mit den meisten Menschen unterhalten, aber ein oder zwei Personen fallen doch immer wieder auf und bereiten mir gelegentlich eine kleine Migräne, wenn ich versuche, mich auf deren Niveau herunterzudenken.
Dies wird noch zusätzlich durch Vorwürfe gesteigert, ich wäre geistig nicht mehr leistungsfähig, psychotisch, oder sogar schizophren.

- Ah, gut, das ist eins meiner Lieblingsgebiete. Ich schlage Ihnen folgendes vor:
Wir führen eine freie Assoziationstherapie nach Freudianischem Vorbild in Verbindung mit einer simulierten Persönlichkeitsspaltung durch.
Sie wissen doch, dass nach Freud die Persönlichkeit des Menschen aus drei Teilpersönlichkeiten gebildet zu sein scheint, nicht wahr?

- Ja, Es, Ich und Über-Ich.

- Völlig richtig!
Tun Sie nun einfach so, als ob sich diese drei Teilbereiche Ihrer Persönlichkeit mit Ihnen unabhängig und getrennt voneinander unterhalten: Nennen wir das nun Auryn 1 (das "Über-Ich" ), Auryn 2 (das "Ich" ) und Auryn 3 (das "Es" ). Wie wohl schon wissen, ist nach Freud das Es die unbewußte, primitive Basis der Persönlichkeit, beherrscht von primitiven Bedürfnissen. Das Ich hingegen ist der Führer durch die Realität. Es kann sich anpassen und verändern. Das Ich besitzt auch eine hemmende Funktion, sozusagen einen Abwehrmechanismus gegen die unbewußten Es-Impulse. Das Über-Ich hingegen repräsentiert die introjizierte elterliche Autorität. Es ist gewissermaßen der große Bruder, der Erbe des Ödipus-Komplexes, der ödipale Impulse verdrängt und unbewußt hilft, moralische Vorstellungen zu entwickeln, weil ganz anfänglich die Aggressionen gegen die Eltern nicht ohne Selbstzerstörung ausgelebt werden können und der Aggression darüber hinaus im Leben des einzelnen Menschen durch sein "Über-Ich" eine Absage erteilt werden kann.

- Gute Idee! Ich fange mal damit an:
Das Aurynsche Über-Ich bittet ums Wort:
Über-Ich (im folgenden abgekürzt als "A1" ): Ich bitte mein "Ich" und mein "Es" um Wortmeldungen zu folgendem Sachverhalt:
Wie Ihr vermutlich wißt, hatte ich die Beleidigungen von "Deep Thought" in Thread: wie man probleme amerikanisch "löst", Postings # 57 bis # 82 ff. und den anderenorts geäußerten Vorwurf der Schizophrenie bereits mit warnenden Worten an "Deep Thought" zurückgewiesen und schon früher auf mangelnde Logik in seinem Verhalten hingewiesen: Es ist schlicht und einfach unlogisch und zeugt von hoher sozialer und geistiger Inkompetenz, sich wie der User "Deep Thought" niemals für eigene zahlreiche Pöbeleien und Beleidigungen zu entschuldigen, jemanden als "Nichts von einem Würstchen" und "schizophren" zu bezeichnen, zum Ignorieren des "Würstchens" aufzurufen, dann aber in dessen Abwesenheit immer wieder gerne in dessen Thread: Internationale Politik, Moral und monokausale Historien-Malerei (Beispiel: Postings 430 bis 441) zu bringen, ohne zu bemerken, daß "das Würstchen" wochenlang abwesend und darüber hinaus absolut niemand bereit ist, auf diese Postings des Deep Thought zu reagieren, die in anderen Threads bereits mehrfach vorhanden sind.
Ich hatte bereits darauf aufmerksam gemacht (s. Posting 3625 in Thread: Der Anschlag auf das World-Trade-Center ... Versuch einer sachlichen Diskussion), ich würde im Wiederholungsfall und bei Gelegenheit meine angebliche "Schizophrenie", Psychosen und "Neurosen" detailliert untersuchen, wozu hier erstmals Raum und Gelegenheit gegeben werden soll. Der Einfachheit halber schlage ich vor, das Pseudonym unseres geschätzten Kontrahenten mit D.T. abzukürzen.

Das "Es" meldet sich. Ihm wird vom stirnrunzelnden "Über-Ich" das Wort erteilt mit dem Hinweis: "Halte Dich aber zurück, ja!? Ich weiß, was passiert, wenn Du ausrastest. Da war doch mal diese Sache mit dem Rundumschlag, nicht?"
"Es" (im folgenden abgekürzt mit "A3"):
- Hä? Immer cool bleiben, Alter Ego!
Sag` mal, "Über-Ich", das meinst Du doch nicht ernst, oder? Wer soll denn hier so lange Sätze wie in Deinen Anfangsstatement kapieren? Schon mal was von Deutschland in der PISA-Studie gehört? Die meisten Leser sind doch gar nicht mehr zu längerer Aufmerksamkeit fähig. Du mußt in den politischen Diskussionen hier im Internet Schlagworte bringen, die so wirken, als hätte der Leser mit einer anderen Meinung eins mit dem Vorschlaghammer in die Fresse bekommen!
Nehmen wir doch das folgende ganz symptomatische Beispiel von D.T. aus Thread: Der Anschlag auf das World-Trade-Center ... Versuch einer sachlichen Diskussion:

#1422 von wolaufensie 17.05.02 13:19:29 Beitrag Nr.: 6.431.837 6431837 Dieses Posting: versenden | melden | drucken | Antwort schreiben
Wie kann man sich nur über einen Staat erheben,der den Rock n Roll erfunden hat und aus dem Elvis kommt. Das ist mir unbegreiflich Leute.

#1423 von Deep Thought 17.05.02 14:31:40 Beitrag Nr.: 6.432.495 6432495 Dieses Posting: versenden | melden | drucken | Antwort schreiben
ja... und wo jahrhundertelanges Töten und Unterdrücken und Versklavung zu so wunderschönen "Folklore-Musiken" wie dem Blues geführt haben..... du Depp....


Der erste Satz war ein gutes Gegenargument von D.T., aber im Siegesrausch darüber, dass ihm einmal im Leben auf Anhieb ein gutes Gegenargument eingefallen ist, gibt er am Schluß noch eins mit der Beleidigungskeule obendrauf, um seinen Kontrahenten durch Erniedrigung fertigzumachen. Das ist einfach toll! Das ist neandertalensische Gesprächskultur, das ist reine Vernichtungsfreude und D.T.?s Humor vom Allerfeinsten. Mein primitives Innerstes findet das einfach so geil wie die Interviews mit deutschen Geistesgrößen vom Typ Effenberg.
"D.T." macht das in seinen Diskussionen doch immer genauso, wenn ihm eine Meinung über seine Meinung vom "US-Totalitarismus" nicht gefällt. Er sagt dann gerne schon mal in seinem freundlichsten Ton: "Du Depp!" (s.o.) ? oder auch gerne: "Du Nichts von einem Würstchen!" in Thread: wie man probleme amerikanisch "löst", Postings # 57 ff. bis # 82 usw.)
Wenn man mal seine Fragen beantwortet und er das nicht erwartet hat, dann sagt er mal schon auf die Schnelle, dass er einem diese Fragen gar nicht ?persönlich? gestellt hat, sondern einem anderen. (Vgl. Thread: Der Anschlag auf das World-Trade-Center ... Versuch einer sachlichen Diskussion, Postings # 1553 bis # 1581, wo die meisten Thread-Teilnehmer dieses Verhalten ziemlich grotesk fanden). Will man danach immer noch D.T.s unfehlbare, weil ja göttliche Meinung durch Vergleiche hinterfragen, dann sagt er cool, daß man nicht "satisfaktionsfähig" ist. (Ebd., kurz danach). Sind doch super, solche Gags von ihm! Boah ey! Echte Brüller! Und dabei merkt man gar nicht mal, daß er diesen Ausdruck mal billig auf`m orientalischen Fremdwörter-Basar gekauft hat.
"D.T." ist schon ein klasse Mann! Der weiß schon seit dem Fußballplatz, wie man jemanden richtig fertig macht, so mit Nachtreten und so, z.B. in andern Threads (Thread: Auryn`s "Blind-Date" with Improbability Posting # 8, wo er schon mal aufkreuzt, um weiter zu pöbeln und sonst ja nicht nachgeben oder auf Fragen antworten.

A1: Danke, das reicht, "Es". Mehr brauchen wir nicht von Dir. Wie steht`s mit der Behauptung, Du wärst "schizophren"?

A3: Also ich bin mit Sicherheit nicht schizophren! Erstens mal kann ich wahrscheinlich gar nicht alleine ohne Euch schizophren werden und ihr seid ja nicht schizophren. Zweitens habe ich letztes Jahr erst die Geranien bei meiner Omi gegossen und mit denen über diese Untersuchung gesprochen und ...äh..

A1: Und was hat das mit Deiner möglichen Schizophrenie zu tun, "Es"?

A3: Die Geranien sagten mir, ich hätte mich beim Gießen bisher immer nur mit ihnen unterhalten und nie mit mir! Also wenn das kein Beweis dafür ist, daß ich nicht schizophren sein kann...

A1: Na, die Frage wäre ja hiermit geklärt! Wirklich sehr komisch, "es". Was soll man von Dir schon erwarten?
Geht`s nicht etwas ernsthafter?

A3: Aber ja doch. Mir ist gerade für den Neurosen-Brüller von "D.T." in Thread: "Die GRÜNEN" : Skandal : Özdemir auf Hunzinger´s Schuldner-Liste (Posting # 425) ein endgeiler Dichter namens Arnold Hau eingefallen, von dem angeblich der supercoole Spruch stammt: Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche.

Das "Ich" fällt dem "Es" ins Wort:
"Ich" (im folgenden abgekürzt mit "A2"): Ach, du bist unmöglich, "es"! Hieß dein Dichter nur "Hau" oder hatte er auch einen? Immerhin glaube ich zu verstehen, was Du meinst: Eine Neurose äußert sich u.a. in zwanghaft rituellem Verhalten und absonderlichen Symptomen des Charakters.
Mir ist in Bezug auf "D.T. aufgefallen, daß er beim Kopieren seiner 4.000 (in Worten: viertausend!) antiamerikanischer Zitate-Postings öfters unkontrollierte Schreibanfälle mit einer Menge an orthographischen Fehlern haben kann, wenn er auf eine konträre Meinung stößt. Wenn es ihm einmal nicht gelungen ist, den Kontrahenten zu vertreiben, dann taucht er unvermittelt in dessen Threads auf und versucht ihn zu beleidigen. Wenn es ihm auch damit nicht gelingt, den Kontrahenten aus der Fassung zu bringen, dann bringt er eben dasselbe Posting in 5 bis 15 verschiedenen Threads. Zum Vergleich schlage ich vor, die Daten der Postings in Thread: Internationale Politik, Moral und monokausale Historien-Malerei mit seinen persönlichen Threads zu vergleichen. Ich verstehe nur eins nicht: Was bringt denn so etwas eigentlich für "D.T.", wenn ihm sowieso keiner da antworten will?

A3: Ja, ist doch claro, Mann! Man merkt echt, daß ihr zwei nicht "brontal" genug für`s Internet seid! "D.T." sollte da doch viel eher Euer großes Vorbild sein. So kann man nämlich heutzutage Karriere machen. Sozusagen der Effenberg der Internet-Diskussionen werden: Er hat?s schon allen gezeigt und ist extrem erfolgreich dabei, Kontrahenten niederzumachen und loszuwerden. Und das geht so: ...
Ähm, ja? "Über-Ich", Du willst was sagen

A1: - Ich unterbreche ja nur ungern, aber ich möchte Dich warnen. Du regst Dich wie Deine deutsch-ungarisch-rumänischen Vorfahren so leicht auf, daß Du unkontrollierbar werden kannst. Klar, "Es"!?

A3: - Aber klar doch, "Über-Ich". Aber heute muß ich es Euch beiden Samtpfötchen endlich gestehen: Irgendwie liebe ich nämlich diesen "D.T." wirklich. Ja, wirklich, ich liebe ihn!

A2: - Hää? Das glaube ich jetzt einfach nicht, daß mein "Es" das gesagt hat.

A1: - Ich wußte auch nicht, daß es schon so schlimm um uns steht, aber es war ja schon immer ein Problem, dein "Es" zu kontrollieren.

A2: - Ich muß doch sehr bitten, "Über-Ich". Mein "Es" ist genauso Dein "Es"! Und überhaupt bist Du für die Kontrolle eher zuständig als ich.

A1: - Grummelbrummel. Na gut. Könntest Du uns das mit deiner "Liebe" zu "D.T." mal erklären, "es"?

A3: - Klar. Überlegt doch mal: Das "Es" sucht nach unmittelbarer Triebbefriedigung wie u.a. auch nach der Befriedigung des Aggressionstriebes und es sucht nach einfachen Erklärungen: Es gibt für ein Kleinkind kein Zwischending zwischen "Gut" und "Böse". Ein Tisch, an dem es sich gestoßen hat, ist einfach nur "böse"!
Das Weltbild von D.T. ist wie beim "es" nicht "grau", sondern "schwarz" und "weiß". Es gibt auch kein Mittelding zwischen "Gut" und "Böse" bei ihm. Es gibt nur "das häßliche, schleimige, schwarze Böse" und das sind für "D.T." die USA, ihre Vasallen und alle, die jene auch nur einmal verteidigen wollen. Jede Nachricht aus diesem US-Reich des Bösen muß eine Lüge sein; es kann für "D.T." gar nicht anders sein und man muß einfach mit Freiheitskämpfern wie Fidel Castro, Kim Jong-Il oder Saddam Hussein gegen dieses US-Imperium des Bösen seine Solidarität beweisen.
"D.T." verteidigt diese seine Weltanschauung mit jeder möglichen Aggression, jeder gerade noch erlaubten Beleidigung und mit jeder denkbaren Pöbelei in diesem Rahmen.
In meinem tiefsten Inneren bewundere ich dieses herrlich brutale Macho-Benehmen und besonders dieses wunderbar sadistische Nachtreten von D.T., das in anderen Threads bei manchen seiner besser erzogenen Diskussionsgegner zur Aufgabe und zum Rückzug geführt hat. In "D.T." leuchtet noch das dogmatische Feuer der religiösen Inbrunst, das die Inquisitoren voller Überzeugung dazu brachte, Tausende von Ketzern auf die Scheiterhaufen zu schicken. Er ist der gnadenlose, rächende Apostel der US-Apokalypse, der Ignatius von Loyola des ungebremsten Anti-Amerikanismus.
D.T. ist das heilsbringende DDT , das vernichten wird die imperialistischen US-Schmeißfliegen und ihre fehlgeleiteten Befürworter in den in die Irre laufenden Threads unter Wallstreet-Online!
Er ist der bereits von Nietzsche verkündigte Germane, der Nachdenken über deutsche Geschichte und die Rolle der USA darin nicht nötig hat, denn in ihm schlägt die Unschuld des nach Thread-Beute und Sieg lüstern schweifenden germanischen Raubtiergewissens, über das Nietzsche so begeistert schrieb.
Er ist gekommen, zu trennen die teuflischen US-Amerikaner von allen anderen Menschen in der Welt, die guten Willens sind und es wird Heulen und Zähneklappern sein bei allen, die sich ihm auf seiner Mission in den Weg stellen, denn er wird sie und ihresgleichen verfolgen in ihren Threads bis in alle Ewigkeit. Amen.

A1 flüsternd zu A2: Meinst Du nicht auch, dass es unserem "Es" irgendwie nicht gut bekommen ist, dass wir im Religionsunterricht immer die Note 1 hatten?
A2 zu A1: Doch, ich glaube auch, aber ich find`s noch lustig...

A3: Was flüstert Ihr da? Macht Ihr Euch etwa wieder mal lustig über mich? Ihr werdet schon noch sehen, was passiert, wenn man nicht meiner Meinung ist! Man kann in unserer Welt nicht nur bei Dr. Jekyll und Mr. Hyde viel lernen, man kann auch bei Pöblern viel über Politik lernen. Du als Politologe solltest davon eigentlich auch begeistert sein, mein liebes "Ich".

A2:- Ähm. Ich bevorzuge die Diplomatie und ziehe - anders als "D.T." - den Dialog seiner Pöbelei vor. Wozu habe ich denn mein "Über-Ich" gehabt?

A1: Du wolltest uns doch eigentlich noch etwas über die Ziele von "D.T." sagen, nicht, "Es"?

A3: Ach ja: Erstens will "D.T." mal die Grundgedanken seiner Religion unters Volk bringen: Die "Amis", wie er alle 281 Millionen von "denen" gerne kategorisierend nennt, sind für "D.T." offenkundig schon immer allesamt geistig zurückgebliebene Schwachköpfe, weiße Rassisten, ölgeile Imperialisten, Indianer-Schlächter und Neger-Ausbeuter gewesen. Condoleeza Rice, Colin Powell einerseits oder O.J. Simpson andererseits, wegen denen ich mal nachgefragt hatte, sind für ihn in seinem Thread korrumpierte "Vorzeige-Schwarze"!
Ist doch klar, daß "D.T." den totalen Durchblick hat und sich seine Weltsicht in seinem Alter nicht mehr verändern kann.
Grantige, einsame Senilitätsopfer wie Ronald Reagan und Erich Honecker waren ja auch so traurige Beispiele für Altersstarrsinn: Sich nur niemals für eigene Fehler entschuldigen! - Und überhaupt machen so coole Leute mit dem totalen Durchblick wie "D.T." keine Fehler. Die wissen schließlich mit absoluter Gewißheit, daß der wahre Feind der Freiheit schon immer die reichen "totalitären" USA waren und nicht etwa solche unterdrückten Selfmademen wie Stalin oder Saddam Hussein, die sich aus eigener Kraft nach oben durchgeschossen haben.
Wenn dann noch jemand wie wir eine Familie aus einer echten, totalitären, früheren Diktatur wie Rumänien hat und eine Meinung gegen "D.T." hat, dann muß so jemand natürlich immer wieder von "D.T." fertiggemacht und beleidigt werden, damit er endlich kapiert, wie das mit der Meinungsbildung in einer westlichen Demokratie von "D.T.s" Gnaden auszusehen hat! Aber wir kennen das staunenerregende "D.T."-Diskussions-Schema schon aus dem Ceausescu-Rumänien vor 1989!
Diese absolute Überzeugung von "D.T.", im Besitz der allein seligmachenden Offenbarung über "das Böse" zu sein wie der Papst oder der Führer der Kommunistischen Partei, das wünschen wir uns doch alle im tiefsten Inneren unseres Herzens.
Das ist dieselbe Gewißheit, die ein Kleinkind über Gut und Böse hat, wenn die Mutter sagt: "Ooh, hast Du dich am "bösen Tisch" gestoßen?" Und wir wußten, daß wir recht hatten mit dem bösen Tisch. "D.T." besitzt immer noch dieselbe beneidenswerte absolute Gewißheit eines Kindes über das Böse in der Welt. Seien wir doch ehrlich: Wünschen wir uns nicht alle diese herrliche Sicherheit der Kindheit darüber, was das absolut "Böse" ist?
Aus all diesen Gründen der Vertrautheit mit dem Gedankengut von "D.T." wird in der Kathedrale meines "Es"-Herzens immer eine Kerze für meinen geliebten "D.T." brennen.

A2 - Also im umgekehrten Fall wird er für Dich bestimmt eher ein Autodafé draußen vor dem Kirchenportal für Dich abhalten und dann hast Du echte Probleme, "Es". Naja, Liebe kann halt manchmal gnadenlos sein.

A1: Ich muß doch um etwas mehr Sachlichkeit bitten. Ihr seid beide manchmal wirklich kindisch!

A3: Ja, ja. Also weiter: Auf die relativierenden Fragen zum Totalitarismus von uns einzugehen, lohnt sich für "D.T." nicht, denn "D.T." ist zweifellos nach seiner eigenen Meinung unfehlbar, göttlich und genial. In all den Jahren seines göttlichen Geschreibsels unter "Wallstreet-Online" ist mir nicht ein einziges seiner Postings bekannt geworden, in dem er auch nur ein einziges Mal seine Meinung über die Politik der USA relativiert oder auch nur in Ansätzen geändert hätte. Die USA waren, sind und bleiben für ihn der Hort alles Bösen. Sie haben niemals irgendetwas Gutes getan.
Fragen zur Theorie des Totalitarismus bzw. des totalitären Kommunismus werden von ihm grundsätzlich nicht zur Kenntnis genommen. Diese Standhaftigkeit und absolute Unveränderlichkeit der Position ist einfach bewundernswert. Er ist ein wehrhafter antiamerikanischer Fels in der giftigen, gischtschäumenden und ölverschmierten Brandung des Proamerikanismus. Nichts könnte ihn jemals von einer einmal gefaßten Meinung über die Gefahren abbringen, die die Welt durch die bloße Existenz der USA bedrohen. Die Gefahr des Nachdenkens besteht für ihn bei solchen Dingen überhaupt nicht:
Nachdenken über die Ursachen von Millionen Toten in den Zwangsarbeitslagern Osteuropas, von über 2 bis 3 Millionen Toten in Südostasien (Kambodscha, Krieg China gegen Vietnam 1979, "Boat People"-Flüchtlinge in Südostasien etc.) NACH dem Abzug der USA aus Vietnam, kommt für ihn gar nicht erst in Frage, denn solche sinnlosen Fragen sind für ihn ohne Bedeutung. Sein Anti-Amerikanismus ist gefestigt und durch nichts zu erschüttern, auch nicht durch vergleichenden Fragen über die Niederschlagung von Aufständen in allen Ländern Osteuropas, die in Westeuropa unter der teuflischen Unterdrückung durch die USA unverständlicherweise kein Äquivalent fand. Solche Lappalien mit Millionen von toten Osteuropäern und noch viel mehr Asiaten berühren "D.T." einfach nicht. "D.T.s" Anti-Amerikanismus ruht inzwischen in sich selbst und dauert ewiglich. Amen.
Die Weltanschauung von D.T. hat in diesem Sinne etwas religöses und göttliches, das Kleingläubige wie uns unselig erschauern läßt.
Man hat das Gefühl, der Trennung des Jüngsten Tages in Gut und Böse beizuwohnen, wobei die USA für "D.T." natürlich "das Böse" schlechthin und für die ewige Verdammnis bestimmt sind.
Ähnlich vernunftfreie und absolute Überzeugung ihrer Selbstgerechtigkeit müssen auch die Führer des NKWD und des KGB besessen haben, als sie "das Böse" in Form von "Volksverrätern" millionenfach nach Sibirien schickten. Vielleicht haben ja sogar Osama bin Laden und George W. Bush mehr mit "D.T." gemeinsam, als er es selbst jemals zugeben könnte.
Also ich finde "D.T." in seiner Art unter "Wallstreet-Online" einfach einzigartig und ein großes schauerliches Vorbild für uns alle. Bei abweichender Meinung wird man aus entsprechenden Threads "ausgebürgert" wie in Thread: wie man probleme amerikanisch "löst" oder beleidigt. Es lohnt sich wirklich, sich niederzuknien und echte Vorbilder wie "D.T." anzubeten, wenn man auch in Westeuropa mal endlich einen realen Abstecher in die Hölle des Archipel GULag machen will. Da gab es auch so tolle, stahlharte Typen wie den stählernen Stalin, die nicht diskutieren wollten und einen totgeprügelt, ausgebürgert oder sonstwie zum Schweigen gebracht haben, wenn man nicht mit ihnen einer Meinung war.
Nicht umsonst führt "D.T." seine Threads nach dem Herrschaftsmuster des Gottkönigtums. Nur völlige Unterwerfung unter die Meinung des allergöttlichsten "D.T." sichert das unbehelligte Überleben in den eigenen Threads. Deshalb ist muß jeder Gegner des "D.T." bekämpft werden, denn sonst kann er ja keine "schöne, neue Welt" ohne USA bauen und...

A2: Ja, danke, "es", das reicht mal wieder, "Es". Deine ekstatische Begeisterung für "D.T." ist bereits deutlich geworden. Aber so schlecht scheint der Hinweis auf die "neue Welt" gar nicht zu sein, denn der "weltenschaffende" Computer aus dem SF-Roman "Per Anhalter durch die Galaxis" hieß ja auch "D.T.". Allerdings hat er 7 Millionen Jahre rechnen müssen, um die Lösung "42" zu erhalten. Immerhin scheint der Name "D.T." auch unter "Wallstreet-Online" im wahrsten Sinne des Wortes "Programm" geworden zu sein, denn in all der Zeit seiner Schöpfungstätigkeit hat er beim Versuch der Schöpfung einer neuen - wenn auch virtuellen - Welt ohne die USA bisher keinen erkennbaren Erfolg gehabt. Ist doch eigentlich ein trauriges Leben, so als Internet-Junkie und neurotischer Antiamerikanismus-Fanatiker mit 4.000 antiamerikanischen Postings unter Wallstreet-Online zu enden...
Damit wären wir doch eigentlich beim Vorwurf der Humorlosigkeit, denn offensichtlich ist "D.T." jede politische Satire unbekannt, da er sie im Gegensatz zu uns weder jemals genutzt noch kommentiert hat.

A1: Das könnte ich Euch beiden dank meines überlegenen Wissens leicht erklären: Politische Satiren erfordern die mentale Fähigkeit, mindestens zwei verschiedene Standpunkte gleichzeitig zu überdenken und mindestens eins davon im eigenen Sinne in die Absurdität zu übersteigern.
In Thread: Texte zu Geschichte, Aktualität und Folgen des Antisemitismus findet sich in Posting # 324 eigentlich ein fabelhaftes Beispiel dafür, daß man zwar durchaus gebildet und intelligent sein kann, aber wegen der radikalen Verengung der eigenen Weltanschauung nicht in der Lage ist, eine Satire als solche zu erkennen. "D.T." hat genau dasselbe Problem und deshalb versteht er sich auch so gut mit jenen, die ebenfalls Opfer derselben mentalen Beschränkung geworden sind. Leider ist die Wissenschaft der Ansicht, daß ab einem bestimmten Alter an diese Form der politisch-geistigen Fixierung irreversibel ist. Bei "D.T." deutet sein Verhalten in fremden Threads auf genau diese Form der freudianischen Regression; ein atavistisches Zurückfallen auf Ausdrucks- und Verhaltensweisen, die einer frühen Fehlsteuerung während der ödipalen Phase zu entspringen scheinen und sich in neurotischen Posting-Zwängen in vieltausendfacher Zahl zu manifestieren scheinen! Wir dürfen gespannt sein, ob "D.T." damit Eingang in die deutsche Ausgabe des "Buch der Rekorde" findet. Ich bin bereit, zum Zwecke der psychologischen Forschung jeden Antrag "D.T.s" auf Aufnahme in dieses Buch zu unterstützen.

A3: Boah ey! Das war vielleicht ein cooler Absatz, "Über-Ich". Aber damit wirst du trotzdem nie an die "Heute-poste-ich 100-antiamerikanische-Postings-"Neurose von "D.T." herankommen. Er ist einfach der Allergrößte hier im Board. Niemand wird ihn bei seiner Neurose jemals übertreffen können, oder?

A2: Ich schlage vor, wir überlassen das Urteil hierüber besser Herrn Prof. Dr. Menssana und ziehen uns für heute zurück. Ich glaube, wir haben erst mal ausreichend auf die Klagen über unsere Schizophrenie, Neurosen und Humorlosigkeit geantwortet.
Wir wünschen schon mal FROHE Pfingsten
und "D.T." wünschen wir einen schönen großen Haufen mit den vielen US-Flaggen in seinem Garten und der "Uncle-Sam"-Strohpuppe, die er am kommenden Grill-Wochenende zur allgemeinen Volksbelustigung sicherlich wieder in Brand setzen wird.

A1 zu Herrn Prof. Dr. Menssana:
Und wie war unser Selbstgespräch für Sie, Herr Professor?

Prof. Dr. Menssana: Ähm, ich glaube, wir sollten dieses Gespräch bei Gelegenheit fortsetzen, aber jetzt muß ich erst mal - ähm - zu meinem Psychiater...
Schicken Sie mir doch vielleicht auch mal Herrn Deep Thought zu einem Gespräch vorbei, wenn ich wieder zurück bin...

[Deep Thought]

Der Artikel koennte genauso gut unsere unsere Kriegtreiber
xylophon; flitztass, SFR, und wie sie nicht alle heissen, geschrieben sein:

Auch hier entweder fliegender Wechsel der Argumente oder tapferes Totschweigen oder daemliches Beharren auf Luegen.... allesamt typische Methoden fuer unsere Kriegs-Maulhelden der Wallstreet-Online- Etappe......

Man merke sich die definition von "Lernen" :

"Verhaltensaenderung durch Einsicht"


Ist von denen wohl zuviel verlangt....




SPIEGEL ONLINE - 06. Juni 2003, 13:55
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,251695,00.h…


Vorgeschobene Kriegsgründe

US-Sympathisanten der Union in der Klemme

Von Markus Becker

Die Debatte um die wahren Gründe des Irak-Kriegs bringt die US-Sympathisanten in arge Erklärungsnöte. CDU-Chefin Angela Merkel schweigt, ihr Parteifreund Friedbert Pflüger fabuliert, Edmund Stoiber kopiert die Argumente der Alliierten. Und die Bundesregierung hält still - der transatlantischen Beziehung zu Liebe.



Angela Merkel: "Die Bedrohung durch Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen ist real"


Berlin - "Wir können diesen Raum gerne um fünf Grad runterkühlen", sagt der Mann am Pult und grinst. Unter den Gästen in der baden-württembergischen Landesvertretung kann niemand so recht über den Scherz lachen, am wenigsten Jeffrey Gedmin. Der hagere Amerikaner muss an diesem Abend mit Grünen-Chefin Angelika Beer und FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt über das deutsch-amerikanische Verhältnis diskutieren. Ihm steht ein heißer Abend bevor.

Gedmin, Direktor der Berliner Außenstelle des konservativen amerikanischen Aspen-Instituts und glühender Kriegsbefürworter, schaltete sogleich von Verteidigung auf Angriff. Ja, er teile die Meinung des amerikanischen Ex-Botschafter John Kornblum, das deutsch-amerikanische Verhältnis werde "nie mehr so sein, wie es war". Und ja, die USA verfolgten wirtschaftliche Interessen im Irak.

Aber was bitte sei daran so schlimm? "Deutschland hat mit der Beteiligung am Kosovo-Krieg auch das Völkerrecht gebrochen", sagt Gedmin. Ums Öl gehe es im Irak allenfalls den Franzosen und den Russen. "Wir hätten die irakischen Ölquellen schon 1991 besetzen können." Wie bitte? Die Uno hatte der Kriegsallianz seinerzeit nur ein Mandat für die Befreiung Kuweits verliehen, keines für die Besetzung irakischer Ölquellen.


Jeffrey Gedmin: Ärger über die undankbaren Deutschen


Er solle doch einfach etwas zum wahren Kriegsgrund sagen, bat Grünen-Chefin Angelika Beer listig. Gedmin schlug prompt zurück: Eine Frechheit sei es von den Deutschen gewesen, im Uno-Sicherheitsrat aktiv die Politik der USA zu hintertreiben. "Wie hätten die Deutschen reagiert, wenn die USA die Thatchers und Mitterrands unterstützt hätten, als es um die deutsche Wiedervereinigung ging?"

Merkels Schweigegelübde

Solche argumentative Scharmützel sind symptomatisch für die verbalen Rückzugsgefechte, denen sich die Kriegsbefürworter dieser Tage ausgesetzt sehen.



Die Union etwa steckt seit dem Geständnis von US-Pentagon-Vize Paul Wolfowitz und der Aussage des britischen Außenministers Jack Straw, Massenvernichtungswaffen seien nie der zentrale Punkt in der Pro-Kriegs-Argumentation gewesen, in argen Erklärungsnöten. Genüsslich schmückt die "taz" ihre Titelseite mit Sätzen der CDU-Spitze aus den Vorkriegswochen. "Die Bedrohung durch Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen ist real", behauptete CDU-Chefin Angela Merkel am 8. Februar. Friedbert Pflüger, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hatte vier Tage vorher gesagt: "Ich bin bestürzt, weil ich weiß, dass die Bundesregierung über Informationen verfügt, dass es Massenvernichtungswaffen im Irak gibt."

Vorbei die Zeiten, in denen Merkel mit schlagzeilenträchtigen USA-Reisen und Leitartikeln in US-Zeitungen der Position Washingtons huldigte. Was die Kriegsfrage betrifft, scheint sich Merkel ein Schweigegelübde auferlegt zu haben. Nichts, rein gar nichts war von ihr in letzter Zeit zu der brisanten Frage zu hören.

Die Parteichefin tut gut daran. Was geschieht, wenn Unionspolitiker lieber reden als schweigen, ist am Beispiel von Friedbert Pflüger zu besichtigen. Als sich der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion am Dienstag in der Arbeitsgruppe Äußeres über "die Kritik der internationalen Presse" an Wolfowitz beschwerte und forderte, die Union müsse sich hinter den Vize-Verteidigungsminister stellen, erntete er den Spott seiner Kollegen.


Friedbert Pflüger: Spott von den Kollegen


Die internationale Meinung sei eben so, sagte CDU-Außenexperte Volker Rühe lapidar. Statt Wolfowitz zu verteidigen, so Rühe, solle Pflüger die Bundesregierung lieber fragen, wie sie zu den Äußerungen des US-Politikers stehe. Der CDU-Abgeordnete Ruprecht Polenz forderte Pflüger auf, auch den demokratischen Senatoren in den USA seine Aufwartung zu machen. "Pflüger stand da wie ein Waisenkind", sagte einer der Teilnehmer.

Die Blamage hatte ihre Wirkung nicht verfehlt. Tags darauf stand der CDU-Mann im TV-Studio neben Sandra Maischberger und versuchte, sich von Wolfowitz zu distanzieren. Nur tappte er dabei erneut in den Fettnapf. "Ich hätte ihm nicht geraten, diese Worte in die Welt zu setzen", sagte Pflüger. An der Kriegslüge selbst aber hatte er offenbar nichts auszusetzen.

CSU-Chef Edmund Stoiber nahm sich am Mittwoch im ZDF den britischen Außenminister Straw zum Vorbild. "Es waren ja nicht nur die Gründe, dass hier Massenvernichtungswaffen produziert werden", sagte Stoiber auf die Frage nach den Kriegsgründen. "Es wurde natürlich auch gesagt, es müsse ein Regimewechsel her. Die Amerikaner haben mehrere Gründe angegeben."

Während sich die Union vor allem auf Grund der Erkenntnis windet, zu den von den Alliierten Betrogenen zu gehören, ist die Bundesregierung darauf bedacht, Washington mit Triumphgeschrei nicht noch zusätzlich zu vergrätzen. Der Vorwurf von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, die USA hätten "die Welt getäuscht" und lediglich ihre Öl-Interessen verfolgt, war die erste und letzte Kritik aus Bundeskabinett und SPD-Spitze. Wer überhaupt etwas zu dem Thema sagt, der sagt, dass er nichts sagt. "Wir haben zur Kenntnis genommen, was sich da auf amerikanischem und englischem Boden abspielt", bekannte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt. "Aber für uns ist das kein Thema."

[Deep Thought]

Der folgende Thread ist offensichtlich aktueller denn je zuvor....


Thread: wie ich zum opfer wurde.... unrechtsaufarbeitungsthread für auryn

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 09. Juni 2003, 12:00
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,252118,00.h…

Kriegslügen-Debatte

Das Erwachen der US-Demokraten

Lange Zeit war Kritik am Irak-Krieg für die Opposition aus Gründen des Patriotismus tabu. Nun haben die US-Demokraten die weltweite Kriegslügendebatte als Wahlkampfthema entdeckt. Manche stellen sogar den gesamten Krieg in Frage.



Washington - Nachdem die Welt sich bereits eine Woche lang über die konstruierten Kriegsgründe der USA empört, haben nun auch die oppositionellen US-Demokraten das Thema für sich entdeckt. Gleich vier demokratische Präsidentschaftsanwärter äußerten sich am Sonntag und warfen der Regierung Bush vor, die Glaubwürdigkeit der US-Außenpolitik zu untergraben. Besonders der Umgang mit Geheimdiensterkenntnissen nähre das Misstrauen an der Redlichkeit der Kriegslegitimaton.

Die vier Kandidaten hatten sich in der Heimatstadt des Gouverneurs von Iowa, Tom Vilsack zu dessen alljährlichen Familienpicknick getroffen. Hauptgesprächsthema: Der von den Medien und der Öffentlichkeit hartnäckig erhobene Verdacht, dass die Bush-Regierung Geheimdiensterkenntnisse über das Potential irakischer Massenvernichtungswaffen wissentlich fehlinterpretiert, wenn nicht sogar manipuliert habe.



Senator Joseph Lieberman: "Amerikas Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel"


Bislang wurden trotz intensiver Suche keine Massenvernichtungswaffen gefunden. Senator Joe Lieberman, der den Feldzug gegen den Irak unterstützt hatte, fragt nun öffentlich: Hatte der Geheimdienst falsche Informationen oder hat die Verwaltung die verfügbaren Erkenntnisse über die Existenz von Massenvernichtungswaffen grob übertrieben? Diese Fragen müssen beantwortet werden, Amerikas Glaubwürdigkeit stünde auf dem Spiel. Die anhängige Untersuchung im Kongress soll zügig und aggressiv vorgehen.

Der ehemalige Gouverneur des Bundesstaates Vermont, Howard Dean, will wissen, ob Bush dem Kongress Informationen vorenthalten habe und lässt eine berühmte Schlüsselfrage des Watergate-Skandals wiederaufleben: "Was wusste der Präsident und wann wusste er es?" Allerdings warnt er davor, Bush zu hart anzugehen. "Wir müssen uns der Sache vorsichtig nähern. Es geht um die Frage der Glaubwürdigkeit, und mir wäre es lieb, wenn am Ende die eines republikanischen Präsidenten auf dem Spiel steht, nicht unsere."


Dennis Kucinich, Abgeordneter aus Ohio, ist da unverblümter: Bushs Vorgehen sei betrügerisch. Er forderte eine lückenlose Aufklärung über die Berichte von Geheimdienstlern, wonach die von ihnen gelieferten Informationen von der Regierung missbräuchlich verwendet wurden. "Sie haben unser Land in einen Krieg geschickt, den wir nicht hätten führen müssen", sagte Kucinich, "einen Krieg, der unnötig war".

Bob Graham, Senator aus Florida und ehemaliger Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Senats, war einer der ersten in dem Scharmützel um die fraglichen Geheimdienstinformationen. Er bezichtigt Bush, das amerikanische Volk mit einem Muster aus Betrug und Fälschung systematisch zu hintergehen.



Die Rechtsprofessorin Carol Moseley Braun, die sich nächstes Jahr ebenfalls um die demokratische Präsidentschaftskandidatur bewirbt, kritisiert das US-Vorgehen im Irak grundsätzlich. Der Krieg binde Ressourcen und lenke die USA von der eigentlichen Aufgabe der Terrorbekämpfung ab. "Wenn Sie so wollen, haben wir uns mit dem Krieg im Irak gerade der Möglichkeit beraubt, Terrorismus zu bekämpfen", sagte die ehemalige Senatorin und Diplomatin. "Nun werden Milliarden von Dollar für den Wiederaufbau Bagdads ausgegeben, während unsere Städte zerfallen, unsere Schulen zusammenbrechen und das Volk von Terrorangst erfasst ist." Für sie ist der Krieg eher ein Ablenkungsmanöver, um darüber hinwegzutäuschen, dass "die Schuldigen vom 11. September immer noch nicht gefunden" sind.

Dick Gephardt, Mitkonkurrent um die Präsidentschaftskandidatur, kritisiert solche Reden seiner Parteigenossen. Er hatte den Krieg unterstützt und bleibt auf der patriotischen Linie. "Man sollte die Politik da draußen lassen. Das habe ich von Anfang an so empfunden und empfinde es immer noch. Hier geht es schließlich um Leben und Tod. Es geht um die Sicherheit des Landes."

[Deep Thought]

Blairs Innenminister bereut Veröffentlichung


Die britische Regierung hat sich erstmals von einem ihrer umstrittenen Dossiers zum Regime des ehemaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein distanziert. Innenminister David Blunkett sagte am Sonntag der BBC: „Es wäre besser, wenn wir das Dossier nicht veröffentlicht hätten.“ Er betonte allerdings, dass es in dem betreffenden Dossier nicht um die irakischen Massenvernichtungswaffen, sondern um Saddams Gewaltherrschaft gegangen sei.

Pressechef machte Anfang

Nach Berichten der britischen Sonntagpresse hatte sich bereits vorher der Kommunikationschef von Premierminister Tony Blair, Alastair Campbell, beim Chef des Auslandsgeheimdienstes MI6 schriftlich für das Dossier entschuldigt. Der „Sunday Telegraph“ zitierte Campbell außerdem mit den Worten: „Ich habe den für das Dossier Verantwortlichen klargemacht, dass sie sich nicht an die erforderlichen Maßstäbe von Genauigkeit gehalten haben.“

Aus dem Internet abgekupfert

Das vor dem Irak-Krieg publizierte Dossier basierte nach ursprünglichen Regierungsangaben auf Erkenntnissen des MI6. Schon bald aber musste die Downing Street zugeben, dass der Bericht teilweise aus einer veralteten Arbeit eines kalifornischen Studenten abgeschrieben worden war. Der MI6 soll sehr verärgert darüber sein, dass die Regierung in dieser Weise Informationen des Geheimdienstes mit zweifelhaften Quellen aus dem Internet vermischt und den Ruf des Dienstes dadurch beschädigt habe. Nach einem Bericht des „Independent on Sunday“ haben Geheimdienst-Mitglieder Belege dafür gesammelt, wie ihre Berichte von der Downing Street manipuliert worden sind.

„Keine Fakten verändert“

Der „Observer“ berichtete, dass Blair selbst Fehler zugeben wolle, falls er von dem Parlamentsausschuss zur Untersuchung der Vorwürfe befragt werden sollte. Allerdings bestreite die Regierung weiter, Fakten verändert zu haben. Die Dossiers seien nur „umgeschrieben“ worden. Mit den Dossiers wollte die Regierung die Bevölkerung von der Notwendigkeit eines militärischen Vorgehens gegen den Irak überzeugen. Da bisher aber noch keine Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden worden sind, gerät die Regierung zunehmend in Beweisnot.

Im Mittelpunkt der Kritik steht eine Textstelle vom September vergangenen Jahres, wonach Bagdad binnen 45 Minuten biologische oder chemische Waffen einsetzen könne.

08.06.03, 17:13 Uhr
(Quelle: dpa)

[Deep Thought]

Das ist erst der Anfang....


SPIEGEL ONLINE - 11. Juni 2003, 15:02
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,252427,00.html
Geheimdienst-Debatte

Überraschungs-Angriff auf Blair

Tony Blair steht in der Heimat unter Dauerfeuer: Der Geheimdienst-Ausschuss des britischen Unterhauses verpasste dem Premierminister eine schallende Ohrfeige wegen der Verzerrung von Geheimdienst-Informationen über den Irak. Zugleich warf der Ausschuss der Londoner Regierung Versagen im Anti-Terror-Kampf vor.



Tony Blair: Attacke aus dem Ausschuss


London - In seinem Jahrsbericht lässt der Geheimdienst-Ausschuss kein gutes Haar an der Arbeit Blairs und seines Kabinetts. Wie die Tageszeitung "The Independent" berichtet, übt der Report des "Intelligence and Security Committee" (ISC) verheerende Kritik: Die Regierung habe Geheimdienst-Erkenntnisse mit nicht überprüftem Material "aufgebessert". Minister seien schlecht informiert und im Kampf gegen Terror-Gruppen wie al-Qaida "nicht ausreichend engagiert". Blairs Kabinettsmitglieder sollen demnach sogar wichtiges Geheimdienst-Material nicht gelesen haben. "Entscheidende Informationen" für die Suche nach Massenvernichtungswaffen seien unbeachtet im Papierkorb gelandet.

Die heftige Kritik des Geheimdienst-Ausschusses kam überraschend. Blair selbst hatte versucht, den innenpolitischen Druck zu mindern, indem er eine Untersuchung durch den Geheimdienst-Ausschuss ankündigte. Der Vorschlag war allerdings auf Skepsis gestoßen, da die Mitglieder dieses Komitees von Blair benannt werden und unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen.

Blair lehnt Aussage vor Ausschuss ab

Das für Blair größere Gefahrenpotenzial wurde eher im Auswärtigen Ausschuss vermutet, der die Vorgänge um die Spionage-Manipulationen ebenfalls untersucht, im Gegensatz zum Geheimdienst-Ausschuss aber öffentlich tagt und auch mit Oppositionspolitikern besetzt ist. Nicht umsonst betonte Blair am Mittwoch, nicht bei der Anhörung des Auswärtigen Ausschusses aussagen zu wollen. Umso erstaunlicher ist, dass nun der Geheimdienst-Ausschuss Blair unter Beschuss nimmt - und die Kritik darüber hinaus an die Öffentlichkeit gelangt.

Blair im Unterhaus: Dem Premier stehen hitzige Debatten bevor


Einen Extra-Rüffel bekamen Blair und Co. laut "Independent" für ihr im Februar veröffentlichtes Irak-Dossier: Die Schreiber von Blairs Kommunikations-Chef Alastair Campbell hatten seitenweise aus dem frei erhältlichen Aufsatz eines Akademikers abgeschrieben, ohne dies kenntlich zu machen. Auch das erste Irak-Dossier vom 24. September vergangenen Jahres wurde für Blair zum Rohrkrepierer: Saddam Hussein, stand darin zu lesen, könne innerhalb von 45 Minuten Massenvernichtungswaffen gegen westliche Staaten in Stellung bringen. Adam Ingram, Staatsminister im britischen Verteidigungsministerium, musste später einräumen, dass die Behauptung von einer einzelnen Quelle aus den USA stamme, deren Informationen "nicht bestätigt" gewesen seien.

Gremium spricht Blair und Ministern Kompetenz ab

Der Geheimdienst-Ausschuss ging über seine harsche Kritik am Februar-Dossier sogar noch hinaus: Nach Informationen des "Independent" fand der Ausschuss die Manipulationen des Geheimdienst-Materials durch Campbells Stab derart erschreckend, dass er sich von der Regierung zusichern ließ, ähnliches in Zukunft nicht noch einmal geschehen zu lassen. "Es ist zwingend notwendig, dass die Geheimdienste konsultiert werden, bevor irgendwelches Material veröffentlicht wird", zitiert das Blatt den Bericht. "Dieses Vorgehen wurde missachtet."

Der Ausschuss sprach Blair und seinen wichtigsten Ministern, die gemeinsam das "Ministerial Committee on the Intelligence Services" (CSI) bilden, gar die Qualifikation zum Umgang mit Spionage-Material ab. "Wir glauben, dass die CSI-Minister nicht ausreichend mit der Festsetzung von Anforderungen und Prioritäten für Geheiminformationen vertraut sind", heißt es.

George W. Bush: Rückhalt im Volk


Mit Neid dürfte Blair dieser Tage über den Atlantik blicken: US-Präsident George W. Bush bleibt von den Nachbeben des Irak-Kriegs weitgehend unbehelligt, das Volk hält den Irak-Krieg mehrheitlich für eine gerechte Sache und ist aktuellen Umfragen auch nicht der Meinung, von der Regierung über die Kriegsgründe getäuscht worden zu sein.

Allerdings glauben Beobachter, dass das Geheimdienst-Debakel die außenpolitische Handlungsfähigkeit der US-Regierung einschränken könnte. Dass die Welt künftig mit geballter Skepsis auf amerikanische Beschuldigungen gegenüber anderen Staaten reagieren dürfte, ist dabei noch das kleinere Problem. Schwerer wiegt die Tatsache, dass Blair als starker außenpolitischer Partner der USA bis auf weiteres ausfallen könnte: Eine erneute bedingungslose Unterstützung amerikanischer Kriegspläne würde den Premier mit hoher Wahrscheinlichkeit das Amt kosten.

"Das hat nichts mit Washington zu tun", betonte Ivo Daalder, früherer Europa-Direktor im Weißen Haus, gegenüber der "Financial Times". "Aber es hat in jeder Hinsicht damit zu tun, was die USA künftig im Ausland tun können. Blair habe nur auf Grund seiner Persönlichkeit und seiner Glaubwürdigkeit in den Krieg ziehen können. "Aber das", sagte Daalder, "ist jetzt vorbei."

Markus Becker


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Wie wuerde der regierende Oberpartyloewe von Berlin zu alledem sagen:

"Und das ist gut so!"

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 10. Juni 2003, 18:13
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,252331,00.html
Kriegsgrund-Debatte

Spione drohen Blair mit Enthüllungen

Von Markus Becker

Die Debatte um die Gründe des Irak-Kriegs bringt den britischen Premierminister Tony Blair immer stärker in die Bredouille. Geheimdienstler drohen jetzt zu enthüllen, wie sehr sie von der Regierung unter Druck gesetzt wurden, Berichte über irakische Waffen zu frisieren.


London - Erst vergangene Woche ließ der Regierungschef seinen Minister für parlamentarische Angelegenheiten, John Reid, einen forschen Angriff auf die Kritiker der Regierung reiten. Reid warf "schurkischen Elementen" ("rogue elements") aus den Geheimdiensten vor, mit gezielt lancierter, auf Falschinformationen beruhender Kritik gegen Downing Street zu arbeiten.

Die so gescholtenen schlugen mit britischem Sarkasmus zurück. "Was die Massenvernichtungswaffen betrifft, könnte tatsächlich ein `rauchender Colt` existieren - allerdings keiner, den die Regierung sich wünscht", zitiert die Tageszeitung "The Independent" einen hochrangigen Geheimdienstler. Die Schlapphüte hätten die Anweisungen der Regierung vor dem Irak-Krieg derart befremdlich gefunden, dass sie umfangreiche Protokolle angefertigt hätten. "Die aufgezeichneten Details werden genau zeigen, was da vor sich ging", sagte der Geheimdienstler der Zeitung. "Wegen der Regelmäßigkeit und der manchmal ungewöhnlichen Art der Forderungen haben die Leute die Vorgänge archiviert, nicht zuletzt, um sich selbst zu schützen."

Ein Teil der Aufzeichnungen bezieht sich dem Bericht zufolge auf Gespräche mit Beteiligung des Joint Intelligence Committee (JIC). Dem Gremium gehören Blairs Chefsprecher Alistair Campbell, sein Stabschef Jonathan Powell und David Omand, der Sicherheits- und Geheimdienstkoordinator der Regierung an.

"Operation Rockingham" sollte Bagdad diskreditieren

Von einer völlig neuen Dimension der Geheimdienst-Mauschelei berichtet der "Sunday Herald". Dem Blatt zufolge wurde bereits 1991 eine "Operation Rockingham" vom britischen Verteidigungsministerium ins Leben gerufen. Die primäre Aufgabe des Teams aus Geheimdienstlern sei es gewesen, die irakische Regierung belastendes Spionage-Material zu sammeln und gegenteilige Erkenntnisse zu unterdrücken, um einen Krieg zu rechtfertigen.


Chemiewaffen- Suche im Irak: Alles übertrieben?


Der ehemalige Uno-Waffeninspektor Scott Ritter und ein nicht namentlich genannter Mitarbeiter des US-Militärgeheimdienstes bestätigten dem Blatt zufolge die Existenz von "Operation Rockingham". Letzterer kenne Mitglieder des Teams persönlich und sei der Behauptung Reids entgegengetreten, "schurkische Elemente" der Geheimdienste hätten ihre Finger im Spiel. Die Politik der gezielten Auswahl und Übertreibung sei vielmehr "von höchster Ebene" ausgegangen, so der US-Geheimdienstler. Scott Ritter bot laut "Sunday Herald" sogar an, vor dem britischen Parlament über "Operation Rockingham" auszusagen.

Die neuen Vorwürfe könnten Blair in schwere Bedrängnis bringen. Zwar kündigte der Premier an, alle Vorwürfe durch das "Intelligence and Security Comittee" untersuchen zu lassen. Die Mitglieder dieses Komitees aber wurden von Blair selbst benannt und tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Peinliche Befragung vor dem Unterhaus-Ausschuss

Eine unangenehmere Behandlung steht Blair vom Auswärtigen Ausschuss des Unterhauses bevor, dessen Anhörungen ebenso wie die Ergebnisse öffentlich gemacht werden. Der Ausschussvorsitzende, der Labour-Abgeordnete Donald Anderson, gilt als Kritiker Blairs und hat laut "Independent" bereits mehrere hohe Politiker und Beamte darauf hingewiesen, dass sie eventuell noch vor Ende dieses Monats vor dem Ausschuss aussagen müssen.

Auch Tony Blair und einige ranghohe Geheimdienstlern könnten als Zeugen geladen werden. Sollte der Premier ablehnen, könnte der Auswärtige Ausschuss laut "Independent" das Unterhaus um Unterstützung bitten. Für Blair hätte das eine hochnotpeinliche Abstimmung im Parlament zur Folge, die er obendrein verlieren könnte. Denn die Empörung über den Vorwurf der Kriegslüge ist auch innerhalb der Labour-Partei so groß, dass der Premier nach Informationen um seine Mehrheit im Unterhaus fürchten müsste. Zudem könnte eine solche Konfrontation im Volk den Eindruck verstärken, Blair habe etwas zu verbergen.



Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · Kriegsgründe: Ex-Geheimdienstler wirft Bush Fälschung vor (10.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,252344,00.html

· US-Regierung: Kehrtwende in der Kriegsbegründung (10.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,252269,00.html

· Irak-Dossiers: Downing Street gesteht Schlampereien ein (08.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,252095,00.html

· Blair in der Klemme: "Schlimmer als Watergate" (04.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,251571,00.html

· Vorwürfe gegen Blair: "Niemand glaubt noch dem Premierminister" (04.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,251509,00.html

· Streit über Irak-Krieg: Blairs Regierung fühlt sich von Agenten verfolgt (04.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,251470,00.html

· Kritik am Premier: Unterhaus untersucht nachträglich Blairs Kriegslust (03.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,251429,00.html

· Kriegsgrund-Debatte: Das Schweigen der Europäer (03.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,251291,00.html





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[Auryn]

Deep Thought! Liebster!
Wie ich sehe, überschwemmst Du Deine Threads und insbesondere meinen Thread: Internationale Politik, Moral und monokausale Historien-Malerei wieder mit Deinen liebwerten Postings, die bereits mehrfach überall zu sehen sind.
Da Du es - wie es Deine geschätzte Art ist - nicht für notwendig erachtest, irgendwo mit irgendjemandem über Deine zahlreichen Mehrfach-Postings zu diskutieren, wird es Dich sicherlich freuen, von mir zu hören, daß ich Dich darauf hinweisen muß, Daß Du den Begriff "Totalitarismus" und den Namen "George Orwell" fälschlicherweise nur in Bezug auf die USA anwendest. Um Dich davon zu überzeugen, wie leider unrichtig diese fehlerhafte Anwendung ist, folgt eine informative Richtigstellung; zunächst in Form der großen Menschheitsverbrechen und danach Hinweise auf den idealtypischen Totalitarismus.
Vielen Dank für Deine geschätzte Aufmerksamkeit!

Eine vergleichende Betrachtung zu den Verbrechen des "Amerikanismus" - Verbrechen aus ehrbaren Motiven heraus
oder: Historische Menschheits-Kriminalität im Gewande der Tugend von Gleichheit, Freiheit und Wissenschaftlichkeit: Die Verbrechen des wissenschaftlichen und real existierenden Kommunismus -

»Die Geschichte ist die Wissenschaft vom Unglück des Menschen.« Diesen Satz Raymond Queneaus scheint unser von Gewalttätigkeit bestimmtes Jahrhundert eindrucksvoll zu bestätigen. Gewiß, auch in früheren Jahrhunderten gab es kaum ein Volk, kaum einen Staat, in dem es nicht zu Gewaltausbrüchen gegen bestimmte Gruppen gekommen wäre. Alle großen europäischen Mächte waren in den Sklavenhandel verwickelt. Frankreich hat einen Kolonialismus praktiziert, der zwar auch Positives leistete, aber bis zu seinem Ende von vielen widerwärtigen Episoden gekennzeichnet war. Die Vereinigten Staaten durchdringt nach wie vor eine Kultur der Gewaltausübung, die in zwei großen Verbrechen wurzelt: der Versklavung der Schwarzen und der Ausrottung der Indianer.

Aber man kann es nicht anders sagen: Was Gewalttätigkeit angeht, scheint dieses 20. Jahrhundert seine Vorgänger übertroffen zu haben. Blickt man darauf zurück, drängt sich ein niederschmetterndes Resümee auf: Dies war das Jahrhundert der großen Menschheitskatastrophen - zwei Weltkriege und der Nationalsozialismus, einmal abgesehen von begrenzteren Tragödien in Armenien, Biafra, Ruanda und anderswo. Das Osmanische Reich hat sich zum Genozid an den Armeniern hinreißen lassen und Deutschland zu dem an Juden, Roma und Sinti. Das Italien Mussolinis massakrierte die Äthiopier. Den Tschechen fällt es schwer zuzugeben, daß ihr Verhalten gegenüber den Sudetendeutschen in den Jahren 1945/46 nicht über jeden Verdacht erhaben war. Und selbst die kleine Schweiz wird heute von ihrer Vergangenheit als Raubgoldverwalter eingeholt, auch wenn sich die Abscheulichkeit dieses Verhaltens nicht mit der des Völkermords vergleichen läßt.

In diese Epoche der Tragödien gehört der Kommunismus, ja, er ist eines ihrer stärksten und bedeutendsten Momente. Als wesentliches Phänomen dieses kurzen 20. Jahrhunderts, das 1914 beginnt und 1991 in Moskau endet, steht er im Zentrum des Geschehens. Der Kommunismus bestand vor dem Faschismus und vor dem Nationalsozialismus, er hat sie überlebt und sich auf den vier großen Kontinenten manifestiert.

Was genau verstehen wir eigentlich unter »Kommunismus«? Schon an dieser Stelle muß man zwischen Theorie und Praxis unterscheiden. Als politische Philosophie existiert der Kommunismus seit Jahrhunderten, um nicht zu sagen Jahrtausenden. War es nicht Platon, der in seinem »Staat« die Idee eines idealen Gemeinwesens begründete, in dem die Menschen
nicht von Geld und Macht korrumpiert werden, in dem Weisheit, Vernunft und Gerechtigkeit herrschen? Und ein so bedeutender Denker und Staatsmann wie Thomas Morus, um 1530 Lordkanzler in England, der die berühmte Schrift »Utopia« verfaßte und auf Befehl Heinrichs VIII. enthauptet wurde - war er nicht ein weiterer Wegbereiter dieser Vorstellung vom idealen Gemeinwesen? Die Utopie scheint absolut legitim als Maßstab der Gesellschaftskritik. Sie gehört zur Diskussion der Ideen, dem Sauerstoff unserer Demokratien. Doch der Kommunismus, von dem hier zu reden ist, befindet sich nicht in der überirdischen Sphäre der Ideen. Es ist ein sehr realer Kommunismus, der in einer bestimmten Zeit in bestimmten Ländern bestand und von gefeierten Führern verkörpert wurde - Lenin, Stalin, Mao, Ho Chi Minh, Castro usw., sowie, der europäisch-französischen Geschichte näher, Maurice Thorez, Jacques Duclos, Georges Marchais.

Wie groß auch immer der Einfluß der kommunistischen Lehre vor 1917 auf die Praxis des realen Kommunismus gewesen sein mag ? wir kommen darauf zurück ? es war dieser real existierende Kommunismus, der eine systematische Unterdrückung einführte bis hin zum Terror als Regierungsform. Ist die Ideologie deshalb unschuldig? Nostalgiker oder Spitzfindige werden immer behaupten können, daß der reale nichts mit dem idealen Kommunismus zu tun hatte. Und natürlich wäre es absurd, Theorien, die vor Christi Geburt, in der Renaissance oder selbst noch im 19. Jahrhundert aufgestellt wurden, für Ereignisse verantwortlich zu machen, die im 20. Jahrhundert geschehen sind. Dennoch erkennt man, wie Ignazio Silone schreibt, in Wirklichkeit die Revolutionen wie die Bäume an ihren Früchten. Und nicht von ungefähr beschlossen die als »Bolschewiken« bekannten russischen Sozialdemokraten im November 1917, sich »Kommunisten« zu nennen. Auch war es kein Zufall, daß sie an der Kremlmauer ein Denkmal für die errichteten, die sie für ihre Vorläufer hielten: Morus und Campanella.

Über einzelne Verbrechen, punktuelle, situationsbedingte Massaker hinaus machten die kommunistischen Diktaturen zur Festigung ihrer Herrschaft das Massenverbrechen regelrecht zum Regierungssystern. Zwar ließ der Terror nach einer bestimmten Zeit ? von einigen Jahren in Osteuropa bis zu mehreren Jahrzehnten in der Sowjetunion oder in China ? allmählich nach, und die Regierungen stabilisierten sich in der Verwaltung der alltäglichen Unterdrückung mittels Zensur aller Kommunikationsmedien, Grenzkontrollen und Ausweisung von Dissidenten. Doch garantierte die Erinnerung an den Terror weiterhin die Glaubwürdigkeit und damit die Effektivität der Repressionsdrohung. Keine Spielart des Kommunismus, die einmal im Westen populär war, ist dieser Gesetzmäßigkeit entgangen ? weder das China des »Großen Vorsitzenden« noch das Korea Kim 11?sungs, nicht einmal das Vietnam des freundlichen »Onkels Ho« oder das Kuba des charismatischen Fidel, dem der unbeirrbare Che Guevara zur Seite stand, nicht zu vergessen das Äthiopien Mengistus, das Angola Netos und das Afghanistan Najibullahs.
Aber eine legitime und normale Bewertung der Verbrechen des Kommunismus fand nicht statt, weder aus historischer noch aus moralischer Sicht. Wahrscheinlich ist das vorliegende Buch einer der ersten Versuche, sich mit dem Kommunismus unter dem Gesichtspunkt der verbrecherischen Dimension als einer zugleich zentralen und globalen Fragestellung zu beschäftigen. Man wird diesem Ansatz entgegenhalten, daß die meisten Verbrechen einer »Legalität« entsprachen, die wiederum von Institutionen ausgeübt wurde, die zu etablierten, international anerkannten Regierungen gehörten, deren Chefs von unseren eigenen politischen Führern mit großem Pomp empfangen wurden. Doch verhielt es sich mit dem Nationalsozialismus nicht genauso? Die hier dargestellten Verbrechen werden nicht nach der Gesetzgebung kommunistischer Diktaturen definiert, sondern nach den nicht schriftlich niedergelegten, natürlichen Rechten des Menschen.

Die Geschichte der kommunistischen Regime und Parteien, ihrer Politik, ihrer Beziehungen zur Gesellschaft in den jeweiligen Ländern und zur Völkergemeinschaft erschöpft sich nicht in dieser Dimension des Verbrechens, auch nicht in einer Dimension des Terrors und der Unterdrückung. In der Sowjetunion und den »Volksdemokratien« schwächte sich der Terror nach Stalins, in China nach Maos Tod ab, die Gesellschaft gewann wieder Farbe, die »friedliche Koexistenz« wurde - selbst als »Fortsetzung des Klassenkampfs in anderer Form« - zu einer Konstante der internationalen Beziehungen. Dennoch belegen die Archive und unzählige Zeugenaussagen, daß der Terror von Anfang an ein Grundzug des modernen Kommunismus war. Verabschieden wir uns von der Vorstellung, diese oder jene Geiselerschießung, dieses Massaker an aufständischen Arbeitern oder jene Hungersnot, der man zahllose Bauern zum Opfer fallen ließ, sei lediglich dem zufälligen Zusammentreffen unglückseliger Umstände zuzurechnen, die sich nur in eben diesem Land oder zu jener Zeit ergeben konnten. Unser Ansatz geht über spezifische Themenkomplexe hinaus und untersucht die verbrecherische Dimension als eine, die für das gesamte kommunistische System charakteristisch war, solange es existierte.

Von welchen Verbrechen sprechen wir also? Der Kommunismus hat unzählige begangen: vor allem Verbrechen wider den Geist, aber auch Verbrechen gegen die universale Kultur und die nationalen Kulturen. Stalin ließ in Moskau an die zehn Kirchen niederreißen. Ceaucescu zerstörte den historischen Stadtkern Bukarests, um Gebäude megalomanischen Ausmaßes zu errichten. Auf Geheiß Pol Pots wurden die Kathedrale von Phnom Penh Stein für Stein abgetragen und die Tempel von Angkor dem Dschungel überlassen. Während der maoistischen Kulturrevolution zerschlugen oder verbrannten die Roten Garden Kunstwerke von unschätzbarem Wert. Doch wie schwer diese Zerstörungen auf lange Sicht für die einzelnen Nationen und die ganze Menschheit auch wiegen, was sind sie gegen den Massenmord an Männern, Frauen, Kindern?

Deshalb geht es hier nur um die Verbrechen gegen Personen, den Keim des terroristischen Phänomens. Sie haben eine gemeinsame Nomenklatur, auch wenn, je nach Regime, die eine oder andere Praxis stärker ausgeprägt ist: Hinrichtung mit verschiedenen Mitteln (Erschießen, Erhängen, Ertränken, Prügeln; in bestimmten Fällen Kampfgas, Gift, Verkehrsunfall), Vernichtung durch Hunger (Hungersnöte, die absichtlich hervorgerufen und/ oder nicht gelindert wurden), Deportation (wobei der Tod auf Fußmärschen oder im Viehwaggon eintreten konnte oder auch am Wohnort und/oder bei Zwangsarbeit durch Erschöpfung, Krankheit, Hunger, Kälte). Die Zeiten sogenannten Bürgerkriegs sind komplizierter zu beurteilen: Hier ist nicht leicht zu unterscheiden, was zum Kampf zwischen Staatsmacht und Rebellen gehört und was ein Massaker an der Zivilbevölkerung ist.

Dennoch können wir eine erste Bilanz ziehen, deren Zahlen zwar nur eine Annäherung und noch zu präzisieren sind, die aber, gestützt auf persönliche Schätzungen, die Größenordnung aufzeigen und klarmachen, wie wichtig dieses Thema ist:

Als eine erste weltweite Bilanz dieser Verbrechen kann folgende Aufstellung gelten:

- Erschießung Zehntausender von Geiseln oder von ohne Urteil Eingekerkerten / Massaker an Hunderttausenden revoltierender Arbeiter und Bauern zwischen 1918 und 1922 (ca. 100.000 Tote)
- Hungersnot von 1922, die den Tod von fünf Millionen Menschen verursachte
- Liquidierung und Deportation der Donkosaken 1920 (ca. 1 Million Tote)
- Ermordung Zehntausender in den neuen sowjetischen Konzentrationslagern zwischen 1918 und 1930
- Liquidierung von annähernd 690.000 Menschen während der Großen Säuberung von 1937/38
- Deportation von zwei Millionen Kulaken (bzw. Menschen, die als solche bezeichnet wurden) 1930 bis 1932
- Vernichtung von sechs Millionen Ukrainern durch die absichtlich hervorgerufene und nicht gelinderte Hungersnot von 1932/33
- Deportation Hunderttausender Polen, Ukrainer, Balten, Moldauer, Bessarabier 1939 bis 1941 und nochmals 1944/45 - Deportation der Wolgadeutschen 1941
- Ermordung von 4400 polnischen Offizieren bei Katyn 1940 sowie die Ermordung weiterer ca. 10.000 polnischer Soldaten zur selben Zeit an anderen Orten
- Verbannung der Krimtataren 1943
- Verbannung der Tschetschenen 1944 - Verbannung der Inguschen 1944
- Deportation/Liquidierung der städtischen Bevölkerung Kambodschas mit ca. 3 Millionen Toten
- zwischen 1975 und 1978 - allmähliche Dezimierung der Tibeter und Vernichtung tibetischer Kulturgüter durch die Chinesen seit 1950 usw.

- Niederschlagung von Volkaufständen in Osteuropa: DDR 1953, Ungarn 1956 (3.000 tote Ungarn, 15.000 Verletzte, 200.000 Flüchtlinge in den Westen), weitere Aufstände in Polen 1956, 1970 und 1981, die jedes Mal mit Gewalt niedergeschlagen werden und in Rumänien, wo u.a. in Timisoara, Bukarest und Brasov ca. 1100 Menschen ums Leben kommen und weitere 10.000 verletzt werden. In Bukarest und Timisoara wird aus Hubschraubern mit Maschinengewehren auf die Demonstranten geschossen.
- Nur geschätzt werden kann die Zahl der vielleicht Millionen Flüchtlinge, die bei der Flucht aus kommunistischen Staaten über das Meer ums Leben kommen, z.B. aus China nach Taiwan; aus Nord-Korea nach Süd-Korea, aus Vietnam und Kambodscha ("Boat People" ) nach Thailand oder zu den Philippinen, aus Kuba nach Florida usw., usf.
Die Zahl der Verbrechen des Leninismus, Stalinismus und sonstiger kommunistischer Systeme ist schier unendlich. Häufig werden Anfangs-Verbrechen von den Diktaturen Mao Tse-Tungs, Kim Il-Sungs, Pol Pots und ähnlichen Kreaturen wie Mengistu Haile Mariam in Äthiopien in fast der gleichen Art fortgesetzt.
Hinter diesem groben Raster verbergen sich große Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern. Relativ gesehen, gebührt der erste Platz zweifellos Kambodscha, wo es Pol Pot gelang, in dreieinhalb Jahren rund ein Viertel der Bevölkerung auf grausamste Weise umzubringen, mit allgemeinem Hunger und Folter. Beim Maoismus hingegen macht die immense Masse von Toten schaudern. Was das leninistische und stalinistische Rußland betrifft, so gefriert einem das Blut in den Adern, betrachtet man den einerseits experimentellen, andererseits jedoch absolut durchdachten, logischen und politischen Charakter der Maßnahmen.

Dieser rein zahlenmäßige Ansatz beantwortet unsere Frage nicht erschöpfend. Um ihn zu vertiefen, muß man den »qualitativen« Aspekt betrachten, ausgehend von einer Definition des Verbrechens, die sich auf »objektive« juristische Kriterien stützt. Die Frage des von einem Staat begangenen Verbrechens wurde unter juristischen Gesichtspunkten erstmals 1945 vom Intemationalen Militärgerichtshof der Alliierten in Nürnberg behandelt, der


Der Begriff des Verbrechens gegen die Menschlichkeit ist komplex und umfaßt Verbrechen, die ausdrücklich genannt werden. Eines der spezifischsten ist der Völkermord.
Nach dem von den Nationalsozialisten verübten Genozid an den Juden und zur Präzisierung des Artikels 6 c) des Statuts des Internationalen Militärgerichtshofs von Nürnberg wurde der Begriff des Völkermords in einer Konvention der Vereinten Nationen vom 9. Dezember 1948 festgelegt: "Völkermord bedeutet eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören: a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe; b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe, c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen; d) Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind; e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe." Das neue französische Strafgesetzbuch faßt die Genozid-Definition noch weiter: "... in Ausführung eines abgestimmten Plans, der auf die völlige oder teilweise Vernichtung einer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe oder einer nach irgendeinem anderen willkürlichen Kriterium festgelegten Gruppe zielt<<. Diese juristische Definition widerspricht nicht dem eher philosophischen Ansatz André Frossards, für den ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorliegt, "wenn man jemanden unter dem Vorwand tötet, daß er geboren ist"`. Und in seiner großartigen Erzählung "Alles fließt ... " sagt Wassilij Grossman von dem aus den Lagern zurückgekehrten lwan Grigorjewitsch: "Er blieb nur immer der, der er von Geburt an war - ein Mensch."` Genau deshalb war er Opfer des Terrors geworden. Aufgrund der französischen Definition kann man sagen, daß der Genozid nicht immer von derselben Art ist - rassisch, wie im Fall der Juden - sondern daß er auch gesellschaftliche Gruppen betreffen kann. In einem 1924 in Berlin veröffentlichten Buch zitierte der russische Historiker und Sozialist Sergej Melgunow einen der ersten Chefs der Tscheka (der sowjetischen politischen Polizei), Lazis, der seinen Untergebenen am 1. November 1918 folgende Anweisung gab: "Wir führen nicht Krieg gegen bestimmte Personen. Wir löschen die Bourgeoisie als Klasse aus. Suchen Sie bei den Ermittlungen nicht nach Dokumenten oder Beweisen für das, was der Angeklagte in Worten oder Taten gegen die Sowjetmacht getan hat. Die erste Frage, die Sie ihm stellen müssen, lautet, welcher Klasse er angehört, was, seine Herkunft, sein Bildungsstand, seine Schulbildung, sein Beruf ist Von vornherein verstanden sich Lenin und seine Genossen als Führer eines gnadenlosen Klassenkampfs, in dem der politische oder ideologische Gegner, ja sogar widerspenstige Bevölkerungsteile als auszumerzende Feinde betrachtet und auch so behandelt wurden. Die Bolschewiken beschlossen, jegliche - auch passive - Opposition gegen ihre Vormachtstellung rechtlich, aber auch physisch zu eliminieren. Das richtete sich nicht nur gegen Gruppen politischer Oppositioneller, sondern auch gegen ganze gesellschaftliche Gruppierungen (Adel, Bürgertum, Intelligenz, Kirche usw.) sowie gegen Berufsstände (Offiziere, Polizisten usw.) und nahm zum Teil Züge eines Genozids an. Von 1920 an entspricht die Entkosakisierung im wesentlichen der Definition des Genozids: Die Gesamtheit einer auf streng umrissenem Raum angesiedelten Bevölkerung, die Kosaken, wurde als solche ausgelöscht. Die Männer wurden erschossen, Frauen, Kinder und Alte deportiert, die Dörfer dem Erdboden gleichgemacht oder neuen, nichtkosakischen Bewohnern übergeben. Lenin verglich die Kosaken mit den Bewohnem der Vendée während der Französischen Revolution und wollte ihnen die Behandlung zukommen lassen, die Gracchus Babeuf, der "Erfinder" des modernen Kommunismus, 1795 als "populicide" bezeichnet hatte.

Die Entkulakisierung von 1930 bis 1932 war nichts als eine Wiederholung der Entkosakisierung in großem Stil, wobei die Operation von Stalin selbst gefordert wurde, unter der offiziellen, von der Regierungspropaganda verbreiteten Losung: "Die Kulaken als Klasse auslöschen." Kulaken, die sich der Kollektivierung widersetzten, wurden erschossen, andere zusammen mit Frauen, Kindern und Alten deportiert. Sicher sind nicht alle regelrecht ausgelöscht worden, aber die Zwangsarbeit in Sibirien und dem hohen Norden ließ ihnen kaum eine Überlebenschance. Hunderttausende kamen dort um, doch bleibt die genaue Zahl der Opfer unbekannt. Die große Hungersnot von 1932/33 in der Ukraine, die mit dem Widerstand der Landbevölkerung gegen die Zwangskollektivierung zusammenhing, forderte binnen weniger Monate sechs Millionen Todesopfer.

Hier sind sich "Rassen-Genozid" und "Klassen-Genozid" sehr ähnlich: Der Tod eines ukrainischen Kulakenkindes, das das stalinistische Regime gezielt der Hungersnot auslieferte, wiegt genauso schwer wie der Tod eines jüdischen Kindes im Warschauer Ghetto, das dem vom NS-Regime herbeigeführten Hunger zum Opfer fiel. Dieser Vergleich stellt die Einzigartigkeit von Auschwitz nicht in Frage - die Aufbietung modernster technischer Ressourcen, das Ingangsetzen eines regelrechten industriellen Prozesses, die Vernichtungsmaschinerie der Vergasung und Leichenverbrennung. Die Feststellung unterstreicht aber eine Besonderheit vieler kommunistischer Diktaturen: den systematischen Einsatz des Hungers als Waffe. Das Regime kontrolliert in der Regel alle verfügbaren Nahrungsmittelvorräte, teilt sie aber, manchmal nach einem ausgeklügelten Rationierungssystem, nur nach "Verdienst" beziehungsweise "Verschulden" der jeweiligen Menschen aus. Dieses Verfahren kann so weit gehen, daß gigantische Hungersnöte entstehen. Es ist daran zu erinnern, daß es in der Zeit nach 1918 ausschließlich kommunistische Länder waren, in denen Hungersnöte auftraten, mehr als 100.000, ja sogar Millionen Todesopfer forderten. Noch im Jahrzehnt 1980 bis 1990 haben zwei afrikanische Länder, die sich offiziell "marxistisch-leninistisch" nannten - Äthiopien und Mocambique -, solche verheerenden Hungersnöte durchgemacht.
In Nordkorea ging nach offiziellen nordkoreanischen Angaben zum Erhalt für UNO-Lebensmittelhilfe die Bevölkerung zwischen 1995 und 2003 um bis zu 6 Prozent zurück. Mit anderen Worten: Es sind in Nordkorea möglicherweise 3 Millionen Menschen in aller Stille verhungert.

Ein erkenntnistheoretisches Problem bleibt bestehen: Darf ein Historiker in seiner Darstellung und Interpretation von Fakten die Begriffe "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und "Genozid" gebrauchen, die, wie erläutert, aus dem juristischen Bereich stammen? Ist das Verständnis dieser Begriffe nicht allzu zeitgebunden - im Zusammenhang mit der Ächtung des Nationalsozialismus in Nürnberg -, als daß man sie in historischen Überlegungen für eine mittelfristige Analyse benutzen könnte? Sind außerdem diese Begriffe nicht überfrachtet mit Wertungen, die die Objektivität der historischen Analyse beeinträchtigen könnten?

Zur ersten Frage: Die Geschichte dieses Jahrhunderts hat gezeigt, daß sich die Praxis der Massenvernichtung durch Staaten oder Staatsparteien nicht auf den Nationalsozialismus beschränkte. Was in Bosnien und Ruanda geschah, beweist, daß diese Praktiken fortgesetzt werden. Sie sind wahrscheinlich eines der wichtigsten Kennzeichen dieses Jahrhunderts.

Zur zweiten Frage: Es geht nicht darum, in ein Geschichtsverständnis des 19. Jahrhunderts zurückzufallen, dem zufolge der Historiker eher zu "urteilen" denn zu "verstehen" suchte. Dennoch: Kann ein Historiker angesichts der ungeheuren Tragödien, die von bestimmten ideologischen und politischen Konzeptionen ausgelöst wurden, von jeglicher Bezugnahme auf den Humanismus absehen, der doch eng mit unserer jüdisch-christlichen Zivilisation und demokratischen Kultur verbunden ist -etwa dem Bezug auf die Würde des Menschen? Viele renommierte Historiker zögern nicht, die NS-Verbrechen mit dem Ausdruck "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" (französisch: "crime contre l`humanité" ) zu qualifizieren, so zum Beispiel Jean-Pierre Azema in einem Artikel über Auschwitz oder Pierre Vidal-Naquet anläßlich des Touvier-Prozesses. Daher kann es nicht unzulässig sein, diese Begriffe zur Charakterisierung bestimmter unter den kommunistischen Regimen begangener Verbrechen zu benutzen.

Über die Frage der unmittelbaren Verantwortung der an der Macht befindlichen Kommunisten hinaus stellt sich die nach der Mitschuld. Nach Artikel 7 (3.77) des 1987 geänderten kanadischen Strafgesetzbuchs schließen Verbrechen gegen die Menschlichkeit den Versuch, die Mittäterschaft, die Beratung, die Hilfe, die Ermutigung oder die faktische Mitschuld ein`. Ebenso werden im Artikel 7 (3.76) "der Versuch, der Plan, die Komplizenschaft nach der Tat, die Beratung, die Hilfe oder die Ermutigung hinsichtlich dieser Tat" (Hervorhebungen vom Verf) dem Tatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit gleichgestellt. Doch von den zwanziger bis zu den fünfziger Jahren applaudierten die Kommunisten in aller Welt sowie viele andere begeistert der Politik Lenins und später Stalins. Hunderttausende engagierten sich in der kommunistischen Internationale und den örtlichen Sektionen der "Partei der Weltrevolution". Von den fünfziger bis zu den siebziger Jahren beweihräucherten weitere Hunderttausende in Westeuropa den "Großen Vorsitzenden" der chinesischen Revolution und besangen die Errungenschaften des Großen Sprungs oder der Kulturrevolution. Und unserer Zeit noch näher gab es viele, die sich über die Machtergreifung Pol Pots freuten". Viele werden sagen, daß sie "nicht wußten". Tatsächlich war es nicht immer einfach, Bescheid zu wissen, denn für die kommunistischen Diktaturen war die Geheimhaltung eine bevorzugte Abwehrstrategie. Aber häufig war dieses Nichtwissen lediglich auf Verblendung aufgrund des Glaubens an die Partei zurückzuführen. Seit den vierziger und fünfziger Jahren waren viele Fakten bekannt und unbestreitbar. Wenn auch inzwischen viele Anhänger ihre Idole von gestern im Stich gelassen haben, geschah dies doch klammheimlich. Aber was ist von einem solch abgrundtiefen Amoralismus zu halten, der ein öffentliches Engagement einfach in der Versenkung verschwinden läßt, ohne daraus eine Lehre zu ziehen?

Komisch, daß man unter "w: o " immer nur in geschichtlichen Rückblicken von "Verbrechen der Amis" lesen muß, aber Verbrechen der Gegenseiten werden nicht erwähnt oder immer nur verharmlost, denn jedes "nicht-amerikanische" Verbrechen würde ja automatisch bedeuten, daß die "Verbrechen der USA" ein Pendant auf der Gegenseite hätten haben können, nicht wahr?
Das würde ja auch heißen, daß die US-Verbrechen nicht einzigartig wären, nicht? Das könnte ja sogar bedeuten, daß die "US-Verbrechen" zumindest teilweise eine militärische Antwort auf vorhergehende Angriffe gewesen wären oder vielleicht falsche Theorien wie die US-"Domino-Theorie" in Vietnam, die auf der militärischen Okkupation Osteuropas durch die Sowjetunion aufbaute und annahm, daß nach Vietnam ganz Südostasien "kommunistisch" werden könnte, nicht wahr?
Aber wer will schon solche Theorien überhaupt zur Kenntnis nehmen, wenn man doch den USA und dem CIA für alle Verbrechen dieser Welt die Schuld geben kann, nicht wahr?

[Auryn]

Die angekündigte kleinere Ergänzung zu Posting # 852
(der Rest an Informationsmaterial, der vermutlich ca. 25 Millionen Kilobyte umfassen wird, folgt bei Bedarf für meinen geliebten "Deep Thought" in den kommenden 14 Tagen in möglicherweise mehreren Tausend Postings ):

DISKUSSIONSTHESEN
zur Würdigung des Begriffs
"Totalitarismus"
A) Zu den Elementen der "Totalitarismus"-Konzeption
1) Der Begriff "Totalitarismus" ist, wo er phänomenologische Gemeinsamkeiten zwischen faschistischen und kommunistischen Systemen bezeichnen will, primär auf die Herrschaftsorganisation und die Machttechnik bezogen.


2) Der Begriff "Totalitarismus" wurde auf Phänomene politischer Herrschaft angewandt, welche die überkommenen Kategorien der klassischen Staatsformenlehre sprengten und auch durch besondere Qualifikationen der Monokratie (Tyrannis, Absolutismus, Autokratie etc.) nicht mehr zureichend charakterisiert werden konnten.
Von anderen Formen autoritärer Herrschaft unterscheidet sich eine totalitäre Herrschaft durch die Ausdehnung seiner Herrschaftsorganisation über einen umgrenzten "staatlichen" oder "politischen" Bereich hinaus auf die gesamte Gesellschaft und durch seine Forderung an die "Massen", sein Herrschaftssystem nicht nur hinzunehmen, sondern aktiv zu unterstützen.
Die Mobilisierung von "Massenaktivitäten" soll dem totalitären Regime eine ex-post-Legitimierung liefern. Durch den pseudo-demokratischen Charakter dieser manipulierten ex-post-Legitimierung erweist sich der moderne Totalitarismus als ein (abartiges) Phänomen des demokratischen Zeitalters.
Die Organisations- und Propagandakraft entwickelter totalitärer Systeme profitierte insbesonders von dem modernen technischen Entwicklungsstand des Organisationswesens und zumal der Kommunikationssysteme.

3) Das allgemeinste Kriterium totalitärer Herrschaftssysteme ist die für die eigene "Bewegung" erstrebte universelle Organisationskontrolle oder letztlich ein Organisationsmonopol.

4) In Anlehnung an das von C.J. Friedrich entwickelte "Sechs-Punkte-Syndrom" können für ausgebildete totalitäre Herrschaftssysteme folgende (in ihrer Verbindung zu sehende) Charakteristika unterstellt werden:
a) ein Monopol für eine führende Partei
b) Eine offizielle, Allgemeingültigkeit beanspruchende Ideologie (damit verbunden die Tendenz zur Aufhebung der - abendländischen - Trennung von politischen und weltanschaulichen (ethischen) Instanzen.
c) Angenähert totale Kontrolle des gesamten gesellschaftlichen Organisationswesens einschließlich der Verfügung über die Wirtschaft, insbesonders Kontrolle aller Medien der Massenkommunikation und aller militärischer und (geheim-)polizeilichen Gewaltinstrumente.

Der Einsatz von Terrororganisationen steht in einem kumulativen oder substitutiven Verhältnis zur Wirksamkeit organisatorischer und propagandistischer "Erfassung" der Bevölkerung und zum Grade ihrer Gewöhnung an das totalitäre Herrschaftssystem..

4) Die unter Ziffer 1-3 genannten Charakteristika einer totalitären Herrschaftsorganisation und Machttechnik waren sowohl im kommunistischen Herrschaftssystem (stalinistischer Ausprägung) wie im nationalsozialistischen Herrschaftssystem (jedoch weniger vollständig durch den italienischen Faschismus) ausgebildet.


5) Dagegen zeigten sich zwischen den kommunistischen und den "faschistischen" Bewegungen und Herrschaftssystemen gravierende und z.T. auch fundamentale (hier nur am Kommunismus und Nationalsozialismus exemplifizierte) Unterschiede in Bezug auf die soziale Basis der Bewegungen (Proletariat und "Volkstum" ), auf die unterstellten Haupttriebkräfte der Geschichte (Ökonomismus und Biologismus), auf die Feindvorstellungen (internationaler Kapitalismus und internationales Judentum), auf die Endzielvorstellungen (klassenlose Gesellschaft und Rassenweltherrschaftsordnung), etc.

6) Gemeinsam ist den Zielsetzungen indessen formal:
die Vorstellung einer insgesamt planhaft zu gestaltenden und unitarisch zu organisierenden Gesellschaft.

Den für den modernen "Totalitarismus" wegbereitenden Bewegungen des bolschewistischen Kommunismus und des Nationalsozialismus war außerdem formal gemeinsam daß sie eine Umwälzung anstrebten, die sie nicht als eine nur "politische" Revolution, sondern als eine Gesamtumwandlung der fundamentalen ökonomischen bzw. biologischen Lebensgefüge auffaßten, aus welcher (in Korrespondenz zur ökonomischen Basisrevolution resp. als Folge einer Rassenplanung) ein "neues Menschentum" hervorgehen sollte.
8) Die Weltziele der primären totalitären Revolutionsbewegungen gingen so weit über evolutionäre Erwartungen und über einen mehrheitsfähigen Ziel- und Wertkonsens hinaus, daß sie nur durch eine totalitär verdichtete Propaganda, durch systematisch organisierte "Massenerfassung" und durch organisierten Massenterror erfolgreich angestrebt werden konnten. Die erstrebte Umwälzung erhielt einen umso künstlicheren, ideologisch und physisch zwangshaften Charakter, als sie von Ländern aus unternommen wurden, die nach dem eigenen Verständnis "Rückstandspositionen" einnahmen (Deutschland als "zurückgebliebenes" Land gegenüber den führenden imperialistischen Staaten; die russische Gesellschaft als eine nach marxistischen Maßstäben "unreife" für eine sozialistische Umwandlung).

9) Bevor noch totalitäre Bewegungen resp. Herrschaftssysteme eine ex-post-Legitimation durch Massenmobilisierung demonstrieren können, beanspruchen sie eine ex-ante-Legitimation aus einem antizipierten "Gemeinwillen" oder einem geschichtlichen Auftrag aufgrund eines prätendierten (und verabsolutierten) Wissens um die ökonomischen Entwicklungs- oder die rassischen Lebensgesetze. Diese ex-ante-Legitimierung ist die für revolutionäre totalitäre Bewegungen eigentlich maßgebliche. Beide Legitimierungsarten lassen (im Divergenzfall) keinen Raum zur Anerkennung eines empirisch zu ermittelnden Mehrheitswillens.


10) Die Legitimationen totalitärer Herrschaft konnten an ältere Traditionen einer unitarischen, von gelenkter "Aufklärung" bestimmten Auffassung des Gemeinwillens einer invers-absolutistischen Demokratie und andererseits an die Vorstellungen von einem integralen Volkstum anknüpfen (auch wenn den Urhebern solcher Ideen totalitäre Konsequenzen noch fern lagen). Für die Entwicklung der konkreteren Züge moderner totalitärer Bewegungen waren insbesonders die Ereignisperspektiven einer "Weltrevolution" (als Totalvorgang einer materiellen und geistigen Umwälzung) und der Weltkriege" (in Hinsicht auf die totale Mobilisierung aller physischen und psychischen Volkskräfte) inspirierend.

11) In einer Reihe außereuropäischer Staaten lassen sich die Grundzüge eines auf dem Wege ideologischen Imports eingeführten Totalitarismus vollauf nachweisen. Diese Systeme verdienen indessen eine eigenständige Würdigung, wobei insbesondere auch auf die Anknüpfung an autochthone autoritäre Herrschaftsstrukturen (z.B. Wittfogels "Orientalische Despotie" ) zu achten ist.

12) Fassungen der Totalitarismus-Konzeption, die - wie dies Hannah Arendt unternimmt von den (negativen) Extremausprägungen des Hitlerschen und Stalinschen Terrorsystems ausgehen, lassen bei einem Rückgang des Terrors und Nachlassen der expansiven Tendenzen den Begriff nicht mehr anwendbar erscheinen.

13) Autochthon fundierte, voll ausgebildete totalitäre Herrschaftssysteme sind bislang von innen heraus noch nicht gestürzt worden. Sie haben sich als sehr schwer angreifbar durch Widerstandsbewegungen erwiesen. Effektiver Widerstand konnte wenn überhaupt - nur aus den Reihen der Machtapparate selbst geleistet werden. Abgesehen von der militärischen Niederwerfung haben sich tiefergehende Erschütterungen totalitärer Systeme bisher nur unter krisenhaften Umständen in Ländern gezeigt, wo sie von fremden Mächten oktroyiert erschienen.


14) Es können indessen, wie zunächst in der Sowjetunion nach Stalins Tod (später auch in "Satellitensystemen" und in China), evolutionäre Veränderungen (und Rückbildungen) beobachtet werden (darunter eine Begrenzung des Machtgewichts der Geheimpolizei, ein Verzicht auf Massenterror Stalinscher Dimension - ohne auf Abschreckungsmaßnahmen zu verzichten, eine Wiederinkraftsetzung von Parteiregularien etc.). Wiewohl hier z.B. die Arendtsche Totalitarismus-Konzeption kaum mehr (voll anwendbar erscheint, kann doch noch nicht von einer Rückbildung zu einer (nur) autoritären Herrschaft gesprochen werden. Die von uns angeführten Merkmale des Totalitarismus sind überwiegend noch vorhanden. Auch könnte der Übergang von groben und massenhaften Formen des Terrors zu "subtileren" Formen der Intimidierung, resp. seine Nichtnotwendigkeit aufgrund der erreichten organisatorischen und edukativen Stabilisierung, als eine Art von Gewöhnung an (milder gewordene) totalitäre Herrschaftsstrukturen gedeutet werden. Es wäre hier vielleicht angebracht (analog zu Max Webers Deutung der Entwicklung "charismatischer" Herrschaft von einer Veralltäglichung totalitärer Herrschaft zu sprechen. Ob ein konkretes System näher beim "Idealtypus" einer revolutionären (+terroristischen), einer "veralltäglichten" (und weiter bürokratisierten) totalitären Herrschaft oder einer (nur) autoritären Herrschaft zu sehen ist, hängt auch von den jeweiligen Definitionselementen dieser Herrschaftsmodelle ab. In einer Phase der Ausbreitung totalitärer Systeme scheint neben der revolutionären Inauguration (China, Vietnam, Kambodscha) auch die Übernahme oder Ableitung veralltäglichter, bürokratisierter totalitärer Herrschaftssysteme in einem überwiegend technischen Sinne (d.h. mit weitgehend bürokratisiertem Zuschnitt) möglich.


Viele Totalitarismuskonzeptionen sehen in einer Einmannspitze sogar das Kernelement totalitärer Herrschaftssysteme. In der Tat waren totalitäre Systeme gerade in ihrem Entstehen (sowohl in Europa wie in Ostasien) auf solche "Führerfiguren" bezogen und haben in ihnen eine effektive und/oder symbolische Krönung erfahren. Indessen scheint es (nach unserem Verständnis) möglich, daß totalitäre Systeme auch ohne zentrale Führerfiguren unter einer hierarchisch gestrafften Führung von Herrschaftseliten fortbestehen, soweit diese (selbst bei schroffen inneren Auseinandersetzungen) an den Prinzipien einer totalitären Gesellschaftsordnung festhalten.

16) "Totalitäre Bewegungen" bildeten den dynamischen Kern totalitärer Herrschaftssysteme. Sie wiesen in der Regel schon in der Periode des Kampfes um die Macht selbst vorbildhafte "totalitäre" Organisationsansätze auf (z.B. Fraktionsverbot, "demokratischer Zentralismus", "Politbüro" - oder "Führer-Prinzip", terrorfähige Kampfbünde, Hilfsorganisationen zur Beeinflussung aller wichtigen Gesellschaftsbereiche). "Führerkult" und "Massenterror" kennzeichneten zumal die Phasen einer gewaltsamen Zieldurchsetzung in der Umwandlung prätotalitärer Lebensgefüge. Während die Entwicklung der größeren faschistischen Machtsysteme durch ihre militärische Niederwerfung "abgebrochen" wurde, läßt sich der Obergang zu einem veralltäglichten (eventuell auch: postrevolutionären) Totalitarismus nur bei kommunistischen Machtsystemen beobachten. Die Verflachung der totalitären "Bewegung" geht aber (zunächst noch) nicht mit einer Ablösung totalitärer Organisationsstrukturen einher. Motivationen für `Rationalisierungstendenzen` hatten sich ausdem Wunsch der Parteiführungsgruppen nach elementarer Sicherheit und vor allem aus dem Streben nach einer effektiveren ökonomischen Modernisierung ergeben. Auch nach der Reduzierung des Terrors bleiben ein terroristisches Drohpotential und umfassende gesellschaftliche Sanktionen als Abschreckungsmittel für Systemopponenten bestehen. Als positive Herrschaftssicherung fungiert weiterhin ein System absoluter Parteikontrolle machtrelevanter Ämter (Nomenklatursystem), allgemeiner Belohnung der Parteitreue, funktionaler Meritokratie und an Massenorganisationen gebundene Zuteilung sozialer Leistungen. Organisatorische und gesellschaftliche Reformen (die z.B. in China mit der weitgehenden Entkollektivierung der Landwirtschaft wesentlich weiter als in der Sowejtunion gehen) finden bis jetzt durchweg dort ihre Grenze, wo das Macht- und Organisationsmonopol sowie das Führungsprinzip der Einheitspartei in Frage stünde. Genausowenig soll das totalitäre Informationsmonopol angetastet werden. Der ideologische Anspruch, wenn auch verblaßt, wird weiterhin zur Herrschaftslegitimation benötigt und aufrechterhalten. Ebenso bleiben ideologische Kampfinstrumente ein wirksames Mittel internationaler Auseinandersetzungen, auch wenn die (internationalistische) Parteiräson in den Dienst der Machtstaatsräson gestellt wird.

B) Fehldeutungen und ideologischer Mißbrauch der Totalitarismus-Konzeptionen

17) Die Ausbildung wissenschaftlicher Totalitarismus-Konzeptionen war mit vielfältigen methodologischen Schwächen behaftet gewesen.


18) Oft wurden Charakteristiken der totalitären Herrschaft, soweit sie faschistische und kommunistische Systeme umfassen sollten, überwiegend nur von einer Systemart abgeleitet und gleichwohl unkritisch verallgemeinert.


19) Vielfach wurde die Reichweite der Totalitarismus-Konzeptionen und ihr besonderer Bezug zu Herrschaftsstrukturen und Herrschaftstechniken nicht genügend umgrenzt. Mitunter wurde der Begriff auch zur Unterschlagung der von ihm nicht erfaßten Realitätsbereiche oder von divergierenden Tendenzen verwendet. Verschiedentlich wurde er selbst als ein "Totalitätsbegriff" mißbraucht, d.h. als eine globalisierte Essentialität, aus der sich (etwa analog einem `marxistischen` Begriff von der kapitalistischen Gesellschaft) die Gesamtheit der Lebenserscheinungen ableiten soll. Dies kann eine Typologie totalitärer Herrschaftssysteme nicht leisten. Dagegen bleibt sie für ihren Konkretisierungsbereich (in Ermangelung gleichwertiger Strukturbegriffe) durchaus weiterhin verwendbar.


20) Mitunter wurden mit der Bestimmung der Charakteristika totalitärer Herrschafts-
systeme zugleich Aussagen über ihre Unveränderlichkeit oder notwendige Radikalisierung verbunden. Solche Tendenzen ergeben sich jedenfalls nicht schon aus strukturtypologischen Beschreibungen, sondern bedürfen eines spezifischen Nachweises.


21) Sowohl die Faschismusforschung wie die Erforschung kommunistischer Systeme konnte sich teilweise durch vorschnelle übernahmen allgemeiner Totalitarismus-Konzeptionen behindert oder in ihrem Präzisionsstreben beeinträchtigt fühlen. überwiegend wird auch hier der arbeitsteiligen spezialisierten Forschung das Feld gehören müssen. Indessen muß sich auch diese mit der Frage befassen, wieso und in welcher Art es in beiden Systembereichen zu totalitären Herrschaftstechniken und Herrschaftsorganisationen kam.

Der Totalitarismus-Begriff hat sich in einem außerordentlich hohen Maße als ideologisierbar erwiesen. Phasen von Konjunktur und Baisse der Entwicklung und Verbreitung von Totalitarismus-Konzeptionen in der wissenschaftlichen Kommunität und vor allem in der breiteren Öffentlichkeit folgten nur allzu deutlich den Veränderungen der internationalen politischen Konstellationen (Aufstieg faschistischer Systeme und des Nationalsozialismus, Ausbildung des Stalinismus, Hitler-Stalin-Pakt, die Anti-Hitler-Allianz zwischen den Westmächten und der UdSSR, der Kalte Krieg, die Ost-West-Entspannung, die Diskussion über den `Eurokommunismus`, die Entwicklung kommunistischer Staaten in der `Dritten Welt`, etc.). Die Ideologisierung der Totalitarismus-Diskussion zeigte sich indessen nach beiden Ausschlagseiten hin, sowohl in der Verabsolutierung des Totalitarismus-Konzepts in entsprechenden Konfrontationszeiten wie in seiner Verfemung oder seiner Substituierung durch ideologische Gegenbewegungen, die eine `Entlastung` kommunistischer Systeme anstrebten. Gerade bei einer so starken ideologischen Belastung und Deformierung der Diskussionen bleibt es eine vordringliche Aufgabe, eine Trennung der realistischen und wissenschaftlich tragfähigen Aussagen von den ideologischen Verzerrungen der Totalitarismus-Theorien wie auch ihrer Gegenkonzeptionen zu erstreben.

So, und falls mein allerwertester "Deep Thought" weiterhin ohne Diskussion den Thread: Internationale Politik, Moral und monokausale Historien-Malereimit seinen Postings überschwemmt, dann befassen wir uns morgen oder übermorgen unter anderem ein wenig mit den idealtypischen Ausprägungen des Totalitarismus in den bekanntesten Utopien von George Orwell und Aldous Huxley.

[Deep Thought]

auryn


Ich ueberschwemme meine threads im gegesatz zu einem bestimmten, offensichtlich ziemlich verwirrten user namens auryn nicht, sondern ich erlaube mir, darin - in meinen threads - zu posten.

Jeder im Board kennst Deine Hasstiraden, deine pausenlosen Wiederholungen aus alten zeiten und liest Deine postings eh genuasowenig ueber die erste Zeile hinaus wie ich.

dabei hat antigone sooooo einen wunderschoenen Thread aufgemacht, in welchem Du herzzerreissend ueber die vielen Menschen berichten koenntest, die Dich nicht verstehen....

Thread: wie ich zum opfer wurde.... unrechtsaufarbeitungsthread für auryn

Schreib doch lieber dort, da hast Du vielleicht mehr gLueck als hier und anderswo... z.B. im Real Life...


Meine postings in deinem Thread

Thread: Internationale Politik, Moral und monokausale Historien-Malerei

namens

"Internationale Politik, Moral und monokausale Historien-Malerei"

sind themenbezogen, weil ich mit den zitaten der Presse, die ich dort poste, zeige, dass eben genau das, was der Titel (vermutlich)aussagen will, heute noch hohe Aktualitaet hat

peinlich fuer Dich, dass die von Dir so hochgeschaetzten USA Luegner, Faelscher und jahrzehntelange Terrorsiten-Sponsoren sind und jetzt endgueltig von der gesamten Weltgemeinschaft als solche identifiziert wurden ... das tut weh , kann ich irgendwie nachvollziehen....

Jedenfalls haben viele, die genauso toerichte politische positionenn vertraten wie Du inzwischen Rueckzieher gemacht, sich aus dem Staub gemacht oder kleinlaut ihre Fehler zugegeben.

Es wundert mich nicht, dass Du das nicht machst, denn gemaess offizieller definition ist

"LERNEN = VERHALTENSAENDERUNG DURCH VERNUENFTIGE EINSICHT"

Insofern ist wahrlich "Lernverhalten" fuer Dich von Vorneherein ausgeschlossen.

Herzliches Beileid

.

[Auryn]

Aber liebster Deep Thought,
Deinem Posting # 854 entnehme ich, daß Du mich völlig mißverstehst.
Ich gebe Dir lediglich Verständnishinweise für die Dinge, die Du in Thread 567999 leider falsch angewandt hast, z.B. Dein falsches Verständnis des Begriffes "Totalitarismus" und Deine falsche Rezeption des Werkes von George Orwell in Deinem dortigen Posting # 425.
Im übrigen sind daher meine Postings genauso berechtigt wie die Deinen, denn Du hast schon früher einmal in einem Dialog mit "for4zim" in Deinen epochemachenden Thread: Der Anschlag auf das World-Trade-Center ... Versuch einer sachlichen Diskussion exakt den Standpunkt wiedergegeben, den ich jetzt ebenso einzunehmen gedenke, wie Du dies bereits seit langem tust:

#1111 von for4zim [Userinfo] [Nachricht an User] 09.04.02 10:38:14 Beitrag Nr.: 6.054.838 6054838
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Deep Thought, ist Dir das nicht peinlich, daß Du die gleiche Meldung zu Israel gleich in mindestens vier Threads postest, unter anderem auch solche, die thematisch anders gelagert sind? Wenn Du ernst genommen werden möchtest, beschränke Dich auf einen thematisch passenden Thread - dann kann man auch darüber eventuell diskutieren.


#1112 von Deep Thought [Userinfo] [Nachricht an User] 09.04.02 11:45:55 Beitrag Nr.: 6.055.657 6055657
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@ For4Zim
Ich pflege Artikel nur in Threads zu kopieren, die m. E. damit in Verbindung stehen.
Es sei Dir unbenommen, einen interdependenten Zusammenhang bzw. gegenseitige Beeinflussung der Konflikte in Afghanistan, Irak, Palästina zu leugnen bzw. zu ignorieren.
Aber ich lasse mir nicht vorschreiben in welchem Thread ich was zu posten bzw. nicht zu posten habe...
Ich sehe auch das Einstellen von Artikeln in Threads als positiv an, weil man so ein Presse-gerüst im Thraed hat, eine Presseschau hat noch nie geschadet und ist vielen angenehm, weil zeitsparend.

Gruß
D.T.

#1113 von Deep Thought [Userinfo] [Nachricht an User] 09.04.02 11:46:57 Beitrag Nr.: 6.055.671 6055671
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... und peinlich ist mir das einstellen von guten Artikeln schon gar nicht... irgendwie eine absonderliche Einstellung.......



Wenn Du, liebreizendster "Deep Thought", zahlreiche Postings mit demselben Inhalt für passsend zu einem Thema hältst, dann ist dies bei mir ebenso richtig, denn ich weise Dich nun lediglich auf die Fehler hin, die Du in Deinen Postings in fremden Threads, insbesondere in Thread: Internationale Politik, Moral und monokausale Historien-Malerei unglücklicherweise gemacht hattest. Überhaupt ist Dir offenkundig mehrfach entgangen, daß Postings von Dir in bestimmten Threads überhaupt gar keine Resonanz gefunden hatten, nicht wahr? Welchen Sinn also haben dann Deine Mehrfach-Postings?

[Deep Thought]

Bush weht der Wind ins Gesicht



Die Republikaner von George W. Bush haben nicht die geringste Lust, der Lügendebatte um den Irak-Krieg auf den Grund zu gehen. Sie lehnten die Forderung der oppositionellen Demokraten nach einer parlamentarischen Untersuchung ab. Es gebe keinen Hinweis auf grundlegende Verfehlungen im Verhalten der Regierung, erklärte der Vorsitzende des Geheimdienste-Ausschusses im Senat, Pat Roberts.

Die Demokraten machen jedoch geltend, dass die Glaubwürdigkeit der Geheimdienste auf dem Spiel stehe, da in Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden worden seien. Der demokratische Senator Jay Rockefeller warf den Republikanern vor, „wie Schlafwandler durch die Geschichte zu gehen“. Es werde sich im Geheimdienste-Ausschuss weiter für eine formelle Untersuchung stark machen.

Umfragewerte im Keller

Indes hat ein Großteil der US-Bürger offenbar allmählich die Nase voll von US-Präsident George W. Bush. Die Zustimmung der US-Bürger zur Politik des Präsidenten nahm in den vergangenen Wochen beträchtlich ab. Laut einer am Mittwoch (Ortszeite) veröffentlichten Umfrage der Universität Quinnipiac befürworten zwar weiterhin 57 Prozent der US-Bürger die Art und Weise, mit der Bush sein Amt ausfüllt. Im April lag die Zustimmung jedoch noch um 16 Prozentpunkte höher bei 73 Prozent.

Besonders kritisch sahen die Befragten demnach Bushs Politik in dem aus ihrer Sicht wichtigsten Politikfeld, der Wirtschaft. Nur 45 Prozent bewerteten Bushs Einsatz hier positiv, 50 Prozent hingegen negativ. Besser schnitt die internationale Anti-Terror-Politik des US-Präsidenten ab, die 63 Prozent seiner Landsleute begrüßten.

Hillary holt auf

Trotz der fallenden Beliebtheitskurve würde der Präsident bei Wahlen jedoch immer noch besser abschneiden als seine Kontrahenten. Bei
einem Wahlduell mit der demokratischen Senatorin Hillary Clinton, Ehefrau von Bush Vorgänger Bill Clinton, würden derzeit 53 Prozent der Befragten für Bush stimmen; Hillary könnte aber mit 40 Prozent der Stimmen rechnen. Auch der demokratische Senator Joe Lieberman hätte momentan mit nur 40 Prozent gegen Bush keine Chance.

12.06.03, 11:14 Uhr
(Quelle: ap)

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 16. Juni 2003, 10:06
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,253068,00.html
Kriegsgrund-Affäre

Blairs Big Bluff

Von Michael Sontheimer, London

Während US-Sonderkommandos im Irak vergeblich nach Saddam Husseins schrecklichen Massenvernichtungswaffen suchen, wird in London immer deutlicher: Tony Blair hat die Briten mit dubiosen und manipulierten Geheimdienstinformationen in den Irak-Krieg getrieben.


REUTERS

Blair beim Besuch in Basra: "Möglicherweise zehnmal mehr"


London - Es ist wie verhext. 230 verdächtige Lokalitäten im gesamten Irak haben die amerikanischen Spezialkommandos zur Aufspürung von Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen mittlerweile abgesucht. Jedem Hinweis ihrer Geheimdienste sind sie nachgegangen.

Die Waffenexperten haben bei ihrer Suche nach Giftgaslagern unter anderem einen Kinderspielplatz umgegraben, ein Schwimmbad entdeckt und eine Schnapsbrennerei ausgehoben. Was sie dummerweise nicht gefunden haben, sind Anlagen zum Bau von Atombomben, Scud-Raketen, Gefechtsköpfe mit B- und C-Kampfstoffen oder Giftgas. Inzwischen sind den Suchkommandos die Ziele ausgegangen, nur ein kleiner Teil der zeitweise bis 2000 Mann starken Truppe sucht weiter nach Saddams verborgenen Arsenalen.

Zwei Tage bevor die ersten Cruise Missiles in Bagdad einschlugen, am 18. März, hatte Premierminister Tony Blair im Londoner Unterhaus erklärt, der Verbleib von "10.000 Litern Anthrax, mindestens 80 Tonnen Senfgas, möglicherweise zehnmal mehr" sei ungeklärt. Außerdem treibe Saddam Hussein ein "Scud Missiles Programm" voran. US-Präsident George W. Bush hatte sich einen Tag zuvor auf Geheimdiensterkenntnisse berufen, "die keinen Zweifel daran lassen, dass das Regime des Irak weiterhin die tödlichsten jemals erfundenen Waffen besitzt und verbirgt".

"Unser Premier hat uns betrogen"

Doch - mehr als zwei Monate nach dem Sturz Saddams und der Besetzung des Irak - fehlt noch immer jede Spur von diesen schrecklichen Waffen. Damit gerät die politische Rechtfertigung und juristische Begründung des weltweit umstrittenen Krieges, der die Vereinten Nationen, die Nato und die EU gespalten hat, immer heftiger ins Wanken.

Gleichzeitig können sich die Kriegskritiker in ihren Vermutungen bestätigt sehen: Die Führer der Koalition der Willigen haben offensichtlich die Weltöffentlichkeit mit Propagandalügen zu manipulieren versucht.

Immerhin war es ein hochrangiger britischer Agent, der anonym die BBC unterrichtete, dass seine Regierung an vertraulichen Informationen "herumgedoktort" und sie "aufgesext" habe. Die wegen der britischen Irakpolitik zurückgetretene Ex-Ministerin Clare Short sagt: "Unser Premier hat uns betrogen."

Wie frühzeitig Blair bereits die Invasion des Irak vorbereiten ließ, stellte sich jetzt - eher nebenbei - in einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Unterhauses heraus, als Luftmarschall Brian Burridge dem Gremium eine Analyse des Waffengangs vorlegte. Schon im Sommer 2002, erklärte Burridge, hätten amerikanische und britische Kommandeure damit begonnen, den Angriff auf Saddam Hussein zu planen. "Idealerweise" sollte die Invasion dann - wie auch gesehen - im Frühjahr 2003 gestartet werden.

Aufgebauschte Propaganda

Dies passt zu der Annahme Shorts, nach der Blair sich spätestens Anfang September vergangenen Jahres mit dem US-Präsidenten bei einem Treffen in Camp David auf den Regimewechsel verständigt habe. Als Invasionstermin, so Short, hätten die beiden Mitte Februar 2003 festgelegt. "Blair stimmte einem Datum für militärische Aktion zu", so die Kritik der Ex-Ministerin, "was den Abschluss des Blix-Prozesses und eine anständige zweite UN-Resolution unmöglich machte."

Beständig kommen auch in London neue Details ans Tageslicht, wie ausdauernd und massiv Tony Blair und seine Regierung die Geheimdienste Ihrer Majestät unter Druck gesetzt haben, um von ihnen die politisch gewünschten Informationen zu bekommen. Blair hatte nach dem schnellen Sieg im Irak auf einen Popularitätsschub gesetzt, wie ihn Maggie Thatcher nach dem Falkland-Krieg erfahren hatte. Doch das genaue Gegenteil ist eingetreten: Nach einer Umfrage des "New Statesman" haben 43 der Prozent der Briten heute eine schlechtere Meinung von ihrem Premier als vor einem Jahr, nur 13 Prozent eine bessere.

"Größer als Watergate"

"Größer als Watergate" nannte ein Labour-Abgeordneter die Kriegsgrund-Affäre kürzlich. Die unter Völkerrechtlern umstrittene juristische Rechtfertigung der Invasion stützte sich auf die Uno-Resolution 1441, deren Ziel es war, Saddams Massenvernichtungswaffen zu zerstören. Blair selbst hat im Unterhaus beteuert, dass es ihm um die Durchsetzung dieser Resolution gehe, nicht darum, Saddam Hussein zu stürzen. Deshalb kann der Premier derzeit auch nicht viel mehr tun, als beständig seine "absolute Zuversicht" darin beschwören, dass doch noch Massenvernichtungswaffen gefunden werden.

Auf Blair und Bush schlägt ein Problem zurück, das sie schon bei der gut ein Jahr währenden politischen und propagandistischen Vorbereitung des Krieges beständig plagte. Ihre Geheimdienste lieferten einfach keine brauchbaren Informationen über das weltbedrohende irakische Waffenarsenal und erst recht keine Beweise für die Existenz von Verbindungen zwischen Saddam Hussein und der al-Qaida.

Seit dem Abzug der Uno-Waffeninspektoren 1998 verfügten die westlichen Dienste über keinerlei Informanten im Irak. Die einzigen menschlichen Quellen waren Überläufer, die zumeist der vom Pentagon finanzierte Iraqi National Congress Ahmed Chalabis den US-Diensten zuführte. "Die haben natürlich alles erzählt", so der britische Irakexperte Toby Dodge, "um sich eine gute Startposition zu verschaffen und den Sturz Saddams zu befördern."

Schon der Uno-Chef-Waffeninspekteur Hans Blix war, als er und seine Kontrolleure noch im Irak arbeiten konnten, über die Zuverlässigkeit der Informationen, die er von britischen und amerikanischen Diensten über angebliche Waffenverstecke bekam, "ein wenig erschüttert." In keinem einzigen Fall fand sich etwas. "O Gott", dachte sich Blix, "wenn das ihre besten Informationen sind, wie sieht dann der Rest aus?"

Lesen Sie morgen im zweiten Teil, wie Blairs Chefsprecher Alastair Campbell als Spin-Doctor des Krieges den Waffengang vorbereitete und skrupellos Geheimdienst-Informationen manipulierte





Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · Kampf gegen Massenvernichtungswaffen: EU schließt Gewalt nicht aus (16.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,253141,00.html

· Irak: Anschlag auf Bus - mehrere US-Soldaten verletzt (16.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,253144,00.html

· Operation Wüstenskorpion: US-Razzia gegen militante Iraker (16.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,253115,00.html

· Irak: Angriff auf US-Konvoi nach Waffenrazzia (15.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,253052,00.html

· Irakischer Ex-Botschafter: "Saddams Sturz war richtig" (16.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,253061,00.html

· Massenvernichtungswaffen: Kriegsgrund dringend gesucht (07.06.2003)
http://www.spiegel.de/archiv/dossiers/0,1518,251348,00.html





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[Deep Thought]

DER SPIEGEL 25/2003 - 16. Juni 2003
URL: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,252956,00.html
SPIEGEL-Gespräch

"Europa ist Europa ist Europa"

US-Senatorin Hillary Rodham Clinton über ihre Auseinandersetzung mit George W. Bush, ihre Zweifel an der Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen, ihren Einsatz für ein kooperativeres Amerika und die Wiederherstellung der transatlantischen Freundschaft

SPIEGEL: Frau Senatorin, die Vorstellung von Amerika, die Sie in Ihrem Buch entwerfen, ist das genaue Gegenteil von dem Land, für das George W. Bush steht. Heißt das, wir brauchen die Hoffnung auf ein freundlicheres, rücksichtsvolleres und kooperativeres Amerika nicht aufzugeben?


AP

Senatorin Rodham Clinton: "Soziale Probleme machen unser Land weniger fair"


Clinton: Es ist nun einmal so: Amerika muss die herausragende Stellung akzeptieren, die es derzeit einnimmt. Das heißt eben auch, dass wir bereit sein müssen, unsere Stärke einzusetzen, sogar militärisch, wenn das notwendig ist. Ich habe deshalb auch die Politik des Präsidenten gegenüber Afghanistan und sogar gegenüber dem Irak unterstützt. Dennoch wird immer deutlicher, dass diese Regierung viele Gelegenheiten ungenutzt verstreichen lässt, wenn es darum geht, solche internationalen Partnerschaften aufzubauen, die die USA auf Dauer stärker machen und unser Verhältnis zu Europa vertiefen würden. Von der Stärkung dieser Zusammenarbeit hängt nicht weniger ab als unsere gesamte Zukunft. Die müssen wir auf ein sichereres und solideres Fundament setzen, statt allein auf den Einsatz unserer militärischen Stärke zu vertrauen.

SPIEGEL: Viele Europäer haben das Gefühl, dass es in Washington keine Opposition mehr gibt. Wo sind denn die Demokraten geblieben?

Clinton: Nach acht Jahren Erfahrung im Weißen Haus weiß ich, dass in unserem Regierungssystem der Präsident nun einmal über die stärkste Stimme verfügt. Mit diesem Nachteil müssen wir Demokraten fertig werden. Auch die Tatsache, dass dieses Land ein schweres Trauma erlitten hat, erschwert unsere Aufgabe. Gerade als Senatorin von New York weiß ich aus erster Hand, wie dramatisch und schmerzlich die Ereignisse vom 11. September für die Amerikaner waren.

SPIEGEL: Das kann doch aber nicht der Grund sein, dem Präsidenten das Feld allein zu überlassen.

Clinton: Gerade deswegen müssen wir uns überlegen, wie wir unsere Stimme wieder wirkungsvoller einsetzen können. Ich habe mein Buch nicht zuletzt geschrieben, um die Amerikaner und unsere Freunde in der Welt daran zu erinnern, dass wir schon einmal acht Jahre lang auf dem richtigen Kurs in eine globalisierte und integrierte Welt waren, die so oder so kommt. Richtig ist, uns Demokraten ist es nicht gelungen, diese Perspektive wieder deutlich zu machen ...

SPIEGEL: ... was nichts Gutes für die Wahlen im nächsten Jahr verheißt.

Clinton: Das stimmt so nicht. Die jetzigen Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten machen durchaus klar, was alles gegen Präsident Bush spricht. Ich bin sicher, dass das im Lauf des Jahres auch deutlicher wird und das Wahlergebnis knapper ausfallen wird, als viele Leute denken.

SPIEGEL: Als Ihr Mann und Sie das Weiße Haus verließen, hatte sich die Wirtschaftspolitik als sehr erfolgreich erwiesen. Jetzt hebt der Senat mit aktiver Hilfe einiger Ihrer demokratischen Parteifreunde diese Politik wieder auf zu Gunsten von Steuersenkungen, die vornehmlich Besserverdienenden zugute kommen und die neue Schuldenberge auftürmen.

Clinton: Das ist ein tragischer Fehler. Ich glaube, dass die Wirtschaftspolitik der letzten Regierung eine gute Balance gewahrt hat. Eine sparsame Haushaltspolitik hat dazu beigetragen, private Investitionen zu fördern. Dadurch wurden mehr als 22 Millionen Arbeitsplätze geschaffen, die viele Menschen aus der Armut befreit haben. Selbstverständlich sind auch viele dabei zu Millionären geworden. Unglücklicherweise hat diese Regierung nun die längst überholte Politik wieder aufgenommen, die sich an der Nachfrage orientiert und die schon der Vater dieses Präsidenten als Voodoo-Wirtschaftspolitik bezeichnet hat. Es ist doch längst erwiesen, dass Senkungen des Steuersatzes für alle vornehmlich den Wohlhabenden zu größeren Einkommen verhelfen. Das ist schon aus mathematischen Gründen so.

SPIEGEL: Gegen Steuersenkungen wird es aber kaum Proteststürme geben.

Clinton: Es geht in Wahrheit auch gar nicht um Steuersenkungen. Diese Regierung versucht doch, das zu erreichen, woran die vorherigen republikanischen Regierungen in den achtziger Jahren gescheitert sind: Sie will erreichen, dass die Regierung in Washington wegen ihrer Überschuldung keine anderen Aufgaben mehr erfüllen kann als die Landesverteidigung. Wer in einem Meer von Haushaltsdefiziten versinkt, kann sich eben nicht um solche sozialen Probleme kümmern, die unser Land weniger fair, weniger gleich und weniger wohlhabend machen, soweit es die Allgemeinheit betrifft. Für die Reichen unter uns sieht das natürlich ganz anders aus.

SPIEGEL: Wie lange kann diese Politik denn noch weitergeführt werden?

Clinton: Trotz aller rhetorischen Bemäntelungsversuche durch das Weiße Haus werden die negativen Auswirkungen dieser Politik allmählich sichtbar. In den vergangenen beiden Jahren sind im Privatsektor mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen. Auf die Dauer wird sich die Realität gegen alle rhetorischen Verschleierungsversuche durchsetzen.

SPIEGEL: In Ihren Memoiren beschreiben Sie den britischen Premierminister Tony Blair als politischen Verbündeten und engen persönlichen Freund. Inzwischen ist er der beste Freund von George W. Bush. Hat Sie das enttäuscht?

Clinton: Blair versucht immer das zu tun, wovon er überzeugt ist. Wir haben eine Menge Zeit mit ihm und seiner Frau Cherie verbracht, und in der Innenpolitik gibt es weiterhin viele Übereinstimmungen. Seine Unterstützung für den Krieg gegen den Irak wird sicherlich daran gemessen werden, welche Fakten jetzt darüber ans Tageslicht kommen - genauso wie es derzeit bei uns geschieht. Dennoch bleibt er ein enger Freund und ein politischer Verbündeter.

SPIEGEL: In Ihrem Buch beschuldigen Sie die Republikaner, sie hätten Bill Clinton beim Kampf gegen den Terrorismus nicht unterstützt. Wollen Sie andeuten, die Anschläge vom 11. September hätten verhindert werden können?

Clinton: Auf diese Frage weiß niemand eine Antwort. Dennoch ist es nur fair, daran zu erinnern, was mein Mann und seine Regierung alles unternommen haben, um wirksamere Gesetze zu verabschieden und mehr Geld für den Anti-Terror-Kampf bereitzustellen. Das haben die Republikaner damals verhindert, und noch heute streite ich ständig mit der Regierung darüber, wie wir uns hier auf mögliche Anschläge vorbereiten. Wir geben einfach nicht genügend Geld für Abwehrmaßnahmen im eigenen Land aus, weder für Polizei noch für Feuerwehren, noch für Notfallhelfer - eben nicht für all jene, die im Falle eines Falles an vorderster Front kämpfen. Sie in Europa haben sehr viel größere Erfahrungen mit dem Terror und reagieren deshalb auch besser darauf.


SPIEGEL: Für die meisten Amerikaner war der Feldzug gegen den Irak Teil des Kriegs gegen den Terrorismus. Viele Europäer konnten dagegen keine Verbindungen zwischen Saddam Hussein und Osama Bin Laden erkennen. Wer hat denn nun Recht?

Clinton: Bis heute gibt es keine Beweise für eine solche Verbindung, und ich habe meine Position auch nie von solchen Verbindungen abhängig gemacht. Es hat vor dem Krieg keinen glaubwürdigen Beweis für eine solche Verbindung gegeben. Erst nach dem Zusammenbruch der Taliban und der Vertreibung von al-Qaida aus Afghanistan ist es vorgekommen, dass al-Qaida-Aktivisten in den Irak gegangen sind.

SPIEGEL: Massenvernichtungswaffen, angeblich der entscheidende Grund für den Krieg, sind noch nicht gefunden worden.

Clinton: Darüber müssen wir uns endlich Klarheit verschaffen. Ich habe deswegen einen Untersuchungsausschuss im Kongress gefordert, und ich hoffe, dass beide Parteien nun gemeinsam dieser Frage nachgehen, nicht nur um Vergangenes aufzuklären, sondern auch für unsere eigene Zukunft - gerade unter dieser Regierung. Wenn sie den Einsatz militärischer Gewalt gegen Terroristen plant, müssen wir absolut sicher sein können, dass ihre Entscheidungen auch auf korrekten Informationen beruhen.

"Mit der Doktrin der Präventivschläge bin ich nicht einverstanden."

SPIEGEL: Hat diese Regierung ein Glaubwürdigkeitsproblem?

Clinton: Nicht notwendigerweise der Präsident. Es geht vielmehr um die Glaubwürdigkeit unserer Geheimdienste. Was auch immer vorgefallen ist, die Fakten müssen jetzt auf den Tisch. Diese Regierung hat einige sehr plötzliche Veränderungen politischer Doktrinen vorgenommen. Sie hat sich zu einer Politik von Präventivschlägen bekannt, mit der ich nicht einverstanden bin. In den meisten Fällen sind die schlicht überflüssig. Sie könnten vielleicht unter einigen eng definierten Umständen anwendbar sein, aber dann muss man sich eben auf die Qualität und die Genauigkeit unserer Geheimdiensterkenntnisse verlassen können.

SPIEGEL: Soll das heißen, dass der Krieg gegen den Irak unter falschen Voraussetzungen geführt worden ist?

Clinton: Noch bin ich nicht bereit, auf diese Frage mit Ja zu antworten. Ich weiß, dass meinem Mann dieselben Geheimdiensterkenntnisse vorgelegen haben. Die wirkliche Frage lautet: Haben wir zutreffende Informationen erhalten, oder wurden die Erkenntnisse aus militärischen oder politischen Gründen frisiert. Auf diese Frage habe ich noch keine Antwort.

SPIEGEL: In Ihrem Buch streichen Sie besonders heraus, dass Sie mit Frankreich und auch mit Präsident Jacques Chirac recht gut klarkamen. Das können Ihre Nachfolger nicht behaupten. Wie gefährlich ist die Entfremdung zwischen den USA und Frankreich, zwischen den USA und Europa?

Clinton: Was Frankreich, aber auch was Deutschland angeht, hoffe ich auf eine Anstrengung unserer Regierung, diese Entfremdung zu überbrücken. Wir werden sicher nicht immer einer Meinung sein, aber die Unterschiede beruhen vornehmlich auf unterschiedlichen Perspektiven. Wir haben noch immer gemeinsame Werte: Wir haben unser Zusammenleben demokratisch geregelt, wir genießen die Freiheit, und wir unterstützen Mitmenschen, die weniger glücklich dran sind. All das ist der wesentliche Kern dieser außerordentlich erfolgreichen transatlantischen Gemeinschaft. Ich hoffe, dass wir zu dieser Art von Partnerschaft zurückfinden.

SPIEGEL: Die Bereitschaft zu vergeben gehört ganz sicher nicht zu den Stärken von George W. Bush. Wie wichtig sind persönliche Beziehungen zwischen führenden Politikern?

Clinton: Ehe ich ins Weiße Haus einzog, habe ich nicht einmal geahnt, wie wichtig die sind. Menschen reagieren nun mal aufeinander, indem sie einander in die Augen sehen und nicht nur auf die Worte achten, sondern auf alle Signale, die von einer Person ausgehen. Wenn man sagen muss, Jacques oder Gerhard oder Tony, dies ist etwas, woran ich glaube und wofür ich deine Unterstützung brauche, kommt man ohne persönliche Beziehungen gar nicht aus. Wenn man nur das Telefon hätte und nicht auch den ständigen Kontakt, auf den sich persönliche Beziehungen gründen, wäre manches sehr viel schwieriger zu erreichen.

SPIEGEL: Sie beschreiben auch, wie gut Ihr Mann mit Helmut Kohl zusammenarbeiten konnte, offenbar sogar besser als mit Gerhard Schröder. Gibt es dafür Gründe?

Clinton: Mit beiden Kanzlern sind wir gut ausgekommen. Der Grund, warum ich mir mehr Zeit dafür genommen habe, über Kanzler Kohl zu schreiben, liegt darin, dass ich ihn für eine der wichtigsten politischen Figuren der Nachkriegszeit halte. Hier gab es jemanden, der die Rolle Amerikas aus dem Erlebnis seiner eigenen Kindheit verstand. Er hat sich gegen heftige politische Widerstände durchgesetzt, um die Wiedervereinigung Deutschlands zu erreichen. Er verstand die wichtige Rolle, die Deutschland in der Europäischen Union spielen musste. Mehrere Male habe ich mit ihm über die Bedeutung des Euro gesprochen. Er sah in der gemeinsamen Währung eine Möglichkeit, den europäischen Kontinent wirklich zusammenzuschweißen.

"Viele Amerikaner wissen gar nicht, was Deutschland alles tut."

SPIEGEL: Viele Amerikaner sehen in der deutschen Haltung zum Irak-Krieg vor allem Undankbarkeit. Sie auch?

Clinton: Was den internationalen Einsatz der Bundeswehr angeht, hat sich Deutschland in relativ kurzer Zeit unglaublich gewandelt. Viele Amerikaner wissen doch gar nicht, was Deutschland alles tut. Gerade erst erlitten Bundeswehrsoldaten in Afghanistan einen schrecklichen Verlust. Deutsche bilden in Kabul Polizei und Militär aus. Deutschland hat uns bei unseren Bemühungen in Bosnien und im Kosovo geholfen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn unsere Medien diese Tatsachen vollständiger berichten würden. Allerdings ist es auch verständlich, dass die Amerikaner sich größere deutsche Unterstützung für ihren Irak-Kurs gewünscht haben.

SPIEGEL: Unterscheiden Sie auch zwischen einem alten und einem neuen Europa?

Clinton: Europa ist Europa ist Europa. Die wirkliche Herausforderung liegt doch darin, wie wir in Zukunft mit einem mächtigen und wirtschaftlich erfolgreichen Europa leben können.

SPIEGEL: In Ihren Memoiren beschreiben Sie Ihre Karriere und die Ihres Mannes als die Verwirklichung des amerikanischen Traums. Können Sie erklären, warum Sie beide trotzdem so viel Widerspruch hervorgerufen haben, warum so viele Amerikaner Sie regelrecht hassen?

Clinton: Das vergangene Jahrzehnt war bei uns durch eine heftige politische Auseinandersetzung über die Zukunft Amerikas gekennzeichnet. Es ging darum, ob es richtig war, die Chancen von Minderheiten zu verbessern, im Gesundheitswesen ein Sicherheitsnetz einzuziehen und mehr Chancengleichheit zu schaffen, unabhängig davon, ob jemand einflussreiche oder vermögende Eltern hat. Als mein Mann Präsident wurde, hatte die Republikanische Partei gar nicht mehr damit gerechnet, dass es noch einen weiteren demokratischen Präsidenten geben würde. Mit Ausnahme der einen Amtszeit von Jimmy Carter hatten sie in 24 Jahren das Gefühl gewonnen, das Weiße Haus für immer erobert zu haben. Als dann Bill Präsident wurde, hat das eine gewaltige Reaktion hervorgerufen.

SPIEGEL: Die Konservativen betrachteten Sie als widerliche Emporkömmlinge?

Clinton: Ja, und das wurde noch unterstützt durch die Art, in der die Medien ihre Berichterstattung über Politiker veränderten - auch über ihr Privatleben. Dennoch nutzten die Republikaner ihre Politik der Persönlichkeitszerstörung in erster Linie aus politischen Gründen: Weder 1992 noch 1996 konnten sie Bill Clinton in Wahlen besiegen. Und auch meine Wahl zur Senatorin im Jahr 2000 konnten sie nicht verhindern. Deshalb versuchten sie, uns in unseren Persönlichkeiten zu dämonisieren, und wollten so von unserer Politik und unseren Standpunkten ablenken. Dieser Prozess hält auch heute noch an und wird sich unweigerlich erneut an meinen Memoiren entzünden. In Wirklichkeit liegen diesen Auseinandersetzungen zwei sehr unterschiedliche Vorstellungen davon zu Grunde, wie Amerika hier und innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft handeln sollte.

SPIEGEL: Der erste Satz in Ihrem Buch lautet: "Ich wurde nicht als First Lady oder Senatorin geboren." Sind Sie vielleicht geboren worden, um Präsidentin zu werden?

Clinton: Nein, nein, ich bewerbe mich nicht um die Präsidentschaft. Ich bin sehr glücklich als Senatorin. Von dieser Position aus kann ich mich weiterhin dafür einsetzen, was ich als Mehrheitsmeinung der Amerikaner empfinde.

SPIEGEL: Frau Senatorin, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.



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Das Gespräch führten die Redakteure Hans Hoyng und Gerhard Spörl.




Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · Essay des Soziologen Hondrich: Bushs ordnende Gewalt (14.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,252973,00.html

· SPIEGEL-Dossier: Hillary Clinton - Die blonde Eminenz (30.10.2000)
http://www.spiegel.de/archiv/dossiers/0,1518,251270,00.html





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[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 17. Juni 2003, 8:40
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,253094,00.html
Kriegsgrund-Affäre

Mit dem "speckigen Dossier" in den Krieg

Von Michael Sontheimer, London

Mit allen Tricks frisierte die britische Regierung Geheimdienstmaterial, um einen Krieg gegen den Irak zu rechtfertigen. In einer peinlichen Serie von Enthüllungen kam der Betrug ans Licht - und bringt den britischen Premier Tony Blair in immer ärgere Bedrängnis.

Blairs Kommunikationschef Alastair Campbell: Spin-Doctor des Krieges


Die schüttere Beweislage hielt die Protagonisten der Kriegskoalition nicht davon ab, Saddams schreckliche Waffenarsenale zum entscheidenden Kriegsgrund zu stilisieren. Als US-Außenminister Colin Powell am 5. Februar in der historischen Sitzung des Uno-Sicherheitsrates seine fulminante Anklage gegen Saddam Hussein vortrug ("Fakten aus soliden Quellen"), berief er sich dabei auch auf das "feine Papier" der britischen Regierung, das "in exquisiten Details die irakischen Täuschungsaktionen" enthülle.

Inzwischen ist das feine Papier als denkbar plumpe Fälschung entlarvt, und sein Urheber, Tony Blairs Chef der Abteilung Kommunikation und Strategie, Alastair Campbell, sieht sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Der einstige Boulevardjournalist musste sich bei Sir Richard Dearlove, dem Chef des Auslandsgeheimdienstes MI 6, für das "Dodgy ("Speckige") Dossier" entschuldigen und versichern, dass so etwas nicht mehr vorkommen werde.

"Das ist rundum Betrug", hatte sich schon bald nach der Veröffentlichung Ende Januar der im Irak geborene US-Akademiker Ibrahim al-Marashi empört. "Wie kann die britische Öffentlichkeit einer Regierung trauen, die mit solchen Tricks arbeitet?"



Britisches Irak-Dossier: Mit Fälschungen in den Krieg


Ein Kollege aus Cambridge hatte den Irak-Experten darauf aufmerksam gemacht, dass die Dossier-Autoren gleich seitenweise wörtlich aus einem Aufsatz al-Marashis abgeschrieben hatten, der auf einer zwölf Jahre alten Arbeit beruhte - Druckfehler inbegriffen.

Auch der Journalist Sean Boyne, der für die Londoner "Jane`s Intelligence Weekly" arbeitet, entdeckte Passagen aus Artikeln von sich aus dem Jahr 1997 in dem unter Campbells Aufsicht kompilierten Machwerk - und ärgerte sich besonders darüber, dass sie zur Begründung eines Krieges dienen sollten, den er selbst ablehnte.

Hinter den Kulissen Druck auf Blix

Da der größte Teil der Quellen bekannt sind, offenbart das "Dodgy Dossier" auch die Arbeitsweise von Blairs Propaganda-Abteilung. So wurden Mannschaftsstärken irakischer Militäreinheiten nach oben aufgerundet, oder aus angeblicher irakischer Unterstützung für "oppositionelle Gruppen" in anderen Ländern wurden "terroristische Gruppen".

Dies sei "ein weiteres Beispiel dafür", konstatierte die Oscar-Preisträgerin und Labour-Abgeordnete Glenda Jackson schon im Februar, "wie die Regierung versucht, das Parlament und das Land in die Irre zu führen." Noch am Wochenende war das diskreditierte "Dodgy Dossier" auf der Website von Downing Street zu finden.




Colin Powell am 5. Februar im Weltsicherheitsrat: "Feines Papier" aus Großbritannien


Inzwischen ist auch klar, dass die Falken in Washington, allen voran Paul Wolfowitz und das "Office for Special Plans" im Pentagon, Colin Powell zweifelhafte Informationen über die Gefährlichkeit des Irak untergejubelt haben. Zudem haben sie auch hinter den Kulissen Druck auf Blix ausgeübt.

Von "meinen Verleumdern in Washington" sprach der sonst so diplomatische Blix: "Es gibt Bastarde, die hässliche Dinge in den Medien platzierten." Der Schwede, der Ende des Monats in den Ruhestand tritt, offenbarte auch, dass die Bush-Administration "uns gegen Ende unter Druck setzte", bei den Berichten an den Uno-Sicherheitsrat eine stärker verurteilende Sprache zu verwenden.

Blair passten die Geheimdienst-Analysen nicht ins Konzept

Welchem politischen Druck die Geheimdienste in London ausgesetzt waren, zeigt die Entstehungsgeschichte des ersten Irak-Dossiers. Im März vergangenen Jahres hatte Alastair Campbell in einem Hintergrundgespräch mit handverlesenen US-Journalisten angekündigt, die britische Regierung werde innerhalb von vierzehn Tagen brisante Geheimdiensterkenntnisse über die Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins vorlegen.

Mittlerweile ist klar, warum es statt zwei Wochen ganze sechs Monate dauerte, bis das mit Spannung erwartete Dossier veröffentlicht wurde: Blair und seinen Beratern, die verzweifelt nach Argumenten suchten, um die skeptischen Briten in den Krieg zu treiben, passten die Analysen der Geheimdienste nicht ins Konzept. Nach der Einschätzung des Auslandsgeheimdienstes MI 6, der rund zwei Drittel seiner Informationen von US-Diensten bezieht, stellten die Massenvernichtungswaffen des Irak keinerlei Bedrohung für Großbritannien dar. Der Irak sei, so die ursprüngliche MI 6-Analyse, nicht gefährlicher als nach dem ersten Golfkrieg 1991.


Chefinspektor Blix: Wut auf "Bastarde" in Washington


Den ersten Sechs-Seiten-Entwurf der Geheimagenten Ihrer Majestät schickte Blairs Stab postwendend als unbrauchbar zurück, schließlich hatte der Briten-Premier sich bereits entschlossen, "Schulter an Schulter" mit George W. Bush notfalls in den Krieg zu ziehen. Insgesamt sechs Mal mussten die Geheimdienstler ihre Vorlage umschreiben, bevor Blair das Dossier Ende September veröffentlichen ließ.

Die Agenten freilich fertigten - von Hause aus misstrauisch - Vermerke über die heftige politische Einflussnahme an, deren Bekanntwerden die Blair-Regierung umso mehr fürchten muss, seit ein Minister "schurkischen Elemente" beim Geheimdienst die Schuld für die brisante Affäre zuschob.

Horrorszenario im Unterhaus

In dem Dossier war dann gleich vier Mal nachzulesen, dass Saddam Hussein über B- und C-Waffen verfüge, die "innerhalb von 45 Minuten nach dem Befehl, sie zu nutzen, einsatzbereit sind." Dieses Horrorszenario malte Blair zudem im Unterhaus aus. Jetzt allerdings musste ein Staatssekretär einräumen, dass es sich dabei um eine unbestätigte Information aus einer einzigen Quelle handelte.

Als auf gefälschten Dokumenten basierend hat sich die in dem Dossier aufgestellte Behauptung entpuppt, der Irak habe versucht, "signifikante Mengen Uran aus Afrika" zu bekommen. Nicht nur CIA-Chef George Tenent und Powell, sondern auch Bush hatten dies als Beweis dafür präsentiert, dass Saddam nach wie vor an einer Atombombe baue. Bushs Redenschreiber waren allerdings so schlau, ein "laut der britischen Regierung" hinzuzufügen.

Dass britische Geheimdienstler darauf bestehen, die von einem afrikanischen Diplomaten in Rom gefälschten und an italienische Schlapphüte verkauften Dokumente seien nie in ihrem Besitz gewesen, deutet daraufhin, dass die Agenten beiderseits des Atlantiks jetzt versuchen, sich die peinliche Panne gegenseitig in die Schuhe zu schieben.

Blair sagt nicht vor dem Ausschuss aus

Der Strafverteidiger Tony Blair geht ohnehin nach der alten Anwaltsdevise vor, erst einmal alles zu dementieren, und erklärte zu dem angeblichen irakischen Atomwaffenprogramm: "Wir bleiben bei unserer Einschätzung."

Noch bevor die beiden Parlamentsausschüsse, die jetzt in London die Manipulationsvorwürfe aufklären sollen, überhaupt ihre Arbeit aufgenommen haben, hat der Premier auch schon deutlich gemacht, dass er die Wahrheitsfindung nicht unbedingt befördern will. Sowohl er als auch sein Kommunikationschef Alastair Campbell, erklärte Blair im Unterhaus, werden vor dem Auswärtigen Ausschuss nicht aussagen.

Gleichzeitig ist es unwahrscheinlich, dass der Premier die Kriegsgrund-Affäre einfach aussitzen kann. Und selbst wenn im Irak noch ein paar verrottete Kanister Giftgas gefunden werden sollten, so dürfte es sich dabei höchstens um Altbestände von Kampfstoffen handeln, die in den achtziger Jahren produziert wurden - mit britischer und amerikanischer Unterstützung.




Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · Kriegsgrund-Affäre: Blairs Big Bluff (16.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,253068,00.html

· Irak: Kleinkrieg fordert immer mehr Tote (17.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,253223,00.html

· Transatlantische Beziehungen: Deutschland soll Frankreich bremsen (16.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,253205,00.h…

· US-Präsident Bush: Kritiker des Irak-Kriegs sind "Revisionisten" (16.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,253209,00.html

· Operation Wüstenskorpion: US-Razzia gegen militante Iraker (16.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,253115,00.html

· Irak: Angriff auf US-Konvoi nach Waffenrazzia (15.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,253052,00.html

· Irakischer Ex-Botschafter: "Saddams Sturz war richtig" (16.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,253061,00.html

· Massenvernichtungswaffen: Kriegsgrund dringend gesucht (07.06.2003)
http://www.spiegel.de/archiv/dossiers/0,1518,251348,00.html





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[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 19. Juni 2003, 16:37
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,253746,00.html
Attacke auf Bush

"Er hat jeden von uns in die Irre geführt"

Die Debatte um die Gründe des Irak-Kriegs könnte US-Präsident Bush womöglich doch noch einholen. John Kerry, einer der führenden Köpfe der Demokratischen Partei, will die Kriegslüge gar zu einem zentralen Thema des kommenden Präsidentschafts-Wahlkampfs machen.


AP

John Kerry: Heftige Attacke gegen Bush


Washington - Mit einer Mischung aus Mitleid und Erleichterung konnte George W. Bush bisher das Treiben in Großbritannien beobachten. Der Streit um gefälschtes Geheimdienst-Material, vorgeschobene Kriegsgründe und übertriebene Gefahren durch irakische Massenvernichtungswaffen bescherte dem britischen Premierminister Tony Blair die schwerste Krise seit seinem Amtsantritt.

Der US-Präsident blieb bisher weitgehend von der Kriegslügen-Debatte verschont: Die Mehrheit des amerikanischen Volks fand den Krieg gerecht und hat kaum Interesse an Diskussionen über die Gründe eines Waffengangs, der längst vorbei ist. Das aber könnte sich womöglich ändern, denn die Opposition scheint nach langem Dornröschenschlaf ihre Chance zu wittern.

"Ich werde ihn nicht mehr vom Haken lassen"

Senator John Kerry, einer der aussichtsreichsten Bewerber für den Posten des demokratischen Bush-Herausforderers im Präsidentschaftswahlkampf 2004, übte als erster führender Vertreter seiner Partei scharfe Kritik am Amtsinhaber. "Er hat jeden von uns in die Irre geführt", sagte Kerry. Dies sei einer der Gründe, warum er als Präsidentschaftskandidat antreten wolle.

"Ich werde ihn in diesem Wahlkampf nicht vom Haken lassen", betonte der Senator. Immerhin gehe es um nicht weniger als die Glaubwürdigkeit Amerikas. "Falls er gelogen hat", sagte Kerry, "hat er auch mich persönlich belogen." Unverhohlen drohte Kerry damit, Bush weiterhin mit parlamentarischen Ausschüssen zu traktieren. "Der Kongress wird der Sache auf den Grund gehen", sagte der Senator.


REUTERS

Blair und Bush: Ärger über Kriegslügen-Debatte auf der Insel


Während sich führende Mitglieder der britischen Regierung bis hin zum Premierminister weit vorwagten, indem sie die Entdeckung von Saddams Waffen zur bloßen Zeitfrage erklärten, lässt die US-Regierung ihre schwachen Gegenangriffe durch Männer aus der zweiten Reihe vortragen. Ein Pentagon-Mitarbeiter namens Douglas Feith sagte der britischen BBC, man werde die irakischen Massenvernichtungswaffen in jedem Fall finden. Dass bisher keine Spur von ihnen aufgetaucht sei, bedeute im Übrigen nicht, dass der Krieg an sich falsch gewesen sei.

Frust und Ärger bei Bush

Senator Kerrys scharfe Attacke markiert einen Bruch mit der bisherigen Strategie der Demokraten, die bisher, offenbar aus Angst vor schlechten Umfragewerten, kaum Kritik an der Irak-Politik der Regierung übten. Bush reagiert unterdessen zunehmend dünnhäutig auf die Vorwürfe. "Tony Blair arbeitete auf der Basis guten Geheimdienst-Materials", wiederholte der Präsident gebetsmühlenartig. Die Vorwürfe gegen den Premierminister seien "einfach nicht wahr".

Ein BBC-Korrespondent beschrieb Bush als frustriert, ja geradezu verärgert angesichts der nicht enden wollenden Debatte in Großbritannien. Beobachter mutmaßen bereits, der Präsident fürchte zum Wahlkampf-Auftakt eine ähnliche Debatte, wie sie derzeit Blair zu schaffen macht. Hinzu kommt, dass Bush in wichtigen Bereichen wie der Wirtschafts- und Sozialpolitik weder Erfolge noch gute Umfragewerte vorzuweisen hat.

Unter Republikanern dürfte das böse Erinnerungen wecken. 1992 verlor der Vater des amtierenden Präsidenten sein Amt an Bill Clinton, weil er die Innenpolitik aus den Augen verloren hatte. Dass er zuvor im Krieg gegen den Irak siegreich war, konnte ihn nicht mehr retten.

[antigone]

Der Feind des Abendlandes


Starphilosoph Bernard-Henri Lévy hat den Tod des US-Reporters Daniel Pearl auf eigene Faust nachrecherchiert.
Von Tessa Szyszkowitz

Die Recherche beginnt in jenem Zimmer, in dem der Mord geschehen ist. Vor laufender Kamera wurde hier dem 38-jährigen „Wall Street Journal“-Reporter Da-niel Pearl am 31. Jänner 2002 die Kehle durchgeschnitten. Am Boden des Tatorts sitzend, an die Wand gelehnt, notiert der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy: „Ich spüre in mir eine tiefe Verbundenheit mit diesem normalen und gleichzeitig außerordentlichen Mann, der hier zum letzten Mal mit dem Leben in Berührung kam.“

Lévy nennt sein neues Buch „Wer hat Daniel Pearl getötet?“ eine „Romanquete“, eine Melange aus Roman und Recherche. In Paris ist dieser jüngste Beitrag zur Terrordebatte ein Bestseller.

Rasender Reporter

Die Leidenschaft, mit der er sein Thema verfolgt, lässt Lévy zur Hochform auflaufen. Wie ein rasender Reporter hat er ein Jahr lang in Sarajevo, London, Karachi, Kandahar und Delhi die Schicksale von Daniel Pearl, dem Opfer, und Omar Sheikh, dem Täter, recherchiert. Lévy belegt auf 536 Seiten nicht nur, wie eng und vielschichtig das Terrornetzwerk der Islamisten gestrickt ist; im Buch laufen auch die Stränge von Lévys eigenem Leben zusammen.

In Sarajevo hat der 54-jährige Großdenker über die Mitverantwortung des Westens an den Balkan-Kriegen nachgedacht und 1993 den Film „Bosna!“ gedreht. In Afghanistan überprüfte er 2001 im Auftrag Jacques Chiracs den französischen Beitrag zum Wiederaufbau. Jetzt wollte er wissen, warum Daniel Pearl zum Opfer wurde. Der Amerikaner war nicht nur Jude und Reporter, er war außerdem ein neugieriger Wanderer zwischen den Kulturen. So wie Lévy auch.

Integrierter Terrorist

Obwohl Pearls Witwe Mariane den Autor davor warnte, sich zu sehr „auf die verrückte Logik der Islamisten“ einzulassen, konzentriert Lévy seine Recherche auf Omar Sheikh, das Mastermind der Pearl-Entführung. Der 30-Jährige ist in Pakistan inzwischen zum Tod durch den Strang verurteilt worden, ruft aber aus dem Gefängnis noch dazu auf, als Antwort auf den Krieg im Irak die Söhne von Präsident Bush zu entführen.

Dabei war der junge Mann einst – wie auch einige der Terrorpiloten des 11. September – ein Fall gelungener Integration. Seine Eltern gingen 1968 aus Pakistan nach London. Omar Sheikh studierte mit Erfolg und brachte es in den Kneipen im Armdrücken und Schachspielen zum Meister. Sein engster Freund dieser Tage, Frankie Pittal, erinnert sich, wie er mit Omar von Bar zu Bar gezogen ist: „Es war ihm egal, ob ich Jude war oder nicht. Er hatte nichts gegen die Existenz Isra-els. Omar war überhaupt nicht religiös.“ Sheikhs islamistischer Wahn begann mit einer Reise nach Sarajevo.

„Dieser islamistische Eiferer ist an einer aufgeklärten, progressiven Schule erzogen worden“, schreibt Lévy. Ist am Ende „der Terrorismus das natürliche Kind einer teuflischen Paarung: des Islam und Europas?“

Sheikh geht nach Pakistan, dann nach Afghanistan und landet 1994 wegen einer ersten Geiselnahme für sechs Jahre im Gefängnis. Lévy klappert alle diese Stationen ab, spricht mit jedem, der Omar Sheikh getroffen hat, besucht so gut wie jedes Geschäft, in dem er jemals ein Buch oder eine Sonnenbrille gekauft hat. Das Rechercheergebnis ist beunruhigend: Sheikh war Diener zweier Herren.

Er arbeitete für den pakistanischen Geheimdienst ISI, avancierte im Jahr 2000 zum ideologischen Lieblingssohn Osama Bin Ladens. Unter dem Namen Mustafa Ahmad überwies Sheikh dem Terrorpiloten Mohammed Atta im Sommer 2001 von einer Bank in Dubai aus die letzten Gelder.

Welcher dieser Dienstherren jedoch hat Sheikh die Entführung Pearls im Jänner 2002 angeschafft – der pakistanische Geheimdienst oder der saudische Terror-Guru? Beide, glaubt Lévy. Pearl wollte die Verbindung zwischen pakistanischem Sicherheitsapparat und al-Qa’ida aufdecken. Lévy kann seine These zwar nicht beweisen, aber er fürchtet, dass der Geheimdienst ISI Osama Bin Laden noch immer mit Atomwaffen versorgen könnte.

Der Franzose Lévy weist an dieser Stelle darauf hin, dass Bin Laden und seine al-Qa’ida in der hochexplosiven Islamisten-Szene Pakistans leichter an Massenvernichtungswaffen herankämen, als es der mittlerweile von der Macht gebombte Saddam Hussein jemals gekonnt hätte: „Im Vergleich zu diesem schwarzen Loch Pakistan war Bagdad eine Müllhalde für Waffenschrott.“

Damit schließt sich für Bernard-Henri Lévy der Kreis, wenn er über Omar Sheikh schreibt: „Dieser Feind des Abendlandes ist ein Produkt des Abendlandes.“

profil.at

[Deep Thought]

Neues von der Front der dreisten Lügenbolde




Iraks "mobile Labors" haben nichts mit Biowaffen zu tun

Rückschlag für US-Präsident George W. Bush und den britischen Premierminister Tony Blair: Eine offizielle britische Untersuchung hat ergeben, dass die beiden im Irak gefundenen Lkw-Auflieger nichts mit der Herstellung von Biowaffen zu tun haben. Wie der "Observer" berichtet, ist laut Untersuchungsbericht in den Aufliegern kein Biowaffen-Labor versteckt gewesen. Sie dienten vielmehr zu dem, was der Irak behauptete: Zur Herstellung von Wasserstoff, um damit Artillerie-Ballons zu füllen.


Britische Firma lieferte Anlage
Für Blair und Bush war dieser Fund bisher der einzige angebliche Beweis für Massenvernichtungswaffen im Irak und damit die Rechtfertigung für den Krieg. Jetzt stellte sich laut "Guardian" jedoch auch heraus, dass das Saddam-Regime Teile der Anlage in den 80er Jahren bei der britischen Firma "Marconi Command & Control" gekauft hatte. Sowohl die USA als auch Großbritannien hatten damals den Irak im Krieg gegen den Iran unterstützt.

Bush lag falsch
Einer der Waffen-Experten, die die Auflieger im Irak untersuchten, sagte der Zeitung: "Es sind keine mobilen Biowaffen-Labors. Man kann sie nicht zur Herstellung von Biowaffen verwenden. Sie sehen nicht einmal so aus." Ende Mai hatte Bush in einem Interview mit dem polnischen Fernsehen die zwei mobilen Lkw-Labors noch als Beweis für die Existenz von Massenvernichtungswaffen bezeichnet. Der US-Präsident hatte gesagt: "Wir haben die Massenvernichtungswaffen gefunden. Wer sagt, wir hätten die verbotenen Produktionsanlagen oder verbotenen Waffen nicht gefunden, liegt falsch."

Keine Spuren von Gift
Der US-Geheimdienst CIA hatte zuvor davon gesprochen, dass die beiden LKWs möglicherweise als Labors zur Herstellung von verbotenen Waffen gebraucht werden könnten. Dies sei die einzig logische Erklärung für die Existenz der LKWs, da sie für eine zivile Nutzung zu teuer seien. Aber auch schon zu diesem Zeitpunkt hatten Spezialisten keinerlei Spuren von Giftstoffen gefunden.

(Quelle: t-online)

[Deep Thought]

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Wir wollen einmal festhalten:

Musharaf ist ein Diktator.

Pakistan ist keine Demokratie.

Pakistan war fuer viele Jahre aktiver Unterstuetzer der Taliban/Al Quaidas

Pakistan hat die Atombombe und war ebenso wie Indien mehrfach kurz vor einem atomaren Krieg.

Menschenrechte werden in Pakistan mit Fuessen getreten.


Pakistan war noch vor wenigen Jahren AUFGRUND DIESER TATSACHEN als "Schurkenstaat" angesehen - durch die USA.

Aber solange all dies den USA nuetzt, stuetzt man solche atomwaffenstrotzenden Dikatoren wie Musharaf.

Klasse Beispiel dafuer, wie unverschaemt die USA luegen, betruegen und Diktatoren dafuer bezahlen, dass sie ihre Landsleute fuer die USA sterben lassen.

Frei nach dem US-Motto:

"Wenn Du mit dem Kopf durch die Wand willst, nimm den Kopf eines Anderen"

Die USA haben nix dazugelernt:

Die US-Unterstuetzung fuer Musharraf ist eine exakte 1:1 Kopie der vorherigen langjaehrigen Unterstuetzung fuer den allbekannten Sadam Hussein.



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Dickes Dankeschön für Pakistan


Die USA belohnen Pakistan für seine Rolle im Afghanistan-Krieg mit Wirtschafts- und Militärhilfe in enormer Höhe. Beim Besuch des pakistanischen Staatschefs Pervez Musharraf am Dienstag (Ortszeit) kündigte US-Präsident George W. Bush an, dass er das auf fünf Jahre angelegte Hilfspaket mit einem Umfang von drei Milliarden Dollar dem Kongress in Kürze vorlegen werde. Außerdem sollen Investitionen und der Außenhandel mit Pakistan erleichtert werden.

Vor dem neuen Hilfspaket haben die USA Pakistan bereits Schulden in Höhe von einer Milliarde Dollar erlassen. Keine neue Entwicklung gibt es jedoch im Konflikt um 28 Kampfflugzeuge des Typs F-16, die schon vor 13 Jahren von Pakistan gekauft, aber nie ausgeliefert wurden. Der Kongress blockiert die Lieferung wegen der Entwicklung von Atomwaffen in Pakistan und des Wettrüstens mit Indien.

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 habe die Regierung Musharrafs mehr als 500 afghanische Taliban-Mitglieder und El-Kaida-Terroristen verhaftet, sagte Bush. Er würdigte den General als „mutigen Führer“ und Freund der USA. Es sei „nur eine Frage der Zeit“, bis Osama bin Laden und der gestürzte irakische Staatschef Saddam Hussein gefasst würden. „Wir sind auf der Jagd“, sagte der US-Präsident.

Musharraf sagte, seine Regierung unternehme außerordentliche Anstrengungen, um bin Laden und seine Helfer zu verhaften. Erstmals würden dabei auch Grenzgebiete durchsucht, in denen islamische Stammesfürsten herrschten. Soldaten seien seit 100 Jahren nicht mehr in dieses Gebiet vorgedrungen. Es könne tatsächlich sein, dass bin Laden noch am Leben sei, sagte Musharraf. Dass er sich in Pakistan aufhalte, sei aber nur eine Vermutung.

Im Anschluss an seine USA-Reise wird Musharraf am kommenden Montag zu einem dreitägigen Besuch in Deutschland erwartet. Außerdem stehen auch Großbritannien und Frankreich auf dem Reiseprogramm des pakistanischen Präsidenten.

25.06.03, 9:20 Uhr focus.de

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 04. Juli 2003, 15:42
URL: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,255765,00.h…
Kriegsberichterstattung in den USA

"Das ist, als wenn Kühe wiederkäuen"

Von Marc Pitzke, New York

Wissenschaftliche Studien bestätigen: Die US-Medien haben sich im Irak-Krieg nahezu kritiklos auf die Seite der Regierung geschlagen.




CNN-Berichterstattung (US-Außenminister Powell bei der Vorlage der Beweise für Massenvernichtungswaffen im Irak vor dem Uno-Sicherheitsrat): "Der Demokratie keinen Gefallen getan"


New York - Die US-Friedensaktivistin Leslie Cagan hält einen einsamen Rekord. Die 55-jährige New Yorkerin, seit Jahrzehnten in der linken Protestszene engagiert, ist die einzige namhafte Kriegsgegnerin, die während der ersten drei Wochen der Irak-Invasion in den US-Abendnachrichten zu Wort kam. Eine Minute lang wurde sie auf CNN interviewt, am Rande einer Anti-Kriegs-Demonstration.

Dass Cagan, eine Legende der Gegenkultur, diesmal die Rolle der Nebendarstellerin zufiel, ist kein Zufall, sondern die logische Folge des patriotischen Eifers, mit dem die US-Medien die Kriegstrommeln der Regierung schlugen. Das jedenfalls ist das Fazit der ersten, brancheninternen Untersuchungen zum Verhalten der US-Medien im Irak-Krieg.

Deren Ergebnisse bestätigen, was Kritiker schon länger behaupten: Vor allem das US-Fernsehen habe, statt halbwegs objektiven Journalismus zu praktizieren, auf Seiten der Feldherren im Weißen Haus mitgefochten. "Die Kriegsberichterstattung", sagt Medienkritiker Steve Rendall von der Gruppe Fairness & Accuracy in Reporting (FAIR), die eine der Studien durchführte, "hat der Demokratie hier keinen Gefallen getan".


Zu dieser Erkenntnis kamen Rendall und seine Kollegin Tara Broughel, indem sie die amerikanischen TV-Nachrichten (ABC, CBS, NBC, Fox, CNN und die "NewsHour with Jim Lehrer" des öffentlichen Senders PBS) der drei ersten Kriegswochen penibel auf ihre Tendenz hin analysierten. Dabei interessierte sie vor allem, wer in den Berichten mehr und länger zu Wort kam: Kriegsgegner, Kriegsbefürworter oder Neutrale.

Das Resultat: Offizielle US-Regierungsvertreter "dominierten den Äther", während Kriegsgegner - absichtlich oder nicht - unterrepräsentiert wurden.

Demnach befürworteten oder unterstützten 64 Prozent der 1617 von den TV-Sendern in jenem Zeitraum interviewten Personen den Krieg. Reduziert man es auf die Gesprächspartner amerikanischer Herkunft, steigt die Zahl sogar auf 71 Prozent. Nur zehn Prozent der TV-Stimmen dagegen kamen aus dem Anti-Kriegslager und zumeist aus dem Ausland - auf amerikanischer Seite gaben gerade mal drei Prozent Kontra. In generellen Umfragen lag die Zahl der US-Kriegskritiker jedoch bei rund 30 Prozent.

Hitlisten ohne Kriegsproteste

Mit anderen Worten: "Die Wahrscheinlichkeit, einen Kriegsbefürworter im amerikanischen Fernsehen zu sehen", sagt Rendall, "war sechsmal so hoch wie die, einen Kriegsgegner zu sehen." Oder, wenn man die Ausländer aus der Gleichung herausnimmt, 24-mal so hoch.

Am regierungsfreundlichsten zeigte sich CBS, das nur einen Kriegsgegner zu Wort kommen ließ: den Filmemacher Michael Moore mit seiner Brandrede bei der Oscar-Verleihung. Kein Wunder: Hatte CBS-Nachrichtenchef Dan Rather seine Haltung doch schon früh klar gemacht: "Ich bin ein Amerikaner. Wenn mein Land im Krieg ist, will ich, dass es gewinnt."




Oscar-Gewinner Moore: Einziger Kriegsgegner auf CBS


Dagegen hatten die Friedensbewegten keine Chance. Keine einzige US-Nachrichtensendung lud einen Kriegsgegner ins Studio. Stattdessen wurden sie, so Rendall, "fast durchweg mit Ein-Satz-O-Tönen auf der Straße" abgespeist. Und dann meist namenlos oder mit dem Pauschalstempel "Protestler" oder "Anti-Kriegs-Aktivist". Leslie Cagans CNN-Auftritt war die Ausnahme.

Zum gleichen Ergebnis kommt, unabhängig von FAIR, der New Yorker Medienkritiker Andrew Tyndall. Er zählte die Minuten, die die drei großen Networks ABC, CBS und NBC auf die fünf jeweils wichtigsten Storys des Tages verwandten. Nicht ein einziges Mal tauchen die Kriegsproteste auf diesen journalistischen Hitlisten auf. Stattdessen: Invasion, Schlachtsieg, Statuensturz.

Vom Zweifler zum Vasall

Ähnliche Mängel diagnostizieren auch die Forscher am Philip Merrill College of Journalism der University of Maryland. Die US-Medien - Print wie TV - hätten sich vom Hurra-Patriotismus des Verteidigungsministers Donald Rumsfeld kritiklos anstecken lassen. So hätten sich fast alle Reporter das offizielle Schlachtwort "Shock and Awe" ("Schock und Ehrfurcht"), mit dem die Iraker zu Beginn in die Knie gezwungen werden sollten, ohne Distanz zu Eigen gemacht.

Da teilte etwa Brit Hume (Fox News) seinen Zuschauern mit, die Blitzkrieg-Strategie lasse dem Gegner keine andere Wahl, als "sich impulsiv zu ergeben". Die "New York Daily News" orakelte dreist, dass "ein Angriff auf den Irak höchstens sieben Tage dauern" und "die spektakulärste Militäroperation der Geschichte" sein werde.


AP

Um die Welt gesendetes Lynch-Befreiungsvideo: "Als wenn Kühe wiederkäuen"


Der stramme Marsch geriet nur kurz aus dem Tritt, als sich der erste Jubel als voreilig erwies. Plötzlich leisteten die Iraker überraschend doch Widerstand, hinzu kam ein unpässlicher Sandsturm - und schon schwenkten die Reporter ebenso schnell ins andere Extrem um: hoffnungslosen Defätismus.

Doch die schlechte Stimmung währte nicht lange. Schnell hatte das Pentagon die Reporter wieder am Gängelband. Ein Musterbeispiel hierfür ist R.W. Apple, einer der Chefkommentatoren der "New York Times": In nur einer Woche mutierte er vom Zweifler ("Hussein hat viel gelernt") zum Vasall, der über "die atemberaubende Geschwindigkeit" des US-Vorstoßes staunte. "Das Pentagon schrieb das Drehbuch", sagt Susan Tifft, Politologin an der Duke University und vormals Redakteurin beim Magazin "Time". Nur kurz sei das aus dem Konzept gekommen, als "die Schauspieler vor Ort improvisierten".

Kein weiblicher Rambo

Ein typisches Beispiel für das mangelnde investigative Interesse der US-Reporter war auch der Fall Jessica Lynch. Die 19-jährige Soldatin, Anfang April aus irakischer Kriegsgefangenschaft befreit, wurde über Nacht zur Nationalheldin verklärt. Inzwischen hat sich die Geschichte ihrer Rettung aber weitgehend als Ente entpuppt - inszeniert vom Pentagon und - ohne Gegenfragen - von den Massenmedien willig aufgegriffen.

Weder hat Lynch wie ein weiblicher Rambo mit ihrer M-16 noch schnell ein paar feindliche Soldaten niedergemäht. Noch wurde sie angeschossen oder vergewaltigt. Noch war ihre Befreiung durch einen Spezialtrupp der Marines, als körniges Nachtvideo um die ganze Welt gestrahlt, ein militärischer Bravour-Akt. Die GIs wurden in dem Krankenhaus, in dem Lynch versteckt lag, mit offenen Armen empfangen.

Sendezeit füllen und Quoten jagen




Gerettete Soldatin Lynch: Ein Spielfilm vielleicht?


Doch obwohl die Luft längst raus ist aus diesem PR-Ballon des Pentagons, kann sich Lynch bis heute vor neuen Freunden kaum retten - vor allem in der TV-Branche. NBC-Talkstar Katie Couric schickte ihr erhebende Schmöker ans Krankenbett, ABC-Rivalin Diane Sawyer ein Medaillon mit einem Foto ihres Elternhauses. CBS empfahl sich mit Auftrittsangeboten bei diversen Schwesterunternehmen. Ein Spielfilm vielleicht? Eine Gastmoderation bei MTV? Ein Buchvertrag mit Simon & Schuster?

Denn jeder will sich das erste, patriotische Exklusiv-Interview mit "Private Jessica" sichern. Schuld daran, resümiert Harvard-Politologe Marvin Kalb, ist das Fernsehen, das unter ständigem Druck stehe, "Airtime", Sendezeit, zu füllen und Quoten zu jagen. Hier habe das Weiße Haus ein perfektes Vehikel gefunden, seine "Message des Tages" ungefiltert unters Volk zu bringen. "Das ist, als wenn Kühe wiederkäuen."

Und was nicht in die Message passt, wird einfach ausgespuckt. Das hat sich auch seit dem Krieg nicht geändert. So berichtete der ehemalige Nato-Oberkommandeur Wesley Clark kürzlich in einer NBC-Talkshow, es habe "eine konzertierte Aktion" der US-Regierung gegeben, Saddam Hussein die Terroranschläge vom 11. September 2001 "anzuhängen". Er selbst habe noch am Tag der Attentate einen Anruf von hoher Stelle bekommen, in dem er aufgefordert worden sei, diese "Connection" öffentlich zu postulieren. Er habe sich jedoch aus Beweismangel geweigert.

Eine heiße Geschichte? Nicht für die US-Medien. Clarks Vorwurf versank im medialen Treibsand.




Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · US-Medien im Krieg: Wiederholung triumphiert über Wahrheit (16.05.2003)
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,248835,00.h…





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[Deep Thought]

kommentar
Geheimsache Guantánamo: Rechtsweg ausgeschlossen

Nun hat US-Präsident George W. Bush die ersten sechs Personen benannt, die vor US-Militärtribunalen verurteilt werden sollen. Die Öffentlichkeit wird davon nicht viel erfahren - selbst die Namen der Betroffenen werden geheim gehalten. Derzeit weiß niemand außerhalb des Pentagons, wessen sie eigentlich angeklagt werden sollen.

Damit setzt sich eine Situation der Rechtlosigkeit fort, die für viele Gefangene in den USA seit dem 11. September 2001 besteht und bei den mutmaßlichen Taliban- und Al-Qaida-Kämpfern in Guantánamo ihren Höhepunkt findet. Noch immer wird ihnen der Status von Kriegsgefangenen verweigert - sonst hätten sie nach dem Ende des Afghanistankrieges längst freigelassen werden müssen. Stattdessen befinden sie sich in einer juristischen Grauzone, die weder vom Völker- noch vom US-amerikanischen Recht erfasst ist.

In den USA selbst ist die anfänglich sehr harsche Kritik an den Militärtribunalen weitgehend verstummt. Als die Regierung die Einrichtung der Tribunale bekannt gab, bei denen das Militär ohne Berufungsinstanz Ankläger, Richter und Henker bei unklarer Verteidigung ist, waren zunächst selbst einige konservative Publizisten wütend geworden - wie etwa der Kolumnist der New York Times, William Safire, der allerdings vorschlug, die Terroristen lieber gleich in Afghanistan zu Tode zu bomben.

Nachdem das Verteidigungsministerium im Mai diesen Jahres schließlich die Verfahrensregeln bekannt gegeben hatte, ebbte die Kritik ab, weil den Angeklagten doch mehr konstitutionelle Rechte zugestanden wurden als zunächst erwartet. Doch die Ruhe dürfte verfrüht sein. Mit einer vernünftigen Verteidigung können die meisten der Angeklagten nicht rechnen - und wer schon das nur allzu oft zur Verurteilung Unschuldiger führende übliche US-Justizsystem kennt, der wird in die von Militärs geleiteten Geheimprozesse erst recht kein Vertrauen setzen. Es könnte sich für die Gefangenen fatal auswirken, dass der Mangel an Rechtsstaatlichkeit in den internationalen Beziehungen keine Rolle mehr zu spielen scheint. Wenige Menschenrechtsorganisationen stehen alleine da, während der Rest der Welt sich gelegentlich medial empört, ansonsten aber um neue Harmonie mit Washington bekümmert ist.

Insofern reihen sich die Militärtribunale in die lange Kette eigentlich undenkbarer Dinge ein, die die US-Regierung auf der Welle des 11. Septembers umsetzt. Irgendwann ist der Punkt erreicht, da der "Kampf gegen den Terror" die westliche Gesellschaft mehr verändert als der Terror selbst." BERND PICKERT

taz Nr. 7096 vom 5.7.2003, Seite 1, 70 Zeilen (Kommentar), BERND PICKERT, Leitartikel

[antigone]

7. Juli 2003, 02:05, Neue Zürcher Zeitung


Bush leistet Blair einen Bärendienst
Britische Kritik an den amerikanischen Militärtribunalen
Die Regierung Blair will ihre Einwände gegen die geplanten amerikanischen Militärtribunale für ausländische Terrorismusverdächtige auf höchster Ebene vorbringen. Nicht nur gilt in Grossbritannien das amerikanische Vorgehen als rechtswidrig; es ist auch ein politischer Bärendienst am treuesten Verbündeten.


pgp. London, 6. Juli

Die Ankündigung aus Washington, dass sechs der im juristischen Niemandsland des amerikanischen Militärstützpunktes Guantánamo auf Kuba internierten Gefangenen vor ausserordentliche Militärtribunale gestellt werden könnten, hat in Grossbritannien besonders heftige Reaktionen ausgelöst. Zwei der Betroffenen, der 23-jährige Feroz Abbasi aus London und der 35-jährige Moazzam Begg aus Birmingham, sind britische Staatsbürger. Die Kritik am amerikanischen Vorgehen aus juristischer Sicht ist einhellig; überdies stellt dieses eine zusätzliche politische Belastung für die Regierung Blair dar.

Rechtlich unhaltbar
Drei hohe Appellationsrichter hatten bereits im letzten November die unbefristete Inhaftierung der britischen Gefangenen in Guantánamo als rechtswidrig bezeichnet. Dass die geplanten Prozesse nach britischem Rechtsempfinden unhaltbar sind, folgt nicht nur daraus. So sind beispielsweise auch alle der von den Gefangenen vor dem Prozess gemachten Aussagen nicht beweiskräftig, weil sie ohne Beistand eines Anwalts gemacht wurden. Das Recht auf einen fairen Prozess und auf eine faire Verteidigung sind nicht gegeben, und für diese Tatsache ist, wie der aussenpolitische Sprecher der Liberaldemokraten, Menzies Campbell, betont, die Frage der Schuld oder Unschuld der Angeklagten völlig belanglos. Das Foreign Office hat angekündigt, es werde seine Einwände gegenüber der amerikanischen Regierung auf höchster Ebene geltend machen und eine «energische Diskussion» über die Militärgerichte führen, gegen die man ernste Vorbehalte habe. Britische Interventionen sind von der Gegenseite bisher freilich ignoriert worden. Aussenminister Straw hatte zum Beispiel letztes Jahr erfolglos vorgeschlagen, die britischen Gefangenen der britischen Justiz zuzuführen. Anderseits hat die Kritik am amerikanischen Vorgehen die britische Regierung nicht daran gehindert, eigene Geheimdienstbeamte am Verhör der Gefangenen in Guantánamo teilnehmen zu lassen.

Kein Ohr für den treusten Verbündeten?
Dass die Amerikaner den Krieg gegen den internationalen Terrorismus mit einer nationalem und internationalem Recht zuwiderlaufenden Willkürjustiz führen wollen, stösst als Desavouierung der höchsten eigenen Wertvorstellungen nicht nur in Grossbritannien auf Unverständnis. Es kommt jedoch dazu, dass die Behandlung der Gefangenen britischer Nationalität als Ohrfeige an den treusten Verbündeten der Vereinigten Staaten empfunden wird. Premierminister Blair, der schon wegen der offiziellen Begründung des Beschlusses zum Krieg gegen den Irak unter Rechtfertigungszwang steht, muss sich jetzt auch noch vorhalten lassen, dass er bei Präsident Bush in einer heiklen Frage auf taube Ohren stosse. Antiamerikanische Gefühle auf den parlamentarischen Hinterbänken der Labourpartei werden durch diese Affäre ebenso gefördert wie nationale Reflexe bei den Konservativen.
nzz.ch

[Deep Thought]

Die Amis kapieren zwar langsam, aber immerhin..... es beginnt....





SPIEGEL ONLINE - 09. Juli 2003, 7:50
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,256366,00.html
USA: Zweifel an Bushs Umgang mit Geheimdienstmaterial wachsen

Erst kam das zaghafte Eingeständnis der US-Regierung, dass Aussagen von Präsident George W. Bush vom Januar über versuchte Urankäufe Iraks in Afrika falsch waren. Nun fordern demokratische Abgeordnete eine Untersuchung der Vorgänge.




Bush und CIA-Chef George Tenet: US-Demokraten fordern Untersuchung von Geheimdienstunterlagen


Washington - Bush hatte in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem US-Kongress erklärt, nach Erkenntnissen der britischen Regierung habe Irak kurz zuvor versucht, bedeutende Mengen Urans in Afrika zu kaufen.

Diese Aussage sei nicht richtig gewesen, da sie sich auf gefälschte Dokumente aus Niger gestützt habe, hatte der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, eingestanden. Michael Anton, ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, sagte, man wisse nun, dass Dokumente über eine Transaktion zwischen Irak und Niger gefälscht gewesen seien.

Der Führer der Demokraten im Senat, Tom Daschle, sprach von einem "sehr wichtigen Eingeständnis". "Es ist eine Bestätigung, dass wir mit falschen Informationen versorgt wurden." Daher sei eine eingehende Untersuchung nötig.

Die Abgeordnete Janice Schakowsky stellte die Frage, ob die Regierung den Kongress wissentlich hinters Licht geführt und Geheimdienstinformationen fabriziert habe, um die öffentliche Unterstützung für einen Angriff auf Irak zu erhalten. "Hat Irak wirklich eine unmittelbare Bedrohung für unser Land dargestellt?", fragte sie.

Nachdem in Irak bislang keine Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen entdeckt wurden, sind auch in den USA Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Geheimdienstberichte vor dem Irak-Krieg laut geworden.

[Deep Thought]

BERLIN taz US-Präsident George W. Bush hat am Dienstag in einer Grundsatzrede auf der senegalesischen Insel Gorée, früher Umschlagplatz für afrikanische Sklaven auf dem Weg nach Amerika, seine Afrikareise als Beitrag zu Frieden, Hoffnung und Freiheit auf dem Kontinent gewürdigt.

Den Sklavenhandel nannte er "eines der größten Verbrechen der Menschheit". Bush entschuldigte sich dafür aber nicht, sondern meinte,

die versklavten Menschen "halfen, Amerika die Freiheit zu bringen".

[Anmerkung: Aha, die erste Aktion "ENDURING FREEDOM" oder wie? Da sich die Indianer leider lieber umbringen liessen, musste man nach dem fast vollstaendigen Genozid an den nordamerikanischen Ureinwohnern noch einige Millionen Sklaven eines anderen Kontinents umbringen. Das ganze laeuft dann unter "Freiheit bringen" - das haben ja auch andere Voelker bereits am eigenen Leib gespuert... ]

Nach der Weiterreise aus Senegal sagte Bush gestern in Südafrika Hilfe bei der Stabilisierung Afrikas zu. Vom Bürgerkrieg in Liberia bis hin zur Aids-Epidemie im südlichen Afrika wolle seine Regierung helfen, die Krisen des Kontinents zu lösen, sagte er. Bush lobte dabei Südafrika als "Kraft für Freiheit, Stabilität und Fortschritt". Er bekräftigte die Bereitschaft der USA, sich zusammen mit der UNO und Westafrika an einem friedlichen Machtwechsel in Liberia zu beteiligen.

D.J.

[antigone]

Samstag, 12. Juli 2003
US-Senatoren werfen Präsidenten Versagen vor
Olivia Schoeller

WASHINGTON, 11. Juli. Nun ist es offiziell: Das amerikanische Parlament hat der Regierung von US-Präsident George W. Bush attestiert, dass ihre Versuche, eine stabile Nachkriegsordnung in Irak herzustellen, gescheitert sind. Die Meldungen von Angriffen auf US-Soldaten - bis zu 25 täglich, wie der ehemalige Oberbefehlshaber Tommy Franks vor dem Kongress einräumte - und die ansteigende Zahl der toten US-Soldaten haben offenbar die Senatoren davon überzeugt, dass die amerikanische Armee allein das Land nicht unter Kontrolle bringen kann. Nun soll die Nato um Hilfe gebeten werden.

Im Militärausschuss des Senats kritisierten vor allem die oppositionellen Demokraten, dass die Kosten für den Irak-Krieg explodieren. Während einer Anhörung von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld vor dem Ausschuss meinte der demokratische Senator Robert Byrd, dass die Bush-Regierung diplomatisch versagt habe. Es sei ihr nicht gelungen, wichtige Alliierte zumindest an den Kriegskosten in Irak zu beteiligen: "In einer Zeit, da die USA ein Haushaltsdefizit von 400 Milliarden Dollar aufweisen, in dem noch nicht einmal die 58 Milliarden Dollar Besatzungskosten enthalten sind, muss sich die Regierung genau überlegen, ob sie allein für die Kosten aufkommen will", sagte Byrd. Im ersten Golfkrieg, erinnert Byrd, hätten die Alliierten 54 Milliarden Dollar des 61 Milliarden Dollar teuren Unternehmens bezahlt. ja, so sand`s, ja so sand`s,... sollte man nicht vergessen

Der Ruf des Senats nach den Alliierten und der Einbindung der Vereinten Nationen in den Wiederaufbau kommt nicht überraschend. Neben täglichen Meldungen von Opfern im Irak musste die US-Armee jetzt ihren Teilrückzug aus der Stadt Falludscha - einer Hochburg des Widerstandes - bekannt geben. Angesichts der unsicheren Lage musste Franks vor den Senatoren auch eingestehen, dass sich die Stärke der amerikanischen Truppen in Irak auf absehbare Zeit nicht verringern lässt und deshalb die Kosten weiter steigen werden.

Derzeit zahlt die US-Regierung knapp vier Milliarden Dollar monatlich für die Besatzung Iraks. Selbst Bushs Parteifreunde kritisierten die mangelnde Planung der Regierung. So beschwerte sich der republikanische Vorsitzende des Finanzkomitees, Senator Charles Grassely, über die wachsenden Kosten und erklärte, auch seine Geduld habe ein Ende.

Für die Bush-Regierung ist die Entscheidung des Senats ein herber Rückschlag, in einer Zeit, in der sie ohnehin in der Kritik steht. In der Debatte um die falschen Anschuldigungen gegen Irak gerät Bush immer weiter in die Defensive. Am Freitag verteidigte die Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice die Aussagen des Präsidenten in seiner Rede zur Lage der Nation, in der Bush Irak vorgeworfen hatte, Uran in Afrika gekauft zu haben. "Die CIA hat den Text gelesen und diese Stelle nicht herausgestrichen", sagte Rice.

Erstmals seit Beginn des Irak-Kriegs haben demokratische Präsidentschaftskandidaten heftige Kritik an der Außenpolitik der Bush-Regierung geübt. Senator John Kerry aus Massachusetts hat in einem Interview mit der Washington Post der Bush-Regierung Versagen in Irak und diplomatische Arroganz vorgeworfen. Kerry kritisierte vor allem, dass es Bush nicht gelungen sei, eine internationale Truppe zusammenzustellen, um die Lage abzusichern. In seiner Anhörung vor dem Senatsausschuss sprach sich nun auch Verteidigungsminister Donald Rumsfeld für eine Einbeziehung der Alliierten aus.

Nach den bisherigen Planungen der USA sind derzeit 30 Nationen mit 12 000 Soldaten an der Irak-Besatzung beteiligt. Im August sollen weitere 30 000 Soldaten von alliierten Nationen nach Irak entsandt werden, um die Amerikaner zu unterstützen. Es heißt, die Bush-Regierung habe insgesamt bei 90 Nationen um Hilfe gebeten.
berlinerzeitung.de

[antigone]

Samstag, 12. Juli 2003

Kommentar

Irak als Mittel für eigene Zwecke
Martina Doering

Der Kampf gegen Irak war kurz, der Sieg glorios. Die Nachkriegssituation ist miserabel. US-Soldaten werden getötet. Irakische Massenvernichtungswaffen sind unauffindbar. Die Kosten der Besatzung steigen. US-Präsident George W. Bush räumt ein Sicherheitsproblem ein. Der bislang eher rüpelnde Donald Rumsfeld, sein Verteidigungsminister, zieht ein höfliches Hilfsersuchen an Nato und Europäer in Betracht. Nun fordert auch der US-Senat, dass die Regierung bei den Mitgliedstaaten des Paktes und bei der Uno um Unterstützung bitten soll.

Diesen Meinungswandel haben Zahlen ausgelöst: Bisher wurden 77 US-Soldaten in Irak bei Attentaten oder durch Heckenschützen getötet. Statt rund 2 Milliarden Dollar kostet die Besatzung jetzt knapp das Doppelte. Eine deutliche Reduzierung des Truppenkontingents ist nicht in Sicht, die Stationierungsdauer wird nicht mehr in Monaten, sondern in Jahren gezählt.

Die Vorstellungen der USA vom Sinn und Nutzen einer solchen Beteiligung sind genauso egozentrisch, simpel und unausgereift, wie es die Pläne für die Nachkriegsordnung waren. Der beabsichtigte Nutzen: Internationale Truppen stellen Polizisten und Ordnungskräfte, aber das Sagen behält die militärisch dominierende Macht, also die USA. Wird aus der US-Okkupation eine UN-Operation, lassen sich die EU und auch Japan mit ihren großen Entwicklungshilfebudgets zur Kasse bitten.

Eine Kursänderung der US-Regierung sei angebracht, so fordert es Senator John Kerry in schöner Offenheit, "um die Nachkriegslast zum Wohle unseres Landes international zu verteilen". Nicht zu vergessen die Wirkung einer internationalen Beteiligung auf die amerikanischen Wähler Saddam Hussein ist gefallen. Jetzt fragen sie sich allmählich, was ihre Truppen dort noch zu suchen haben.

Die amerikanischen Überlegungen sollten jedoch in New York und den europäischen Hauptstädten Grausen statt Genugtuung auslösen: Saddam Hussein wurde zwar verjagt. Doch Irak ist ein von Diktatur und Kriegen verheertes Land. Über die Kosten des Wiederaufbaus existieren nur vage Schätzungen. Die öffentliche Ordnung in Irak ist zerstört, ihre Wiederherstellung erfordert Druck, wenn nicht gar Repressionen.

Alle Iraker reden von Demokratie, aber alle verstehen darunter etwas anderes: Die Vertreter der Schiiten fordern Wahlen und eine Mehrheitsdemokratie - der Sieg ist ihnen dank des Bevölkerungsanteils ihrer Klientel gewiss. Und eine säkulare Verfassung kann man, so denken einige von ihnen, mit Parlamentsmehrheiten und Referenden aushebeln. Im neuen Regierungsrat haben sich die Schiiten schon durchgesetzt. Sie bekamen mehr Sitze, als die US-Zivilverwalter ihnen zugestehen wollten. Die von Saddam Hussein einst gehätschelten Clanchefs aber wollen ihre Privilegien, die sunnitische Oberschicht ihre dominierende Stellung behalten. Exilpolitiker möchten ihre Chance nutzen. Sie alle greifen nach der Macht: Denn Macht entscheidet über den Anteil an den Ölprofiten - auf deren Zugriff sie hoffen - und damit über die Rettung des Patronagesystems: Je mehr Geld man hat, umso mehr Gefolgschaft lässt sich kaufen. Eine ganz eigene Meinung aber haben die Kurden zur Aufteilung der Ölprofite - die größten Lagerstätten befinden sich schließlich in ihrem Gebiet.

Die Amerikaner sind ratlos, wen sie zu ihrem Stellvertreter machen, wem sie Verantwortung übertragen sollen. Aber wissen das die Europäer, weiß das die Uno? Die Iraker bekämpfen die Amerikaner und Briten als Besatzungsmacht. Warum sollten sie eine internationale Fremdherrschaft akzeptieren? Der Wiederaufbau wird Milliarden verschlingen. Die Uno hat kein Geld, die EU-Staaten sind ebenfalls knapp bei Kasse. Die Amerikaner haben offensichtlich keinen Plan für die Zeit nach dem Krieg. Aber gibt es in New York oder Brüssel tragfähige Konzepte?

Doch der Irak ist für alle nur ein Mittel zum Zweck. Für die USA beginnt in Irak der Weg zur Neuordnung der Region, zur Sicherung der Ölressourcen und ihrer Vormachtstellung in der Welt. Die Uno sieht die Chance, ihr demoliertes Ansehen aufzubessern. Die EU möchte von den USA wieder als Partner ernst genommen werden. Die Nato kann ihre Identitätskrise überwinden. Vertreter des Paktes, der Uno und der EU werden mit den USA über einen Einsatz reden, Bedingungen stellen, Zugeständnisse abhandeln und sich am Irak-Projekt beteiligen. Dieses Engagement aber wird viele Opfer kosten, eine Menge Geld verschlingen, sehr lange dauern und nicht nur in den USA innenpolitische Turbulenzen auslösen.
berlinerzeitung.de

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 12. Juli 2003, 14:01
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,256934,00.html
Irak

Clan-Chefs rufen zu Widerstand "mit allen Mitteln" auf

Der Widerstand gegen die amerikanischen Truppen im Irak ebbt nicht ab. Nun rufen Clan-Chefs in der westirakischen Stadt Falludscha dazu auf, die Besatzer zu bekämpfen.

Bagdad - Die Familienoberhäupter trafen sich am Samstag, um über den Widerstand gegen die amerikanische Besatzung zu debattieren. Der arabische TV-Sender al-Dschasira, der Bilder von der Zusammenkunft zeigte, berichtet, dass sie Iraker aufriefen, sich "mit allen Mitteln" gegen die Amerikaner zu stemmen. Die Stammesältesten hätten zugleich erklärt, die Bürger der Stadt sollten der neuen irakischen Polizei dabei helfen, in Falludscha für Sicherheit und Ordnung zu sorgen.

Der Sender hatte am Freitag berichtet, die US-Soldaten, die in Falludscha mehrfach angegriffen worden waren, hätten sich nach einer entsprechenden Bitte der Polizei auf Stützpunkte außerhalb der Stadt zurückgezogen. Laut al-Dschasira gab es am Samstag erneut Angriffe auf amerikanische Soldaten in Bagdad und im westirakischen Ramadi.

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 12. Juli 2003, 14:01
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,256934,00.html
Irak

Clan-Chefs rufen zu Widerstand "mit allen Mitteln" auf

Der Widerstand gegen die amerikanischen Truppen im Irak ebbt nicht ab. Nun rufen Clan-Chefs in der westirakischen Stadt Falludscha dazu auf, die Besatzer zu bekämpfen.

Bagdad - Die Familienoberhäupter trafen sich am Samstag, um über den Widerstand gegen die amerikanische Besatzung zu debattieren. Der arabische TV-Sender al-Dschasira, der Bilder von der Zusammenkunft zeigte, berichtet, dass sie Iraker aufriefen, sich "mit allen Mitteln" gegen die Amerikaner zu stemmen. Die Stammesältesten hätten zugleich erklärt, die Bürger der Stadt sollten der neuen irakischen Polizei dabei helfen, in Falludscha für Sicherheit und Ordnung zu sorgen.

Der Sender hatte am Freitag berichtet, die US-Soldaten, die in Falludscha mehrfach angegriffen worden waren, hätten sich nach einer entsprechenden Bitte der Polizei auf Stützpunkte außerhalb der Stadt zurückgezogen. Laut al-Dschasira gab es am Samstag erneut Angriffe auf amerikanische Soldaten in Bagdad und im westirakischen Ramadi.

[Deep Thought]

Deutschland will nicht bluten
Im Vorfeld von Fischers USA-Reise warnen Außenpolitiker von SPD, Grünen und Union: Keine deutschen Soldaten in den Irak. US-Senat beklagt Milliarden Dollar an Stationierungskosten
BERLIN taz Führende Außen- und Sicherheitspolitiker von SPD und Grünen sowie der Opposition haben unmittelbar vor der USA-Reise von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) die Bundesregierung davor gewarnt, deutsche Soldaten in den Irak zu schicken. "Deutschland darf keine Waffenhilfe für die USA im Rahmen eines völlig verfehlten Irak-Konzepts leisten", sagte Ludger Volmer, außenpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, der taz. Christian Schmidt, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, äußerte gegenüber der taz seine Befürchtung, die Schröder-Regierung könnte eine mögliche deutsche Hilfe bei der Stabilisierung des Irak als "politisches Spielmaterial" benutzen, "um wieder in den Klub der Wohlgelittenen aufgenommen zu werden". Auch Gernot Erler, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hält die Entsendung deutscher Soldaten nicht für sinnvoll. "Damit würden wir allen unseren Argumenten widersprechen, mit denen wir unsere Ablehnung des Irakkrieges begründet haben", sagte Erler dieser Zeitung.

Für die Bundesregierung stellt sich die Frage einer militärischen Hilfe im Irak offiziell nicht. Es gebe bislang keine offizielle US-Anfrage, deshalb sei auch keine Debatte nötig, heißt es. Als Voraussetzung, einen Bundeswehreinsatz überhaupt zu prüfen, nannte Regierungssprecher Anda "die Bitte einer legitimierten irakischen Übergangsregierung und ein klares UN-Mandat". US-Verteidigungsminister Rumsfeld hatte am Mittwoch erklärt, er würde eine Beteiligung deutscher und französischer Soldaten an der Stabilisierung des Irak begrüßen. Der US-Senat wiederum hat den Einsatz von Nato-Truppen im Irak gefordert - auch wegen der monatlichen Kosten von knapp 4 Milliarden US-Dollar. Wie aus Nato-Kreisen verlautete, ist ohne ein entsprechendes UN-Mandat eine Zustimmung der Allianz nicht zu erwarten. Außerdem müsse bei einer Beteiligung das Kommando von den USA an die Nato übergeben werden. Der Irak ist auch Thema des viertägigen USA-Besuchs von Joschka Fischer, der am Montag beginnt. Fischer habe, was den Irak betrifft, allerdings keinerlei Angebote an die Amerikaner im Gepäck, heißt es im Auswärtigen Amt.

Er wolle sich zunächst von der amerikanischen Regierung über deren weitere Strategie im Irak informieren lassen. Gert Weisskirchen, Sprecher der Arbeitsgruppe Außenpolitik in der SPD-Bundestagsfraktion, verwies gegenüber der taz darauf, dass Deutschland genug andere Möglichkeiten habe, den USA im Kampf gegen den Terror zu helfen, z. B. durch eine Ausweitung des Bundeswehrmandats in Afghanistan. Christian Schmidt sagte, die Bundeswehr könnte theoretisch sowieso nur dann im Irak eingesetzt werden, wenn sie ihre Truppen in Afghanistan oder im Kosovo drastisch reduziere. "Die Bundeswehr", so Schmidt, "hat ihre Schmerzgrenze erreicht." " JENS KÖNIG

brennpunkt SEITE 3
meinung und diskussion SEITE 11
taz Nr. 7102 vom 12.7.2003, Seite 1, 100 TAZ-Bericht JENS KÖNIG

[Deep Thought]

USA planen Kehrtwende

Donald Rumsfeld, der etwas ratlos wirkende Pentagonchef, macht auf der Suche nach Auswegen im Irak neue Vorschläge
aus Washington MICHAEL STRECK
Die Anzeichen mehren sich, dass innerhalb der US-Regierung und im Kongress ein Umdenken stattfindet, was den Umgang mit der Nachkriegssituation im Irak angeht. Notgedrungen. Der von Präsident Bush einst verbreitete Optimismus hinsichtlich einer friedlichen Transformation des Irak hat sich als Wunschdenken erwiesen. Fast täglich werden US-Soldaten getötet.
Familienangehörige, deren "Jungs" seit Monaten im Irak kämpfen und stationiert sind, sind frustriert und fühlen sich betrogen, da die versprochene Rückkehr in die Heimat ungewiss bleibt. Bei vielen GIs ist die Moral daher auf dem Tiefpunkt angelangt. Kongressabgeordnete werden mit Bittbriefen von der Front überschüttet, die Truppen zu verstärken und auszuwechseln. Und zu alldem geht das Gespenst "VIETNAM" um.

US-Generäle beharren zwar darauf, dass ihre Truppen im Irak nicht in Guerillakämpfe verwickelt sind , doch Militärexperten erkennen im wachsenden und organisierten Widerstand längst einen Untergrundkrieg. Der republikanische Senator Pat Roberts kehrte jüngst von einem Besuch in Bagdad zurück und spricht seither offen von einem Antiguerillakampf.

Angesichts dieser prekären Situation werden jene Stimmen immer lauter, die eine nüchterne Bestandsaufnahme und eine Kurskorrektur fordern. Unter wachsendem Druck räumte Bush zumindest ein, dass mit "einer massiven und langen Operation" im Irak zu rechnen sei.

Senator Edgar Lugar, führender republikanischer Außenpolitiker, wurde konkreter. Er rechnet mit mindestens fünf Jahren Stationierungsdauer. Pentagonchef Donald Rumsfeld, der am Mittwoch von Kongressabgeordneten ins Kreuzverhör genommen wurde, gab schließlich zu, was alle längst ahnten und dennoch großes Unbehagen unter den Parlamentariern verbreitete: Mindestens 150.000 US-Soldaten müssten für die "absehbare Zukunft" im Irak bleiben. Der Einsatz koste monatlich rund 4 Milliarden Dollar, doppelt so viel wie bislang veranschlagt.

[kurze reeeechnung: 5 x 12 x 4 Mrd US $ = 240 Mrd. US-Dollar.... *geil* ]

Rumsfeld selbst ist vielleicht das beste Barometer für den sich abzeichnenden politischen Wetterumschwung. Aus dem raubeinigen und um eine Antwort nie verlegenen Verteidigungsminister ist ein eher nachdenklicher und manchmal auch ratloser Mann geworden. Auf der Suche nach Auswegen im Iak macht er bemerkenswerte Vorschläge. Einer, von der Öffentlichkeit wenig wahrgenommen, kommt einer Kehrtwende gleich. Er wünsche sich, "ein Kader von Leuten aus aller Welt anzuführen oder zu einer Truppe beizutragen, die an friedenserhaltenden Einsätzen teilnimmt", sagte er vor wenigen Tagen. Nach seiner Vorstellung sollten die USA eine internationale Peacekeeping-Truppe "trainieren, ausrüsten und organisieren". Er gab zu, dass vor dem Irakkrieg eine Friedenstruppe hätte einsatzbereit sein müssen. Erste Konsequenz aus dieser Einsicht: Das hausinterne Peacekeeping-Institut des Pentagons wird nicht, wie ursprünglich angekündigt, aufgrund mangelnden Interesses geschlossen.

Kein Wunder, dass die Militärs nach Alternativen suchen. Das Pentagon fühlt sich überfordert. "Nachdem Bush seinem Vorgänger Bill Clinton stets vorwarf, den Einsatz von US-Streitkräften im Ausland immer weiter auszudehnen, macht er exakt das Gleiche, nur in viel größeren Ausmaß", sagt Michael O`Hanlon vom Brookings-Institut, einem liberalen Think-Tank. Die Kapazitätsgrenze sei erreicht. "Der einzige Weg, unsere Truppen zu unterstützen, ist, die Nato um Hilfe zu bitten und die Beziehungen zu Frankreich und Deutschland zu reparieren. Besatzung und Wiederaufbau des Irak müssen internationalisiert werden", mahnt die Washington Post.

Diese Einsicht dämmert auch US-Politikern. Der Senat forderte Bush am Donnerstag formell auf, die Nato um Unterstützung zu ersuchen. Joseph Lieberman, demokratischer Senator und Befürworter des Irakkriegs, drängt auf die unverzügliche Bildung einer irakischen Übergangsregierung. Eine Internationale Monitoring-Agentur solle zudem sicherstellen, dass die Erlöse aus der Ölproduktion Bagdad tatsächlich zufließen.

Auch die ungeliebten Vereinten Nationen und die Franzosen werden plötzlich in Washington wieder salonfähig. Für kommende Woche hat Bush UNO-Generalsekretär Kofi Annan ins Weiße Haus geladen. Frankreich, so wird laut nachgedacht, könne doch die Wasserversorgung im Irak wieder reparieren, schließlich habe das Land die Infrastruktur maßgeblich aufgebaut. Und auch nach Geld, Soldaten und Expertise aus Deutschland wird geschielt.

Wenn sich das Weiße Haus Pat Roberts Einschätzung zu Eigen macht, wonach "die nächsten hundert Tage über den Erfolg im Irak entscheiden", der Guerillakrieg weiter eskaliert, US-Soldaten weiterhin sterben und Bush sich immer neuen Vorwürfen ausgesetzt sieht, in der Frage der Kriegslegitimation gelogen zu haben, darf man gespannt sein, zu welchen Befreiungsschlägen die US-Regierung ausholen wird.

taz Nr. 7102 vom 12.7.2003, Seite 3, 140 TAZ-Bericht MICHAEL STRECK

[Deep Thought]

Im uebrigen.....


250 Mrd. US-Dollar Kriegskosten in den naechsten 5 Jahren....


das sind ja "nur" 10 Mrd Barrel Irakisches Oel....


Da muessen die Freibeuter aus den USA ja lange fuer zapfen.... bei den vieln zerbombten Pipelines.... jaja... die Iraker wissen sehr gut, wie sie die US-Imperialisten klein(laut) kriegen....

[Deep Thought]

Bush als Zyniker beschimpft


Bush weht der Wind ins Gesicht



Einflussreiche Gegner des US-Präsidenten melden sich in Amerika heftiger denn je zu Wort. Der demokratische Senator Ted Kennedy warf der Bush-Administration vor, ihre Irakpolitik sei komplett kopflos. Die GIs am Golf würden wie „Polizisten in einer Schießbude“ eingesetzt, schimpfte er am Dienstag (Ortszeit) in Washington.

Kennedy beschuldigte das Weiße Haus, mit seiner Konzeptionslosigkeit das Leben der amerikanischen Soldaten aufs Spiel zu setzen. Die US-Soldaten würden täglich 15- bis 20-mal angegriffen. Die entscheidende Frage sei deshalb, „ob wir den Frieden gewinnen können“.

Kennedy forderte George W. Bush auf, UN und Nato um Unterstützung zu bitten. Der Präsident solle direkt an die Nato appellieren, die Militäroperation unter einem UN-Mandat zu übernehmen, wobei die USA aber den größten Teil der Truppen stellen sollten.

Der Senator übte auch scharfe Kritik an den Kriegsgründen, die von der Bush-Regierung vorgelegt wurden. „Es ist eine Schande, dass die Begründung für den Krieg auf schundhaften, aufgeblähten und sogar falschen Geheimdienst-Erkenntnissen zu beruhen scheint.“ Alles weise darauf hin, dass an diesen Erkenntnissen und an der Wahrheit gedreht wurde.

Bagdad war „zweite Wahl“

Der amerikanische Politikprofessor Norman Birnbaum warf der Regierung von George W. Bush in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten „stern"-Interview Selbstgerechtigkeit, Selbstgefälligkeit, Arroganz, gefährliche Aggressivität und zynische Verachtung für die eigenen Bürger vor. Die imperiale Vision von Amerika werde zusätzlich befeuert von fundamentalistisch-christlichen Ansichten. Bush halte weite Teile Amerikas für „dekadent, moralisch verkommen, viel zu sittenlos“, so Birnbaum. „Aus Sicht der christlichen Fundamentalisten war die Bombardierung Bagdads eher die zweite Wahl“, sagte er. „Die würden tatsächlich viel lieber Bomben auf New York oder San Francisco werfen: Für sie sind diese Städte zu modern, zu multikulturell, bevölkert mit zu vielen Künstlern und viel zu vielen Homosexuellen, igitt! Sündenpfuhl. Babel.“

Birnbaum ist emeritierter Professor für Soziologie an der Georgetown University in Washington und gilt als einer der führenden Köpfe der politischen Linken in den USA. Er war Berater der Senatoren Robert Kennedy und Jesse Jackson.

Dienst ohne Ende in Irak

Etwa 9000 Soldaten der dritten US-Infanteriedivision, die eigentlich in den nächsten zwei Monaten nach Hause zurückkehren sollten, müssen auf unbefristete Zeit in Irak bleiben, wie das Pentagon am Dienstag einen CNN-Bericht bestätigt hatte.

Die Entscheidung, die Rückkehr von zwei Brigaden auf unbestimmte Zeit zu verschieben, nannten zwei politische Experten auf CNN „verheerend“ für die Moral der Truppe. Der ranghöchste Demokrat im Streitkräfteausschuss des Abgeordnetenhauses, Ike Skelton, äußerte sich ähnlich.

Die dritte Infanteriedivision, die maßgeblich am Sturz der irakischen Führung beteiligt war, war zeitweise mit 16 500 Soldaten in Irak präsent. Nach einer CNN-Zählung kamen während des Irak-Krieges 37 Soldaten der dritten Infanteriedivision ums Leben, mehr als in jeder anderen US-Armeeeinheit.

„Wissen Sie was, ich will nach Hause!“

In Briefen aus Irak tritt der Unmut in der Truppe mittlerweile offen zu Tage: „Danke sehr, dass Sie unseren Einsatz für Frieden und Freiheit so stark unterstützen“, heißt es im Schreiben eines amerikanischen Soldaten an einen republikanischen Parteifreund von Präsident Bush. „Aber wissen Sie was? Ich will nach Hause.“

Offenkundig nicht nur er. „Die meisten Soldaten hier würden ihre Bankkonten plündern, um ein Flugticket in die Heimat zu kaufen“, schildert ein Unteroffizier in einem Brief an den demokratischen Abgeordneten aus seinem Wahlkreis.

„Sie sprechen sich gegenüber jedem aus, der zuhören will“, zitierte der „Christian Science Monitor“ einen Offizier. „Sie schreiben Briefe, sie weinen, sie brüllen herum. Viele von ihnen laufen mit sichtbar müden und deprimierten Gesichtern herum. (...) Wir fühlen uns wie Schachfiguren in einem Spiel, in dem wir nichts zu sagen haben.“

Auch noch Megadefizit

Die Bush-Regierung teilte unterdessen mit, dass das Haushaltsdefizit dieses Jahr unter anderem wegen der Kriegskosten so hoch sein werde wie noch nie – es klettere wahrscheinlich auf 455 Milliarden Dollar (402 Milliarden Euro). Damit bräche Bush die bisherige Rekordmarke seines Vaters George aus dem Jahr 1992. Damals betrug der Fehlbetrag 290 Milliarden Dollar.

Bush nimmt keine Silbe zurück

Im Gegensatz zu US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice sieht der unter Druck geratene US-Präsident keinen Grund, einige Passagen aus seinen Kriegsreden zu relativieren. Bush beteuerte am Montagabend ungeachtet anders lautender Einschätzungen seiner Regierung, seine Reden hätten sich auf „verdammt gute Geheimdienstinformationen“ gestützt.

US-Verteidigungsminister Rumsfeld und Sicherheitsberaterin Rice hatten noch am Sonntag erklärt, die Angaben zum Uran-Kauf in Niger hätten aus Bushs Rede gestrichen werden müssen. Sie hätten nicht den für eine Rede des Präsidenten geltenden Standards entsprochen. „Als ich die Rede hielt, war die Passage wichtig“, sagte Bush tags darauf in Washington. Die Informationen seien damals von der CIA überprüft worden.

Bush hatte in seinem Bericht zur Lage der Nation im Januar mit Bezug auf britische Geheimdienstinformationen von irakischen Versuchen gesprochen, in Afrika Uran zu kaufen. Diese Informationen stellten sich später als zweifelhaft heraus. Bush bekräftigte, dass der US-Geheimdienst die entsprechende Aussage gebilligt habe. Andernfalls hätte er sie nicht übernommen.

16.07.03, 10:55 focus.de

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 17. Juli 2003, 16:54
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,257556,00.html
Irak-Uran-Affäre

Bush soll die CIA ignoriert haben

Die Affäre in den USA wegen möglicher Uran-Käufe des Irak in Afrika nimmt immer bizarrere Ausmaße an. Offenbar berichtete US-Präsident Bush schon über entsprechende irakische Bemühungen, bevor dem Geheimdienst CIA dazu überhaupt Dokumente vorlagen.

Bush (r.) wollte die Uran-Informationen unbedingt benutzen - obwohl CIA-Chef Tenet keine Belege dafür hatte


Washington - George W. Bush hatte in seiner Rede zur Lage der Nation am 28. Januar erklärt, dass der inzwischen gestürzte irakische Staatschef Saddam Hussein versucht habe, sich in Niger Uran für den Bau von Atomwaffen zu beschaffen.

Nun erklärte ein ranghoher CIA-Mitarbeiter der Nachrichtenagentur AP, der amerikanische Geheimdienst habe die entsprechenden, inzwischen als gefälscht erwiesenen Dokumente erst im Februar 2003 erhalten. Es habe bis zum Tag der Rede lediglich erste Hinweise zu den angeblichen Kaufversuchen von einer ausländischen Quelle gegeben - die seien jedoch bereits ein Jahr zuvor eingegangen.

Obwohl CIA-Recherchen dazu im Laufe des Jahres 2002 wenig ergeben hätten, hätten Mitarbeiter der US-Regierung wiederholt versucht, die einschlägigen Anschuldigungen gegen Irak in offiziellen Berichten zu erwähnen, sagte der Geheimdienst-Mitarbeiter, der namentlich nicht genannt werden wollte. Einige Male sei es der CIA gelungen, die Passagen wieder streichen zu lassen, doch schließlich habe auch Bush selbst die angeblichen Bemühungen Bagdads um Uran aus Niger zur Rechtfertigung seiner Irak-Politik ins Feld geführt.

Offiziell trug er die Behauptung in eben jener Rede von Ende Januar vor. Allerdings schrieb der Präsident das Argument dann britischen Geheimdienstquellen zu.

Derweil übernahm CIA-Chef George Tenet vor dem Geheimdienstausschuss des Senats am Mittwochabend abermals die Verantwortung dafür, dass die unzutreffende Passage in Bushs Rede zur Lage der Nation nicht gestrichen wurde.

Politiker der oppositionellen Demokraten beharrten auf einer Mitverantwortung des Präsidenten. Senator Richard Durbin erklärte, es gehe nicht darum, warum Tenet die Falschinformation nicht habe streichen können, sondern darum, "wer so interessiert daran war, sie drin zu lassen und warum". Alle Hinweise führten zurück ins Weiße Haus, sagte Durbin.


Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · Guerilla-Krieg im Irak: Bush erwägt Einsatz weiterer Nationalgardisten (17.07.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,257525,00.html

· Saddam Hussein: Meldung aus dem Off (17.07.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,257529,00.html

· USA-Besuch: Powell, Fischer und der Kasten Flens (17.07.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,257450,00.html

· Irak: "Feldzug nach klassischer Guerilla-Art" (17.07.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,257458,00.html





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[Deep Thought]

Wer jetzt noch an einen einzigen anderen >Grund für den Irak-Krieg als ÖL, ÖL und nochmals ÖL glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen:


SPIEGEL ONLINE - 19. Juli 2003, 13:33
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,257896,00.html
US-Vizepräsident Cheney

Frühes Interesse an irakischem Öl

Der amerikanische Vizepräsident Dick Cheney hat sich offenbar schon weit vor dem Irak-Krieg für die Ölvorkommen des Landes interessiert. Seine Energie-Arbeitsgruppe hatte bereits im März 2001 detaillierte Informationen über die irakische Ölindustrie und über die Vorhaben ausländischer Konzerne zusammengetragen.


Ließ 2001 genaue Karten der irakischen Ölindustrie anfertigen: US-Vizepräsident Cheney


Washington - Nach einem langen Rechtsstreit mit dem Büro des Vizepräsidenten ist es der privaten Organisation Judical Watch gelungen, an die brisanten Akten heranzukommen. Sie zeigen, dass Cheneys Energie-Arbeitsgruppe schon zwei Jahre vor dem Irak-Feldzug exakte Karten mit Ölfeldern, Raffinerien und Pipelines im Irak vorgelegt hat. Außerdem fand sich laut Judical Watch in den rund 40.0000 Seiten eine Liste mit den Namen ausländischer Firmen aus 30 Ländern, die Ölverträge mit Saddam Hussein abschließen wollten - darunter Shell, Lukoil und TotalFinaElf.

Nach Ansicht von Judical-Watch-Präsident Tom Fitton hätte die Veröffentlichung des Dossiers für die US-Regierung "zu keinem ungünstigeren Zeitpunkt kommen können", nachdem Kriegsgründe wie der Besitz von Massenvernichtungswaffen oder die Verbindungen zu al-Qaida immer mehr in Zweifel geraten.

Im Mai 2001, also zwei Monate nach Erstellung dieser geheimen Akten, legte die Arbeitsgruppe der Regierung einen Bericht über die amerikanischen Energiebedürfnisse sowie Empfehlungen zu einer künftigen Energiepolitik der USA vor. Darin wird auch die Sorge ausgesprochen, Saddam Hussein könnte die Ölvorkommen seines Landes als Waffe nutzen , um den internationalen Energiemarkt zu beeinflussen.

Fitton ist sich der Wirkung der nun vorgelegten Unterlagen dennoch nicht sicher: "Kriegsgegner werden in den Dokumenten Beweise dafür sehen, dass Bush bei den Kriegsvorbereitungen Öl im Sinn hatte", sagte er. "Kriegsbefürworter werden sie lediglich als Analyse der Ölvorkommen im Mittleren Osten deuten." Jedenfalls zeigten die Dokumente, wie wichtig es sei, über die Arbeit der Cheney-Gruppe Bescheid zu wissen, so der Judical-Watch-Präsident.







Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · Kriegsgrund-Affäre: Kellys Tod schockiert Blair (19.07.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,257865,00.html

· USA: Wolfowitz verblüfft über Folgen des Irakkriegs (18.07.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,257861,00.html

· US-Geheimdienstbericht: "Irakische Atomwaffe noch in diesem Jahrzehnt" (18.07.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,257862,00.html





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[Deep Thought]

Bushs Gegenwind wird immer kälter;

Der Größenwahn bekommt immer härtere Grenzen gesetzt....



SPIEGEL ONLINE - 18. Juli 2003, 12:48
URL: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,257620,00.html
Niederlage für Bush

US-Senat stoppt staatliche Schnüffelei

Die Überwachungsphantasien der US-Regierung werden wahrscheinlich Phantasien bleiben. Der Senat drehte dem "Terrorism Information Awareness"-Programm überraschend den Geldhahn zu - und stoppte damit ein Vorhaben von Orwellschen Ausmaßen.

Überwachungskameras: Angst vor der totalen Kontrolle


Die Schockstarre, die durch die Terroranschläge vom 11. September ausgelöst wurde und in den USA zu einer drastischen Beschneidung der Bürgerrechte führte, scheint sich zumindest in der Politik zu lösen. Der US-Senat verbot jetzt dem Verteidigungsministerium, auch nur einen Cent seines 369 Milliarden Dollar großen Etats für die Entwicklung des "Terrorist Information Awareness"-Programms (TIA) auszugeben. Nicht einmal für die Forschung darf das Pentagon jetzt noch Mittel einsetzen.

Die einstimmige Entscheidung des Senats kam überraschend, da sie gegen den ausdrücklichen Willen der Regierung von Präsident George W. Bush fiel - und das, obwohl Bushs Republikanische Partei im Senat die Mehrheit hat. Das endgültige Schicksal des TIA-Programms, das rund 54 Millionen Dollar kosten sollte, wird sich nun in Verhandlungen zwischen Senat und Repräsentantenhaus entscheiden. Das Repräsentantenhaus hatte dem Pentagon Anfang dieses Monats bereits untersagt, ohne ausdrückliche Erlaubnis mit TIA-Technologien US-Bürger auszuspionieren. Die Finanzierung des Programms hatten die Abgeordneten allerdings nicht unterbunden.

Das Pentagon hatte im September vergangenen Jahres für Wirbel gesorgt, als es erstmals die Pläne für sein monströses Überwachungssystem vorlegte. Das Programm, das seinerzeit noch "Total Information Awareness" hieß, entstand unter Federführung der Pentagon-Forschungsabteilung DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency). Data-Mining, die Auswertung der Datenströme im Internet und die Überwachung von Datenbanken von Kreditinstituten, Reiseunternehmen, Gesundheits- und Verkehrsbehörden sollten Muster offenbaren, die auf terroristische Aktivitäten schließen lassen.

Der zu erwartende Proteststurm tobte kurz darauf nicht nur in liberalen Medien und unter Bürgerrechtlern, sondern auch im Senat. Selbst konservativen Politikern gingen die Pläne des Pentagon zu weit. Nach hitzigen Debatten zwang der Senat zu Jahresanfang das Ministerium, detaillierte Angaben zu Umfang, Kosten, Zielen und Folgen des TIA-Programms zu machen. Geschehe das nicht, so die Drohung des Parlaments, würden die Mittel eingefroren.

Offenbar war das Pentagon nicht willens oder in der Lage, der Forderung des Senats nachzukommen. Stattdessen sollte es ein Etikettenwechsel tun: Im Mai wurde das Programm von "Total Information Awareness" in "Terrorism Information Awareness" umgetauft - um Befürchtungen zu zerstreuen, unbescholtene US-Bürger könnten Opfer wahlloser Schnüffelaktionen werden.

Spezielle Sicherheitsvorkehrungen gegen solche Auswüchse, so die lapidare Auskunft des Pentagon an den Kongress, seien allerdings nicht vorgesehen. Das Ministerium erklärte sich lediglich bereit, zu Kontrollzwecken Stichproben aus den zu erwartenden Datenmengen zu erlauben, die nach Schätzungen von Experten binnen kurzem nur noch in Petabyte (eine Million Gigabyte) zu messen gewesen wären.

Dem Senat reichte das offenbar nicht. Er machte seine Drohung wahr und sperrte die Mittel - obwohl die Regierung Bush noch wenige Stunden vor der Entscheidung betont hatte, dass sie dadurch ein "wichtiges Mittel im Krieg gegen den Terrorismus" verlöre.

Markus Becker





Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · Überwachung in den USA: Der Große Bruder kehrt zurück (23.05.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,249779,00.html

· Terrorschutz: Amerikas virtuelles Wachbataillon (23.05.2003)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,249927,00.html

· Terroristenjagd: USA wollen Attentäter am Gang erkennen (21.05.2003)
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,249665,00.html

· Opinion: Dancing With the Devil (22.05.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,249749,00.html

· US-Gesetzesentwurf: Vom "Land of the free" zum Überwachungsstaat (06.03.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,238801,00.html

· Lauschangriff auf US-Buchläden: Big Brother liest mit (03.03.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,238476,00.html

· Bushs zweite Front: Angst vorm Dolchstoß aus der Heimat (14.03.2003)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,240019,00.h…

· US-Senatsbeschluss: Bauchlandung für Big Brother (28.01.2003)
http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,232552,00.html





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[Deep Thought]

Nur, damit hier keiner behauptet, man hätte nicht schon zuvor offen darüber geschrieben...










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Öl als Waffe

Streit um Schwarzes Gold





Hintergrund
3sat-Schwerpunkt zum drohenden Krieg
06.02.2003

"Wir müssen den Arabern die Waffe des Öls wegnehmen!" Vordringlich erscheint den USA die Sicherung der Golfregion und die Ausschaltung Saddam Husseins nach dem Motto des ehemaligen CIA-Chef James Woolsey.


Zum ersten Mal hat die OPEC Anfang der Siebziger Jahre das Öl als politische Waffe zur Unterstützung der Palästinenser eingesetzt. Die Versorgung mit Heizöl und Treibstoff erlebte auch in Österreich Engpässe. Die Autofahrer mussten einen per Pickerl festgelegten autofreien Tag pro Woche einhalten. Seit Monaten ist die amerikanische Armada wieder im Aufmarsch, ein neuerlicher Krieg gegen den Irak scheint unabwendbar - mit unweigerlichen Folgen für den Ölmarkt.


Die Händler und Konsumenten zeigen Nervosität, betont man bei PVM, Berater und Broker für Ölinvestitionen. In Amerika sorge derzeit allerdings die Venezuelakrise für mehr Unruhe: In Venezuela haben die anhaltenden Proteste und Streiks des Mittelstandes die Erdölförderung lahmgelegt.


Sie fordern den Rücktritt des linksgerichteten Präsidenten Hugo Chavez. Da dieser den amerikanischen Afghanistanfeldzug heftig kritisiert hat und weil er als OPEC-Mitglied eine Erhöhung der Ölpreise fordert, setzen sich die USA offen für einen Machtwechsel ein. Schließlich ist Venezuela der fünftgrößte Erdölproduzent der Welt und der zweitwichtigste Öllieferant der USA.


Aber auch das Schicksal des wichtigsten Öllieferanten, Saudiarabien, bereitet den USA ernste Sorgen, nicht nur, weil König Fahd sichtlich alt und krank ist. Das Herrscherhaus war bisher auch geopolitisch und militärisch ein wichtiger Verbündeter der USA.


Schon Bush senior kam auf Frontinspektion, als von saudiarabischem Boden aus US-Truppen in den ersten Irakkrieg zogen. Damals fürchteten die Saudis die Expansionsgelüste Saddams. Aber gerade die dauerhaft im Land stationierten US-Soldaten haben unter der moslemischen Bevölkerung die antiamerikanische Stimmung angeheizt. Washington ist überzeugt, dass Saudi-Arabien, Herkunftsland Bin Ladens, die Aktivitäten des El-Qaida- Terrornetzwerks nur halbherzig bekämpft.


Nun suchen die USA dringend nach neuen Öllieferanten als Alternative. Mit Russland und Kanada wurden schon Gespräche geführt, in der Arktis möchte Präsident Bush gegen den Widerstand der Umweltschützer bohren lassen und nach Afrika wurden Emissäre entsand.


Saddam Hussein hatte vor 13 Jahren die Ölfelder Kuwaits in Brand gesteckt, weil die Amerikaner ihn zum Rückzug aus dem besetzten Nachbarland gezwungen hatten. Die Folgen für Umwelt und Wirtschaft waren katastrophal. Die gesamte Weltwirtschaft ist auf diese Energiequelle angewiesen und den Erdölländern verschafft es Milliardeneinkünfte.




06.02.2003
nano online / mp / 3sat.online

[antigone]

Yellowcakegate

Mathias Bröckers 20.07.2003
Was kommt nach Bush? Die Frage mag verfrüht erscheinen angesichts der immer noch guten Umfrageergebnisse, aber er hat es sich mit der CIA verscherzt - und das ist noch keinem US-Präsidenten bekommen

John F. Kennedy wurde nicht erschossen, weil er sich mit der Mafia oder den Gewerkschaften angelegt hatte, sondern weil er die von den Geheimdiensten jahrelang vorbereitete Schweinebucht-Invasion scheitern ließ, keinen militärischen Großangriff auf Kuba starten wollte und die geplante "Operation Northwood" stoppte, die zur Lieferung eines Kriegsgrunds u.a. die Versenkung eines amerikanischen Passagierschiffs durch "kubanische Terroristen" vorsah.

Richard Nixon wurde nicht aus dem Amt gejagt, weil zwei tolle Investigativjournalisten so gut recherchiert hatten, sondern weil er mit dem Aufbau einer ihm unterstehenden "Drug Enforcement Agency" (DEA) der CIA ihre lukrativste Einnahmequelle, die "Kontrolle" (sprich: verdeckte Durchführung) des internationalen Drogenhandels wegnehmen wollte. Eine Wiederwahl wurde ihm noch gestattet - während man versuchte, die Schlüsselpositionen der DEA mit CIA-Leuten zu bestücken -, um dann den Watergate-Einbruch auffliegen zu lassen und die entscheidenden Infos zwei unverdächtigen Reportern zu stecken.

Nur die Spitze des Eisbergs
Nun hat aber doch CIA-Chef Tenet letzte Woche sein "mea culpa" gehaucht und die gelogenen "16 Worte" über Saddams uranhaltigen "Yellowcake"-Kauf auf seine Kappe genommen - ist dann nicht alles in Ordnung ? Keineswegs, denn die heiße Debatte um diese 16 Worte in Bushs Rede an die Nation und die Frage, wer für sie verantwortlich ist, sind nur ein mediales Ablenkungsmanöver.

Entscheidend ist, dass das erfundene Argument einer bedrohlichen Nuklearkapazität des Irak von der Bush-Regierung schon vor einem halben Jahr benutzt wurde, um vom Kongress ein Votum für den Krieg zu bekommen - und dass die Niger-Geschichte schon damals weder von der CIA noch von den Geheimdiensten des Verteidigungsministeriums (DIA) oder des State Departments (INR) bestätigt werden konnte. Dafür wohl aber von einer Art Sonder-Geheimdienst, einem "Büro für Spezialpläne" (Office for Sepcial Plans, OSP), in dem im Auftrag von Cheney, Rumsfeld und Wolfowitz zeitweise über 100 frisch angeheuerte "Experten" damit befasst waren, die Erkenntnisse der offiziellen Dienste so zu manipulieren, dass sie zum Kriegsstrategie des Weißen Hauses passten.

"Sie sammelten Daten und pickten sich heraus, was passte. Die ganze Sache war bizarr. Der Verteidigungsminister hat diese große Defence Intelligence Agency, aber die umging er." - Ein ehemaliger Mitarbeiter im Nachrichtendienst des State Department gegenüber dem "Guardian"

Genauso wie die CIA und die anderen Geheimdienste, um sich stattdessen von einem privaten Think-Tank - bestückt mit Falken des ultrakonservativen "Project for a New American Century" - "Geheimdiensterkenntnisse" nach Maß fabrizieren zu lassen. Dass die gesamten US-Medien bis hinunter zum Propagandasender "Fox News" in den letzten Wochen umgeschwenkt sind und nicht mehr aufhören kritische Fragen stellen, hat damit zu tun, dass die 16 Worte in Bushs Rede ganz offensichtlich nur die alleroberste Spitze des Eisbergs sind.

Wie ernst die Lage ist, zeigt der offene Brief der "Veteran Intelligence Professionals" an Bush, in dem sie wegen dieser Vorfälle die umgehende Absetzung Vize-Präsident Cheneys fordern. Da Militärs und Geheimdienste der Loyalität verpflichtet sind und ihren Unmut gegenüber der Regierung öffentlich nicht kundtun können, sind in Krisenfällen solche verdienten Ehemaligen-Vereinigungen oft ihr Sprachrohr - und was die CIA-Senioren in ihrem Papier und in zwei lesenswerten Interviews (und hier) vom Stapel lassen, deutet das ganze Ausmaß der Verwerfungen zwischen dem Weißen Haus und der CIA an.

Und so scheint es kein Zufall, dass die große Wulitzer-Orgel der Massenmedien jetzt angesprungen ist. Sie wird von den Diensten mit Munition versorgt, und es steht zu erwarten, dass es nach dem Durchsickern des Yellowcake-Fakes zu weiteren Lecks kommen wird. Nicht nur seitens der CIA, sondern auch des britischen MI 6, wo die Empörung nach dem mysteriösen Tod des Waffeninspektors David Kelley ebenfalls überkocht.

Den Giftküchen der Spindoktoren, die das Lügengebräu züchteten, mit denen Bush und Blair ihre Völker zum Krieg trieben, droht nun der Kammerjäger - öffentliche Hygiene, Ausmisten der Propagandaställe, ist angesagt. Doch Bush und seine Berater scheinen das noch nicht erkannt zu habe und setzen ihr blamegame mit der CIA am Wochenende fort, mit dem ungewöhnlichen Schritt, Auszüge aus einem geheimen CIA-Dossier zum Irak zu veröffentlichen. Dort seien die nuklearen Anstrengungen Saddams sehr wohl bejaht und der Widerspruch der Dienste gegen die Urankäufe nur in einer Fußnote verpackt gewesen - die aber hätten W. und Condy dummerweise übersehen: "Sie lesen nicht die Fußnoten in einem 90-seitigen Dokument."

Uuuuh, das klingt nicht gar nicht gut und wird dem zum Idiotenhaufen degradierten mächtigsten Geheimdienst der Welt überhaupt nicht gefallen. So dürfte es nicht überraschen, wenn in den nächsten Tagen bekannt würde, dass es außer dieser "Fußnote" noch Weiteres gab, das im Weißen Haus geflissentlich übersehen und ungehört blieb - weil man sich statt auf "seriöse" Berichte auf die des ominösen "Büros für Spezialpläne" verließ.

Dass dieser Schattengeheimdienst mit einem Pendant bei der israelischen Regierung korrespondiert haben soll, der Präsident Scharon, am Mossad vorbei, mit kriegsfördernden "Erkenntnissen" versorgte, gibt dem Ganzen eine weitere pikante Note - die ebenfalls gefälschte Behauptung, bestimmte im Irak gefundene Aluminiumrohre seien zur Nuklearwaffenproduktion bestimmt, soll auf diesem Weg Eingang in das amerikanische Bedrohungsszenario gefunden haben.


Wie geht es weiter?
Prognosen sind immer schwierig, vor allem, so Mark Twain, "wenn sie die Zunkuft betreffen". Insofern gilt es vorsichtig zu sein, doch die Zeichen, dass die Bush-Regierung mit Yellowcakegate in eine Watergate 2- Falle getappt ist, scheinen deutlich.

Offenbar hat der Aufsichtsrat beschlossen, den Geschäftsführer Bush loszuwerden, der mit Patriot Act, Homeland Security, Total Information Awareness und der Doktrin vom präemptiven Krieg die Struktur des Unternehmens USA völlig umgekrempelt und seine Schuldigkeit getan hat. Ihn jetzt als Lügner Nixon-artig aus dem Amt zu jagen, "Glaubwürdigkeit" wiederherzustellen, Sauberkeit zu simulieren,- ideale Bedingungen für einen neuen "demokratischen" Kandidaten.

Die einzige Schwierigkeit wird sein, diese "Selbstreinigung" auf die Irak-Lügen zu begrenzen und den viel größeren Hammer - die 9/11-Lügen ( Gut versichert gegen Terror?), die die obige Umstrukturierung erst möglich machten - weiter unter dem Teppich zu halten. Kein Grund zum Jubeln also, zumal, was den Nachfolger betrifft, nach wie vor die Mahnung Gore Vidals gilt: "Wir haben ein Einparteiensystem mit zwei rechten Flügeln."
telepolis.de

[Deep Thought]

Die US-Armee zerstört - nun profitieren Firmen vom Wiederaufbau
Von Vandana Shiva

Zwei Monate nach dem erklärten Ende des Irak-Krieges scheint der wahre Sieger fest zu stehen: der Baukonzern Bechtel aus den Vereinigten Staaten. Er erhielt den Auftrag, für 680 Millionen Dollar den Irak "wieder auf zubauen". Die US-Armee bombardierte Hospitäler, Brücken und Wasserwerke. Nun profitieren US-Konzerne vom "Wiederaufbau".
Die Bush-Regierung hat Bechtel nur den ersten großen Vertrag zugeschanzt - und damit dem Konzern die Führungsrolle beim "Wiederaufbau" übergeben. Denn dies ist ein langfristiges Vorhaben, dessen Kosten auf 100 Milliarden Dollar und mehr geschätzt werden. Genau genommen hat Bechtel die Lizenz bekommen, Geld zu scheffeln - und dies wurde hinter verschlossenen Türen festgelegt: im Kreis einer Hand voll ausgesuchter Manager mit guten politischen Verbindungen. So wird die eine Diktatur, die des Saddam Hussein, durch eine andere, die der US-Großunternehmen ersetzt. Diejenigen, die in den Vorständen sitzen, sind kaum noch von denjenigen zu unterscheiden, die im Weißen Haus, im Pentagon oder sonst wo in Washington regieren.
Bechtel ist der größte Baukonzern der Welt. Groß geworden ist er während des Wiederaufbaubooms nach dem Zweiten Weltkrieg. Heute wickelt das Unternehmen mehr als 19 000 Projekte in 140 Ländern aller Kontinente ab - die Antarktis ausgenommen. Die Art und Weise, mit der Bechtel den Irak-Auftrag bekommen hat, ist ein leuchtendes Beispiel für die Herrschaft der Konzerne.
Ob es sich um Wasserwerke in Bolivien und Indien oder um den Wiederaufbau des Irak handelt, stets erfolgt die Auftragsvergabe geheim. Transparenz und demokratische Mitbestimmung zählen nicht bei der Eroberung von Märkten und Profiten. Bei der Vergabe der Order für den Wiederaufbau des Irak sind US-Gesetze ignoriert worden. Die vorgeschriebenen Verfahren wurden umgangen. Die öffentliche Entwicklungsagentur, US Agency for International Development (USAID), lud nur einen kleinen Kreis von ausgesuchten Firmen ein, sich zu beteiligen. Im Endeffekt haben nur zwei Unternehmen mitgeboten, und Bechtel bekam den Zuschlag.
Inzwischen wird das Ausschreibungsverfahren, das USAID und Verteidigungsministerium gewählt haben, in Frage gestellt. Die US-Rechnungskontrolle hat eine Überprüfung eingeleitet. Im Senat ist eine Gesetzesvorlage eingebracht worden, die den öffentlichen Agenturen bei Auftragsvergaben mehr Informationen vorschreibt. Trotzdem zeigen Beispiele rund um die Welt, dass die geheimen Absprachen zwischen Großunternehmen und Regierungsbürokratie üblich sind.
Die USA scheinen außerdem unter einer grundlegenden Verwirrung zwischen "Wiederaufbau" und zerstörerischem Abbau zu leiden. Im Irak wurde die tausendjährige Geschichte einer Zivilisation abgebaut, sprich: zerstört. Der kurzzeitige Leiter des Büros für Wiederaufbau und Humanitäre Hilfe, der pensionierte General Jay Garner, bezeichnete seine Aufgabe als "Geburt eines neuen Systems im Irak". Bomben aber "gebären" keine neue Gesellschaft. Die werden nicht geschaffen, indem man ihr historisches und kulturelles Erbgut vernichtet.
Vielleicht war die Entscheidung, das historische Erbe des Irak zu zerstören, eine Voraussetzung für die Illusion, eine neue Gesellschaft zu "gebären". Vielleicht sind die Regierenden in den USA für diese Art von Vergewaltigungen gar nicht sensibilisiert, weil ihre eigene Gesellschaft auf der Grundlage des Genozids der eingeborenen Bevölkerung entstanden ist. Das Auslöschen des "Anderen" scheint für jene, die an der Spitze der einzigen Weltmacht stehen, ganz "natürlich" zu sein.
Die über den Wiederaufbau von der Zerstörung profitierenden Konzerne wie Bechtel bestätigen, dass die bewaffnete Auseinandersetzung die konsequente Fortsetzung der Globalisierung mit anderen Mitteln ist.
So hat der Irak-Krieg dem Baukonzern die Gelegenheit für "Wiederaufbau"Profite gegeben. Dies illustriert die fehlende Demokratie, Transparenz und Rechtschaffenheit der US-Administration, die sich in ihren wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen kaum noch von der Welt der US-Konzerne unterscheidet. In den USA ist ein System entstanden, in dem die Regierung zum verlängerten Arm der Konzerninteressen geworden ist. Das herrschende System hat aufgehört, eine Demokratie zu sein.
Im Interesse der Demokratie ist daher ein "Regimewechsel" notwendig - in den USA, im Irak und überall dort, wo eine Diktatur der Konzerne aufgebaut wird.

Der Text wurde von der Redaktion gekürzt. 04.07.2003


Die Autorin
Die Inderin Vandana Shiva ist als Publizistin und Aktivistin („global denken – lokal handeln“) berühmt geworden. Sie gab eine internationale Karriere als Physikerin auf, um für die Umwelt und für die Rechte der Frauen zu kämpfen. 1993 erhielt sie für ihr Engagement den alternativen Nobel-Preis.

[Deep Thought]

Triumphfahrt im offenen Wagen


Die vom Pentagon zur Heldin hochstilisierte Jessica Lynch ist in ihre Heimatstadt zurückgekehrt. Die 20-jährige US-Soldatin war im April eine Woche nach ihrer Verschleppung in Irak in einer vom amerikanischen Militär gefilmten spektakulären Befreiungsaktion aus einem Krankenhaus in Nasirija geholt worden.

Lynch, die wegen zahlreicher Knochenbrüche und einer Rückenverletzung wochenlang im Krankenhaus lag und noch im Rollstuhl saß, bedankte sich in dem kleinen Ort Elizabeth in West Virginia bei Tausenden Zuschauern und vor zahlreichen Fernseh-Kameras für die Gebete und guten Wünsche. „Ich bin stolz, Soldatin zu sein“, rief sie in die Menge. In einem Triumphzug wurde sie anschließend in einem offenen Wagen zu ihrem Dorf Palestine gefahren.

Lynch war bei dem Überfall auf ihren Konvoi vor fast vier Monaten schwer verletzt worden. Elf Kameraden kamen uns Leben, mehrere Gefangene wurden im irakischen Fernsehen als Kriegsgefangene vorgeführt. Heldenstatus bekam die 20-Jährige durch inzwischen diskreditierte Pentagon-Berichte über ihre angebliche Gegenwehr bei der Festnahme und die Befreiungsaktion.

Das Pentagon hatte den Sturm auf das Krankenhaus in Nasirija per Video festgehalten und veröffentlicht. Die Soldaten traten dabei schwer bewaffnet Türen und Fenster ein und stürmten in das Zimmer der Soldatin. Auf einer Bahre brachten sie die junge Frau in den wartenden Helikopter.

Wie es wohl wirklich war

Ärzte und Pfleger berichteten später, es seien weit und breit keine irakischen Soldaten anwesend gewesen und die Amerikaner hätten das Angebot, einfach die Tür zu benutzen, abgelehnt.

Auch Pentagon-Berichte, wonach Lynch „bis zum Tod“ kämpfte und ihre ganze Munition verschoss, stellten sich später als falsch heraus. Lynchs Gewehr hatte geklemmt und konnte keinen einzigen Schuss feuern. Die schweren Verletzungen zog sie sich wahrscheinlich zu, als ihr Fahrzeug von einer Granate der irakischen Angreifer getroffen wurde und verunglückte.

23.07.03, 19:26 Uhr
(Quelle: dpa)

[Deep Thought]

Hier wird die Zukunft deutlich gemacht:



DER SPIEGEL 30/2003 - 21. Juli 2003
URL: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,258060,00.html
Europa

Die neue Unbefangenheit

Rechnen die Russen ihre Ölexporte künftig in Euro statt in Dollar ab? Europa spannt die Muskeln - und die Amerikaner wundern sich.


Romano Prodi krönte das Mittagsmahl, zu dem er die 25 Brüsseler Botschafter der erweiterten Europäischen Union Anfang Juli eingeladen hatte, mit einem politischen Leckerbissen. Dank seiner guten Kontakte in Moskau, so der Kommissionspräsident bei Tisch, gehe er davon aus, dass Russland demnächst seinen gesamten Erdöl- und Gasexport in die EU nicht mehr in US-Dollar abrechnen wolle, sondern in Euro. Putin wolle die Anbindung an die EU drastisch ausbauen.

Das wäre ein Triumph für die Europäer und ein herber Schlag für die USA. Gründet sich doch deren Macht auch auf die bislang unangefochtene Herrschaft ihres Dollar als Leitwährung im globalen Energiegeschäft.

Sollte der Euro im Geschäft mit den Russen, die über 50 Prozent der Brennstoffe der EU liefern, den Dollar verdrängen - den Beziehungen zwischen Washington und Brüssel würde es kaum weiteren Abbruch tun. Sie sind bereits schlecht genug.

Die Amerikaner sehen sich mit einer europäischen Herausforderung konfrontiert, die weit über alle bisherigen Emanzipationsversuche Europas hinausgeht. Ohne Vorbehalt stehen auch jene EU-Mitgliedstaaten, die sich im Irak-Krieg noch uneingeschränkt zu George W. Bush bekannten, hinter dem ersten eigenen sicherheitsstrategischen Konzept der Gemeinschaft.

Die Botschaft des Papiers, dessen Grundzüge festliegen und das auf dem Gipfel im Dezember in Rom verabschiedet werden soll, lautet: "Als Zusammenschluss von 25 Staaten mit über 450 Millionen Einwohnern, die ein Viertel des Bruttosozialprodukts weltweit erwirtschaften, ist die Europäische Union - ob es einem gefällt oder nicht - ein globaler Akteur", bereit auch, Verantwortung für die globale Sicherheit zu tragen.


Griechische EU-Truppen in Mazedonien: "Besonders gut ausgerüstet"


Die Unterstützerfront für die USA in den östlichen EU-Beitrittsstaaten bröckelt, weil sich deren Regierungen in Washington keine nennenswerten Vorteile, bei den EU-Altstaaten aber viel Ärger eingehandelt haben. Entzaubert sind die Amerikaner auch durch ihr offensichtliches Unvermögen, der Probleme in Afghanistan wie im Irak Herr zu werden. Die Abweichler wollen dabei sein, wenn die Union sich jetzt langsam, aber stetig militärische Fähigkeiten zulegt und in der Weltpolitik mitzureden anschickt.

Selbst US-Präsident George W. Bush kommt nicht mehr umhin, die EU wahrzunehmen. Noch im vergangenen Jahr hatte er den Routine-Gipfel mit der EU demonstrativ als lästige Pflichtübung kurz und knapp hinter sich gebracht.

Diesmal, beim Zusammentreffen mit der EU-Spitze Ende Juni im Weißen Haus, schien er zumindest zum Zuhören bereit. Als Prodi und der amtierende EU-Ratspräsident, der griechische Premierminister Kostas Simitis, berichteten, die Union sei im Begriff, sich eine Verfassung zuzulegen, entfuhr es Bush: "Oh, das ist ja sehr interessant, was ihr da erzählt." Dieser Präsident, räumte er ein, müsse noch "besser verstehen" lernen, wie die Union funktioniere.

Natürlich sei es für ihn leichter, mit nationalen Vertretern aus einzelnen Mitgliedstaaten als mit der EU zurechtzukommen, so Bush. Aber so viel habe er schon verstanden: Die Union sei "so ein Ding in Bewegung, von dem man nicht so genau weiß, wohin es sich entwickelt". Es sei ihm aber klar, dass man vor "großen Veränderungen" stehe und die Kapazitäten der EU noch wachsen würden.

Offen redete Bush dann, das ergibt sich weiter aus Protokollnotizen in Händen deutscher Diplomaten in Washington, über die gestörten Beziehungen zwischen alter und neuer Welt: Man habe sich "irgendwie entfremdet". Seine Pflicht sei es nun, erklärte Bush, seine Landsleute eindringlich zu ermahnen, dass die Beziehungen zu Europa wichtig, ja von nationalem Interesse seien: "Schließlich sind sie ja Milliarden von Dollar wert."

Aus der neuen strategischen Doktrin der EU pickte sich Bush jene Passagen heraus, die ihm passten: Die EU würde ihre Interessen ja nun auch global definieren, sich weltweit im Kampf gegen internationalen Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen engagieren, auch unter Einsatz militärischer Mittel. Bush: "Da müssen wir fest zusammenstehen." Man spreche dieselbe Sprache.


Das ist offenkundig nicht der Fall. Denn über weite Strecken steht die europäische Doktrin in krassem Widerspruch zur neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA. Washington begründet darin mit den Anschlägen des 11. September seinen Anspruch, "präventiv" und gegebenenfalls auch "allein" mit militärischer Gewalt gegen Terroristen und gegen Schurkenstaaten loszuschlagen.

Die EU-Leitsätze halten dagegen: "Kein Land ist in der Lage, die komplexen Probleme im Alleingang zu lösen." Keiner der neuen Bedrohungen lasse sich "mit rein militärischen Mitteln begegnen". Präventives Handeln müsse ein Mix von Maßnahmen sein - politische, wirtschaftliche, humanitäre und erst als Letztes militärische Mittel. Und, selbstbewusst: "Die EU ist dafür besonders gut ausgerüstet."

Gegen die amerikanische Missachtung des Völkerrechts und des Willens der Vereinten Nationen wie im Fall der Irak-Invasion setzt Brüssel als "vorrangiges Ziel" die Stärkung der Uno. Es gelte, "gut funktionierende internationale Institutionen" in einer "normengestützten Weltordnung" zu schaffen, dabei auch den von den USA boykottierten Internationalen Strafgerichtshof zu unterstützen.

Derlei Positionen der Europäer bedachte Bush beim Gipfel mit der EU noch mit Spott. Internationale Organisationen würde man ja auch gern stützen, "wenn die nur mehr Zähne hätten".

Und als Prodi sagte, die EU wisse nicht, was mit dem von den USA abgelehnten Klimaschutz-Protokoll von Kyoto zu tun sei, konterte Bush grinsend: "Ich weiß, was zu tun ist." Vergesst es, war die Botschaft.

Wie es wirklich zwischen den USA und der EU steht, hatten kurz zuvor Prodis Spitzenbeamte zu hören bekommen. Der Planungschef im US-Außenministerium, Richard Haass: Die Beschwörung gemeinsamer Werte sei "weitgehend Geschwafel". "Den Westen" gebe es nicht mehr. Er wache auch keineswegs jeden Morgen in Sorge um den Zusammenhalt der EU auf. Es mache ihm geradezu Spaß, die Europäer gegeneinander auszuspielen.

Die sind von der angeblichen Allmacht der USA immer weniger überzeugt. Sowohl an Bevölkerung als auch an Wirtschaftskraft sei die erweiterte EU nahezu ebenbürtig. Die transatlantischen Beziehungen nennt die EU-Doktrin wohl "unersetzlich". Jedoch werde sich die EU "auf die Entwicklung strategischer Partnerschaften mit Russland, Japan, China, Kanada und Indien konzentrieren". Und: "Keine unserer Beziehungen wird exklusiv sein."

Die westliche Supermacht wurde nicht ein einziges Mal informiert oder gar konsultiert, als sich Javier Solanas politischer Stab in Brüssel unter Leitung des deutschen Diplomaten Christoph Heusgen an den Entwurf machte. Der Hohe außenpolitische Repräsentant der EU hatte das Projekt bei einem vertraulichen Treffen mit den Außenministern Jack Straw aus London, Dominique de Villepin aus Paris und Joschka Fischer aus Berlin im Hinterzimmer des Restaurants "Chez Marius" an Brüssels Place du Petit Sablon kurz nach Ende des Irak-Krieges ausgeheckt.

Ähnliche Vorstöße der EU waren in den vergangenen Jahren von den USA stets mit Hinweis auf die Nato-Doktrin unterlaufen worden. Diesmal aber nickten selbst USA-Freunde wie Dänen und Italiener die Solana-Vorlage ab.




USA und Europäische Union nach der Erweiterung 2004


Ebenso einmütig beschlossen die EU-Häuptlinge, im Jahr 2004 eine europäische Rüstungsagentur zu schaffen. Deren Hauptaufgabe: die 160 Milliarden Euro Verteidigungsausgaben der 25 EU-Länder, die über 50 Prozent des US-Verteidigungshaushalts ausmachen, aber nur 10 Prozent des Wirkungsgrads der amerikanischen Militärmaschinerie erzielen, durch Kooperation und Koordination effektiver einzusetzen.

Militärisch sind die Amerikaner, das sehen natürlich auch EU-Analytiker, unangefochten die Nummer eins in der Welt. Dennoch verstören die Anfänge europäischer Selbständigkeit in der Sicherheitspolitik das US-Personal. So intervenierte der amerikanische Gesandte in Brüssel, Rockwell Schnabel, mehrfach bei Solana-Beamten der Kommission: warum die EU vor ihrer Entscheidung, im Kongo mit eigenen Truppen einzugreifen, nicht bei ihm oder in Washington angefragt habe.

Die neue Unbefangenheit ist der Bush-Administration so wenig geheuer, dass sie von früheren Zusagen nichts mehr wissen will. Die Übergabe der Sfor-Militäraufgaben in Bosnien an die EU wird verzögert, ein militärisches EU-Engagement in der von Separatismus geplagten ehemaligen Sowjetrepublik Moldawien soll unter Nato-Kontrolle gehalten werden.

WINFRIED DIDZOLEIT, DIRK KOCH

[Deep Thought]

Im Uebrigen....

Wie war das nochmal mit den US-Praesidentschaftswahlen.....

Hat Bush bereits die "notwendigen Massnahmen" treffen lassen, um auf jeden Fall zu gewinnen?

SPIEGEL ONLINE - 25. Juli 2003, 16:26
URL: http://www.spiegel.de/netzwelt/technologie/0,1518,258563,00.…
Urnengang in den USA

Clever mogeln mit der Smartcard

Das Zählen von Wählerstimmen macht US-Behörden nach wie vor Ärger. Computerexperten entdeckten jetzt in der Software elektronischer Wahlsysteme Sicherheitslücken, die offenbar selbst Laien massive Manipulationen erlaubten.

Diebold-Wahlterminal: Ein Loch ist im Code


Das Chaos war unvergleichlich: Bei der Stimmauszählung zur Präsidentschaftswahl Ende 2000 war es zu schweren Unregelmäßigkeiten gekommen, in Florida mussten wochenlang die Stimmen nachgezählt werden, am Ende erklärte ein Gericht George W. Bush zum Sieger - obwohl er, wie sich später herausstellte, weniger Stimmen erhalten hatte als sein Konkurrent Al Gore.

So etwas, schworen sich die bis auf die Knochen blamierten Amerikaner, werde nie wieder vorkommen. Wie so oft in den USA sollte es die Technik richten. Nach dem Wahldebakel erließ die Regierung Bush ein Gesetz mit dem bezeichnenden Namen "Help America Vote" und pumpte damit Milliardensummen in den Aufbau elektronischer Wahlsysteme. Unter den Nutznießern ist die Firma Diebold, einer der weltweit größten Hersteller von Geldautomaten, Sicherheitssystemen und Softwarelösungen etwa im Bereich des Online-Bankings.

"Diebold-Code" im Internet

Im Januar unterlief Diebold eine grandiose Panne: Die Software für Touchscreen-Wahlsysteme stand für kurze Zeit zum Download auf einem öffentlichen FTP-Server bereit und hat sich seitdem im Internet weit verbreitet. Ein Team der Johns Hopkins University nutzte die Chance und prüfte die Software, die bereits auf 33.000 Touchscreen-Systemen bei Gouverneurswahlen in den Bundesstaaten in Kalifornien, Kansas und Georgia zum Einsatz gekommen sein soll.


Amerika zählt: Lücken im Computersystem wecken böse Erinnerungen an Bushs Präsidentschaftswahl


Die Experten um Avi Rubin vom Institut für Informationssicherheit entdeckten dabei Haarsträubendes: Gewaltige Sicherheitslücken erlauben der Studie zufolge die Abgabe mehrerer Stimmen pro Wähler, das vorzeitige Beenden der Wahl und sogar die nachträgliche Veränderung der Ergebnisse.

Notwendig sei lediglich die Manipulation der Smartcard, die als Eintrittskarte in die Wahlkabine funktioniert. Im Internet würden solche Karten für 37 Dollar pro Zehnerpack verkauft, ein Schreib-Lese-Gerät gebe es für unter 100 Doller, sagt Rubin. "Jeder 15-jährige Computerfreak könnte die Karten nachmachen". Wer weniger schlau sei, könnte sich die Karte beim 15-jährigen Computerfreak kaufen.

Trumpf-Karte für Schummler

Möglich sei auch die Herstellung einer Karte, die dem einfachen Wähler die Rechte eines Systemadministrators schenke. Der Schummler könne dann nicht nur mehrfach Abstimmen, sondern auch die bisherigen Ergebnisse einsehen, die Reihenfolge der Schaltflächen für die Kandidaten verändern, den Urnengang vorzeitig beenden und falsche Endergebnisse auf den zentralen Server hochladen. Denn die, heißt es in der Untersuchung, werden unverschlüsselt über das Internet geschickt.

"Dieses Wahlsystem", so das eher diplomatische Resümee Rubins und seiner Mitarbeiter, "ist weit unter den absolut minimalen Sicherheitsmaßstäben, die in anderen Bereichen gelten".

Ein Diebold-Sprecher sagte gegenüber der "New York Times", dass die von Rubin geprüfte Software bereits ein Jahr alt und, sollten tatsächlich Fehler vorhanden sein, sicher schon repariert sei. Rubin aber bezweifelt, dass das überhaupt möglich wäre: In der Software wimmele es derart von Fehlern, dass sie wahrscheinlich komplett neu geschrieben werden müsse. Ohnehin sollten Stimmzettel auch künftig besser aus Papier sein. "Eine Wahl ist zu wichtig und Computer sind zu schwierig zu sichern", meint der Informatiker.

Pikant ist, dass die Fehler im "Diebold-Code" offenbar nicht neu waren. Douglas Jones, Informatik-Dozent an der University of Iowa, äußerte sich "schockiert" über die Ergebnisse der Rubin-Studie. Was den Professor in Rage versetzte, war allerdings weniger der Inhalt der Studie. Denn der, erklärte er der "New York Times", sei für ihn ein alter Hut: Er habe den Hersteller bereits vor fünf Jahren auf die Sicherheitslücken aufmerksam gemacht.

Markus Becker





Zum Thema:

Im Internet: · Rubin-Studie als PDF-Datei
http://avirubin.com/vote.pdf

· Pressemitteilung der Johns Hopkins University
http://www.jhu.edu/~news_info/news/home03/jul03/rubin.html





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[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 29. Juli 2003, 9:26
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,258978,00.html




Nobelpreisträger Akerlof über Bush

"Unsere Regierung wirft das Geld einfach weg"

George A. Akerlof, 1940 geboren, wurde 2001 zusammen mit Joseph Stiglitz und Michael Spence mit dem Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften geehrt. Er studierte in Yale, promovierte am MIT und war



Arme werden benachteiligt, Sozialprogrammen droht der Kollaps: Der US-Ökonom George Akerlof erklärt die Steuer- und Schuldenpolitik der Regierung Bush für verhängnisvoll. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview spricht der Nobelpreisträger über das Risiko eines Staatsbankrotts - und sieht "die Zeit für zivilen Ungehorsam gekommen."

SPIEGEL ONLINE: Professor Akerlof, offiziellen Prognosen zufolge fährt die US-Bundesregierung in diesem Fiskaljahr ein Defizit von 455 Milliarden Dollar ein. Das wäre zahlenmäßig das größte der amerikanischen Geschichte - aber George W. Bushs Budgetdirektor nennt das Fehl "kontrollierbar". Sehen Sie das auch so?


ueber Präsident Bush: "Er hat außerordentlich unverantwortlich gehandelt"




George A. Akerlof: Langfristig gesehen ist ein Defizit dieses Umfangs nicht zu kontrollieren. Wir bewegen uns in eine Phase hinein, in der ab etwa 2010 die Generation der "Baby Boomer" in Rente geht. Das wird die Sozialprogramme Social Security, Medicare und Medicaid erheblich belasten. In solch einer Phase sollten wir sparen.

SPIEGEL ONLINE: Also wäre Bush gut beraten, wieder einen Etatüberschuss anzustreben?





Akerlof: Das wäre im Augenblick wohl unmöglich. Es gibt ja einerseits die Ausgaben für den Irak-Krieg - den ich für unverantwortlich halte. Andererseits gibt es eine Konjunkturkrise und den Wunsch, die Wirtschaft fiskalpolitisch anzuregen. Das ist durchaus legitim. Deshalb brauchen wir auf kurze Sicht ein Defizit - aber sicher nicht jenes, das wir jetzt haben.

SPIEGEL ONLINE: Weil es zum großen Teil nicht durch Investitionen entsteht, sondern durch Steuersenkungen?

Akerlof: Eine kurzfristige Steuerermäßigung für die Armen wäre sogar sinnvoll. Es wäre so gut wie sicher, dass sie das Geld ausgeben. Das aktuelle und das drohende Defizit wirken aber weniger stimulierend als möglich wäre - unsere Regierung wirft das Geld einfach weg.

Wir bräuchten erstens ein Defizit, das klar auf den derzeitigen Abschwung abzielt. Unseres erstreckt sich weit in die Zukunft, da viele Steuersenkungen verzögert in Kraft treten und wahrscheinlich fortbestehen. Uns drohen rote Zahlen so weit das Auge reicht. Diese Dauerhaftigkeit des Defizits macht seine kurzfristig stimulierende Wirkung zunichte.




Ökonom Akerlof:"Die Regierung sagt dem amerikanischen Volk nicht die Wahrheit"



SPIEGEL ONLINE: Und zweitens stören Sie sich daran, dass die Steuervorteile vor allem den Reicheren zu Gute kommen?

Akerlof: Die Reichen brauchen das Geld nicht und werden es wohl bloß in geringerem Umfang ausgeben. Vermutlich sparen sie einfach mehr. Außerdem ist es besser situierten Familien in den USA in den vergangenen zwanzig Jahren sehr gut ergangen, während die ärmeren zurückgefallen sind. Die Umverteilungseffekte dieser Steuerpolitik gehen also in die absolut falsche Richtung. Am schlimmsten ist die Senkung der Dividendenbesteuerung - sie nutzt vorwiegend den Wohlhabenden, das ist nicht zu rechtfertigen.

SPIEGEL ONLINE: Präsident Bush sagt, die Reform der Dividendensteuer stütze den Aktienmarkt - und das treibe die Wirtschaft insgesamt an.



Akerlof: Das ist vollkommen unrealistisch. Wachstumsmodelle legen nahe, dass der Effekt unbedeutend sein wird. Sogar das Budgetbüro des Kongresses (CBO), eine der Regierung nahe stehende Stelle, ist zu einem ähnlichen Schluss gekommen.

Budgetbelastung Krieg: "Sie fangen ihn an, und ums Geld bitten sie hinterher"




SPIEGEL ONLINE: Anfang des Jahres hat Bush bei einer US-Tournee für ein Steuersenkungspaket geworben, das noch umfangreicher war als jenes, das der Kongress dann abgesegnete. Damals versprach er, dass 1,4 Millionen neue Jobs entstehen würden. War das realistisch?

Akerlof: Die Steuersenkung wird sich in gewissem Maß positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken. Das steht aber in keinem Verhältnis zu den langfristig enormen Kosten. Hinzu kommt, dass die Republikaner in ihren Budgetprognosen eine große Zahl wichtiger Faktoren nicht berücksichtigen. Noch im März hat das CBO geschätzt, dass sich der Überschuss im kommenden Jahrzehnt auf eine Billion Dollar summieren würde. Diese Prognose ging - neben anderen fragwürdigen Annahmen - davon aus, dass die Ausgaben real konstant bleiben. Das ist noch nie eingetreten. Angesichts der Steuersenkungen muss man realistischerweise bis 2013 ein Defizit von insgesamt über sechs Billionen Dollar erwarten.

SPIEGEL ONLINE: Vielleicht ist Ihre Regierung einfach schlecht im Rechnen?




Akerlof: Es gibt einen systematischen Grund: Sie sagt dem amerikanischen Volk nicht die Wahrheit. Vergangene Regierungen haben, seit dem ersten Finanzminister Alexander Hamilton, eine überwiegend verantwortliche Budgetpolitik betrieben. Was wir jetzt haben ist eine Form der Plünderung.

SPIEGEL ONLINE: Wenn das so ist - warum ist Ihr Präsident dann noch populär?

Akerlof: Aus irgendeinem Grund erkennt die amerikanische Öffentlichkeit die furchtbaren Folgen der Budgetpolitik noch nicht. Meine Hoffnung ist aber, dass die Wähler bei der Wahl 2004 darauf reagieren und dass wir einen Politikwechsel sehen.

SPIEGEL ONLINE: Was passiert, wenn der ausbleibt?

Akerlof: Kommende Generationen und schon die Bürger in zehn Jahren werden mit massiven öffentlichen Defiziten und riesiger Staatsverschuldung konfrontiert sein. Dann haben wir die Wahl: Unsere Regierung kann dastehen wie die eines sehr armen Staates, mit Problemen wie der Gefahr eines Staatsbankrotts. Oder wir müssen Programme wie Medicare und Social Security gravierend beschneiden.

Das Geld, das jetzt den Wohlhabenden zukommt, würde also durch Kürzungen bei Programmen für die Älteren zurückgezahlt. Die sind aber darauf angewiesen. Nur unter den reichsten 40 Prozent der Bevölkerung gibt es überhaupt nennenswerte eigene Einkünfte im Alter.


SPIEGEL ONLINE: Ist es möglich, dass die Regierung vor neuen Kriegen zurückschreckt, weil das Bundesdefizit so groß ist?

Akerlof: Die Regierung müsste den Schuldenstand bedenken, und die Militärausgaben sind bereits hoch. Aber das würde sie im Zweifelsfall nicht sonderlich abschrecken. Sie fangen den Krieg an - und ums Geld bitten sie hinterher.

Eine andere Folge der Verschuldung ist wahrscheinlicher: Wenn es eine neue Rezession gibt, werden wir keine stimulierende Fiskalpolitik mehr betreiben können, um Vollbeschäftigung zu erhalten. Bisher bestand ein großes Maß an Vertrauen in den amerikanischen Staat. Die Märkte wussten, dass er seine Schulden zurückzahlt. Diese Ressource hat die Regierung vergeudet.

SPIEGEL ONLINE: Werden die Zinsen wegen der Verschuldung anziehen und die Wirtschaft abwürgen?

Akerlof: Auf die kurzfristigen Zinsen wird das Defizit keine bedeutenden Auswirkungen haben. Sie sind ziemlich niedrig, und unsere Notenbank wird sie unten halten. Mittelfristig könnten die Zinsen ein ernstes Problem werden. Wenn sie steigen, schmerzt die massive Verschuldung noch stärker.




SPIEGEL ONLINE: Hat die Familie Bush eine besondere Neigung zum Schuldenmachen? Das zweitgrößte Defizit aller Zeiten, 290 Milliarden Dollar, hat 1991 George Bush senior verbucht.


Akerlof: Mag sein, aber Bushs Vater hat Mut bewiesen, indem er die Steuern tatsächlich erhöht hat. Das war der erste Schritt, um das Defizit unter Clinton unter Kontrolle zu bringen. Außerdem war es ein wichtiger Grund dafür, dass Bush senior die Wahl verloren hat.

SPIEGEL ONLINE: Man hat den Eindruck, dass die jetzige Regierung Sie in ungeahntem Maß politisiert hat. Allein in diesem Jahr haben Sie, zusammen mit anderen Nobelpreisträgern, zwei öffentliche Protestnoten unterzeichnet - eine gegen die Steuersenkungen, die andere gegen einen unilateralen Präventivkrieg im Irak.

Akerlof: Ich denke, dass diese Regierung die schlimmste in der mehr als 200-jährigen Geschichte der USA ist. Sie hat nicht nur in der Außen- und Wirtschafts-, sondern auch in der Sozial- und Umweltpolitik außerordentlich unverantwortlich gehandelt. Das ist keine normale Politik mehr. Für die Bevölkerung ist die Zeit gekommen, zivilen Ungehorsam zu leisten.

SPIEGEL ONLINE: Wie soll der aussehen?

Akerlof: Ich weiß es noch nicht. Aber ich finde, wir sollten jetzt protestieren - so viel wie möglich.


Notenbanker Greenspan: "Schmerzen, wenn die Zinsen steigen"




SPIEGEL ONLINE: Würden Sie in Erwägung ziehen, wie ihr Kollege Joseph Stiglitz unter einer Demokratischen Regierung in die Politik zu gehen?

Akerlof: Meine Frau hat ja in der vergangenen Regierung mitgearbeitet und das sehr gut gemacht. Sie ist für öffentliche Aufgaben wohl besser geeignet. Aber ich würde jedes Amt ausfüllen, das mir angetragen wird.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben gerade den Begriff "ziviler Ungehorsam" benutzt. Der wird in den USA oft mit dem Schriftsteller Henry David Thoreau verbunden, der propagierte, aus Protest keine Steuern zu zahlen. So weit würden Sie nicht gehen, oder?

Akerlof: Nein. Egal was passiert, unsere Steuern sollten wir zahlen. Sonst wird alles nur schlimmer.

Das Interview führte Matthias Streitz









Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · "A form of looting": Das Akerlof-Interview im englischen Orginal (29.07.2003)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,258983,00.html

· Kriegsfolgen: Bush fährt gigantisches Defizit ein (15.07.2003)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,257218,00.html

· Sparzwang: Finanzkrise der Bundesstaaten bremst US-Konjunktur (28.07.2003)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,258975,00.html

· Ungleichheit in den USA: Land der begrenzten Möglichkeiten (21.07.2003)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,258011,00.html

· Bushs Steuerplan: 400 Ökonomen verdammen "fiskalischen Wahnsinn" (11.02.2003)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,234666,00.html

· Interview zu Kriegskosten: "So wenig Informationen wie möglich" (24.01.2003)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,232077,00.html

[Deep Thought]

Von Supergrossmaul RUMMS!FELD hörte man ja schon lange nix mehr. Ist abgetaucht im Meer der Peinlichkeiten.

Auch Wolfowitz wird immer ruhiger.

Die Grössenwahnsinnigen Weltbeherrscher und "Schöpfer" eines Universums, welches sich nur noch um die USA dreht, bekommen den Scherbenhaufen zu spüren, den sie international und national angerichtet haben.

Wenn es nicht so schlimm wäre, könnte man darüber lachen, daß Sadam möglicherweise tot ist:
Gestorben an nichtendenwollendem Lachen und schenkelklopfen über die naiv-primitive Weltsicht der Amis, die in der Schule nicht geschichte, sondern nur "Amerikanische Geschichte" lernen. Gemeint ist damit natürlich nur US-amerikanische geschichte, und die noch "patriotisch" verfälscht... keine Wunder, dass so Irre wie Condolezza Rice diese Phantasiegeschichten über das Nachkriegsdeutschland erzählen kann, ohne daß ein Ami den Schwachsinn bemerkt.


Aber es geht ihnen an den Kragen:


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SPIEGEL ONLINE - 10. September 2003, 8:58
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,264981,00.html
Kriegskosten

Bushs Kurz-Trip ins Fegefeuer

Von Matthias Streitz, New York

George W. Bushs neue 87-Milliarden-Rechnung für Militär-Einsätze und Irak-Aufbau schockiert auch Parteifreunde. Sie ahnen: Selbst die astronomische Zahl ist noch immer beschönigt. Ein erster Bush-Vasall bekam den Zorn des Kongresses schon zu spüren.


George W. Bush: "Lächerliches Trinkgeld"


Washington - Immerhin einer in Amerika macht noch Witze über die Kosten des Irak-Einsatzes. Der Satiriker Andy Borowitz veröffentlichte Anfang der Woche eine fingierte Nachricht auf seiner Website: "Bush: Ich habe 87 Myriaden gemeint", heißt ihre Schlagzeile.

"Ich habe großen Mist gebaut", legte Borowitz dem Präsidenten in den Mund. Bush habe am Sonntag einen "Tippfehler" in seinem Manuskript übersehen - und den Kongress versehentlich nur um 87 Milliarden Dollar für den Einsatz im Irak und in Afghanistan gebeten. Das sei ein "lächerliches Trinkgeld", so Bush laut Borowitz: "Meine Leute sagen mir: Allein für jeden Terroristen brauchen wir ungefähr eine Milliarde."

"Friendly fire" im Senat

Im US-Kongress ist den meisten das Lachen vergangen - auch den Abgeordneten aus Bushs eigener Partei. Das bekam am Dienstag als erster der stellvertretende Pentagon-Chef zu spüren: Paul Wolfowitz. Zusammen mit Generalstabschef Dick Myers musste der Vordenker der Falken vor dem Militärausschuss des Senates aussagen. Prompt kam er unter Beschuss aus beiden Parteien.

"Die Regierung hat ganz offensichtlich die Herausforderungen unterschätzt, vor denen wir stehen", schimpfte John McCain, selbst Republikaner und als Querdenker mit Einfluss bekannt. Wie lange die USA denn noch im Irak bleiben sollten, Jahre? Wolfowitz fand keine rechte Antwort: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es sich um Jahre handelt." McCain knurrte zurück: "Diese Art von `Genauigkeit` reicht nicht aus."

Es brodelt in Nebraska

Kostenfaktor Irak-Krieg: Fast so teuer wie der Erste Weltkrieg


Der Führer der Bush-Partei im Senat weigerte sich hinterher demonstrativ, McCain für seinen Auftritt zu rügen - es sei richtig, nun gründlich nachzufragen, lobte Bill Frist vor der Presse. Ein anderer Kritiker, Chuck Hagel, trumpfte im CBS-Fernsehen auf. "Miserable Arbeit", fand der Senator aus dem kreuzkonservativen Nebraska, habe die Regierung bei der Planung für die Zeit nach Saddam geleistet. Den Kongress, den sie jetzt anpumpe, habe sie behandelt "wie ein Ärgernis".

Ein paar kritische Stimmen ergeben zwar keine Revolte - so wird der Präsident sein Paket wohl durch beide Kammern manövrieren, ohne eine einzige Milliarde missen zu müssen. Ein Vertrauensbeweis aber wäre das nicht, eher Zeichen der Ratlosigkeit.

"Der Kongress hat keine Wahl, er muss zustimmen", sagt selbst Demokrat Robert Byrd: "Wir sind trotz der Kritik der internationalen Gemeinschaft in dieses Land gegangen. Jetzt zahlen wir den Preis für unsere Arroganz."

In sieben bis zehn Tagen will die Regierung die Finanzierungsvorlage einbringen, danach soll alles ganz schnell gehen. Schließlich beginnt das Etatjahr am 1. Oktober.

Vorhölle mit Klima-Anlage

Vorher aber müsse der Präsident - zumindest um der Symbolik willen - durch "ein bisschen Feuer gehen", fasst die "New York Times" die Stimmung zusammen. Immerhin ist es die umfangreichste Eilfinanzierung seit Pearl Harbor, die da durchs Parlament gepaukt wird. Zwei Tage nach Bushs Rede war die Milliarden-Forderung noch immer das Top-Thema in den Abendnachrichten - im Detail sezierten sie Wolfowitz` Auftritt. "$87 billion" stand als Aufmacherschlagzeile bei NBC, schlicht und kurz. Die Zahl spricht für sich selbst.

Aber ist sie auch realistisch? Selbst in Teilen von Bushs "Grand Old Party" wächst die Furcht, dass die Flut der roten Zahlen keineswegs überstanden ist. Die Präsidenten-Prognose enthält einige bedrohliche Unbekannte. Die wichtigste: Für den Wiederaufbau des Irak - für die neue Polizei, das Stromnetz, die Straßen, Ölanlagen und anderes - sind 20,3 Milliarden Dollar eingeplant. Die realistische Summe schwankt zwischen 50 und 75 Milliarden, das räumt selbst das Präsidenten-Lager ein.

Pentagon-Vize Paul Wolfowitz: Unter Beschuss aus beiden Parteien


Die Differenz, hofft die Regierung, wird aus zwei anderen Quellen kommen. Zwölf Milliarden Dollar soll der Irak selbst liefern, wenn sein Erdöl wieder in Mengen auf den Weltmarkt strömt. Nur: Diese Einnahmen hat Washington schon einmal falsch eingeschätzt. Im März hatte Wolfowitz dem Kongress gar versprochen, der Wiederaufbau werde sich quasi von selbst finanzieren - dank der magischen Öl-Milliarden.

Zugleich setzt die Regierung darauf, dass aus dem bisher skeptischen Ausland plötzlich ein Tsunami der Hilfsbereitschaft heranrollt. Die USA gehen mit immensen Erwartungen in die Irak-Geberkonferenz, die Ende Oktober in Madrid beginnt. Je nach Prognose müssen Europa, Japan und andere 18 bis 43 Milliarden Dollar beisteuern - sonst kippt Bushs Budgetplan. Nicht wenige halten die Annahmen für wahnwitzig optimistisch. "Sie können froh sein, wenn sie eine Milliarde bekommen", zitiert die "L.A. Times" eine skeptische Politologin.

Der Erste Weltkrieg und andere Lappalien

Die Demokraten, im Kongress die Minderheit, fahnden noch nach einer Strategie, Bushs Finanzmalheur auszuschlachten. Einfach ist das nicht - verweigern sie der Armee Geld, könnten sie rasch als üble Truppenverräter dastehen. Ein erstes Schach-Manöver hat die Opposition im Repräsentantenhaus begonnen. Ein Gesetzentwurf soll die Regierung zwingen, für Schulen und Kliniken in den USA ebenso viel auszugeben wie für den Wiederaufbau im Irak. Der Entwurf hat keine Chance, wirklich Gesetz zu werden - auch hier zählt die Symbolik.

Vielleicht können die Demokraten auch Kapital aus den Zahlen schlagen, die William Nordhaus, Ökonom an der Uni Yale, ausgerechnet hat. Er sagt: Die 166 Milliarden Dollar, die Bush für den Anti-Terror-Feldzug ausgegeben oder gefordert habe, lägen schon jetzt in historisch rekordverdächtiger Höhe. Um Inflation bereinigt seien der Unabhängigkeitskrieg, der Krieg von 1812, der Mexiko-Krieg, der spanisch-amerikanische Krieg und Golfkrieg Numer eins billiger gewesen - selbst wenn man sie alle zusammen nehme. 25 Milliarden fehlten noch, dann wären Bushs Feldzüge so teuer wie der US-Einsatz im Ersten Weltkrieg.



Senator John McCain: "Herausforderungen unterschätzt"


Sorgen genug für den Präsidenten. Er selbst aber reiste, während sich die Senatoren Wolfowitz vorknöpften, anderswo herum - in Florida, Heimatstaat seines Gouverneursbrüderchens Jeb. Auch hier war George W. in finanzieller Mission unterwegs: Er sammelte Geld ein - dieses Mal für seinen Wahlkampf 2004.

Höhepunkt des Tages: In einem Stadion in Jacksonville hielt Bush gegen Mittag eine Ansprache. 2000 Dollar Eintritt musste zahlen, wer lauschen wollte. Eine ganze Million, nahmen sich Bushs Spendensammler vor, sollte bei diesem Auftritt herausspringen. Diese Summe hat der Präsident immerhin problemlos kassiert.

[Deep Thought]

Gabe zur „unglaublichen Lüge“


Überzeugend, „selbst wenn er lügt“




Seine nicht immer wahrheitsgetreuen Aussagen über Saddam Hussein und Osama bin Laden haben das Image von George W. Bush beschädigt. Doch ist der amtierende US-Präsident wirklich unehrlicher als seine Amtsvorgänger? Das regierungskritische Magazin „Washington Monthly“ geht dieser Frage derzeit in einem Wettbewerb der besonderen Art nach. Experten und Leserschaft müssen die Unehrlichkeit von Bush junior, Bill Clinton, Bush senior und Ronald Reagan anhand einer Liste von 24 erwiesenen präsidialen Unwahrheiten bewerten.

Bushs Aussagen, Saddam habe in Afrika Uran zu kaufen versucht und mit der El Kaida bin Ladens unter einer Decke gesteckt, werden von Kritikern als Belege besonderer Unaufrichtigkeit angeführt.

Auf der Liste finden sich aber auch längst in Vergessenheit geratene Lügen wie Reagans Ausspruch „Bäume verursachen mehr Umweltverschmutzung als Autos“ oder Clintons Behauptung, er könne sich an die Verbrennung der Kirchen von Schwarzen während seiner Kindheit in Arkansas erinnern – tatsächlich gibt es keinerlei Hinweise, dass in Clintons Heimatstaat je eine solche Kirche in Brand gesetzt wurde.

Daneben verzeichnet die Liste all jene unvergesslichen Lügen, die seit Anfang der 80-Jahre Geschichte gemacht haben. Angeführt wird die Hitliste von Reagans Aussage, die USA hätten keine Waffen oder andere Dinge für die Freilassung ihrer Geiseln in Teheran gegeben – eine Behauptung, die er selbst später zurücknehmen musste. Für diese zum Klassiker gewordene Lüge erhielt Reagan von der Jury aus Journalisten und anderen Politexperten auf einer Skala von eins (schwächste) bis fünf (stärkste Lüge) die Note 4,6.

An zweiter Stelle folgen dann schon die berühmten 16 Worte aus Bush juniors Rede zur Lage der Nation vom vergangenen Januar: „Die britische Regierung hat in Erfahrung gebracht, dass Saddam Hussein sich vor Kurzem bedeutsame Menge Uran in Afrika zu besorgen versucht hat.“ Dafür gab es die Note 4,5. Auf Platz drei landet Clintons legendärer Spruch: „Ich habe keine sexuellen Beziehungen mit dieser Frau, Miss Lewinsky, gehabt“ (4,1 Punkte).

Bush seniors Falschaussage, er habe als Vizepräsident nicht an den Sitzungen zum illegalen Iran-Contra-Deal teilgenommen, schaffte es immerhin auf Platz vier (4,0 Punkte).

Auch die Vorgänger von Bush junior haben also kräftig die Fakten verdreht. Dennoch liegt der heutige Präsident im vorläufigen Gesamtergebnis vorn. Aus den Noten, die die Jury für die einzelnen Lügen vergab, wurde ein Mittelwert für jeden der vier Präsidenten berechnet. So erzeilte Bush der Jüngere vor allem dank seiner Sammlung von Irak-Unwahrheiten den Spitzenwert von 3,6 Punkten. An zweiter Stelle folgt Reagan mit 3,3 Punkten, dahinter Bush senior mit 3,2 Punkten. Clinton landet – für manche Beobachter überraschend – mit 3,1 Punkten auf dem letzten Platz.

Die – noch nicht abgeschlossene Bewertung – durch die Leserschaft ergab bis Mittwoch einen noch klareren Vorsprung für Bush junior. Satte 73 Prozent bescheinigen ihm die Gabe zur „ungeheuerlichen Lüge“, Reagan liegt abgeschlagen mit 30 Prozent auf Platz zwei, gefolgt von Clinton mit 28 Prozent und Bush senior mit 27 Prozent.

Wie erklärt sich das Erfolgsrezept des heutigen Präsidenten? „George W. Bush hat einen Stil der direkten Ansprache, der viele überzeugt, dass er die Wahrheit sage, selbst wenn er lügt“, lautet die Erkenntnis von „Washington Monthly“.

10.09.03, 10:29 Uhr

[antigone]

Kalifornien

Weißer Hass und dunkle Träume

Gestresster Mittelstand: In Arnold Schwarzenegger haben die kalifornischen Bürger den Helden ihrer Machtfantasien gefunden

Von Mike Davis
In Kalifornien heulte der Mob und brachte am Potomac die Fenster zum Klirren. Werden die Barbaren jetzt wieder gen Osten marschieren – wie in den späten Siebzigern nach Inkrafttreten der berühmten Steuerreform? Oder haben wir es nur mit einer weiteren Vollmondverrücktheit der Westküste zu tun, ohne große Auswirkungen für die Nation? Die tiefere Bedeutung von Arnold Schwarzeneggers Triumph des Willens hängt davon ab, wie man die Unzufriedenheit der Bevölkerung interpretiert, die bei der Abwahl des Gouverneurs Davis für den emotionalen Zündstoff sorgte. Die Analyse dieser Wahl ist ein Abenteuer, sie hat es mit bestürzendem Widersinn und Widersprüchlichkeiten zu tun; doch gibt sie vielleicht einen Ausblick auf die zukünftige Landschaft der amerikanischen Politik.

Die harten Befürworter einer Zero-Government-Ideologie und eines McKinsey-Kapitalismus feiern die Abwahl von Gouverneur Gray Davis als neue Volksrevolution im Geist von Howard Jarvis, dem Initiator der berühmten Proposition 13 im Jahr 1978, einer direkt demokratisch beschlossenen Gesetzesinitiative zur Halbierung der Steuern. Sie wiederholen die Behauptungen der örtlichen Republikaner, ein bestechlicher demokratischer Gouverneur habe zusammen mit Gewerkschaften und Sozialhilfeempfängern der freien Wirtschaft den Saft abgedreht und die hart arbeitende Mittelschicht mit ungerechten Steuererhöhungen in den Nachbarstaat Arizona getrieben. Gray Davis ist für sie, kurz gesagt, der Antichrist, der im Namen seiner habgierigen Wählerschaft aus Lehrern, illegalen Einwanderern und reichen Indianern den goldenen kalifornischen Traum zerstört hat. Der Terminator musste also an die Macht, um Kalifornien vor dem Abgrund nie endender Steuern zu retten.

Eskalierende Furcht vor den mexikanischen Einwanderern

Von außen betrachtet, scheint das lächerlich. Davis hat Kalifornien in den letzten fünf Jahren wie ein guter Republikaner regiert. In der Finanzpolitik, im Gefängnis- und Bildungswesen wie auch beim Ölen des Industriegetriebes wich er nicht weit vom Kurs seines republikanischen Vorgängers Pete Wilson ab. Davis war ein derart begeisterter Gefängnisbauer und Unterzeichner von Todesurteilen, dass Verbrechen und Strafe den Rechten als Wahlkampfthemen abhanden kamen.

Sollte die kalifornische Mittelschicht irgendeinen Grund zu der Annahme haben, in den letzten Jahren vergewaltigt und ausgeraubt worden zu sein, sind die Schuldigen in jedem Fall Schwarzeneggers graue Eminenz Pete Wilson, der mit der Privatisierung der öffentlichen Versorgungsbetriebe anfing, und Energiekonzerne wie Enron, von denen die kalifornischen Verbraucher während der vorgetäuschten Energiekrise von 2000/2001 ausgeplündert wurden. Es war die Bush-Regierung, die den bankrotten Regierungen von Staaten und Gemeinden in ganz Amerika nahe legte, sich „zum Teufel zu scheren“, während sie Milliarden US-Dollar in das von ihr selbst geschaffene schwarze Loch im Irak schaufelte.

Die Finanzkrise sollte eigentlich Wahlkampfthema der Demokraten sein. Seltsam also, dass zwei Drittel der Wähler im Megastaat entweder die heimliche Rückkehr von Pete Wilson wünschten, dem Hirn in Arnies Muskelpracht, oder für einen rechten Scharlatan stimmten: Tom McClintock. Das sind Wahlergebnisse, wie man sie eher aus den traditionellen Hochburgen der Grand Old Party erwartet, aus Idaho oder Wyoming, aber nicht von der viel gepriesenen Links-Küste.

Wirft man einen genaueren Blick, wird die Abwahl der Demokraten noch merkwürdiger. Hier in San Diego, wo ich wohne und die Bewegung ihren Anfang nahm, profitierte Schwarzenegger von einer Unzufriedenheit, die aus dem Nichts zu kommen schien. Die Bürger müssen weder Zwangsräumungen über sich ergehen lassen noch die Milch für ihre hungernden Babys stehlen. Im Gegenteil: Der Wert eines mittleren Einfamilienhauses ist vergangenes Jahr um fast 100000 Dollar gestiegen, die Gegend wurde reichlich mit Pentagon-Dollars überschwemmt. Die Stadtautobahnen sind voll von Hummer-Trucks und anderen Megageländewagen; es ist ein Luxusleben, wohlversorgt von braunhäutigen Hilfskräften, das im Nachglühen von Bushs Steuersenkungen gedeiht. Und doch wurden die Vorstädte von San Diego wochenlang von Wut gegen das „satanische Regime“ in Sacramento geschüttelt. Umfragen direkt nach der Stimmabgabe zeigten, dass in San Diego wie in ganz Kalifornien die Unterstützung für Schwarzenegger proportional mit dem Einkommen stieg und in Country-Clubs und bewachten Wohnanlagen am höchsten war.

Welche Erklärung gibt es für die erstaunliche Mobilisierung ausgerechnet der Wohlhabenden? In San Diego, meinem persönlichen Mikrokosmos, könnte man einen Teil der Antwort auf diese Frage bei einem Rundfunksender am unteren Ende der Mittelwellenskala finden. Roger Hedgecock, seines Zeichens „Rundfunk-Bürgermeister von San Diego“, ist der Chef von KOGO 600, jenem Sender, der sich bereits vor dem offiziellen Wahlkampfbeginn den stolzen Namen Radio Abwahl gab. Hedgecock, ein des Amtes enthobener Bürgermeister, der in den siebziger Jahren der Verschwörung und des Meineids angeklagt war, rühmt sich, den entscheidenden „Schub“ bewirkt zu haben. Republikaner bestätigen, dass er die einflussreichste Stimme in Südkalifornien war.

Von 15 bis 16 Uhr herrscht „Roger“, wie er gewöhnlich von seinen mehr als 300000 Stammhörern genannt wird, über den allnachmittäglichen Stau auf den Stadtautobahnen, der sich bis nach Santa Barbara erstreckt. Südkalifornien leidet unter der schlimmsten Verkehrsverstopfung des Landes, und die Pendlerfahrten sind eine dauernde Quelle zielloser Verärgerung. Hedgecock war der Wortführer der Weißen in ihren allradgetriebenen Dodge-Pick-ups und Ford-Geländewagen.

Zwei Jahrzehnte lang galt seine größte Wut der „braunen Gefahr“, der angeblichen „mexikanischen Invasion“ Kaliforniens. Er war 1994 ein Hauptinitiator der Proposition 187 gegen Einwanderung sowie der bürgerwehrähnlichen Proteste gegen illegale Grenzüberschreiter. Am Vorabend der Wahl bläute er seinen Hörern noch einmal ein, die mexikanische Bedrohung habe jetzt apokalyptische Ausmaße angenommen, da Gray Davis ein Gesetz unterzeichnet hatte, welches Einwanderern ohne Papiere die Erlangung eines Führerscheins ermöglichen sollte. „Das ist das Ende der amerikanischen Demokratie, das Ende fairer Wahlen“, wetterte er und fügte warnend hinzu, „Agenten in großer Zahl“ würden jetzt die neuen Führerscheininhaber anwerben, um mit Hunderttausenden illegalen Stimmzetteln Davis im Amt zu halten. Darüber hinaus müsse San Diego mit einer „Invasion“ von Gewerkschaftsvertretern aus Los Angeles rechnen, die sämtliche Plakate gegen Davis abreißen und überhaupt die Vorstädte terrorisieren würden. Roger forderte die Anwohner dringend auf, ihre Häuser zu verteidigen und den illegalen Einwanderern und L.-A.-Gewerkschaftern „im Geiste von 1776“ die Stirn zu bieten.

Während ich mir über mehrere Wochen Rogers Litaneien zu Gemüte führte – begleitet vom Chor der Hallelujas und Amens der Zuhörer an ihren Mobiltelefonen –, war das einzige Thema, das er annähernd so lautstark behandelte wie die illegale Einwanderung (und die „Chicano-Community“), die Anhebung der Steuer bei der Neuzulassung eines Autos. Hedgecock verschwieg, dass der automatische Anstieg dieser Steuer (zwei Prozent vom Kaufpreis) noch unter dem Republikaner Wilson beschlossen worden war. Stattdessen knüpfte er eine Verbindung zu den illegalen Einwanderern, „die den kalifornischen Staat fast genauso viel Geld kosten, wie das Defizit im Haushalt des Bundesstaates beträgt“. „So schlecht steht es um uns, ladies and gentlemen“, wird er nicht müde zu beteuern. Autosteuern und „Wetbacks“ (beim heimlichen Durchqueren des Rio Grande nass gewordene mexikanische Arbeiter) sind seine ständigen Themen.

Über diesen Wahlkampf an der Basis, wo Tausende von Mini-Terminatoren aus ihren Löchern geholt wurden, berichteten die großen Medien nur höchst unzureichend. Sie zeigten einen überaus respektvollen Umgang mit dem wirtschaftlichen Populismus – und nur eine sehr vage Wahrnehmung der rassistischen Demagogie, obwohl Pete Wilson zum Beispiel mit seiner neuerlichen Beschwörung einer „braunen Gefahr“ zum meistgehassten Mann in den Latino-Gegenden Kaliforniens wurde. Um eine Rap-Zeile zu zitieren: „It’s all about fear of a brown planet“ – Es geht um die Angst vor einem braunen Planeten.

Die Erniedrigung anderer als tägliche Dosis in Radio

Tatsächlich aber geht es um mehr. Mit Arnold Schwarzenegger kommt zu den fremdenfeindlichen Stimmungen, die dann zur Proposition 187 führten, einer Volksabstimmung, die allen Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis den Zugang zu Gesundheits- und Sozialleistungen verweigert, etwas Neues hinzu. Er ist kein weiterer Schauspieler, den es in die Politik zieht, sondern eine Projektionsfigur – sowohl als Filmfigur wie auch im richtigen Leben – für dunkle sexuelle Allmachtsfantasien.

Freude an der Erniedrigung anderer, Schwarzeneggers lebenslanger Drang, ist die Lehrbuchdefinition von Sadismus. Diese Freude gibt es als tägliche Dosis im Radio. Schwarzenegger ist der Prototyp jener kleinen Sadisten wie Hedgecock, die ihrerseits die Instinkte Millionen gut situierter, aber innerlich vom Stress zerfressener Pendler und Verbraucher mobilisieren. Mit imperialer Geste hat die überwiegend weiße Wählerschaft Kaliforniens eine autoritäre Persönlichkeit zu ihrem Erlöser gesalbt.

Das letzte Wort in dieser Sache gebührt Nathanael West. In seinem Klassiker Tag der Heuschrecke (1939) sah er voraus, dass eine gewisse Art der Heldenverehrung eine Vorform des Faschismus sei. Am Rande von Hollywoods Neonwüsten entwarf er schon das Bild vom unstillbaren Hunger des kalifornischen Kleinbürgertums: „Sie waren wild und verbittert, besonders die Älteren und die ganz Alten. … Ihre Langeweile wird immer schlimmer. Sie merken, dass man sie betrogen hat und brennen vor Wut. … Für sie kann nichts brutal genug sein, um ihre schlaffen Gehirne und Körper wieder zu straffen.“


Mike Davis, geboren 1946, einer der bedeutendsten Stadtsoziologen der Vereinigten Staaten, lehrt an der University of California, Irvine. Seine bekanntesten Bücher sind „City of Quartz“ und „Ökologie der Angst“. Zuletzt erschien „Dead Cities“. Aus dem Englischen von Heide Sommer

DIE ZEIT 16.10.2003 Nr.43

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 13. November 2003, 13:08
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,273740,00.html
CIA-Bericht

Immer mehr Iraker werden zu Saddam-Anhängern

Düstere Worte vom US-Geheimdienst: Präsident George W. Bush könne im Irak scheitern, die Lage gerate außer Kontrolle, der Übergangsrat sei inkompetent und korrupt. Zudem wende sich das Volk zunehmend von den Amerikanern ab. Nun will das Weiße Haus die Regierungsgewalt möglichst schnell an die Iraker übergeben.

Finger am Abzug: Die GIs im Irak verlieren jeden Halt in der Bevölkerung


Washington/Bagdad - "Wir wollten, dass die USA gegen Saddam kämpfen, und keine Besatzung." Was Ahmed Tschalabi, Mitglied des 24-köpfigen Regierungsrates in Bagdad, am Dienstag gegenüber dem britischen Sender BBC erklärte, denken offenbar immer mehr Iraker. Sie bezweifeln, dass die Amerikaner imstande sind, die Aufständischen zu bekämpfen, die den alliierten Streitkräften mit ihren täglichen Attentaten zusetzen.

Bislang versuchten US-Präsident George W. Bush und seine wichtigsten Berater der amerikanischen Bevölkerung zu vermitteln, die überwiegende Mehrheit der Iraker sei ihnen für den Sturz Saddam Husseins dankbar. Doch die Stimmung im Zweistromland kippt bedenklich. Das geht aus einem CIA-Bericht hervor, den die US-Zeitung "Philadelphia Inquirer" als erste veröffentlichte: Die irakische Bevölkerung unterstütze immer mehr den Widerstand gegen die US-Besatzungstruppen. Denn sie bezweifle, dass es den amerikanischen Befehlshabern und ihren Soldaten gelänge, den Aufstand der Saddam-Getreuen zu stoppen.

Es bestehe die Gefahr, dass Bush mit seinem Vorhaben, im Irak einen demokratischen Staat zu formen, scheitere, wenn die Amerikaner die Lage nicht in den Griff bekommen würden, warnt der in Bagdad stationierte CIA-Chef in seinem Bericht. Schuld an der Trendwende sei auch das aggressive Verhalten der US-Soldaten gegenüber den Einheimischen, heißt es in dem Bericht des Geheimdienstes. Wenn die Zahl der Zivilisten unter den Opfern der amerikanischen Militäraktionen weiterhin steige, würden sich immer mehr Iraker auf die Seite der Aufständischen schlagen, heißt es in dem Bericht.



Der CIA-Chef von Bagdad warnt in seinem Geheimreport auch vor einer neuen Gefahr: Die schiitischen Muslime, die in der irakischen Bevölkerung die Mehrheit haben, könnten sich mit den Sunniten verbünden, um gemeinsam gegen die Besatzer vorzugehen.
[Klar, demokratie ist fuer die USA wirklich eine schreckliche Gefahr.... ]
Das Verhältnis zwischen den Schiiten und den US-Militärs ist äußerst angespannt, seit der von der Besatzungsmacht eingesetzte Bürgermeister des Bagdader Vororts Sadr City, Mohammad Ghasi al-Kaabi, von US-Soldaten erschossen wurde.

Kaabis soll sich mit einem US-Sicherheitsoffizier am Gebäude der Stadtteilverwaltung gestritten haben. Kaabi sich geweigert habe, den Anweisungen des Soldaten zu folgen. Der Kommandeur der US-Streitkräfte im Irak, General Ricardo Sanchez, hatte die Tötung des Bürgermeisters als einen "äußerst unglücklichen Zwischenfall" bezeichnet. Sanchez sagte, der Politiker habe dem Wachsoldaten die Waffe entreißen wollen. [Wer es glaubt.... ]

Der Geheimdienst warnt, dass es unmöglich sei, an den Grenzen zu Syrien, Saudi-Arabien, der Türkei, Iran, Jordanien und Kuweit das Einsickern von todesbereiten Extremisten zu verhindern.

In dem CIA-Bericht wird außerdem der von den USA ernannte Übergangsrat kritisiert. Keines der Mitglieder oder ein anderer irakischer Politiker habe die Führungsqualitäten gezeigt, um das Land führen zu können. Der Rat sei nicht nur untätig, sondern betreibe auch Machtkämpfe und Vetternwirtschaft. Dem Gremium sei es bislang nicht gelungen, die Iraker davon zu überzeugen, dass die US-Besatzung nur zeitlich begrenzt und der Irak wieder zu einem souveränen Staat werde.

Bremer: "Die Iraker lassen sich nicht einschüchtern"

Der US-Zivilverwalter im Irak, Paul Bremer, soll die Einschätzung des Bagdader CIA-Mannes bestätigt, sich aber auch optimistisch gegeben haben: "Offensichtlich versuchen die Terroristen dem irakischen Volk einzureden, dass die USA nicht Kurs halten werden ... Aber das wird nicht funktionieren. Ich glaube nicht, dass sich die Iraker einschüchtern lassen."

Bremer war kurzfristig nach Washington zu einem Gespräch mit Bush bestellt worden. Bush hatte ihn dazu gedrängt, den Prozess zur Machtübergabe zu beschleunigen. An den Sitzungen nahmen auch Präsident George W. Bush, Vizepräsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice teil. "Wir wollen das Tempo der Reform beschleunigen", bestätigte Powell.

Die US-Regierung befürworte die Bildung einer reformierten Regierung, die bis zum Sommer einen großen Teil der Machtfülle übernehmen würde, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf gut informierte US-Kreise. Das Hauptaugenmerk liege darauf, "eine Übergangsregierung zu bekommen, die das Gewicht der Souveränität und Autorität tragen kann, und der wir den Schlüssel übergeben können", zitierte die Zeitung die US-Kreise.

Vorrangiges Ziel der Regierung in Washington sei, eine Exekutive und einen Verfassungsrat zu schaffen, die von der Mehrheit der Bevölkerung als legitim angesehen würden. Der derzeit amtierende Regierende Rat solle aber nicht vollständig aufgelöst werden. "Niemand spricht davon, den Rat aufzulösen", zitierte die Zeitung die US-Kreise. "Aber die Idee ist, dass er letztlich ersetzt wird oder in dem neuen Organ oder den Organen aufgeht."

Die "New York Times" berichtete, die US-Regierung wolle versuchen, in der ersten Hälfte 2004 Wahlen abhalten zu lassen. Die Zivilgewalt soll demnach an eine Übergangsregierung übertragen werden, bevor eine neue Verfassung geschrieben ist.






Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · Irak-Einsatz: Tokio kneift, Paris schickt Rosen (13.11.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,273724,00.html

· Hilfsorganisationen im Irak: "Jede Nähe zu Amerikanern ist gefährlich" (13.11.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,273553,00.html





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[Deep Thought]

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SPIEGEL ONLINE - 13. November 2003, 12:10
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,273712,00.html
Irak-Krieg

Die Fahnenflucht der US-Medien

Von Marc Pitzke, New York

Selbst die schießfreudigen US-Medien werden immer kriegskritischer. Tote Soldaten beherrschen die Schlagzeilen, Exposés enthüllen Versäumnisse der Regierung, der Milliardär George Soros finanziert gar eine Anti-Kriegs-Kampagne. Ein Menetekel für Präsident Bush: So begann auch das Ende des Vietnamkriegs.




New York - Die erste Nacht in Bagdad verbrachte Robert Frantz in einem alten Palast Saddam Husseins. "Das Ding war riesig", schrieb der 19-jährige US-Soldat begeistert in einem Frontbrief an seine Mutter. "Ich habe ein paar Bilder gemacht, ich hoffe, die werden was." Dann schloss er mit den Worten: "Sag` allen, dass ich sie gern habe und sie sehr vermisse. Ich liebe dich, auf immer und ewig. Robby."

Es waren seine letzten Worte nach Hause. Zwei Tage, nachdem er den Brief abschickte, wurde Robby Frantz von einer Granate zerrissen.

Der Rekrut - der in seinem Heimatstaat Texas nicht mal alt genug war, um Alkohol trinken zu dürfen - ist einer von bisher 470 gefallenen alliierten Soldaten im Irak, 396 von ihnen waren Amerikaner. Im Propagandakrieg an der US-Heimatfront hat Frantz jetzt eine neue Rolle gefunden: Die "New York Times" räumte diese Woche fast ihre gesamte Kommentarseite frei, um seinen letzten Brief abzudrucken, zusammen mit den Briefen und E-Mails anderer inzwischen toter Kameraden.

Tägliche Totenzählung

"Blaupause für ein Schlamassel", betitelte die "New York Times" ein langes Exposé über die Versäumnisse der Kriegsplaner; täglich führt sie eine Totenzählung. "Newsnight" - die "Tagesthemen" auf CNN - ehren die Gefallenen des Tages in einem allabendlichen Kurzsegment.

"Ich hasse ihn", schreibt Jonathan Chait im Wochenblatt "New Republic" über den Oberkommandierenden aller Truppen, US-Präsident George W. Bush. Derweil treibt das Nachrichtenmagazin "Newsweek" in dieser Woche Bushs abgetauchten Vize durchs Dorf: "Wie Dick Cheney den Krieg verkaufte."

Bilder abgeschossener Hubschrauber und weinender GI-Familien beherrschen die TV-Mattscheiben. Und zuletzt natürlich das Engelsgesicht der Soldatin Jessica Lynch, die sich bitter darüber beklagte, vom Pentagon für PR-Zwecke "benutzt" worden zu sein.

Menetekel Vietnam



Düpiert, dass Washington sie anfangs so flagrant manipuliert hatte, schlagen die Medien zurück - mit Fakten. "Die Errungenschaften der Koalition sind weniger eindrucksvoll, als sie klingen", vermeldet "Newsweek" aus Bagdad.

So hatten sie sich das wohl kaum vorgestellt im Weißen Haus. [/b]Zu Beginn des Krieges, so die Politologin Susan Tifft, vormals Redakteurin bei "Time", "schrieb das Pentagon das Drehbuch" für die Medien, die live dabei sein durften: "Shock and awe" war das Motto, Schock und Ehrfurcht. Inzwischen schreibt sich das Irak-Drehbuch selbst, und Ehrfurcht flößen den Journalisten allenfalls noch der Tod ein.

Ein Menetekel für Bush. Denn der beharrlich durch die Kommentare geisternde (wenn auch historisch und militärisch hinkende) Vergleich zu Vietnam stimmt zumindest in einem Punkt: Auch damals standen "New York Times", "Washington Post" und "Wall Street Journal" zunächst patriotisch auf Seiten der Regierung. Nach der Tet-Offensive 1968 aber wurde selbst das konservative "Journal" pazifistisch - und es dauerte nicht lange, bis mit den Medien auch die Stimmung im Volk vollends kippte. [/b]

Diesmal begann die mediale Fahnenflucht am 25. August. Denn das war der Tag, an dem die Zahl der getöteten US-Soldaten seit dem Fall von Bagdad mit der Gefallenenzahl während des eigentlichen Feldzugs zuvor gleichzog. Vorher hatten die TV-Networks ausschließlich Tote durch "Feindfeuer" gezählt, was die Zahl der Opfer um rund die Hälfte untertrieb. [ Haetten die Russen frueher auch nicht anders gemacht... ]
Am 25. August jedoch eröffnete CBS-Anchor John Roberts die Nachrichten mit der revidierten Statistik: "Seit Präsident Bush das Ende der Kampfhandlungen erklärte, sind jetzt genau so viele US-Soldaten gestorben wie während der Kämpfe. Diese Zahl ist übrigens 138." Tags darauf schlossen sich alle Sender dieser Lesart an, der Ton unterschwelliger Kritik war gesetzt.

Selbst wenn es nun einmal etwas Gutes zu berichten gibt, erstickt das schnell wieder im Grauen. "Es ist hart, an einer Feature-Story darüber zu arbeiten, wie sich das Leben in Bagdad langsam normalisiert", sagt ABC-Korrespondent Neal Karlinsky, "wenn plötzlich nebenan eine Autobombe hochgeht und ein halbes Dutzend Leute umbringt."


"Lyndon Johnsons Schatten hängt über dem Wahlkampf 2004"

Auch der Ton auf Bushs Pressekonferenzen hat sich geändert. Die Fragen seines sonst so handzahmen Pressekorps werden immer frecher. Vor zwei Wochen, im Rose Garden des Weißen Hauses, hörte sich das etwa so an:

Norah O`Donnell, "NBC News": "Sie haben erklärt, dass die Kampfhandlungen vorbei seien. Räumen Sie jetzt ein, dass sie voreilig waren, als sie diese Äußerung machten?

Bill Plane, "CBS News": "Es gibt Leute da draußen, die glauben nicht, dass die Regierung mit ihnen ehrlich ist, was die Schwierigkeit und das Ausmaß des Problems im Irak angeht."

Elisabeth Bumiller, "New York Times": "Können Sie versprechen, dass Sie die Zahl der Truppen im Irak in einem Jahr reduziert haben?"

George W. Bush: "Das ist eine Trick-Frage. Deshalb beantworte ich sie nicht." [ KOESTLICH !!!! ]

Er werde unfair behandelt, klagt Bush: Natürlich sei es schwer, den "guten Fortschritt" im Irak zu erkennen, "wenn man auf den Filter hört". Der (demokratische!) Kongressabgeordnete Jim Marshall geht sogar noch weiter: "Das fälschlich trübe Bild schwächt unsere nationale Entschlusskraft und stärkt unseren Feind." Und: "Ich fürchte, das killt unsere Truppen." Wehr- und Staatszersetzung auf "ABC World News Tonight"?

Liberale Message für die Talkshows

Der konservative Kommentator Joe Scarborough wittert eine Verschwörung: "Einige der mächtigsten Medienmacher wollen nicht, dass Amerika im Irak siegt", glaubt er. "Amerikas Soldaten müssen wissen, dass ihre größte moralische Herausforderung nicht die Mörderbanden von Saddam und Osama sind, sondern die einseitigen, tendenziösen Berichte der Nachrichtenorganisationen." (Eine vielleicht ausgenommen: Fox News, der Bush-nahe Kabelsender Rupert Murdochs, auf dem Scarborough seine eigene Talkshow hat.)

In einem hat er Recht: Die Opposition versucht, von der Kriegskritik zu profitieren und sie mit Argumenten zu füttern. John Podesta, vormals Bill Clintons Stabschef, hat jetzt den ersten, offen liberalen Think-Tank Washingtons gegründet, das Center for American Progress (CFAP). Ziel: "eine neue Generation liberaler Sprecher zu entdecken, zu trainieren und nach oben zu befördern".

Mitfinanziert vom Milliardär George Soros, versorgt das CFAP die Hauptstadt-Redaktionen mit frühmorgendlichen E-Mails, die die Argumente des Tages gegen den Krieg und Bush hilfreich zusammenfassen. CNN-Producerin Debbie Berger kümmert sich um telegene "Experten", die diese "message" dann in die politischen Talkshows tragen sollen.

Johnsons Schatten über dem Wahlkampf


"Amerikas Soldaten müssen wissen, dass ihre größte moralische Herausforderung nicht die Mörderbanden von Saddam und Osama sind, sondern die einseitigen, tendenziösen Berichte der Nachrichtenorganisationen": Marines vor Saddams Palast in Tikrit


Vergeblich bemüht sich Bush, die nationale Nachrichtenlage zu steuern - durch Zensur und Ignoranz. Fernsehbilder von Soldatensärgen sind verboten; auch hat sich Bush bisher noch auf keiner Beerdigung eines Gefallenen zeigen lassen. Aus reiner Fairness, behauptet sein Kommunikationsdirektor Dan Bartlett: "Er will nie ein Opfer über ein anderes erheben."

Auch in Bagdad klagen die US-Reporter über Arbeitseinschränkungen. "Offizielle Kontrolle über die Nachrichten wird strenger", kritisiert "Newsweek". Krankenhäuser seien für die Journalisten inzwischen "off-limits", und auch die Leichenhäuser dürfe man nur noch in Begleitung eines Koalitionsvertreters betreten.

Noch hält sich das Volk ruhig. Bushs Popularität dümpelt um die 50 Prozent - tief wie selten, aber nicht tief genug, um im Weißen Haus die Alarmglocken schrillen zu lassen. Zu sehr sind die Wähler noch an anderen Sorgen interessiert: Arbeitslosigkeit, die Folgen der Rezession, die Football-Saison.

Doch das könnte sich bald ändern. Die brummende US-Konjunktur zieht langsam auch den Arbeitsmarkt mit. Damit entfällt die Wirtschaft als Wahlkampfthema. "Irak", ahnt "Newsweek", "könnte das zentrale Thema der Wiederwahl Bushs werden." Selbst das Hausblatt der Konservativen, das "Wall Street Journal", erkennt jetzt: "Lyndon B. Johnsons Schatten hängt über dem Wahlkampf 2004."

[Deep Thought]

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http://news.focus.msn.de/G/GE/ge.htm?bild_tmp=1&snr=2182&str…


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[Deep Thought]

Hier mehr zur Stimmung des britischen Volkes bzgl. des "Fuehrers" Bush, der ein potempkinsches, von US-Kritik gesaeubertes Pseudo-Grossbritannien, nicht das wirkliche, wahrnehmen wird:


GROSSBRITANNIEN

Unpopulärer Gast

London bereitet sich auf den brisantesten Staatsbesuch seit Jahren vor: Sobald die Präsidenten-Maschine Air Force One mit George W. Bush und Gattin Laura an Bord Dienstagabend landet, treten Sicherheitsvorkehrungen in Kraft, wie sie die britische Hauptstadt noch nie erlebt hat.

Während der knapp dreitägigen Visite des US-Präsidenten bei seinem engsten Verbündeten werden 250 amerikanische Agenten und Bodyguards sowie 5000 britische Bobbys einen weiträumigen Sicherheitskordon um Bush und seine rund 500 Köpfe starke Entourage ziehen - nicht zuletzt um ihm den unschönen Anblick von Demonstranten zu ersparen. Eine Rede vor Ober- und Unterhaus wurde auf Wunsch der Amerikaner ebenso abgesagt wie ein Abstecher nach Schottland und die bei Staatsbesuchen übliche Kutschfahrt mit Königin Elizabeth II. auf der Londoner Prunkmeile, der Mall. Bush wird bei der Queen im eher ungemütlichen Buckingham-Palast untergebracht, soll dort mit handverlesenen Gästen dinieren und sich in Downing Street mit Tony Blair beraten. Die Front der Gegner des Texaners ist groß. Londons beliebter Bürgermeister Ken Livingstone machte klar, dass er Bush nicht treffen will. Stattdessen hat er verdiente Aktivisten der Antikriegsbewegung zu einem "Friedensempfang" ins Rathaus eingeladen. Bush-Kritiker in der Unterhaus-Fraktion der Labour Party forderten in einem Antrag, den unpopulären Gast wieder auszuladen. London war vergangene Woche mit Plakaten wie "Ein Killer kommt in die Stadt" oder "Fuck Bush" überzogen. Da nach Aufrufen der Stop the War Coalition, der Vereinigung Britischer Muslime, von Amnesty International und anderen Gruppen weit über 100 000 Demonstranten erwartet werden, ist zumindest Verkehrschaos programmiert. Obwohl Blair erklärte, es sei
für Bush "genau der richtige Zeitpunkt zu kommen", kann der Auftritt seines Freundes dem Premier nur schaden. "Er wird die Leute daran erinnern, was sie Blair am meisten übel nehmen: nämlich dass er mit den Vereinigten Staaten im Irak in den Krieg gezogen ist", sagt der Politologe Anthony King von der Essex University. Laut aktueller Meinungsumfrage stimmt nur ein Fünftel der Briten Bushs Irak-Politik zu.

[Deep Thought]

DER SPIEGEL 47/2003 - 17. November 2003


http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,274163,00.html

Irak

Der Emissär des Präsidenten

Geheime Unterlagen aus den frühen achtziger Jahren erzählen eine bizarre Geschichte: Saddam Hussein und Donald Rumsfeld arbeiteten Hand in Hand.

Er gilt als Washingtons Staatsfeind Nummer eins - Saddam Hussein, der geschasste Despot aus dem Zweistromland, den die Supermacht per Steckbrief jagen lässt und lieber tot als lebendig von ihrer Suchliste streichen würde. Doch ausgerechnet einer der ranghöchsten Jäger, Pentagon-Chef Donald Rumsfeld, gehört zu jenen, die einst alles daransetzten, den Baath-Putschisten zu einem Machtfaktor im Nahen Osten aufzubauen.

Geheimunterlagen, die nach fast zwei Jahrzehnten erstmals ausgewertet wurden, belegen, wie sehr sich der irakische Diktator damals von Washington und vor allem von Rumsfeld zu einer Hegemonialpolitik ermutigt sehen musste, die schließlich ins mesopotamische Debakel von heute führte.

Es ist der Sommer des Jahres 1983, in dem Präsident Ronald Reagan beschließt, die Nahost-Politik der Weltmacht neu zu ordnen. 1979 hatte die Mullah-Revolution den Schah von Persien gestürzt und damit einen der wichtigsten Stützpfeiler Washingtons in der Region beseitigt. Mit der Geiselnahme von US-Botschaftsangehörigen in Teheran waren Chomeini & Co. wenig später zu Erzfeinden des " großen Satans" aufgerückt.

In Mekka bedrohte ein Aufstand von Islamisten das saudische Herrscherhaus. Im Libanon lagen Israelis, Syrer und Palästinenser in einem zermürbenden Dauerkonflikt. Und am Hindukusch setzte die Sowjetunion - Reagans " Reich des Bösen" - alles daran, um Afghanistan endlich unter Kontrolle zu bekommen.

Da suchte auch im Zweistromland ein Emporkömmling die Gunst der unruhigen Stunde zu nutzen: Saddam Hussein, bereits Vizepräsident, zementierte seine Macht und avancierte zum Staatschef. Ein Jahr später will er dem scheinbar revolutionsgeschwächten Nachbarn Iran reiche Ölfelder entwinden.

Doch statt des erhofften Blitzsiegs gerät der Angreifer in die Defensive. Nun glaubt Washington handeln zu müssen, um einen Sieg der verhassten Mullahs zu verhindern.

Obwohl die USA öffentlich weiterhin die Friedensresolutionen der Uno nebst internationalem Waffenembargo unterstützen, erhält Bagdad heimlich massive Hilfe: gewaltige Zuschüsse von den Golfstaaten, Staatskredite aus Amerika, Rüstungsgüter über Drittländer und sogar überlebenswichtige Lagebilder amerikanischer Spionagesatelliten.[Anmerkung: Diese Satellitenbilder waren kriegsentscheidend, denn erst DIESE Bilder der USA zeigten, dass der Iran an einer Stelle der Front unbemerkt von Sadam Hussein ein riesiges Kontingent der Streitmacht konzentriert hatte, um innerhalb der naechsten 48h die damals bereits stark geschwaechte Irakische Stellung zu ueberrrollen.

Der Einsatz von Giftgas an dieser Stelle "rettete" dann Sadam, um in den nachfolgenden Verhandlungen noch einen Waffenstillstand zu erreichen. Ohne diese Hilfe der US-Amerikaner waere der Irak hoechstwahrscheilich in der endgueltigen Verliererposition gewesen.

Im Bereich der Kaempfe befanden sich gigantische Erdoelvorkommen.]

Im Februar 1982 wird der Irak auch noch von der Liste jener Staaten gestrichen, die Washington der Kooperation mit Terroristen beschuldigt. Am 12. Juli 1983 ist so der Boden bereitet, um Washingtons Politik neu zu positionieren. In seiner streng geheimen " National Security Decision Directive 99" (NSDD) unterschreibt Reagan einen Aktionsplan " zur Stärkung der regionalen Stabilität" im Nahen Osten. Zu seinem Sonderbeauftragten beruft er Donald Rumsfeld, seinerzeit Manager eines multinationalen Pharmakonzerns.

Die Annäherung an den Irak gilt als eines der wichtigsten Ziele des neuen Kurses. Der amerikanische Geschäftsträger in Bagdad drängt umgehend auf eine Audienz Rumsfelds beim Diktator. Nur dann mache der Besuch des ranghöchsten US-Emissärs seit 1967 überhaupt Sinn. Es gehe darum, einen " direkten Kontakt zwischen einem Vertrauten von Präsident Reagan und Präsident Saddam Hussein" zu etablieren.

Begierig ergreifen die Iraker Rumsfelds ausgestreckte Hand. Volle 90 Minuten widmet Saddam Hussein am 20. Dezember 1983 seinem amerikanischen Gast. In einem ellenlangen Geheimtelegramm - von der Londoner US-Botschaft an einen engen Empfängerkreis versandt - zieht die Rumsfeld-Mannschaft tags darauf Bilanz:

" Präsident Saddam zeigte sich sichtlich erfreut über den Brief des Präsidenten" , den Rumsfeld aus dem Weißen Haus mitgebracht hatte und dessen Übergabe das irakische Fernsehen propagandawirksam aufzeichnete. Auch habe er Reagans " tiefes Verständnis der Konsequenzen des irakisch-iranischen Krieges" gerühmt und seine Anregung zur " Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen" begrüßt.

Ausgerechnet bei jenem Despoten, den Washington heute zum Chefterroristen erhoben hat , beklagt sich Rumsfeld: " Die Menschen müssen wissen, dass Terror ein Zuhause hat - in Iran, Syrien und im Libanon."

Auch sonst verläuft das Treffen in bester Harmonie. Washington teile Bagdads Sorge vor einem Erstarken seiner Nachbarn Syrien und Iran, umschmeichelt der Amerikaner seinen Gastgeber. Rumsfeld erhebt nicht einmal Einspruch, als Saddam klagt, Amerikas Nahost-Politik habe zeitweilig Gefallen daran gefunden, dass sich " diese Bande von Verrückten gegenseitig die Schädel einschlägt" .

Stattdessen preist Reagans Sonderbotschafter lieber die " Bereiche großer Gemeinsamkeiten" beider Staaten. Es wäre durchaus " vorteilhaft für den Irak" , wenn er " seine natürliche Rolle in der Region ausfüllt, damit die Ambitionen anderer nicht überhand nehmen" . Das gefällt dem kriegsgeschundenen Despoten - und wird womöglich als Ermunterung zu anderen Abenteuern begriffen, etwa dem Einverleiben von Kuweit sieben Jahre später.

Einer verdeckten Beistandsverpflichtung kommt die Beteuerung gleich, " ein Kriegsausgang, der die Rolle des Irak schwäche, liegt nicht im westlichen Interesse" . Voller Verständnis erklärt Reagans Emissär laut diplomatischer Depesche, " unabhängige und souveräne Nationen haben das Recht, Dinge zu tun, mit denen wir oder andere nicht einverstanden sind" .

Solche " Dinge" sind längst in vollem Gange: Seit Monaten häufen sich Berichte über Iraks völkerrechtswidrigen Einsatz von chemischen Kampfstoffen gegen Iran. Schon im Sommer 1983 hatte Teheran darüber Klage geführt, im Oktober dann im Sicherheitsrat der Uno formell eine Verurteilung des Irak beantragt.

US-Geheimdienste bestätigen ihrer Regierung den " nahezu täglichen" Einsatz von Senfgas sowie - eine Novität in der Kriegsführung - des tödlichen Nervengases Tabun. Zehntausende Iraner fallen den Angriffen zum Opfer. Im November erwähnt ein CIA-Report erstmals den Einsatz von Giftgas gegen " kurdische Eindringlinge" , mithin gegen Aufständische der eigenen Bevölkerung. Erst als Saddam 1988 in Halabdscha 5000 Kurden mit Giftgas umbringen lässt, erklingt auch in Washington lautstarker Protest.

Noch vor der Rumsfeld-Reise warnt das US-Außenministerium, " dass der Irak mit wesentlicher Hilfe durch ausländische Firmen nicht nur in der Lage ist, C-Waffen einzusetzen, sondern vermutlich bereits große Vorräte für den späteren Gebrauch angelegt hat" . Doch statt eines geharnischten Protests wegen der Verletzung der Genfer Konvention beschließt Washington, sich " auf die Beobachtung des irakischen C-Waffen-Einsatzes zu beschränken" . Reagans Order 114 zum Iran-Irak-Krieg vom 26. November erwähnt den C-Waffen-Einsatz nicht einmal.

Auch Donald Rumsfeld unterlässt in Bagdad jeden Hinweis auf die Völkerrechtsverletzungen seines Gesprächspartners. Bei seinem zweieinhalbstündigen Treffen mit Saddam-Vize Tarik Asis versteigt sich der frühere Verteidigungsminister von Präsident Gerald Ford zu einem Monolog über die Vorzüge von Maschinengewehren beim Niedermetzeln von Teherans Revolutionswächtern, die immer wieder in gewaltigen Wogen über irakische Stellungen hereinbrechen. Den C-Waffen-Einsatz erwähnt der Amerikaner nur ganz verklausuliert als einen jener Umstände, die einer intensiveren US-irakischen Kooperation noch entgegenstünden.

So reagiert Bagdad " völlig im Schock" , berichtet der US-Geschäftsträger am Hofe Saddams, als Washington am 5. März 1984 den Irak doch noch öffentlich rügt. Da aber die US-Regierung zugleich verhindert, dass der Irak im Sicherheitsrat verurteilt wird, sieht sich Saddam in dem Glauben bestärkt, sein Draht zu Reagan über dessen Vertrauten Rumsfeld bleibe die verständnisvolle Basis der bilateralen Beziehungen.

Dass Washington sogar bereit war, Handlanger zu sein für den Diktator, hatte Rumsfeld eigens herausgestrichen. " Die Vereinigten Staaten bestärken Dritte, keine Waffen an Iran zu liefern." Stolz versichert er dem dankbaren Diktator: " Wir glauben, dass wir dabei Erfolg hatten."

SIEGESMUND VON ILSEMANN

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE
URL: http://www.spiegel.de/sptv/magazin/0,1518,274490,00.html
US-Soldaten auf Patrouille im Irak

"Wenn sie wieder Scheiße bauen, planieren wir das Land"

Mehr als 150 US-Soldaten sind seit Kriegsende bei Angriffen von irakischen Rebellen getötet worden. Die GIs, die nach Waffen suchen und Aufständische ausfindig machen sollen, sind oft gerade mal den Kinderschuhen entwachsen. Ein Kamerateam war eine Woche mit den Amerikanern unterwegs, SPIEGEL TV zeigt die Bilder.


Nach Waffen suchen, Aufständische ausfindig machen: US-Soldaten im Irak


Eine Razzia, kurz nach Sonnenaufgang. Amerikanische Fallschirmjäger tasten sich auf ein Grundstück in Husaiba an der irakisch-syrischen Grenze vor. "Kommt raus", rufen die schwer bewaffneten Soldaten. Zwei Frauen und zwei kleine Kinder sammeln sich ängstlich im Hof. Einer der GIs brüllt: "Los, Jungs, geht in die Höhle, als ob sie euch gehört! Rein in das verdammte Loch!"

Die GIs sollen nach Waffen suchen und befragen deswegen die Frau des Hauses. Sie habe keine Waffen, sagt sie. Ob ihr Mann welche habe, will der Amerikaner wissen. Sie sei nicht verheiratet, antwortet die Frau. Aber sie habe doch Kinder, sagt der GI und deutet auf das kleine Mädchen und den Jungen, die sich verängstigt hinter den beiden Frauen verstecken. Die seien von ihrer Schwester, erwidert die Frau. "Ich habe noch nie eine Frau so lügen hören", schimpft der Soldat. Einige der Soldaten wirken zögerlich, "weil sie einerseits nicht den Arsch weggeschossen bekommen wollen, andererseits nichts kaputt machen wollen", sagt einer der Amerikaner. "Trotzdem - man muss beim Reingehen zeigen, wer hier der Boss ist." Und daran lassen die US-Soldaten, zumindest verbal, keinen Zweifel. "Wenn du Angst hast, machen sie dich fertig." Deswegen sind die Amerikaner in ihrer Wortwahl nicht zimperlich. Dennoch: "Ich hasse die Iraker nicht. Die machen doch nur, was ich auch tun würde, wenn die mein Land besetzen würden", meint einer. Viele der US-Soldaten sind selbst noch beinahe Teenager.

Eric Brown ist mit seinen 24 Jahren einer der Ältesten und kommandiert eine Einheit der 82. Fallschirmjäger-Division. Der Auftrag der US-Soldaten lautet, Husaiba unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Stadt an der irakisch-syrischen Grenze gilt als ein Zentrum des Widerstandes gegen die amerikanischen Besatzer. Dort sollen die Fallschirmjäger das Einsickern arabischer Terroristen verhindern. Als Erstes beschlagnahmen die Soldaten ein günstig gelegenes Haus im Zentrum der Stadt. 36 Fallschirmjäger machen sich in dem Haus breit, die Besitztümer der eigentlichen Bewohner räumen sie kurzerhand aus dem Weg, angetrieben von deftigster Wortwahl. "Los, ihr Ärsche. Tragt die verdammten Möbel durch diese beschissene Tür nach draußen. Und ihr da - bewegt eure Ärsche und schlagt ein Loch durch die Wand!"

Von den Besitzern fehlt zunächst jede Spur. Das macht die Besetzung des Gebäudes einfacher. Doch während sich die US-Soldaten in dem Haus einrichten, Möbel heraustragen und Sandsäcke füllen, kehrt der Eigentümer zurück - und ist mehr als verblüfft. "Wir beschlagnahmen dein Haus,[volkerrechtswidriger Krieg], bis diese Stadt wieder friedlich ist", erklärt ihm ein Übersetzer. "Und was wird aus mir?", fragt der völlig verwirrte Mann "Wo ist deine Familie?" "Die ist zu Besuch bei meinem Bruder auf dem Land." Der Amerikaner bedauert: "Ich kann nichts machen." "Aber meine Kinder - dort im Dorf gibt es keine Schule." Der Soldat winkt ab: "Tut mir Leid." Kurzes Schweigen, Schulterzucken. "Aber - wo sollen wir jetzt wohnen?" "Keine Ahnung." Immerhin darf der Iraker, bevor er sein Grundstück verlässt, noch etwas aus seinem Besitz mitnehmen. [volkerrechtswidriger Krieg], Er packt ein Heizgerät und den Kassettenrekorder seines ältesten Sohnes ein. Wann und ob er in sein Haus zurückkehren darf, kann ihm niemand sagen. [volkerrechtswidriger Krieg],

Wie sich die US-Soldaten im Irak fühlen? Gelächter. Einer sagt: "Am 9. August habe ich geheiratet, und nicht mal einen Monat später sitze ich in dieser Hölle. Ich wurde oft beschossen. Mein bester Freund ist schon tot, drei andere gute Freunde sind im Lazarett. Einem fehlt ein Bein. Mir ist egal, ob die Iraker verrecken." Ein anderer: "Hoffentlich holt uns die Regierung raus und beobachtet die Iraker. Und wenn sie wieder Scheiße bauen, dann planieren wir das Land[volkerrechtswidriger Krieg] . Das wird ein einziger Parkplatz." "Aber aus der Luft", wirft ein weiterer Soldat ein. "Ja, aus der Luft."

Von 30 bis 35 Feindberührungen pro Tag spricht das US-Militär in seiner jüngsten Statistik - sechs Monate nach dem offiziellen Ende der Kampfhandlungen. Mehr als 150 US-Soldaten wurden seitdem bei Angriffen von Rebellen getötet. Die USA reagieren mit der Operation "Iron Hammer". Mit dem Eisernen Hammer soll der irakische Widerstand zerschlagen werden.

Die 82. Fallschirmjäger-Division begreift sich als Elite, nennt sich stolz "Amerikas EHREN-garde" . Angehörige der Division kämpften in der Normandie, in Vietnam[volkerrechtswidriger Krieg], Grenada[volkerrechtswidriger Krieg], und Somalia. Doch die US-Soldaten, die sich selbst als Befreier sehen, sind im Irak [volkerrechtswidriger Krieg], nicht willkommen. "Die Amerikaner sind mit Gewalt gekommen, und sie werden nur mit Gewalt gehen. Wir werden unsere Heimat verteidigen", ruft ein junger Iraker. Widerstand sei kein Terrorismus, meint ein anderer. "Die Amerikaner sagen, sie haben uns befreit. Aber wir befreien uns selbst - von ihnen."

[Deep Thought]

Orwell laesst gruessen:

Krieg ist Frieden und Frieden ist Krieg.

Und Kriegsgegner sind "Extremisten und Anarchisten"



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FBI bespitzelt US-Friedensaktivisten

"New York Times": US-Bundespolizei untersucht Kriegsgegner im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes

WASHINGTON taz Die Nachricht vom Wochenende ließ Bürgerrechtler in den USA frösteln. Die Bundespolizei FBI überwacht systematisch Kriegsgegner, ihre Protestvorbereitungen und ordnet sie intern der Terrorbekämpfung zu. Örtliche Polizeibehörden wurden in einer Anweisung vor Friedensdemonstrationen aufgefordert, der Anti-Terror-Einheit des FBI verdächtige Aktivitäten zu melden, berichtete die New York Times am Sonntag.

FBI-Beamte erklärten der Zeitung, es sei nicht darum gegangen, das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken , sondern Anarchisten und "extremistische Elemente" ausfindig zu machen. "Wir interessieren uns für Einzelpersonen und Gruppen oder auch terroristische Gruppen, die gewalttätige oder kriminelle Taten verüben könnten, um ihre Anliegen zu untermauern", präzisierte FBI-Sprecher Bill Carter als Reaktion auf den Artikel. Das FBI überprüfe jede große Menschenansammlung, ob Großdemonstrationen oder Sportveranstaltung, hinsichtlich möglicher Anschläge. Dafür werden Kommandozentralen für die Zusammenarbeit mit örtlichen Einsatzkräften eingerichtet. Wöchentlich lasse sich die Bundespolizei durch lokale Ermittler und den Geheimdienst über aktuelle Bedrohungen informieren. Diese Form der Überwachung sei lange vor dem 11. September 2001 begonnen worden. Beobachtet werden demzufolge auch Trainingscamps, in denen Demonstranten im zivilen Ungehorsam unterrichtet werden.

Örtliche Einsatzkräfte der Polizei begrüßen dem Bericht nach die Präventionsstrategie des FBI. Sie habe dazu geführt, dass Demonstrationen in der jüngsten Vergangenheit überwiegend friedlich verliefen. Solche Vorsorgemaßnahmen führen jedoch offenbar auch zu Überreaktionen. Im Vorfeld angekündigter Proteste gegen eine Handelskonferenz in Miami vergangene Woche, auf der die Schaffung einer amerikanischen Freihandelszone beschlossen wurde, durchsuchte die Polizei Wohnungen, verhaftete mutmaßliche gewaltbereite Aktivisten und verweigerte dutzenden Bussen mit Gewerkschaftlern die Fahrt zur Kundgebung. Bürgerrechtsorganisationen kritisierten, das Überwachungsprogramm wecke Erinnerungen an die 60er- und 70er-Jahre, als das FBI unter dem berüchtigten J. Edgar Hoover Regierungskritiker bespitzelte. Rechtsexperten sind zwar der Auffassung, dass die Sammlung von Daten auf Demonstrationen vom Gesetz gedeckt ist, jedoch den Effekt haben könnte, Leute von der Teilnahme an friedlichen Protesten abzuschrecken.

"MICHAEL STRECK

taz Nr. 7217 vom 25.11.2003, Seite 10, 87 Zeilen (TAZ-Bericht), MICHAEL STRECK

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 28. November 2003, 6:44
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,275816,00.html
US-Verluste im Irak

Die unsichtbaren Toten

Von Alexander Schwabe

Der Truthahn-Coup zu Thanksgiving in Bagdad ist George W. Bush gelungen. Doch die toten US-Soldaten im Irak werden für das Weiße Haus immer mehr zur Hypothek. Und wenn es um Verluste geht, ist der US-Präsident zu Hause ein Leisetreter.

Gedenken bei der Truppe im Irak nach dem Abschuss eines Hubschraubers bei Falludscha, bei dem 16 GIs getötet wurden


Die Vorfreude war auf beiden Seiten groß: Die Familien der GIs freuten sich auf das Wiedersehen. Seit Monaten hatten sie ihre Söhne und Töchter, die für die hehren Ziele ihrer Regierung in den Krieg gezogen waren, nicht gesehen. Nun sollten die Soldaten für kurze Zeit dem Töten und Getötetwerden entzogen und bei der Ankunft von Fähnchen schwingenden Angehörigen und Freunden begrüßt werden.

Doch alles kam anders. Statt der Jubelfahrt zum Airport und einer großen Begrüßungsparty mussten die Angehörigen eine andere Art von Familienfeier vorbereiten: Begräbnisse. Auf einem Zubringerflug nach Bagdad war ein Hubschrauber vom Typ "Chinook" am 2. November nahe Falludscha von zwei Raketen getroffen worden. 16 US-Soldaten auf dem Weg in den Erholungsurlaub starben.

Anders als bei den Italienern, die ihre Irak-Toten mit großer Geste als Helden ehren, wird um die gefallenen GIs in den USA so wenig Aufhebens wie möglich gemacht: keine Staatstrauer, keine pompös inszenierten Totenfeiern.

Der Präsident, der vom Himmel stieg


Die Zeit der Euphorie ist vorbei. Vor Monaten noch triumphierten die Herren aus dem Pentagon, Donald Rumsfeld und Paul Wolfowitz, - und der Präsident kam hoch vom Himmel herab. Als George W. Bush im Mai den Krieg für beendet erklärte, wurde dies im Stile großer Imperatoren gefeiert. Ritt der Feldherr früher durch einen Triumphbogen, landet er heute - die Hand selbst am Knüppel - in voller Kampfmontur auf einem Flugzeugträger.

Dass nach Angaben des amerikanischen Verteidigungsministeriums seit Kriegsbeginn bereits 431 US-Soldaten im Irak ums Leben gekommen sind, hat Bush allerdings zum Leisetreter werden lassen, und die US-Opfer sind zur Privatsache geworden. Statt öffentlicher Zeremonien und nationaler Trauerbewältigung zieht es der Präsident vor, den Hinterbliebenen persönlich Beileid zu wünschen.


Bei einem Truppenbesuch in Fort Carson, Colorado, sagte er vergangenen Montag lediglich: "Ich möchte den Familien der gefallenen Soldaten danken, die heute unter uns sind. Unsere Gebete sind mit ihnen." Dann traf sich Bush hinter verschlossener Tür mit 98 Eltern, Verlobten, Kindern der Toten. Eine Stunde 40 Minuten nahm er sich Zeit.

Bush lässt sich auf keiner Beerdigung blicken

Dies sei die "angemessene Weise" der Trauer für die amerikanischen Kriegsopfer, versuchte eine Sprecherin des Weißen Hauses glauben zu machen. Doch von Kritikern des Präsidenten wird die Strategie der Regierung als Versuch gesehen, die US-Toten aus dem Zweistromland möglichst aus dem öffentlichen Bewusstsein zu halten. Zu dieser Strategie passt, dass sich Bush auf noch keiner einzigen Beerdigung eines Irak-Gefallenen blicken ließ.


Clinton bei der Trauerfeier für die Opfer von der "USS Cole"


Damit bricht Bush mit den Bräuchen seiner Vorgänger: Bill Clinton war bei der Gedenkfeier für die 17 Matrosen, die beim Anschlag auf die "USS Cole" im Hafen von Aden getötet wurden. Ronald Reagan ehrte öffentlich 241 Marines, die 1983 bei einem Anschlag in Beirut starben, und Jimmy Carter nahm an einer Zeremonie für die Soldaten teil, die ihr Leben bei der Geiselbefreiung in Teheran verloren.

Der öffentliche Umgang mit den Toten amerikanischer Einheiten in aller Welt war für jeden Präsidenten ein Problem. Unter der Regierung Lyndon B. Johnsons wurden während des Vietnamkrieges täglich Totenstandsmeldungen verlesen - nicht zum Vorteil Johnsons.

Unter den Trauernden in Fort Carson waren auch Angehörige von Soldaten, die bei dem "Chinook"-Absturz getötet worden waren. An jenem 2. November hatte sich Bush auf seiner Ranch in Texas aufgehalten. Selbst angesichts des bis dahin verlustreichsten Anschlags auf die US-Truppen im Irak schwieg der Präsident. Das Weiße Haus begnügte sich mit einem formalen Ausdruck des Bedauerns über Verluste im Krieg im Allgemeinen.

"Die größte Bemühung, den Krieg schön zu reden"




Beisetzung einer US-Soldatin in Arlington: Bilder, die Bush am liebsten unterdrückt


Bush weiß: Jeder Sarg, der aus einem heimkehrenden Flugzeug getragen wird, jede Träne, die Angehörige vergießen, jedes Foto, das die schrecklichen Folgen des Krieges fürs eigene Land dokumentiert, mindert die Chance seiner Wiederwahl. Mit der US-Flagge bedeckte Särge und weinende Hinterbliebene in der Medienöffentlichkeit sind daher Tabu im Bush-Land.

Um den Krieg auf nackte Zahlen, auf Statistiken ohne Emotionen zu reduzieren, hat das Weiße Haus die Berichterstattung über die Toten des Krieges erschwert. Fotografen und Kameraleuten werden von den Opfern ferngehalten, die aus der Golfregion kommend in Dover, Delaware, eintreffen, wo die vor kurzem renovierte, landesweit einzige Leichenhalle des US-Militärs steht.

"Dies ist die bisher größte Bemühung, einen Krieg schön zu reden, den das Verteidigungsministerium in diesem Land je unternommen hat. Opferzahlen sind ein wichtiger Spielball für die Medien in jedem Krieg. Hier handelt es sich um eine qualitative Änderung", beurteilt Christopher Simpson, Professor für Kommunikation in Washington, im "Guardian" die restriktive Informationspolitik der Regierung.

Die Leichenhalle der US-Armee in Dover: 24 Tische stehen zur Präparation der Leichen zur Verfügung


George W. Bush knüpft an die PR-Strategie seines Vaters an. Der alte Bush hatte Ende 1989 ein Image-Desaster erlebt. Drei große Nachrichtenprogramme teilten den Bildschirm in zwei Hälften. In der einen sah man den Präsidenten locker mit Reportern plaudern, in der anderen zeigten die Sender die Ankunft toter Soldaten, die bei der Intervention in Panama gefallen waren. Knapp ein Jahr später verhängte das Weiße Haus ein Verbot, die Rückkehr der Leichen zu filmen. Dies galt auch für die Soldaten, die während der Befreiung Kuweits 1991 gefallen waren.

Tod auf dem Weg zum Begräbnis der Mutter

Nach Erkenntnissen des Militärhistorikers Joseph Dawson von der Universität Texas A&M in College Station hängt die öffentliche Bereitschaft, Tote in Kauf zu nehmen, davon ab, für welches Ziel die Soldaten kämpften. Im "Guardian" wird er zitiert: "Wenn der Kriegsgrund stark genug ist, werden die Amerikaner die Verluste ertragen. Wenn er nicht mehr bedeutend genug erscheint, werden sie es nicht" - die Amerikaner ertragen sie immer weniger: Anfang des Monats standen nur noch 47 Prozent der Befragten hinter der Irak-Politik ihres Präsidenten.

Wenn der Rückhalt bei der Bevölkerung nachlässt, ist dies demnach ein Indiz dafür, dass die von der Regierung genannte Begründung des Irak-Krieges auf tönernen Füßen steht. Wenn Bush die Pressefreiheit beschneidet, wenn er öffentliche Zeremonien meidet, dann sind das wiederum Hinweise dafür, dass die Regierung dies insgeheim erkannt hat.

Kein Wunder, dass die Opposition den Umgang des Weißen Hauses mit den Verlusten im Irak kritisiert. Der Führer der Demokraten im Senat, Tom Daschle, fordert, der Präsident müsse zu jedem tödlichen Anschlag auf US-Truppen Stellung nehmen. Zur Trauerkultur sagt er: "Den Toten und Verwundeten, die nach Hause kommen, sollte alle Ehrerbietung gegeben werden."

In einem Beitrag für den "Boston Globe" erzählte jüngst Präsidentschaftskandidat Wesley Clark die besonders tragische Geschichte von Sergeant Ernest G. Bucklew, 33. Der Soldat war auf dem Weg in die Heimat, um am Begräbnis seiner Mutter teilzunehmen, als er im Irak getötet wurde. Clark nahm dies gerne zum Anlass, von Bush einen Plan zur Beendigung des Irak-Abenteuers einzufordern.




Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · Thanksgiving-Party mit der Truppe: Bushs Kurztrip nach Bagdad (27.11.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,275899,00.html

[Deep Thought]

An was erinnert uns das???

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VENEZUELA

Video vom 11. April 2002 war gefälscht

(Montevideo, 5. August 2003, púlsar).- Der Journalist, der die Szenen der oppositionellen Demonstration am 11. April 2002 gefilmt hat, gab zu, dass die Aufnahmen gefälscht sind. Diese waren dazu benutzt worden, Glauben zu machen, dass Präsident Hugo Chávez angeordnet hatte zu schießen.

Dem Video mit dem Titel "Das Massaker im Herzen von Caracas" wurde der "Internationale Journalistenpreis des spanischen Königs" verliehen. Die präsentierte Version war jedoch die manipulierte Fassung des Filmes. Auch eine im Film hinzugefügte Stimme hatte behauptet, dass Zivilisten, die den Hilfstruppen von Chávez angehört hatten, auf oppositionelle Demonstranten geschossen hätten.

Der Autor der Aufzeichnung, der Journalist Luis Alfonso Fernandez, hat jetzt zugegeben, dass es sich um eine wechselseitige Schießerei zwischen den Zivilisten und der Stadtpolizei von Caracas gehandelt habe, die vom oppositionellen Bürgermeister Alfredo Pena angeordnet worden war. Es habe dort weder die oppositionelle Demonstration, noch die Stimme gegeben, die behauptet hatte, dass auf Demonstranten geschossen worden sei, lies der Fernsehsender Venevision nachträglich wissen.

Man fragt sich nun, wie die Reaktion der spanischen Behörden und der Jury, die das manipulierte Video prämiert hatte, ausfallen wird. Immerhin wurde das Video benutzt, um Unschuldige zu inhaftieren und den Putschversuch gegen Chávez zu rechtfertigen.

[Deep Thought]

Kleine Ergaenzung als fuenftes Beispiel zu # 591 und # 592:






Argentinien: Kissinger drängte Diktatur zu Vorgehen gegen Regimegegner

Dokumente: Ex-US-Außenminister drängte bei Verbrechen zur Eile


Buenos Aires - Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger hat Dokumenten des Außenministeriums in Washington zufolge die argentinische Militärdiktatur 1976 in der Ausschaltung von Regimegegnern bestärkt und zugleich zur Eile gemahnt. Dies habe die Auswertung der jetzt nicht mehr der Geheimhaltung unterliegenden Dokumente ergeben, berichtete die regierungsunabhängige Organisation "National Security Archives" an der George Washington Universität am Donnerstag in Buenos Aires.

Negative Reaktion des Kongresses

Kissinger habe bei einem Treffen mit dem damaligen Außenminister Argentiniens, Cesar Guzzetti, am 7. Oktober 1976 in New York vor einer negativen Reaktion des US-Kongresses auf die bereits zum Teil bekannt gewordenen schweren Menschenrechtsverletzungen in Argentinien gewarnt. "Wenn Sie das beenden können, bevor der Kongress seine Sitzungen (im Frühjahr 1977) wieder aufnimmt, desto besser", zitierte die Zeitung "Pagina-12" aus den Protokollen des Außenministeriums.

Anderenfalls könne der US-Kongress die Militärhilfe für die Diktatur stoppen und auch andere Kredite blockieren. Guzetti habe versichert, dies sei bis Ende 1976 zu schaffen. Nach Erkenntnissen der argentinischen Kommission zur Aufarbeitung der Diktaturverbrechen wurde die Hälfte der insgesamt etwa 30 000 bis zum Ende der Diktatur 1983 verschwundenen Menschen im ersten Jahr nach dem Putsch im März 1976 verschleppt. (APA/dpa)

[Deep Thought]

Die Großmacht beugt sich dem Recht
US-Präsident Bush hebt die Zölle auf europäische Importe auf, mit denen er die nicht konkurrenzfähigen US-Stahlfirmen schützen wollte. In letzter Minute: Mit Genehmigung der WTO hatte Europa bereits Strafzölle auf US-Importe verhängt
AUS WASHINGTON
MICHAEL STRECK
Nach massivem internationalen Druck haben die USA ihre umstrittenen Zölle auf Stahlimporte vorzeitig aufgehoben. Dadurch wurden milliardenschwere Strafmaßnahmen der Europäischen Union abgewendet. Die EU-Kommission reagierte erleichtert und kündigte umgehend an, ihrerseits alle Importbarrieren für Stahl aufzuheben. Auch China und Japan kündigten den Verzicht auf Strafen gegen die USA an.

Für US-Präsident George W. Bush war es eine unangenehme Entscheidung. Er selbst traute sich gar nicht erst vor die Kameras und schickte am Donnerstag seinen Sprecher und den US-Handelsbeauftragten Robert Zoellick an die Pressefront, um die Aufhebung der Zölle zum Schutz der heimischen Stahlbranche bekannt zu geben. Denn Bush steckte in einem Dilemma. Er riskiert, wichtige Wählerstimmen in den Stahl produzierenden Regionen zu verlieren. Andererseits drohten die EU und Japan den USA mit Sanktionen, sollten die Schutzzölle beibehalten werden - ein Schritt, der wiederum der US-Exportwirtschaft geschadet hätte.

Das Weiße Haus begründete seine Entscheidung damit, dass die Tarife "ihr Ziel erreicht" hätten und somit überflüssig seien. Der US-Stahlsektor habe die fast zweijährige "Atempause" genutzt, um sich zu umzustrukturieren. Jeder Eindruck wurde vermieden, man habe sich internationalem Druck gebeugt. Auch kein Wort davon, dass die Welthandelsorganisation (WTO) die Zölle vor drei Wochen für illegal erklärt hatte. Bush ließ zudem erklären, der Wirtschaftsaufschwung erlaube die vorzeitige Abschaffung der Tarife, die ursprünglich bis März 2005 geplant waren. Indirekt drohte er sogar mit neuen Handelshemmnissen, indem er ankündigte, die Stahlimporte weiter zu beobachten und gegebenenfalls "rasch zu reagieren".

Der Protest von Stahlindustrie und Gewerkschaften ist Bush sicher. Firmen warnten, die eingeleitete Umstrukturierung werde nunmehr gefährdet. Die Stahlarbeitergewerkschaft "United Steelworkers of America" posaunte, dass die Regierung ihr den Boden unter den Füßen wegziehe, und beschuldigte Bush, "vor der europäischen Erpressung" kapituliert zu haben. Des einen Leid ist jedoch des anderen Freud. Das Stahl verarbeitenden Gewerbe, vor allem die Autoindustrie und Stahlimporteure gratulierten Bush zur Aufhebung der Zölle. Ihre Produkte wurden durch die Zolltarife verteuert. Überdies fürchteten viele andere Branchen schwere Einbußen durch die von der EU angedrohten Sanktionen gegen US-Waren und einen Dämpfer für den wieder auf Hochtouren laufenden Wirtschaftsmotor. Die Kehrtwende dürfte Bush ein Jahr vor der Präsidentenwahl dennoch besonders in den Regionen mit Stahlstandorten in Bedrängnis bringen.

Kritiker sahen in den im März 2002 verhängten Schutzzöllen ohnehin nur ein wahltaktisches Manöver, ein Stimmenfang in Staaten wie Pennsylvania, Ohio, Michigan und West Virginia mit einem hohen Anteil an Wechselwählern. Sie könnten bei einem knappen Rennen um das Weiße Haus wahlentscheidend sein.

Doch die US-Regierung ist der Ansicht, dass die Beibehaltung der Zölle insgesamt mehr Schäden in der Gesamtwirtschaft angerichtet als wahltechnischen Nutzen gebracht hätte. Für die Opposition, die händeringend nach Angriffsflächen im Weißen Haus sucht, ist Bushs Rückzieher zunächst ein gefundenes Fressen. Präsidentschaftskandidat Howard Dean, bislang aussichtsreichster Bewerber unter den Demokraten, warf Bush vor, Politik auf dem Rücken der Menschen zu betreiben. Er nannte die Entscheidung einen Vertrauensbruch, da Bush den Eindruck erwecken wollte, er sorge sich um die Situation der Stahlarbeiter. "Wäre dies der Fall, würde er sie heute nicht aufheben", sagte Demokrat Dean.

meinung und diskussion SEITE 11
taz Nr. 7227 vom 6.12.2003, Seite 8, 129 Zeilen (TAZ-Bericht), MICHAEL STRECK

[Deep Thought]

www.Freace.de






Irakkrieg wurde seit Jahren vorbereitet
30.12.2003

Wie die britische Times am Sonntag berichtete (kostenpflichtig), hat der britische Geheimdienst MI6 bereits in den späten 90er Jahren begonnen, gezielt Falschinformationen über den Irak in Medien zu lancieren.

In der Operation "Mass Appeal" ("Massenanreiz") wurden den Medien absichtlich falsche Informationen zugespielt und anderweitig verbreitet, die belegen sollten, daß der Irak ein Programm zur Entwicklung und Herstellung von Massenvernichtungswaffen wie Nervengas hatte.

Während ein hochrangiger Beamter zwar zugab, daß den Medien gezielt Informationen zugespielt wurden, aber bestritt, daß es sich dabei um Fehlinformationen handelte, sagte der frühere Leiter der Waffeninspektionen im Irak, Scott Ritter, er sei 1997 für die Operation angeworben worden, die dazu diente, Informationen zu manipulieren.

"Das Ziel war, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, daß der Irak eine wesentlich größere Bedrohung war, als er es tatsächlich war", so Ritter.

Seiner Aussage nach gibt es Hinweise, daß der MI6 diese Propagandastrategien bis zum Angriff auf den Irak in diesem Jahr fortgesetzt hat. "Geschichten kamen in den Medien über geheime unterirdische Einrichtungen im Irak und anhaltende Programme [zur Produktion von Massenvernichtungswaffen]. Sie basierten auf westlichen Geheimdiensten und sie alle waren Müll", sagte Ritter.

Nach Ritters Ansicht könnte auch David Kelly, der angeblich Selbstmord begangen hat, Teil der Operation gewesen sein. "Kelly war ein bekannter und von der Regierung gebilligter Kanal zu den Medien", so Ritter.

Eine Schlüsselfigur der Operation Mass Appeal war Derek Plumbly, damals Direktor der Abteilung Mittlerer Osten des britischen Außenministeriums und heute britischer Botschafter in Ägypten. Er arbeitete eng mit dem MI6 zusammen, um die britische Politik im Mittleren Osten voranzubringen.

Der MI6 verbreitete Informationen, denen zufolge der Irak immer noch Massenvernichtungswaffen besaß und dabei war, neue herzustellen.

Als erste Ziele für diese Informationen wurden Polen, Indien und Südafrika ausgewählt, von wo aus die Informationen nach Großbritannien und die USA verbreitet werden sollten.

Dies ist das erste Mal, daß Ritter - trotz seiner Ablehnung des Irakkriegs - derart tiefgreifende Informationen liefert. Seiner Aussage nach hat er sich dazu entschlossen "Namen zu nennen", weil er durch "eine offizielle Vertuschungsaktion" und den "Mißbrauch von Geheimdienstinformationen" frustriert sei.

[Deep Thought]

Internationale Wirtschaftsabkommen, interpretiert nach Gutsherrenart - oder:
Wie ich mir dauerhaft Freunde mache....



SPIEGEL ONLINE - 07. Januar 2004, 7:12
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,280815,00.html

Irak-Wiederaufbau

Großauftrag geht an Freunde Bushs

Erst schlossen die USA beim Wiederaufbau des Irak deutsche, russische und französische Konzerne aus. Nun haben zwei Konzerne einen Milliardenauftrag erhalten, die enge Kontakte zur Bush-Regierung unterhalten.


Wiederaufbauarbeiten im Irak: Konzerne aus Kalifornien gewinnen die Ausschreibung

Washington - Die ein Vertreter des US-Außenministeriums am Dienstag sagte, sollen sich die beiden kalifornischen Konzerne Bechtel und Parsons gemeinsam darum kümmern, die Elektrizitäts- und Wasserversorgung, Straßen und Schulen im Irak in Stand zu setzen. Der Auftrag hat ein Volumen von 1,8 Milliarden Dollar. Zugleich hat die Regierung bekannt gegeben, man wolle nun weitere Aufträge im Wert von fünf Milliarden Dollar ausschreiben.
Beide jetzt beauftragten Unternehmen haben gute Kontakte nach Washington. Führungskräfte von Bechtel hatten im Jahr 2000 den Wahlkampf von US-Präsident George W. Bush mitfinanziert. Außerdem sitzen zwei leitende Angestellte in Beratungsausschüssen des Weißen Hauses und des Pentagons. Bechtel hatte von der US-Behörde USAid bereits einen kleineren Auftrag für den Wiederaufbau des Irak erhalten, der ohne Ausschreibung vergeben worden war. Die Opposition in der US-Hauptstadt hatte das heftig kritisiert.

Regierung: Politik spielte bei Vergabe keine Rolle

Parsons wiederum gab im September die Einstellung zweier ehemaliger ranghoher Mitarbeiter des Energieministeriums bekannt. Kürzlich engagierte das Unternehmen einen früheren Luftwaffengeneral. Parsons hat bereits einen 90-Millionen-Auftrag der US-Armee im Irak erhalten. Regierungsvertreter erklärten am Dienstag aber, politische Erwägungen hätten bei der Auftragsvergabe keine Rolle gespielt.



Bechtel-Baustelle an einem Kernkraftwerk in den USA: Spenden von den Führungskräften

Die US-Regierung hat verfügt, dass Gegner des Irak-Krieges von Aufträgen für Wiederaufbauprojekte ausgeschlossen werden. Dies stieß in den betroffenen Ländern, darunter Deutschland und Frankreich, auf scharfe Kritik.
Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Lawrence Di Rita, sagte am Dienstag, der Ausschluss von Firmen aus Ländern, die gegen den Krieg waren, gelte nach wie vor. Er werde aber laufend überprüft. "Die kontinuierliche Beurteilung, wie das Geld ausgegeben wird, wird nicht aufhören, bis der Wiederaufbau endet", sagte Di Rita.

Das Gesamtvolumen der Wiederaufbauaufträge soll sich auf 18,6 Milliarden Dollar summieren. Wann die weiteren Aufräge ausgeschrieben werden, ist noch nicht bekannt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die beauftragten US-Unternehmen Aufträge an deutsche, französische oder russische Konzerne geben, die als Subunternehmer tätig werden könnten.

[rightnow]

"...
Washington - Die ein Vertreter des US-Außenministeriums am Dienstag sagte, sollen sich die beiden kalifornischen Konzerne Bechtel und Parsons gemeinsam darum kümmern, die Elektrizitäts- und Wasserversorgung, Straßen und Schulen im Irak in Stand zu setzen. Der Auftrag hat ein Volumen von 1,8 Milliarden Dollar. Zugleich hat die Regierung bekannt gegeben, man wolle nun weitere Aufträge im Wert von fünf Milliarden Dollar ausschreiben..."
--------
ist schon krass:
arnie,
legt gerade eine 15 mia. usd - anleihe für seinen bankrotten sonnestaat, kalifornien, auf.

und die
kalifornische zockerfirma, bechtel, nagt finanziell den irak ab -wie vorher schon andere zugrunde gerichteten (äh, befreiten staaten)

jetzt könnte man meinen, das wird benutzt, um den eigenen bundesstaat zu sanieren.
aber:
ich denke, weit gefehlt!
eher gemäss dem motto:
alles den bossen, nichts dem bürger -u. schon stimmt der "befreiende neo -liberale - grundsatz" wieder.
aber hallo!

cu
rightnow

[QCOM]

Wenn ich Deiner "Lehre" folge, hat uns - als "befreiter Staat" inzwischen der Marshall-Plan mit einer verzögerten Wirkung von fast 60 Jahren endlich doch zugrunde gerichtet



Wirklich eine interessante Interpretation der gegenwärtigen Wirtschaftskrise in unserer DDR-Light. Mr.Rightnow, eins muß der Night die lassen: Originell bist Du schon in Deiner Theoriebildung!

[rightnow]

ich werd verrückt:

qc versucht meine gedanken (tatsachen! ) zu verstehen.

dazu muss ich halt ein gewisses breites basiswissen voraussetzen

aber (anerkennung!) immerhin hat sich im neuen jahr dein verbales benehmen anscheinend verbessert!?!

leider:
hab ich auf deine "grosszügigen" schlussfolgerungen bzgl. meines vorigen postings keinen einfluss (kann aber damit gut leben).

marshall plan:
wir wurden von den amis "befreit" = ende ww2.
das ist okay. ham die amis gut gemacht.
der m -plan hat uns nicht niedergemacht,u. nicht die amis!
(wenn du mich auch als "rundumami"hasser" einstuftst =
ich differenziere sehr wohl!)

kaputtgemacht haben uns die eigenen , verlogenen dt. politiker (=egal ob spd, cdu, csu, fdp) & gekoppelt mit dem neo - liberalen wirtschaftssystem.

dein bezug zu unserem "ddr - light - system"...???

komisch:
in #903 habe ich
ausschliesslich von kalifornien u. der kalif. fa. bechtel gesprochen.

u. die "befreiten" staaten, damit meine ich: bolivien, nicaragua, irak...

kurzum:
bechtel ist wie ein geier, der dort auftaucht, wo vorher
(verdeckt -aber erkennbar, für den der sehen will) entsprechende "kleinkriege", aufstände, putshes a.s.o,
stattfanden.

qc,
ich gönne dir deinen us aufenthalt doch von herzen, aber
achte darauf, dass in deinem staat nicht mehr soviele
(= 300 000 p.a.!)
us - bürger jährlich sterben:
an verfettung / übergwicht!

kurzum:
der dt. verarmt weiter, der ami die grössten schulden u. den fettesten ranzen -that`s difference.

in anderen worten: the future is bright !
und der ami breit.

ich hoffe du kannst ein bisschen mitlachen. ich fänd`s okay.

cu
rightnow,
der versucht unklarheiten zu klären, wenn es sinnvoll erscheint

[Deep Thought]

@ QCOM

eine minimale Menge an geschichtlichem Wissen sollte man schon voraussetzen, wenn man sich an einem Thema wie dem Nachkriegsdeutschland deutlich verhebt, wie Du es machst...


Vielleicht ist Dir bisherc entgangen, dass NUR EIN ZUFALL Deutschland davor bewahrte, dass der MORGENTHAU-PLAN an der <stelle des Marshall-Planes durchgefuehrt wurde.

Und um ein bisschen Mitarbeit zu verlangen, wirst Du mal googlen muessen, um hinter das (nur fuer Dich) "Geheimnis" des Morgenthau-Planes zu kommen;

Einzig die bereits voll entflammte Feindschaft zwischen der UDSSR und der USA hat dazu gefuehrt, dass wir als potentieller Atomkriegsschauplatz fuer die Amis und als "Bollwerk" gegen den Sozialismus instrumentalisiert wurden.

Indem du die westliche Indoktrination der 60er Jahre aus den damaligen Schulbuechern hier naiv zum Besten gibst (3Die Amis lieben uns so sehr, dass sie uns Geld schenkten" ), machst Du Dich nur laecherlich.

Das Wirtschaftswunder ist keine US-Leistung, sondern eine gigantische Leistung der Kriegs- und Nachkriegsgeneration.

Aber wer schon QCOM heisst, der glaubt auch an den weihnachtsmann, nehme ich an.....

[Deep Thought]

Besonders dankbar muessen wir Deutsche den US natuerlich dafuer sein, dass sie den Russen die Haelfte von polnischem Staatsgebiet zur okkupation ueberliessen und dafuer den Polen kompensatorisch grosszuegig ein Drittel deutschen territoriums ueberliessen.

dass die erste Atombombe der weltgeschichte NICHt auf Hambuerg oder Koeln fiel (war bereits minutioes geplant) ist nur dem schlechten deutschen Wetter zu verdanken.
Nagasaki und Hirishima waren aus der Luft einfach besser beobachtbar und es gibt keine Nachbarstaaten, die protestieren konnten.

Dafuer haben sie halt deutsche Staedte voller Fluechtlinge wie Dresden in schutt und asche gelegt.

Nochmals vielen dank an die USA .

[rightnow]

bechtel & halliburton = "lieblinge" des white house -
natürlich rein zufällig:
---Copyright © 2002 The International Herald Tribune | www.iht.com

Generous new tax break for Bechtel and Halliburton?
Edmund L. Andrews NYT
Wednesday, October 29, 2003



WASHINGTON Bechtel, which hired a former commissioner of the Internal Revenue Service to lobby on its behalf, has won support from Republicans in the House for what could be a generous new tax break.

The break, which was to be taken up Tuesday by the House Ways and Means Committee, was originally intended to help shore up U.S. factory jobs by reducing the tax rate for domestic manufacturers to 32 percent from 35 percent.

But the bill now includes a provision sought by Bechtel, an engineering conglomerate that is one of the biggest recipients of government contracts for Iraqi reconstruction, that would reduce taxes on " architectural and engineering services."

The new provision would also benefit Halliburton, whose previous chief executive was Vice President Dick Cheney and which now has a Pentagon contract to repair Iraqi oil facilities. Another company, Fluor, which recently won a $102 million contract to work on Iraq`s electrical system, would receive a tax reduction as well.

The value of the tax break remains unclear, and there was confusion on Monday over whether it would apply to profits earned on the billions of dollars of work that the companies do outside the United States.

But the provision is merely one example of many special-interest items that have been attached to what Republican and Democratic lawmakers both consider a vital tax bill. The general purpose of the legislation is to replace a longstanding tax break for U.S. exporters that the World Trade Organization has declared an illegal trade subsidy. The bill would repeal the existing tax break, which is valued at about $55 billion over the next 10 years, with new tax breaks totaling about $142 billion over the same period.

House and Senate leaders both want to pass a bill quickly because the European Union has threatened to impose $4 billion in taxes on U.S. products if the old tax break is not repealed.The issue has become a bonanza for corporate tax lobbyists, and the bill`s potential beneficiaries now include Hollywood movie studios, oil and gas pipeline companies, logging companies and big agricultural cooperatives.

Donald Alexander, a former IRS commissioner who is lobbying for Bechtel, said the provision to help his client merely preserved a tax break that the company otherwise would have lost.

" We`re not asking for relief greater than what we are being denied," Alexander said in an interview on Monday, adding that the World Trade Organization estimated the old tax break was worth $22 million a year to architectural and engineering companies. But the new provision could be far more valuable than that. Bechtel, a privately held company that does not disclose its full financial results, had revenue of $11.6 billion last year. About $9 billion of that was in the United States.

The tax break that lawmakers want to repeal affected only Bechtel`s foreign projects. As now written, the new law would reduce the company`s tax rate for both U.S. and foreign work.

Republican staff members on the House Ways and Means Committee said the bill`s purpose was to reduce taxes on work only in the United States. That in itself could prove more generous than what the big construction contractors had before.

But Alexander said his own impression was that Bechtel would receive a smaller tax break on its foreign projects, as under current tax law.

According to the Joint Committee on Taxation, the bill would cost the Treasury about $61 billion over the next 10 years. It would raise $55 billion by repealing the old tax break and $26 billion more by tightening rules on tax shelters and raising customs duties, only partly offsetting the $142 billion in new corporate tax relief.

The New York Times

Copyright © 2002 The International Herald Tribune

[rightnow]

Bechtel tied to bin Ladens
Osama bin Laden family members invested $10M in an equity fund run by former Bechtel unit.
May 5, 2003: 2:17 PM EDT

NEW YORK (CNN/Money) - The Bush administration launched a war on terror because of the alleged acts of Osama bin Laden. Ironically, one of the companies the administration has picked to rebuild Iraq after the latest phase of that war has ties to bin Laden`s family, according to a published report.

Bechtel Corp., a private construction firm based in San Francisco, recently was awarded a State Department contract, potentially worth more than $600 million, to help rebuild Iraq`s infrastructure after the recent U.S.-led war there.

The Bush administration pushed for that war, in part, because it said the regime of Saddam Hussein, former leader of Iraq, had ties to the al Qaeda terror network, headed by bin Laden, the group allegedly responsible for the Sept. 11, 2001, terrorist attacks in the United States.

According to an article in the May 5 issue of New Yorker magazine, several bin Laden family members -- part of a large, Saudi Arabian family that made a fortune in the construction business -- invested about $10 million in a private equity fund operated by former subsidiary of Bechtel before Sept. 11.

Fremont Group, a San Francisco-based private investment firm, once was a unit of Bechtel, and its board still includes Bechtel CEO Riley P. Bechtel and former U.S. Secretary of State and former Bechtel President George P. Shultz, along with several current Bechtel directors.

Bechtel could not be reached for comment.

Fremont spokeswoman Pat Harden confirmed bin Laden`s family had invested $10 million in a Fremont fund, but she said the family had no ownership stake in Fremont and its investment was made " well before the events of Sept. 11."

" Our concern is that it be clear they`re investors, like many, in one of our many private equity funds," Harden said, noting that the Patriot Act of 2001 requires such investors to be screened for connections to terrorism. " This is all totally legal and above-board."

Harden didn`t know exactly when bin Laden`s family invested in the equity fund. Fremont general counsel Rick Kopf told the New Yorker bin Laden`s family had invested nothing in Fremont since Sept. 11.

None of bin Laden`s family members has been charged with any crimes, and the family denounced Osama bin Laden in the mid-1990s. Some family members also have publicly denounced the Sept. 11 attacks.

Saying they feared for their safety, about two dozen family members living in the United States left the country as soon as airports re-opened after Sept. 11.


Find this article at:
http://money.cnn.com/2003/05/05/news/companies/war_bechtel

[rightnow]

hiermit wird noch deutlicher was ich # 903 sagen wollte.
es ist meine meinung -nicht mehr u. nicht weniger.
null problem, wenn es andere anders sehen:
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es ist doch pervers:
kalifornien ist pleite.
bechtel, der kalifornische grosskonzern verdient im irak mia. u. wird dafür noch von der regierung mit steuergeschenken bedient. einfach irrsinn!
was will , arnie, machen?

natürlich eine anleihe herausbringen über 15 mia. usd !

wer kauft denn eine anleihe von einem bankrotten us - bundesstaat ???
eben - natürlich wird es wieder blauäugige idioten geben,
die in schrottanleihen investiere -gemäss:
in god we trust !
(btw: werden die anleihen nie zurückgezahlt werden, nur das wollen viele nicht glauben. aber sie werdens noch drastisch erleben - be sure!)
arnie,
macht also die masche die viele us - grosskonzerne tätigen: anleihen.
zb., ge, gm : beide selbst verschuldet bis zum anschlag.
kein geld, um die wahnsinnigen summen der eigen pensionsverpflichtungen gegenüber den ausscheidenden mitarbeitern nachzukommen -u. nebenbei auto`s mit 0% zins
verschleudern: wahnsinn)

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US-Überschuldung
Then there is the U.S. government`s debt position, with the Treasury having hit its debt ceiling and being forced to resort to " other measures" to fund the U.S. government and to avoid default on more than $US 6 TRILLION of Treasury debt. The latest on this front is that a provision to increase the ceiling from its present $US 5.95 TRILLION to the Treasury`s preferred $US 6.7 TRILLION has been steamrolled through the House tacked on to an " anti-terrorism" bill. It still awaits ratification in the Senate.

But Ron Paul of Texas has uncovered a dirty " secret" in the form of a " Supplementary Apppropriations" bill (HR 4775) now before the House. There is a provision (among all the other pork) in this bill which would make it possible in future for the Congress to raise the debt limit " in conference" - that is - away from public scrutiny.

This, or something like it, had to happen eventually. It is the usual sleazy trick, but it doesn`t really matter much anymore to anyone who understands the situation. The U.S. government, despite all its protestations to the contrary (remember the talk about paying off ALL Treasury debt by the year 2009-10-11-???. Astonishingly, many people took it seriously. This bill, if (when) it passes, will be the final proof, if any more is needed, that the debt will NEVER be paid off. It will fool no-one, except those who refuse to see.

Quelle: The Privateer



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Übersetzung:

" Die USA sind in wenigen Tagen zahlungsunfähig, wenn sie nicht schleunigst ein Gesetz durch den Senat bringen, das gerade als Anhang an ein " Antiterrorismus Dekret" (dazu also ist der Antiterrorismus da!!) durch das Repräsentantenhaus gepeitscht wurde. Die bisherige Schuldengrenze von 6 Trillion $US (6 US-Trillionen sind in Europa 6000 Milliarden!!) ist nur noch wenige Tage entfernt (derzeite Staatschuld gut 5,95 Trillion).

Noch ist es nicht vom Senat ratifiziert, da kommt unerwartet und wohl unerwünscht ans Licht, dass ein anderes Gesetz über " zusätzliche Geldmittelbereitstellung" (HR 4775) im Repräsentantenhaus ansteht. Darin ist eine Bestimmung enthalten, die dem Congress in Zukunft erlauben würde, das Schuldenlimit " in conference" , das heißt ohne öffentliche Beteiligung/Untersuchung zu beschließen. Das, oder so etwas ähnliches, hatte schließlich kommen müssen. Es ist genau diese hinterhältige Masche, aber eigentlich erstaunt es niemanden mehr, der die Situation der US-Regierung versteht.
Erinnern Sie sich an das Vorhaben der Regierung, alle Staatsanleihen bis 2009 oder so zurückzuzahlen?

" Dieses Gesetz - wenn es durchgeht - ist für jeden, der nicht seine Augen verschließt, der endgültige Beweis, dass diese Staatsanleihen NIEMALS zurückgezahlt werden."
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btw:
beachte den satz:
" ...to raise the debts " in conference" ..."
dieses gesetz, hr 4775, ist natürlich inzwischen durch.
bush brauch die aufrechterhaltung der " weltweiten terrorbedrohung" , um vom wirklichen hausgemachten problem ablenken zu können:
amerika ist pleite !
und mit der " terrorbedrohung von aussen" , bekommt er im kongress inzwischen durch dieses aufgebaute druckmittel:
blanko - finanzierungsbewilligungen in astronomischer höhe!

nur:
wie gesagt inzwischen " in conference" , dh., die aussenwelt erfährt gar nicht mehr, wie es finazielle wirklich aussieht!
keine komplette bilanz -nur getürkten schrott, um abzulenken.

cu
rightnow

[Deep Thought]

PATENT AUF WEIZEN BEDROHT INDISCHE LANDWIRTE

Greenpeace hat gestern gegen ein umfassendes Patent auf Weizen Einspruch beim Europäischen Patentamt (EPA) in München eingelegt. Das EPA hatte das Patent bereits im Mai 2003 an den US-Konzern Monsanto vergeben. Das Patent erfasst auch eine traditionelle indische Weizensorte. Mit dem Patent kann Monsanto den Bauern den Anbau des Weizens untersagen, kritisiert Greenpeace. Teile des Patentes umfassen sogar Backwaren, die aus dem Weizen hergestellt werden. Damit kann Monsanto auch bestimmen, in welchen Supermärkten und zu welchem Preis die Backwaren aus Patentweizen verkauft werden. Unterstützt wird Greenpeace von der größten indischen Bauernorganisation Bharat Krishak Samaj sowie von der indischen Umweltaktivistin Vandana Shiva und ihrer Organisation Navdanya. Greenpeace befürwortet ein generelles Verbot der Patentierung von Saatgut, Pflanzen und ihren Genen. SIT FOTO: RTR

taz Nr. 7269 vom 28.1.2004, Seite 8, 19 Zeilen (TAZ-Bericht), SIT ,

[Deep Thought]

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